Löwe/Rosenberg. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz: Band 6/1 §§ 213-255a [26. neu bearb. Aufl.] 9783110974386, 9783899494853

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Großkommentare der Praxis

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Löwe-Rosenberg

Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz Großkommentar 26., neu bearbeitete Auflage herausgegeben von Volker Erb, Robert Esser, Ulrich Franke, Kirsten Graalmann-Scheerer, Hans Hilger, Alexander Ignor

Sechster Band §§213-295

Erster Teilband §§ 2 1 3 - 2 5 5 a Bearbeiter: §§ 213-225a: Christian Jäger §§ 226-248: Jörg-Peter Becker § 249: Andreas Mosbacher §§ 250-252: Günther M. Sander/Gabriele Cirener §§ 253-255a: Andreas Mosbacher Sachregister: Friederike Gerber

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G RECHT

De Gruyter Recht · Berlin

Stand der Bearbeitung: August 2009

ISBN 978-3-89949-485-3

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Die Bearbeiter der 26. Auflage Jörg-Peter Becker, Vors. Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe und Obernburg Camilla Bertheau, Rechtsanwältin in Berlin Dr. Werner Beulke, Professor an der Universität Passau Dr. Reinhard Böttcher, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg a.D., Honorarprofessor an der Ludwig Maximilians-Universität München Ottmar Breidling, Vors. Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Gabriele Cirener, Richterin am Landgericht Berlin Dr. Volker Erb, Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Dr. Robert Esser, Professor an der Universität Passau Dr. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe und Hemdingen Dr. Sabine Gieß, Professorin an der Universität Basel Dr. Dr. h.c. Karl Heinz Gössel, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität ErlangenNürnberg, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., München Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer, Generalstaatsanwältin in Bremen, Honorarprofessorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen Dr. Hans Hilger, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz a.D., Bad Honnef Dr. Dr. Alexander Ignor, Rechtsanwalt in Berlin, Api. Professor an der HumboldtUniversität zu Berlin Dr. Christian Jäger, Professor an der Universität Bayreuth Dr. Matthias Jahn, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr. Daniel M. Krause, Rechtsanwalt in Berlin Dr. Dr. h.c. Hans-Heiner Kühne, Professor an der Universität Trier Dr. Klaus Lüderssen, Professor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt Dr. Holger Matt, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Dr. Andreas Mosbacher, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin Dr. Günther M. Sander, Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Gerhard Schäfer, Vors. Richter am Bundesgerichtshof a.D., Karlsruhe und Stuttgart Dr. Wolfgang Siolek, Vors. Richter am Oberlandesgericht Celle Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Professor an der Universität des Saarlandes Saarbrücken Thomas Wickern, Leitender Oberstaatsanwalt beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf

V

Vorwort Der LÖWE-ROSENBERG hatte 2004 seinen 125. Geburtstag und ist damit - soweit ersichtlich - das älteste weiterhin aktuelle Erläuterungsbuch. Als Großkommentar hat er die Aufgabe, den Erkenntnisstand und die rechtlichen Probleme des Strafverfahrensrechts möglichst vollständig darzustellen und Wege zur Lösung auch entlegener Fragen aufzuzeigen. In einem Großkommentar der Praxis muss dabei der Praxisbezug theoretischer Streitfragen und der historischen Entwicklung deutlich werden. Die Entwicklungsgeschichte der Strafprozessordnung und der Strafgerichtsverfassung seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze, nebst Strafverfahrensrecht der DDR und dem Recht der Vereinigung, sowie die Entstehungsgeschichte der einzelnen Vorschriften sind sorgfältig darzustellen. Die mehr als 120-jährige Entwicklung des Strafprozessrechts in Deutschland, die namentlich in neuerer Zeit hektische Gesetzgebungstätigkeit sowie eine sich zunehmend verfeinernde und immer stärker ausdifferenzierende wissenschaftliche Entwicklung und Rechtsprechung bedeuten auch für dieses Rechtsgebiet eine kodifikatorische Spätzeit, in der die Grundlagen von einem fast undurchschaubaren Geflecht von Einzelheiten überlagert werden. Ein Großkommentar kann, auch wenn er dazu beitragen muss, den Rückgriff auf Grundprinzipien zu ermöglichen, nicht darauf verzichten, diese Ausdifferenzierung zu dokumentieren und soweit erforderlich zu bewerten und zu systematisieren. Inhaltlich wird diese Konzeption in der 26. Auflage im Wesentlichen beibehalten und ergänzt. Stärker als bisher soll der Einfluss der Entwicklung des europäischen Rechts und der Rechtsprechung der europäischen Gerichte auf das Strafverfahrensrecht und das Recht der Strafgerichtsverfassung sowie die nationale Rechtsprechung hierzu berücksichtigt werden. Dies wird sich schon in der neuen Einleitung in diesem Band sowie in der Kommentierung zu den einzelnen Bestimmungen zeigen; die gesonderte Kommentierung der für das Strafverfahren bedeutsamen Vorschriften der EMRK wird weitergeführt. Auf der Grundlage dieser Konzeption ist jeder Autor für den Inhalt seiner Kommentierung verantwortlich. Die zunehmende Flut der Veröffentlichungen hat inzwischen einen Umfang erreicht, der es nicht mehr in allen Bereichen möglich macht, den Grundsatz der vollständigen Dokumentation des Materials uneingeschränkt zu erfüllen. Es bleibt daher der Verantwortung eines jeden Autors überlassen, ob und in welchem Umfang er eine Auswahl trifft. Für die 26. Auflage sind zehn Bände geplant, insgesamt voraussichtlich 10.000 Seiten. Sie wird jedoch nicht mehr in Einzellieferungen erscheinen, sondern bandweise. Das Werk soll im Jahre 2010 abgeschlossen werden. Herausgeber, Verlag und bisherige Autoren möchten an dieser Stelle dem Herausgeber der 24. und 25. Auflage, Herrn MD a.D. Prof. Dr. Peter Rieß, noch einmal herzlich für seine unermüdliche und umsichtige Arbeit danken. Seine Aufgabe übernehmen jetzt für die 26. Auflage sechs neue Herausgeber. Jeweils zwei Herausgeber sind als Bandredakteure verantwortlich. Ausgeschieden sind aus dem Kreis der 19 Autoren, die an der 25. Auflage mitgewirkt haben: Präs. LG Olaf Boll, RA Prof. Dr. Hans Dahs, MinDgt. a.D. Dr. Walter Gollwitzer, Prof. Dr. Ernst-Walter Hanack, M D a.D. Prof. Dr. Peter Rieß, GStA a.D. Günter Wendisch.

VII

Vorwort Verlag und Herausgeber danken diesen Autoren für ihre langjährige, engagierte Mitarbeit, die Erscheinungsbild und Ruf des Kommentars maßgeblich mitgeprägt hat. Folgende neue Autoren werden in der 26. Auflage mitarbeiten: RiBGH Jörg-Peter Becker, RAin Camilla Bertheau, RiLG Dr. Gabriele Cirener, Prof. Dr. Volker Erb, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Sabine Gless, RA Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Prof. Dr. Christian Jäger, RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne, Vors. RiLG Dr. Andreas Mosbacher, RiBGH Prof. Dr. Günther Sander und PrivDoz. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg. Verlag, Herausgeber und Autoren werden weiterhin bemüht sein, die hohen Erwartungen zu erfüllen, die sich mit diesem Kommentar seit jeher verbinden. Der hiermit vorgelegte Band VI/1 hat durchgehend den Bearbeitungsstand 31. August 2009; teilweise konnte auch noch später erschienene Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt werden. Berlin, im November 2009

VIII

Die Herausgeber

Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg 1. Inhalt der Kommentierung Der LÖWE-ROSENBERG kommentiert die StPO, das EGStPO, das GVG, das EGGVG und die GVGVO mit Ausnahme der nur den Zivilprozess betreffenden Teile, sowie - mit dem Schwerpunkt auf den strafverfahrensrechtlich besonders bedeutsamen Regelungen - die EMRK und den IPBPR. Wenig bekannte oder schwer auffindbare strafverfahrensrechtliche Nebengesetze, deren Wortlaut für die Kommentierung erforderlich ist, werden bei den einschlägigen Erläuterungen im Kleindruck wiedergegeben. 2. Erscheinungsweise und Stand der Bearbeitung Die 26. Auflage des LÖWE-ROSENBERG erscheint erstmals in Bänden, deren Erscheinungs-Reihenfolge von der des Gesetzes abweichen kann. Die Bände werden aber in der vom Gesetz vorgegebenen Reihenfolge durchnumeriert. Der Stand der Bearbeitung ist dem Vorwort jedes Bandes zu entnehmen. Die Autoren sind bemüht, besonders wichtige Änderungen und Entwicklungen auch noch nach diesem Stichtag bis zur Drucklegung des Bandes zu berücksichtigen. 3. Bearbeiter Jeder Bearbeiter (in der Fußzeile angegeben) trägt für seinen Teil die alleinige inhaltliche Verantwortung. Die Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die an mehreren Stellen des Kommentars behandelt werden, können daher voneinander abweichen. Auf solche Abweichungen wird nach Möglichkeit hingewiesen. 4. Aufbau der Kommentierung Neben der umfassenden Einleitung zum Gesamtwerk sind den Untereinheiten der kommentierten Gesetze (Bücher, Abschnitte, Titel), soweit erforderlich, Vorbemerkungen vorangestellt, die das für die jeweilige Untereinheit Gemeinsame erläutern. Der den Vorbemerkungen und den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften erforderlichenfalls vorangestellte Abschnitt Geltungsbereich enthält Hinweise auf zeitliche und örtliche Besonderheiten. Der Abschnitt Entstehungsgeschichte gibt, abgesehen von ganz unwesentlichen Änderungen, die Entwicklung der geltenden Fassung der Vorschrift vom Erlass des jeweiligen Gesetzes an wieder. Fehlt er, so kann davon ausgegangen werden, dass die Vorschrift unverändert ist. Der Hinweis auf geplante Änderungen verzeichnet Änderungsvorschläge, die sich beim Abschlusszeitpunkt der Lieferung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befinden. Die Erläuterungen sind nach systematischen Gesichtspunkten gegliedert, die durch Überschriften oder Stichworte hervorgehoben sind. In der Regel ist den Erläuterungen eine

IX

Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg systematische Übersicht vorangestellt. Soweit angebracht wird sie bei besonders umfangreichen Erläuterungen durch eine alphabetische Übersicht ergänzt. Bei den Erläuterungen selbst werden für jede Vorschrift (zur Erleichterung des Zitierens) durchlaufende Randnummern verwendet. 5. Schrifttum Der Kommentar enthält am Anfang jedes Bandes ein allgemeines Literaturverzeichnis, das nur die häufiger verwendete oder allgemeine Literatur enthält. Den Vorbemerkungen und den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften sind Schrifttumsverzeichnisse vorangestellt, die einen Überblick über das wesentliche Schrifttum zu dem jeweils behandelten Thema geben. 6. Zitierweise Literatur, die in diesen Schrifttumsverzeichnissen enthalten ist, wird im laufenden Text im allgemeinen nur mit dem Namen des Verfassers (ggfs. mit einer unterscheidenden Kurzbezeichnung) oder der sonstigen im Schrifttumsverzeichnis angegebenen Kurzbezeichnung zitiert, doch wird bei Veröffentlichungen in Zeitschriften vielfach auch die genaue Fundstelle nachgewiesen. Sonst sind selbständige Werke mit (gelegentlich verkürztem) Titel und Jahreszahl, unselbständige Veröffentlichungen (auch Beiträge in Festschriften u.ä.) mit der Fundstelle angegeben. Auflagen sind durch hochgestellte Zahlen gekennzeichnet; fehlt eine solche Angabe, so wird aus der Auflage zitiert, die im allgemeinen Schrifttumsverzeichnis angegeben ist. Hat ein Werk Randnummern, so wird nach diesen, sonst nach Seitenzahl oder Gliederungspunkten zitiert. Befindet sich beim Zitat anderer Kommentare die in Bezug genommene Stelle im gleichen Paragraphen, so wird nur die Randnummer oder (bei deren Fehlen) der Gliederungspunkt angegeben; wird auf die Erläuterungen bei einem anderen Paragraphen Bezug genommen, so wird dieser genannt. Entsprechend wird auch im L Ö W E - R O S E N B E R G selbst verwiesen. Bei diesem wird, wenn nichts anderes angegeben ist, auf die gegenwärtige 26. Auflage verwiesen. Ist der Band mit den Erläuterungen, auf die verwiesen werden soll, noch nicht erschienen, so ist, soweit dies sachdienlich erschien, in Klammern ergänzend die genaue Fundstelle in der 25. Auflage angegeben. Zeitschriften werden regelmäßig mit dem Jahrgang zitiert. Ausnahmen (Bandangabe) bilden namentlich ZStW, GA (bis 1933) und VRS; hier ist regelmäßig die Jahreszahl zusätzlich angegeben. Bei der Angabe der Fundstelle eines amtlichen Verkündungsblattes wird die Jahreszahl nur angegeben, wenn sie von der Jahreszahl der Rechtsvorschrift abweicht. Entscheidungen werden im allgemeinen nur mit einer Fundstelle angegeben. Dabei hat die amtliche Sammlung eines obersten Bundesgerichtes den Vorrang, sonst die Fundstelle, die die Entscheidung mit Anmerkung oder am ausführlichsten wiedergibt. 7. Abkürzungen Die verwendeten Abkürzungen, namentlich von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Entscheidungssammlungen, Zeitschriften usw. sind im Abkürzungsverzeichnis nachgewiesen.

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Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis Vorwort Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

V VII IX XIII XLV

STRAFPROZESSORDNUNG ZWEITES BUCH VERFAHREN IM ERSTEN RECHTSZUG Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung Vor § 213 § 213 S 214 § 215 § 216 § 217 § 218 § 219 § 220 S 221 § 222 s 222a § 222b § 223 § 224 § 225 S 225a

1 14 23 33 36 42 48 60 72 87 89 98 110 129 148 160 164 Sechster Abschnitt Hauptverhandlung

Vor § 226 S 226 S 227

185 222 233

XI

Inhaltsübersicht

§ 228 § 229 § 230 S 231 S 231a § 231b S 231c § 232 § 233 § 234 § 234a § 235 §236 §237 §238 §239 § 240 § 241 § 241a § 242 § 243 § 244 § 245 § 246 § 246a § 247 § 247a § 248 § 249 § 250 § 251 § 252 § 253 § 254 § 255 § 255a

237 257 277 300 317 334 341 353 367 385 395 403 408 414 426 456 462 470 485 490 493 541 802 837 846 853 880 905 909 958 984 1041 1074 1084 1097 1098

Sachregister

1113

XII

Abkürzungsverzeichnis AA a.A. aaO Abg. AbgG

abl. ABl. AB1EG

AB1EU

ABMG Abs. Abschn. abw. AChRMV AcP AdoptG AdVermiG a.E. ÄndG ÄndVO a.F. AfP AG AGIS

AGGewVerbrG

AGGVG AGS AGStPO AHK AIDP

Auswärtiges Amt anderer Ansicht am angegebenen Orte Abgeordneter Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) vom 18.2.1977 i.d.F. der Bek. vom 21.2.1996 (BGBl. I S. 327) ablehnend Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; Ausgabe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen; Ausgabe L: Rechtsvorschriften (zit.: AB1EG Nr. L ... /(Seite) vom ...) Amtsblatt der Europäischen Union (ab 2003); Ausgabe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen; Ausgabe L: Rechtsvorschriften (zit.: AblEU Nr. L .../(Seite) vom ...) Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge vom 5.4.2002 (BGBl. I S. 1234) Absatz Abschnitt abweichend Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker vom 26.6.1981, deutsche Übersetzung EuGRZ 1990 348 Archiv für die civilistische Praxis Adoptionsgesetz vom 2.7.1976 (BGBl. I S. 1749) Adoptionsvermittlungsgesetz vom 27.11.1989 (BGBl. I S. 2014) i.d.F. der Bek. vom 22.12.2001 (BGBl. 2002 I S. 354) am Ende Änderungsgesetz Änderungsverordnung alte Fassung Archiv für Presserecht, Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht Amtsgericht; in Verbindung mit einem Gesetz: Ausführungsgesetz Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 22.7.2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen - AGIS (AB1EG Nr. C 203/5 vom 1.8.2002) Ausführungsgesetz zum Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933 (RGBl. I S. 1000) Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Landesrecht) Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement Ausführungsgesetz zur Strafprozessordnung (Landesrecht) Alliierte Hohe Kommission Association Internationale de Droit Pénal

XIII

Abkürzungsverzeichnis AJIL AktG AktO

allg. M. Alsb.E Alt. a.M. AMRK amtl. amtl. Begr. Anh. AnhRügG

Ani. Anm. AnwBl. AöR AO AOStrÄndG ArbGG ArchKrim. ArchPF ArchVR arg. Art. AsylVfG AtomG AufenthG/EWG

aufg. Aufl. ausf. AuslG AusnVO

XIV

American Journal of International Law Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 6.9.1965 (BGBl. I S. 1089) Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (Aktenordnung), abgedruckt bei Piller/Hermann, 1 allgemeine Meinung Die strafprozessualen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, herausgegeben von Alsberg und Friedrich (1927), 3 Bände Alternative anderer Meinung Amerikanische Menschenrechtskonvention vom 22.11.1969 (Pact of San José), deutsche Übersetzung EuGRZ 1980 435 amtlich amtliche Begründung Anhang Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9.12.2004 (BGBl. I 3220) Anlage Anmerkung Anwaltsblatt Archiv des öffentlichen Rechts Abgabenordnung vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 613) i.d.F. der Bek. vom 1.10.2002 (BGBl. I S. 3866) Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10.8.1967 (BGBl. I S. 877) Arbeitsgerichtsgesetz vom 3.9.1953 i.d.F. der Bek. vom 2.7.1979 (BGBl. I S. 853) Archiv für Kriminologie Archiv für das Post- und Fernmeldewesen Archiv des Völkerrechts argumentum Artikel Gesetz über das Asylverfahren vom 26.6.1992 (BGBl. I S. 1126) i.d.F. der Bek. vom 27.7.1993 (BGBl. I S. 1361) Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 31.10.1976 (BGBl. I S. 3053) i.d.F. der Bek. vom 15.7.1985 (BGBl. I S. 1565) Gesetz über die Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG) v. 22.7.1969 (BGBl. I S. 927) i.d.F. der Bek. vom 31.1.1980 (BGBl. I S. 116) aufgehoben Auflage ausführlich Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz) vom 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354) Ausnahme-(Not-)Verordnung (1) VO zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1.12.1930 (RGBl. I S. 517) (2) VO zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 6.10.1931 (RGBl. I S. 537, 563)

Abkürzungsverzeichnis

AV AWG Az AZR-Gesetz

BAG BÄO

BÄK BAnz. BaWü. Bay. BayAGGVG

BayBS BayObLG BayObLGSt BayRS BayVerf. BayVerfGH BayVerfGHE BayVerwBl. BayVGH BayVGHE

BayZ BB BBG Bbg. BbgVerfG Bd. BDG BDH BDSG BeamtStG

Begr. BegrenzungsVO

(3) VO zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8.12.1931 (RGBl. I S. 743) (4) VO über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14.6.1932 (RGBl. I S. 285) Allgemeine Verfügung Außenwirtschaftsgesetz vom 28.4.1961 (BGBl. I S. 481) Aktenzeichen Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2.9.1994 (BGBl. I S. 2265) i.d.F. der Bek. vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) Bundesarbeitsgericht Bundesärzteordnung i.d.F. der Bek. vom 16.4.1987 (BGBl. I S. 1218) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1776) Blutalkoholkonzentration Bundesanzeiger Baden-Württemberg Bayern, bayerisch Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes vom 23.6.1981 (BayGVBl. S. 188) Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts (1802 bis 1956) Bayerisches Oberstes Landesgericht Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen Bayerische Rechtssammlung (ab 1.1.1983) Verfassung des Freistaates Bayern vom 2.12.1946 (BayBS. I 3) Bayerischer Verfassungsgerichtshof s. BayVGHE Bayerische Verwaltungsblätter Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, des Bayerischen Dienststrafhofs und des Bayerischen Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern (1905-34) Der Betriebsberater (Zeitschrift) Bundesbeamtengesetz vom 14.7.1953 (BGBl. I S. 551) i.d.F. der Bek. vom 31.3.1999 (BGBl. I S. 675) Brandenburg Brandenburgisches Verfassungsgericht Band Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I S. 1510) Bundesdisziplinarhof (jetzt Bundesverwaltungsgericht) Bundesdatenschutzgesetz i.d.F. der Bek. vom 14.1.2003(BGB1. I S. 66) Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17.6.2008 (BGBl. IS. 1010) Begründung Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen vom 26.6.1970 (BGBl. I S. 992) i.d.F. der Bek. v. 16.2.1982 (BGBl. IS. 188)

XV

Abkürzungsverzeichnis BEG-SchlußG Bek. Bek. 1924 Bek. Bek. Bek. Bek. ber.

1950 1965 1975 1987

BerathG BerlVerfGH BerRehaG

Beschl. Bespr. BeurkG BewHi. BezG BFH BfJG

BGB

BGBl. I, II, III BGH BGH-DAT BGHE Strafs. BGHGrS BGHR BGHRZ BGHSt BGHZ BGSG BGSNeuRegG

BinnSchiffG

BinSchiffVfG BKA BKAG

XVI

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14.9.1965 (BGBl. I S. 1315) Bekanntmachung Strafprozeßordnung i.d.F. der Bek. vom 22.3.1924 (RGBl. I S. 299, 322) Strafprozeßordnung i.d.F. der Bek. vom 12.9.1950 (BGBl. S. 629) Strafprozeßordnung i.d.F. der Bek. vom 17.9.1965 (BGBl. I S. 1373) Strafprozeßordnung i.d.F. der Bek. vom 7.1.1975 (BGBl. I S. 129) Strafprozeßordnung i.d.F. der Bek. vom 7.4.1987 (BGBl. I S. 1074) berichtigt Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18.6.1980 (BGBl. I S. 689) Berliner Verfassungsgerichtshof Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG) vom 23.6.1994 (BGBl. I S. 1314) Beschluss Besprechung Beurkundungsgesetz vom 28.8.1969 (BGBl. I S. 1513) Bewährungshilfe (Zeitschrift) Bezirksgericht Bundesfinanzhof Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Justiz = Art. 1 des Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamtes für Justiz vom 17.12.2006 (BGBl. I 3171) Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl. S. 195) i.d.F. der Bek. vom 2.1.2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. I 2003, S. 738). Bundesgesetzblatt Teil I, II und III Bundesgerichtshof Datenbank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf CD-ROM, herausgegeben von Werner Theune Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen auf CD-ROM, herausgegeben von Mitgliedern des Gerichts Bundesgerichtshof, Großer Senat (hier in Strafsachen) BGH-Rechtsprechung in Strafsachen (Loseblattsammlung) BGH-Rechtsprechung in Zivilsachen (Loseblattsammlung) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz BGSG) vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 2978) Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG) vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 2978) Gesetz betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz) vom 15.6.1895 i.d.F. der Bek. vom 15.6.1898 (RGBl. S. 868) Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom 27.9.1952 (BGBl. I S. 641) Bundeskriminalamt Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7.7.1997 (BGBl. I S. 1650)

Abkürzungsverzeichnis Bln. Bln.GVBl.Sb. Blutalkohol BMI BMinG

BMJ BNDG Bonn.Komm. BORA BPolBG BR BRAGO BRAK BRAK-Mitt. BranntWMonG BRAO BRat BRDrucks. BReg. Brem. BRProt. BS BSG Bsp. BT BTDrucks. BtG

BtMG

BTProt. BTRAussch. BTVerh. BVerfG BVerfGE BVerfGG BVerfGK BVerfSchG

BVerwG

Berlin Sammlung des bereinigten Berliner Landesrechts, Sonderband I (1806 bis 1945) und II (1945 bis 1967) Blutalkohol, Wissenschaftliche Zeitschrift für die medizinische und juristische Praxis Bundesminister(-ium) des Innern Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17.6.1953 (BGBl. I S. 407) i.d.F. der Bek. vom 27.7.1971 (BGBl. I S. 1166) Bundesminister(-ium) der Justiz Gesetz über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2979) i.d.F. der Bek. vom 9.1.2002 (BGBl. I S. 361 ff.) Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Loseblattausgabe) Berufsordnung für Rechtsanwälte i.d.F. der Bek. vom 1.11.2001 Bundespolizeibeamtengesetz i.d.F. der Bek. vom 3.6.1976 (BGBl. I S. 1357) s. BRat Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26.7.1957 (BGBl. I 907); ersetzt durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Bundesrechtsanwaltskammer Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer Branntweinmonopolgesetz vom 8.4.1922 (RGBl. I S. 405; BGBl. III 612-7) Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 (BGBl. I S. 565) Bundesrat Drucksachen des Bundesrats Bundesregierung Bremen Protokolle des Bundesrates Sammlung des bereinigten Landesrechts Bundessozialgericht Beispiel Bundestag Drucksachen des Bundestags Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12.9.1990 (BGBl. I S. 2002) Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) vom 28.7.1981 (BGBl. I S. 681) i.d.F. der Bek. vom 1.3.1994 (BGBl. I S. 358) s. BTVerh. Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Verhandlungen des Deutschen Bundestags Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12.3.1951 i.d.F. der Bek. vom 11.8.1993 (BGBl. I S. 1473) Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) Bundesverwaltungsgericht

XVII

Abkürzungsverzeichnis BVerwGE BW bzgl. BZRG

2. BZRÄndG bzw. CCBE CCC CD

CDE ChE

ChemG CJ CJEL CPP CCPR CMLRev CPS CPT

Crim. L.R. CR CWÚAG

DA DAG DAR DAV DB DDevR DDR ders. DERechtsmittelG

DG Die Justiz Die Polizei dies. Diss. DiszO

XVIII

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Baden-Württemberg bezüglich Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) vom 18.3.1971(BGB1. I S. 243) i.d.F. der Bek. vom 21.9.1984 (BGBl. I S. 1229) Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) vom 17.7.1984 (BGBl. IS. 990) beziehungsweise Council of the Bars and Law Societies of the European Union Constitutio Criminalis Carolina Collection of Decisions Bd. 1 bis 46 (1960 bis 1974), Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte über die Zulässigkeit von Beschwerden Cahiers de droit européen (Zeitschrift) Chiemsee-Entwurf (Verfassungsausschuß der Ministerpräsidentenkonferenz der Westlichen Besatzungszonen. Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23.8.1948) (1948) Chemikaliengesetz i.d.F. der Bek. vom 20.6.2002 (BGBl. I 2090) Corpus Juris Columbia Journal of European Law Code Procédure Penal Human Rights Committee/Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Common Market Law Review Crown Prosecution Service Committee for the Prevention of Torture - Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Europarat) Criminal Law Review Computer und Recht Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2.8.1994 (BGBl. 1 1954) Dienstanweisung Deutsches Auslieferungsgesetz vom 23.12.1929 (BGBl. I. S. 239), aufgehoben durch IRG vom 23.12.1982 (BGBl. I S. 2071) Deutsches Autorecht (Zeitschrift) DeutscherAnwaltVerein Der Betrieb (Zeitschrift) Deutsche Devisen-Rundschau (1951-59) Deutsche Demokratische Republik derselbe Diskussionsentwurf für ein Gesetz über die Rechtsmittel in Strafsachen, im Auftrag der JMK vorgelegt von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Strafverfahrensreform (1975) Disziplinargesetz (der Länder) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg Die Polizei (seit 1955: Die Polizei - Polizeipraxis) dieselbe Dissertation Disziplinarordnung (der Länder)

Abkürzungsverzeichnis DJ DJT DJZ DNA-AnalyseG

DVR DWiR

Deutsche Justiz, Rechtspflege und Rechtspolitik (1933-45) Deutscher Juristentag (s. auch VerhDJT) Deutsche Juristenzeitung (1896-1936) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse v. 12.8.2005, BGBl. I, 2360 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7.9.1998 (BGBl. I S. 2646; 1999 I S. 1242). Die Neue Polizei Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften vom 10.9.2004 (BGBl. I 2318) Die Öffentliche Verwaltung Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Deutsches Patentamt Deutsches Recht (1931 bis 1945); Decisions and Reports (ab 1975): Entscheidungen über die Zulässigkeit von Beschwerden; Berichte der Europäischen Kommission für Menschenrechte; Resolutionen des Ministerkomitees des Europarates Deutsche Rechtswissenschaft (1936-43) Deutsches Richtergesetz vom 8.9.1961 (BGBl. I S. 1665) i.d.F. der Bek. vom 19.4.1972 (BGBl. I S. 713) Deutsche Richterzeitung Deutsche Rechtspflege (1936 bis 1939) Deutsche Rechtsprechung, herausgegeben von Feuerhake (Loseblattsammlung) Drucksache Drucksache der Kommission Deutsche Rechts-Zeitschrift ( 1946 bis 1950) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Strafrecht (1934 bis 1944) Deutsche Strafrechts-Zeitung (1914 bis 1922) Deutsche Steuer-Zeitung deutsch Das Deutsche Bundesrecht, Gesetzessammlung mit Erläuterungen (Loseblattausgabe) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift) Demokratie und Recht (Zeitschrift) Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) Durchführungsverordnung Dienst- und Vollzugsordnung Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 8.9.1939 (RGBl. I S. 1703) Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sonderstrafgerichte sowie sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 13.3.1940 (RGBl. I S. 489) Datenverarbeitung im Recht (Zeitschrift) Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

E E. & P. ebda.

Entwurf International Journal of Evidence & Proof Ebenda

DNA-IFG DNP DNutzG DÖV DOGE DPA DR

DRechtsw. DRiG DRiZ DRpfl. DRsp. Drucks. Drucks. K O M DRZ DSteuerR DStR DStrZ DStZ dt. DtBR DtZ DuD DuR DVB1. DVO DVollzO DVOVereinf.VO

DVOZust.VO

XIX

Abkürzungsverzeichnis EA EAG EAGV

EB EBAO ECBA ECR ECRI EDS/EDU EDV EEA EFG EG EGBGB EGFaxÜbk

EGFinSchÜbk

EGFinSchG

EGG

EGGVG EGH EGInsO EGKS EGKSV EGMR E G M R Serie A/B; Reports

EGMRVerfO

EG-ne bis in idem-Übk

XX

Vertrag über Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft i.d.F. nach dem 1.5.1999 Europäische Atomgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25.3.1957, Ges. vom 27.7.1957 (BGBl. Π S. 753), Bek. vom 27.12.1957 (BGBl. II 1958 S. 1) Ergänzungsband Einforderungs- und Beitreibungsanordnung i.d.F. der Bek. vom 1.4. 2001 European Criminal Bar Association Europäische Charta der Grundrechte European Commission against Racism and Intolerance/Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Europäische Drogeneinheit (Vorläufer von Europol)/European Drug Unit Elektronische Datenverarbeitung Einheitliche Europäische Akte Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft i.d.F. nach dem 1.5.1999 (vor dem 1.5.1999: EGV); Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl. S. 604) i.d.F. der Bek. vom 21.9.1994 (BGBl. I S. 2494) Abkommen vom 26.5.1989 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen (BGBl. 1995 II 969) Übereinkommen vom 26.7.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (PIF-Übereinkommen; AB1EG Nr. C 316/49 v. 27.11.1995) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EGFinanzschutzgesetz - EGFinSchG) vom 10.9.1998 (BGBl. II 2322) Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG) vom 14.12.2001 (BGBl. I 3721) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.1.1877 (RGBl. S. 77) Ehrengerichtshof in Anwaltssachen Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2911) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Vertrag über die Gründung der EGKS vom 18.4.1951 (BGBl. Π S. 447) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sammlung in deutscher Übersetzung, Band, Seite; ab 1996: Reports of Judgments and Decisions) Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Rules of Court) i.d.F. der Bek. vom 1.11.2003 (www. echr.coe.int); VerfO i.d.F. der Bek. vom 4.11.1998 (BGBl. 2002 II S. 1080) Übereinkommen vom 25.5.1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung - EG-ne bis in idem-Übk (BGBl. 1998 II S. 2227)

Abkürzungsverzeichnis EGOWiG EGStGB 1870 EGStGB 1974 EGStPO EGV EGVollstrÜbk

EGZPO EhrenGHE EHRLR EhrRiVG

Einf. EinigungsV

EinigungsVG

Einl. EIS EJB

EJG

ELJ ELRev EJF EJN EKMR EKMRVerfO EmmingerVO EMRK

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 503) Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 31.5.1870 (RGBl. S. 195) Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 469) Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft i.d.F. vor dem 1.5.1999 (nach dem 1.5.1999: EG) Übereinkommen vom 13.11.1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über die Vollstrekcung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877 (RGBl. S. 244) Ehrengerichtliche Entscheidungen (der Ehrengerichtshöfe der Rechtsanwaltschaft des Bundesgebietes und des Landes Berlin) European Human Rights Law Review Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamlicher Richter vom 21.12. 2004 (BGBl. I 3599) Einführung Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl. Π S. 889) Gesetz zu dem Vertrag vom 31.8.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz und der Vereinbarung vom 18.9.1990 vom 23.9.1990 (BGBl. II S. 885) Einleitung Europol-Informationssystem Beschluss des Rates (2002/187/JI) vom 28.2.2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. EG Nr. L 63/1 v. 6.3.2002) Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz - EJG) vom 12.5.2004 (BGBl. I 902) European Law Journal European Law Review Entscheidungen aus dem Jugend- und Familienrecht (1951-1969) Europäisches Justitielles Netz Europäische Kommission für Menschenrechte Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.d.F. der Bek. vom 29.5.1991 (BGBl. II S. 838) Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4.1. 1924 (RGBl. I S. 23) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. II S. 685, 953) i.d.F. der Bek. vom 17.5.2002 (BGBl. II S. 1054) 1. ZP-EMRK vom 20.3.1952 (BGBl. II 1956 S. 1880) 2. P-EMRK vom 6.5.1963 (BGBl. II 1968 S. 1112) 3. P-EMRK vom 6.5.1963 (BGBl. Π 1968 S. 1116) 4. ZP-EMRK vom 16.9.1963 (BGBl. Π 1968 S. 423) 5. P-EMRK vom 20.1.1966 (BGBl. II 1968 S. 1120)

XXI

Abkürzungsverzeichnis

ENeuOG EntlG Entsch. entspr. Entw. Entw. 1908 Entw. 1909

Entw. 1919/1920

Entw. 1930

Entw. 1939 EPA EPZ ERA ERA-Forum erg. Erg. ErgBd. Erl. EStG ETS EU EuAbgG EuAlÜbk

EUAlÜbk

XXII

6. ZP-EMRK vom 28.4.1983 (BGBl. II 1988 S. 662) 7. ZP-EMRK vom 22.11.1984 8. P-EMRK vom 19.3.1985 (BGBl. II 1989 S. 547) 9. P-EMRK vom 6.11.1990 (BGBl. II 1994 S. 490) 10. P-EMRK vom 25.3.1992 (BGBl. II 1994 S. 490) 11. P-EMRK vom 11.5.1994 (BGBl. II 1995 S. 578) 12. ZP-EMRK vom 4.11.2000 13. ZP-EMRK vom 3.5.2002 (BGBl. II 2004 S. 982) 14. P-EMRK vom 13.5.2004 (BGBl. II 2006 S. 138) Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11.3.1921 (RGBl. S. 229) Entscheidung entsprechend Entwurf Entwurf einer Strafprozeßordnung und Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz nebst Begründung (1908), E 1908, MatStrR-Ref. Bd. 11 Entwürfe 1. eines Gesetzes, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, 2. der Strafprozeßordnung (1909), E 1909 RT-Verhandl. Bd. 254 Drucks. Nr. 1310 = MatStrRRef Bd. 12; Bericht der 7. Kommission des Reichstags 1909 bis 1911 zur Vorbereitung der Entwürfe 1. eines Gesetzes betreffend die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, 2. einer Strafprozeßordnung, 3. eines zu beiden Gesetzen gehörenden Einführungsgesetzes = MatStrRRef. Bd. 13 Entwürfe 1. eines Gesetzes zur Änderung des Gerichts Verfassungsgesetzes (1919), 2. eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen (1920), E 1919/1920, MatStrRRef. Bd. 14 Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz 1930, EGStGB-Entw. 1930, RT-Drucks. Nr. 2070 = MatStrRRef. Bd. 7 Entwurf einer Strafverfahrensordnung und einer Friedens- und Schiedsmannsordnung (1939), StPO-Entw. 1939, Nachdruck 1954 Europäisches Patentamt Europäische Politische Zusammenarbeit Europäische Rechtsakademie (Trier) ERA-Forum (Zeitschrift) ergänzend Ergänzung; Ergebnis Ergänzungsband Erlass; Erläuterung(en) Einkommensteuergesetz European Treaty Series; Übereinkommen des Europarates (fortlaufend nummeriert; www.coe.int) Vertrag über die Europäische Union i.d.F. nach dem 1.5.1999 (vor dem 1.5.1999: EUV); Europäische Union Europaabgeordnetengesetz vom 6.4.1979 (BGBl. I S. 413) Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 (ETS 024; BGBl. II 1964 S. 1369); 2. ZP EuAlÜbk v. 17.3.1978 (ETS 098; BGBl. II 1990 S. 118; II 1991 S. 874) Übereinkommen vom 27.9.1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AB1EG Nr. C 313/11 vom 23.10.1996; BGBl. 1998 II S. 2253)

Abkürzungsverzeichnis EuArch EuBa EUBestG

EUC EuDrogenÜbk

EuFoltKonv.

EuG EuGeldwÜbk

EuGH EuGH Slg. EuGHG

EuGRAG

EuGRZ EuHb EuHbG

EuKonv EuOEÜbk

EuR EuRAG EuRhÜbk

EURhÜbk

Eurojust

Europa-Archiv Europäische Beweisanordnung Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz - EUBestG) vom 10.9.1998 (BGBl. II 2340) Europäische Charta der Grundrechte Übereinkommen vom 31.1.1995 über den unerlaubten Verkehr mit Drogen auf hoher See zur Durchführung des Art. 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (ETS 156; BGBl. 2000 II S. 1313) Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26.11.1987 (ETS 126; BGBl. II 1989 S. 946) Europäisches Gericht erster Instanz (Luxemburg) Übereinkommen vom 8.11.1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (ETS 141; BGBl. 1998 II S. 519) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) - Amtliche Sammlung Gesetz vom 6.8.1998 betreffend die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Art. 35 des EU-Vertrages - EuGHG (BGBl. 1998 I S. 2035; 1999 II S. 728) Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der EG vom 22.3. 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte vom 16.8.1980 (BGBl. I S. 1453) Europäische Grundrechte-Zeitschrift Europäischer Haftbefehl Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21.7.2004 (BGBl. I 1748) und vom 20.7.2006 (BGBl. 11721) Europäischer Konvent Europäisches Übereinkommen vom 24.11.1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - EuOpferEntschädigungsÜbk (ETS 116; BGBl. 2000 II S. 1209) Europarecht (Zeitschrift) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9.3.2000 (BGBl. I S. 182) Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 (ETS 30; BGBl. 1964 II S. 1369; 1976 II S. 1799); ZP EuRhÜbk vom 17.3.1978 (ETS 99; BGBl. 1990 II S. 124; 1991 II S. 909); 2. ZP EuRHÜbk v. 8.11.2001 (ETS 182) Rechtshilfeübereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000, AB1EG Nr. C 197/1 vom 12.7.2000; ZP EuRHÜbk v. 16.10.2001 (AB1EG Nr. C 326/1 vom 21.11.2001) Europäische Justitielle Clearing- und Dokumentationsstelle (Den Haag)

XXIII

Abkürzungsverzeichnis Europol EuropolÜbk

EuropolG EuStA EuTerrÜbk EUV EuVEntw

EUVereinfAlÜbk

EuVKonv

EuZW EV

evt. EWG EWGV EWR-Abk. EzSt

f., ff. FAG FamPLG FamRZ FAO FG FGG FGO FinB FinVerwG F1RG Fn.

XXIV

Europäisches Polizeiamt (Den Haag) Übereinkommen vom 26.7.1995 auf Grund von Artikel K.3 des EUV über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes, AB1EG Nr. C 316/1 v. 27.11.1995. Europolgesetz vom 16. 12.1997 (BGBl. Π 2150) Europäische Staatsanwaltschaft (geplant) Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27.1.1977 (ETS 90; BGBl. 1978 Π S. 321, 907) Vertrag über die Europäische Union vor dem 1.5.1999 (nach dem 1.5.1999: EU) Entwurf einer Europäischen Verfassung i.d.F des am 18.6.2004 zwischen den Staats- und Regierungschefs erzielten Konsenses (Dokument der Regierungskonferenz CIG 86/04 v. 25.6.2004) Übereinkommen vom 10.3.1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AB1EG Nr. C 78/1 vom 30.3.1995; BGBl. 1998 Π S. 2229) Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa - vom Europäischen Konvent im Konsensverfahren angenommen am 13.6. und 10.7.2003 - dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom überreicht am 18.7.2003 Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Einigungsvertrag (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands) vom 31.8.1990 (BGBl. II 889) eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.3.1957 (BGBl. Π S. 766) Gesetz zu dem Abkommen vom 2.5.1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 1983 bis 1990 (Loseblattausgabe) folgende Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 6.4.1892 i.d.F. der Bek. vom 3.7.1989 (BGBl. I S. 1455); ersetzt durch das TKG Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung vom 27.7.1992 (BGBl. I S. 1398) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Fachanwaltsordnung i.d.F. der Bek. vom 22.3.1999 (BRAK-Mitt. 1999,131) Finanzgericht/Festgabe Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.5.1898 i.d.F. der Bek. vom 20.5.1898 (RGBl. S. 771) Finanzgerichtsordnung vom 28.3.2001 (BGBl. IS. 422) Finanzbehörde Gesetz über die Finanzverwaltung vom 6.9.1950 (BGBl. S. 448) i.d.F. der Bek. vom 30.8.1971 (BGBl. I S. 1426) Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) vom 8.2.1951 i.d.F. der Bek. vom 29.10.1994 (BGBl. I S. 3140) Fußnote

Abkürzungsverzeichnis FN A FN Β FO FP-IPBPR 2. FP-IPBPR FS FS (Name) G 10 GA

GASP GBA GBl. GB1./DDR I, Π GedS gem. GemDatG

GemProt. GenG GenStA GerS Ges. GeschlkrG GeschO GewO GewSchG

GewVerbrG GG ggf· GKG GKI GKÖD

Fundstellennachweis des Deutschen Bundesrechts, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Fundstellennachweis des Deutschen Bundesrechts, Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Fernmeldeordnung i.d.F. der Bek. vom 5.5.1971 (BGBl. I S. 541) (1.) Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. II 1992 S. 1247) 2. Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15.12. 1989 (BGBl. II 1992 S. 390) Forum Strafvollzug - Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (früher ZfStrV) Festschrift, auch Festgabe usw. (angefügt Name des Geehrten) Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26.6.2001 (BGBl. I S. 1254) (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Goltdammer's Archiv für Strafrecht, zitiert nach Jahr und Seite; (bis 1933: Archiv für Strafrecht und Strafpolitik, zitiert nach Band und Seite) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Generalbundesanwalt Gesetzblatt Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I und Π (1949 bis 1990) Gedächtnisschrift (angefügt Name des Geehrten) gemäß Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006 (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (BGBl. I 3409) Gemeinsames Protokoll Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1.5.1889 i.d.F. der Bek. vom 19.8.1994 (BGBl. I S. 2202) Generalstaatsanwaltschaft Der Gerichtssaal (1849-1942) Gesetz Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23.7.1953 (BGBl. I S. 700) Geschäftsordnung Gewerbeordnung vom 21.6.1869 i.d.F. der Bek. vom 1.1.1987 (BGBl. I S. 425) Gesetz vom 11.12.2001 zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutze bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (Gewaltschutzgesetz GewSchG; BGBl. I 3513) Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933 (RGBl. I S. 995) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl. S. 1) gegebenenfalls Gerichtskostengesetz vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718) Gemeinsame Kontrollinstanz (jeweils eingerichtet bei Europol und Eurojust) Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht

XXV

Abkürzungsverzeichnis GLY GmbH GmbHG GMB1. GmS-OGB GnO GoJIL GoltdA grds. GrSSt Gruchot GRUR GS GSNW GSSchlH GStA GÜG

GÜV GV GVB1. GVB1. II GVG GVGA GVGÄG 1971 GVGÄG 1974 GVG/DDR

GVO GWO

GWB GwG GYIL Haager Abk. HalbleiterschutzG

XXVI

German Law Journal (Internet-Zeitschrift; www.germanlawjournal.de) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.4.1892 i.d.F. der Bek. vom 20.5.1898 (RGBl. S. 846) Gemeinsames Ministerialblatt Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Gnadenordnung Göttingen Journal of International Law (Online-Zeitschrift) s. GA grundsätzlich Großer Senat in Strafsachen Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) Gesetzessammlung Sammlung des bereinigten Landesrechts Nordrhein-Westfalen (1945-56) Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts, 2 Bde. (1963) Generalstaatsanwalt Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG) vom 7.10.1994 (BGBl. I S. 2835) Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24.5.1961 (BGBl. I S. 607) Gemeinsame Verfügung (mehrerer Ministerien) Gesetz- und Verordnungsblatt Sammlung des bereinigten Hessischen Landesrechts Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.1.1877 i.d.R der Bek. vom 9.5. 1975 (BGBl. S. 1077) Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher, abgedruckt bei Piller/ Hermann, 9c Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 8.9.1971 (BGBl. I S. 1513) Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 25.3. 1974 (BGBl. I S . 761) Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz - vom 27.9.1974 (GBl. I S. 457), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.7.1990 (GBl. I S. 595) Gerichtsvollzieherordnung, abgedruckt bei Piller/ Hermann, 9d Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20.3.1935 (RGBl. I S. 403) in der im BGBl. III Gliederungsnummer 300-5 veröffentlichten bereinigten Fassung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27.7.1957 i.d.F. der Bek. vom 26.8.1998 (BGBl. I S. 2546) Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 25.10.1993 (BGBl. I S. 1770) German Yearbook of International Law (Zeitschrift) Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17.7.1905 (RGBl. 1909 S. 409) Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) vom 22.10.1987 (BGBl. I S. 2294)

Abkürzungsverzeichnis Hamb. HambJVBl. Hans. HansGZ HansJVBl. HansOLGSt HansRGZ HansRZ

HbStrVf/Ver/asser HdR Hess. HESt

HGB h.M. HRC HRR HRRS HRSt HRLJ Hs. HUDOC HV IAGMR ICLQ ICLR i.d.F. i.d.R. i.e.S. IGH IKV ILO INPOL InsO IPBPR IPBPRG IPWSKR IRG i.S. IStGH

Hamburg Hamburgisches Justizverwaltungsblatt Hanseatisch Hanseatische Gerichtszeitung (1880 bis 1927) Hanseatisches Justizverwaltungsblatt (bis 1946/47) Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Strafsachen (1879 bis 1932/33) Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift (1928-43), vorher: Hanseatische Rechtszeitschrift für Handel, Schiff-Fahrt und Versicherung, Kolonial- und Auslandsbeziehungen sowie für Hansestädtisches Recht (1918 bis 1927) Handbuch zum Strafverfahren, hrsg. von Heghmanns/Scheffler Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, herausgegeben von StierSomlo und Elster (1926 bis 1937) Hessen Höchstrichterliche Entscheidungen, Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Obersten Gerichte in Strafsachen (1948-49) Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl. S. 219) herrschende Meinung H u m a n Rights Committee - UN-Menschenrechtsausschuss Höchstrichterliche Rechtsprechung (1928 bis 1942) Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (www.hrr-strafrecht.de) Entscheidungen zum Strafrecht, Strafverfahrensrecht und zu den Nebengebieten (Höchstrichterliche Rechtsprechung) (ab 1996) H u m a n Rights Law Journal Halbsatz Human Rights Documentation des Europarates Hauptverhandlung Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte The International and Cooperative Law Quarterly International Criminal Law Review in der Fassung in der Regel im engeren Sinne Internationaler Gerichtshof (Den Haag) Internationale Kriminalistische Vereinigung International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation) Informationssystem der Polizei Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. II 1973 S. 1534) Zustimmungsgesetz zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 15.11.1973 (BGBl. II S. 1533) Internationaler Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. II 1973 S. 1570) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.12. 1982 i.d.F.vom 27.6.1994 (BGBl. I S. 1537) im Sinne Internationaler Strafgerichtshof (Den Haag)

XXVII

Abkürzungsverzeichnis IStGHG IStGHSt

ITRB i.V.m. i.w.S. JA JahrbÖR JahrbPostw. JAVollzO JBeitrO JB1. JBlö JBIRhPf. JBlSaar JGG JIR JKassO JKomG

JKostG JMB1. JMB1NRW, JMB1NW JMK JoJZG JöR JP JR JSt JugG JugK JugSchG JugStrafgG

Jura JurBüro JurJahrb. JuS Justiz JV JVA JVB1. JVEG

XXVIII

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vom 21.6.2002 (BGBl. I S. 2144) Gesetz vom 4.12.2000 zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 - IStGH-Statutgesetz (BGBl. II S. 1393). IT-Rechts-Berater in Verbindung mit im weiteren Sinne Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Jahrbuch des Postwesens (1937 bis 1941/42) Jugendarrestvollzugsordnung vom 12.8.1966 i.d.F. der Bek. vom 30.11.1976 (BGBl. I S. 3270) Justizbeitreibungsordnung vom 11.3.1937 (RGBl. I S. 298) Justizblatt Juristische Blätter (Österreich) Justizblatt Rheinland-Pfalz Justizblatt des Saarlandes Jugendgerichtsgesetz vom 4.8.1953 i.d.F. der Bek. vom 11.12.1974 (BGBl. I S. 3427) Jahrbuch für internationales Recht Justizkassenordnung, abgedruckt bei Piller/Hermann, 5 Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.3.2005 (BGBl. I 832) Justizkostengesetz (Landesrecht) Justizministerialblatt Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Justizministerkonferenz (Konferenz der Landesjustizministerinnen und -minister) Journal der Juristischen Zeitgeschichte Jahrbuch des öffentlichen Rechts Juristische Person Juristische Rundschau Journal für Strafrecht Jugendgericht Jugendkammer Jugendschöffengericht Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) vom 10.4.1995 (BGBl. IS. 485) Juristische Ausbildung (Zeitschrift) Das juristische Büro (Zeitschrift) Juristen-Jahrbuch Juristische Schulung (Zeitschrift) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg Justizverwaltung Justizvollzugsanstalt Justizverwaltungsblatt Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern,

Abkürzungsverzeichnis

JVerwA JverwB JVKostO JVollz. JW

JZ

1. JuMoG

2. JuMoG

Kap. KFZ KG KGJ

KJ

KO KOM KonsG KostÄndG KostRMoG KostMaßnG KostO KostRÄndG 1994

KostRspr. KostVfg. KrG Kriminalist Kriminalistik KrimJ KrimPäd. Krit. KritV KronzG

KronzVerlG

Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergiitungs- und -entschädigungsgesetz) vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718) Justizverwaltungsakt Justizverwaltungsbehörde Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 14.2. 1940 (RGBl. I S. 357) Jugendstrafvollzugsordnung: s. auch JAVollzO Juristische Wochenschrift Juristen-Zeitung Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.8.2004 (BGBl. I S. 2198) Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.10.2006 (BGBl. I S. 3416) Kapitel Kraftfahrzeug Kammergericht/Kommanditgesellschaft Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen (1881-1922) Kritische Justiz (Zeitschrift) Konkursordnung vom 10.2.1877 i.d.F. der Bek. vom 20.5.1898 (RGBl. S. 612) Kommissionsdokument(e) Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) vom 1.9.1974 (BGBl. I S. 2317) Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.7.1957 (BGBl. I S . 861) Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl. I S. 718) Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts vom 7.8. 1952 (BGBl. I S . 401) Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.d.F. der Bek. vom 26.7.1957 (BGBl. I S. 861) Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994) vom 24.6. 1994 (BGBl. I S. 1325) Kostenrechtsprechung (Loseblattsammlung) Kostenverfügung, Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen, abgedruckt bei Piller/Hermann Kreisgericht Der Kriminalist (Zeitschrift) Kriminalistik, Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis Kriminologisches Journal Kriminalpädagogische Praxis (Zeitschrift) Kritisch Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Gesetz zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Art. 4 des StGBÄndG 1989) vom 9.6.1989 (BGBl. I S. 1059) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und

XXIX

Abkürzungsverzeichnis zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) vom 16.2.1993 (BGBl. I S. 238) 2. KronzVerlG

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (2. Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz vom 19.1.1996 (BGBl. I S. 58)

KSZE KUG

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Gesetz über das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie vom 9.1.1907 (RGBl. S. 7 ) Kriminologie und Praxis (Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle)

KUP k + ν KVGKG KWKG

LegPer. Lfg. LG LJV LKA LM LMBG

L M G (1936)

LPartG LPG LRE LS LuftVG LuftVO LV LVerf. LVG LZ MAB1. MAH M A H (WSSt) MarkenG Mat.

XXX

Kraftfahrt und Verkehrsrecht, Zeitschrift der Akademie für Verkehrswissenschaft Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG) Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen i.d.F. der Bek. vom 2 2 . 1 1 . 1 9 9 0 (BGBl. I S. 2 5 0 6 ) Legislaturperiode Lieferung Landgericht Landes j ustizverwaltung Landeskriminalamt Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs (Loseblattsammlung), hrsg. von Lindemaier/Möhring u.a. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz) i.d.F. der Bek. vom 9.9.1997 (BGBl. I S. 2 2 9 7 ) Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) vom 5.7.1927 i.d.F. der Bek. vom 17.1. 1936 (RGBl. I S. 17) Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) vom 16.2.2001 (BGBl. I S. 2 6 6 ) Landespressegesetz Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen Leitsatz Luftverkehrsgesetz i.d.F. der Bek. vom 27.3.1999 (BGBl. I S. 550) Luftverkehrs-Ordnung i.d.F. der Bek. vom 27.3.1999 (BGBl. I S . 580) Literaturverzeichnis, Schrifttumsverzeichnis Landesverfassung Landesverwaltungsgericht Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (1907 bis 1933) Ministerialamtsblatt Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, hrsg. von Widmaier (2006) Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hrsg. von Volk (2006) Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 2 5 . 1 0 . 1 9 9 4 (BGBl. I S. 3082) s. Hahn

Abkürzungsverzeichnis MatStrRRef. MBl. MDR MedR MiStra. MittKV MOG Mot. MR MRG MSchrKrim. MschrKrimPsych. MStGO Muster-Entw.

MV m.w.B. m.w.N. NachtrSichVG NATO-Truppenstatut Nds. NdsAGGVG NdsRpfl. n.F. N.F. Nieders. GVB1. Sb. I, II NJ NJW NKrimpol. NotVO NPA NRW NStE NStZ NStZ-RR NVwZ NZV OASG

Materialien zur Strafrechtsreform, herausgegeben vom BMJ, Bd. 1-15 (1954-1960) (s. auch Entw.) Ministerialblatt Monatsschrift für Deutsches Recht Medizinrecht (Zeitschrift) Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen vom 15.3.1985 i.d.F. der Bek. vom 29.4.1998, bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/Hermann Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung (1889 bis 1914; 1926 bis 1933) Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation vom 31.8.1972 (BGBl. I S. 1617) Begründung zur Strafprozeßordnung bei Hahn (s. dort) Medien und Recht (Österreich) Militärregierungsgesetz Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform (1904/05 bis 1936) Militärstrafgerichtsordnung i.d.F. der Bek. vom 29.9.1936 (RGBl. I S. 755) Muster-Entwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, verabschiedet von der J M K am 10./11.6.1976, geändert durch Beschluß der J M K vom 25.11.1977 Mecklenburg-Vorpommern mit weiteren Beispielen mit weiteren Nachweisen Gesetz zur Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004 (BGBl. I S . 1838) Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19.6.1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 Π S. 1183, 1190), Bek. vom 16.6.1963 (BGBl. II S. 745) Niedersachsen Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 5.4.1963 (GVB1. S. 225) Niedersächsische Rechtspflege neue Fassung Neue Folge Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband I und II, Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts Neue Justiz (bis 1990 DDR) Neue Juristische Wochenschrift Neue Kriminalpolitik (Zeitschrift) s. Ausn. VO Neues Polizei-Archiv Nordrhein-Westfalen Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ - Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift, ab 1996) Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchsicherungsgesetz) vom 8.5.1998 (BGBl. I S. 905)

XXXI

Abkürzungsverzeichnis OBLG OECD OEG OG OGHSt ÖJZ OLAF OLG OLG-NL OLGR OLGSt OLGSt N. F OLGVertrÄndG OpferRRG

2. OpferRRG

OpferschutzG OrgKG

OrgStA ÖRiZ ORZ OStA ÖstAnwBl. OstJZ Öster.OGH Öster.VfGH OVG OWG/DDR

OWiG OWiGÄndG

ParlStG PaßG PatAnwO

XXXII

Oberstes Landesgericht Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5. 1976 (BGBl. I S. 1181) i.d.F. der Bek. vom 7.1.1985 (BGBl. I S. 1) Oberstes Gericht der DDR Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen (1949/50) Österreichische Juristen-Zeitung Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (Office de la Lutte Antifraude) O berlandesgericht OLG-Report Neue Länder OLG-Report Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht, (Loseblattausgabe, bis 1983) Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht, Neue Folge (Loseblattausgabe, ab 1983) Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) vom 24.6.2004 (BGBl. I S. 1354) Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2280) Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18.12.1986 (BGBl. I S. 2496) Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.7.1992 (BGBl. I S. 1302) Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften Österreichische Richterzeitung Österreichische Raiffeisen-Zeitung Oberstaatsanwalt Österreichisches Anwaltsblatt Österreichische Juristen-Zeitung Österreichische Oberster Gerichtshof Österreichischer Verfassungsgerichtshof Oberverwaltungsgericht Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (der Deutschen Demokratischen Republik) vom 12.1.1968 (GBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.6.1990 (GBl. I S. 526) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.5.1968 i.d.F. der Bek. vom 19.2.1987 (BGBl. I S. 602) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7.7.1986 (BGBl. I S. 977) Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre vom 24.7.1974 (BGBl. I S. 1538) Paßgesetz vom 19.4.1986 (BGBl. IS. 537) Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966 (BGBl. I S. 557)

Abkürzungsverzeichnis PatG PAuswG PflVG PJZS PKH PKHÄndG

PlenProt. POGNW PolGBW Polizei PostG PostO PostStruktG

Pr. PräsLG PräsOLG PräsVerfG

PrGS PrG Prot. ProzeßkostenhG Pro-Eurojust PrPG

PrZeugnVerwG PStR PTNeuOG

PUAG

PV PVG PVR RA RAG/DDR

Patentgesetz i.d.F. der Bek. vom 16.12.1980 (BGBl. 11981 S. 1) Gesetz über Personalausweise vom 19.12.1950 (BGBl. S. 807) i.d.F. der Bek. vom 21.4.1986 (BGBl. I S. 548) Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter i.d.F. der Bek. vom 5.4.1965 (BGBl. I S. 213) Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Prozesskostenhilfe Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz - PKHÄndG) vom 10.10.1994 (BGBl. I S. 2954) Plenarprotokoll, Stenographische Berichte der Sitzungen des Deutschen Bundestages Polizeiorganisationsgesetz (des Landes NRW) i.d.F. der Bek. vom 22.10.1994 (GVNW S. 852) Polizeigesetz (des Landes BW) i.d.F. der Bek. vom 13.1.1992 (GBl. S.l) s. Die Polizei Gesetz über das Postwesen i.d.F. der Bek. vom 3.7.1989 (BGBl. I S. 1449) Postordnung vom 16.5.1963 (BGBl. I S. 341) Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz - PoststruktG) vom 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026) Preußen Präsident des Landgerichts Präsident des Oberlandesgerichts Gesetz über die Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassungen der Gerichte vom 26.5.1972 (BGBl. I S . 841) Preußische Gesetzessammlung (1810-1945) Pressegesetz (Landesrecht) Protokoll Gesetz über die Prozeßkostenhilfe vom 13.6.1980 (BGBl. I S. 677) Vorgänger- und Gründungseinheit von Eurojust Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.3.1990 (BGBl. I S. 422) Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25.7.1975 (BGBl. I S. 1973) Praxis Steuerstrafrecht Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) vom 14.9.1994 (BGBl. I S. 2325) Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1142) Personenvereinigung Polizeiverwaltungsgesetz Praxis Verkehrsrecht Rechtsanwalt Rechtsanwaltsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 13.9.1990 (GBl. I S. 1504)

XXXIII

Abkürzungsverzeichnis RAH G RANotz.PrG

RAO RAussch. RB RBEuHb

RBerG RdErl. RDG RdJ RdK RDStH RDStO RDV Recht recht RefE Reg. RegBl. RegE RegE TKÜ

RehabG RevMC RG RGBl., RGBl. I, Π RGRspr. RGSt RGZ RheinSchA RHG RHGDVO

RhPf. RichtlRA RiG/DDR RiJGG

XXXIV

s. RHG Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24.6.1992 (BGBl. I S. 1386) Reichsabgabenordnung vom 13.12.1919, aufgehoben durch AO vom 16.3.1976 Rechtsausschuss Rahmenbeschluss (Art. 34 EU) Rahmenbeschluss des Rates (2002/5 84/JI) vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (AblEG Nr. L 190/1 v. 18.7.2002) Gesetz zur Verhütung von Mißbrauch auf dem Gebiet der Rechtsberatung vom 13.12.1935 (RGBl. I S. 1478) Runderlass Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12.12.2007 (BGBl. I. S. 2840) Recht der Jugend und des Bildungswesens (Zeitschrift) Das Recht des Kraftfahrers (1926^3, 1949-55) Entscheidungen des Reichsdienststrafhofs (1939-41) Reichsdienststrafordnung vom 26.1.1937 (RGBl. I S.71) Recht der Datenverarbeitung Das Recht, begründet von Soergel (1897 bis 1944) Information des Bundesministers der Justiz Referentenentwurf Regierung Regierungsblatt Regierungsentwurf Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/EG vom 18.4.2007 Rehabilitierungsgesetz (der Deutschen Demokratischen Republik) von 6.9.1990 (GBl. I S. 1459), aufgehoben durch StrRehaG Revue du Marché commun et de l'Union européenne Reichsgericht Reichsgesetzblatt, von 1922 bis 1945 Teil I und II Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen (1879 bis 1888) Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Revidierte Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) i.d.F. der Bek. vom 11.3.1969 (BGBl. II S. 597) Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2.5.1953 (BGBl. I S. 161) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23.12.1953 (BGBl. I S. 1569) Rheinland-Pfalz Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts - Richtlinien gem. § 177 Abs. 2 Satz 2 BRAO vom 21.6.1973, abgedruckt bei Isele S. 1760 ff. Richtergesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 5.7. 1990 (GBl. I S. 637) Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz i.d.F. der Bek. vom 20.5.1980, bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/Hermann 2e

Abkürzungsverzeichnis RiStBV

RiVASt.

RIW RKG(E) RL RMB1. RMilGE Rn. ROW RpflAnpG

RpflAnpÄndG Rpfleger RpflEntlG RpflG RpflVereinfG Rspr. RT RTDE RTDrucks. RTVerh. RuP RVerf. RVG

RVO RZ S. Sa. SaAnh. SaBremR SächsArch. SächsOLG SchAZtg SchiedsmZ SchiedsstG SchlH SchlHA SchrR

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 1.12.1970 (BAnz. Nr. 17/1971), i.d.F. der Bek. vom 1.2.1997 mit spät. Änderungen, bundeseinheitlich, abgedruckt Piller/Hermann Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 15.1.1959, i.d.F. der Bek. vom 1.10.1978, bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/Hermann 2f. Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Reichskriegsgericht (Entscheidungen des RKG) Richtlinie Reichsministerialblatt, Zentralblatt für das Deutsche Reich (1923-45) Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts Randnummer Recht in Ost und West (Zeitschrift) Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG) vom 26.6.1992 (BGBl. I S. 1147) Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes RpflAnpG vom 7.12.1995 (BGBl. I S. 1590) Der Deutsche Rechtspfleger Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) Rechtspflegergesetz vom 5.11.1969 (BGBl. I S. 2065) Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2847) Rechtsprechung Reichstag Revue trimestrielle de droit européen Drucksachen des Reichstags Verhandlungen des Reichstags Recht und Politik s. WeimVerf. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718) Reichsversicherungsordnung vom 19.7.1911 i.d.F. der Bek. vom 15.12.1924 (RGBl. I S. 779) siehe: ÖRiZ Satz, Seite Sachsen Sachsen-Anhalt Sammlung des bremischen Rechts (1964) Sächsisches Archiv für Rechtspflege, seit 1924 (bis 1941/42) Archiv für Rechtspflege in Sachsen, Thüringen und Anhalt Annalen des Sächsischen Oberlandesgerichts zu Dresden (1880 bis 1920) Schiedsamtszeitung Schiedsmannszeitung (1926 bis 1945), seit 1950 Der Schiedsmann Gesetz (der Deutschen Demokratischen Republik) über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13.9.1990 (GBl. I S. 1527) Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schriftenreihe

XXXV

Abkürzungsverzeichnis SchrRAGStrafR SchrRBRAK SchwarzArbG

SchwBG SchwJZ SchwZStr. SDÜ

1. SED-UnberG

2. SED-UnberG

SeeAufgG

SeemG SeuffBl. SFHÄndG SFHG

SGB

XXXVI

Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein Schriftenreihe der Bundesrechtsanwaltskammer Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG), BGBl. I S. 1842 Schweizerisches Bundesgericht Schweizerische Juristenzeitung Schweizer Zeitschrift für Strafrecht Übereinkommen vom 19.6.1990 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14.6.1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen; AB1EG Nr. L 239/19 vom 22.9.2000) Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnberG) vom 29.10.1992 (BGBl. I S. 1814) Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SEDUnrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED.UnBerG) vom 23.6.1994 (BGBl. I S . 1311) Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeAufgG) vom 24.5.1965 i.d.F. der Bek. vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2802) Seemannsgesetz vom 26.7.1957 (BGBl. II 713) Seufferts Blätter für Rechtsanwendung (1836-1913) Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21.8.1995 (BGBl. I S. 1050) Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfe im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27.7.1992 (BGBl. I S. 1398) Sozialgesetzbuch SGB I - Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil (1. Buch), vom 27.12. 2003 (BGBl. I S. 3022) SGB II - Sozialgesetzbuch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (2. Buch), vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), SGB III - Sozialgesetzbuch, Arbeitsförderung (3. Buch), vom 27.12. 2003 (BGBl. I S. 3022), SGB IV - Sozialgesetzbuch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (4. Buch) vom 24.7.2003 (BGBl. I Bl. 1526), SGB V - Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Krankenversicherung (5. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), SGB VI - Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung (6. Buch) vom 29.4.2004 (BGBl. I S. 678), SGB VII - Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Unfallversicherung (7. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3019), SGB VIII - Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe (8. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), SGB IX - Sozialgesetzbuch, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (9. Buch) vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606),

Abkürzungsverzeichnis

SGG SGV.NW SichVG SIRENE SIS SJIR SJZ SkAufG

s.o. SortSchG SprengG SprengstG

StA StAG/DDR

StaatsGH StaatsschStrafsG StÄG StBerG StenB StGB StGB/DDR

StGBÄndG 1976

StGBÄndG 1989

StPÄG 1964 StPÄG 1972

SGB X - Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (10. Buch) vom 5.4.2004 (BGBl. I S. 718) SGB XI - Sozialgesetzbuch, Soziale Pflegeversicherung (11. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), SGB XII - Sozialgesetzbuch, Sozialhilfe (12. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I Bl. 3022) Sozialgerichtsgesetz vom 24.7.2003 (BGBl. I Bl. 1526) Sammlung des bereinigten Gesetz- und Verordnungsblatts für das Land Nordrhein-Westfalen (Loseblattsammlung) Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung (SichVG) vom 16.6.1995 (BGBl. I S. 818) Supplementary Information Request at the National Entry (nationale Kontaktstelle des SIS) Schengener Informationssystem Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht Süddeutsche Juristenzeitung (1946-50), dann Juristenzeitung Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsgesetz - SkAufG) vom 20.7.1995 (BGBl. II S. 554) siehe oben Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) vom 20.5.1968 i.d.F. der Bek. vom 4.1.1977 (BGBl. I S. 105) Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz SprengG) vom 13.9.1976 (BGBl. I S. 2737) i.d.F. der Bek. vom 17.4. 1986 (BGBl. I S. 577) Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 25.8.1969 (BGBl. I S. 1358, ber. BGBl. 1970 I S. 224), aufgehoben durch SprengG vom 13.9.1976 Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.4.1977 (GBl. I S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.7.1990 (GBl. I S . 635) Staatsgerichtshof Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8.9.1969 (BGBl. I S. 1582) s. StRÄndG Steuerberatungsgesetz vom 4.11.1975 (BGBl. I S. 2735) Stenographischer Bericht Strafgesetzbuch vom 15.5.1871 i.d.F. der Bek. vom 10.3.1987 (BGBl. I S . 1160) Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.1. 1968 in der Neufassung vom 14.12.1988 (GBl. I S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.6.1990 (GBl. I S. 526) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes vom 18.8.1976 (BGBl. I S. 2181) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9.6.1989 (BGBl. I S . 1059) Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19.12.1964 (BGBl. I S. 1067) Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 7.8.1972 (BGBl. I S. 1361)

XXXVII

Abkürzungsverzeichnis StPÄG 1978 StPÄG 1986 StPÄG 1988 StPO StPO/DDR StraFo StrafrAbh. StRÄndG

XXXVIII

Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14.4.1978 (BGBl. I S. 497) Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 19.4.1986 (BGBl. I S. 537) Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 17.5.1988 (BGBl. I S. 606) Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 i.d.F. der Bek. vom 7.4.1987 (BGBl. I S. 1074) Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.1.1968 in der Neufassung vom 19.12.1974 (GBl. 1 1975 S. 61) Strafverteidiger Forum (Zeitschrift) Strafrechtliche Abhandlungen, herausgegeben von Bennecke, dann von Beling, v. Lilienthal und Schoetensack Strafrechtsänderungsgesetz 1. - vom 30.8.1951 (BGBl. I S. 739) 2. ~ vom 6.3.1953 (BGBl. I S. 42) 3. ~ vom 4.8.1953 (BGBl. I S. 735) 4. - vom 11.6.1957 (BGBl. I S. 597) 5. ~ vom 24.6.1960 (BGBl. I S. 477) 6. ~ vom 30.6.1960 (BGBl. I S. 478) 7. - vom 1.6.1964 (BGBl. I S. 337) 8. - vom 25.6.1968 (BGBl. I S. 741) 9. ~ vom 4.8.1969 (BGBl. I S . 1065) 10. - vom 7.4.1970 (BGBl. I S. 313) 11. ~ vom 16.12.1971 (BGBl. I S. 1977) 12. - vom 16.12.1971 (BGBl. I S. 1779) 13. - vom 13.6.1975 (BGBl. I S. 1349) 14. ~ vom 22.4.1976 (BGBl. I S. 1056) 15. - vom 18.5.1976 (BGBl. I S. 1213) 16. ~ vom 16.7.1979 (BGBl. I S. 1078) 17. - vom 21.12.1979 (BGBl. I S. 2324) 18. - vom 28.3.1980 (BGBl. I S. 379) - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität 19. - vom 7.8.1981 (BGBl. I S. 808) 20. - vom 8.12.1981 (BGBl. I S. 1329) 21. ~ vom 13.6.1985 (BGBl. I S. 963) 22. - vom 18.7.1985 (BGBl. I S. 1510) 23. - vom 13.4.1986 (BGBl. I S. 1986) 24. - vom 13.1.1987 (BGBl. I S. 141) 25. - vom 20.8.1990 - § 201 StG - (BGBl. I S. 1764) 26. - vom 24.7.1992 - Menschenhandel - (BGBl. I S. 1255) 27. ~ vom 23.7.1993 - Kinderpornographie - (BGBl. I S. 1346) 28. - vom 13.1.1994 - Abgeordnetenbestechung - (BGBl. I S. 84) 29. ~ vom 31.5.1994 - § 175, 182 StGB - (BGBl. I S. 1168) 30. ~ vom 23.6.1994 - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen - BGBl. I S. 1310) 31. ~ vom 27.6.1994 - 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (BGBl. I S . 1440) 32. ~ vom 1.6.1995 - §§ 44, 69b StGB - (BGBl. I S. 747) 33. ~ vom 1.7.1997 - §§ 177,178 StGB (BGBl. I S. 1607) 34. ~ vom 22.8.2002 - § 129b StGB (BGBl. I S. 3390) 35. ~ vom 22.12.2003 - Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (BGBl. I S. 2838)

Abkürzungsverzeichnis

StraßenVSichG

StREG StrEG StrFG

StRG

StrRehaG

st.Rspr. StUG

StuR StuW StV StVÄG 1979 StVÄG 1987 StVÄG 1999 StVG StVO StVollstrO StVollzG

StVollzGK

36. - vom 30.7.2004 - § 201a StGB (BGBl. I S. 2012) 37. - vom 18.2.2005 - § 180b, 181 StGB (BGBl. I 239) 40. - vom 22.3.2007 - Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (Anti-Stalking-Gesetz) (BGBl. I S. 354) 41. ~ vom 7.8.2007 - Bekämpfung der Computerkriminalität (BGBl. I S. 1786) 42. - vom 29.6.2009 - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (BGBl. I S. 1658) 1. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs (Straßenverkehrssicherungsgesetz) vom 19.12.1952 (BGBl. I S. 832) 2. Zweites ~ vom 26.11.1964 (BGBl. I S. 921) Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum 5. StrRG (Strafrechtsreformergänzungsgesetz) vom 28.8.1975 (BGBl. I S. 2289) Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8.3.1971 (BGBl. I S. 157) Straffreiheitsgesetz - 1949 vom 31.12.1949 (BGBl. I S. 37) - 1954 vom 17.7.1954 (BGBl. I S. 203) - 1968 vom 9.7.1968 (BGBl. I S. 773) - 1970 vom 20.5.1970 (BGBl. I S. 509) Gesetz zur Reform des Strafrechts 1. ~ vom 25.6.1969 (BGBl. I S. 645) 2. - vom 4.7.1969 (BGBl. I S . 717) 3. - vom 20.5.1970 (BGBl. I S. 505) 4. ~ vom 23.11.1973 (BGBl. I S. 1725) 5. - vom 18.6.1974 (BGBl. I S. 1297) 6. - vom 26.1.1998 (BGBl. I S. 164) Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) vom 29.10.1992 (BGBl. I S. 1814) i.d.F. der Bek. vom 17.12.1999 (BGBl. I S. 2664) ständige Rechtsprechung Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz StUG) vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2272) Staat und Recht (Zeitschrift DDR, 1950 bis 1990) Steuern und Wirtschaft (Zeitschrift) Strafverteidiger (Zeitschrift) Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5.10.1978 (BGBl. I S. 1645) Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 vom 27.1.1987 (BGBl. I S. 475) Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 vom 2.8.2000 (BGBl. I, S. 1253) Straßenverkehrsgesetz vom 3.5.1909 i.d.F. der Bek. vom 19.12. 1952 (BGBl. I S. 837) Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565, ber. 1971, S. 38) Strafvollstreckungsordnung vom 1.4.2001 (BAnz. Nr. 87) bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/Hermann 2b Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz - vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 581) Strafvollzugsgesetz-Kommissionsentwurf, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz

XXXIX

Abkürzungsverzeichnis StVollzK 1. StVRErgG 1. StVRG StVZO s.u. SubvG SVR TerrorismusG TerrorBekG TerrorBekErgG Thür. TiefseebergbauG TierschG TKG TKÜG

TKO TREVI TVöD TV/L UCLAF UdG ÜAG

ÜberlG ÜberstÜbk

Übk ÜF UHaftAndG UN UNCAT UN-CAT UN-FoltKonv.

XL

Blätter für Strafvollzugskunde (Beilage zur Zeitschrift „Der Vollzugsdienst") Gesetz zur Ergänzung des 1. StVRG vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3686) Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9.12.1974 (BGBl. I S. 3393) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13.11.1937 i.d.F. der Bek. vom 28.9.1988 (BGBl. I S. 1793) siehe unten Subventionsgesetz vom 29.7.1976 (BGBl. I S. 2034) Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift) Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 19.12.1986 (BGBl. I S. 2566) Gesetz vom 9.1.2002 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (BGBl. I S. 361) Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2) Thüringen Gesetz zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus vom 16.8. 1980 (BGBl. I S. 1457) Tierschutzgesetz vom 24.7.1972 (BGBl. I S. 1277) Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 25.7.1996 (BGBl. I S. 1120) Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3198) Telekommunikationsordnung vom 16.7.1987 (BGBl. I S. 1761) Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme, Violence Internationale (1975) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Unité de Coordination de la Lutte Anti-Fraude Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gesetz vom 26.9.1991 zur Ausführung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.1983 - Überstellungsausführungsgesetz (BGBl. 1991 I S. 1954) Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) (Sechstes Überleitungsgesetz) vom 25.9.1990 (BGBl. I S. 2106) Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.1983 (ETS 112; BGBl. 1991 II S. 1006; 1992 II S. 98); ZP ÜberstÜbk vom 18.12.1997 (ETS 167) Übereinkommen Übergangsfassung Gesetz zur Abänderung der Untersuchungshaft vom 27.12.1926 (RGBl. I S. 529) Vereinte Nationen Übereinkommen (der Vereinten Nationen) gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 (BGBl. II 1990 S. 246) United Nations Committee against Torture - UN-Antifolterausschuss Siehe UNCAT

Abkürzungsverzeichnis UN-KindKonv. UNO-Pakt UnterbrSichG

UrhG UVollzO UZwG

VA VDA VDB VerbrbekG

VerbringungsverbG VereinfVO

VereinhG

VereinsG VerfGH Verh. 1. VerjährungsG 2. VerjährungsG VerkMitt. VerpflichtG VerschG VersR VerständigungsG

Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (BGBl. II 1992 S. 122) s. IPBPR Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.7. 2007 (BGBl 1,1327) Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9.9.1965 (BGBl. I S. 1273) Untersuchungshaftvollzugsordnung vom 12.2.1953 i.d.F. der Bek. vom 15.12.1976, bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/Hermann 2a Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 10.3.1961 (BGBl. I S. 165) Vorzeitige Anwendung (internationaler Übereinkommen) Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, Bd. 1 bis 6 (1908) Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Besonderer Teil, Bd. 1 bis 9 (1906) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetz (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28.10. 1994 (BGBl. I S . 3186) Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24.5.1961 (BGBl. I S. 607) Vereinfachungsverordnung 1. - , VO über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und Rechtspflege vom 1.9.1939 (RGBl. I S. 1658) 2. - , VO zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 13.8. 1942 (RGBl. I S. 508) 3. - , Dritte VO zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 29.5. 1943 (RGBl. I S. 342) 4. Vierte VO zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 13.12. 1944 (RGBl. I S. 339) Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12.9.1950 (BGBl. S. 455) Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5.8.1964 (BGBl. I S. 593) Verfassungsgerichtshof Verhandlungen des Deutschen Bundestages (BT), des Deutschen Juristentages (DJT) usw. Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26.3.1993 (BGBl. I S. 392) Gesetz zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 27.9.1993 (BGBl. I S. 1657) Verkehrsrechtliche Mitteilungen Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 469) Verschollenheitsgesetz vom 15.1.1951 (BGBl. I S. 59) Versicherungsrecht, Juristische Rundschau für die Individualversicherung Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl. I. S. 2353)

XLI

Abkürzungsverzeichnis VerwArch. VG VGH vgl. Vhdlgen VO VOB1. VOR VRS VRÜ VStGB VStGBG WStVollzG VwGO VwRehaG

VwVfG VwZG WDO WehrbeauftrG WeinG

Wiener Übereinkommen

1. WiKG 2. WiKG WiStG

wistra WoÜbG

WRV WStG WM WuV WuW

XLII

Verwaltungsarchiv Verwaltungsgericht Verfassungsgerichtshof; Verwaltungsgerichtshof vergleiche s. Verh. Verordnung; s. auch AusnVO Verordnungsblatt Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsrechts-Sammlung Verfassung und Recht in Ubersee Völkerstrafgesetzbuch Gesetz vom 26.6.2002 zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (BGBl. 12254) Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (bundeseinheitlich) vom 1.7.1976 Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 i.d.F. der Bek. vom 19.3.1991 (BGBl. I S . 686) Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG) vom 23.6.1994 (BGBl. I S. 1311) Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25.5.1976 (BGBl. I S. 1253) Verwaltungszustellungsgesetz vom 3.7.1952 (BGBl. I S. 379) Wehrdisziplinarordnung vom 15.3.1957 i.d.F. der Bek. vom 9.6. 1961 (BGBl. I S. 697) Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages i.d.F. der Bek. vom 16.6.1982 (BGBl. I S . 673) Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14.1.1971 (BGBl. I S. 893) 1. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.4.1961 (Zustimmungsgesetz vom 6.8.1964, BGBl. II S. 957) 2. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24.4.1963 (Zustimmungsgesetz vom 26.8.1969, BGBl. II S. 1585) Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29.7. 1976 (BGBl. I S. 2034) Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15.5.1986 (BGBl. I S . 721) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) vom 9.7.1954 i.d.F. der Bek. vom 3.6.1975 (BGBl. I S. 1313) Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24.6.2005 (BGBl. 11841) Weimarer Verfassung, Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.8.1919 (RGBl. S. 1383) Wehrstrafgesetz vom 30.3.1957 i.d.F. der Bek. vom 24.5.1974 (BGBl. I S. 1213) Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift) Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift) Entscheidungssammlung der Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb

Abkürzungsverzeichnis WÜD WÜK WVK WWSUV

WWSUVG

WZG

s. 1. Wiener Übereinkommen s. 2. Wiener Übereinkommen Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23.5.1969 (BGBl. II 1985 S. 926) Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 (BGBl. II S. 537) Gesetz zu dem Vertrag vom 18.5.1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ... vom 25.6.1990 (BGBl. II S. 518) Warenzeichengesetz vom 5.5.1936 i.d.F. der Bek. vom 2.1.1968 (BGBl. I S. 29)

YEL YB

Yearbook of European Law Yearbook of the European Convention of the Human Rights, the European Commission and the European Court of Human Rights/ Annuaire de la Convention Européenne des Droits de l'Homme; Commission et Cour Européenne des Droits de l'Homme, hrsg. vom Europarat

ZahlVGJG

Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden vom 22.12.2006 = Art. 2 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2006 I 3416) Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht (1934-44) Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt Zeitschrift für Europarechtliche Studien Zeitschrift für Schadensrecht Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (jetzt: FS - Forum Strafvollzug) Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Online-Zeitschrift) Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe Zeitschrift für das Juristische Studium (Online-Zeitschrift) Zollkriminalinstitut Zeitschrift für Lebensmittelrecht Zeitschrift für öffentliches Recht Zollgesetz vom 14.6.1961 i.d.F. der Bek. vom 18.5.1970 (BGBl. I S. 529) Zusatzprotokoll Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877 i.d.F. der Bek. vom 12.9.1950 (BGBl. I S. 533) Zeitschrift für Rechtspolitik Gesetz vom 30.4.1998 zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (Zeugenschutzgesetz - ZSchG) (BGBl. I S. 820). Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26.7.1957 i.d.F. der Bek. vom 1.10.1969 (BGBl. I S. 1756); abgelöst durch das JVEG vom 5.5.2004 Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) vom 11.12.2001 (BGBl. I S. 3510)

ZAkDR ZaöRV ZBlJugR ZEuS ZfSch ZfStrVo ZfZ ZIP ZIS ZJJ ZJS ZKA ZLR ZÖR ZollG. ZP ZPO ZRP ZSchG

ZSEG

ZSHG

XLIII

Abkürzungsverzeichnis ZST ZStW ZusatzAbk.

Zeitschr für Schweizer Recht Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3.8.1959 (BGBl. II 1961 S. 1 1 8 3 , 1 2 1 8 )

Zusatzvereinb.

Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31.8.1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 18.9.1990 (BGBl. II S. 1239) zustimmend

zust. ZustErgG

ZustG ZustRG

ZustVO

Zuwanderungsgesetz

ZVG

ZWehrR ZZP

XLIV

Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) vom 7.8.1952 (BGBl. I S. 4 0 7 ) Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung vom 6.12.1933 (RGBl. I S. 1037) Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellung im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 2 5 . 6 . 2 0 0 1 (BGBl. I S. 1206) Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21.2.1940 (RGBl. I S. 4 0 5 ) Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950) Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) vom 2 4 . 3 . 1 8 9 7 i.d.F. der Bek. vom 20.5.1898 (RGBl. S. 369, 713) Zeitschrift für Wehrrecht (1936/37-44) Zeitschrift für Zivilprozeß

Literaturverzeichnis Achenbach/Ransiek AE-EV

AE-EuStV AE-StuM

Ahlbrecht/Böhm/Esser/Hugger/ Kirsch/Rosenthal AK

AK-GG AK-StGB AnwK-StPO AK-StVollzG Albrecht Albrecht (Krim.) Alsberg/Nüse/Meyer Ambos Arloth Arloth (StVollzG) Aschrott

Barton Barton (Verfahrensg.) Barton (Strafverteidigung) Baumann Baumann/Weber/Mitsch Baumbach/Lauterbach

Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl. (2008) Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens (AE-EV); Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (2001 ) Alternativentwurf Europäische Strafverfolgung; hrsg. von Schiinemann (2004) Alternativ-Entwurf Strafjustiz und Medien (AE-StuM: Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (2004) Ahlbrecht/Böhm/Esser/Hugger/Kirsch/Rosenthal, Verteidigung in internationalen Strafsachen (2008) Alternativkommentar zur Strafprozeßordnung, Bd. I ( S S 1 bis 93, 1988), Bd. II 1 ( S S 94 bis 212b, 1992), Bd. II 2 ( S S 213 bis 275, 1993), Bd. III ( S S 276 bis 477, 1996) Alternativkommentar zum Grundgesetz, Bd. I (Art. 1 bis 37, 1989), Bd. II (Art. 38 bis 148, 1989) Alternativkommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I (SS 1 bis 21, 1990), Bd. III ( S S 80 bis 145d, 1986) Krekeler/Löffelmann, Anwaltkommentar zur Strafprozessordnung (2007) Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz, hrsg. von Feest, 5. Aufl. (2006) Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. (2000) Albrecht, Kriminologie, 3. Aufl. (2005) Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 6. Aufl. (1995) Ambos, Internationales Strafrecht, 2. Aufl. (2008) Arloth, Strafprozeßrecht (1995) Arloth, Strafvollzugsgesetz, 2. Aufl. (2008) Reform des Strafprozesses, kritische Besprechung der von der Kommission für die Reform des Strafprozesses gemachten Vorschläge, hrsg. von Aschrott (1906) Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung (1994) Barton, Verfahrensgerechtigkeit und Zeugenbeweis (2002) Barton, Einführung in die Strafverteidigung (2007) Baumann, Grundbegriffe und Verfahrensprinzipien des Strafprozeßrechts, 3. Aufl. (1979) Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 11. Aufl. (2003) Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, Kurzkommentar, 68. Aufl. (2009)

XLV

Literaturverzeichnis Beck/Berr Beck/Bemmann Beling Bender/Nack/Treuer Benfer Benfe Berz/Burmann Beulke Birkenstock Birkmeyer Bockemühl Bohnert (Ordnungsw.) Bohnert (OWiG) Bohnert Bonn.Komm. Booß Bouska/Laeverenz Böhm/Feuerhelm Böhm (Strafvollzug) Brandstetter Brenner Breyer/Mehle/Osnabrügge/Schaefer von Briel Bringewat Brodag Brunner Brunner/Dölling Bruns/Schröder/Tappert Brüssow/Gatzweiler/ Krekeler/Mehle Burchardi/Klempahn Burhoff (Ermittlungsv.)

XLVI

Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. Aufl. (2006) Beck/Bemmann, Fälle und Lösungen zur StPO (2004) Beling, Deutsches Reichsstrafprozeßrecht (1928) Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl. (2007) Benfer, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 3. Aufl. (2005) Bente, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht (2004) Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, Loseblattausgabe, 2 Bände (2004) Beulke, Strafprozessrecht, 10. Aufl. (2008) Birkenstock, Verfahrensrügen im Strafprozess - Rechtsprechungssammlung, 2 Bände (2004) Birkmeyer, Deutsches Strafprozeßrecht (1898) Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hrsg. von Bockemühl, 4. Aufl. (2009) Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht - Grundrisse des Rechts, 3. Aufl. (2008) Bohnert, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Aufl. (2007) Bohnert, Beschränkungen der strafprozessualen Revision durch Zwischenverfahren (1983) Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Loseblattausgabe (ab 1950) Booß, Straßenverkehrsordnung, Kommentar, 11. Aufl. (2002) Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. (2004) Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. (2004) Böhm, Strafvollzug (2003) Brandstetter, Straffreiheitsgesetz, Kommentar (1956) Brenner, Ordnungswidrigkeitenrecht (1996) Breyer/Mehle/Osnabrügge/Schaefer, Strafprozessrecht (2005) von Briel, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. (2001) Bringewat, Strafvollstreckung, Kommentar zu den §§ 449 bis 463d StPO (1993) Brodag, Strafverfahrensrecht, Kurzlehrbuch zum Ermittlungsverfahren, 12. Aufl. (2008) Brunner, Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, 11. Aufl. (2009) Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 11. Aufl. (2002) Bruns/Schröder/Tappert, Kommentar zum strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (1993) Brüssow/Gatzweiler/Krekeler/Mehle, Strafverteidigung in der Praxis, 4. Aufl. (2007) Burchardi/Klempahn/Wetterich, Der Staatsanwalt und sein Arbeitsgebiet, 5. Aufl. (1982) Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl. (2009)

Literaturverzeichnis Burhoff (Hauptv.) Burhoff/Stephan

Calliess/Müller-Dietz Ciolek-Krepold Corstens/Pradel Cramer Cramer/Biirgle Cramer/Cramer Cullen/Jund

Dahs (Hdb.) Dahs/Dahs Dalcke/Fuhrmann/Schäfer Dallinger/Lackner Dallmayer/Eickmann Delmas-Marty Delmas-Marty/Vervaele

Diemer/Schoreit/Sonnen Dölling/Duttge/Rössner Doswald-Beck/Kolb

Eb. Schmidt

Eb. Schmidt (Geschichte)

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 5. Aufl. (2009) Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger (2008) Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, Kommentar, 11. Aufl. (2008) Ciolek-Krepold, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen (2000) Corstens/Pradel, European Criminal Law (2002) Cramer, Straßenverkehrsrecht StVO - StGB, Kommentar, 2. Aufl. (1977) Cramer/Bürgle, Die strafprozessualen Beweisverwertungsverbote, 2. Aufl. (2004) Cramer/Cramer, Anwalts-Handbuch Strafrecht (2002) Strafrechtliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union nach Tampere, hrsg. von Cullen/Jund (2002) Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 7. Aufl. (2005) Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. Aufl. (2008) Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren, Kommentar, 37. Aufl. (1961) Dallinger/Lackner, Jugendgerichtsgesetz und ergänzende Vorschriften, Kommentar, 2. Aufl. (1965) Dallmayer/Eickmann, Rechtspflegergesetz, Kommentar, 31. Aufl. (1996) Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, hrsg. von Delmas-Marty (1998) The Implementation of the Corpus Juris in the Member States, 4 Bände, hrsg. von Delmas-Marty/Verwaele, Antwerpen (2001) Diemer/Schoreit/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 5. Aufl. (2008) Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht - Handkommentar (2008) (zit.: HK-GS/Verfasser) Doswald-Beck/Kolb, Judicial Process and Human Rights United Nations, European, American and African Systems - Texts and summaries of international case law, 2004 Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Teil I: Die rechtstheoretischen und die rechtspolitischen Grundlagen des Strafverfahrensrechts, 2. Aufl. (1964), Teil II: Erläuterungen zur Strafprozeßordnung und zum Einführungsgesetz (1957), Teil III: Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz und zum Einführungsgesetz (1960), Nachtrag I: Nachträge und Ergänzungen zu Teil II (1967), Nachtrag II: Nachtragsband II (1970) Eberhard Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Aufl. (1965)

XLVII

Literaturverzeichnis Eb. Schmidt (Kolleg) Eberth/Müller Eidam Eisenberg Eisenberg (Beweismittel) Eisenberg (Beweisrecht) Eisenberg (Krim.) Endriß (BtM-Verfahren) Endriß/Malek Engländer Erbs/Kohlhaas Eser Eser/Hassemer/Burkhardt Eser/Lagodny/Wilkitzki Esser Fahl Fehn/Wamers Feisenberger Ferner Feuerich/Weyland Fezer Fischer Franke/Wienroeder Franzen/Gast/Joecks Freyschmidt Frowein/Peukert FS AG Strafrecht DAV FS Amelung FS Androulakis FS Augsburg

XLVIII

Eberhard Schmidt, Deutsches Strafprozeßrecht, ein Kolleg (1967) Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 5. Aufl. (2009) Eidam, Unternehmen und Strafe, 3. Aufl. (2008) Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 13. Aufl. (2008) Eisenberg, Persönliche Beweismittel in der StPO, 2. Aufl. (1996) Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Spezialkommentar, 6. Aufl. (2008) Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl. (2005) Endriß, Verteidigung in Betäubungsmittelverfahren (1998) Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. Aufl. (2008) Engländer, Examensrepetitorium Strafprozessrecht,4. Aufl. (2009) Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Kurzkommentar, Loseblattausgabe (ab 2004) Eser, Einführung in das Strafprozeßrecht (1983) Eser/Hassemer/Burkhardt, Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende (2000) Eser/Lagodny/Wilkitzki, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl. (1993) Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht (2002) Fahl, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß (2004) Fehn/Wamers, Z f d G - Zollfahndungsdienstgesetz - Handkommentar (2003) Feisenberger, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz (1926) Ferner, Strafzumessung (2005) Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, Kommentar, 7. Aufl. (2008) Fezer, Strafprozeßrecht, 2. Aufl. (1995) Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 56. Aufl. (2009) Franke/Wienroeder, BtMG, 3. Aufl. (2008) Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht mit Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht, 7. Aufl. (2009) Freyschmidt, Verteidigung in Straßenverkehrssachen, 9. Aufl. (2009) Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. (2009) Strafverteidigung im Rechtsstaat - 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (2009) Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag (2009) Festschrift für Nikolaos Androulakis zum 70. Geburtstag, (2003) Recht in Europa - Festgabe zum 30-jährigen Bestehen der Juristischen Fakultät Augsburg (2002)

Literaturverzeichnis FS BayVerfGH FS Bemmann FS BGH

FS Π BGH FS Blau FS Bockelmann FS Böhm FS Böttcher FS Boujong FS BRAK FS Brauneck FS Bruns FS Burgstaller FS Carstens FS Dahs FS Doehring

FS Dreher FS Dünnebier FS Eide FS Eisenberg FS Engisch FS Ermacora

FS Eser FS FS FS FS

Faller Fezer Flume Friauf

FS Friebertshäuser FS Gallas FS Geerds

Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (1997) Festschrift für Günther Bemmann zum 70. Geburtstag (1997) Festschrift aus Anlass des 50-jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (2000) 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, hrsg. von Roxin/Widmaier, Bd. IV: Strafrecht (2000) Festschrift für Günter Blau zum 70. Geburtstag (1985) Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag (1979) Festschrift für Alexander Böhm zum 70. Geburtstag (1999) Recht gestalten - dem Recht dienen, Festschrift für Reinhard Böttcher zum 70. Geburtstag (2007) Verantwortung und Gestaltung, Festschrift für Karlheinz Boujong zum 65. Geburtstag (1996) Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (2006) Ehrengabe für Anne-Eva Brauneck (1999) Festschrift für Hans-Jürgen Bruns zum 70. Geburtstag (1978) Festschrift für Manfred Burgstaller zum 65. Geburtstag (2004) Einigkeit und Recht und Freiheit, Festschrift für Karl Carstens zum 70. Geburtstag (1984) Festschrift für Hans Dahs zum 70. Geburtstag (2005) Staat und Völkerrechtsordnung, Festschrift für Karl Doehring; Beiträge zum ausländischen Recht und Völkerrecht Bd. 98 (1989) Festschrift für Eduard Dreher zum 70. Geburtstag (1977) Festschrift für Hanns Dünnebier zum 75. Geburtstag (1982) Human rights and criminal justice for the downtrodden; Essays in honour of Asbj0rn Eide (2003) Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag (2009) Festschrift für Karl Engisch zum 70. Geburtstag (1969) Fortschritt im Bewußtsein der Grund- und Menschenrechte, Festschrift für Felix Ermacora zum 65. Geburtstag (1988) Menschengerechtes Strafrecht, Festschrift für Albin Eser zum 70. Geburtstag (2005) Festschrift für Hans Joachim Faller (1984) Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag (2008) Festgabe für Werner Flume zum 90. Geburtstag (1998) Festschrift für Karl Heinrich Friauf (1996) Festgabe für den Strafverteidiger Dr. Heino Friebertshäuser (1997) Festschrift für Wilhelm Gallas zum 70. Geburtstag (1973) Kriminalistik und Strafrecht, Festschrift für Friedrich Geerds zum 70. Geburtstag (1995)

XLIX

Literaturverzeichnis FS Geiger

FS Geiß FS Gössel FS Gollwitzer FS Graßhoff FS Grünwald FS Grützner FS Hacker FS Hamm FS Hanack FS Heinitz FS Helmrich FS Henkel FS Herzberg FS Heusinger FS Hilger FS Hirsch FS B. Hirsch FS H. J. Hirsch FS Hubmann

FS Huber FS Jakobs FS Jahrreiß FS II Jahrreiß FS Jescheck FS Jung FS JurGes. Berlin FS Kaiser FS Arthur Kaufmann

L

Verantwortlichkeit und Freiheit. Die Verfassung als wertbestimmende Ordnung; Festschrift für Willi Geiger zum 80. Geburtstag (1989) Festschrift für Karlmann Geiß zum 65. Geburtstag (2000) Festschrift für Karl Heinz Gössel zum 70. Geburtstag (2002) siehe Gollwitzer-Koll Der verfasste Rechtsstaat, Festgabe für Karin Graßhoff (1998) Festschrift für Gerald Grünwald zum 70. Geburtstag (1999) Aktuelle Probleme des Internationalen Strafrechts, Heinrich Grützner zum 65. Geburtstag (1970) Wandel durch Beständigkeit, Festschrift für Jens Hacker (1998) Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag (2008) Festschrift für Ernst-Walter Hanack zum 70. Geburtstag (1999) Festschrift für Ernst Heinitz zum 70. Geburtstag (1972) Für Staat und Recht, Festschrift für Herbert Helmrich zum 60. Geburtstag (1994) Grundfragen der gesamten Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Heinrich Henkel zum 70. Geburtstag (1974) Strafrecht zwischen System und Telos, Festschrift für Rolf Dietrich Herzberg zum 70. Geburtstag (2008) Ehrengabe für Bruno Heusinger (1968) Datenübermittlungen und Vorermittlungen, Festgabe für Hans Hilger (2003) Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch (1968) Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaat, Festgabe für Burkhard Hirsch (2007) Festschrift Hans Joachim Hirsch zum 70. Geburtstag (1999) Beiträge zum Schutz der Persönlichkeit und ihrer schöpferischen Leistung; Festschrift für Heinrich Hubmann zum 70. Geburtstag (1985) Recht als Prozess und Gefüge, Festschrift für Hans Huber zum 80. Geburtstag (1981) Festschrift für Günther Jakobs zum 70. Geburtstag (2007) Festschrift für Hermann Jahrreiß zum 70. Geburtstag am 19. 8. 1964 (1964) Festschrift für Hermann Jahrreiß zum 80. Geburtstag am 19. 8. 1974 (1974) Festschrift für Hans-Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag (1985) Festschrift für Heike Jung zum 65. Geburtstag (2007) Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin (1984) Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht, Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag (1998) Strafgerechtigkeit, Festschrift für Arthur Kaufmann zum 70. Geburtstag (1993)

Literaturverzeichnis FS Kern FS Kleinknecht FS Klug FS Koch FS Kohlmann FS Kralik FS Krause FS Kriele FS Küper FS Lackner FS Lampe

FS Lange FS Leferenz FS Lenckner FS Lerche FS Liiderssen FS Maihofer FS Maiwald FS Mangakis FS Maurach FS Mayer FS Meyer-Goßner FS Mezger FS Middendorf FS Miebach FS Miklau FS Miyazawa FS Mosler

FS E. Müller FS E. Müller (II) FS Egon Müller

Tübinger Festschrift für Eduard Kern (1968) Strafverfahren im Rechtsstaat, Festschrift für Theodor Kleinknecht zum 75. Geburtstag (1985) Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag (1983) Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch (1989) Festschrift für Günter Kohlmann zum 70. Geburtstag (2003) Festschrift für Winfried Kralik zum 65. Geburtstag (1986) Festschrift für Friedrich-Wihelm Krause zum 70. Geburtstag (1990) Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Festschrift für Martin Kriele zum 65. Geburtstag (1997) Festschrift für Wilfried Küper zum 70. Geburtstag (2007) Festschrift für Karl Lackner zum 70. Geburtstag (1987) Jus humanum: Grundlagen des Rechts und Strafrechts, Festschrift für Ernst-Joachim Lampe zum 70. Geburtstag (2003) Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag (1976) Kriminologie - Psychiatrie - Strafrecht, Festschrift für Heinz Leferenz zum 70. Geburtstag (1983) Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag (1998) Wege und Verfahren des Verfassungslebens, Festschrift für Peter Lerche zum 65. Geburtstag (1993) Festschrift für Klaus Lüderssen zum 70. Geburtstag (2002) Festschrift für Werner Maihofer zum 70. Geburtstag (1988) Fragmentarisches Strafrecht, Für Manfred Maiwald aus Anlass seiner Emeritierung (2003) Festschrift für Georgios Mangakis (1999) Festschrift für Reinhard Maurach zum 70. Geburtstag (1972) Beiträge zur gesamten Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Hellmuth Mayer zum 70. Geburtstag (1966) Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag (2001) Festschrift für Edmund Mezger zum 70. Geburtstag (1954) Festschrift für Wolf Middendorf zum 70. Geburtstag (1986) NStZ-Sonderheft - Z u m Eintritt in den Ruhestand für Klaus Miebach (2009) Strafprozessrecht im Wandel, Festschrift für Roland Miklau zum 65. Geburtstag (2006) Festschrift für Koichi Miyazawa (1995) Völkerrecht als Rechtsordnung, Internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechte; Festschrift für Hermann Mosler zum 70. Geburtstag (1983) Opuscula Honoraria, Egon Müller zum 65. Geburtstag (2003) Festschrift für Egon Müller zum 70. Geburtstag (2008) Festschrift für Egon Müller zum 70. Geburtstag (2008)

LI

Literaturverzeichnis FS Müller-Dietz FS Nehm FS Nishihara FS Odersky FS Oehler FS Partsch FS Paulus

FS Peters FS II Peters FS Pfeiffer

FS Pfenniger FS Platzgummer FS Rebmann FS Reichsgericht

FS Reichsjustizamt

FS Remmers FS Ress FS Richter FS Rieß FS Rittler FS Rolinski FS Rosenfeld FS Roxin FS Rudolphi FS Rüter FS Saiger

LH

Grundlagen staatlichen Strafens, Festschrift für Heinz Müller-Dietz zum 70. Geburtstag (2001) Strafrecht und Justizgewährung, Festschrift für Kay Nehm zum 65. Geburtstag (2006) Festschrift für Harua Nishihara zum 70. Geburtstag (1998) Festschrift für Walter Odersky zum 65. Geburtstag (1996) Festschrift für Dietrich Oehler zum 70. Geburtstag (1985) Des Menschen Recht zwischen Freiheit und Verantwortung, Festschrift für Karl Josef Partsch zum 75. Geburtstag (1989) Festgabe des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg für Rainer Paulus zum 70. Geburtstag (2009) Einheit und Vielfalt des Strafrechts, Festschrift für Karl Peters zum 70. Geburtstag (1974) Wahrheit und Gerechtigkeit im Strafverfahren, Festgabe für Karl Peters zum 80. Geburtstag (1984) Strafrecht, Unternehmensrecht, Anwaltsrecht, Festschrift für Gerd Pfeiffer zum Abschied aus dem Amt als Präsident des Bundesgerichtshofes (1988) Strafprozeß und Rechtsstaat, Festschrift zum 70. Geburtstag von H. F. Pfenniger (1976) Festschrift für Winfried Platzgummer zum 65. Geburtstag (1995) Festschrift für Kurt Rebmann zum 65. Geburtstag (1989) Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts, Bd. 5, Strafrecht und Strafprozeß (1929) Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz, Festschrift zum 100jährigen Gründungstag des Reichsjustizamtes am 1. 1. 1877 (1977) Vertrauen in den Rechtsstaat, Beiträge zur deutschen Einheit im Recht, Festschrift für Walter Remmers (1995) Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte, Festschrift für Georg Ress zum 70. Geburtstag (2005) Verstehen und Widerstehen, Festschrift für Christian Richter II zum 65. Geburtstag (2006) Festschrift für Peter Rieß zum 70. Geburtstag (2002) Festschrift für Theodor Rittler zu seinem achtzigsten Geburtstag (1957) Festschrift für Klaus Rolinski zum 70. Geburtstag (2002) Festschrift für Ernst Heinrich Rosenfeld zu seinem 80. Geburtstag (1949) Festschrift für Claus Roxin zum 70. Geburtstag (2001) Festschrift für Hans-Joachim Rudolphi zum 70. Geburtstag (2004) Festschrift für C. F. Rüter zum 65. Geburtstag (2003) Straf- und Strafverfahrensrecht, Recht und Verkehr, Recht und Medizin, Festschrift für Hannskarl Saiger zum Abschied aus dem Amt als Vizepräsident des Bundesgerichtshofes (1995)

Literaturverzeichnis FS Sarstedt FS Sauer FS G. Schäfer FS Schäfer FS Schindler FS Schmidt FS Schlochauer FS Schlüchter

FS Schmidt-Leichner FS Schneider

FS Schreiber FS Schroeder FS Schüler-Springorum FS Schultz FS Schwind

FS Seebode FS Seidl-Hohenveldern

FS Sendler FS Spendel FS Spinellis FS StA Schleswig-Holstein

FS Stock FS Strauda

FS Stree/Wessels

Festschrift für Werner Sarstedt zum 70. Geburtstag (1981) Festschrift für Wilhelm Sauer zu seinem 70. Geburtstag (1949) NJW-Sonderheft für Gerhard Schäfer zum 65 Geburtstag (2002) Festschrift für Karl Schäfer zum 80. Geburtstag (1980) Im Dienst an der Gemeinschaft, Festschrift für Dietrich Schindler zum 65. Geburtstag (1989) Festschrift für Eberhard Schmidt zum 70. Geburtstag (1961) Staatsrecht-Völkerrecht-Europarecht, Festschrift für Hans Jürgen Schlochauer (1981) Freiheit und Verantwortung in schwieriger Zeit, Kritische Studien aus vorwiegend straf(prozess-)rechtlicher Sicht zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Ellen Schlüchter (1998) Festschrift für Erich Schmidt-Leichner zum 65. Geburtstag (1975) Kriminologie an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Festschrift für Hans Joachim Schneider zum 70. Geburtstag (1998) Strafrecht, Biorecht, Rechtsphilosophie, Festschrift für Hans-Ludwig Schreiber zum 70. Geburtstag (2003) Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder zum 70. Geburtstag (2006) Festschrift für Horst Schüler-Springorum zum 65. Geburtstag (1993) Lebendiges Strafrecht. Festgabe zum 65. Geburtstag von Hans Schultz (1977) Kriminalpolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen, Festschrift für Hans-Dieter Schwind zum 70. Geburtstag (2006) Festschrift für Manfred Seebode zum 70. Geburtstag (2008) Völkerrecht, Recht der Internationalen Organisationen, Weltwirtschaftsrecht; Festschrift für Ignaz Seidl-Hohenveldern zum 70. Geburtstag (1988) Bürger-Richter-Staat, Festschrift für Horst Sendler zum Abschied aus seinem Amt (1991) Festschrift für Günter Spendel zum 70. Geburtstag (1992) Festschrift für Dionysios Spinellis zum 70. Geburtstag (1999-2003) Strafverfolgung und Strafverzicht, Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Staatsanwaltschaft SchleswigHolstein (1992) Studien zur Strafrechtswissenschaft, Festgabe für Ulrich Stock zum 70. Geburtstag (1966) Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer anlässlich seiner 196. Tagung vom 13.-15.10.2006 in Münster (2006) Beiträge zur Rechtswissenschaft, Festschrift für Walter Stree und Johannes Wessels zum 70. Geburtstag (1993)

LUI

Literaturverzeichnis FS Szwarc FS Tondorf FS Trechsel FS Triffterer FS Tröndle FS Verdross FS II Verdross FS Verosta FS Volk FS Wassermann FS v. Weber FS Weber FS Welp

FS Welzel FS Widmaier

FS Wolff FS Würtenberger FS Würzburger Juristenfakultät FS Zeidler Full/Möhl/Rüth Gaede

Gaier/Wolf/Göcken GedS Geck GedS GedS GedS GedS

A. Kaufmann H. Kaufmann Keller Küchenhoff

GedS GedS GedS GedS

Meurer Meyer Noll H. Peters

LIV

Vergleichende Strafrechtswissenschaft, Frankfurter Festschrift für Andrzej J. Szwarc zum 70. Geburtstag (2009) Festschrift für Günter Tondorf zum 70. Geburstag (2004) Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag (2002) Festschrift für Otto Triffterer zum 65. Geburtstag (1996) Festschrift für Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag (1989) Völkerrecht und zeitliches Weltbild, Festschrift für Alfred Verdross zum 70. Geburtstag (1960) lus humanitas, Festschrift für Alfred Verdross zum 90. Geburtstag (1980) Völkerrecht und Rechtsphilosophie, Internationale Festschrift für Stephan Verosta zum 70. Geburtstag (1980) In dubio pro libertate, Festschrift für Klaus Volk zum 65. Geburtstag (2009) Festschrift für Rudolf Wassermann zum 60. Geburtstag (1985) Festschrift für Hellmuth von Weber zum 70. Geburtstag (1963) Festschrift für Ulrich Weber zum 70. Geburtstag (2004) Strafverteidigung in Forschung und Praxis, Kriminalwissenschaftliches Kolloquium aus Anlaß des 70. Geburtstages von Jügen Welp (2006) Festschrift für Hans Welzel zum 70. Geburtstag (1974) Strafverteidigung, Revision und die gesamten Strafrechtswissenschaften - Festschrift für Gunter Widmaier zum 70. Geburtstag (2008) Festschrift für Ernst Amadeus Wolff zum 70. Geburtstag (1998) Kultur, Kriminalität, Strafrecht, Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag ( 1977) Raum und Recht, Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät (2002) Festschrift für Wolfgang Zeidler (1987) s. Rüth, Berr, Berz Gaede, Fairness als Teilhabe - das Recht auf konkrete und wirksameTeilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK (2007) Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht (2009) Verfassungsrecht und Völkerrecht, Gedächtnisschrift für Wilhelm Karl Geck (1989) Gedächtnisschrift für Armin Kaufmann (1986) Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann (1986) Gedächtnisschrift für Rolf Keller (2003) Recht und Rechtsbesinnung, Gedächtnisschrift für Günter Küchenhoff (1987) Gedächtnisschrift für Dieter Meurer (2002) Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer (1990) Gedächtnisschrift für Peter Noll (1984) Gedächtnisschrift für Hans Peters (1967)

Literaturverzeichnis GedS Ryssdal

GedS Schlüchter GedS Schröder GedS Vogler GedS Zipf Geerds Geiger Gerland Gerold/Schmidt Gesamtkommentar Glaser

Göbel Göhler

Götz/Tolzmann Gössel Gössel/Dölling Goldschmidt Gollwitzer-Koll.

Grabenwarter Grabitz Graf zu Dohna Greeve/Leipold Grunau/Tiesler Grützner/Pötz Guradze Gürtner

Hackner/Lagodny/Schomburg/ Wolf Hahn Haller/Conzen

Protection des droits de l'homme: la perspective européenne/ Protecting Human Rights: The European Perspective, Gedächtnisschrift für Rolv Ryssdal (2000) Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter (2002) Gedächtnisschrift für Horst Schröder. Zu seinem 5. Todestage (1978) Gedächtnisschrift für Theo Vogler (2004) Gedächtnisschrift für Heinz Zipf (1999) Handbuch der Kriminalistik, begr. von H. Groß, neubearbeitet von Geerds, 10. Aufl. (Bd. 1 1977, Bd. Π 1978) Geiger, EG-Vertrag, Kommentar zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 4. Aufl. (2004) Gerland, Der Deutsche Strafprozeß (1927) Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 18. Aufl. (2008) Öffentliches Glaser, Handbuch des Strafprozesses, in Binding, Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft (Bd. I 1883, Bd. II 1885) Göbel, Strafprozess, 7. Aufl. (2009) Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, Kurzkommentar erläutert von Erich Göhler, fortgef. von Peter König und Helmut Seitz, 15. Aufl. (2009) Götz/Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz, Kommentar, 4. Aufl. (2000) Gössel, Strafverfahrensrecht, Studienbuch (1977) Gössel/Dölling, Strafrecht, Besonderer Teil 1, 2. Aufl. (2004) Goldschmidt, Der Prozeß als Rechtslage (1925) Verfassungsrecht - Menschenrechte - Strafrecht, Kolloquium für Dr. Walter Gollwitzer zum 80. Geburtstag, hrsg. von Böttcher/Huther/Rieß (2004) Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. (2009) Das Recht der Europäischen Union, begr. von Grabitz, Loseblattausgabe (ab 1999) Graf zu Dohna, Das Strafprozeßrecht, 3. Aufl. (1929) Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts (2004) Grunau/Tiesler, Strafvollzugsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. (1982) Grützner/Pötz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Loseblattausgabe, 3. Aufl. (ab 2008) Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 1966 Das kommende deutsche Strafverfahren, Bericht der amtlichen Strafprozeßkommission, hrsg. von Gürtner (1938) Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (2003) Hahn, Die gesamten Materialien zur Strafprozeßordnung und dem Einführungsgesetz, Bd. I (1880), Bd. II (1881) Haller/Conzen, Das Strafverfahren, 5. Aufl. (2008)

LV

Literaturverzeichnis Hamm/Hassemer/Pauly Hanack-Symp.

Hamm/Hassemer/Pauly, Beweisantragsrecht, 2. Aufl. (2007) Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege, Beiträge eines Symposions anläßlich des 60. Geburtstags von Ernst Walter Hanack (1991)

Hansens

Hansens, RVG, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 9. Aufl. (2009) Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. (2009) Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergiitungsgesetzt (RVG), Praxiskommentar, 2. Aufl. (2006) Haupt/Weber/Bürner/Frankfurth/Luxemburger/Marth, Handbuch Opferschutz und Opferhilfe, 2. Aufl. (2003) Handbuch des Verfassungsrechts, hrsg. von Benda/Maihofer/Vogel, 2. Aufl. (1994) Hecker, Europäisches Strafrecht, 2. Aufl. (2007) Heghmanns/Scheffler, Handbuch zum Strafverfahren (2008) (zit.: WbS&iVilVerfasser) Hellebrand, Die Staatsanwaltschaft (1999) Hellmann, Strafprozessrecht, 2. Aufl. (2005) Henkel, Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, 2. Aufl. (1968) Bundesrechtsanwaltsordnung, Kommentar, hrsg. von Henssler/Prütting, 3. Aufl. (2009)

Hartmann Hartung/Römermann Haupt/Weber/Bürner/Frankfurth/Luxemburger/Marth HdbVerfR Hecker Heghmanns/Scheffler Hellebrand Hellmann Henkel Henssler/Prütting Hentschel Hentschel Herrmann Herzog/Mülhausen von Hippel HK HK-OWiG Höflich/Schriever Hofmann von Holtzendorff

Ignor/Rixen IntKommEMRK

Isak/Wagner Isele Jagow/Burmann/Heß Jahn/Nack

LVI

Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kurzkommentar, 40. Aufl. (2009) Fahrverbot - Führerscheinentzug, Band I, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 10. Aufl. (2006) Herrmann, Untersuchungshaft (2007) Herzog/Mülhausen, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung (2006) von Hippel, Der deutsche Strafprozeß, Lehrbuch (1941) Heidelberger Kommentar zur Strafprozeßordnung, 4. Aufl. (2009) Heidelberger Kommentar zum Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Aufl. (2005) Höflich/Schriever, Grundriss Vollzugsrecht, 3. Aufl. (2003) Hofmann, IPBPR Erläuterung, in: Das Deutsche Bundesrecht I A 10c (1986) von Holtzendorff, Handbuch des deutschen Strafprozesses (1879) Ignor/Rixen, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl. (2008) Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention; bearbeitet von Gosong/Karl/Miehsler/ Petzold/Riedel/Rogge/Vogler/Wildhaber/Breitenmoser; Grundwerk in vier Ordnern; Stand: Kommentar, 5. Lfg. 2 0 0 3 ; 12. Lfg.Mai 2 0 0 9 Isak/Wagner, Strafvollstreckung, 7. Aufl (2004) Isele, Bundesrechtsanwaltsordnung, Kommentar (1976) Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. (2008) Jahn/Nack (Hrsg.), Strafprozessrechtspraxis und Rechtswissenschaft, 1. Karlsruher Strafrechtsdialog (2007)

Literaturverzeichnis Jakobs Janiszewski Janiszewski/Jagow/Burmann Jansen Janssen Jarass/Pieroth Jescheck/Weigend Jessnitzer/Ulrich Joachimski/Haumer Joecks John Jung/Müller-Dietz

Junker Kaiser Kaiser/Schöch Kamann Kammeier Karl (Hrsg.) Katholnigg Kindhäuser Kindhäuser (StPO) Kinzig Kirsch Kissel/Mayer Klemke/Elbs KK KK-OWiG Klein/Orlopp Klemke/Elbs Klesczewski KMR

Jakobs, Strafrecht Allg.Teil, Lehrbuch, 2. Aufl. 1991 Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. (2004) Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. (2008) Jansen, Zeuge und Aussagepsychologie (2004) Janssen, Gewinnabschöpfung im Strafverfahren (2007) Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. Aufl. (2009) Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. (1996) Jessnitzer, Der gerichtliche Sachverständige, Handbuch für die Praxis, 12. Aufl. (2007) Strafverfahrensrecht, 5. Aufl. (2006) Joecks, Studienkommentar StPO, 2. Auflage (2008) John, Strafprozeßordnung, Kommentar, Bd. I (1884), Bd. II (1888), Bd. III Lfg. 1 (1889) Dogmatik und Praxis des Strafverfahrens, Beiträge anläßlich des Colloquiums zum 65. Geburtstag von Gerhard Kielwein (1989) Junker, Beweisantragsrecht im Strafprozess (2007) Kaiser, Kriminologie, Lehrbuch, 3. Aufl. (1996) Kaiser/Kerner/Schöch, Kriminologie, Jugenstrafrecht, Strafvollzug, Lehrbuch, 6. Aufl. (2006) Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. (2008) Kommentar zum Maßregelvollzugsrecht, hrsg. von Kammeier, 3. Aufl. (2009) Karl, Internationaler Kommentar zur EMRK (Loseblatt, nicht vollst.) Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. (1999) Kindhäuser, Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. (2009) Kindhäuser, Strafprozessrecht (2006) Kinzig, Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität (2004) Internationale Strafgerichtshöfe, hrsg. von Kirsch (2005) Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 5. Aufl. (2008) Klemke/Elbs, Einführung in die Praxis der Strafverteidigung (2007) Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, hrsg. von Pfeiffer, 6. Aufl. (2008) Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, hrsg. von Boujong, 3. Aufl. (2006) Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 10. Aufl. (2009) Klemke/Elbs, Einführung in die Praxis der Strafverteidigung (2007) Klesczewski, Strafprozessrecht (2007) Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, hrsg. von Heintschel-Heinegg/Stöckel, Loseblattausgabe (ab 1998)

LVII

Literaturverzeichnis Koch/Scholtz Körner Kohlmann Kohlrausch Krack Kramer Krause/Nehring Krauss-Koll.

Krekeler Krekeler/Löffelmann (AnwK) Krey von Kries Kühne Kunert-Symp. Kunz/Zellner Lackner/Kühl Laubenthal Laubenthal/Baier Leitner/Michalke Lemke/Mosbacher Lesch von Lilienthal Lisken/Denninger LK Löffler Löffler/Ricker LR 25

Madert MAH

LVIII

Koch/Scholtz, Abgabenordnung, Kommentar, 5. Aufl. (1996) Körner, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 6. Aufl. (2007) Steuerstrafrecht mit Ordnungswidrigkeitenrecht und Verfahrensrecht, Loseblattausgabe Kohlrausch, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 24. Aufl. (1936) Krack, Die Rehabilitierung des Beschuldigten im Strafverfahren (2002) Kramer, Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts, 6. Aufl. (2004) Krause/Nehring, Strafverfahrensrecht in der Polizeipraxis (1978) Pieth/Seelmann (Hrsg.), Prozessuales Denken als Innovationsanreiz für das materielle Strafrecht, Kolloquium zum 70. Geburtstag von Detlef Krauss (2006) Krekeler, Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen (2002) Krekeler/Löffelmann, Anwaltkommentar StPO (2007) Krey, Deutsches Strafverfahrensrecht, Bd. I (2006), Band 2 (2007) von Kries, Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts (1892) Kühne, Strafprozeßrecht, 7. Aufl. (2006) Freiheit, Gesetz und Toleranz, Symposium zum 75. Geburtstag von Karl Heinz Kunert (2006) Kunz/Zellner, Opferentschädigungsgesetz, 4. Aufl. (1999) Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. (2007) Laubenthal, Strafvollzug, 5. Aufl. (2009) Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht (2006) Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (2007) Lemke/Mosbacher, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. Aufl. (2005) Lesch, Strafprozeßrecht, 2. Aufl. (2001) von Lilienthal, Strafprozeßrecht, Lehrbuch (1923) Handbuch des Polizeirechts, hrsg. von Lisken/Denninger, 4. Aufl. (2007) Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Aufl., hrsg. von Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (ab 2006) Löffler, Presserecht, 5. Aufl. (2006) Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. (2006) Löwe-Rosenberg, Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, hrsg. von Rieß, 25. Aufl.(1997 bis 2009) Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. (2004) Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, hrsg. von Widmaier (2006)

Literaturverzeichnis MAH (WSSt) Malek Malek (BtmG) von Mangoldt/Klein/Starck Marberth-Kubicki Marschner/Volckart Marxen/Tiemann Maunz/Dürig Maurach/Zipf Maurach/Gössel/Zipf Maurach/Schroeder/Maiwald Meier (Kriminologie) Meier (Sanktionen) Meilinghoff Mende Merten/Papier Meyer D. Meyer D. (GKG)

Meyer/Höver/Bach

Meyer-Goßner

Meyer-Goßner/Appl Meyer-Ladewig Mitsch Möller/Wilhelm Müller

Müller (Beiträge) Müller/Sax Müller-Gugenberger/Bieneck

Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hrsg. von Volk (2006) Malek, Strafsachen im Internet (2005) Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. Aufl. (2008) von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 5. Aufl. (2005 ff), 3 Bd. Marberth-Kubicki, Computer- und Internetstrafrecht 2. Aufl. (2009) Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl. (2001) Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Aufl. (2006) Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattausgabe, 8. Aufl. (ab 2003) Maurach/Zipf, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilbd. 1, 8. Aufl. (1992) Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilbd. 2, 7. Aufl. (1989) Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil, Teilbd. 1, 9. Aufl. (2003), Teilbd. 2, 9. Aufl. (2005) Meier, Kriminologie, 3. Aufl. (2007) Meier, Strafrechtliche Sanktionen, 3. Aufl. (2009) Mellinghoff, Fragestellung, Abstimmungsverfahren und Abstimmungsgeheimnis im Strafverfahren (1988) Mende, Grenzen privater Ermittlungen durch den Verletzten einer Straftat (2001) Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa (ab 2 0 0 4 ) Meyer D., Strafrechtsentschädigung, 7. Aufl. (2008) Meyer D., Gerichtskostengesetz, Kommentar, 11. Aufl. (2009) Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 24. Aufl. (2007) Meyer-Goßner, Strafprozessordnung mit GVG, Nebengesetzen und ergänzenden Bestimmungen, Kommentar, 52. Aufl. (2009) Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen sowie Beschlüsse und Protokoll der Hauptverhandlung, 28. Aufl. (2008) Meyer-Ladewig, Handkommentar zur EMRK, 2. Aufl. (2006) Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Lehrbuch, 2. Aufl. (2005) Möller/Wilhelm Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Gesamtdeutsche Darstellung 5. Aufl. (2003) Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, Handbuch des Sachverständigenbeweises, 3. Aufl. (1988) Müller, Beiträge zum Strafprozessrecht 1969-2001 (2003) s. K M R Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. (2006)

LIX

Literaturverzeichnis von Münch/Kunig Münchhalffen/Gatzweiler Murmann MüKo-ZPO MüKo-BGB MüKo-StGB

Niese Nipperdey/Scheuner NK-StGB Nowak

Nowak

Oetjen/Endriß Ostendorf OK-StGB OK-StPO Ostendorf Ostendorf (Jugendstrafrecht) Palandt Park Park (Kapitalmarkt) Partsch

Peters Peters Peters (Fehlerquellen) Pfeiffer Pfordte/Degenhard Piller/Hermann Pohlmann/Jabel/Wolf

LX

von Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, 3 Bände, 5. Aufl. (ab 2000) Münchhalffen/Gatzweiler, Das Recht der Untersuchungshaft, 3. Aufl. (2009) Murmann, Prüfungswissen Strafprozessrecht (2008) Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, hrsg. von Lüke/Walchshofer, 3. Aufl. (2007) Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Rixecker/Säcker, 5. Aufl. (ab 2006) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Joecks/Miebach (ab 2003) Niese, Doppelfunktionelle Prozeßhandlungen (1950) Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, 4 Bände (ab 1954) Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, 3. Aufl. (2009) Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativ-Protokoll - CCPR Kommentar, 2. Aufl. (2005) Nowak, CCPR - Commentary - Commentary on the U.N. Covenant on Civil and Political Rights, 2nd Edition (2005) Oetjen/Endriß, Leitfaden Untersuchungshaft (1999) Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 8. (2009) Beck-Online-Kommentar zum StGB Beck-Online-Kommentar zur StPO Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 8. (2009) Ostendorf, Jugendstrafrecht, 4. Aufl. (2007)

Aufl.

Aufl.

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kurzkommentar, 68. Aufl. (2009) Park, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme 2. Aufl. (2009) Park, Kapitalmarkt Strafrecht, Handkommentar, 2. Aufl. (2008) Partsch, Die Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention, 1966 (Sonderdruck aus Bettermann/Neumann/Nipperdey (Hrsg.) Die Grundrechte der Welt Bd. 11) Peters, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention, 2 0 0 3 Peters, Strafprozeß, Lehrbuch, 4. Aufl. (1985) Peters, Fehlerquellen im Strafprozeß, Band I (1970), Band II (1972), Band III (1974) Pfeiffer, Strafprozeßordnung, Kommentar, 5. Aufl. (2005) Pforte/Degenhard, Der Anwalt im Strafrecht (2005) Piller/Hermann, Justizverwaltungsvorschriften, Loseblattsammlung Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, Kommentar, 8. Aufl. (2002)

Literaturverzeichnis Popp Potrykus Protokolle Putzke/Scheinfeld Quedenfeld/Füllsack Quellen

Randt Ranft Rebmann/Roth/Hermann Rebmann/Uhlig/Pieper Riedel/Sußbauer Rode/Legnaro Rösch Rolletschke Rolletschke/Kemper Rönnau Rösch Rösch Rosenberg/Schwab/Gottwald Rosenfeld Rotberg

Roxin Roxin (StrafR) Roxin-Symp. Roxin (I.) Rudolphi-Symp.

Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (2001) Potrykus, Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz, 4. Aufl. (1955) Protokolle der Kommission für die Reform des Strafprozesses (1905) Putzke/Scheinfeld, Strafprozessrecht (2005) Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 3. Aufl. (2005) Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts, hrsg. von Schubert/Regge/Rieß/Schmid, I. Abt. - Weimarer Republik, II. Abt. NS-Zeit - Strafgesetzbuch, III. Abt. NS-Zeit Strafverfahrensrecht (ab 1988) Randt, Der Steuerfahndungsfall (2004) Ranft, Strafprozeßrecht, 3. Aufl. (2005) Rebmann/Roth/Hermann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, Loseblattausgabe Rebmann/Uhlig/Pieper, Bundeszentralregistergesetz, Kommentar (1985) Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 9. Aufl. (2005) Rode/Legnaro, Psychiatrische Sachverständige im Strafverfahren (1994) Rösch, Die Erstellung eines Urteils in Straf- und Bußgeldsachen (2005) Rolletschke, Die Steuerhinterziehung, 3. Aufl. (2009) Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen - Kommentar zum Steuerstrafrecht (2008) Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis (2003) Rösch, Handbuch für den Jugendrichter (2001) Rösch, Die Erstellung eines Urteils in Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl. (2009) Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl. (2009) Rosenfeld, Deutsches Strafprozeßrecht, 2 Bände (1926) Rotberg, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, 5. Aufl., bearbeitet von Kleinwefers, Boujong und Wilts (1975) Roxin, Strafverfahrensrecht, 26. Aufl. (2009) Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 4. Aufl. (2006), Bd. II (2003) Bausteine des Europäischen Strafrechts, Coimbra-Symposium für Claus Roxin, hrsg. von Schünemann/de Figueiredo Dias (1995) Roxin, I., Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege, 4. Aufl. (2004) Zur Theorie und Systematik des Strafprozeßrechts, Symposium zu Ehren von Hans-Joachim Rudolphi zum 60. Geburtstag (1995)

LXI

Literaturverzeichnis Rüping Rüth/Berr/Berz

Rüping, Das Strafverfahren, 3. Aufl. (1997) Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (1988)

Saage/Göppinger

Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl. (2001) Sachs/Battis, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. (2009) Umweltschutz-Strafrecht, Erläuterungen der Straf- und Bußgeldvorschriften, Loseblattausgabe (ab 2003) Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl. (2010) Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts (2001) Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 3. Aufl. (2009) Sauer, Allgemeine Prozeßrechtslehre (1951) Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens, 7. Aufl. (2009) Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. (2008) Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, Studienbuch, 14. Aufl. (2002) Schätzler/Kunz, Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. Aufl. (2003) Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. (2009) Schilken, Gerichtsverfassungsrecht, Lehrbuch, 4. Aufl. (2007) Schlüchter, Das Strafverfahren, Lehrbuch, 2. Aufl. (1983) Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl. (2001) Schlothauer/Weider, Verteidigung im Revisionsverfahren, Handbuch (2008) s. Eb. Schmidt Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 2. Aufl. (2005) Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren (2006) Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. (2008) Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, Kommentar, 6. Aufl. (2009) Schneider, Kriminologie, Lehrbuch, 3. Aufl. (1992) Schneider, JVEG: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (2007) Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz, 4. Aufl. (2000) Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. (2006) Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. (2006) Schorn Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihr Zusatzprotokoll in Einwirkung auf das deutsche Recht, 1965 Schorn/Stanicki, Die Präsidialverfassung der Gerichte aller Rechtswege, 2. Aufl. (1975) Schroeder, Strafprozeßrecht, 4. Aufl. (2007) Schröder, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht (2002)

Sachs/Battis Sack Sarstedt/Hamm Satzger Satzger (Intern. Strafrecht) Sauer Schäfer Schäfer/Sander/van Gemmeren Schaffstein/Beulke Schätzler/Kunz Schenke Schilken Schlüchter Schlothauer/Weider Schlothauer/Weider Schmidt Schmidt (Ausländer) Schmidt (Gewinnabschöpfung) Schmidt-Bleibtreu/Klein Schmidt-Räntsch Schneider Schneider (JVEG) Schölz/Lingens Schomburg/Lagodny/Gleß/ Hackner Schönke/Schröder Schorn Schorn/Stanicki Schroeder Schröder

LXII

Literaturverzeichnis Schröder (KapitalStR) Schroth Schulz/Berke-Müller/Händel Schünemann-Symp. Schwind Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal Schwinge Seifert/Hömig Simma/Fastenrath SK SK-StGB

Sowada Stein/Jonas

Stern Strauda-Denkschrift

Streng Thomas/Putzo Tondorf Trechsel

Schröder, Handbuch Kapitalmarktstrafrecht (2007) Schroth, Die Rechte des Opfers im Strafprozess (2005) Schulz/Berke-Müller/Händel, Strafprozeßordnung, 7. Aufl. (1983) Empirische und dogmatische Fundamente, kriminalpolitischer Impetus, Symposium für Bernd Schünemann zum 60. Geburtstag, hrsg. von Hefendehl (2005) Schwind, Kriminologie, 19. Aufl. (2009) Strafvollzugsgesetz, Kommentar, hrsg. von Schwind/Böhm/ Jehle/Laubenthal, 5. Aufl. (2009) Schwinge, Grundlagen des Revisionsrechts, 2. Aufl. (1960) Seifert/Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl. (2007) Simma/Fastenrath, Menschenrechte. Ihr Internationaler Schutz, Textsammlung, 6. Aufl. (2009) Systematischer Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Loseblattausgabe (ab 1987) Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, Allgemeiner Teil, Bd. 2, Besonderer Teil, Loseblattausgabe (ab 1975) Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren (2002) Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, bearbeitet von Grunsky, Leipold, Münzberg, Schlosser, Schumann, 10 Bände, 21. und 22. Aufl. (ab 1993 und 2002) Stern, Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, 2. Aufl. (2004) Reform der Verteidigung im Ermittlungsverfahren - Thesen mit Begründung, vorgelegt vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (2004) Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. (2002) Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, Kommentar, 30. Aufl. (2009) Tondorf, Psychologische und psychiatrische Sachverständige im Strafverfahren, 2. Aufl. (2005) Trechsel, Human Rights in Criminal Prodeedings (2005)

Ulsenheimer Umbach

Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl. (2008) Umbach, Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl. (2005)

Verdross/Simma Villiger

Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. (1984) Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). 2. Aufl. 1999 Vogler/Walter/Wilkitzki, Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Kommentar (1983) Volckart/Pollähne/Woynar,, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 4. Aufl. (2008) Volk, Prozeßvoraussetzungen im Strafrecht (1978) Volk, Grundkurs StPO, 6. Aufl. (2008) Handbuch für den Staatsanwalt, hrsg. von Vordermayer/v. Heintschell-Heinegg, 3. Aufl. (2007)

Vogler/Walter/Wilkitzki Volckart/Pollähne/Woynar Volk (Prozessvoraussetzungen) Volk (Strafprozessrecht) Vordermayer/v. Heintschell-Heinegg

LXIII

Literaturverzeichnis Wabnitz/Janovsky Wagner/Kallin/Kruse Wankel Wasmeier/Grünheid Weber Weiner/Ferber Welzel Wendler/Hoffmann Werle Wieczorek/Schütze Wiesneth Wolf

Zieschang/Hilgendorf/Laubenthal Ziegert Zipf Zöller

Lxrv

Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl. (2007) Wagner/Kallin/Kruse, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Aufl. (2004) Wankel, Zuständigkeitsfragen im Haftrecht (2002) Wasmeier/Grünheid, Strafrecht der Europäischen Union 2. Aufl. (2007) Weber, Betäubungsmittelgesetz, 3. Aufl. (2009) Weiner/Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens (2008) Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl. (1969) Wendler/Hoffmann, Technik und Befragung im Gerichtsverfahren (2009) Werle, Völkerstrafrecht, 2. Aufl. (2007) Wieczorek/Schütze, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, 3. Aufl. (ab 1995) Wiesneth, Handbuch für das ermittlungsrichterliche Verfahren (2006) Wolf, Gerichtsverfassungsrecht aller Verfahrenszweige 6. Aufl. (1987) Strafrecht und Kriminalität in Europa, hrsg. von Zieschang/ HilgendortfLaubenthal (2003) Ziegert, Grundlagen der Strafverteidigung (2000) Zipf, Kriminalpolitik, 2. Aufl. (1980) Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 27. Aufl. (2009)

Strafprozeßordnung Vom 1. Februar 1877 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319) FÜNFTER ABSCHNITT* Vorbereitung der Hauptverhandlung Schrifttum Allgemeines: Grossmann Die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses und der Anspruch des Angeklagten auf Freispruch, Diss. Tübingen 1986; Hahn Staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit während des Hauptverfahrens, GA 1978 331; Hülle Die technische Vorbereitung der Hauptverhandlung in Strafsachen durch den Vorsitzenden, DRiZ 1956 148; Kühne Strafprozessrecht 7 2 0 0 7 Rn. 631 ff.; Meyer-Goßner Die Zulässigkeit richterlicher Beweiserhebungen im Strafprozeß nach Zulassung der Anklage, NJW 1970 415; Middendorf Legale und illegale Methoden der Prozeßvereitelung, Kriminalstrategie und Kriminaltaktik 1993 363 ff.; E. Müller Terminsanberaumung, Terminsverlegung und Strafverteidigung, FS Widmaier 357; Nagler Das Zwischenverfahren, GerS 111 (1938) 343; Odenthal Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens, StV 1991 441; Schellenberg Die Hauptverhandlung im Strafverfahren (1996); Schlothauer Vorbereitung der Hauptverhandlung durch den Verteidiger2 (1998); Schlüchter Wider die Verwirkung der Verfahrensrügen im Strafprozeß, GedS Meyer 445; Schwenk Das Recht des Beschuldigten auf alsbaldige Hauptverhandlung, ZStW 7 9 (1967) 721; Stein/Schumann/Winter Organisatorische Probleme des Strafprozesses, Der Prozeß der Kriminalisierung (1973) 112 ff.; Strate Zur Kompetenzordnung im Hauptverfahren, StV 1985 337; Vogler Die Spruchpraxis der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Bedeutung für das deutsche Straf- und Verfahrensrecht, ZStW 82 (1970) 743; 89 (1977) 761; Warda Dogmatische Grundlagen des richterlichen Ermessens im Strafrecht (1962); Weiland Das Hauptverfahren in Strafsachen, JuS 1986 290. Zur Verfahrensbeschleunigung: Asbrock Strafjustizreform statt „kurzer Prozess", NJ 1995 341; Barton Rechtstatsachen zur Dauer von Strafverfahren und zu deren Gründen, StV 1996 690; Benz Möglichkeiten und Grenzen einer Beschleunigung des Strafverfahrens, NJW 1982 731; Beukelmann Beschleunigungsgebot versus freie Verteidigerwahl, NJW-Spezial 2 0 0 7 279; Dury Das beschleunigte Strafverfahren, DRiZ 2001 207; Garde Verfahrensbeschleunigung im Spannungsfeld der Interessen verschiedener Prozessbeteiligter, DRiZ 1997 251; Gössel Überlegungen zur Beschleunigung des Strafverfahrens, GA 1979 241; Hanack Prozeßhindernis des überlangen Strafverfahrens? J Z 1971 705; Herzler Das beschleunigte Strafverfahren - ein notwendiger Schritt auf dem richtigen Weg, NJ 2000 399; Huber Möglichkeiten der Beschleunigung von Wirtschaftsstrafverfahren, NStZ 1996 530; Katzorke Die Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs (1989); Kloepfer Verfahrensdauer und Verfassungsrecht, J Z 1979 209; Kohlmann „Überlange Strafverfahren" - bekannt, bedenklich aber nicht zu vermeiden? FS Pfeiffer 203; Kraatz Gedanken zur Strafzumessungslösung bei rechtsstaatswidriger * Die Kommentierung gründet auf der Bearbeitung durch Walter Gollwitzer in der Vorauflage und schreibt sie fort. Abweichungen

gegenüber den vom Vorautor vertretenen Auffassungen sind im jeweiligen Kontext kenntlich gemacht.

Christian Jäger

1

Vor § 213

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Verfahrensverzögerung, JR 2006, 403; Krehl Das Gebot der Verfahrensbeschleunigung - zur Bedeutung von Verfahrensverzögerung bei erfolgreichem Rechtsmittel und Einlegung einer Verfassungsbeschwerde, ZIS 2006 168; ders./Eidam Die überlange Dauer von Strafverfahren, NStZ 2006 1; Lemke/Rotbstein-Schubert Effektivierung von Strafverfahren im Bereich der einfachen und mittleren Kriminalität nach geltendem Recht, ZRP 1997 488; Peters Beschleunigung des Strafverfahrens und die Grenzen der Verfahrensbeschleunigung, in: Schreiber, Strafprozeß und Reform (1971) 82; Peukert Die überlange Verfahrensdauer (Art. 6 Abs. 1 EMRK) in der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen, EuGRZ 1979 261; Pfeiffer Das strafrechtliche Beschleunigungsgebot, FS Baumann 329; Priebe Die Dauer von Gerichtsverfahren im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes, FS v. Simson 287; Röttgen Beschleunigte Justiz, ZRP 2003 345; I. Roxiti Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege (2006); dies. Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes als Verfahrenshindernis, StV 2003 377; dies. Anmerkung zum Vorlagenbeschluss des BGH vom 23.8.2007 (3 StR 50/07, StV 2007, 532), StV 2008 14; Sack Beschleunigung des Strafverfahrens durch Aufteilung und Beschränkung des Prozeßstoffes, NJW 1976 604; Scharf/Kropp Strafverfahrensbeschleunigung durch Rechtsmittelbeschränkung, NJ 2002 73; Scheffler Die überlange Dauer von Strafverfahren (1991); ders. Rechtsstaatswidrigkeit und Einstellung von Strafverfahren, JZ 1992 131; ders. Verkürzung durch Verlängerung, ZIS 2007 386; Schmitt Die überlange Verfahrensdauer und das Beschleunigungsgebot in Strafsachen, StraFo 2008 313; Schroth Strafrechtliche und strafprozessuale Konsequenzen aus der Überlänge von Strafverfahren, NJW 1990 29; Schwenk Das Recht des Beschuldigten auf alsbaldige Hauptverhandlung, ZStW 79 (1967) 721; Trurnit/Schroth Das Beschleunigungsgebot und die Konsequenzen einer überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess, StraFo 2005 358; Ulsamer Art. 6 MRK und die Dauer von Strafverfahren, FS Faller 373; Ulsenheimer Zur Problematik überlanger Verfahrensdauer und richterlicher Aufklärungspflicht im Strafprozeß sowie zur Frage der Steuerhinterziehung durch Steuerumgehung, wistra 1983 12; Weiler Irreparable Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren als Verfahrenshindernis, GA 1994 561; Wohlers Rechtsfolgen prozeßordnungswidriger Untätigkeit von Strafverfolgungsorganen, JR 1994 138. Vgl. ferner die Gutachten, Verhandlungen und Aufsätze zum 60. DJT (Münster 1994). Weitere Nachweise finden sich bei den Erläuterungen zu Art. 6 Abs. 1 EMRK (Art. 14 Abs. 1IPBPR).

Rn. 1. Inhalt des Abschnitts 2. Rechtshängigkeit und Erledigung der Sache 3. Grundsätzliches zur Vorbereitung der Hauptverhandlung 4. Eigene Ermittlungen des Vorsitzenden . . . . 5. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft . . . . 6. Verteilung der Geschäfte zwischen Gericht und Vorsitzendem

1 2 7 10 17

2

20 20 22 23 25

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Alphabetische Anhörung des Angeklagten 13 Arbeitsüberlastung des Gerichts 22 Aufgabenverteilung Vorsitzender/Gericht 19 Augenschein 8,10,15 Aussagegenehmigung 8 Beiziehung von Urkunden 8 Bericht über unstreitige Tatsachen 10 Befangenheit, Vermeiden des Anscheins 9,14 Berichterstatter 7 Beschleunigung des Verfahrens 20 ff. Beschluss des Gerichts 8,19 Dienstaufsichtliche Maßnahmen 25 Dolmetscher 8

Rn. 7. Beschleunigung des Verfahrens a) Das Beschleunigungsgebot b) Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer c) Ausgleich im Strafverfahren - Vollstreckungslösung d) Konsequenzen außerhalb des Strafverfahrens

Übersiebt Eigene Ermittlungen des Vorsitzenden 10 ff., 16 Erledigung des Verfahrens 2 Ersatzansprüche bei Verfahrensverzögerung 25 Haftsachen, Beschleunigung 20 Informelle Tatortbesichtigung 15 Konzentrationsmaxime 11 Ladungsplan 7 Prozessvoraussetzungen 16,19, 24 Rechtsfolgenbemessung bei Verfahrensverzögerung 23 Reisekostenvorschuss 8 Sicheres Geleit 8 Staatsanwaltschaft 2 , 1 4 Staatsanwaltschaft, Ermittlungen 17

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung Strengbeweis 11 Terminabstimmung 9 Tod des Angeklagten 4 Unterlagen, Anregung, sie mitzubringen 9 Vereinfachung des Prozessstoffes 2, 2 2 Verfahrensdauer, unangemessen lange 2 2 Verfahrenseinstellung 2 , 3, S, 2 3 Verfahrensherrschaft des Gerichts 18 Verhandlungsunfähigkeit 5, 6 , 1 5 , 1 9 Verhinderung von Zeugen 7, 8 , 1 5

Vor § 213

Verkehr mit Verfahrensbeteiligten 9 Verteidiger 17 Vollstreckungslösung 2 3 Vorbereitung der Hauptverhandlung 7, 19 Vorsitzender, Aufgaben 7, 9 , 1 4 , 19 Vorwegnahme der Hauptverhandlung 11 Zeitplan 7 Zeuge im Ausland 8, 2 2 Zeugeneinvernahme, kommissarische 8

1. Inhalt des Abschnitts. Der Ausdruck „Vorbereitung der Hauptverhandlung" um- 1 fasst nach den Motiven (176) den Inbegriff der Handlungen des Gerichts, des Staatsanwalts und des Angeklagten, die in den Zeitraum zwischen dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses und dem Beginn der Hauptverhandlung fallen. Der Abschnitt enthält aber keine abschließende Regelung. So handeln auch die §§ 205, 206a, 2 3 0 Abs. 2, § 231a, § 232 Abs. 1 und §§ 233, 236, 2 3 7 von der Vorbereitung der Hauptverhandlung. 2. Rechtshängigkeit und Erledigung der Sache. Durch den Eröffnungsbeschluss (§ 203) ist die Sache so bei Gericht anhängig geworden, dass diesem von nun an die Entscheidung über das weitere Schicksal des Verfahrens zusteht. 1 Die Staatsanwaltschaft kann, von Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa § 411 Abs. 3, § 71 OWiG), nicht mehr allein über das Verfahren verfügen, vor allem die Klage nicht mehr zurücknehmen (§ 156). 2 Der Angeklagte hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass der in der zugelassenen Anklage aufrechterhaltene Verdacht in öffentlicher Hauptverhandlung geklärt wird. 3 Die Vereinfachung des Prozessstoffes durch Ausscheiden nicht beträchtlich ins Gewicht fallender Taten, Tatteile oder Gesetzesverletzungen (§§ 154, 154a) wird dadurch nicht ausgeschlossen, desgleichen nicht die Ahndung durch Strafbefehl in den Fällen des S 408a. Der nachträgliche Übergang in das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff.) dürfte weiterhin nicht zulässig sein. 4

2

Zur Erledigung des Verfahrens bedarf es in der Regel eines auf Grund der Hauptverhandlung ergehenden Urteils, das aber nicht notwendig (vgl. die Verweisungsmöglichkeiten nach §§ 225a, 270, 328) von dem Spruchkörper erlassen werden muss, vor dem das Verfahren zunächst eröffnet worden ist. Unter gewissen Umständen kann das Verfahren auch außerhalb der Hauptverhandlung durch einen Beschluss eingestellt werden (vgl. etwa § 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 153b Abs. 2. Vgl. § 199, 5).

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Der Tod des Angeklagten beendet das Verfahren. Eine Sachentscheidung des Gerichts gegen ihn ist nicht mehr möglich. Ob es einer die formale Erledigung feststellenden Entscheidung des Gerichts bedarf, ist strittig. 5 Der Tod eines Mitangeklagten hindert den Fortgang des Verfahrens gegen die anderen nicht.

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Die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten 6 führt, da eine ProzessvorausSetzung fehlt, außerhalb der Hauptverhandlung zur Einstellung nach § 206a, sonst zur Einstellung nach § 2 6 0 Abs. 3. Bei drohender Gefahr einer irreparablen schweren ge-

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1 2

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Vgl. Einleitung und bei § 2 0 6 a . Vgl. OLG Frankfurt StV 1986 3 3 0 mit abl. Anm. Temming, ferner bei § 156. Die Zulässigkeit der Einstellung wegen Änderung der Beweislage, so LG Nürnberg-Fürth NJW 1983 5 8 4 = J R 1983 2 5 7 mit abl. Anm. Meyer wird überwiegend abgelehnt, etwa LG Lüneburg NStZ 1985 41; Hohendorf NStZ

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1985 399; Rieß NStZ 1983 2 4 7 ; Ulsenbeimer NStZ 1984 440; vgl. bei § 207. BayObLGSt 1987 5 5 = MDR 1988 7 7 (zu den früheren §§ 212 ff.). Vgl. bei § 2 0 6 a (24. Aufl. Rn. 53 ff.) mit Nachw. Dazu näher bei § 205.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

sundheitlichen Schädigung oder des Todes des Angeklagten steht dem Strafverfolgungsanspruch des Staates unter Umständen die Schutzpflicht aus Art. 1, Art. 2 GG entgegen. 7 6

Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit oder bei Vorliegen eines sonstigen zeitlich begrenzten Verfahrenshindernisses stellt das Gericht das Verfahren vorläufig ein (§ 205) oder setzt die Hauptverhandlung aus, 8 sofern es nicht ausnahmsweise ohne den Angeklagten verhandeln darf (§ 231 Abs. 2; § 231a).

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3. Grundsätzliches zur Vorbereitung der Hauptverhandlung. Die sorgfältige und überlegte Vorbereitung der Hauptverhandlung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass sie später konzentriert und ohne vermeidbare Belastungen für alle Beteiligten zügig durchgeführt werden kann und dass von der Wahrheitsfindung ablenkende Störungen und Unterbrechungen möglichst vermieden werden. 9 Der Vorsitzende, gegebenenfalls auch der von ihm bestellte Berichterstatter, 10 müssen die Akten gründlich kennen. Sie müssen darüber hinaus den dort gesammelten Prozessstoff unter Berücksichtigung des Vortrage in einer eingereichten Verteidigungsschrift 11 und des sonstigen bekannt gewordenen oder nach der Sachlage zu erwartenden Vorbringens so ordnen und aufbereiten, dass einer zügigen Durchführung der Hauptverhandlung nichts im Wege steht. Dies setzt ein möglichst realistisches Bild von Dauer und voraussichtlichem Verlauf der Hauptverhandlung voraus, auf dem auch die bei größeren Verfahren notwendigen Zeit- und Ladungspläne (§ 214 Abs. 2) aufbauen müssen. Diese sind späteren Veränderungen anzupassen, etwa wenn die Ladung weiterer Zeugen (§§ 220, 222) oder die Verhinderung eines Zeugen oder Sachverständigen an einem bestimmten Verhandlungstag mitgeteilt wird. Vorhersehbare Hindernisse für den reibungslosen Ablauf der Verhandlung sind nach Möglichkeit vorher auszuräumen. Dazu müssen die zu erwartenden Sach- und Beweisprobleme rechtlich durchdacht und die technische Verfahrensabwicklung und die dabei möglicherweise auftauchenden Friktionen und ihr zusätzlicher Zeitbedarf realistisch eingeschätzt werden.

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Die Maßnahmen, die zur Vorbereitung der Hauptverhandlung rechtlich zulässig sind, werden in den Vorschriften dieses Abschnitts nicht erschöpfend umschrieben. Sie ergeben sich auch aus anderen Verfahrensvorschriften sowie auch daraus, dass sich die StPO mit der Regelung einiger wichtiger Einzelfragen begnügt und es im Übrigen schon wegen der sehr unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen Verfahren dem Vorsitzenden überlässt, auf welchem Weg er seine Aufgabe, die Hauptverhandlung zweckmäßig vorzubereiten, erfüllen will. So sind zum Beispiel die Voraussetzungen für die Verwendbarkeit der Beweismittel möglichst schon vor der Hauptverhandlung zu klären. Liegen z.B. verlesbare Urkunden in Abschriften vor, so muss geprüft werden, ob die Beiziehung des Originals oder einer beglaubigten Abschrift notwendig ist (§ 249). Bei Zeugen, die im Ausland wohnen, ist zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen (evtl. sicheres Geleit nach § 295; Hinweis auf freies Geleit nach den Rechtshilfeübereinkommen usw.) sie bereit sind, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen für besonders notwendig, so ist dies in dem Ersuchen um Zustellung der Vorladung zu erwähnen (siehe hierzu Art. 10 EuRhÜbk). Wenn zu befürchten ist, dass be-

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BverfGE 51 343; wegen weit. Nachw. vgl. bei § 2 0 5 ; vgl. aber auch BGH NJW 1995 1973; BVerfG NJW 1995 1951; BVerfG NJW 2 0 0 5 2382. Dazu bei § 205. Eb. Schmidt Vor § 213, 7; § 213, 5, 9; zu

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den Vorüberlegungen des Vorsitzenden vgl. Schellenberg 2 ff. RGSt 4 0 155; zum Zusammenwirken vgl. KKJGmel 4. Dazu ausführlich etwa AK/Schlothauer Vor § 2 1 3 , 1 3 1 ff.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

Vor § 213

nötigte Zeugen in der Hauptverhandlung möglicherweise nicht zur Verfugung stehen, ist die Anordnung ihrer kommissarischen Einvernahme nach §§ 223, 2 2 4 durch das Gericht in die Wege zu leiten, desgleichen bei Bedarf ein Augenschein nach § 225. Benötigt ein Zeuge eine Aussagegenehmigung, ist festzustellen, ob diese erteilt wird. Bei ihrer Verweigerung nach § 54 müssen unter Umständen deren Gründe hinterfragt werden, gegebenenfalls auch, ob ein solcher Zeuge nicht wenigstens für eine kommissarische Vernehmung zur Verfügung gestellt werden kann. Zu prüfen ist auch, ob aufgrund der sich fortentwickelnden Verfahrenslage, insbesondere bei Berücksichtigung des Vortrage in einer Verteidigungsschrift oder angekündigter Anträge, weitere Zeugen oder Sachverständige oder sächliche Beweismittel (§ 221) zuzuziehen sind, sowie, ob ein Dolmetscher zu bestellen ist. Zu prüfen ist ferner, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zum Schutz geladener Zeugen und zur Sicherung der Hauptverhandlung vor Störungen getroffen werden müssen. Maßnahmen der Sitzungspolizei sind rechtzeitig anzuordnen, ihr Vollzug und sonstige eventuell erforderliche Vorkehrungen sind mit der Justizverwaltung und der Polizei abzusprechen. 12 Der Verkehr mit den Verfahrensbeteiligten, vor allem Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen, ist dem Vorsitzenden nicht verwehrt. Er oder auf seine Weisung die Geschäftsstelle darf mit ihnen in Verbindung treten, 13 um Einzelheiten des technischen Verfahrensablaufes abzuklären, so z.B. Verhinderungen, die neue Anschrift verzogener Zeugen oder sonstige für die Verhandlungsplanung wichtige Umstände. Rechtzeitig zu klären ist auch, ob ein Reisekostenvorschuss vom Gericht nach § 3 J V E G für mittellose Zeugen oder nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften für einen mittellosen Angeklagten bewilligt werden muss. 14 Alle für die Gestaltung der Hauptverhandlung wichtigen Verfahrensfragen können vorweg angesprochen werden, so, ob voraussichtlich das Einverständnis mit der Verlesung von Niederschriften usw. erklärt werden wird oder ob mit der Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechtes zu rechnen ist. Zulässig ist auch die Frage nach eventuell vorhandenen Unterlagen verbunden mit der Anregung, diese mitzubringen. Werden in der Hauptverhandlung zu klärende Sachfragen angesprochen, sollte dies unter dem Hinweis auf die Vorläufigkeit mit der gebotenen Zurückhaltung geschehen, um jedem Anschein einer Voreingenommenheit vorzubeugen. Die Offenheit für das Ergebnis der Hauptverhandlung darf nicht durch vorzeitige Festlegungen in Frage gestellt werden. 15 Denn eine Grenze für alle Maßnahmen ergibt sich daraus, dass in diesem Verfahrensabschnitt grundsätzlich nichts geschehen darf, was dem Wesen nach in die Hauptverhandlung gehört. 16 Wieweit zur Verkürzung der Hauptverhandlung auch Absprachen über sachliche Inhalte zulässig sind und welche Formen dabei eingehalten werden müssen, wird an anderer Stelle erörtert (Einl. G III 3).

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Vgl. etwa BGHSt 2 4 2 3 9 ; 2 7 13; 2 8 341; 3 0 350; OLG Karlsruhe J R 1976 383; OLG Koblenz N J W 1975 1333; OLG Schleswig bei Ernesti/Jürgensen SchlHA 1979 2 0 3 ; BVerfG N J W 1998 2 9 6 ; KKJGmel 5; näher hierzu auch KMR/Eschelbach 13; ferner bei § 176 GVG. BGH NStZ 1985 3 7 ; StV 1996 354; bei Miebach NStZ 1 9 8 9 14; Peters JR 1 9 7 9 40; ferner etwa Meyer-Goßner 1; Meyer-Goßner N J W 1 9 7 0 415.

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KKJGmel 6; Meyer-Goßner 4; SYJSchlüchter 7. Der die Verfahrensbeschleunigung bezweckende Vorschlag von Dencker StV 1994 503, dass der Vorsitzende in einem Bericht die unstreitigen Tatsachen zusammenfasst und den Verfahrensbeteiligten mitteilt, würde eine teilweise Abkehr von diesem Grundsatz bedeuten. Vgl. auch Meyer-Goßner 3. RG H R R 1 9 3 9 Nr. 667.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

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4. Eigene Ermittlungen des Vorsitzenden. Mit Zulassung der Anklage hat das Gericht das Hauptverfahren eröffnet mit der Folge, dass die Entscheidung über Schuld oder Unschuld des Angeklagten nunmehr grundsätzlich in der Hauptverhandlung unter Beachtung der dafür geltenden Prinzipien (Unmittelbarkeit, Mündlichkeit usw.) und unter Wahrung der dafür vorgeschriebenen Formen zu treffen ist. Im vorangehenden Verfahrensabschnitt ist es Aufgabe des Vorsitzenden, die Hauptverhandlung vorzubereiten, nicht aber, einer der Hauptverhandlung vorbehaltenen Meinungsbildung des Gerichts über Schuld und Unschuld des Angeklagten durch Beweiserhebungen vorzugreifen.17 Nur für im Gesetz festgelegte Ausnahmefälle ist eine an besondere Formen gebundene Vorwegnahme eines eigentlich in die Hauptverhandlung gehörenden Verfahrensteils vorgesehen, wie etwa die Vernehmung des an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden Angeklagten zur Sache ( S S 231a, 233 Abs. 2) oder die Einvernahme einer verhinderten Beweisperson (SS 223, 224) oder die Einnahme des Augenscheins (S 225).

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Im Übrigen ist eine eigene Beweiserhebung durch das erkennende Gericht oder den Vorsitzenden in diesem Verfahrensabschnitt nicht vorgesehen, was auch schon daraus folgt, dass eine dem S 202 entsprechende Vorschrift hier fehlt und dass nur bei Abgabe nach S 225a Abs. 2, S 270 Abs. 2 die Anordnung einzelner Beweiserhebungen vorgesehen ist. Alle dem Strengbeweisrecht unterliegenden Beweismittel, also alle Beweismittel, die die Schuldfrage und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen betreffen, müssen in der Hauptverhandlung dem Gericht in seiner Gesamtheit zur Kenntnis gebracht werden. Es ist unzulässig, gleichsam im Vorgriff auf die Hauptverhandlung einen aus ihr herausgebrochenen Verhandlungsteil vor dem gesamten erkennenden Gericht vorwegzunehmen und so unter Verletzung der Konzentrationsmaxime die für die Hauptverhandlung gültigen Vorschriften zu unterlaufen.18

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Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen lässt die Rechtsprechung die Vernehmung von Beweispersonen oder die Anhörung des Angeklagten zur Sache durch den Vorsitzenden oder durch Mitglieder des erkennenden Gerichts zu. Voraussetzung ist immer, dass diese ungewöhnlichen Maßnahmen durch außergewöhnliche Umstände (etwa nachträglich unklar gewordener oder widersprüchlicher Sachverhalt) gerechtfertigt werden 19 und dass sie auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben, das unerlässlich ist, um dem Vorsitzenden den Überblick und die Kenntnis zu beschaffen, derer er bedarf, um die Hauptverhandlung so vorzubereiten, dass in ihr alles dargeboten wird, was zur Erforschung der Wahrheit beitragen kann.

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Erweist sich, was nur in besonderen Ausnahmefällen vertretbar erscheint, eine Anhörung des Angeklagten zur Sache als unerlässlich, so darf sie nur unter Wahrung aller Rechte des Angeklagten, insbesondere auch seines Rechtes auf Zuziehung eines Verteidigers, durchgeführt werden. 20

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Der Vorsitzende muss sich stets bewusst sein, dass eigene Ermittlungen leicht den Anschein der Befangenheit erwecken. Schon deshalb hat er sie auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und im Übrigen etwa erforderliche Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zu überlassen.21 Er darf diese grundsätzlich auch um die Vermittlung polizeilicher Erhebungen ersuchen.22

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Vgl. Niethammer J Z 1951 652. RG H R R 1 9 3 9 Nr. 6 6 7 ; Meyer-Goßner N J W 1970 415. RGSt 65 3 2 2 unter Ablehnung von RGSt 6 0 336; BGH MDR 1966 4 2 7 ; OLG Hamm M D R 1974 419.

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OLG Hamm MDR 1974 419. Vgl. KG J R 1966 231 mit Anm. Kleinknecht; Daliinger zu BGH M D R 1966 427. LG Münster J R 1 9 7 9 4 0 mit zust. Anm. Peters; vgl. Odenthal StV 1991 4 4 4 ; § 221, 6; bei § 2 4 4 und bei § 150 GVG.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

Vor § 213

Dies schließt eine informelle Besichtigung des Tatorts oder der Beweisgegenstände durch ein oder mehrere Mitglieder des Gerichts 2 3 nicht aus. Die hierdurch erworbene private Sachkenntnis erleichtert die Entscheidung über die spätere Beweisverwendung im Wege des förmlichen Augenscheins und eine sachkundige Verhandlungsführung auch durch Vorhalte; sie ist aber selbst kein Beweismittel, das als Grundlage des Urteils herangezogen werden darf (vgl. § 225, 9).

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Für die Klärung von Verfahrensfragen und Prozessvoraussetzungen, die nicht dem Strengbeweisrecht unterliegen (§§ 2 4 4 ; 251) gelten diese Einschränkungen nicht. Es ist zweckmäßig und mitunter zur Entlastung der Hauptverhandlung unerlässlich, die erforderlichen Feststellungen vor der Hauptverhandlung zu treffen. Der Vorsitzende ist nicht gehindert, hier eigene Erhebungen anzuordnen oder auch selbst vorzunehmen, etwa um festzustellen, ob ein Zeuge unerreichbar ist oder ob die Verhinderung eines Zeugen tatsächlich gegeben ist oder ob ein Angeklagter verhandlungsfähig ist.

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5. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Beweissammlung und Sicherung sind auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens zulässig. Der Übergang der Verfahrensherrschaft auf das Gericht entbindet sie nicht von ihrer Aufgabe, weiterhin auf die bestmögliche Sachaufklärung hinzuwirken und allen ihr nachträglich bekannt werdenden Anhaltspunkten nachzugehen, die neue Beweismittel oder aber Erkenntnisse über den Wert bereits benannter Beweismittel (vgl. § 2 4 6 Abs. 2) erwarten lassen. So muss sie etwa auch Hinweisen nachgehen, die aus Anlass des Prozesses an sie herangetragen werden. Ebenso wie auch der Verteidiger 24 übt sie diese Befugnisse unabhängig vom Gericht aus. Sie kann Personen selbst vernehmen oder von der Polizei vernehmen lassen, um festzustellen, ob sie ein Sachwissen haben, das ihre Benennung als Zeugen für die Hauptverhandlung erfordert. Die ihr primär, und nicht etwa ausschließlich nur zur Vorbereitung der Entscheidung über die Anklage verliehenen Eingriffsbefugnisse, bestehen mit den nachstehend erörterten Modifikationen 2 5 grundsätzlich fort, nicht nur zur Beweissicherung in Eilfällen.

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Einschränkungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbefugnis ergeben sich aus der Verfahrensherrschaft des Gerichts der Hauptsache. Diesem sind - abgesehen von Eilfällen - alle erforderlich werdenden gerichtlichen Entscheidungen vorbehalten. 26 Die Staatsanwaltschaft muss ferner auf das anhängige gerichtliche Verfahren Rücksicht nehmen, dessen Verfahrensgang nicht gestört werden darf. 27 So ist es im Regelfall unzulässig, dass sie einer vom Gericht vorgesehenen Einvernahme eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch dessen vorherige Befragung zur Sache vorgreift. 28 Etwas anderes mag für eine informatorische Frage nach anderen Beweismitteln gelten oder aber für eine Befragung, die klären soll, ob die nochmalige Einvernahme des bereits in der Hauptver-

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Auch des ganzen Gerichts; vgl. MeyerGoßner § 86, 6; KMSJEschelbach 28, SKJSchlüchter § 225, 3 6. Zu dessen Befugnis zu eigenen Ermittlungen vgl. AKJSchlothauer 51; Dahs (Hdb.) 166, 379, 381. OLG Stuttgart MDR 1983 955; LG Münster J R 1979 4 0 mit Anm. Peters; ferner mit Einschränkungen Odenthal StV 1991 441; enger Hahn GA 1981 331; Strate StV 1991 441

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(keine generelle gesetzliche Ermächtigung, ausgenommen §§ 2 2 2 , 2 4 6 und bei drohendem Beweisverlust, § 160 Abs. 2). OLG Stuttgart MDR 1983 955; LG Coburg MDR 1953 120 mit zust. Anm. Kleinknecht; Eb. Schmidt 9; h.M. OLG Stuttgart MDR 1983 955; Hahn GA 1978 331; Odenthal StV 1991 441. Odenthal StV 1991 4 4 5 (auch nicht mit Billigung des Gerichts).

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handlung vernommenen Zeugen beantragt werden muss. 2 9 Um alle Friktionen zu vermeiden, soll die Staatsanwaltschaft tunlichst alle Ermittlungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Gericht anordnen. Diese und ihr Ergebnis sind dem Gericht ohnehin offenzulegen, 3 0 und zwar selbst dann, wenn die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass sie ergebnislos verlaufen sind, weil dadurch weder neue Beweismittel noch ein sonstiger Aufklärungsgewinn erzielt wurde. Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert zumindest in der Regel auch die Unterrichtung der Verteidigung. 31 19

6. Verteilung der Geschäfte zwischen Gericht und Vorsitzendem. Die Maßnahmen, die im Abschnitt zwischen der Eröffnung des Hauptverfahrens und dem Beginn der Hauptverhandlung zu treffen sind, stehen teils dem Vorsitzenden zu, der insoweit selbstständig kraft eigenen Rechts, aber für den gesamten Spruchkörper entscheidet, teils sind sie dem erkennenden Gericht vorbehalten. Es bedarf nach den §§ 2 2 3 , 2 2 5 stets eines Gerichtsbeschlusses, um eine Beweisaufnahme herbeizuführen, deren Ergebnis in der Hauptverhandlung verwertet werden soll, oder um eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten zuzulassen (§§ 2 3 1 a , 2 3 3 ) . Ein Gerichtsbeschluss ist auch erforderlich, wenn das Verfahren vorläufig oder endgültig eingestellt (§§ 2 0 5 , 2 0 6 a , 153 ff.) oder der Verfahrensstoff beschränkt (§ 154a) werden soll. Gleiches gilt für die Abgabe an ein anderes Gericht (§ 2 2 5 a ) oder wenn sich das Gericht auf Grund des Einwands des Angeklagten für sachlich oder örtlich unzuständig erklären will (§§ 6a, 16). Wegen der Aufteilung der Zuständigkeit bei Haftentscheidungen vgl. §§ 125, 126, bei Beschlagnahme von Sachen § 98, bei Bestellung des Verteidigers vgl. § 141 und die Erl. dazu. Der Vorsitzende kann andererseits Beweiserhebungen über Tatsachen, von denen die Zulässigkeit oder Durchführbarkeit des Verfahrens abhängt, also insbesondere über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, ohne Gerichtsbeschluss anordnen. 3 2 Reicht das im Wege des Freibeweises zu würdigende Ergebnis dieser Ermittlungen nicht aus, um alle Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen zu beseitigen, so führt der Vorsitzende die Entscheidung des Gerichts herbei. Im Übrigen ist die Tätigkeit des Vorsitzenden im Gesetz nur insoweit geregelt, als sie die Terminbestimmung (§ 213), die Ladung der Verfahrensbeteiligten, vor allem des Angeklagten und seines Verteidigers, sowie der Zeugen und Sachverständigen (§§ 214, 216 bis 218), die Anordnung der erforderlichen Mitteilungen und Zustellungen (§§ 2 2 2 , 2 2 2 a , 2 2 4 ) , die Entscheidung über Beweisanträge nach § 219 und die Herbeischaffung der Beweismittel (§ 2 2 1 ) betrifft. Darüber hinaus muss er von sich aus alles tun, was ihm zur Vorbereitung der Hauptverhandlung und zur Förderung der Wahrheitsfindung in dieser angezeigt erscheint. 7. Beschleunigung des Verfahrens

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a) Das Beschleunigungsgebot. Es ist ein wichtiges kriminalpolitisches Anliegen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen soll. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt zur Bestätigung der Rechtsordnung eine effektive Durchsetzung des Rechts; andernfalls kann die Rechtspflege die ihr von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben der Bewahrung der Rechtsordnung, der Gewährleistung der Gerechtigkeit und des Rechtsfriedens nur ungenügend erfüllen. Es gehört daher zu den schon im öffentlichen Interesse 3 3 gebotenen 29 30

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Odenthal StV 1991 445. Vgl. BGH StV 1990 49; Odenthal StV 1991 446. Vgl. BGH NJW 1990 584; Odenthal StV 1991 441; LR/Gollwitzer25 Art. 6 EMRK, 74.

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Beling 370. Etwa BGHSt 35 139; BGH NStZ 1992 229.

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Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege, dass gerichtliche Verfahren zügig und ohne jede vermeidbare Verzögerung durchgeführt werden. Auch die Beeinträchtigungen, die die Wahrheitserforschung durch einen längeren Zeitablauf erleidet, sind sonst mitunter nicht mehr abzugleichen. 3 4 Für die Strafrechtspflege gilt dies im besonderen Maße. Dem Angeklagten erwächst aus seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren der subjektive verfassungsrechtliche Anspruch darauf, dass dieses ohne vermeidbare Verzögerungen durchgeführt wird. 3 5 Die Achtung seiner Menschenwürde und der Schutz seiner Grundrechte erfordert, dass die Eingriffe und Belastungen, die für ihn mit einem Strafverfahren verbunden sind, so kurz wie möglich gehalten werden. 36 Art. 6 Abs. 1 EMRK 3 7 garantiert ausdrücklich als Menschenrecht, 38 dass das Strafverfahren in angemessener Frist von der Bekanntgabe des Schuldvorwurfs bis zur Rechtskraft 39 abgeschlossen wird, damit der Beschuldigte nicht während eines zu langen Zeitraums unter der Last der Anschuldigung bleibt. 40 In Haftsachen erlangt das Beschleunigungsgebot wegen des zusätzlichen Eingriffs in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstärkte Bedeutung 4 1 Art. 5 Abs. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 3 IPBPR enthalten hierfür besondere Garantien. 42 Die Regelungen in §§ 112 ff., vor allem auch § 122, tragen dem Rechnung, so dass insoweit auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden kann. Auch sonstige vorläufige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen des Angeklagten

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Vgl. etwa BGHSt 26 1; zur „wahrheitssichernden Funktion" auch BVerfGE 57 279; Albrecht NJW 1994 396; Hanack JZ 1971 710; Pfeiffer FS Baumann 329; KMR1Eschelbach Vor § 226, 54; SKIRogali Vor § 133, 119; ferner die Gutachten und Materialien zum 60. DJT (Münster 1994). BVerfG (Vorprüfungsausschuss bzw. Kammer) NStZ 1984 128; NJW 1992 2472; 1993 3254; 1994 967; 1995 1277; BGHSt 24 240; 26 1; Hanack JZ 1971 711; Hillenkamp JR 1975 135; Klopfer JZ 1979 214; Niemöller/ Schuppert AöR 107 (1982) 467; Í. Roxin 153 ff.; Schroth NJW 1990 29; wegen der weit. Nachw. vgl. die bei den nachfolgenden Erläuterungen angeführten Entscheidungen. BGHSt 26 6; Gössel 166; KYJPfeiffer/ Hannich Einl. 11; Einl. 160 sieht diesen Aspekt eines fairen, die zeitliche Dauer der unvermeintlichen Grundrechtseingriffe nicht unverhältnismäßig ausdehnenden rechtsstaatlichen Verfahrens unter dem Blickwinkel einer besonderen Fürsorgepflicht. Ähnlich (für das Strafverfahren) Art. 14 Abs. 3 lit. c IPBPR; für Jugendliche noch besonders Art. 10 Abs. 2 lit. b IPBPR; vgl. ferner Art. VII Abs. 9 lit. a Nato-Truppenstatut (right of speedy trial); dazu BGHSt 21 61; Schenk JZ 1976 583. Zu den Verfahrensgewährleistungen als Menschenrechte vgl. LRJGollwitzer2S Art. 6 EMRK, 1 ff. Etwa EGMR EuGRZ 1978 417; 1980 667;

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1983 346; NJW 1986 647; BGHSt 35 137; NStZ 1982 291; StV 1988 487; NJW 1990 56; BayObLGSt 1994 115; OLG Düsseldorf MDR 1992 1078; StV 1995 400; Peukert EuGRZ 1979 270; Ulsamer FS Faller 374; Vogler ZStW 89 (1977) 780; KYJPfeiffer/ Hannich Einl. 11; Meyer-Goßner Art. 6 EMRK, 8; SK/Rogali Vor § 134,118; ferner UUGollwitzer25 Art. 6 EMRK, 81 m.w.N.; zur nicht geradlinig verlaufenden Entwicklung von Rechtsprechung und Schrifttum vgl. Scheffler 23 ff. Etwa EGMR JR 1968 463 (Wemhoff); BVerfG (Kammer) NJW 1992 2472; BGHSt 26 238; OLG Stuttgart NJW 1974 284; Klopfer JZ 1979 214; Kohlmann FS Pfeiffer 205; KYJPfeiffer/Hannich Einl. 11; SK/Rogali Vor § 134,119; vgl. UUGollwitzer15 Art. 6 EMRK, 76 m.w.N. Vgl. etwa BVerfGE 20 45; 36 272; 53 152 (158 f.); BVerfG (Kammer) StV 1992 522; BVerfG NStZ 2004 82 f.; BVerfG StraFo 2005 152; BGHSt 38 43, 46; OLG Bamberg StV 1994 141 f.; OLG Bremen StV 1994 666; OLG Dresden StV 2000 495; OLG Koblenz StV 2004 329; KG StV 1992 523; OLG Düsseldorf NJW 1991 2302; Stuttgart Justiz 1989 401 (Überhaft), weit. Nachw. bei § 121; vgl. ferner § 72 Abs. 5 JGG. Wegen der Einzelheiten der mit einem Entschädigungsanspruch gekoppelten Garantien in Art. 5 EMRK bzw. Art. 9 IPBPR vgl. UUGollwitzer15 Art. 5 EMRK, 111 ff.

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können durch eine zu lange Verfahrensdauer unverhältnismäßig und damit unzulässig werden ( O L G Bremen StV 1 9 9 7 9 für vorläufiges Berufsverbot). 21

Im Verfahren nach dem Eröffnungsbeschluss wirkt bereits der Gesetzgeber durch die Festlegung bestimmter Fristen der verzögerlichen Sachbehandlung entgegen. Das Beschleunigungsgebot ist auch sonst bei allen die Verfahrensvorbereitung und den Verfahrensgang betreffenden richterlichen Entscheidungen mitzuberücksichtigen. Das befasste Gericht muss - ebenso wie die anderen Justizorgane - auch in diesem Verfahrensabschnitt alles tun, um dafür zu sorgen, dass das Verfahren ohne jede unangemessene Verzögerung durchgeführt werden kann. Eröffnet das Verfahrensrecht verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, ist grundsätzlich diejenige zu wählen, die dem Fortgang des Verfahrens am förderlichsten ist, es sei denn, dass dem andere Verfahrensgrundsätze entgegenstehen, wie etwa das Gebot der umfassenden Sachaufklärung 4 3 oder die Verpflichtung, eine ausreichende Vorbereitung der Verteidigung zu ermöglichen. 4 4 Dann ist das Erfordernis einer zügigen Verfahrenserledigung mit den anderen, oft gegenläufigen rechtsstaatlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen.

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b) Eine Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer, die nicht an der bei größtmöglicher Beschleunigung erreichbaren Minimaldauer gemessen werden darf, sondern daran, welche Zeit für die sachgerechte Erledigung im normalen Verfahrensbetrieb erforderlich ist, 4 5 ergibt sich nur in extremen Ausnahmefällen allein schon daraus, dass das Verfahren so lange anhängig ist, dass dies offensichtlich unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt mehr mit einem vernünftigen, dem Gesetz entsprechenden Verfahrensbetrieb gerechtfertigt werden kann. 4 6 In aller Regel ist die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Erfordernissen des Einzelfalls, nach seiner Bedeutung, seinem Umfang und seinen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten zu beurteilen. 47 Der Zeitbedarf, den die durch Beweislage, Prozessverhalten des Angeklagten und Schwere des erhobenen Vorwurfs gebotene Sachaufklärung erfordert, etwa eine ausgedehnte Beweisaufnahme im Ausland, ist dabei zu berücksichtigen. Unnötige Verzögerungen, die durch das (vorzugsweise) Prozessverhalten des Angeklagten verursacht wurden, sind den staatlichen Organen nur anzulasten, wenn sie es versäumt haben, alle gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Verfahren trotzdem zeitgerecht abzuschließen. 4 8 Unangemessen lange wird die Verfahrensdauer erst dadurch, dass ein objektiv dem Staat und seinen Strafverfolgungsorganen anzulastendes Verhalten den Fortgang des Verfahrens ohne sachlich gerechtfertigten Grund erheblich länger als nötig verzögert hat. O b die Gründe der Verzögerung sachgerecht oder unvertretbar waren, ist dabei ex ante aus der Sicht der handelnden Organe unter Zubilligung eines hinreichenden Gestaltungsfrei-

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Vgl. UUGollwitzerls Art. 6 EMRK, 79. Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK; Art. 14 Abs. 3 lit. b IPBPR; dazu etwa SK/Rogali Vor § 134, 19; vgl. LR/Gollwitzer 25 Art. 6 EMRK, 174 ff. Vgl. LR/Gollwitzer 15 Art. 6 EMRK, 78. EGMR EuGRZ 1983 346; 1990 209; BVerfG NJW 1993 3255; BayObLGSt 1989 85 = StV 1989 394 (außerhalb der Bandbreite üblicher Verfahrensführung); BGH NJW 2006 1073; vgl. LRJGollwitzer25 An. 6 EMRK, 77.

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Etwa EKMR NJW 1986 647; EGMR EuGRZ 1985 548; Peukert EuGRZ 1979 261; I. Roxin 87; Scheffler StV 1993 568; Ulsamer FS Faller 378; Wohlers JR 1994 139; KK/Pfeiffer/Hannich Einl. 11; MeyerGoßner Art. 6 EMRK, 7; SK/Rogali Vor § 134,119; LR/Gollwitzer 25 Art. 6 EMRK, 77. Vgl. aber auch /. Roxin 236 ff., die den Regelstrafrahmen als Maß heranziehen will; ebenso wohl Schroth NJW 1990 29. LRJGollwitzer25 Art. 6 EMRK, 78; 79.

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raums zu beurteilen. Nicht lediglich kurzfristige Arbeitsüberlastung und Personalschwierigkeiten 49 beseitigen die staatliche Verantwortung für die dadurch bedingten Verfahrensverzögerungen aber ebenso wenig wie Organisationsmängel oder das zeitraubende Ausermitteln von erkennbar unwesentlichen Nebendelikten. 50 Dagegen wird die Verfahrensdauer nicht dadurch unangemessen lang, dass ein zeitweilig bestehendes gesetzliches Verfolgungshindernis beachtet wurde. 51 c) Der Ausgleich der zusätzlichen Belastung des Angeklagten durch eine von den Staatsorganen zu vertretende überlange Verfahrensdauer ist nach Möglichkeit noch im laufenden Verfahren von den mit der Sache befassten Gerichten unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Straf- und Strafverfahrensrechtes durchzuführen, auch noch im Revisionsverfahren. 52 Eine Kompensation der Rechtsverletzung nahm die Rechtsprechung lange Zeit im Rahmen der Bemessung der Rechtsfolgen vor (sog. Strafabschlagslösung). Die Rechtsverletzung fiel dann zusätzlich zu dem allgemeinen Gesichtspunkt des langen Zeitraums zwischen Tat und Aburteilung strafmildernd ins Gewicht. 53 Neben dem Ausgleich durch Milderung der an sich schuldangemessenen Strafe 54 konnten auch Absehen von Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt 55 oder Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommen, 56 ferner die Einstellung des Strafverfahrens nach §§ 153, 153a 5 7 oder um einen alsbaldigen Verfahrensabschluss zu erreichen - auch die Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154,154a. 58

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EGMR NJW 1984 2749; Niebier FS Kleinknecht 311; Scheffler 114 ff.; UUGollwitzer15 Art. 6 EMRK, 79. Vgl. BGH NStZ 1997 29 mit Anm. Scheffler, Scheffler 114 ff.; UUGollwitzer25 Art. 6 EMRK, 79. BGHSt 36 372 (Immunität). Grundsätzlich ist der Verfahrensverstoß mit der Verfahrensrüge unter Darlegung der Tatsachen, in denen die den Staatsorganen anzulastende ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung gesehen wird, geltend zu machen, eventuell auch verbunden mit der Aufklärungsrüge (bei Unterlassen der Aufklärung der Verzögerungsgründe). Vgl. etwa BGH StV 1992 542; 1994 652; BayObLGSt 1994 115; Meyer-Goßner Art. 6 EMRK, 9c. BGH NStZ 1997 29 mit Anm. Scheffler hat von Amts wegen berücksichtigt, dass das Verfahren nach dem tatrichterlichen Urteil unvertretbar verzögert wurde. Vgl. Scheffler 260 (analog § 354a); BGH NStZ 2004, 504.

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Etwa BGH NStZ 1986 217; 1987 232; 1988 552; 1992 78; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984 213; bei Kusch NStZ 1996 327; bei Detter NStZ 1990 222; 1992 171; wistra 1992 180; BGHSt 45 308 und 321, 339; 46 159; vgl. auch BVerfG NJW 1984 967; 2003 2225; zur Belastung durch Verfahrensdauer

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als Strafzumessungsfaktor Scheffler 319 ff. m.w.N. Etwa BGHSt 24 239; BGH NStZ 1982 292; 1983 167; 1986 217; 1987 233; 1992 229; N J W 1990 56; StV 1992 452 mit Anm. Scheffler, 1993 568; Kühne EuGRZ 1983 356; Mösl NStZ 1983 162. Kritisch gegen die Annahme einer Strafzumessungsrelevanz etwa Wohlers JR 1994 141; Scheffler 201 ff.; 228 ff. je m.w.N. Wegen der Einzelheiten vgl. die Erläuterungen zu § 46 StGB, etwa Fischer56 § 46 StGB, 35; ferner wegen der strittigen Bindung an Sanktionsart und Strafuntergrenzen bei der kompensatorischen Strafmilderung Wohlers JR 1994 142; ferner auch LR7Gollwitzer 25 Art. 6 EMRK, 85. BGHSt 27 274 (nur wenn Voraussetzungen des § 59 StGB vorliegen). Zur Problematik Scheffler 203, 230 ff. Vgl. etwa BVerfG StV 1993 352; BGHSt 24 239; 27 274; BGH GA 1977 275; NStZ 1982 291; 1983 167; StV 1983 502; 1985 322; 411; 1988 295; 1995 130; BGH bei Pfeiffer/ Miebach NStZ 1984 18; bei Kusch NStZ 1996 23; bei Holtz M D R 1984 89. Vgl. BGHSt 35 137; BGH N J W 1996 2739; BGH bei Kusch NStZ 1996 21. Vgl. dazu insgesamt BVerfG NJW 1984 967.

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In einer Entscheidung aus dem Jahr 2 0 0 8 hat der Große Senat des BGH nunmehr jedoch der sog. Vollstreckungslösung den Vorzug gegeben. 59 Danach sei in entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die gebotene Kompensation für den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in der Weise vorzunehmen, dass auf die übliche angemessene Strafe zu erkennen und in der Urteilsformel gleichzeitig auszusprechen sei, dass ein bestimmter Teil der Strafe, der dem gebotenen Ausmaß der Kompensation entspricht, bereits als vollstreckt gelte. Zur Begründung führte der Große Senat an, dass die bisher vertretene Strafabschlagslösung in Fällen, in denen eine Kompensation nur durch Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafen - etwa bei der zwingend vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 211 StGB - möglich wäre, an ihre Grenzen stoße und Gefahr laufe, das Rechtsfolgensystem des StGB in Frage zu stellen. Auch entspreche das Vollstreckungsmodell dem Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 StGB, weil es sich bei den Belastungen, denen sich der Angeklagte durch die rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens ausgesetzt sieht, wie bei der Untersuchungshaft in erster Linie um immaterielle Nachteile handle, die allein in der Durchführung des Verfahrens wurzelten. 60 Als Folgen der Vollstreckungslösung nennt der BGH vor allem drei Gesichtspunkte: Erstens werde durch die Anrechnung die Halbstrafe bzw. der ZweiDrittel-Zeitpunkt regelmäßig schneller erreicht, so dass es früher als bisher möglich sei, einen Strafrest nach § 5 7 Abs. 1, 2 und 4 StGB zur Bewährung auszusetzen. 61 Zweitens ändere sich die Rechtslage gegenüber der bisherigen Praxis nicht, wenn die Strafe von vornherein zur Bewährung ausgesetzt werde, da in diesem Fall nach beiden Kompensationsmodellen die Entschädigung erst wirksam werde, wenn die Strafe nach einem Bewährungswiderruf vollstreckt werden müsse. 62 Komme schließlich drittens die Verhängung einer Geldstrafe in Betracht, so sei diese - anders als bisher - nicht mehr um einen bezifferten Abschlag zu ermäßigen, sondern die schuldangemessene Geldstrafe auszusprechen und zugleich festzusetzen, dass ein bezifferter Teil der zugemessenen Tagessätze als bereits vollstreckt gelte; lediglich in Fällen, in denen das gebotene M a ß der Kompensation die schuldangemessene Strafe erreiche oder übersteige, sei - wie bisher - die Anwendung der §§ 59, 60 StGB oder die (teilweise) Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgrundsätzen (§§ 153, 153a, 154, 154a) bzw. wegen eines aus der Verfassung abzuleitenden Verfahrenshindernisses in Erwägung zu ziehen (vgl. sogleich Rn. 24). Mit diesen wenigen Hinweisen des BGH zu den praktischen Folgerungen wird der eigentliche Nachteil, den die neue Vollstreckungslösung für den Angeklagten birgt, freilich verdeckt. Er besteht nämlich darin, dass trotz rechtsstaatswidriger Verzögerung vor allem eine Bewährungsstrafe in vielen Fällen nicht mehr verhängt werden kann und daher häufiger die Folgen der § § 2 4 BeamtStG 32, 4 6 BZRG und 66, 66b StGB (Beendigung des Beamtenverhältnisses, Eintragung ins Führungszeugnis mit entsprechender Tilgungsfrist sowie mögliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Schwere der Vortat) eintreten werden. 24

Ein Verfahrenshindernis begründet die vom Staat zu vertretende überlange Verfahrensdauer, die in der Regel erst durch eine an keine festen Konturen gebundene nachträgliche

59

BGHSt 52 124 = NStZ 2 0 0 8 2 3 4 m. Anm. Bußmann; bereits zuvor BGH N J W 2 0 0 7 3 2 9 4 (Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats); sehr lesenswert mit beachtlichen krit. Einwänden I. Roxin StV 2 0 0 8 14.

12

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61 62

Vgl. Kraatz J R 2 0 0 6 2 0 4 , 2 0 6 ; UUTheune § 4 6 , 2 4 4 ; siehe auch Scheffler 2 2 4 ff. BGHSt 52 1 2 4 , 1 4 4 f. BGHSt 52 1 2 4 , 1 4 5 .

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

Vor § 213

Wertung 63 festgestellt wird, nach der vorherrschenden Meinung nicht. 64 Die unangemessen lange Dauer hindert grundsätzlich nicht den Abschluss des Verfahrens durch ein Sachurteil. Dieses muss allerdings die fehlerhafte Sachbehandlung bei der Vollstreckungsentscheidung berücksichtigen (vgl. oben Rn. 23; dort auch zur bisherigen Strafabschlagslösung). Nur in Extremfällen kann eine dem Staat anzulastende, unvertretbar lange Verfahrensdauer jede Fortsetzung des Verfahrens unzulässig machen. Voraussetzung ist, dass die dadurch erlittene Belastung des Angeklagten weder durch Maßnahmen nach §§ 153 ff. noch durch Kompensationen im Sanktionsbereich auszugleichen („irreparabel") ist und bei Berücksichtigung des durch den Zeitablauf reduzierten Strafbedürfnisses außer Verhältnis zu der im weiteren Verfahren allenfalls noch zu erwartenden Sanktion steht. In solchen seltenen Ausnahmefällen halten auch Gerichte, die sonst ein Verfahrenshindernis ablehnen, ungeachtet der ungeklärten Dogmatik 65 den „Abbruch des Verfahrens wegen schwerwiegender Rechtsstaatswidrigkeit" 66 für angebracht oder - was praktisch auf das gleiche hinausläuft - stellen dieses ein, 67 weil sie keine andere Möglichkeit sehen, das für unzulässig erachtete weitere Verfahren zu beenden und eine nicht mehr anderweitig behebbare Verletzung der Menschenrechtskonventionen noch innerstaatlich auszugleichen. d) Außerhalb des Strafverfahrens kann die Verletzung des von der Verfassung 2 5 gewährleisteten subjektiven Rechts (vgl. Rn. 20) mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Die Kompensation eines durch die Überlänge des Verfahrens erlittenen 63

64

Zur grundsätzlichen Bewertbarkeit etwa KMR/Eschelbach 47; ferner zu den Fragen konkreterer Abgrenzungskriterien Kohlmann FS Pfeiffer 203; Schefflet 271; Schroth NJW 1990 29; Wohlers JR 1994 139; wegen der Einzelheiten vgl. bei § 206a. BGHSt 21 81; 24 239; 27 274 = JZ 1978 246 mit abl. Anm. Peters; 35 140; 42 239; 52 124 = NStZ 2008 234; BGH GA 1977 275; NStZ 1982 291; 1983 135; 1992 229; NJW 1990 56; StV 1995 19; wistra 1982 108; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987 19; bei Kusch 1994 230; BGH StV 1995 19; BayObLGSt 1994 115; OLG Hamm NJW 1975 703; OLG Karlsruhe NJW 1972 1907; OLG Koblenz NJW 1994 1887, dazu Vogelgesang NJW 1994 1845; Hanack JZ 1971 705; Heubel 117; Kohlmann FS Pfeiffer 211; Kühne EuGRZ 1983 383; Müller-Dietz ZStW 93 (1981) 1245; Pfeiffer FS Baumann 336; Volk Prozeßvoraussetzungen 227; KYJPfeiffer/ Hannich Einl. 12; Meyer-Goßner Art. 6 EMRK, 9; SK/Rogali Vor § 134, 120. Ein Prozesshindernis nehmen an: OLG Koblenz NJW 1972 404; LG Frankfurt JZ 1971 234; LG Krefeld JZ 1971 732; Albrecht NJ 1994 296; Baumann FS Eb. Schmidt 541; Hillenkamp JR 1975 133; NJW 1989 2845; Schwenk ZStW 79 (1967) 736; v. Stackelberg FS Bockelmann 769; Ulsenheimer wistra

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Vgl. dazu etwa Pfeiffer FS Baumann 343; KKJPfeiffer/Hannich Einl. 16 (Schuldprinzip, Übermaßverbot); SKJRogall Vor § 134, 120; ferner etwa I. Roxin 230 ff.; Wohlers JR 1994 138; Scheffler 220 ff. (maßgebend Erfolgsunwert der Verfahrensbelastung); wegen der strittigen Einzelheiten vgl. bei § 206a. Rieß JR 1985 48; vgl. KKJPfeiffer/Hannich Einl. 11 ff.; Meyer-Goßner Art. 6 EMRK, 9a; SYJRogall Vor § 134, 120. BVerfG NStZ 1984 86; NJW 1993 3255; 1995 1278; BGHSt 35 137; 37 137; dazu krit. Kühne EuGRZ 1988 305; BGH StV 1995 20; OLG Düsseldorf NStZ 1988 427; StV 1995 400 mit Anm. Baumschulte/Drees; OLG Koblenz NJW 1994 1887; OLG Stuttgart JR 1994 81 mit krit. Anm. Meurer; OLG Zweibrücken NStZ 1989 134; LG Bad Kreuznach NJW 1993 1775; LG Berlin JZ 1992 159; dazu Scheffler JZ 1992 131; LG Düsseldorf NStZ 1988 427; LG Memmingen StV 1995 403; EGH-BW StV 1986 377; ferner KKJPfeiffer/Hannich 13 ff.; KMR/Eschelbach 50; SYJRogall Vor § 133, 120; I. Roxin 236 ff.; Roxin/ Schünemann § 16, 6; Schroth NJW 1990 31; Weiler GA 1994 566, 584; a.A. Meyer-Goßner Art. 6 EMRK, 9; Wohlers JR 1994 140 m.w.N.

1983 13. Weit. Nachw. zum Streitstand vgl. bei § 206a sowie Scheffler 162 ff.

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und in diesem nicht ausgeglichenen Nachteils ist innerstaatlich auch noch im Gnadenwege 68 möglich. Im Übrigen können dienstaufsichtliche Maßnahmen 6 9 und bei schuldhaftem Handeln der Strafverfolgungsorgane auch Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung in Betracht kommen. 70 Bei unzulässig langer Haft können sich ferner Ansprüche aus Art. 5 Abs. 5 EMRK bzw. Art. 9 Abs. 5 IPBPR 71 ergeben. Innerstaatlich nicht ausgeglichene Folgen einer unangemessen langen Verfahrensdauer eröffnen den Weg zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; vgl. LR/Gollwitzer 25 Art. 6 EMRK, 83 ff.

§213 Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. RiStBVNr. 116

Schrifttum Hilger Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 2.3.2006, StV 2 0 0 6 451; Kropp Zur Überprüfung von Terminsbestimmungen des Vorsitzenden in Strafsachen, NStZ 2 0 0 5 668; E. Müller Terminsanberaumung, Terminsverlegung und Strafverteidigung, FS Widmaier 357; Neuhaus Terminsbestimmung, Terminsverlegung und das Recht auf Beistand durch den Verteidiger des Vertrauens, StraFo 1998 84; Schwenk Das Recht des Beschuldigten auf alsbaldige Hauptverhandlung, ZStW 79 (1967) 721.

Entstehungsgeschichte. Art. 2 Abs. 1 der zweiten VereinfVO hob die Vorschrift auf. Sie wurde ersetzt durch § 202 Abs. 1 und § 203 Abs. 5 in der damals maßgebenden Fassung. Art. 3 Nr. 96 VereinhG stellte den früheren Rechtszustand wieder her. Bezeichnung bis 1924: S 212.

Rn. 1. Hauptverhandlungstermin a) Termin zur Hauptverhandlung b) Verhandlungsort c) Tag und Stunde 2. Anberaumung durch den Vorsitzenden a) Vorsitzender b) Unverzügliche Terminsbestimmung . . . c) Terminsbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen

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Rn. 15

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Vgl. BGHSt 2 4 250; Hanack JZ 1971 715. Nicht jedoch eine Anfechtung nach § § 2 3 ff. EGGVG; SYJRogall Vor § 134, 120; anders aber Kohlmann FS Maurach 501. Hanack JZ 1971 715; Wohlers JR 1994 143;

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3. Terminsverlegung 4. Rechtsbehelfe a) Beschwerde b) Andere Rechtsbehelfe c) Revision d) Dienstaufsichtsbeschwerde

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Meyer-Goßner Art. 6 EMRK, 9; SYJRogall Vor § 133,120; vgl. Scheffler 265, auch zur analogen Anwendung des StrEG. Vgl. LBJGollwitzer15 Art. 5 EMRK, 130 ff.

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1. Hauptverhandlungstermin a) Der Termin zur Hauptverhandlung ist der Ort und die Zeit, von der an mit der Behandlung der Sache vor Gericht begonnen werden soll. Beides wird vom Vorsitzenden von Amts wegen durch eine schriftliche Verfügung angeordnet, meist zugleich mit den Ladungen (§ 214, 2, 8). Termine zur Fortsetzung einer Hauptverhandlung können auch in der Hauptverhandlung verkündet werden (vgl. § 228, 6). Die Reihenfolge der Terminsbestimmungen durch den Vorsitzenden erfolgt unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und nicht notwendigerweise nach dem zeitlichen Eingang der Sachen. 1

1

b) Verhandlungsort ist in der Regel ein von der Justizverwaltung allgemein oder für den Einzelfall dazu bestimmter Raum im Gerichtsgebäude, der durch seine Ausstattung einen angemessenen Rahmen für die Rechtspflege bieten soll. Im Amtszimmer des Richters soll im Allgemeinen keine Hauptverhandlung abgehalten werden, auch wegen der Schwierigkeit, unter diesen Umständen die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten; 2 unzulässig ist dies jedoch nicht. Der Vorsitzende kann, wenn sachliche Gründe dafür sprechen, anordnen, dass die Hauptverhandlung an einem anderen Ort stattfindet, 3 etwa am Tatort, am Aufenthaltsort eines reiseunfähigen Angeklagten oder Zeugen 4 , im Krankenhaus 5 oder in einer Justizvollzugsanstalt 6 oder sonst einem Gebäude, das die im Einzelfall notwendigen Sicherheitsvorkehrungen erlaubt. In privaten Räumen kann nur nach vorheriger Einwilligung der über die Räume verfügungsberechtigten Personen verhandelt werden. Auch als Angeklagte oder Zeugen sind diese nicht verpflichtet, die Durchführung einer - meist öffentlichen - Verhandlung in ihren Räumen zu dulden. 7 Ob die jeweils Verfügungsberechtigten ihre Räume für eine Verhandlung zur Verfügung stellen, hat der Vorsitzende aber auch sonst vor jeder Ladung zu einem außerhalb des Gerichtsgebäudes liegenden Verhandlungsort, gegebenenfalls unter Einschaltung der Justizverwaltung, zu klären. Stimmt der Verfügungsberechtigte der Durchführung in seinen Räumen nur mit Einschränkungen zu, etwa, dass er - wie in dem Fall von BGHSt 4 0 191 - nur den Verfahrensbeteiligten, nicht aber der Öffentlichkeit den Zutritt gestattet, darf allenfalls der Teil der Verhandlung dort durchgeführt werden, bei dem dies, wie etwa bei einem Augenschein, im Interesse der Wahrheitsfindung unerlässlich ist. Die anderen Teile der Verhandlung sind an einem Ort abzuhalten, an dem den gesetzlichen Erfordernissen ohne Abstriche genügt werden kann. Der Vorsitzende kann bestimmen, dass nur ein Teil der Hauptverhandlung im Gerichtsgebäude, der andere aber an einem anderen Ort abzuhalten ist. 8 Teile der Hauptverhandlung können dabei auch an einem Ort außerhalb des Bezirks des erkennenden Gerichts abgehalten werden, bei sachlich rechtfertigenden Gründen auch die ganze Hauptverhandlung. 9

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BGHSt 15 393; Kühne Rn. 632. Vgl. OLG Hamburg VRS 2 4 (1968) 4 3 7 ; OLG Köln VRS 6 2 (1982) 195; NStZ 1984

nung dulden muss, ist strittig. Verneinend BGHSt 4 0 191; Foth J R 1979 262; bejahend Lilie NStZ 1993 121; vgl. ferner die Kommentare zu § 169 GVG m.w.N. Die Durchführung der ganzen Hauptverhandlung gegen dessen Willen könnte damit nicht gerechtfertigt werden.

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RGSt 11 352; 2 2 3 9 6 ; 3 9 348. R G G A 7 1 (1931) 171. Vgl. BGHSt 2 4 154; § 2 3 1 , 1 9 . OLG Hamm NJW 1974 1780. OLG Hamburg JR 1987 78 mit Anm. Foth; Nelles StV 1991 488. Ob aufgrund einer allgemeinen Staatsbürgerpflicht der Hausrechtsinhaber trotz Art. 13 GG einzelne öffentliche Beweisaufnahmen kraft richterlicher Anord-

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OLG Königsberg J W 1930 1109. BGHSt 2 2 2 5 0 ; KYJGmel 3; KMR/Eschelbach 15; SK/Schliichter 8. Durch die Neufassung des § 166 GVG ist der frühere Streit gegenstandslos geworden.

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Ist vorgesehen, dass die Hauptverhandlung ganz oder zum Teil außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden soll, ist durch geeignete Maßnahmen (Aushang am Sitzungssaal usw.) dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit in einer für jedermann verständlichen Form und ohne dass zusätzliche Erkundigungen notwendig werden, sichere Kenntnis von Ort und Zeit der Hauptverhandlung erlangen und sich Zutritt zu ihr verschaffen kann.10 Gleiches gilt bei Verlegung in einen anderen Sitzungssaal.11 4 Kann wegen besonderer Umstände aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Hauptverhandlung weder am Sitz des Gerichts noch an einem anderen Ort vom erkennenden Gericht durchgeführt werden, so ist nach § 15 zu verfahren. Wegen der Einzelheiten vgl. dort. 5

c) Tag und Stunde des Termins sind so zu legen, dass ein reibungsloser Ablauf der Hauptverhandlung und regelmäßig (außer bei größeren Sachen) ihr Abschluss noch am gleichen Tag gewährleistet ist. Die örtlichen und konfessionellen Verhältnisse, besonders die ortsüblichen Feiertage, auch wenn sie gesetzlich nicht anerkannt sind, sind dabei mit in Betracht zu ziehen, ebenso, soweit bekannt, besondere religiöse Pflichten des Angeklagten oder Zeugen. Ein Termin an einem nichtstaatlichen Feiertag, an dem dem Angeklagten aus religiösen Gründen jede Einlassung verboten ist, kann sogar eine Versagung des rechtlichen Gehörs bedeuten.12 Das Rechtsstaatsprinzip schließt dagegen nicht aus, dass zwei Hauptverhandlungen gegen denselben Angeklagten parallel laufen, sofern dem Angeklagten die Teilnahme daran ohne Überforderung örtlich und zeitlich möglich ist und sein Recht auf Gehör und Verteidigung (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 3 lit. b, c EMRK) nicht beeinträchtigt wird.13 Wegen der sonst bei der Terminsbestimmung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte vgl. Rn. 10 ff. 6 Der Vorsitzende darf den Termin bei genügendem Anlass auch außerhalb der Dienststunden, z.B. zur Nachtzeit14 oder am Wochenende15, anberaumen. Er muss aber dann besonders darauf achten, dass dadurch die freie Willensbestimmung der Verfahrensbeteiligten nicht beeinträchtigt wird (Übermüdung!). In aller Regel dürfte es sachgerecht sein, nur einen Teil der Hauptverhandlung nachts durchzuführen und dann am anderen Tag am Gerichtsort zu Ende zu verhandeln.16 7 Die Festsetzung der Terminstunde hat die Bedeutung, dass sich der Angeklagte und die anderen zum Terminbeginn geladenen Verfahrensbeteiligten von der bestimmten Zeit an bereit halten müssen. Da der Terminplan des Gerichts - vor allem, wenn mehrere Sachen am gleichen Tag verhandelt werden - nicht immer pünktlich eingehalten werden kann, haben sie auch eine Verspätung des Terminbeginns von vornherein in Rechnung zu ziehen.17 Sie dürfen sich deshalb nicht nach kurzer Wartezeit wieder entfernen, sondern müssen sich - sofern die Gründe der Verzögerung nicht ohnehin offenkundig sind - bei der Geschäftsstelle oder dem Gerichtswachtmeister erkundigen. Bei einem Ortstermin

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BGH NStZ 1981 311; BayObLGSt 1980 2 = VRS 58 (1980) 426; BayObLG bei Rüth DAR 1985 247; OLG Celle StV 1987 287; OLG Düsseldorf NJW 1983 2514; OLG Hamm NJW 1974 1780; VRS 64 (1983) 451; OLG Köln StV 1992 222; Thym NStZ 1981 293; a.A. OLG Köln, StV 1987 275 mit abl. Anm. Fezer; wegen der Einzelheiten vgl. Erläuterungen zu § 169 GVG. BayObLGSt 1994 41.

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BGHSt 13 123; OLG Köln NJW 1993 1345 (aber nur bei praktizierendem Mitglied); Hanack JZ 1971 169. BGH NStZ 1984 274; Meyer-Goßner 5; SYJSchlüchter 5. BGHSt 12 232. BVerfG NJW 2006 668. Hanack JZ 1971 170. Vgl. BayObLG GA 1984 126; SYJSchlüchter 10; § 228, 10.

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außerhalb des Gerichtsgebäudes brauchen sie nur eine angemessen begrenzte Zeit auf das Gericht zu warten, 18 sofern nicht aus den Umständen (Verkehrsstau usw.) ersichtlich oder durch eine Rückfrage feststellbar ist, dass das Gericht in absehbarer Zeit erscheinen wird. Andererseits ist das Gericht, vor allem der Vorsitzende, gehalten, für eine alsbaldige Verständigung der erschienenen Verfahrensbeteiligten zu sorgen, wenn erkennbar ist, dass sich der Verfahrensbeginn verzögert. Unter Umständen ist eine neue Stunde für den Verhandlungsbeginn förmlich festzusetzen oder aber die Sache überhaupt zu vertagen. Wie zu verfahren ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere auch danach, auf welche Verfahrensdauer die Verfahrensbeteiligten sich nach Art der Sache einstellen mussten. Die Verzögerung des Terminbeginns gibt grundsätzlich kein Recht, die Verlegung des Termins oder die Aussetzung zu verlangen. 19 Im Einzelfall kann eine erhebliche Verspätung über das vorhersehbare Maß hinaus zur Folge haben, dass der verspäteten Durchführung der Hauptverhandlung Hinderungsgründe von Gewicht (vgl. § 228, 10) entgegenstehen. Es kann zweckmäßig sein, wenn der Vorsitzende - etwa in Unterbrechung einer noch nicht abgeschlossenen anderen Sache - dies mit den Verfahrensbeteiligten alsbald klärt. Vor der festgesetzten Zeit darf der Termin nicht beginnen, es sei denn, alle Verfahrens beteiligten sind schon vorher anwesend und mit dem früheren Beginn einverstanden. 20 2. Anberaumung durch den Vorsitzenden a) Vorsitzender ist der Richter, der im Zeitpunkt der Terminsbestimmung den Vorsitz in dem erkennenden Spruchkörper führt, vor dem das Verfahren eröffnet ist. Beim Schöffengericht ist es der Strafrichter. Der Vorsitzende handelt insoweit kraft eigenen Rechts, aber für das erkennende Gericht. 21

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b) Unverzügliche Terminsbestimmung. Der Vorsitzende hat den Termin sogleich nach Eröffnung des Hauptverfahrens anzuberaumen, falls nicht besondere Gründe entgegenstehen. Solche Gründe sind beispielsweise: eine neue Anklageschrift ist einzureichen (§ 2 0 7 Abs. 3); gegen den Eröffnungsbeschluss ist Beschwerde zulässig (§ 210 Abs. 2); kommissarische Vernehmungen nach §§ 2 2 3 oder 2 3 3 sind notwendig. Die Überlastung des Gerichts berechtigt ihn dagegen nicht, von der Terminsanberaumung auf unbestimmte Zeit abzusehen. 22

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c) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit des Termins in eigener richterlicher Verantwortung nach pflichtgemäßem Ermessen. 23 Ihm obliegt es, jede anfallende Sache so auf die zur Verfügung stehenden Sitzungstage (§§ 45, 77 GVG) zu verteilen, wie es ihm für ihre ordnungsgemäße Erledigung bei Berücksichtigung der Gesamtarbeitsplanung des Gerichts als zweckdienlich erscheint. 24 Hierbei darf er nicht schematisch allein nach der

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OLG Düsseldorf VRS 6 4 (1983) 276; zur Wartepflicht des Gerichts vgl. § 228, 2 2 ; § 2 3 0 , 21a. RG GA 2 8 (1880) 2 5 2 ; vgl. § 2 2 8 , 1 0 . OLG Köln VRS 6 9 (1985) 4 5 ; SK/Schlächter 10; Eb. Schmidt 2. KMR/Eschelbach 17; SYJSchlüchter 2. Vgl. OLG Hamm DRiZ 1974 28 zu § 216 ZPO; ferner LG Hamburg StV 1996 658.

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BGHSt 12 232; 15 392; BGH GA 1981 37; OLG Stuttgart VRS 5 9 (1980) 360; KMR/ Eschelbach 18; Hellmann Rn. 617; HK-GS/ Schulz 2; SK/Schlüchter 4; Heghmanns in HbStrVf VI.380; AYJKeller 2 (aber keine „unbegrenzte Terminshoheit", vgl. OLG Frankfurt StV 1989 384).

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BGHSt 15 392; OLG Stuttgart VRS 5 9 (1980) 360.

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Reihenfolge des Eingangs verfahren; 25 vielmehr muss er die unterschiedliche Eilbedürftigkeit berücksichtigen. Unerlässlich ist eine möglichst konkrete Einschätzung der Erfordernisse des jeweiligen Verfahrens, der zur Vorbereitung der Hauptverhandlung benötigten Zeit (vgl. Rn. 9) und deren voraussichtlicher Dauer (Zeitplan, vgl. § 214, 10). Dabei ist der Zeitbedarf der Beweisaufnahme ebenso in Betracht zu ziehen wie Beschränkungen der Verhandlungsdauer durch einen angegriffenen Gesundheitszustand des Angeklagten. 26 Auf erkennbare Belange der Verfahrensbeteiligten ist Rücksicht zu nehmen, wie etwa auf mitgeteilte Verhinderungen eines Zeugen oder Sachverständigen oder des Verteidigers. Zwar hat der Verteidiger keinen Anspruch auf eine vorherige Terminabsprache, jedoch fällt die Ermessensentscheidung des Richters hinsichtlich der Terminbestimmung fehlerhaft aus, wenn das Recht des Angeklagten auf freie Wahl des Verteidigers dadurch eingeschränkt wird, dass der Verteidiger das Mandat wegen terminlicher Verhinderung nicht wahrnehmen kann, weil er keinen Einfluss auf die Terminsanberaumung nehmen konnte. 27 Die Nichtberücksichtigung eines - im Hinblick auf die Anreisedauer des Verteidigers berechtigten Terminverlegungsantrags - kann sogar die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der Richter bereits im Vorhinein eine weitere Terminsverlegung kategorisch ablehnt. 28 In das Recht des Angeklagten auf Beistand durch den Verteidiger seiner Wahl (Art. 6 Abs. 3 lit. c E M R K ) darf nur aus schwerwiegenden Gründen eingegriffen werden. 29 Diese müssen aus der die Terminsverlegung ablehnenden Entscheidung klar hervorgehen. Formelhafte Wendungen wie etwa der Hinweis auf die „angespannte Geschäftslage" genügen nicht. Bedenklich ist es, dass das LG Frankfurt formelhafte Ablehnungen offenbar zulassen will, wenn der Verlegungsantrag selbst nur allgemein mit einer Verhinderung oder in sonstiger Weise pauschal begründet ist. 3 0 Dies dürfte schon deshalb abzulehnen sein, weil Art. 6 Abs. 3 lit. c E M R K dem Verteidigungsrecht des Angeklagten dient und nicht unter Hinweis auf Verteidigerverfehlungen verkürzt werden sollte. Die Möglichkeiten des Gerichts zu einer erschöpfenden Verbescheidung werden durch die Form der Antragstellung von Seiten des Verteidigers nicht beeinflusst. Ob die Geschäftsbelastung des Gerichts es erfordert, eine außerordentliche Sitzung einzuschieben (§ 4 7 GVG) - vor allem zur beschleunigten Erledigung der Haftsachen 31 - und für wann eine solche vorzusehen ist, muss der Vorsitzende ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund der Umstände, so wie sie sich im Zeitpunkt der Terminbestimmung darstellen, entscheiden. 32 Er darf jedoch keine außerordentliche Sit-

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OLG Karlsruhe Justiz 1986 28. OLG Celle NdsRpfl. 1983 125; zur Berücksichtigung einer beschränkten Verhandlungsfähigkeit vgl. bei § 2 0 5 und § 231a, 3. LG Koblenz StV 1999 593; OLG Frankfurt StV 2 0 0 1 157 f.; LG Berlin StV 2 0 0 3 441 f.; OLG Hamm StV 2 0 0 4 642; OLG Dresden NJW 2 0 0 4 3196 f.; LG Düsseldorf NStZ 2 0 0 4 168; HYJJulius 2; zur Zusendung des Terminkalenders Neuhaus StraFo 1998 84. OLG Bamberg StV 2 0 0 6 6 8 3 f.; vgl. zur Besorgnis der Befangenheit bei ermessensfehlerhafter Terminierung auch LG Krefeld StraFo 1995 59; LG M'Gladbach StV 1998 533; HYJJulius 11; Neuhaus StraFo 1998 88.

OLG Düsseldorf JMB1NW 1995 2 4 8 ; LG Bremen StV 1994 11; LG Hamburg StV 1988 195; LG Koblenz StV 1996 254; LG Tübingen StV 1996 658; LG Verden StV 1996 2 5 5 ; Neuhaus StraFo 1998 86 f.; AK/Keller 5; Pfeiffer/Fischer 3; SYJSchlüchter 4 m.w.N.; siehe auch E. Müller FS Widmaier 362; vgl. ferner bei § 228, 21 und bei UUGollwitzer25 Art. 6 EMRK, 195 ff. 30 31

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LG Frankfurt StV 2 0 0 4 4 2 0 . Vgl. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK; Art. 9 Abs. 3 IPBPR. BGHSt 12 161; 16 65; vgl. OLG Stuttgart NStZ 1984 231 mit Anm. Katholnigg (auf einen anderen Wochentag verlegte Sitzung ist keine außerordentliche).

BGH J Z 1988 4 7 2 ; BayObLG StV 1995 10;

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zung anberaumen, wenn in dem in Frage kommenden Zeitraum noch ein ordentlicher Sitzungstag frei ist. 33 Der Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei Abwägung aller hereinspielenden, einander mitunter widersprechenden Gesichtspunkte (Gesamtbelastung des Gerichts, Bedeutung des Verfahrens, Verhinderung von Verfahrensbeteiligten; vgl. auch drohende Verjährung eines Teils der angeklagten Taten; Notwendigkeit der durch die Verlegung unmöglich werdenden Verteidigung; Vertrautheit des verhinderten Verteidigers mit dem Fall) 3 4 ist bei der erstmaligen Terminbestimmung weit. Es ist ihm auch nicht verwehrt, Verfahrensbeteiligte formlos zu für die Terminsfestsetzung bedeutsamen Umständen zu hören, etwa um Verhinderungen vorweg zu klären. Dies ist vor allem bei größeren Sachen zweckmäßig und auch üblich; verpflichtet ist er dazu nicht. 35 Die Terminfestsetzung ist insbesondere keine Entscheidung, vor der rechtliches Gehör gewährt werden muss. 36 Ob Schöffen verhindert sind, kann unberücksichtigt bleiben, da im Verhinderungsfalle Hilfsschöffen als gesetzliche Richter berufen sind. 37

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Zeitlich muss der Termin so weit hinausgesetzt werden, dass sich alle Verfahrensbeteiligten ausreichend auf die Hauptverhandlung vorbereiten können und ausreichende Zeit für die Beibringung der Beweismittel (Ladung von Zeugen im Ausland, Überstellung in Haft befindlicher Zeugen aus dem Ausland nach § 69 IRG, Einholung der Aussagegenehmigung nach § 54 usw.) besteht. Eine zu kurze Vorbereitungszeit kann zur Vertagung führen. Bei besonders gelagerten Fällen könnte sogar trotz Wahrung der Frist des § 217 das Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK) und das rechtliche Gehör beeinträchtigt sein. Andererseits hat der Angeklagte Anspruch darauf, dass seine Sache „innerhalb angemessener Frist" vor Gericht verhandelt (Art. 6 Abs. 1 EMRK) und jede nicht sachlich gerechtfertigte Verzögerung vermieden wird.

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Haftsachen sind wegen der Notwendigkeit, die Dauer der Untersuchungshaft kurz zu halten (dazu BVerfGE 3 6 2 6 4 und die Rechtsprechung zu § 121; ferner Art. 5 Abs. 3 EMRK), nach Möglichkeit vorrangig anzusetzen. Deshalb sollte hier grundsätzlich auch bereits im Eröffnungsverfahren eine Terminsabsprache erfolgen. 38 Im Rahmen der Gerichtsausstattung sind alle personellen und sachlichen Mittel auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass Haftsachen in angemessener Frist erledigt werden können. 3 9 Eine ungerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens kann die Fortdauer der Haft unzulässig machen (vgl. § 121) und Entschädigungsansprüche gegen den Staat auslösen.

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Die Terminstunden sollen, insbesondere wenn mehrere Termine am gleichen Tag anberaumt sind, so festgelegt werden, dass den Beteiligten längere Wartezeiten erspart bleiben (vgl. § 214 Abs. 2). Bei auswärtigen Beteiligten sind möglichst auch die Ankunftszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel zu berücksichtigen.

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BGH NStZ 1991 349; vgl. Kunkis DRiZ 1993 187. BGH bei Holtz MDR 1980 815; KKJGmel 4. BGH GA 1981 37; BVerfG StV 2 0 0 8 198; KKJGmel 4; Meyer-Goßner 6; Y.MK1 Eschelbach 18; SKJSchlüchter 6. Meyer-Goßner 6; SKJSchlüchter 6. BGH GA 1981 37; Brause NJW 1992 2 8 6 6 ; KKJGmel 4; SKJSchlüchter 6.

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Hilger StV 2 0 0 6 453; Heghmanns in HbStrVf VI.383. OLG Karlsruhe Justiz 1975 193; vgl. OLG Köln MDR 1996 1284 (Vorrang vor Jugendsachen); auch BVerfGE 2 0 4 5 und zur organisatorischen Einplanung der Haftsachen Schellenberg 8.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

3. Terminsverlegung. Die Befugnis des Vorsitzenden, den Termin anzuberaumen, umfasst auch die Befugnis, den Termin auf Antrag oder von Amts wegen zu verlegen oder einen Antrag auf Terminsverlegung abzulehnen. Die Verlegung eines Termins von Amts wegen kann z.B. angebracht sein, wenn sich die Erledigung der vorhergehenden Sache erkennbar erheblich verzögert. Uber die Terminsverlegung entscheidet der Vorsitzende ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung aller hereinspielenden Gesichtspunkte, insbesondere der Belange der Beteiligten, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der Terminplanung des Gerichts. 4 0 In Ausnahmefällen kann sich allerdings der Ermessensspielraum auf Null reduzieren, so wenn erkennbar ist, dass die Hauptverhandlung an dem anberaumten Termin nicht durchgeführt werden kann. 4 1 Zur Frage, wieweit die berufliche Verhinderung des Wahlverteidigers die Terminsverlegung rechtfertigt, vgl. § 2 2 8 , 18 ff. und bei § 265; zur Verhinderung des Pflichtverteidigers bei § 145. Der Angeklagte kann die Verlegung des Termins sowohl wegen persönlicher Verhinderungen als auch unter dem Gesichtspunkt beantragen, dass wegen außergewöhnlicher Umstände die Ladungsfrist (§ 217 Abs. 1) zur Vorbereitung seiner Verteidigung nicht ausreicht (S 217, 1). 4. Rechtsbehelfe

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a) Beschwerde. Nach der vorherrschenden Meinung, 4 2 der beizupflichten ist, schließt § 3 0 5 die Beschwerde grundsätzlich aus, 4 3 wobei die Ausschlusswirkung dieser Bestimmung unterschiedlich weit ausgelegt wird. § 3 0 5 lässt die Beschwerde zu, wenn der Gehalt der Entscheidung über die Vorbereitung der Urteilsfindung hinausgeht und die Beschwer nicht mit der Revision geltend gemacht werden kann, wie etwa bei einer durch Sachaufklärung nicht zu rechtfertigenden und damit das Beschleunigungsgebot 44 verletzenden Verfahrensverzögerung, oder, wenn der Anlass der Entscheidung in überhaupt keinem inneren Zusammenhang zur Urteilsfindung steht, weil die Vertagung wegen eines privaten, nicht verfahrensbezogenen Grundes begehrt wird. 4 5 Nach anderer Meinung ist die Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft, 4 6 soweit das Gesetz mit dem Aussetzungsantrag nach § 2 2 8 Abs. 1 einen anderen Rechtsbehelf vorgesehen hat. Auch diese Ansicht lässt aber die Beschwerde zur Behebung einer mit dem Aussetzungsantrag nicht oder nicht mehr zu beseitigenden Beschwer in nicht verfahrensbezogenen Belangen zu. 4 7

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BGH NStZ-RR 2 0 0 7 81; OLG München NStZ-RR 2 0 0 6 21. LG Hamburg StV 1988 195; vgl. SYJSchlüchter 4. Vgl. zum Streitstand Kropp NStZ 2 0 0 4 6 6 8 ff.; HK-GS/Schulz 4. OLG Celle NdsRpfl. 1984 72; OLG Dresden Beschl. v. 3 0 . 6 . 1 9 9 9 - 1 Ws 143/99; OLG Düsseldorf JMB1NW 1966 153; 1995 2 4 8 ; OLG Hamm NStZ 1 9 8 9 133; OLG Karlsruhe StV 1982 5 6 0 mit abl. Anm. Moos; StV 1991 5 0 9 ; OLG Koblenz OLGSt 7; OLG Stuttgart MDR 1976 510; 1980 954; KYJGmel 6; Meyer-Goßner 8; für eingeschränkte Anwendung des § 3 0 5 AK/Keller 6; Kühne Strafprozessrecht, Rn. 632; auch SK/Schlüchter 13 f. (die

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zwischen verfahrensverzögernder und interessenverletzender Terminsbestimmung unterscheidet). LG Hildesheim N J W 1 9 8 9 1174 (weit hinausgeschobene Terminierung). OLG Karlsruhe StV 1991 5 0 9 (Hochzeit des Bruders); vgl. AK/Keller 9, der abwägt, ob die Belastung außer Verhältnis steht zum Interesse an der Beibehaltung des festgesetzten Termins. Eb. Schmidt 2 (Rückgriff auf § 3 0 5 entbehrlich); siehe auch Heghmanns in HbStrVf VI.389. OLG Schleswig bei Lorenzen/Thamm SchlHA 1991 125; ablehnend KMR/Eschelbach 24; Vor § 213, 2 4 ; SK/Schlüchter 13; ferner AK/Keller 5, 9 (§ 2 2 8 Abs. 2 deckt

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Verschiedentlich wird in dem Bestreben, Rechtsfehler noch vor Beginn der Hauptverhandlung zu beseitigen, die Beschwerde im weitergehenden Umfang als statthaft behandelt. 48 Da aber auch nach dieser Ansicht der Prüfgegenstand inhaltlich auf eine Rechtswidrigkeitsprüfung einschließlich der rechtsmissbräuchlichen Ermessensausübung beschränkt ist, führen die verschiedenen Meinungen in ihren Varianten meist zu dem insoweit gleichen Ergebnis, dass die Beschwerde nur bei rechtsfehlerhaften und ermessensmissbräuchlichen Terminsbestimmungen oder Vertagungen Erfolg haben kann (vgl. Rn. 12), so auch dann, wenn die Verfügung des Vorsitzenden in Wirklichkeit eine Entscheidung ist, die dem Gericht vorbehalten ist (etwa Aussetzung). 49 Wo die Beschwerde nicht ausgeschlossen ist, kann sie nach übereinstimmender Ansicht nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Vorsitzenden das Recht verletzt; dazu gehört auch, dass das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt wurde. 5 0 Die Zweckmäßigkeit der Terminsbestimmung einschließlich der Möglichkeit einer anderen Terminsplanung und Terminierung ist der Nachprüfung des Beschwerdegerichts entzogen. 51 Dies folgt aus der Dispositionsfreiheit des Vorsitzenden bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung sowie daraus, dass eine Festsetzung des Termins, die sich im Rahmen des alle zu berücksichtigenden Belange abwägenden Ermessens des Vorsitzenden hält, keine geschützte Rechtsposition der Verfahrensbeteiligten beeinträchtigt. 52 Erst eine in der Überschreitung dieser Grenzen liegende Rechtsverletzung kann eine Beschwer enthalten. Dies ist etwa der Fall, wenn das Recht des Angeklagten auf freie Wahl des Verteidigers dadurch eingeschränkt wird, dass der Verteidiger die Termine wegen anderer Verteidigungen nicht wahrnehmen kann, ohne dass er auch nur Einfluss auf die Terminanberaumung hätte nehmen können. 5 3 Die Terminierung ist dagegen trotz Verhinderung des Wählverteidigers zulässig, wenn der Vorsitzende dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beiordnet, der den entsprechenden Termin wahrnehmen kann und eine Vermeidung der Kollision nur durch eine unabsehbare Verlängerung der Hauptverhandlung möglich gewesen wäre. 5 4 Dies gilt im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz erst recht, wenn außer dem von der Terminbestimmung Betroffenen weitere Personen angeklagt sind, die sich in Untersuchungshaft befinden. 55 Das Beschwerdegericht kann nicht an Stelle des Vorsitzenden selbst einen Termin für die Hauptverhandlung bestimmen. Es kann lediglich eine Verfügung, die es für rechtswidrig hält, aufheben. nicht alle Fälle; außerdem muss aus prozessökonomischen Gründen sein Maßstab strenger sein als bei der Entscheidung über eine Verlegung nach § 213).

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OLG Frankfurt StV 1990 201; 1992 151; 1993 6; OLG Hamm MDR 1975 2 4 5 ; OLG München NStZ 1994 451 mit Anm. Plähn-, OLG Oldenburg StV 1991 152; OLG Stuttgart Justiz 1973 357; LG Hamburg StV 1988 195; LG Oldenburg StV 1990 2 9 9 ; siehe dazu auch E. Müller FS Widmaier 360.

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OLG Frankfurt NJW 1964 181; OLG Stuttgart Justiz 1973 357; KK/Gmel 7; SK/Schlücbter 2, 13. OLG Hamm MDR 1975 2 4 5 ; h.M.; zu Ermessensfehlern etwa OLG Frankfurt StV 1990 201; 1995 11; LG Bremen StV 1994 11; LG Hamburg StV 1988 195; LG Koblenz StV 1999 5 9 3 ; OLG Frankfurt StV 2 0 0 1 157 f.; LG Berlin StV 2 0 0 3 441 f.; OLG Hamm StV

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2 0 0 4 6 4 2 f.; OLG Dresden NJW 2 0 0 4 3196 f.; LG Düsseldorf NStZ 2 0 0 4 , 1 6 8 ; HKJJulius 9. H.M.; etwa OLG Frankfurt StV 1990 201; 1992 151; OLG Hamm MDR 1975 2 4 5 ; OLG Stuttgart VRS 5 9 (1980) 360; LG Hamburg StV 1996 659; LG Hildesheim NJW 1 9 8 9 1174; LG Tübingen StV 1996 658; OLG Frankfurt StV 2001, 158; KK/Gmel 6; SK/Schlucktet 16. Vgl. OLG Frankfurt NJW 1974 1715. OLG Nürnberg StV 2 0 0 5 491 f.; vgl. auch OLG Dresden NJW 2 0 0 4 195 f.; ferner Hegbmanns in HbStrVf VI.385. BGH StV 2 0 0 6 6 2 5 f. BGH StV 2 0 0 6 6 8 0 ; vgl. zur Abwägung bei Verteidigerverhinderung und Verfahrensbeschleunigung auch OLG Hamm StV 2 0 0 6 4 8 2 ff.

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Zeugen haben kein Beschwerderecht, da ihnen § 51 einen besonderen Rechtsbehelf eröffnet. 5 6

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b) Andere Rechtsbehelfe. Die Beschwerde hilft dem Antragsteller auch dort, wo sie zulässig ist, in der Regel kaum weiter. Bei Ablehnung einer beantragten Terminverlegung hat er deshalb meist nur die Möglichkeit, Gegenvorstellungen beim Vorsitzenden zu erheben und, wenn diese erfolglos bleiben, in der Hauptverhandlung unter Darlegung der Gründe die Aussetzung zu beantragen und damit einen Beschluss des Gerichts nach § 2 2 8 Abs. 1, § 2 6 5 Abs. 4 herbeizuführen. 5 7 Eine Anrufung des Gerichts vor der Hauptverhandlung in entsprechender Anwendung des § 2 3 8 Abs. 2 ist nicht möglich. 5 8 Soweit der Vorsitzende eine Terminierung generell unterlässt, ist die „Untätigkeitsbeschwerde" statthaft, 5 9 die auch auf ungefähre Terminierung gerichtet sein kann. 6 0

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c) Die Revision kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Vorsitzende außerhalb der Hauptverhandlung einen Terminverlegungsantrag abgelehnt hat. 6 1 Erst die Ablehnung eines deswegen in der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrags ist mit der Revision angreifbar (§ 338 Nr. 8). Wird allerdings die rechtzeitig vorgetragene Bitte um Terminverlegung so spät abgelehnt, dass weder der Angeklagte noch sein Verteidiger den Termin wahrnehmen können, so kann darin eine Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten liegen. 62 Gleiches gilt, wenn der Vorsitzende die Verlegung zugesagt, sich daran aber nicht gehalten hat, 6 3 oder wenn das Ausbleiben durch das Nichtbescheiden eines rechtzeitig gestellten Verlegungsantrags veranlasst war. 6 4 Ein revisibler Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 lit. c E E M R K kann auch darin liegen, dass das Gericht den Versuch unterlässt, einen Ausweichtermin bei Verhinderung des Wahlverteidigers zu finden. 65 Die Zweckmäßigkeit der Verteilung der Termine auf die festgelegten Sitzungstage kann vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden, 6 6 auch wenn die Besetzung des Gerichts an den einzelnen in Frage kommenden Terminen verschieden ist. Etwas anderes würde dann gelten, wenn der Vorsitzende die ihm eingeräumte Ermessensfreiheit bewusst zu dem Zweck missbrauchen würde, den Angeklagten einem bestimmten Richter zu entziehen. 6 7

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d) Der Vorsitzende entscheidet über die Termine in richterlicher Unabhängigkeit. Gegen seine Entscheidung oder gegen die Verzögerung der Terminsbestimmung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde nur in den Grenzen des § 2 6 Abs. 2 D R i G möglich. 6 8 Der

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OLG Düsseldorf JZ 1986 864; MeyerGoßner 8; SYJSchlüchter 14. OLG Stuttgart NJW 1976 510; Justiz 1980 361. OLG Frankfurt OLGSt 1; KMR/Eschelbach 22; SYJSchlüchter 11. OLG Braunschweig NStZ-RR 1996 172; HYJJulius 10; Heghmanns in HbStrVf VI. 394. LG Hamburg StV 1996 659. H.M. etwa OLG Koblenz VRS 45 (1973) 284; Julius StV 1990 56; a.A. HY-GS/Schulz 6. OLG Hamm JR 1971 472 mit Anm. Kohlhaas·, HK-GS/Schulz 6.

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OLG Koblenz VRS 61 (1981) 364 (Verstoß gegen Gebot der fairen Verfahrensgestaltung); dazu etwa SK/Schlüchter 18. OLG Düsseldorf VRS 88 (1995) 137. BGH StV 1999 542; HYJJulius 12. Vgl. BGH NJW 1961 1077. BGHSt 15 392; KMR/Eschelbach 29; SK/Schlüchter 22 (praktisch kaum vorkommende Konstellation). BGH DRiZ 1969 125; KG NJW 1995 2115; vgl. BGHZ 25 162; Rudolph DRiZ 1985 351; Steckert DRiZ 1967 193.

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Dienstvorgesetzte kann deshalb niemals an Stelle des Vorsitzenden selbst einen Termin bestimmen oder zur Bestimmung eines Termins anweisen.69 Zu den Einwendungen gegen die behördeninterne Zuweisung eines bestimmten Sitzungssaals vgl. OLG Hamburg JR 1979 349 mit Anm. Holch; ferner die Erl. zu § 23 EGGVG.

§214 (1) xDie zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen ordnet der Vorsitzende an. ordnet er an, dass Verletzte, die nach § 395 Abs. 1 und 2 Nr. 1 zur Nebenklage berechtigt sind, Mitteilung vom Termin erhalten, wenn aktenkundig ist, dass sie dies beantragt haben. 3 Sonstige Verletzte, die gemäß § 406g Abs. 1 zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt sind, sollen Mitteillungen erhalten, wenn aktenkundig ist, dass sie dies beantragt haben. 4 § 406d Abs. 3 gilt entsprechend. 5 Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Ladungen bewirkt und die Mitteilungen versandt werden. 2Zugleich

(2) Ist anzunehmen, daß sich die Hauptversammlung auf längere Zeit erstreckt, so soll der Vorsitzende die Ladung sämtlicher oder einzelner Zeugen und Sachverständigen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung anordnen. (3) Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der unmittelbaren Ladung weiterer Personen zu. (4) 1Die Staatsanwaltschaft bewirkt die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände. 2 Diese kann auch vom Gericht bewirkt werden. RiStBVNr. 116, 117 Schrifttum Marenbach Aktuelle Probleme des Nato-Truppenstatuts, NJW 1974 1070; Odenthal Die Vernehmung von Zeugen an hierfür nicht vorgesehenen Terminstagen, NStZ 1988 540; Rose Die Ladung von Auslandszeugen im Strafprozeß, wistra 1998 11; Schnigula Probleme der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bei ausgehenden deutschen Ersuchen im Bereich der „sonstigen" Rechtshilfe, DRiZ 1984 177; Schweckendieck Die ordnungsgemäße Ladung von jugendlichen Angeklagten und minderjährigen Zeugen zur Hauptverhandlung, NStZ 1989 170; Scupin Die Folgen beim Ausbleiben eines kindlichen oder jugendlichen Zeugen im Strafverfahren, MDR 1965 865.

Entstehungsgeschichte. Nach der ursprünglichen Fassung, die die Bezeichnung § 213 trug, hatte die Staatsanwaltschaft die Ladungen zu bewirken. Durch Art. 9 § 1 der 2. VereinfVO erhielt das Gericht diese Befugnis zusätzlich. Die Neufassung durch Art. 1 Nr. 71 des 1. StVRG überträgt zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens die Ladung zur Hauptverhandlung grundsätzlich der Geschäftsstelle des Gerichts. Übergangsweise konnten die Justizverwaltungen anordnen, dass bis zum 31.12.1976 die Ladungen noch von der Staatsanwaltschaft bewirkt wurden (Art. 10 Nr. 1 des 1. StVRG). Der jetzige Absatz 4, der die Herbeischaffung der Beweisgegenstände regelt, hat das früher allgemein geltende Regelungsprinzip beibehalten. Absatz 2, der die Ladung der Beweispersonen zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorsieht, beruht auf § 30 der Verordnung vom 4.1.1924 und wurde durch das OpferRRG vom 24.6.2004 zur Soll-Vorschrift umgestaltet.

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KK/Gmel

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Rn. 1. Ladung zur Hauptverhandlung a) Begriff, Inhalt und Form der Ladung . . . b) Ladungsadressat c) Sondervorschriften 2. Anordnung der Ladung a) Verfügung des Vorsitzenden b) Form der Ladungsanordnung 3. Ladung zu verschiedenen Zeitpunkten . . . 4. Ausführung der Ladung J. Vorführung aus der Haft a) Anordnung der Vorführung

b) Gewährung von Ausgang c) Durchführung 6. Unmittelbare Ladung durch die Staatsanwaltschaft 7. Beibringen der Beweisgegenstände a) Staatsanwaltschaft b) Gericht 8. Rechtsbehelfe a) Beschwerde b) Revision

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Rn. 14 15 16 18 24 26 28

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1. Ladung zur Hauptverhandlung 1

a) Begriff, Inhalt und Form der Ladung. Die Ladung zur Hauptverhandlung ist die Aufforderung einer bestimmten Person, zu der nach Ort (Stadt, Straße, Gebäude und Zimmernummer) und Zeit (Datum, Uhrzeit) genau bezeichneten Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht und die Sache, die verhandelt wird, müssen ersichtlich sein, ferner die Eigenschaft, in der die geladene Person an der Verhandlung teilnehmen soll. Geht aus der Ladung nicht hervor, in welcher Sache verhandelt werden soll und bleibt der Betroffene im Hauptverhandlungstermin aus, so dürfen ihm daraus angesichts der Verletzung seines rechtlichen Gehörs keine Nachteile erwachsen. So hat etwa das OLG Hamburg der Beschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren stattgegeben, weil das Ausgangsgericht in der Ladung nicht mitgeteilt hatte, dass in der Hauptverhandlung, in der der Betroffene ausblieb, drei Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht nur ein Verfahren verhandelt werden. 1 Wer zu laden ist und ob der Ladung sonstige Belehrungen oder Hinweise beizufügen sind, beurteilt sich nicht nach § 214, sondern nach den jeweiligen Vorschriften für die einzelnen Verfahrensbeteiligten (z.B. S S 48, 77, 216, 218, 232, 323, 398 Abs. 2, 442, 444 Abs. 2; § 50 Abs. 2 JGG). Eine Ladung ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Die öffentlich-rechtliche Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, besteht nur für die vom Gesetzgeber festgelegten Zwecke, nicht aber für eine dort nicht vorgesehene Verfahrensrolle.2 Die Mitteilung des Hauptverhandlungstermins (vgl. etwa SS 149, 406g Abs. 2, 435; 50 Abs. 3, 67 Abs. 2 JGG; S 76 OWiG; S 407 AO) unterscheidet sich von der Ladung dadurch, dass sie nur Ort und Zeit der Hauptverhandlung zur Kenntnis gibt, aber keine Aufforderung enthält, vor Gericht zu erscheinen. Die jeweils erforderlichen Mitteilungen ordnet der Vorsitzende zweckmäßigerweise gleichzeitig mit der Ladung an.

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Wenn Sondervorschriften, wie etwa S 216, nicht anderes vorschreiben, ist die Ladung an keine bestimmte Form gebunden. 3 Sie kann auch mündlich oder fernmündlich ergehen, in der Regel wird aber Schriftform angezeigt sein.4 Das Wort Ladung braucht

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OLG Hamburg NStZ-RR 1998 183; vgl. dazu auch Rn. 27. Strittig; Koffka ZStW 81 (1969) 960; Rogali NJW 1978 2536; SYJSchlüchter 2; a.A. Montenbruck ZStW 8 9 (1977) 878. BGH bei Miebach NStZ 1990 226; dazu

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Julius StV 1990 484; KKJGmel 9; SYJSchlüchter 3; vgl. bei § 48. Nach Nr. 117 Abs. 1 RiStBV sollen die Ladungen zur Hauptverhandlung zugestellt werden, damit sie nachweisbar sind. Vgl. dazu auch HK-GS/Schulz 1.

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nicht verwendet zu werden. Für die geladene Person muss jedoch unmissverständlich zu erkennen sein, dass, wann und wo sie vor Gericht erscheinen muss. Die Ladung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzufassen (§ 184 GVG). 5 Bei Ausländern, die die deutsche Sprache nicht zureichend beherrschen, ist eine Übersetzung beizufügen (Nr. 181 RiStBV); dies ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Ladung 6 . Ob eine Ladung noch „ordnungsgemäß" im Sinne der jeweiligen Regelung ist und wie sich eine unzulängliche Ladung auf den Verfahrensgang auswirkt, beurteilt sich nach den jeweiligen Vorschriften. b) Ladungsadressat ist grundsätzlich die zu ladende Person. Nur bei „prozessunfähigen" Zeugen ist ihre Ladung an den gesetzlichen Vertreter zu richten. Für die Ladung von Kindern und Jugendlichen (über 14 Jahre) fehlt eine besondere gesetzliche Regelung. Für die Ladung als Angeklagter gilt § 216 (vgl. dort Rn. 1). Die Ladung als Zeuge ist bei Kindern an den gesetzlichen Vertreter zu adressieren, der dabei, auch wenn eine Sanktionsbewehrung fehlt, aufzufordern ist, für das Erscheinen des Kindes zu sorgen; 7 zweckmäßigerweise wird hierbei auch auf den Anspruch auf Entschädigung als Begleitperson nach § 7 Abs. 1 Satz 2 JVEG hingewiesen. Strittig ist, ob die Ladung jugendlicher Zeugen über 14 Jahre an ihren gesetzlichen Vertreter oder aber an sie persönlich zu richten ist, weil sie in der Regel verfahrensfähig und daher in der Lage sind, die Bedeutung der Zeugenaussage zu erkennen und der Ladung zu folgen. 8 Ist dies nicht der Fall, sind sie über den gesetzlichen Vertreter zu laden. 9 Wenn die „Ladungsreife" nicht sicher feststellbar ist, kann es sich aus praktischen Gründen empfehlen, die Ladung sowohl an den Jugendlichen persönlich als auch an den gesetzlichen Vertreter zu richten. Wegen der Einzelheiten vgl. bei § 48; wegen der Rechtsfolgen bei § 51. 1 0 Der gesetzliche Vertreter muss auch selbst geladen werden, wenn der minderjährige Zeuge seine Einwilligung zur Aussage nach § 52 Abs. 2 benötigt. 11 Strittig ist, ob davon abgesehen werden darf, wenn seine Zustimmung zur Aussage endgültig feststeht. 12

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c) Sondervorschriften können die Ladung zur Hauptverhandlung für bestimmte Personengruppen ausschließen oder an bestimmte Voraussetzungen oder an die Einhaltung eines bestimmten Ladungswegs binden. Beispiele: Bundespräsident (§ 49), Mitglieder der Bundes- und der Landesregierungen und der Gesetzgebungsorgane (§ 50), Diplomaten und andere exterritoriale Personen (§§ 18 bis 2 0 GVG). 1 3 Die Ladung der Angehörigen der Bundeswehr ist durch besondere Verwaltungsvorschriften geregelt, für die Mitglieder der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte und ihre Angehörigen sehen NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen (Art. 37 NTS-ZA) einen beson-

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BGH N J W 1984 2 0 5 0 ; BayObLG NStZ 1996, 2 4 8 ; Haller/Conzen 346. OLG Hamm JMB1NW 1981 166 OLG Hamm N J W 1965 1613; Eisenberg (Beweisrecht) 1059; Schellenberg 19; Schweckendieck NStZ 1990 171; Scupin MDR 1965 866; Meier J Z 1991 638; YXJGmel 3; KMR/ Neubeck § 48, 8; SK/Schlechter 19; vgl. bei §48. Für letztgenannte Auffassung KKIGmel 3; Schweckendieck NStZ 1990 170 (§ 171 Satz 1 ZPO nicht entsprechend anwendbar);

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a.A. SKSSchlüchter 19; ferner OLG Frankfurt NStZ-RR 2 0 0 5 268, demzufolge Zeugen, die mindestens 14 Jahre alt sind, unmittelbar geladen werden können. Meyer-Goßner § 48, 7; SYJSchlüchter 19; Scupin MDR 1965 866. Vgl. auch Eisenberg (Beweisrecht) 1056 ff. Etwa KKIGmel 3; Meyer-Goßner 3. So SYJSchlüchter 2 0 gegen die vorherrschende Meinung; vgl. bei § 52. Dazu RiStBV Nr. 196 ff.

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deren Ladungsweg vor. 1 4 Besonderheiten gelten auch für die Ladung von Seeleuten und Binnenschiffern. 15 Bei Ladungen im Ausland sind die dafür jeweils vorgeschriebenen Formen und Ladungswege, die zum Teil auch nebeneinander zulässig sind, zu beachten, ferner etwaige Besonderheiten, die sich aus den internationalen Vereinbarungen ergeben. 16 Bei Zeugen, die nach Art. 7 ff. EuRhÜbk geladen werden, ist ein Hinweis auf das freie Geleit nach Art. 12 EuRhÜbk zweckdienlich und mitunter unerlässlich. 17 2. Anordnung der Ladung 5

a) Verfügung des Vorsitzenden. Der Vorsitzende des erkennenden Gerichts ordnet, wie Absatz 1 Satz 1 jetzt klarstellt, die Ladungen der Personen (Angeklagter, Verteidiger, gesetzlicher Vertreter, Zeugen, Sachverständige, Nebenkläger, sonstige Verfahrensbeteiligte usw.) an und verfügt, wem der Termin der Hauptverhandlung außerdem mitzuteilen ist. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Beweispersonen für die Hauptverhandlung benötigt werden. Er ist nicht daran gebunden, ob sie von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift als Beweismittel bezeichnet wurden (§ 2 0 0 Abs. 1) oder ob der Angeklagte die Ladung beantragt hat (§ 219). Er kann von der Ladung vorgeschlagener Zeugen absehen, wenn er sie für entbehrlich hält, wobei er allerdings das Recht des Angeklagten auf Ladung von Entlastungszeugen nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 3 lit. d E M R K , Art. 14 Abs. 3 lit. e I P B P R 1 8 zu berücksichtigen hat. Er kann vor allem nicht benannte Beweispersonen laden lassen.

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Die Anordnung der Ladung ist Aufgabe des Vorsitzenden, nicht des Gerichts. Bei Verhinderung obliegt dies seinem nach § 21 f. Abs. 2 Satz 1 G V G bestellten Vertreter. Ordnet ein anderes Mitglied des Gerichts die Ladung an, ist dies durch eine ausdrückliche oder konkludente Genehmigung des Vorsitzenden heilbar. 19 Diese Aufgabenzuweisung schließt bei Kollegialgerichten nicht aus, dass der Vorsitzende diese für den Prozessverlauf mitunter entscheidenden Fragen vor Erlass seiner Verfügung mit den anderen Mitgliedern des Kollegiums bespricht. Welche Beweismittel benötigt werden, entscheidet in der Hauptverhandlung letztlich das Gericht. Die dem Vorsitzenden zur Vorbereitung des Verfahrens übertragene Entscheidung nach § 214 ist nur vorläufiger Art, sie präjudiziert das erkennende Gericht in der Hauptverhandlung nicht. Aus diesem Verhältnis folgt, dass der Grundsatz von der eigenen Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden dort eine Ausnahme erfährt, wo das Gericht die Hauptverhandlung ausgesetzt oder unterbrochen hat, weil es die Anhörung einer bestimmten Beweisperson für erforderlich hielt. In diesen Fällen ist der Vorsitzende bei der Vorbereitung der erneuerten Hauptverhandlung verpflichtet, die vom Gericht bezeichneten Beweispersonen laden zu lassen.

7

Trotz des veränderten Wortlauts des § 214 dürfte es weiterhin zulässig sein, zur neuen Hauptverhandlung durch einen Beschluss des Gerichts zu laden, der in Gegenwart der zu ladenden Personen in der alten Hauptverhandlung verkündet wird. 2 0 Andernfalls erfordert ein solcher Beschluss zu seiner Umsetzung eine förmliche Ladung. 2 1

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Schwenk NJW 1963 1425; Marenbach NJW

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1974 1071. Vgl. die Erl. bei § 48. Vgl. die RiVASt. BGH GA 1981 2 6 4 ; 1982 374; zur Ladung von Zeugen im Ausland vgl. Schnigula DRiZ 1984 180; Rose wistra 1998 11; ferner bei §251.

Zur (begrenzten) Tragweite dieses Anspruchs vgl. LR/Gollwitzer 2 5 Art. 6 EMRK, 215 ff.

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KMRJEschelbach 11 f.; SKJSchlüchter 7.

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RGSt 35 2 3 3 ; OLG Hamm NJW 1957 1330; vgl. bei § 48.

SK/Schlächter 7.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§214

b) Eine besondere Form der Ladungsanordnung schreibt Absatz 1 nicht vor. In der Regel wird der Vorsitzende zugleich mit der Terminsbestimmung nach § 213 in den Akten schriftlich verfügen, welche Personen zu welchem Zeitpunkt (s. Rn. 10) zu laden sind. Dabei kann, sofern dies nicht zu Unklarheiten führt, auf die in der Anklageschrift aufgeführten Beweispersonen Bezug genommen werden. Die Verfügung muss für die ausführende Geschäftsstelle die zu ladenden Personen eindeutig bezeichnen. In der Verfügung ist anzugeben, wenn eine Ladung mit besonderen Hinweisen oder Belehrungen (z.B. nach §§ 216, 2 3 2 Abs. 1) zu verbinden ist oder wenn die Ladung in einer vom Gesetz nicht vorgeschriebenen besonderen Form durchgeführt werden soll oder wenn die Androhung von Zwangsmitteln zu unterbleiben hat. Erfordert die Ladung die Beachtung besonderer Formen, wie etwa ein besonderes Schreiben des Vorsitzenden (bei der Ladung von exterritorialen Personen oder im Ausland), 2 2 so kann die Ausführung der Ladung nicht allein der Geschäftsstelle überlassen werden. Dies ist in der Verfügung nötigenfalls klarzustellen. Verfügt der Vorsitzende - was besonders in Eilfällen vorkommen kann die Ladung mündlich, so ist dies wegen der besonderen Bedeutung der Anordnung

8

(s. Rn. 11) aktenkundig zu machen. Rechtlich unerheblich ist, ob alle Ladungsanordnungen in einer einzigen Verfügung zusammengefasst werden oder ob mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Verfügungen ergehen. Der besseren Übersichtlichkeit wegen und auch zur Verringerung des Aktenumlaufs empfiehlt es sich jedoch, alle Ladungsanordnungen möglichst in einer Verfügung zusammenzufassen. Auch wenn man vom Sonderfall des § 219 absieht, sind nachträgliche Anordnungen nicht immer vermeidbar. Mitunter ist es notwendig, die bereits angeordnete Ladung einer Person hinsichtlich der angeordneten Modalitäten zu ändern oder sie auch ganz aufzuheben. Bei nachträglicher Ladung oder Abladung einer Beweisperson darf die Benachrichtigungspflicht nach § 2 2 4 Abs. 1 nicht übersehen werden. c) Ohne Anordnimg des Vorsitzenden löst eine allein von der Geschäftsstelle bewirkte Ladung nicht die Rechtsfolgen aus, die die Strafprozessordnung an die Ladung knüpft (etwa §§ 51, 77, 2 3 0 Abs. 2, 2 3 2 , 329, 412). Der Anspruch des Zeugen oder Sachverständigen auf Entschädigung besteht aber auch bei einer solchen Ladung. 2 3

9

3. Ladung zu verschiedenen Zeitpunkten. Absatz 2 ermöglicht dem Vorsitzenden, die Verhandlung wirksam vorzubereiten. Die verständnisvolle Handhabung dieser Vorschrift durch eine realistische Terminplanung fördert nicht nur den äußeren Ablauf der Verhandlung sondern auch die Wahrheitsfindung; denn ein Zeuge, der lange auf die Vernehmung warten muss, kann dadurch leicht ermüdet oder verärgert werden. Der Aufenthalt im Warteraum kann ihn auch Einflüssen aussetzen, die das Gericht nur schwer nachprüfen kann. O b der Vorsitzende bei einem Sachverständigen von der Möglichkeit des Absatz 2 Gebrauch machen darf, wird davon abhängen, in welchem Umfang ihm seine Anwesenheit während der sonstigen Beweisaufnahme tatsächliche Grundlagen für sein Gutachten vermitteln kann. Bei psychiatrischen und psychologischen Sachverständigen wird es oft zweckmäßig, wenn nicht gar erforderlich sein, dass sie bereits der Vernehmung derjenigen Personen beiwohnen, über die sie sich gutachtlich äußern sollen. Mehrere Zeugen und Sachverständige können zu verschiedenen Zeiten geladen werden. Zulässig ist auch die Anordnung, mehrere Zeugen oder Sachverständige auf verschiedene

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Vgl. Nr. 197 RiStBV; ferner die RiVASt. YMR/Eschelbach 30; SYJSchlüchter 10; ferner §§ 18 ff. GVG.

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7; SK/Schlüchter 10.

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§214

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Tage zu laden. 2 4 In geeigneten Fällen ist auch eine Ladung auf Abruf (Nr. 116 Abs. 4 RiStBV) möglich. Verschiebt sich der Zeitplan, kann die Umladung der Beweispersonen notwendig werden; Staatsanwaltschaft und Angeklagter sind hiervon zu verständigen, damit sie sich bei Vorbereitung der Prozessführung darauf einstellen können. 2 5 11

4. Die Ausführung der vom Vorsitzenden angeordneten Ladung obliegt der Geschäftsstelle des Gerichts. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Ladungen in der gesetzlich vorgeschriebenen oder im Einzelfall vom Vorsitzenden angeordneten Form mit allen erforderlichen Hinweisen (Rn. 8) bewirkt werden. Dabei hat sie in eigener Verantwortung alles zu veranlassen, was für die ordnungsgemäße Durchführung der Ladung einschließlich der Kontrolle der Ausführung - wichtig bei Einschaltung besonderer Ladungskanzleien erforderlich ist. Dazu gehört, dass die Ladungen so zeitig hinausgehen, dass etwaige Ladungsfristen mit Sicherheit gewahrt werden und die zu ladende Person sich auf den Termin einrichten kann. Zur Förderung der reibungslosen Abwicklung der Hauptverhandlung kann es zweckmäßig sein, der Ladung Informationen über Verkehrsverbindungen, Parkmöglichkeiten usw. beizufügen, um vor allem auswärts anreisenden Personen die Erfüllung ihrer Erscheinungspflicht zu erleichtern. 26 Ist eine Ladung nicht ausführbar oder werden Umstände ersichtlich, welche das Erscheinen der geladenen Person in der Hauptversammlung bezweifeln lassen (Verhaftung in anderer Sache, Krankenhausaufenthalt, Niederlegung der Ladung bei der Post usw.), so ist der Vorsitzende unverzüglich von der Geschäftsstelle zu benachrichtigen, nicht etwa erst unmittelbar vor dem Termin der Hauptverhandlung. Die Pflicht, die geladenen Beweispersonen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen, ist in § 2 2 2 besonders geregelt. Für eine selbstständige Ausführung der Ladung durch die Geschäftsstelle ist dort kein Raum, wo der Vorsitzende selbst tätig werden muss (vgl. Rn. 8), wie etwa bei Ladung einer Person mit diplomatischem Sonderstatus. 27 5. Vorführung aus der Haft

12

a) Anordnung der Vorführung. Bei einem im Zeitpunkt der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten (§ 35, 25) oder Zeugen ordnet der Vorsitzende zugleich mit der Ladung die Vorführung zum Termin an. Diese dem Vollzug der Ladung dienende Verfügung ersetzt nicht die Ladung, ist aber Teil des Ladungsvorgangs. 28 Dass sie gleichzeitig mit der eigentlichen Ladung (Rn. 1) ergeht, ist nicht zwingend erforderlich, in der Regel aber angezeigt, schon weil andernfalls der Ladung eine Belehrung über die Folgen des Ausbleibens (vgl. etwa §§ 48, 216) beizufügen ist; zudem kann so eine etwaige Verschiebung an den Verhandlungsort ohne Zeitdruck in die Wege geleitet werden.

13

Die Befugnis zur Anordnung der Vorführung folgt aus der dem Vorsitzenden mit der Ladungspflicht übertragenen Aufgabe, für die Anwesenheit aller zur Hauptverhandlung benötigten Personen zu sorgen. Können diese der Ladung nicht von sich aus nachkommen, weil ihnen die Freiheit entzogen ist, muss der Vorsitzende durch ein entsprechendes

24

25

RG GA 73 (1929) 2 9 0 ; OLG Hamburg GA 1983 419; zu den Vor- und Nachteilen zeitversetzter Ladungen Schellenberg 11. Dazu Odenthal NStZ 1988 540; ferner

S 222, 16.

26 27

Wulf DRiZ 1981 377. H.M.; Meyer-Goßner 5; SYJSchlüchter

28

28

SYJSchlüchter 14; a.A. OLG Düsseldorf NJW 1981 2 7 6 8 (bei einem als Zeuge geladenen Untersuchungsgefangenen unter Hinweis auf Art. 104 GG und die - jedoch nicht einschlägige - Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK).

11.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

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Vorführungsersuchen die Vorführung in die Wege leiten. Anders als etwa bei § 2 3 0 Abs. 2 bewirkt seine Anordnung keinen Entzug der persönlichen Freiheit. 29 Durch die Anordnung des Vorsitzenden wird der Vollzug der auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhenden Freiheitsentziehung 30 nur mit der bei Angeklagten und Zeugen durch die Ladung konkretisierten Staatsbürgerpflicht zur Teilnahme an der Verhandlung in Übereinstimmung gebracht. 3 1 Bei Strafgefangenen erkennt § 36 Abs. 2 Satz 2 StVollzG 32 diese Befugnis 33 an und trägt ihr durch eine korrespondierende Verpflichtung der Anstaltsleitung Rechnung. Letztere Vorschrift wird analog auch bei Untersuchungsgefangenen herangezogen, 3 4 ganz gleich, ob diese in der gleichen Sache oder in einer anderen Sache einsitzen. Bei einem Angeklagten, der in gleicher Sache in Untersuchungshaft ist, folgt die Befugnis zu seiner Vorführung im Übrigen schon aus dem Zweck der Untersuchungshaft. Diese soll sichern, dass der Angeklagte vor Gericht gestellt werden kann; das schließt notwendig seine Vorführung zur Hauptverhandlung ein. Es wäre widersinnig, wollte man annehmen, dass der Angeklagte wegen dieses Zweckes zwar die Haft erdulden muss, sich aber der Vorführung zur Hauptverhandlung durch eine Weigerung so lange entziehen könnte, bis das Gericht nach seinem (unentschuldigten?) Ausbleiben eine Anordnung nach § 2 3 0 Abs. 2 erlassen hat. 3 5 Die an sich an keine Form gebundene und keine Begründung erfordernde Anordnung, deren Adressat die verwahrende Stelle ist, ergeht zweckmäßigerweise schriftlich. Über die Anordnung ist auch der Angeklagte zu unterrichten, da diese, ebenso wie die Belehrungen und Hinweise, zur Ladung gehört; eine Voraussetzung für deren Wirksamkeit ist sie aber nicht. 3 6

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30

31

32

Diese Anordnung ist kein Vorführungsbefehl im Sinne etwa der §§ 48, 134, 230 Abs. 2 u.a., der gegen eine auf freiem Fuß befindliche Person ergeht, sondern eine Ergänzung des die Anwesenheitspflicht begründenden Hoheitsaktes der Ladung durch einen Vollzugsakt, der die Erfüllung dieser Pflicht bei einer bereits aus anderem Grunde amtlich verwahrten Person durch ein Überstellungsersuchen an eine andere Behörde im Wege der Amtshilfe sichert (vgl. OLG Koblenz NStZ 1989 93). Bei Beendigung der Haft bietet die Vorführungsanordnung keine Rechtsgrundlage für ein weiteres Festhalten des Geladenen. Ein Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit könnte deshalb allenfalls darin liegen, dass der Vollzug einer bereits bestehenden Freiheitsentziehung durch eine zusätzliche Belastung modifiziert wird. Dafür dürfte aber die durch die Ladung begründete Erscheinenspflicht eine ausreichende Rechtsgrundlage bieten. Eine vergleichbare Regelung findet sich auch in den entsprechenden Landesgesetzen, sofern diese von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, sowie in den Neuregelungen zum Jugendstrafvollzug.

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Nach der früheren Fassung oblag die Anordnung der Vorführung ebenso wie die Ladung der Staatsanwaltschaft; nur bei einem dem Gericht unterstehenden Gefängnis ordnete dies der Vorsitzende an. Eb. Schmidt 5 unter Hinweis auf Nr. 100 RiSBV in der damaligen Fassung. Meyer-Goßner 8; KYJGmel 7; SK/Schlüchter 14 ist unter Hinweis auf OLG Düsseldorf NJW 1981 2768 der Ansicht, dass bei Untersuchungsgefangenen § 36 Abs. 2 StVollzG nur dann analog anwendbar ist, wenn sich der Gefangene mit seiner Vorführung einverstanden erklärt. Als Grundlage für einen Eingriff in die persönliche Freiheit scheidet eine Analogie wegen der Gesetzesbindung aus, nicht jedoch als Anhaltspunkt für die zwischenbehördliche Amtshilfe. Insoweit könnte auch auf die eigene Anordnungskompetenz des Vorsitzenden nach § 119 Abs. 6, § 126 Abs. 2 zurückgegriffen werden. Bei einem in anderer Sache in Haft befindlichen Zeugen bleibt insoweit nur das Vorführungsersuchen im Wege der Amtshilfe. OLG Düsseldorf NJW 1981 2768.

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b) Gewährung von Ausgang. Bei einer in Strafhaft befindlichen Person kann der Vorsitzende in geeigneten Fällen statt der Anordnung der Vorführung nach § 36 Abs. 2 StVollzG auch die verwahrende Anstalt ersuchen, dem Häftling das Erscheinen zum Termin nach § 36 Abs. 1 StVollzG zu ermöglichen. Da die Beurlaubung oder Ausführung nach dieser Vorschrift aber nur mit Einwilligung des Inhaftierten zulässig ist, müssen der Ladung in solchen Fällen die gleichen Hinweise auf die Folgen des Fernbleibens beigefügt werden wie bei einer auf freiem Fuß befindlichen Person. Dies schließt nicht aus, dass der Vorsitzende die Vorführung anordnen kann, wenn die Vollzugsanstalt ihm von der Weigerung des Gefangenen oder sonstigen Hinderungsgründen für die Anwendung des § 36 Abs. 1 StVollzG Kenntnis gibt.

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c) Zur Durchführung der Vorführungsanordnung veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts 37 ihre Weiterleitung an die für die Vorführung zuständige Stelle (Vorführdienst, Polizei, Vollzugsanstalt). Obliegt einer anderen Stelle die Vorführung, ist auch der Leiter der Vollzugsanstalt von der Anordnung zu benachrichtigen. Die vorübergehende Überstellung eines im Ausland inhaftierten Zeugen ist nach § 68 IRG in Verbindung mit den entsprechenden internationalen Abkommen möglich. Sie ist von dem mit der Sache befassten Gericht zu veranlassen. Die Vorbereitung der Überstellung obliegt der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht.·58

16

6. Unmittelbare Ladung durch die Staatsanwaltschaft. Unabhängig von der Ladung der Beweispersonen durch das Gericht hat die Staatsanwaltschaft das Recht, weitere Personen selbst zur Hauptverhandlung zu laden (Absatz 3). 39 Dies gilt sowohl für Beweispersonen, die sie in der Anklageschrift benannt hat, deren Ladung der Vorsitzende jedoch ablehnte, als auch für Zeugen und Sachverständige, deren Beiziehung sie nachträglich für erforderlich hält. Die Staatsanwaltschaft muss, wenn sie die Mitteilung der vom Gericht geladenen Beweispersonen (§ 222) erhält, prüfen, ob zusätzlich zu den vom Gericht geladenen Personen noch die Zuziehung weiterer Personen zur Sachaufklärung angezeigt ist. Da die von ihr geladenen Zeugen in der Hauptverhandlung in der Regel auf ihren Antrag unter den Voraussetzungen des § 245 Abs. 2 vernommen werden müssen, kann die Staatsanwaltschaft durch eine überlegte Ausübung ihres Ladungsrechts den Umfang der Beweisaufnahme und damit den entscheidenden Teil der Hauptverhandlung eigenverantwortlich mitgestalten. Die Berechtigung der Staatsanwaltschaft zur unmittelbaren Ladung von Zeugen im Ausland richtet sich danach, ob die ausländischen Stellen sie als ersuchende Behörde akzeptiert. 40 17 Ausgeführt werden die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Ladungen von ihrer eigenen Geschäftsstelle, nicht von der des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft kann auch von sich aus die Vorführung eines nicht auf freien Fuß befindlichen Zeugen anordnen. 41 § 161a ist insoweit nicht anwendbar.

37 38

Meyer-Goßner 9; KMR/Eschelbach 53. S 69 Abs. 2, § 63 Abs. 2 IRG bzw. § 69 Abs. 3, § 62 Abs. 2 Satz 1 IRG. Eine Überstellung ist in Art. 11 EuRhÜbk vorgesehen.

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39 40 41

Heghmanns in HbStrVf VI.455. Rose wistra 1998 16; HYJJulms 8. AK/Keller 6; Meyer-Goßner 13; KMSJEschelbach 50; SK/Scblüchter 30.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§214

7. Beibringen der Beweisgegenstände a) Die Staatsanwaltschaft hat nach Absatz 4 grundsätzlich die Gegenstände, die als 1 8 Beweismittel dienen (dazu § 94, 3 ff.), zur Hauptverhandlung herbeizuschaffen. Dies gilt insbesondere für die Gegenstände, die die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift als Beweismittel benannt hat, die bei ihr asserviert sind, ferner alle sonstigen sachlichen Beweismittel, auch wenn sie erst im Wege der Amtshilfe von anderen amtlichen Stellen oder von privaten Besitzern beigebracht werden müssen. Dies gilt auch für Beweismittel, die das Gericht oder der Vorsitzende angefordert haben, wie etwa einen neuen Auszug aus dem Zentralregister. Sind die Beweismittel Bestandteil der Akten, weil sie sich in den Akten befinden, 19 ihnen beigebunden sind oder weil sie trotz ihrer anderweitigen Aufbewahrung rechtlich zu den Akten gehören 42 oder in der gleichen Sache schon bei Gericht asserviert sind, 43 so gehen sie mit Vorlage der Akten (§ 199 Abs. 2 Satz 2) in die Verfügungsgewalt des Gerichts über. Die Staatsanwaltschaft hat damit ihrer Herbeischaffungspflicht genügt. Das Gericht muss dann selbst durch entsprechende Anordnungen dafür sorgen, dass ihm die betreffenden Beweismittel am Ort der Hauptverhandlung zur Verfügung stehen. Bei anderen im Gewahrsam des Gerichts befindlichen Beweismitteln, etwa den in einer 2 0 anderen Sache beschlagnahmten Gegenständen (vgl. § 98 Abs. 3), sorgt, unabhängig davon, ob sie bereits als herbeigeschafft gelten, 44 zweckmäßigerweise der Vorsitzende durch eine eigene Anordnung nach § 214 Abs. 4 Satz 2, § 221 dafür, dass sie zur Hauptverhandlung vorliegen. In Zweifelsfällen ist zwischen Vorsitzenden und Staatsanwaltschaft abzusprechen, welche Stelle Beweisgegenstände beibringt. Welche Anordnungen die Staatsanwaltschaft zu treffen hat, um zu bewirken, dass 21 die Beweisgegenstände dem Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung (§ 243 Abs. 1) vorliegen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Gegenstände, welche ihrer Beschaffenheit nach nicht in den Gerichtssaal gebracht werden können, sind an geeigneter Stelle für das Gericht bereitzuhalten. Befinden sich die Beweismittel noch im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft oder bei einer ihren Weisungen unterliegenden Stelle, so genügt eine entsprechende Weisung. Andere Behörden sind im Wege der Amtshilfe rechtzeitig um Übersendung der Beweismittel zu ersuchen. Im Ausland befindliche Gegenstände können im Wege der internationalen Rechtshilfe nach Maßgabe der bestehenden Vereinbarungen beigebracht werden, so etwa nach Art. 3 ff. EuRhÜbk, oder Beweismittel aus dem Bereich der Stationierungsstreitkräfte nach Art. VII Abs. 6 Nato-Truppenstatut. Haben Privatpersonen die Gegenstände in Besitz, so sind sie in geeigneter Form 2 2 darum zu ersuchen, die Gegenstände zur Hauptverhandlung zur Verfügung zu stellen. Für die rechtzeitige Abholung ist Sorge zu tragen, sofern sich die Privatpersonen nicht bereit erklären, die Gegenstände (z.B. Urkunden) zur Hauptverhandlung mitzubringen. Bei Weigerung ist die Beschlagnahme (§§ 95 ff.) zu veranlassen. Die Staatsanwaltschaft erlässt die erforderlichen Anordnungen im eigenen Namen, 2 3 selbst wenn sie insoweit eine richterliche Anordnung (§ 221) ausführt. 45

42

43 44

Vgl. die Erl. zu § 147 und zu § 199 (Spurenakten). Meyer-Goßner 14; SKISchlüchter 32. Nach KYJKeüer 6 sind die bei Gericht asservierten Gegenstände bereits herbei-

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geschafft. Dies dürfte aber nur für die in der gleichen Sache verwahrten Gegenstände gelten. RGSt 18 76 für Ladungen.

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b) Das Gericht kann nach Absatz 4 Satz 2 ebenfalls die Herbeischaffung von Beweisgegenständen anordnen. Diese Doppelzuständigkeit für die Herbeischaffung erleichtert die Vorbereitung der Hauptverhandlung. 46 Die Bereitstellung der für die Sachaufklärung für erforderlich gehaltenen Beweismittel soll nicht durch eine starre Kompetenzverteilung zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft beengt werden. Sie dient - vernünftig gehandhabt - der Prozessbeschleunigung und der Prozesswirtschaftlichkeit. Bei Gegenständen, die ohnehin vom Gericht verwahrt werden oder deren Beibringung das Gericht plötzlich für erforderlich hält, wäre es beispielsweise ein mit unnötigem Zeitverlust und vermeidbarem Verwaltungsaufwand verbundener Umweg, wenn das Gericht erst auf eine Anordnung der Staatsanwaltschaft hinwirken müsste. Umgekehrt gilt Gleiches.

25

Absatz 4 Satz 2 versteht Gericht als Funktionseinheit im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft. Er regelt nicht, wer für das Gericht handelt. Diese Vorschrift darf nicht dahin ausgelegt werden, dass, weil nur Absatz 1 ausdrücklich den Vorsitzenden erwähnt, nicht dieser, sondern das Gericht als Spruchkörper die Anordnung nach Absatz 4 Satz 2 zu treffen habe. Wie § 221 und die Begründung des Regierungsentwurfs 47 zeigen, ändert sich nichts daran, dass regelmäßig der Vorsitzende für das Gericht diese Anordnung erlässt. 48 Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 221 verwiesen. 8. Rechtsbehelfe

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a) Beschwerde. Die Anordnung des Vorsitzenden, eine Beweisperson zu laden oder entgegen einem Vorschlag nicht zu laden, ist nicht mit der Beschwerde (§ 304) anfechtbar. 49 Dies folgt aus § 305 Satz 1 sowie aus der mangelnden prozessualen Beschwer bei einer Ablehnung, da § 214 Abs. 3, § 2 2 0 Abs. 1 dem Angeklagten und den ihm gleichgestellten Personen sowie der Staatsanwaltschaft bei Ablehnung das Recht einräumen, die Beweispersonen selbst zu laden. Im Übrigen können sie durch Ausübung ihres Beweisantragsrechts in der Hauptverhandlung auf die Zuziehung weiterer Beweispersonen hinwirken. 50 Auch Zeugen und Sachverständige haben kein Beschwerderecht gegen ihre Ladung, die eine kraft Gesetzes bestehende Verpflichtung konkretisiert. 51 Sie können Hinderungsgründe im Wege der § 51 Abs. 2, § 72 geltend machen.

27

Anfechtbar mit Beschwerde nach § 3 0 4 nach Maßgabe des § 4 J V E G - und nicht mit Antrag nach § § 2 3 ff. EGGVG - ist dagegen die Verfügung des Vorsitzenden, mit der er über die Gewährung eines Reisekostenvorschusses an einen auswärts wohnenden, mittellosen Angeklagten entscheidet. 52 Bei den entsprechenden Anträgen eines Zeugen oder Sachverständigen nach ist die Beschwerde nach Maßgabe des § 4 JVEG gegeben. 53 Die Verfahrensbeschwerde gem. § 3 0 4 StPO greift auch dann, wenn eine Terminsladung nicht erkennen lässt, in welcher Sache verhandelt werden soll. 54

28

b) Die Revision kann auf eine unterlassene oder fehlerhafte Ladung oder Mitteilung allein nicht gestützt werden. Gerügt werden kann nur ihre Auswirkung, sofern der

46 47 48 49 50

51

32

HK-GS/Schulz 4. BTDrucks. 7 551 S. 79. AK/Keller 7; KK/Gmel 5; SKISchlüchter 34. HKJ/uhus 11; KK/Gmel 13; HK-GS /Schulz 5. AKJKeller 8; KK/Gmel 13; Meyer-Goßner 15; KMR/Eschelbach 56. OLG Hamm MDR 1978 690; OLG Köln NJW 1981 2 4 8 0 .

52

53 54

OLG Bremen NJW 1965 1617; OLG Düsseldorf MDR 1983 689; OLG Stuttgart NJW 1978 1120; HK/Julius 11. KK/Gmel 13; Meyer-Goßner Vor § 213, 4. OLG Hamburg NStZ-RR 1998 183; vgl. dazu auch Rn. 1.

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§ 215

Ladungsfehler oder die zu Unrecht unterlassene Mitteilung die weitere Verfahrensgestaltung beeinflusst hat, vor allem, wenn durch die Abwesenheit der zu ladenden Person oder Stelle zwingendes Verfahrensrecht oder die Aufklärungspflicht verletzt worden ist, wie etwa wenn die Jugendgerichtshilfe nicht vom Termin benachrichtigt wurde. 5 5 Ob eine wirksame Ladung vorlag, kann das Revisionsgericht im Freibeweis klären. Nichtaufklärbare Zweifel an einer wirksamen Ladung gehen zu Lasten des Ladenden. 56

§215 J Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. 2 Entsprechendes gilt in den Fällen des § 2 0 7 Abs. 3 für die nachgereichte Anklageschrift.

Entstehungsgeschichte. Art. 2 der 2. VereinfVO beseitigte mit dem Eröffnungsbeschluss auch den dadurch gegenstandslos gewordenen § 215. Art. 3 Nr. 98 VereinhG stellte den früheren Zustand wieder her. Satz 2 wurde durch Art. 7 Nr. 8 StPÄG 1964 angefügt. Art. 1 Nr. 69 des 1. StVRG hat dann in Satz 2 die gegenstandslos gewordene Erwähnung des § 2 0 8 Abs. 2 gestrichen. Bezeichnung bis 1924: § 214.

Übersicht Rn.

Rn. 1. 2. 3. 4. 5.

Allgemeines Zustellung Zeitpunkt der Zustellung Nachgereichte Anklageschrift Folgen eines Verstoßes gegen § 215

1 2 3 5

a) b) c) d)

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses Verzicht Aussetzung Revision

6 7 8 9

1. Allgemeines. Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses und gegebenenfalls einer 1 nachgereichten Anklageschrift (die eigentliche Anklage ist bereits nach § 201 Abs. 1 zugestellt) wird durch § 215 nur hinsichtlich des Endzeitpunktes („spätestens mit der Ladung") geregelt. Wie die Zustellung auszuführen ist, bestimmt sich genauso nach den allgemeinen Vorschriften wie die Zustellung bzw. formlose Mitteilung des Eröffnungsbeschlusses und der nachgereichten Anklageschrift an die anderen Verfahrens beteiligten. 2. Zustellung im Sinn des § 215 ist stets die förmliche Zustellung (§ 35 Abs. 2 Satz 1, § § 3 6 ff., 145a), auch wenn sie nicht gleichzeitig mit der Ladung vorgenommen wird. Sie ist vom Vorsitzenden anzuordnen und von der Geschäftsstelle auszuführen. Die bloße Ladungsanordnung ersetzt die Anordnung der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nicht. 1 Es kommt aber nicht auf den Wortlaut der Anordnung an, sondern darauf, dass für die Geschäftsstelle erkenntlich ist, dass auch der Eröffnungsbeschluss zugestellt werden soll. Zur Vermeidung jedes Zweifels sollte dies aber stets ausdrücklich angeordnet werden.

55

56

BGH MDR 1977 1029; weit. Nachw. bei § 2 4 4 und Vor § 2 2 6 , 47. OLG Stuttgart NStZ 1 9 8 9 91; vgl. bei SS 2 3 0 , 2 6 1 , 3 2 9 .

1

Meyer-Goßner 4; KMR/Eschelbach 6 f.; SKJSchlüchter 4; KKJGmel 1.

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§215 3

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3. Zeitpunkt der Zustellung. Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses und der nachgereichten Anklageschrift ist schon vor der Ladung zulässig. Die vorherige Zustellung ist insbesondere dann angezeigt, wenn die Terminsbestimmung nicht alsbald möglich ist. Es wird für zulässig erachtet, dem Angeklagten den Eröffnungsbeschluss erst zusammen mit einer nachgereichten Anklage (§ 207 Abs. 3) zuzustellen.2 Es kann jedoch angezeigt sein, mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nicht bis zur Nachreichung der Anklageschrift zu warten. Sind mit dem Eröffnungsbeschluss Entscheidungen verbunden, die angefochten werden können (§ 210 Abs. 2), gebietet es die Prozessökonomie, den Eröffnungsbeschluss möglichst schnell hinauszugeben, um rasch Klarheit über den weiteren Gang des Verfahrens zu schaffen. Zwar ist nicht der Angeklagte, sondern allein die Staatsanwaltschaft oder der Nebenkläger beschwerdeberechtigt. Etwa bei einem zum Teil eröffnenden, zum Teil die Eröffnung ablehnenden Beschluss ist jedoch die Kenntnis des ganzen Beschlusses Voraussetzung für die sachgerechte Anhörung des Angeklagten im Beschwerdeverfahren. 4. Nachgereichte Anklageschrift. Die nachgereichte Anklageschrift, für die § 201 nicht gilt, kann ebenfalls schon vor der Ladung zugestellt werden. Entspricht die nachgereichte Anklageschrift nicht dem Eröffnungsbeschluss und kann dies nicht formlos dadurch bereinigt werden, dass die Staatsanwaltschaft auf Hinweis des Vorsitzenden in Befolgung ihrer gesetzlichen Pflicht (§ 207 Abs. 3) die Divergenz beseitigt, dann hat das Gericht, wenn es die Ansicht des Vorsitzenden teilt, die Zustellung der Anklage durch Beschluss abzulehnen, der in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 2 mit sofortiger Beschwerde angefochten werden kann. 3 Der ablehnende Beschluss und die ihm zugrunde liegende (abgelehnte) Anklage sind dem Angeklagten mitzuteilen. Gegen die Ansicht, dass auch in diesem Fall die nachgereichte Anklage zuzustellen und nur in der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden auf die bestehende Divergenz hinzuweisen ist,4 spricht, dass sie den schnelleren Fortgang des Verfahrens damit erkauft, dass die Hauptverhandlung von Beginn an mit Unklarheiten über die zu verhandelnden Anschuldigungen belastet wird. Etwas anderes gilt, wenn der Eröffnungsbeschluss mit oder (gesetzwidrig) ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Verfolgung auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt hatte (§ 207 Abs. 2 Nr. 2) und diese von der Staatsanwaltschaft erneut in die Anklageschrift aufgenommen worden sind. Da das Gericht diese Teile auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder einbeziehen muss (§ 154a Abs. 3 Satz 2), darf es in diesem Fall die Zustellung der nachträglichen Anklageschrift nicht verweigern. Es muss diese zustellen und den Eröffnungsbeschluss nach Anhörung des Angeklagten unter Umständen ergänzen. 5. Folgen eines Verstoßes gegen § 215

6

a) Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses. Der Eröffnungsbeschluss ist - auch wenn er sich jetzt auf die Zulassung der Anklage beschränkt - weiterhin die Grundlage der Hauptverhandlung und der zu treffenden Entscheidung. Sein wirksamer Erlass,5 nicht aber seine ordnungsgemäße Zustellung an den Angeklagten, ist eine Verfahrensvoraussetzung.6

2 3 4 5

Eb. Schmidt Nachtr. I 2. SYJSchlüchter 8. YXJGmel 3; KMRJ Eschelbach 10. Vgl. Einl. und bei § 207.

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BGHSt 33 186; BGH bei Daliinger MDR 1975 197; OLG Karlsruhe MDR 1970 438; Meyer-Goßner 5; Heghmanns in HbStrVf VI.316; a.A. Oetker J W 1929 1044.

Christian Jäger

Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 215

b) Verzicht. Der Angeklagte kann auf die Zustellung wirksam verzichten.7 Ein solcher Verzicht braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob er schon darin gesehen werden kann, dass der im Eröffnungsbeschluss zugelassene Anklagesatz in der Hauptverhandlung verlesen wird, ohne dass der Angeklagte die mangelnde Zustellung rügt und die Aussetzung beantragt. 8 Bei einem unverteidigten Angeklagten, der seine Rechte nicht kennt, wird man dies nicht ohne Weiteres annehmen können. 9 Die unterlassene Zustellung kann durch Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung geheilt werden. 10

7

c) Die Aussetzung nach S 2 2 8 Abs. 1, § 265 Abs. 4 kann der Angeklagte beantragen, sofern er ausnahmsweise (vgl. Rn. 10) durch die unterbliebene Zustellung in seiner Verteidigung beeinträchtigt worden ist. 11 Wenn wegen der unterlassenen Zustellung noch eine Anfechtungsfrist läuft (§ 210 Abs. 2) und der anfechtungsberechtigte Verfahrensbeteiligte nicht darauf verzichtet, ist ebenfalls auszusetzen. Einen unbedingten Aussetzungsanspruch, wie ihn etwa § 217 Abs. 2 gewährt, hat der Angeklagte nicht. 1 2

8

d) Mit der Revision kann nach § 338 Nr. 8 gerügt werden, wenn das Gericht einen Aussetzungsantrag zu Unrecht abgelehnt hat. Im Übrigen kann die Revision nicht mit Erfolg allein auf die unterbliebene Zustellung des Eröffnungsbeschlusses gestützt werden. Nach vorherrschender Ansicht beruht das Urteil schon dann nicht auf der unterlassenen Zustellung, wenn der Angeklagte diesen Fehler nicht in der Hauptverhandlung gerügt und die Aussetzung beantragt hat. 1 3 Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Verfahrensfehler trotz unterbliebenen Aussetzungsantrags fortwirken und die Revision nach §§ 336, 337 begründen. 14 Allerdings beruht das Urteil nicht auf der unterbliebenen oder unwirksamen Zustellung, wenn der Angeklagte dadurch in der Vorbereitung seiner Verteidigung gegen die ihm bereits bekannten Vorwürfe nicht behindert werden konnte, so etwa, wenn der Eröffnungsbeschluss dem Angeklagten nur formlos mitgeteilt wurde oder wenn der Eröffnungsbeschluss die dem Angeklagten zugestellte Anklage ohne Änderungen zugelassen hat oder wenn dem Angeklagten die erhobenen Beschuldigungen durch eine ihm zugestellte, nachgereichte Anklage bekannt waren. 1 5

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HK/Julius 5; SYJSchlüchter 10; Schmid Verwirkung 183; HK-GS/Schulz 1; a.M. OLG Karlsruhe MDR 1970 438; MeyerGoßner 6; h.M.; zum (nicht anzuerkennenden) Verzicht auf den Eröffnungsbeschluss selbst vgl. bei § 207. So aber die vorherrschende Ansicht RG J W 1 9 2 9 1044 mit Anm. Oetker; OLG Karlsruhe MDR 1970 4 3 8 ; Eb. Schmidt Nachtr. I 4; KYJKeller 2; KKJGmel 2; Meyer-Goßner 6; KMR/Eschelbach 8 (nur bei Kenntnis der prozessualen Rechte). Vgl. auch SYJSchlüchter 10 (Verzicht bei Kenntnis seiner prozessualen Rechte). OLG Karlsruhe MDR 1970 438; KKJGmel 2; KM9J Eschelbach 8; vgl. bei § 2 0 7 ; a.A. SYJSchlüchter 10 (keine Heilung, Fehlerbeseitigung nur bei Verzicht des Ange-

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14 15

klagten auf Zustellung und auf Aussetzungsantrag). KMSJEschelbach 14. BGH L M Nr. 1; Schmid Verwirkung 184; Meyer-Goßner 8; SYJSchlüchter 11; a.A. RG J W 1921 1324. Auch Eb. Schmidt Nachtr. I § 2 0 3 , 1 1 scheint ein Recht auf Aussetzung anzunehmen. RGSt 55 159; RG GA 4 6 (1898/99) 216; RG J W 1921 1324; 1929 1044; BGHSt 15 4 0 ; BGH LM Nr. 1; Schmid Verwirkung 184; KKJGmel 4; KMR/Eschelbach 14; HKSG/ Schulz 2. SYJSchlüchter 14. RG GA 4 6 (1898/99) 216; BGH LM Nr. 1; Eb. Schmidt Nachtr. I 4; KKJGmel 4; KMRJ Eschelbach 14; SYJSchlüchter 13; HK-GS/Schulz 2.

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§ 216

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Z w e i t e s B u c h . V e r f a h r e n im ersten R e c h t s z u g

Wird die nachgereichte Anklageschrift nicht zugestellt, gelten grundsätzlich die gleichen Gesichtspunkte. Ein Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler wird trotz der Bedeutung der Anklageschrift (§ 243 Abs. 3) dann ausgeschlossen werden können, wenn der Inhalt der zugelassenen Anklage vom Angeklagten bereits zweifelsfrei dem Eröffnungsbeschluss und der ursprünglichen Anklageschrift entnommen werden konnte.

§216 (1) 'Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. 2Die Warnung kann in den Fällen des § 232 unterbleiben. (2) 'Der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wird durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung gemäß § 35 geladen. 2Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er zu seiner Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe. RiStBV Nr. 117, 120 Bezeichnung bis 1924: § 215

Rn. 1. Allgemeines 2. Ladung des in Freiheit befindlichen Angeklagten (Absatz 1) a) Schriftform b) Zustellung c) Warnung 3. Ladung des behördlich verwahrten Angeklagten (Absatz 2) a) Bekanntgabe nach § 35

1

Rn.

1

b) Zustellung c) Befragung d) Warnung 4. Mängel der Ladung a) Wirksamkeit b) Erscheinen trotz Ladungsfehler 5. Verzicht 6. Revision

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8

1. Allgemeines. § 216 regelt die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung; soll der Angeschuldigte im Zwischenverfahren zu einer Gegenüberstellung mit einem Zeugen geladen werden, so gilt nicht § 216, sondern § 133. 1 Auch ein von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundener Angeklagter (§ 233) ist zur Hauptverhandlung zu laden.2 Jugendliche Angeklagte sind - mangels Sondervorschriften - persönlich zu laden.3 Daneben sollen nach § 50 Abs. 2 JGG auch der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter geladen werden.

1

O L G Schleswig S c h l H A 1 9 5 8 2 9 0 ; K K I G m e l 1.

2

Vgl. § 2 3 3 , 2 9 ; Haller/Conzen

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3

Schweckendieck vgl. § 2 1 4 , 3 .

Rn. 3 4 8 .

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N S t Z 1 9 9 0 171;

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§216

Schon dem Wortlaut nach betrifft ξ 216 nur die Ladung zum Neubeginn einer 2 Hauptverhandlung. Er gilt auch, wenn die Hauptverhandlung nach einer Aussetzung neu begonnen wird. Einer neuen, förmlichen Ladung nach § 216 bedarf es dagegen nach der vorherrschenden Meinung nicht, wenn die Hauptverhandlung nach einer Unterbrechung fortgesetzt wird.4 Da die Ladungsfrist nicht mehr zu wahren ist, genügt es, wenn der Termin, an dem die Verhandlung fortgesetzt werden soll, in der Hauptverhandlung bekanntgegeben wird und zwar auch dann, wenn sich der Angeklagte eigenmächtig entfernt hat (§ 230 Abs. 2 ) 5 oder wenn in dieser nach Ausbleiben des Angeklagten ein weiterer Fortsetzungstermin bestimmt wird.6 Wird der Fortsetzungstermin außerhalb der Hauptverhandlung anberaumt, genügt die formlose Mitteilung an den Angeklagten nach § 35 Abs. 2 Satz 2; 7 es ist wegen des Nachweises zweckmäßig, aber nicht zwingend notwendig, dass dies schriftlich geschieht.8 Bei einer mündlichen (meist fernmündlichen) Ladung ist diese aktenkundig zu machen. Der Angeklagte kann bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht nach § 145a auch fernmündlich über seinen Verteidiger geladen werden.9 Es kann allerdings angebracht sein, einen ausgebliebenen Angeklagten zu einem Fortsetzungstermin förmlich mit Warnung zu laden, wenn das Gericht nunmehr die für erforderlich gehaltene Anwesenheit notfalls zwangsweise sicherstellen will. Sondervorschriften über die Benachrichtigung des abwesenden Angeklagten enthalten 3 die §§ 287, 288, für die Ladung des Privatbeklagten § 387 Abs. 3, für die Ladung einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung § 444 Abs. 2 Satz 1, für die Ladung eines Mitglieds der Stationierungsstreitkräfte Art. 37 NTS-ZA. 2. Ladung des in Freiheit befindlichen Angeklagten (Absatz 1) a) Schriftform. Der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte muss schriftlich und - so- 4 weit nicht ein Ausnahmefall vorliegt - unter Beifügung der Warnung geladen werden. Die Schriftform soll dem Angeklagten ermöglichen, sich durch ein in seinem Besitz befindliches Schriftstück jederzeit über Ort und Zeit der Hauptverhandlung zu vergewissern. Sie ist nur gewahrt, wenn das Schriftstück, das diese Angaben enthält, dem Angeklagten ausgehändigt und belassen wird. Eine schriftliche Terminsbenachrichtigung, die der Angeklagte unterschrieben zurückreichen muss, genügt diesem Erfordernis nicht. 10 Soweit eine Warnung notwendig ist, muss sie im Schriftstück enthalten sein. Auch bei

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BGHSt 38 271; BGH J Z 1957 673; NStZ 1988 4 2 2 mit insoweit zust. Anm. Meurer; OLG Karlsruhe JR 1985 31 mit Anm. Meyer; AKJKeller 1; KK/Gmel 9; Meyer-Goßner § 229, 12; SYJScklüchter 2; HK-GS/ScWz 2; vgl. aber auch KMR/Eschelbach 2. OLG Karlsruhe J R 1985 31 mit Anm. Meyer (zum Teil in Abkehr von OLG Karlsruhe Justiz 1981 934); AYJKeller 1; einschränkend SK/Schliichter 2 (wenn Angeklagter anderweitig vom neuen Termin zuverlässig unterrichtet). OLG Karlsruhe J R 1985 31 mit Anm. Meyer, YXJGmel 9. Etwa OLG Zweibrücken NStZ 1996 2 3 9 ;

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a.A. KMR/Eschelbach 2 (förmliche neue Ladung nach § 216, wenn Termin außerhalb der Hauptverhandlung bestimmt); Eb. Schmidt 4. A.A. BGH NStZ 1984 41; dagegen Hilger in der Anm. dazu; YXJGmel 9 unter Hinweis auf die ZPO; Meyer-Goßner § 2 2 9 ; SK/Schlüchter 2; vgl. § 35, 17. BGHSt 38 271; dazu BVerfG (Kammer) NStZ 1993 90 (Nichtvorlage an GS verstößt nicht gegen Art. 101 Abs. 1 GG); ferner KKJGmel 9; SK/Schlüchter 2. BayObLGSt 1962 99 = NJW 1962 1928; OLG Düsseldorf NStE Nr. 1; KMR/Eschelbach 9.

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§216

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer ist die Ladung wirksam, wenn sie ihm entgegen Nr. 181 Abs. 2 RiStBV ohne Übersetzung zugestellt wurde. 1 1 5

b) Zustellung. Die Verfügung, die die Ladung enthält, ist dem Angeklagten zum Nachweis der Ladungsfrist (§ 217) förmlich zuzustellen (§ 35 Abs. 2 Satz 1). Braucht diese Frist nicht beachtet zu werden (§ 217, 4 f.), genügt die formlose Übermittlung des die Ladung enthaltenden Schriftstücks (§ 35 Abs. 2 Satz 2 ) . 1 2 Für den behördlicherseits zu erbringenden Nachweis der ordnungsgemäßen schriftlichen Ladung empfiehlt sich jedoch auch in diesen Fällen die förmliche Zustellung. 1 3

6

Die förmliche Zustellung der Ladung richtet sich nach § 37. Sie kann auch an einen Zustellungsbevollmächtigten des Angeklagten bewirkt werden. 1 4 Der Zustellungsbevollmächtigte tritt nämlich nach dem mit den §§ 116a, 127 wie auch § 132 verfolgten Zweck für die gesamte Dauer des Verfahrens für alle Zustellungen an die Stelle des Angeklagten. Die Zustellungsvollmacht kann daher weder durch Widerruf des Betroffenen noch durch einseitige Verzichtserklärung des Bevollmächtigten vor Abschluss des Verfahrens zum Erlöschen gebracht werden. Wer umfassende Zustellungsvollmacht erteilt hat, muss also dafür Sorge tragen, dass er durch den Zustellungsbevollmächtigten über den Verfahrensfortgang unterrichtet werden kann. 1 5 Für die Zustellungsvollmacht des Verteidigers gilt § 145a Abs. 2 . 1 6 Eine Zustellung der Ladung an einen sonstigen Bevollmächtigten ist unwirksam. 1 7 Eine Ersatzzustellung ist zulässig. 18 Hat aber der durch eine Ersatzzustellung ordnungsgemäß geladene Angeklagte von dem Termin erst so spät erfahren, dass er seine Verteidigung nicht mehr ausreichend vorbereiten konnte, so kann er nach § 2 2 8 die Aussetzung beantragen. 1 9 Für die Zustellung der Ladung im Ausland sind die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen maßgebend, etwa Art. 7 Abs. 3 EuRhÜbk.

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c) Die Warnung, für die ebenfalls die Schriftform gilt (Rn. 4), soll dem Angeklagten die möglichen Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens vor Augen halten. Sie ist Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln gem. § 2 3 0 Abs. 2 (§ 2 3 0 , 2 0 ) . Ist der im Inland lebende Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig, so setzt der Erlass eines Haftbefehls voraus, dass die mit der Ladung verbundene Warnung in eine dem Ausländer verständliche Sprache übersetzt worden ist. Dass der Verteidiger des Angeklagten der Gerichtssprache mächtig ist, genügt nicht, da maßgeblich allein der Angeklagte ist. 2 0 Sie ist entbehrlich, wenn das Gericht ohne den Angeklagten verhandeln kann

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BayObLG NJW 1996 1836; OLG Hamm JMB1NW 1984 78; vgl. BVerfGE 64 155; HK/Julius 9 f. und bei § 184 GVG. Zur Begründung der Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör und auf ein faires Verfahren, die dann möglicherweise gegeben sein kann, vgl. BayObLG aaO; vgl. aber allgemein zur Übersetzungspflicht im Hinblick auf die EGMR-Rechtsprechung BGH NJW 2001 311. BayObLGSt 1962 99 = NJW 1962 1928; OLG Zweibrücken NStZ 1996 239; KYJGmel 3; KMR1Eschelbach 11; SKJSchlüchter 5; offen gelassen in OLG Karlsruhe MDR 1974 774. OLG Karlsruhe MDR 1974 774; SKJSchlüchter 6; vgl. Nr. 117 Abs. 1 RiStBV.

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RGSt 43 321; 66 79; OLG Düsseldorf StV 1990 536; KYJGmel 4; SK¡Schlechter 7. OLG Koblenz NStZ-RR 2004 373 ff. OLG Köln 1993 402 (eng auszulegen); OLG Stuttgart NStZ-RR 2005 319; vgl. BGH NStZ 1996 97 und bei § 145a. OLG Dresden StV 2006 8. Meyer-Goßner 2; KUKJ Eschelbach 12; vgl. auch den Sonderfall einer unwirksamen Zustellung OLG Köln StV 1992 457. OLG Celle NJW 1961 1319; KYJGmel 4; SKJSchlüchter 7; a.A. Koeniger 176 (Aussetzung nach § 217 Abs. 2). OLG Bremen StV 2005 433; SKJPaeffgen Art. 6 EMRK 169.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§216

und will. Im Falle des § 232 treten an die Stelle der Warnung die dort in Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Hinweise. Bei der Ladung zur Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den Strafbefehl und bei der Ladung zur Verhandlung über die Berufung ersetzt der Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens (§§ 329, 412) die Warnung (vgl. § 323 Abs. 1 Satz 2). 2 1 Bei Ladung im Ausland hat die Androhung der Zwangsmittel zu unterbleiben. 22 Denn weder kann der deutsche Staat im Ausland zu Zwangsmaßnahmen schreiten, noch sind diese in der Regel seitens des betroffenen Auslands im Rahmen internationaler Rechtshilfe vorgesehen. 23 Ergibt sich aus dem Verhalten des Angeklagten jedoch, dass er sich dem deutschen Strafverfahren nicht stellen wird, kommt der Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gem. § 112 StPO in Betracht. 24 Im Privatklageverfahren enthält die Warnung nur die Androhung der Vorführung (§ 387 Abs. 3). 3. Ladung des behördlich verwahrten Angeklagten (Absatz 2) a) Bekanntgabe nach § 35. Einem nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten (zur Tragweite dieses Begriffs vgl. § 35, 28) ist der Termin der Hauptverhandlung nach § 35 bekanntzugeben.

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b) Zustellung. Sofern nicht ausnahmsweise § 35 Abs. 1 Platz greift, ist die förmliche Zustellung des die Festsetzung des Termins enthaltenden Schriftstücks durch Übergabe und - wenn beantragt - durch Vorlesen (s. § 35 Abs. 3) notwendig. Es genügt nicht, wenn der Termin dem Angeklagten, der bei der Verkündung nicht anwesend war, durch den Urkundsbeamten zur Niederschrift der Geschäftsstelle bekanntgemacht wird. Es muss eine neue Ladung zugestellt werden. 25 Die Zustellung kann durch einen zum Zustellungsbeamten bestellten Bediensteten der Vollzugsanstalt unmittelbar an den Gefangenen bewirkt werden.

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Absatz 2 schließt die Ersatzzustellung an eine außerhalb des Gefängnisses befindliche Person aus. 26 Die Ersatzzustellung an den Gefängnisvorstand oder seinen Vertreter als Hauswirt des Angeklagten ist dagegen wirksam (§ 37, 52). 2 7 Die Ladung über den Verteidiger nach § 145a Abs. 2 ist auch im Falle des Absatzes 2 zulässig. 28

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c) Die Befragung des Angeklagten nach Absatz 2 soll dem durch die Haft in seiner Verteidigung möglicherweise behinderten Angeklagten Gelegenheit geben, rechtzeitig vor der Hauptverhandlung Anträge zu seiner Verteidigung zu stellen. Sie ist bei oder unverzüglich nach Zustellung der Ladung vorzunehmen. Sie muss trotz des Wortlauts („dabei") nicht gleichzeitig mit der Zustellung geschehen. 29 Bei der Ersatzzustellung an den Gefängnisvorstand als Hauswirt wäre dies auch gar nicht möglich. Doch ist dafür zu sorgen, dass der Angeklagte alsbald befragt wird und dass er, wenn er eine Erklärung abgeben will, unverzüglich dazu Gelegenheit erhält. Die Befragung und die Entgegennahme von Anträgen muss nicht notwendig durch den Zustellungsbeamten geschehen. Sie kann auch einem anderen, dazu besonders bestellten Anstaltsbediensteten übertragen

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BayObLGSt 1962 7. Vgl. RiVASt. Nr. 151 Abs. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999 18 ff. OLG Frankfurt NStZ-RR 1999 18 ff. OLG Köln NStZ-RR 2 0 0 6 2 2 f. RG H R R 1938 Nr. 1215. BGH NJW 1951 931; BayObLG J W

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1929 1488; OLG Saarbrücken VRS 43 (1972) 39. HK/Julius 6; KKJGmel 6; a.A. Koeniger (LV Vor $ 2 2 6 ) 177. KKJGmel 6; Meyer-Goßner 7; SKJSchlüchter 13. BGH NJW 2 0 0 8 1604.

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werden. Soweit die Anträge keiner besonderen Form bedürfen, ist es unschädlich, wenn dieser nicht die Befugnisse eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hat. Können Anträge nur bei einem solchen Beamten wirksam gestellt werden, kann der Angeklagte verlangen, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sie zu Protokoll nimmt. 3 0 Die Befragung und die hierauf abgegebene Erklärung des Angeklagten sind zu beurkunden. 31 Die Niederschrift wird zweckmäßigerweise der Zustellungsurkunde beigefügt. Fehlt es an einer entsprechenden Beurkundung, so entfaltet die Ladung keine Rechtswirkung mit der Folge, dass die Hauptverhandlung auf Antrag des Angeklagten auszusetzen ist. 3 2 12

Die Befragung wird nicht dadurch entbehrlich, dass sich der Angeklagte bereits zur Anklage erklärt und Anträge gestellt hat (vgl. § 201) oder dass er einen Verteidiger mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt hat. Eine bloß schriftliche Befragung genügt nicht. 3 3 Einer Befragung bedarf es dagegen nach dem Zweck der Regelung nicht, wenn der Angeklagte durch Zustellung der Ladung an seinen nach § 145a Abs. 2 besonders bevollmächtigten Verteidiger geladen wird. 3 4 In der Erteilung der Ladungsvollmacht liegt ein Verzicht auf eigene Ladung einschließlich Befragung.

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d) Einer Warnung nach § 216 Abs. 1 Satz 1 bedarf es nicht, wenn der in Haft befindliche Angeklagte von Amts wegen zum Termin vorgeführt wird (vgl. § 214, 12); wohl aber, wenn durch Gewährung von Ausgang oder Urlaub das Erscheinen zum Termin seiner eigenen Entscheidung überlassen ist (§ 214, 14). Die Warnung ist auch entbehrlich, wenn er vom Erscheinen entbunden ist. Wird der nach Absatz 2 geladene Angeklagte aus der Haft entlassen, so muss die Warnung nachgeholt werden. Sie kann ihm bei der Freilassung durch Übergabe eines entsprechenden Schriftstücks oder nachher durch Zustellung zur Kenntnis gebracht werden. Auch eine neue Ladung nach Absatz 1 ist zulässig. 4. Mängel der Ladung

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a) Wirksamkeit. Eine Ladung, die den Erfordernissen des § 216 nicht genügt, entfaltet keine Rechtswirkung, soweit sich der Ladungsfehler zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben kann. Sie jedoch auch wegen eines nicht zur Auswirkung gekommenen Fehlers als unwirksam anzusehen, 35 ist vom Gesetzeszweck her nicht geboten. 36 Es genügt, wenn die Rechtsfolgen zu Lasten des Angeklagten ausgeschlossen werden, die an den fehlerhaften Ladungsinhalt anknüpfen (Säumnisfolgen). 37 Erscheint der zu einer falschen Zeit oder an einen falschen Ort geladene Angeklagte nicht zum Termin, so darf, auch wenn sonst die Voraussetzungen gegeben wären, nicht ohne den Angeklagten verhandelt oder sein Rechtsbehelf wegen des unentschuldigten Ausbleibens verworfen werden. Dies gilt selbst dann, wenn nur der Sitzungssaal falsch bezeichnet ist und der Angeklagte den richtigen Saal jederzeit hätte erfragen können. 3 8

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SYJSchlüchter 16; KMR/Eschelbach 2 2 ; KKJGmel 7. Meyer-Goßner 7 verneint einen solchen allgemeinen Anspruch, stimmt aber zu, soweit die erfragten Anträge dieser Form bedürfen. RGSt 4 8 386; BayObLG J W 1 9 2 9 1488; KKJGmel 7; KMR/Eschelbach 22. LG Potsdam StV 2 0 0 6 574. Eb. Schmidt 8, 9. BGHSt 38, 2 7 4 = NJW 1992 2 0 3 9 ;

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KKJGmel 8; Meyer-Goßner 7; SYJSchlüchter 15. BayObLG J W 1929 1488; OLG Stuttgart OLGSt 1; HK-GS¡Schulz 5. BGHSt 24 149; KG GA 1975 148; KKJGmel 10; Meyer-Goßner 8. KKJGmel 10; Meyer-Goßner 4; KMR¡Eschelbach 2 6 . BayObLGSt 1969 104 = VRS 38 (1970) 2 9 2 .

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§216

Ob die Ladung ordnungsgemäß ist, insbesondere, ob nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu laden war, bestimmt sich nach den Verhältnissen zur Zeit der Ladung. Ändern sich diese später - etwa weil der nach Absatz 1 geladene Angeklagte nachträglich in Haft genommen wird - , dann lässt dies die Wirksamkeit der Ladung unberührt. Dies gilt auch bei der Entlassung eines nach Absatz 2 Geladenen aus der Haft (Rn. 13). Wenn die Nachholung der Warnung unterbleibt, ist die Ladung wirksam. Der unentschuldigt ausbleibende Angeklagte darf aber nicht nach § 230 Abs. 2 verhaftet oder vorgeführt werden, denn die Maßnahmen nach § 2 3 0 Abs. 2 setzen die vorherige Androhung voraus.

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b) Erscheint der Angeklagte trotz unterbliebener oder mangelhafter Ladung zum Termin, dann kann gegen ihn verhandelt werden, wenn er nicht nach § 217 Abs. 2 die Aussetzung beantragt (die Ladungsfrist kann bei unrichtiger Terminsangabe noch laufen, vgl. § 217, 3). Unterlässt der Angeklagte diesen Antrag, kann er die Revision später nicht auf den Mangel stützen (§ 217, 16). Greift § 217 Abs. 2 nicht Platz, kann der Angeklagte wegen der fehlerhaften Ladung nur die Aussetzung nach § 2 2 8 beantragen, sofern der Ladungsfehler ihn in der Vorbereitung seiner Verteidigung behindert hat.

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5. Verzicht. Auch wenn die ordnungsgemäße Ladung als Voraussetzung der Säumnisfolgen nicht nur Verteidigungsinteressen sichert, kann der Angeklagte nach h.M. auf die Zustellung der Ladung - ebenso wie auf die Einhaltung der Ladungsfrist ( § 2 1 7 Abs. 3) wirksam verzichten, etwa, wenn er vom Termin bereits anderweitig zuverlässige Kenntnis erlangt hat. 3 9 Der Verzicht kann auch durch eine konkludente Handlung zum Ausdruck kommen, so etwa, wenn der mit einem Verteidiger erschienene Angeklagte sich auf die Verhandlung einlässt. Bei einem ohne Verteidiger erschienenen Angeklagten kann dies nicht ohne weiteres (maßgebend ist die Würdigung des Einzelfalls) aus der Tatsache der Einlassung geschlossen werden. 40 Vor allem, wenn der Ladungsfehler die Verteidigung beeinträchtigt haben kann, sollte in der Hauptverhandlung durch eine Frage geklärt werden, ob der Angeklagte verzichten will. 41

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6. Revision. Nach § 338 Nr. 8 kann gerügt werden, wenn ein Aussetzungsantrag, der auf den Ladungsmangel und die dadurch bewirkte Behinderung der Verteidigung gestützt worden ist (vgl. Rn. 16), in der Hauptverhandlung vom Gericht rechtsfehlerhaft abgelehnt wurde. Da nur bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist ein absoluter Anspruch auf Aussetzung besteht (§ 217 Abs. 2), muss in den anderen Fällen dargelegt werden, wodurch die Ablehnung das Urteil beeinflusst hat. Gerügt werden kann nach § 337 auch, wenn das Gericht trotz eines Ladungsmangels in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt und entschieden hat. 4 2 Ob der behauptete Ladungsmangel vorlag, stellt das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises fest. 43 Wenn dagegen der anwesende Angeklagte den Ladungsmangel weder in der Hauptverhandlung geltend machte noch deswegen einen Aussetzungsantrag stellte, bleibt der auf § 337 gestützten Revision in der Regel der

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Paulus NStZ 1986 523; KMR/Eschelbach 27; HK-GS/Schulz 4. Vgl. aber Schmid Verwirkung 219, 221 (Indiz, dass Angeklagter in seiner Verteidigung nicht behindert). SYJSchlücbter 20. HKJJulms 12; zur Rüge vgl. BayObLG NJW 1996 1837; NStZ-RR 1997 40.

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OLG Stuttgart NStZ 1989 91 (Unwirksamkeit bei nicht behebbarem Zweifel); vgl. bei § 261; ferner zur Verletzung des Anwesenheitsrechts durch unterbliebene Ladung BayObLGSt 1996 37 = NStZ 1997 4 0 .

Christian Jäger

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§ 217

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Erfolg versagt, 44 wobei in früheren Entscheidungen mitunter offenblieb, ob dies auf Grund eines stillschweigenden Verzichts, Verwirkung 4 5 durch Nichtgebrauch des vorgesehenen Rechtsbehelfes der Aussetzung oder nur deshalb angenommen wurde, weil das Urteil nicht auf dem Verstoß beruhte. Eine bis zum Urteil fortwirkende Behinderung der Verteidigung durch einen nicht durch Verzicht (vgl. Rn. 17) erledigten Ladungsfehler ist jedoch nur in Ausnahmefällen denkbar. In der Regel ist ein Beruhen auszuschließen, denn ein formeller Ladungsmangel kann für sich allein den Angeklagten nicht in seiner Verteidigung behindert haben, 4 6 zumal Fehler, die den Ablauf der Ladungsfrist verhindern, unter § 217 fallen. Das Gleiche gilt, wenn die Befragung nach Absatz 2 unterblieben ist. Der Angeklagte ist dadurch nicht gehindert, in der Hauptverhandlung alle zu seiner Verteidigung notwendigen Anträge zu stellen. Hat der Angeklagte auf Grund einer fehlerhaften Ladung (zum Schöffengericht statt zur Strafkammer) irrtümlich angenommen, eine zweite Tatsacheninstanz zu haben, und deshalb sein Verteidigungsvorbringen zurückgehalten, dann kann er darauf die Revision nicht stützen. 47

§217 (1) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 216) und dem Tag der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. (2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung verlangen. (3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Frist verzichten. Entstehungsgeschichte. Während die Ladungsfrist unverändert blieb, hat der Zeitpunkt, bis zu dem der Angeklagte die Aussetzung der Hauptverhandlung verlangen kann, mehrfach gewechselt. Zunächst - und dann wieder seit dem VereinhG - stellte die Strafprozessordnung auf den Beginn der Verlesung des Eröffnungsbeschlusses ab. Die auf Art. 2 Abs. 2 der VO vom 13.8.1942 beruhende Fassung des Absatzes 2 bestimmte ebenso wie die jetzt aufgrund des Art. 7 Nr. 9 StPÄG 1964 geltende Fassung den Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache als den maßgebenden Zeitpunkt. Absatz 3 ist durch Art. 3 Nr. 9 9 VereinhG eingefügt worden. Bezeichnung bis 1924: § 216.

Übersicht Rn.

Rn. 1. 2. 3. 4. 5.

Zweck der Ladungsfrist Berechnung der Ladungsfrist Änderung des Termins Aussetzungsantrag Verzicht des Angeklagten

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1 3 4 6 9

RGRspr. 1 2 2 9 ; 5 6 2 9 ; RGSt 4 8 368; RG J W 1921 1323; KG GA 76 (1932) 169; KKIGmel 11 unter Hinweis auf BGH; Meyer-Goßtter 12; HK-GS/Schulz 6; ferner die Zusammenstellung bei Schmid Verwirkung 2 0 3 ff.; 219 ff.

6. Folgen der Nichteinhaltung der Ladungsfrist a) Pflicht zum Erscheinen b) Beschwerde c) Revision

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46 47

13 IS 16

Gegen die Konstruktion der Verwirkung SK/Schlüchter 2 0 . RGRspr. 5 6 2 9 ; SYUSchlüchter 2 2 . BGHSt 16 389; KKIGmel 11; a.A. SYUSchlüchter 2 2 (Irrtum schränkte Verteidigungsmittel ein).

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§217

1. Zweck der Ladungsfrist. Die Mindestfrist von einer Woche soll dem Angeklagten 1 genügend Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung gewähren (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. b EEMRK). 1 Er musste zwar schon die Zeit ab Kenntnis der Beschuldigung - insbesondere nach deren Konkretisierung in der ihm zugestellten Anklage - hierfür nutzen, 2 etwa, um nach weiteren Beweismitteln zu forschen, zweckdienliche Unterlagen beizubringen, Erkundigungen einzuziehen (vgl. §§ 222, 246), Anträge zu stellen (§ 219) oder sich den Beistand eines Verteidigers zusichern. Mit der Ladung wird ihm hierfür aber noch eine letzte Mindestfrist gesichert, die er auch für die erst nach Terminsbestimmung mögliche Ausübung seiner Rechte wie sein eigenes Ladungsrecht (§ 220) oder das Recht aus § 222a benötigt. Die Abstimmung außerprozessualer Verpflichtungen mit dem Hauptverhandlungstermin dürfte dagegen nicht Zweck der dafür ohnehin zu kurzen Wochenfrist sein. 3 Insgesamt muss dem Angeklagten ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zur Verfügung stehen. Dies fordern Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. b IPBPR ausdrücklich, und dies ergibt sich auch aus seinem Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 4 Kann der Angeklagte die Wochenfrist wegen Erkrankung oder wegen mehrerer in sie fallender Feiertage nicht nutzen 5 oder reicht sie wegen neu hervortretender Umstände oder wegen Schwierigkeit und Umfang der Sache auch unter Berücksichtigung der seit der Zustellung der Anklage verflossenen Zeit nicht aus, kann der Angeklagte unter Glaubhaftmachung seiner Gründe die Verlegung des Termins zur Wahrung einer angemessenen Vorbereitungszeit beantragen. 6 Er kann ihn auch in der Hauptverhandlung mit dem Aussetzungsantrag geltend machen. Die Frist des § 217 ist auch in der Berufungsinstanz und dann zu beachten, wenn das Revisionsgericht eine Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat; 7 für das Verfahren vor dem Revisionsgericht gilt sie nicht. 8 Bei einer außergewöhnlich langen Ladungsfrist ist es angezeigt, den Angeklagten nochmals an den Termin zu erinnern, andernfalls könnte sein Ausbleiben unter Umständen genügend entschuldigt sein. 9 Nach Ansicht des Kammergerichts 1 0 ist die Ladungsfrist erneut einzuhalten, wenn sich die Verfahrenslage des Angeklagten vor der Hauptverhandlung so grundlegend ändert, dass er dadurch der erneuten Vorbereitung auf den Termin bedarf. Die Ladungsfrist ist eine Frist zugunsten des Angeklagten. Sie gilt auch für den Verteidiger (§ 218). Die anderen Prozessbeteiligten haben keinen Anspruch darauf, dass sie eingehalten wird. 1 1 Sondervorschrift. Im beschleunigten Verfahren ist die Ladungsfrist auf vierundzwanzig Stunden verkürzt (§ 418 Abs. 2).

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2. Berechnung der Ladungsfrist. Der Tag, an dem die Ladung zugestellt worden ist, und der Tag, der für die Hauptverhandlung bestimmt ist, sind nicht mit einzurechnen. 12

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RG JW 1930 931; BGHSt 24 146; HK-GS/ Schulz 1. Vgl. UÜGollwitzer25 Art. 6 EMRK, 183 mit Nachw. LGSt 1978 98 = MDR 1979 158; dagegen SYJSchlüchter 1. EGMR NJW 1977 351; Dahs Rechtl. Gehör 86; Rüping ZStW 91 (1979) 355; AK/Keller 1; SYJSchlüchter 1. YYJGmel 1; KMR/Eschelbach 3; SYJSchlüchter 7. So schon Mot. 177; h.M. RGSt 42 409; YXJGmel 2; KMR/Eschelbach 12; SYJSchlüchter 3.

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Vgl. bei § 350. OLG Saarbrücken NStZ 1991 147; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996 169; AKJKeller 1; YXJGmel 2. VRS 42 (1972) 213; ähnlich OLG Hamm VRS 50 (1976) 307; kYJKeller 1; KMR/ Eschelbach 3; SYJSchlüchter 6. YXJGmel 1; KMR/Eschelbach 3; SYJSchlüchter 4. BayObLG DRiZ 1930 Nr. 154; HYJJulius 4; SYJSchlüchter 7.

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§217

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Feiertage, die in ihren Lauf fallen, verlängern die Wochenfrist nicht. § 43 Abs. 2 gilt für die Ladungsfrist nicht.13 Die Ladungsfrist läuft auch, wenn der Angeklagte eine fehlerhafte Ladung erhalten hat. 14 Wird er auf einen falschen Tag geladen, so ist er, wenn er die Kenntnis vom richtigen Termin erlangt, so zu stellen, wie wenn er sie durch eine förmliche Änderungsmitteilung erhalten hätte (Rn. 4). 4

3. Änderung des Termins. Wird die Hauptverhandlung vorverlegt, so muss die Frist, auch wenn sie von der alten Ladung bis zur neu bestimmten Zeit der Hauptverhandlung gewahrt wäre, bei der neuen Ladung um deswillen eingehalten werden, weil der Angeklagte wegen der früher gesetzten längeren Frist mit der Vorbereitung seiner Verteidigung zugewartet haben kann. 15 Findet der Termin am gleichen Tag nur einige Stunden früher statt, berührt dies die Ladungsfrist nicht. 16 Wird die Hauptverhandlung auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, muss die Ladungsfrist nicht nochmals eingehalten werden.17

5

Die Ladungsfrist ist nur bei der Ladung zum ersten Hauptverhandlungstermin zu wahren. Für spätere Termine in der gleichen Instanz gilt sie grundsätzlich nicht. Dies ist weitgehend unstreitig,18 so wenn der Angeklagte zur Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung nach § 229 nochmals geladen oder nach § 230 Abs. 2 vorgeführt wird. Strittig ist, ob nach einer Aussetzung erneut die Ladungsfrist einzuhalten ist, weil die Vorbereitungsarbeit immer neu anfällt,19 wohl auch, wenn nach einer Wiedereinsetzung neu verhandelt wird. 20 Hatte der Angeklagte dagegen keine Kenntnis vom ersten Termin, muss die Ladungsfrist beim späteren Termin gewahrt werden;21 ebenso nach einer Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht.22 Wenn die veränderte Verfahrenslage ein anderes Verteidigungskonzept erfordert, rechtfertigt dies keine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Ladungsfrist in jeder Instanz nur einmal einzuhalten ist. 23 Bei der hierdurch gebotenen Aussetzung nach § 265 Abs. 4 wird dem Verteidigungsinteresse besser dadurch Rechnung getragen, dass der neue Termin so festgesetzt wird, dass die konkret erforderliche Zeit für die Vorbereitung der neuen Verteidigung verbleibt.

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4. Aussetzungsantrag. Ist die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung beantragen. Das Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, steht auch dem gewählten Verteidiger zu, der seine Wahl zu dem

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Eb. Schmidt Nachtr. 3; KKIGmel 5; KMR/Eschelbach 16; SYJSchlüchter 7. YMRIEschelback 17; SYJSchlüchter 7. RGSt 2 5 74; 65 113; RG DRiZ 1928 Nr. 829; RG HRR 1940 Nr. 132; AK/ Keller 2; KKJGmel 4; KMR/Eschelbach 19. OLG Zweibrücken NStZ 1996 2 3 9 ; KKIGmel 4; Meyer-Goßner 5; KMR/Eschelbach 2 0 ; SYJSchlüchter 6; a.A. RG J W 1928 2 2 5 0 mit abl. Anm. Mamroth. RGSt 15 113; BayObLGSt 32 4 0 = J W 1932 2 8 9 2 ; AK/Keller 2; KKJGmel 4; Meyer-Goßner 3; KMR/Eschelbach 21; SK/Schlüchter 6. RGRspr. 3 113; 9 177; RGSt 15 113; 4 2 4 0 9 ; RG DJZ 1914 441; RG J W 1930 931; 1934 844; BayObLG J W 1932 2 8 9 2 ; BGHSt 2 4 143 = LM Nr. 2 mit Anm. Willms; BGH NJW 1982 2 4 8 ; J Z 1957 6 7 3 mit Anm.

Jürgensen SchlHA 1977 182; OLG Zweibrücken NStZ 1996 2 3 9 ; a.A. RG J W 1928 2 2 5 0 mit abl. Anm. Mamroth. 19

Verneinend BGHSt 2 4 143; OLG Hamm JMB1NW 1982 19; AK¡Keller 2; KKJGmel 3; KMR/Eschelbach 7 ff.; SK/Schlüchter 5 (vgl. auch 6: Ausnahme, wenn andere Verteidigung nötig); a.A. BayObLGSt 1978 98 = VRS 55 (1978) 435; Meyer-Goßner 4; Koeniger (LV Vor § 2 2 6 ) 177; Hafner J W 1934 844; Stern J W 1930 931.

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Verneinend, da die gleiche Instanz, SYJSchlüchter 5. BGHSt 2 4 143 = LM Nr. 2 mit Anm. Willms. RGSt 4 2 4 0 7 ; KKJGmel 3; Meyer-Goßner 3; KUVJEschelbach 12; SK/Schlüchter 3. So aber OLG Hamm VRS 50 (1976) 3 0 7 ; KG VRS 4 2 (1972) 213; SYJSchlüchter 6.

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Eb. Schmidt·, OLG Schleswig bei Ernesti/

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§217

Zeitpunkt, zu dem die Ladungsfrist für den Betroffenen beginnt, bereits angezeigt hat. 2 4 Das Gericht (§ 228 Abs. 1 Satz 1), das über den Antrag durch Beschluss 25 entscheidet, muss diesem Antrag entsprechen. 26 Der Vorsitzende soll den Angeklagten auf dieses Recht hinweisen (§ 2 2 8 Abs. 3). Ein Aussetzungsantrag liegt auch vor, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung wegen der Nichteinhaltung der Ladungsfrist die Verlegung des Termins verlangt oder sonst zum Ausdruck bringt, dass er mit der Durchführung der Hauptverhandlung an dem festgelegten Termin nicht einverstanden ist. 27 Der Antrag kann nur bis zur Vernehmung des Angeklagten zur Sache (§ 2 4 3 Abs. 4 Satz 2) gestellt werden, wobei für jeden Angeklagten seine eigene Vernehmung zur Sache maßgebend ist. 28 Wird der Antrag erst später gestellt, zwingt er das Gericht nicht mehr zur Aussetzung nach Absatz 2. Das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob nach allgemeinen Grundsätzen ein begründeter Anlass besteht, das Verfahren nach § 265 Abs. 4 auszusetzen, etwa weil für die Verteidigung wichtige Umstände neu hervorgetreten sind 2 9 . Zur Präklusionswirkung des Absatzes 2 vgl. Rn. 10 und 16.

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Der Angeklagte kann den Aussetzungsantrag schon vor Beginn der Hauptverhandlung stellen. Er ist nicht verpflichtet, nur zum Zwecke der Antragstellung zum Hauptverhandlungstermin zu erscheinen. 30 Ein solcher Aussetzungsantrag ist formal zugleich auch ein Antrag auf Terminsverlegung.31 Hat der Betroffene durch einen rechtzeitig bei Gericht eingelaufenen Schriftsatz wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins beantragt, so begründet die gleichwohl in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführte Hauptverhandlung selbst dann einen Verfahrensverstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn dem Richter der Antrag auf Aussetzung der Verhandlung nicht bekannt war. 32

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5. Verzicht des Angeklagten. Der nachträglich eingefügte Absatz 3 stellt klar, dass der Angeklagte rechtswirksam auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichten kann. Es kann gegenüber einem verhafteten Angeklagten in dessen wohlverstandenem Interesse angebracht sein, ihn zu befragen, ob er verzichten wolle. 33 Der Verzicht, dessen ausdrückliche Erklärung in der Sitzungsniederschrift zu beurkunden ist (§ 273 Abs. I ) , 3 4 ist unwiderruflich;35 doch muss dem im Widerruf enthaltenen Antrag auf Aufschub der Hauptverhandlung stattgegeben werden, wenn sachliche Gründe hierfür vorliegen.

9

Vor Einfügen des Absatzes 3 wurde angenommen, der Angeklagte verzichte stillschweigend auf die Einhaltung der Ladungsfrist, wenn er in der Hauptverhandlung keinen Antrag auf Aussetzung der Verhandlung stelle; 36 das gelte selbst dann, wenn der Vor-

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KG vom 4.9.2000, 2 Ss 1 6 7 / 0 0 . BayObLGSt 1987 55; HK-GS/Schulz 2. KG Berlin NStZ-RR 2 0 0 3 89; KG Berlin NZV 2003 586. BayObLGSt 1978 98 = VRS 55 (1978) 435. H.M. etwa KKIGmel 6; Meyer-Goßner 8; SYJSchlüchter 9. KKIGmel 6; Meyer-Goßner 8; KMR/Eschelbach 23; SK/Schliichter 9; KG vom 21.09.2000, 2 Ss 163/00. BGHSt 2 4 151; BayObLG bei Rüth DAR 1982 2 5 3 ; Cramer JR 1972 162; Koffka J R 1967 192; Meyer-Goßner 7; KMR/Eschelbach 2 6 ; SYJSchlüchter 11; a.A. OLG Köln NJW 1955 1243; BayObLGSt 1993 102 =

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NJW 1994 1748 (zu § 329) lässt dies offen; OLG Düsseldorf VRS 97 (1999) 139 ff.; KKIGmel 9 lässt dies ebenfalls offen. KMRJEschelbach 2 6 ; vgl. Rn. 13. KG Berlin N Z V 2 0 0 3 5 8 6 f. BGHSt 2 9 225; SYJSchlüchter 13. SKISchlüchter 16; vgl. bei § 273. BGH vom 29.4.1976, 4 StR 117/76; YXJGmel 8. RGRspr. 1 262; 1 2 9 9 ; 1 376; 1 743; RG L Z 1918 285; 1922 416; ähnlich BGH bei Daliinger M D R 1952 532. Nach Bohnert 156 war aber auch damals schon der Gedanke maßgebend, dass § 217 Abs. 2 die Folgen der Fristverletzung abschließend regelt.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

sitzende entgegen dem § 2 2 8 Abs. 3 den Angeklagten nicht auf die Befugnis hingewiesen habe, dass er Aussetzung der Verhandlung verlangen könne. Diese Ausweitung des stillschweigenden Verzichts, durch die der Unterschied zwischen Absatz 2 und 3 verwischt wird, 3 7 ist überzogen. BGHSt 24 141 3 8 verzichtet zu Recht darauf, stellt aber stattdessen auf die Verwirkung des Aussetzungsrechts ab. 3 9 Zu Kritik an der Heranziehung des Verwirkungsgedankens vgl. Rn. 16. 11

Absatz 3 fordert einen echten, vom Angeklagten bewusst gewollten Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist. Dieser ist auch durch konkludente Handlung möglich; in dem bloßen Unterlassen der Antragstellung liegt aber nicht notwendig schon ein stillschweigender Verzicht. Ein solcher setzt voraus, dass der Angeklagte sein Recht kennt, er also weiß, dass die Frist nicht gewahrt ist und dass er berechtigt ist, die Aussetzung zu beantragen. 4 0 Dies wird angenommen, wenn der Angeklagte nach einem Hinweis des Vorsitzenden nach § 2 2 8 Abs. 3 keinen Aussetzungsantrag stellt oder wenn aus seiner sonstigen Antragstellung, etwa einem Antrag nach § 2 3 3 , 4 1 oder anderen Verfahrensumständen erkennbar wird, dass er die beschleunigte Fortführung des Verfahrens will; 4 2 ferner auch, wenn dem Angeklagten in der Hauptverhandlung ein Verteidiger zur Seite steht. 4 3 Unwirksam ist eine Verzichtserklärung jedoch etwa, wenn ein der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtiger und mit deutschem Strafverfahrensrecht gänzlich unvertrauter ausländischer Beschuldigter in einem ohne Benachrichtigung seines Verteidigers eigens zu diesem Zwecke anberaumten „Haftprüfungstermin" auf die Einhaltung der der Gewährung rechtlichen Gehörs dienenden §§ 201, 217 Abs. 1 sowie auf die Beiziehung seines Verteidigers verzichtet und der Durchführung der Hauptverhandlung zustimmt. 44

12

Der Verteidiger, dessen eigene Rechte in § 218 geregelt werden, kann namens des Angeklagten nur dann auf dessen Recht auf Wahrung der Ladungsfrist wirksam verzichten, wenn er zu dieser Erklärung besonders ermächtigt ist. 4 5 Ein eigenes Recht zum Verzicht hat er nicht; ob er durch seinen Widerspruch einen wirksamen Verzicht des Angeklagten verhindern kann, erscheint fraglich. 46 6. Folgen der Nichteinhaltung der Ladungsfrist

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a) Pflicht zum Erscheinen. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gibt dem Angeklagten nur das Recht, die Aussetzung gem. Absatz 2 zu verlangen, sie entbindet ihn aber nicht von der Verpflichtung, zum Termin zu erscheinen; bleibt er fern, so kann seine Vor-

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Bohnert 156 und NStZ 1983 3 4 4 unterscheidet zwischen dem willensgetragenen echten Verzicht und dem nur an die unterlassene Antragstellung anknüpfenden Verlust des Rechts auf Aussetzung. Gegen Einebnung des Unterschieds auch KYJKeller 5; vgl. auch HK-GS/Schulz 3. BGHSt 2 4 141 = L M Nr. 2 mit Anm. Willms. OLG Hamburg JR 1967 193 mit Anm. Koffka; Koeniger (LV Vor § 226) 178; AK/Keller 5; Meyer-Goßner 10; SYJSchlüchter 14; Eb. Schmidt 9; vgl. auch Bohnert NStZ 1983 344. OLG Hamburg N J W 1967 4 5 6 = J R 1967 193 mit zust. Anm. Koffka; KKJGmel 8; Meyer-Goßner 10.

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KKIGmel 8; Meyer-Goßner 10. KK/Gmel 8; Meyer-Goßner 10; KMfJEschelbach 39; SKJSchlüchter 14. Vgl. BGH bei Daliinger MDR 1952 532; Meyer-Goßner 10; a.A. Eb. Schmidt Nachtr. 11. KG vom 2 0 . 1 . 1 9 9 9 - 1 AR 1551/98. RG J W 1930 3325; OLG Hamm NJW 1954 1856; ferner etwa KKIGmel 8; Meyer-Goßner 10; KMK/Eschelbach 40; SKJSchlüchter

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So Rieß NJW 1977 883; a.A. AK/Keller 4; Meyer-Goßner 10; KMK/Eschelbach 4 0 .

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§217

führung oder Verhaftung gem. § 2 3 0 Abs. 2 angeordnet, gegen ihn unter den Voraussetzungen des § 2 3 2 verhandelt und sein Einspruch (§ 412) oder seine Berufung (§ 329) sofort verworfen werden, 47 sofern er nicht unter Würdigung aller Umstände - wozu auch die Nichteinhaltung der Ladungsfrist und ein bereits vor der Hauptverhandlung gestellter Aussetzungsantrag (Rn. 8) gehören - genügend entschuldigt ist. Eine Mindermeinung 4 8 sieht dagegen die Einhaltung der Frist als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ladung an, mit der Folge, dass die obengenannten Rechtsfolgen nicht zulässig sind, wenn die Frist nicht gewahrt ist. Selbst wenn man mit der vorherrschenden Meinung die Einhaltung der Ladungsfrist nicht als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Ladung ansieht, müssen bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist Zwangsmaßnahmen nach § 2 3 0 Abs. 2 nach den ihre Zulässigkeit einschränkenden Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit (vgl. § 2 3 0 , 26) unterbleiben, wenn ihr Ziel, die Durchführung der Hauptverhandlung in Gegenwart des Angeklagten zu ermöglichen, nicht erreichbar ist, weil dies der Angeklagte durch den Aussetzungsantrag verhindern kann. 4 9

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b) Die Beschwerde gegen den Beschluss, der die Aussetzung ablehnt, scheitert an § 305 Satz 1 (vgl. § 228, 29).

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c) Mit der Revision kann die Nichteinhaltung der Ladungsfrist allein nicht gerügt werden. § 217 sieht als alleinigen Rechtsbehelf gegen die Verletzung der Ladungsfrist den Antrag nach Absatz 2 vor. Für die abschließende Regelung der Anfechtung spricht die zeitliche Begrenzung des Antragsrechts, mit der der Gesetzgeber erreichen wollte, dass von einem bestimmten Zeitpunkt an die Durchführung der Hauptverhandlung wegen der Verletzung der Ladungsfrist im weiteren Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann, wenn der unter Verletzung dieser Frist Geladene sich in der Hauptverhandlung nicht gegen deren Durchführung gewandt hat, 5 0 und zwar auch dann, wenn die Belehrung nach § 2 2 8 Abs. 3 unterblieben ist und der Angeklagte sein Recht nicht gekannt hat. 5 1 Für dieses aus der Gesetzessystematik abzuleitende Ergebnis bedarf es entgegen BGHSt 24 145 nicht des Rückgriffs auf den umstrittenen und bei Unterlassen der Antragstellung aus Gesetzesunkenntnis auch nicht passenden Begriff der Verwirkung. 52

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RG DJZ 1931 501; BGHSt 2 4 150; BayObLGSt 1993 102 = NJW 1994 1748; mit abl. Anm. Koffka; ferner BayObLG DRiZ 1930 Nr. 154; J R 1967 190; KG VRS 17 (1959) 139; OLG Bremen DAR 1 9 5 9 3 0 2 ; OLG Köln NJW 1955 1243; Ordemann MDR 1960 190; YK/Gmel 9; Meyer-Goßner 11; KMR/Eschelbach 4 3 ff.

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OLG Dresden GA 71 (1927) 29; Cramer J R 1972 164; Koeniger 178; KYJKeller 6; SK/Schlüchter 12; Eb. Schmidt Nachtr. 1, 2. Roxin/Schünemann § 43, 2; a.A. KMR/ Eschelbach 4 6 ; zum Streitstand vgl. etwa SYJSchlüchter 12; ferner bei Fn. 48. Vorherrschende Meinung BayObLG J R 1967 190; OLG Bremen DAR 1959 3 0 2 ; OLG Celle N J W 1975 1258; KG VRS 17 (1959) 139; OLG Köln NJW 1955 1243; RG L Z 1918 2 8 5 ; Gössel § 17 B; Roxin/Schüne-

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mann § 43, 2; YXJGmel 10; Meyer-Goßner 12; im Ergebnis auch Schlüchter 427.2 (Unterbrechung des normativen Zusammenhangs zwischen Rechtsfehler und Urteil durch den Zwischenrechtsbehelf); SYJSchlüchter 18, 2 2 ; ähnlich Bohnert 156 und NStZ 1983 344. 51

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BGHSt 24 145 = LM Nr. 2 mit Anm. Willms = JR 1972 159 mit Anm. Koffka-, BGH bei Daliinger MDR 1952 5 3 2 ; vgl. auch die vorstehende Rn.; a.A. SYJSchlüchter 19. Vgl. Bohnert 157 („Wer Zwischenrechtsbehelfe nicht wahrnimmt, verwirkt sie nicht, sondern verliert sie"); Bohnert NStZ 1983 3 4 4 ; SYJSchlüchter 18, 2 2 („nicht unmittelbar revisibel"); ferner generell gegen die Rechtsfigur der Verwirkung: SYJSchlüchter 21; Schlüchter GedS Meyer 445.

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Die Gegenmeinung, nach der der Verstoß gegen § 217 Abs. 1 wie jeder andere Verfahrensfehler die Revision eröffnet, 5 3 sofern nicht ein in Kenntnis des Rechts auf Aussetzung erklärter Verzicht vorliegt, würde die Frist des § 217 Abs. 2 weitgehend wertlos machen, denn dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann, lässt sich nicht immer ausschließen.

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Eine vermittelnde Ansicht nimmt nur eine begrenzte Präklusionswirkung an. Sie lässt die Revision zu, wenn ein Angeklagter ohne Verteidiger und Belehrung nach § 2 2 8 Abs. 3 in Unkenntnis seines Rechtes den Antrag nicht stellt und dadurch in seiner Verteidigung behindert ist. 5 4 Zu dieser Lösung kommt man aber auch, wenn man diese (in der Revision nach § 3 4 4 Abs. 2 darzulegende) konkrete Behinderung im Recht auf Verteidigung 55 durch eine verfrühte Terminierung unabhängig von der abstrakten Frist des Absatzes 1 als einen nach § 337 (bei Gerichtsbeschluss auch nach § 338 Nr. 8) zu rügenden Rechtsfehler behandelt. 56

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Die Ablehnung des Aussetzungsantrags, etwa weil die Frist des Absatzes 1 gewahrt ist oder ein Verzicht auf ihre Einhaltung angenommen wird, ist mit der Revision nachprüfbar (§ 338 Nr. 8 ) . 5 7 Ist die Aussetzung zu Unrecht abgelehnt worden, lässt sich das Beruhen des Urteils auf diesem die Verteidigungsmöglichkeiten einschränkenden Verstoß meist nicht ausschließen. 58

§218 1 Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. 2 § 217 gilt entsprechend.

Entstehungsgeschichte. Die Vorschrift bestand bis 1924 nur aus dem Satz 1. Das Gesetz vom 26.12.1926 fügte den Satz 2 an. Die Verordnung über die Vereinfachung von Zustellungen vom 17.6.1973 brachte einen Absatz 2, der die Zustellung an einen Verteidiger regelte, der mehrere Angeklagte vertrat. Dieser Absatz ist durch Art. 1 Nr. 9 des 1. StVRErgG wieder entfallen. Bezeichnung bis 1924: § 217.

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OLG Hamburg J R 1967 193 mit zust. Anm. Koffka-, OLG Hamm NJW 1954 1856; Peters § 5 9 I la; Eb. Schmidt Nachtr. I 13. AK/Keller 7; KMR¡Eschelbach 54; Maatz NStZ 1992 516; im Ergebnis auch SK/ Schlüchter 19 (schon bei Möglichkeit der Behinderung in der Verteidigung, da Verletzung der Sollvorschrift des Absatzes 3 dann ein Rechtsfehler); Schlüchter 427.2; vgl. ferner Kindhäuser NStZ 1987 535.

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Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK; Art. 14 Abs. 3 lit. b IPBPR; vgl. Rn. 1. Ein Verzicht (Rn. 11) schließt auch diese Rüge aus. BGH NStZ 1985 2 2 2 ; dazu Sieg StV 1986 3; BayObLG 1987 55; AK/Keller 8; KK/Gmel 10; KMRJEschelbach 53; Meyer-Goßner 12; SKJSchlüchter 18; HK-GS/Schulz 5. BayObLG NStZ 1982 172 (L); Meyer-Goßner 12.

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§218

Übersicht Rn. 1. Zweck, Anwendungsbereich 2. Ladung des bestellten Verteidigers 3. Ladung des gewählten Verteidigers a) Gewählter Verteidiger b) Ladung von Amts wegen c) Anzeige d) Mehrere Verteidiger e) Keine Benachrichtigungspflicht 4. 5. 6. 7.

des Angeklagten Ausführung der Ladung Wegfall der Ladungspflicht Ladungsfrist Verzicht a) Verteidiger b) Angeklagter

Rn.

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8. Aussetzung a) Antragsberechtigte b) Belehrung des Angeklagten c) Antragstellung vor der Hauptverhandlung d) Entscheidung des Gerichts 9. Beschwerde 10. Revision a) Nichteinhaltung der Ladungsfrist . . . . b) Unterlassen der Ladung c) Sonstiges d) Ablehnung eines Aussetzungsantrags

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1. Zweck, Anwendungsbereich. § 218 trägt dem Recht des Angeklagten auf Beistand 1 eines Verteidigers seiner Wahl, gegebenenfalls auch eines Pflichtverteidigers (Art. 6 Abs. 3 lit. c M R K ; Art. 14 Abs. 3 lit. d IPBPR), durch eine förmliche Ladungspflicht des Gerichtes Rechnung, die das Mitwirkungsrecht des Verteidigers sichert. Er gilt für die Ladung des bestellten und des gewählten Verteidigers. Beide sind neben dem Angeklagten zu laden, so auch, wenn der Angeklagte nach § 2 3 3 von der Verpflichtung zum Erscheinen entbunden ist. 1 § 218 gilt nicht im sog. Abwesenheitsverfahren (§ 287). 2 § 218 ist auch anwendbar auf die Ladung der Vertreter der Personen, die in der Hauptverhandlung die Befugnisse des Angeklagten haben, so Einziehungsbeteiligte (§ 434), Verfahrensbeteiligte (§ 442), juristische Personen oder Personenvereinigungen (§ 444). Bei der Ladung des Vertreters des Nebenklägers ist nach § 397 Abs. 1, §§ 378, 2 8 4 Abs. 2 ebenfalls die Wochenfrist zu wahren. 3 Für den Beistand und den gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten gilt § 218 nicht; diese sind vom Termin zu benachrichtigen (§ 149 Abs. 1, 2). Nach § 50 Abs. 2 J G G sollen sie geladen werden. Im Bußgeldverfahren ist § 218 anwendbar (§ 71 Abs. 1 OWiG). 2. Ladung des bestellten Verteidigers. Dieser ist zu laden, solange seine Bestellung nicht zurückgenommen worden ist, auch wenn der Grund für seine Bestellung entfallen sein sollte. 4

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3. Ladung des gewählten Verteidigers a) Der gewählte Verteidiger (§ 138) ist nur zu laden, wenn seine Wahl dem Gericht rechtzeitig vor der Hauptverhandlung angezeigt worden ist. Gewählt ist der Verteidiger, wenn er die ihm übertragene Verteidigung angenommen hat. 5 Benennt der Angeklagte den Verteidiger, kann der Vorsitzende in der Regel dessen Ladung anordnen, ohne die Annahme prüfen zu müssen. Die Ladungsanordnung unterbleibt jedoch, wenn bekannt ist, dass der Verteidiger das ihm angetragene Mandat nicht übernimmt oder wenn ersicht-

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Etwa OLG Köln NJW 1960 736; MeyerGoßner 4; SK/Schlücbter 4; vgl. bei § 233. SYJSchlüchter 4; vgl. bei § 2 8 6 bis § 288. OLG Celle MDR 1966 2 5 6 ; OLG Karlsruhe VRS 5 0 (1976) 119; vgl. bei § 397.

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RGSt 19 373; 21 2 6 6 ; 37 2 3 ; Haller/Conzen 354; YXJGmel 2; Meyer-Goßner 3; KMRJEschelbach 8; SK/Schlücbter 5. RG GA 6 0 (1913) 71; vgl. auch BVerfGE 43 94; SYJSchlüchter 6.

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lieh ist, dass der Benannte als Verteidiger nicht tätig werden darf (§ 138 Abs. 2, §§ 138a, 146). In solchen Fällen ist die Bestellung zurückzuweisen, damit der Angeklagte Gelegenheit zur Bestellung eines anderen Verteidigers erhält. Zur Bestellung mehrerer Verteidiger entgegen S 137 Abs. 1 Satz 2 vgl. Rn. 10. Die Ladung des gewählten Verteidigers wird nicht dadurch hinfällig, dass ein bestellter Verteidiger geladen ist. 6 Wird nach der Ladung eines gewählten Verteidigers angezeigt, dass der Angeklagte einen weiteren oder einen anderen Verteidiger gewählt habe, so ist, soweit möglich, auch dieser noch zu laden. 7 Dies gilt auch für den Verteidiger, den der gesetzliche Vertreter nach § 137 Abs. 2 gewählt hat, und zwar selbst dann, wenn der Angeklagte die Wahl eines anderen Verteidigers angezeigt hat. 8 Im Übrigen vgl. Rn. 9 ff. 4

b) Die Ladung hat der Vorsitzende von Amts wegen anzuordnen. Eines besonderen Antrags des Angeklagten oder des Verteidigers bedarf es nicht. Bei einer unklaren oder ersichtlich fehlerhaften Anzeige muss er von sich aus alles Zumutbare tun, um die Ladung möglichst noch rechtzeitig durchführen zu können (vgl. Rn. 5 und 15).

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c) Anzeige. Der Angeklagte hat die Wahl seines Verteidigers so rechtzeitig anzuzeigen, dass der Verteidiger unter Wahrung der Ladungsfrist zur Hauptverhandlung geladen werden kann. Unterlässt er die rechtzeitige Anzeige oder erstattet er sie unrichtig, unvollständig oder unklar, so dass die Ladung des Verteidigers nicht oder nur nach Rückfragen möglich ist, so wird im Interesse der Verfahrensbeschleunigung der Fortgang des Verfahrens dadurch nicht aufgehalten. § 218 soll die sachgemäße Verteidigung erleichtern, er soll aber dem Angeklagten nicht ermöglichen, durch eine verspätete Mitteilung eine Terminsverlegung zu erzwingen. 9

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An eine bestimmte Form ist die Anzeige von der Wahl eines Verteidigers nicht gebunden. Die Vorlage einer eindeutigen 10 schriftlichen Vollmacht ist zweckmäßig (vgl. etwa §§ 145a, 234, 411), aber nicht zwingend geboten. 11 Die Anzeige muss aber eindeutig erkennen lassen, dass ein Verteidiger vom Angeklagten oder einer sonst dazu befugten Person gewählt worden ist. In der Regel wird deshalb eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung erforderlich sein, jedoch kann in Ausnahmefällen auch in einer schlüssigen Handlung eine solche Anzeige erblickt werden, 1 2 etwa darin, dass der Verteidiger in Gegenwart des Angeklagten vor Gericht für ihn tätig geworden ist, ohne dass dieser widersprochen hat, 13 oder dass er ein Schriftstück, das ersichtlich vom Angeklagten stammt, dem Gericht vorgelegt hat. 1 4 Tritt im Beisein des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein anderer Verteidiger auf als derjenige, dessen Wahl der Angeklagte zuvor angezeigt hat, so kann hieraus für eine künftige Ladung gefolgert werden, dass jener an die Stelle

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RGSt S3 264; RG Recht 1920 Nr. 239a; SYJSchlüchter 7. RGSt 64 244; BGH bei Daliinger MDR 1956 11; BGH StV 1985 133; OLG Karlsruhe NJW 1968 855; Meyer-Goßner 5; SK/Schlächter 7. RGSt 36 316; SYJSchlüchter 7. BGH NJW 1963 114; BGH bei Pfeiffer/ Miebach NStZ 1983 209; BayObLGSt 1984 133 = StV 1984 140; Meyer-Goßner 11; YMK/Eschelbach 17; SYJSchlüchter 13. OLG Hamburg HESt 1; 165; vgl. aber auch RG GA 48 (1901) 118 (zwei getrennt anhängige Verfahren).

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RGSt 25 152; BGHSt 36 259; BayObLGSt 1984 133 = StV 1985 140 mit Anm. Sieg StV 1986 2; AK/Keller 1; YXJGmel 3; MeyerGoßner Vor § 137, 4; KMR/Eschelbach 13 f.; SYJSchlüchter 10. RGSt 25 152; ferner die Nachw. in der vorhergehenden Fußnote. RGSt 25 152; OLG Düsseldorf VRS 6 (1954) 385. OLG Düsseldorf VRS 6 (1954) 385.

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des zuerst benannten Verteidigers getreten sei. 15 In Zweifelsfällen wird sich für das Gericht eine Rückfrage empfehlen. Die Anzeige muss vom Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter oder von einer von diesen bevollmächtigten Person ausgehen. 16 Die Vollmacht des Vertreters ist dem Gericht nachzuweisen. Teilt der Verteidiger selbst seine Beauftragung mit, so liegt darin auch ohne Beifügung einer Vollmacht in der Regel eine die Ladungspflicht auslösende Anzeige seiner Beauftragung. 17 Diese kann unter Umständen auch daraus ersehen werden, dass der Verteidiger in der gleichen Sache für den Angeklagten bereits tätig geworden ist. Legt ein Verteidiger anlässlich der Akteneinsicht eine schriftliche Vollmacht ohne weitere Mitteilung an das Gericht in die Akten, so wird das Gericht darin eine Anzeige nach § 218 Satz 1 zu sehen haben, sofern es die Vollmacht zu Gesicht bekommt. 1 8 Es besteht aber keine Verpflichtung, vorsorglich die Akten daraufhin durchzusehen.

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Adressat der Anzeige ist das Gericht, also der Spruchkörper, der die Sache verhandelt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn im Zeitpunkt der Anzeige noch nicht ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls welches Gericht mit der Sache befasst werden wird. Dann genügt die Anzeige bei der Stelle, bei der das Verfahren anhängig ist (Staatsanwaltschaft 19 ; Verwaltungsbehörde bei Bußgeld verfahren 2 0 ), und zwar auch dann noch, wenn diese Stelle die Sache bereits abgegeben hat. 2 1 Voraussetzung ist allerdings, dass dem Angeklagten oder seinem Bevollmächtigten bei Absenden der Anzeige das zuständige Gericht noch unbekannt ist. 2 2 Erst bei einer nach Kenntnis vom zuständigen Gericht abgesandten Anzeige fällt es dem Angeklagten allein zur Last, wenn eine nicht an das Gericht adressierte Anzeige dort nicht mehr rechtzeitig eingeht. 23 Im Übrigen ist eine falsch adressierte Anzeige für das Gericht genauso zu beachten wie eine richtig adressierte.

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d) Sind dem Gericht mehrere Verteidiger benannt worden, so ist grundsätzlich jeder von ihnen zu laden, 2 4 sofern sich nicht aus der Anzeige etwas anderes ergibt. 25 Dies gilt auch für Fortsetzungstermine. 26 Maßgebend ist immer der Inhalt der Anzeige. Ist in ihr

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RG GA 41 (1903) 2 6 2 . RGSt 2 375; RG H R R 1927 Nr. 991. BGHSt 3 6 2 5 9 ; OLG Bamberg NJW 2 0 0 7 3 9 3 ; AK/Keller 1; KKJGmel 3; SK/Schlüchter 10; enger früher RGRspr. 3 516; 9 4; RGSt 2 375; 25 152; 41 72; RG Recht 1937 Nr. 1103. Eb. Schmidt 2; a.A. RG Recht 1910 Nr. 622. BGH V R S 4 1 (1971) 133. BayObLG bei Rüth DAR 1984 2 4 4 ; 1986 2 4 7 ; OLG Koblenz VRS 41 (1971) 2 0 8 ; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1986 106. OLG Bamberg NJW 2 0 0 7 393; OLG Koblenz VRS 9 4 (1998) 219. OLG Celle VRS 41 (1971) 2 9 9 ; 58 (1980) 327; OLG Frankfurt VRS 48 (1975) 376; OLG Hamm VRS 38 (1970) 2 0 3 ; OLG Koblenz VRS 51 (1976) 133. Dagegen stellen OLG Hamm VRS 41 (1971) 133 und OLG Karlsruhe Justiz 1974 134 zusätzlich darauf ab, ob der Verteidiger vom Gericht noch rechtzeitig hätte geladen werden können,

wenn die Verwaltungsbehörde die Anzeige unverzüglich weitergeleitet hätte. Darauf kann es jedoch in diesem Zusammenhang nicht ankommen. Solange der Angeklagte das zuständige Gericht noch nicht kennt, muss er ohne Nachteil die Verteidigerbestellung der Verwaltungsbehörde anzeigen können. Hat er dagegen diese Kenntnis, dann geht es zu seinen Lasten, wenn er sich an die falsche Stelle wendet, und zwar auch dann, wenn dort die Anzeige nicht oder nur mit Verspätung weitergeleitet werden sollte. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige ist dann allein der Eingang beim zuständigen Gericht maßgebend. 23

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BayObLGSt 1978 63 = N J W 1978 1968; OLG Stuttgart N J W 2 0 0 6 3 7 9 6 ff. RGSt 6 4 2 4 4 ; RG GA 6 8 (1920) 3 5 5 ; BGHSt 3 6 2 5 9 ; BGH bei Dallinger MDR 1956 11; bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983 2 0 9 ; OLG Karlsruhe N J W 1968 855; h.M. KMR/Eschelbach 11. BGH StV 2 0 0 1 6 6 3 ff.

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ausdrücklich nur ein Verteidiger benannt, so ist nur dieser zu laden, auch wenn die angeschlossene Vollmacht auf mehrere Verteidiger lautet und - wenn sich die Vollmacht auf mehrere Sachen bezieht - auch nur in der Sache, zu der die Anzeige eingereicht ist. 27 Lässt die Anzeige allerdings nicht eindeutig erkennen, wer als Verteidiger benannt werden soll, so können der Inhalt der Vollmacht oder sonstige, der Anzeige beigefügte Schriftstücke zur Ermittlung des Gewollten ergänzend herangezogen werden. Zweckmäßiger ist allerdings, dies in einer meist unschwer möglichen Rückfrage zu klären. Dies kann auch statt der Zurückweisung zur Bereinigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146) angebracht sein. 28 10

Bei der Benennung mehrerer zur Berufsausübung verbundener Anwälte (Sozietät) als Verteidiger ist in der Regel anzunehmen, dass nur einer von ihnen mit der Verteidigung beauftragt werden soll, auch wenn eine auf alle lautende Vollmacht vorgelegt wird. 2 9 Dann genügt es, wenn die Ladung an einen von ihnen gerichtet wird, und zwar im Zweifel an denjenigen, der die Anzeige unterschrieben hat. 3 0 Es dürfte aber auch genügen, wenn die Ladung an die Sozietät gerichtet wird. 3 1 Fraglich ist, ob dies auch gilt, wenn die Sozietät aus mehr als drei Anwälten bestehen sollte. Sofern nicht ohnehin ersichtlich ist, dass nur einer der Anwälte die Verteidigung übernehmen soll, kann es sich empfehlen, im Interesse der Verfahrensförderung die Sozietät auf den Termin und die Notwendigkeit einer Zurückweisung nach § 137 Abs. 1 Satz 2, § 146a Abs. I 3 2 hinzuweisen und die Klarstellung anzuregen, welcher der Anwälte nun als Verteidiger gewählt worden ist. Etwaige Schwierigkeiten, die sich aus der Unklarheit der Anzeige ergeben, gehen auch hier zu Lasten des Angeklagten, der vor allem nicht geltend machen kann, dass ein bestimmter Anwalt aus der Sozietät hätte geladen werden müssen. Im Übrigen macht die bloße Möglichkeit eines Verstoßes nach § 137 Abs. 1 Satz 2 die Anzeige der Verteidigerbestellung als solche für das Gericht nicht unbeachtlich. Bestellt sich nachträglich ein vierter Verteidiger, so ist er nach § 146a Abs. 1 zurückzuweisen; 33 einer Ladung bedarf es nicht. Für die Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Sozietät. Kein Unterschied besteht vor allem in dem für die Zurechnung der Ladung bei Sozietäten entscheidenden Punkt der gemeinsamen Büroorganisation, bei der Räume, Personal und sonstige Betriebsmittel gemeinsam genutzt werden und alle Mitglieder der Bürogemeinschaft freien Zugang zu allen Mandantendaten haben. 3 4 Scheidet ein Allein- oder Mitverteidiger aus einer Anwaltskanzlei aus, so ist er nach Mitteilung seiner neuen Kanzleianschrift unter dieser gesondert zur Hauptverhandlung zu laden. 35

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Zeigt ein Verteidiger an, dass er Untervollmacht von einem Verteidiger habe, dessen Wahl dem Gericht nicht mitgeteilt worden ist, so hat weder der eine noch der andere Anspruch auf Ladung. 36 Es empfiehlt sich, dass das Gericht dies dem Unterbevollmächtigten alsbald mitteilt oder sonst auf eine Klärung hinwirkt.

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RG GA 4 7 (1900) 156; 48 (1901) 118. Vgl. OLG Celle StV 1989 471. BVerfGE 43 94; OLG Hamm MDR 1980 513; vgl. BGH NJW 1994 2302; Dahs JR 1986 349; HK-GS/Schulz 2; ferner Rn. 3. RGSt 48 377; 66 76; BGH bei Dallinger MDR 1956 11; OLG Hamm MDR 1980 513; Meyer-Goßner 5; KMR/Eschelbach 11; SYJSchlüchter 8; a.A. Eb. Schmidt Nachtr. 3. OLG Hamm MDR 1980 513; Kogel MDR

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1976 373; KMR/Eschelbach 11; SYJSchlüchter 9; BGHR § 218 Rn. 3; BayObLG NStZRR 2001 337 ff. SYJSchlüchter 8; vgl. andererseits AK/Keller 3 (Recht auf Ladung entfällt wegen § 146a Abs. 3 erst nach Zurückweisung); vgl. dazu bei § 146a. Wegen der Einzelheiten vgl. bei § 146a. BGH NStZ 2007 348. BayObLG NStZ-RR 2001 377 f. RG GA 67 (1919) 447; SYJSchlüchter 9.

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e) Keine Benachrichtigungspflicht des Angeklagten. Der Angeklagte, der dem Gericht 12 die Bestellung eines Verteidigers rechtzeitig angezeigt hat, darf sich darauf verlassen, dass das Gericht diesen zur Hauptverhandlung laden wird. 37 Er ist nicht verpflichtet, den Verteidiger vom Termin zu verständigen. 4. Ausführung der Ladung. Die vom Vorsitzenden angeordnete Ladung führt die Ge- 1 3 schäftsstelle aus (§ 214 Abs. 1, Satz 2). § 218 Satz 1 fordert die förmliche Ladung des Verteidigers; ihm ist - ohne Rücksicht auf die Wahrung der Ladungsfrist - genügt, wenn die Ladung den Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung erreicht hat. 38 Wird er von vornherein auf zwei nicht aufeinanderfolgende Tage geladen, so bedarf es in der Regel keiner besonderen Ladung mehr, wenn am ersten Tag in seiner Gegenwart beschlossen und verkündet wird, dass die Verhandlung auch am nächsten Tag fortgesetzt werden soll. 39 Bestellt sich der Verteidiger erst im Laufe der Hauptverhandlung, so ist er, wenn er bisher nicht teilgenommen hatte, zum nächsten Fortsetzungstermin zu laden. 40 Die Ladung ist dem Verteidiger - auch zum Nachweis der Fristwahrung - grundsätzlich zuzustellen. Ein Ladungsersatz oder der Vermerk der Geschäftsstelle, die Ladung sei zur Post gegeben worden, genügt nicht, um die Einhaltung dieser Frist zu beweisen.41 5. Wegfall der Ladungspflicht. Die zwingend vorgeschriebene förmliche Ladung des 14 Verteidigers wird nicht dadurch entbehrlich, dass dem Verteidiger der Termin formlos bekanntgegeben wird 4 2 oder dass er den Termin anderweitig erfahren hat, etwa von seinem Mandanten 4 3 , oder dass dem Akteninhalt zu entnehmen ist, dass der Verteidiger oder sein Büro Kenntnis vom Termin hat. 44 Die gegenteilige Ansicht, dass sich die Ladung erübrigt, wenn die anderweitig erlangte sichere Kenntnis des Verteidigers vom Termin aktenmäßig feststeht, 45 findet im Wortlaut des § 218 keine Stütze. Gesetzlich vorgeschriebene Formvorschriften können nicht durch formlose Mitteilungen wirksam ersetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Wochenfrist wegen einer verspäteten Anzeige nicht mehr gewahrt zu werden braucht; 46 die Ladungspflicht nach Satz 1 endet erst, wenn die förmliche Ladung zeitlich nicht mehr möglich (vgl. Rn. 15) ist. Bei einer dagegen verstoßenden formlosen Ladung wird die Revision allerdings, ebenso wie bei der mangels Tätigwerden des Gerichts einer Ladung ohnehin nicht gleichzusetzenden ander-

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BayObLG DAR 1960 237. BGH bei Dallinger MDR 1975 369; MeyerGoßner 7; KMSJ Eschelbach 27; SYUSchlüchter 15. RG GA 73 (1929) 290; BGHR § 218, Rn. 4. OLG Karlsruhe GA 1979 347. BayObLG bei Rüth DAR 1974 186; OLG Köln DAR 1985 125; OLG Zweibrücken NStZ 1981 355; KKJGmel 6; Meyer-Goßner 7; SK/Schlüchter 16. OLG Hamm MDR 1971 320; Meyer-Goßner 8; SYJSchlüchter 16. OLG Hamm VRS 45 (1973) 442; OLG Köln VRS 44 (1973) 110. RG JW 1931 1601; BGH StV 1885 133; BayObLGSt 1984 133 = StV 1985 140; zu beiden Sieg StV 1986 2; OLG Celle VRS 47 (1974) 299; OLG Hamm NJW 1955 233;

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OLG Köln MDR 1973 70; OLG Schleswig SchlHA 1978 587; OLG München NJW 2005 2470; NJW 2006 1366; AKJKeller 5; KKIGmel 6; Meyer-Goßner 8; KMR¡Eschelbach 25. OLG Celle MDR 1972 168; NJW 1974 1258; OLG Hamburg VRS 40 (1971) 38; MDR 1972 168; OLG Hamm NJW 1955 233; 1969 705; KG VRS 28 (1965) 439; OLG Karlsruhe NJW 1968 855; GA 1979 347; OLG Koblenz VRS 41 (1971) 208; OLG Schleswig SchlHA 1970 198. BayObLGSt 1984 133 = StV 1985 140; Meyer-Goßner 7; vgl. KKIGmel 5 (förmliche Ladung, falls noch sinnvoll); a.A. SYJSchlüchter 17 (keine förmliche Ladung nötig, wenn Fristwahrung nicht mehr nachgewiesen werden muss).

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weitig erlangten sicheren Kenntnis vom Termin, meist daran scheitern, dass das Urteil nicht auf dem Formverstoß beruht. 47 Anders ist es, wenn nicht die sichere Kenntnis, sondern nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Termin feststeht, so, wenn der Verteidiger diesen aus den ihm zur Einsicht iiberlassenen Akten ersehen konnte. 48 Der Verteidiger muss bei Akteneinsicht auch nicht prüfen, ob die ihm mitgeteilte Ladung inhaltlich mit der Urschrift der Terminsbestimmung übereinstimmt. 49 15

6. Ladungsfrist. Bei der Ladung des Verteidigers muss die entsprechend (§ 218 Satz 2) geltende Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 grundsätzlich eingehalten werden, 50 selbst wenn der Verteidiger vom Termin schon vorher Kenntnis hatte. 51 Die Frist ist unbeachtlich, wenn die Wahl eines Verteidigers dem Gericht erst so spät mitgeteilt wird oder ein Pflichtverteidiger gesetzmäßig - also nicht etwa nur aus Versehen oder sonst einer dem Gericht zuzurechnenden Verzögerung 52 - so spät bestellt wird, dass ihre Wahrung bis zu dem bereits bestimmten Termin der Hauptverhandlung nicht mehr möglich ist. 5 3 Dasselbe gilt, wenn die Anzeige unrichtig oder so unvollständig ist, dass das Gericht nicht ohne Rückfrage erkennen kann, wer als Verteidiger gewählt worden ist. Sobald die Zweifel geklärt ist und die Ladung möglich wird, ist sie mit tunlichster Beschleunigung nachzuholen. 54

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Die Pflicht zur förmlichen Ladung des Verteidigers entfällt nur, wenn sie wegen der Kürze der bis zum Termin verbleibenden Zeit überhaupt nicht mehr auszuführen ist. In diesen Fällen ist eine formlose telefonische Benachrichtigung des Verteidigers angebracht, 55 die vom Ausführenden (Geschäftsstelle, evtl. auch Richter) aktenkundig zu machen ist. 56 Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Verteidiger, dessen Wahl erst bei Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden ist, fernmündlich herbeizurufen. 57 Die Pflicht der förmlichen Ladung entfällt zudem für den Fortsetzungstermin. 58 7. Verzicht

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a) Der Verteidiger kann auf seine förmliche Ladung und auf die Einhaltung der Ladungsfrist ausdrücklich oder stillschweigend verzichten. 59 Ein solcher Verzicht kann darin liegen, dass er dem Gericht bei Anzeige seiner Bestellung mitteilt, er habe vom Termin Kenntnis, sofern offensichtlich ist, dass er eine besondere Ladung nicht mehr erwartet. 60 Gleiches gilt bei einem Vertagungsantrag, unter Umständen auch in der Übernahme der

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SYJSchlüchter 17; vgl. Rn. 32. BGH NStZ 1985 2 2 9 ; BayObLGSt 1984 133 = StV 1985 140; OLG Karlsruhe NJW 1968 855; OLG Schleswig bei Ernesti/Jürgensen SchlHA 1970 198; 1973 180; 1978 187; weit. Nachw. bei Rn. 14. BayObLG 1958 6 = GA 1958 372. Vgl. HYJJulms 5; Hegler GerS 9 4 (1927) 246. BayObLGSt 1984 133; OLG Celle VRS 4 7 (1974) 2 9 9 ; weit. Nachw. bei Rn. 14; zum Verzicht vgl. Rn. 17. RGSt 2 0 38; KKJGmel 5; Meyer-Goßner 11; SYJSchlüchter 17. BGH NJW 1963 1114; bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983 2 0 9 ; BayObLGSt 1984 133 = StV 1985 140; Nötzel DJZ 1927 2 9 2 .

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OLG Hamm MDR 1971 320; OLG Karlsruhe GA 1979 347. KK/Gmel 5; Meyer-Goßner 7; SYJSchlüchter 17; Eb. Schmidt Nachtr. 4. Vgl. Häger NStZ 1984 41; SYJSchlüchter 17. OLG Hamburg HESt 1 165. Für den Fall der Abwesenheit des Verteidigers jedoch BGH StV 2 0 0 1 663. BGH NStZ 2 0 0 5 646; Thüringer OLG vom 10.05.2007 - 1 Ss 5 4 / 0 7 ; HYJJulms 6; Schmid Verwirkung 2 2 3 ; h.M. OLG Hamm JMB1NW 1953 2 6 0 ; NJW 1953 233; Thüringer OLG vom 10.05.2007 - 1 Ss 5 4 / 0 7 ; AKJKeller 5; KK/Gmel 7; Meyer-Goßner 9; KMRJ Eschelbach 30; SYJSchlüchter

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§218

Aufgaben des wegen eines Ladungsmangels ausgebliebenen Verteidigers durch einen anwesenden. 61 Einer Zustimmung des Angeklagten zum Verzicht bedarf der Verteidiger nicht. 6 2 Da er aber dessen objektives Verteidigungsinteresse vor Erklärung des Verzichts mitberücksichtigen 6 3 muss, ist es in der Regel zweckmäßig, dass er sich mit ihm vorher abspricht. b) Der Angeklagte kann vor der Hauptverhandlung auf die Ladung seines Verteidigers nicht wirksam verzichten, da die förmliche Ladung und die Einhaltung der Ladungsfrist bei einem rechtzeitig dem Gericht namhaft gemachten Verteidiger nur diesem gegenüber die ausreichende Vorbereitung der Verteidigung gewährleisten soll. Der Angeklagte kann auch bei einem gewählten Verteidiger nicht über dessen eigene Verfahrensrechte verfügen. 64 Gleiches gilt auch in der Hauptverhandlung, wenn der Verteidiger erschienen ist.

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Ist in der Hauptverhandlung der Verteidiger nicht erschienen, kann der Angeklagte auf diesen verzichten; sofern es sich nicht um eine notwendige Verteidigung handelt, kann er frei bestimmen, ob er sich verteidigen lassen will. 65 Wird der Verzicht aus anderen Gründen als der unterbliebenen Ladung erklärt, wird er allgemein als wirksam angesehen; 6 6 während andernfalls darauf abgestellt wird, ob der Angeklagte wusste, dass die Ladung unterblieben oder die Ladungsfrist nicht gewahrt ist. 6 7 Der Beweggrund für den eindeutig gewollten und erklärten Verzicht ist jedoch unerheblich. 6 8 Bei Nichtladung des Verteidigers oder bei Nichtwahrung der Ladungsfrist wird allerdings die Fürsorgepflicht in der Regel vom Gericht fordern, dass es den Angeklagten auf seine andernfalls bestehenden Befugnisse hinweist, bevor es den ausdrücklichen Verzicht auf den Verteidiger entgegennimmt. 6 9 Die Fürsorgepflicht kann auch im Übrigen der besonderen Umstände wegen (etwa Ausländer mit mangelhaften deutschen Sprachkenntnissen 7 0 ) gebieten, dass das Gericht trotz des Verzichts nicht ohne Verteidiger verhandelt. Besteht der Angeklagte trotz Belehrung auf dem Verzicht, ist das Gericht nicht befugt, diesen als unwirksam zu behandeln; es muss gegebenenfalls einen Pflichtverteidiger bestellen.

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Ein stillschweigender Verzicht kann nur angenommen werden, wenn dem Angeklagten bekannt ist, dass sein Verteidiger nicht ordnungsgemäß geladen worden ist und dass er deswegen die Aussetzung beantragen kann, 7 1 wenn er verhindern will, dass das Gericht ohne Verteidiger gegen ihn verhandeln wird. Darin allein, dass der Angeklagte sich rüge-

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SYJSchlüchter 18; anders BGH bei Daliinger MDR 1956 11. Es kommt wohl auf die Umstände des Einzelfalls an. Schmid Verwirkung 223; jetzt h.M.; a.A. OLG Hamm NJW 1954 1856. Vgl. BGHSt 18 369. BGHSt 18 396 mit Anm. Hanack JZ 1971 220; OLG Zweibrücken StV 1988 425. BGHSt 36 259; OLG Schleswig SchlHA 1953 269; OLG Koblenz MDR 1968 944; VRS 41 (1971) 208; Schmid Verwirkung 224, 226; AK/Keller 6; KKIGmel 7; Meyer-Goßner 9; YMVJ Eschelbach 32; SYJSchlüchter 19. Etwa OLG Köln MDR 1973 70; SYJSchlüchter 20. OLG Dresden JW 1930 2594 mit Anm. Löwenstein·, OLG Düsseldorf VRS 6 (1954) 368; OLG Brandenburg StV 1996 368 (L);

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Schmid Verwirkung 224; SYJSchlüchter 20, wohl auch Meyer-Goßner 9. OLG Köln MDR 1973 70. Praktisch kommt man damit zum gleichen Ergebnis wie die oben unter Fn. 67 angeführte Ansicht, vermeidet aber die mit der eigenen Entscheidungsbefugnis des Angeklagten schlecht zu vereinbarende Erforschung der Motive einer eindeutigen Prozesserklärung. OLG Zweibrücken StV 1988 425; KYJGmel 7; SYJSchlüchter 20. BGHSt 36 259; BGH NStZ 1985 229; 2005 114 RG GA 68 (1920) 35; OLG Hamm NJW 1955 233; 1969 705; JZ 1956 258; OLG Karlsruhe Justiz 1974 134; OLG Koblenz VRS 41 (1971) 208; OLG Köln MDR 1973 70; OLG Oldenburg VRS 40 (1971) 203;

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los zur Sache einlässt, liegt noch kein Verzicht.72 Ein solcher kann aber vorliegen, wenn der Angeklagte trotz der Belehrung über sein Recht, Aussetzung zu verlangen, in die Verhandlung einwilligt, oder wenn er das Gericht bittet, weiter zu verhandeln, obwohl sein Verteidiger bei der Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung ausgeblieben ist, 73 oder wenn der Angeklagte erklärt, sein Verteidiger werde nicht erscheinen, weil er ihn nicht bezahlen könne. 74 Einen Verzicht durch schlüssiges Verhalten hat der BGH ferner dann angenommen, wenn der Pflichtverteidiger neben der Wahlverteidigung ersichtlich nur bei der Vernehmung bestimmter Zeugen auftreten möchte und auch der Angeklagte durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass der Pflichtverteidiger lediglich bei einzelnen Zeugenbefragungen tätig sein und die Verteidigung im Übrigen von der stets anwesenden Wahlverteidigerin übernommen werden soll.75 8. Aussetzung a) Antragsberechtigte. Der in der Hauptverhandlung erschienene Verteidiger, der trotz rechtzeitiger Anzeige oder Bestellung nicht oder nicht unter Einhaltung der Frist geladen worden ist, hat zu entscheiden, ob er wegen der in beiden Fällen nicht eingehaltenen Frist die Aussetzung beantragen oder darauf verzichten will.76 Nur er - und nicht der Angeklagte - kann beurteilen, ob er zur sachgerechten Verteidigung noch zusätzlicher Vorbereitung bedarf. 77 Er hat dieses Recht auch dann, wenn ein weiterer Verteidiger ordnungsgemäß geladen und erschienen war. 78 Ist der Verteidiger von Anfang an anwesend, muss er den Aussetzungsantrag bis zum Beginn der Vernehmung des von ihm vertretenen Angeklagten zur Sache stellen (§ 217 Abs. 2). Er kann dies aber auch schon vor der Hauptverhandlung schriftlich beantragen. 79 Für einen nach Verhandlungsbeginn erscheinenden Verteidiger gilt die Begrenzung des Antragsrechts in § 217 Abs. 2 nicht. Er kann den Aussetzungsantrag bis zur Urteilsverkündung stellen, muss dies aber, wie aus dem Sinn des § 217 Abs. 2 folgt, unverzüglich nach seinem Erscheinen tun. 80 Es wäre mit der entsprechenden Anwendung des § 217 Abs. 2 unvereinbar, wollte man annehmen, dass der Verteidiger den Aussetzungsantrag auch erst nach längerer Teilnahme an der Hauptverhandlung stellen könne, weil § 217 Abs. 2 nicht gelte.

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OLG Brandenburg StV 1996 368 (L); AK/Keller 6; KK/Gmel 7; Meyer-Goßner 9; SYJScblüchter 21. RGSt 19 436; 27 425; 43 162; RG GA 69 (1925) 87; JW 1926 2736; HRR 1939 Nr. 63; BayObLGSt 1958 6 = GA 1958 372; KG StV 1996 10; OLG Karlsruhe NJW 1968 855; Justiz 1974 134; 151; GA 1979 347; OLG Hamm JZ 1956 258; NJW 1969 705; OLG Oldenburg VRS 40 (1971) 203; OLG Koblenz VRS 41 (1971) 208; OLG Schleswig SchlHA 1969 151; h.M.; vgl. auch vorstehende Fußnote. OLG Koblenz MDR 1968 944. OLG Schleswig bei Ernesti/Jürgensen SchlHA 1974 182. BGH NStZ 2005 646 ff. AK/Keller 6; KK/Gmel 8; Meyer-Goßner 12; KMR/Eschelbach 34; SK/Schlüchter 25;

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a.A. die frühere Rechtsprechung, z.B. RGSt 27 425; vgl. auch RGSt 43 161; RG JW 1902 578; OLG Hamm NJW 1954 1856; JZ 1956 258. Hanack JZ 1971 220 geht davon aus, dass die Ladungsfrist auch dem Schutz des Angeklagten dient, so dass auch dieser und nicht nur der zur Hauptverhandlung erschienene Verteidiger die Aussetzung verlangen kann. Ebenso OLG Celle MDR 1966 256 für Anwalt des Nebenklägers. BGH StV 1985 133 mit Anm. Sieg StV 1986 2; KK/Gmel 8; Meyer-Goßner 12; SK/ Schlüchter 26 (am Ende). OLG Köln VRS 71 (1986) 449; vgl. § 217, 8. OLG Celle MDR 1966 256; OLG Hamm JZ 1956 258; YX/Gmel 8; Meyer-Goßner 14; SK/Schlüchter 26; a.A. Eb. Schmidt Nachtr. 6.

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Ist der zu Unrecht nicht geladene Verteidiger nicht erschienen, so ist der Angeklagte berechtigt, seinerseits den Aussetzungsantrag zu stellen. 81 Durch die Folgen des Ladungsfehlers ist auch sein Recht auf Verteidigung unmittelbar beeinträchtigt. Hat der Verteidiger allerdings schon vorher auf die Ladung oder die Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet, scheitert der Aussetzungsantrag des Angeklagten an diesem Verzicht. 82 Nach BayObLGSt 1980 35 = VRS 59 (1980) 2 0 7 ist die Verhandlung ohne Verteidiger nicht statthaft, wenn sich aus den Akten ergibt, dass dieser trotz Anzeige seiner Bestellung nicht geladen worden ist.

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b) Die Belehrung des Angeklagten über sein Recht, wegen des Ausbleibens seines nicht ordnungsgemäß geladenen Verteidigers die Aussetzung beantragen zu können, ist zwar nicht Gegenstand der Sollvorschrift des § 2 2 8 Abs. 3, die unmittelbar nur die Nichteinhaltung der Ladungsfrist beim Angeklagten betrifft; sie gilt aber entsprechend. 83 Die Fürsorgepflicht des Gerichts fordert hier in der Regel im Interesse eines fairen Verfahrens aus den gleichen Gründen wie bei § 2 2 8 Abs. 3 eine Belehrung des rechtsunkundigen Angeklagten über seine Befugnis. Dass eine Belehrung angebracht ist, folgt auch schon daraus, dass der Verfahrensfehler andernfalls die Revision begründen kann, weil ohne Belehrung ein wirksamer Verzicht des Angeklagten auf die Anwesenheit seines Verteidigers nicht anzunehmen ist (Rn. 19). Die Ausschlusswirkung des § 217 Abs. 2 entzieht nur die unzulässige Verkürzung der Ladungsfrist der Revision (Rn. 30 ff.).

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c) Antragstellung vor der Hauptverhandlung. Schon vor der Hauptverhandlung kann der mit Nichteinhaltung der Ladungsfrist begründete Aussetzungsantrag bei Gericht schriftlich gestellt werden. 84 In der vor Verhandlungsbeginn an den Vorsitzenden gerichteten mündlichen Bitte, den Termin zu vertagen, liegt jedoch noch kein ordnungsgemäßer Aussetzungsantrag. 85

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Braucht die Ladungsfrist nicht eingehalten zu werden, weil dem Gericht die Wahl des Verteidigers nicht oder nur verspätet mitgeteilt wurde oder weil der Verteidiger - ohne dass das Gericht es zu vertreten hat - erst kurz vor dem Termin bestellt wurde, dann hat der Verteidiger nicht den unbedingten Aussetzungsanspruch nach § 218 Satz 2, § 217 Abs. 2. Je nach Lage des Falls kann jedoch die Aussetzung oder Unterbrechung nach den §§ 228, 229, 265 Abs. 4 in Frage kommen. 8 6 Im Falle einer notwendigen Verteidigung ist § 145 Abs. 2 und 3 entsprechend anwendbar. 87

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d) Entscheidung des Gerichts. Dieses muss dem auf die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gestützten, rechtzeitig gestellten Aussetzungsantrag nach § 218 Satz 2, § 217 Abs. 2 entsprechen. Die Aussetzung ist insoweit zwingend. 88 Anders als bei den auch bei verspäteter Anzeige möglichen Aussetzungsanträgen nach §§ 228, 265 Abs. 4 wegen Behin-

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OLG Celle NJW 1974 1258; AK/Keller 6; KKJGmel 9; Meyer-Goßner 13; KMR/Eschelbach 34; SK/Schlüchter 29; vgl. auch OLG Köln VRS 71 (1986) 4 4 9 (Verteidiger hat bereits Aussetzung beantragt). OLG Celle NJW 1974 1258; KMVUEschelbach 33 ff. KKJGmel 9; Meyer-Goßner 13; SYJSchlüchter 29; vgl. auch OLG Celle NJW 1974 1258; OLG Köln MDR 1973 70; Plötz Fürsorgepflicht 265.

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Vgl. § 217, 8. BGH NJW 1978 1278; OLG Celle NJW 1974 1258; VRS 58 (1980) 372; YXJGmel 10; Meyer-Goßner 12; SK/Schlüchter 2 6 . Vgl. bei § 228, 8 f., § 265; ferner etwa YXJGmel 11. BGH NJW 1963 1114. Vgl. S 217, 6.

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derung der Verteidigung steht sie nicht in dem an Sacherfordernissen orientierten pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Nur wo für eine Ermessensentscheidung Raum ist, nicht aber bei dem auf Nichteinhaltung der Ladungsfrist gestützten Aussetzungsantrag, kann die Aussetzung mit der Begründung abgelehnt werden, der Verteidiger habe im Laufe der langen Hauptverhandlung an den sitzungsfreien Tagen noch genügend Zeit zu einer ergänzenden Vorbereitung 89 oder der Verteidiger habe schon länger, als die Ladungsfrist erfordert, sichere Kenntnis vom Termin gehabt 90 . Muss wegen des unentschuldigten Ausbleibens eines zum Erscheinen verpflichteten Angeklagten ein verwerfendes Prozessurteil ergehen, ist für eine Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist kein Raum. 91 Anders als die unterbliebene Ladung 92 hindert die Nichteinhaltung der Ladungsfrist die Verwerfung nicht. Dies ist auch sachlich gerechtfertigt, denn Zweck der Aussetzung ist, die Vorbereitung der Verteidigung bei der Sachverhandlung zu sichern; bei einer reinen Prozessentscheidung entfällt dieser Grund. Im verwerfenden Urteil liegt auch die Ablehnung des Aussetzungsantrags. Soweit dagegen eine Sachverhandlung möglich ist, weil der Verteidiger den ausgebliebenen Angeklagten in der Hauptverhandlung vertreten darf, ist seinem Aussetzungsantrag wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist zu entsprechen. 27

9. Beschwerde. Der Beschluss, der die Aussetzung ablehnt, kann nicht mit Beschwerde angefochten werden (§ 305). Wegen der Anfechtbarkeit der Aussetzung der Hauptverhandlung vgl. die Erläuterungen zu § 228. 10. Revision

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a) Nichteinhaltung der Ladungsfrist. Auf die nicht fristgerechte Ladung des Verteidigers kann die Revision für sich allein ebenso wenig gestützt werden wie auf die nicht fristgerechte Ladung des Angeklagten. 93 Entsprechend dem Grundgedanken des § 217, wonach die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nur die Möglichkeit eröffnet, unverzüglich die Aussetzung zu verlangen oder von der Rüge endgültig Abstand zu nehmen, 94 ist auch hier davon auszugehen, dass dieser Verfahrensverstoß vom Verteidiger nur in der Hauptverhandlung durch einen alsbald gestellten Aussetzungsantrag geltend gemacht werden kann. Gleiches gilt, wenn nur bei einem von mehreren Verteidigern eines Angeklagten die Ladungsfrist nicht gewahrt ist. 95 29 Ist der geladene Verteidiger ausgeblieben, so muss, wenn die Ladungsfrist nicht gewahrt ist, der Angeklagte entscheiden, ob er deswegen die Aussetzung beantragen oder auf den Verteidiger verzichten will. Stellt er keinen Aussetzungsantrag, kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Gericht durch Unterlassen der Belehrung (vgl. Rn. 23) entsprechend § 228 Abs. 3 seine Fürsorgepflicht verletzt hat. 96

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Vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983 209; Meyer-Goßner 12. Vgl. BGH StV 1985 133 mit Anm. Sieg StV 1986 2; BHG StV 1995 57; KKJGmel 8; Meyer-Goßner 12; wie hier SKJSchlüchter 26 (Lösung im Rahmen der Revision). KG VRS 63 (1982) 126; Meyer-Goßner 12; SYJSchlüchter 25. BayObLGSt 1984 133 = StV 1985 140. Wie bei § 217 ist es letztlich gleich, ob man dies mit präsumtivem Verzicht, mit Verwir-

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kung oder entsprechend der hier vertretenen Auffassung mit der Präklusionswirkung der abschließenden Regelung der Beanstandung begründet oder mit der Unterbrechung des normativen Zusammenhangs zwischen Rechtsfehler und Urteil durch die Korrekturmöglichkeit - Schlüchter 429; SYJSchlüchter 31. BGHSt 18 309; vgl. § 217,16. BGHSt 36 259; vgl. Rn. 9. Vgl. Rn. 24; SK/Schlüchter 35.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§218

b) Unterlassen der Ladung. Unterbleibt die Ladung eines notwendigen Verteidigers, 3 0 so ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 gegeben. Wurde ein rechtzeitig benannter Verteidiger nicht geladen, so kann die Verletzung des Rechts auf Verteidiger nach § 337 gerügt werden, wenn dieser Verfahrensfehler nicht durch Verzicht (Rn. 19) nachträglich geheilt ist. 97 Ob das Gericht die Nichtladung verschuldet hat, ist unerheblich. 98 Dies gilt auch, wenn nur einer von mehreren Verteidigern nicht geladen worden ist, sofern nicht der anwesende Verteidiger mit Willen des Angeklagten die Aufgabe des Nichterschienenen mit übernimmt.99 Ist der Angeklagte nicht anwesend, begründet die Nichtladung seines Verteidigers die 31 Revision, ganz gleich, ob der Angeklagte von der Pflicht zum Erscheinen entbunden war 100 oder ob er trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens ausgeblieben ist. 101 Das Urteil muss - soweit § 338 Nr. 5 nicht greift - auf dem Verfahrensverstoß be- 3 2 ruhen. 102 Da die Abwesenheit des Verteidigers stets die Verteidigung beeinträchtigen kann, lässt sich dies in der Regel nicht ausschließen,103 es sei denn, es steht fest, dass der Verteidiger auch bei ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen wäre. Dass sein Ausbleiben andere Gründe hatte, wird, sofern nicht die Umstände des Einzelfalls etwas anderes ergeben, dann angenommen werden können, wenn aufgrund der Akten oder sonstiger Umstände ersichtlich ist, dass der Verteidiger sichere Kenntnis vom Termin hatte, 104 etwa, wenn ihm der Termin nur nicht in der vorgeschriebenen Form (Rn. 14) mitgeteilt worden ist. Ist der nicht geladene Verteidiger trotzdem anwesend, so beruht die in seiner Gegen- 3 3 wart durchgeführte Verhandlung nicht auf dem Unterlassen der förmlichen Ladung.105

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BGHSt 36 259; BGH StV 1985 133 mit Anm. Sieg StV 1986 2; BayObLGSt 1976 42; 1980 35; 1984 133 = N J W 1976 1547; BayObLGSt 1996 37 = NStZ 1997 40; VRS 59 (1980) 207; StV 1985 140; OLG Düsseldorf OLGSt N F 1; OLG Hamburg VRS 40 (1971) 38; OLG H a m m VRS 53 (1977) 451; OLG Karlsruhe GA 1979 347; OLG Oldenburg VRS 40 (1971) 39; 203; OLG München N J W 2006 1366; AK/Keller 6; KKJGmel 12; Meyer-Goßner 15; KMR/Eschelbach 42; SK/Schlüchter 32. OLG Köln M D R 1980 688; KG StV 1996 10; vgl. auch OLG Bamberg NJW 2007 393. Dort handelte es sich allerdings um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der Verstoß gegen S 218 Satz 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG begründete dort die Rechtsbeschwerde. BGHSt 36 259; BGH StV 1985 133 mit Anm. Sieg StV 1986 2; RG GA 68 (1920) 355; OLG Karlsruhe NJW 1968 855. OLG Köln NJW 1960 688; KKJGmel 12; KMR/Eschelbach 43; SK/Schlächter 32. OLG Hamburg M D R 1972 168; KKJGmel 12; SK/Schlüchter 32. RGSt 1 405; 2 233; RGRspr. 3 472; RG LZ 1916 697; JW 1917 50; 1930 2563; 1931

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1601; Recht 1920 Nr. 808; BayObLGSt 1976 42; OLG Düsseldorf VRS 64 (1983) 276; OLG Hamburg M D R 1971 71; OLG H a m m NJW 1969 705; VRS 53 (1977) 451; KG VRS 2 8 (1965) 438; OLG Karlsruhe Justiz 1979 347; OLG Köln DAR 1962 268; OLG Zweibrücken NStZ 1981 355. Vgl. etwa BGHSt 36 259; BayObLGSt 1984 133 = StV 1985 140; KG StV 1996 10; SKJSchliichter 32; ferner die Entscheidungen in der vorhergehenden Fußnote; anders dagegen BayOblG NStZ-RR 2001 374 f. in einem Fall, in dem die Revisionsbegründung jeden Vortrag dazu vermissen ließ, dass der Verteidiger die Entscheidung des Gerichts hätte beeinflussen können, wenn er ordnungsgemäß geladen worden wäre. Zu beachten ist jedoch, dass das BayObLG die Anforderungen an die Substantiierung der Verfahrensrüge im Hinblick auf die Beruhensfrage bedenklich verschärft hat. BGH StV 1995 57; JMB1NW 1974 22. Schlüchter 429 Fn. 43 hält diese Annahme für bedenklich. Vgl. ferner etwa BGH StV 1985 133 mit Anm. Sieg StV 1986 2; SK/Schlüchter 17 und bei Rn. 14. SK/Schlüchter 31.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Die gleichzeitig vorliegende Nichteinhaltung der Ladungsfrist muss der Verteidiger mit dem Aussetzungsantrag geltend machen. Unterlässt er dies, kann er den Verfahrensfehler später nicht unter diesem Gesichtspunkt mit der Revision angreifen. 34

c) Sonstiges. § 218 kann auch dadurch verletzt sein, dass zu einer früheren Zeit, als in der Ladung angegeben, verhandelt worden ist. 106 Hat der in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte einen Verteidiger gewählt und ihm Tag und Stunde der Hauptverhandlung mitgeteilt, dem Gericht aber die Wahl des Verteidigers nicht angezeigt, so kann - auch wenn § 218 dadurch nicht verletzt ist - die Verhandlung zu einer früheren Stunde die Revision begründen, wenn der Angeklagte auf die zeitliche Änderung nicht hingewiesen worden ist.

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Zur Begründung der Verfahrensrüge müssen nach § 344 Abs. 2 alle Tatsachen so vollständig vorgetragen werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund des Vortrage prüfen kann, ob der Verfahrensfehler vorliegt. Bei der Behauptung eines Ladungsfehlers gehören dazu alle Tatsachen, die diesen zweifelsfrei dartun. 1 0 7 Ein Vortrag des Angeklagten über einen unterbliebenen Verzicht auf die Ladung seines Verteidigers ist nicht erforderlich. 108

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d) Bei Ablehnung eines Aussetzungsantrags durch das Gericht kann die in der unrichtigen Sachbehandlung liegende Beschränkung der Verteidigung mit der Revision nach § 338 Nr. 8 beanstandet werden. 109 Gleiches gilt, wenn ein bei Gericht eingegangener, begründeter Aussetzungsantrag nicht vor der Hauptverhandlung beschieden wurde, ohne Rücksicht darauf, ob er dem Richter bekannt war. 110

§219

(1) 1 Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. 2 Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen. (2) Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Schrifttum Barton Der Zeitpunkt des Beweisantrages unter Berücksichtigung des Inertia-Effektes, StraFo 1993 11; Krekeler Strafverteidigung mit einem und gegen einen Sachverständigen, StraFo 1996 5 ff.; Mosbacher Zur Bescheidung auf Beweiserhebung gerichteter Aufträge, NStZ 2009 (Sonderheft) 20;

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RGSt 41 73; RG GA 39 (1891) 340; Recht 1911 340; OLG Koblenz DAR 1981 227 (Nichtbeachtung einer vereinbarten Terminsverschiebung); SYJSchlüchter 33. Vgl. etwa OLG Karlsruhe VRS 90 (1996) 438; wegen der Einzelheiten s. bei § 344 Abs. 2. OLG Köln NStZ-RR 2001 140 f.

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BGH StV 1985 133 mit Anm. Sieg StV 1986 2; BayObLG bei Rüth DAR 1974 186; KG StV 1996 10; OLG Koblenz VRS S3 (1977) 357; HK/Julius 11; KKJGmel 13; Meyer-Goßner 17; YiMSUEschelbach 44; SYJSchlüchter 36. BayObLG bei Rüth DAR 1974 186; OLG Koblenz VRS 53(1977) 357.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§219

Oske Die Entscheidung von Beweisanträgen vor der Hauptverhandlung (§ 219 StPO), MDR 1971 797; Quedenfeld Beweisantrag und Verteidigung in den Abschnitten des Strafverfahrens bis zum erstinstanzlichen Urteil, FS II Peters 215; Schreiber/Rosenau Der Sachverständige im Verfahren und in der Verhandlung, Psychiatrische Begutachtung 2004 126 ff.; Steffen Die Verletzung des § 219 StPO als Revisionsgrund (1963); Trattò Die Behandlung übergangener, nach § 219 StPO gestellter Beweisanträge, NJW 1957 1095. Bezeichnung bis 1924: § 218 Übersicht Rn.

Rn. 1. Bedeutung 2. Beweisantrag a) Begriff b) Antragsberechtigte 3. Form und Inhalt 4. Zuständigkeit des Vorsitzenden 5. Anhörung der Staatsanwaltschaft 6. Entscheidung des Vorsitzenden a) Pflicht zur Entscheidung vor der Hauptverhandlung b) Vorläufigkeit der Entscheidung c) Entscheidungskriterien d) Begründung der Entscheidung

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7. Bekanntmachung der Entscheidung a) Bekanntmachung an den Angeklagten . . b) Mitteilung an die Staatsanwaltschaft . . . 8. Auswirkung der Entscheidung a) Keine Bindung des Vorsitzenden b) Erneuerung des Antrags c) Hinweispflicht in der Hauptverhandlung . d) Verzicht 9. Rechtsbehelfe a) Recht, selbst zu laden b) Entscheidung des Gerichts c) Beschwerde d) Revision

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1. Bedeutung. § 219 gehört - ebenso wie die §§ 201, 2 2 0 , 2 4 4 , 2 4 5 und die Sonder- 1 fälle betreffenden § 2 1 6 Abs. 2 Satz 2, § 2 2 5 a Abs. 2 , § 2 7 0 Abs. 4 - zu dem Regelungssystem, das das Recht des Angeklagten sichert, aktiv den Umfang der Beweisaufnahme mitzubestimmen. Dies entspricht seiner in der Verfassung verankerten Stellung als Subjekt des Verfahrens 1 und den Menschenrechtspakten, die fordern, dass der Angeklagte zu seiner Entlastung die Ladung und Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen unter im wesentlichen gleichen Bedingungen erreichen kann wie sie für Belastungszeugen gelten (Art. 6 Abs. 3 Buchst, d E M R K ) . 2 In Verbindung mit § 2 4 5 eröffnet § 219 dem Angeklagten frühzeitig die Möglichkeit, die Gestaltung der Beweisaufnahme zu beeinflussen. 3 Er und sein Verteidiger können dadurch schon vor der Hauptverhandlung auf die Beiziehung der von ihnen für erforderlich gehaltenen Beweismittel hinwirken; sie erhalten gleichzeitig Klarheit darüber, ob sie Beweispersonen nach § 2 2 0 selbst laden müssen. Die Möglichkeit, frühzeitig Beweismittel benennen zu können, fördert außerdem die zügige Durchführung der Hauptverhandlung und beugt Aussetzungen vor. § 219 ist auch im Bußgeldverfahren anwendbar. 4 1

Das aus Rechtsstaatsprinzip, den Freiheitsrechten und der Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde abgeleitete Recht auf ein faires, in den gegenseitigen Rechten ausgewogenes Verfahren umschließt das Recht des Angeklagten, im gleichen Umfang wie die anderen Verfahrensbeteiligten aktiv auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen; etwa BVerfGE 78 126; vgl. UUGollwitzer25 Art. 6 EMRK, 7 Fn. 9 je m.w.N.; Vor § 226, 16; 25; 38.

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Inhaltlich gleich Art. 14 Abs. 3 lit. e IPBPR; enger Art. 7 Abs. IX lit. d Nato-Truppenstatut. Vgl. LR/Gollwitzer 2 5 Art. 6 EMRK, 210 ff. AlsbergfNüse/Meyer 353; Oske MDR 1971 797; zu den Vor- und Nachteilen des Antrags aus der Sicht des Angeklagten Dahs Hdb. 382; 390 ferner AK/Schlothauer Vor § 213, 138. KG StV 1990 255; Göhler NStZ 1990 74.

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§219

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

2. Beweisantrag 2

a) Der Begriff des Beweisantrages ist den §§ 201, 219, 244 und 245 gemeinsam. Auch für das Verfahren nach § 219 kommen nur Anträge in Betracht, durch die vom Angeklagten oder für ihn verlangt wird, dass Beweis über eine bestimmt bezeichnete Tatsache durch den Gebrauch eines bestimmt bezeichneten Beweismittels erhoben werde.5 Der Unterschied der Beweisanträge liegt im Zweck, den sie verfolgen, in den Grenzen, die ihrem Inhalt gezogen sind, in der Verfahrenslage, in der sie vorgebracht werden, und darin, dass die Entscheidung über sie im Falle des § 219 dem Vorsitzenden, in den Fällen der §§ 201 und 244 aber dem Gericht zugewiesen ist. Die in § 201 vorgesehenen Beweisanträge dienen nämlich allein dem Schutz des Angeschuldigten davor, dass die Hauptverhandlung gegen ihn angeordnet wird; für sie folgt aus § 203, dass die Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen eng begrenzt ist (vgl. § 202, 2). Die Beweisanträge nach den §§ 219 und 244 richten sich gleichermaßen ohne sachliche Begrenzung auf die Beweisaufnahme über Tat und Schuld in der Hauptverhandlung; mit dem Unterschied, dass der Angeklagte im Fall des § 219 schon in dem der Vorbereitung der Hauptverhandlung gewidmeten Verfahren, im Fall des § 244 dagegen erst in der Hauptverhandlung mit dem Verlangen nach Beweiserhebung hervortritt. Daraus ergeben sich die unterschiedliche Zuständigkeit, die Vorläufigkeit der Entscheidung sowie einige Besonderheiten, denen die Entscheidung des Vorsitzenden Rechnung tragen muss.

3

b) Antragsberechtigt sind neben dem Angeklagten auch die Personen, die in der Hauptverhandlung Angeklagtenbefugnisse haben, wie etwa der Einziehungsbeteiligte (§ 433 Abs. 1). Voraussetzung ist allerdings, dass sie mit dem Antrag eigene Verfahrensinteressen verfolgen. Für den Angeklagten kann dessen Verteidiger, für einen Nebenbeteiligten dessen Anwalt den Antrag stellen. Der Verteidiger ist dazu auch - unabhängig vom Willen des Angeklagten - kraft eigenen Rechts befugt.6 Die anderen Verfahrensbeteiligten - vor allem der Nebenkläger - haben diese Befugnis nicht. Sie sind deswegen aber nicht gehindert, beim Vorsitzenden die Beiziehung bestimmter Beweismittel anzuregen. § 219 gilt auch, wenn der vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundene Angeklagte nach seiner kommissarischen Vernehmung (§ 233) schriftlich einen Beweisantrag stellt.7

4

3. Form und Inhalt des Antrags. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; da der Antrag aktenkundig zu machen ist, muss er - zumindest auf Verlangen des Vorsitzenden - schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklärt werden.8 Ebenso wie beim Beweisantrag in der Hauptverhandlung sind Beweismittel und Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, bestimmt zu bezeichnen. Im Übrigen reicht es aus, dass sich das Verlangen des Angeklagten, die benannten Beweismittel zur Hauptverhandlung beizuziehen, aus dem Sinn seiner Ausführungen ergibt. Beweisanregungen und Beweisermittlungsanträge unterfallen nicht dem § 219. 9 Bedingte Beweisanträge sind zulässig (vgl. Rn. 14). Der Antrag muss die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung bezwecken, dazu gehört auch der Antrag, bestimmte Beweisgegenstände herbeizuschaffen, damit sie in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen werden können. Anders

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BGHSt 6 128; Alsberg/Nüse/Meyer 353; vgl. § 2 4 4 , 94 ff. Wie auch sonst bei Beweisanträgen vgl. bei § 2 4 4 . Ebenso Alsberg/Nüse/Meyer 352; HYJJulius 4; Spendet ]Z 1 9 5 9 741. BayObLG NJW 1956 1042.

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Alsberg/Nüse/Meyer 353; KKJGmel 2; Meyer-Goßner 1; SKJSchlüchter 4; nach KMR/Eschelbach 15 f. ist schriftliche und mündliche Antragstellung zulässig. Alsberg/Nüse/Meyer 353; Meyer-Goßner 1; SKJSchlüchter 6; Eb. Schmidt 2.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 219

ist es dagegen bei dem Antrag, vor der Hauptverhandlung einen richterlichen Augenschein nach § 2 2 5 einzunehmen 10 oder vor der Hauptverhandlung eine richterliche Vernehmung nach § 223 in die Wege zu leiten oder einen Zeugen durch die Polizei vernehmen zu lassen. 11 Entspricht das Begehren nicht den Erfordernissen eines Beweisantrags, lässt es insbesondere nicht erkennen, über welche Tatsachen Beweis erhoben werden soll, oder ist zweifelhaft, was der Antragsteller will, so hat der Vorsitzende in Erfüllung seiner Aufklärungs- und Fürsorgepflicht auf eine Klärung oder Vervollständigung hinzuwirken. Er kann dem Angeklagten Gelegenheit zu einer ergänzenden Äußerung geben, 12 er kann aber auch den Antrag sofort ablehnen und dabei die Fehler oder Mängel des Antrages näher bezeichnen. 13 Dem Angeklagten ist es dann überlassen, einen neuen Antrag zu stellen, der die gerügten Fehler und Mängel vermeidet. Der Vorsitzende darf aber nicht von sich aus einen ernsthaft gestellten Antrag in einem Beweisermittlungsantrag umdeuten. 14

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4. Zuständigkeit des Vorsitzenden. Wenn § 219 ausspricht, dass der Angeklagte seine Anträge beim Vorsitzenden des Gerichts zu stellen habe, bestimmt er dessen Zuständigkeit zur Entscheidung über die Anträge. 15 Diesem - und nicht dem Gericht - obliegt auch sonst die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Ladung der Beweispersonen und die Beiziehung der sächlichen Beweismittel, die er aufgrund seiner Kenntnis der Aktenlage für erforderlich hält (vgl. §§ 214, 221). Abgesehen vom Strafrichter und den im ersten Rechtszuge entscheidenden Senaten der Oberlandesgerichte ist vor der Hauptverhandlung auch kein Gericht vorhanden, das der Zusammensetzung des Gerichts in der Hauptverhandlung entspricht. Die Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Entscheidung über Beweisanträge, die vor der Hauptverhandlung gestellt werden, entspricht dem notwendigerweise vorläufigen Charakter seiner Entscheidung. 16 Es ist deshalb unzulässig, dass der Vorsitzende einen förmlichen Beschluss des Gerichts in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung herbeiführt; er könnte nur Verwirrung und Unklarheit bei den Betroffenen hervorrufen. 17 Intern steht es ihm frei, die als Mitglieder des erkennenden Gerichts vorgesehenen Richter zu hören, bevor er eine Verfügung erlässt. 18

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5. Eine Anhörung der Staatsanwaltschaft vor der Entscheidung über den Antrag nach § 219 ist möglich und unter Umständen auch zweckmäßig. Zwingend vorgeschrieben ist sie aber nicht. 19 Dies zeigen auch Absatz 2 und die Neuregelung des Ladungsrechts in

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OLG Celle NJW 1957 1812; Quedenfeld FS II Peters 2 2 3 ; h.M. BGH vom 21.10.1975 - 1 StR 414/75 nach KKIGmel 2; Meyer-Goßner 1; SK/Schliichter 6 (die Aufklärungspflicht aktualisierende Beweisanregung, kein Beweisermittlungsantrag). AKJKeller 2; KKJGmel 2. Nach AIsberg/Nüse/Meyer 356 verdient der Hinweis im Rahmen einer ablehnenden Verfügung den Vorzug, da der Antrag dann nicht in der Schwebe bleibt und in mangelfreier Form wiederholt werden kann. Hierauf sollte der Angeklagte allerdings hingewiesen werden; ebenso Meyer-Goßner 3; SYJSchlüchter 11.

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BGH bei Pfeiffer NStZ 1982 189; AK/Keller 2; KKJGmel 6; Meyer-Goßner 2; SYJSchlüchter 11. RGSt 75 166; BGHSt 1 , 2 8 7 ; OLG Köln MDR 1953 376; HK-GSISchulz 2; HYJJulius 6; h.M. Eb. Schmidt 3; h.M.; vgl. Rn. 10. OLG Köln MDR 1953 376; Alsberg/Nüse/ Meyer 354; KKIGmel 3; Meyer-Goßner 2; KMR/Eschelbach 29; SYJSchlüchter 9; a.A. AK/Keller 3 (Beschluss macht Entscheidung nicht fehlerhaft); vgl. Rn. 37. OLG Köln DRiZ 1931 Nr. 452; Oske MDR 1971 797; h.M. Traub NJW 1957 1096; Eb. Schmidt 4; KYJGmel 4; Meyer-Goßner 2; KMBJEschelbach 31; SYJSchlüchter 8.

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§ 219

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

§ 214. § 35 Abs. 2 ist auf die prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden, mit der er die Hauptverhandlung vorbereitet, nicht anwendbar. 20 6. Entscheidung des Vorsitzenden 8

a) Pflicht zur Entscheidung vor der Hauptverhandlung. Der Vorsitzende muss noch vor der Hauptverhandlung dem Antrag entweder stattgeben oder ihn ablehnen. Er ist nicht befugt, von einer Verfügung abzusehen oder die Entscheidung dem erkennenden Gericht in der Hauptverhandlung vorzubehalten. 21 Wird der Antrag dennoch nicht vor der Hauptverhandlung beschieden, so erwächst hieraus für den Vorsitzenden die Verpflichtung, sich zumindest in der Hauptverhandlung mit dem Antrag zu befassen. Diese Verpflichtung entfällt nur dann, wenn das Verhalten des Verteidigers in der Hauptverhandlung als stillschweigender Verzicht auf den ursprünglich gestellten Antrag anzusehen ist. Bei der Annahme eines solchen Verzichts ist aber Vorsicht geboten. Er kann nicht schon darin gesehen werden, dass der Verteidiger den Antrag in der Hauptverhandlung nicht erneut gestellt hat. Jedenfalls hat das KG Berlin es bereits als hinreichend für ein Festhalten des Verteidigers am Antrag gesehen, wenn er in der Hauptverhandlung die Frage aufgeworfen hat, ob sein Antrag zu den Gerichtsakten gelangt ist. 22 Der Antrag darf auch dann nicht ohne Bescheid bleiben, wenn der Vorsitzende in ihm keinen zulässigen Antrag nach § 219 sieht, ihn als Beweisanregung oder als Beweisermittlungsantrag wertet oder wenn er den Angeklagten ergebnislos zu einer Klarstellung (vgl. Rn. 5, 17) aufgefordert hatte. Wegen seines eigenen Ladungsrechts nach § 2 2 0 muss der Angeklagte schon vor der Hauptverhandlung wissen, ob das Gericht das von ihm geforderte Beweismittel beizieht. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich aus dem Schreiben des Angeklagten eindeutig ergibt, dass dieser keinen Bescheid erwartet.

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Eine Ausnahme greift nur dann Platz, wenn der Antrag so spät bei Gericht eingeht, dass es nicht möglich ist, noch vor der Hauptverhandlung über ihn zu entscheiden und alle dadurch notwendig werdenden Ladungen und Benachrichtigungen durchzuführen. In diesem Fall muss der Vorsitzende den Antrag in der Hauptverhandlung zur Sprache bringen (vgl. Rn. 26).

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b) Vorläufigkeit der Entscheidung. Die Entscheidung nach § 219 ist immer nur eine vorläufige. Sie bindet das erkennende Gericht nicht, das aufgrund der Hauptverhandlung im Rahmen der Aufklärungspflicht von Amts wegen und im Übrigen aufgrund eines neuen Beweisantrags erneut darüber zu befinden hat, ob die unter Beweis gestellte Tatsache erheblich und das angegebene Beweismittel brauchbar ist. 2 3 In der ablehnenden Verfügung nach § 219 darf der Vorsitzende deshalb nicht den Anschein erwecken, dass damit eine bestimmte Sachbehandlung des Gerichts in Aussicht gestellt werde, wie etwa bei der Währunterstellung (dazu Rn. 13).

11

c) Entscheidungskriterien. Der Vorsitzende muss - wie sonst bei der Entscheidung über die Herbeischaffung weiterer Beweismittel (§ 221) - aufgrund seiner aus den Akten gewonnenen Kenntnis beurteilen, ob bei vorläufiger Einschätzung der Beweislage die Aufklärungspflicht sowie die für die Behandlung der Beweisanträge maßgebenden

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Alsberg/Nüse/Meyer 354; Traub NJW 195 7 1096; Oske MDR 1971 797. RGSt 61 376; 72 231; 75 166; BGHSt 1 2 8 6 ; Alsberg/Nüse/Meyer 355.

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KG vom 2 0 . 0 2 . 1 9 9 8 2 Ss 374/97. RGSt 75 166; HK-GS/Schulz 2.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§219

Grundsätze des § 2 4 4 Abs. 3 bis 5 2 4 die beantragte Beiziehung der Beweismittel angezeigt erscheinen lassen. Kann er dies nicht, weil der Antrag unvollständig oder unklar geblieben ist, muss er den Antrag ablehnen (vgl. Rn. 5). Gleiches gilt für unzulässige Anträge (vgl. § 2 4 4 Abs. 3 ) 2 5 . Einschränkungen ergeben sich aus der Vorläufigkeit der die Hauptverhandlung lediglieh vorbereitenden Verfügung. In ihr kann und darf keine Entscheidung ergehen oder in Aussicht gestellt werden, die nur das erkennende Gericht aufgrund der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung treffen kann. So darf der Vorsitzende dem noch offenen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht dadurch vorgreifen, dass er den Wert des benannten Beweismittels allein deshalb in Frage stellt, weil die unter Beweis gestellte Tatsache dem aus den Akten ersichtlichen vorläufigen Ermittlungsergebnis widerspricht. 26

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Vor allem aber darf der Vorsitzende den Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, die behauptete Tatsache könne als wahr unterstellt werden. Dies ist dem erkennenden Gericht vorbehalten. Der Vorsitzende kann dessen späterer Beweiswürdigung nicht vorgreifen; 2 7 er ist nicht in der Lage, mit der erforderlichen Zuverlässigkeit vorherzusehen, was die künftige Beweisaufnahme ergeben wird. Zur Hinweispflicht des Vorsitzenden bei einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags nach § 219 vgl. Rn. 2 4 .

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Auch ein bedingter (hilfsweise gestellter) Beweisantrag, in dem die Beiziehung eines Beweismittels nur für den Fall gefordert wird, dass das Gericht nicht von einem bestimmten Sachverhalt oder einer bestimmten Beweislage ausgeht, ist vor der Hauptverhandlung zu bescheiden. Sofern der Vorsitzende nicht die Beiziehung des beantragten Beweismittels verfügt, weil nach seiner Einschätzung der Aktenlage die Bedingung gegeben ist oder weil die Aufklärungspflicht dies nahelegt, ist in der Regel ein solcher Antrag schon deshalb abzulehnen, weil nach der Aktenlage nicht zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen, von denen der Hilfsantrag die Beiziehung des Beweismittels abhängig macht, vom erkennenden Gericht für gegeben erachtet werden. 2 8 In diesem Fall muss es zulässig sein, die Ablehnung damit zu begründen und dem Antragsteller anheimzugeben, den Antrag gegebenenfalls in der Hauptverhandlung erneut zu stellen. Wird der Hilfsantrag vor der Hauptverhandlung nicht beschieden, ist er, ebenso wie andere unerledigte Anträge, in ihr vom Vorsitzenden zur Sprache zu bringen. 2 9

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Hat der Angeklagte die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen beantragt, muss der Vorsitzende am Maßstab des § 2 4 4 Abs. 4 beurteilen, ob die Sachkunde des Gerichts voraussichtlich ausreichen wird. Auch wenn letztlich hierüber das erkennende Gericht zu befinden hat, kann er den Antrag mit dem Hinweis auf die voraussichtlich ausreichende Sachkunde des Gerichts ablehnen; 3 0 andernfalls kann er zur Vorbereitung

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OLG Köln MDR 1953 376; h.M.; Alsberg/ Nüse/Meyer 357; PtfUKeller 4; KK/Gmel 6; Meyer-Goßner 3; KMR/Eschelbach 33; SK/Schliichter 10; Nierwetberg Jura 1984 633; a.A. Peters § 38 IV (wegen der Möglichkeit der Nachholung ist der Vorsitzende an die Ablehnungsschranken des S 244 Abs. 3, 4 nicht gebunden). SK/Schliichter 11. RGSt 63 332; OLG Koblenz OLGSt 1. Jetzt h.M.; etwa RGSt 73 193; 75 167; BGHSt 1 51; Alsberg/Nüse/ Meyer 363 m.w.N.; KKJGmel 6; Meyer-Goßner 3; KMR/Eschelbach 36; SKJSchlüchter 10;

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Eb. Schmidt 12; Nierwetberg Jura 1984 633; Oske MDR 1971 797 Traub NJW 1957 1097; a.A. OLG Hamburg HESt 1 166. OLG Celle VRS 17 (1959) 281; Alsberg/ Nüse/Meyer 353; Meyer-Goßner 1; SK/Schliichter 7. Vgl. auch Pfeiffer/Fischer 2 (Hilfsbeweisantrag zulässig, wenn Eintritt der Bedingung schon vor der Hauptverhandlung beurteilt werden kann). Vgl. Rn. 25. Alsberg/Nüse/Meyer 356; KKJGmel 6; Meyer-Goßner 3; KMRJEschelbach 47; SK/Schliichter 10; frühere Entscheidungen sprechen vom pflichtgemäßen Ermessen, so

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

der Hauptverhandlung vorsorglich einen Sachverständigen zum Termin laden oder ihn mit der Fertigung eines schriftlichen Gutachtens beauftragen. Wird die Zuziehung eines weiteren Sachverständigen beantragt, kann er dies ablehnen, wenn nach seiner Einschätzung die Voraussetzungen des § 2 4 4 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 nicht gegeben sind. 31 Auf die Vorläufigkeit dieser das erkennende Gericht nicht präjudizierenden Beurteilung ist hinzuweisen. 16

d) Begründung der Entscheidung. Gibt der Vorsitzende dem Antrag statt, braucht er seine Verfügung nicht zu begründen. Er ordnet die Ladung der benannten Beweispersonen (§ 2 1 4 Abs. 1) und die Herbeischaffung der Beweisgegenstände an.

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Die Ablehnung muss jedoch, wie es § 3 4 und die Fürsorgepflicht erfordern, 3 2 begründet werden, wobei die Begründung erkennen lassen muss, dass die Entscheidung des Vorsitzenden eine vorläufige ist. 3 3 Da der Vorsitzende über einen Beweisantrag nicht nach freiem Ermessen befinden darf, sondern ihn grundsätzlich so zu behandeln hat, wie ihn das erkennende Gericht behandeln müsste, wenn er in der Hauptverhandlung gestellt worden wäre, spricht manches dafür, dass auch die Begründung einer ablehnenden Verfügung den maßgeblichen Ablehnungsgrund in seinen Grundzügen erkennbar machen muss. Wegen der vorläufigen Natur der Entscheidung reicht jedoch eine knappere Begründung, wenn sie keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, dass und warum der Antrag abgelehnt wird. 3 4 Lässt sich die Ablehnungsbegründung auf mehrere Normen stützen, so genügt die Angabe dieser Normen, auch wenn sich der Begründung nicht eindeutig entnehmen lässt, welche von ihnen das Gericht angewandt hat. 3 5 Nach anderer Ansicht 3 6 genügt der Hinweis, dass die Beweiserhebung entbehrlich erscheint. Der Antragsteller muss auf jeden Fall erkennen, dass damit sein Antrag nach § 219 endgültig erledigt ist. Er kann sich schlüssig machen, ob er nach § 2 2 0 verfahren oder den Antrag in der Hauptverhandlung wiederholen will. 3 7 Eine Belehrung über diese Rechtslage ist nicht vorgeschrieben, 38 es kann jedoch zweckmäßig sein, den Antragsteller in der ablehnenden Verfügung darauf hinzuweisen. 39

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a) Bekanntmachung an den Angeklagten. Absatz 1 Satz 2 schreibt dies zwingend vor. 4 0 Die Verfügung des Vorsitzenden muss dem Angeklagten sowohl dann mitgeteilt werden, wenn dem Antrag stattgegeben wurde, als auch dann, wenn der Antrag abgelehnt wurde. Für die Art der Bekanntgabe sind die § § 3 5 und 3 7 maßgebend. Es genügt eine formlose Mitteilung nach § 35 Abs. 2 Satz 2 , 4 1 die jedoch unverzüglich erfolgen sollte, damit der Angeklagte seine Verteidigung danach einrichten kann, etwa Ladung nach § 2 2 0 . 4 2

7. Bekanntmachung der Entscheidung

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RGSt 47 108; 49 437; 51 42; 52 61; 57 158; 61 114; 273; 64 160. Alsberg/Nüse/Meyer 356; YYJGmel 6. Oske MDR 1971 798; YXJGmel 5; MeyerGoßner 4; KMR/Eschelbach 49; SK/Schlüchter 12; Eb. Schmidt 7. BGHSt 1 51; HK¡Julius 7; h.M. SYJSchlüchter 12. OLG Hamm NZV 1998, 425 f. Alsberg/Nüse/Meyer 358; YXJGmel 5; Meyer-Goßner 4; Eb. Schmidt 5; zweifelnd Pfeiffer/Fischer 4.

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Vgl. Rn. 24. Alsberg/Nüse/Meyer 358; Meyer-Goßner 4; SYJSchlüchter 15; a.A. YYJGmel 5; KMR/ Echelbach 50. YXJGmel 5; KMR/Eschelbach 50; SK/ Schlüchter 15; W. Schmid Verwirkung 208. OLG Köln JMB1NW 1962 201. Alsberg/Nüse/Meyer 359; HYJJulius, 7; Oske MDR 1971 797; YYJGmel 7; YMRJEschelbach 55; SYJSchlüchter 13. Meyer-Goßner 4; SYJSchlüchter 13.

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Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§219

Die Mitteilung an Mitangeklagte, die nicht Antragsteller sind, ist nicht vorgeschrie- 19 ben. Sie kann angebracht sein, wenn die Verfügung, insbesondere eine ablehnende Verfügung, auch für ihre Verteidigung von Bedeutung ist. 43 Wird dem Antrag stattgegeben, müssen die geladenen Beweispersonen ohnehin nach § 222 Abs. 1 auch den Mitangeklagten namhaft gemacht werden. 44 Für die ernannten Sachverständigen folgt die Namhaftmachung außerdem auch aus S 74 Abs. 2. b) Mitteilung an die Staatsanwaltschaft (Absatz 2). Nur die Beweisanträge, denen der 2 0 Vorsitzende stattgibt, sind der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Diese Mitteilung muss den in § 222 Abs. 1 vorgeschriebenen Mindestinhalt (Name, Adresse) haben, damit sie gleichzeitig auch den Anforderungen dieser Vorschrift genügt. Darüber hinaus ist sofern dies nicht schon vorher geschehen ist (vgl. Rn. 7) - auch der Inhalt des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen; es genügt also - anders als bei den vom Gericht aus eigenem Entschluss geladenen Zeugen und Sachverständigen nicht, dass nur die geladene Person namhaft gemacht wird. Zweck des Absatzes 2 ist, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Prüfung zu geben, 21 ob ein Anlass zu weiteren Erhebungen und zur Beiziehung weiterer Beweismittel besteht. Soweit vom Vorsitzenden die Beiziehung von Beweisgegenständen angeordnet worden ist, ist die Mitteilung auch deshalb notwendig, weil der Staatsanwaltschaft deren Herbeischaffung zur Hauptverhandlung obliegt; sofern dies nicht durch das Gericht bewirkt wird (§ 214 Abs. 4). Der Nebenkläger ist in gleicher Weise zu benachrichtigen wie die Staatsanwalt- 2 2 schaft. 45 8. Auswirkung der Entscheidung a) Keine Bindung des Vorsitzenden. Dieser ist an seine Entscheidung nicht gebunden. 2 3 Er kann einem abgelehnten Antrag nachträglich doch noch entsprechen (auch aus Anlass einer unzulässigen Beschwerde) und er kann auch umgekehrt eine bereits angeordnete Beiziehung des beantragten Beweismittels wieder aufheben. Er muss den Antragsteller jedoch hierauf noch vor der Hauptverhandlung hinweisen, damit dieser sich auf die veränderte Verfahrenslage bei der Vorbereitung seiner Verteidigung einrichten kann. 46 b) Erneuerung des Antrags. Abgelehnte Anträge nach § 219 können in der Hauptver- 2 4 handlung neu gestellt werden. Dies ist Sache des Antragstellers. Der Vorsitzende oder das Gericht müssen grundsätzlich von sich aus auf den durch Bescheid erledigten Antrag nicht mehr zurückkommen, 47 es sei denn, dass die Aufklärungspflicht aufgrund der Beweislage der Hauptverhandlung dazu drängt, oder dass dies notwendig ist, um eine fehlerhafte oder irreführende Sachbehandlung zu korrigieren. c) Hinweispflicht in der Hauptverhandlung. Einen wegen verspäteten Eingangs uner- 2 5 ledigten Beweisantrag muss der Vorsitzende kraft seiner Fürsorgepflicht zur Wahrung

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Oske M D R 1971 797; KK/Gmel 9; KMBJEschelbach 59; a.A. Alsberg/Nüse/ Meyer 358; Meyer-Goßner 4 („überflüssig"); SYJSchlüchter 13. Vgl. S 222, 10. Eb. Schmidt 5; vgl. die Erl. zu § 397 Abs. 1. Alsberg/Nüse/Meyer 359, h.M.

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RG GA 65 (1918) 366; Alsberg/Nüse/Meyer 359; Plötz Fürsorgepflicht 243 hält zur Vermeidung von Fehlvorstellungen des Angeklagten den Hinweis auf die Möglichkeit erneuter Antragstellung im Regelfall für erforderlich.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

eines fairen Verfahrens 48 zur Sprache bringen. Hält der Angeklagte ihn aufrecht, dann ist dieser nunmehr auch in der Hauptverhandlung gestellte Beweisantrag vom Gericht zu bescheiden. 49 Gleiches gilt zur Heilung einer fehlerhaften Sachbehandlung, so wenn die Bescheidung eines rechtzeitig gestellten Antrags vor der Hauptverhandlung versehentlich unterblieben ist, 50 oder die vom Vorsitzenden verfügte Ladung nicht ausgeführt oder die ablehnende Verfügung dem Angeklagten versehentlich nicht mitgeteilt wurde. 51 Ist etwa der ordnungsgemäß geladene Zeuge in der Hauptverhandlung nicht erschienen, so darf sich das Gericht nicht einfach mit dessen Nichterscheinen zufrieden geben, sondern muss entweder seine Vernehmung in der Hauptverhandlung herbeiführen oder klären, ob der Betroffene auf die Vernehmung dieses Zeugen verzichten will. Von einem solchen Verzicht ist aber jedenfalls dann auszugehen, wenn der Verteidiger des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen anderen Beweisantrag wiederholt, ohne den nichtausgeführten Antrag erneut zu erwähnen. 52 Diese Rechtsprechung macht deutlich, dass auch den Strafverteidiger eine gewisse Fürsorgepflicht im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens trifft und zweideutiges Verhalten zu seinen Lasten ausgelegt werden kann. Ist der Angeklagte vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden (§ 233), muss der Vorsitzende dafür sorgen, dass der Hinweis bei seiner kommissarischen Einvernahme erteilt wird, anderenfalls muss er den Beweisantrag zur gerichtlichen Entscheidung bringen. 53 Gleiches gilt in den sonstigen Fällen einer Verhandlung ohne den Angeklagten. 54 26

Erteilt der Vorsitzende fälschlich den Bescheid, dass die Entscheidung über den Beweisantrag dem Gericht vorbehalten werde, so erwächst aus dieser Zusicherung für ihn die Pflicht, den Antrag in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht zu unterbreiten. Das Gericht muss sich mit dem Antrag befassen. 55 Dies gilt auch, wenn nicht der Angeklagte, sondern sein Verteidiger den Antrag eingereicht hat. 5 6 Eine förmliche Bescheidung des Antrags in der Hauptverhandlung ist aber nur notwendig, wenn der Angeklagte oder der Verteidiger den Antrag aufrechterhalten. Sie deswegen zu befragen oder ihnen anheimzugeben, den Antrag in der Hauptverhandlung neu zu stellen, ist eine aus der vorausgegangenen Zusicherung erwachsene Rechtspflicht, 57 selbst wenn die Zusicherung einen Antrag auf Einnahme eines Augenscheins (Rn. 4, § 225, 4) betraf.

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Vgl. BGHSt 32 4 7 = J R 1984 172 mit abl. Anm. Meyer; KMR/Eschelbach 60. Der Rechtsgrund der Hinweispflicht ist strittig. Im Ergebnis besteht aber weitgehende Übereinstimmung, dass das Verteidigungsrecht des Angeklagten nicht durch Unkenntnis beeinträchtigt werden soll. Zum Wandel der früheren Rechtsprechung vgl. Alsberg/Nüse/ Meyer 360. BayObLGSt 1955 2 6 7 = NJW 1956 1042. Vgl. dazu auch Rn. 8 sowie BayObLGSt 1964 2 6 = GA 1964 334; BayObLG bei Bär DAR 1987 312; KG J R 1950 5 6 7 ; StV 1990 265; OLG Bremen VRS 3 6 (1969) 180; Alsberg/Nüse/Meyer 360. Alsberg/Nüse/Meyer 361; Dahs/Dahs 190; vgl. OLG Braunschweig HRR 1928 Nr. 1676; Meyer-Goßner 5. OLG Hamm N Z V 1998 425.

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BayObLGSt 1955 2 6 7 = NJW 1956 1042; Alsberg/Nüse/Meyer 361; Oske MDR 1971 798; SYUSchlüchter 17. KK/Gmel 3; Meyer-Goßner 5; SKISchlüchter

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BGHSt 1 2 8 6 = J Z 1951 725 mit Anm. Oehler h.M.; vgl. Alsberg/Nüse/Meyer 362 m.w.N. RG J W 1931 1602; 1938 2736; HRR 1939 Nr. 64; Alsberg/Nüse/Meyer 363. OLG Düsseldorf JMB1NW 1987 101; KG StV 1990 2 5 5 ; OLG Köln JMB1NW 1963 11 (Fürsorgepflicht); vgl. RGSt 61 376; RG J W 1931 1602; 1932 16690; HRR 1927 Nr. 2165; KG Recht 1927 Nr. 511; KG J R 1950 5 6 7 ; OLG Köln NJW 1954 46; OLG Hamburg J R 1956 28 mit Anm. Nüse; OLG Celle NdsRpfl. 1959 89; BayObLGSt 1964 26 = GA 1964 334; Oehler J Z 1951 725; AK/Keller 2; Meyer-Goßner 5.

Christian Jäger

Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 219

Hat der Vorsitzende den früheren Antrag mit einer unzulässigen Begründung, etwa der Zusage der Wahrunterstellung (vgl. Rn. 13), abgelehnt, so ist er verpflichtet, zur Behebung des Fehlers und eines daraus möglicherweise beim Angeklagten entstandenen Irrtums auf die Rechtslage, vor allem aber darauf hinzuweisen, dass der frühere Antrag nicht fortwirkt. Die erneute Antragstellung in der Hauptverhandlung ist anheimzugeben. 58 Die Pflicht zur Korrektur des vom Vorsitzenden fälschlich geschaffenen Vertrauenstatbestandes durch einen Hinweis 5 9 besteht grundsätzlich auch, wenn dem Antragsteller ein Verteidiger zur Seite steht. Sie kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn durch den Verlauf der Hauptverhandlung offensichtlich wird, dass der ehemalige Antrag nicht mehr fortwirkt (vgl. Rn. 29, 30). Unterlässt der Vorsitzende in der Hauptverhandlung den richtigstellenden Hinweis, kann dies die Revision begründen (vgl. Rn. 29; 35).

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d) Ein Verzicht des Antragstellers auf einen Beweisantrag, der ausnahmsweise (vgl. Rn. 2 5 bis 27) in die Hauptverhandlung hineinwirkt, ist möglich. Ein Verzicht kann aber nicht schon darin gesehen werden, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger den Antrag in der Hauptverhandlung nicht von sich aus neu stellen. 60 Es kann ihnen nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie aufgrund der Zusicherung des Vorsitzenden davon ausgehen, dass das Gericht von sich aus den vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag aufgreifen oder sich an die in Aussicht gestellte Wahrunterstellung halten wird.

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Ob ein stillschweigender Verzicht dann angenommen werden kann, wenn ein Verteidiger auf den von ihm selbst gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht mehr zurückkommt, hängt von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. 6 1 Die Rechtsprechung nahm ursprünglich an, dass auf Beweisanträge, die der Vorsitzende vor der Hauptverhandlung fehlerhaft oder überhaupt nicht beschieden hatte, die Revisionsgrundsätze nicht anwendbar seien. Als sie später anerkannte, dass solche Fehler des Vorsitzenden fortwirken und die Revision begründen können, machte sie einen deutlichen Unterschied, je nachdem, ob der Antrag vom rechtsunkundigen Angeklagten oder seinem Verteidiger gestellt war, 6 2 weil man von einem Verteidiger im Allgemeinen erwarten könne, dass er einen Beweisantrag, den der Vorsitzende nicht beschieden oder entgegen seiner Zusage in der Hauptverhandlung nicht zur Sprache gebracht habe, in der Hauptverhandlung erneut stelle. Dieser Auffassung ist mit guten Gründen entgegen gehalten worden, dass am Anfang die verletzte Rechtspflicht des Vorsitzenden steht, der entgegen § 219 den Beweisantrag nicht beschieden und die Entscheidung darüber dem erkennenden Gericht vorbehalten hat. Übersieht er, den Antrag in der Hauptverhandlung zur Sprache zu bringen, so muss dieses Versehen zu Lasten des Gerichts gehen und kann auch durch ein hinzutretendes Versäumnis des Angeklagten oder seines Verteidigers nicht ausgeglichen werden. 63

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BGHSt 1 51; RGSt 73 193; 75 167; h.M.; m.w.N. Alsberg/Nüse/ Meyer 363; 24. Aufl. S 219 Fn. 19. BGHSt 32 4 7 begründet dies mit dem Gebot eines fairen Verfahrens (vgl. \SJGollwitzer25 Art. 6 EMRK, 72; Vor § 2 2 6 , 15, 16), Alsberg/Niise/Meyer 8 6 0 entsprechend der früheren Rechtsprechung (auch BGHSt 1 51) mit der Aufklärungspflicht, aus der auch die Hinweispflichten abgeleitet wurden. RGSt 61 376; 75 166; RG Recht 1928 Nr. 2 2 2 ; J W 1930 3774; 1931 1602; OLG Köln NJW 1954 4 6 ; BayObLG GA

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1964 3 3 4 ; KG StV 1990 2 5 5 ; Oske MDR 1971 799; KK/Gmel 10; YLMRI Eschelbach 63; zur Verzichtsproblematik ferner Bohnert NStZ 1983 3 4 4 ; SK/Schlüchter 21. Vgl. etwa RGSt 75 167; RG J W 1932 1660; BGHSt 1 2 8 6 = J Z 1951 7 2 5 mit Anm.