Recht der freien Berufe [1 ed.] 9783428437689, 9783428037681

Citation preview

Recht der freien Berufe

Von

Fritz Karl

Duncker & Humblot . Berlin

FRITZ KARL

Recht der freien Berufe

Recht der freien Berufe

Von

Dr. F r i t z K a r l Rechteanwalt

DUNCKER

&

HUMBLOT

/

BERLIN

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Karl, Fritz Recht der freien Berufe. — 1. Aufl. — Berlin: Duncker und Humblot, 1976. I S B N 3-428-03768-5

Alle Rechte vorbehalten © 1976 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1976 bei Buchdruckerei A. Sayffaerth - E. L. Krohn, Berlin 61 Printed in Germany I S B N 3 428 03768 5

Inhaltsverzeichnis

Teil

I

Allgemeines

Teil

9

II

Das Recht der freien Berufe i m einzelnen

A. Heilberufe,

Heilergänzungs-

und Heilhilfsberufe

23

23

1. Ärzte

23

2. Zahnärzte

26

3. Tierärzte

28

4. Heilpraktiker

29

5. Dentisten

30

6. Apotheker

31

7. Hebammen

33

8. Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, Krankengymnasten, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern

35

B. Rechtsberatende,

Steuer- und wirtschaftsberatende

Berufe

37

1. Rechtsanwälte

37

2. Patentanwälte

39

3. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte

40

4. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer

42

6

Inhaltsverzeichnis

C. Architekten, Ingenieure und andere technische Berufe

45

1. Architekten

45

2. Ingenieure und ähnliche Berufe

46

3. Seelotsen

48

D. Wissenschaftliche,

schriftstellerische

und künstlerische Berufe

E. Sonstige freie Berufe

49 52

Stichwortverzeichnis

54

Verzeichnis der Abkürzungen a.a.O.

=

am angeführten Ort

ABl.

=

AnVNG

-

Amtsblatt Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz

AO

=

Reichsabgabenordnung

ArbGG

=

Arbeitsgerichtsgesetz

BAnz.

=

Bundesanzeiger

BÄO

=

Bundesärzteordnung

BFH

=

Bundesfinanzhof

BGBl.

=

Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof, Entscheidungen in Zivilsachen

BGHZ BR-Drucks.

=

Bundesrats-Drucksache

BRAO

=

Bundesrechtsanwaltsordnung

BSG

Bundessozialgericht

BStBl.

=

Bundessteuerblatt

BTÄO

=

Bundestierärzteordnung

BT-Drucks.

=

Bundestags-Drucksache

BVerfG E

=»

Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen des

BVerwG E

=

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidungen des

bzw.

=

beziehungsweise

EFG

=

Entscheidungen der Finanzgerichte

EStG

Einkommensteuergesetz

e.V.

=

eingetragener Verein

FG

=

Finanzgericht

FGO

=

Finanzgerichtsordnung

GewStG

=

Gewerbesteuergesetz

GG

=

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

GVB1.

=

Gesetz- und Verordnungsblatt

i. F.

-

in Fassung

KStG

=

Körperschaftssteuergesetz

NJW

=

Neue Juristische Wochenschrift

PatAO

=

Patentanwaltsordnung

PrALR RArbBl. RFH

Preußisches Allgemeines Landrecht Reichsarbeitsblatt a Reichsfinanzhof

«

Verzeichnis der Abkürzungen

8 RGBl.

=

Reichsgesetzblatt

RGesundhBl.

=

Reichsgesundheitsblatt

RStBl.

=

Reichssteuerblatt

RVO

=

Reichsversicherungsordnung

SGG

=

Sozialgerichtsgesetz

StÄG

=

Steueränderungsgesetz

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

=

Strafprozeßordnung

UStG

=

Umsatzsteuergesetz

VwGO

=

Verwaltungsgerichtsordnung

WaG

=

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

ZPO

=

Zivilprozeßordnung

vgl.

vergleiche

TEIL I

Allgemeines Robert Musil erwähnt i n seinem Roman „Der Mann ohne Eigenschaften" ein Hölderlin-Zitat, wonach es i n Deutschland keine Menschen mehr gebe, sondern nur noch Berufe. Das Zitat aus dem elegischen Werk „Hyperion" von Hölderlin lautet wörtlich: „Es ist ein hartes Wort und dennoch sag ichs, weil es Wahrheit ist: ich kann kein Volk m i r denken, das zerrissener wäre, wie die Deutschen. Handwerker siehst du, aber keine Menschen, Denker, aber keine Menschen, Priester, aber keine Menschen . . . " Ob dieses bittere Urteil Hölderlins auch heute noch i n voller Schwere zutrifft, mag dahingestellt sein. Sicher ist, daß das deutsche Volk seine Arbeit, welche auch immer, stets sehr ernst genommen hat. Die Warnung, daß w i r über unserer Arbeit alles um uns her vergessen könnten, und die Mahnung daran, daß w i r nicht auf der Welt sind, u m zu arbeiten, sondern daß w i r arbeiten, u m zu leben, sind sicherlich auch heute noch berechtigt. Immerhin kann wohl gesagt werden, daß der Vorwurf, daß w i r bei und über der Arbeit das Menschliche i n und u m uns vernachlässigen, am wenigsten die freiberuflich Tätigen trifft. Es erhebt sich allerdings sogleich die Frage: Was ist ein freier Beruf? Wenn man das Recht der freien Berufe behandeln w i l l , muß man sich darüber i m klaren sein, daß es keine gesetzliche Definition des Begriffs „freier Beruf" gibt. Der Gesetzgeber ist der Begriffsbestimmung wohlweislich stets ausgewichen, w e i l dieser sich schlechthin nicht streng definieren läßt. Er ist kein Rechtsbegriff, sondern steht i m soziologischen und nationalökonomischen Raum. Die Gesetze grenzen die freien Berufe nur von anderen Berufen ab. So heißt es in einigen Gesetzen lediglich, der Beruf sei kein Gewerbe. Diese Formulierung erklärt sich aus der rechtsgeschichtlichen Entwicklung der Berufe überhaupt. So heißt es z. B. i m § 6 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich von 1869: Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf . . . die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische

10

Teil I : Allgemeines

und Notariatspraxis . . . A u f die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln . . . findet das Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält." Das PrALR. Teil I I T i t e l 8 §§ 401 ff. ging noch davon aus, daß Künstler ein Gewerbe ausübten. Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt" wurde den Advokaten am Rhein, i m übrigen Preußen noch Justizkommissarien genannt, erst 1851 verliehen, sie waren jedoch bis 18.78, i n welchem Jahr ihnen das von Rudolf von Gneist schon i n einer gleichnamigen Schrift von 1867 geforderte „Recht der freien Advokatur" und eine gesetzliche Berufsordnung gewährt wurde, noch vom Staat angestellt. I n einigen anderen Gesetzen w i r d der Beruf ausdrücklich als freier Beruf deklariert und hinzugefügt, daß er kein Gewerbe sei. Wieder andere einschlägige Gesetze, wie die für die Ärzte und Tierärzte, bezeichnen den Beruf als „seiner Natur nach" freien Beruf. Damit ist jedoch die Möglichkeit der eindeutigen Begriffsumschreibung keineswegs erleichtert oder gar erreicht. Vielmehr fordert diese Formulierung die Frage heraus, ob zwischen ihrer Natur nach freien und anderen Berufen unterschieden werden sollte oder könnte. Daß für die Ausübung eines freien Berufs nicht i n jedem Falle der abgeschlossene Besuch einer Hochschule erforderlich ist, ist nicht mehr zweifelhaft. Während der R F H zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines freien Berufs noch eine abgeschlossene wissenschaftliche bzw. hochschulmäßige Ausbildung rechnete (RStBl. 1934, 426), hat der B F H dieses Erfordernis fallen gelassen (BStBl. 1965, I I I , 263), setzt allerdings wissenschaftliche Kenntnisse, auch solche der angewandten Wissenschaft, voraus. Auch darauf ist es m i t zurückzuführen, daß sich die Zahl der freien Berufe i n jüngerer Zeit erheblich vergrößert hat. Nach wie vor kann der Beruf des Rechtsanwalts als Prototyp des freien Berufs angesehen werden. Auch der Ärzteberuf gehört sicherlich i n die erste Reihe der freien Berufe. Doch sind nach der letzten Statistik schon mehr als 50 °/o aller Ärzte nicht freiberuflich, sondern i m Angestellten- oder Beamtenverhältnis beschäftigt, eine Entwicklung, die sich auch bei anderen freien Berufen abzeichnet. Bei Schaffung des Steuerberatungsgesetzes von 1961 ist der Gesetzgeber erstmalig aus seiner Reserve herausgetreten und hat für den Beruf des Steuerberaters einige Essentialien aufgeführt, die bei jedem Beruf gegeben sein müssen, wenn er als freier Beruf anerkannt werden w i l l . Z u diesen Essentialien gehören unter anderen die Unabhängigkeit und die Eigenverantwortlichkeit.

Teil I: Allgemeines Die Unabhängigkeit

hat folgende Konsequenzen:

1. Zum Unterschied vom Arbeitnehmer kann der Freiberufler selbst bestimmen, wo er den Beruf ausübt. Er hat das Recht der freien Niederlassung an dem von i h m gewählten Ort. Aber auch hier gilt schon der altbekannte Satz: Keine Regel ohne Ausnahme, wie denn überhaupt grundsätzlich festzuhalten ist, daß die Freiheit des Berufes nicht bedeutet, daß der einzelne Angehörige eines freien Berufs t u n und lassen könnte, was er wollte. Freiheit i n diesem Sinne ist selbstverständlich nur die Freiheit innerhalb der gesetzlichen Ordnung des Gemeinwesens, entsprechend dem Goetheschen Wort „Das Gesetz nur kann uns Freiheit geben". Die Niederlassungsfreiheit kann unter Umständen aus Gründen des Gemeinwohls Beschränkungen unterworfen werden. Ob dies für die beschränkte Zulassung von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof (BGH) gemäß § 164 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu bejahen ist, erscheint nicht unzweifelhaft. Nach A r t i k e l 12 des Grundgesetzes (GG) hat jeder Deutsche das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. U m die Niederlassungsmöglichkeiten i n neuen Siedlungs- und Wohngebieten nach dem Bundesbaugesetz vom 23. 6.1960 (BGBl. I, 341) zu erleichtern und die Bedürfnisse der Bevölkerung hinsichtlich medizinischer Versorgung und juristischer Beratung besser zu befriedigen, können nach § 13 der auf Grund des Bundesbaugesetzes erlassenen Baunutzungsverordnung i. F. vom 26.11.1968 (BGBl. I, 1237) Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger i n solchen Neubaugebieten bereitgestellt werden. 2. Der freiberuflich Tätige ist auch Herr über die Zeit, die er täglich für seinen Beruf aufwenden w i l l . Für i h n gibt es keinen Achtstundentag, auch keine Fünftagewoche. Selbstverständlich hat er, wenn er Angestellte beschäftigt, alle diesbezüglichen öffentlichrechtlichen Vorschriften zu beachten. Zur freien Einteilung seiner Arbeitszeit gehört auch die freie Bestimmung, wann er und wie lange er Urlaub machen w i l l . Allerdings haben einige freie Berufe hierbei gewisse Bestimmungen einzuhalten. So muß der Rechtsanwalt einen Vertreter durch die zuständige Landesjustizverwaltung bestellen lassen, wenn er länger als einen Monat seinen Beruf nicht ausüben w i l l .

12

Teil I : Allgemeines

3. Die Angehörigen der freien Berufe sind i m allgemeinen an kein bestimmtes Mindestalter gebunden, von dem ab sie den gewählten Beruf ausüben dürfen. Doch gibt es insoweit für einzelne Berufe Sonderbestimmungen, auch solche, die ein bestimmtes Höchstalter für den Beginn der Tätigkeit vorschreiben (ζ. B. für Fahrlehrer und Vermessungsingenieure). Entsprechendes gilt für die Beendigung der freiberuflichen Tätigkeit aus Alters- oder Invaliditätsgründen. Grundsätzlich kann der Angehörige eines freien Berufs über das sogenannte Renten- oder Pensionsalter hinaus tätig sein, solange er kann und mag. Aber auch hier gibt es Ausnahmebestimmungen für einzelne Freiberufe (ζ. B. für Hebammen und Seelotsen). 4. Die Unabhängigkeit des freiberuflich Schaffenden besteht auch gegenüber dem Staat. Dieser hat keine Weisungs- oder Aufsichtsbefugnisse. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel (z.B. nach dem Hebammengesetz). Die Eigenverantwortlichkeit, die zugleich eine gewissenhafte Ausübung des freien Berufs einschließt, ist besonders bedeutsam, w e i l es sich bei diesen Berufen u m solche handelt, deren fehlerhafte Ausübung zumeist schwerwiegende Folgen für den Auftraggeber haben kann, sei es für die Gesundheit und die körperliche Integrität (durch die gesamten Heilberufe), sei es für die öffentliche Sicherheit (durch Architekten, Ingenieure, Lotsen) oder das Vermögen und das w i r t schaftliche Fortkommen bzw. das persönliche Schicksal des einzelnen (durch die rechts- und wirtschaftsberatenten Berufe). Die Träger der freien Berufe haben das volle Risiko selbst zu tragen und sehen sich mehr als andere Berufe unter Umständen hohen Regreßansprüchen geschädigter Personen gegenüber. Aus diesen Gründen ergibt sich die Notwendigkeit, daß sie sich gegen die Schadensrisiken entsprechend absichern. Eine gesetzliche Haftpflichtversicherung ist allerdings den meisten freien Berufen, für die der Gesetzgeber besondere Berufsordnungen erlassen hat, nicht auferlegt. Die einzelnen Berufsangehörigen sind nach den Beschlüssen ihrer Berufskammern jedoch gehalten, sich gegen Haftpflicht angemessen versichern zu lassen. Die Rechtsprechung hat eine Pflichtversicherung aus der gesetzlichen Bestimmung hergeleitet, wonach sich der Berufsangehörige der Achtung und des Vertrauens, welche seine Stellung erfordern, würdig zu erweisen habe. Ob diese Auslegung i m Einzelfall nicht über die zulässigen Grenzen hinausgeht, mag dahingestellt bleiben. U m keinen Zweifel an der gebotenen Sicherung der Bevölkerung gegen von freiberuflich Tätigen

Teil I : Allgemeines durch fehlerhafte Berufsausübung verursachte Personen- und Sachschäden zu lassen, ist i n den neueren Gesetzen zur Regelung der Rechte und Pflichten freier Berufe die Verpflichtung zum Abschluß einer angemessenen Haftpflichtversicherung ausdrücklich normiert (so u. a. für die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer). Die Eigenart vieler freier Berufe bringt es m i t sich, daß zwischen dem Ausübenden und seinem Partner (Patienten, Mandanten, Klienten) ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen muß. Wenn der freiberuflich Tätige die von i h m verlangte und erwartete Tätigkeit erfolgreich durchführen soll, muß der Partner i h m gegebenenfalls auch vertrauliche und intime Dinge preisgeben. Das w i r d dieser nur tun, wenn er sicher ist, daß der Ausübende sie vertraulich behandeln und keinem Dritten unbefugt offenbaren wird. Die Angehörigen der freien Berufe sind daher zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht ist i n den verschiedenen Berufsordnungen ausdrücklich festgelegt, ergibt sich aber auch schon aus der Natur der Tätigkeit. Die Schweigepflicht ist ein weiteres Essentiale des freien Berufs. Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er den Angehörigen der meisten freien Berufe insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht vor den Gerichten eingeräumt hat (§§ 383, 408 ZPO, 53 StPO, 46 ArbGG, 116 SGG, 98 VwGO, 84 FGO). Den freiberuflich tätigen Mitarbeitern von Presse und Rundfunk steht das Zeugnisverweigerungsrecht erst seit dem 1. 8.1975 zu (Gesetz vom 25. 7.1975 — BGBl. I, 1973 —). Andererseits ist die unbefugte Preisgabe von Privatgeheimnissen unter Strafe gestellt (§ 203 StGB i n der Neufassung vom 2.1.1975 — BGBl. I, 1 —). Da der freie Beruf kein Gewerbe ist, ist den Berufsangehörigen jegliche Werbung für ihre Praxis untersagt. § 22 des Steuerberatungsgesetzes schreibt den Steuerberatern expressis verbis vor, den Beruf „unter Verzicht auf berufswidrige Werbung" auszuüben. Auf dem Gebiet des Heilwesens hat sich der Gesetzgeber genötigt gesehen, besondere Bestimmungen über die Grenzen zulässiger Werbung zu erlassen (Gesetz vom 11. 7.1965 — BGBl. I, 604 — zuletzt geändert durch A r t i k e l 4 des Gesetzes vom 24.8.1976 — BGBl. I, 2445 —). Es ist jedoch einhellige Meinung, daß das Wettbewerbsverbot auch ohne spezielle gesetzliche Anordnung für alle freien Berufe gilt. Die Unvereinbarkeit des freien Berufs m i t einer gewerblichen Tätigkeit hat zur Folge, daß er zusammen m i t oder neben diesem Beruf

14

Teil I: Allgemeines

nicht noch eine andere nichtfreiberufliche Tätigkeit ausüben darf. Wohl aber können verwandte freie Berufe, wie der des Rechtsanwalts, Patentanwalts, Steuerberaters, i n einer Person ausgeübt werden. Ebenso können sich solche verwandten Berufsangehörigen zu gemeinsamer Berufsausübung zusammentun. Den Angehörigen freier Berufe steht es i m Gegensatz zu denen der gewerblichen und anderen Berufe i m allgemeinen nicht frei, die Vergütung für ihre Tätigkeit selbst nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Vielmehr hat der Gesetzgeber für die wichtigsten freien Berufe durch Gesetz oder Verordnung Gebühren- bzw. Honorar Ordnung en erlassen, die zum Teil starre Gebühren, zum Teil Rahmengebühren vorsehen. Die Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Sätze zieht privatrechtliche und gegebenenfalls berufsgerichtliche Folgen nach sich. Es ist daher auch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars oder auf quota litis (für einen Rechtsanwalt) standeswidrig und nichtig. Die vorgeschriebenen Mindestsätze dürfen ebenso wenig unterschritten werden. Dies gilt jedoch nicht gegenüber armen, mittellosen Personen, denen gegenüber der Arzt oder Rechtsanwalt auf seinen Gebührenanspruch verzichten kann. I n Rechtsstreitigkeiten sind der Rechtsanwalt und der Patentanwalt sogar gesetzlich verpflichtet, die Vertretung einer mittellosen Partei nach Beiordnung durch das zuständige Gericht ohne Anspruch auf Gebühren gegen diese zu übernehmen. Ihnen steht i n solchen Fällen nur ein — sehr geringer — Anspruch auf Armengebühren gegen den Fiskus zu. Diese A r t der Gebührenregelung für die freien Berufe w i r d aus der Auffassung hergeleitet, daß das „Streben nach Gewinnerzielung" dem Wesen der freien Berufe widerspreche. I n Wirklichkeit kann von einem Ausschluß des Gewinnstrebens bei den freien Berufen keine Rede sein. Es darf nur nicht i n gesetz- oder standeswidriger Weise geschehen. Ebenso wie jeder andere selbständige Beruf haben die Angehörigen der freien Berufe ihre Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 160 ff. AO und der Durchführungsverordnungen hierzu vom 24. 3.1932 (RGBl. I, 165) aufzuzeichnen oder Bücher darüber zu führen. Überschreitet ihr Umsatz den Betrag von 250 000 D M jährlich oder i h r Betriebsvermögen 50 000 DM, so sind sie verpflichtet, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßige Abschlüsse zu machen. Anstelle dieser Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ist es nach den von der Finanzverwaltung herausgegebenen Einkommensteuerrichtlinien zulässig, auch bei Überschreitung der i m

Teil I : Allgemeines § 161 Absatz 1 Ziffer 1 a oder b AO bestimmten Freibeträge die Gewinnermittlung durch sogenannte Überschußrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG vorzunehmen. Von dieser Möglichkeit haben viele freiberuflich Tätige Gebrauch gemacht. Hinsichtlich der Besteuerung ihrer Einkünfte haben die freien Berufe eine Sonderregelung erfahren. Das EStG unterscheidet Einkünfte unter anderen aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nicht selbständiger A r beit (§ 1 des EStG i. F. vom 15. 8.1974 — BGBl. I, 1993 —). I m § 18 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist als eine Form der selbständigen Arbeit eine lange Reihe freiberuflicher Tätigkeiten i m einzelnen aufgezählt. Die Aufzählung ist jedoch nicht erschöpfend, was sich aus den Worten „und ähnlicher Berufe" am Schluß von Satz 1 ergibt. Ein Vergleich m i t den entsprechenden Vorschriften der früheren Steuergesetze zeigt anschaulich das Anwachsen der Zahl der freien Berufe. I m EStG 1958 (BGBl. I, 672) waren die Vermessungsingenieure, beratenden Volks- und Betriebswirte, Steuerbevollmächtigten, Journalisten und mehrere andere Berufe noch nicht namentlich aufgeführt. Dabei gingen das frühere Steuerrecht und die Rechtsprechung des R F H und B F H davon aus, daß der Angehörige des freien Berufs die Einkünfte i m wesentlichen aus dem persönlichen Einsatz seiner A r beitskraft erzielte. Wenn er sich irgendwelcher, auch qualifizierter Hilfskräfte bediente und damit seine Arbeitskraft gewissermaßen vervielfachte (sog. Vervielfältigungtheorie), so wurde das Vorliegen eines freien Berufs i m Sinne des früheren § 18 EStG verneint. Erst durch das Steueränderungsgesetz vom 30. 7.1960 (BGBl. I, 616) wurde die Unschädlichkeit der Hinzuziehung qualifizierter Mitarbeiter für die A n erkennung eines freien Berufs durch einen entsprechenden Zusatz i m § 18 EStG, der rückwirkend ab 1958 i n K r a f t trat, festgelegt und damit der Vervielfältigungstheorie der Boden entzogen (vgl. ζ. B. B F H i m BStBl. 1965, I I I , 557; auch BVerfGE 15, 314). Nach § 18 Absatz 4 EStG kann der Angehörige eines freien Berufs 5 °/o seiner Einkünfte, höchstens 1 200 D M jährlich bei Ermittlung seines Einkommens als Freibetrag absetzen. Ferner ist i h m auf Antrag nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 Absatz 4 EStG ein u m die Hälfte ermäßigter Steuersatz einzuräumen. Eine Sonderregelung genießen die freien Berufe auch bei der U m satzsteuer (Mehrwertsteuer). Gemäß § 12 Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes i. F. vom 16.11.1973 (BGBl. I, 1681) beträgt die Steuer für die „Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie den Eigenverbrauch aus

16

Teil I : Allgemeines

der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs die Hälfte des Steuersatzes nach Absatz 1" (die volle Steuer zur Zeit 11 °/o). Aus rein fiskalischer Denkweise ist i m Gesetz die von den freien Berufen erbrachte geistige und künstlerisch schöpferische Leistung der Lieferung materieller Waren oder Dienstleistungen gleichgestellt worden. Dabei ist hinwiederum dieses Zweckdenken nicht folgerichtig durchgeführt worden insofern, als die Entgelte für die Leistungen der Heil- und Heilhilfsberufe von der Besteuerung ausgenommen wurden, eine Regelung, die m i t dem rationalen Denken wie auch m i t dem Grundsatz der Gleichbehandlung schwerlich i n Einklang zu bringen ist. A u f rein finanzpolitischen Erwägungen beruht auch die Einbeziehung der Notare i n die Reihe der freien Berufe nach § 18 EStG. Notare sind Urkundsbeamte und üben keinen freien Beruf aus (vgl. hierzu Teil I I S. 44). Auch die Bestimmung des § 96 des Bewertungsgesetzes i. F. vom 26. 9.1974 (BGBl. I, 2369) erscheint, soweit sie die freien Berufe angeht, bedenklich. Nach dieser Vorschrift w i r d die Ausübung eines freien Berufs i m Sinne des § 18 EStG dem Betrieb eines Gewerbes gleichgestellt. Ausgenommen von dieser Gleichstellung ist jedoch die selbständig ausgeübte künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, soweit sie sich auf schöpferische oder forschende Tätigkeit, Lehr-, Vortrags- und Prüfungstätigkeit oder auf schriftstellerische Tätigkeit beschränkt. A n stelle dieses schwer verständlichen Zickzackkurses sollte sich der Gesetzgeber bei der Verfolgung seiner fiskalischen Zwecke zu einer klaren Linie durchringen und die freien Berufe, was ihrem Charakter am ehesten gerecht würde, von der Unterstellung unter das UStG und Bewertungsgesetz ausnehmen oder sie steuerlich einheitlich erfassen. Wie schon oben erwähnt, ist der Abschluß eines Hochschulstudiums nicht mehr Voraussetzung für die Ergreifung eines freien Berufs. Für die wichtigsten Berufe, wie den des Arztes, Apothekers, Rechtsanwalts u. a., ist diese Voraussetzung jedoch nach wie vor unerläßlich. Bei anderen freien Berufen genügt eine Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage oder eine sonstige durch eine Prüfung abgeschlossene Vorbildung. Für die letzteren hat der Gesetzgeber zumeist besondere Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ergehen lassen. Zur Ausübung des Berufs bedarf es bei Vorliegen der übrigen i n den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen vorgesehenen Voraussetzungen sodann der Zulassung, auch Approbation oder Bestellung genannt, durch die zuständige Behörde. Nach der Erteilung der Zulassung (Ap-

Teil I : Allgemeines probation) muß der Bewerber bei den wichtigsten freien Berufen noch i n ein Register, eine Liste oder ein anderes öffentliches Verzeichnis eingetragen werden. Erst m i t der Eintragung erlangt er die Befugnis zur Berufsausübung und zur Führung der Berufsbezeichnung. Rechte und Pflichten der Angehörigen der freien Berufe sind, soweit es sich u m die wichtigsten dieser Berufe handelt, durch bundes- oder landesgesetzliche Berufsordnungen i m einzelnen geregelt. Die Einhaltung w i r d von den verschiedenen Berufskammern (Rechtsanwalts-, Ärzte-, Apothekerkammern u. a.), die von allen Berufsangehörigen eines bestimmten Gebietes kraft Gesetzes gebildet werden und die den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts haben, überwacht. Einzelne Kammern haben i n Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen erläuternde Vorschriften über das standesgemäße Verhalten ihrer Mitglieder beschlossen, ζ. B. die von der Bundesrechtsanwaltskammer herausgegebenen „Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs" und die von der Berliner Apothekerkammer erlassene Berufsordnung. Entsprechende Bestimmungen enthalten die von den Industrie- und Handelskammern erlassenen Sachverständigenordnungen (vgl. die Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin vom 31.10. 1973 — abgedruckt i n „Die Berliner Wirtschaft" Nr. 23 vom 9.11.1973 —). Für die Ahndung von Verstößen gegen die Berufspflichten der A n gehörigen der wichtigsten freien Berufe sind besondere Disziplinargerichte, auch Berufs- oder Ehrengerichte genannt, zuständig. Die von den Berufsgerichten zu verhängenden Maßnahmen reichen von der „Verwarnung" bis zum „Ausschluß aus dem Beruf". Der Mißbrauch der Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigter ist durch § 132 a StGB i n der Neufassung vom 2.1.1975 ab 1.1.1975 m i t Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder m i t Geldstrafe bedroht. Die Führung der Berufsbezeichnung anderer freier Berufe (u. a. „Architekt" und „Lebensmittelchemiker") ist durch verschiedene Gesetze der Bundesländer besonders geschützt. I m einzelnen w i r d auf die Ausführungen i m Teil I I Bezug genommen. Die Träger einiger freier Berufe sind ermächtigt, ein Siegel zu führen, so die Wirtschaftsprüfer, die öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Vermessungsingenieure u. a. Schon seit der Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 15. 7. 1941 (Amtliche Zeitung der Wirtschaftskammer Hessen Nr. 34 vom 2 Karl

18

Teil I : Allgemeines

19. 8.1941) waren die Industrie- und Handelskammern ganz allgemein ermächtigt, freiberufliche Sachverständige öffentlich anzustellen und zu beeidigen. Durch die 4. Novelle zur Gewerbeordnung vom 5. 2.1960 (BGBl. I, 61) wurde § 36 Absatz 1 dahin formuliert, daß Personen, die auf dem Gebiet der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaus als Sachverständige tätig sind oder werden wollen, ohne Gewerbetreibende zu sein, also freiberuflich, von der zuständigen Stelle, das heißt den Industrie- und Handelskammern, als Sachverständige für bestimmte Sachgebiete öffentlich bestellt werden können. Das gilt entsprechend für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders geeigneten Personen, die auf dem Gebiet der Wirtschaft bestimmte Tatsachen i n bezug auf Sachen, insbesondere die Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder richtige Verpackung feststellen oder die ordnungsmäßige Vornahme bestimmter Tätigkeiten überprüfen. Die so bestellten Sachverständigen sind berechtigt, einen auf ihre Bestellung hinweisenden Stempel zu führen, der ihnen von der zuständigen Kammer ausgehändigt wird. Soweit sie i n ihrer Sachverständigeneigenschaft vor Gericht auftreten, erhalten sie eine Vergütung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen i. F. vom 1.10.1969 (BGBl. I, 1756), geändert durch Art. 4 § 6 des Gesetzes vom 20. 8.1975 (BGBl. I, 2264). Die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der Berufsausübung führt folgerichtig auch dazu, daß der freiberuflich Tätige seine Alters- und Invaliditätsversorgung selbst sicherzustellen hat. Eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht besteht für ihn i m allgemeinen nicht. Die einzelnen Berufe haben sich neben dem Abschluß von Einzel-Lebensversicherungsverträgen bisher i m Wege der Selbsthilfe Versorgungseinrichtungen geschaffen, wie die Versorgungswerke der Ärzte, Hilfs- und Sterbekassen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Jedoch hat der Gesetzgeber die selbständigen Lehrer, Erzieher und Musiker, die i n der Kranken-, Wochen-, Säuglings- und Kinderpflege selbständig tätigen Personen, sofern sie i n ihrem Betrieb keine A n gestellten beschäftigen, sowie die Hebammen mit Niederlassungserlaubnis in die Rentenversicherung der Angestellten eingegliedert (§ 2 AnVNG. vom 23. 2.1957 [BGBl. I, 88]). Den Wünschen der anderen freien Berufe nach einer gesetzlichen Altersvorsorge ist durch das Rentenreformgesetz vom 16.1.1972 (BGBl. I, 1965) Rechnung getragen worden. Nach der neu eingefügten Nr. 11 des

Teil I : Allgemeines

19

§ 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (§ 1227 Absatz 1 RVO) werden i n der Rentenversicherung alle Personen versichert, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht nur vorübergehend i m Bundesgebiet eine selbständige Tätigkeit ausüben, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der selbständigen Tätigkeit die Versicherung beantragen. Für diejenigen, die bei Inkrafttreten der Öffnungsbestimmungen i m Oktober 1972 oder bis Ende 1972 bereits eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, lief die Antragsfrist bis zum 31.12.1974. Durch Nachentrichtung von Beiträgen gemäß den Vorschriften des AnVNG. vom 23. 2.1957 konnte der Anspruch auf eine angemessene Rente bei Erreichung des Rentenalters erworben werden. Damit ist für alle freiberuflich Tätigen die Möglichkeit der gesetzlichen Altersversorgung gegeben. Zur Erleichterung der Nachentrichtung von Beiträgen ist durch A r tikel 3 des Rentenreformgesetzes eine öffentlichrechtliche „Stiftung für die Altersversicherung älterer Selbständiger" ins Leben gerufen worden, deren Aufgabe es sein soll, wirtschaftlich Schwachen bei der Nachentrichtung von Beiträgen Hilfe zu leisten. Mangels finanzieller M i t t e l ist die Stiftung jedoch bisher nicht funktionsfähig. Des weiteren hat die Bundesregierung Anfang Juni 1976 einen Ge setzentwurf über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet (BR-Dr. 410/76), wonach alle Künstler und Journalisten, die ihr überwiegendes Einkommen aus selbständiger Arbeit beziehen, i n die Renten- und KrankenPflichtversicherung aufgenommen werden sollen. Die Beschlußfassung über das Gesetz ist jedoch vor dem Ablauf der derzeitigen Legislaturperiode des Parlaments zweifelhaft. Die Frage, ob der freiberuflich Tätige aus Gesundheits-, Alters- oder anderen Gründen seine eingerichtete Praxis veräußern darf, ist früher verneint worden. Man sah den Verkauf als standeswidrig und deshalb nach § 138 BGB als nichtig an. Die Rechtsanschauung hat sich jedoch inzwischen gewandelt. Heute w i r d die entgeltliche Übertragung einer Praxis aus gewichtigen Gründen für zulässig erachtet (so BGHZ 16, 71). Die freiberufliche Praxis w i r d nicht nur durch A r t i k e l 12 (Freiheit der Arbeit), sondern auch durch A r t i k e l 14 GG (Gewährleistung des Eigentums) geschützt. Gegenstand der Veräußerung ist die Gesamtheit der persönlichen Verbindungen und Chancen, die sich auf das Vertrauen der Mandanten (Patienten) zur Persönlichkeit des Praxisinhabers gründen. Selbstver2·

20

Teil I : Allgemeines

ständlich muß der Preis, der den Praxiswert samt materieller Einrichtung wiedergibt, angemessen sein. Der Veräußerungsgewinn i m Sinne des § 18 Absatz 3 EStG ist nach Maßgabe des § 34 EStG steuerlich begünstigt. Bei Veräußerung einer freiberuflichen Praxis gegen eine Leibrente kann die Versteuerung der laufenden Zahlungen als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß §§ 18, 24 Nr. 2, 34 EStG gewählt werden (BFH i m BStBl. 1974, II, 452). Läßt sich ein freiberuflich tätiger Arzt für die Aufgabe seiner Praxisräume eine Abfindung zahlen, so ist diese als Betriebseinnahme i m Sinne des Einkommensteuerrechts zu verbuchen (BFH i m BStBl. 1965, I I I , 12). Die Standesvertretung (Berufskammer) muß von einer Veräußerung unterrichtet werden. Die Verpachtung einer freiberuflichen Praxis w i r d nach wie vor als unzulässig angesehen (so auch Amtliche Mitteilungen der Bundessteuerberaterkammer, 1968, Nr. 9). Eine Ausnahme sieht § 9 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 20. 8.1960 vor. Wie alles i n der Welt sind auch die freien Berufe Veränderungen und Bewegungen unterworfen. Es kann also nicht gesagt werden, daß ihre rechtliche oder organisatorische Struktur für immer gewährleistet oder erhalten bleibt. Wechsel i n den Anschauungen und Fortschritte auf vielen Gebieten lassen es möglich oder angezeigt erscheinen, daß Tätigkeiten, die zur Zeit i m freien Beruf ausgeübt werden, künftig i n anderer Weise oder von Personen i m Angestellten- oder Beamtenverhältnis wahrgenommen werden. Es kann schon hier festgestellt werden, daß ζ. B. die Hebammen sich i n ihrer freiberuflichen Rolle durchaus nicht wohl fühlen. Andererseits liegt es i m Zuge der Entwicklung, daß bisher unselbständige Berufe die Stufe des freien Berufs erreichen werden oder daß neue Berufe sich als freie Berufe etablieren. Diese Aussichten bestehen besonders auf dem Sektor des Gesundheits- und Heilwesens. Der 73. Deutsche Ärztetag hat die Zusammenarbeit des Arztes mit einem nichtärztlichen Psychotherapeuten (oder Psychagogen) unter gewissen Voraussetzungen für zulässig erachtet, wenn der Arzt zur Erzielung des Heilerfolges nach den Regeln der ärztlichen Kunst die M i t w i r k u n g des Nichtarztes (Diplom-Psychologen) für erforderlich hält. Inzwischen hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Vorarbeiten zur gesetzlichen Regelung des Berufs des „nichtärztlichen Psychotherapeuten" aufgenommen. Für die Beschäftigungstherapeuten (Ergotherapeuten) hat der Bundestag das Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. 5. 1976 (BGBl. I, 1246) beschlossen.

Teil I: Allgemeines Daß auch auf dem weiten Gebiet der Wirtschaft und Technik sich selbständige neue Berufe konstituieren werden und nach gesetzlicher Anerkennung ihrer freiberuflichen Qualifikation streben, liegt nahe. Es kann auch damit gerechnet werden, daß i n naher oder weiterer Zukunft die Tätigkeit der freien Berufe sich nicht mehr auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränken, sondern daß das Niederlassungsrecht i n allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft liberalisiert werden wird. Nachdem der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 21. 6.1974 — 2/74 / (NJW 1975, 513) die Bestimmungen des Artikels 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957 über die Niederlassungsfreiheit nach Ablauf der Übergangszeit für unmittelbar geltendes Recht erklärt hat, haben die Außenminister der EG am 11. 2.1975 als ersten Schritt auf diesem Wege die Einführung der Niederlassungsfreiheit für die Ärzte innerhalb der Euopäischen Gemeinschaft beschlossen. Es ist zu erwarten, daß auch den Angehörigen der anderen freien Berufe, wenn man sich über die allseitige Anerkennung der Prüfungsdiplome verständigt haben wird, die Befugnis zur Ausübung ihrer Praxis über die Grenzen ihres Heimatstaates hinaus i n absehbarer Zeit eingeräumt werden wird. Abschließend verdienen noch die Überlegungen Erwähnung, ob und in welcher Rechtsform die Zusammenarbeit von Angehörigen eines freien Berufs oder mehrerer freier Berufe de lege ferenda zugelassen werden soll. Dem 6. Bundestag lag bereits ein Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes vor, wonach den freiberuflich Tätigen zum Zwecke gemeinschaftlicher Ausübung ihrer Praxis die Partnerschaft als rechtsfähige Berufsgesellschaft offen stehen sollte (BT-Drucks. VI/2047 vom 1. 4.1971). Nach dem Entwurf erlangt die Partnerschaft durch Eintragung i n ein Partnerschaftsregister Rechtsfähigkeit. Sie gilt i m Sinne der Steuergesetze als freiberufliche Personengesellschaft. Der Entwurf sah bestimmte Höchstsätze der Haftung aus der Berufsausübung und die Pflicht zur Haftpflichtversicherung i n bestimmter Höhe vor. Nachdem der 6. Bundestag über den Entwurf nicht mehr abgestimmt hat, wurde er am 2.10.1975 erneut dem 7. Bundestag vorgelegt (BT-Drucks. 7/4089). Ob die damit erstrebten Ziele der besseren Zusammenarbeit freiberuflich Tätiger bei der Durchführung von Großaufgaben und der Begrenzung der Regreßgefahren wegen fehlerhafter Berufsausübung eher erreicht werden können, als i n der bisherigen Form der alleinigen Verantwortlichkeit des freiberuflich Schaffenden bzw. i n der Form der bürgerlichrechtlichen Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB), kann nur die Er-

22

Teil I : Allgemeines

fahrung lehren, falls der Entwurf überhaupt zum Gesetz erhoben werden sollte*. Bevor i m folgenden Teil das Recht der freien Berufe i m einzelnen erörtert wird, sei noch darauf hingewiesen, daß Gegenstand der Behandlung nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin ist. Die einschlägigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik sind nicht berücksichtigt.

* Das vom Bundestag am 2.7.1976 einstimmig verabschiedete Partnerschaftsgesetz wurde am 16. 7.1976 vom Bundesrat mangels Bedürfnisses einer gesetzlichen Regelung abgelehnt.

TEIL I I

Das Recht der freien Berufe im einzelnen A. Heilberufe, Heilergänzungs- und Heilhilfsberufe 1. Ärzte Nach § 1 Absatz 2 der Bundesärzteordnung i. F. vom 4. 2.1970 (BGBl. I, 237) ist der ärztliche Beruf kein Gewerbe, sondern seiner Natur nach ein freier Beruf. Zur Ausübung des ärztlichen Berufs und zur Führung der Berufsbezeichnung „ A r z t " oder „ Ä r z t i n " ist nur berechtigt, wer die Approbation erlangt hat. Die Voraussetzungen für die Erlangung der Approbation sind durch die Approbationsordnung für Ärzte vom 28.10. Î970 (BGBl. I, 1458) i m einzelnen geregelt. Für eine Übergangszeit gilt die Bestallungsordnung für Ärzte vom 15. 9.1953 (BGBl. I, 1334), zuletzt geändert durch die Verordnung über die Neugliederung der Medizinalassistentenzeit und über die Approbationsurkunde vom 24. 2.1970 (BGBl. I, 214), die noch auf Grund der alten Reichsärzteordnung vom 13. 12. 1935 (RGBl. I, 1433) ergangen ist. Obwohl nach dem Gesetz der Arztberuf als seiner Natur nach freier Beruf angesprochen wird, überwiegt i n der Bundesrepublik einschließlich West-Berlin die Zahl der Ärzte i n abhängiger Stellung diejenige der frei praktizierenden Ärzte. Nach den Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes i n „Wirtschaft und Statistik" Heft 11/1975 gab es am 31.12.1974 i m Bundesgebiet 114 661 berufstätige Ärzte, darunter 20,2 °/o Frauen. Hiervon waren tätig in freier Praxis

47,0%

hauptberuflich im Krankenhaus als Arbeitnehmer oder Beamter 43,9 °/o in Forschung, Verwaltung und sonst abhängiger Tätigkeit

9,1 °/o.

Wer sich als Kassenarzt betätigen w i l l , bedarf einer besonderen Zulassung und Eintragung i m Kassenarztregister, das von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung geführt wird. Die Einzelheiten sind i m Gesetz über Kassenarztrecht vom 17. 8.1955 (BGBl. I, 513) und i n der

24

Teil I I : Das Recht der freien Berufe im einzelnen

Zulassungsordnung für Kassenärzte vom 28. 5.1957 (BGBl. I, 572, 608) geregelt. Die auf Grund des § 368 a RVO errichteten Kassenärztlichen Vereinigungen bilden zusammen die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem Sitz i n Köln. Soweit § 1543 d RVO dem Kassenarzt eine Auskunftspflicht auferlegt, besteht diese nur i m Rahmen des A r t . 1 GG (Würde des Menschen) und des Art. 2 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit). Die Tätigkeit als Kassenarzt ist nach der Entscheidung des BVerf G E I I , 30 m i t der freiberuflichen Tätigkeit vereinbar und ohne Einschränkung zulässig. Entsprechendes gilt für Knappschaftsärzte, die nicht beamteten Hilfsärzte bei Gesundheitsämtern, für die Vertragsärzte der Bundeswehr und die Vertrauensärzte der Deutschen Bundesbahn, selbst wenn sie sonst keine eigene Praxis ausüben, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die gegen die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit sprechen (BFH i m BStBl. 1959, I I I , 344; 1960, I I I , 88; 1967, I I I , 331). Auch die Tätigkeit als Badearzt kann nach der Entscheidung des BSG i n NJW 1973, 1434 als weitere Aufgabe der ärztlichen Versorgung i m Sinne des § 368 η Abs. 1, 4 RVO freiberuflich ausgeübt werden. I m Interesse der arbeitsmedizinischen Betreuung von Betriebsangehörigen hat der Bundestag das Gesetz über Betriebsärzte u. a. vom 12.12.1973 (BGBl. I, 1885) beschlossen. Auch diese Betriebsärzte üben, gleichgültig, ob sie haupt- oder nebenberuflich bestellt werden, einen freien Beruf aus. Die Freiheit des ärztlichen Berufs schließt jedoch nicht aus, daß Ärzte durch Satzung ihrer zuständigen Kammer zum Notfalldienst verpflichtet sind (so BVerwG E 41, 261 ff.). Die Freiheit der Berufsausübung ist nicht schrankenlos. Grundsätzlich gehört dazu die freie Wahl des Ortes, an dem der Arzt praktizieren w i l l (Niederlassungsrecht). Der i m J u l i 1974 fertiggestellte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung für Rentner und zur Verbesserung der kassenärztlichen Versorgung sieht indessen vor, daß sich Kassenärzte künftig nur noch dann an selbstgewählten Plätzen niederlassen dürfen, wenn auch die ausreichende ärztliche Versorgung i n allen übrigen Gebieten gesichert ist. Andernfalls soll die Zulassung zur Kassenpraxis nur dann erfolgen, wenn der Bewerber einen Platz

Α. Heilberufe, Heilergänzungs- und Heilhilfsberufe

25

auswählt, der i n einem zu schaffenden Bedarfsplan ausgewiesen ist. Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands hat daraufhin die Anrufung des BVerfG angekündigt, weil eine solche gesetzliche Regelung eine unzulässige Einschränkung der freien Berufsausübung darstellen würde. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob und i n welcher Form der Referentenentwurf zum Gesetz erhoben wird. Eine ihre Rechte und Pflichten umschreibende Berufsordnung haben sich die auf dem Deutschen Ärztetag 1956 versammelten Ärzte selbst gegeben (Ärztliche Mitteilungen 1956, 943). Besondere Berufsordnungen sind nach Beschlußfassung der zuständigen Ärztekammern und nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung inzwischen i n den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Saarland für die dort tätigen Ärzte verbindlich i n K r a f t gesetzt worden. Die approbierten Ärzte jedes Bundeslandes einschließlich West-Berlins sind Zwangsmitglieder der für sie zuständigen Landesärztekammer. Die Landesärztekammern haben sich freiwillig zu einer Arbeitsgemeinschaft, der Bundesärztekammer, mit dem Sitz i n K ö l n zusammengeschlossen, deren Organisation und Funktionen i n der vom Ärztetag 1955 beschlossenen Satzung festgelegt wurden (Ärztliche Mitteilungen 1955, 920). Die Kammern bilden die Standesvertretung der Ärzteschaft ihres Bereichs (vgl. ζ. B. das Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Berliner Kammergesetz) i. F. vom 27. 7.1967 (GVB1. Sb I I 2120-1), zuletzt geändert durch A r t i k e l X X X I I des Gesetzes vom 26. 11.1974 (GVB1. 2750). Jedes Mitglied hat die von der Kammerversammlung beschlossenen Beiträge an die Kammer abzuführen. Die Kammervertretungen besitzen Disziplinarbefugnisse gegenüber den Kammermitgliedern. Die einzelnen Kammern der Länder haben zur wirtschaftlichen Sicherung ihrer Angehörigen bei Berufsunfähigkeit aus Krankheits- und Altersgründen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgungseinrichtungen geschaffen, die durch die Beiträge der Mitglieder finanziell getragen werden (vgl. u. a. die Satzung über die Berliner Ärzteversorgung der Ärztekammer Berlin vom 28. 3.1974 — ABl. S. 577 —). Diese Beiträge sind zwar keine Betriebsausgaben, sie können aber gegebenenfalls bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben i m Rahmen der Höchstbeträge abgezogen werden (so B F H i m BStBl. 1972, II, 730). Die Versorgungswerke als solche sind von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freigestellt, sofern der Beitrag der Mitglieder nicht mehr

26

Teil I I : Das

echt der freien Berufe im einzelnen

als das Zwölffache der Beiträge der Versicherten nach den §§ 1387, 1388 RVO beträgt (§ 4 Ziffer 10 des K S t G i. F. vom 13.10.1969 [BGBl. I, 1869] und § 3 des GewStG vom 20.10.1969 [BGBl. I, 2021]). Die Entgelte für die ärztliche Tätigkeit richten sich nach der durch Rechts Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Gebührenordnung für Ärzte vom 18. 3.1965 (BGBl. I, 89), die Mindest- und Höchstsätze vorschreibt (§11 BÄO). Eine neue Gebührenordnung ist i n Vorbereitung. Die Umsätze aus der Tätigkeit als frei praktizierender Arzt unterliegen nicht der Mehrwertsteuer gemäß § 4 Nr. 14 UStG vom 29. 5.1967 (BGBl. I, 545) i n der Neufassung vom 16.11.1973 (BGBl. I, 1681), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.1974 (BGBl. I, 3656). Durch Art. 6 Nr. 2 d des Steueränderungsgesetzes vom 26. 6.1973 (BGBl. I, 676) ist die Steuerfreiheit auf Praxis- und Apparategemeinschaften ausgedehnt worden. I m übrigen w i r d wegen weiterer Einzelheiten auf die BÄO. und die Approbationsordnung vom 28. 10.1970 (BGBl. I, 1458), geändert durch Verordnung vom 21. 5. 1975 (BGBl. I, 1257), verwiesen. 2. Zahnärzte Das grundlegende Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. 3. 1952 (BGBl. I, 221) enthält i m § 1 Absatz 2 eine Legaldefinition, was unter Ausübung der Zahnheilkunde zu verstehen ist: die berufsmäßige, auf zahnärztlich wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Nach Absatz 3 des § 1 ist auch die Ausübung der Zahnheilkunde kein Gewerbe. Zur Ausübung ist eine Bestallung als Zahnarzt erforderlich, deren Besitz zur Führung der Berufsbezeichnung „Zahnarzt" bzw. „Zahnärztin" berechtigt. Die Bestallung setzt die Ablegung einer Prüfung voraus (§ 2 Absatz 1). Wegen der Einzelheiten w i r d auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 31. 3.1952 und die Prüfungsordnung für Zahnärzte vom 26.1.1955 (BGBl. I, 37), geändert durch die Verordnung vom 19. 6.1964 (BGBl. I, 417) und 22. 4.1971 (BGBl. I, 379), Bezug genommen. Wie die Kassenärzte bedürfen auch die Zahnärzte einer besonderen Zulassung, wenn sie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen behandeln wollen. Die Zulassung erfolgt auf Antrag durch die zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und w i r d i n das von diesen

Α. Heilberufe, Heilergänzungs- und Heilhilfsberufe

27

geführte Zahnarztregister eingetragen. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Bundesländer sind i n der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung i n K ö l n zusammengefaßt. Die Einzelheiten der Zulassung sind i n der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte vom 28. 5.1957 (BGBl. I, 582), geändert durch die Verordnung vom 15. 8.1974 (BGBl. I, 2057), geregelt. Ebenso wie die approbierten Ärzte sind auch die Zahnärzte befugt, i n Ausübung ihres Berufs auf den lebenden Menschen Röntgenstrahlen anzuwenden (§§ 20, 48, 50 der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen — Röntgenverordnung — vom 1. 3.1973 [BGBl. I, 173]). Alle Zahnärzte sind i n der Zahnärztekammer ihres Bezirks Pflichtmitglieder. Aufbau, Aufgaben und Stellung der Kammern sind landesgesetzlich geordnet. Die Ordnung stimmt i m wesentlichen mit der für die Ärztekammern überein. Auch die Zahnärzte haben sich einer Berufsordnung unterworfen, die von der Hauptverwaltung des Verbandes der Deutschen zahnärztlichen Berufsvertretungen e.V. 1952 beschlossen wurde. Von jedem Zahnarzt sind nach einer von den einzelnen Kammern erlassenen Beitragsordnung bestimmte Beiträge an die für i h n zuständige Standesvertretung zu entrichten (vgl. u. a. die Beitragsordnung der Zahnärztekammer Berlin vom 6.11.1973 [ABl. 1974, 75]). Die Entgelte für zahnärztliche Leistungen sind i n der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 18. 3. 1965 (BGBl. I, 123) festgelegt, deren Sätze weder unterschritten noch überschritten werden dürfen. Auch die Zahnärzte sind von der Zahlung der Mehrwertsteuer für die Umsätze aus ihrer Tätigkeit freigestellt, jedoch m i t der Einschränkung nach § 4 Nr. 14 b UStG. Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist weder bundesgesetzlich noch landesrechtlich geregelt. Die meisten Kammern haben eigene