Grundstückverkehrsrecht: Textausgabe mit Einleitung und Sachverzeichnis [Reprint 2021 ed.] 9783112399569, 9783112399552

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Grundstückverkehrsrecht ltextausgabe mit Einleitung und Sachverzeichnis

Erläutert von

Dr. Zritz Kiefersauer

1938

München und Berlin I.Schroeitzerverlag ()?rthurSellier)

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cte., Freising-München.

Vorwort Grund und Boden bilden die Grundlage völki­ schen Lebens. Das Eigentum an Grund und Bo­ den ist dem Eigentümer gewährleistet. Aus diesem Rechtsschutz erwächst für den Eigentümer und jeden Nutznießer an Grund und Boden die Verpflichtung, Verfügung und Nutzung den Gesetzen der Volks­ gemeinschaft einzuordnen. Für eine Reihe von Rechtsgeschäften über Grund­ stücke hat die nationalsozialistische Staatsführung die Überwachung oder Genehmigung durch die unte­ ren Verwaltungsbehörden eingeführt. Die einschlägigen Gesetze darzustellen und in ihren Zusammenhängen zu erläutern, ist die Auf­ gabe, die sich das „Grundstückverkehrsrecht" gestellt hat.

Mindelheim, im Mai 1938. Dr. Kiefersauer.

Inhaltsübersicht Sette

Elxlettrmg ......................................................................... 1 I. Preisbildung und Preisüberwachung bei Grundstücken 1. Die Aufgaben des Reichskommissars für die Preisbildung 11 a) Preisbildung .... 12 d) Preisüberwachung....................................... 21 2. Zuständigkeit der Preisbildungsbehörde bei Grundstücken.................................................... 29 3. Runderlaß Nr 155/37 des Reichskommissars für die Preisbildung.......................... 32 4. Verordnung über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung 52 II. Grundstückverkehrsbekanntmachung . 56 in Wohnsiedlungsgesetz................................................109 IV. Veräuszerung von SntschuldungSbetrieben . . 131 V. Neugestaltung deutscher Städte................. 145 VI. Sicherung der Reichsgrenze................................... 167 VII. Rechtsgeschäfte mit Juden und für Juden 181 Anhang (Texte) 1. Runderlgß Nr. 95/37 des Reichskommisjars für die Preisbildung............................................... 194 2. Anordnung des Bay. Staatsmin. für Wirt­ schaft über meistbietende Verpachtung ... 198 3. Richtlinien zur Grundstückverkehrsbekanntma­ chung .......................................................................... 209 4. Grundstückverkehrsbekanntmachung und Verwandtengeschaste........................................................219 5. Vollzug der Grundstückverkehrsbekanntma­ chung (Formblatt) .... 221 7. VO. über dw Neugestaltung der Stadt der Reichs­ parteitage Nürnberg.................................................... 227 8. Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz . . 233 Sachverzeichnis. ................................................ 237

Abkürzungen AussBO. AO.

AB. BRBekm.

DJ. DWohnA. EHRV.

EHVfO.

GBO. GrundE.

GVB. IW. LwRMBl.

LZ. PBG.

PStopB.

RE.

=- Ausführungsverordnung. -- Anordnung auf Grund der Verord­ nung über die Anmeldung des Vermö­ gens von Juden vom 26. April 1938 — Allgemeine Verfügung = Bekanntmachung über den Verkehr mit landw. Grundstücken (Bundesrats­ bekanntmachung ) vom 15 März 1918. -- Teutsche Justiz. Teutsches Wohnungs-Archiv. — Erbhosrechtsverordnung vom 21. Dezember 1936. = Erbhofverfahrensordnung vom 21 .De­ zember 1936. — Grundbuchordnung. - Das Grundeigentum /Allgemeine Teutsche Haus- und GrundbesitzerZeitung). = Grundstückverkehrsbekanntmachung i. d. F. vom 26. Januar 1937. =■ Juristische Wochenschrift. =■ Reichsministerialblatt der Landwirt­ schaftlichen Verwaltung. Leipziger Zeitschrift für Teutsches Recht. Preisbildungsgesetz (Gesetz zur Durch­ führung des Vierjahresplanes vom 29. Oktober 1936). =■■ Preisstopverordnung (Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26 November 1936). Runderlab des Reichskommissars fi;v die Preisbildung.

G ReichsgrenzSichG -- Gesetz über die Sicherung der Reichs­ grenze und über Vergeltungsmaßnah­ men vom 9. .März 1937. RfP. = Reichskommissar; für die Preisbildung. RIM. = Reichsminister der Justiz. RuPrMfEuL. = Reichs- und Preußischer Minister für Ernährung und Landwirtschaft. SchutzberG. = Schutzbereichgesetz vom 24. Jan 1935. StädtebauG--- Gesetz über die Neugestaltung Deut­ scher Städte vom 4. Oktober 1937. TarnB=- Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbe­ betriebe vom 22. April 1938. BerättßV= Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben vom 6. Januar 1937. WohnSG. = Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. Sept. 1933.

Schrifttum Heilmann, Gesetz über die Aufschließung von Wohnsied­ lungsgebieten. 2. Aufl Eberswalde 1936. H opp, Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grund­ stücken. 2. Aufl. Berlin 1937 Kieselsauer, Grundstücksmiete. 2. Aufl. München 1924 Band II (Bundesratsbekanntmachung). LalS, Die landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsgesetze. Berlin 1937. Riecke-v. Manteuffel, Der ländliche Grundstücksver­ kehr. Berlin 1937. Scholl, Das neue Preisrecht. Berlin 1938. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 10. Aufl. München 1937 (§§ 535—597 bearbeitet von Dr. Kiefersauer)

G ReichsgrenzSichG -- Gesetz über die Sicherung der Reichs­ grenze und über Vergeltungsmaßnah­ men vom 9. .März 1937. RfP. = Reichskommissar; für die Preisbildung. RIM. = Reichsminister der Justiz. RuPrMfEuL. = Reichs- und Preußischer Minister für Ernährung und Landwirtschaft. SchutzberG. = Schutzbereichgesetz vom 24. Jan 1935. StädtebauG--- Gesetz über die Neugestaltung Deut­ scher Städte vom 4. Oktober 1937. TarnB=- Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbe­ betriebe vom 22. April 1938. BerättßV= Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben vom 6. Januar 1937. WohnSG. = Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. Sept. 1933.

Schrifttum Heilmann, Gesetz über die Aufschließung von Wohnsied­ lungsgebieten. 2. Aufl Eberswalde 1936. H opp, Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grund­ stücken. 2. Aufl. Berlin 1937 Kieselsauer, Grundstücksmiete. 2. Aufl. München 1924 Band II (Bundesratsbekanntmachung). LalS, Die landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsgesetze. Berlin 1937. Riecke-v. Manteuffel, Der ländliche Grundstücksver­ kehr. Berlin 1937. Scholl, Das neue Preisrecht. Berlin 1938. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 10. Aufl. München 1937 (§§ 535—597 bearbeitet von Dr. Kiefersauer)

Einleitung Der Begriff „Grundstückverkehr" ist nicht eindeutig. Selbst wenn man den Begriff „Grundstück" als Rechts­ begriff überkommener Entwicklung anerkennt, wird man über den Ausdruck „Verkehr mit Grundstücken" kaum zu einer einheitlichen Auffassung gelangen. Die Rechtsvor­ gänge, die in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen über den Grundstückverkehr erfaßt werden, sind deshalb auch durchaus nicht überall die gleichen. Im Mittelpunkt des Grundstückverkehrs steht ohne Zweifel die Veräuße­ rung des Grundstücks*), gleichviel, ob sie im Wege des Verkaufs, des Tausches, der Schenkung usw. erfolgt; auch dieTeilungvonGrundstücken?) kommt häufig in Betracht. Neben dem rechtsgeschäftlichen Verkehr wird in zunehmendenl Maße auch der Erwerb von Grund­ stücken im Wege der Zwangsversteigerung3) er­ faßt. Schuldrechtliche und dingliche Rechtsgeschäfte werden von den Beschränkungen des Grundstückverkehrsrechts gleichmäßig getroffen; zur Vermeidung von Doppelarbeit gilt aber der bisher schon in der Praxis geübte Grundsatz, daß mit der Genehmigung des Verpflichtungsgeschäfts auch das Ersüllungsgeschäft als genehmigt gilt, sofern die Erfüllung der Verpflichtung auch wirklich entspricht *). ~i) g^Äbs. 1 GBB; § 4 Abs. 1 WohnSG.; Art. 1 Abs. 1

VeräußB-: § 2 Abs. 1 DVO- ReichsgrenzSichG.; § 4 Abs. 2 StädtebauG-; § 1 Abs. 1 AO8) § 4 Abs. 1 WohnSG-; § 4 Abs. 2 StädtebauG.; we­ gen der Umlegung (Zusammenlegung und Neueinteilung) von Grundstücken vgl- § 12 StädtebauG3) § 2 Abs. 3 GBB.; § 2 Abs. 4 DVO. Reichsgrenz.SichG-; Verordnung über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung vom 6. April 1938 (RGBl I S. 374). *) § 2 Abs. 2 GBB; Art. 1 Abs. 1 VeräußB.; § 2 Abs. 3 DBO- ReichsgrenzSichG; § 5 Abs 1 AusfB. WohnSG.; § 1 Abs. 2 ÄO.

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Einleitung

Neben den das Grundstück unmittelbar treffenden Rechts* geschästen wird aber in weitgehendem Maße die Nutzung des Grundstücks einer behördlichen Regelung unterworfen. Das gilt insbes. von den schuldrechtlichen und dinglichen Rechten, die dem Berechtigten denGenußderErzeugniffe5) des Grundstücks vermitteln In Betracht kommen in der Hauptsache Nießbrauch, Pacht. In Ausnahmefällen ist auch die Vereinbarung über die B e r w a l t u n g6)7eines 8 Grundstücks genehmigungspflichtig. Auch die Bebau­ ung^) des Grundstücks, die Verpflichtung zur Herstel­ lung oder Unterhaltung bestimmter An­ lagen^) kann Gegenstand des Grundstückverkehrsrechts sein. Die Entziehung oder die wesentliche Beschränkung des Eigentums an Grundstücken ist Gegenstand des Enteig­ nungsverfahrens, das grundsätzlich9) nicht im Rahmen unseres Grundstückverkehrsrechts behandelt wird. Dagegen darf im Zusammenhang auf die mögliche Pflicht

5) § 4 Abs. 1 WohnSG-: § 2 Abs. 1 GVB.; § 2 Hbf. 1 DBO. ReichsgrenzSichG: wegen der Verpflichtung des Nutzungsberechtigten zur sachgemäßen Bewirtschaftung und deren Überwachung vgl. Staudinger-Kiesersauer, Vor­ dem. 21 zu § 581. 6) § 2 Abs. 1 DBOReichsgrenzSichG 7) § 4 Abs. 1 WohnSG-; § 4 Abs. 1 StädtebauG.; vgl. ferner die BO. über die Regelung der Bebauung vom 15. Febr. 1936 (RGBl. I S. 104), die VO. über die Zuläs­ sigkeit befristeter Bausperren vom 29. Okt. 1936 (RGBl. I S. 933) sowie die VO- über Baugestaltung vom 10. Nov. 1936 (RGBl. I S- 938). Für Bauten mit einem umbauten Raumbedarf von mehr als 50000Kubikmeter ist zur Be­ stimmung des Bauplatzes in Berlin dem General­ bauinspektor das Bauvorhaben anzumeldcn, 4 zu 8 4 StädtebauG.; die bereits durch das WohnSG eingeführte Einengung der sog. Baufreiheit hat damit eine weitere Verstärkung erfahren, vgl- 1 § 1 WohnSG 8) § 4 Abb 1 StädtebauG-. §§ 3, 7 SchutzberG 9) Vgl. aber §§ 2, 8 StädtebauG und Anm 35 zum RE. 155/37.

Einleitung

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zur Veräußerung des Grundstück- durch den Erben") hingewiesen werden; hier ist das Behalten eines rechtmäßig erworbenen Grundstücks an die Genehmi­ gung der zuständigen Behörde gebunden, bei deren Ver­ sagung das Grundstück innerhalb bestimmter Frist an eine zum Erwerb berechtigte Person zu veräußern ist. Nach nationalsozialistischer Rechtsausfassung ist das Grundstück nicht Gegenstand eines Warenverkehrs. Grund und Boden sind die Grundlagen völkischer Entwicklung. Ter Rechtsbegriss des Grundstücks wird nach Überwindung überkommenen Rechtsdenkens dem Begriff des Bodens Platz machen müssen und an die Stelle des Grundstück­ rechts wird das deutsche Bodenrecht treten, dessen Grundzüge in den nachfolgenden Gesetzen und Verord­ nungen des Grundstückverkehrsrechts bereits zu erkennen sind. Darüber hinaus wird in anderen Rechtsnormen immer mehr und mehr der Grundgedanke verwirklicht, daß jede Nutzung des Bodens den Gesetzen der Gemeinschaft unterworsen ist10 11).12 Nicht alsräumlich abgegrenzter Abschnitt der Erd­ oberfläche, der im Grundbuch eine besondere Stelle hat und als selbständiges Grundstück im Grundbuch vorge­ tragen ist, sondern als lebendiger und lebenspen­ dender Boden ist das Grund st ück Mittelpunkt zahl­ reicher Rechtsbeziehungen. Nationalsozialistische Rechts­ auffassung will und wird dem Boden in seiner lebendigen Beziehung zum Menschen, ZU dessen Dasein und dessen wirtschaftlicher Betätigung int Rahmen der Volksgemein-

10) 88 3, 4, 5 TVOReichsgrenzSichG. 11) Staudinger-Kiefersauer, Vordem. 1 zu 8 535. 12) RGZ 73, 125. Als Grundstücke im Recktssinn gelten auch Flächen, die, ohne im Grundbuchblatt dem Stamm­ grundstück als Bestandteil zugeschrieben oder infolge Ver­ einigung mit ihm als ein Grundstück mit dem Stamm­ grundstück eingetragen zu sein, unter einer besonderen Nummer im Bestandsverzeichnis aufgeführt sind, RGZ. 84, 270. Grundstücke sind auch Flächen, die, wie z. B. die öffentlich-rechtlichen Grundstücke gemäß § 90 GBO. fr F. buchungsfähig, aber nicht buchungspflichtig sind.

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Anleitung

schäft eine über den bloßen Sachbegriff de- Grundstücks hinausreichende Stellung im deutschen Bodenrecht ein­ räumen. Diese neue Rechtsauffassung wird insbes. der bäuerlichen, aber auch jeder anderen Nutzung des Bodens bei aller Sicherung des Eigentums Pflichten gegen die Volksgemeinschaft ganz ebenso auferlegen1S), wie der Grundstückverkehr als solcher im Interesse des Volkes bestimmten Einschränkungen unterworfen ist. Zur Durchführung des Bierjahresplanes aus dem Ge­ biete der Preisbildung hat die Reichsregierung einen Reichskommissar für die Preisbildung bestellt und ihn durch Gesetz vom 29. Okt. 1936 (RGBl. I S. 927) mit besonderen Vollmachten ausgestattet. Die Tätigkeit des Reichskommissars wird gerade die Preisbildung aus dem Grundstücksmarkt in erheblichem Maße beeinflussen. Auch die Preisgestaltung für Grundstücke ist grundsätzlich dem Verbot von Preiserhöhungen nach Maßgabe der Preisstopverordnung vom 26. Nov. 1936 (RGBl. I S.955) unterworfen. Darüber hinaus sind der Reichskommissar für die Preisbildung und die von ihm beauftragten Stellen befugt, von sich aus die Preisbildung im Grund stücksververkehr zu regeln. Aufgabe der Preisbildungsbehörde ist daher die Preisbildung und Preisüberwachung aus dem Gebiete des Grundstückverkehrs. Bei der überragenden Be­ deutung der Preisbildung für die Durchführung des VierjahresplaneS ist das Rechtsgebiet der Preisbildung und Preisüberwachung bei Grundstücken an die Spitze der nachfolgenden Darstellung gestellt worden.

13) Staudinger-Kiefersauer, Vordem

16 ff. zu § 581.

I. Preisbildung und Preisüberwachung bei Grundstücken Eines der wichtigsten Ziele nationalsozialistischer Staats­ führung ist die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Preis­ grundlage. Spekulative Preiserhöhungen müssen unter allen Umständen verhindert werden. Die Beibehaltung der Preisgrundlage bildet eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung des Bierjahresplanes. Auf dem Gebiete des Preisbildungsrechts wurde durch Gesetz vom 29. Okt. 1936 (RGBl. I S. 927) ein eigener Reichs­ kommissar für die Preisbildung (RfP.) bestellt, dessen Auf­ gabengebiet der Führer selbst mit den Worten umrissen hat, „daß es besser ist, wenn wir unsere Wirtschaft so auf­ bauen, daß zwischen Lohn und Preis ein stabiles Verhält­ nis besteht, als daß wir Löhne und Preise einfach laufen lassen". Dem RfP. obliegt gemäß §§ 1, 2 des Gesetzes vom 29. Okt. 1936 (PBG.) 1. die Überwachung der Preisbildung für Güter und Leistungen jeder Art — Preisüberwachung — und 2. der Erlaß aller zur Sicherung volkswirtschaftlich ge­ rechtfertigter Preise und Entgelte erforderlichen Maßnahmen — Preisbildung —. Preisüberwachung und Preisbildung erstrecken sich auch auf die Preise im Grundstückverkehr. Die Tätigkeit des RfP. und der von ihm beauftragten Stellen beschränkt sich nicht etwa aus die Festsetzung von Höchstpreisen für bestimmte Güter und Leistungen und deren Überwachung. Der RfP- hat vielmehr, wie der Beauftragte für den Vier­ jahresplan, Generalseldmarschall Göring, am 28. Okt. 1936 in der Kundgebung im Berliner Sportpalast sich aus­ drückte, „die Aufgabe, immer wieder fest zu stellen, ob der Preis berechtigt ist, oder Eigennutz und Ichsucht entspringt. Ist dies der Fall, dann wird rücksichtslos durchgegrissen". Der Schwerpunkt der Gesetzgebung auf

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Pret-bUdim-sgesetz

dem Gebiete der Preisbildung ruht also nicht in den ein­ zelnen Gebots- und Berbotsvorschriften, sondern in der aktiven Tätigkeit des RfP. und der von ihm beauftragten Stellen. Dieser hervorragenden Aufgabe entsprechend sind auch die Maßnahmen des RfP. und der von ihm beauftragten Stellen mit besonderen Wirksamkeiten ausge­ stattet. Diese bestehen 1. in der Möglichkeit, jeden Rechtsvorgang hin­ sichtlich der Preisgestaltung der Nachprüfung zu unterziehen und im Rahmen der Preisüber­ wachung und der Preisbildung die erforderlichen An­ ordnungen zu treffen; 2. in der alleinigen Zuständigkeit des RfP. und der von ihm beauftragten Stellen aus dem Gebiete des Preisbildungsrechts mit der Folge, daß die aus Grund des Gesetzes vom 29. Okt 1936 ergehenden Anordnungen für die Verwal­ tungsbehörden und für die Gerichte bindend sind, d. h. von ihnen nicht einer Nachprüfung und Ände­ rung unterworfen werden können (§ 6 Abs. 1 PBG).

1. Die Aufgabe« des Reichskommissars für die Preisbildung. a) Preisbildung (PBG.) Gesetz zur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung —. Vom 29. Oktober 1936 (RGBl- I S. 927).

Die Reichsregierung hat zur Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiete der Preisbildung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit ver­ kündet wird: Im Lande Österreich ist das PBG- „sinngemäß anzu­ wenden" Zweite Verordnung zur Einführung desBier-jahresplans im Lande Österreich vom 27. März 1938 (RGBl. I S. 315).

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81 (1) Zur Überwachung der Preisbildung1 für Güter und Leistungen jeder Art, insbesondere für alle Bedürfnisse des täglichen Lebens, für die ge­ samte landwirtschaftliche, gewerbliche und indu­ strielle Erzeugung und für den Verkehr mit Gütern und Waren jeder Art sowie für sonstige Entgelte2 wird ein Reichskommissar bestellt. (2) Die gesetzlichen Vorschriften über die Über­ wachung und Gestaltung der Löhne und Gehälter, im besonderen die Vorschriften des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit bleiben unberührt. (3) Der Reichskommissar wird vom Führer und Reichskanzler ernannt. Er untersteht dem Beauf­ tragten für den Vierjahresplan, Preußischen Mi­ nisterpräsidenten Generaloberst Göring. Der Reichskommissar hat seinen Sitz in Berlin. 1. Die Tätigkeit des RfP- umfaßt nicht nur die Preis­ üb erwachung, sondern auch die Preisbildung selbst. § 2 Abs. 2 überträgt dem RfP. die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse „aus dem Gebiete der Genehinigung, Festsetzung, Überwachung und Bildung von Preisen und Entgelten". Von der bloßen Überwachung der Entwicklung (Bildung) der Preise, die der Ausgabe der früheren Reichskommissare für die Preisüberwachung ent­ sprochen hat, ist das PBG. zur unmittelbaren Gestal­ tung der Preise übergegangen. 2. Preise (Entgelte) für Güter und Leistungen jeder Art unterliegen der Überwachung durch den RfP. Die Grundstückpreise unterliegen deshalb der Kontrolle des RfP. ebenso wie die Entgelte für die Nutzung der Grundstücke (Miete, Pacht, Nießbrauch). Da das wirtliche Entgelt für die Überlassung eines Grundstücks nur aus der Gesamtheit der vertraglichen Bestimmungen zu er­ mitteln ist, unterliegen auch die sonstigen Best im-

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Prer-blldimgSgesetz

mungen der Grundstückverträge der Nachprüfung durch den RsP. 82

(1) Der Reichskommissar ist ermächtigt, die zur Sicherung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise und Entgelte1 erforderlichen Maßnahmen zu treffen2. (2) Der Reichskommissar für die Preisbildung hat die den Obersten Reichsbehörden auf dem Gebiete der Genehmigung, Festsetzung, Überwachung oder Bildung von Preisen und Entgelten zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen. (3) Der Reichskommissar kann mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Aufgaben und Be­ fugnisse ganz oder teilweise auf andere Stellen übertragen 3 4. 1. Die Sicherung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise (Entgelte) ist das Ziel aller Maßnahmen, zu denen 8 2 den RfP. ermächtigt. Die Rechtfertigung des Preises muß eine volkswirtschaftliche sein, d. h sie darf nicht ausschließlich nach privatwirtschaftlichen Gesichts­ punkten erfolgen. Dies gilt insbesondere für die Über­ lassung des Eigentums an Grund und Boden. Eigentum ist sozial gebundenes Recht; jede Nutzung des Bodens ist den Gesetzen der Gemeinschaft unterworfen, vgl. Staudinger-Kiefersauer, Vordem. 1 zu 8 535. Für die EntwicNung der Grundstückspreise und deren Lenkung durch die Preisbildungsbehörden sind deshalb neben den allgemeinen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten in be­ sonderem Maße die nationalpolitischen Ziele des künftigen Bodenrechts zu beachten. Es gilt nicht nur die Grundstückspreise aus der vielfach beobachteten Verkramp­ fung in Spekulationsgeschäften herauszuschälen, sondern darüber hinaus den Grundstücksverkehr in Bahnen zu

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lenken, die der Bedeutung des Grund und Bodens als der Grundlage völkischen Lebens entsprechen. Es muß erreicht werden, daß deutscher Grund und Boden nicht md,c als Handelsware gewertet wird und daß er deutschen Volks­ genossen — nur diesen, vgl. 1 zu 8 5 GBB- — zur Ver­ fügung steht. Der volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preis bei Grund­ stücken entspricht dem Nutzungswert. Bei landwirt­ schaftlichen Grundstücken entspricht die Nutzung dem Er­ trag — vgl. 6 zu 8 5 GBB- —, bei bebauten Grund­ stücken dem Raumnutzungswert, vgl. Kieselsauer', DWohnA. 1938,5. Raumnutzung ist meist Miete oder Pacht. Da die Erhaltung der gegenwärtigen Mietpreisgrundlaae als eines wesentlichen Teiles der allgemeinen Preisgrunolage Sinn und Zweck des RE. Nr. 184/37 über Preisüberwachung und Preisbildung bei Mieten — vgl. Kiefersauer, Reichs­ mietengesetz, 6. Ausl. — ist. muß die Führung der Ent­ wicklung der Grundstückspreise in erster Linie den Zu­ sammenhang zwischen Nutzungswert und Grundstückspreis beachten. Daraus ergibt sich aber die Schlußfolgerung, daß eine wirkliche Gestaltung der Grundstückspreise im Sinne des Abs. 1 solange nicht mög­ lich ist, als an den Grundlagen der gesetzlichen Miete, der Friedensmiete, festgehalten wird; denn die Friedcnsmicte im Sinne des § 2 RMG. ist das Ergebnis einer liberalistischen Wirtschaftsaufsassung, die nach Angebot und Nachfrage die Mietpreisbildung gewähren ließ. Deren zu­ fälliges Ergebnis am 1. Juli 1914 sollte nach der grund­ legenden Umgestaltung aller Wertbegriffe durch die natio­ nalsozialistische Weltanschauung und nach einem Zeitablauf von fast 25 Jahren nicht mehr Anspruch auf Gegenwarts­ geltung erheben dürfen. 2. Art und Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen zu bestimmen, ist Sache des RsP.; er kann allgemeine An­ ordnungen treffen oder im Einzelfalle eingreisen. Un­ mittelbarer Eingriff in Vertragsrechte ist mög­ lich; insbesondere kann der RsP. der Preisüberwachungs­ stelle das Recht übertragen, im Einzelfall den Verkauf zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Preis zu erzwingen. Ob solche Eingriffe vom RfP. beabsichtigt sind, kann ledig-

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PreiSbildunsSgesetz

lich auS dem Inhalt der Anordnung oder des Erlasses ent­ nommen werden. Auf dem Gebiet der Preisbildung und Preisüberwachung bei Grundstücken — RE- Nr. 155/ 37 — sind unmittelbare Eingriffe in die Vertragsbestim­ mungen grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Vorschriften dieses RE. sind als bedeutsamer Übergang von der Preis­ überwachung zur Preisbildung anzusehen, Lampe, IW. 1937, 3004. Gleichwohl gehen die Mittel, die den Preis­ bildungsbehörden zur Durchführung ihrer Aufgaben in dem RE. zur Verfügung gestellt sind, grundsätzlich nicht über den Rahmen der Befugnisse der Genehmigungsbehördcn hinaus. Die Beanstandung stellt fest, daß der vereinbarte Preis mit den Grundsätzen der Preisbildung oder Preis­ überwachung nicht im Einklang steht; eine unmittelbare Einflußnahme aus die vertragliche Regelung steht der Preisbildungsbehörde grundsätzlich ebensowenig zu wie der Genehmigungsbehörde, vgl. 9 zu 8 2, 6 zu 8 5 GBB Die Beanstandung des Rechtsgeschäfts hat die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß 8 134 BGB. zur Folge, gleich­ viel, ob ein Verstoß gegen 8 1 PStopB. vorliegt (Lent, DJ. 1938, 412) oder nicht; vgl Kiefersauer, DWohnA. 1938, 185. Der RsP empfiehlt in der grundsätzlichen Entscheidung vom 16. März 1938 (s. unten) durch Ver­ sagung der Genehmigung - 1 zu 8 3 PStopB-; 6 zu 8 5 GÄB — die Durchführung des Vertrages zu verhin­ dern bzw. da, wo eine Genehmigungspflicht nicht besteht, die Durchführung des Vertrages zu dem bean­ standeten Preis zu verbieten. „Eine solche Anord­ nung hat die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. Wenn eS zweckmäßig erscheint, kann den Parteien gleich­ zeitig mitgeteilt werden, daß die Behörde voraussichtlich zu einem Kaufpreis bis zu . .. ÄH ihre Zustimmung ge­ ben werde." Bor Abschluß des Vertrages können die Bertrags­ teile die Festsetzung des für den Höchstfall zulässigen Preises beantragen; wird der hiernach festgesetzte Preis beim Vertragsabschluß überschritten, so ist der Vertrag gemäß 8 134 BGB. in vollem Umfang nichtig. Für Bau­ land kann die Preisbildungsbehörde mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Richtpreise für Grundstücke fest-

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setzen, die nach Art und Lage gleichwertig sind und mit deren Bebauung in absehbarer Zeit mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, vgl. Ziss. II 4 Abs. 4 RE. 155/37. Über den Rahmen des RE. 155/37 hinaus erachtet der RsP. in einer grundsätzlichen Entscheidung vom 16. März 1938 (Mitteilungsblatt 1938 I Nr- 6 S- 7) in Ausnahmefällen im öffentlichen Interesse es für geboten, die Durchführung des Eigentumsüberganges bei gleichzeitiger Herabsetzung des Kaufpreisezu fordern. In solchen Fällen „kann die Behörde den Kaufpreis unmittelbar auf das volkswirtschaftlich gerecht­ fertigte Maß herabsetzen. Eine solche Anordnung beein­ trächtigt die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht und gibt dem Verkäufer auch kein Rücktrittsrecht; sie kommt aber nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht"; vgl. Anm- 14 zum RE. 155/37. Da die tzerbeisührungdesEigentumSübergangsin erster Linie Aufgabe der Enteignungsgesetzgebung ist, zu deren Grundsätzen die „F e st st e l l u n g der Zuläs­ sigkeit der Enteignung" — vgl. § 9 Abs 1 StädtebauG. — zählt, sollte die vom RfP. als zulässig bezeich­ nete Fe st Haltung der Bertragsteile an einem Vertrag, dessen Grundlagen durch die Preisherabsetzung völlig beseitigt ist, nur unter ganz bestimmten Voraus­ setzungen und nur im öffentlichen Interesse er­ folgen dürfen- Eine Ausdehnung der Enteig­ nungsmöglichkeit zugunsten privater Interessen ist auch unter dem Gesichtspunkt der Preisbildung nicht zu rechtfertigen; vgl. 2 zu 8 1 PStopB3. Die Übertragung der Preisüberwachung und Preis­ bildung für Grundstücke auf die unteren Verwaltungs­ behörden ist durch die Fünfte Anordnung vom 6. Okt1937 erfolgt, s. unten S. 29. 4. Verordnung über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung vom 6. April 1938 (RGBl I S. 374) s. unten S. 52.

83 Der Reichskommissar schlägt dem Beauftragten für den Vierjahresplan die zur Durchführung dieses -tefer-auer, Grundstackverkehr-recht. a

Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und all­ gemeinen Verwaltungsvorschriften vor1 2.

1. Die wichtigste Verordnung ist die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26.Nov. 1936 (RGBl. I S. 955) - PStopB. —. 2. Vgl. auch die Überleitungsverordnung zum PBG. vom 26. Nov. 1936 (RGBl. I S. 955); nach Art. III dieser BO. ist der RfP. ermächtigt, durch allge­ meine Berwaltungsvorschriften Abänderungen der bis­ herigen, noch fortgeltenden organisatorischen und verwal­ tungsrechtlichen Bestimmungen vorzunehmen.

§4 (1) Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen sind, können1 mit Zuchthaus, Gefängnis, Haft oder Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer oder mehreren dieser Strafen bedroht werden. Dabei kann die Einziehung derjenigen Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, sowie die öffentliche Bekanntmachung des Urteils vorgesehen werden. Wegen einer solchen Zuwiderhandlung kann Anklage vor den auf Grund der Verordnung der Reichsregierung vom 21. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S- 136) errichteten Sondergerichten er­ hoben werden. (2) Der Reichskommissar kann Ordnungsstrafen in Geld, deren Höhe unbegrenzt ist, androhen und verhängen2. (3) Er ist ermächtigt, bei Zuwiderhandlung gegen seine Anordnungen und Maßnahmen die Schlie­ ßung von Betrieben, in denen eine Zuwiderhand­ lung erfolgt ist, zu verfügen oder die Weiterfüh-

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rung des Betriebes von Auflagen abhängig zu machen. Er kann auch Einzelpersonen auf dem Ge­ biete, auf dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, jede Tätigkeit untersagen oder sie von Auflagen abhängig machen3 4. 1. Abs. 1 Satz 1 und 2 stellt lediglich eine Ermächtigung des RfP. zur Strafandrohung dar- Die Bestrafung selbst kann aus diese Vorschriften nicht gestützt werden. Verstöße gegen veröffentlichte Durchfüh­ rungsanordnungen werden gemäß Ziff. II der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Vierjahres­ plans vom 5. Nov. 1936 (RGBl. I S. 936) mit Gefängnis oder mit Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen bestraft. Bei Verstößen gegen die PStopB- ist § 4 Abs. 1 PStopV Rechtsgrundlage für die Bestrafung.

2. Das Ordnungsstrafrecht des Abs. 2 stellt eine eigene Strafbefugnis des RfP. und der von ihm beauftragten Stellen dar; über das Ordnungsstrafrecht im allgemeinen vgl. Rietzsch IW. 1938, 773 und Meeske DJ. 1938, 404. Soweit in den einzelnen Verordnungen Strafvorschristen nicht enthalten sind, kann die zuständige Preisüber­ wachungsstelle bei Zuwiderhandlungen Ordnungsstrafen — grundsätzlich in unbegrenzter Höhe (s. unten 4) — verhängen, auch wenn die Anordnung selbst — allgemein oder im Einzelfall — eine Strafandrohung nicht enthält, § 1 der Verordnung über Ordnungsstrafen bei Zuwider­ handlungen gegen Preisschildervorschriften und Preisfest­ setzungen vom 8. Jan- 1935 (RGBl. I S. 10); für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Abschnittes IV der VO. über Preisüberwachung vom 11. Dez. 1934 (RGBl. S. 1245). 8. Die Schließung von Betrieben war bisher schon möglich; vgl. hiezu die BO. vom 8. Dez. 1931 (RGBl. I S. 747). Einschneidend ist die Befugnis des RfP., Einzel­ personen die Ausübung ihrer Berufstätigkeit zu untersagen; auf dem Gebiete des Grundstückverkehrs

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PreisbUdungsgesetz §Z 5, 5

kommt insbes. die Maklertätigkeit in Frage. Auch die Ver­ mietung von Grundstücken kann bei groben Verstößen des Vermieters insbes. gegen die Verpflichtung zur Haus­ gemeinschaft — Kiefersauer, DWohnA. 1937, 252 —unter­ sagt werden; diese Maßnahme hätte zur Folge, daß der Hausbesitzer sein Haus verkaufen muß (vgl. die ähnliche Rechtslage des Erben nach § 3 DBO ReichsgrenzSichG) Tie Erzwingung erfolgt hier durch Ordnungsstrafen. 4. Wegen der Ausdehnung der Strafbestim­ mungen des § 4 auf die bisher erlassenen Ver­ ordnungen und Anordnungen, soweit sie nicht durch das PBG. ausgehoben worden sind, vgl. Zisf. II der Über­ leitungsverordnung (2 zu § 3). Hiernach ist bei Ver­ stößen nicht nur wie bisher der Verkäufer, sondern auch der Käufer strafbar, der einen höheren Preis bietet oder in Kenntnis des festgesetzten oder höchstzulässigen Preises zahlt. Ordnungsstrafen sind in unbegrenzter Höhe möglich. Unmittelbar aus früheres Recht anzu­ wenden sind nur die Abs. 2 und 3, während das Straf­ recht des Abs. 1 nur bei ausdrücklicher Anordnung des RfP. frühere Bestimmungen zu ersetzen oder zu ergänzen vermag, s. oben 1-

85 Die Verwaltungsbehörden und Gerichte haben dem Reichskommissar Amts- und Rechtshilfe zu leisten.

86 (1) Die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden An­ ordnungen sind für die Verwaltungsbehörden und Gerichte bindend (2) Wegen eines Schadens, der durch eine An­ ordnung oder Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes entsteht, wird eine Entschädigung nicht gewährt?3.

1. Die Anordnungen des RfP. und der von ihm be­ auftragten Stellen sind hiernach — auch im Einzelsall —

Preisstopverordnung Z

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der Nachprüfung durch andere Behörden, insbes. durch die Gerichte, in vollem Umfang entzogen. Das gilt insbes. auch für die Feststellung, daß ein Verstoß gegen Preis­ vorschriften nicht vorliegt: der dem § 4 GBB zugrunde liegende Gedanke gilt in erhöhtem Maße für das Preis­ bildungsrecht: die Unbedenklichkeitserklärung der PreisbildurHsbehörde — Lent TI. 1938, 413 — schließt jede spätere Anfechtung der Preisbildung des Rechtsgeschäfts durch die Parteien und die Nachprüfung der Preisbildung durch andere Behörden aus, Kiefersauer, DWohnA. 1938, 185. 2. Eingriffe des RsP. könnten unter Umständen als Enteignungen, die zur Schadloshaltung verpflichten, anzusehen fein; Abs. 2 schließt auch für diese Fälle jeden Entschädigungsanspruch aus, vgl. § 12 WohnSG , § 10 TVO ReichsgrenzSichG 3. Wegen der Ausdehnung des § 6 auf das frühere, aber noch gültige Preisüberwachungsrecht vgl. Zisf. I der ÜberleitungsVO (2 zu § 3).

b) Preisüberwachung (PStopV.) Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen. Pom 26. November 1936 (RGBl. I S. 955).

Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Bierjahresplans — Bestellung eines Reichskom­ missars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (RGBl. I S. 927) wird auf Vorschlag des Reichskommissars für die Preisbildung folgendes verordnet: 8 1

(1) Preiserhöhungen für Güter und Leistungen jeder Art, insbesondere für alle Bedürfnisse des täglichen Lebens, für die gesamte landwirtschaft­ liche, gewerbliche und industrielle Erzeugung und für den Verkehr mit Gütern und Waren jeder Art

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Preisstopverordnung

sowie für sonstige Entgelte sind »erboten V Dieses Verbot gilt rückwirkend vom 18. Oktober 1936 ab. Verträge, die von beiden Vertragspartnern erfüllt sind, bleiben von der Rückwirkung unberührt. (2) Als eine Preiserhöhung ist es auch anzu­ sehen 2, wenn die Zahlungs- und Lieferungsbedin­ gungen zum Nachteil der Abnehmer verändert werden. 1. Das Preiserhöhungsverbot gilt grundsätzlich auch für GrundftückSpreise. Vgl- auch RE- 155/37 Anm. 1. Der RIM. hat durch AB- vom 14. Juni 1937 (DJ. 1937, 954 = IW- 1937, 1766) ausdrücklich darauf hingewiesen mit dem Beifügen, daß die Gerichte und Notare die Beurkun­ dung von Grundstücksveräußerungsgeschästen abzulchnen haben, wenn sie erkennbar einen Verstoß gegen die PStopV. enthalten. Die Ermittlung des Stichtagpreises wird aber in der Regel — anders z. B- bei Teilveräußerungen nicht möglich sein. Die Preisüberwachung bei Grund­ stücken kann nur in Ausnahmefallen aus den Stich t a g preis vom 17. Okt. 1936 zurückgreisen; wo dies möglich ist, ist die Überschreitung dieses Preises ohne Genehmigung gemäß § 3 nicht zulässig. Wenn aber — wie dies regel­ mäßig der Fall sein wird — ein Stichtagpreis fehlt, so wäre zu prüfen, zu welchem Preis voraussichtlich im Ok­ tober 1936 das Grundstück verkauft worden wäre. Es ist also der gemeine Wert deS Grundstücks (§ 10 RBewG.) zu ermitteln. Die Einheitswerte nach der Ermittlung im Jahre 1935 dürften nicht immer maßgebend sein: sie liegen in vielen Fällen unter dem gemeinen Wert. § 10 Abs- 3 StädtebauG schreibt deshalb auch nur die „Wür­ digung" des Einheitswertes bei der Beurteilung der An­ gemessenheit der Enteignungsentschädigung vor. Miet­ grundstücke werden nach ihrem Ertrag zu bewerten sein, vgl. 25 zu RE. 155/37. Das gleiche gilt grundsätzlich für landwirtschaftliche Grundstücke, vgl. 6 zu 8 5 GVB-; 28 zu RE. 155/37. Der hiernach sestzustellende Stichtagpreis darf nicht überschritten werden; dies gilt auch dann, wenn etwa aus

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besonderen Gründen, die oft gerade auf dem Grundstücks­ markt eine besondere Rolle spielen, der Stichtagpreis mehr oder weniger erheblich unter dem volkswirtschaftlich ge­ rechtfertigten Preis (§ 2 PBG) liegt- Im Einzelsall kann gemäß § 3 die Angleichung des Grundstückspreises an den volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis genehmigt wer­ den. Diese Rechtslage wäre aber unbefriedigend, wenn nicht die Möglichkeit bestünde, an Stelle der engbegrenzten Preisüberwachung bei Grundstücken die Preisbil­ dung treten zu lassen. Die Beurteilung der Vereinbarung übet den Grundstückspreis soll in erster Linie von dem volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis ausgehen, Lampe IW. 1937, 3004. Das ist auch der Zweck des RE- 155/37. Die Schwierigkeit dieser Ausgabe darf nicht davon ab­ halten, ihre Lösung zu versuchen, vgl. 1 zu § 2 PBGAuch die Veräußerung von Hypotheken oder Grundschulden fällt unter die PStopV-, wenn sich der Erwerb — infolge der Belastung des Grundstücks über den wirklichen Wert hinaus — wirtschaftlich als Erwerb des Grundstücks darstellt, z. B- wenn ein Grundstück zum Stichtagwert von 250000 ÄH mit 350000 ÄK Hypo­ theken (Grundschulden) belastet ist- Hier darf die Hypo­ thek (Grundschuld) ohne Genehmigung nach § 3 nur zum Höchstbetrag von 250000 ÄH veräußert werden, also unter dem Nominalwert von 350000 ÄH, vgl- Bosch IW. 1938, 1151. 2. Das Preiserhöhungsverbot umfaßt alle Verein­ barungen, die auf die Höhe des Entgelts von Einfluß sind. Jede mittelbare oder unmittelbare Umgehung des Verbots ist durch § 2 ausdrücklich untersagt; auch die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, durch die auf Kosten des anderen Vertragsteiles Ausgaben erspart wer­ den sollen, ist als Verstoß gegen § 1 anzusehen, z. B- Nicht­ erfüllung der Jnstandseßungspflicht durch den Vermieter. Das gleiche gilt für die Absicht, Vertragsverpflichtungen aufzulösen, um bessere Preisbedingungen zu erzielen, z> B. Kündigung von Mietverhältnissen zum Zwecke der Miet­ zinssteigerung, vgl. Staudinger-Kiefersauer, 28 zu 8 564. Die österreichische PStopV. — 1 zu 8 6 — stellt in 8 2 Abs. 2 der Preiserhöhung gleich „jede unmittelbare oder

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Preisstopverordnung

mittelbare Verschlechterung der Gegenleistung, insbes. der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, sowie die unge­ rechtfertigte Weigerung, Waren herzustellen oder zu lie­ fern". Schwierig zu beurteilen ist die Frage, inwieweit das Fordern überhöhter Preise für Grundstücke unter § 2 fallt. Das Angebot von Grundstücken zu überhöhtem Preise ist jedenfalls dann eine Umgehung im Sinne des § 2, wenn damit ein nach § 1 verbotener Vertragsab­ schluß bezweckt wird. Dagegen wird in der Erklärung, das Grundstück nur zu einem bestimmten —überhöhten — Preis verkaufen zu wollen, nicht ohne weiteres eine straf­ bare Handlung erblickt werden können. Die Ableh­ nung des Grundstücksberkaufs ist, auch wenn sie der Ab­ sicht entspringt, später höhere Preise zu erzielen, nicht der Zurückhaltung von Waren zum Zwecke der Preissteige­ rung (s. oben) gleichzustellen. Die Erzwingung des Verkaufs ist grundsätzlich Aufgabe der Enteig­ nungsgesetzgebung, vgl. Sinnt. 35 zu RE 155/37. Zu diesem Problem vgl- auch 2 zu 8 2 PBG82

Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen, durch die mittelbar oder unmittelbar die Vorschriften des § 1 umgangen werden oder umgangen werden sollen1. 1. Vgl. 2 zu 8 1. 8 31

Soweit2 aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung besonderer Härten eine Ausnahme dringend erforderlich erscheint, können der Reichs­ kommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen Ausnahmen zulassen oder an­ ordnen. 1. Die ausnahmslose Durchführung des Preiserhöhungs­ verbots (88 1, 2) würde zu einer unerträglichen Erstar-

rung des Wirtschaftslebens führen- § 3 läßt daher in engbegrenztem Rahmen Ausnahmebewilligungen zu- Der RfP. kann diese Ausnahmebewilligung allgemein oder für den Einzelfall erteilen,- für Grundstückspreise ist die untere Verwaltungsbehörde zuständig. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 3 setzt voraus, daß das Grundstücksgeschäst gegen das Preiserhöhungsverbot mittelbar (§ 2) oder unmittelbar (§ 1) verstößt. Tie Feststellung dieses Verstoßes im Einzelfall ist ausschließlich Aufgabe der Preis­ bildungsbehörde; insoweit gelten die Grundsätze des § 4 GBB auch für das PreisüberwachungsversahrenDie Entscheidung der Preisbildungsbehörde ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend, mag es sich um eine positive oder negativ Feststellung handeln- Durch die sog. Unbedenklichkeitserklärung stellt die Preis­ bildungsbehörde fest, daß ein Verstoß gegen die PStopVnicht vorliegt; diese Feststellung hat zur Folge, daß die Gültigkeit der Preisvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Preisbestimmungen weder von den Vertragsteilen noch sonst (von einer Behörde) in Zweifel gezogen werden kann, vgl- Lent TZ- 1938, 413; KiesersauerTWohnA. 1938, 185. Stellt die Preisbildungsbehörde dagegen einen Verstoß gegen die §§ 1, 2 fest und ist Antrag auf Ausnahme­ bewilligung gestellt, so kann sie die Ausnahmebewilligung entweder erteilen oder ablehnen. Die Rechtswirkung der Entscheidung ist in beiden Fällen eine verschiedene. Zu­ nächst ist davon auszugehen, daß die Tatsache eines Verstoßes gegen die PStopB einen rechtlichenSchwebezustand erzeugt, dessen Beendigung nur durch die Entscheidung der Preisbildungsbehörde herbeigesührt wird. Ta die Entscheidung darüber^ ob ein solcher Verstoß vor­ liegt, ausschließlich in die Hände der Preisbildungsbehörde gelegt ist, empfiehlt es sich für den beurkundenden Notar oder die sonst zur Beurkundung zuständige Stelle (Vor-< stand der Vermessungsbehörde, § 1 des Gesetzes vom 15. Nov. 1937, RGBl I S. 1257) im Interesse der Rechts­ sicherheit des Grundstückverkehrs, alle Grundstücksgeschäfte dieser Behörde vorzulegen, Kiesersauer, DWohnA. 1938, 185. Die Rechtswirkungen während des Schwebezustands

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Prel-stopverordnung

sind die gleichen wie beim Genehmigungsverfahren, vgl. 5 zu 8 2 GBB. Die Erteilung der Ausnahmebewilligung be­ endet den Schwebezustand und macht das Rechtsgeschäft vollwirlsam. Diese Wirksamkeit gilt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts. Die Versa­ gung der Ausnahmebewilligung stellt die Ver­ botswidrigkeit des Rechtsgeschäfts endgültig fest, beendet daher gleichfalls den Schwebezustand, aber in negativem Sinn: das Rechtsgeschäft ist in vollem Umfang und zwar von Anfang an nichtig: die Nichtigkeit ist eine absolute im Sinne des § 134 BGB. Die zu der früheren Preis­ treibereiverordnung entwickelten Gesichtspunkte, daß die Nichtigkeit nur die über dem Stichtagpreis liegende Preis­ vereinbarung erfaßt, im übrigen aber die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts unberührt läßt — vgl. Staudinger-Riezler 21 8u § 134 — können hier nicht zur Anwendung kommen, vgl. Lent DJ. 1938, 412; Kiefersauer, DWohnA. 1938, 188; LG Berlin GrundE. 1938, 305; a. M. Scholl, Preis­ recht S. 36; LG. Berlin GrundE. 1938, 306. 2. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Aus­ nahmebewilligung sind eng begrenzt — vgl. aber die mil­ dere Fassung des § 3 der PStopB für Österreich, 1 zu § 6 — weil eine möglichst umfassende Aufrechterhaltung der geltenden Preisgrundlage im Interesse der Durch­ führung des Bierjahresplanes gelegen ist. Die Ziele der Preiserhöhung aus Grund des § 3 haben daher mit der Zubilligung des volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises im Sinne des § 2 PBG grundsätzlich nichts zu tun. Der Ausnahmepreis des §3 darf diesen Preis nicht überschrei­ ten, er wird aber regelmäßig hinter dem volkswirtschaft­ lich gerechtfertigten Preis zurückbleiben. Bei Grundstücks­ preisen wird die Beobachtung des Grundstücksmarktes von besonderer Bedeutung sein, vgl. 3 zu RE 155/37.

84 (1) Wer den Bestimmungen dieser Verordnung oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Anord­ nungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt,

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wird mit Gefängnis i und Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen bestraft. Dabei kann die Einziehung des erzielten Entgeltes und der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, sowie die öffentliche Bekanntmachung des Urteils verfügt werden. (2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein 2. (3) Die Bestimmungen der §§ 14, 15, 16 (mit Ausnahme von Abs. 2 Satz 2) und § 17 der Ver­ ordnung über Preisüberwachung vom 11. Dezem­ ber 1934 (Reichsgesetzbl. I S- 1245) finden ent­ sprechende Anwendung; jedoch kann die im § 15 der Verordnung vom 11. Dezember 1934 angedrohte Ordnungsstrafe2 in unbegrenzter Höhe verhängt werben. Über die Beschwerden gegen die Festsetzung von Ordnungsstrafen entscheidet der Reichskommis­ sar für die Preisbildung oder die von ihm bestimm­ ten Stellen endgültig. 1. Zuchthausstrafe ist, abweichend von der Er­ mächtigung in § 4 PBG, nicht angedroht 2. Zur Ant rag stetlung ist bei Verstößen durch Grundstückspreisvereinbarungen und -angcboten nicht die Preisbildungsbehörde befugt, sondern die Preisüber­ wachungsstelle gemäß Zisf. 3 des OrgErl. vom 12 Dez. 1930. Antrag auf Verhandlung vor dem Sondergcricht kann im Rahmen der PStopB- nicht gestellt werden- Der Strafantrag nach Abs. 2 kann zurückgenommen werden (§ 14 Abs. 2 der BO über Preisüberwachung vom 11. Dez. 1934, s. unten 3). 3. An Stelle der Strafverfolgung kann die Prcisüherwachungsstelle Ordnungsstrafen in unbegrenzter Höhe verhängen; bei Übertragung nach Ziffer 4 des OrgErl. kann die Preisbildungsbehörde Ordnungsstrafen bis zu 500 M verhängen, vgl- unten S- 50.

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Preisstopverordnung ZZ 5, 6

Tie gegen die Festsetzung der Ordnungsstrafe nach § 16 BO zulässige Beschwerde ist binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde, die die Strafe verhängt hat, schriftlich einzureichen: die Behörde kann der Beschwerde abhelsen, wenn sie als begründet anzusehen ist. Die Beschwerde hat keine ausschiebende Wirkung. Über Beschwerden gegen die Preisbildungsbehörde (Ordnungs­ strafe bis zu 500 -2-k) entscheidet die Preisüberwachungs­ stelle: wird die Strafe von dieser verhängt, dann ent­ scheidet über die Beschwerde endgültig in Preußen der Oberpräsident, in Bayern die oberste Landesbehörde, Ziss. 3 Abs. 3 OrgErl Die Beitreibung der Ordnungs­ strafe erfolgt nach Landesrecht (§ 17 BO ).

8 5' Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung kann die Schließung von Be­ trieben, in denen die Zuwiderhandlung begangen worden ist, auf Zeit oder auf Dauer verfügt oder die Weiterführung des Betriebes von Auflagen ab­ hängig gemacht werden. Auch kann den schuldigen Einzelpersonen auf dem Gebiete, auf dem die Zu­ widerhandlung erfolgt ist, jede Tätigkeit untersagt oder die weitere Tätigkeit von Auflagen abhängig gemacht werden. 1. Vgl § 4 Abs. 3 PBG Zuständig ist die Prcisüberwachungsstelle; das Recht der Schließung von Geschäften und Betrieben bei Erzeugerbetrieben hat sich der RsP. selbst Vorbehalten. Für das Beschwerde- und das Einspruchsrecht gelten die Vorschriften der Ziss. 3 Abs. 3 OrgErl. Ziss. 5.

§6 Diese Verordnung' tritt mit dem Tage ihrer Verkündung 2 in Kraft. 1. Für das Land Österreich gilt die der PStopV. nachgebildete Verordnung über das Verbot von Preis-

erhöhungen vom 21). Mürz 1938 (RGBl I S- 340). Stich­ tag für Österreich ist der 17. März 1938, doch kann an Stelle des Stichtagpreises für bestimmte Gegenstände und Leistungen ein Durchschnittspreis zugelassen werden (§ 1 Abs. 2). 2. T. i. den 1 Tez. 1936.

2. Zuständigkeit der Preisbildungsbehördc bei Grundstücke«. Fünfte Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für die Preisbildung Vom 6. Oktober 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr 238).

Auf Grund des Absatzes III der Überleitungsver­ ordnung zum Gesetz zur Durchführung des Vier­ jahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 26. November 1936 (RGBl. S 955) wird folgendes bestimmt: Die in Ziffer 1 Abs. 2 der Ersten Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befug­ nisse des Reichskommissars für die Preisbildung vom 12. Dezember 1936 (Reichsanzeiger Nr. 291) bezeichneten Befugnisse1 sowie die Erteilung von Ausnahmebewilligungen auf Grund von § 3 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (RGBl. S. 955)2 wer­ den bei Grundstücken3 den unteren Verwaltungs­ behörden * — in Preußen den Landräten und Ober­ bürgermeistern, in den anderen Ländern den ent­ sprechenden Behörden — übertragen. Gegen die Entscheidungen dieser Behörden ist binnen zwei Wochen die Beschwerde5 an die6 Auf-

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Zuständigkeit der PreiSbtldung-dehö^e

sichtsbehörde — im Siedlungsverband Ruhrkohlen­ bezirk an den Verbandspräsidenten — zulässig. 1. Es handelt sich um die Festsetzung von Preisen für einen räumlich begrenzten Bezirk, also um Aufgaben der Preisbildung im Sinne des § 2 PBG., die bei Grund­ stücken in jedem Fall räumlich begrenzte Wirkung haben. 2. Neben der Preisbildung ist auch die Preisüber­ wachung der Preisbildungsbehörde übertragen. 3. Grundstücke aller Art, bebaute und unbebaute Grundstücke, ohne Rücksicht auf ihre Größe und die Art ihrer Bewirtschaftung kommen für die Preisbildung und Preisüberwachung in Betracht. Die NutzungSentgelte für Grundstücke (Miete, Pacht) sind gesondert geregelt: für landwirtschaftliche Pachten und Fischereien gilt der RE- Nr- 95/37 vom 22 Mai 1937 (Anhang Nr. 1) und für Mieten bei Wohn- und Geschäfts­ räumen der RE. 184/37 vom 12. Dez- 1937, erl. bei Kiefersauer, Reichsmietengesetz, 6. Aufl. Die Grundstückspreisüberwachung beschränkt sich nicht nur auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Grundstücken, sie gilt vielmehr auch ' für das Enteignungsver­ fahren; für das Zwangsversteigerungsver fahren ist eine besondere Mitwirkung der Preisblldungsbehörde in der BO. über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung vom 6. April 1938 (RGBl I S. 374) vorgesehen, unten S. 52. 4. Die unteren Verwaltungsbehörden sind Preisbildungsbehörden: es sind die gleichen Behörden, die für das Genehmigungsverfahren nach der GBB. und dem WohnSG. zuständig sind. Nach Ziff. 4 des OrgErl. vom 12. Dez. 1936 kann den unteren Verwaltungsbehörden das Recht, Ordnungsstrafen bis zu 500 M zu verhängen, übertragen werden; diese Übertragung wird vom RfP. nach Zisf. III (Anm. 33) RE- 155/37 gewünscht. Die ab­ lehnende oder abändernde Entscheidung der Preisbil­ dungsbehörde ist nach allgemeinen Berwaltungsgrundsätzen zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Antragsteller zuzustellen, vgl. 2 zu 8 7 GBB.; der RfP. hat auf diese Pflicht ausdrück-

lich hingewiesen, Mitteilungsblatt 1938 I Nr. 7 S- 4. Mangelnde Beschwerdebelehrung verhindert hiernach den Eintritt der Rechtskrast, vgl. 2 zu 8 7 GVB; a- M. Scholl S. 146. Örtlich zuständig ist, soweit die Preisüberwachung nicht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens erfolgt (vgl. 6 zu 8 2 GVB; 6 $u § 4 WohnSG), die Preisbildungs­ behörde, in deren Bezirk das Grundstück liegt (Grunds. Entscheidung vom 5. Febr. 1938 MittBlatt 1938 I Nr 1 S. 7). Liegt eine oder mehrere der zu einem Grundstück gehörenden Flächen in den Bezirken mehrerer Preisbil­ dungsstellen, so wird j e d e der Preisbildungsbehörden für die Entscheidung über das ganze Rechtsgeschäft als zu­ ständig zu erachten sein, vgl. 6 zu 8 2 GBB. Das Verfahren vor der Preisbildungsbehörde ist, soweit nicht ein Genehmigungsverfahren z. B nach der GVB-, nach demWohnSG- in Frage kommt, kein Par­ teiverfahren. Ter Antragsgegner hat nicht die Stel­ lung einer Partei; dennoch empfiehlt es sich, ihn vor der Entscheidung zu hören. Im Gegensatz zu dem auf dem Parteibetrieb beruhenden Parteiverfahren kann und darf die' übereinstimmende Erklärung der Bertragsteile für die Entscheidung der Behörde nicht maßgebend sein, da es Aufgabe der Preisbildungsbehörde ist, über die Partei­ interessen hinaus die volkswirtschaftlich gerecht­ fertigten Preise zu ermitteln und sicherzustellen. Deshalb ist auch das Vorbringen des Antragstellers (tatsäch­ licher und rechtlicher Art) für die Genehmigungsbehörde nicht maßgebend. 5. Das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde, das sonst dem Preisbildungsrecht fremd ist, ist dem Genehmi­ gungsverfahren nachgebildet, vgl. 7 GVB-, 8 8 Wohn­ SG. Aufsichtsbehörden sind — abgesehen von Berlin — die PreiSüverwachungsstellen, b. h. in Preußen die Re­ gierungspräsidenten, in Bayern die Kreisregierungen, in Sachsen die Kreishauptleute, im übrigen meist die obersten Landesbehörden. Soweit im Genehmigungsverfahren nach der GVB. und dem WohnSG- andere Behörden über Beschwerden entscheiden, haben sie mit den Preisüber­ wachungsstellen enge Fühlung zu halten; bet Meinung--

Verschiedenheiten ist die Entscheidung des RfP. einzubolen, vgl- Ziff. I, 2 («nm. 73) RE. 155/37. H Die örtliche Zuständigkeit der Preis ü b er­ wach u n g s stellen richtet sich gemäß grundsätzlicher Entscheidung vom 5. Febr- 1935 (MittBl. 1938 I Nr. 1 S- 7) nach dem Wohnsitz des Eigentümers (Verkäu­ fers), also nicht nach dem Ort des Grundstücks (oben 4). Liegt gleichzeitig ein Verstoß des Käufers vor, dann ist für beide Verstöße die zuerst damit befaßte Preisüber­ wachungsstelle zuständig. Im Rahmen des Genehmigungs­ verfahrens richtet sich die Zuständigkeit nach den hierfür geltenden Bestimmungen-

3. Runderlatz Nr. 155/37 des Reichskommis­ sars für die Preisbildung vom 6. vkt. 1937. Preisbildung und Preisüberwachung bei Grund­ stücken I. 1. Die mir durch das Gesetz zur Durchführung des Bierjahresplans — Bestellung eines Reichs­ kommissars für die Preisbildung — vom 29. Ok­ tober 1936 (RGBl. I S. 927) übertragenen Be­ fugnisse umfassen auch die Preisbildung für be­ baute und unbebaute Grundstücke. Insbesondere gilt also die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (RGBl. I S. 955) auch für alle Grundstückspreise1 Da der Boden die Grundlage jeder gewerblichen und land­ wirtschaftlichen Produktion sowie des Wohnungs­ baues ist, muß nicht nur jede weitere ungerechtfer­ tigte Erhöhung der Bodenpreise verhindert, sondern es muß auch dort, wo die Bodenpreise bereits am 17. Oktober 1936 als überhöht anzusehen waren, versucht werden, sie nach Möglichkeit wieder auf eine

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RuaderlaK 155/37

voMwirtschaftlich gerechtfertigte Höhe? zurückzu­ fügen.

Auf der anderen Seite ist aber die Überwachung und Regelung der Grundstückspreise nicht Selbst­ zweck, sondern erfolgt in erster Linie zur Vermei­ dung von Rückwirkungen auf das Preisniveau und vor allem auf die Höhe der Mieten 1 2. 3Sie darf des­ halb nicht weiter ausgedehnt werden, als es mit Rücksicht auf diesen Zweck erforderlich ist. Insbe­ sondere kann es also nicht Aufgabe? der mit der Preisprüfung beauftragten Behörden sein, in jedem Falle eingehende Ermittlungen über den wirklichen Wert eines verkauften Grundstückes anzustellen oder ihre eigenen Wertschätzungen an die Stelle derjenigen der Vertragsparteien zu setzen. Es kommt vielmehr vor allem darauf an, zu ver­ hindern, daß die Grundstückspreise durch spekllative oder anderweitig wirtschaftlich anormale, den In­ teressen der Allgemeinheit abträgliche Beweg­ gründe in die Höhe getrieben werden. Auf eine laufende und sorgfältige Beobachtung des Grund­ stücksmarktes ist deshalb der allergrößte Wert zu legen. Zeigen sich unbegründete Auftriebstendenzcn, so muß die Preisüberwachung schärfer ge­ handhabt werden, als es sonst notwendig ist. 1. Bgl. 1 zu 8 1 PStopV2. Bgl-1 zu 8 2 PBG. 3. Die Beschränkung des Aufgabenkreises der Preis­ bildungsbehörden bedeutet zugleich eine Konzentration'auf die wichtigste Aufgabe, die Bekämpfung der Bodenspeku­ lation. Das nächste Ziel, die Lenkung der Preis­ wirtschaft kann erst angestrebt werden, wenn da- PreisK tef er-auer, GrundstückverkehrSrecht.

S

erhöhungsverbot ausgehoben oder erheblich gelockert wer­ den tonn, vgl. 1 zu 8 2 PBG

2 Eine Überwachung der bei den Grundstücks­ verkäufen gezahlten Preise auf ihre volkswirt­ schaftliche Berechtigung besteht schon jetzt für den größten Teil* der land- und forstwirtschaftlich ge­ nutzten Grundstücke auf Grund der Grundstücksver­ kehrsbekanntmachung vom 26. Januar 1937 (RG ­ Bl. I S. 35). Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 5 dieses Ge­ setzes kann die Genehmigung eines über ein Grund­ stück abgeschlossenen Kaufvertrages versagt werden, wenn der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstückes steht 5. Statt der Verweigerung der Genehmigung ist nach § 2 Abs. 4 a. a. O. auch die Erteilung der Geneh­ migung unter einer Auflage 6 zulässig, die sich auch auf den Preis beziehen kann. Eine ähnliche Rege­ lung besteht ohne Beschränkung auf die Art des Grundstücks in allen denjenigen Gebieten, die auf Grund des Gesetzes vom 22. September 1933 (RG ­ Bl. I S- 659) zu Wohnsiedlungsgebieten erklärt worden sind oder noch in Zukunft dazu erklärt werden. Hier sieht § 7 Abs. 2 des Wohnsiedlungs­ gesetzes die Möglichkeit vor, die Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts unter der Auflage zu erteilen, daß bei der Veräußerung oder Überlassung des Grundstücks ein bestimmter Preis nicht überschrit­ ten werden bars7. Zuständig für die hiernach zu treffenden Entscheidungen ist sowohl nach der Grundstücksverkehrsbekanntmachung wie auch nach dem Wohnsiedlungsgesetz die untere Verwaltungs­ behörde, gegen deren Entscheidung binnen zwei

Wochen die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde er­ hoben werden tarnt8. Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltung ist es geboten, mit der sich aus dem Gesetz vom 29. Oktober 1936 und der Preisstopverordnung er­ gebenden Überwachung und Gestaltung der Grund­ stückspreise dieselben Behörden zu betrauen. Durch die in Abschrift beigefügte 5. Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für die Preisbildung habe ich deshalb den Landräten und Oberbürgermeistern in­ soweit die Aufgaben und Befugnisse der Preis­ bildungsstelle übertragen einschließlich des Rechtes, Ausnahmebewilligungen auf Grund von § 3 der Preisstopverordnung zu erteilen8. Eine auf Grund der Grundstücksverkehrsbekanntmachung und des Wohnsiedlungsgesetzes erteilte Genehmigung gilt10 nunmehr gleichzeitig als Ausnahmebewilligung nach § 3 der Preisstopverordnung für den Fall, daß diese erforderlich sein sollte. Mit der vorstehend getroffenen Regelung sind, wie ich zur Klarstellung bemerke, die in dem Erlaß des Herrn Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers vom 27. Juni 1934 (Reichsarbeitsblatt I S. 161) hinsichtlich der Anwendung des § 7 Abs. 2 des Wohnsiedlungs­ gesetzes gemachten Einschränkungen" für die von mir mit der Preisbildung betrauten Behörden im Augenblick gegenstandslos. Das Beschwerderecht ist ebenso geregelt wie in der Grundstücksverkehrsbekanntmachung und im Wohnsiedlungsgesetz12. Soweit die über die Be­ schwerde entscheidenden Behörden nicht gleichzeitig 8*

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Runderlab 155/37

mit der Preisüberwachung betraut fütb13, haben sie mit den Preisüberwachungsstellen enge Fühlung zu halten. Bei Meinungsverschiedenheiten ist meine Entscheidung einzuholen.

4. 5. 6.

Vgl. 4 zu 8 1 GBBBgl. 6 zu 8 5 GBBÜber Begriff und Auswirkung der Genehmigung unter Auslage vgl. 9 zu 8 2 GBB7.. Bgl. 3 zu 8 7 WohnSG8. Bgl. 2 zu 8 w GBB.; 6 zu 8 4, 3 zu 8 8 WohnSG. 9. Adgedruckt oben S. 29. 10. Die Genehmigungsbehörde hat deshalb in jedem Falle zu prüfen, ob die Gestaltung der Preisbestimmun­ gen mit; den Vorschriften der PStopB- in EinNang steht; eingehende Ermittlungen brauchen nicht angestellt zu wer­ den, s. oben Anm. 3. Unterläßt die Geneh^iigungsbehörde diese Prüsung, so verletzt sie zwar ihre Amtspflicht, die Genehmigung schließt aber gleichwohl jede spätere Ein­ wendung wegen Verletzung von Preisvorschristen aus, vgl. 1 zu 8 3 PStopB. 11. Gemeint sind offenbar die Ausführungen des Rund­ schreibens, daß Auslagen zur Erreichung anderer als sieb* lungspolitischer Ziele (Aufschließung von Wohnsiedlungs­ gebieten oder Schutz der Siedler) auf Grund des 8 7 Abs. 2 WohnGS. nicht gemacht werden dürfen- Der RsP- will offenbar im Wege der Auflage preispolitische Ziele ver­ folgen. Da aber die Nichtbesolgung der Auflage des Ge­ nehmigungsbescheids die Rechtswirksamkeit dieses Be­ scheides nicht berührt, erscheint die Genehmigung unter Auflage nicht als das geeignete Hilssmittel, vgl- 1 zu 8 7 WohnSG. Zweckmäßiger ist es die Genehmigung zu versagen, wenn die Vertragsteile es ablehnen, die Preisvereinbarung entsprechend den Wünschen der Geneh migungsbehörde abzuändern, vgl. 3 zu 8 7 WohnSG 12. Vgl. 8 7 GBB-, 8 8 WohnSG. 13. Vgl- 5 zur Fünften Anordnung, oben S 31.

3. Wenn die Vereinbarung eines Grundstücks­ preises gegen das öffentliche Interesse verstößt, so

sehen, wie bereits erwähnt, die Grundstücksver­ kehrsbekanntmachung und das Wohnsiedlungsgesetz die Möglichkeit vor, die Genehmigung des Ver­ trages zu versagen oder nur unter einer bestimm­ ten Auflage zu erteilen. Auch für die nicht unter diese Bestimmung fallenden Grundstücke werden in erster Linie dieselben" Maßnahmen in Frage kommen. Darüber hinaus ist es aber auch zulässig, aus besonderen Gründen auf Antrag einer Partei den im Höchstfall zulässigen Preis schon vor Ab­ schluß eines Vertrages zu bestimmen15 (vgl. II, 2) oder allgemein Richtpreise16 für bestimmte Grund­ stücke festzusetzen (vgl. II, 4). Da ich nach Möglich­ keit vermeiden möchte, eine allgemeine Genehmi­ gungspflicht für alle Grundstücksgeschäfte, wie sie in der Inflationszeit in fast allen deutschen Län­ dern bestand, wieder einzuführen, haben die unteren Verwaltungsbehörden die Überprüfung der nicht genehmigungspflichtigen Grundstücksverkäufe auf Grund der ihnen in ihrer Eigenschaft als Grunderlverbssteuerstellen" gemäß § 189 b AO. zu­ gehenden Anzeigen vorzunehmen. Falls der verein­ barte Kaufpreis zu Beanstandungen Anlaß bietet, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß §1898 AO. bis zur endgültigen Erledigung der Angelegen­ heit zurückzuhalten, um zu vermeiden, daß etwa der Erwerber, solange daß Beanstandungsverfah­ ren noch schwebt, im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird. Findet sich nichts zu beanstan­ den oder sind die erhobenen Beanstandungen er­ ledigt, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung auszu­ händigen. Sie gilt dann gleichzeitig als Aus-

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SunbednS 155/37

nahmebewilligung gemäß Z 3 der Preisstopverordnung für den Fall, daß eine solche erforderlich sein sollte. In denjenigen Ländern, in denen die Grund­ erwerbsteuer nicht von den unteren Verwaltungs­ behörden veranlagt wird, ersuche ich die Obersten Landesbehörden, in ihrer Eigenschaft als Preis­ bildungsstellen Anordnungen zu treffen, die eine ausreichende Überwachung aller Grundpreise sicher­ stellen. Diese Anordnungen sind mir vor Erlaß zur Zustimmung vorzulegen. 14 Diese Maßnahmen sind: Versagung der Genehmi­ gung und Genehmigung unter Auflage. Der Versagung der Genehmigung entspricht auf dem Gebiete der Preis­ bildung und Preisüberwachung in der Regel die Bean­ standung (2 zu 8 2 PBG) und die Bersaguna der Ausnahmebewilligung nach § 3 PStopB (1 zu § 3 PStopB ). Da die Auflage die Rechtswirksamkeit der Genehmigung nicht berührt, ihre Nichterfüllung also den beanstandeten Preis nicht beeinflußt, erscheint die Geneh­ migung unter Auflage nicht zweckmäßig, 9 zu § 2; 6 zuß 5 GBB Der RsP. hat in einer grundsätzlichen Ent­ scheidung vom 16. März 1938 (MittBl. 1938 I Nr. 6 S. 7 = IW- 1938, 1084) ersucht, von der Erteilung von Auf­ lagen — ausgenommen den Fall II Ziff. 2 Aos. 2, unten 24 — Abstand zu nehmen. Unmittelbare Eingriffe in das Bertragsrecht sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach der GBB. (9 zu 8 2: 6 zu 8 5) und dem WohnSG. nicht als zulässig zu erachten, vgl. Kiefersauer, Grundstücksmiete II, 228. Wenn RE- 155/37 dieselben Maßnahmen zur Anwen­ dung bringen will, so dürste dieser Grundsatz in aller Regel auch für die Durchführung dieses RE. gelten, ob­ gleich ein Eingriff in die Bertragsrechte auf Grund der Ermächtigung in 8 2 PBG. durchaus zulässig wäre, 2 zu 8 2 PBG. Tie grundsätzliche Entscheidung vom 16. März 1938 läßt es in Ausnahmefüllen zu, daß die Preis­ bildungsbehörde „den Kaufpreis unmittelbar auf das

Rund erlaß 155/37

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volkswirtschaftlich gerechtfertigte Maß" herabsetzt; daS Recht des Rücktritts wird hier den Bertragsteilen — ent­ gegen den Grundsätzen des Genehmigungsverfahrens, vgl. 9 zu 8 2 GBB- — ohne Ausnahme aberkannt- Bei dieser Rechtsausfassung der zuständigen Stelle — vgl- hiezu meine grundsätzliche Stellungnahme 2$u §2 PBG- — emp­ fiehlt es sich, vor dem endgültigen Vertragsabschluß die Stellungnahme der P r e i s b i ld u n g s b ehörde herbeizuführen; wegen der „besonderen Gründe" vgl. Anm- 15.

15. Abweichend von der Regelung im Genehmigungs­ verfahren (5 zu 8 2 GBB.) kann bereits vor Abschluß des Vertrages die Festsetzung des höchstzulässigen Preises beantragt werden; die „besonderen Gründe" liegen immer vor, wenn ein ernsthafter Wille zum Vertragsabschluß besteht, vgl. auch Anm- 14.

16.

Vgl unten 30-

Zu 17. Zur Sicherung der Preisüberwachung bei rundstücken sind die Grunderwerbsteuerstellen verpflichtet, e Grundstücksveräußerung den Preisbildungsbehörden itzuteilen, VO. vom 8. Juli 1938 (RGBl. I S. 850); is Verfahren zwischen Finanzämtern und Preisbildungs­ börden ist im einzelnen durch den RE- Nr- 72 38 (Mitt. [. 1938 I Nr *20 S. 3j geregelt.

1. Land- und forstwirtschaftlich ge­ nutzte Grundstücke" werden fast" durchweg unter die Grundstücksverkehrsbekanntmachung vom 26. Januar 1937 fallen, zumal der Geltungsbereich dieser Verordnung durch die Ausführungsverord­ nung vom 22. April 1937 (RGBl. I S. 534) noch weiter ausgedehnt worden ist. Ich will infolge­ dessen insoweit zunächst von der Aufstellung eigener Richtlinien absehen und beschränke mich auf erneu Hinweis auf die zu § 5 GVB. erlassenen Richt­ linien 20 des Herrn Reichsministers für Ernährung

und Landwirtschaft und des Reichsnährstandes (vgl. Riecke-v. Manteuffel: Der ländliche Grund­ stücksverkehr S. 78—80). Ich ersuche jedoch, dem Verkauf kleinerer, nicht mehr unter die Grundstücks­ verkehrsbekanntmachung fallender Parzellen19 be­ sondere Aufmerksamkeit zu schenken, sofern er für nicht landwirtschaftliche Zwecke erfolgt. In der­ artigen Fällen werden erfahrungsgemäß häufig verhältnismäßig hohe Preise erzielt, die dann das gesamte Grundstückspreisniveau ungünstig beein­ flussen. 18. Gemeint sind land- und forstwirtschaftliche Grund­ stücke im Sinne des § 1 GBB; auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an, vgl. 2 zu § 1 GBB19. Wegen der Mindestgröße vgl. 4 ju § 1 GBB, Grundstücke unter der Mindestgröße unterliegen gleichwohl der Preisüberwachung und zwar ohne Rücksicht aus den Zweck des Grundstückrechtsgeschäfts. Wegen des „Wertes" landwirtschaftlicher Grundstück« vgl- 6 zu 8 5 GBB ; 1 zu 8 1 PStopB. 20. Abgedruckt in Anhang Nr. 3.

2. BeibebautenundunbebautenGrundstücken, die industriellen Zwecken dienen sollen, wird im allgemeinen^ erwartet werden können, daß der Käufer selbst richtig beurteilen kann, welcher Preis unter den gegenwärtigen wirt­ schaftlichen Verhältnissen für ihn tragbar ist. Ein Eingriff der Preisbildungsbehörde wird deshalb im allgemeinen nur dann in Betracht kommen, wenn ein Grundstückseigentümer unter Ausnutzung einer Monopolstellung für ein Grundstück erheb­ lich überhöhte Preise fordert oder aus anderen Gründen ein offensichtlich unangemessener Preis

vereinbart ist. Am häufigsten dürfte das bei unbe­ bauten Grundstücken vorkommen, die zur Erweite­ rung vorhandener Anlagen oder zur Ausbeutung für industrielle Zwecke benötigt22 werden. In solchen Fällen kann auf Antrag der volkswirtschaft­ lich gerechtfertigte Preis unter billiger Berücksich­ tigung der Interessen beider Parteien festgesetzt werden22. Mein Erlaß vom 29. Januar 1937 Nr. 18/37 betr „Preise, Pachten und sonstige Ent­ gelte bei Grundstücken, die zur Ausbeutung für im Bauwesen verwendbare Rohstoffe geeignet sind", ist hiermit überholt und wird aufgehoben. Beim Verkauf von unbebautem Gelände, das bisher nicht industriell genutzt wurde, für indu­ strielle Zwecke wird außerdem darauf zu achten sein, daß nicht durch überhöhte Kaufpreise der Preis des umliegenden, für Bauzwecke in Frage kommenden Landes in die Höhe getrieben wird. Wenn es, um das zu vermeiden, notwendig ist, zugunsten eines als Käufer auftretenden Industrieunternehmens eine Ermäßigung des Kaufpreises zu verlangen, so kann daran die Auflage 2^ geknüpft werden, daß der betreffende Unternehmer zur Verbilligung ge­ meinnütziger Siedlungsvorhaben, insbesondere hin­ sichtlich der Aufschließungskosten, einen angemesse­ nen Betrag als Ausgleich an den Kreis oder die Gemeinde zahlt. 21. Die Preisgestaltung bei Jndustriegelände, gleichviel, ob es sich um bebaute oder unbebaute Grund­ stücke handelt, wird grundsätzlich sich selbst überlassen wer­ den können; nur bei erheblicher Überschreitung des üblichen Preises ist ein Einschreiten der Preisbildungs­ behörde geboten.

22. Im MittBl. 1938,1 Nr. 6 S. 7 ist der Fall erwähnt, bah eine Ziegelei zur Weiterführung ihres Betriebes ein benachbartes Lehmgrundstück braucht. 23. Die Preisfestsetzung erfolgt auf Antrag eines VertragsteileS vor Abschluß deS Vertrages (oben 15), Lie­ fersauer, DWohnA. 1938, 185. Wegen der Möglichkeit, in Ausnahmefällen nach Abschluß des Vertrages von Amts wegen den vereinbarten Preis auf das volks­ wirtschaftlich gerechtfertigte Maß herabzusetzen, vgl. oben 14.

24. Genehmigung, d. h Preissenkung unter Auslage, bildet die Ausnahme, oben 14; es ist immer zu prüfen, ob nicht durch Versagung der Genehmigung, d. h durch Beanstandung dieses Preises das öffentliche Interesse aus­ reichend gewahrt ist. Die grundsätzliche Entscheidung vom 16. März 1938 empfiehlt die Genehmigung unter Auflage in jedem Falle auf § 2 PBG. zu stützen-

3. Bei bebauten Grundstücken^) mit zur Ver­ mietung bestimmten Wohnungen oder Geschäfts­ räumen wird sich der volkswirtschaftlich gerecht­ fertigte Preis im allgemeinen aus dem unter den heutigen Verhältnissen erzielbaren Ertrage ergeben, neben dem selbstverständlich das Alter und der bau­ liche Zustand der betr. Häuser mit zu berücksichtigen sind. Auch hier kann es nicht Aufgabe der behörd­ lichen Preisüberwachung sein, in jedem Falle bis ins einzelne festzustellen, ob ein vereinbarter Preis mit dem Ertragswert übereinstimmt oder nicht. Die zuständigen Stellen haben vielmehr nur dann einzu­ schreiten, wenn aus volkswirtschaftlich unerwünsch­ ten Motiven Preise gefordert und gezahlt werden, die offensichtlich in dem Ertrage des Grundstücks keine Rechtfertigung finden. Insbesondere ist also der infolge des in weiten Kreisen vorhandenen Be­ dürfnisses, flüssige Mittel in Immobilien anzu-

Runderlaß 155/37

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legen, teilweise hervorgerufenen ungesunden Über­ steigerung der Grundstückspreise entgegenzutreten. Die Hausbesitzer, die ihre Grundstücke zu teuer er­ worben haben, versuchen erfahrungsgemäß, die Ren­ tabilität durch Mietsteigerung herzustellen. Werden ihnen diese untersagt, so besteht die Gefahr, daß ihnen dann die Mittel fehlen, das Haus ordnungs­ mäßig zu unterhalten, und daß dadurch wertvolles Volksvermögen verlorengeht. Bei Einfamilien­ häusern 26 (außer Kleineigenheimen und Kleinsied­ lungen), bei denen derartige Gefahren nicht oder in geringerem Maße bestehen, ist deshalb im allge­ meinen nur einzugreifen, wenn offensichtliche Preistreiberei vorliegt. Auch sonst soll, wenn die Verhältnisse am Grundstücksmarkt normal sind und keine besonderen Gründe vorliegen, von einer wei­ teren Nachprüfung der getroffenen Preisverein­ barungen abgesehen werden. 25. Unter den bebauten Grundstücken werden die Miet­ häuser besonders hervorgehoben; in Betracht kommen sowohl die Mietwohnarundstücke, d. h. bebaute Grund­ stücke, die zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dienen (mit Ausnahme der Einfamilienhäuser, unten 26) als auch die G e s ch ä f t s grundstücke d. s bebaute Grundstücke, die zu mehr als 80 v. H. unmittelbar eigenen oder fremden ge­ werblichen oder öffentlichen Zwecken dienen. Gruppen­ bildung und Begriffsbestimmung entspricht § 33 DB. RBewG. Die Wertermittlung hat von dem Mietertrag (Mietwert) auszugehen; daneben sind Alter und baulicher Zustand des Gebäudes zu berücksichtigen. Zwischen Neu­ bauten und Altbauten ist zu unterscheiden. Hinsichtlich der Ertragsberechnung wird auf die Anweisungen in Zifs. 35, 51 ff. des RE 184/37 betr. Preisüberwachung und Preis­ bildung bei Mieten verwiesen, vgl. Kiefersauer, DWohnA. 1938, 1, 49.

26. AIS Einfamilienhäuser gelten nach § 32 Abs. 1 Ziff. 4 DB.RBewG. solche Wohngrundstücke, die nach ihrer baulichen Gestaltung nicht mehr als eine Wohnung enthalten. Die vorübergehende Schaffung wei­ terer Wohnungen durch Abtrennung von Räumen steht der Annahme der Eigenschaft als Einfamilienhaus nicht entgegen. Kleineigenheime und Kleinsiedlungen sind von der Preisüberwachung nicht in gleichem Umfang wie Ein­ familienhäuser auszuschließen4. Ganz besonders großen Wert lege ich auf die Sicherung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise für Bauland^, da das eine der Grundbedingun­ gen ist, um bei Neubauten zu tragbaren Mieten oder Wohnlasten zu kommen, was unter den bis­ herigen Verhältnissen vielfach nicht zu erreichen war. Dabei werden die Preise, die am Stichtag der Preisstopverordnung gezahlt wurden, vielfach nur sehr bedingt als Maßstab dienen können. Auf dem Baulandmarkt haben sich dadurch, daß man die Preisentwicklung im wesentlichen sich selbst über­ ließ, teilweise seit langem Preise herausgebildet, bei denen den Grundeigentümern kraft ihrer Monopol­ stellung erhebliche, nicht durch eigene Leistungen gerechtfertigte Gewinne zuflossen und die deshalb nationalsozialistischem Rechtsgefühl und dem In­ teresse der Volksgesamtheit in gleicher Weise ipibet» sprechen. Schon der Erlaß des Herrn Reichsarbeits­ ministers vom 31. Oktober 1936 (RABl-1 S. 928) wendet sich mit Recht gegen die vielfach übliche, aber sachlich nicht begründete Ausweitung des Be­ griffs „Bauland" und weist darauf hin, daß außer­ halb der geschlossenen Ortslage als Bauland nur

solches Land angesehen werden kann, mit dessen Be­ bauung in naher Zeit mit Sicherheit zu rechnen ist. Diese Voraussetzung wird im allgemeinen erst dann gegeben sein, wenn mit der Geländeaufschließung bereits begonnen worden ist. In demselben Erlaß und in einem früheren Erlaß vom 19. Februar 1936 (RABl. I S. 42) weist der Herr Reichs­ arbeitsminister auch darauf hin, daß an der unge­ sunden Überbewertung des angeblichen „Baulandes" häufig überspannte und viel zu weit gegriffene Fluchtlinien- und Bebauungspläne der Gemeinden mit schuld sind und fordert deshalb, daß die Ge­ meinden derartige Pläne mit möglichster Beschleu­ nigung einer sorgfältigen Prüfung unterziehen und sie den wirklichen Verhältnissen und Entwicklungs­ möglichkeiten sowie den heutigen Anschauungen über die Bebauung anpassen. Auf die Ausführun­ gen beider Erlasse weise ich auch meinerseits beson­ ders hin. Für Grundstücke, die nach den vorstehenden Aus­ führungen nicht als Bauland anzusehen sind, wird eine über dem landwirtschaftlichen Nutzungsivert28 liegende Bewertung int allgemeinen nicht gerechtfertigt sein. Aber auch für die Höhe der Baulandpreise28 darf in Zukunft grundsätzlich nicht mehr das Verhältnis von Angebot und Nach­ frage entscheidend sein, sondern in erster Linie der Gesichtspunkt, daß durch sie die Bildung volkswirt­ schaftlich gerechtfertigter Mieten nicht gefährdet wer­ den darf. Als Mindestwert wird andererseits der an­ gemessene landwirtschaftliche Ertragswert zuzüglich etwa aufgewendeter notwendiger Kasteit für die Ge-

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Shmbedai 155/3?

ländeaufschließung anzusehen sein. Im Falle eines freihändigen Verkaufs wird auch gegen die Zubil­ ligung eines gewissen Zuschlages zu diesem Min­ destpreis nichts einzuwendcn sein, um dem Grund­ stückseigentümer einen Anreiz zum Verkauf zu lassen. Ich bin mir bewußt, daß es zur Vermei­ dung von Härten möglicherweise erforderlich wer­ den wird, auch darüber hinaus auf bisherige höhere Bewertungen, soweit sie nicht nur spekulativer Na­ tur waren, im angemessenen Umfang Rücksicht zu nehmen. Insbesondere gilt das dann, wenn auch die Steuer längere Zeit auf Grund solcher höherer Bewertungen gezahlt worden ist. Sine über den von der Steuerbehörde, festgesetzten Einheitswerten liegende Bewertung der Grundstücke wird jedoch in der Regel nicht gerechtfertigt sein. Sotveit die mit der Preisbildung beauftragten Behörden eine von den Einheitswerten abweichende Bewertung für notwendig halten, haben sie sich alsbald mit den Finanzämtern in Verbindung zu setzen, damit so­ bald als möglich eine übereinstimmende Bewer­ tung erfolgt. Um für den Grundstücksverkehr eine feste Grund­ lage zu schaffen und der Spekulation auf ein wei­ teres Steigen der Bodenpreise ein für allemal ein Ende zu machen, ersuche ich zu prüfen, inwieweit es sich empfiehlt, unter Berücksichtigung der vor­ stehend entwickelten Gesichtspunkte für Grundstücke, die nach Art und Lage gleichwertig sind, und mit deren Bebauung in absehbarer Zeit mit Wahr­ scheinlichkeit zu rechnen ist, Richtpreise30 festzusetzen und u. U. auch öffentlich bekanntgeben. Bevor das

Runderlatz 155/37

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geschieht, haben die unteren Verwaltungsbehörden die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Zu diesem Zweck ist dieser eine an Hand des Be­ bauungsplans aufgestellte Übersichtskarte zu über­ senden, in die die in der Bauordnung vorge­ schriebenen Bauklassen und die vorgesehenen Preise eingetragen sind und das der Gemeinde gehörige unbebaute Gelände besonders kenntlich gemacht ist. Ferner ist eine eingehende Beschreibung des Ge­ ländes und eine Begründung der vorgesehenen Preisregelungen beizufügen. Im übrigen haben die Aufsichtsbehörden auch von sich aus für eine gleichmäßige und gerechte Baulandpreisfestsetzung innerhalb ihres Bezirkes besorgt zu sein und dabei insbesondere auch darauf zu achten, daß die Ent­ scheidungen der unteren Verwaltungsbehörden nicht durch privatwirtschaftliche Interessen der Gemein­ den als Grundstückseigentümer beeinflußt werden.

27. Der Begriss

des „Baulande 8" ist nicht weit zu

fassen.

28. Ter landwirtschaftliche Nutzungswert ist der Normalwert für landwirtschaftliche Grundstücke, vgl- 6 zu zu 8 5 GBB-; 1 zu § 1 PStopB29. Für Baugelände ist der landwirtschaftliche Ertrags­ wert zuzüglich Aufschlicßungskosten der Mindestpreis. Angemessener Gewinnzuschlag ist gestattet. Höchstpreis soll in der Regel der steuerliche Einheitswert sein, der nach § 10 RBewG dem gemeinen Wert entspricht, vgl. aber auch 1 zu 8 1 PStopB- Bei einer von den Einheits­ werten abweichenden Bewertung ist aus eine Berichti­ gung des Einheitswertes durch das Finanzamt hinzuwirken; dies dürfte auch für Preisermittlungen bei anderen Grundstücken als Bauland zweckentsprechend

30. Die Festsetzung von Richtpreisen sür Bau­ gelände würde sich besonders günstig im Rahmen einer allgemeinen Nutzungswertfeststellung aus der Grundlage des objektiven Wertes auswirken, vgl. Kieselsauer, Zur Reform des Wohnungswesens, H. 15 der Schriften des Bayerischen Landesvereins zur Förde­ rung des Wohnungswesens, München 1919. Die Ergeb­ nisse dieser Nutzungswertscststcllung wären in besonderen Wohnungskatastern festzuhalten, die auch sür Bau­ gelände anzulegen wären. Kieselsauer, DWohnA. 1938, 5.

Über alle bei Durchführung dieses Erlasses und in Sonderheit der Preisregelung für Bauland auf­ tauchenden Schwierigkeiten und grundsätzlichen Fragen ist mir mit möglichster Beschleunigung zu berichten. Ferner sind mir etwaige Preisfest­ setzungen für Bauland bei Städten über 50000 Einwohner mit einem Erläuterungsbericht in dop­ pelter Ausfertigung zu übersenden. III. Zuwiderhandlungen gegen die von den unteren Verwaltungsbehörden in ihrer Eigenschaft als Preisbildungsbehörden hinsichtlich der Grund­ stückspreise allgemein oder in Einzelfällen er­ lassenen Anordnungen können von den Preisüber­ wachungsbehörden auf Grund der Verordnung vom 8. Januar 1935 (RGBl. I S. 10) i.d.F. d. Ziff.II der Überleitungsverordnung vom 26. November 1936 (RGBl. IS. 955) bestraft werden". Als Zu­ widerhandlung ist jede Handlung anzusehen, durch die mittelbar oder unmittelbar die erlassenen An­ ordnungen umgangen werden oder umgangen wer­ den sollen32. Um eine möglichst enge Verbindung von Preisbildung und Preisüberwachung herzu-

stellen, ersuche ich die Preisüberwachungsstellen, von der in Ziffer 4 des Organisationserlasses vom 12. Dezember 1936 (RAnz. Nr. 291) zugelassenen Delegationsbefugnis bei Grundstücken in vollem Umfange Gebrauch zu machen^.

31. Vgl. 2, 4 -u § 4 PBG32. Vgl. 2 zu 8 1 PStopB33. Die Ziffern 2, 3, 4, 5, 7 und 8 des OrgErllauten: Ziffer 2: (*) Die Preisüberwachung wird übertragen in Preu­ ßen den Regierungspräsidenten — in Berlin, AltonaWandsbek und Harburg-Wilhelmsburg den Polizei­ präsidenten —, in Bayern den Kreisregierungen, in Sachsen den Kreishauptleuten, in Hamburg der Be­ hörde für Wirtschaft, in den übrigen Ländern der Obersten Landesbehörde, im Saarland dem Reichskom­ missar für das Saarland. (2) Die zuständigen Dienststellen bedienen sich .... Im Lande Österreich ist die Preisüberwachung den Landeshauptmännern (in Wien dem Polizeipräsidenten) übertragen, vgl. Erste und ZwMe Anordnung vom 22. März und 1. April 1938 (RGBl. I S. 341, 354). Ziffer 3: (*) Die Befugnis bei Zuwiderhandlungen Strafantrag zu stellen, Verhandlung vor dem Sondergericht zu be­ antragen und Ordnungsstrafen zu verhängen, wird den Preisüberwachungsstellen übertragen. (2) In der Ordnungsstrafverfügung ist festzusetzen, daß der Betroffene die durch das Verfahren verur­ sachten baren Auslagen zu erstatten hat. (3) Gegen die von den Preisüberwachungsstellen verhängten Ordnungsstrafen steht dem Betroffenen innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche in Ktefer-auer, Grundstückverkehr-recht.

*

Preußen, Bayern, Sachsen und Hamburg das Recht der Beschwerde, in den übrigen Ländern und in Ber­ lin der Einspruch zu. Ober die Beschwerde entschei­ den in Preußen die Oberpräsidenten, in Bayern, Sach­ sen und Hamburg die Oberste Landesbehörde. Über den Einspruch entscheidet der Leiter der Obersten Landesbehörde, der Reichskommissar jur das Saar­ land, der Polizeipräsident von Berlin und der Regie­ rungspräsident in Sigmaringen persönlich oder durch seinen ständigen Vertreter. ( 9 § 1 Höhere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 9 Abs. 2 des Gesetzes ist der Oberbürgermeister der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg, außerhalb des Gebiets des Stadtkreises Nürnberg das Bezirksamt-

|3 § 2 Einen nach § 3 Satz 2 des Gesetzes zu ersetzenden Schaden trägt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die zur Anlage und zum Ausbau des Reichsparteitag­ geländes oder zur Durchführung der Reichsparteitage erforderlich sind, der Zweckverband Reichsparteitag Nürn­ berg, in den sonstigen Fällen die Stadt der Reichspartei­ tage Nürnberg. Der Anspruch ist durch Antrag an die höhere Verwaltungsbehörde (§ 1) geltend iu machen Bei Zweisel stellt der Leiter des Zweckverbandes Reichs­ parteitag Nürnberg fest, ob die Maßnahme zur Anlage und zum Ausbau des Reichsparteitaggeländes oder zur Durchführung der Reichsparteitage erforderlich ist.

8« 14 § 3 (1) Die Bebauung von Grundstücken und die Verände­ rung baulicher Anlagen wird nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes im Einzelfall durch die Baupolizeibehörde untersagt. (2) Gegen die Entscheidung der Baupolizeibehörde ist die Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb zweier Wochen schriftlich bei der Baupolizeibehörde einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet das Bayerische Staatsministerium des Innern endgültig. § 4 (1) Innerhalb der nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes be­ stimmten Bereiche bedürfen die Teilung sowie die Ver­ pflichtung zu einer Veräußerung und die Veräußerung von Grundstücken zu ihrer Wirksamkeit der Genehmi­ gung. Ist das Verpflichtungsgeschäft genehmigt, so gilt die Genehmigung auch für das entsprechende Erfül-

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lungsgeschäft als erteilt. Die Genehmigung erteilt der Oberbürgermeister der Stadt der Reichsparteitage Nürn­ berg, außerhalb des Stadtkreises Nürnberg das Bezirks­ amt. Gegen deren Entscheidung ist die Beschwerde an das Bayerische Staatsministerium des Innern zulässig, das endgültig entscheidet. Die Beschwerde ist innerhaä zweier Wochen bei der im Satz 3 bezeichneten Behörde einzulegen. (2) Soweit ein nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes bestimmter Bereich mit einem Gebiet zusammenfällt, das auf Grund des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungs­ gebieten vom 22. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S.659) zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt ist, bedarf es einer be­ sonderen Genehmigung nach Abs- 1 nicht. In dem Ver­ fahren nach dem vorstehend bezeichneten Gesetz ist jedoch auch zu prüfen, ob die Teilung oder die Veräußerung die Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen er­ schweren würde; ist dies der Fall, so ist die Genehmigung zu versagen. Wird die Genehmigung wegen Erschwerung der städtebaulichen Maßnahmen versagt, so ist an Stelle der Beschwerde nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten die Beschwerde nach Abs. 1 zulässig. (3) Mit dem Antrag auf Genehmigung nach Abs. 1 oder 2 ist auch der Inhalt des Vertrags mitzuteilen. (4) Das Verfahren ist kostenfrei.

85 (1) Teilung im Sinne des § 4 Abs. 2 des Gesetzes ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonstwie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, daß ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen an­ derer Grundstücke eingetragen werden soll. (2) Die Teilung bedarf keiner Genehmigung, wenn sie für eine bereits nach § 4 genehmigte Veräußerung eines Grundstückstells notwendig ist. (3) Die Teilung bedarf ferner keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen eines Umlegungsverfahrens erfolgt.

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Neugestaltung der Stadt der RetchLparteitage Nürnberg

86 Eine Genehmigung nach § 4 ist Nicht erforderlich für die Veräußerung von Grundstücken im Wege der Zwängsversteigeruna oder durch den Konkursverwalter und für Rechtsgeschäfte, welche die UmtoonMung von Bruchteils­ eigentum in Gesamthandseigentum oder das Umgekehrte zum Gegenstand haben. § 7

Einer Genehmigung nach § 4 bedarf es nicht, wenn das Reich, ein Land oder die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei an dem Rechtsvorgang beteiligt sind- Diese Beteiligten haben jedoch der im § 4 Abs. 1 Satz 3 be­ zeichneten Behörde rechtzeitig Mitteilung zu machen; der Leiter des Zweckverbandes Reichsparteitag Nürnberg ent­ scheidet, ob die Teilung oder die Veräußerung erfolgen

(1) Jst auf Grund eines nicht genehmigten Rechts­ vorgangs eine Eintragung im Grundbuch erfolgt, so kann die im § 4 Abs. 1 Satz 3 bezeichnete Behörde das Grund­ buchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen. Die Grundbuchordnung § 53 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Ein nach Abs. 1 eingetragener Widerspruch ist zu löschen, wenn die im § 4 Abs. 1 Satz 3 bezeichnete Be­ hörde darum ersucht oder wenn die Genehmigung erteilt ist. 3*15

§ 9

Das Vorkaufsrecht auf Grund des § 5 des Gesetzes steht auch in den außerhalb des Stadtkreises Nürnberg bestimmten Bereichen der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg oder dem von ihr bezeichneten Berechtigten zu. 8 10 (1) Das Vorkaufsrecht (§ 5 des Gesetzes) soll nur aus­ geübt werden, wenn der Erwerb des Grundstücks zur Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen notwen­ dig ist. (2) Die Ausübung des Vorkaufsrecht- ist ausgeschlossen, wenn eine Genehmigung nach §§ 6 oder 7 nicht erforder-

Neugestaltung der Ltadt der ReichSpartettage Nürnberg

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lich ist, sowie wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft hat, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade ver­ wandt ist. § 11 (1) Die Frist zur Ausübung deS Vorkaufsrechts beträgt sechs Wochen von dem Tage ab, an dem die Mitteilung über den Inhalt des abgeschlossenen Kaufvertrags der im § 4 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Behörde zugegangen ist (§ 4 Abs. 3). In den Fallen des § 9 hat die Genehmi­ gungsbehörde (8 4 Abs. 1 Satz 3) den Inhalt des Kauf­ vertrags dem Oberbürgermeister der Stadt der Reichs­ parteitage Nürnberg unverzüglich mitzuteilen. (2) Tie Erklärung, daß das Vorkaufsrecht ausgeübr wird, hat zusammen mit dem Genehmigungsbescheid nach § 4 zu erfolgen; nach dessen Bekanntgabe ist die Aus­ übung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen. (3) Hat die Stadt der Reichsparteitage Nürnberg einen anderen Vorkaufsberechtigten bezeichnet, so kann das Vor­ kaufsrecht für diesen nur durch den Oberbürgermeister der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg ausgeübt werden. § 12 (1) Das Vorkaufsrecht hat den Vorrang vor allen an­ deren Vorkaufsrechten. Es bedarf zu seiner Erhaltung gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung in das Grundbuch. (2) Auf das Vorkaufsrecht sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den §§ 504 bis 509, § 512 und § 1098 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Das Vor­ kaufsrecht erstreckt sich auch auf das mitverkaufte Zu­ behör. (3) Hat der Käufer eine Nebenleistuna übernommen, die nicht in Geld zu schätzen ist, so hat oer Eigentümer dem Borkaufsberechtigten gegenüber keinen Anspruch auf die Erfüllung dieser Nebenleistuug und der Vertrags­ strafen, die zu ihrer Erfüllung ausbedungen sind(4) Erwirbt die Stadt der Reichspartertage Nürnberg

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Neugestaltung der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg

oder der von ihr bezeichnete Berechtigte in Ausübung des Vorkaufsrechts ein Grundstück, so erlöschen sonstige Vorkaufsrechte und Vormerkungen, die ein Recht auf Auflassung erhalten sollen (Bürgerliches Gesetzbuch § 883). Soweit die Inhaber der erlöschenden Rechte hierdurch einen Vermögensnachteil erleiden, sind sie von dem Vor­ kaufsberechtigten angemessen zu entschädigen: bei Streit über die Entschädigung entscheiden die ordentlichen Ge­ richte.

3*18 § 13 Für die Enteignung von Grundeigentum findet das bayerische Gesetz über die Enteignung zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit vom L August 1933 (Gesetz- und Verordnungsbl f. Bay. S. 217) Anwendung. Sn 9 10 ®9f. 1

§ 11

Soll Erbhofland enteignet werden, so hat die Ent­ eignungsbehörde eine Entscheidung des Anerbengerichts darüber herbeizuführen, wieweit durch die Enteignung die Lebensfähigkeit des Erbhofs beeinträchtigt wird- Das Anerbengericht soll vor der Entscheidung den Kreisbauernsührer hören- Gegen die Entscheidung des Anerbengerichts ist nur die sofortige Beschwerde des Kreisbauernführers und gegen die Entscheidung des Erbhofgerichts nur die sofortige weitere Beschwerde des Landesbauernführers zulässig. Die Anerbenbehörden haben das Verfahren tun­ lichst zu beschleunigen. Das Verfahren ist kostenfrei.

Sn 913 § 15 (1) Die Gebührenbefreiung erstreckt sich auf die infolge der Enteignung und Gewährung einer Entschädigung in Land erforderlichen Grundbucheintragungen und auf die Erteilung der zur Durchführung des Verfahrens erfor­ derten Grundbuchabschriften. Gebührenfrei sind ferner alle Rechtsvorgänge und gerichtliche Urkunden, die dem rechtsgeschäftlichen Erwerb zu den in -diesem Gesetz be­ stimmten Zwecken — einschließlich der Beschaffung von Ersatzland — sowie im Falle des § 9 Abs. 3 Satz 2 des

Jüdischer Gewerbebetrieb

233

Gesetzes der Weiterübertragung von Grundeigentum dienen. f2)Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die Geltend­ machung von Ansprüchen durch Klage vor den Gerichten und aus das gerichtliche Berteilungsverfahren.

8. Dritte Beiordnung zmn Reichsbürgergesetz. Bom 14. Juni 1938 (RGBl. I S. 627). Auf Grund des § 3 des Reichsbürgergesetzes vom 15. September 1935 (Reichsgesetzbl I S. 1146) wird fol­ gendes verordnet: Artikel I § 1 (1) Ein Gewerbebetrieb gilt als jüdisch, wenn der In­ haber Jude (§ 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbür­ gergesetz vom 14. November 1935 — Reichsgesetzbl. I S. 1333) ist. (2) Der Gewerbebetrieb einer offenen Handelsgesell­ schaft oder einer Kommanditgesellschaft gilt als jüdisch, wenn ein oder mehrere persönlich hastende Gesellschafter Juden sind. (3) Der Gewerbebetrieb einer juristischen Person gilt als jüdisch, a) wenn eine oder mehrere von den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Personen oder eines oder mehrere von den Mitgliedern des AufsichtSrats Juden sind, b) wenn Juden nach Kapital oder Stimmrecht entschei­ dend beteiligt sind- Entscheidende Beteiligung nach Kapital ist gegeben, wenn mehr als ein Viertel des Kapitals Juden gehört: entscheidende Beteiligung nach Stimmrecht ist gegeben, wenn die Stimmen der Juden die Hälfte der Gesamtstimmenzahl er­ reichen. (4) Die Vorschriften des Abs. 3 gelten entsprechend für bergrechtliche Gesellschaften, die keine Rechtsfähigkeit be­ sitzen.

§ 2 Wenn bei einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschast auf Aktien am 1- Januar 1938 kein Mit![lieb des Vorstands oder des Aufsichtsrats Jude war, o wird vermutet, daß Juden nach Kapital oder Stimm­ recht nicht entscheidend beteiligt (§ 1 Abs. 3 Buchstabe b) sind. Die gegenteilige Vermutung gilt, wenn an dem genannten Tage ein oder mehrere Mitglieder des Vor­ stands oder des Aussichtsrats Juden waren.

83 Ein Gewerbebetrieb gilt auch dann als jüdisch, wenn er tatsächlich unter dem beherrschenden Einfluß von Juden steht. § 4 (1) Tie Zweigniederlassung eines jüdischen Gewerbe­ betriebs gilt als jüdischer Gewerbebetrieb. (2) Tie Zweigniederlassung eines nichtjüdischen Ge­ werbebetriebs gilt als jüdischer Gewerbebetrieb, wenn der Leiter oder einer von mehreren Leitern der Zweignieder­ lassung Jude ist.

85

Der Reichswirtschaftsminister kann mit Wirkung bis 1. April 1940 von der Vorschrift des § 1 Abs. 3 Buch­ stabe a Ausnahmen bewilligen.

86 Die Vorschriften der §§ 1, 3 und 4 finden auf Ver­ eine, Stiftungen, Anstalten und sonstige Unternehmen, die nicht Gewerbebetriebe sind, entsprechende Anwendung. Artikeln

8 7 (1) Die jüdischen Gewerbebetriebe werden in ein Ver­ zeichnis eingetragen. Der Reichsminister des Innern be­ stimmt die Behörden, bei denen das Verzeichnis geführt wird. (2) Die Eintragung von Gewerbebetrieben, an denen Juden fremder Staatsangehörigkeit beteiligt sind, bedarf der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers.

Jüdischer Gewerbebetrieb

235

88 (1) Die Eintragung in daS Verzeichnis wird von der Behörde (§ 7) verfügt. (2) Die Verfügung ist dem Inhaber des Gewerbe­ betriebs zuzustellen. Er kann binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde einlegen. §9 (1) Die Verfügungsbehörde (§ 8) kann der Beschwerde abhelfen; will sie ihr nicht abhelfen, so hat sie die Sache der höheren Verwaltungsbehörde zur Entscheidung vor­ zulegen. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet auch in sonstigen ZweifelSsällen. (3) Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungs­ behörde steht dem.Inhaber deS Gewerbebetriebs binnen einer Frist von »wei Wochen nach Zustellung die weitere Beschwerde an den Reichswirtschaftsminister zu. § 10 (1) Die Beschwerde (§ 8 tos. 2, § 9 tos. 3) ist bei der Behörde, deren Entscheidung angefochten wird, schriftlich einzulegen und zu begründen. (2) Bei unverschuldeter Versäumung der Beschwerde­ frist kann die Einlegung der Beschwerde nachgeholt werden.

8 n

Die Eintragung eines Gewerbebetriebs in das Ver­ zeichnis wird vollzogen, wenn die Verfügung, den Ge­ werbebetrieb einzutragen, unanfechtbar geworden ist.

8 12 Fallen die Voraussetzungen, die zur Eintragung ge­ führt haben, weg, so wird der Gewerbebetrieb in dem Ver­ zeichnis gelöscht. Behauptet der Inhaber des Gewerbe­ betriebs oen Wegfall der Voraussetzungen und wird sein Antrag auf Löschung abaelehnt, so finden die Vorschriften über die Beschwerde (§ 8 Aos. 2, § 9, § 10) Anwendung. § 13 Im Lande Österreich treten an die Stelle der vorstehen­ den VersahrenSvorschriften die Bestimmungen deS Allge-

236

Jüdischer Gewerbebetrieb

meinen Berwaltungsverfahrensgesetzes (OBGBl Nr- 274/ 1925). Die Beschwerden nach § 8 Abs 2, § 9 und § 12 gelten als Berufungen-

8 14 Die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde oder des Reichswirtschaftsministers kann auch von dem zuständigen Gauleiter der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei beantragt werden§ 15

Die Einsicht in das Verzeichnis ist jedermann gestattet. §> 16

Listen oder Zusammenstellungen jüdischer oder nicht­ jüdischer Gewerbebetriebe dürfen nur nach Maßgabe des amtlichen Verzeichnisses angesertigt werden.

Artikeln! § 17 Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem Stellvertreter des Führers anzuordnen, daß Ge­ werbebetriebe, die in dem Verzeichnis der jüdischen Ge­ werbebetriebe eingetragen sind, von einem noch zu bestim­ menden Zeitpunkt ab ein besonderes Kennzeichen führen müssen.

Sachverzeichnis. Die Zahle» bedeute» ble Sette».

«. Abäudernng des Genehmi-

gungsbescheids 71, 75; der Vertragsbestimmungen 67, 75, 117. Abgabe des Gebots 53, 76, 142, 167, 169. AbholzungSderträge 66. Abkömmlinge,Anwesensüber-

gäbe 59, 144; von Juden 191. Ackeruahrmrg 84, 201. Agrarpolitik, Grundsätze 89 ff, 92, 93, 201, 220. Anbau-ertrüge 67. Aneianuna 65. 85, 137, 160, Aner^ngericht

174, 185. Anforderungen des Gemein-

schaftslebens 9, 56, 91,110. Angaben, unrichtige 71. Angemessener Preis 15, 23,

33, 93, 139, 207. Anhörung des Kreisbauern-

führers 72, 86, 98, 101, 140, 161; der Vertrags­ parteien 97, 127. Anlagen, bauliche 8,117,122, 151. AmneldnngSpslicht, Bauplatz 154; Vermögen der Juden 181. Ansprüche wegen ungerechtfertigtet Bereicherung 70;

wegen Schadenersatz 21,51, 130, 150, 151, 158. Anteil an Grundstücken 59, 171. Antrag auf Genehmigung 98; auf Strafverfolgung 27,49, 106, 178. «MoesenSübergabe 59, 83. Auflage nach der GAB. 78ff.; nach dem WohnSG. 36, 124; nach der BeraußV. 138, 140; nach den Preis­ bildungsvorschriften 38, 42; Verwattunys-wang 126, 128; Strafe bei Richterfüllung 106, 125, 138. Auflassung 59, 65, 66, 116, 170. AufopferungSausprnch 130. Auseinandersetzung unter Mterben 59, 144, 171. AnSsührnngSvorschriften der Lander 107, 108, 130. Ausgleich an das Reich 139, 143, 144. AuSkunsterteUnng

der Be­

hörde 71, 137. AuSkunftpflicht gegenüber

den Prersbehörden 50. Ausländer 90, 177, 191. AuSrrahmedewilligung nach

§ 3 PStopB. 24, 25.

v. Bargebot, Inanspruchnahme

durch daS Reich 142. »«freihett 8, HO, 151. Bauland, Genehmigung 115,

117; Preisbildung 16,44ff., 54; Umlegung 118, 153. BanlinieuplLne 113. »«platz 8,166. BanpoltzeibehSrde 152. »«wert 117, 122. »e«st«d«g des Grund­

stückspreises 16, 38, 93. Bebammg der Grundstücke 8,

110, 117, 122, 123, 126, 149, 152. Bedingte Genehmigung 78, 106, 124. Beendig«- des Pachtverhältmsses 68. BefLhigüngSnachweiS für Landwirte SO. Befrebmg vom GenehmigungSzwang 80 ff., 115, 120, 121, 145, 163, 154; von Gebühren 163 ff. Begriff des Grundstücks 9,30, 60, 115. »egdto«g der Entscheidung 30, 100, 127. Behalten des Grundstücks 167, 174. Bekanntgabe der Entscheid düng 30, 100, 127. Belehrung über daS Be­ schwerderecht 30, 98, 100, 127. Bereich, Bestimmung 148. Bereicherung, ungerechtfertig­ te 70.

Berlin, städtebauliche Maß­

nahmen 148,150,152,155, 165, 166. Bescheinig«- der Genehmi­ gungsbehörde 87, 119, 138, 141. Beschränkte persönliche Dienst» bartett 66,149. Beschränk«- des Gebots 77,

94, 142; des Grundeigen­ tums 149. Beschwerde, Zulässigkeit im Genehmigungsverfahrens, 86, 100, 127. Befiebbmg 111, 113. Besitzüberlassung, strafbare 105, 119, 189. Betrieb, Begriff 183; jüdischer Charakter 192, 233; ErÖffnung 187. Beurkund«-, Kosten 71; Zu­ ständigkeit der Bermesiungsbehörden 25, 127; Feststel­ lung der Rassezugehörig­ keit 185. Bewirtschaft«- der Grund­ stücke 61, 91,103. Bienenzucht 60. Bieter 55, 76, 94, 143. Bindung der Vertragsteile 69, 136; der Gerichte u. Be­ hörden 12, 20, 86, 87, 119, 171. Blnt, Erfordernisse 191. Bodeurecht 10, 14, 110. Bodenspekulation 11,14, 33, 45, 93, 109, 113, 138, 140, 157. Brauerei 60. Brennerei 60, 183.

Die Zahlen bedeuten die Seiten

239

I Entscheidung f. Begründung, r>. Belehrung. Deutsche Staatsangehörigkeit I I EutfchnldungSbetrieb 57,131, 191. AenstanfftchtSbehorde 101. 134. $ieifl6«tdtea, persönliche EntfchnldnngSbrrmrrk 131, 66, 149. 136. ErbauSrtuuudcrsetzung 59, Dingliche Gläubiger, Berücksichtigung 94. 144, 174. Erbbanrecht 66, 117. e. Erbe, Pflicht zur Grund­ Ehegatte«, Rechtsgeschäfteun­ stücksveräußerung 9, 175. Erbhof 85, 103, 160, 173, ter E. 61,66,83, 171. ttgortMm, Pflichten 14,110; 205, 218, 220. Beschränkung 148; Um» Erbpacht 117. Wandlung der Rechtsform Erbvertrag 174. ErsLlltMgSgeschLst7,74,116, 117, 154, 230. Einbringung von Grundstük118, 152, 169, 182. ken 66. Erhöhung b« Preise, B«bot EtnfamUieuhauS 44. 21, 23, 193, 199, 203. Erklärung als Kohnsied» Eingriffe in Vertragsrechte lnngSgrblet 110, 115, 131, 16, 17, 38, 94. «tnhettSpachtberttag 206. . 15L Einheit»»«! 22,47,93,169, Lrsapwohuungen 158, 164. Erteilung der «»Snahmebe208. Einspruch statt Beschwerde 50, Wllltguug 26, 29,194,199. ErtragSwert des Gmndstücks 127, 163. Eintragung im Grundbuch 96, 22, 42, 47, 207. Erwerb von Hypotheken 23; 128,129,136,164,166,176. EiuzelauSgebnt 77. im Wege der Zwangsver­ Eltehoch brücke 148. steigerung 7, 62, 76, 117, Enteigmmg, Entschädigung21, 141, 169, 182. 51,130,168,161,179; VttErzeuguugSschlacht 91. fahren 17, 24, 30, 61, 149, 168, 160, 163. Entfrvlnng des Inventars Aabrikgelänb« 209. 102. Fachbehörbeu» Anhörung 72, Entfchidignng für Reich, Län98, 112, 194, 198, 211. d« u. Gemeinden 161; für Fidetkvnnmhbehiirde« 186. GrwidstücksbeschrSnkungen Fifch«eibetriebe 60; -pacht 194 ff.

Slnchtliuien-läne 113. Flurbereinigung 118. Form des Antrages 72,99. Forftbehörde 72, 98. Forstwirtschaftliche «nmbstücke 59, 91, 121, 183. Fragebogen 71, 222. Friedensmiete 15. G. Gärtnerei 60, 193, 198. Gebot in der Zwangsver-

ftigerung 7, 53, 76, 117, 141, 169, 182. Gebühren (Genehmigungs­ verfahren) 101, 120. Gebührenbefreiung 163, 165, 176. Gefährdung der Bewirtschaf­ tung 103, 205. Geflügelfarmen 60. Gehör, rechtliches 97,

127, 177, 188. Gemeinde, Entschädigung 161; Genehmigungszwang 121; Sammelverpachtung 197; Vorkaufsrecht 149,155,230. GemeiuschastSdertzflichtuug

9, 14, 56, 204. Genehmigung, Versagung 36,

54, 69, 75, 99, 139, 174, 184; Voraussetzung der Rechtswirksamkeit 69, 76, 119, 136, 170, 184. GenehmignngSbehörde, Zu­ ständigkeit 57, 96,106,119, 137, 171, 178, 188. GenehmigungS-fltch^ Auflas. sung 65,116,168,170; Behalten der Erbschaft 167,

174; Gebotsabgabe in der Zwangsversteigerung s. Ge­ bot; Mietvertrag 117; Neu­ eröffnung des Gewerbebe­ triebs 187; Nießbrauch 66, 83,117,136,149,170,182; Pachtvertrag 66, 83, 117, 136, 170, 172, 182, 192, 197; Teilung 22, 116, 122, 126,152,153; Veräußerung 66, 135, 152, 169, 182; Verwaltung 170. GeneraNlausel 89, 90. Genuß der Erzeugnisse 66, 117. Gericht 12, 21,86, 129,171. GefamtauSgebot 77, 94. GeschäftSgrmrdstücke 43. GeschäftSschließung 50; -er. öffnung 186. Gewerbebetrieb, jüdischer!87, 233; Verkauf 182. Gläubiger, Berücksichtigung der G. 94. Gliedermrgeu der NSDAP.

Größe des Grundstücks 62,77, 102, 108, 115, 136. Großgrundbesitz, Vermehrung 92, 93. Grundbuch amt 72,75, 78,87, 95, 129, 176. Gruudstüch Begriff 9, 30, 59, 60, 115, 209; Preisbildung 22, 93, 94, 113, 126, 139, 140, 207. GnmdstüSSanteil 59, 171; -umlegung 162; -verkehr 59 149. Grundschuld, Erwerb 23.

241

Die Zahlen bedeuten die Leiten

Gütergemeinschaft, eheliche 65, 170. HHamburg, Elbehochbrücke 148. Handelsware, Boden keine H. 15, 109, 204. Hausgemeinschaft ohne Ju­ den 192. HeuerlmgSvertrag 68. Höchstpreise für Gebote 53, 77 94, Hofstelle 84, 200. Hypothek, Erwerb 23; Ausbietung 54. Jagdpachtverüäge 195. Jndnstriegeläude 40, 41. Interesse, öffentliches 17, 35, 56, 89, 204. Jade, Begriff 184, 191; Rechtsgeschäfte 89, 184; Hausgemeinschaft 192; Besitz 89, 214. Jüdischer Gewerbebetrieb 187, 233. Juristische Personen 61,66.

K. SapitalSanlage 91, 94, 199, 207, 220. Kaufpreis, Herabsetzung 17, 38, 94. Kaufvertrag, Genehmigungs­ pflicht 66, 116, 135, 182; Preisbildung 17, 38, 93. «ircheu 82. Kleinbetriebe (im Verhältnis -u Großbetrieben) 93. Sleingartenpacht 84, 196.

Kleiusiedlnng 44, 81, 122. Körperschaften deS öffent­ liche» RechtS 61, 121, 203. Kosten, Beurkundung 71; Ge­ nehmigung 101, 128, 176. Kreditanstalten 54, 82, 95. KreiSbanernführer, Anhö­ rung 72, 86, 98, 101, 140, 161; Beschwerderecht 161. Kündigung zum Zwecke der Mietzinssteigerung 23. L. Lagerplätze 117. Land, Entschädigung in L. 159, 225. Laudbedürfttge Pächter 200. Landbeschafftmg für Zwecke der Wehrmacht 134. Länder 80, 120, 154, 161. LandeSbaneruführer 111, 140 194. Landesrecht 107,108,130. Landstelle 137. Landwirtschaft, Betrieb 183; Erzeugnisse 193, 197; Ge­ biete 111; Grundstücke 40, 59, 121. Landwirt im Hauptberuf 91, 92, 200. Lasten, Verteilung zwischen Pächter u. Verpächter 204, 205. Liberalistische »irtschastSanffassnng 9, 15, 45, 110, 203, 207. LiefenmgSverträge 67. Löschung des Entschuldungs­ vermerks 136; des Wider­ spruchs 97, 129.

SieferSauer, GmndstückverLe-wrecht.

16

242

Die Zahlen bedeuten die Seiten

«L Meistbietende Verpachtung, Verbot 195, 198. Metstgebot, Genehmigungs­ pflicht 93, 119; Zurückweisung 52. Mietvertrag, Beschränkung 149; Genehmigungspflicht 117; mit Juden 192. Mietwohugruudstücke 43. MetrinSblldmrg 15, 30, 45, Mtudefigröße des Grund­ stücks 40, 62, 77, 102, 108, 115, 136, 139. Mindestwert des Grundstücks 47. Mißverhältnis von Wert n. Preis 34, 93. Miterben, Auseinandersetzung 59, 144,171. Molkerei 60, 183. Moorfläche» 60.

R. RachlatzgruudstüLe 59, 170, 174. Nachprüfung von Entscheid düngen 12, 21, 86, 87, 119, 171. Nachweis der Genehmigung 87, 119, 138. Reubauernscheiu 90. Neugestaltung deutscher Städte 145,148,227. Richtarier 89, 184, 191. Richtigkeit d. RechtSgeschästS 16, 26, 69, 76, 119, 136, 170, 183. Richtlandwirt 91, 200.

Nießbrauch 66, 83, 117, 136, 149, 170, 182. Rot« 98,102, 127, 184,185. NSDAP. 82, 154. Riirnberg 120, 127, 148,150, 152, 155, 165, 167, 227. Nutzung, Beschränkung 149; des Grundstücks 117, 170. RutzuugSwert 15, 48.

O. vbstbaugrundstücke 60, 197. vdländereieu 60. OffenbarungSpflicht 70. Öffentliches Interesse 35, 56, 89. OptionSklausel 68. OrdnuugSstrafrecht 19, 27, 49, 50. vrgantsationSerlatz des RsP. 49, 50. Örtliche Zuständigkeit 31, 32, 57, 58, 73, 106, 119. OrtSplammgSstellen 112. Osthllfebetrieb 137.

Pacht, Beschränkung 149; Ent­ schädigung 68, 93,193,197, 204; Genehmigung 67,117, 136, 170, 182, 192, 197; Leistungsrichtlinien 204; Bersteigerungsverüot 195, 198. PachteinigungSämter 196. Pachtland, Aufteilung 121. Parkanlagen 60, 91. Parteistellnng im Verfahren vor den Preisbildungsbe» Hörden 31.

Die Zahlen bedeute» dir Seilen

Serielle* 92,116,219. Selitterferme* 60. Sfenblriefeeflelte« s. Kre­

ditanstalten. SreiSMlb**« für Grundstücke

13,14,53,93,113,139,140. PreiSbUdnugSbehSrde» 30, 54, 93, 195. PreiSüb erwachnngSst«llen31,

32, 49, 50, 195.

243

Richtpreise für Bauland 46

48, 54. Rücktritt vom Vertrag 17,39,

70, 80. e. SaatgntdermehrnngSbertrüge 67. Schadenersatz 20,70,150. Schenkung, Genehmigungs

pflicht 116, 135, 182.

«.

Schlietznug von Betrieben 19,

«Ofie 89, 184, 190, 191. RechllicheS Gehör 97, 127,

Sch*tzbereichgesetz 224. Schwebernstand bis zur Ent-

177, 188. RechtSerwerb für Juden 89,

184, 192. RechtSgefchüft, Nichtigkeit 16,

26, 69, 76, 119, 136, 170, 183. Rechtsweg, Ausschluß ISO. »eich 80, 120, 140, 160, 164, 161. Reichsautobah» 57,83, 112. Reichsbahn 57, 83. ReichSenteigmmaSgesetz 160. ReichSgrenze, Sicherung 167. «eichShoichtstedi, Ausgestal-

tung 148. ReichSheimstLtten, Vorkaufs­

recht 64. »eichSmtetengesetz 15. «eichSnLhrstend 72, 86, 101, 111, 140, 160, 194. ReichSsiedlungSgesetz 64,121. ReichStUusiedlungSgefellschast

84. Richtlinien zur GBB. 208;

für Pachwergebung 200.

28, SO.

scheidung 25, 26, 69, 119, 136. Selbständigkeit des Betriebs 84, 93. Sicher««- der Landwirtschaft 91, 203; der Reichsgrenze 167; der Volksernährung 91 203. Siedlung, Vorkaufsrecht 64. StedlungSauflage 79. StedlungSgelände 114, 121. Sondergericht, Anklage vor

49. Sparkasse« 64, 95. Spekulation in Grundstücken

11,14,33, 45, 93,109,200, 204. Sportplätze 60. Staatenlose 90, 177, 192. Städtebauliche Matznahmeu

120, 127, 145, 227. Stammgruudstück 63. Steuerbefredmg 163. Stichtagprei- 22, 53. Stistnnge« 82.

ie*

244

Die Zahlen bedeuten die Seiten

Stützpreis 22. Strafdorschriste« im Geneh­

Unrichtigkeit des Grundbuchs

migungsverfahren 105,178, 189; Preisbildung 18, 19; Preisüberwachung 26; Tar­ nung jüdischer Gewerbebe­ triebe 191, 192.

Untersagung der Entfernung

r Tabakbau 60. Tarmmg jüdischer Gewerbebetriebe 191, 192.

97, 176.

des Inventars 102; des Betriebs 19, 50; der Ver­ mietung 19. Unwiderruflichkeit der Ent­ scheidung 71. Unwirksamkeit des Gebots 97; des Rechtsgeschäfts 16, 70, 119, 136, 170, 183. Urkuudeusteuer 163.

Tausch, Genehmigungspflicht 67, 117, 135, 182, 192.

Täuschung der Genehmigungs­ behörde 71.

Teichwirtschaft 60. TeilauSgebot 77, 94. TeUgruudstück 63, 77. Teilung von Grundstücken 7, 22, 116, 122, 126,153, 154. rermiuSbeftiunuLUg bei Zwangsversteigerung 76, 142, 143.

Torfgrrmdstück 60. Treuhänder, Übernahme der Bewirtschaftung 175.

U. Übergabevertrag 59, 83, 92, 144, 218.

Umgehung der Borschriften 24, 184, 203.

Umlegungsverfahren 118, 153, 162.

Unangemessener Preis 21, IDO Ust onß UnbedenklichkeitSerklärung 21, 25.

B. Veräußerung,

Genehmi­ gungszwang 7, 66, 117, 176, 152, 169, 182; Pflicht zur B. 8, 17, 20, 167, 174!

Verbot der Entfernung von Inventar 103, 106; der Preiserhöhung 13, 21, 23, 24. Verfahren bei Sammelver­ pachtung 197. Vergrößerung des Grund­ besitzes £2, 93. Verkehr, Begriff 59. Verlängerung von Verträgen 67, 105.

VermehruugSverträge 67. VermessmrgSbehörde 25. Vermögen, Anmeldung jüdi­ schen B. 181. 67, 197 204.

Verpachtung

83,

117,

«ertzflichtu'ngSgeschäft 7, 66, 71, 74, 75, 116, 118, 152, 169, 181. Versagung s. Genehmigung.

Die Zahlen bedeuten die Seiten

Verschleierung des jüdischen Charakters eines Gewerbe­ betriebs 191. Versteigerung von Grundstücken 76. VersteigeruugStermin 76. Versteigeruugsverbot 195,

Vertrag,

Preisbildung 16; Umgehung 24, 184; Vor­ lage zur Genehmigung 71, 72, 136. Vertragsbedingungen 13,204

Vertragsstrafe» 69. Verwaltung, Genehmigungs­ pflicht 8, 170, 183; treu­ händerische 175. Verwaltuugsrwaug 126, 128. Verwandteugeschüste 59, 83, 92 219. Vierfahresplau 11, 12. Volkseruährung, Sicherung 91, 104.

Volkswirtschaftlich gerecht­ fertigter Preis 14, 15, 23, 139, 206.

Vorbringen der Antragsteller 31.

Vorkaufsrecht 63,64,66,149, 155, 230. Vormerkung 69. Vorweggenonnnene Erbfolge 59, 83, 144.

». Ware, Grundstück keine W. 9, 15, 139, 204.

Wehrmacht, Landbeschaffung 134.

Weinbau 60, 193, 197.

245

Wetterübertragung der Be­ fugnisse des RfP. 49, 50.

Wert des Grundstücks 22, 47, 93, 199, 206.

Wertsteigeruug, Erfassung 157.

WertzuwachSsteuer 163. Widerruf der Entscheidung 71. Widerspruch, Grundbuch 95, 129,154; Zwangsversteige­ rung 55. Wirkung der Auflage 38, 42, 79, 106, 124, 125; Be­ anstandung 16, 38; Be­ dingung 78, 106, 125; Ge­ nehmigung 54,69,119,136; Versagung 26, 54, 70, 119. Wirtschaftsführung durch Treuhänder 176.

«irtschastsplan 112, 113. Wohnlaube» 123. Wohnrecht 149. WohnsiedlungSgebiet 110, 115, 131, 152.

3. Zeitpunkt der Erklärung als Wohnsiedlungsgebiet 115.

Zerschlagung von Grundstükken 63, 83, 92, 218.

Zeugnis über die Genehmigungsfreiheit 87, 171.

Ziegelei 42, 60, 183. Ziele, nationale 14, 69, 79, 108, HO, 124, 204.

Zubehör 103. Zumutbarkeit der Auflage 80. ZurückbehaltuugSrecht 70. Zurücknahme des Antrags 99; der Entscheidung 71.

246

Die Zahlen bedeuten die Leiten

zrtrückweismrg von Geboten 53, 94. znsimrmenle-mrg von Grundstücbm16L

Znschla- in der Zwangsver­ steigerung 55, 77. TnstLndigkett der Genehmi­ gungsbehörden 67, 58, 73, 106, 119; der Preisbehör» den 29 ff., 64.

Znwiderhandbmg gegen Preisvorschristen 18, 23, 27, 48; Genehmigungs­

zwang 105, 106, 119, 178, 190. Iwrrrg zur Veräußerung 15, 17, 20, 24, 175. zwimgS«aßnLh«en, polizei­ liche 126, 128. ZwtM-Sverstei-ermrg, Er­ werb 52, 76,119, 141,169, 182; Gebotsabgabe 63, 94, 142; Preisbehörde 30, 52, 93. Zwerkverband 151, 228. IweigniederlaifttLS 187. Zwergparzelle» 220.

In „'Schweitzers Narre» rextanSgatzen" erschienen il