Rechtsanwaltsordnung in der vom 1. Mai 1934 an geltenden Fassung: Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis [Reprint 2021 ed.] 9783112433348, 9783112433331

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Rechtsanwaltsorünung in -er vom 1. Mai 1934 an geltenden Fassung

lkextausgabe mit Verweisungen un-

Sachoerzeichnis

herausgegeben von

Dr. Rudolf Pohle Lanbgerichtsrat, beschäftigt im Rrichsjuftizministerium

1934

München/ Berlin und Leipzig

3-

Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München.

Inhaltsverzeichnis.

Seite

§§

Borbemerkung

IV

i. RechtsanwaltSordnung

1

1. Abschnitt. Zulassung zur Rechtsanwalt-

schast . . . ..................

2. Abschnitt. Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte..................................... 3. Abschnitt. Anwaltskammern . . . 4. Abschnitt. Ehrengerichtliches Verfahren 5. Abschnitt. Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte..................................... 6. Abschnitt. Schluß- und Übergangsbe­

1—25

1

26—40 41—61 62—97

21 30 43

98—102

66

stimmungen .......................................... 103—116 II. Satzung der Reichs-RechtSanwaltskammer

68

.

70

Nachweis der t« de» Anmerkungen zur Rechtsan­ waltsordnung abgcdruikten sonstige« Gesetze und Berordnunge«............................................................... Sachverzeichnis.....................................................................

72 76

.

Vorbemerkung. Die Rechtsanwaltsordnung hat sich seit ihrem Inkraft­ treten am 1. Oktober 1879 zahlreiche Eingriffe durch den Gesetzgeber gefallen lassen müssen. Eine förmliche Ändemng ihres Wortlauts erfuhr sie zunächst durch das Gesetz, bett. Änderungen der Rechtsanwaltsordnung, v. 22. Mai 1910 (RGBl. S. 772), die Verordnung, betr. die Zulassung von Rechtskundigen im Vorbereitungsdienste zur Stellvertretung von Rechts­ anwälten, v. 1. Juni 1920 (RGBl. S. 1108), das Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege v. 11. Juli 1922 (RGBl.I 5. 573), das Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung v. 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 647), die Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen v. 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 44), die Zweite Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes v. 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775), das Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung v. 7. März 1927 (RGBl. I S. 71), das Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung v. 29. Juni 1927 (RGBl. I S. 133), das Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen „Gerichts­ schreiberei", „Gerichtsschreiber" und „Gerichtsdiener" v. 9. Juli 1927 (RGBl. I S. 175) und die Verordnung über die Abänderung des Wortlauts ver­ schiedener Gesetze und Verordnungen aus Anlaß des Fortfalls der Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei" und „Gerichtsschreiber" v. 30. November 1927 (RGBl.I S. 334).

Von besonderer Tragweite sind hiervon die neuen Vor­ schriften über die Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen Anwälte, über die Bildung zweier Anwaltskammern in größeren Oberlandesgerichtsbezirken (Gesetz v. 22. Mai 1910), über die Vertretung von Rechtsanwälten durch Re­ ferendare (VO. v. 1. Juni 1920), über die Zulassung von Frauen zur Rechtsanwaltschaft (Gesetz v. 11. Juli 1922), über Ausnahmen von der Residenzpflicht, über die Ge­ schäftsverteilung des Vorstandes und die Einziehung der Kammerbeiträge durch den Vorstand (Gesetz v. 9. Juli 1923) sowie über die Erleichterung der sog. Simultanzulassung (Gesetz v. 7. März 1927). Bedeutsamer sind jedoch die Änderungen, denen die Rechtsanwaltsordnung seit dem Umschwung unterworfen worden ist. Ihren Wortlaut änderten die Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und derRechtspflege v. 18. März 1933 (RGBl. I @.109/119), das Gesetz zur Ändenmg einiger Vorschriften der Rechts­ anwaltsordnung, der Zivilprozeßordnung und des Ar­ beitsgerichtsgesetzes v. 20. IM 1933 (RGBl. I S.522), das Erste Gesetz zur Überleitung derRechtspflege auf das Reich v. 16. Februar 1934 (RGBl. I S. 91) und das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Ehren­ gerichtsbarkeit der Rechtsanwaltschaft v. 28. März 1934 (RGBl. I S. 252). Während die VO. v. 18. März 1933 in der ReichsRechtsanwaltskammer die oberste Standesvertretung der Anwaltschaft schuf und zugleich die Möglichkeit eines Bertretungsverbots für die Dauer eines ehrengerichtlichen Ver­ fahrens eröffnete, führte das Gesetz v. 20. IM 1933 im Interesse der Rechtspflege einige neue Gründe zur Ver­ sagung der Zulassung ein (bei früheren Beamten, die wegen Erreichens der Altersgrenze, mangels Dienstfähig­ keit, wegen politischer Unzuverlässigkeit oder dergleichen

aus dem Amt geschieden sind oder die bei dem Gericht ihrer früheren amtlichen Tätigkeit um Zulassung nach­ suchen) und schrieb die Mcknahme der Zulassung bei körperlichen oder geistigen Gebrechen vor. Im Anschluß an das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs gewährte das Gesetz vom 16. Februar 1934 der Anwaltschaft die lang­ ersehnte Freizügigkeit, und in dem Gesetz v. 28. März 1934 wurde schließlich auch die Ehrengerichtsbarkeit im zweiten Rechtszug durch Angliederung des Ehrengerichtshofs an die Reichs-Rechtsanwaltskammer der Anwaltschaft übertragen. Dmch alles dies sind von den ursprünglich 116 Para­ graphen der Rechtsanwaltsordnung nunmehr bereits 11 gegenstandslos geworden, 1 gestrichen und 25 geändert. 12 Paragraphen sind ihr eingefügt worden. Mndestens ebenso wichtig für die Rechtsanwaltschaft sind aber die zahlreichen Bestimmungen in Sondergesetzen, die für den Anwaltstand bedeutsame Fragen regeln. Das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft v. 7. April 1933 mit seinen Durchführungsverordnungen v. 20. Juli und 1. Oktober 1933 (RGBl. I S. 188, 528, 699) entfernte die Kommunisten aus dem Anwaltsstano und regelte die Rassenfrage in der Anwaltschaft im Anschluß an die Gesetzgebung zur Mederherstellung des Berufsbeamtentums. Das Gesetz v. 20. Juli 1933 schrieb vor, daß bei der Zulassung von Prozeßagenten zur mündlichen VerhaMung vor Gericht auch darauf Rücksicht zu nehmen ist, ob bei der Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte ein Bedürfnis dazu besteht. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit v. 20. Ja­ nuar 1934 (RGBl. I S. 45) gab den Rechtsanwälten die ausschließliche Vertretungsbefugnis vor dem Landesarbeits­ gericht und beseitigte ihren grundsätzlichen Ausschluß von der Vertretung vor den Arbeitsgerichten. Damit sind je­ doch nur die wesentlichsten Bestimmungen erwähnt. Das Bedürfnis nach einer Zusammenstellung des jetzt geltenden Wortlauts der Rechtsanwaltsordnung unter Be-

rücksichtigung der für die Anwaltschaft wichtigsten Bestim­ mungen aus sonstigen Gesetzen bedarf danach keiner wei­ teren Begründung. Daß auch die jetzige Gestalt der Rechtsanwaltsordnung nicht ihre endgültige sein wird, ist freilich sicher. Das Bedürfnis nach einer zuverlässigen Ausgabe in ihrer derzeit geltenden Fassung besteht gleich­ wohl für alle, die in der nächsten Zeit nach ihr zu arbeiten haben, und gerade für jeden, der sich mit der neuen Gestaltung des Anwaltsrechts beschäftigt, wird die Kenntnis des derzeit geltenden Rechts und seiner Entstehung aus der ursprünglichen Rechtsanwaltsordnung des Jahres 1878 wichtig sein. Die vorliegende Ausgabe sucht diesem Be­ dürfnis abzuhelfen. Sie will zugleich dem angehenden Juristen Wegweiser durch ein unübersichtliches Rechts­ gebiet sein. Ich hoffe, daß sie diesen Aufgaben gerecht wird. Zur Ausgestaltung der Ausgabe sei folgendes bemerkt: Worauf die Ändemngen der einzelnen Bestimmungen beruhen, ergibt sich aus den jeweils angefügten Anmer­ kungen. In ihnen sind auch die wichtigsten Bestimmungen anderer Gesetze abgedruckt oder nachgewiesen, die in der Rechtsanwaltsordnung anbezogen sind oder sonst mit dem Recht des Anwaltstanoes in Zusammenhang stehen. Wieweit in solchen Verweisungen zu gehen war, konnte oft zweifelhaft sein. Ich habe mich bemüht, einerseits alle wesentlichen Bestimmungen aufzunehmen oder zu er­ wähnen, andererseits die Ausgabe möglichst nicht mit zu umfangreichen Anmerkungen zu belasten, die die Über­ sichtlichkeit ja stets mehr oder weniger beeinträchtigen. Alle seit dem 30. Januar 1933 ergangenen Vorschriften sind durch Sperrdruck hervorgehoben. Zur Erleichterung der Übersicht sind den einzelnen Bestimmungen der Rechts­ anwaltsordnung Schlagzeilen mit kurzer Inhaltsangabe vorangestellt. Berlin, im April 1934.

Rudolf Pohle.

Rechtsanwattsordnung vom 1. Juli 1878 (Reichsgesetzbl. S. 177) in der vom 1. Mai 1934 an geltenden Fassung.

Erster Abschnitt.

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. §1. Voraussetzung. Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen wer­ den, wer die Fähigkeit zum SRidjteramt1 erlangt hat. 1. Über die Fähigkeit zum Richteramt bestimmen die §§ 2, 4 GBG.: § 2. Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ab­ legung zweier Prüfungen erlangt. Der ersten Prüfung muß ein dreijähriges Studium der Rechtswissenschaft auf einer Universität vorangehen. Von dem dreijährigen Zeitraum sind mindestens drei Halbjahre dem Studium auf einer deutschen Universität zu widmen. Zwischen der ersten und zweiten Prüfung muß ein gelt* raum von drei Jahren liegen, welcher im Dienste bei den Gerichten und bei den Rechtsanwälten zu verwenden ist, auch zum Teil bei der Staatsanwaltschaft verwendet werden kann. In den einzelnen deutschen Ländern kann bestimmt werden, daß der für das Universitätsstudium oder für den Vorbe­ reitungsdienst bezeichnete Zeitraum verlängert wird, oder daß ein Teil des letzteren Zeitraums, jedoch höchstens ein Jahr, im Dienste bei den Verwaltungsbehörden zu verwenden ist oder verwendet werden darf. § 4. Zum Richteramte befähigt ist ferner jeder ordentliche öffentliche Lehrer des Rechtes an einer deutschen Universität.

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Vgl. ferner das Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege vom 11. Juli 1922 (RGBl. I S. 573) Art. I Abs. 1: Die Fähigkeit zum Richteramte kann auch von Frauen erworben werden.

8 2. Freizügigkeit.

Wer die Befähigung zum Richteramt er­ langt hat, muß nach Maßgabe der gelten­ den reichsgesetzlichen Vorschriften in jedem Lande zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werdend 2. Diese Fassung beruht auf Art. 3 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBl. I S. 91). Bisher lautete die Vorschrift: § 2. Wer die Fähigkeit zum Richteramt in einem Bundes­ staat erlangt hat, kann in jedem Bundesstaate zur Rechts­ anwaltschaft zugelassen werden. Vgl. hierzu den nunmehr fortgefallenen § 4, Anm. 4 das.

§ 8. Verfahren.

Über den Antrag auf Zulassung entscheidet die Landesjustizverwaltung 3. Bor der Entscheidung ist der Vorstand der An­ waltskammer gutachtlich zu hören. 3. Vgl. hierzu Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75): Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über. S. ferner aus der Ersten VO. über den Neuaufbau des Reichs vom 2. Februar 1934 (RGBl. I S. 81): §1. Die Wahrnehmung der Hoheitsrechte, die von den Ländern auf das Reich übergegangen

§§ 2—5.

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sind, wird den Landesbehörden zur Ausübung im Auftrage und im Namen des Reichs insoweit übertragen, als das Reich nicht allgemein oder im Einzelfalle von diesen Rechten Gebrauch macht. § 4. Die obersten Landesbehörden haben im Rahmen ihres Aufgabenbereichs den Anordnun­ gen der zuständigen Reichsminister Folge zu leisten. 8 4.

(fortgefallen4). 4. Die Vorschrift ist durch Art. 3 Abs. 2 des oben Anm. 2 zu § 2 angeführten Gesetzes v. 16. Februar 1934 beseitigt. Sie lautete: § 4. Wer zur Rechtsanwaltschaft befähigt ist, muß zu der­ selben bei den Gerichten des Bundesstaats, in welchem er die zum Richteramte befähigende Prüfung bestanden hat, auf seinen Antrag zugelassen werden. Das Recht auf Zulassung bei einem mehreren Bundes­ staaten gemeinschaftlichen Gerichte wird dadurch begründet, daß der Antragsteller in einem dieser Bundesstaaten die zum Richteramte befähigende Prüfung bestanden hat. Der Antrag eines nach den vorstehenden Vorschriften be­ rechtigten Antragstellers darf nur aus den in diesem Gesetze bezeichneten Gründen abgelehnt werden.

§6. Fälle, in denen die Zulassung versagt werden muß. Die Zulassung muß versagt werden: 1. wenn der Antragsteller infolge strafgericht­ lichen Urteils die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter dauernd verloren hat oder zur Zeit nicht besitzt; 2. wenn der Antragsteller infolge ehrengericht­ lichen Urteils von der Rechtsanwaltschaft aus­ geschlossen ist; 3. wenn der Antragsteller infolge gerichtlicher An-

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

ordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist; 4. wenn der Antragsteller ein Amt bekleidet oder eine Beschäftigung betreibt, welche nach den Gesetzen oder nach dem Gutachten des Vor­ standes der Anwaltskammer mit dem Beruf oder der Würde der Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar sind; 5. wenn der Antragsteller nach dem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches die Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft be­ dingen würde; 6. wenn der Antragsteller nach dem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen eingetre­ tener Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung der Pflichten eines Rechts­ anwalts dauernd unfähig ist; 7.6 wenn der Antragsteller aus dem Dienste als Beamter des Reichs, eines Landes, einer Gemeinde, eines Ge­ meindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Erreichung der Altersgrenze, von der an die Versetzung in den Ruhe­ stand ohne Zustimmung des Beamten zulässig ist, ausgeschieden ist6. 5. Nr. 7 ist eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes v. 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 522). 6. Vgl. auch für den Fall der Betätigung im kommuni-

§§ s, 6.

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stischen Sinne § 3 des Gesetzes über die Zulassung zur Rechts­ anwaltschaft vom 7. April 1933 (RGBl. I S. 188): Personen, die sich in kommunistischem Sinne betätigt haben, sind von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Bereits er­ teilte Zulassungen sind zurückzunehmen. Auf Grund des § 9 des Gesetzes, bett, die Zulassung zur Patent­ anwaltschaft und zur Rechtsanwaltschaft v. 22. April 1933 (RGBl. I S. 217) ist die DurchführungsBO. v. 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 528) ergangen, die in § 2 hierzu bestimmt: (1) Die Verteidigung oder Vertretung von An­ gehörigen der kommunistischen Partei ist nur dann als Betätigung in kommunistischem Sinne (§ 3 des Gesetzes über die Zulassung zur Rechts­ anwaltschaft, § 3 des Gesetzes, betreffend die Zulassung zur Patentanwaltschaft) anzusehen, wenn dies nach den besonderen Verhältnissen, insbesondere der Häufigkeit derartiger Verteidi­ gungen oder Vertretungen, der Art ihrer Führung oder den Umständen, unter denen die Verteidi­ gung oder Vertretung übernommen wurde, ge­ rechtfertigt ist. (2) Die frühere Betätigung in kommunistischem Sinne hat bei solchen Personen außer Betracht zu bleiben, die sich schon vor dem 30. Januar 1933 einer Partei oder einem Verbände, die sich hinter die Regierung der nationalen Erhebung gestellt haben, angeschlossen und sich in der nationalen Bewegung hervorragend bewährt haben. §«.

Fülle, in denen die Zulassung versagt werden kann.

Die Zulassung kann versagt werden: 1. wenn der Antragsteller, nachdem er die Fähig­ keit zur Rechtsanwaltschaft erlangt hatte, wäh­ rend eines Zeitraumes von drei Jahren weder als Rechtsanwalt zugelassen ist, noch ein Reichs-, Staats- oder Gemeindeamt bekleidet hat, noch

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

im Justizdienst oder als Lehrer des Rechts an einer deutschen Universität tätig gewesen ist; 2. wenn der Antragsteller infolge strafgerichtlichen Urteils die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf Zeit verloren hatte;

3. wenn gegen den Antragsteller, welcher früher Rechtsanwalt gewesen ist, innerhalb der letzten zwei Jahre im ehrengerichtlichen Verfahren auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als fünfzig Reichsmark" erkannt worden ist; 4.8 wenn der Antragsteller als Beamter des Reichs, eines Landes, einer Ge­ meinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen mangelnder Dienstfähigkeit vor Erreichung der Al­ tersgrenze in den Ruhestand versetzt ist; 5.8 wenn der Antragsteller auf Grund des § 2a oder § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamten­ tums vom 7. April 1933 (RGBl. I S. 175)3 aus dem Dienste entlassen ist. Der Entlassung auf Grund einer dieser Vorschriften steht ein nach Inkraft­ treten des genannten Gesetzes, jedoch vor dem 1. Oktober 1933 erfolgtes anderweites Ausscheiden aus dem Dienste gleich, wenn die nach § 7 da­ selbst8 zuständige Stelle erklärt, daß bei dem Antragsteller die Voraus-

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setzungen für die Entlassung nach § 2a oder § 4 daselbst vorgelegen hätten. 7. Art. XII der BO. über Bermögensstrafen und Bußen v. 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 44/47) in Berbdg. mit § 2 der 2. BO. zur Durchführung des Münzgesetzes v. 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775) hat diesen Betrag, der bereits in der Zeit der Geldentwertung mehrfach geändert worden war, an Stelle des ursprünglichen Betrages von 150 Mark gesetzt. 8. Nr. 4 und 5 sind eingefügt durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes v. 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 522). Für Personen nicht arischer Abstammung bestimmt das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft v. 7. April 1933 (RGBl. I S. 188) § 2: Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann Personen, die im Sinne des Gesetzes zur Wieder­ herstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 175) nicht arischer Ab­ stammung sind, versagt werden, auch wenn die in der Rechtsanwaltsordnung hierfür vorge­ sehenen Gründe nicht vorliegen. Das gleiche gilt von der Zulassung eines der im § 1 Abs. 2 be­ zeichneten Rechtsanwälte bei einem anderen Gericht. Die angezogenen Bestimmungen des Berufsbeamtengesetzes lauten: § 2a. (1) Beamte, die der kommunistischen Partei oder kommunistischen Hilfs- oder Ersatzorganisationen angehört oder sich sonst im kommunistischen Sinne betätigt haben, sind aus dem Dienst zu entlassen. Bon der Entlassung kann bei solchen Beamten abgesehen werden, die sich schon vor dem 30. Januar 1933 einer Partei oder einem Verbände, die sich hinter die Regierung der nationalen Erhebung gestellt haben, angeschlossen und sich in der nationalen Bewegung hervor­ ragend bewährt haben. (2) Zu entlassen sind auch Beamte, die sich in Zukunft im marxistischen (kommunistischen oder sozialdemokratischen) Sinne betätigen. (3) -------------- . § 4. (1) Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Be-

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

tätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden . . . § 7. (1) Die Entlassung aus dem Amte, die Versetzung in ein anderes Amt und die Versetzung in den Ruhestand wird durch die oberste Reichs- oder Landesbehörde ausgesprochen, die endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges entscheidet. (2) . . . § 2a ist durch das Gesetz v. 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 518) dem Berufsbeamtenges. eingefügt. § 7 ist durch das Gesetz v. 22. September 1933 (RGBl. I S. 655) I Nr. 5 mit Wirkung vom 8. April 1933 (vgl. II daselbst) dahin geändert, daß die Entlassung aus dem Amt durch die oberste Reichsbehörde oder den Reichsstatthalter, in Preußen durch den Ministerpräsidenten oder die oberste Landesbehörde ausgesprochen wird; doch soll, soweit bis zum 30. September 1933 die Entlassung durch eine andere oberste Reichs- oder Landesbehörde ausge­ sprochen worden ist, die Verfügung dieser Behörde an die Stelle der nach Satz 1 zuständigen Behörde treten.

§ 7. Aussetzung der Entscheidung.

Ist gegen den nach § 4 (jetzt § 2) berechtigten An­ tragsteller wegen einer strafbaren Handlung, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, die öffentliche Klage erhoben, so ist die Entscheidung über die Zulassung bis zm Be­ endigung der Untersuchung auszusetzen. §8. Julassungsbereich (Lokalisierung).

Die Zulassung erfolgt bei einem bestimmten Ge­ richte. Kammern für Handelssachen, welche ihren Sitz an einem anderen Orte, als an dem des Landgerichts haben, sind im Sinne dieses Gesetzes als besondere

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§§ 7—9.

Gerichte anzusehen. Auf seinen Antrag ist jedoch der bei dem Landgerichte zugelassene Rechtsanwalt bei der Kammer für Handelssachen und der bei der Kammer für Handelssachen zugelassene Rechts­ anwalt bei dem Landgerichte zuzulassen". 10. Abs. 2 Satz 2 ist durch das Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung v. 7. März 1927 (RGBl. IS. 71) Art. 1 Nr. 1 angefügt. §»•

Zulassung bei mehrere» Gerichte« (Simultanzulassung) a. Amts- und Landgericht.

Der bei einem Amtsgerichte zugelassene Rechts­ anwalt ist auf seinen Antrag zugleich bei dem Land­ gerichte zuzulassen, in dessen Bezirk das Amtsgericht seinen Sitz hat, sowie bei den Kammern für Handels­ sachen, die für den Bezirk des Amtsgerichts zuständig sind, an dem der Rechtsanwalt zugelassen ist. Die Zulassung unterbleibt, wenn das Präsidium des Oberlandesgerichts der Zulassung im Interesse der Rechtspflege widerspricht". 11. Die Vorschrift hat durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes v. 7. März 1927 (RGBl. I S. 71) diese Fassung erhalten. Art. 2 das. bestimmt: Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1928 in Kraft. Die Landesjustizverwaltungen werden ermächtigt, Vor­ schriften zu erlassen, nach denen mit Wirkung bis zum 31. De­ zember 1935 die Geltung des § 9 der Rechtsanwaltsordnung in seiner neuen Fassung auf einen Teil der bei den Amts­ gerichten zugelassenen Rechtsanwälte beschränkt wird. Zu dieser Vorschrift vgl. für Preußen AB. v. 19. November 1927 (JMBl. 354), für Bayern Bek. v. 28. November 1927 (StAnz. Nr. 275), für Thüringen BO. v. 22. Dezember 1927 (GS. Nr. 31) und für Hessen B. v. 16. Januar 1928 (RegBl. 11). Pohle, Rechtsanwaltsordnung.

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

§ 10. b. Kollegialgerichte am Wohnsitz deS Anwalts.

Der bei einem Kollegialgerichte zugelassene Rechts­ anwalt ist auf seinen Antrag zugleich bei einem ande­ ren, an dem Orte seines Wohnsitzes befindlichen Kollegialgerichte zuzulassen, wenn das Oberlandes­ gericht durch Plenarbeschluß die Zulassung dem In­ teresse der Rechtspflege für förderlich erklärt. Erklärt das Oberlandesgericht die Zulassung einer bestimmten Anzahl von Rechtsanwälten für förder­ lich und beantragt innerhalb einer bekannt zu machen­ den vierwöchigen Frist eine größere Anzahl von Rechtsanwälten ihre Zulassung, so entscheidet unter den Antragstellern die Landesjustizverwaltung^. 12. Wegen der Zulassung von Landgerichtsanwälten int Falle der Aufhebung eines Oberlandesgerichts bei dem­ jenigen Oberlandesgericht, dem das Landgericht ihrer Zulassung nunmehr unterstellt wird, vgl. das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung v. 6. De­ zember 1933 (RGBl. I S. 1037) § 8 Abs. 2: Wird ein Oberlandesgericht aufgehoben, so sind die Landgerichtsanwälte, die zugleich bei diesem Oberlandesgericht zugelassen waren, auf Antrag zugleich bei dem Oberlandesgericht zuzulassen, dem das Landgericht nunmehr unterstellt wird. Die Vorschriften der §§ 14a, 15 der Rechtsanwalts­ ordnung und des § 2 Satz 2 des Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 188) bleiben unberührt, z 2 des Anwaltsgesetzes v. 7. April 1933 ist oben, Anm. 8 zu § 6, abgedruckt.

8 11. c. Landgericht und gemeinschaftliches Obcrlandesgericht.

Ist der Rechtsanwalt bei einem Landgerichte zu­ gelassen, welches zum Bezirk eines mehreren Bundes-

stauten gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts gehört, so kann er zugleich bei dem letzteren zugelassen wer­ den, auch wenn dasselbe an einem anderen Orte sei­ nen Sitz hat. § 12.

d. Benachbarte Landgerichte.

Auf Antrag eines Landgerichts können bei dem­ selben Rechtsanwälte, welche bei einem benachbarten Landgerichte zugelassen sind, widerruflich zugelassen werden, wenn nach dem Gutachten des Oberlandes­ gerichts die Zulassung zur ordnungsmäßigen Er­ ledigung der Anwaltsprozesse erforderlich ist. § 13. Kein munerus clausus.

Die Zulassung bei dem im Anträge bezeichneten Gerichte darf wegen mangelnden Bedürfnisses zur Vermehrung der Zahl der bei demselben zugelassenen Rechtsanwälte nicht versagt werden. § 14.

Bersaguag der Zulassung bei einem bestimmte« Gericht, a. Richterverwandtschaft.

Die Zulassung bei dem im Anträge bezeichneten Gerichte kann versagt werden, wenn bei demselben ein Richter angestellt ist, mit welchem der Antrag­ steller verheiratet ist oder gewesen ist18 oder in ge­ rader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie im zweiten Grade verwandt oder ver­ schwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet wird, nicht mehr besteht. y

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

13. Die Worte „verheiratet ist oder gewesen ist oder" sind durch Art. VI des in Anm. 1 zu § 1 angeführten Gesetzes v. 11. Juli 1922 eingefügt.

§ 14a. b. Frühere Tätigkeit bet dem Gericht.

Die Zulassung bei dem in dem Anträge bezeichneten Gericht kann ferner versagt werden, wenn der Antragsteller bei diesem Gericht oder der bei ihm bestehenden Staatsanwaltschaft drei Jahre hindurch in einer Planstelle als Richter oder Staats­ anwalt angestellt war. Dies gilt nicht, wenn seit Beendigung dieser Anstellung mindestens fünf Jahre verstrichen sind". 14. Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes v. 20. Juli 1933 (RGBl. IS. 622) eingefügt.

§ 15. Versagung der Zulassung bei einem andere« Gericht.

Die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem anderen Gerichte kann versagt werben16: 1. wenn gegen den Antragsteller innerhalb der letzten zwei Jahre im ehrengerichtlichen Ver­ fahren auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als fünfzig Reichsmark16 erkannt ist; 2. wenn gegen den Antragsteller die Klage im ehrengerichtlichen Verfahren erhoben ist. 15. Wegen der Versagung der Zulassung bei Anwälten nicht arischer Abstammung f. §2 Satz 2 des Anwaltsgesetzes v. 7. April 1933 (RGBl. I S. 188; oben Anm. 8 zu § 6 abgedruckt). 14. S. o. Anm. 7 zu § 6.

K Ua—18.

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§ 16. Ehrengerichtliches Zirlassungsversahren. Der Bescheid, welcher einem Antragsteller die be­ antragte Zulassung versagt, muß den Grund der Versagung angeben. Mrd die Zulassung nach dem Gutachten des Vor­ standes der Anwaltskammer aus einem der im § 5 Nr. 4, 5, 6 bezeichneten Gründe versagt, so ist auf Verlangen des Antragstellers über den Grund der Versagung im ehrengerichtlichen Verfahren zu ent­ scheiden. Das Verlangen muß bei der Landesjustizverwal­ tung innerhalb der Frist von einer Woche seit der Zustellung des Bescheides angebracht werden. Die Landesjustizverwaltung hat den rechtzeitig gestellten Antrag dem Vorstande der Anwaltskammer zu übersenden. 8 17. Anwaltsetd. Nach der ersten Zulassung hat der Rechtsanwalt in einer öffentlichen Sitzung des Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, folgenden Eid zu leisten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." 8 18. Wohnsitz des Anwalts sResidenzpslicht).

Der Rechtsanwalt muß an dem Orte des Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, seinen Wohnsitz nehmen. Inwieweit benachbarte Orte im Sinne dieser Bor-

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

schrift als ein Ort anzusehen sind, bestimmt die Lan­ desjustizverwaltung. Dieselbe kann einem bei einem Amtsgerichte zu­ gelassenen Rechtsanwälte gestatten, an einem ande­ ren Orte innerhalb des Amtsgerichtsbezirks seinen Wohnsitz zu nehmen. Ist der Rechtsanwalt bei mehreren Gerichten zu­ gelassen, so muß er im Falle des § 9 am Orte des Amtsgerichts oder an dem nach Maßgabe des Abs. 3 dieses Paragraphen bestimmten Orte17, im Falle des § 11 am Orte des Landgerichts seinen Wohnsitz nehmen. Die Landesjustizverwaltung kann von den Vor­ schriften der Abs. 1 und 4 Ausnahmen bewilligen. Der Rechtsanwalt hat jedoch an dem Orte, an dem er nach den genannten Vorschriften seinen Wohnsitz nehmen müßte, sein Geschäftslokal zu halten*7. Die Mehrkosten, welche bei der Vertretung einer Partei vor einem Kollegialgerichte durch einen bei demselben zugelassenen Rechtsanwalt dadmch ent­ stehen, daß der letztere seinen Wohnsitz nicht am Orte des Gerichts hat, ist die Gegenpartei zu er­ statten nicht verpflichtet.

17. Die Worte „ober" bis „Orte" in Abs. 4 sind durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes v. 7. März 1927 (RGBl. I S. 71), der Abs. 5 durch Nr. 1 des Gesetzes v. 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 647) eingefügt.

§ 1». Iustellungsbevollmächtigter. Ist der Rechtsanwalt an dem Ort eines Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, nicht wohnhaft, so muß

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er bei diesem Gericht einen cm dem Orte desselben wohnhaften ständigen Zustellungsbevollmächtigten bestellen. An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch die Zustellung von Anwalt zu Anwalt^ wie an den Rechtsanwalt selbst erfolgen. Ist eine Zustellung an den Zustellungsbevoll­ mächtigten am Orte des Gerichts nicht ausführbar, so kann sie an den Rechtsanwalt dmch Aufgabe zur $oft19 erfolgen. 18. Vgl. hierzu § 198 ZPO. 19. Vgl. hierzu §§ 175, 192 ZPO. § 20. Anwaltsliste.

Bei jedem Gericht ist eine Liste der bei demselben zugelassenen Rechtsanwälte zu führen. In der Liste ist der Wohnsitz der Rechtsanwälte anzugeben. Hat der Rechtsanwalt den Eid geleistet und seinen Wohnsitz in Gemäßheit des § 18 genommen, so ist er in die Liste einzutragen. Veränderungen des Wohn­ sitzes hat derselbe unverzüglich anzuzeigen. Mit der Eintragung beginnt die Befugnis zur Aus­ übung der Rechtsanwaltschaft9". 20. Die in einem Abs. 4 früher vorgesehene Bekanntmachung der Eintragung durch den Deutschen Reichsanzeiger ist durch Nr. 2 des Gesetzes v. 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 647) beseitigt. § 21. Fälle, itt denen die Zulassung zurückgenomme» werde« mntz.

Die Zulassung muß zurückgenommen werden9*: 1. wenn der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz (§ 18)

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

binnen drei Monaten seit Mtteilung des die Zulassung aussprechenden Bescheides nicht ge­ nommen hat; 2. wenn der Rechtsanwalt den Wohnsitz (§ 18) aufgibt; 3. wenn nach der Zulassung sich ergibt, daß sie in Gemäßheit des § 5 Nr. 1,2 hätte versagt werden müssen. Die Zurücknahme kann im Falle des § 5 Nr. 1 unterbleiben, wenn der daselbst bezeichnete Versa­ gungsgrund nicht mehr vorliegt. Die Zulassung bei einem Gericht, an dessen' Orte der Rechtsanwalt nicht wohnhaft ist, muß zurück­ genommen werden, wenn der Rechtsanwalt einen Monat lang versäumt hat, einen dort wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. 21. Wegen der Rücknahme der Zulassung bei Rechtsanwälten, die sich in kommunistischem Sinne betätigt haben, vgl. § 3 des Anwaltsgesetzes v. 7. April 1933 (RGBl. I S. 188; oben Anm. 6 zu § 5 abgedruckt).

§ 21a. Weitere Fälle, in denen die Zulassung zurückgenommmen werden muß.

Die Zulassung muß ferner zurückgenom­ men werden, wenn der Rechtsanwalt in­ folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung der Pflich­ ten eines Rechtsanwalts dauernd unfähig ist. Die Feststellung, obIdie im Satz 1 be­ zeichnete VoraussetzungHvorliegt, wird im ehrengerichtlichen Verfahren getroffen. Die

88 21 a—22.

Zurücknahme der Zulassung erfolgt Rechtskraft der Entscheidung22.

17

nach

22. Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes v. 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 522) eingefügt.

§ 22. Fälle, in denen die Zulassung zurüügenommen werden kann. Die Zulassung kann zmückgenommen werden, wenn der Rechtsanwalt infolge gerichtlicher Anord­ nung in der Verfügung über sein Vermögen be­ schränkt ist23. 23. § 1 des Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwalt­ schaft v. 7. April 1933 (RGBl. I S. 188) gestattete ferner die Rüchrahme der Zulassung von Rechtsanwälten nicht arischer Abstammung, soweit sie nicht Frontkämpfer oder bereits seit dem 1. August 1914 zugelassen waren. Da die Rücknahme nur bis zum 30. September 1933 erfolgen konnte, ist von einem Abdruck der Bestimmung abgesehen. Sie hat nur noch für die seltenen Fälle Bedeutung, in denen dem Anwalt eine Kampf­ teilnahme in der Kriegsstammrolle oder Kriegsrangliste be­ scheinigt ist, die Landesjustizverwaltung die Frontkämpfereigen­ schaft verneint und die Zulassung rechtzeitig zurückgenommen hat, eine Entscheidung über die Frontkämpfereigenschaft durch den Reichsminister der Justiz im Benehmen mit dem Reichs­ wehrminister (vgl. hiezu § 1 Abs. 2, § 3 der DurchführungsBO. v. 20. Juli 1933, RGBl. I S. 528) aber noch aussteht. Die heute noch bedeutsamen Vorschriften des Anwaltsgesetzes sind oben, Anm. 6 zu § 5, Anm. 8 zu § 6, und unten, Anm. 13 zu § 91a, abgedruckt. Bon erheblicher Tragweite für die Stellung der jetzt noch zugelassenen nicht arischen Rechtsanwälte ist die auf Grund des § 9 des Gesetzes über die Zulassung zur Patent­ anwaltschaft und zur Rechtsanwaltschaft v. 22. April 1933 (RGBl. I S. 217) ergangene Zweite DurchführungsBO. zum Anwaltsgesetz v. 1. Oktober 1933 (RGBl. I S. 699): Jeder Rechtsanwalt und Patentanwalt, der auf Grund der Gesetze vom 7. und 22. April 1933 in

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. seinem Beruf verblieben ist, bleibt nicht nur im vollen Genuß seiner Berufsrechte, sondern hat auch Anspruch auf die Achtung, die ihm als Ange­ hörigen seiner Standesgemeinschaft zukommt. Kein Rechtsanwalt oder Patentanwalt darf in der gesetzmäßigen Ausübung seines Berufes ge­ hindert oder beeinträchtigt werden. § 23.

Verfahren bei der Zurücknahme der Zulaffung.

Die Zurücknahme der Zulassung erfolgt durch die Landesjustizverwaltung. In den Fällen der §§ 21 und 22 sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Anwaltskammer vorher zu hören. Ein die Zulassung zurücknehmender Bescheid muß den Grund der Zurücknahme angeben24. 24. Obige Fassung beruht auf Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes v. 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 622). § 24. Löschung in der Anwaltsliste.

Stirbt der Rechtsanwalt oder gibt er die Zu­ lassung auf oder wird die Zulassung zurückgenommen oder verliert der Rechtsanwalt infolge Urteils die Fähigkeit zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, so ist die Eintragung in der Liste zu löschen2°. 25. Der frühere Abs. 2 (Bekanntmachung durch den Deut­ schen Reichsanzeiger) ist durch Nr. 2 des Gesetzes v. 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 647) beseitigt. § 25. Stellvertretung.

Die Stellvertretung eines an der Ausübung seines Berufs zeitweise verhinderten Rechtsanwalts kann

nur einem Rechtsanwalt oder einem Rechtskundigen, welcher mindestens ein Jahr und drei Monate?? im Vorbereitungsdienste beschäftigt worden ist, über­ tragen werden. Insofern die Stellvertretung nicht von einem bei demselben Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt über­ nommen wird, darf die Bestellung des Stellver­ treters nur durch Anordnung der Landesjustizver­ waltung erfolgen. Aus die in Absatz 1 bezeichneten Stellvertreter, auch wenn dieselben nicht Rechtsanwälte sind, finden die Vorschriften des § 143 Abs. 1, 2 (jetzt § 157 Abs.i, 2) der Zivilprozeßordnung?? nicht Anwendung. Das gleiche gilt für die im Justizdienste befindlichen Rechtskundigen, welche mindestens ein Jahr und drei Monate?? im Vorbereitungsdienste beschäftigt worden sind, wenn sie einen Rechtsanwalt, ohne als dessen Stellvertreter bestellt zu sein, in Fällen ver­ treten, in denen eine Vertretung durch einen Rechts­ anwalt nicht geboten ist, oder wenn sie unter Beistand des Rechtsanwalts die Ausführung der Parteirechte übernehmen??. 2«. Die Fristen in Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 sind durch Art. I der VO., betr. die Zulassung von Rechtskundigen im Vorbe­ reitungsdienst zur Stellvertretung von Rechtsanwälten, v. 1. Juni 1920 (RGBl. S. 1108) festgesetzt. Bis dahin betrugen sie zwei Jahre. Die Vertretung bei Strafverteidigungen regelt § 139 StPO, wie folgt: Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zu­ stimmung des Angeklagten die Verteidigung einem Rechtskundigen, welcher die erste Prüfung für den Justizdienst be­ standen hat und darin seit mindestens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt ist, übertragen.

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

27. Diese Vorschriften lauten: § 157. Mit Ausnahme der Rechtsanwälte sind Personen, die die Besorgung fremder Rechts­ angelegenheiten vor Gericht geschäftsmäßig be­ treiben, als Bevollmächtigte und Beistände in der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen. Sie sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie als Partei einen ihnen abgetretenen Anspruch geltend machen und nach der Überzeugung des Gerichts der An­ spruch abgetreten ist, um ihren Ausschluß von der mündlichen Verhandlung zu vermeiden. Das Gericht kann Parteien, Bevollmächtigten und Beiständen, die nicht Rechtsanwälte sind, wenn ihnen die Fähigkeit zum geeigneten Vor­ trag mangelt, den weiteren Vortrag untersagen. Diese Anordnung ist unanfechtbar. Die Vorschrift des Abs. 1 findet auf Personen, denen das mündliche Verhandeln vor Gericht durch Anordnung der Justizverwaltung gestattet ist, keine Anwendung. Die Justizverwaltung soll bei ihrer Entschließung sowohl auf die Eignung der Person als auch darauf Rücksicht nehmen, ob im Hinblick auf die Zahl der bei dem Gericht zu­ gelassenen Rechtsanwälte ein Bedürfnis zur Zu­ lassung besteht. Wegen der Zulassung von Vertretern der Hausbesitzer-, Mietervereine u. dgl. in Mietaufhebungsklagen usw. s. jedoch §§ 12, 27 Abs. 1 des Mieterschutzgesetzes (RGBl. 1928 I S. 25). 28. Über die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Stellvertreters, die nach dem Tode des vertretenen An­ walts vorgenommen sind, bestimmt die Bekanntmachung, betr. die Stellvertretung von Rechtsanwälten usw., v. 9. März 1916 (RGBl. S. 156) § 1 Abs. 1: Ist ein Rechtsanwalt, für den gemäß § 25 der Rechts­ anwaltsordnung ein Stellvertreter bestellt ist, gestorben, so sind Rechtshandlungen, die von dem Stellvertreter oder ihm gegenüber vor der Löschung des Rechtsanwalts vorgenom­ men worden sind, nicht deshalb unwirksam, weil der Rechts­ anwalt zur Zeit der Bestellung des Vertreters oder zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr gelebt hat;

§ 26.

21

die im § 244 der Zivilprozeßordnung vorgesehene Unter­ brechung des Verfahrens tritt erst mit dem Zeitpunkt der Löschung des Rechtsanwalts ein.

Zweiter Abschnitt.

Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte. § 26. BertretimgSbefugnis.

Auf Grund der Zulassung bei einem Gericht ist der Rechtsanwalt befugt, in den Sachen, auf welche die Strafprozeßordnung die Zivilprozeßordnung3 und die Konkursordnung Anwendung finden, vor jedem Gericht innerhalb des Reichs Verteidigungen zu füh­ ren, als Beistand aufzutreten und, insoweit eine Ver­ tretung durch Anwälte nicht geboten ist3 , die Ver­ tretung zu übernehmen*. 1. Vgl. hierzu für Strafsachen § 138 StPO.: § 138. Zu Verteidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können nur mit Genehmigung des Ge­ richts und, wenn der Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt und der Gewählte nicht zu den Personen gehört, welche zu Verteidigern bestellt werden dürfen, nur in Ge­ meinschaft mit einer solchen als Wahlverteidiger zugelassen werden. Für Militärstrafsachen bestimmt die Militärstrafgerichts­ ordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 4. November 1933 (RGBl. I S. 921) § 260: Befugnis zur Führung der Verteidigung (1)Als Verteidiger können gewählt oder von Amts wegen bestellt werden: 1.—3. ..... 4. Rechtsanwälte, die bei einem deutschen Gericht zugelassen sind.

(2) Die Personen zu 4 dürfen, soweit sie von Amts wegen bestellt werden, die Übernahme nicht verweigern. 2. S. hierzu für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten §§ 78 (unten Anm. 5 zu 8 27 abgedruckt), 79, 157 (oben Anm. 27 zu § 25 abgedruckt) ZPO. Für das schiedsrichterliche Verfahren bestimmt § 1034 Abs. 1 Satz 2 ZPO. (RGBl. 1933 I S. 821): Rechtsanwälte dürfen als Prozeßbevollmäch­ tigte nicht zurückgewiesen werden; entgegen­ stehende Vereinbarungen sind unwirksam. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren bestimmt § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der vom 1. Mai 1934 an geltenden Fassung der Bekanntmachung v. 10. April 1934 (RGBl. I S. 319): Prozeßvertretung $ 11. (1) „Vor den Arbeitsgerichten sind als Prozeßbe­ vollmächtigte oder Beistände zugelassen Leiter und Angestellte der von der Deutschen Arbeitsfront getrennt nach Unternehmern und Beschäftigten einzurichtenden Rechtsberatungsstellen, soweit diese Personen nicht neben derartigen Vertre­ tungen die Besorgung fremder Rechtsangelegen­ heiten vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, sowie Rechtsanwälte, die im Einzelfalle von Seiten der Deutschen Arbeitsfront zur Vertretung einer Partei ermächtigt sind. Im übrigen sind Per­ sonen, die die Besorgung fremder Rechtsange­ legenheiten vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände ausge­ schlossen. (2) Bor den Landesarbeitsgerichten und dem Reichsarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte als Prozeßbevollmächtigte ver­ treten lassen; zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Anwalt. (3) Der Reichsarbeitsminister kann im Einverneh-

men mit dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsminister der Justiz durch Verordnung andere Stellen (Bereinigungen, Körperschaften) den im Abs. 1 bezeichneten Rechtsberatungsstellen der Deutschen Arbeitsfront für die Prozeßvertretung ihrer Mitglieder gleichstellen." Wegen der Befugnis der vor dem 1. Mai 1934 zugelassenen Prozeßbevollmächtigten zur weiteren Vertretung in den in diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren vgl. §66 Abs. 4 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit v. 20. Januar 1934, sowie die Vierte DurchführungsVO. dazu v. 9. April 1934 (RGBl. I S. 45, 309). Für das Verfahren vor den Anerbenbehörden bestimmt die Erste Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz v. 19. Ok­ tober 1933 (RGBl. I S. 749) § 14: Prozeßvertretung (1) Die Beteiligten können vor den Anerbenbe­ hörden mit Beiständen erscheinen. Sie können sich, soweit nicht das persönliche Erscheinen angeordnet wird, auch durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Das Gericht kann die Vorlage einer öffentlich be­ glaubigten Vollmacht verlangen. (2) Personen, die nicht arischer Abstammung im Sinne des § 1 a des Reichsbeamtengesetzes sind oder die, ohne Rechtsanwalt zu sein, das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, sind vor den Anerbenbehörden als Beistände oder Prozeßbevoll­ mächtigte ausgeschlossen. Werden von diesen Per­ sonen schriftliche Eingaben eingereicht, so soll der Vorsitzende oder das Gericht sie zurückweisen; das gleiche gilt für Eingaben, die von einem anderen eingereicht, aber von diesen Personen angefertigt sind. Im übrigen finden die Vorschriften des § 157 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 522) entsprechende Anwendung. (3) Vorbehaltlich des Abs. 2 ist zur Vertretung vor

24

Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte.

den Anerbenbehörden jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt berechtigt. Für das Verfahren in Patentsachen bestimmt das Patent­ anwaltsgesetz v. 28. September 1933 (RGBl. I S. 669) § 9 Abs. 1: Auf Grund der Eintragung in die Liste ist der Patentanwalt befugt, in Sachen, die zum Geschäfts­ kreis des Reichspatentamts gehören, andere für eigene Rechnung vor dem Reichspatentamt berufs­ mäßig zu vertreten. Dieselbe Befugnis steht außer den Patentanwälten nur den bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälten zu.

3. S. Anm. 5 zu § 27. 4. Die Zulassung von Rechtsanwälten ergibt sich ferner für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein­ schließlich der Aufwertungssachen (vgl. § 73 des Aufwertungs­ gesetzes v. 16. Juli 1925, RGBl. I S. 117) aus § 13 FGG., für Konkursverfahren aus § 72 KO., für Vergleichs­ verfahren aus § 8 VglO., für Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen aus § 869 in Verbindung mit § 79 ZPO. Im Verfahren vor den Versicherungsämtern, Oberversicherungsämtern und dem Reichsversiche­ rungsamt sind Rechtsanwälte zuzulassen nach §§ 1663,1679,1701 der Reichsversicherungsordnung (RGBl. 19241 S. 779, 19331 S. 277; vgl. auch §§ 239,258,273 des Angestelltenversicherungs­ gesetzes, RGBl. 1924 I S. 563, 1933 I S. 277). Für Bersorgungssachen enthalten die §§ 48, 109,119 des Reichsver­ sorgungsgesetzes (RGBl. 19271 S. 515) und § 1 des Altrentner­ gesetzes (RGBl. 1927 I S. 531) entsprechende Vorschriften. Die Zulassung in Steuersachen regelt das Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern v. 6. Mai 1933 (RGBl. IS. 257) in Verbindung mit § 107 der Reichsabgabenordnung (RGBl. 19311 S. 161, 1933 I S. 257).

§ 27. Anwaltszwang. Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist6, kann nur ein bei dem Prozeßgerichte zugelassener

$ 27.

Rechtsanwalt« die Vertretung als Prozeßbevoll­ mächtigter übernehmen. In der mündlichen Verhandlung, einschließlich der vor dem Prozeßgericht erfolgenden Beweisauf­ nahme, kann jedoch jeder Rechtsanwalt die Aus­ führung der Parteirechte und für den Fall, daß der bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt ihm die Vertretung überträgt, auch diese übernehmen. 5. FürbürgerlicheRechtsstreitigkeitenbestimmthierüber § 78 ZPO.: Vor den Landgerichten und vor allen Gerichten höherer Instanz müssen die Parteien sich durch einen bei dem Prozeß­ gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen (Anwaltsprozeß).

Diese Vorschrift findet auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozeßhandlungen, welche vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, keine Anwendung. Ein bei dem Prozeßgerichte zugelassener Rechtsanwalt kann sich selbst vertreten.

5. ferner für Strafsachen §§ 172, 345, 390 StPO. (RGBl. 1924 I S. 322), für Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit § 29 FGG., für Grundbuchsachen $ 80 GBO.

6. Für den Fall der Aufhebung eines Gerichts bestimmt das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung v. 6. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1037) § 8 Abs. 1: Geht auf Grund des § 2 oder des § 3 ein Rechts­ streit auf ein anderes Oberlandesgericht oder Land­ gericht über, so bleiben die zu Prozeßbevollmäch­ tigten bestellten Rechtsanwälte zur Fortführung der Vertretung befugt, wenn sie bei einem anderen Gericht als Rechtsanwälte zugelassen bleiben oder neu zugelassen werden. Pohle, Rechtsanwaltsordnung.

3

§ 28. Pflichten des Anwalts.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Berufs­ tätigkeit gewissenhaft auszuüben und durch sein Ver­ halten in Ausübung des Berufs sowie außerhalb desselben sich der Achtung würdig zu zeigen, die sein Beruf erfordert. § 29.

Entfernung vom Wohnsitz.

Der Rechtsanwalt muß, wenn er sich über eine Woche hinaus von seinem Wohnsitze entfernen will, für seine Stellvertretung sorgen, auch dem Vor­ sitzenden des Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, sowie dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, Anzeige machen und den Stellver­ treter benennen. § 30.

Anzeige der Ablehnung eiueS Auftrags.

Der Rechtsanwalt, dessen Berufstätigkeit in Amspruch genommen wird, ist verpflichtet, wenn er den Antrag nicht annimmt, die Ablehnung ohne Verzug zu erklären, widrigenfalls er den durch die Verzöge­ rung erwachsenen Schaden zu ersetzen hat. §31. Pflicht zur Ablehnung eiueS Auftrags.

Der Rechtsanwalt hat seine Berufstätigkeit zu ver­ sagen: 1. wenn sie für eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen wird; 2. wenn sie von ihm in derselben Rechtssache be-

$$ 28—93.

27

reits einer anderen Partei im entgegengesetzten Interesse gewährt ist; 3. wenn er sie in einer streitigen Angelegenheit gewähren soll, an deren Entscheidung er als Richter teilgenommen hat.

§ 32. Handakten (Zurückbehaltungsrecht — Pflicht zur Anfbewahrung).

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, vor Emp­ fang seiner Auslagen und Gebühren die Handakten dem Auftraggeber herauszugeben. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten er­ lischt mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags und schon vor Beendigung dieses Zeit­ raums, wenn der Auftraggeber, zur Empfangnahme der Handakten aufgefordert, sie nicht binnen sechs Monaten nach erhaltener Aufforderung in Empfang genommen hat.

§ 82a. Verführung von Ersatzansprüchen deS Auftraggebers.

Der Anspruch der Partei auf Schadenersatz aus dem zwischen ihr und dem Rechtsanwälte bestehenden Vertragsverhältnisse verjährt in fünf Jahren 7. Die Vorschrift ist durch das Gesetz, betr. Änderungen der Rechtsanwaltsordnung, v. 22. Mai 1910 (RGBl. S. 772) ein­ gefügt. § 88.

Beiordnung eines PfltchtanwaltS. a. Rotanwalt.

Außer den in der Zivilprozeßordnung bezeichneten Fällen hat das Prozeßgericht, insoweit eine Ver­ tretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf 3*

Antrag einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn die Partei einen zu ihrer Vertretung geneigten Anwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mut­ willig oder aussichtslos erscheint.

§ 34. b. Armenanwalt im Partcihrozeß.

Einer Partei, welcher das Armenrecht bewilligt ist, kann auch, insoweit eine Vertretung dmch Anwälte nicht geboten ist8, zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte von dem Prozeßgericht ein Rechtsanwalt auf Antrag beigeordnet werden.

8. Vgl. hierzu für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 78 ZPO., oben Sinnt. 5 zu § 27 abgedruckt. § 35. c. Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiordnung.

Gegen die Entscheidung, durch welche die Beiord­ nung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, steht der Partei die Beschwerde nach Maßgabe der Zivilpro­ zeßordnung zu8.

9.

Vgl. §§ 567f. ZPO.

§ 86. d. Auswahl des Pflichtanwalts.

Die Auswahl eines beizuordnenden Rechtsanwalts erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der bei diesem zugelassenen Rechtsanwälte. Gegen die Verfügung steht der Partei und dem Rechtsanwälte die Beschwerde nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung ju10.

10.

S. §§ 567 f. ZPO.

$5 8*—39.

8 87. Mehrkosten des auswärtigen Armenanwalts.

Die Mehrkosten, welche bei der Vertretung einer armen Partei durch den ihr beigeordneten Rechts­ anwalt dadurch entstehen, daß der letztere seinen Wohnsitz nicht am Orte des Gerichts hat, ist die Gegenpartei zu erstatten nicht verpflichtet. § 88.

Borschutz für de« Rotanwalt.

Im Falle des § 33 kann der beigeordnete Rechts­ anwalt die Übernahme der Vertretung davon ab­ hängig machen, daß ihm ein nach den Vorschriften der Gebührenordnung zu bemessender Vorschuß11 gezahlt wird. 11. Vgl. hierzu § 84 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte i. d. Fassung der Bekanntmachung v. 5. Juli 1927 (RGBl. I S. 162). § 39. Pflichtverteidiger in Strafsachen. Für die Verpflichtung des Rechtsanwalts, in Straffachen die Verteidigung zu führen, sind die Bestim­ mungen der Strafprozeßordnung maßgebend. In denjenigen Fällen, in welchen nach § 144 der Strafprozeßordnung^ die Bestellung des Vertei­ digers durch den Vorsitzenden des Landgerichts oder den Amtsrichter zu erfolgen hat, stehen den am Sitze des Gerichts wohnhaften Rechtsanwälten die inner­ halb des Bezirks desselben wohnhaften und bei dem­ selben zugelassenen gleich. Auf Reisekosten und Tage­ gelder für die Reise nach dem Sitze des Gerichts haben dieselben keinen Anspruch.

Ein nach § 12 widerruflich zugelassener Rechts­ anwalt kann in Ermangelung von Rechtsanwälten, welche im Bezirke des Gerichts wohnhaft sind, in den Fällen des § 144 der Strafprozeßordnung zum Ver­ teidiger bestellt werden. 12. Die Vorschrift lautet: § 144. Die Auswahl des zu bestellenden Verteidigers er­ folgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der am Sitze dieses Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte. Für das vorbereitende Verfahren erfolgt die Bestellung durch den Amtsrichter. Auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angestellt sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Verteidiger bestellt werden.

§ 40. Beschäftigung von Referendaren.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den im Vorberei­ tungsdienste bei ihm beschäftigten Rechtskundigen Anleitung und Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben. Dritter Abschnitt.

AnwaMlammern. § 41. Bereich «nd Sitz der Anwaltslammer.

Die innerhalb des Bezirks eines Oberlandes­ gerichts zugelassenen Rechtsanwälte bilden eine An­ waltskammer. Die Kammer hat ihren Sitz am Orte des Oberlandesgerichts.

8 41a. Bildung zweier Kammern i« große« OberlaudeSgerichtsbczirken.

Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung können im Bezirk eines Oberlandesgerichts zwei An­ waltskammern errichtet werden, wenn die Zahl der im Bezirke zugelassenen Rechtsanwälte 1000 über­ steigt. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Landgerichtsbezirke zu jeder Kammer gehören, und welcher der Kammern die beim Oberlandesgerichte zugelassenen Rechtsanwälte angehören, sowie den Sitz der zweiten Kammer*. 1. Die Vorschrift ist durch das Gesetz, betr. Änderungen der Rechtsanwaltsordnung, v. 22. Mai 1910 (RGBl. S. 772) ein­ gefügt.

§ 42. Borstand. a. Zahl der Mitglieder.

Die Kammer hat einen Vorstand von neun Mit­ gliedern. Durch die Geschäftsordnung kann die Zahl der Mitglieder bis auf sechsunddreißig erhöht werden?. 2. Die ursprüngliche Höchstgrenze von 15 Mitgliedern war durch das Gesetz v. 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 647) Nr. 3 auf 20 erhöht und ist dann durch Nr. 1 des Gesetzes v. 29. Juni 1927 (RGBl. I S. 133) auf 36 festgesetzt worden.

8 48. b. Wahl.

Der Vorstand wird durch die Kammer gewählt?. Wählbar sind die Mitglieder der Kammer. Nicht wählbar sind: 1. diejenigen, welche infolge gerichtlicher Anord-

nung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind; 2. diejenigen, gegen welche im ehrengerichtlichen Verfahren oder wegen einer strafbaren Hand­ lung, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, die öffentliche Klage erhoben ist; 3. diejenigen, gegen welche im ehrengerichtlichen Verfahren auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als fünfzig Reichsmark3a erkannt ist, auf die Dauer von fünf Jahren nach der Rechts­ kraft des Urteils. Verliert ein Mitglied des Vorstandes die Wähl­ barkeit, so scheidet dasselbe aus dem Vorstande. S. Vgl. jedoch wegen des Verbots von Wahlen bis zum 31. März 1935 das am 12. Januar 1934 verkündete Gesetz über die Vorstände der Anwaltskammern v. 6. Januar 1934 (RGBl. I S. 21): Bis zum 31. März 1935 finden Wahlen zum Vor­ stande der Anwaltskammern nach § 43 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnungnichtstatt. Die beim Inkraft­ treten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Mit­ glieder des Vorstandes bleiben bis zum 31. März 1935 im Amte, soweit nicht ihre Amtszeit infolge einer Wahl nach § 44 der Rechtsanwaltsordnung über diesen Zeitpunkt hinausreicht. Soweit in der Zeit bis zum 31. März 1935 eine Ergänzung des Vorstandes erforderlich wird, ge­ schieht sie durch den Vorstand im Wege der Zuwahl. 3a. S. o. Anm. 7 zu § 6.

§ 44. c. Wahlzeit. Ersatzwahl.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf vier Jahre, jedoch mit der Maßgabe, daß alle zwei Jahre die

Hälfte der Mitglieder, bei ungerader Zahl zum ersten Male die größere Zahl ausscheidet. Die zum ersten Male Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt.

Eine Ersatzwahl für ein vor dem Ablaufe der Wahl­ periode ausscheidendes Mitglied erfolgt für den Rest derselben. Wird die Zahl der Mitglieder des Vorstandes er­ höht, so hat bei der ersten Wahl der auf Grund der Erhöhung in den Vorstand eintretenden neuen Mit­ glieder die Kammer zu bestimmen, für welchen Zeit­ raum die einzelnen Mitglieder gewählt werden; die Bestimmung ist so zu treffen, daß in der Folgezeit die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 gewahrt wirb4 6.

4. S.

Abs. 3 ist durch Nr. 2 des Gesetzes v. 29. Juni 1927 (RGBl. I 133) angefügt.

5. Wegen der Amtszeit der z. Zt. im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder und wegen der Ersatzwahlen in der Zeit bis zum 31. März 1935 s. das in Anm. 3 zu § 43 abge­ druckte Gesetz v. 6. Januar 1934 (RGBl. I S. 21).

§ 45. d. Ablehnung der Wahl. Freiwilliges Ausscheide«.

Die Wahl zum Mitgliede des Vorstandes darf ab­ lehnen:

1.

wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. wer die letzten vier Jahre Mitglied des Vor­ standes gewesen ist, für die nächsten vier Jahre. Das freiwillige Ausscheiden eines Mitgliedes be­ darf der Zustimmung des Vorstandes.

34

Anwaltskammern.

8 46. e. Verteilung der Borstandsämter.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vor­ sitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen stellvertretenden Schrift­ führer.

8 47. s. Anzeige des Wahlergebnisses.

Das Ergebnis der Wahlen wird der Landesjustiz­ verwaltung und dem Oberlandesgericht angezeigt.* 6. Die früher hier vorgeschriebene Bekanntmachung durch den Deutschen Reichsanzeiger ist durch Nr. 2 des Gesetzes v. 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 647) beseitigt.

8 48. Ausgabe« der Sammer.

Der Kammer liegt ob: 1. die Feststellung der Geschäftsordnung für die Kammer und den Vorstand; 2. die Bewilligung der Mittel zur Bestreitung des für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten er­ forderlichen Aufwandes und die Bestimmung des Beitrages der Mitglieder?, 3. die Prüfung und Abnahme der seitens des Vor­ standes zu legenden Rechnung. 7. Vgl. wegen der Erhebung von Sonderbeiträgen Kap. I z 16 des 6. Teiles der Dritten NotBO. v. 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537/564): (1) Die Anwaltskammern können auf Grund eines Be­ schlusses ihres Vorstandes von ihren Mitgliedern außer den im § 48 Nr. 2 der Rechtsanwaltsordnung besttmmten Beittägen Sonderbeittäge zur Unterstützung notleidender Mit­ glieder, früherer Mitglieder und deren Hinterbliebener er­ heben. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Landes-

88 46—49.

35

justizverwaltung. § 58 b der Rechtsanwaltsordnung gilt entsprechend. (2) Soweit die Beiträge von den den Armenanwälten aus der Staatskasse zustehenden Gebühren zu leisten sind, kann die Landesjustizverwaltung bestimmen, daß die Beiträge unmittelbar an die Anwaltskammer abgeführt werden.

8 49. Ausgaben des BorstandeS. Der Vorstand hat 1. die Aufsicht über die Erfüllung der den Mit­ gliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu üben und die ehrengerichtliche Strasgewalt zu handhaben; 2. (Streitigleiten unter den Mitgliedern der Kam­ mer auf Antrag zu vermitteln; 3. Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnisse zwischen einem Mitgliede der Kammer und dem Auftraggeber auf Antrag des letzteren zu ver­ mitteln; 4. Gutachten, welche von der Landesjustizver­ waltung, sowie solche, welche in Streitigkeiten zwischen einem Mitgliede der Kammer und seinem Auftraggeber von den Gerichten erfor­ dert werden, zu erstatten; 5. das Vermögen der Kammer zu verwalten und derselben über die Verwaltung jährlich Rech­ nung zu legen. Der Vorstand kann die in Nr. 1 bezeichnete Aufsicht und die in Nr. 2, 3 bezeichneten Ge­ schäfte einzelnen seiner Mtglieder übertragen. Die Erteilung einer Rüge oder Mißbilligung bleibt jedoch dem Vorstände Vorbehalten*.

8. Die Fassung des Abs. 2 beruht auf Kap. XIII Art. 19h. 1 der NotBO. v. 18. März 1933 (RGBl. I S. 109/119). § 50.

Eingaben a« die Justizverwaltung.

Der Vorstand sowie die Kammer ist berechtigt, Vorstellungen und Anträge, welche das Interesse der Rechtspflege oder der Rechtsanwaltschaft be­ treffen, an die Landesjustizverwaltung zu richten. § 51. Unentgeltliche Geschäftsführung. Auslagenerstattung.

Die Geschäfte des Vorstandes werden von den Mitgliedern unentgeltlich geführt; bare Auslagen werden ihnen erstattet. § 52. Einberufung des BorstandeS und der Kammer. Borfitz.

Der Vorsitzende beruft die Versammlungen der Kammer und des Vorstandes und führt in beiden den Vorsitz. Die Berufung der Kammer muß erfolgen, wenn zehn Mtglieder derselben, die Berufung des Vor­ standes, wenn zwei Mtglieder desselben unter An­ gabe des zu verhandelnden Gegenstandes schriftlich darauf antragen. Durch die Geschäftsordnung kann die Zahl der Mitglieder, auf deren Antrag die Be­ rufung der Kammer erfolgen muß, erhöht werden. Die Kammer kann auf Beschluß des Vorstandes an jeden innerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks belegenen Ort, welcher der Sitz eines Landgerichts ist, berufen werden.

§ 53.

Form der Einberufung.

Die Versammlungen der Kammer werden mittels öffentlicher Bekanntmachung in den durch die Ge­ schäftsordnung bestimmten Blättern oder mittels schriftlicher Einladung der Mitglieder berufen. Die Berufung des Vorstandes erfolgt mittels schriftlicher Einladung. Die öffentliche Bekanntmachung muß spätestens am fünften Tage vor der Versammlung erfolgen. Die schriftliche Einladung von Mitgliedern, welche nicht am Sitze der Kammer wohnen, gilt als bewirkt, wenn das Einladungsschreiben spätestens am fünften Tage vor der Versammlung eingeschrieben zur Post gegeben ist. Bei der Berufung der Kammer muß der Gegen­ stand, über welchen in der Versammlung ein Beschluß gefaßt werden soll, bekannt gemacht werden, über andere Gegenstände, mit Ausnahme des Antrags auf abermalige Berufung der Kammer, darf ein Beschluß nicht gefaßt werden. § 54. Abstimmung des Borstandes «nd der Kammer.

Die Beschlüsse der Kammer und des Vorstandes werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Das Gleiche gilt für die Wahlen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los. Die bei einer Angelegenheit beteiligten Mitglieder sind von der Beschlußfassung über dieselbe ausge­ schlossen.

§ öS. Beschlußfähigkeit und Abstimmung deS Vorstandes.

Zur Beschlußfähigkeit des Vorstandes ist die Teil­ nahme der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse des Vorstandes können mittels schriftlicher Abstimmung gefaßt werden, sofern nicht ein Mitglied mündliche Abstimmung verlangt. § 66. Niederschriften über Borstandssitzung und Kammervcrsammmlung.

über die in einer Versammlung gefaßten Be­ schlüsse und die Ergebnisse der Wahlen ist ein Proto­ koll aufzunehmen, welches von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. § 57. Aufgaben des Borsitzenden und deS Schriftführers.

Der Vorsitzende hat den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes zu vermitteln, die Be­ schlüsse derselben zur Ausführung zu bringen und die Urkunden im Namen derselben zu vollziehen. Die Kassengeschäfte liegen dem Schritführer ob; er ist zur Empfangnahme von Geld berechtigt und vertritt die Kammer in Prozessen. 8 68. Zwangsgewalt des Vorstandes.

Die Mitglieder der Kammer haben auf die in Ge­ mäßheit des § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 er­ gehenden Ladungen zu erscheinen, die verlangten Aufschlüsse zu erteilen und den zu diesem Zwecke erlassenen Anordnungen Folge zu leisten.

Zur Erzwingung einer solchen Anordnung können Geldstrafen bis zum Gesamtbeträge von eintausend Reichsmark» festgesetzt werden. Der Festsetzung einer Strafe muß deren schriftliche Androhung vorangehen. Gegen die Anordnungen oder Straffestsetzungen eines beauftragten Mtgliedes des Vorstandes findet Beschwerde an den Vorstand statt. 9. Ursprünglich 300 Mk.; nach mehrfachen Änderungen in der Zeit der Geldentwertung ist der Betrag durch Art. III Abs.I der VO. über Bermögensstrafen und Bußen v. 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 44) in Verbindg. mit § 2 der 2. VO. zur Durch­ führung des Münzgesetzes v. 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 776) auf 1000 RM. festgesetzt.

§ 58a. Abteilungen des Borstandes.

Die Geschäftsordnung kann zulassen, daß inner­ halb des Vorstandes mehrere Abteilungen zur selb­ ständigen Führung von Vorstandsgeschäften gebildet werden. Jeder Abteilung müssen mindestens neun Mtglieder angehören. Vor Beginn des Geschäftsjahrs setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihrer Mtglieder fest, verteilt die Geschäfte unter die Abteilungen, soweit er sie nicht dem Gesamtvorstande vorbehält, bestimmt die Mtglieder jeder Abteilung und wählt aus diesen je einen Abteilungsvorsitzenden und einen Abtei­ lungsschriftführer sowie deren Stellvertreter. Jedes Mitglied kann mehreren Abteilungen gleichzeitig an­ gehören. Die Vorschrift des § 62 (jetzt 63) Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet entsprechende An­ wendung.

Der Vorstand kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzungen an einem anderen Orte des Kammer­ bezirkes als dem Sitze der Kammer abzuhalten. Die den Vorstand betreffenden Vorschriften des § 49 Abs. 2, des § 52, des § 53 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, der §§ 54 bis 56, des § 57 Abs. 1 und des § 58 finden auf die Abteilungen entsprechende Anwendung. An Stelle der Abteilung entscheidet der Vorstand, wenn die Abteilung oder der Vorsitzende einer Ab­ teilung oder des Vorstandes es beantragt". 10. §§ 58 a, b sind durch Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung v. 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 647) eingefügt. § 58 d. Einziehung der Kammerbeitriige.

Die Einziehung rückständiger Beiträge der Mit­ glieder erfolgt auf Grund einer von dem Schriftführer des Vorstandes ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforde­ rung nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten". § 59.

Aufsicht über Borstand und Kammer.

Die Aufsicht über den Geschäftsbetrieb des Vor­ standes steht dem Präsidenten des Oberlandes­ gerichts zu. Derselbe entscheidet über Beschwerden, welche den Geschäftsbetrieb des Vorstandes betreffen. Für die Aufsicht und die Beschwerden sind die landes­ gesetzlichen Vorschriften maßgebend, welche die Auf­ sicht und die Beschwerden über den Geschäftsbetrieb der Gerichte regeln.

Gesetzwidrige Beschlüsse oder Wahlen der Kammer oder des Vorstandes können von dem Oberlandes­ gericht aufgehoben werden.

§ 60. Gebühren- und Stempelfreiheit.

Die Verhandlungen und Erlasse der Kammer und des Vorstandes, sowie die an dieselben gerichteten Erlasse und Eingaben sind, soweit dieselben nicht eine Beurkundung von Rechtsgeschäften enthalten, frei von Gebühren und Stempeln.

§ 61. Tätigkeitsbericht.

Der Vorsitzende hat jährlich der Landesjustizver­ waltung und dem Oberlandesgericht einen schrift­ lichen Bericht über die Tätigkeit der Kammer und des Vorstandes zu erstatten.

§ 61a. Reichs-Rechtsanwaltskammer.

Zur Förderung der Interessen der Rechts­ anwaltschaft wird eine Reichs-Rechtsan­ waltskammer errichtet. Ihre besondereAufgabe ist, eine ständige Verbindung unter den Vorständen der Anwaltskammern, de­ ren Zuständigkeit unberührt bleibt, herzu­ stellen. Sie ist verpflichtet, Gutachten, die von einer der an der Gesetzgebung des Reichs beteiligten Körperschaften oder ihren Ausschüssen, von einer obersten Reichsbe­ hörde oder dem Ehrengerichtshof erfordert werden, zu erstatten. Pohle, Rechtsanwaltsordnung.

4

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Nntvaltskamrnern.

Die Reichs-Rechtsanwaltskammer ist rechtsfähig; sie hat ihren Sitz in Berlin. Sie wird gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Borstand vertreten. Über die Zusammensetzung der ReichsRechtsanwaltskammer sowie über ihre Ein­ richtungen, insbesondere die Kammerver­ sammlung und den Vorstand, trifft die Satzung die erforderlichen Bestimmungen. Die Satzung und ihre Änderungen bedür­ fen eines Beschlusses der Kammerversamm­ lung sowie der Genehmigung des Reichs­ ministers der Justiz; sie werden im Reichs­ anzeiger bekanntgemacht. Die Reichs-Rechtsanwaltskammer ist be­ fugt, zur Deckung ihrer Unkosten von den Anwaltskammern Beiträge im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Rechts­ anwälte zu erheben^. 11. § 61a ist durch die NotVO. v. 18. März 1933 (RGBl. I S. 109/120) Kap. XIII Art. I Nr. 2 eingefügt. Über die Auf. stellung der ersten Satzung und die ErrichtungderKammer bestimmt Art. II daselbst: Die erste Satzung der Reichs-Rechtsanwaltskammer wird gemeinsam von dem Vorstand der Vereinigung der Vorstände der Deutschen Anwalts­ kammern und dem Vorstand des Deutschen Anwalts­ vereins beschlossen. Mit der Bekanntmachung der genehmigten Satzung im Reichsanzeiger gilt die Reichs-Rechtsanwaltskammer als errichtet. Bis zur ersten Vorstandswahl werden die Geschäfte der Reichs-Rechtsanwaltskammer durch den Vorstand der Vereinigung der Vorstände der Deutschen An­ waltskammern geführt; er hat alsbald die Wahl der

88 62—64.

43

Mitglieder zu veranlassen und die erste Kammer­ versammlung einzuberufen. Die Satzung ist unten S. 70 abgedruckt.

Vierter Abschnitt. Ehrengerichtliches Verfahren. § 62. Ehrengerichtlich strafbare Handlungen.

Ein Rechtsanwalt, welcher die ihm obliegenden Pflichten (§ 28) verletzt, hat die ehrengerichtliche Bestrafung verwirkt. § 63. Strafen.

Die ehrengerichtlichen Strafen sind: 1. Warnung; 2. Verweis; 3. Geldstrafe bis zu fünftausend Reichsmark*; 4. Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft. Geldstrafe kann mit Verweis verbunden werden. 1. Diesen Betrag hat Kap. XIII Art. I Nr. 3 der BO. v. 18. September 1933 (RGBl. I S. 109/120) an Stelle des früheren Betrages von 1000 RM. gesetzt.

§ 64. Bor der Zulassung begangene Handlungen.

Wegen Handlungen, welche ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung begangen hat, ist ein ehrengericht­ liches Verfahren nur dann zulässig, wenn jene Hand­ lungen die Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft begründen. 4*

§ SS. Ehrengerichtliches nnb ordentliches Strafverfahren. Ist gegen einen Rechtsanwalt wegen einer straf­ baren Handlung die öffentliche Klage erhoben, so ist während der Dauer des Strafverfahrens ein we­ gen derselben Tatsachen eingeleitetes ehren­ gerichtliches Verfahren auszusetzen. Die Aussetzung steht dem Erlaß eines Ver­ tretungsverbots gemäß § 91a nicht ent» gegen». Ist im Strafverfahren auf Freisprechung erkannt, so findet wegen derjenigen Tatsachen, welche in die­ sem zur Erörterung gekommen sind, ein ehren­ gerichtliches Verfahren nur insofern statt, als die­ selben an sich und unabhängig von dem Tatbestand einer im Strafgesetze vorgesehenen Handlung die ehrengerichtliche Bestrafung begründen. Ist im Strafverfahren eine Verurteilung ergangen, welche die Unfähigkeit zur Ausübung der Rechts­ anwaltschaft nicht zur Folge hat, so beschließt das Ehrengericht, ob außerdem das ehrengerichtliche Verfahren zu eröffnen oder fortzusetzen sei. Kann im Strafverfahren eine Hauptverhandlung nicht stattfinden, weil der Angeklagte abwesend ist, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine An­ wendung. 2. Abs. 1 ist in der Fassung der NotBO. v. 18. März 1933 (RGBl. I S. 120) Kap. XIII Art. I Nr. 4 abgedruckt.

§ 66. Anznwendende Borschriften deS GBG. und der StPO. Insoweit nicht aus den nachfolgenden Bestim­ mungen Abweichungen sich ergeben, finden auf das

55 65, 66.

45

ehrengerichtliche Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörigen Strafsachen und die Vorschriften der §§ 156 Nr. II, 177, 186 bis 200 (jetzt §§ 155 Nr. II, 176,1841ns 198)3 des Ge­ richtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. K. Diese Vorschriften lauten: § 155. Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: 1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist, oder zu einer Partei in dem Ver­ hältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht; 2. wenn sein Ehegatte Partei ist, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wenn eine Person Partei ist, mit welcher er in ge­ rader Linie verwandt, verschwägert oder durch An­ nahme an Kindes Statt verbunden, in der Seiten­ linie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; II. in Strafsachen: 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung ver­ letzt ist; 2. wenn er der Ehegatte des Beschuldigten oder Ver­ letzten ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem vorstehend unter Nr. I 3 bezeichneten Ver­ wandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnisse steht. § 176. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung liegt dem Vorsitzenden ob. § 184. Die Gerichtssprache ist deutsch. 8 186. Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Die Führung eines Nebenprotokolls in der fremden Sprache findet nicht statt; jedoch sollen Aus-

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Ehrengerichtliches Verfahren.

sagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der ftemden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der ftemden Sprache mächtig sind. § 186. Zur Verhandlung mit tauben oder stummen Per­ sonen ist, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt, eine Person als Dolmetscher zuzuziehen, mit deren Hilfe die Verständigung in anderer Weise erfolgen kann. § 187. Ob einer Partei, welche taub ist, bei der münd­ lichen Verhandlung der Vortrag zu gestatten sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Dasselbe gilt in Anwaltsprozessen von einer Partei, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist. § 188. Personen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache. § 189. Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten: daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art im allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. § 190. Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Ur­ kundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht. § 191. Auf den Dolmetscher finden die Bestimmungen über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechende Anwendung. Die Entscheidung erfolgt durch das Gericht oder den Richter, von welchem der Dolmetscher zugezogen ist. § 192. Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vor­ sitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, welche der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben.

§ 66.

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Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Schöffen und Geschworene Anwendung. § 193. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei dem­ selben Gerichte zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren An­ wesenheit gestattet. § 194. Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fas­ sung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht. § 195. Kein Richter, Schöffe oder Geschworener darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minder­ heit geblieben ist.

§ 196. Die Entscheidungen erfolgen, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abge­ gebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abge­ sehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforder­ liche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit er­ gibt. Bilden sich in der Strafftage zwei Meinungen, ohne daß eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung. Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Schöffengerichte, von der Schuldund Straffrage abgesehen, Stimmengleichheit,^ soIgibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 197. Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, Handelsrichter, Schöffen und Geschworene nach dem Lebensalter; der jün­ gere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen und Geschworenen

stimmen vor den Richtern. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende. § 198. Schöffen und Geschworene sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Sttllschweigen zu beobachten.

§ 67. Ehrengericht.

Der Vorstand^ entscheidet im ehren­ gerichtlichen Verfahren als Ehrengericht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. Das Ehrengericht besteht aus dem Vorsitzenden des Vorstandes, dem stellvertretenden Vor­ sitzenden und weiteren ordentlichen Mit­ gliedern, die der Vorstand aus seiner Mitte bestimmt. Der Vorstand bestimmt ferner die Reihenfolge, in der die übrigen Mit­ glieder des Vorstandes als Stellvertreter zu berufen sind. Ist der Vorsitzende des Vorstandes durch Zugehörigkeit zum Ehren­ gerichtshof an dem Vorsitz im Ehrengericht behindert, so ist Vorsitzender des Ehren­ gerichts der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes; ist dieser aus dem gleichen Grunde behindert, so wird der Vorsitzende des Ehrengerichts von dem Vorstände be­ stimmt. Die Geschäftsordnung kann zulassen, daß bei dem Ehrengericht mehrere Abteilungen gebildet werden. In diesem Falle sind Vor­ sitzende der Abteilungen der Vorsitzende des Vorstandes, der stellvertretende Volsitzende und, wenn mehr als zwei Abtei-

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49

lungert gebildet sind, weitere vom Vor­ stände zu Vorsitzenden bestimmte Mitglie­ der. Im übrigen gelten die Vorschriften des Abs. 1 entsprechend. Die Geschäfte verteilt der Vorstand. Die Vorschriften des § 63 des Gerichtsverfassungsgesetzes^ gelten dabei entsprechend. 4. Die Fassung des § 67 beruht auf Art. 1 Nr. 1 des Ge­ setzes zur Änderung der Vorschriften über die Ehrengerichts­ barkeit der Rechtsanwaltschaft v. 28. März 1934 (RGBl. I S. 252). 5. Diese Vorschrift lautet: § 63. Vor Beginn des Geschäftsjahres werden auf seine Dauer die Geschäfte unter die Kammern derselben Art ver­ teilt und die Vorsitzenden und die ständigen Mitglieder der einzelnen Kammern sowie für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern die regelmäßigen Vertreter bestimmt. Jeder Richter kann zum Mitgliede mehrerer Kammern bestimmt werden. Die getroffene Anordnung kann im Laufe der Geschäfts­ jahre nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung einer Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Behin­ derung einzelner Mitglieder des Gerichts erforderlich wird. § 68.

Zuständigkeit.

Zuständig ist das Ehrengericht der Kammer, wel­ cher der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage angehört. § 69. Voruntersuchung.

Der Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung kann von dem Ehrengerichte sowohl aus rechtlichen, als aus tatsächlichen Gründen abgelehnt werden.

Gegen den ablehnenden Beschluß steht der Staats­ anwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. Gegen den die Voruntersuchung eröffnenden Be­ schluß steht dem Angeschuldigten die Beschwerde nur wegen Unzuständigkeit des Ehrengerichts zu. § 70. Verfahren ohne Voruntersuchung.

Das Ehrengericht kann beschließen, daß ohne Vor­ untersuchung das Hauptverfahren zu eröffnen sei. Beschwerde findet nicht statt. § 71. Bestimmung des Untersuchungsrichters.

Mit der Führung der Voruntersuchung wird ein Richter durch den Präsidenten des Oberlandes­ gerichts beauftragt. § 72. Verhaftung, vorläufige Festnahme und Vorführung unzulässig.

Die Verhaftung und vorläufige Festnahme sowie die Vorführung des Angeschuldigten ist unzulässig. § 73.

Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen i« der Boruntersuchung.

Die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen kann in der Voruntersuchung erfolgen, auch wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 und des § 222 (jetzt §§ 66, 223) der Strafprozeßordnung6 nicht vor­ liegen. 6. Diese Vorschriften sind in Art. I des Gesetzes zur Ein­ schränkung der Eide im Strafverfahren v. 24. November 1933 (RGBl. I S. 1008) neu gefaßt.

§ 74.

Ergänzung der Bornntersuchung.

Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungs­ richter, wenn er dem Anträge nicht stattgeben will, die Entscheidung des Ehrengerichts einzuholen. § 75. Mitteilung der Ergebnisse der Bornntersuchung.

Nach geschlossener Voruntersuchung sind dem Ange­ schuldigten auf seinen Antrag die Ergebnisse des bis­ herigen Verfahrens mitzuteilen. § 76. Anhalt der Anklageschrift.

Die Anklageschrift hat die dem Angeschuldigten zm Last gelegte Pflichtverletzung durch Angabe der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen und, soweit in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen, die Beweismittel anzugeben. § 77.

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen außer Verfolgung gesetzte Angeschuldigte.

Ist der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt, so kann die Klage nur während eines Zeitraums von fünf Jahren, vom Tage des Beschlusses ab, und nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wie­ der ausgenommen werden. § 78. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses.

In dem Beschlusse, durch welchen das Haupt­ verfahren eröffnet wird, ist die dem Angeklagten zur

Last gelegte Pflichtverletzung durch Angabe der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen. 8 79. Mitteilung der Anklageschrift.

Die Mitteilung der Anklageschrift erfolgt mit der Ladung zur Hauptverhandlung. 8 80. Mitwirkung der Eröffnungsrichter am Hauptverfahrea.

Die Mitglieder des Vorstandes, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver­ fahrens mitgewirkt haben, sind von der Teilnahme an dem Hauptverfahren nicht ausgeschlossen. 8 81. Riederschrist über die Hauptverhandlung.

In der Hauptverhandlung ist als Protokollführer? ein dem Vorstande nicht angehörender, am Sitze der Kammer wohnhafter Rechtsanwalt von dem Vor­ sitzenden zuzuziehen. 7. Fassung des Art. 8 der BO. v. 30. November 1927 (RGBl. I S.334). 8 82. Nichtöffentliche Hauptverhandlung. Zuhörer.

Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Die Mitglieder der Kammer sind als Zuhörer zuzulassen, andere Personen nur auf Antrag des Angeklagten nach dem Ermessen des Vorsitzenden. 8 83.

Abwesenheit des Angeklagten.

Die Hauptverhandlung kann auch ohne Anwesen­ heit des Angeklagten stattfinden, sofern er zu der-

selben geladen ist, auch wenn er im Sinne des § 318 (jetzt § 276) der Strafprozeßordnung8 als abwesend gilt. Eine öffentliche Ladung ist unzulässig. Das Ehrengericht kann das persönliche Erscheinen des Angeklagten unter der Verwarnung anordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Vertreter nicht werde zugelassen werden. 8. Die angezogene Vorschrift lautet: § 276. Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland auf­ hält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. 8 »4.

Gang der Hauptverhandlung.

In der Hauptverhandlung hält nach Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfah­ rens, soweit dieselben sich auf die in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens enthaltenen Tatsachen beziehen. 8 85.

Umfang der Beweisaufnahme.

Das Ehrengericht bestimmt den Umfang der Be­ weisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Ver­ zichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. 8 86. Beweiserhebung durch erfuchte Richter.

Das Ehrengericht kann nach freiem Ermessen die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen dmch einen ersuchten Richter oder in der Hauptver­ handlung anordnen.

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Ehrengerichtliches Verfahren.

Auf das Ersuchen finden die §§ 158 bis 160, 166 (jetzt §§ 157 bis 15g, 165)9 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes entsprechende Anwendung. Die Vernehmung muß auf Antrag der Staats­ anwaltschaft oder des Angeschuldigten in der Haupt­ verhandlung erfolgen, sofern nicht voraussichtlich der Zeuge oder Sachverständige am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird. Diese Vorschriften lauten: § 157. Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amts­ gericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorge­ nommen werden soll. § 158. Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden. Das Ersuchen eines nicht im Jnstanzenzuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn dem ersuchten Gerichte die örtliche Zuständigkeit mangelt oder die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte des ersuchten Gerichts verboten ist. § 159. Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vor­ schrift des § 158 Abs. 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Eine Anfechtung dieser Entscheidung findet nur statt, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig er­ klärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Be­ zirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Über die Beschwerde entscheidet das Reichsgericht. Die Entscheidungen erfolgen auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne vorgängige mündliche Verhandlung. § 160. Die Herbeiführung der zum Zwecke von Voll­ streckungen, Ladungen und Zustellungen erforderlichen Hand­ lungen erfolgt nach Vorschrift der Prozeßordnungen ohne Rücksicht darauf, ob die Handlungen in dem Lande, welchem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen deutschen Lande vorzunehmen sind. § 165. Für die Höhe der den geladenen Zeugen und

§§ 87, 88.

55

Sachverständigen gebührenden Beträge sind die Bestimmun­ gen maßgebend, welche bei dem Gerichte gelten, vor welches die Ladung erfolgt. Sind die Beträge nach dem Rechte des Aufenthaltsorts der geladenen Personen höher, so können die höheren Be­ träge gefordert werden. Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts der ge­ ladenen Personen ist ihnen auf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen. Zu § 157 s. auch § 4, 9. Teil der NotVO. v. 1. Dezember 1930 (RGBl. I S. 517/604): Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung können die Rechtshilfeersuchen "(§ 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes ­ für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen ganz oder zum Teil zur Erledigung zugewiesen werden. Ergeht eine derartige Anordnung, so gilt insoweit der Bezirk des letzteren Amtsgerichts als die Bezirke der übrigen Amts­ gerichte mitumfassend. Die Anordnung ist auch zulässig, wenn die mehreren Amtsgerichte nicht im Bezirke desselben Landgerichts gelegen sind.

§ 87.

Zwangsmaßregeln und Strafe» gegen Zeugen «nd Sachverständige.

Die Verhängung von Zwangsmaßregeln, sowie die Festsetzung von Strafen gegen Zeugen und Sach­ verständige, welche in der Hauptverhandlung aus­ bleiben oder ihre Aussage oder deren Beeidigung ver­ weigern, erfolgt auf Ersuchen durch das Amtsgericht, in dessen Bezirke dieselben ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben. § 88. Verlesung von Aussagen.

Die Aussage eines außerhalb der Hauptverhand­ lung vernommenen Zeugen oder Sachverständigen, dessen Vernehmung nicht in der Hauptverhandlung

erfolgen muß, ist, sofern es die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte beantragt oder das Ehrengericht es für erforderlich erachtet, zu verlesen. § 89. Beschwerdegericht.

Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde ist das Oberlandes­ gericht zuständig. § 90. Berufung. Ehrengerichtshof.

Gegen Urteile10 des Ehrengerichts ist die Berufung an den Ehrengerichtshof zu­ lässig. Der Ehrengerichtshof wird bei der ReichsRechtsanwaltskammer gebildet. Er besteht aus Mitgliedern der Reichs-Rechtsanwalts­ kammer und des Reichsgerichts. Die an­ waltlichen Mitglieder werden von dem Präsidium der Reichs-Rechtsanwaltskam­ mer, die richterlichen Mitglieder von dem Präsidium des Reichsgerichts für je ein Geschäftsjahr bestimmt. Die anwaltlichen Mitglieder können nicht gleichzeitig einem Ehrengericht als ordentliche oder stellver­ tretende Mitglieder angehören. Die Zahl der Senate bestimmt der Reichsminister der Justiz nach Anhörung des Präsidiums der Reichs-Rechtsanwalts­ kammer. Jeder Senat entscheidet in der Besetzung

§§ SS—91.

57

von vier anwaltlichen und drei richterlichen Mitgliedern. Den Vorsitz in den Senaten führen der Präsident der Reichs-Rechtsanwaltskam­ mer und die vom Präsidium der ReichsRechtsanwaltskammer zu Vorsitzenden be­ stellten anwaltlichen Mitglieder als Se­ natspräsidenten. Die Geschäfte verteilt das Präsidium der Reichs-Rechtsanwaltskammer. Die Vor­ schriften des § 63u des Gerichtsverfas­ sungsgesetzes gelten entsprechend. Die Vor­ sitzenden und die Mitglieder der Senate vertreten sich nach Maßgabe des Geschäfts­ verteilungsplanes gegenseitig. 10. Die Fassung beruht auf Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Ände­ rung der Vorschriften über die Ehrengerichtsbarkeit der Rechts­ anwaltschaft v. 28. März 1934 (RGBl. I S. 252), das mit Wir­ kung v. 1. Mai 1934 den Ehrengerichtshof vom Reichsgericht an die Reichs-Rechtsanwaltskammer verlegt. Art. 2 daselbst be­ stimmt als Übergangsvorschrift für die in diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren: Die am 1. Mai 1934 bei dem bisherigen Ehren­ gerichtshof anhängigen Berufungen werden von diesem nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften erledigt, wenn der Termin zur Hauptverhand­ lung bereits vor diesem Zeitpunkte bestimmt war. Im übrigen werden die anhängigen Berufungen und Beschwerden an den neuen Ehrengerichtshof abgegeben. 11. § 63 GBG. ist oben Anm. 5 zu § 67 abgedruckt.

§ »1. Verfahren vor dem Berusungs- und Befchwerdegericht. Aus das Verfahren in der Beschwerdeinstanz und in der Berufungsinstanz finden die Vorschriften der Pohle, Rechtsanwaltsordnung. 6

Strafprozeßordnung und der §§ 81M, 82, 83 Abs. 1, §§ 84, 86 bis 88 dieses Gesetzes entsprechende An­ wendung. 12. Die Berweisung auf § 81 ist durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes v. 28. März 1934 (RGBl. I S. 252; s. Sinnt. 10 zu § 90) eingefügt. § 91a. Bertretungsverbot. a. Boraussetzungen.

Ist gegen einen Rechtsanwalt im ehren­ gerichtlichen Verfahren die öffentliche Kla­ ge erhoben, so kann gegen ihn durch Be­ schluß des Ehrengerichts ein Vertretungs­ verbot verhängt werden, wenn zu erwar­ ten ist, daß gegen ihn auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt werden wird. Der Beschluß ergeht auf Grund münd­ licher Verhandlung. Auf die Ladung und die mündliche Verhandlung finden die Vor­ schriften über die Hauptverhandlung ent­ sprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften ein ande­ res ergibt. In der Ladung ist die dem Rechtsanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung zu be­ zeichnen, sofern nicht die Anklageschrift ihm bereits mitgeteilt ist. Auf die Ladung findet der § 40 der Strafprozeßordnung^ Anwendung. In der mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten zu hören. Art und Umfang der

Beweisaufnahme bestimmt das Ehrenge­ richt, ohne durch Anträge gebunden zusein. Zur Verhängung des Vertretungsver­ bots ist eine Mehrheit von zwei Dritteilen der Stimmen erforderlich. Das Ehrengericht kann, wenn es aus Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt hat, im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über das Bertretungsverbot verhandeln und entschei­ den. Dies gilt auch dann, wenn der An­ geschuldigte zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Angeschuldigten zuzustellen. Wird das Bertretungsverbot verhängt, so hat der Schriftführer des Vorstandes der An­ waltskammer eine beglaubigte Abschrift der Formel des Beschlusses den Gerichten, die sich am Wohnsitz des Angeschuldigten befinden, den auswärtigen Gerichten, bei denen er zugelassen ist, sowie der Landes­ justizverwaltung mitzuteilen". 13. Die angezogene Vorschrift lautet: § 40. Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, wel­ chem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden, und erscheint die Befolgung der für Zustel­ lungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als er­ folgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks durch ein deutsches oder ausländisches Blatt bekanntgemacht wor­ den ist und seit dem Erscheinen dieses Blattes zwei Wochen s*

60

Ehrengerichtliches Verfahren.

verflossen sind oder wenn das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz an­ geheftet gewesen ist. Die Auswahl des Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden Beamten zu. War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zustellung an ihn, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald das zuzustel­ lende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Ge­ richts erster Instanz angeheftet gewesen ist. Von Urteilen und Beschlüssen wird nur der entscheidende Teil angeheftet. 14. Die §§ 91a—e, 93 Abs. 2 sind durch die NotBO. vom 18. März 1933 (RGBl. I S. 109/120) Kap. XIII Art. I Nr. 5,6 eingefügt. Wegen des Bertretungsverbotes bis zur Entscheidung, ob eine Zulassung wegen Betätigung des Anwalts in kommunistischem Sinne zurückzunehmen ist, vgl. § 4 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes v. 7. April 1933 (RGBl. I S. 188): Die Justizverwaltung kann gegen einen Rechts­ anwalt bis zur Entscheidung darüber, ob von der Befugnis zur Zurücknahme der Zulassung gemäß § 1 Abs. 1 oder § 3 Gebrauch gemacht wird, ein Bertretungsverbot erlassen. Auf das Bertretungsverbot finden die Vorschriften des § 91b Abs. 2 bis 4 der Rechtsanwaltsordnung (Reichsgesetzbl. 1933 I S. 120) entsprechende Anwendung. § 3 des Anwaltsgesetzes v. 7. April 1933 ist oben, Anm. 6 zu § 6, abgedruckt.

§ »Id. b. Bitlungen.

Der Beschluß wird mit der Verkündung wirksam. Dem Rechtsanwalt, gegen den das Ber­ tretungsverbot verhängt ist, ist verboten, vor einem Gericht, einer sonstigen Be­ hörde oder einem Schiedsgericht in Person auszutreten, Vollmachten oder Untervoll-

machten zu erteilen und mit Gerichten, sonstigen Behörden, Schiedsgerichten oder Rechtsanwälten schriftlichen Verkehr zu pflegen. Dies gilt nicht für die Wahrneh­ mung der eigenen Angelegenheiten des Rechtsanwalts und der Angelegenheiten seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Kinder, soweit nicht Anwaltszwang besteht. Die rechtliche Wirksamkeit von Handlungen des Rechtsanwalts wird durch das Bertretungsverbot nicht berührt. Ein Rechtsanwalt, der dem Vertretungs­ verbote wissentlich zuwiderhandelt, ist mit der Ausschließung aus der Rechtsanwalt­ schaft zu bestrafen, sofern nicht nach den besonderen Verhältnissen des Falles eine der im § 63 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Strafen als ausreichende Sühne erscheint. Gerichte und sonstige Behörden sollen einen Rechtsanwalt, der entgegen dem Bertretungsverbote vor ihnen in Person auftritt, zurückweisen.

§ »lc. c. Beschwerde.

Gegen die Verhängung des Vertretungs­ verbots steht dem Rechtsanwalt die sofor­ tige Beschwerde an den Ehrengerichtshos zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 91a Abs. 2, 3 Satz 2, Abs. 4, 5, 7 Satz 1 und, wenn das Bertre-

tungsverbot aufgehoben wird, auch Satz 2 entsprechende Anwendung.

§ Md. d. Bestellung eines Vertreters.

Für den Rechtsanwalt, gegen den das Bertretungsverbot verhängt ist, ist im Falle des Bedürfnisses von der Landes­ justizverwaltung nach Anhörung des Vor­ standes der Anwaltskammer ein Stellver­ treter zu bestellen. § 25 Abs. 1, 3 Satz 1 findet Anwendung. Der Rechtsanwalt kann einen geeigneten Vertreter Vorschlägen. Ein Rechtsanwalt, dem die Stellvertre­ tung übertragen wird, darf sie nur aus einem wichtigen Grunde ablehnen. Über die Ablehnung entscheidet der Präsident des Landgerichts, bei dem der zum Stell­ vertreter bestellte Rechtsanwalt zugelassen ist oder zu dessen Bezirk das Amtsgericht gehört, bei dem er zugelassen ist, und, so­ fern er ausschließlich bei einem höheren Gerichte zugelassen ist, der Präsident dieses Gerichts; ist der Rechtsanwalt gleichzeitig bei mehreren Landgerichten oder nur bei einem Oberlandesgericht und einem ober­ sten Landesgericht zugelassen, so entschei­ det der Präsident des Oberlandesgerichts. Vor der Entscheidung ist der Vorstand der Anwaltskammer zu hören. Der Stellvertreter führt sein Amt unter eigener Verantwortung und ohne an Wei-

55 91 d, 91 e.

fangen des Vertretenen gebnndenzu sein, für dessen Rechnung und auf dessen Kosten. Der Vertretene ist verpflichtet, dem Stell­ vertreter eine angemessene Vergütung zu zahlen. Auf Verlangen des Stellvertreters oder des Vertretenen ist die Vergütung vom Vorstand der Anwaltskammer fest­ zusetzen. Für die festgesetzte Vergütung haftet die Anwaltskammer wie ein Bürge. § »le. e. Erledigung des Bertretungsverbotes.

Das Bertretungsverbot tritt außer Kraft, wenn in dem ehrengerichtlichen Verfahren ein nicht auf Ausschließung lautendes Ur­ teil ergeht oder der Angeschuldigte außer Verfolgung gesetzt wird. Das Bertretungsverbot ist von dem Ehren­ gericht und, sofern das ehrengerichtliche Verfahren in der Berufungsinstanz schwebt, von dem Ehrengerichtshos aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß die Voraus­ setzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. Beantragt der Angeschuldigte die Auf­ hebung des Bertretungsverbots, so kann das Gericht eine erneute mündliche Ver­ handlung anordnen. Die Ablehnung des Antrags unterliegt nicht der Beschwerde. In den Fällen der Abs. 1 und 2 gilt § 91a Abs. 7 Satz 2 entsprechend.

8 92. Staatsanwaltschaft. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandes­ gerichte, in der Berufungsinstanz von der Staats­ anwaltschaft bei dem Reichsgerichte wahrgenommen.

8 93. Ehrengerichtliches Zulassungsversahren. Im Falle des § 16 Abs. 2 wird ohne Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptver­ handlung geschritten. Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Ehrengericht vor der Hauptverhand­ lung einzelne Beweiserhebungen anord­ nen; um die Ausführung dieses Beschlus­ ses kann es die Staatsanwaltschaft er­ suchen^. Das Ehrengericht kann nach Maßgabe des § 86 auch die Vernehmung des Antragstellers vor der Hauptverhandlung anordnen. Dem Antragsteller sind auf Verlangen die ihm zur Last gelegten Tatsachen sowie die Beweismittel vor der Hauptverhandlung schriftlich anzugeben. Das Verfahren ist einzustellen, wenn der Antrag auf Entscheidung im ehrengerichtlichen Verfahren zurückgenommen wird; die Kosten trägt in diesem Falle der Antragsteller.

15. Abs. 2 ist durch Kap. XIII Art. I Nr. 6 der NotBO. v. 18. März 1933 (RGBl. I S. 109/121) eingesügt.

§ 94. Kosten deS Verfahrens.

Für das Verfahren werden weder Gebühren noch Stempel, sondern nur bare Auslagen in Ansatz ge­ bracht. Der Betrag der Kosten ist von dem Vorsitzenden festzustellen. Die Festsetzung ist vollstreckbar. Kosten, welche weder dem Angeschuldigten noch einem Dritten auferlegt werden oder von dem Ver­ pflichteten nicht eingezogen werden können, fallen der Kammer zur Last. Dieselbe haftet den Zeugen und Sachverständigen für die ihnen zukommende Entschädigung in gleichem Umfange, wie in Straf­ sachen die Staatskasse. Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts der geladenen Personen ist den­ selben auf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen. Die Hinterlegung der gesetzlichen Entschädigung für Personen, welche von dem Angeklagten unmittel­ bar geladen sind, erfolgt bei dem Schriftführer des Vorstandes.

§ »5. Erteilung von Ausfertigungen und Auszüge« der Urteile. Ausfertigungen und Auszüge der Urteile des Ehrengerichts sind von dem Schriftführer des Vor­ standes, Ausfertigungen und Auszüge der Urteile des Ehrengerichtshofs von dem Schriftführer der Reichs-Rechtsanwalts­ kammer zu erteilen16. 16. Obige Fassung beruht auf Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes v. 28. März 1934 (RGBl. IS. 252; s. o. Anm. 11 zu § 90).

66

Rechtsanwaltschaft der dem Reichsgerichte.

§ 96. Wirkfamwerden und Anzeige eines Urteils auf Ausschließung.

Die Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Dieselbe wird von dem Schriftführer des Vorstandes unter Mtteilung einer mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit ver­ sehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel den Gerichten, bei welchen der Rechtsanwalt zugelassen war, und der Landesjustizverwaltung angezeigt.

§ »7. Beitreibung von Geldstrafen imb Kosten.

Geldstrafen (§§ 58, 63) fließen zur Kasse der Kammer. Die Vollstreckung der eine Geldstrafe aussprechen­ den Entscheidung erfolgt aus Grund einer von dem Schriftführer des Vorstandes erteilten, mit der Be­ scheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglau­ bigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Dasselbe gilt von der Vollstreckung der die Kosten festsetzenden Verfügung. Die Vollstreckung wird von dem Schriftführer des Vorstandes betrieben.

Fünfter Abschnitt.

Rechtsanwaltschaft -et dem Reichsgerichte. § »8.

Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen.

Auf die Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte finden, insoweit nicht in den nachfolgenden Para-

graphen abweichende Bestimmungen enthalten sind, die Vorschriften der ersten vier Abschnitte dieses Ge­ setzes mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Landesjustizverwaltung der Reichskanzler (jetzt der Reichsminister der Justiz1) und an die Stelle des Oberlandesgerichts das Reichsgericht tritt. 1. Dies folgt aus § 5 des llbergangsgesetzes v. 4. März 1919 (RGBl. I S. 285). § »9. Entscheid««- über die Zulassung.

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zurücknahme der Zulassung bei dem Reichsgericht erfolgt durch das Präsidium des Reichsgerichts. Daselbe entscheidet über den Antrag auf Zulassung nach reiem Ermessen, jedoch vorbehaltlich der Bor­ christen der §§ 1, 5. § 100. Seine Zulassung und teilt Austreten des Reichsgerichtsanwalts bei anderen Gerichten.

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgericht ist mit der Zulassung bei einem anderen Gericht unvereinbar. Die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechts­ anwälte dürfen bei einem anderen Gerichte nicht auftreten. § 101. Unübertragbarkeit der BertretungSbefugnis vor dem Reichsgericht.

Eine Übertragung der dem Prozeßbevollmächtig­ ten zustehenden Vertretung auf einen bei dem Reichs-

68

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

gerichte nicht zugelassenen Rechtsanwalt findet nicht statt.

§ 102. Anwaltskammer.

Die Anwaltskammer bei dem Reichsgerichte wird durch die bei demselben zugelassenen Rechtsanwälte gebildet 2. Den früheren Ws. 2 des § 102 hat Art. 1 Nr. 2, 5 des Gesetzes v. 28. März 1934 (RGBl. I S. 252; s. o. Anm. 11 zu § 90) in § 90 Abs. 2 Satz 4 übernommen und deshalb hier ge­ strichen.

Sechster Abschnitt.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

§ 103. Inkrafttreten.

Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich der Bestimmun­ gen der §§ 112,113, im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz^ in Kraft. 1. Dieses ist am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten, vgl. § 1 EG.GBG. (RGBl. 1877 S. 77).

§ 104. Zulassung beim obersten Landesgericht und bei andere« Gerichte«.

Der am Orte eines obersten Landesgerichts? wohnhafte Rechtsanwalt kann bei diesem Gerichte zugelassen werden, wenn nach dem Gutachten des letzteren die Zulassung zur ordnungsmäßigen Er­ ledigung der Anwaltsprozesse erforderlich ist.

§§ 102—116.

69

2. Vgl. hierzu Art. 42 des daher. AG.GBG. v. 23. Febr. 1879 über die Errichtung eines obersten Landesgerichts in Bayern. § 105. Kammer der Anwälte beim obersten Landesgericht. Die bei einem obersten Landesgerichte zugelasse­ nen Rechtsanwälte sind Mitglieder der Anwalts­ kammer, in deren Bezirke das Gericht seinen Sitz hat.

§§ 106—116 (als Übergangsvorschristen heute gegenstandslos).

70

Satzung der Reichs-Rechtsantvaltskammer.

Satzung der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

(Deutscher Reichsanzeiger 1933 Nr. 150 v. 30. Juni 1933).

Bekanntmachung über die Reichs-Rechtsanwaltskammer.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom 18. März 1933 (RGBl. I S. 109) Kapitel XIII Artikel II wird die von dem Vorstande der Vereinigung der Vor­ stände der Deutschen Anwaltskammern und dem Vor­ stande des Deutschen Anwaltsvereins beschlossene Satzung der Reichs-Rechtsanwaltskammer genehmigt und nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 29. Juni 1933. Der Reichsminister der Justiz.

De Gürtner. Satzung der

Reichs-Rechtsanwaltskammer.

1. Die Mitglieder der Reichs-Rechtsanwaltskammer werden von den Vorständen der einzelnen Anwaltskammern gewählt, und zwar wählt jeder Kammervorstand aus seiner Mitte ein Mitglied und einen Stellvertreter. 2. Der Vorstand der Anwaltskammer zu Berlin wählt zwei weitere Mtglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. 3. Die Zugehörigkeit zur Reichs-Rechtsanwaltskammer er­ lischt mit dem Ausscheiden aus dem Kammervorstande. 4. Die Mitglieder der Reichs-Rechtsanwaltskammer und ihre Stellvertreter haben ihre Stimme nach eigener Über­ zeugung abzugeben. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. 6. $ 44 Absatz 1 und 2, § 45 Absatz 1, § 51 der Rechtsanwalts­ ordnung finden auf die Reichs-Rechtsanwaltskammer Anwen-

Satzung der Reichs-NechtSanwaltskammer.

71

düng. Das steiwillige Ausscheiden eines von einem Kammer­ vorstand gewählten Mitgliedes bedarf der Zustimmung des Kammervorstandes, der das Mitglied gewählt hat. 6. Die Berwaltungsgeschäfte der Reichs-Rechtsanwalts­ kammer führt ein Präsidium. Dieses hat die Beschlüsse der ReichsRechtsanwaltskammer auszuführen, ihr Vermögen zu verwalten und über die Verwaltung jährlich Rechnung zu legen. In drin­ genden Fällen ist das Präsidium berechtigt, selbst Beschlüsse zu fassen und auszuführen. 7. Das Präsidium der Reichs-Rechtsanwaltskammer besteht aus einem Präsidenten und 3 bis 5 Beisitzern, die aus den Mit­ gliedern der Reichs-Rechtsanwaltskammer gewählt werden. 8. Das Präsidium erwählt einen Beisitzer zum Stellvertreter des Präsidenten, einen Beisitzer zum Schrift- und Kassenführer und einen Beisitzer zu dessen Stellvertretung. 9. Die Verbindung der Ämter des Stellvertreters des Prä­ sidenten mit dem Amte des Schrift- und Kassenführers oder mit dem Amte dessen Stellvertreters ist zulässig. 10. Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und des § 61a Absatz 2 der Rechtsanwaltsordnung ist der Präsident oder sein Stellvertreter. Er beruft und leitet die Versammlungen der Reichs-Rechtsanwaltskammer. 11. Die Reichs-Rechtsanwaltskammer gibt sich eine Geschäfts­ ordnung, die der Zustimmung der Mehrzahl der Mitglieder der Reichs-Rechtsanwaltskammer bedarf.

Nachweis der in den Anmerkungen zur Rechtsanwaltsordnung ganz oder auszugsweise im Wortlaut abgedruckten Bestimmungen aus sonstigen Gesetzen und Verordnungen, in zeitlicher Reihenfolge geordnet. Seite

Bekanntmachung, betr. die Stellvertretung von Rechts­ anwälten usw., v. 9. März 1916 (RGBl. S. 156), § 1 Abs. 1................. Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege v. 11. Juli 1922 (RGBl. I S. 573) Art. I Abs. 1 ............................................... Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekannt­ machung v. 22. März 1924 (RGBl. I S. 299), §§ 2,4................... § 63............................ § 155........................ §§ 157—160, 165 . . §§ 176, 184—198 . . Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekannt­ machung v. 22. März 1924 (RGBl. I S. 322), § 40.......................... § 138........................... § 139.......................... z 144.......................... § 276 .......................... Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung v.

Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen v. 1. Dezember 1930 (RGBl. I S. 517/604) 9. Teil § 4.......................... Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Siche­ rung von Wirtschaft und Finanzen usw. v. 6. Okt. 1931 (RGBl. I S. 537/564) 6. Teil Kapitel I $ 16

20

2

1 49 45 54 45 f.

59 21 19 30 53 9

55

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73

Nachweis.

Seite

Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege v. 18. März 1933 (RGBl. I S. 109 bis 121) Kapitel XIII Art. II.................................. Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft v. 7. April 1933 (RGBl. I S.188) § 2...................... §3..................... $4...................... Gesetz zurWiederherstellung desBerufsbeamtentums v. 7. April / 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 175, 518), §§ 2a, 4, 7................................................................... Verordnung zur Durchführung der Gesetze über die Zu­ lassung zur Patentanwaltschaft und zur Rechts­ anwaltschaft v. 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 528), § 2 Patentanwaltsgesetz v. 28. September 1933 (RGBl. I S. 669), § 9............................................................... Zweite Verordnung zur Durchführung der Gesetze über die Zulassung zur Patentanwaltschaft und zur Rechtsanwaltschaft v. 1. Oktober 1933 (RGBl. I S. 699)....................................................................... Erste Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz v. 19. Oktober 1933 (RGBl. I S. 749), § 14 . . . Militärstrafgerichtsordnung in der Fassung der Bekannt­ machung v. 4. November 1933 (RGBl. I S. 921), § 260 ........................................................................... Zivilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 8. November 1933 (RGBl. I S. 821), § 78 . . §157 . . § 1034 . Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Ände­ rungen der Gerichtseinteilung v. 6. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1037), § 8 Abs. 1.............................. § 8 Abs. 2.............................. Gesetz über die Vorstände der Anwaltskammern v. 6. Ja­ nuar 1934 (RGBl. I S. 21) Gesetz über den Neuaufbau des Reichs v. 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75), Art. 2.................................. Erste Verordnung über den Neuaufbau des Reichs v. 2. Februar 1934 (RGBl. I S. 81), §§ 1, 4 . . . Pohle, Rechtsanwaltsordnung.

6

42 7 5 60

7/8

5 24

17 23

21

25 20 22

25 10

32 2

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Sachverzeichnis.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Ehrengerichtsbarkeit der Rechtsanwaltschaft v. 28. März 1934 (RGBl. I S. 252), Art. 2.............................. Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 10. April 1934 (RGBl. I S. 319), § 11 ... .

Seite 57

22

Sachverzeichnis. Zahlen ohne Zusatz verweisen auf die Paragraphen der Rechtsanwalts­ ordnung, hochgestellte Zahlen auf die Anmerkungen dazu (z. B. 6 Nr. 1 — § 6 Nr. 1 RAnwO.; 6* — Anmerkung 8 zu 8 6 RAnwO.).

A. Ablehnung der Berufstätigkeit 30, 31; — der Wahl in den Kammervorstand 45. Abschrift der Formel ehren­ gerichtlicher Entscheidungen als Bollstreckungsgrundlage 97. Abstimmung im Kammervor­ stand 55. Abteilungen des Kammervor­ standes 58a. Abwesenheit des ehrengericht­ lich Angeklagten i. d. Haupt­ verhandlung 83, 65. Altersgrenze, Versagung der Zulassung bei ftüheren Be­ amten, die nach Erreichen der — aus dem Dienst ge­ schieden sind, 5 Nr. 6; s. a. 45 Nr. 1. Amt, Unfähigkeit zur Beklei­ dung eines öffentl. —es 5 Nr. 1,6 Nr. 2; Bekleidung eines mit der Anwaltschaft unvereinbaren —es 5 Nr. 4; s. a. 6 Nr. 1.

Amtsgericht 9, 18, 29,39, 87. Androhung von Strafen durch den Kammervorstand 58. Anerbenbehörden, Zulassung von Anwälten vor den — 262. Angeschuldigter im ehren­ gerichtlichen Verfahren 68, 69, 72, 75 bis 78, 86, 94. Anklageschrift im ehrengegerichtlichen Verfahren 76, 79. Anleitung von Rechtskundi­ gen im Vorbereitungsdienst 40. Anordnung, Beschränkung;. d. Verfügung über das Ver­ mögen durch gerichtliche — 5 Nr. 3, 43. Anträge der Anwaltskammern an die Justizverwaltung 50; — auf Aufhebung des Bertretungsverbots 91 e; — auf Eröffnung der Vorunter­ suchung 69; — auf Ergän­ zung derselben 78; s. a. Zu­ lassung.

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Sachverzeichnis.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Ehrengerichtsbarkeit der Rechtsanwaltschaft v. 28. März 1934 (RGBl. I S. 252), Art. 2.............................. Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 10. April 1934 (RGBl. I S. 319), § 11 ... .

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Sachverzeichnis. Zahlen ohne Zusatz verweisen auf die Paragraphen der Rechtsanwalts­ ordnung, hochgestellte Zahlen auf die Anmerkungen dazu (z. B. 6 Nr. 1 — § 6 Nr. 1 RAnwO.; 6* — Anmerkung 8 zu 8 6 RAnwO.).

A. Ablehnung der Berufstätigkeit 30, 31; — der Wahl in den Kammervorstand 45. Abschrift der Formel ehren­ gerichtlicher Entscheidungen als Bollstreckungsgrundlage 97. Abstimmung im Kammervor­ stand 55. Abteilungen des Kammervor­ standes 58a. Abwesenheit des ehrengericht­ lich Angeklagten i. d. Haupt­ verhandlung 83, 65. Altersgrenze, Versagung der Zulassung bei ftüheren Be­ amten, die nach Erreichen der — aus dem Dienst ge­ schieden sind, 5 Nr. 6; s. a. 45 Nr. 1. Amt, Unfähigkeit zur Beklei­ dung eines öffentl. —es 5 Nr. 1,6 Nr. 2; Bekleidung eines mit der Anwaltschaft unvereinbaren —es 5 Nr. 4; s. a. 6 Nr. 1.

Amtsgericht 9, 18, 29,39, 87. Androhung von Strafen durch den Kammervorstand 58. Anerbenbehörden, Zulassung von Anwälten vor den — 262. Angeschuldigter im ehren­ gerichtlichen Verfahren 68, 69, 72, 75 bis 78, 86, 94. Anklageschrift im ehrengegerichtlichen Verfahren 76, 79. Anleitung von Rechtskundi­ gen im Vorbereitungsdienst 40. Anordnung, Beschränkung;. d. Verfügung über das Ver­ mögen durch gerichtliche — 5 Nr. 3, 43. Anträge der Anwaltskammern an die Justizverwaltung 50; — auf Aufhebung des Bertretungsverbots 91 e; — auf Eröffnung der Vorunter­ suchung 69; — auf Ergän­ zung derselben 78; s. a. Zu­ lassung.

Sachverzeichnis.

Anwaltliche Mitglieder des Ehrengerichtshofs 90. Anwaltskannnern 41—61; — beim Reichsgericht 102; — beim obersten Landesgericht 105; Anträge 50; Auf­ hebung von Beschlüssen 59; Aufwand 48; Beiträge 48, 487; Berufung der — 52 (Vorsitz), 53 (Form); Be­ schlüsse der—53,54,56,57, (gesetzwidrige) 59; Ge­ schäftsführung der — 51 f.; Geschäftsordnung der — 42, 48, 52, 58a, 67; Versamm­ lung der — 52,55,56; Vor­ sitzender der — 52, 57, 67; Vorstand der — 3, 5 Nr. 4, 9, 16, 23, 42 f., 49f., 54f., 58af.; Wahlen der — 43, 43». Anwaltszwang 27.

Anzeige der Entfernung vom Wohnsitz 29; — des Wahl­ ergebnisses 47. Arbeitsgerichte, Zulassung von Rechtsanwälten vor den —n 26». arisch, Versagung der Zu­ lassung bei nicht —er Ab­ stammung 68, 1516; Rück­ nahme der Zulassung bei nicht —er Abstammung22»»; kein geschäftsmäßiges Ver­ handeln vor den Anerben­ behörden bei nicht —er Ab­ stammung 26». Armenrecht, Beiordnung eines Anwalts im — 34.

75

Aufbewahrung der Handakten 32. Aufgabe der Zulassung 24; Zustellung durch — zur Post 19. Aufhebung gesetzwidriger Be­ schlüsse der Anwaltskammer 59; eines Kollegialgerichts 276; — des Vertretungs­ verbotes 91 e. Aussicht über Kammermit­ glieder 49 Nr. 1; — über den Kammervorstand 59. Aufwand s. Anwaltskammer. Ausfertigungen ehrengericht­ licher Entscheidungen 95. Auslagen des Anwalts 32; — des Kammervorstandes 51; — im ehrengerichtlichen Verfahren 94. Aussagen, Verlesung von — im ehrengerichtlichen Ver­ fahren 88. Ausscheiden aus dem Vor­ stand 43 f.; s. a. S. 71 (Reichs-Rechtsanwaltskam­ mer). Ausschließung aus der Rechts­ anwaltschaft 15, 63, 64, 91af., 96; s. a. 5 Nr. 2, 96. Aussetzung im ehrengericht­ lichen Verfahren 65; — der Entscheidung über die Zu­ lassung 7. Auswahl des beizuordnenden Anwalts 36. Auszüge s. Ausfertigungen. 6*

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Sachve^eichnis.

B. Bedürfnis zur Vermehrung der Zahl der Rechtsanwälte keine Zulassungsvoraus­ setzung 13; — bei der Zu­ lassung von Prozeßagenten zu prüfen 25 27. Beeidigung s. Zeugen. Befähigung zum Richteramt l1, 2. Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft 20; — zur Vertretung s. Ver­ tretungsbefugnis. Begründung des die Zulas­ sung versagenden Bescheides 16; — des die Zul. zurück­ nehmenden Bescheides 23. Behinderung am Vorsitz im Ehrengericht 67. Beiordnung eines Anwalts durch das Gericht 33 s. Beistand 25 27, 26, 262.

Beiträge für die Anwalts­ kammern 48, 487; — zur Reichs-Rechtsanwaltskam­ mer 61a. Benachbart f. Landgericht und Orte. Bericht über die Tätigkeit der Anwaltskammer 61. Berichterstatter im ehren­ gerichtlichen Verfahren 84. BerufSbeamtentum, Versa­ gung der Zulassung bei auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung des?—-s entlassenen Beamten 6Nr.5, 6®.

Berufung gegen Urteile des Ehrengerichts 90; Verfahren in der —sinstanz 91. Beschäftigung, mit der An­ waltschaft unvereinbare — 5 Nr. 4. Bescheid s. Begründung. Beschluß auf Eröffnung der Voruntersuchung 69, des Hauptverfahrens 78; — des Vorstandes oder der Kam­ mer 53 f., 59, 487. Beschlußfähigkeit des Vor­ standes 55. Beschränkung i. d. Verfügung über das Vermögen s. An­ ordnung. Beschwerde wegen Beiord­ nung eines Anwalts 35,36; — im ehrengerichtlichen Verfahren 69,89; — gegen Erlaß eines Vertretungs­ verbotes 91c, 9010 (am 1. 5. 34 anhängige Be­ schwerden); — über den Kammervorstand 59; — gegen Straffestsetzungen 58; Verfahren in der —instanz 91. Bestimmung der Mitglieder des Ehrengerichts 67;-------des Ehrengerichtshofs 90. Betätigung in kommunisti­ schem Sinne 56 (Versagung oder Rücknahme der Zu­ lassung) 91a14 (Vertretungs­ verbot). Bewährung, hervorragende— in der nationalen Bewe­ gung 5®.

Sachverzeichnis.

Beweisaufnahme, Vertre­ tung in der — vor dem Prozeßgericht 27; — im ehrengerichtlichen Verfah­ ren 85 (Umfang), s. a. Zeugen. Beweiserhebung im ehrengerichtl. Zulassungsverfah­ ren 93. Beweismittel, Mitteilung der — in der Anklageschrift 76; neue — als Wiederauf­ nahmegrund 77. E.

Ehrengericht 67; Berufung gegen Urteile des —s 90; Zuständigkeit des s 76; s. a. ehrengerichtl. Ver­ fahren. Ehrengerichtliches Verfahren 62 f.; — über die Zulassung 16, 93; — über die Zurück­ nahme der Zulassung 21a; Verhältnis des —s zum Strafverfahren 65. EhrengerichtShos 90, 91c. Eid des Rechtsanwalts 17,20. Einberufung der Borstands­ und Kammerversammlun­ gen 52, 53. Einladung zu Vorstands- und Kammerversammlungen 53. Einstellung des ehrengericht­ lichen Zulassungsverfahrens 93. Eintragung in die Anwaltsliste 20. Einziehung von Kammerbei­ trägen 58d.

77

Entfernung des Rechtsan­ walts vom Wohnsitz 29. Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen 94. Entscheidung über die Zu­ lassung 3. Ergänzung der Vorunter­ suchung 74. Eröffnung des Hauptver­ fahrens 78; — der Vor­ untersuchung 69; keine — des Hauptverfahrens im ehrengerichtl. Zulassungs­ verfahren 93. Ersatzwahlen zum Kammer­ vorstand 433, 44. Erscheinen, persönliches — des Angeklagten vor dem Ehrengericht 83; —- der Kammermitglieder vor dem Vorstand 58. Erzwingung von Anordnun­ gen des Vorstandes 58. F. Fähigkeit zur Bekleidung öf­ fentlicher Ämter 5 Nr. 1, 6 Nr. 2, 7, 43; — zum Richteramt l1. Festnahme, vorläufige — des Angeschuldigten im ehren­ gerichtl. Verfahren unzu­ lässig 72. Festsetzung von Geldstrafen gegen Kammermitglieder 58; — der Kosten im ehren­ gerichtlichen Verfahren 94; — von Strafen gegen Zeugen und Sachverstän­ dige 87.

78

Sachverzeichnis.

Frauen, Zulassung von — zur Rechtsanwaltschaft und zum Richteramt l1. Freiwillige Gerichtsbarkeit, Vertretung durch Rechts­ anwälte in Angelegenheiten der — 26*. Freizügigkeit der Rechtsan­ wälte 3. Frontkämpfer, keine Rück­ nahme der Zulassung bei —n nicht arischer Abstam­ mung 2223. G.

Gebrechen, Versagung der Zulassung bei körperlichen — 5 Nr. 6; Rücknahme der Zulassung bei — 21a. Gebühren, Vorschuß auf — 38; Zurückbehaltung der Handakten wegen der — 32. Gebührenfreiheit des ehren­ gerichtlichen Verfahrens 94; — der Verhandlungen und Erlasse der Kammer und ihres Vorstandes 60. geistige Kräfte, Schwäche der -------- als Grund zur Ver­ sagung der Zulassung 5 Nr. 6 und zur Rücknahme der Zu­ lassung 21a. Geldstrafen im ehrengericht­ lichen Verfahren 63, (Voll­ streckung) 97; s. a. 6 Nr. 3, 15 Nr. 1, 43 Nr. 3; — zur Erzwingung von Anord­ nungen des Vorstandes 58. Gericht, Zulassung bei einem anderen—9 bis 12,15,104;

Zulassung bei einem be­ stimmten — 8, 14, 15. Geschäftsbetrieb, Aufsicht über den — des Vorstandes 59. Geschäfttzlokal des Anwalts, der nicht am Orte des Ge­ richts seinen Wohnsitz hat 18. Geschäftsordnung der Kam­ mer und des Vorstandes 42, 48, 52, 53, 58a, 67; — der Reichs-Rechtsanwaltskam­ mer vgl. S. 71. Gutachten der Reichs-Rechts­ anwaltskammer 61a; —des Vorstandes der Anwalts­ kammer 3,5 Nr. 4 bis 6,16, 49 Nr. 4. HHandakten des Rechtsanwalts 32. Handelssachen, Zulassung bei der Kammer für — 8, 9. Hauptverfahren, Eröffnung des ehrengerichtlichen —s 70, 75 bis 78. HoheitSrechte, Übergang der — d x Länder auf das Reich und Wahrnehmung der —des Reichs durch die Lan­ desbehörden 33.

I. Justizdienst, Tätigkeit im — 6 Nr. 1. K.

Kammern für Handelssachen s. Handelssachen.

Sachverzeichnis.

Sammer s. Anwaltskammer, Reichs -Rechtsanwaltskammer. Kasfenführer der ReichsRechtsanwaltskammer S. 71. Kassengeschäfte der Anwalts­ kammer 57. Klage, Erhebung der öffent­ lichen — 7, 43 Nr. 2, 65; Erhebung der — im ehren­ gerichtlichen Verfahren 15, 43 Nr. 2. Kollegialgericht 10, 18. Konkursverfahren, Vertre­ tung durch Rechtsanwälte im — 26*. Körperliches Gebrechen s. Ge­ brechen. Kosten des ehrengerichtlichen Verfahrens 93, 94; — der Reichs - Rechtsanwaltskam­ mer 61a; — der Stellver­ tretung eines Anwalts wäh­ rend eines Bertretungsverbots 91d.

L.

Ladung im ehrengerichtlichen Verfahren 83; — vor den Kammervorstand 58; — zur Verhandlung über ein Ver­ tretungsverbot 91a. LandeSardeitSgericht, Ver­ tretungsbefugnis der Rechts­ anwälte vor dem — 26a. Landesbehörde 38. Landesjustizverwaltung 3, 911, 10, 16, 18, 23, 25, 47, 49, 50, 61, 91a, 96, 98.

79

Landgericht, benachbartes — 12; s. ferner 8,9,11,18,39, 52. Lehrer des Rechts 6. Liste der Rechtsanwälte, Ein­ tragung in die---------20; Löschung in der---------24. Lokalisierung 8, 18. LoS, Entscheidung durch — bei Wahlen des Vorstandes und der Kammer 53.

M. Mehrkosten 18;—des Armen­ anwalts 37. MilitSrstrafsachen, Verteidi­ gung durch Rechtsanwälte in — 26a. Mißbilligung des Verhaltens eines Mitglieds durch den Kammervorstand 49. Mitglieder der Anwaltskam­ mer 41, 58; — des Ehren­ gerichts 67; — des Ehren­ gerichtshofs 90; — der Reichs-Rechtsanwaltskam­ mer 70; — des Kammervor­ standes 42. Mitteilung der Anklageschrift 79; — der Ergebnisse der Voruntersuchung 75; — der Verhängung eines Ver­ tretungsverbots 91a; — der Urteilsformel eines Aus­ schlußurteils 97. Mittel der Anwaltskammer 48. N. Niederschrift über die Haupt­ verhandlung im ehren-

80

Sachverzeichnis.

gerichtl. Verfahren 81; — über Beschlüsse und Wahlen der Kammer 56. Notanwalt 33. numerus clausus,fein------für die Zulassung zur An­ waltschaft 13. O. OberlandeSgericht, Anzeige des Wahlergebnisses an das — 47; beim aufgehobenen — zugelassene Rechtsan­ wälte IO12; Bericht des Kammervorstands an das — 61; — als Beschwerde­ gericht im ehrengerichtl. Verfahren 89; Gutachten des —s 12; Plenarbeschluß des —s 10; Präsident des —s als Aufsichtsbehörde der Kammer 59;-------- bestellt denUntersuchungsrichter 71; Präsidium des —s 9; Zu­ lassung beim gemeinschaft­ lichen — 11. Oberstes Landgericht, Zulas­ sung beim-------- 104; Kam­ mer der beim-------- zuge­ lassenen Rechtsanwälte 105. Öffentlichkeit, keine — der Verhandlung im ehren­ gerichtl. Verfahren 82. Orte, Wohnsitz des Rechts­ anwalts an benachbarten —n 18. PPatentanwaltSgesetz 262. Persönliches Erscheinen s. Er­ scheinen.

Pflichtanwall 33f.; Auswahl des —s 36. Pflichten des Rechtsanwalts 28; dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der------- 21a; Verletzung der-------- 62. Pflichtverteidiger im Straf­ verfahren 39. Plenarbeschluß des Ober­ landesgerichts 10. Präsident des Oberlandes­ gerichts 59, 71; — der Reichs-Rechtsanwaltskam­ mer 90, S. 71. Präsidium des Oberlandes­ gerichts 9; — des Reichs­ gerichts 90, 99; — der Reichs-Rechtsanwaltskam­ mer 61a, S. 70/71. Protokollführer in dertzauptverhandlung vor demEhrengericht 81. Prozesse, Vertretung der An­ waltskammer in —n 57. Prüfungen, juristische — l1.

R. Rechnungslegung über das Kammervermögen 49; Prü­ fung der-------- 48. Rechtsanwalt, Ausschließung des —s 24, 63; — beim Amtsgericht 9,18; — beim Kollegialgericht 10, 18; — beim Landgericht 11 bis 13; — beim obersten Landes­ gericht 104; — beim Reichs­ gericht 98 f.; Beiordnung des —s im Armenrecht 34, in Militärstrafsachen 261,

Sachverzeichnis.

in Strafsachen 3912; ehren­ gerichtliche Bestrafung des —s 62 f.; Eid des —s 17; Liste der —e 20, 28; Pflich­ ten des —s 28f.; Stellver­ tretung des —s 25, (während eines Vertretungsverbots) 916; Tod des —s 24, 2528; Vorbereitungsdienst beim — 25; f. a. Zulassung. Rechtshilfe im ehrengericht­ lichen Verfahren 869, 87. Rechtskundige im Vorberei­ tungsdienst als Stellver­ treter des Anwalts 25; An­ leitung von —n 40. Reichsgericht, Mitglieder des —s im Ehrengerichtshof 90; Rechtsanwaltschaft beim — Reichsminister der Justiz 61a, 90, 98, S. 71. Reichs-RechtSanwaltSkammer 61a, 90, S. 71. Refidenzpflicht 18. Richter, ersuchter — im ehrengerichtl. Verfahren 86; frühere Tätigkeit als — am Gericht der Zulassung 14a; Verwandtschaft des Rechts­ anwalts mit einem — am Gericht der Zulassung 14. Richteramt s. Fähigkeit. Rücknahme der Zulassung 5®, 21 bis 24, 2228. Rüge, Erteilung einer—durch den Kammervorstand 49. Ruhestand, Versagung der Zulassung bei dienstunfähi­ gen Beamten im — 6 Nr. 4.

81

S. Sachverständige im ehrengerichtl. Verfahren, Be­ eidigung der-------- 73; Ge­ bühren der-------- 90; Ver­ nehmung der — — 86; Zwangsmaßregeln gegen -------- 87. Satzung der Reichs-Rechts­ anwaltskammer 61 a, S. 70f. Schadenersatz, Pflicht des An­ walts zum—bei verzögerter Ablehnung eines Auftrags 30; Verjährung des An­ spruchs auf — gegen den Anwalt 32 a. Schiedsgericht, Auftreten von Rechtsanwälten vor dem — 262, (während eines Ver­ tretungsverbots) 91b. Schriftführer der ReichsRechtsanwaltskammerS.71; — der Anwaltskammer 46, 56, 57, 58b, 94 bis 97. Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte, Versagung der Zulassung wegen-------5 Nr. 6; Rücknahme der Zu­ lassung wegen-------- 21a. Schwägerschaft mit einem Richter beim Gericht der Zulassung 14. Sinmltanzulassung 9 bis 12, 104. Sitz der Anwaltskammern 41, 41a; — der Reichs-Rechts­ anwaltskammer 61a. Staatsanwaltschaft, frühere Tätigkeit bei der — am Gericht der Zulassung 14a;

82

Sachverzeichnis.

Mitwirkung der — im ehrengerichtl. Verfahren 69, 74,92; Vorbereitungsdienst bei der — l1. Stellvertretung im Ehren­ gericht 67; — im Ehren­ gerichtshof 90; — des Kammervorsitzenden 46; — im Präsidium der ReichsRechtsanwaltskammerS.70; — des Schriftführers der Anwaltskammer 46. Steuerfachen, Zulassung von Rechtsanwälten in — 264. Strafen im ehrengerichtl. Ver­ fahren 63; — gegen Zeugen und Sachverständige 87. Strafsachen, Verteidigung in — 39, 252«, 261. Streitigkeiten zwischen An­ walt und Auftraggeber 49 Nr. 3; — zwischen Kammer­ mitgliedern 49 Nr. 2. Studium an der Universität 1 \

T. TätigkeitSberichtdes Kammer­ vorstandes 61.

Tod des Rechtsanwalts 24, 252«.

U. übergangsvorschrift für am 1. 5. 34 anhängige ehren­ gerichtliche Verfahren 9010. Überleitung, Gesetz zur — der Rechtspflege auf das Reich 38, 22. Umfang der Beweisaufnahme im ehrengerichtl. Verfahren

85.

Unentgeltliche

Geschäftsfüh­ rung des Vorstandes 51.

Untersuchungsrichter 71,74. Urkunden, Vollziehung von — für die Anwaltskammer 57.

Urteil, ehrengerichtliches — 5, 43, (Ausfertigungen und Auszüge) 95; Berufung gegen ein-------- 90, Rechts­ kraft des —n —s 96; straf­ gerichtliches — 5 Nr. 1, 65.

B. Verfahren, ehrengerichtliches — 62f., s. a. 5,6; — bei der Zulassung 3; — bei der Rücknahme der Zulassung 23. Verfolgung, Setzen des An­ walts außer — durch das Ehrengericht 77, 91 e.

Berfügungsbeschränkung

s.

Anordnung.

Vergleichsverfahren,

Ver­ tretung durch Rechtsan­ wälte im — 264. Verhaftung, Unzulässigkeit der — im ehrengerichtl. Ver­ fahren 72. Verjährung s. Schadenersatz. Verlesung des Eröffnungs­ beschlusses 84; — von Aus­ sagen 88. Versagung s. Zulassung. Versammlung der Kammer und ihres Vorstandes 52,53. Bersicherungsbehörden, Zu­ lassung von Rechtsanwälten vor — 264. Versorgungsbehörden, Zu-

Sachverzeichnis.

lassung voll Rechtsanwälten vor — 264. Verteidigung s. Sttafsachen und Militärstrafsachen. Vertretung s. Stellvertretung. Vertretungsbefugnitz 26; s. a. Zulassung. Vertretungtzverbot 91a bis 91 e, 65. Verwaltungsbehörde, Vorbe­ reitungsdienst bei der — l1. Verweis 63; s. a. 6 Nr. 3, 43 Nr. 3. Vollstreckung des ehrengerichtl. Urteils 97; — wegen der Kanrnrerbeiträge 58b. Vorbereitungsdienst l1, 25, 40. Vorführung, Unzulässigkeit der—im ehrengerichtl. Ver­ fahren 72. Vorschuß für den Notanwalt 38. Vorsitzender des Ehrengerichts 67;—des Ehrengerichtshofs 90; — des Gerichts 29, 36; — des Kammervorstands 46, 52, 56, 57, 58a, 61, 67, 94. Vorstand der Anwaltskammer 3, 5,48f., 75, (beim Reichs­ gericht) 98. Voruntersuchung im ehren­ gerichtl. Verfahren, Ab­ lehnung der-------- 69, Er­ gänzung der-------- 74; Er­ öffnung der-------- 69; Mit­ teilung der Ergebnisse der -------- 75; Vereidigung von

83

Zeugen in. der--------- 73; Verfahren ohne — 70.

W. Wahl des Kammervorstandes 43 bis 45;—der Vorstands­ ämter 46; Anzeige des Er­ gebnisses der — 47; gesetz­ widrige — 59; Verbot einer Wahl — 431; s. a. Bestim­ mung. Wählbarkeit zum Vorstands­ mitglied 43. Wahlzeit 44. Warnung 63. Wiederaufnahme des ehren­ gerichtlichen Verfahrens 77. Wohnsitz des Anwalts 18, 20, 21, 29. 3 Zahl der Mitglieder des Ehrengerichts 67;-------- des Ehrengerichtshofs 90;-------des Präsidiums der ReichsRechtsanwaltskammer 71; ------- des Vorstandes 42; kei­ ne Versagung der Zulassung als Anwalt wegen der — der zugelassenen Rechts­ anwälte 13; Zulassung von Prozeßagenten zur münd­ lichen Verhandlung ab­ hängig von der — der zügel. Rechtsanwälte 2527. Zahlungsaufforderung über Kammerbeiträge 58b. Zeugen im ehrengerichtl. Ver­ fahren, Beeidigung der — — in der Voruntersuchung 74; Gebühren der--------94;

84

Sachverzeichnis.

Verlesung der Aussagen von-------- 88; Vernehmung -------- in der Hauptverhand­ lung oder durch ersuchte Richter 86; Zwangsmaß­ regeln und Strafen gegen -------- 87. Zuhörer in der Hauptverhand­ lung vor dem Ehrengericht 82. Zulassung zur Rechtsanwalt­ schaft 2,13, (Verfahren) 3; Aufgabe der------- 24; Aus­ setzung der-------- 7;---------bei einem bestimmten Ge­ richt 8, (Versagung) 14,14a; ---------bei einem weiteren Gericht 9 bis 12,104, (Ver­ sagung) 15, 68;-------- beim Reichsgericht 99, 100; Ver­ sagung der-------- 5, 6, 14

bis 15; Zurücknahme der -------- s. Rücknahme. Zuständigkeit des Ehrenge­ richts 68. Zustellung von Anwalt zu An­ walt 1918; — durch Auf­ gabe zur Post 1919; — des Bertretungsverbots 91a.

Justellungsbevollmachtigter 19, 21.

Iwangsmatzregeln

gegen Kammermitglieder 58; — gegen Zeugen und Sach­ verständige 87.

IwangSversteigerungSverfahren, Vertretung durch Rechtsanwälte im — 264.

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Druckfehler-Berichtigung. Seite 43: In der Anmerkung zu § 63 muß es an Stelle

VO. vom 18. September 1933 VO. vom 18. März 1933 heißen.