Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung: eine Zeitreise durch 5 Kontinente 9783959720885, 9783960921523, 9783960921530, 3959720882

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Rainer Zitelmann

KAPITALISMUS IST NICHT DAS PROBLEM, SONDERN DIE LÖSUNG Eine Zeitreise durch fünf Kontinente

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Inhalt Einleitung: Das Experimentierfeld der Geschichte................................................................. 5 1. China: Von der Hungersnot zum Wirtschaftswunder.................................................... 17 2. Kapitalismus hilft Afrika besser als Entwicklungshilfe...................................................... 41 3. Wie Ulbricht mit dem Trabi den Mercedes überholen wollte....................................... 66 4. Nord- und Südkorea: Der Markt ist sogar weiser als Kim Il-sung.................................... 89 5. Thatcher und Reagan reformieren England und Amerika............................................... 106 6. Warum geht es den Menschen in Chile besser als in Venezuela?................................. 128 7. Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus............................................ 148 8. Menschen geht es dort besser, wo wirtschaftliche Freiheit herrscht........................ 165 9. Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?......... 176

10. Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen .............................................................. 195 11. Plädoyer für kapitalistische Reformen ....................... 227 Anmerkungen.................................................................... 241 Danksagung....................................................................... 263 Über den Autor.................................................................. 265 Literatur.............................................................................. 266 Personenregister................................................................ 279

Einleitung:

Das Experimentierfeld der Geschichte Unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der sozialistischen Systeme Ende der 80er-Jahre war für viele Menschen weltweit die Überlegenheit der Marktwirtschaft offensichtlich. Dennoch haben sich latent oder offen antikapitalistische Ressentiments gehalten, die seit dem Ausbruch der Finanz­krise 2008 wieder erheblich an Zustimmung gewonnen haben. Politik, Medien und Intellektuelle sind sich in der Deutung dieser K ­ rise weitgehend einig: Der Markt oder der Kapitalismus habe versagt, wir bräuchten deshalb mehr Staat. Dieses Buch entstand aus Sorge darüber, dass wir vergessen, was die Basis unseres wirtschaftlichen Wohlstandes ist. Das Wort »­ Kapitalismus« weckt bei den meisten Menschen negative Assoziationen. Dies war auch schon vor der Finanzkrise so, aber inzwischen sind Verfechter einer konsequent marktwirtschaftlichen Orientierung immer mehr in die D ­ efensive geraten und werden als »Marktradikale« denunziert. Es gibt in der modernen Zeit grundsätzlich zwei Möglichkeiten, eine Wirtschaft zu organisieren: Im ersten Fall gibt es kein Privateigentum an Produktionsmitteln sowie Grund und Boden, sondern nur Staatseigentum. In Planungsbehörden wird festgelegt, was in welcher Menge produziert wird. Im zweiten Fall ist das Privateigentum garantiert und die Unternehmer produzieren im Rahmen einer rechtlichen Ordnung jene Güter, von denen sie glauben, dass die Konsumenten sie brauchen. Die 5

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Preise geben ihnen die Informationen darüber, ob sie mit ihrer Annahme richtiglagen, also ob sie das Richtige in der richtigen Menge produziert haben. Das erste System nennt man Sozialismus, das zweite Marktwirtschaft oder Kapitalismus. Ich verwende beide Begriffe synonym, spreche aber vom »Kapitalismus«, weil sich heute auch Gegner der Marktwirtschaft verbal zu ihr bekennen, in Wahrheit aber Mischsysteme meinen, die sie als »soziale« oder »ökologische« Marktwirtschaft bezeichnen. Tatsächlich existiert in der Realität keines dieser Systeme – Kapitalismus oder Sozialismus – in Reinkultur. Selbst in sozialistischen Staaten wie der DDR oder sogar in Nordkorea gab oder gibt es neben dem Staatsauch Privateigentum und neben dem alles dominierenden Plan Elemente von Marktwirtschaft, legal oder illegal. Ohne diese Marktelemente hätte die Wirtschaft in diesen Ländern noch schlechter oder gar nicht mehr funktioniert. Zwar gibt es in sozialistischen Staaten dem Namen nach auch »Preise«, doch diese haben eine ganz andere Funktion als in einer Marktwirtschaft. Letztlich haben diese Pseudopreise mehr Ähnlichkeit mit Steuern, wie der Ökonom Zhang Weiying bemerkt.1 In den kapitalistischen Ländern existiert neben dem Privat- auch Staatseigentum und der Staat greift regulierend in die Wirtschaft ein oder verteilt durch Steuern die erzielten Erträge um, indem er den Reichen Geld wegnimmt und dies an die Mittelschicht oder die Ärmeren verteilt. Das kann sehr starke Ausmaße annehmen, wie etwa in den 70er- und 80er-Jahren in Schweden. Am Beispiel von Großbritannien werden wir sehen, wie schlecht eine Wirtschaft funktioniert, wenn der staatliche Anteil zu groß wird, und dass eine Voraussetzung für mehr Wohlstand ist, den Staat wieder in seine Schranken zu verweisen. Der »reine Kapitalismus« existiert in keinem der Länder, die in diesem Buch dargestellt werden. Entscheidend ist das Mischungsverhältnis, also die Frage, wie stark die Rolle des Staates ist und wie viel Freiheit dem Unternehmer eingeräumt wird. Die These des Buches: Wird der Kapitalismus-Anteil in einer Wirtschaft erhöht, so wie das etwa in den letzten Jahrzehnten in China geschah, dann führt das in der Regel zu mehr Wachstum und der Mehrheit der Menschen geht es damit besser. Es gibt viele Bücher, die theoretisch die Überlegenheit der einen oder der anderen Wirtschaftsordnung beweisen wollen. Dieses Buch ist kein 6

Einleitung: Das Experimentierfeld der Geschichte

theoretisches Werk, sondern ein anschauliches Buch zur Wirtschaftsgeschichte. Der Kapitalismus ist, anders als der Sozialismus, kein von Intellektuellen erdachtes System, sondern eine Wirtschaftsordnung, die sich evolutionär entwickelt hat, so wie sich Tiere und Pflanzen in der Natur entwickelt haben und weiterentwickeln, ohne dass es dafür eines zentra­ len, lenkenden Planes oder einer Theorie bedürfte. Eine der w ­ ichtigsten Erkenntnisse, die der Ökonom und Philosoph Friedrich August von ­Hayek hervorgehoben hat, lautet, der Ursprung von funktionierenden Insti­ tutionen liege »nicht in Erfindung oder Planung, sondern im Überleben der Erfolgreichen«2, wobei »die Auswahl durch Nachahmung der erfolgreichen Institutionen und Bräuche«3 erfolge. Der größte Irrtum, der Sozialisten jeglicher Spielart mit den führenden Männern und Frauen der Zentralbanken vereint, ist die Überzeugung, dass einige dazu berufene Meisterdenker und -lenker (regelmäßig solche, die im Staatsdienst stehen) klüger seien und besser wüssten, was für die Menschen gut sei, als die Millionen Unternehmer, Investoren und Konsumenten, deren Einzelentscheidungen in der Summe denen einer Planbehörde, einer Zentralbank oder einer anderen staatlichen Lenkungsstelle überlegen sind. Daher ist es nur von beschränktem Erfolg, wenn versucht wird, ein solches Marktsystem »von oben« zu verordnen, obwohl es ohne Impulse von Politikern naturgemäß auch nicht geht. Am Beispiel Chinas werden wir sehen, dass der Kapitalismus seine Kraft dort gerade deshalb entfaltete, weil er »von unten« wuchs und sich durchsetzte – was freilich ohne die Duldung von »oben«, also durch Politiker wie Deng Xiaoping, nicht möglich gewesen wäre. Deng und die anderen Reformer waren so klug, sich nicht ein neues, ideales System auszudenken, sondern erstens spontanen Entwicklungen in den Weiten dieses großen Landes ihren Lauf zu lassen, statt sie zu verbieten oder zu behindern, und sich zweitens in vielen Ländern umzuschauen, um in Augenschein zu nehmen, was dort funktioniert und was nicht – und dies dann im eigenen Land auszuprobieren. Mein Ansatz in diesem Buch ist ebenfalls, einfach zu schauen, was funktioniert hat und was nicht. Ich vergleiche Länder, die man ganz gut vergleichen kann, weil sie die gleiche oder eine in vielen Punkten ähnliche Geschichte und Kultur haben: Nord- und Südkorea, die DDR und 7

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

die Bundesrepublik Deutschland, Venezuela und Chile. Dieses Buch zeigt darüber hinaus, wie der Vormarsch des Kapitalismus und der Rückzug des Sozialismus in China aus einem bettelarmen Land, in dem noch vor 60 Jahren Dutzende Millionen verhungerten, die größte Exportnation der Welt machten, in der niemand mehr hungern muss. Linke Kapitalismus- und Globalisierungsgegner glauben, der Kapitalismus sei das Problem, das zu Hunger und Armut auf der Welt führe. Am Beispiel Afrikas wird gezeigt, dass das Gegenteil richtig ist: Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Mehr Kapitalismus hilft Afrika wirksamer als mehr Entwicklungshilfe. Untersuchungen bele­ gen, dass die Armut in jenen Entwicklungsländern, die stärker marktwirt­ schaftlich orientiert sind, nur 2,7 Prozent beträgt, in wirtschaftlich u ­ nfreien Entwicklungsländern dagegen 41,5 Prozent.4 In der Regel bedeutet mehr Staat weniger Zunahme an Wohlstand und manchmal sogar einen absoluten Rückgang des Wohlstandes für e­ ine Gesellschaft. Mehr Kapitalismus führt zu einer schnelleren Zunahme des Wohlstandes für die meisten Menschen. Das wird unter anderem am Beispiel der kapitalistischen Länder England und USA belegt, wo in den 80er-Jahren die überzeugten Marktwirtschaftler Margaret Thatcher und Ronald Reagan den Staat aus der Wirtschaft zurückgedrängt und mehr Kapitalismus gewagt haben. Nach diesen Reformen ging es beiden Ländern wesentlich besser als davor. Manchmal ist es wichtig, einen aus­ ufernden Wohlfahrtsstaat wieder deutlich zu stutzen, wie am Beispiel Schwedens in Kapitel 7 gezeigt wird. All dies sind praktische Experimente aus den vergangenen 70 Jahren. Obwohl der Ausgang der Experimente immer wieder in die gleiche Richtung gewiesen hat – mehr Kapitalismus bedeutet mehr Wohlstand –, scheint die Lernfähigkeit der Menschen begrenzt. Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel meinte in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte: »Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dies, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«5 Vielleicht ist dieses Urteil zu streng. Aber in der Tat sind die meisten Menschen nicht in der Lage, bestimmte historische Erfahrungen zu 8

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verallgemeinern. Aus den mannigfachen Beispielen, wo mehr Kapitalismus zu mehr Wohlstand führte (neben den in diesem Buch aufgeführten gäbe es etliche weitere, so etwa das Beispiel Indiens), wollen viele Menschen nicht die naheliegenden Lehren ziehen, ebenso wenig wie aus dem Scheitern aller jemals auf der Welt probierten Varianten des Sozialismus. Auch nach dem Zusammenbruch der meisten sozialistischen Systeme Anfang der 90er-Jahre wird regelmäßig erneut irgendwo auf der Welt versucht, die sozialistischen Ideale umzusetzen. »Dieses Mal« soll es besser gemacht werden. Zuletzt geschah das in Venezuela und wieder einmal waren viele Intellektuelle in den westlichen Ländern wie den USA oder Deutschland verzückt von dem Experiment, den »Sozialismus im 21. Jahrhundert« zu verwirklichen.6 Die Folgen des Experiments waren – so wie bei anderen vorangegangenen sozialistischen Großversuchen – katastrophal. Sogar in den USA träumen heute viele junge Menschen vom »Sozialismus«, wenngleich sie damit nicht ein System wie in der Sowjetunion meinen, sondern eine verklärte und missverstandene Form des skandinavischen Sozialismus. Dabei ist auch diese Variante in den 70er- und 80er-Jahren in Schweden gründlich gescheitert, wie in diesem Buch gezeigt wird. Sorge bereitet mir weniger, dass in den nächsten Jahren in westlichen Industrieländern im großen Stil Verstaatlichungen vorgenommen werden könnten und ein offen sozialistisches System eingeführt würde. Viel gefährlicher ist, dass in westlichen Ländern der Kapitalismus Stück für Stück zurückgedrängt wird und der planende und umverteilende Staat eine immer wichtigere Rolle spielt. Die Zentralbanken führen sich wie Planungsbehörden auf, die ihre Aufgabe nicht mehr darin sehen, die Geldwertstabilität zu garantieren, sondern die Marktkräfte zu beseitigen. In Europa hat die Zentralbank den für die Marktwirtschaft entscheidend wichtigen Preismechanismus teilweise außer Kraft gesetzt, weil echte Marktzinsen praktisch abgeschafft wurden. Die maßlose Verschuldung der Staaten wurde dadurch nicht eingedämmt, sondern sogar noch erheblich verstärkt. »Je länger die Phase der niedrigen Zinsen andauert«, warnt der Ökonom Thomas Mayer, »desto stärker werden die Preise für Vermögenswerte 9

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

verzerrt und desto größer ist die Gefahr, dass der Ausstieg aus der Poli­ tik der niedrigen Zinsen einen erneuten Einbruch der Wirtschaft und ­eine weitere Finanzkrise zur Folge hat.«7 Diese Krisen, das kann man mit Sicher­heit vorhersagen, werden von Politikern und Medien dann dem »Kapitalismus« zugeschrieben, obwohl sie in Wahrheit gerade aus einer Verletzung kapitalistischer Prinzipien resultieren. Wenn die Diagnose falsch ist, ist auch die Therapie falsch. Und diese Therapie heißt: Noch mehr Staat, noch weniger Markt. Früher haben die Sozialisten die Unternehmen einfach verstaatlicht. Heute wird die Planwirtschaft nicht mehr durch Verstaatlichungen eingeführt, sondern dadurch, dass die Politik den Unternehmen immer stärker hineinredet und sie durch Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Regulierung, Subventionen, Ge- und Verbote ihrer Handlungsfreiheit beraubt. So wurde beispielsweise in Deutschland die Energiewirtschaft Stück für Stück in eine Planwirtschaft umgewandelt. All dies ist nur möglich, weil viele Menschen einfach nicht wissen oder vergessen haben, dass die Marktwirtschaft die Basis unseres Wohlstandes ist. Viele junge Menschen kennen sozialistische Systeme, wie sie bis Ende der 80er-Jahre in der Sowjetunion und in den Ostblockstaaten herrschten, nur noch aus den Geschichtsbüchern – wenn überhaupt. Kapitalismus oder freie Marktwirtschaft sind zu Negativbegriffen geworden. In einer bereits im April 2011 veröffentlichten Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut GlobeScan8 in verschiedenen Ländern gefragt, ob die Menschen folgender Aussage zustimmen: »Die freie Marktwirtschaft ist das beste System für die Zukunft der Welt.« In Großbritannien stimmten nur 19 Prozent der Befragten voll und ganz zu, obwohl gerade einmal drei Jahrzehnte zuvor Margaret Thatcher durch konsequent marktwirtschaftliche Reformen das Land aus einer dramatischen wirtschaftlichen Lage zu mehr Wachstum und Wohlstand geführt hatte. Die höchste Zustimmung in Europa gab es in Deutschland, aber auch hier stimmten uneingeschränkt nur 30 Prozent der Befragten zu. In Frankreich, einem Land, dessen Probleme viel damit zu tun haben, dass die meisten Menschen wenig von Marktwirtschaft halten, äußerten nur sechs Prozent volle Zustimmung. Die Prozentsätze fielen beruhigenderweise deutlich höher aus, wenn man jene Befragten hinzuzählt, die dieser Aussage »somewhat« (etwas) 10

Einleitung: Das Experimentierfeld der Geschichte

beipflichteten: Dann waren es 68  Prozent in Deutschland, 55  Prozent in Großbritannien und 52 Prozent in Spanien. In Frankreich war dagegen die Ablehnung enorm: 57  Prozent lehnten die Marktwirtschaft ab. In den Vereinigten Staaten war die Zustimmung zum Markt, die 2002 noch bei 80 Prozent gelegen hatte, inzwischen auf 59 Prozent gefallen, bei einkommensschwachen Gruppen betrug sie sogar nur noch 45 Prozent. Diese Daten führte 2013 der Ökonom Samuel Gregg in seinem Buch »Becoming Europe« an, in dem er die Amerikaner warnte, den Weg der europäischen Wohlfahrtsstaaten zu gehen. Insbesondere junge Amerikaner haben eine starke Affinität zu antikapitalistischen Ideen. Eine im Jahr 2016 von dem Institut YouGov durchgeführte Umfrage ergab, dass 45 Prozent der Amerikaner zwischen 16 und 20 für einen Sozialisten stimmen würden und 20 Prozent sogar für einen Kommunisten. Nur 42 Prozent der jungen Amerikaner sprachen sich für eine kapitalistische Wirtschaftsordnung aus (verglichen mit 64  ­Prozent der Amerikaner über 65 Jahren). Erschreckend ist übrigens, dass bei der gleichen Umfrage ein Drittel der jungen Amerikaner meinte, unter ­George W. Bush seien mehr Menschen getötet worden als unter Josef W. Stalin.9 Bei einer Umfrage des Gallup-Institutes im April 2016 erklärten 52 Prozent der Amerikaner, »dass unsere Regierung den Wohlstand durch hohe Steuern für Reiche umverteilen sollte«.10 Bei einer Erhebung von Infratest dimap in Deutschland im Jahr 2014 stimmten 61 Prozent der Befragten der Ansicht zu: »Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben.«11 Immerhin 33 Prozent der Deutschen (in Ostdeutschland 41 Prozent) meinten, der Kapitalismus führe »zwangsläufig zu Armut und Hunger«12, und 42 Prozent (in Ostdeutschland 59 Prozent) stimmten der Aussage zu, der »Sozialismus/Kommunismus ist eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde«.13 Es scheint so, dass mit dem Abstand zum Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in der westlichen Welt manches in Vergessenheit gerät und das Bewusstsein für die Überlegenheit der marktwirtschaftlichen Ordnung verloren zu gehen droht – insbesondere bei der jungen Generation, die im Geschichtsunterricht meist nur am Rande über die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in sozialistischen Ländern informiert wurde. 11

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

In diesem Buch geht es nur um ein Thema: Welches System bringt einer Mehrheit von Menschen die größte Lebensqualität? Sie wird ins­ besondere, aber nicht nur vom Maß des wirtschaftlichen Wohlstandes bestimmt, sondern auch vom Maß politischer Freiheit. Demokratie und Kapitalismus sind in der Geschichte häufig zusammen aufgetreten, doch es gibt auch politisch unfreie Länder mit kapitalistischer Ordnung: Südkorea war keine Demokratie, als sich der Kapitalismus dort durchsetzte, sondern ist erst später eine geworden. Gleiches gilt für Chile. Und China ist bis heute ein politisch unfreies Land, obwohl es sehr erfolgreich den kapitalistischen Weg geht. Wenn in diesem Buch Länder miteinander verglichen werden, dann nur unter dem Aspekt der Wirtschaftsordnung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nicht weil die politische Freiheit weniger wichtig wäre, sondern weil dies einfach eine andere Fragestellung für ein anderes Buch wäre. Dieses Buch hat bei allen Gegensätzen eine Gemeinsamkeit mit ­Thomas Pikettys »Das Kapital im 21. Jahrhundert«: Piketty kritisiert an der heutigen Wirtschaftswissenschaft, sie habe eine »kindliche Vorliebe für die Mathematik und für rein theoretische und oftmals sehr ideolo­ gische Spekulationen […], was zulasten der historischen Forschung und der ­Kooperation mit anderen Sozialwissenschaften geht«.14 Er plädiert, man solle »pragmatisch vorgehen und Methoden und Ansätze anwenden, mit denen auch die Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler arbei­ten«. Sein Buch sei daher »sowohl ein historisches als auch ein ökonomisches Buch«.15 Ich selbst habe Geschichte und Politikwissenschaft studiert und in Geschichte und Soziologie promoviert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass ich in diesem Buch historisch argumentiere. Piketty bedauert vor allem, dass heute – so meint er jedenfalls – »Verteilungsfragen« nicht mehr im Mittelpunkt der Ökonomie und der Sozial­ wissenschaften stünden. Es sei »höchste Zeit, die Frage der Ungleichheit wieder in den Fokus der Wirtschaftsanalyse zu stellen« und »die Verteilungsfrage wieder in den Mittelpunkt der Analyse zu rücken«.16 Einerseits argumentiert er, die Schere zwischen Reich und Arm sei zu Beginn des 21. Jahrhunderts weiter auseinandergegangen, andererseits räumt er ein, es sei »nicht ausgemacht, dass die Vermögensungleichheiten insgesamt auf globaler Ebene wirklich zunehmen«.17 Die Datenbasis seines Buches 12

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und haarsträubende methodische Fehler seiner Vorgehensweise wurden an anderer Stelle ausführlich kritisiert.18 Inzwischen hat er selbst unter dem Eindruck der vernichtenden Kritik zentrale Thesen zurücknehmen müssen.19 Ich möchte hier nur darauf hinweisen, dass meine Fragestellung eine völlig andere und aus meiner Sicht für die Mehrheit der Menschen ungleich wichtigere ist als die von Piketty: Es ist gar nicht entscheidend, ob die »Vermögensungleichheit« zunimmt oder nicht, sondern ob der Lebensstandard der Menschen insgesamt durch die Entwicklung des Kapitalismus eher angehoben wird oder nicht. Piketty beklagt, in den Jahren 1990 bis 2010 sei die Schere zwischen Arm und Reich mit Blick auf Einkommen und Vermögen auseinandergegangen. Tatsache ist jedoch, dass gerade in diesen Jahrzehnten Hunderte Millionen Menschen weltweit – dank der Ausbreitung des K ­ apitalismus – der bitteren Armut entronnen sind, besonders in China, aber auch in ­Indien und anderen Teilen der Welt. Ist es für diese Hunderte Millionen Menschen entscheidend, dass sie nicht mehr hungern und der Armut entronnen sind oder dass sich – ­möglicherweise – im gleichen Zeitraum das Vermögen von Multimillionären und Milliardären noch stärker vermehrt hat als ihr Lebensstandard? Im ersten Kapitel dieses Buches werde ich zeigen: Dass in den vergangenen Jahrzehnten in China die Zahl der Millionäre und Milliardäre stark gestiegen ist und sich für Hunderte Millionen der Lebensstandard so sehr verbessert hat, sind nur zwei Seiten einer Medaille und die Folgen des gleichen Prozesses, nämlich der Entwicklung vom Sozialismus zum Kapita­lismus, von der Plan- zur Marktwirtschaft. Daran, dass die Armut weltweit durch die kapitalistische Globalisierung zurückgegangen ist, kann es keinen Zweifel geben. Kontrovers diskutiert wird, ob der steigende Wohlstand in ehemals unterentwickelten Ländern zugleich in den westlichen Industrienationen, also namentlich in Europa und den USA, bei den unteren Einkommensgruppen zu Wohlstandseinbußen geführt habe. Zunächst: Wenn dies so wäre, weil die Niedriglohnbezieher in entwickelten Ländern heute im direkten Wettbewerb mit den Arbeitern in aufstrebenden Ländern stehen, dann wären die antikapitalistischen Globalisierungskritiker im Westen vor allem Verteidiger einer privilegierten Situation der Menschen in Europa und den 13

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USA – obwohl sie sich doch eigentlich vor allem als Anwälte der ­Armen in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verstehen. Die ­These von den »Globalisierungsverlierern« in Europa und den USA ist jedoch darüber hinaus umstritten, denn laut einer OECD-Untersuchung aus dem Jahr 2011 gab es nur zwei OECD-Länder, in denen die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung geringere Realeinkommen zu verzeichnen hatten als Mitte der 80er-Jahre, nämlich Japan und Israel.20 Wenn man in den Medien immer wieder lesen kann, die Zahl der ­Armen in den entwickelten westlichen Industrieländern sei gestiegen, dann liegt das oft einfach daran, dass Armut in den zugrunde liegenden ­Studien relativ gemessen wird. Arm ist beispielsweise im offiziellen ­Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung, wer weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens verdient. Wie fragwürdig diese Definition ist, sieht man an einem Gedanken­ experiment: Angenommen, bei gleichem Geldwert stiegen alle Einkommen um das Zehnfache. Untere Einkommensbezieher, die beispiels­weise bisher 1.000  Euro im Monat hatten, bekämen nunmehr 10.000  Euro. ­Keiner müsste sich mehr sorgen. Das Leben wäre schön. Jedoch – nach der herrschenden Armutsdefinition gemäß der 60-Prozent-Formel  – ­hätte sich nichts geändert. Immer noch gäbe es genauso viele »Arme« wie ­zuvor, obwohl deren Einkommen jetzt zehn Mal höher ist als zuvor. Für Kapitalismuskritiker wie Piketty ist die Wirtschaft ein Nullsummenspiel, bei dem die einen (die Reichen) gewinnen, was die anderen (die Mittelschicht und die Armen) verlieren.21 Doch so funktioniert die Marktwirtschaft nicht. Kapitalismuskritiker beschäftigen sich immer mit der Frage, wie der Kuchen verteilt wird; ich beschäftige mich in diesem Buch damit, unter welchen Bedingungen der Kuchen größer oder kleiner wird. Bitte entscheiden Sie am Beispiel eines weiteren Gedankenexperimentes, was Sie bevorzugen würden: Nehmen wir an, Sie lebten auf einer Insel, in der drei reiche Menschen je 5.000 Euro besitzen und 1.000 andere nur je 100  Euro. Das Gesamtvermögen der Inselbewohner beträgt also 115.000 Euro. Sie stünden vor folgenden Alternativen: Das Vermögen aller Inselbewohner wird durch Wirtschaftswachstum doppelt so groß und wächst auf 230.000  Euro. Bei den drei Reichen verdreifacht es sich jeweils auf 15.000 Euro, diese besitzen zusammen nunmehr 45.000 Euro. 14

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Bei den 1.000 anderen wächst es zwar auch, aber nur um 85 Prozent – ­jeder hat jetzt 185 Euro. Die Ungleichheit hat sich also deutlich erhöht. Im zweiten Fall nehmen wir die 115.000 Euro und verteilen sie auf alle 1.003 Inselbewohner gleichmäßig, sodass jeder 114,65 Euro besitzt. Würden Sie es als Armer mit einem Ausgangsvermögen von 100  Euro vorziehen, in der Wachstums- oder in der Gleichheitsgesellschaft zu leben? Und was wäre, wenn durch eine Wirtschaftsreform, die zur Gleichheit führen soll, das Gesamtvermögen auf nur noch 80.000 Euro schrumpft, von ­denen dann jeder nur noch knapp 79,80 Euro erhält? Natürlich kann man einwenden, das Beste sei, wenn sowohl die Wirtschaft und der allgemeine Lebensstandard wüchsen und gleichzeitig auch die Gleichheit zunähme. Tatsächlich hat der Kapitalismus genau dies sogar nach den Berechnungen von Piketty im 20. Jahrhundert geleistet. Dennoch ist das Gedankenexperiment sinnvoll, weil in der Antwort die unterschiedlichen Wertpräferenzen deutlich werden: Wem die Erhöhung der Gleichheit der Menschen untereinander bzw. der Abbau von Ungleichheit wichtiger ist als die Erhöhung des Lebensstandards für eine Mehrheit, wird sie anders beantworten als derjenige, der die Prioritäten umgekehrt setzt. Noam Chomsky, einer der führenden amerikanischen Linksintellektuellen, vertritt einen solchen Standpunkt, wenn er in seinem 2017 erschienenen Buch »Requiem für den amerikanischen Traum« schreibt, »dass es um die Gesundheit einer Gesellschaft umso schlechter bestellt ist, je mehr sie von Ungleichheit geprägt ist, egal, ob diese Gesellschaft arm oder reich ist«. Ungleichheit an sich sei bereits zerstörerisch.22 Wenn Sie sich vor allem für die Gleichheit interessieren, dann haben Sie das falsche Buch gekauft. Wenn Sie sich dafür interessieren, unter welchen Bedingungen es der Mehrheit der Menschen besser geht, wenn Sie also nicht die Meinung teilen, es sei »egal, ob die Gesellschaft arm oder reich ist«, dann begleiten Sie mich auf meiner Zeitreise durch fünf Kontinente, um Antworten zu finden. Karl Marx hatte recht, dass die ­Produktivkräfte (also Technik, Maschinen, Organisation des Produktionsprozesses usw.) und die Produktionsverhältnisse (also das Wirtschaftssystem) zusammenhängen und sich wechselseitig bedingen.23 Aber es ist nicht so, dass sich die Produktivkräfte zuerst entwickeln und sich danach die Produktionsverhältnisse ändern. Vielmehr ist die Änderung der 15

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Produktionsverhältnisse die entscheidende Ursache für die Entwicklung der Produktivkräfte. Der Kapitalismus ist der Grund für ein ungeheures Wachstum des Lebensstandards, wie es ihn vor der Entwicklung der Marktwirtschaft in der ganzen Menschheitsgeschichte nicht gegeben hat. Seit den Ursprüngen der Menschheit vor etwa 2,5 Millionen Jahren benötigte es 99,4 Prozent der Menschheitsgeschichte, bis vor etwa 15.000 Jahren ein Bruttoinlands­ produkt pro Kopf der Weltbevölkerung von 90 internationalen Dollar ­erreicht wurde (der internationale Dollar ist eine Recheneinheit, die auf der internationalen Kaufkraft des Jahrs 1990 basiert). Bis zum Jahr 1750 brauchte es weitere 0,59 Prozent der Menschheitsgeschichte, um das WeltBIP pro Kopf auf 180 internationale Dollar zu verdoppeln. Und dann, in weniger als 0,01 Prozent der Menschheitsgeschichte, von 1750 bis zum Jahr 2000, wuchs das Welt-BIP pro Kopf um das 37-Fache auf 6.600 internationale Dollar. In anderen Worten: 97 Prozent des Reichtums der Menschheit wurden in den vergangenen 250 Jahren, also in 0,01 Prozent der Menschheitsgeschichte, erzeugt.24 Die Lebenserwartung eines Menschen hat sich in diesem kurzen Zeitraum fast verdreifacht (1820 lag sie noch bei 26 Jahren). Die Menschen sind nicht plötzlich so viel intelligenter oder fleißiger geworden in dieser Zeit, sondern in den westlichen Ländern hat sich vor etwa 200 Jahren ein Wirtschaftssystem entwickelt, das allen anderen in der Menschheitsgeschichte überlegen ist  – der Kapitalismus. Dieses auf Privateigentum, Unternehmertum, freier Preisbildung und Wettbewerb beruhende System, das die ungeheure wirtschaftliche und technische Entwicklung erst ermöglicht hat, ist in der Menschheitsgeschichte also noch sehr jung. Es ist erfolgreich, aber es ist auch verletzlich.

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Kapitel 1

China: Von der Hungersnot zum Wirtschaftswunder China galt seit Jahrtausenden als Land der Hungersnöte. Heute hungert niemand mehr in China, das 2016 vor den USA und Deutschland die größte Exportnation der Welt war. Noch in der zweiten Hälfte des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhungerten 100 Millionen Chinesen. Naturkatastrophen ­waren eine Ursache, aber hinzu kamen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts politische Gründe. Mao Zedong, der 1949 an die Macht gekommen war, wollte China zum sozialistischen Musterland ­machen. Um den Weg zum vermeintlichen Arbeiter- und Bauernparadies abzukürzen, verkündete er Ende 1957 den »Großen Sprung nach vorne«. ­China sollte laut Mao in 15 Jahren Großbritannien wirtschaftlich überholen, um damit die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus zu beweisen. In der Parteizeitung wurde erklärt, Chinas Ziel bei dem »Großen Sprung« sei, »alle kapitalistischen Länder in recht kurzer Zeit zu überholen und zu einem der reichsten, fortschrittlichsten und mächtigsten Länder der Erde zu werden«.25

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Der große Hunger Das größte sozialistische Experiment der Geschichte begann damit, dass im ganzen Land Dutzende Millionen Bauern gezwungen wurden, ohne ausreichende Nahrung und Ruhepausen in gewaltigen Bewässerungsprojekten zu arbeiten. Bald schon war jeder sechste Chinese damit beschäftigt, Erde zu schaufeln, um gigantische Staudämme oder Kanäle zu errichten.26 Die Bauern standen für die Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung, was einer von mehreren Gründen war, dass sich Hungersnöte überall in China ausbreiteten. Die Parteifunktionäre gingen rücksichtslos vor, um alles aus den Menschen herauszuholen: Dorfbewohner wurden gefesselt, weil sie Gemüse gestohlen hatten, andere wurden niedergestochen, weil sie nicht hart genug arbeiteten. Widerspenstige Bauern wurden in Arbeitslager gesteckt. Militärpatrouillen durchkämmten mit Lederpeitschen bewaffnet die Dörfer, um den maximalen Arbeitseinsatz zu erzwingen.27 China war damals ein Bauernland, das überwiegend von der Landwirtschaft lebte. Die Bauern wurden in 24.000 Kollektive, sogenannte Volkskommunen, gepresst. Jede Form des Privatbesitzes wurde abgeschafft, die Bauern mussten ihre Höfe verlassen und wurden mit bis zu 20.000 Leidensgenossen in fabrikähnliche Baracken gepresst; im Durchschnitt waren es 8.000. Für die erste Volkskommune, die in Henan gegründet wurde, hatte Mao persönlich die Charta redigiert, die er als »großen Schatz« anpries: Alle 9.369 Haushalte, die ihr angehörten, mussten »ihre Privatgrundstücke vollständig übergeben, […] ebenso ihre Häuser, Tiere und Bäume«. Sie mussten in großen Schlafräumen leben, »in Übereinstimmung mit den Prinzipien, dass dies für die Produktion und die Kontrolle nützlich ist«. Die Charta erklärte ausdrücklich, die Privathäuser sollten »abgerissen« werden, »wenn die Kommune Ziegelsteine, Dachziegel oder Bauholz braucht«.28 Mao liebäugelte sogar mit dem Gedanken, den Menschen ihre Namen zu nehmen und diese durch Nummern zu ersetzen. In Henan und anderen Mustergebieten trugen die Bauern bei der Feldarbeit Jacken, in deren Rückenpartien Nummern eingenäht waren. Den Bauern war es nicht nur untersagt, zu Hause zu essen, auch ihre Woks und ihre Kochherde 18

Kapitel 1 China: Von der Hungersnot zum Wirtschaftswunder

wurden zerstört.29 Die Menschen nahmen ihr Essen nunmehr gemeinsam im Kollektiv in gigantischen Volksküchen zu sich. Morgens marschierten sie in Arbeitsbrigaden unter roten Fahnen und angestachelt von Lautsprecherparolen, die zur Übererfüllung des Planes aufriefen, in die »Produktionsschlacht« auf die Felder. Das Experiment endete in der wohl größten Hungersnot der Menschheitsgeschichte – auf jeden Fall war es die größte von Menschen selbst verursachte. Der chinesische Demograf Cao Shuji schätzte auf Basis der offiziellen Bevölkerungsstatistiken für die Jahre 1958 bis 1962 die Zahl der Hungertoten in ganz China auf etwa 32,5 Millionen. Nach seinen ­Berechnungen war die Provinz Anhui am schlimmsten betroffen, wo über 18 Prozent der Bevölkerung verhungerten, das entspricht über sechs Millionen Menschen. Danach folgte Sichuan mit 13 Prozent Hungertoten, was 9,4 Millionen Menschen entspricht.30 Der Historiker Frank Dikötter kommt auf Basis einer Auswertung von Analysen des chinesischen Sicherheitsdienstes sowie der umfangreichen Geheimberichte, die in den letzten Monaten des »Großen Sprungs« von Parteikomitees verfasst wurden, zu deutlich höheren Zahlen für ganz China: Mindestens 45 Millionen starben in den Jahren 1958 bis 1962 einen unnötigen Tod, so seine Bilanz. Die meisten verhungerten, während etwa 2,5 Millionen starben, weil sie zu Tode gefoltert oder erschlagen wurden – oder weil man ihnen gezielt jegliche Nahrung verweigerte, damit sie verhungerten. »Menschen wurden zur Tötung ausgewählt, weil sie wohlhabend waren, weil sie trödelten, weil sie ihre Meinung sagten oder weil die Person, die in der Volksküche das Essen ausgab, aus irgendeinem Grund eine Abneigung gegen sie hatte.«31 Wer Kritik übte, wurde bestraft. Und davon war nicht nur eine kleine Minderheit betroffen, wie etwa ein Bericht über Fengyang zeigt. Dort wurden 28.026 Menschen (über zwölf Prozent der Bevölkerung) mit körperlichen Züchtigungen oder der Kürzung der Essensrationen bestraft. 441 Menschen starben an den Folgen, 383 wurden schwer verletzt.32 Der chinesische Journalist Yang Jisheng berichtete: »Der Hunger war gegen Ende schrecklicher als der Tod selbst. Die Maiskolben waren gefressen, das wilde Gemüse war gefressen, die Baumrinde war gefressen, Vogelmist, Mäuse und Ratten, Baumwolle, alles hatte man sich in den 19

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Bauch gestopft. Wo man Guanyin-Erde, eine Art fetten Lehm, fand, schob man sich bereits beim Graben dicke Klumpen in den Mund.«33 Es kam immer wieder zu Kannibalismus. Zuerst wurden die Kadaver toter Tiere gegessen, doch später begannen die Dorfbewohner in ihrer Verzweiflung, Tote auszugraben, zu kochen und zu essen. Menschenfleisch wurde sogar, wie anderes Fleisch, auf dem Schwarzmarkt gehandelt.34 Eine nach Maos Tod entstandene (und prompt verbotene) Studie über den Bezirk Fengyang in der Provinz Anhui verzeichnete allein für den Frühling 1960 63 Fälle von Kannibalismus, darunter ein Ehepaar, das seinen achtjährigen Sohn erwürgte und aufaß.35 All das wollte die kommunistische Führung zunächst nicht wahrhaben. Sie wurde Opfer ihres eigenen Angstregimes. Die Kommunen meldeten sensationelle Ernteergebnisse, die das sozialistische Wunder belegen sollten. Wer realistische Zahlen meldete, bekam statt der roten eine weiße Fahne, wurde der Lüge beschuldigt und Opfer von Gewalt. In der Tat hatten sich die Bauern in den Jahren zuvor teilweise mit falschen Angaben gegen die Erhöhung der Getreideabgaben gewehrt. Aber bald schon galt jeder, der erklärte, er habe Hunger, als Feind der sozialistischen Revolution und Anhänger des Kapitalismus. Die Aussage »Ich habe Hunger« wurde immer mehr zu einem Tabu.36 Die Flucht an einen Ort, in dem es etwas zu essen gab, war verboten. Ein Bauer beschrieb die Situation als schlimmer als die Zustände während der japanischen Besatzungszeit: »Als die Japaner kamen, konnten wir immer noch weglaufen. Heute […] werden wir einfach in unsere Häuser gesperrt, um dort zu sterben. Meine Familie bestand aus sechs ­Personen und vier von ihnen sind gestorben.« Die Parteifunktionäre verhinderten auch, dass die Bauern ihre eigene Ernte »stahlen«. Manche Menschen wurden lebendig begraben, andere erdrosselt, wieder anderen schnitt man die Nase ab. In einem Dorf entgingen vier Kinder, die ein paar Nahrungsmittel an sich genommen hatten und zur Strafe schon bis zu den Hüften eingegraben waren, nur aufgrund der verzweifelten Bitten ihrer Eltern dem Tod. In einem anderen Dorf wurden einem Kind vier Finger abgehackt, weil es versucht hatte, aus einem Feld einen Bissen zu stehlen, der nicht einmal reif war. »An Brutalitäten dieser Art stößt man praktisch in jedem Bericht aus dieser Zeit, und das im ganzen Land.«37 20

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Nach außen verkündete die Propaganda ständig neue Rekordzahlen auf allen Gebieten, die den Fortschritt und die Überlegenheit des Sozialismus beweisen sollten. Insbesondere an den Zahlen der Stahlproduktion sollte der Fortschritt des Sozialismus gemessen werden. Mao war geradezu besessen vom Stahl und hatte die Stahlproduktion fast aller Länder im Kopf. 1957 lag die Stahlproduktion bei 5,35 Millionen Tonnen, im Januar 1958 wurde das Ziel von 6,2 Millionen Tonnen ausgegeben und im September wurde es auf zwölf Millionen verdoppelt.38 Diese gigantischen Ziele sollten vor allem mit kleinen Hochöfen erreicht werden, die in den Hinterhöfen der Volkskommunen von den Dorfbewohnern betrieben wurden. Viele dieser Öfen funktionierten nicht richtig und es kam minderwertiges Material heraus. Überall türmten sich von ländlichen Kommunen erzeugte Eisenbarren, die so klein und spröde waren, dass sie für moderne Walzwerke unbrauchbar waren.39 Es spielten sich absurde Szenen überall in China ab: Parteiaktivisten zogen von Haus zu Haus, beschlagnahmten Haushaltsgeräte und für den Ackerbau benötigte Geräte, die eingeschmolzen wurden, um die ambitionierten Planziele der Stahlproduktion erreichen zu können. Kochgeräte, eiserne Türgriffe aus Metall und sogar die Haarspangen der Frauen wurden eingeschmolzen. Die Parole des Regimes lautete: »Wer eine Spitzhacke abgibt, löscht einen Imperialisten aus, und wer einen Nagel versteckt, der versteckt einen Konterrevolutionär.«40 Wer nicht genug Begeisterung zeigte, wurde beschimpft, gefesselt oder öffentlich zur Schau gestellt.41 Experten, die zur Vernunft rieten, wurden verfolgt. Mao schlug einen Ton an, durch den rationales Argumentieren diskreditiert wurde. Er sprach vom Wissen »bourgeoiser Professoren, das wie der Furz eines Hundes behandelt werden sollte, es ist nichts wert und verdient nur Geringschätzung, Hohn und Verachtung«.42 Ende Dezember 1958 musste Mao selbst in einem Gespräch mit einem Spitzenfunktionär einräumen, dass 40  Prozent des Stahls unbrauchbar waren. Der brauchbare Stahl war von herkömmlichen Stahlwerken produziert worden, die wertlosen 40 Prozent stammten aus den Kleinöfen. »Die gesamte Kraftanstrengung war eine gigantische Verschwendung von Ressourcen und Arbeitszeit und sie brachte weitere Verluste mit sich.«43 21

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Immer mehr Bauern fehlten in der Landwirtschaft, weil sie in den ­gigantischen Bewässerungsprojekten arbeiteten oder mit der Stahlproduktion beschäftigt waren. Trotzdem wurden gerade in der Landwirtschaft immer neue Rekordzahlen gemeldet, die mit der Realität nichts zu tun hatten. Im September 1958 prahlte die chinesische »Volkszeitung«, die Parteizeitung der Kommunisten, in Guangxi sei die Getreideernte auf 65.000 Kilogramm pro mu (15 mu sind ein Hektar) gestiegen, während 500 Kilogramm eine realistische Zahl gewesen wäre.44 Die imposanten Ernteergebnisse wurden als »Sputniks« bezeichnet. Sogenannte »Sputnik-Felder« breiteten sich in ganz China mit atemberaubender Geschwindigkeit aus. Sie entstanden meist durch die Verpflanzung erntereifer Feldfrüchte, die auf verschiedenen Feldern wuchsen, auf eine einzige künstliche Parzelle. Angesichts solcher vermeintlichen Produktionsrekorde steigerten die Kommunisten den Getreideexport in den Jahren des »Großen Sprungs nach vorne« von 1,93 Millionen Tonnen im Jahr 1957 auf über vier Millionen Tonnen im Jahr 1959. Während Mao der Welt stolz verkündete, die Getreideproduktion habe 375 Millionen Tonnen erreicht, betrug sie tatsächlich mit 170 Millionen Tonnen nicht einmal die Hälfte.45 Da unter dem Druck der Partei, die auf der Umsetzung der Planvorgaben um jeden Preis bestand, übertrieben hohe Ernteerträge angegeben wurden, requirierte der Staat von den Bauern viel zu große Mengen Getreide, was zur Getreideknappheit und schließlich zur Hungersnot führen musste.46 Hinzu kam, dass große Teile der Getreideernte wegen des durch die Planwirtschaft angerichteten logistischen Chaos durch Kornfäule, Ratten und Insekten vernichtet wurden.47 Auch dieses Problem sollte durch eine große Kampagne beseitigt werden. Eines Tages kam Mao auf die Idee, alle Spatzen loszuwerden, weil sie Getreidekörner aufpickten. Er erklärte die Spatzen zu einer der »Vier Plagen«, die neben Ratten, Stechmücken und Fliegen zu beseitigen seien. Die gesamte Bevölkerung wurde mobilisiert, um mit Stöcken und Besen herumzufuchteln und einen gewaltigen Lärm zu veranstalten, damit die Spatzen es nicht mehr wagten, sich irgendwo niederzulassen, sondern schließlich erschöpft vom Himmel fallen würden und beseitigt werden könnten. Tatsächlich wurden so viele Spatzen (und andere Vögel) getötet, 22

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dass es nun zu wenig Spatzen gab, die Insekten fraßen. Wissenschaftler hatten schon davor gewarnt. Unter dem Vermerk »Streng geheim« bat die chinesische Regierung schließlich die befreundete Sowjetunion, man solle im Namen des sozialistischen Internationalismus 200.000 Spatzen aus den fernöstlichen Gebieten der Sowjetunion nach China schicken.48 Andererseits wollten sich die Chinesen keine Blöße geben und das verbündete Russland nicht darum bitten, die Exporte von Getreide aussetzen zu dürfen und die Schulden später zu begleichen, obwohl sich der Hunger immer mehr ausbreitete. Auch Hilfsangebote aus dem Westen lehnte die chinesische Regierung aus Stolz ab.49 Im Gegenteil: Um das Gesicht zu wahren, wurden in der Zeit der größten Hungersnot großzügig Weizenladungen an befreundete Länder wie etwa Albanien geliefert, teilweise wurde das Getreide an andere Länder verschenkt. Die Parole »Vorrang für den Export« hatte zur Folge, dass alle Provinzen auf dem Höhepunkt der Hungersnot mehr Nahrungsmittel als je zuvor liefern mussten.50 In der Propaganda nach innen und nach außen sollte der Schein gewahrt werden: Im Sozialismus dürfte es einfach keine Hungersnot geben. Berechnungen, die später angestellt wurden, belegen, dass durch eine andere Politik bis zu 26 Millionen Menschenleben hätten gerettet werden können.51 Die verzweifelten Menschen wandten sich in Briefen an Mao und den Staatschef Zhou Enlai, weil sie dachten, der große Führer des Sozialismus wüsste nichts von der Hungersnot. In einem Brief hieß es: »Lieber Vorsitzender Mao, Zhou Enlai und Führer der Zentralregierung, v­ iele Grüße zum Frühlingsfest! 1958 hat unser Vaterland einen allseitigen ­Großen Sprung errungen […], aber im Osten von Henan, in den Kreisen Yucheng und Xiayi, ist das Leben der Menschen in dem letzten halben Jahr nicht gut […] Die Kinder hungern, die Erwachsenen sind betrübt. Sie sind auf Haut und Knochen abgemagert. Die auslösende Ursache sind die ­falschen Meldungen von Produktionsergebnissen. Hört unbedingt auf unseren Hilferuf!«52 Als die Parteizentrale Untersuchungen vor Ort anstellte, bot sich den Parteivertretern ein Bild des Grauens. Im Bezirk Guangshan wurden sie vom leisen Gewimmer der verzweifelten Überlebenden begrüßt, die in bitterer Kälte in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser hockten. Denn überall in China waren Häuser abgerissen worden, um das Material 23

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entweder als Brennstoff für die Hochöfen oder als Dünger zu verwenden. In Guangshan war ein Viertel der 500.000 Einwohner tot, überall waren Massengräber ausgehoben worden.53 Auch Abermillionen Tiere verhungerten, was die Nahrungsmittelknappheit noch verstärkte. Mao und die anderen Parteiführer wussten von den Problemen, aber versuchten lange, sie zu verharmlosen oder ganz zu leugnen. Es hieß, angesichts der grandiosen Aussichten, bald eine kommunistische Gesellschaft zu errichten, ließen sich Opfer – wie in einem Krieg – nicht vermeiden. Drei Jahre Opfer seien nicht zu hoch als Preis für die kommenden 1.000 Jahre im kommunistischen Paradies. Noch im Juli 1959 verkündete Mao: »Im Allgemeinen ist die Situation ausgezeichnet. Es gibt viele Probleme, aber wir haben eine glänzende Zukunft!«54 Den Tod von Millionen Menschen hatte Mao bewusst einkalkuliert. Schon bei seinem Moskau-Besuch im Jahr 1957 hatte er erklärt: »Wir sind bereit, 300 Millionen Chinesen für den Sieg der Weltrevolution zu opfern.«55 Und im November 1958 hatte er im engsten Führungskreis im Zusammenhang mit arbeitsintensiven Projekten wie den Bewässerungskanälen und der Produktion von Stahl gesagt: »Wenn wir so vorgehen mit all diesen Projekten, kann es gut sein, dass die Hälfte Chinas sterben muss. Wenn nicht die Hälfte, dann stirbt vielleicht ein Drittel oder ein Zehntel – 50 Millionen Menschen.«56 Lin Biao, der wegen seiner vermeintlich unverbrüchlichen Treue zu Mao von ihm zum Stellvertreter ernannt worden war, verkündete im Vorwort zu den »Worten des Vorsitzenden Mao«, der sogenannten Mao-­Bibel: »Bei der Schifffahrt verlässt man sich auf den Steuermann, bei der Revo­lution auf den Vorsitzenden Mao Zedung.« Aber im internen Kreis e­ rklärte der­selbe Lin Biao, der »Große Sprung« sei »ein Fantasiegebilde und ein furcht­ bares Chaos«.57 Schließlich musste Mao den »Großen Sprung nach vorne« abbrechen, allerdings nur, um wenige Jahre später – 1966 – die nächste Katas­trophe heraufzubeschwören, die sogenannte Chinesische Kulturrevolution. Sie war noch radikaler als der »Große Sprung nach ­vorne«: Millionen Menschen, die beschuldigt wurden, kapitalistische Ideen zu vertreten, oder die die Politik des »Großen Sprungs nach vorne« kritisierten, wurden zur Zwangsarbeit verdammt oder gefoltert, Hunderttausende wurden im Verlauf der sogenannten Kulturrevolution ermordet. 24

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Wieder einmal war ein sozialistisches Experiment gescheitert und ­hatte mehrere Dutzend Millionen Menschenleben gefordert. Dabei ­hätten es die chinesischen Kommunisten wissen müssen, denn bereits in den 30er-Jahren hatte in der Sowjetunion die Kollektivierung der Landwirtschaft ähnlich katastrophale Folgen gehabt. Auch dort waren mehrere Millionen Menschen an Hunger gestorben. Aber die Geschichte lehrt, dass jedes Mal, nachdem ein sozialistisches Experiment gescheitert ist, die Kommunisten in einem anderen Land und zu einer anderen Zeit glaubten, sie könnten es besser und hätten den Königsweg zum sozialistischen Paradies gefunden. Die ökonomische Bilanz der Mao-Zeit war verheerend: Zwei Drittel der Bauern hatten 1978 ein niedrigeres Einkommen als in den 50er-Jahren, bei einem Drittel war es sogar niedriger als 1935, vor der japanischen Invasion. Nachdem Mao im Jahr 1976 gestorben war, kamen in China glücklicherweise pragmatischer denkende Politiker an die Macht, die spürten, dass die Menschen genug von radikalen sozialistischen Experimenten hatten. Maos Nachfolger wurde Hua Guofeng und dieser bereitete einem Mann den Weg, ohne den das heutige moderne China schwer denkbar wäre, Deng Xiaoping. Die Nachfolger Maos, besonders Deng, waren so klug, dass sie die Worte des chinesischen Philosophen Konfuzius beherzigten: »Der Mensch hat drei Wege, klug zu handeln. Erstens durch Nachdenken, das ist der edelste. Zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste. Drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste.«

Chinas Weg zum Kapitalismus Den bitteren Weg waren die Chinesen gegangen. In ihrer Not erkundeten sie nun in anderen Ländern, wie es dort aussah und was sie von ihnen lernen könnten. 1978 begann eine rege Reisetätigkeit führender chinesischer Politiker und Wirtschaftler. Sie unternahmen 20 Reisen in mehr als 50 Länder, um herauszufinden, was sie wirtschaftlich von ihnen lernen könnten. Unter anderem besuchten sie Japan, Thailand, Malaysia, Singapur, die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland und die Schweiz.58 Bevor eine Delegation von 20 hochrangigen Politikern und Wirtschaftlern unter Leitung von Gu Mu im Mai 1978 die erste Reise nach Westeuropa 25

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seit Gründung der Volksrepublik China antrat, forderte Deng die Mitglieder der Reisegruppe auf, so viele Fragen wie möglich zu stellen, ­genau zu beobachten und herauszufinden, wie diese Länder ihre Wirtschaft managten.59 Die Mitglieder der Reisedelegation waren ungeheuer beeindruckt von dem, was sie in Westeuropa sahen: moderne Flughäfen wie Charles de Gaulle in Paris, Autofabriken in Deutschland und Häfen, in denen ­Schiffe automatisiert mit Containern beladen wurden. Überrascht waren sie, wie hoch der Lebensstandard selbst eines normalen Arbeiters in den kapitalistischen Ländern war.60 Deng selbst besuchte Länder wie die USA und Japan. Fasziniert war er von den Nissan-Werken in Japan und nach der Besichtigung erklärte er: »Jetzt verstehe ich, was Modernisierung bedeutet.«61 Vor allem imponierten den Chinesen die wirtschaftlichen Erfolge in ihrer unmittelbaren Umgebung. »Insbesondere die ökonomische Dynamik der Nachbarländer galt, wenngleich kaum eingestanden, als Vorbild. Die Nähe der um 1945 noch durch den Krieg zerstörten japanischen Wirtschaft, die ab den 1950ern sämtliche Wachstumsrekorde brach und neben wettbewerbsfähigen Exportindustrien eine moderne Konsumgesellschaft hervorbrachte, ließ die Errungenschaften unter Mao als begrenzt erscheinen.«62 Beeindruckt war Deng von seiner Reise nach Singapur, dessen Wirtschaft sich so positiv von Chinas Wirtschaft unterschied. Lee Kuan Yew, Gründungsvater von Singapur und drei Jahrzehnte Premierminister, erinnert sich an ein Abendessen: »Ich hatte Deng 1978 während eines Abendessens in Singapur erzählt, dass wir, die Singapur-Chinesen, die Nachfahren von landlosen Bauern aus Guandong und Fujian in Süd­china waren, die nicht lesen und nicht schreiben konnten. Nichts von dem, was Singapur getan hatte, könnte China nicht tun – und sogar besser tun. Er schwieg seinerzeit. Als ich las, dass er dem chinesischen Volk sagte, sie sollten es besser machen als Singapur, wusste ich, dass er die Heraus­ forderung angenommen hatte, die ich ihm in dieser Nacht vor 14 Jahren dezent übermittelt hatte.«63 Die Berichte von den Reisen wurden in China weit verbreitet – in der Partei und in der Öffentlichkeit. Den Politikern und Wirtschaftsleuten, die gesehen hatten, wie es beispielsweise den Arbeitern in Japan ging, fiel 26

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es wie Schuppen von den Augen und sie merkten, dass sie jahrelang von der kommunistischen Propaganda belogen worden waren, als diese die Errungenschaften des Sozialismus in China mit dem Elend in den kapitalistischen Ländern verglich. In Wahrheit verhielt es sich genau umgekehrt, wie jeder sehen konnte, der diese Länder bereiste. »Je mehr wir von der Außenwelt sehen, desto klarer wird uns, wie rückständig wir sind«, wiederholte Deng immer wieder.64 Doch es wäre falsch, zu glauben, man sei nun über Nacht zum Kapitalismus »bekehrt« gewesen und habe sofort begonnen, in China die Planwirtschaft abzuschaffen und die Marktwirtschaft einzuführen. Man begann langsam, tastend, gab den Staatsbetrieben mehr Eigenständigkeit. Der Übergang von der sozialistischen Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft vollzog sich nicht schlagartig, sondern in einem über Jahre und Jahrzehnte andauernden Prozess. Und mindestens ebenso wichtig wie die Initiativen von oben, also von der Partei, waren Bewegungen von unten, so etwa von den Bauern. Nach den Erfahrungen mit dem »Großen Sprung nach vorn« gingen die Bauern in immer mehr Dörfern selbst dazu über, wieder den Privatbesitz an Ackerland einzuführen, was offiziell verboten war. Aber es z­ eigte sich rasch, dass die Erträge der privaten Landwirtschaft sehr viel höher waren, und die Parteifunktionäre ließen die Menschen gewähren.65 Zunächst wurde in besonders armen »Bettler-Dörfern« experimentiert  – nach dem Motto: Wenn es hier schiefgeht, ist das nicht so schlimm, denn vom Boden kann man nicht fallen. In einem dieser kleinen Dörfer e­ rlaubte die Parteiführung den Bauern, die besonders ertragsarmen Felder privatwirtschaftlich zu bestellen. Kaum hatte man dies erlaubt, fiel der Ertrag drei Mal so hoch aus wie bei den kollektiv bewirtschafteten Böden.66 Schon lange bevor das offizielle Verbot von privater Landwirtschaft 1982 aufgehoben wurde, gab es überall in China spontane Initiativen von Bauern, die das private Eigentum entgegen dem sozialistischen Glaubensbekenntnis wieder einführten.67 Das Ergebnis war sehr positiv: Die Menschen mussten nicht mehr hungern, die landwirtschaftliche Produktion stieg rapide an. Und 1983 war fast die gesamte Landwirtschaft in ­China entkollektiviert. Das große sozialistische Experiment Maos, dem so viele Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren, war beendet. 27

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Aber nicht nur auf dem Land kam es zu Veränderungen. Jenseits der großen staatlichen Unternehmen gab es zahlreiche kommunale Unternehmen, die zwar formal den Städten und Gemeinden gehörten, aber zunehmend wie private Unternehmen gemanagt wurden. Diese Unternehmen erwiesen sich oft den schwerfälligen Staatsunternehmen als überlegen, weil sie nicht den engen Vorgaben einer Planwirtschaft unterlagen. Die Zahl der Arbeitnehmer in diesen Firmen stieg von 28 Millionen im Jahr 1978 auf 135 Millionen im Jahr 1996, ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung Chinas von sechs auf 26 Prozent.68 In den 80er-Jahren etablierten sich zunehmend de facto privatwirtschaftlich geführte Unternehmen im Gewand von Kollektivunternehmen: sogenannte COEs (Collective Owned Enterprises) oder TVEs (Township and Village Enterprises).69 Es wäre zu kurz gegriffen, in einem SchwarzWeiß-Schema zwischen Staats- und Privateigentum zu unterscheiden, denn auch wenn es sich rechtlich um Eigentum einer Stadt oder ­Gemeinde handelte, wurden diese Betriebe in Wahrheit wie Privatunternehmen geführt. In einer Analyse über »Chinas Kapitalismus« wird daher unterstrichen, die »tatsächliche Verfügungsgewalt« über das Eigentum in China sei wichtiger als das staatliche Etikett. Entscheidend sei die Fähigkeit, den Zugang zu bestimmten Ressourcen exklusiv zu kontrollieren, auch o ­ hne 70 formalrechtlich als Privateigentümer klassifiziert zu sein. Man müsse unterscheiden zwischen dem formalen rechtlichen Status und der tatsächlichen ökonomischen Funktion.71 Im Vergleich zu den wirklichen Privatunternehmen haben diese Kollektivunternehmen im Zuge der Privatisierungswelle jedoch erheblich an Bedeutung verloren. Der Vormarsch des Privateigentums begann in China in der Anfangsphase damit, dass sich immer mehr Menschen selbstständig machten und kleine Betriebe gründeten, wobei nicht mehr als sieben Angestellte erlaubt waren. In Maos Zeit gab es – wie in allen sozialistischen Ländern – offiziell keine Arbeitslosigkeit. Millionen junger Menschen wurden zwangsweise auf das Land geschickt, um sich von den Bauern im Geiste des Sozialismus »umerziehen« zu lassen. Das war eine der »Lösungen« für das Problem der Arbeitslosigkeit. In den 80er-Jahren machten sich dann jedoch zunehmend Menschen selbstständig, gründeten kleine Firmen. 28

Kapitel 1 China: Von der Hungersnot zum Wirtschaftswunder

Sie hatten es zunächst schwer und wurden diskriminiert. So wollten die Eltern anfangs beispielsweise nicht, dass ihre Tochter jemanden heiratete, der selbstständig war oder in einem solchen kleinen Betrieb arbeitete, weil das als unsicher galt. Wer mehr als sieben Mitarbeiter einstellte, galt als kapitalistischer Ausbeuter und verstieß damit gegen das Gesetz. Viele Selbstständige fanden einen Ausweg, indem sie sich, wie man damals in China sagte, einen »roten Hut« aufsetzten und sich mit einem kommunalen Unternehmen verbanden.72 Schließlich kam es dennoch zu einer Welle von Neugründungen, weil die Menschen nicht nur die Freiheit als Selbstständige und Kleinunternehmer schätzten, sondern oft auch viel mehr verdienten. Nicht selten bekam ein selbstständiger Friseur mehr als ein Chirurg in einem staatlichen Krankenhaus und ein Straßenhändler mehr als ein Atomwissenschaftler. Die Zahl der Selbstständigen und Kleinunternehmer stieg von 140.000 im Jahr 1978 auf 2,6 Millionen im Jahr 1981.73 Doch die Anhänger des Sozialismus gaben sich nicht so leicht geschlagen. Die Entwicklung von der Staats- zur Marktwirtschaft war von vielen Aufs und Abs begleitet. 1982 begann eine Kampagne gegen »Wirtschaftsverbrechen«. Mehr als 30.000 Menschen wanderten daraufhin ins Gefängnis.74 Ihr einziges Verbrechen bestand oft darin, Gewinne zu erwirtschaften oder mehr als sieben Angestellte zu beschäftigen. Das sozialistische System, wonach es ausschließlich Staatseigentum geben dürfe, von einer staatlichen Planbehörde geleitet, wurde von unten mehr und mehr ausgehöhlt. Von großer Bedeutung war die Schaffung sogenannter Sonderwirtschaftszonen. Das waren Gebiete, in denen das sozialistische Wirtschaftssystem außer Kraft gesetzt war und in denen mit kapitalistischen Wirtschaftsformen experimentiert werden durfte. Die ­erste Sonderwirtschaftszone war Shenzen, die nahe dem damals politisch und wirtschaftlich eigenständigen kapitalistischen Hongkong lag. Shenzen war das Gebiet, von dem Chinesen illegal in die britische Kronkolonie emigrierten. So wie vor dem Mauerbau immer mehr Menschen aus Ostnach Westdeutschland flohen, so versuchten auch immer mehr Menschen, aus dem sozialistischen China in das kapitalistische Hongkong zu fliehen. Jedes Jahr riskierten Tausende Menschen ihr Leben, um die scharf bewachte Grenze zwischen dem sozialistischen China und dem 29

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kapitalistischen Hongkong zu überqueren. Die meisten wurden von den Grenztruppen aufgegriffen, viele ertranken bei dem Versuch, auf die Hongkonger Seite hinüberzuschwimmen. Das Internierungslager nahe der Grenze, in das die Kommunisten die bei Fluchtversuchen Aufgegriffenen einsperrten, war völlig überfüllt. Menschen, die fliehen wollten, wurden als Staatsfeinde und ­Verräter am Sozialismus erklärt, so wie damals in der DDR. Doch Deng war so klug, zu erkennen, dass sich das Problem nicht allein mit der Armee und schärferen Grenzkontrollen lösen ließ. Die Parteiführung der Provinz Guangdong, zu der Shenzhen gehörte, stellte eine Untersuchung über die illegale Emigration an. Sie musste lernen, dass sich die Geflohenen auf der anderen Seite des Shenzhen-Flusses auf dem Territorium von Hongkong ansiedelten, ein eigenes Dorf gründeten und dort 100-Mal mehr verdienten als die Menschen auf der sozialistischen Seite des Flusses.75 Deng argumentierte, China müsse dafür sorgen, dass der Lebensstandard auf der chinesischen Seite steige, dann hätten die Menschen keinen Grund mehr zu fliehen.76 Shenzhen, das damals weniger als 30.000 Einwohner zählte, wurde zum ersten kapitalistischen Experimentierfeld in China. Die Parteifunktionäre, die in Hongkong und Singapur gesehen hatten, dass der Kapitalismus sehr viel besser funktioniert als der Sozialismus, gestatteten ein marktwirtschaftliches Experiment in dieser Sonderwirtschaftszone. Das ehemalige Fischerstädtchen, aus dem die Menschen einst unter Lebensgefahr flohen, ist heute neben Hongkong und Macau die Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in China. Fast zwölf Millionen Menschen leben dort, tragende Säulen der lokalen Wirtschaft sind die Elektronik- und die Telekommunikationsindustrie. Einige Jahre nachdem die Sonderwirtschaftszone etabliert worden war, mussten die Stadtherren von Shenzhen schon einen Zaun aus Stacheldraht um die Zone ziehen, weil der Ansturm der Chinesen aus dem Inland so groß war.77 Das Modell der Sonderwirtschaftszonen wurde rasch auf andere Regionen übertragen. Für ausländische Investoren waren diese Sonderwirtschaftszonen sehr attraktiv. Sie profitierten von niedrigen Steuer­ sätzen, einer geringen Bodenpacht und geringen bürokratischen 30

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Verwaltungsauflagen.78 Hier herrschte eine freiere Marktwirtschaft, als wir sie heute in vielen europäischen Ländern kennen. Nach einer Reform im Jahr 2003 kontrollierte die chinesische Regierung ungefähr 200 »Entwicklungszonen«, die sich bis weit ins Landesinnere erstreckten. Hinzu kamen noch einmal bis zu 2.000 regional oder lokal beaufsichtigte Entwicklungszonen, die nicht einer unmittelbaren zentralstaatlichen Kontrolle unterlagen. »Immer mehr verschmolzen im Zeitverlauf die Sonderzonen mit dem Rest der Wirtschaft.«79 Die Reform der chinesischen Wirtschaft war jedoch halbherzig: Neben­einander existierten die sozialistische Planwirtschaft mit Staatsbetrieben und die verschiedenen Privatunternehmen und Sonderwirtschaftszonen. Im Kapitalismus zeigt das Auf und Ab der Preise, wo es sich für einen Unternehmer lohnt zu investieren, aber in einer Planwirtschaft werden die Preise durch Beamte in Planungsbehörden festgelegt. In China herrschte zunehmend ein Preischaos, da es einerseits Marktpreise gab und andererseits die staatlich festgelegten Preise. Ende der 80er-­Jahre kam es zu einer Inflation mit monatlichen Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent.80 Die Befürworter der Reformen sahen dies als Beleg dafür, dass die Reformschritte zu halbherzig waren und man konsequenter auf den Markt setzen sollte, während die Befürworter der Planwirtschaft sich in ihrer Skepsis bestätigt sahen und die wirtschaftlichen Probleme als Folge einer Abkehr von den Prinzipien des Sozialismus deuteten. Zudem kam es zu politischen Unruhen, die im Juni 1989 einen Höhepunkt fanden, als eine Demonstration von Studenten in Peking gewaltsam mit Panzern niedergeschlagen wurde. Nach Angaben von Amnesty International starben in diesen Tagen zwischen mehreren Hundert und mehreren Tausend Menschen. Die Kommunistische Partei sah ihre Führung gefährdet, insbesondere unter dem Eindruck, dass Ende der 80er-Jahre in der Sowjetunion und dem gesamten sozialistischen Ostblock der Kommunismus zusammenbrach und die dortigen kommunistischen Parteien ihre Macht verloren. In dieser Situation hatten es die Anhänger von weiteren Reformen schwer. Ihnen wurde vorgeworfen, sie wollten den Sozialismus abschaffen und aus China ein kapitalistisches Land machen. Deng, der damals keine offizielle Funktion innehatte, entschied sich zu intervenieren. Er 31

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

besuchte im Januar 1992 die Sonderwirtschaftszone Shenzhen und Shanghai und gab Interviews, die überall in China beachtet wurden. Er verbrachte fünf Tage in Shenzhen und war selbst über das Ausmaß des Wandels erstaunt, da er seit 1984 nicht mehr dort gewesen war. Er war beeindruckt von Prachtalleen, gläsernen Hochhäusern, quirligen Einkaufsstraßen und einer schier endlosen Zahl an Fabriken. Die Menschen waren modisch angezogen, besaßen schicke Armbanduhren, Kameras und andere höherwertige Konsumartikel. Das Einkommen lag drei Mal höher als im übrigen China.81 Dengs demonstrative »Südreise« ging in die Geschichte ein. Sie fand große Beachtung in den chinesischen Medien, denn Deng kritisierte offensiv die Reformgegner. Am 21. Februar, dem Tag von Dengs Rückkehr nach Peking, druckte die »Volkszeitung« einen viel beachteten Leitartikel mit der Überschrift: »Seid mutiger mit Reformen«.82 Deng und die anderen Anhänger der marktwirtschaftlichen Reformen huldigten in Lippenbekenntnissen nach wie vor dem Sozialismus, aber sie definierten diesen Begriff um. Sozialismus meinte nun nicht mehr Staats- und Planwirtschaft, sondern Deng definierte den Begriff als offenes System, das sich durch die Bereitschaft auszeichnete, von allen anderen Kulturen zu lernen, insbesondere von den westlichen kapitalistischen Ländern.83 Anders als in der Sowjetunion und den anderen ehemaligen Ostblockstaaten, wo nach dem Zusammenbruch des Sozialismus der Marxismus scharf kritisiert wurde, bekannten sich Deng und die Reformer in China weiterhin zum Marxismus. Aber das, was sie mit »Marxismus« meinten, hatte nicht mehr das Geringste mit der ursprünglichen Theorie von Karl Marx zu tun. »Kern des Marxismus ist, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen. Dafür sollten wir eintreten, nicht für die Verehrung von Buchwissen. Die Reformen und die Öffnungspolitik waren nicht erfolgreich, weil wir auf Buchwissen vertrauten, sondern weil wir uns auf die Praxis verließen und die Wahrheit in den Tatsachen suchten […] Die Praxis ist das einzige Wahrheitskriterium.«84 Die Reformer gewannen mehr und mehr die Oberhand. Dies zeigte sich auch in einer stark steigenden Zahl von Privatunternehmen. 1993 gab es 237.000 Privatunternehmen in China, ein Jahr später waren es schon 432.000. Das in privaten Firmen investierte Kapital verzwanzigfachte 32

Kapitel 1 China: Von der Hungersnot zum Wirtschaftswunder

sich in den Jahren 1992 bis 1995. Allein 1992 kündigten 120.000 Staatsbedienstete, um ein privates Unternehmen zu gründen, und zehn Millionen nahmen unbezahlten Urlaub, um sich selbstständig zu machen. I­hnen folgten Millionen Professoren, Ingenieure, Studienabgänger. Sogar die Parteizeitung »People’s Daily« veröffentlichte einen großen Artikel mit der Überschrift: »Want to Get Rich, Get Busy!« 85 Ein entscheidender Schritt war, dass der 14. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 1992 erstmals offiziell die Marktwirtschaft als Ziel der Reformen verkündete. Das wäre einige Jahre davor noch völlig undenkbar gewesen. Die Reformen gewannen immer mehr an Dynamik. Zwar wurde die Planwirtschaft nicht abgeschafft, aber die Zahl der Preise für Rohstoffe, Transportdienstleistungen und Kapitalgüter, die staatlich festgelegt waren, sank von 737 auf 89 und bis 2001 gar auf nur noch 13. Der Anteil der Produktionsgüter, die zu Marktpreisen gehandelt wurden, stieg von null Prozent im Jahr 1978 auf 46 Prozent im Jahr 1991 und auf 78 Prozent im Jahr 1995.86 Zudem begann eine Reform der Staatsbetriebe. Waren sie bislang ­allein im staatlichen Besitz, so wurden nun Privatpersonen und ausländische Investoren in den Kreis der Gesellschafter aufgenommen. Bisher hatten die Arbeitnehmer in Staatsbetrieben eine lebenslange Beschäftigungsgarantie. Der Staat kaufte diese Garantie den Arbeitnehmern in ­vielen Betrieben gegen eine Einmalzahlung ab, dafür wurde eine Sozialversicherung eingeführt. Zunächst dachten die Reformer, die Staatsbetriebe könnten effizienter werden, wenn das Management und die Arbeiter stärker erfolgsabhängig bezahlt würden. Zudem wurden in vielen Staatsunternehmen die Parteifunktionäre, die bislang die Entscheidungen trafen, durch ein professionelles Management ersetzt.87 Tatsächlich brachte das Fortschritte und die Motivation der Beschäftigten stieg durch solche Maßnahmen. Das zentrale Problem bei Staatsbetrieben konnte jedoch allein dadurch nicht gelöst werden  – dass sie nämlich nicht pleitegehen können. In einer Marktwirtschaft findet ein ständiger Ausleseprozess statt: Unternehmen, die K ­ onsumentenwünsche erfüllen und gut gemanagt werden, überleben im Wettbewerb. Diejenigen, die am Verbraucherbedürfnis vorbei produzieren oder schlecht gemanagt 33

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

werden, gehen irgendwann pleite und verschwinden vom Markt. Diese Auslese gibt es bei Staatsunternehmen nicht. Viele Staatsbetriebe waren wirtschaftlich ungesund, weniger als ein Drittel arbeitete Mitte der 90er-Jahre profitabel.88 Der Prozess der Privatisierung gewann jedoch bald an Fahrt, manche Unternehmen wurden an die Börse gebracht. Im Jahr 1978 produzierten die an die zentralen und lokalen Regierungsbürokratien gebundenen Staats­unternehmen (SOEs) noch 77 Prozent der industriellen Erzeugnisse. Kollektive, nominell im Besitz der Arbeiter, real in der Verfügungsgewalt lokaler Regierungen oder Parteifunktionäre stehende Unternehmen vereinten damals die übrigen 23 Prozent auf sich. 1996 produzierten die SOEs dagegen nur noch ein Drittel aller industriellen Erzeugnisse. Die Kollektiv­ firmen, die faktisch oft wie Privatunternehmen geführt wurden, konnten 36 Prozent, private Betriebe 19 Prozent und auslandsfinanzierte Unternehmen zwölf Prozent auf sich vereinen. Zwischen 1996 und 2006 wurde die Zahl der Staatsunternehmen insgesamt halbiert, zwischen 30 und 40 Millionen Beschäftigte in staatlichen Betrieben wurden entlassen.89 Überall in China entwickelten sich Industrieparks und Sonderwirtschaftszonen, die untereinander in einem starken Wettbewerb standen. Zudem wurde die Tür weit für ausländische Investoren geöffnet, die den riesigen chinesischen Markt sowohl als Produktionsstätte wie auch als Absatzmarkt für ihre Konsumgüter entdeckten. Wie kam es zu dieser Entwicklung? Es war nie die offizielle Politik der Führung in China, Staatsbetriebe zu privatisieren90, sondern man d ­ achte zunächst, es sei möglich, das staatliche Eigentum aufrechtzuerhalten, wenn man den Betrieben genügend Eigenständigkeit gebe und darüber hinaus dem Management ausreichend Anreize. Doch das stellte sich als Irrtum heraus. Die Gründe analysiert der renommierte chinesische Ökonom Zhang Weiying: In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre zeigte sich, dass viele der Staatsbetriebe, die nunmehr ein hohes Maß an Eigenständigkeit gewonnen hatten, ihre Produkte zu Dumpingpreisen verkauften, die häufig sogar unter den Gestehungskosten lagen. Die dadurch entstehenden Verluste wurden vom Staat durch Subventionen ausgeglichen91. Zudem erwies es sich als großes Problem, dass – anders als in einer auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft – die Staatsfirmen kein 34

Kapitel 1 China: Von der Hungersnot zum Wirtschaftswunder

sonderliches Interesse daran hatten, auf ihre Reputation zu achten. Die Manager der Betriebe waren davon geleitet, wie sie kurzfristig ihr Einkommen erhöhen könnten. Da bei den staatlichen Betrieben die Konsumenten keine Möglichkeit haben, unehrliches Verhalten zu sanktionieren, war Betrug an der Tagesordnung.92 Frei handelbare Markennamen, die einen über Jahre geschaffenen Wert haben, gab es nicht und daher bestand wenig Anlass, auf die Reputation zu achten. Schließlich kam es zu zahlreichen spontanen bzw. von den lokalen Regierungen initiierten Privatisierungen. Viele staatliche Betriebe waren unter Wettbewerbsbedingungen nicht überlebensfähig. Durch die Dezentralisierung und die Einführung von Wettbewerb wurde, dies zeigt Zhang Weiying, eine Eigendynamik entfesselt, die schließlich dazu führte, dass der Anteil der staatlichen Betriebe immer weiter zurückging. Der Markt und der Wettbewerb hatten sich wieder einmal als stärker erwiesen als die Ideologie, nach der das Staatseigentum in der »sozialistischen Marktwirtschaft« eigentlich bewahrt werden sollte.93 Entscheidend zum Verständnis der Dynamik der chinesischen Reformen ist, dass sie nur teilweise »von oben« initiiert wurden. Vieles geschah spontan – die Kräfte des Marktes setzten sich gleichsam urwüchsig durch gegen den Staat. »Die wesentlichen institutionellen Innovationen wurden nicht in den Räumen des Politbüros aus der Taufe gehoben«, schreibt ­Tobias ten Brink in einer Studie über »Chinas Kapitalismus«, »sondern von zahl- und namenlosen Akteuren vor Ort eingeführt, häufig in Form von informellen, regelverletzenden Strategien.«94 Das ist ein Grund, warum die Marktwirtschaft in China besser funktioniert als in Russland und anderen ehemals kommunistischen Ostblockstaaten, wo sie oft von heute auf morgen »eingeführt« wurde, statt sich langsam von unten zu entwickeln. Das war in China deshalb eher möglich, weil bereits unter Mao das chinesische System nicht so stark von einer allmächtigen staatlichen Planbehörde bestimmt wurde, wie das beispielsweise in der Sowjetunion der Fall war. Obwohl in China heute offiziell noch eine Planwirtschaft herrscht, darf man den »Plan« nicht mit den rigiden Vorgaben und Steuerungen verwechseln, wie sie in den Planwirtschaften traditionellen Typus herrschten. »In China stellt das plangemäße Handeln politischer Institutionen nicht immer den Normalzustand 35

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

dar. Regelmäßig wird planwidrig konterkariert, werden Regeln unterlaufen beziehungsweise in ihr Gegenteil verkehrt. Dabei besitzen – trotz der Professionalisierung bürokratischer Abläufe – Individuen in hohen Ämtern enorme Kapazitäten, Regeln zu umgehen oder auf spezifische Weise auszulegen.«95 Das ist typisch für die Wandlung Chinas vom Sozialismus zum Kapitalismus: Die alten Begriffe, zum Beispiel »Sozialismus«, »Plan«, »Marxismus«, »Mao-Zedong-Ideen«, bleiben, aber sie wurden umgedeutet, sodass sie entweder inhaltsleer wurden oder gar das Gegenteil dessen besagten, was ursprünglich einmal damit gemeint war. Wahrscheinlich hat gerade dies den Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zum Kapitalismus in der Praxis so sehr erleichtert. Die Partei nennt sich weiter »kommunistisch«, aber mit Kommunismus hat sie in Wahrheit nichts mehr zu tun. Freilich: Eine Demokratie ist China nicht geworden und dies war auch nie Dengs Ziel. Aber falsch wäre es andererseits auch zu behaupten, das politische System habe sich nicht gewandelt. Die Zurückdrängung der Mao-Anhänger in der Partei, die gemäß der sozialistischen Ideologie die Reformen bekämpften, weil sie – zu Recht – fürchteten, sie würden letztlich dazu führen, dass China kapitalistisch würde, war die Voraussetzung für das Gelingen eines Wandels, der wohl zur größten und schnellsten Wohlstandsmehrung in der Menschheitsgeschichte führte. Die Entwicklung Chinas zeigt, dass steigendes Wirtschaftswachstum – auch bei gleichzeitig steigender Ungleichheit  – den meisten Menschen zugutekommt. Hunderten Millionen Menschen in China geht es heute sehr viel besser, und zwar nicht, obwohl es so viele Millionäre und Milliardäre gibt, sondern gerade deshalb, weil Deng die Parole ausgegeben hatte: »Lasst einige erst reich werden.« Deng hatte Recht damit, dass der wirtschaftlichen Entwicklung die Hauptpriorität eingeräumt werden müsse, was sich an folgenden Tatsachen zeigt: Untersucht man, in welchen Provinzen die Armut in China in den vergangenen Jahrzehnten am meisten zurückgegangen ist, dann sind es die mit dem höchsten Wirtschaftswachstum. Und noch etwas anderes ist bemerkenswert: Die Chancen für sozialen Aufstieg sind in den vergangenen Jahrzehnten in China ganz erheblich gestiegen.96 Zugleich hat die Ungleichheit zwischen Arm und 36

Kapitel 1 China: Von der Hungersnot zum Wirtschaftswunder

Reich in China in diesen Jahren stark zugenommen. 2012 lag der Gini-­ Index, der die Einkommensungleichheit misst, bei 0,47 für China, wobei er in den Städten niedriger ist als in den ländlichen Gebieten. Zhang Weiying hat mit Blick auf die Einkommensverteilung und die soziale Ungleichheit auf einige Fakten aufmerksam gemacht, die auf den ersten Blick paradox erscheinen mögen, aber statistisch sehr gut belegt sind: Die Regionen in China mit dem höchsten Bruttoinlandseinkommen pro Kopf sind nicht die mit der höchsten, sondern die mit der geringsten Ungleichheit. Und im Durchschnitt sind die Einkommensunterschiede dort am geringsten, wo die Wirtschaft am schnellsten wächst.97 Vielleicht sollte man erwarten, dass in Regionen, in denen Staatsunternehmen eine große Rolle spielen, die Einkommensgleichheit größer ist als dort, wo der Anteil privater Unternehmen höher ist. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Und vielleicht sollte man auch erwarten, dass in Regionen mit hohen Staatsausgaben und Transferleistungen, welche die Einkommensunterschiede verringern sollen, die Gleichheit höher ist. Aber auch hier ist das Gegenteil richtig: Die Regionen mit den höchsten öffentlichen Ausgaben sind die mit den größten Einkommensunterschieden.98 Es gibt viele weitere vermeintliche Paradoxien, die Klischees widerlegen: In Gebieten, in denen Unternehmen höhere Profite machen und wo die Märkte am offensten sind, sind die E ­ inkommensunterschiede geringer als in jenen, wo die Profite niedriger und die Märkte weniger ­offen sind.99 Auch wenn es viele sehr positive Entwicklungen in China in den vergangenen Jahrzehnten gab, sind die Reformaufgaben noch gewaltig. Im Jahr 2017 gehörte China zu den Ländern, in denen sich der Grad der wirtschaftlichen Freiheit am stärksten erhöht hat.100 Das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahrzehnten ging einher mit einem Wachstum der wirtschaftlichen Freiheit, aber in vielen Bereichen ist China nach wie vor sehr unfrei, sodass es 2017 nur Platz 111 im Ranking der wirtschaftlich freiesten Länder einnahm.101 Schaut man die einzelnen Indikatoren der wirtschaftlichen Freiheit an (diese werden in Kapitel 8 ausführlich erläutert), dann sind »Fiscal Health«, »Trade Freedom«, »Government Spending«, »Monetary Freedom« und »Tax Burden« in China bereits in einem akzeptablen Bereich. Wirtschaftlich unfrei ist China jedoch, wenn man 37

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auf Gebiete wie »Investment Freedom«, »Financial Freedom«, »Property Rights«, »Government Integrity« und »Business Freedom« schaut. Hier besteht ein großer Reformbedarf, was auf der anderen Seite zeigt, dass China sein Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft hat. Zhang Weiying, der sicherlich der klügste Analytiker der chinesischen Wirtschaft ist und selbst auch einiges zu ihrer Entwicklung beigetragen hat, betont: »Chinas Reformen starteten mit einer allmächtigen Regierung in einer Planwirtschaft. Der Grund, warum China während des Reformprozesses sein Wachstum fortsetzen konnte, war, dass die Regierung sich weniger einmischte und der Anteil der Staatsbetriebe zurückging, nicht umgekehrt. Gerade die Lockerung der Kontrolle durch den Staat brachte Marktpreise, Einzelunternehmen, städtische und kommunale Unternehmen, private Firmen, ausländische Unternehmen und andere nicht staatliche Betriebe hervor.«102 All dies war die Basis für den ungeheuren wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. Oft wird der chinesische Weg zum Kapitalismus als ein ganz besonderer Weg wahrgenommen, bei dem der große Einfluss des Staates hervorgehoben wird. Dies liegt jedoch nur daran, dass es sich um eine Transformation von einer sozialistischen Staatswirtschaft zum Kapitalismus handelt. In vielerlei Hinsicht ist der chinesische Weg nicht so außergewöhnlich, betont Zhang Weiying: »Tatsächlich ist Chinas ökonomische Entwicklung grundsätzlich identisch mit der in einigen westlichen Ländern, so wie in Großbritannien während der industriellen Revolution, in den Vereinigten Staaten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert und in einigen asiatischen Ländern wie Japan und Südkorea nach dem Zweiten Weltkrieg. Sobald Marktmechanismen eingeführt und die richtigen Anreize gesetzt sind, damit Menschen nach Reichtum streben, folgt das Wunder des Wachstums früher oder später.«103 Letztlich, so Zhang Weiying, bestand das ganze Geheimnis darin, Stück für Stück den Markt zu stärken, den staatlichen Einfluss zurück­ zudrängen und die besten Talente zu motivieren, nicht mehr im Staatsdienst zu arbeiten, sondern in der privaten Wirtschaft. Letzterem kommt eine besondere Bedeutung zu und dies ist auch eine Lehre für andere Länder, die den Weg zu Kapitalismus, Wohlstand und Wachstum gehen wollen: »Wir können folgern, dass die Allokation unternehmerischer 38

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Talente zwischen dem Staat und der Wirtschaft eine der wichtigsten ­Determinanten – wenn auch nicht die einzige Determinante – für die Entwicklung einer Wirtschaft ist.«104 Dieser Punkt kann nicht stark genug ­betont werden: Vor Beginn der Reformen waren ein höheres Einkommen und Prestige denjenigen vorbehalten, die im Staatsdienst arbeiteten. Bis in die 80er-Jahre hinein hatten Unternehmer in China einen geringen ­sozialen Status und die Verdienstmöglichkeiten im Staatsdienst waren wesentlich besser.105 Das änderte sich erst in den 90er-Jahren, insbesondere nach dem 14. Parteitag der Kommunistischen Partei 1992, als die Liberalisierung an Tempo gewann. Zunehmend strebten talentierte Menschen nicht mehr nach einer Tätigkeit im Dienste des Staates, sondern wollten Unternehmer werden, weil sie so deutlich mehr verdienen konnten und ihr Prestige zugleich stieg. Zunächst machten sich Menschen in den ländlichen Gebieten selbstständig, in einer zweiten Phase übernahmen oft ­ehemalige Staatsbedienstete als Unternehmer die Betriebe, die sie bisher als staat­ liche Angestellte gemanagt hatten. Und schließlich kehrten ­Zehntausende Chinesen, die im Ausland studiert hatten, zurück und viele von ihnen entschieden sich für das Unternehmertum.106 Das war nur möglich, weil das Recht auf Privateigentum legalisiert wurde. Man darf sich dies nicht so vorstellen, dass von einem Tag auf den anderen die vollen Eigentumsrechte eingeführt wurden, wie wir sie aus westlichen kapitalistischen Ländern kennen. Der Prozess vollzog sich Schritt für Schritt vom Beginn der 80er-Jahre und fand einen ersten ­Höhepunkt in der neuen Verfassung von 2004, in der das Privateigentum offiziell anerkannt wurde.107 Dazwischen gab es viele Zwischenstufen, so etwa – wie erwähnt – Betriebe, die formal staatlich waren, aber faktisch mehr und mehr in den Besitz des Managements übergingen, bis das Management dann irgendwann auch formal Eigentümer der Betriebe wurde. Zhang Weiying betont, dass dieser Transformationsprozess bis h ­ eute nicht abgeschlossen ist und noch viele Reformaufgaben auf eine Lösung warten: »Die staatliche Kontrolle über große Ressourcen und die exzessive Intervention in die Wirtschaft sind der direkte Grund für Günstlingswirtschaft zwischen Beamten und Geschäftsleuten, der Nährboden für Korruption und eine ausgesprochen korrupte Geschäftskultur, 39

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und beschädigen die Spielregeln des Marktes.«108 Daher sieht er einen erheblichen Reformbedarf, insbesondere mit Blick auf die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und eine weitere Liberalisierung. Ob China diesen Weg gehen wird, ist offen. Der Prozess der Marktreformen verlief nie gerade und gleichförmig, sondern es gab  – gerade auch in den vergangenen Jahren – immer wieder Rückschritte, wenn etwa der Staat wieder stärker in die Wirtschaft eingriff und Reformen zurücknahm. China wird sich nur dann weiter so positiv entwickeln wie in den vergangenen Jahrzehnten, wenn an dem Grundkurs der Entwicklung in Richtung »mehr ­Kapitalismus«, der den Erfolg begründet hat, festgehalten wird. »Von den 50er-Jahren bis vor 30 Jahren haben wir an die Planwirtschaft geglaubt«, so Zhang Weiying. »Das Ergebnis war eine gewaltige Katastrophe. Wenn wir weiterhin unsere Hoffnungen auf die staatliche Planung setzen und Chinas Wirtschaft mithilfe großer staatlicher Unternehmen entwickeln wollen, dann haben wir absolut keine Aussichten für die Zukunft. Nur wenn wir uns in Richtung der Logik der Märkte bewegen, wird China eine strahlende Zukunft haben.«109

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Kapitel 2

Kapitalismus hilft Afrika besser als Entwicklungshilfe Dass das 1990 von der UNO postulierte Ziel, die weltweite Armut innerhalb von 25 Jahren zu halbieren, gelungen ist, geht vor allem auf den Erfolg Chinas zurück. In Afrika sank zwar im gleichen Zeitraum die Zahl der Armen von 56,8 Prozent auf 42,7 Prozent110, aber andererseits ist der prozentuale Anteil der Menschen, die Hunger leiden, mit 20  Prozent ­heute nirgendwo so hoch wie auf dem schwarzen Kontinent.111 Kein Kontinent verführt Beobachter so sehr zu verzerrten Wahrnehmungen wie Afrika. Im Mai 2000 machte die renommierte Zeitschrift »The Economist« ihre Titelseite mit der Headline auf: »The hopeless continent«. Auf dem Cover zeigte das Magazin einen schwer bewaffneten ­Afrikaner. Fast zwölf Jahre später, im Dezember 2011, war ­Afrika wieder das Titelthema des »Economist«. Diesmal ließ auf der Titelseite ein A ­ frikaner einen Drachen steigen und die Überschrift lautete: »­Africa ­rising«.112 Der Chefredakteur der Zeitschrift musste zugeben: »Leute h ­ aben mir aus­ giebig verdeutlicht, dass sie einen guten Schnitt gemacht hätten, wenn sie an dem Tag, als wir Afrika zum ›hoffnungslosen ­Kontinent‹ erklärten, in einen Korb von afrikanischen Aktien investiert hätten.«113 Und in der Tat: Wer etwa 2012 in den Aktienindex NSE All Share Kenia investierte, hatte fünf Jahre später sein Geld verdoppelt. 41

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Wenn wir an Afrika denken, haben wir andere Bilder im Kopf – glückliche Tiere oder leidende Menschen. »Afrikaner, die keine Tiere, Despoten oder Nelson Mandela sind, werden nur gezeigt, wie sie unter Armut, Krieg und Krankheit leiden. Erinnern Sie sich an die letzten beiden Filme mit Afrikanern, die Sie gesehen haben, dann wissen Sie, was ich meine«114, schreibt der Afrika-Spezialist Jonathan Berman in seinem Buch »Success in Africa«. Popsänger, die sich in ihren Konzerten für Afrika engagieren, haben dazu beigetragen, dass sich dieses zwar nicht falsche, aber doch sehr einseitige Bild Afrikas in unseren Köpfen verfestigt hat. Sie forderten ebenso wie linke Globalisierungskritiker, dass die reichen Länder mehr Geld für Entwicklungshilfe nach Afrika geben sollen. Damit sollen die Probleme des Kontinents gelöst werden. Entwicklungshilfe klingt moralisch gut und für manche ist sie – fast im religiösen Sinne  – eine Art Wiedergutmachung für die Sünden des Kolonialismus und der »Ausbeutung der Dritten Welt« durch die kapitalistischen Länder. Aber bewirkt sie das, was sich die Befürworter davon erhoffen? Abdoulaye Wade, 2000 bis 2012 Präsident von Senegal, äußerte in einem Interview: »Ich habe noch nie erlebt, dass sich ein Land durch Entwicklungshilfe oder Kredite entwickelt hat. Länder, die sich entwickelt haben – in Europa, in Amerika oder auch Japan oder asiatische Länder wie Taiwan, Korea und Singapur –, haben alle an den freien Markt geglaubt. Das ist kein Geheimnis. Afrika hat nach der Unabhängigkeit den falschen Weg gewählt.«115 In der Tat wählte Afrika einen anderen Weg. Nach dem Ende der Kolonialzeit bekannten sich fast alle afrikanischen Länder zu ­irgendeiner Form des Sozialismus. Ägypten folgte mit dem »Nasserismus« einem arabischen Sozialismus, Eritrea bekannte sich seit Anfang der 90er-Jahre zu einem Marxismus-Leninismus albanischer Prägung, Ghana folgte dem sowjetischen Modell einer sozialistischen Planwirtschaft und Kollektivierung der Landwirtschaft, Kongo wurde von einer Einheitspartei regiert, die sich auf den Marxismus-Leninismus berief, Madagaskar hatte eine sozialistische Verfassung und orientierte sich an dem sozialistischen China und Nordkorea, Mosambik wurde von einer marxistisch-leninistischen Einheitspartei regiert, Angola, Mali, Guinea, Uganda, der Senegal, Sudan, Somalia, Sambia, Simbabwe, Tansania und andere afrikanische Länder bekannten 42

Kapitel 2 Kapitalismus hilft Afrika besser als Entwicklungshilfe

sich ebenfalls zum Sozialismus. Viele Afrikaner träumten vom besonderen »afrikanischen Sozialismus«, der sich gleichermaßen vom Kapitalismus wie auch von den sozialistischen Modellen in Russland oder anderen Ostblockstaaten unterscheiden und auf afrikanischen Werten wie denen der tribalistischen Stammesgemeinschaften basieren sollte. Die wirtschaftlichen Ergebnisse waren noch schlechter als in den ­sozialistischen Ländern des Ostblockes. Die Armut in Afrika hat ­viele ­Ursachen, von denen ein verfehltes Wirtschaftssystem nur eine ist. Es fehlten und fehlen in vielen Ländern stabile politische Institutionen. ­Kriege und Bürgerkriege verfeindeter Stämme bzw. zwischen verschie­ denen ethnischen Gruppen haben den Kontinent zerrissen.

Entwicklungshilfe – nutzlos oder kontraproduktiv Dambisa Moyo, die in Sambia geboren wurde, in Harvard studierte und in Oxford promoviert wurde, hat in ihrem Buch »Dead Aid« die Entwicklungshilfe der reichen Länder als eine weitere Ursache für die Not auf dem Kontinent identifiziert. In den vergangenen 50 Jahren, schrieb Moyo 2009, wurde im Rahmen der Entwicklungshilfe über eine Billion Dollar an Hilfsleistungen von den reichen Ländern nach Afrika überwiesen. »Doch geht es den Afrikanern durch die mehr als eine Billion Dollar Entwicklungshilfe, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt wurden, tatsächlich besser? Nein, im Gegenteil: Den Empfängern der Hilfsleistungen geht es wesentlich schlechter. Entwicklungshilfe hat dazu beigetragen, dass die Armen noch ärmer wurden und dass sich das Wachstum verlangsamte [...] Die Vorstellung, Entwicklungshilfe könne systemische Armut mindern und habe dies bereits getan, ist ein Mythos. Millionen Afrikaner sind heute ärmer – nicht trotz, sondern aufgrund der Entwicklungshilfe.«116 Um nicht missverstanden zu werden: Mit »Entwicklungshilfe« meint Moyo nicht karitatives Engagement und akute Hilfe bei Hungersnöten oder Katastrophen, die natürlich nicht kritisiert werden sollen, sondern dauerhafte finanzielle Transferleistungen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Oft wurden diese Gelder an korrupte und despotische Regierungen gezahlt und kamen nicht bei den Armen an. Doch »selbst wenn die Hilfsleistungen nicht einfach veruntreut wurden 43

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

und in den Kanälen der Korruption versickerten, blieben sie unproduktiv. Die politische Realität hat überdeutliche Beweise dafür geliefert. Angesichts des ökonomischen Zustandes Afrikas ist nicht zu erkennen, wo Wachstum eine direkte Folge der gewährten Entwicklungshilfe gewesen wäre.«117 Eine Studie der Weltbank belegte, dass mehr als 85 Prozent der Förder­ gelder für andere Zwecke verwendet wurden als ursprünglich vorgesehen, oft umgeleitet in unproduktive Projekte.118 Selbst da, wo die Gelder für an sich sinnvolle Projekte verwendet werden, werden die kurzfristig positiven Folgen von negativen Langzeitfolgen konterkariert, wie Moyo an folgendem Beispiel zeigt: Es gibt in Afrika einen Hersteller von Moskitonetzen, der 300 Netze pro Woche produziert. Er beschäftigt zehn Arbeiter, von denen jeder bis zu 15 Angehörige mit seinem Lohn mitversorgen muss. Das ging solange gut, bis ein Hollywood-Schauspieler dazu aufrief, eine Million Dollar für 100.000 Moskitonetze zu sammeln, um den Menschen in Afrika zu helfen. Kurzfristig eine löbliche Sache, aber ohne die Folgen zu bedenken: Durch die Netze, die den Markt überschwemmen, wird der einheimische Hersteller aus dem Markt gedrängt. Seine Angestellten müssen sehen, wo sie bleiben, können ihre Familienangehörigen nicht mehr unterstützen. Alle sind nun auf Almosen angewiesen.119 Zwischen 1970 und 1998, der Zeit der höchsten Entwicklungshilfeleistungen an Afrika, stieg die Armut auf dem Kontinent von elf auf 66 Prozent.120 Ausländische Hilfszahlungen nährten korrupte Regierungen, indem sie diese mit frei verfügbarem Geld unterstützten. Die Regierungen fühlten sich nicht der eigenen Bevölkerung verantwortlich, sondern ihren ausländischen Geldgebern. Sie blockierten die Rechtsstaatlichkeit, die Etablierung von transparenten politischen und zivilgesellschaftlichen ­Institutionen, den Schutz der bürgerlichen Rechte. Dadurch machten sie zugleich einheimische wie ausländische Investitionen in ihren ­armen Ländern unattraktiv. Ein funktionierender Kapitalismus konnte sich dort nicht entwickeln, denn ein Umfeld hochgradiger Korruption und Unsicherheit schreckte Investoren ab.121 Das führte zur Stagnation und würgte letztlich das Wachstum ab. Die korrupten Staatsangestellten entscheiden nicht im Interesse des Allgemeinwohls, sondern nach Maßgabe möglicher Selbstbereicherung. Große Summen an Hilfsgeldern und 44

Kapitel 2 Kapitalismus hilft Afrika besser als Entwicklungshilfe

eine Kultur der Entwicklungshilfe-Abhängigkeit ermutigten afrikanische Regier­ungen zudem, die unproduktiven öffentlichen Sektoren weiter aufzublähen – was auch nur eine Methode ist, Günstlinge zu belohnen.122 James Shikwati, Gründer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Inter Region Economics« in Nairobi (Kenia), meint: »Würde die Entwicklungshilfe abgeschafft, bekäme das der kleine Mann gar nicht mit. Nur die Funktionäre wären schockiert.«123 Sein Fazit zum Thema Entwicklungshilfe: »Es werden riesige Bürokratien finanziert, Korruption und Selbstgefälligkeit gefördert, Afrikaner zu Bettlern erzogen und zur Unselbstständigkeit. Zudem schwächt die Entwicklungshilfe überall die lokalen Märkte und den Unternehmergeist, den wir so dringend brauchen. Sie ist einer der Gründe für Afrikas Probleme, so absurd dies klingen mag.«124 William Easterly, Professor für Ökonomie und Afrikastudien an der New York University, hält Entwicklungshilfe für weitgehend nutzlos, oft sogar kontraproduktiv. In zwei Jahrzehnten wurden in Tansania zwei Milliarden Dollar an Entwicklungshilfemitteln für den Straßenbau ausgegeben, aber das Straßennetz ist nicht besser geworden, so berichtet er. Weil die Straßen nicht instand gehalten wurden, verfielen sie schneller, als die Geldgeber neue bauen konnten. Was sich wirkungsvoll in Tansania entwickelte, war eine gigantische Bürokratie. »Für seine Geldgeber, die das Empfängerland mit tausend Missionen von Entwicklungshilfevertretern im Jahr überfluten, produziert Tansania jedes Jahr 2.400 Berichte.« Die Entwicklungshilfe habe also nicht geliefert, was die Armen benötigten (Straßen), sondern stattdessen vieles, was den Armen wenig nützt.125

Von der Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft? Wenn die Entwicklungshilfe für Afrika überwiegend nutzlos und t­ eilweise sogar kontraproduktiv war, hat dann die Abkehr von der Staatswirtschaft und die Zuwendung zu eher marktwirtschaftlichen Systemen mehr gebracht? Ende der 80er-Jahre, als der Sozialismus in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten zusammenbrach und die Überlegenheit des Kapitalismus weltweit deutlich wurde, wendeten sich viele afrikanische Staaten von der Staatswirtschaft ab und begannen mit Privatisierungen. 40 südafrikanische Länder stimmten 1990 dem Plan des Internationalen 45

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Währungsfonds IWF zu, die Wirtschaft umzustrukturieren. Eine wichtige Komponente war dabei die Privatisierung von Staatsbetrieben. Diese ­betraf staatliche Unternehmen in allen Bereichen – ob Produktion und Industrie, Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungen, Handel, Transport, Finanzen, Energie, Bergbau, Wasser, Stromversorgung und Telekommunikation – und führte dazu, dass in Afrika der staatliche Anteil an Firmenvermögen in nur sechs Jahren von fast 90 auf zehn Prozent fiel.126 In Ländern wie Nigeria, heute neben Südafrika das wirtschaftlich bedeutendste Land auf dem Kontinent, wurden alle ehemaligen Monopolbereiche komplett dereguliert und ein marktwirtschaftliches System etabliert. Bis auf ein einziges staatswirtschaftliches Regime (Eritrea) domi­nieren heute auf dem afrikanischen Kontinent mehr oder minder marktwirtschaftlich ausgerichtete Systeme127  – allerdings mit ganz erheblichen Defiziten, die dazu führen, dass Afrika nicht schneller vorankommt. Die Privatisierung stellte zwar eine wichtige Voraussetzung zur Lösung der Probleme dar, aber da die Ursachen der Armut sehr viel komplexer ­waren und sind, war sie nur eine notwendige, jedoch keineswegs eine hin­reichende Bedingung für mehr Wachstum. Eine immense Schuldenlast erschwerte es vielen Ländern, sich zu entwickeln; Korruption und kulturelle Mentalitäten, die dem Wachstum entgegenstehen, waren durch die Privatisierung keineswegs beseitigt. Easterly hat eine für das Verständnis der kapitalistischen Entwicklung wichtige These entwickelt und an vielen praktischen Beispielen belegt: »Die freie Marktwirtschaft funktioniert, Versuche hingegen, freie M ­ ärkte einzuführen, schlagen nur allzu oft fehl.«128 Das Wesen des Kapitalismus – und der entscheidende Unterschied zur sozialistischen Planwirtschaft  – ist ja gerade, dass es sich nicht um ein von Menschen erdachtes und konstruiertes System handelt, sondern um eine gesellschaftliche Ordnung, die im Ergebnis einer spontanen Entwicklung wächst. Marktwirtschaft von außen zu verordnen, wie es Anfang der 90er-Jahre die Weltbank und der Internationale Währungsfonds für viele afrikanische Länder getan haben, funktioniert oft genauso schlecht wie der Versuch, die Demokratie einem Land zu verordnen, in dem es keine gewachsenen demokratischen Traditionen gibt. »Der Versuch, durch die schnelle Einführung der freien Marktwirtschaft alle Regeln auf einen Schlag zu 46

Kapitel 2 Kapitalismus hilft Afrika besser als Entwicklungshilfe

verändern, zerstörte alte Bindungen. Die neuen formellen Institutionen waren noch zu schwach, um die Funktionsfähigkeit der freien Märkte zu sichern. Eine allmähliche Hinwendung zu mehr Marktfreiheit hätte den Marktteilnehmern mehr Zeit gegeben, ihre Beziehungen und Transaktionen entsprechend anzupassen.«129 Kapitalismus und eine freie Wirtschaft sind eben viel mehr als »nur« die Privatisierung. Das wird oft übersehen. Die Heritage Foundation hat in ihrem berühmten Index zwölf Kriterien entwickelt, die zeigen, wie wirtschaftlich frei ein Land ist.130 Dass es hier nach wie vor düster aussieht für die allermeisten afrikanischen Länder, belegt ein Blick auf den Index von 2017. In der schlechtesten Kategorie der wirtschaftlich komplett unfreien Länder, in der sich auch Staaten wie Nordkorea und Venezuela befinden, sind die meisten Länder afrikanische Staaten. Hier finden sich beispielsweise Simbabwe, Algerien, Guinea, Angola, der Sudan oder Mosambik. Analysiert man genauer, warum diese Länder als wirtschaftlich unfrei gelten, dann sind es vor allem drei Problembereiche: Die schlechtesten Werte für afrikanische Länder vergibt die Heritage Foundation für die Bereiche »Property Rights«, »Judicial Effectiveness« und »Government Integrity«.131 Das heißt: Weder die Eigentumsrechte sind ausreichend gesichert, noch kann man sich darauf verlassen, vor einem Gericht zu seinem Recht zu kommen. Auch ein Land wie Namibia, das auf Platz 78 in der Liste der unfreien Länder rangiert und damit deutlich besser als die eben genannten afrikanischen Länder, weist sehr schlechte Werte in diesen drei Kategorien auf. Dass Namibia nicht insgesamt noch schlechter bewertet wurde, liegt an sehr positiven Werten in den Bereichen »Labor Freedom«, »Trade Freedom« und »Monetary Freedom«.132

Korruption – Ursachen und Folgen Die Verwaltung bzw. Politik in diesen Ländern ist nach wie vor korrupt. Namibia erreicht beispielsweise insgesamt für die wirtschaftliche Freiheit 62,5 von 100 Punkten, aber im Bereich »Government Integrity« nur 41,3 Punkte. Simbabwe kommt in dieser Kategorie sogar auf nur 14,7 von 100 Punkten133 (zum Vergleich: Deutschland 77,7, USA 78,1, Norwegen 88,3)134. Analysen der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Organisation 47

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Transparency International verdeutlichen, wo die Probleme in Afrika liegen. Der von dieser Organisation entwickelte Index zeigt, wie stark die Korruption in einem Land wahrgenommen wird. Unter den 20 Ländern mit der geringsten Korruptionswahrnehmung findet sich kein einziger der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents. Umgekehrt: Unter den 20 Ländern mit der höchsten Korruptionswahrnehmung sind zwei Drittel ­afrikanische Staaten. Das Schlusslicht der insgesamt 176 Länder umfassenden Liste bildet Somalia. Der Soziologe Jörn Sommer hat mehrere Jahre über die Korruption in Afrika geforscht, und zwar am Beispiel des westafrikanischen Landes Benin. Er zeigt, wie schwierig es ist, die Korruption aufzudecken und zu bekämpfen, und spricht von einer »repressiven Verständigungsgemeinschaft«. Schon die normale Überprüfung der Geschäftsführung eines Unternehmens, wie sie in jedem Land üblich ist, werde hier als Form der »Unruhestiftung« gedeutet. Man scheue den Dissens und geächtet werde vom Kollektiv nicht der bei der Korruption Ertappte, sondern derjenige, der sie aufdeckt. Der Appell an Harmonie und »einvernehmliche Lösungen« lege sich wie Mehltau über jede Kritik. Im schlimmsten Fall ­genüge das »Verteilen« von unterschlagenem Geld  – also eine weitere ­Bestechung –, um den Frieden wiederherzustellen.135 In afrikanischen Ländern wird von einem Mann erwartet, dass er eine große Familie ernährt, die durchaus aus 40 Personen bestehen kann. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet und es ablehnt, Bestechungsgelder entgegenzunehmen, würde bei seiner Familie und seinem Umfeld Empörung auslösen, denn aus ihrer Sicht käme er einfach seinen Verpflichtungen nicht nach. Ein Dozent an der Universität von Nigeria fragte seine Schüler, was sie von einem Mann denken würden, der aus einer kleinen Stadt mit einem bescheidenen Haus kommt, dann die Gelegenheit hat, Finanzminister zu werden, und danach wieder in sein bescheidenes Zuhause zurückkehrt. Die Studenten bezeichneten den Mann als Dummkopf, geistig Zurückgebliebenen und inkompetent.136 James Mworia, CEO von Centrum Investments, der größten börsen­ notierten Investmentgesellschaft Ostafrikas, erklärt, dass viele unternehmerische Talente wegen der allgegenwärtigen Korruption nicht zum ­Zuge kommen: »Steve Jobs ist nicht aus Kenia – warum? Weil die 48

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Steve Jobs dieser Welt nicht in der Lage sind, mit dem Thema Korruption ­umzugehen […] Vermutlich gab es Hunderte großer Unternehmer und großartiger Ideen, die aus diesem Grund nicht reüssieren konnten.«137 Wegen der ineffizienten Wirtschaftsordnung und der Korruption ist ein Schuldenerlass für afrikanische Länder, wie er beispielsweise 2005 von den G-8-Finanzministern verkündet wurde, nur von begrenzter Wirkung. Ein Schuldenerlass müsste einhergehen mit der Etablierung von funktionierenden Institutionen, einer wirksamen Bekämpfung der Korruption und konsequent marktwirtschaftlichen Reformen. Andernfalls bringt ein Schuldenerlass, wie er bereits mehrfach für afrikanische Länder durchgeführt wurde, nicht viel. Im Gegenteil: Manchmal werden sogar negative Anreize geschaffen, wie das Beispiel Uganda zeigt. Das Land hatte im Jahr 2000 3,2  Milliarden Dollar Schulden, davon wurden ihm zwei Milliarden erlassen. Sechs Jahre später war Uganda aber wieder mit fast fünf Milliarden Dollar verschuldet. In der Zwischenzeit hatte sich der Präsident Yoweri Kaguta Museveni einen Jet für 35 Millionen Dollar genehmigt und er leistete sich 109 Berater und 69 Minister.138 Der Ökonom Easterly hat nachgewiesen, dass Schuldenerlasse und immer neue Kredite nicht die gewünschten Ergebnisse brachten. Erstmals verzichteten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) 1996 auf einen Teil ihrer Forderungen, aber geholfen hat das überhaupt nichts. Im Gegenteil. Da die Kreditnehmer inzwischen gelernt haben, dass Schulden regelmäßig immer wieder erlassen werden, haben sie wenig Anreiz, die Schuldenaufnahme zu begrenzen.139 Eines der größten Probleme in Afrika ist die mangelnde Rechtssicherheit, unter der gerade kleine Selbstständige ganz besonders leiden. Der Ökonom Hernando de Soto, der sich intensiv mit den Gründen für die wirtschaftlichen Probleme von Entwicklungsländern befasst hat, hebt die Bedeutung dieses Problems hervor.140 Die informelle Wirtschaft macht in diesen Ländern den größten Teil der Ökonomie aus. Sie liegt zwar außerhalb des Rechtsstaates, ermöglicht es aber vielen, ihr Leben zu bestreiten. Kleine Selbstständige, die in solchen Ländern ohne staatliche Genehmigung einen Handel oder ein kleines Unternehmen betreiben, haften naturgemäß mit ihrem vollen Vermögen und sind jederzeit erpressbar 49

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durch korrupte Beamte. Wegen fehlender gesicherter Eigentumsrechte erhalten sie zudem keine Kredite. Die Bedeutung dieses informellen Sektors in Afrika kann kaum überschätzt werden. Ältere Schätzungen gingen davon aus, dass 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Afrika im informellen Sektor produziert werden und 78 Prozent der Beschäftigten in Afrika südlich der Sahara (ohne Südafrika) dort arbeiteten. In ländlichen Gebieten seien sogar 90 Prozent der Menschen, die nicht in der Landwirtschaft arbeiteten, dem informellen Sektor zuzurechnen.141 Als die Telekommunikationsfirma Celtel ihre Niederlassung im Kongo eröffnete, waren die Erwartungen aufgrund des sehr niedrigen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf eher gering. Die Firma war von dem Ansturm überrascht, als bereits in der ersten Woche 2.000 Käufer Verträge unterzeichneten, im ersten Monat waren es 10.000. ­Alle hatten bar bezahlt.142 Die Zahlen über das Bruttoinlandsprodukt, die in diesem Kapitel genannt werden, sind daher mit Vorsicht zu genießen.

Afrika im Wandel Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wie groß Afrika ist: Um vom Norden in den Süden des Kontinents zu fliegen, braucht man so lange wie von Los Angeles nach Frankfurt. Afrika ist größer als die USA, China, Indien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien und Osteuropa zusammengenommen.143 Auf den üblicherweise verwendeten Weltkarten sieht man das gar nicht. In den vergangenen zehn Jahren haben sich einige Länder in A ­ frika enorm entwickelt. In westlichen Medien sehen wir vor allem die ­Bilder von flüchtenden Menschen in Not, die in Europa nach einem b ­ esseren ­Leben suchen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Afrika ist ein gewal­ tiger Kontinent voller Widersprüche und Gegensätze. Folgt man der ­Unterteilung der Heritage Foundation, die die Länder danach bewertet, wie wirtschaftlich frei oder unfrei sie sind, dann gibt es in Afrika folgende vier Ländergruppen: Die beiden wirtschaftlich freiesten Länder sind Mauritius und Botswana, gefolgt von Ruanda, Elfenbeinküste, Namibia, Südafrika, den Seychellen, Swasiland und Uganda, die als »moderately free« gelten. Alle anderen Länder Afrikas gelten als mehr oder minder unfrei, 50

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Schlusslichter sind Simbabwe, Eritrea und die Republik Kongo. Somalia ist eines der wenigen Länder, für die keine Bewertung möglich ist.144 Wie unterschiedlich Afrika ist, sieht man daran, dass die Seychellen mit fast 15.000 Dollar und Mauritius mit 9.246 Dollar ein höheres Bruttoinlands­ produkt pro Kopf haben als China (8.480 Dollar) und Botswana mit fast 7.000  Dollar immerhin in einem ähnlichen Bereich liegt, während der entsprechende Wert im Südsudan bei 233 Dollar liegt.145 Unübersehbar gibt es positive Entwicklungen in einer Reihe von afrikanischen Staaten, vor allem in denen, die an wirtschaftlicher Freiheit gewinnen. Aber selbst in einem Land wie Mosambik, das zu den unfreien Ländern mit großen ökonomischen Problemen gehört, gibt es Zeichen des Wandels. Der Unternehmensberater Hans Stoisser, der seit Langem in Afrika aktiv ist, berichtet: »Als ich Anfang der 1990er-Jahre zum ersten Mal nach Mosambik reiste, beherrschten noch ausgezehrte und verarmte Menschen das Straßenbild, zerschlissene Kleider, Frauen, die in den Straßen kochten, jedermann fast ausschließlich zu Fuß unterwegs. Die heutigen Bilder könnten nicht unterschiedlicher sein. Supermärkte, Cafés, Verkehrsstaus, moderne Büro- und Einkaufszentren als die neuen Treffpunkte der afrikanischen Elite, pompöse Diskotheken. Und natürlich eine Unzahl von Baustellen mit ihren Behinderungen im Straßen- und auch Fußgängerverkehr, die den Bauboom im Land bezeugen. Das urbane ­Mosambik von heute entspricht dem Stil der globalen Wirtschaftskultur und hat mit dem Mosambik der 1990er-Jahre nur mehr wenig gemeinsam.«146 Die Voraussetzung für diesen Wandel waren die Beendigung des Bürgerkrieges im Jahr 1992 und die Abkehr der herrschenden Frelimo-­ Regierung, die sich 1989 offiziell vom Marxismus lossagte. Die 1990 aufgestellte Verfassung garantierte freie Wahlen und eine freie Marktwirtschaft, was man allerdings nicht zu wörtlich nehmen darf.

Rohstoffe – Segen oder Fluch? Die stark gestiegenen Rohstoffpreise, die wiederum Folge des weltweiten Wirtschaftsbooms und des großen Rohstoffhungers Chinas waren, begünstigten den Aufschwung in vielen afrikanischen Ländern in der ­Dekade ab 2000. Im Jahr 2010 verzeichneten 22 afrikanische Länder ein 51

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Wirtschaftswachstum, das höher als sechs Prozent war. Doch der ab 2011 einsetzende Verfall der Rohstoffpreise zeigte die Abhängigkeit des Aufschwungs vieler afrikanischer Länder von ihren natürlichen Ressourcen: Die Zahl der Staaten, deren Wirtschaft schneller als sechs Prozent wuchs, sank bereits 2015 von 22 auf nur noch neun, während im gleichen Zeitraum die Zahl der afrikanischen Länder mit einer zweistelligen Inflationsrate von vier auf zehn stieg.147 Folgender Vergleich zeigt die unterschiedliche Qualität des Wachstums in Asien und in Afrika: Zwischen 2000 und 2010 stiegen die ­Exporte sowohl aus Afrika als auch aus Asien um 500  Prozent. Aber in Asien gingen 400 Prozent des Anstiegs darauf zurück, dass mehr verarbeitete ­Waren exportiert wurden, während in Afrika 400  Prozent des Anstiegs den stark gestiegenen Rohstoffpreisen zu verdanken waren.148 In Afrika machen Rohstoffe rund 50 Prozent aller Exporte aus, während es in Asien, Europa und den USA lediglich zehn Prozent sind.149 Afrikas unermessliche Rohstoffquellen sind eine Chance für den Kontinent: Zwölf Prozent der bekannten Ölreserven der Welt liegen in Afrika und es sind längst nicht alle Vorkommen entdeckt. Nach Schätzungen der US-Energiebehörde EIA hatte Afrika 2014 Vorkommen von 126 Milliarden Fass Öl. Das entspricht einem Plus von rund 120 Prozent in den vergangenen 30 Jahren. Es wird davon ausgegangen, dass weitere 100 Milliarden noch nicht einmal entdeckt sind. 40 Prozent des Goldes, 80 Prozent des Platins und 60 Prozent des Kobalts liegen in Afrika.150 Doch die in manchen optimistischen Analysen angestellte Gleichung, »Afrika hat enorme Rohstoffe, deshalb hat es enorme wirtschaftliche Chancen«, ist zu simpel. Bodenschätze führen keineswegs automatisch zu Wohlstand, oft sind sie sogar einer Entwicklung eher hinderlich und werden zu Problemen für ein Land. Volkswirtschaften, die viele R ­ ohstoffe exportieren, haben sich in der Vergangenheit oft darauf ausgeruht und es versäumt, die Produktion zu diversifizieren. Zudem gewann durch die Handelsüberschüsse die Währung stark an Wert, was dazu führte, dass die Produkte aus anderen Industriesektoren des Landes im Ausland zu teuer wurden und sich schlechter absetzen ließen, was die Abhängigkeit vom Rohstoffexport noch verstärkte.151 Und schließlich verführen große Rohstoffvorkommen die Eliten eines Landes zu einer Rentier-Ökonomie, 52

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die ihren Reichtum auf die Knappheit einzelner Güter stützt und nicht auf Gewinne, die Unternehmen erzielen. Es ist kein Zufall, dass die wirtschaftlich erfolgreichen Länder in Afrika keineswegs die mit den meisten Rohstoffvorkommen sind. Der renommierte Ökonom Paul Collier hat untersucht, warum sich viele afrikanische Länder nicht entwickeln. Als einen Grund führt er großen Rohstoffreichtum an. Der Ökonom spricht von einer »Ressourcenfalle«. Neben den bereits beschriebenen negativen Folgen großer Rohstoffvorkommen nennt er weitere: Mit schwankenden Einkünften lasse sich schwer wirtschaften. Rohstoffpreise sind sehr volatil, wie gerade die vergangenen 20 Jahre demonstriert haben. Bei rapide steigenden Rohstoffpreisen witterten die Staatsministerien den großen Geldsegen und dementsprechend maßlos fielen ihre Haushaltsvorlagen aus.152 Wir werden in Kapitel 6 am Beispiel von Venezuela, dem Land mit den höchsten Ölvorkommen der Welt, sehen, welche fatalen Wirkungen stark ­steigende Rohstoffpreise haben, wenn eine Regierung die daraus erzielten Erlöse mit vollen Händen ausgibt. Ghana ist ein Beispiel dafür, dass große Rohstoffvorkommen manchmal eher ein Fluch als ein Segen sind: Bis zur Entdeckung großer Ölvorkommen im Jahr 2007 war das Land auf einem guten wirtschaftlichen Weg. Drei Jahre nach dem Erdölfund 60 Kilometer vor der Küste lief die kommerzielle Förderung an. Der damalige Präsident John Kufuor verkündete euphorisch, Öl werde Ghana zum afrikanischen Tiger machen: »Mit Erdöl als Antrieb werden wir fliegen lernen.« Emmanuel Graham, Rohstoffexperte des Forschungsinstitutes Africa Centre for Energy Policy, deckte auf, dass beachtliche Summen der Erdölgelder in das Präsidentenbüro flossen. Graham meint, es sei kein Zufall, dass die Haushaltsdisziplin der Regierung erodierte, als die Ölförderung begann. »Vielleicht hat das schwarze Gold der Regierung tatsächlich etwas den Kopf verdreht«, fügt der Rohstoffexperte an. »Eine Alles-ist-möglich-Mentalität hat Einzug gehalten – eine Art psychologischer Rohstoff-Fluch.«153 Als die ­Rohstoffpreise zurückgingen, wurden die Probleme offensichtlich. Das Land ist heute wieder so hoch verschuldet, dass es unter der Aufsicht des IWF steht. Dass andererseits Rohstoffmangel kein Nachteil sein muss, belegt die Geschichte des kleinen ostafrikanischen Landes Ruanda, das eine 53

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erstaunliche Entwicklung hinter sich hat. Mitte der 90er-Jahre kam dort bis zu eine Million Menschen bei dem Völkermord der Hutu an der Minderheit der Tutsi ums Leben, darunter nahezu die gesamte Elite des Landes. Heute ist Ruanda nicht wiederzuerkennen. »Das Land hat heute ein gut ausgebautes Straßensystem, in der Hauptstadt Kigali sind überall Bauarbeiten im Gange und freie drahtlose Internetverbindungen sind in den Restaurants und Cafés eine Selbstverständlichkeit.« R ­ uanda hat eine Einschulungsrate von nahezu 100 Prozent und 91 Prozent der 13 Millionen Einwohner haben sogar eine Krankenversicherung. Das durchschnitt­liche Wirtschaftswachstum des rohstoffarmen Landes betrug in den Jahren 2001 bis 2015 jährlich etwa acht Prozent. »Die Regierung bekennt sich zu einer investorenfreundlichen Marktpolitik. Im ›Doing B ­ usiness‹-Ranking der Weltbank ist das Land weit nach vorne gesprungen […] Angesichts fehlender Rohstoffe versucht das Land, Wissen als wichtigste Einnahmequelle zu generieren. Das Ziel ist, regionaler Führer bei den I­ nformationsund Kommunikationstechnologien zu werden.«154 Wirtschaftliche Freiheit ist wichtiger als Rohstoffreichtum, wie das Beispiel Ruandas belegt. Im Ranking der wirtschaftlich freiesten Länder der Welt belegt Ruanda immerhin Platz 51 von 180 – vor Spanien und Frankreich, die nur auf Platz 69 und 72 liegen.155 Von den 48 Ländern Subsahara-­Afrikas liegt R ­ uanda auf Platz drei und macht weitere ­Fortschritte.156 Kenia ist ein weiteres Beispiel dafür, dass kein Land in Afrika auf Rohstoffe angewiesen ist, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.157 Die ehemalige britische Kolonie war schon immer eine der wirtschaftlich potentesten Regionen in Ostafrika, wenn nicht auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Der Äquator durchschneidet das Land und trotzdem herrscht keine tropisch-schwüle Hitze wie im Westen Afrikas. Ganzjährig werden angenehme Temperaturen verzeichnet, da große Flächen des Landes auf 1.800 bis 2.200 Meter Höhe liegen. Das milde Klima, gepaart mit der H ­ öhenlage, begünstigt den Anbau von Kaffee und Tee  – in ihrem berühmten Roman »Out of Africa« hat dies die dänische Schriftstellerin ­Karen Blixen eingängig beschrieben. Hinzu kamen in den Savannen Viehzucht und später der Anbau von weiteren Kolonialwaren wie Ananas. Der größte Vorteil Kenias sind seine Unternehmer. Nach der Unabhängigkeit der vormaligen britischen Kolonie 1963, die der Bevölkerung 54

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die Abschaffung von Einschränkungen bei Reise, Niederlassung und Beruf brachte, setzte rasch ein kräftiger Aufschwung ein, getragen von Tausenden lokalen Unternehmern und dem Zufluss ausländischen Kapitals. Trotz der auch hier verbreiteten Korruption in Regierung und Verwaltung riss dieser Aufschwung nie ab. Ungeachtet aller politischen Probleme entwickelte sich in Kenia ein breites Unternehmertum, angefangen von kleinen Handwerkern, die je nach Auftragslage mal ein paar Arbeitskräfte einstellen, bis hin zu Unternehmen, die ihre Einflusssphäre weit über die Landesgrenzen hinaus nach ganz Ostafrika ausgeweitet haben. So gründete der Kenianer Peter Munga im Jahr 1984 nach dem Vorbild der deutschen Bausparkassen die Equity Bank, die breiten ärmeren Bevölkerungsschichten ein erstes bescheidenes Eigenheim finanzieren sollte. Munga verfügte über ein Startkapital von nur 5.000 kenianischen Schilling, nach damaliger Rechnung gerade einmal 100 Dollar. Mehrmals stand Munga knapp vor dem Bankrott. 1993 holte er James Mwangi in die Bank, der damals gerade 31 Jahre alt war. Dennoch vertraute Munga ihm die Führung der Bank an, ein Glücksgriff, wie sich erweisen sollte. Heute ist die Equity Bank unter der gemeinsamen Führung Mungas und Mwangis einer der bedeutendsten Finanztitel an der Aktienbörse von Nairobi und die größte Bank Ostafrikas. Doch eines ist sie immer geblieben: eine Art Raiffeisenbank, die jene Bankkunden betreut, die sonst keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen bekämen. Mit Beginn des neuen Jahrtausends beschleunigte sich das Wirtschaftswachstum so stark, dass Kenia zum Wirtschaftsmotor in diesem Teil des Kontinents wurde – ganz ohne Öl, Diamanten, Gold oder seltenen Erden. Auslöser für diesen Boom war die Kombination aus Internet und Mobilfunk. Hinzu kam M-Pesa, eine neue Art von Handy-Banking, das der Mobilfunkkonzern Safaricom einführte. Handybanking revolutionierte von Grund auf die kenianische Wirtschaft. Auf einmal konnten die vielen Millionen Kenianer, die den kenianischen Banken zu arm waren, Geld versenden und bargeldlos bezahlen. M-Pesa basiert darauf, dass eine Mobilfunkrechnung im Prinzip nicht anders funktioniert als ein Bankkonto: Bei einem Prepaidvertrag lädt der Nutzer ein Guthaben auf und die Telefongebühren werden abgebucht, bis sein Guthaben aufgebraucht ist. Aber warum soll ein Mobilfunknutzer 55

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nur so viel einzahlen dürfen, wie er für seine Telefonate und SMS benötigt? Ausgehend von dieser Überlegung ermöglicht M-Pesa die Ein­ zahlung von Guthaben, das dann per SMS anderen Mobilfunknutzern gutgeschrieben wird. Viele kenianische Familienväter arbeiten in Nairobi und bleiben dort, je nach Auftragslage, eine Woche, zwei oder auch einen Monat. Wollten sie ihrer Familie, die meist auf dem Land lebt, vor der Einführung von M-Pesa Geld schicken, mussten sie einem Fahrer der unzähligen Kleinbusse im Land einen Briefumschlag geben und eine saftige Gebühr bezahlen, damit ein Familienmitglied an einem vereinbarten Haltepunkt den Briefumschlag in Empfang nehmen konnte. Dieses System war zwar zuverlässig, aber teuer und umständlich. Dank M-Pesa kostet eine Überweisung einen Bruchteil und ist in Sekundenbruchteilen erledigt. Inzwischen werden über M-Pesa nicht nur Miete, Stromrechnungen und Steuern bezahlt, sondern auch Aktiengeschäfte und sogar der Abschluss von Versicherungen abgewickelt. M-Pesa setzte Kaufkraft frei, was der Bevölkerung den Kauf von Handys, den Abschluss von ersten einfachen Krankenversicherungen, den Erwerb von Medikamenten und vielen anderen Haushaltsdingen ermöglichte. Einer Schätzung zufol­ ge hat M-Pesa immerhin zwei Prozent der kenianischen Bevölkerung aus der schlimmsten Armut herausgeholfen.158 Heute werden mehr als 40  Prozent der kenianischen Wirtschaftsleistung über M-Pesa und vergleichbare Firmen abgewickelt.159 Vor allem aber hat die Verbindung von Internet und Mobilfunk e­ inen Gründerboom sondergleichen ausgelöst. Überall in Nairobi entstehen Start-up-Zentren wie 88mph160, in denen die Apps der Zukunft für den gesamten afrikanischen Kontinent entwickelt werden. Während e­ uropäische Unternehmer noch an Websites für Laptop oder Desktop hängen, haben afrikanische Unternehmer längst die Zukunft für sich entdeckt und wenden sich hauptsächlich an mobile Internetnutzer. Websites gehören in Kenia weitgehend der Vergangenheit an. Heute zählen Apps. Rund um diese Gründerzentren in Kenia haben sich Start-up-Finanziers, Venture Capital-Funds und zahlreiche andere Dienstleister entwickelt. Und dieser Gründerboom ist stabiler als eine Wirtschaft, die vor allem auf dem Reichtum an Rohstoffen basiert. 56

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Afrikas Unternehmer und die neue Mittelschicht Es wäre also falsch, positive Entwicklungen auf dem afrikanischen Konti­ nent nur auf die gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen. Dank Inter­ net und Mobilfunk nahm der Durchgriff des Staates auf viele Branchen ab. Dadurch konnten sich Unternehmer etablieren, die nicht mehr nur vom Wohlwollen des Staates abhängig waren oder von direkten Beziehungen zur Politik profitierten. Es entstand eine selbstbewusste Klasse afrikanischer Unternehmer.161 Viele dieser jungen Unternehmer haben im Aus­land studiert – in Europa oder den USA, aber auch in China oder ­Indien. Oft haben sie in internationalen Konzernen gearbeitet, bevor sie nach ­Afrika zurückgekehrt sind. »Unbemerkt vom reichen Norden entsteht in Afrika eine Unternehmerschicht, die den Aufschwung auf diesem Kontinent vorantreibt und gestaltet«, berichtet Christian Hiller von Gaertringen in seinem Buch »­Afrika ist das neue Asien«.162 Wer die lebensnahen Beispiele von Unternehmertum in diesem Buch liest, ist beeindruckt und wird erinnert an den Unternehmertyp, den der Ökonom Schumpeter als wichtigste Voraus­ setzung für den Erfolg des Kapitalismus so eindrücklich beschrieben hat. Zu ihnen gehört der 1946 im Sudan geborene Mo Ibrahim, der in ­Afrika zu einer Legende wurde.163 Er war maßgeblich an der Entwicklung des Mobilfunks auf dem Kontinent beteiligt und damit an der wohl größten Umwälzung seit dem Ende des Kolonialismus. Er hatte in England promoviert und war dort beim Aufbau der mobilen Kommunikation von British Telecom beteiligt. Ibrahim schlug dem Unternehmen den Aufbau eines Mobilnetzes in Afrika vor, doch British Telecom erkannte d ­ iese einmalige Chance nicht, was sich im Nachhinein als das größte Glück für ihn herausstellte. 1989 verließ er das Unternehmen und gründete zunächst die Beratungsgesellschaft MSI (Mobile Systems International), die er im Jahr 2000 für 900  Millionen Dollar an das britische Unternehmen Marconi Company verkaufte. Zuvor hatte er eine Mobilfunkgesellschaft, die Celtel International, von dem Unternehmen abgespalten, mit der es ihm gelang, die milliardenschwere Finanzierung des Mobil-Netzwerkes in Afrika zu stemmen. Sein Unternehmen expandierte schon bald nach Nigeria, Kenia, Uganda, Tansania, Malawi, Sambia, die DR Kongo, Kongo-Brazzaville, Tschad, Niger, Burkina Faso, Sierra Leone, Gabun, 57

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Madagaskar und  – unter anderem Markennamen  – nach Ghana und ­Sudan. Im Jahr 2005 verkaufte er sein Unternehmen für 3,4 Milliarden Dollar an das kuwaitische Konkurrenzunternehmen Zain, das einige Jahre später für sein gesamtes Afrika-Geschäft 10,7 Milliarden Dollar bekam. Gerade der Mobilfunkmarkt ist ein Beispiel dafür, dass wir in Europa und Amerika die Entwicklung in Afrika nicht richtig wahrnehmen. Die Penetrationsrate für Mobilfunkteilnehmer (d.h. die Zahl der Mobilfunkanschlüsse pro 100 Einwohner) explodierte in Afrika binnen zehn Jahren von 15,3 Prozent auf 84,9 Prozent (2015)164, in 14 afrikanischen Ländern lag sie 2014 sogar bei über 100 Prozent.165 Die praktischen A ­ uswirkungen erläutert ein afrikanischer Unternehmer: Sein Fahrer musste früher drei oder vier Tage Zeit verbringen, um Geld zu seiner Familie nach Hause zu schaffen, heute erledigt er das per SMS.166 Früher mussten die Gemüse­ verkäuferinnen von Haus zu Haus gehen und fragen, wer w ­ elches ­Gemüse haben wollte. Heute nehmen sie die Bestellungen mit dem Mobil­telefon entgegen und die Kunden zahlen auch mit dem Mobiltelefon.167 Auch das ist heute Afrika. Als das Umfrageinstitut TNS im Auftrag der Europäischen Kommission europaweit fragte, welche positiven Bilder den Menschen zu Afrika einfallen, nannte jeder Dritte die Reservate, jeder Vierte die Schönheit von Natur und Landschaften. Ein Prozent dachte an neue Geschäftsmodelle wie etwa Bankgeschäfte per Mobiltelefon und zwei Prozent dachten an Unternehmergeist.168 Die andere Seite: Der nigerianische Investmentbanker und Unternehmer Tony Elumelu hat eine Stiftung gegründet, die einen jährlichen Preis für Existenzgründer unter 30 Jahren auslobt. Zuletzt bewarben sich mehr als 45.000 Unternehmer aus allen 54 afrikanischen Ländern, 1.000 von ihnen kamen in die engere Wahl.169 Es gibt also diese positiven Entwicklungen. Dass Afrika aber noch nicht weiter ist, liegt an den vielen Hemmnissen. Während es beispielsweise in Deutschland laut offiziellen Vergleichszahlen der Weltbank zehn Tage dauert, um ein Unternehmen zu gründen, benötigt man in Angola 36 Tage, in Nigeria 31 Tage und in Südafrika 46 Tage. Übrigens: In dem bereits erwähnten Ruanda, das sich durch eine besonders positive Entwicklung auszeichnet, dauert es nur halb so lange wie in Deutschland, nämlich 5,5 Tage. Und: Positiv wiegt, dass sich die Zahl der Tage, die es 58

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dauert, ein Unternehmen zu gründen, in einer Dekade erheblich verkürzt hat, in Mosambik waren es 2006 noch unglaubliche 174 Tage, heute sind es nur noch 19 Tage. Und in Sambia reduzierte sich die Zahl im gleichen Zeitraum um 27,5 auf nunmehr nur noch 7,5 Tage. Bemerkenswert ist auch, dass der gesellschaftliche Stellenwert von Unternehmertum in Subsahara-Afrika positiv belegt ist und eine große Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt, besonders in Botswana, Ghana und Ruanda.170 Afrika ist ein Kontinent der Gegensätze. Während nirgendwo sonst auf der Welt so viele Menschen hungern, wurde schon 2011 gemeldet, dass außerhalb seiner europäischen Heimat nur in Amerika mehr Champagner verkauft wurde als in Afrika, wohin zehn Millionen Flaschen exportiert wurden. Allein in Nigeria wurden mehr als 750.000 Flaschen abgesetzt.171 Die Zahl der Reichen wächst in Afrika stärker als in jedem anderen Kontinent. Der »Wealth Report« von Knight Frank zeigt, dass von den 20 Ländern, in denen die Zahl der Ultra High Net Worth Individuals (UHNWIs, Personen mit einem Nettovermögen von mindestens 30 Millionen Dollar) in den letzten zehn Jahren am stärksten gestiegen ist, mehr als die Hälfte in Afrika liegt. In Kenia wuchs beispielsweise von 2006 bis 2016 die Zahl der UHNWIs um 93 Prozent – noch stärker nahm sie weltweit nur in Vietnam, Indien und China zu. Für die kommenden zehn Jahre prognostiziert Knight Frank, dass die Zahl der UHNWIs in Afrika stärker wachsen wird als die in Amerika und Europa.172 Auch in Afrika gilt  – wie in China  –, dass mit der Zahl der Superreichen gleichzeitig die Mittelschicht wächst. Teilweise wird die Mittelschicht in Afrika schon auf 350 Millionen Menschen geschätzt, das wäre rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Kontinents. Die Zahl hat sich in den letzten 30 Jahren mehr als verdreifacht. Allerdings bewegt sich die Hälfte dieser Gruppe nur knapp über der Armutsgrenze.173 Man muss dazu wissen, dass der Begriff Mittelschicht in den einschlägigen Studien nicht nach den Maßstäben von Industrieländern definiert wird, sondern nach denen von Entwicklungsländern. Danach beginnt die Mittelschicht genau dort, wo die Armut aufhört.174 Aber selbst wenn man den Begriff enger fasst, zählen heute in A ­ frika 150 Millionen Menschen zur Mittelschicht. Diese Menschen haben ein Leben fern von existenziellen Ängsten, mit bezahlbarer ärztlicher Versorgung, 59

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Urlaub, ein Leben mit Eigentum und der Möglichkeit, den Kindern eine viel bessere Ausbildung zu finanzieren, als sie selbst hatten. Die enorm steigenden Zahlen der Mobiltelefone oder der Autos sind ein Zeichen dafür, dass die Mittelschicht wächst.175 »Neue Restaurants, Maniküresalons, Autohändler, Kinos und Diskotheken verändern das Stadtbild afrikanischer Metropolen beinahe täglich. Die Kleidung der Afrikaner wird markenbewusster. Die Autos werden teurer, vor allem japanische und koreanische Autos. Es ist unverkennbar: Der Mittelstand in Afrika wächst.«176 Das Wachsen der Mittelschicht befördert die Urbanisierung. Die viertgrößte Stadt der Welt, direkt nach Mexiko-Stadt, Peking und Shanghai, liegt in Afrika: Es ist Lagos, die Hauptstadt von Nigeria mit über 18 Millionen Einwohnern. Kinshasa, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, hat über zehn Millionen Einwohner. In Afrika gibt es heute 46 Millionenstädte, doppelt so viel wie in Europa.177

Chinesen in Afrika Neben der Etablierung einer afrikanischen Mittelschicht und der Herausbildung des Unternehmertums ist das starke wirtschaftliche Engagement von Ländern wie Indien, China und Brasilien ein Grund für den wirtschaftlichen Aufschwung. China, das selbst gerade erst den Weg von einem armen und sozialistischen Bauernland zum Kapitalismus gemacht hat, überträgt dieses Erfolgsmodell nun auf den afrikanischen Kontinent. Das Konzept der Chinesen war einfach: In einer ersten Phase des chinesischen Engagements ging es ihnen vor allem darum, sich den Zugang zu den gigantischen Rohstoffquellen zu sichern, also Erdöl, Eisenerz, Diamanten, Baumwolle, Holz, Reis, Zuckerrohr usw. Im Austausch errichteten sie große Infrastrukturprojekte in Afrika und stellten dafür ihre Technologie zur Verfügung. In einer zweiten Phase begannen sie darüber hinaus, chinesische Konsumgüter nach Afrika zu exportieren. Sie sehen den Kontinent als den größten noch nicht erschlossenen Absatzmarkt. Afrika hat 1,2 Milliarden Einwohner und unter ihnen eine Viertelmilliarde neuer Konsumenten, die einer neuen Mittelschicht zugerechnet werden können. Und China hat diesen Markt längst für sich entdeckt, wenn auch zunächst noch häufig Produkte niederer Qualität zu mittleren Preisen geliefert wurden.178 60

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In einer dritten Phase haben die Chinesen teilweise die Fertigung nach Afrika verlagert: Weil die Löhne dort niedriger sind als die inzwischen gestiegenen Löhne in China und weil dies auch ihr Image verbesserte: Sie konnten jetzt darauf hinweisen, in Afrika Arbeitsplätze zu schaffen. In ­einer vierten Phase gingen chinesische Unternehmen darüber hinaus ­dazu über, in Afrika Produkte für den afrikanischen Markt herzustellen. Ein wichtiger Meilenstein für Chinas Engagement auf dem s­ chwarzen Kontinent war eine Konferenz, die der chinesische Staatschef Hu J­ intao im November 2006 in Peking einberief. Die Chinesen sparten keinen Aufwand, damit sich die Afrikaner wohlfühlten. Die Straßen waren ­voller Fahnen der 48 afrikanischen Staaten, die zu der Konferenz eingeladen waren. Dabei ging es nicht um Entwicklungshilfe wie bei entsprechenden Konferenzen, die in Europa abgehalten werden, sondern um wirtschaft­ liche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen. »China setzt seine Ressourcenstrategie mit einer bemerkenswerten Souveränität durch und tut offenkundig alles, um sicherzustellen, dass beide Seiten von einem Rohstoffdeal profitieren. Die Motivation der Partnerländer ist auch nicht kompliziert: Sie benötigen die Infrastruktur und sie müssen Projekte ­finanzieren, die Wirtschaftswachstum freisetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie bereit, ihre Assets an den höchsten Bieter zu verkaufen. Das ist die Genialität der chinesischen Strategie: Jedes Land bekommt, was es will.«179 Zwischen 1998 und 2012 investierten 2.000 chinesische Firmen in 49 afrikanische Länder.180 Im November 2014 unterzeichnete China einen Vertrag über den Bau einer Eisenbahnlinie entlang der Küste Nigerias. Allein dieses Projekt ­kostet zwölf Milliarden Dollar. Der Bau der rund 1.400  Kilometer langen Strecke soll während der Bauphase 200.000 Stellen und dauerhaft 30.000 Jobs für Nigerianer schaffen181  – abgesehen von den wichtigen Langzeitwirkungen, die solch ein Projekt für Afrikas inzwischen ­größte Volkswirtschaft schaffen. Die China Railway Construction Corporation CRCC hat allein in Nigeria 112 Projekte mit einem Vertragsvolumen von 30 Milliarden Dollar.182 Die Bedeutung solcher Projekte kann gar nicht überschätzt werden, denn die unzureichende Infrastruktur – zu wenige und schlechte Straßen, Flugverbindungen, Bahnnetze und vor allem die mangelnde Versorgung 61

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mit Elektrizität – wird in Studien immer wieder als ein Haupthemmnis für die Entwicklung Afrikas benannt.183 Das haben die Chinesen natürlich auch erkannt, die deshalb massiv in die Entwicklung von Infrastruktur in Afrika investieren. Zwar wird Chinas Afrikapolitik immer wieder als eigennützig kritisiert, doch diese Schelte ist nicht unbedingt überzeugend: Die Honkong-Chinesen investierten in China nach der Öffnung ebenfalls nicht aus Altruismus, sondern aus ökonomischem Eigennutz. Und die europäischen Firmen, die in China produzieren ließen und lassen, tun dies ebenso wenig als Maßnahme uneigennütziger Entwicklungshilfe. Aber China hat seinerzeit ebenso davon profitiert, wie Afrika heute von den chinesischen Investments profitiert. »Allein die 20 Jahre chinesischer Investitionen in Afrika«, so konstatieren die China-Experten Andreas und Frank Sieren, »haben dem Kontinent mehr geholfen als ein halbes Jahrhundert westlicher Entwicklungshilfe.«184 Umfragen belegten, dass schon nach wenigen Jahren die Chinesen in den meisten afrikanischen Ländern wesentlich beliebter waren als Amerikaner oder Vertreter anderer Nationen.185 Allerdings waren die Chinesen nach wenigen Jahren auf dem Weg, diesen Vertrauensvorschuss der Afrikaner teilweise wieder zu verspielen. Ihr Ruf litt unter Waren mangelnder Qualität und man warf ihnen vor, keine Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Auch deshalb haben die Chinesen, wie erwähnt, inzwischen teilweise die Produktion nach Afrika verlagert. Erfolgreich haben sie ein Modell, das – wie in Kapitel 1 gezeigt – in China so sehr zum wirtschaftlichen Erfolg und zur Durchsetzung des Kapitalismus beigetragen hat, auf Afrika übertragen und dort zahlreiche Sonderwirtschaftszonen etabliert.186

Afrika – das zweite Asien? Werden die Investitionen von China, Indien und anderen Ländern die gleichen Wirkungen haben wie die ausländischen Investments in C ­ hina nach dessen Öffnung? Ist Afrika das zweite Asien, wie es manchmal heißt? Zweifel sind erlaubt. Denn ausländische Investments und die Etablierung einer stärker marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung in den Ländern sind nur zwei Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand. In Afrika 62

Kapitel 2 Kapitalismus hilft Afrika besser als Entwicklungshilfe

gibt es viele negative Faktoren, die es in China damals nicht gab: Bürgerkriege, Stammesrivalitäten und fehlende Institutionalisierung. Fraglich ist zudem, ob die – auch im Vergleich zu Europa und Nordame­rika – ex­ trem ausgeprägte Leistungsbereitschaft und Disziplin, die für v­ iele asiatische Länder so charakteristisch ist, in afrikanischen Ländern im gleichen Maße vorhanden ist oder sich entwickeln wird. Eines der Hauptprobleme in Afrika ist, dass in vielen Ländern die ­Rolle des Staates immer noch zu stark ist. Der Staat spielt, wie Untersuchungen belegen, für das Geschäftsleben in Afrika eine größere Rolle als in anderen Teilen der Welt.187 Sam Jonah, früher CEO von AngloGold ­Ashanti, der ersten afrikanischen Firma, die an der New Yorker Börse notiert war, erklärt die negativen Auswirkungen der dominanten Rolle des Staates in vielen afrikanischen Ländern: »Afrikanisches Geld, wie Geld überall, fließt dorthin, wo das Ausfallrisiko am niedrigsten ist. Wenn ein Geschäft primär durch politische Beziehungen bestimmt wird und man deshalb ein geringeres Risiko hat, werden das viele Leute lieber machen, als ein Projekt zu finanzieren, das all die finanziellen und operativen Risiken ­eines produktiven Unternehmens mitbringt.«188 Die Regierungen haben ihr Verhältnis zu den großen Unternehmen traditionell als ein Nullsummenspiel gesehen. Der Geschäftsführer ­eines Family Offices in Senegal bringt es auf den Punkt: »Wenn du zu groß oder zu mächtig wirst, dann wird sich jemand in der Regierung dadurch bedroht fühlen und diesen Kampf kannst du nicht gewinnen.«189 Und ein Unternehmen könne nie sicher sein, wann es aus Sicht der Regierung zu mächtig werde. Es gebe jedoch Hoffnungen, dass die Angst der Regierungen vor zu mächtigen Unternehmen und Unternehmern in Afrika unter dem Einfluss der asiatischen Erfahrung geringer werde. Die Ansicht, dass weniger Kontrolle über die Wirtschaft automatisch die herrschende Regierungspartei schwächen müsse, wandle sich unter dem Eindruck gegenläufiger Beispiele, wie etwa in China.190 Nach Zhang Weiying ist eine wichtige Voraussetzung für die Etablierung des Kapitalismus in einem Land, dass es für ­talentierte Menschen attraktiver wird, in der freien Wirtschaft als für den Staat zu arbeiten.191 Dafür bedarf es insbesondere auch Unternehmer-Vorbilder, denen die Menschen nacheifern. Solche Vorbilder gibt es inzwischen in Afrika. 63

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Moky Makura hat in einem beeindruckenden Band 16 der erfolgreichsten Unternehmer Afrikas porträtiert und diese Persönlichkeiten sind Vorbilder für eine aufstrebende Unternehmergeneration und für junge Menschen, die nicht mehr von einem Beamtenjob träumen, in dem sie durch Bestechung reich werden, sondern vom Unternehmertum. Die Chancen in Afrika sind also deutlich erkennbar. Aber viele Erklärungsmodelle für den von manchen Beobachtern erwarteten großen ­Afrika-Boom sind zu einfach. Sie übertragen das, was in Asien geschehen ist, auf Afrika, ohne ausreichend über die Unterschiede zu reflektieren. Wir haben gesehen, dass Formeln wie »Afrika hat so viele Rohstoffe, deshalb wird es stark wachsen« zu simpel sind: Erstens gab es die Rohstoffe ja auch schon vor 50 Jahren, und zweitens haben wir gesehen, dass reichhaltige Rohstoffe manchmal sogar eher von Nachteil für die wirtschaft­ liche Entwicklung eines Landes sind. Das Argument, dass Afrika so stark wächst und eine junge Bevölkerung hat, was zu einer »demografischen Dividende« führen werde, hat einen wahren Kern: Es werden in einem bestimmten Zeitfenster unbegrenzt junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, während junge oder ­alte abhängige, weil nicht arbeitende Bevölkerungsteile begrenzt bleiben.192 In den Jahren 2025 bis 2030, so hat die Weltbank berechnet, wird der Beitrag der jungen Bevölkerung zum Wachstum am höchsten sein (ca. 0,5  Prozentpunkte), danach wieder abnehmen, aber auf lange Zeit positiv sein. Andererseits gibt es gegenläufige Thesen, die davon ausgehen, dass die Bevölkerung viel schneller wächst, als das Arbeitsplatzangebot wachsen kann. Allein die beiden Nachbarländer Niger und Nigeria werden nach UN-Prognosen im Jahr 2050 so viele Einwohner haben wie heute die gesamte Europäische Union.193 Auch wissen wir nicht, wie sich die Bevölkerungsbewegung von Afrika nach Europa entwickeln wird und was es für Afrika heißt, wenn es in hoher Zahl Menschen verliert, die meist gerade nicht zu den Ärmsten gehören, weil Letztere sich eine Flucht gar nicht leisten können. Die künftige Entwicklung in Afrika ist aus all diesen Gründen unge­ wiss. Eines ist aber heute schon zu erkennen: Wachstum und Wohlstand finden auch in Afrika unter kapitalistischen Voraussetzungen eher statt 64

Kapitel 2 Kapitalismus hilft Afrika besser als Entwicklungshilfe

als seinerzeit in den Staats- und Planwirtschaften des »afrikanischen ­Sozialismus«. Nicht in jedem Land bewirkt die Einführung des Kapitalismus die gleichen Ergebnisse, aber sie ist ein Katalysator für die Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes. Das hat inzwischen übrigens auch der U2-Rocksänger Bono erkannt, der früher weltweit die großen Afrika-Festivals organisierte, bei denen der Kapitalismus angeprangert und mehr Entwicklungshilfe als Lösung zur Überwindung von Hunger und Armut in Afrika propagiert wurde. Bono hat sich durch Tatsachen überzeugen lassen: »Handel [und] unter­ nehmerischer Kapitalismus befreit mehr Menschen aus der Armut als Hilfe. Afrika muss eine Wirtschaftsmacht werden.«194 Bob Geldorf, der die Live-Aid-Konzerte für Afrika mit ins Leben gerufen hatte, gründete zusammen mit Partnern einen Private-Equity-Fonds, weil er sah, dass es mehr braucht als nur wohltätige Spenden, damit Afrika seine Probleme löst: privates Kapital.195 Der Afrika-Experte Vijay Mahajan kommt zu dem Ergebnis: »Unternehmertum und die Entwicklung von Konsumentenmärkten können der klarere, stabilere und wirksamere Treiber für einen langfristigen Fortschritt sein als politische Reformen. Professor Pat Utomi von der Lagos Business School empfahl einmal – nur halb im Scherz –, wenn man das ganze Öl Nigerias dem Militär und den Politikern unter der Bedingung geben würde, dass sie die Nation zufriedenlassen, dann wäre die Nation besser dran.«196 Die Wahrnehmung von Afrika schwankt in Europa und den USA zwischen zwei Extremen: Manche sehen nur die hungernden Menschen, schreiende Armut, AIDS, Korruption und andere schwerwiegende Probleme. Andere betonen sehr optimistisch und manchmal euphorisch die Chancen und sehen Afrika als zweites Asien. Vertreter beider Sichtweisen können viele Belege anführen. Für risikobereite Investoren ist jedoch gerade die oft einseitig negative Wahrnehmung Afrikas eine Chance. Der bereits zitierte Unternehmer Mohamed Ibrahim brachte es auf den Punkt: »Wenn es im Geschäftsleben eine Lücke zwischen der Realität und der Wahrnehmung gibt, kann man gute Geschäfte machen.«197

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Kapitel 3

Wie Ulbricht mit dem Trabi den Mercedes überholen wollte Mehr als vier Jahrzehnte währte ein unfreiwilliges Großexperiment in Deutschland. Es sollte zeigen, ob mehr Staat oder mehr Markt besser ist für die Menschen. Es begann mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Besetzung Deutschlands durch die vier Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich. Und es endete mit dem Zusammenbruch der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90. Nach dem Krieg hatten die Siegermächte Deutschland besetzt und in Zonen unterteilt, die von den Armeen der vier Siegermächte verwaltet wurden: die Sowjetische Besatzungszone und die Westzonen, die von England, Frankreich und den USA besetzt worden waren. 1947/48 schlossen sich die drei Westzonen zusammen. Durch die Bombardements der Alliierten waren in der Sowjetischen Zone 15  Prozent der industriellen Kapazitäten zerstört  – deutlich weniger als in den Westzonen.198 Belastend für die Sowjetische Zone waren allerdings die Demontagen: Als Entschädigung für die im Krieg erlittenen Verluste bauten die Russen im großen Stil Fabriken ab, die sie in die Sowjetunion transportierten.

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Kapitel 3 Wie Ulbricht mit dem Trabi den Mercedes überholen wollte

Dass Deutschland für viele Jahrzehnte in zwei Staaten gespalten bleiben sollte, war nicht von Anfang an so geplant, sondern eine Folge des nach dem Zweiten Weltkrieg beginnenden »Kalten Krieges« zwischen der Sowjetunion und den Westmächten.

Sozialistische Planwirtschaft in der DDR Bald schon spielte in der Sowjetischen Zone die Kommunistische P ­ artei (KPD) eine entscheidende Rolle, die sich, nicht ganz ohne Nachhilfe durch die Russen, mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammenschloss. Was die KPD in ihrer Erklärung im Juni 1945 kurz nach Kriegsende versprach, klang für Kommunisten erstaunlich ­moderat. Die KPD garantierte die »völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grund­ lage des Privateigentums« und versicherte, sie sei der Auffassung, »dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre«.199 Doch genau dies sollte in den folgenden Jahren geschehen. Es begann mit einer Bodenreform, bei der nicht nur ehemals führende Nationalsozialisten, sondern auch Landbesitzer mit mehr als 100 Hektar entschädigungslos enteignet wurden. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wurde in kleine Parzellen aufgeteilt und an Bauern verteilt. Die Zerschlagung des Großgrundbesitzes wurde als Maßnahme zur »Entnazifizierung« begründet sowie damit, dass man den Vertriebenen und Flüchtlingen aus den Ostgebieten, in der DDR verharmlosend »Umsiedler« genannt, eine Lebensgrundlage geben wolle. Bis 1950 waren zwei Drittel des enteigneten Landes an Individualempfänger verteilt. Die Industrie wurde Stück für Stück verstaatlicht. Das begann b ­ ereits in der SBZ unter der Parole des »Kampfes gegen den Faschismus«. Nach der kommunistischen Faschismustheorie war der Kapitalismus die ­Ursache für den Faschismus (so nannten die Kommunisten den National­ sozialismus), also konnte der Faschismus an der Wurzel nur ausgerottet werden, wenn man den Kapitalismus beseitigte. Die SED stellte daher klar, bei den Enteignungen gehe es nicht darum, ob jemand durch ­eine Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Regime belastet sei, sondern es gehe um die »Klassenfrage«.200 67

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Ende 1948 erwirtschafteten die Staatsbetriebe in der Sowjetischen ­Zone bereits drei Fünftel der Produktion, bis 1955 sollten es vier Fünftel werden. Die noch bestehenden privaten Betriebe wurden bei der Zuteilung von Material benachteiligt und stark bedrängt.201 Dadurch verlor die SBZ unternehmerisches Potenzial. Bis 1953 verlagerten mehr als 4.000 Industriebetriebe ihren Firmensitz in den Westen. Das war jeder ­siebte ostdeutsche Industriebetrieb. Mit ihnen gingen nicht nur die Unter­ nehmer, sondern auch die Führungs- und Fachkräfte.202 Gemäß dem Motto, alle Macht solle jetzt den Arbeitern gehören, wurden viele bisherige Eigentümer oder Geschäftsführer in den verstaatlichten Betrieben abgesetzt und durch Arbeiter ersetzt. In Sachsen waren Mitte 1948 mehr als die Hälfte der Leiter von staatlichen Betrieben ehemalige Arbeiter, 80 Prozent von ihnen hatten nur Volksschulbildung.203 Innerhalb der Betriebe wurde eine gigantische Bürokratie aufgebaut, was notwendig war, um die Flut an Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Meldungen, Statistiken, Planvorgaben für Produktion, Finanzen und Investitionen einigermaßen zu bewältigen. Jeder volkseigene Betrieb musste monatlich bis zu 65 Meldungen auf komplizierten Formblättern an die oberste Wirtschaftsbehörde, an die Ministerien, Länderverwaltungen, das Preisamt und andere staatliche Behörden liefern.204 So wie in der Sowjetunion wurde auch in der Sowjetischen Zone die Wirtschaft zunehmend durch einen Plan gesteuert. Fritz Selbmann, einer der führenden kommunistischen Wirtschaftsexperten, formulierte das so: »Planwirtschaft [ist], wo die Produktion von oben bis unten, von vorn bis hinten durch Pläne geregelt wird, wo jeder Wirtschaftsvorgang, Rohstoffbeschaffung, Transport, Verarbeitung im Betrieb, Absatzregelung, durch Pläne vorher bestimmt wird.«205 Die Preise, die in einer Marktwirtschaft durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden, setzte nunmehr der Staat fest. Oft waren es politische Preise, die niedriger waren als die der Ausgangsmaterialien. Das galt besonders für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfes. »Plan« wurde zum Zauberwort. Schon die Kinder mussten bei den kommunistischen Jungpionieren das Lied der Planwirtschaft singen: 68

Kapitel 3 Wie Ulbricht mit dem Trabi den Mercedes überholen wollte

»Lieber Plan, lieber Plan, was hast du für uns getan? Schuh und Kleider euch gebracht, schwarze Brötchen weiß gemacht, das hab’ ich getan. Lieber Plan, lieber Plan, hast du nicht noch mehr getan? Überall, wohin ihr schaut, Häuser, Schulen aufgebaut, das hab’ ich getan. Lieber Plan, lieber Plan, und wo bleibt die Eisenbahn? Züge sausen hin und her, Schiffe schick ich übers Meer, das hab’ ich getan. Lieber Plan, lieber Plan, was willst du noch für uns tun? Noch mehr Kohle, Stahl und Erz, und für euch ein frohes Herz – das will ich noch tun. Lieber Plan, können wir dabei tüchtig helfen dir? Für den Frieden lernt und wacht, Frieden alle glücklich macht. Ja, das wollen wir!«206

Am 7. Oktober 1949 entstand aus der Sowjetischen Besatzungszone die Deutsche Demokratische Republik DDR, einige Monate zuvor war aus den Westzonen die Bundesrepublik Deutschland geworden. Die Wirtschaft in der DDR erholte sich nur langsam. 1950 lag der private Pro-KopfVerbrauch der DDR-Bevölkerung zwischen einem guten Drittel und der Hälfte des Standes von 1936. Auch gegenüber der Bundesrepublik geriet die DDR rasch ins Hintertreffen. Bis 1952 erreichte sie die Hälfte bis drei Viertel des Pro-Kopf-Verbrauches Westdeutschlands.207 Nachdem der sowjetische Diktator Josef W. Stalin im April 1952 in einem Gespräch mit der SED-Spitze verlangt hatte, man solle »Produktiv-Genossenschaften« auf dem Dorf bilden und »ohne Geschrei« den »Weg zum Sozialismus« beschreiten208, begann in der DDR die Kollektivierung der Landwirtschaft. Die neu gegründeten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) wurden gegenüber s­ elbstständigen Bauern bevorzugt, gemäß dem Motto des DDR-Staatschefs Walter Ulbricht: »Erst kommt die Produktionsgenossenschaft, dann kommt ­ noch einmal die Produktionsgenossenschaft und erst dann kommen die Klein- und Mittelbauern.«209 Viele Landwirte, die unter dem zunehmenden Zwang litten, flohen in den Westen. 69

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

In der Industrie wurden die Verstaatlichungen und der Druck auf die privaten Betriebe und auf Handwerker forciert. Dies geschah zum Beispiel durch die Steuerpolitik. Ab einem Jahresgewinn von 100.000 Mark (Ost) betrug der Steuersatz 78,5  Prozent, ab 500.000 Mark (Ost) nicht ­weniger als 90 Prozent.210 Kein Wunder, dass immer mehr Menschen von Ost- nach Westdeutschland flohen, vor allem Bauern, Handwerker und Unternehmer. Von 1950 bis 1952 verließen im Monatsdurchschnitt 15.000 Menschen die DDR, im ersten Halbjahr 1953 stieg die Zahl auf monatlich 37.500.211 Das traf die DDR wirtschaftlich stark. Sie reagierte darauf unter anderem mit Normerhöhungen für die Arbeiter, die wirtschaftlich zwar notwendig waren, aber die Unzufriedenheit noch verschärften. Dies war der Auslöser für den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Hunderttausende demonstrierten, Arbeiter streikten. Doch die Revolte wurde durch sowjetische Panzer niedergeschlagen. Dabei kamen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 51 und mehr als 100 Menschen zu Tode.212 Die SED-Parteizeitung »Neues Deutschland« gab die Sprachregelung aus, bei den Arbeiterstreiks und Demonstrationen habe es sich um eine »faschistische Provokation ausländischer Agenten« gehandelt: »In Westdeutschland saßen und sitzen die amerikanischen Agenturen, die auf Anweisung von Washington die Pläne für Krieg und Bürgerkrieg ausarbeiten.«213 Da Diktaturen nicht zugeben wollen, dass es in ihrem eigenen Land Widerstand und Andersdenkende gibt, beschuldigen sie stets »ausländische Spione« als Drahtzieher. Dies war schon in Stalins Sowjetunion so und ist bis heute in diktatorischen Systemen zu beobachten. Tatsächlich waren westliche Dienststellen und N ­ achrichtendienste, wie die Akten zeigen, von den Ereignissen des 17. Juni vollkommen überrascht worden. Zunächst wollten sie die Berichte gar nicht glauben und manche gelangten gar zu der abwegigen Deutung, die Russen selbst ­hätten die Demonstrationen der Arbeiter organisiert, um Ulbricht unter Druck zu setzen.214 Der Aufstand war für die nächsten Jahrzehnte ein Trauma für die herrschenden Kommunisten. Sie waren fortan vorsichtiger mit Maßnahmen, welche die Arbeiter zu stark belasteten, weil sie um jeden Preis eine Wiederholung der Ereignisse vom Juni 1953 vermeiden wollten. Die Partei 70

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war durch die Berichte des Staatssicherheitsdienstes (»Stasi«) genau über die Stimmungen in der Bevölkerung informiert. Berichte über Kritik und Unzufriedenheit dienten ihnen auch als Argument in ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion, die in den folgenden Jahrzehnten immer wieder aushalf, damit sich die wirtschaftliche Lage in der DDR nicht zuspitzte. Gleichzeitig litt die Versorgung der Bevölkerung durch die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft. Der Anteil der LPGs, in denen nicht nur die Felder gemeinsam bewirtschaftet wurden, sondern darüber hinaus Maschinen, Geräte, Zugvieh, das Zucht- und Nutzvieh sowie das Weideland Gemeinschaftseigentum waren, stieg von 13,3 Prozent im Jahr 1952 auf fast zwei Drittel im Jahr 1961. Immer mehr Bauern verließen die DDR. Allein in den Jahren 1952 bis 1956 wurden 70.000 Betriebe durch »Republikflucht« aufgegeben, darunter 30 Prozent »großbäuerliche« mit 20 bis 100 Hektar.215 Die DDR-Führung verfolgte bei der Kollektivierung einen Zickzackkurs. Nachdem das Regime zunächst Druck auf die Landwirte ausübte, ­ruderte es vorübergehend zurück und versprach im Juni 1953 Bauern, die in den Westen geflüchtet waren, sie könnten in die DDR zurückkehren und würden ihr Land wiedererhalten. Doch von den 11.000 Bauern, die im ersten Halbjahr 1953 in den Westen geflohen waren, nahmen nur zehn Prozent dieses Angebot an. Immerhin wurden 2.500 Gerichtsurteile gegen Bauern, die ihr Ablieferungssoll nicht erfüllt hatten, revidiert und zahlreiche Landwirte, die eingesperrt worden waren, wurden aus der Haft entlassen.216 Die DDR-Führung sah die enormen Kosten der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, tröstete sich aber damit, dies sei in anderen sozialistischen Ländern auch nicht anders gewesen. Erich Mückenberger, der für die Landwirtschaft zuständige Sekretär beim ZK der SED, ­meinte: »Aufbau des Sozialismus auf dem Lande kostet immer Geld und es ist noch keinem Land gelungen, dies billig zu erreichen.«217 Die DDR-Führung verkündete zwar, sie wolle die Bundesrepublik wirtschaftlich überholen, um damit die Überlegenheit des Sozialismus zu beweisen, doch davon konnte keine Rede sein. Der private Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung lag in der DDR Ende der 50er-Jahre noch um zwölf Prozent niedriger als in der Vorkriegszeit und betrug nur 50 Prozent des westdeutschen Konsums.218 Damals, die Mauer war noch nicht 71

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gebaut, konnten DDR-Bürger von Ost- nach Westberlin fahren und s­ ehen, dass die Versorgung dort wesentlich besser war. Die Produkte waren im ­Westen 20 bis 30 Prozent günstiger als in der DDR und die Qualität war besser.219 Während die Lebensmittel des täglichen Bedarfs in der sozialistischen DDR-Planwirtschaft unter Kosten verkauft wurden, waren Genussmittel und Kleidung deutlich teurer. Ein Kilo Bohnenkaffee kostete im Westen 19,40 D-Mark, im Osten 80 Mark, Herrenschuhe im Durchschnitt im Westen 32 D-Mark und im Osten über 73 Mark.220 Brot oder Brötchen waren dagegen so billig, dass dies Verschwendung provozierte. Rüdiger Frank, Bürger der DDR und heute ein führender Experte für Nordkorea, berichtet: »Die staatlichen Planer in der DDR müssen regelrecht verzweifelt gewesen sein, wenn die Bäckereien des Landes ihre Verkaufszahlen nach Berlin meldeten und es sich herausstellte, dass jeder DDR-Bürger offenbar Unmengen an Brot aß. Sie konnten nicht ahnen oder nichts dagegen tun, dass manche Bauern das im Vergleich zum regulären ­Futter viel billigere frische Brot kauften, um es an ihre Schweine zu verfüttern. ­Deren Fleisch konnten sie später zu staatlich gestützten Preisen mit ­hohem Gewinn verkaufen.«221 Die Kommunisten waren selbst felsenfest von der Überlegenheit des ­Sozialismus über den Kapitalismus überzeugt. Walter Ulbricht erklärte 1958 auf dem Parteitag der SED, die ökonomische Hauptaufgabe sei, dass bis 1961 der Pro-Kopf-Verbrauch der »werktätigen Bevölkerung« bei »allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern den Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland« erreiche und übertreffe.222 Eines der Mittel, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, war, die ­Kollektivierung voranzutreiben. Nachdem die Kommunisten die Zügel zunächst gelockert hatten, starteten sie im Juli 1958 eine neue Offensive gegen die private Landwirtschaft. Das war absurd, denn die Bauern, die privat wirtschafteten, erzielten höhere Erträge als die Produktionsgenossenschaften. Die Mittelbauern, die erfolgreich gewirtschaftet hatten, hielten sich von den Produktionsgenossenschaften fern.223 Im Dezember 1959 gab die SED den Startschuss für die Zwangskollektivierung. Die örtlichen Parteiführungen wetteiferten, wer zuerst eine Vollkollektivierung melden konnte. In den Dörfern schwärmten ­ 72

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Agitationsbrigaden aus, die Einwohner wurden mit Parolen und Musik beschallt. Wer sich durch die Propaganda nicht überzeugen ließ, dem wurde gedroht, manchmal wurde er auch gleich verhaftet.224 Bauern, die sich weigerten, »freiwillig« dem Kollektiv beizutreten, galten als »Konterrevolutionäre«, was ein gefährlicher Vorwurf war, der einen für Jahre ins Zuchthaus bringen konnte.225 Bis April 1960 meldeten alle Bezirke die Vollkollektivierung, aber e­ twa 15.000 Bauern flohen während dieser von der Partei als »sozialistischer Frühling« gefeierten Kampagne in den Westen.226 Es gab nur noch w ­ enige einzelbäuerliche Betriebe. »Die Revolution auf dem Lande hatte gesiegt, die Ideologen triumphierten und vor den Fleisch- und Gemüse­läden der ganzen Republik standen lange Schlangen.«227 Nur zusätzliche Lebensmittelmittelimporte aus der Sowjetunion konnten verhindern, dass die Versorgung ganz zusammenbrach. Die Situation spitzte sich immer mehr zu. Um die Ernte zu sichern, mussten aus städtischen Betrieben Arbeitskräfte abgezogen werden. Auch fehlten die Maschinen und Wirtschaftsgebäude für eine Großflächenwirtschaft und entsprechend sank der Mechanisierungsgrad etwa bei der Getreideernte von 68 Prozent auf nur noch 39 Prozent. Ab Ende 1960 versuchten immer mehr Bauern, aus den LPGs auszutreten, einzelnen Kollektiven drohte sogar die Auflösung. Die Lasten, die sich aus der Kollektivierung ergaben, wurden von der Staatlichen Planungskommission auf die damals ungeheure Summe von einer Milliarde Ost-Mark geschätzt.228 Gleichzeitig verschlechterte sich das Warenangebot für die Bevölkerung zunehmend. Es fehlte an allem: Fleisch, Wurst, Butter, Käse, Schuhe, verschiedene Textilien, Waschmittel. Die Kunden standen oft vor leeren Regalen, die Versorgung schien sich gegenüber Ende der 50er-Jahre sogar noch verschlechtert zu haben.229 Das von Ulbricht verkündete Ziel, im Lebensstandard den kapitalistischen Westen zu überholen, rückte in immer weitere Ferne. Anfang 1961 informierte Ulbricht die Moskauer Führung: »[…] der Abstand zwischen uns und Westdeutschland hat sich im Jahr 1960 nicht vermindert. Innere Schwierigkeiten, bedingt durch nicht t­ ermingemäße und mangelhafte materiell-technische Versorgung, vergrößerten sich sogar. Die 73

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starke Unzufriedenheit unter den Arbeitern und der Intelligenz ­wurde von dem Zustand hervorgerufen, dass in vielen Betrieben die Kontinuität des Produktionsprozesses nicht mehr gesichert ist.« Im internen Kreis äußerte Ulbricht die Befürchtung, dass die Lage noch schwerer und die »Republikflucht« in den Westen zunehmen werde.230 »Die DDR war durch die überstürzte und gewaltsame Kollektivierung in einen Teufelskreis geraten«, schreibt Stefan Wolle in seinem Buch über Alltag und Herrschaft in der DDR vor dem Mauerbau. »Die Zwangsmaßnahmen hatten zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse geführt, die immer mehr Menschen zur Abwanderung veranlasste. Die zunehmende Abwanderung zog weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich, die wiederum eine Verschlechterung des Lebensstandards zur Folge hatten.«231 Zudem zeigte sich zunehmend, dass eine Planwirtschaft, in der nicht die Preise Informationen über Knappheit geben und die Ressourcenverteilung steuern, sondern die Planbehörde, systembedingt zu erheb­ lichen Problemen führt. Der Historiker André Steiner verdeutlicht dieses ­Dilemma anschaulich: »War ein Vorhaben (finanziell) erst einmal in den Plan aufgenommen worden, wurde es von den Betrieben auch in Angriff genommen, ungeachtet dessen, ob die benötigten Ausrüstungen zur Verfügung standen; sie fürchteten, ansonsten die Gelder wieder entzogen zu bekommen. Es wurden also viele Projekte begonnen, ohne je zu Ende geführt zu werden oder Output zu erbringen. In der Industrie entsprachen die in diesen unvollendeten Vorhaben gebundenen Mittel 1960/61 in ­etwa der Summe, die dort jeweils pro Jahr investiert wurde, mit steigender Tendenz.«232 Die Investitionstätigkeit belief sich 1961 nur noch auf ein Viertel des Niveaus von 1959.233 Verschärft wurden die Probleme noch, weil immer mehr Menschen die DDR verließen. Im August 1961 wusste sich die DDR-Führung nicht mehr anders zu helfen, als eine Mauer zum Westen zu bauen. Seit 1949 waren 2,74 Millionen Menschen aus dem Osten geflüchtet. Die Planungskommission der DDR registrierte den Verlust von 963.000 Erwerbstätigen. Insgesamt waren über 13 Prozent der Erwerbstätigen in den Westen geflohen.234 Offiziell wurde die Mauer als »antifaschistischer Schutzwall« bezeichnet, der das Eindringen von Faschisten und Agenten aus dem Westen 74

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unterbinden solle. Aber jeder wusste, dass das gelogen war  – so wie ­Ulbrichts berühmte, kurz vor dem Mauerbau geäußerte Versicherung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen. Die Mauer war bereits die Kapitulationserklärung, nachdem die Menschen mit den Füßen abgestimmt hatten, ob der Sozialismus der DDR oder die Marktwirtschaft in der Bundesrepublik das bessere System war. Diese Folgerung wollte die SED-Führung natürlich nicht ziehen. Da sich die Krise nach dem Bau der Mauer nicht entschärfte, wurde ein »Neues Ökonomisches System« verkündet. Die Eigenverantwortung der Betriebe sollte jetzt verstärkt werden. »Im Grunde versuchten die Reformer, marktwirtschaftliche Mechanismen zu simulieren, ohne die Grundlagen einer Markwirtschaft einzuführen.«235 Doch die Reformen zeigten nur mäßige Wirkungen und wurden wiederholt modifiziert. Schließlich wollte man die Ziele per dekretierten Planvorgaben erreichen: Anfang 1969 verkündete die SED-Führung, sie wolle eine »sprunghafte Entwicklung der Technik und der Produktionsbasis erreichen«. Intern ging sie davon aus, das Niveau der Bundesrepublik in der Produktivität und im Lebensstandard bis 1980 einholen und übertreffen zu können.236 Tatsächlich stieg in der DDR der Lebensstandard. Während 1960 erst 3,2  Prozent der Haushalte einen PKW besessen hatten, waren es 1970 schon 15,6 Prozent. Der Anteil der Haushalte mit Waschmaschinen und Kühlschränken stieg von sechs auf über 50  Prozent. Und dies, obwohl sie für einen durchschnittlichen Arbeiter und Angestellten extrem teuer waren. Denn solche Produkte galten als Luxusgüter und 40 Prozent des Endverbraucherpreises dienten dazu, die Preise für Grundbedarfsgüter zu subventionieren. Ein Kühlschrank kostete 1965 1.350 Ost-Mark, eine Waschmaschine 1.200 Ost-Mark. Das durchschnittliche Nettoeinkommen für Arbeiter und Angestellte betrug damals 491 Ost-Mark.237 In den 60er-Jahren wuchsen die Reallöhne in der DDR um etwa zwei Prozent im Jahr, doch der Abstand zur Bundesrepublik vergrößerte sich, denn hier stiegen die Reallöhne im gleichen Zeitraum um fünf bis sechs Prozent jährlich.238 Vor allem fehlten bestimmte Güter in der DDR ganz oder man musste zumindest lange in einer Schlange anstehen, so etwa für warme Unter-, Kinder- und Trainingskleidung, Winterschuhe, Batterien, Bügeleisen, Anbaumöbel, Zahnbürsten oder Zündkerzen.239 75

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Die DDR verschuldete sich bei der Bundesrepublik und anderen westlichen Ländern, wobei dies zunächst vor allem geschah, um die erforder­ lichen Anlagen und Maschinen für eine Modernisierung der ­Industrie einzuführen. »Wir machen Schulden bei den Kapitalisten bis an die Grenze des Möglichen, damit wir einigermaßen durchkommen«, erklärte Staats­chef Walter Ulbricht im Mai 1970 gegenüber dem sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew.240 Ulbricht hatte versucht, maßvoll Reformen durchzuführen, doch er stieß dabei auf Widerstand sowohl in der eigenen ­Partei als auch in der Sowjetunion. Im Mai 1971 musste er zurücktreten, Erich Honecker wurde sein Nachfolger. Honecker verfolgte eine neue Linie, die er als »Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik« bezeichnete. Er meinte damit, dass man nicht warten solle, bis die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Verbesserung des ­Lebensstandards hergestellt waren, sondern sofort mit sozialpolitischen Maßnahmen beginnen solle, die sich direkt auf das Leben der Menschen auswirken und auf dieser Basis die Produktivität erhöhen sollten. Ein Motiv für die neue Linie war die Angst, ansonsten könne in der DDR Ähnliches geschehen wie in Polen, wo es im Dezember 1970 zu Demonstrationen, Streiks und Arbeiterunruhen gekommen war. Im ­ ­Sinne von Honeckers Linie wurden mehrfach die Mindestlöhne, die Zahl der Urlaubstage und die Renten erhöht, die Arbeitszeit für berufstätige Mütter mit mehreren Kindern wurde verkürzt usw. Vor allem begann die DDR mit einem ambitionieren Wohnungsbauprogramm.241 Die Staatliche Planungskommission wies darauf hin, dass die umfangreichen sozialpolitischen Maßnahmen durch die tatsächliche wirtschaft­ liche Entwicklung nicht gedeckt waren. Die SED ließ sich durch diese Hinweise nicht beirren. Regierungschef Willi Stoph erklärte im Frühjahr 1972: »Wenn wir mit der Bekanntgabe der sozialpolitischen Maßnahmen an die Arbeiterklasse appellieren, dann wird es solche Ergebnisse in der Produktion bringen, die jetzt in den Berechnungen der Staatlichen Planungs­ kommission noch nicht enthalten sind.«242 Solche Äußerungen waren Ausdruck des Selbstbetrugs eines wirtschaftlich ineffizienten Regimes. Selbst die bescheidenen Reformansätze der Ära Ulbricht wurden jetzt beendet. In den Betrieben war nicht mehr der Gewinn die zentrale Größe, mit der die Leistung bemessen werden sollte, sondern die 76

Kapitel 3 Wie Ulbricht mit dem Trabi den Mercedes überholen wollte

Warenproduktion: Je mehr ein Betrieb produzierte – auch wenn es unwirtschaftlich war  –, umso mehr konnte abgerechnet werden.243 Wirtschaftlich war das unsinnig und führte zu Fehlanreizen. Gleichzeitig erhöhten die Kommunisten den Druck auf die damals noch verbliebenen privaten Klein- und Mittelbetriebe. Honecker s­ chürte Neidgefühle gegen die früheren »kleinen Kapitalisten«, die sich »zu Millionären gemausert« hätten. Die letzten privaten und halbstaatlichen Unter­nehmer verfügten 1971 durchschnittlich über etwa das dreieinhalbfache Nettoeinkommen der Arbeiter und Angestellten. 1972 begann ein Verstaatlichungsprogramm, von dem etwa 11.000 industriell produzierende Handwerksgenossenschaften, halbstaatliche und private Betriebe ­betroffen waren. Auch das war irrational und rein ideologisch bedingt, denn das Ziel einer besseren Versorgung der Bevölkerung wurde damit konterkariert. Es verschwanden weitere Konsumgüter aus dem Angebot und neue Versorgungslücken taten sich auf.244 Jedes Jahr erhielt Honecker 15.000 Beschwerdebriefe, die als »Eingaben« statistisch ausgewertet wurden. Bürger der DDR schrieben ihm vor allem zu Wohnungsfragen, zu Reisen in die Bundesrepublik und über die alltäglichen Versorgungsschwierigkeiten.245 Ein Familienvater ­schickte Honecker eine vertrocknete Apfelsine und schrieb dazu: »Als meine Frau diese Woche in unserer Verkaufsstelle war, durfte sie sich über ­eine Apfel­sine für unsere Tochter freuen, da die Lieferung so ›groß‹ war, dass ge­rade jedes Kind des Ortes eine Apfelsine erhielt. Heute wollten wir die Apfel­sine unserer Tochter geben, mussten aber nun auch noch feststellen, dass diese fast völlig ausgetrocknet und ungenießbar war […] Wir arbeiten wie viele Werktätige unseres Landes täglich im Betrieb für das Wohl des Volkes und leisten Qualitätsarbeit! Dafür wollen wir aber auch wirklich einmal QUALITÄT kaufen!!!«246 Manche Bürger machten ihrem Protest auf drastischere Weise Luft. Die Bezirksleitung Halle teilte beispielsweise mit, dass in der Nacht vom 18. zum 19. Mai 1961 an verschiedenen Schaufenstern »durch bisher unbekannte Täter provokatorische Anschriften angebracht wurden. Z.B. ›Sonnabends kein Brot‹ an einem Schaufenster, ›Sahne‹ bei e­ inem Selbstbe­dienungsladen, ›Bananen-Tomaten-Gurken‹ und Ähnliches. Insgesamt wurden diese Schmierereien an zwölf Stellen im Stadtgebiet 77

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angebracht. Zu den Schmierereien wurde weiße Ölfarbe benutzt. Die ­Sicherheitsorgane haben die notwendigen Untersuchungen eingeleitet.«247 Honeckers Sozialpolitik führte dazu, dass die DDR immer stärker von der Substanz lebte. Notwendige Investitionen blieben aus, die Maschinen in den Fabriken veralteten, für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik stand zu wenig Geld zur Verfügung. Die Produktivität fiel weiter hinter die der Bundesrepublik zurück. Hatte der Rückstand Anfang der 50er-Jahre erst bei einem Drittel gelegen, so vergrößerte er sich bis in die 80er-Jahre auf zwei Drittel.248 Die neue Ausrichtung der Politik hatte kurzfristig gleichwohl die beabsichtigten Folgen. Bis Mitte der 70er-Jahre gelang es, mehr Waren anzubieten, die dem Bedarf in Sortiment, Qualität und Preis besser entsprachen, weil die Produktion von Konsumgütern gesteigert, der Export dieser Erzeugnisse verringert und größere Mengen importiert wurden. Dennoch war der Rückstand gegenüber der Bundesrepublik erheblich. Gehobene Produkte wie etwa Autos oder Farbfernsehgeräte hatten eine deutlich schlechtere Qualität als Produkte, die im kapitalistischen Westen angeboten wurden. Die Steigerung des Lebensniveaus, das zentrale Ziel Honeckers, ­wurde zudem nur erreicht, indem sich die DDR stärker im kapitalistischen ­Ausland verschuldete. Als Honecker Anfang der 70er-Jahre Staats- und Parteichef wurde, betrug die Verschuldung im kapitalistischen Ausland etwa zwei Milliarden Valutamark, bis 1982 war sie auf über 25 Milliarden gestiegen.249 Die Ökonomen in der DDR wiesen darauf hin, die Schulden seien längst nicht mehr tragfähig: International gehe man davon aus, dass Kreditnehmer nicht mehr als 25 Prozent ihrer Valutaeinnahmen für Tilgung und Zinszahlungen einsetzen sollten – die Schuldendienstrate der DDR lag jedoch bei 115 Prozent. Bei den eigentlich entscheidenden konvertierbaren Devisen war sie sogar auf unglaubliche 168 Prozent gestiegen.250 Als noch ein westlicher Kreditboykott hinzukam, geriet die DDR an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und konnte diese nur vermeiden, weil die Bundesrepublik mit Bürgschaften für zwei Milliardenkredite half.251 Der technologische Rückstand zum Westen wurde größer. Dies zeigt sich auch an dem ambitionierten Mikroelektronikprogramm, das unter Honecker eine große Rolle spielte. Das Programm verschlang allein in 78

Kapitel 3 Wie Ulbricht mit dem Trabi den Mercedes überholen wollte

den Jahren 1986 bis 1989 14 Milliarden Mark für Investitionen, darüber hinaus wurden weitere 14 Milliarden Mark für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich ausgegeben sowie etwa vier Milliarden Valutamark für Westimporte eingesetzt.252 Trotz dieser immensen Aufwendungen war das Ergebnis deprimierend: Die Kosten für die Produktion eines 256-Kbit-Speicherschaltkreises betrugen in der DDR 534 Mark, auf dem Weltmarkt war das gleiche Bauelement für vier bis fünf Valutamark zu haben. Die DDR hinkte trotz der enormen Investitionen dem internationalen Stand acht Jahre hinterher und erreichte gerade zehn Prozent der Stückzahlen westlicher Hersteller.253 Der Rückstand gegenüber dem Westen zeigte sich auch in der ­Automobilproduktion. 1989, am Ende der DDR, besaß nur etwas mehr als die Hälfte der Haushalte ein Auto. Davon waren über die Hälfte die sogenannten »Trabis«. Lediglich 0,1 Prozent des Autobestandes kam aus dem Westen. Auf einen Neuwagen mussten DDR-Bürger zwischen 12,5 und 17 Jahre lang warten. Vorsorglich meldete sich fast jeder für ein ­Auto an, die Autoanmeldungen wurden dann zu 2.000 bis 40.000 Mark gehandelt. So konnte man sich in der Warteschlange für Autos nach ­vorne schieben. Zugleich bildete sich ein schwunghafter Schwarzhandel, bei dem Gebrauchtwagen für das Zwei- bis Dreifache des Neuwertes gehandelt wurden.254 Als in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre mehr DDR-Bürger die Möglichkeit erhielten, in die Bundesrepublik zu reisen, wurde ihnen die Diskrepanz zwischen ihrem eigenem Lebensstandard und dem im »kapitalistischen Westen« noch deutlicher. Obwohl es verboten war, sahen zudem die meisten Ostdeutschen das westliche Fernsehprogramm aus der Bundesrepublik, viele bekamen Pakete mit westlichen Waren von Verwandten oder Freunden aus dem Westen geschickt. Und in den Intershops bestaunten die DDR-Bürger die überlegenen westlichen Waren, die man freilich nur für Devisen erhalten konnte. Dieser ständige Systemvergleich steigerte die Unzufriedenheit. Das über vier Jahrzehnte stets verkündete Ziel, die Bundesrepublik wirtschaftlich einzuholen und dann zu überholen, war nicht nur nicht erreicht worden, sondern der Abstand zwischen beiden Systemen war noch größer geworden. Die Ursache war das planwirtschaftliche System der 79

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DDR, das der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik unterlegen war, sodass alle Anstrengungen, Westdeutschland einzuholen, vergeblich waren. Dort hatte man sich nach dem Krieg für eine ganz andere Wirtschaftsordnung entschieden, die als »soziale Marktwirtschaft« bezeichnet wird.

Die »soziale Marktwirtschaft« der Bundesrepublik Die Zerstörungen durch den Zweiten Weltkrieg waren in den westlichen Zonen sogar höher als im Osten. Dagegen war es von Vorteil, dass im Westen deutlich weniger demontiert wurde, als es die Sowjetunion im Osten Deutschlands tat. Nach dem Krieg litten im Westen wie im Osten viele Deutsche Hunger. Während die Normalverbraucherration in Großbritannien Ende 1945 bei 2.800 Kalorien lag, betrug sie in Westdeutschland mit 1.400 Kalorien nur die Hälfte. Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1948 wurden wieder akzeptable Werte erreicht. Zudem waren 22 bis 25 Prozent der Wohnungen in Westdeutschland durch den Bombenkrieg unbewohnbar.255 Politisch gesehen hatten die Westdeutschen es allerdings einfacher, weil es – anders als im Osten – keine Besatzungsmacht gab, die auf die Einführung eines planwirtschaftlichen Systems gedrungen hätte. Doch überall in Europa herrschte nach dem Krieg eine antikapitalistische Stimmung. In Großbritannien siegte 1945 die britische Labour-Regierung mit dem linken Gewerkschaftsfunktionär Clement Attlee, in Frankreich erhielten die Kommunisten 1946 28,6 Prozent der Stimmen und ­wurden an der Regierung beteiligt. Und nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Deutschlands herrschte eine starke antikapitalistische S ­ timmung. Es gab schon damals zwei große Parteien in Deutschland, die ­Sozialdemokraten und als zweite große Kraft die CDU, die sich nach dem Krieg als neue ­Partei gegründet hatte. Die Sozialdemokraten waren noch viel sozialistischer orientiert als heute. Erst etliche Jahre später, 1959, bekannten sie sich in ihrem »Godesberger Programm« zur Marktwirtschaft. Auch in der anderen großen Partei, der CDU, gab es starke antikapitalistische Strömungen. Dafür steht das »Ahlener Programm«, das die nordrhein-westfälischen Christdemokraten 1947 beschlossen. Das Motto des Programms lautete: »CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus« 80

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und wurde von seinen Verfechtern als christlicher Sozialismus b ­ ezeichnet. Es beginnt mit den Worten: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen ­Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel ­dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das ­kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.« Die CDU forderte eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte. Erst in den folgenden Jahren setzte sich unter dem Einfluss des im September 1949 zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählten Konrad ­Adenauer in der CDU eine stärker marktwirtschaftliche Linie durch. Doch vor allem der Initiative eines Mannes ist es zu verdanken, dass sich im Westen Deutschlands nach dem Krieg eine marktwirtschaftliche Ordnung  – entgegen den damals dominierenden planwirtschaftlichen Ansätzen  – etablierte: Ludwig Erhard. Er kam aus einer Unternehmerfamilie und hatte sich schon in seinem 1942 gegründeten »Institut für Industrieforschung« mit der Frage beschäftigt, wie nach dem Ende des Krieges in Deutschland ein an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiertes System errichtet werden könnte. Denn im Dritten Reich war zwar das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht abgeschafft worden, aber die Nationalsozialisten griffen zunehmend in das wirtschaftliche Geschehen ein und Unternehmen wurden nach den politischen Vorgaben der Partei gegängelt. Erhard entwarf in Abgrenzung dazu ein ausgesprochen marktwirtschaftliches Ordnungsmodell. Erhard, der keiner Partei angehörte, wurde nach Kriegsende Wirtschaftsminister in Bayern und leitete eine von den Amerikanern eingerichtete Stelle zur Vorbereitung der Währungsreform. Bereits im ­Oktober 1946 hatte er in einer Zeitung einen Artikel unter der Überschrift »Freie Marktwirtschaft oder Staatswirtschaft« veröffentlicht, in dem er eine staatliche Planwirtschaft ablehnte und sich für eine Marktwirtschaft mit ­freiem Wettbewerb und entsprechender Preisbildung aussprach.256 Der Begriff »soziale Marktwirtschaft«, den 1947 der Ökonom Alfred Müller-Armack geprägt hatte, gilt bis heute als Bezeichnung für das 81

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Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Doch wird der Begriff heute anders verwendet, als ihn Erhard verstand. »Soziale Marktwirt­ schaft« bedeutete für Erhard nicht etwa einen »goldenen Mittelweg« aus Wettbewerbswirtschaft und Sozialpolitik, sondern die Überwindung traditioneller Sozialpolitik durch eine wohlstandschaffende Wirtschafts­ ordnung.257 Je freier die Wirtschaft sei, so Erhards Überzeugung, umso ­sozialer sei sie auch.258 Es ist sicher richtig, wenn die Wirtschaftshistoriker Mark Spoerer und Jochen Streb feststellen, dass die Formel von der »­ sozialen Marktwirtschaft« Ende der 40er-Jahre vor allem ­ dazu diente, ­»einer materiell verarmten und ideologisch zutiefst verunsicherten Bevölke­rung die Rückkehr zum kapitalistischen Wirtschaftssystem schmackhaft zu machen, was damals keineswegs selbstverständlich war«.259 Denn die Nationalsozialisten hatten sich einer starken antikapitalistischen Rhetorik bedient und das »Soziale« wurde schon damals in Deutschland stark betont. Anders als dies heute verstanden wird, war für Erhard die Marktwirtschaft als solche »sozial«  – unabhängig von anschließenden Umverteilungsbemühungen, denen er skeptisch gegenüberstand. Es sei sehr viel leichter, so Erhard, jedem Einzelnen »aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren, als sich in Kämpfen um die Distribution des Ertrages zu zermürben und sich dadurch von dem allein fruchtbaren Weg der Steigerung des Sozialproduktes abdrängen zu lassen«.260 Je erfolgreicher die Wirtschaftspolitik sei, desto mehr werde Sozial­politik im alten Sinn überhaupt entbehrlich.261 Erhard konnte seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen in der Praxis durchsetzen. Als Direktor der Wirtschaftsverwaltung der Bizone verkündete er – ohne dies freilich mit den Siegermächten USA und Großbritannien abzustimmen – am Tag vor der Währungsreform vom 20. Juni 1948 durch den Rundfunk das Ende von Zwangsbewirtschaftung und Preisbindung für viele Lebensmittel des täglichen Bedarfes. Deutschland war noch ein besetztes Land und dem US-Militärgouverneur Lucius D. Clay gefiel Ehrhards eigenmächtiges Handeln nicht: »Wie können Sie sich unterstehen, die alliierten Bewirtschaftungsregeln zu ändern?«, fuhr er ihn an. Darauf entgegnete Erhard: »General, ich habe sie nicht geändert, ich habe sie abgeschafft!« Clay konterte: »Meine Berater sagen mir, Sie hätten 82

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einen schrecklichen Fehler gemacht.« Erhard erwiderte: »Meine Berater sagen mir das Gleiche.«262 Ob sich das Gespräch wirklich so zugetragen hat, wissen wir nicht. Tatsache ist, dass sein Schritt damals auf viel Unverständnis stieß. Die Journalistin Marion Gräfin Dönhoff, später eine der führenden Linksintellektuellen Deutschlands, schrieb damals über Erhard: »Wenn Deutschland nicht schon eh ruiniert wäre, dieser Mann mit seinem absurden Plan, alle Bewirtschaftung aufzuheben, würde es gewiss fertigbringen. Gott schütze uns davor. Das wäre nach Hitler und der Zerstückelung Deutschlands die dritte Katastrophe.«263 Erhards Aufhebung von Zwangsbewirtschaftung und Preisbindung war ein mutiger Schritt und eine entscheidende Voraussetzung für den Aufschwung. Denn die Nationalsozialisten hatten die Wirtschaft mit ­einem dichten Netz von Preis- und Lohnvorschriften überzogen, die von den Besatzungsverwaltungen zunächst beibehalten wurden. »­ Dieses Netz erschwerte es den Unternehmen, sich über das Bieten hoher ­Preise ­wichtige Vorprodukte zu beschaffen. Umgekehrt unterbanden die Preisobergrenzen die Möglichkeit, von einer hohen Zahlungsbereitschaft der Kunden zu profitieren. Preise und Löhne hatten also ihre in einer Marktwirtschaft zentrale Funktion, relative Knappheitsverhältnisse wider­ zuspiegeln, verloren und somit auch ihre Fähigkeit, Angebot und Nachfrage auf den Gütermärkten bzw. dem Arbeitsmarkt zum Ausgleich zu bringen.«264 Am Sonntag, dem 20. Juni 1948, erhielt jeder Bürger in Westdeutschland im Umtausch gegen 40 Reichsmark 40 D-Mark, weitere 20 D-Mark wurden innerhalb der folgenden zwei Monate ausgezahlt. Wer mehr Bargeld hatte, konnte es erst später umtauschen, wobei das Tauschverhältnis für darüber hinausgehende Beträge ungünstiger war: Für 100 Reichsmark bekam man 6,50 D-Mark. Nachdem die Währung und die meisten Preise freigegeben waren, füllten sich in Windeseile die Schaufenster mit zuvor gehorteten Waren. Doch zugleich stiegen die Preise stark und es kam zu lautstarken Protesten. Die Gewerkschaften riefen zum einzigen Generalstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte auf. Sie zogen mit Transparenten durch die Straßen, auf denen »Erhard an den Galgen« geschrieben stand.265 »Mit 83

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der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit her«, bilanziert die Ökonomin Karen Horn.266 Da auch die Arbeitslosigkeit zunächst stieg und es bei den westlichen Siegermächten ebenso wie in den politischen Parteien Deutschlands Vorbehalte gegen Erhards konsequent marktwirtschaftliche Orientierung gab, war es keineswegs selbstverständlich, dass sich dieser Kurs durchsetzte. Angesichts steigender Preise und Arbeitslosigkeit lagen die fertigen Pläne, um wieder zu Bewirtschaftung und Preisbindung zurückzukehren, schon in den Schubladen der Wirtschaftsverwaltung.267 »Viel hätte jedenfalls nicht gefehlt, um das Experiment der Marktwirtschaft scheitern zu lassen, noch ehe sie ihre Leistungsfähigkeit richtig unter Beweis gestellt hatte.«268 Erhard war trotz der Kritik der politischen Linken der damals populärste Politiker in den Westzonen und die CDU zog 1949 mit der Parole »Planwirtschaft oder Marktwirtschaft« in den Wahlkampf, den sie – wenn auch nur knapp mit 31 Prozent gegenüber 29,2 Prozent der SPD – gewann. Die richtige wirtschaftspolitische Weichenstellung durch Erhards marktwirtschaftliches Konzept war für das darauf folgende »Wirtschaftswunder« der Bundesrepublik Deutschland eindeutig wichtiger als der sogenannte »Marshall-Plan«. Dieser Plan, nach dem damaligen amerikanischen Außenminister George C. Marshall benannt, sah Hilfsleistungen für die notleidende und teilweise hungernde Bevölkerung Europas nach dem Krieg vor. Das Programm hatte ein Volumen von 13,1 Milliarden ­Dollar. Etwa 25 Prozent der Mittel flossen an Großbritannien, e­ twa 20 Prozent an Frankreich und je zehn Prozent an Westdeutschland und Italien. Der Rest verteilte sich auf ein weiteres Dutzend Länder. Der Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen berechnete eine Steigerung des Brutto­inlandsproduktes durch diese Mittel für die unterstützten Länder um durchschnittlich ein halbes Prozent in den Jahren 1948 bis 1951.269 Was jetzt in Westdeutschland einsetzte, wird im Nachhinein als »deutsches Wirtschaftswunder« bezeichnet. In den Jahren 1948 bis 1960 wuchs das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um durchschnittlich 9,3 Prozent, in den Jahren 1961 bis 1973 war es immer noch ein Plus von 3,5 Prozent.270 Zwar kam es 1967 erstmals zu einer Rezession (das Bruttoinlands­produkt ging in diesem Jahr um 0,5 Prozent zurück), doch schon bald nahm die 84

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westdeutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf. Die Arbeitslosigkeit, die nach dem Krieg sehr hoch war, wurde in wenigen Jahren abgebaut und wich der Vollbeschäftigung. Trotz mehrerer Rezessionen – so e­ twa nach dem weltweiten Ölpreisschock Ende 1973 – war eindeutig, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Westen Deutschlands sehr viel r­ ascher verbesserten als im Osten. Dass nicht der sozialistische Osten, wie Ulbricht und Honecker dies als Ziel verkündet hatten, sondern der marktwirtschaftlich orientierte Westen Deutschlands als Sieger aus dem Wettbewerb der Systeme hervorging, war nicht nur an allen volkswirtschaftlichen Daten abzulesen, sondern dies spürte jeder Bürger. Als 1989 Bilanz gezogen wurde271, besaßen 67,8  Prozent der Westdeutschen ein eigenes Auto, aber nur 54,3  Prozent der Ostdeutschen. Zudem war die Qualität der westdeutschen ­Autos – VW, BMW, Mercedes u.a. – deutlich höher als die der ostdeutschen ­Fabrikate Trabant oder Wartburg. Und während Westdeutsche jeder­zeit in ein Autohaus gehen konnten, um sich einen Wagen aus heimischer oder ausländischer Produktion zu kaufen, mussten DDR-Bürger mindestens ein Jahrzehnt auf ihr Fahrzeug warten. 1989 besaßen zwölf Prozent der Ostdeutschen einen Computer, während es im Westen Deutschlands mehr als drei Mal so viele Menschen (37,4  Prozent) waren. In der DDR war ein Telefon im privaten Haushalt meist ein Privileg von Staatsbediensteten und höheren Angestellten. Nur 16 Prozent der DDR-Bürger, aber 99,3 Prozent der West­deutschen besaßen 1989 ein Telefon. Als das marktwirtschaftliche System auch in Ostdeutschland eingeführt wurde, glichen sich die Zahlen rasch an. Bereits 2006 besaßen 72,9  Prozent der Ostdeutschen (78  Prozent der Westdeutschen) ein Auto, 66,6 Prozent der Ostdeutschen (69 Prozent der Westdeutschen) einen Computer. Und auch in der Zahl der Telefon­ anschlüsse (99,8 Prozent West, 99,2 Prozent Ost) gab es keinen Unterschied mehr. Obwohl der Wohnungsbau ein wesentlicher Schwerpunkt in der Honecker-Ära in der DDR war, zeigte sich hier am deutlichsten der Unterschied zwischen einem plan- und einem marktwirtschaftlichen System. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen 85

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zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuer­ programm  – dem sogenannten Fördergebietsgesetz  – viele Milliarden ­Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte ­Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich waren erhebliche Neubaumaßnahmen notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638  Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ostberlin fertiggestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.272 Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war. Der damalige Bundeskanzler Deutschlands, Helmut Kohl, hatte »blühende Landschaften« im Osten Deutschlands versprochen und war dafür verspottet worden, doch wer die Städte in Ostdeutschland zur Zeit der DDR-Planwirtschaft und heute vergleicht, kann die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsystems sinnbildlich erfahren. Allerdings darf der Erfolg des marktwirtschaftlichen Modells in Deutschland nicht über seine Gefährdungen täuschen. Erhards Modell der »sozialen Marktwirtschaft«, auf das sich heute  – mehr oder minder  – fast alle Parteien in Deutschland berufen, wurde im Laufe der Jahre immer mehr umgedeutet und steht inzwischen für viele als Synonym für den stark umverteilenden Wohlfahrtsstaat. Erhard kritisierte diese Tendenz schon in seinem 1957 erschienenen Buch »Wohlstand für alle«: »Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: ›Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.‹« Der Ruf dürfe nicht lauten: »Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich und hilf mir«, sondern umgekehrt: »Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.«273 86

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Die zunehmende Abkehr von diesen Grundsätzen und der e­ xzessive Ausbau des Sozialstaates führten in Deutschland Anfang der 2000er-­Jahre zu einer massiven wirtschaftlichen Schwächung. Die Sozialausgaben ­explodierten förmlich. Lag der Anteil der staatlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt in der Bundesrepublik 1970 noch bei 15,5 Prozent, so war er bis 2005 auf 27,2 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: In jenem Jahr betrug die Quote in Großbritannien 20,6 und in den USA 15,8 Prozent.274 Deutschland war nicht mehr das wirtschaftliche Zugpferd in Europa, sondern hatte die »rote Laterne« und war ein Bremsklotz geworden. Die Arbeitslosigkeit stieg und die Politik musste reagieren. Gerhard Schröder, der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler, erkannte die Probleme und formulierte schon im Dezember 2002: »Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen. Neue Ansprüche sind nicht zu erfüllen. Vielmehr werden wir – wenn wir soliden Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und neue Gerechtigkeit bewahren wollen – manche Ansprüche zurückschrauben und Leistungen einschränken oder gar streichen müssen, die vor einem halben Jahrhundert berechtigt gewesen sein mögen, heute aber ihre Dringlichkeit und damit auch ihre Begründung verloren haben.«275 Schröder warb für seine Reformvorstellungen bei Arbeitgebern und Gewerkschaften. Vier Jahre lang fanden immer wieder »Kamin-Gespräche mit den Sozialpartnern« statt, aber die Gewerkschaften waren uneinsichtig. In der letzten Gesprächsrunde am 3. März 2003 forderten sie wieder einmal höhere Steuern für Besserverdienende, weitere Schulden und ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Schröder, der auf mehr Markt statt auf mehr Staat setzen wollte, platzte schließlich nach der Kritik des Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske der Kragen: »Das ist das dümmste Geschwätz, das ich jemals gehört habe.«276 Wenige Tage später, am 14. März 2003, trat er vor den Bundestag und hielt eine anderthalb Stunden lange Rede, in der er seine Reformen unter dem Schlagwort »Agenda 2010« zusammenfasste: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung jedem Einzelnen abfordern müssen.« Schröder stellte ein Reformprogramm vor, das es in sich hatte. Man werde die Arbeitslosenhilfe und 87

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die Sozialhilfe zusammenlegen, und zwar einheitlich auf einer Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen werde. »Niemandem […] wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern –, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«277 Der Kündigungsschutz und andere »soziale Errungenschaften« wurden im Rahmen dieser »Agenda 2010« korrigiert. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes wurde auf zwölf Monate beschränkt bzw. gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeits­ angeboten wurden verschärft. Die Akzente im Konzept der »sozialen Marktwirtschaft«, die sich seit den 70er-Jahren zunehmend in Richtung des »Sozialen« verschoben hatten, wurden wieder etwas stärker in Richtung »Markt« gesetzt. Schon in den Jahren zuvor hatte die Regierung Schröder Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen beschlossen. Der Spitzensteuersatz, der 1999 noch bei 53 Prozent lag, w ­ urde bis 2005 sukzessive auf 42 Prozent gesenkt. Wie immer, wenn solche Reformen unternommen werden, gab es ­erheblichen Widerstand in der Gesellschaft – insbesondere aus Schröders eigener Partei und von den Gewerkschaften, aus deren Sicht die ­Agenda 2010 ein »marktradikaler« und »neoliberaler« Angriff auf Arbeitnehmerrechte war. Der mittelfristige Erfolg dieser Reformen war jedoch durchschlagend und trug mit dazu bei, dass sich die Arbeitslosenquote in Deutschland von 11,6 Prozent im Jahr 2003 auf 5,6 Prozent im Jahr 2017 halbierte. Ein Grund für diese Entwicklung war, dass sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch die Schröder’schen Reformen stark verbesserte. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in Deutschland von 2.130  Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 3.134 Milliarden Euro im Jahr 2016. Und andere europäische Länder, die versäumt hatten, entsprechende marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen, darunter Frankreich und ­Italien, beneideten Deutschland um seine Wirtschaftskraft.

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Kapitel 4

Nord- und Südkorea: Der Markt ist sogar weiser als Kim Il-sung Nicht nur in Deutschland, auch in Korea herrscht seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein Wettbewerb der Systeme. Bevor Korea 1948 in einen kapitalistischen Süden und einen kommunistischen Norden geteilt wurde, war es eines der ärmsten Länder der Welt, vergleichbar mit Afrika südlich der Sahara – und das blieb bis Anfang der 60er-Jahre so. Heute steht das kapitalistische Südkorea mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 27.539 Dollar vor Ländern wie Spanien (26.609), Russland (8.929), Brasilien (8.727) oder China (8.113)278 und ist die achtstärkste Export­ nation der Welt. Produkte von koreanischen Unternehmen wie Samsung, Hyundai und LG sind weltweit beliebt. Vage Schätzungen für Nordkorea beziffern das Bruttoinlandsprodukt auf 583 Dollar pro Kopf.279 Immer wieder sterben Tausende Nordkoreaner bei Hungersnöten. Deutlicher kann man wohl nicht die Überlegenheit ­eines kapitalistischen gegenüber einem kommunistischen Wirtschaftssystem zeigen. Der Markt ist offenbar sogar weiser als der in Nordkorea wie ein Gott verehrte Staatsgründer Kim Il-sung. Wer freilich in Nordkorea die Behauptung wagen würde, irgend­jemand sei weiser als Kim Il-sung, der riskierte eine Gefängnisstrafe. Denn niemand kann weiser sein als der »ewige Präsident« und seine Nachfolger 89

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Kim Jong-il, der Sohn, und Kim Jong-un, der Enkel. Die Präambel der Verfassung der »Demokratischen Volksrepublik Korea« stellt fest: »Die sozialistische Verfassung der DVRK ist eine Kim-Il-sung-Kim-Jong-il-Verfassung. Sie bildet die rechtliche Verkörperung der vom Großen Führer Genossen Kim Il-sung und dem Großen Führer Genossen Kim Jong-il entwickelten, auf der chuch’e basierenden Ideologie des Staatsaufbaus und der entsprechenden Errungenschaften.«280 In keinem Land der Welt gibt es einen so ausgeprägten Personenkult um einen Staatsführer wie in Nordkorea – nicht einmal zu Stalins und Maos Zeiten wurde ein Führer so verehrt. Der Geburtstag des 1912 geborenen Staatsgründers Kim Il-sung, der 19. April, ist der »Tag der Sonne«, der höchste Feiertag im Land. Seit Ende der 90er-Jahre hat Nordkorea sogar eine eigene, mit dem Geburtsjahr von Kim Il-sung als Jahr 1 beginnende Zeitrechnung. 2018 ist also das Jahr 107.281 Dinge, die Kim Il-sung berührt oder gesehen hat, werden als Reliquien verehrt. Eine rote Plakette oder Goldschrift verweist auf das bedeutende Ereignis und schließt den geheiligten Ort oder Gegenstand häufig von der Benutzung durch Normalsterbliche aus. So darf niemand im mittleren der drei Fahrstühle im Hochhaus der Kim-Il-sung-Universität in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang fahren, weil der Große Führer ebendiesen Aufzug einmal benutzt hat. Steine, auf denen Kim Il-sung bei Wanderungen rastete, sind eingezäunt und die schönsten Plätze in den Gebirgen des Landes wurden mit metertief in den Fels gehauenen Zitaten und Sinnsprüchen des Führers geschmückt.282 Die Fotos von Kim Il-sung und seinem Sohn Kim Jong-il haben in jeder Wohnung einen gesetzlich streng geregelten Ehrenplatz. Die Literatur in Nordkorea ist voll von Berichten über Heldentaten, welche die Menschen unter Einsatz ihres Lebens zur Rettung dieser Bilder bei Katastrophen wie Bränden oder Schiffsunglücken vollbracht haben sollen.283 Kim Il-sung und sein Nachfolger konnten, so heißt es in der Propaganda, Menschen heilen und bei der Geburt von Kim Jong-il erschien ein besonders heller Stern. Nach seinem Tod erhoben sich landesweit Kraniche in die Luft.284 Im Westen fürchtet man den nordkoreanischen Staatsführer oder lacht über ihn, aber in Nordkorea glaubt man, dass die Menschen auf der ganzen Welt das Land um ihre Führer beneiden. Im Vorwort eines 90

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dem Leben von Kim Jong-il gewidmeten Buches heißt es: »Seine Liebe ist wirklich groß, sie macht Kranke wieder gesund und erweckt ein neues Leben, gleich dem Frühjahrsregen, den das geheiligte Land trinkt […] All das ruft bei den Völkern der Welt Bewunderung hervor und lässt sie uns beneiden.«285 Dabei sei der Große Führer bescheiden geblieben, was sich schon daran zeige, dass er auf die Vergoldung seiner im ganzen Land aufgestellten überlebensgroßen Statuen verzichtete und stattdessen schlichte Bronze wählte.286 In einem Betrieb arbeiten 4.000 Mitarbeiter überwiegend an der ­Produktion von verherrlichenden Monumenten, Statuen und Gemälden der Führer, und das auch in Zeiten, in denen viele Nordkoreaner Hunger leiden. Nebeneinnahmen erzielt das Studio allerdings, weil Diktatoren aus anderen Ländern diese Werke bewundern und dort für ihre Propaganda vergleichbare Arbeiten in Auftrag geben. So forderte Simbabwes Diktator ­Robert Mugabe Statuen seiner Person aus dem nordkoreanischen Betrieb an.287 Der Mythos von Kim Il-sung geht auf den antijapanischen Befreiungskampf, die Gründung Nordkoreas sowie auf den Koreakrieg in den Jahren 1950 bis 1953 zurück. Korea war 1910 von Japan annektiert worden. So wie Deutschland am Ende des Zweiten Weltkrieges von den Westmächten und den Russen besetzt wurde, so wurde Korea 1945 von Russen und Amerikanern okkupiert, die ihre jeweiligen Besatzungszonen verwalteten. Und so wie in Deutschland aus den Westzonen die Bundesrepublik und aus der Sowjetischen Besatzungszone die DDR hervorging, so entstanden 1948 die Demokratische Volksrepublik (Nordkorea) und die Republik Korea (Südkorea). Im Juni 1950 griffen nordkoreanische Truppen Südkorea an. Es ­begann der Koreakrieg, in dem die Volksrepublik China und die Sowjetunion an der Seite des kommunistischen Nordens kämpften und eine UN-­Koalition unter Führung der USA an der Seite Südkoreas. Der Krieg endete 1953 mit einem Waffenstillstand. In dem Krieg waren 940.000 Soldaten und etwa drei Millionen Zivilisten getötet worden, fast die gesamte Industrie des Landes wurde zerstört. Staatschef in Nordkorea war Kim Il-sung bis zu seinem Tode im Jahr 1994, Nachfolger wurde sein Sohn Kim Jong-il, der 2011 starb. Seitdem herrscht dessen Sohn Kim Jong-un. 91

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Nordkorea und der Kimilsungismus-Kimjongilismus Zunächst orientierte sich Nordkorea am Marxismus-Leninismus und lehnte sich an die beiden sozialistischen Länder China und die S ­ owjetunion an. Nach der Besetzung Nordkoreas begann die Sowjetunion  – ähnlich wie in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern –, die Wirtschaft nach dem Vorbild des eigenen Wirtschaftssystems umzugestalten. Das heißt: Die Industriebetriebe – die bis dahin überwiegend in der Hand der Japaner waren – wurden enteignet und es gab eine Bodenreform. Nordkoreas Führer bemühten sich ab Anfang der 60er-Jahre jedoch zunehmend, ihre Eigenständigkeit zu beweisen, und propagierten einen spezifisch nordkoreanischen Weg zum Sozialismus, der sich an den Lehren von Kim Il-sung und Kim Jong-il orientiert und daher »Kimilsung­ ismus-Kimjongilismus« genannt wird. In Nordkorea spricht man von »chuch’e«, womit eine Ideologie bezeichnet wird, die den Sozialismus mit einem extremen Nationalismus und Führerkult zu einer eigenartigen ­Mischung verbindet.288 Bis 2012 prangten vom zentralen Kim-Ilsung-Platz in Pjöngjang große Porträts von Marx und Lenin, aber diese ­wurden abgehängt. Niemand sollte wohl die Verehrung mit dem nord­ koreanischen Führer teilen, der allein darüber entschied, wie der Weg zum ­Sozialismus aussehen sollte. In der Verfassung von Nordkorea wird der Sozialismus als Wirtschaftsordnung festgeschrieben. Laut Artikel 20 befinden sich die Produktionsmittel in den Händen des Staates bzw. – in der Landwirtschaft – in den Händen kollektiver Organisationen. Artikel 34 legt fest, dass die Volkswirtschaft Nordkoreas eine Planwirtschaft ist.289 Solange die Sowjetunion und China Nordkorea wirtschaftlich Hilfe leisteten, konnte das Land die Planziele erreichen. Es profitierte sogar von der Rivalität zwischen den beiden kommunistischen Großmächten, die Nordkorea geschickt gegeneinander ausspielte. So benutzte Nordkorea gezielt Hilfsangebote der e­ inen Seite, um entsprechende Zugeständnisse der anderen zu bekommen. Mit Beginn der 60er-Jahre fing Nordkorea an, sich von der S ­ owjetunion und China zu emanzipieren. Ohne deren Hilfe wurden die Planziele jedoch regelmäßig verfehlt. Der erste Sieben-Jahres-Plan 1961 bis 1967 musste um drei Jahre verlängert werden, da seine Vorgaben wegen der nun entzogenen Unterstützung aus den sozialistischen Bruderländern 92

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verfehlt worden waren. Der Sechs-Jahres-Plan 1971 bis 1976 wurde um zwei Jahre verlängert, ebenso der zweite Sieben-Jahres-Plan 1978 bis 1984. Nach dem dritten Sieben-Jahres-Plan 1987 bis 1993 war zunächst Schluss mit der Verkündung detaillierter Wirtschaftspläne.290 Es gab nur einen sehr vage gehaltenen strategischen Zehn-Jahres-Plan 2011 und erst auf dem Parteitag 2016 wurde wieder ein Fünf-Jahres-Plan beschlossen, der jedoch kaum Zahlen enthielt.291 Wahrscheinlich gilt das Motto, dass man die Zahlen nicht verfehlen kann, wenn man sie nicht veröffentlicht. So wie in anderen Planwirtschaften herrschte und herrscht auch in Nordkorea überall Mangel. Rüdiger Frank, ein führender Experte für Nordkorea, berichtet, wie er 1991 für mehrere Monate nach Pjöngjang zu einem Studium flog. Da er nur 20 Kilogramm Freigepäck hatte, packte er nicht alles ein. Zu den Dingen, die er zu Hause ließ, gehörte eine Kaffeetasse. »Ich glaubte zu wissen: Wenn man keine besonderen ästhetischen Forderungen stellt, dann wird sich so etwas in jeder Mangelwirtschaft finden lassen. Gleich am ersten Tag nach meiner Ankunft ging ich ins ›Kaufhaus Nr. 1‹, damals das erste Kaufhaus am Platz. Es dauerte auch nicht lange, da hatte ich im zweiten Stock eine ganze Pyramide mit in der Tat sehr blumig verzierten Kaffeetassen gefunden. Die Genossin Verkäuferin lächelte unsicher, ich nahm all mein Koreanisch zusammen und verlangte eines der keinen Meter von meinem Gesicht entfernten kleinen Kunstwerke. Die Antwort kam prompt und überraschend: ›Haben wir nicht.‹ Da ich an ein Missverständnis glaubte, formulierte ich schnell um und benutzte zur Sicherheit auch noch meine pantomimischen Fähigkeiten – mit dem Resultat, dass die offenbar mühsam aufrechterhaltene Fassade der Selbstbeherrschung der guten Frau zerbröckelte und das Lächeln auf ihrem Gesicht von einem Ausdruck offener Panik abgelöst wurde. Sie stürmte wortlos davon und ich ging mit vielen Fragezeichen im Kopf, aber ohne Kaffeetasse, zurück ins Wohnheim.«292 Später fand Frank heraus, wie der Vorfall zu deuten sei. Jahre zuvor hatte Kim Il-sung bei einer seiner sogenannten »Vor-Ort-Anleitungen« bemerkt, wie sehr es ihn doch schmerze, wenn er in den Regalen seines schönen Landes so unschöne leere Stellen sehe. Vermutlich sollte das nur eine der – ansonsten lautstark auf Spruchbändern oder durch Lautsprecherdurchsagen verkündeten – Ermahnungen sein, mehr zu produzieren. 93

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Doch die ihn wie immer dicht umkreisenden Gefolgsleute, die jedes seiner bedeutenden Worte schriftlich festhielten und in Anweisungen umwandelten, nahmen das, was er gesagt hatte, wörtlich: Der weise Führer wünsche keine Lücken mehr im Regal. »Von diesem Moment an waren die Regale der staatlichen Verkaufseinrichtungen also voll, und zwar immer. Kein Führer und kein ausländischer Besucher konnte mehr wissen, ob es etwas zu kaufen gab oder nicht. Leider wussten die Nordkoreaner das auch nicht mehr, jedenfalls nicht nach einem raschen Blick in die Regale, denn die waren ja immer gefüllt. Wenn tatsächlich Ware geliefert wurde, dann landete diese in Bündeln auf dem Boden oder wurde hastig auf dem Tresen aufgestapelt und sofort abverkauft.«293 Seit diesem Ereignis habe sich allerdings vieles geändert, so Frank. Zwischenzeitlich hätten auch die Führer Nordkoreas die Schwächen des planwirtschaftlichen Systems erkannt und insbesondere ab 2002 mit wirtschaftlichen »Reförmchen« begonnen. Im 3. Kapitel wurde gezeigt, dass die Kommunisten auch in der DDR immer wieder versuchten, Reformen zu initiieren, mit denen marktwirtschaftliche Mechanismen simuliert werden sollten. Da man jedoch – anders als in China, wo im W ­ esentlichen nur die plakative Bezeichnung »Sozialismus« erhalten blieb – nicht wagte, das sozialistische Wirtschaftssystem grundlegend infrage zu stellen und stattdessen auf den Kapitalismus zu setzen, blieben alle Reförmchen von begrenzter Wirkung. Das gilt auch für Nordkorea. Im Zuge kleinerer Reformbemühungen wurde etwas stärker auf individuelle Leistungsanreize gesetzt. Bislang hatte sich das Regime vorwiegend auf die Wirkung der Propaganda verlassen, um die Leistung zu erhöhen. Ständig wurden neue Kampagnen inszeniert. So waren die Geburtstage von Kim Il-sung immer wieder Anlass dafür, die Arbeiter zu ganz besonderen Anstrengungen anzutreiben. Ohnehin ist eines der ­typischen Merkmale von Nordkorea, dass überall Lautsprecher angebracht sind, welche die neuesten Parolen verkünden. Auf Baustellen ­stehen Liefer­wagen mit mehreren auf dem Dach montierten Lautsprechern, aus ­denen die Arbeiter lautstark mit Anfeuerungen, dem Verlesen offizieller Dokumente oder mit revolutionären Liedern beschallt werden.294 In der kurzen Phase zaghafter »Reförmchen«, wie sie der Nord­koreaExperte Frank treffend nannte, wurde im Jahr 2002 eine Preisreform 94

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durchgeführt. Die politisch festgesetzten Preise waren nun zwar realistischer, aber die Führung schreckte in Nordkorea ebenso wie einst in der DDR vor der Konsequenz zurück, die Preise freizugeben, damit sie sich im Spiel von Angebot und Nachfrage bildeten. Das ist jedoch die Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem, da die Produzenten am besten durch Preisschwankungen erkennen können, was in zu großen Mengen produziert wird und woran Mangel herrscht. Offenbar hatten und haben die Herrscher in Nordkorea Angst, ihnen könnte die Macht entgleiten, so wie es der sowjetischen Führung und den Kommunisten in anderen osteuropäischen Staaten erging, als sie Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre mit tief greifenden Reformen begannen. Als in Nordkorea 2002 infolge der Preisreform die bis dahin versteckte und unterdrückte Inflation ans Tageslicht kam, erschraken die Kommunisten und bald schon zeigten sich die Grenzen ihrer Reformbereitschaft. Frank berichtet von einem Vortrag, den er 2005 in Pjöngjang zum Thema Inflationsbekämpfung hielt. In den anschließenden Gesprächen stellte er fest, dass die nordkoreanischen Spezialisten zwar ein hervorragendes Wissen über westliche Konzepte der Ökonomie hatten, zugleich fehlte ihnen jedoch völlig die Einsicht, dass diese nur in einem anderen, nämlich marktwirtschaftlichen System funktionieren könnten. Die Experten suchten nach konkreten Handlungsempfehlungen, verbaten sich aber Belehrungen über die grundlegenden Funktionsweisen einer Markt­ wirtschaft.295 Die ohnehin bescheidene Reformbereitschaft erlahmte bald wieder und in der Staatspresse häuften sich die Warnungen, man dürfe nicht dem »süßen Gift des Kapitalismus« zum Opfer fallen.296 Im November 2009 wurde die Währung im Verhältnis 100:1 umgestellt. Auf den ersten Blick schien es so, als habe dies kaum Auswirkungen, da sowohl die Preise wie auch die Einkommen und Sparguthaben um den gleichen Faktor abgewertet wurden. Allerdings wurden nur Geldguthaben bis umgerechnet etwa 100 Dollar umgetauscht. Enteignet wurden damit Personen, die über größere Geldsummen verfügten und diese nicht in ausländische Währungen getauscht hatten.297 Der Ärger darüber in der Bevölkerung war sehr groß, denn betroffen waren nicht nur »Reiche«, sondern viele Menschen, die zum Beispiel für 95

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die Hochzeit der Tochter etwas Geld zurückgelegt hatten. Das ohnehin geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Währung war durch diese ­Aktion verspielt. Die Menschen flüchteten in Sachwerte wie Reis und Gold oder schauten, dass sie an Devisen kamen. Der Staat verbot daraufhin im ­Januar alle Transaktionen in Devisen, aber faktisch existieren zwei Währungssysteme nebeneinander: Einmal erhalten Bürger für die offizielle Währung in Läden Waren nach festgelegten Zuteilungssystemen, daneben gibt es für den, der es sich leisten kann, Transaktionen auf Basis ausländischer Währungen. Manchmal wird auch in Taxen, Restaurants oder im Schwimmbad direkt in Dollar bezahlt.298 Obwohl also selbst die kleinen Reförmchen zunichtegemacht wurden, überlebten die nordkoreanischen Sonderwirtschaftszonen. Im ersten Kapitel – über die Entwicklung in China – haben wir gesehen, dass diese ökonomischen Testfelder eine wichtige Rolle beim Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus spielten, weil dort auf einem begrenzten Territorium mit Privateigentum, Marktwirtschaft und internationalen Kooperationen experimentiert werden konnte. Auch in Nordkorea gab es mehrere Sonderwirtschaftszonen, die jedoch – etwa im Vergleich zu denen in China – bislang eine unbedeutende Rolle spielen, teilweise über Jahrzehnte vor sich hindümpelten oder wieder geschlossen ­wurden. Der mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Nordkoreas ansonsten eher optimistische Experte Frank konstatierte zu der Sonderwirtschaftszone Rason: »Nordkorea öffnet sich und niemand geht hin, außer ein paar chinesische Spekulanten […] Die bisher erfolgten Investitionen in diesem ›Goldenen Dreieck des Nordostens‹ könnten selbst mit einer Kleinstadt in China nicht mithalten.« Eine andere Sonderwirtschaftszone, die Industriezone Kaesong, wurde 2016 geschlossen, weil der Handelspartner Südkorea nach einem nordkoreanischen Raketentest ausstieg.299 Neben dem planwirtschaftlichen System sind die ungeheuren Militärausgaben eine weitere Ursache für die schlechte wirtschaftliche ­Lage des Landes. Das Regime kann sich nur halten, weil es das Land und ­seine Einwohner in einen permanenten Belagerungs- und Ausnahmezustand versetzt. Jederzeit erwarten die Nordkoreaner einen Angriff der »­imperialistischen Mächte«, vor allem der USA. Daher besitzt das Land 96

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eine der größten Armeen der Welt, die Wehrdienstzeit liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen drei und zehn Jahren.300 Die ganze Gesellschaft ist umfassend militarisiert: Die Menschen gehen nicht zur Arbeit oder in die Schule, sondern sie marschieren dahin, überall sieht man Uniformen. Permanent werden in Unternehmen, Schulen oder der Verwaltung Wehrübungen abgehalten. Das gigantische Atomprogramm, dessen Finanzierung eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft darstellt, dient dazu, einen »imperialistischen Angriff« der USA abzuwehren – in Wahrheit könnte es jedoch genau das provozieren, wogegen es sich richtet. So könnte das Atomprogramm und der Versuch Nordkoreas, mit Nuklearsprengköpfen bestückte Langstreckenraketen zu entwickeln, im Sinne einer self-fulfilling prophecy die Ursache eines amerikanischen Präventivschlages werden. Dass der Lebensstandard der Menschen in Nordkorea so niedrig ist, obwohl das Land über ungewöhnlich hohe Vorkommen an Bodenschätzen verfügt, liegt vor allem daran, dass die Führung  – trotz vorübergehender, eher marginaler Reformen – am sozialistischen Wirtschaftssystem festhält. Nordkorea ist stolz darauf, anders als Russland, China und weitere ehemalige sozialistische Staaten, nicht auf kapitalistische Abwege geraten zu sein. Die Landwirtschaft Nordkoreas produziert selbst in guten Jahren immer hart an der Grenze zur Unterversorgung, obwohl etwa sechs Mal mehr Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt sind als in Südkorea.301 Kommen Ernteausfälle wegen Dürre oder anderer Naturereignisse dazu, führt das zu Nahrungsmittelknappheit, vielfach zu Hungersnöten, wie man sie vor der Einführung des Kapitalismus in China kannte. Die schlimmste Hungersnot gab es 1996, als infolge von Misswirtschaft, Dürre und Überschwemmungen nach offiziellen Angaben 200.000 Menschen verhungerten. Die tatsächliche Zahl ist schwer zu bestimmen  – ausländische Schätzungen kamen auf bis zu drei Millionen Hungertoten, was bedeuten würde, dass jeder achte Nordkoreaner bei dieser Katastrophe verhungert ist. So wie damals in China  – wir haben das in Kapitel  1 gesehen  – Millionen Menschen verhungerten, aber die Kommunisten allein Naturereignisse dafür verantwortlich machten, so ist es auch in Nordkorea: Schuld an wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder 97

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Hungersnöten ist niemals das Regime, sondern sind entweder die Sanktionen westlicher Mächte oder Naturereignisse. Das Beispiel Chinas zeigt aber, dass schlechte Ernten, die es in jedem System wegen Dürreperioden oder aus anderen Gründen geben kann, nicht mehr dazu führen müssen, dass Menschen verhungern. Tausende Hungertote sind nicht auf solche Dürreperioden zurückzuführen, sondern auf ein untaugliches planwirtschaftliches System, das auch unter normalen Bedingungen an der Grenze zur Unterversorgung produziert, sodass Schwankungen im Ernteertrag wegen der Witterung zu solch ­fatalen Folgen führen.

Südkorea Der Kontrast zwischen Nord- und Südkorea könnte stärker nicht sein. Nach dem Index der wirtschaftlichen Freiheit 2017 gehört Südkorea zu den 25 freiesten Ländern der Welt, es rangiert mit Platz 23 beispielsweise vor Deutschland (26) oder Japan (40). In der Kategorie »Business Freedom« erzielt Südkorea sogar 90,6 von 100 möglichen Punkten.302 Zum Vergleich: Nordkorea rangiert auf Platz 180, das ist der letzte Platz in dem Ranking. Im Bereich »Business Freedom« erhält es nur fünf von 100 möglichen Punkten.303 Die Ausgangslage für Südkorea nach dem Zweiten Weltkrieg war sehr schwierig: Das Land bekam zunächst keinerlei Hilfe von den USA, während Nordkorea von der Sowjetunion und China stark unterstützt wurde. Südkorea war ein reines Agrarland ohne nennenswerte Bodenschätze, während fast alle Bodenschätze der Halbinsel wie Eisenerz, Gold, Kupfer, Blei, Zink, Grafit, Molybdän, Kalkstein und Marmor in Nordkorea konzentriert sind.304 Die Bevölkerung Südkoreas wuchs sehr rasch, weil viele Menschen aus dem kommunistischen Norden flüchteten – allein in den Jahren 1945 bis 1947 nahm die Einwohnerzahl von 16 auf 21 Millionen Menschen zu. Viele Bewohner des Südens fristeten ein Leben am oder unter dem Existenzminimum.305 Die japanische Regierung vertrat im Juli 1961 die Meinung, es ­werde für Südkorea aus sieben Gründen unmöglich sein, eine u ­ nabhängige Wirtschaft zu entwickeln: Überbevölkerung, Mangel an Ressourcen, 98

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unterentwickelte Industrie, schwere militärische Lasten, schwache politische Geschicklichkeit, Mangel an Kapital, Fehlen an administrativer Fähigkeit.306 In den 50er-Jahren, nach dem Koreakrieg, gab es in der Tat kaum ökonomische Fortschritte in Südkorea. Das Pro-Kopf-Einkommen war 1960 mit 79 Dollar immer noch eines der niedrigsten weltweit. Das änderte sich erst, als 1961 Park Chung-hee an die Macht kam. Park, der bis zu seiner Ermordung durch den eigenen Geheimdienstchef 1979 Südkorea autokratisch beherrschte, wurde zum Vater des koreanischen Wirtschaftswunders. Zunächst neigte Park einer zentralen Staatswirtschaft zu. Es wird berichtet, dass Lee Byung-chull, der Begründer der Samsung Gruppe (die heute weltweit unter anderem durch ihre Mobil­ telefone bekannt ist), Park davon überzeugte, »dass nur eine relativ liberale Marktwirtschaft die notwendigen unternehmerischen Initiativen und die erforderliche Kreativität freisetzen würden, um internationale Wett­ bewerbsfähigkeit und die Versorgung der Bevölkerung mit modernen Gütern zu erreichen«.307 Große Unternehmensgruppen wie S ­ amsung werden in Korea als »Chaebol« bezeichnet, was man mit »Business F ­ amily« übersetzen kann. Es sind mächtige, meist sehr stark diversifizierte Familienunternehmen, die den entscheidenden Beitrag zum Aufstieg Koreas leisteten. Es ist kein Zufall, dass es der Gründer eines solchen Chaebols war, der Parks wirtschaftliche Linie maßgebend beeinflusste. Denn charakteristisch für Südkorea war die enge Verzahnung zwischen dem Staat und diesen großen Familienunternehmen. Der Staat gab zwar Pläne vor, in denen Entwicklungsziele formuliert wurden, jedoch dürfen diese nicht mit den Wirtschaftsplänen in sozialistischen Planwirtschaften verwechselt werden. Zwar machte der Staat Vorgaben für Entwicklungs- und insbesondere Produktionsziele. Aber es war grundsätzlich nicht so, dass der Staat diesen Familienunternehmen so wie in einer Planwirtschaft diktierte, was sie zu tun hatten, sondern dass das staatliche Handeln maßgeblich durch den Einfluss dieser Chaebols bestimmt wurde, wobei Bestechung an der Tagesordnung war. Als Park sein Regime errichtete, stützte er sich in erster Linie auf die mächtigen Chaebols, die sich bereits etabliert hatten: Sie waren schon vor ihm da – nur drei der heutigen 30 Spitzen-Chaebols wurden noch in der Park-Zeit oder danach gegründet.308 99

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In Südkorea wurden die Privatunternehmen  – anders als in Nord­ korea, wo man sie verstaatlichte  – für ihre Kriegsverluste entschädigt. Der japanische Kolonialbesitz wurde privatisiert und an wenige Familien­ unternehmer verkauft. Diese stammten fast zur Hälfte aus Familien mittel­ großer Grundeigentümer und Großgrundbesitzer. »Die rasante Karriere des Modells hierarchisch organisierter, durch Familien koordinierter Unternehmensgruppen findet hier ihre Wurzeln. Der die Unternehmensgruppe prägende Familienclan, der flexibel nach industriepolitischen Vorgaben mit geliehenem Geld in unterschiedlichen Branchen expandierte, etablierte sich.«309 Heute kennen Verbraucher weltweit die Unternehmen der großen ­koreanischen Chaebols: Samsung ist der schärfste Wettbewerber von ­Apple und Fernsehgeräte und Elektronik des Unternehmens LG sind weltweit beliebt. Es handelt sich bei diesen großen Familienunternehmen um Firmengruppen, die sehr breit diversifiziert sind – so wie man es ­etwa in den USA nur von einem Unternehmen wie General Electric kennt. Oft besteht eine Firmengruppe aus Dutzenden Unternehmen, die in den ­unterschiedlichsten Branchen tätig sind. Mitte der 90er-Jahre waren die fünf größten Chaebols, gemessen an ihren Produktgruppen, im Durchschnitt in je 142 Märkten aktiv. Für die Chaebols auf Platz sechs bis zehn waren es im Durchschnitt je 63, auf Platz elf bis 15 je 39 Märkte, in denen sie operierten.310 Kleine und mittlere Betriebe hatten es demgegenüber zunächst schwer und spielten kaum eine Rolle. Das änderte sich erst in den 80er- und 90er-Jahren. Der Prozentsatz der Beschäftigung in Klein- und Mittelunternehmen (bis zu 100 Mitarbeiter) an der Gesamtzahl der Beschäftigten erhöhte sich von 35  Prozent im Jahr 1970 auf rund 58  Prozent im Jahr 1998.311 Dennoch spielen die großen Chaebols auch heute noch eine entscheidende Rolle in der koreanischen Wirtschaft. Sehr viel Wert legten und legen diese Unternehmen auf Forschung und Entwicklung. Bei dem Unternehmen Hyundai etwa hat sich die Zahl der Forscher von 616 im Jahre 1980 auf 3.890 im Jahre 1994 mehr als versechsfacht. Bei Samsung stieg das Forschungspersonal von 690 auf 8.919 um das 13-Fache.312 Die Entwicklung verlief nicht ohne zahlreiche Brüche, von denen die Finanzkrise 1997/98 der heftigste war. Die Krise traf Korea schwer. Das 100

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durchschnittliche Gesamteinkommen nahm von 1996/97 auf 1997/98 um ein Viertel ab. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Reallöhne sanken. Ökonomen schätzen die negativen Wohlfahrtseffekte für die privaten Haushalte in diesem Zeitraum auf 45  Prozent.313 Solche Krisen werden von ­Kapitalismuskritikern gerne als Beleg für die Schwäche des kapitalis­ tischen Systems angeführt. Tatsächlich sind sie notwendig und haben oft eine reinigende Wirkung, weil nicht mehr profitable Unternehmen vom Markt verschwinden. Ein Beispiel dafür ist der Zusammenbruch der Unternehmens­gruppe Daewoo, die von dem extrem erfolgreichen Unternehmer Kim Woochoong gegründet worden war. Er kam aus der Textilindustrie und wurde nacheinander in der Schwerindustrie, dem Autobau und der Elektronikbranche aktiv. Infolge der Finanzkrise von 1997/98 ging das Unternehmen 1999 pleite. Die viertgrößte Unternehmensgruppe Südkoreas brach auseinander.314 Die daraus entstandenen einzelnen Unternehmen, die etwa in der Stahlverarbeitung, im Schiffsbau oder im Finanzgeschäft tätig sind, operieren heute als eigenständige Firmen und sind teilweise sehr erfolgreich. Die heftige 1997/98er-Krise führte dazu, dass Südkorea vorübergehend unter das Kuratel des IWF gestellt wurde. Obwohl dessen strenge Auflagen oft kritisiert wurden, hatten sie schon rasch positive Auswirkungen und die Krise wurde erstaunlich schnell überwunden. Wichtiger noch waren die langfristigen positiven Auswirkungen der Reformauflagen des IWF. Denn die in den 80er-Jahren begonnene Liberalisierung des koreanischen Wirtschaftssystems gewann nun erst richtig an Tempo. Zahlreiche Chaebols wurden zerschlagen oder auf das Kerngeschäft reduziert. Zudem wurde die südkoreanische Wirtschaft in einem bis dahin nicht gekannten Maß für ausländische Investoren geöffnet. Auch der Geldmarkt wurde 1998 vollkommen liberalisiert, Fusionen mit und Unternehmens­ übernahmen durch ausländische Firmen, selbst feindliche, wurden ermöglicht.315 Samsung verkaufte damals Dutzende von Unternehmenseinheiten, die nicht zum Kerngeschäft gehörten, und entließ rund ein Drittel der verbliebenen Beschäftigten. Diese Maßnahmen sollten sich auszahlen, denn Samsung wurde nach der Krise zu einer der am schnellsten wachsenden 101

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Marken.316 Heute gehört das koreanische Unternehmen zu den 15 größten Firmen der Welt und rangiert direkt hinter dem US-Riesen General Electric und vor AT&T.317 Der Aufstieg Koreas erfolgte zwar unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen, aber zunächst nicht im Rahmen einer Demokratie. Erst ab dem Jahr 1987 kann man von Südkorea als demokratischem Land sprechen. Marktwirtschaftliche Modernisierung und Demokratie können zusammenfallen, müssen es jedoch nicht, wie auch die Beispiele Chinas und Chiles (vgl. Kapitel 1 und 6) zeigen. Die zunächst starke Rolle des Staates in der Wirtschaft wurde schon seit Beginn der 80er-Jahre reduziert. Eine wichtige Maßnahme war die Privatisierung der Banken. Und während 1979 noch 25 Prozent aller Kredite über den Nationalen Investitionsfonds ­gelenkt wurden, waren es 1991 gerade noch fünf Prozent. 1980 wurde unter einem neuen Anti-Monopolgesetz die Wettbewerbsbehörde Korea Fair Trade Commission eingerichtet. In den 90er-Jahren setzte sich die ­Liberalisierung fort, was 1996 den Beitritt Südkoreas zur OECD möglich machte.318 Dieter Schneidewind stellte 2013 in einem Standardwerk über Koreas Wirtschaft fest: »Der Staat zieht sich zunehmend aus dem aktuellen Wirtschaftsgeschehen zurück, setzt jedoch weiterhin Ziele und versorgt vielversprechende Entwicklungen mit Krediten und steuerlichen Vorteilen. Im Inland lässt er der liberalen Marktwirtschaft ihren Lauf und lockert weitgehend Regelungen, die den internationalen Austausch kontrolliert und eingeengt hatten. Unternehmertum und Kreativität entfalten sich daher kraftvoll in ihrem möglichen Rahmen.«319 Werner Pascha hält dies allerdings für ein wenig übertrieben, denn die letzten Präsidenten Süd­ koreas hätten alle eine aktive Industriepolitik betrieben. Dies gelte auch für Park Geun-hye, die Tochter von Park Chung-hee, die 2013 bis 2017 Präsidentin in Südkorea war. Mit ihrem Slogan von der »Kreativwirtschaft« und ihrer IT-Förderung habe auch sie Industriepolitik betrieben, wobei man dies natürlich nicht mit den Zeiten ihres Vaters vergleichen dürfe, so Pascha.320 Das Beispiel Südkoreas zeigt, gerade im Vergleich mit dem kommunistischen Nordkorea, die Kraft und Überlegenheit des Kapitalismus. Aber andererseits wird an diesem Beispiel deutlich, dass das Wirtschaftssystem 102

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nur eine Voraussetzung für den Aufstieg ist. Die kapitalistische Struktur der Wirtschaft war eine Basis für den Erfolg, doch dass dieser Erfolg so grandios war und ist, hängt stark mit kulturellen Faktoren zusammen, vor allem mit dem schon sprichwörtlichen Fleiß und Bildungshunger der Koreaner. Ich erinnere mich noch, als ich Wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin war und mein Chef, Professor Jürgen Falter, von einem Besuch in Südkorea zurückkam. Er war ungeheuer beeindruckt davon, dass die Bibliothek der Universität dort noch um Mitternacht voll besetzt mit Studenten war, während sie in Berlin um 18:30 Uhr ihre Pforten schloss. In kaum einem Land wird Bildung eine so große Bedeutung beigemessen wie in Südkorea. Mit rund 20  Prozent ist der Bildungsetat der größte Posten im Staatshaushalt. Dieser Anteil hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten kaum verändert.321 Und das sind nur die staatlichen Investitionen. Addiert man die beträchtlichen privaten Ausgaben von etwa drei Prozent des Bruttosozialproduktes dazu, dann ist Süd­korea bei den Bildungsausgaben internationaler Spitzenreiter. Gerade im Bildungsbereich ist Südkorea viel stärker marktwirtschaftlich strukturiert als die meisten anderen Länder. Rund 80 Prozent der Hochschulen sind in privater Trägerschaft. Die Qualität dieser Hochschulen ist erstklassig. Acht koreanische Universitäten befinden sich unter den 100 innovativsten Universitäten der Welt. Die Technische Universität KAIST schaffte es als einzige nicht US-amerikanische Universität in die Liste der Top Ten.322 Trotz dieser erstklassigen Qualität der Universitäten können sie den Lerneifer der koreanischen Studenten nicht stillen. Insbesondere bei Schülern und Studenten aus wohlhabenderen Familien ist es inzwischen zur Gewohnheit geworden, ihre Bildungslaufbahn mit Abschlüssen an einer ausländischen, zumeist amerikanischen, Hochschule zu krönen. Das Examen von einer südkoreanischen Eliteuniversität in Kombination mit einem längeren Studienaufenthalt in den USA ist zur zentralen Qualifikation für eine erfolgreiche Karriere geworden. Fast alle führenden Positionen in Politik und Wirtschaft sind mit Personen besetzt, die ihren Doktortitel an einer Universität der USA erworben haben.323 Auch im Schulwesen spielen private Schulen eine große Rolle. Es gibt fast 100.000 private Nachhilfeschulen (Hagwon) und 77 Prozent der 103

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Schüler verbringen an ihnen im Durchschnitt zusätzlich 10,2  Stunden wöchentlich neben dem normalen Schulunterricht. Die Familien ­geben durchschnittlich 800 Dollar im Monat für die private Schulbildung ­ihrer Kinder aus.324 Dabei sind auch die staatlichen Schulen sehr gut und gehören zu den fortschrittlichsten der Welt. Bereits im Jahr 2001 waren ­alle Grund-, Mittel- und Oberschulen an das Internet angeschlossen, ­jeder der 340.000 Lehrer hatte einen eigenen PC und bis 2003 waren 14 »­Cyber-Universitäten« ans Netz gegangen.325 Der Bildungseifer führt zu entsprechenden Ergebnissen, bei­spiels­ weise bei dem PISA-Test. Südkoreas Schüler stehen bei den Naturwissen­ schaften auf Platz elf von 70 Nationen (Deutschland Platz 16, USA Platz 25), im Bereich Mathematik sogar weltweit auf Platz sieben. Besonders beeindruckend ist: Während der Anteil außerordentlich leistungsstarker Schüler im OECD-Durchschnitt bei 15,3  Prozent liegt, ist er in Südkorea mit 25,6  Prozent weit überdurchschnittlich. Umgekehrt: Im OECD-Durchschnitt gelten 13 Prozent der Schüler als leistungsschwach, in Korea sind es nur 7,7 Prozent.326 Darin spiegelt sich der ungeheure Fleiß der Koreaner wider. Die in Südkorea im Zusammenhang mit den Aufnahmeprüfungen für die Universität gebräuchliche Redewendung sadang orak (wörtlich: Vier-Bestehen, Fünf-Durchfallen) steht für die Ansicht, man müsse mit vier Stunden Schlaf auskommen, denn wer sich fünf Stunden Ruhe gönne, werde durchfallen.327 Der typische Tag eines Schülers in Südkorea sieht so aus, dass er um sieben Uhr aufsteht, um neun Uhr in der Schule und um 17 Uhr wieder zu Hause ist. Dann macht er Schulaufgaben, beschäftigt sich mit dem Internet usw. Zwischen dem zehnten und zwölften sowie dem 16. und 18. Lebensjahr geht die überwiegende Mehrheit von 20 bis 22 Uhr in die bereits erwähnten Privatschulen (hagwon), die auf die Eintritts­ examina für die begehrtesten höheren Schulen und später für die Universität vorbereiten.328 Dieser Fleiß ist nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch für Erwachsene im Arbeitsleben charakteristisch. »Solange eine Arbeit nicht zu Ende geführt ist«, berichtet Schneidewind, »muss in Korea fleißig geschafft werden. Viele Koreaner arbeiten, solange sie es vermögen, und ­viele alte Leute sind praktisch bis zu ihrem Tode tätig. Dabei gibt es kaum 104

Kapitel 4 Nord- und Südkorea: Der Markt ist sogar weiser als Kim Il-sung

einen Blick auf die Uhr oder den Wochentag und schon gar nicht auf den Urlaub.« Wer mehr Freizeit hat, wie die Mitarbeiter von Großunternehmen, nutze diese nicht zur Muße, sondern häufig zur Weiterbildung oder für einen Zweitjob.329 Es sind solche kulturellen Prägungen, die entscheidend zum Erfolg von Südkorea und von anderen asiatischen Staaten beigetragen haben. Erfolgreich ist jedoch nur die Kombination einer kapitalistischen Wirtschaft einerseits und dieser kulturellen Werte andererseits. Denn die jahrhundertealten Traditionen sind ja für Nord- und Südkoreaner identisch. In einem ineffizienten Wirtschaftssystem wie dem von Nordkorea können sich diese positiven Faktoren nicht entsprechend auswirken oder werden fehlgeleitet in ideologische Zeremonien, Drill und Waffenproduktion.

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Kapitel 5

Thatcher und Reagan reformieren England und Amerika Von Zeit zu Zeit brauchen kapitalistische Systeme kräftige Reformen, weil die Menschen vergessen, was sie erfolgreich gemacht hat. Politiker gewinnen Wahlen in demokratischen Ländern oft, indem sie Wahlgeschenke an ihre jeweilige Klientel verteilen. Überall entdecken sie »soziale Ungerechtigkeit«. Ihr Mittel, um diese zu beseitigen, heißt in der Regel, noch mehr Schulden aufzunehmen, um damit Sozialprogramme zu finanzieren. Zudem gibt es in Politik und staatlicher Bürokratie die Tendenz, sich immer stärker in das Wirtschaftsleben einzumischen, weil Politiker und Beamte glauben, sie könnten die Wirtschaft besser steuern, als der Markt dies kann. Diesen Glauben haben sie gemein mit den Anhängern der sozialistischen Planwirtschaft.

Margaret Thatcher reformiert Großbritannien Die Beatles veröffentlichten 1966 ihren Song »Taxman«. Der begann so: »Let me tell you how it will be That’s one for you, 19 for me … Should 5 percent appear too small, Be thankful I don’t take it all.« 106

Kapitel 5 Thatcher und Reagan reformieren England und Amerika

Der Song war ein Protest gegen die extreme Besteuerung in Großbritannien, die einer Enteignung von sehr gut verdienenden Menschen gleichkam. Der Spitzensteuersatz lag bis in die 70er-Jahre hinein bei 83  Prozent. Briten mit sehr hohen Kapitaleinkünften wurden seinerzeit sogar mit einem Spitzensteuersatz von 98 Prozent belastet. Großbritannien war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges e­ inen anderen Weg gegangen als die Bundesrepublik Deutschland, wo ­Ludwig Erhard die »soziale Marktwirtschaft« einführte und damit die Basis für das »Wirtschaftswunder« der 50er- und 60er-Jahre gelegt hatte (vgl.­ dazu­­Kapitel 3). In Großbritannien hatte die linke Labour Party 1945 die Wahlen gewonnen und begann unter Premierminister Clement Attlee ­einen ­demokratischen Sozialismus zu implementieren. Kern war ein gigantisches Verstaatlichungsprogramm. Es wurden Banken verstaat­ licht, die z­ ivile Luftfahrt, die Kohleindustrie und das Fernmeldewesen. Es folgten die Eisenbahnen, Schifffahrtskanäle, der Güter- und LKW-Transport, Strom und Gas. Schließlich wurden auch verarbeitende Industrien wie die ­Eisen- und Stahlindustrie verstaatlicht. Insgesamt wurde etwa ein Fünftel der britischen Wirtschaft sozialisiert. Oft blieben die Manager ­sogar die gleichen, aber sie arbeiteten nun als Staatsbeamte. Der Staat beanspruchte darüber hinaus, die private Wirtschaft zu lenken. Margaret Thatcher zitiert in ihren Memoiren den liberalen britischen Ökonomen Arthur Shenfield330, der einmal mit einem Bonmot formulierte, der Unterschied zwischen privatem und staatlichem Sektor in Großbritannien bestünde darin, dass der private Sektor von der Regierung kontrolliert werde, während der staatliche Sektor keinerlei Kontrolle unterliege. Großbritannien sollte nach Meinung der Labour Party ein Musterbeispiel für den demokratischen Sozialismus werden, für einen dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Zwar kamen die Konservativen in Großbritannien nach den Wahlen im Oktober 1951 unter Führung von Winston Churchill zurück an die Macht, doch die meisten der sozialistischen Labour-Programme wurden von ihnen übernommen. Damit entstand ein großer Nachkriegskonsens, der bis in die 70er-Jahre währte. Im Grunde waren auch die meisten Konservativen von der Vorstellung beseelt, der Staat müsse die Wirtschaft steuern. 107

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

In den 50er- und 60er-Jahren verbesserte sich der Lebensstandard in Großbritannien, die Arbeitslosigkeit war niedrig und der Konsum stieg. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – besonders zur Bundesrepublik – fiel Großbritannien jedoch zurück. Zwischen 1950 und 1970 wurde es von den meisten anderen Ländern des Europäischen Marktes bei der Zahl der Telefone, Kühlschränke, Fernsehgeräte und Waschmaschinen pro 100 Einwohner überholt. Der Abstand wurde immer größer, weil die Produktivität in Großbritannien zu gering war. In den 70er-Jahren wurde die Schwäche Großbritanniens deutlich. Die Gewerkschaften hatten eine sehr starke Stellung und regelmäßig w ­ urde das Land von Streiks erschüttert. Das Nachrichtenmagazin »Spiegel« beschrieb im Januar 1974 ein Land mit Millionen von Un- oder Unter­ beschäftigten und einer Hauptstadt, in der nachts die Laternen ausgeschaltet wurden331: »Aus scheinbar nichtigem Anlass geriet ein Lohnstreit zwischen Bergarbeitern und staatlichen Grubenverwaltungen zum Showdown zwischen Regierung und Gewerkschaften, der England in ein ›­neues dunkles Zeitalter‹ (Newsweek) stürzte. Die Produktion von Kohle war letzte Woche um 40 Prozent gesunken, die von Stahl um 50 Prozent. Über eine Million Engländer sind bereits arbeitslos, über zwei Millionen nur noch teilbeschäftigt – ein Schicksal, das in den nächsten Wochen über zehn Millionen Menschen droht, fast der Hälfte aller britischen Arbeitnehmer. Jede Kurz-Woche kostet die Briten 2,5 Milliarden Mark.« Um Kohle zu sparen, hatte die Regierung den Briten die Drei-Tage-Woche verordnet. »Das swinging London der 60er-Jahre«, so der »Spiegel«, »ist inzwischen so düster geworden wie zu Zeiten von Charles Dickens, seine imperialen Avenuen sind spärlicher beleuchtet als die Slum-Straßen ehemals britischer Kolonialstädte. Kerzen flackern in Kontoren der City, Sturmlaternen sorgen in Warenhäusern für Notlicht, Lkw-Scheinwerfer erhellen Lagerhallen. Den Amtssitz des Premiers in Downing Street Nummer 10 wärmt nur einer von vier Heizkörpern, an Londons U-Bahn-Stationen warnen Hinweis-Tafeln: ›Diese Rolltreppe ist außer Betrieb, um Strom zu sparen. Bitte gehen Sie zu Fuß.‹« In Streiks und Notlagen wie diesen wurden tiefgreifende P ­ robleme des britischen Wohlfahrtsstaates deutlich. Selbst der linke »Spiegel« 108

Kapitel 5 Thatcher und Reagan reformieren England und Amerika

konstatierte: »Es hat auch keinen Staat gegeben, in dem Gewerkschaften derart wuchern konnten wie in England seit der frühindustriellen Zeit. Der Klassenkampf wurde in England erfunden und der Streik als eine seiner wirksamsten Waffen auch. Die einst stärkste Macht wurde zum Industrie-Invaliden […] Die Wortführer der Gewerkschaften in den Betrieben, die Shop Stewards, konnten willkürlich Arbeiter in den Streik führen und Tarifverträge brechen, Urabstimmungen waren nicht nötig. Für Schäden, die durch diese wilden Streiks entstanden, konnten weder Funktionäre noch Gewerkschaften haftbar gemacht werden. Den Freibrief nutzten die Shop Stewards in den Betrieben zum Ausbau beispielloser Machtpositionen. Eigenbrötelei und Eifersüchtelei gegenüber den eigenen Kollegen war manchem Gewerkschafter wichtiger als der Kampf gegen die Unternehmer. In den Fabrikhallen zeigten sich die Shop S ­ tewards häufig ­ebenso herrschsüchtig wie die Firmenbosse in den Kontoren […] Monatelang blockierten zum Beispiel zwei Gewerkschaften die Erprobung einer neuen Produktionsmethode in der staatlichen Stahlindustrie, weil jede für ihre eigenen Mitglieder das Recht beanspruchte, an den notwendigen Maschinen die gut bezahlten Jobs einzunehmen. Die Hafenarbeiter sperrten sich gegen die Anlage moderner Container-Terminals, weil dort die Ladung nicht mehr von ihnen, sondern Kollegen aus einer anderen Sparte des Transportgewerbes übernommen worden wäre. Englands modernster Super Express blieb fast ein halbes Jahr lang auf einem Nebengleis stehen, weil die Eisenbahner zwei Lokführer mitfahren lassen wollten, im Führerstand aber nur für einen Platz war.« Die Insel war damals bekannt für die Streikfreudigkeit der Arbeiter und für die Macht der Gewerkschaften, von denen es 466 gab. In den 70er-Jahren fanden jedes Jahr mehr als 2.000 Streiks statt, die im Durchschnitt den Ausfall von fast 13 Millionen Arbeitstagen verursachten.332 Allein im Jahre 1972 gingen fast 24 Millionen Arbeitstage verloren, mehr als jemals seit dem Generalstreik von 1926. Beherrscht wurden die britischen Gewerkschaften von Kommunisten und anderen militanten Linken, denen es nicht darum ging, die Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern, sondern die Reste der Marktwirtschaft zu zerstören. Wegen der schlechten Lebensbedingungen vieler Arbeiter fanden sie eine große Resonanz in der Arbeiterschaft. 109

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

In Großbritanniens unterentwickelten Gebieten lebten die am schlechtesten bezahlten Arbeiter Westeuropas: in Nordengland, Schottland und Wales. Ihre Löhne lagen um 25  Prozent unter denen in den kontinentalen EG-Ländern. »Nur die Einkommen in London und Südostengland liegen über dem Durchschnitt der Gemeinschaft, nur die Italiener und Iren sind im Europa der Neun schlechter dran als die Briten«, heißt es in dem »Spiegel«-Bericht. »Der am schlechtesten bezahlte Ruhrkumpel [in Deutschlands Kohleindustrie] hat immerhin einen Grundlohn von rund 220 Mark in der Woche, der britische Untertagearbeiter hingegen nur e­ twa 170 Mark. Mit einem Bruttosozialprodukt von 9.240 Mark je Einwohner rangierte England 1972 an siebter Stelle auf der EG-Liste (Bundesrepublik mit 13.345 Mark hinter Dänemark auf Platz zwei). Was sich Englands Arbeitnehmer in den letzten Jahren an Lohn hinzuerstritten, wurde zu einem größeren Teil als in anderen Ländern durch die steigenden Preise wieder aufgezehrt. Von 1968 bis Mitte 1972 erhöhte sich die Kaufkraft des Inhalts ihrer Lohntüten um magere acht Prozent, Westdeutschlands Arbeitnehmer hingegen hatten ein reales Lohnplus von 26, Franzosen und Holländer von 17 Prozent.« Auch die konservative Regierung unter Edward Heath setzte auf den Staat. In Sonntagsreden sprach sich Heath gegen eine zu starke Rolle des Staates und für eine Eindämmung der Gewerkschaftsmacht aus, aber er verfolgte keine konsequente Linie, sondern galt als Meister der Kehrtwenden. Als die Inflation 1972 immer stärker anzog, verhängte seine Regierung in klassischer sozialistischer Manier einen Lohn- und Preisstopp, wenige Monate später staatliche Preis- und Gewinnkontrollen. »Nach anfänglichen Reformbestrebungen«, erinnerte sich Thatcher, »propagierte Edward Heaths Regierung, der wir beide angehörten, die radikalste Form des Sozialismus, die je von einer gewählten Regierung in Großbritannien erwogen wurde, und hätte sie auch fast in die Tat umgesetzt. Als Gegenleistung für das Entgegenkommen der Gewerkschaften in Fragen der Einkommenspolitik erklärte sie sich zu einer staatlichen Kontrolle von Preisen und Dividenden bereit und befürwortete eine gemeinsame Überwachung der Wirtschaftspolitik durch ein Dreiergremium, das aus dem Gewerkschaftsdachverband TUC (Trade Unions Congress), dem Arbeitgeberverband CBI (Confederation of British Industry) und der Regierung 110

Kapitel 5 Thatcher und Reagan reformieren England und Amerika

bestehen sollte.«333 Nur der Argwohn der Gewerkschaften, die es nicht fassen konnten, dass sich der »Klassenfeind« kampflos geschlagen geben würde, habe England vor dieser politischen Verirrung gerettet. Thatcher kritisierte nicht nur Gewerkschaften und Labour Party, sondern auch ihre eigene Partei, die sich zwar gegen die Sozialisten stellte, aber nie ernsthaft versucht hatte, den Weg in den sozialistischen Wohlfahrtsstaat umzukehren. »Wir rühmten uns, mehr Geld auszugeben als Labour, nicht aber Unabhängigkeit und Selbstvertrauen der Menschen wiederherzustellen.«334 Thatcher bilanzierte: »Keiner politischen Theorie wurden in einem demokratischen Staat je bessere Testbedingungen und eine längere Erprobungszeit zugestanden als dem demokratischen Sozialismus in Großbritannien. Trotzdem scheiterte er in jeder Hinsicht kläglich. Er erwies sich nicht nur als unfähig, den – verglichen mit den bedeutendsten wirtschaftlichen Konkurrenten Großbritanniens  – langsamen Niedergang des Landes umzukehren, sondern beschleunigte ihn sogar noch. Wir fielen ständig zurück, bis man uns im Jahre 1979 schließlich als ›Patient Europas‹ betrachtete.«335 Holger Schmieding, ein deutscher Ökonom, erinnert sich, wie er als junger Mann Ende der 70er-Jahre Großbritannien besuchte und schockiert war »von der miserablen Lebensqualität im Lande. Vielen Haushalten fehlten die Geräte, die ich aus Küche, Waschboden und Wohnzimmer von daheim kannte. Weite Teile des Landes machten einen pittoresk-­ heruntergekommenen Eindruck. Dazu kamen ein völlig überaltertes Verkehrssystem und eine grottenschlechte Qualität vieler Güter und Dienstleistungen. Von den Standards, die ich von daheim gewohnt war oder die ich einige Jahre zuvor als Schüler in den USA hatte erleben dürfen, war Großbritannien damals meilenweit entfernt. Wären mir nicht die vielen britischen Soldaten vor Augen gestanden, die damals in der Nähe meines Elternhauses bei Osnabrück campierten, hätten mir bei einem ersten Besuch auf der Insel Zweifel kommen können, welches Land eigentlich den Krieg gewonnen hatte.«336 Die Situation hatte sich im Winter 1978/79 zugespitzt, als erneut Streiks im öffentlichen Dienst und im Transportwesen das Land lahmlegten. Der öffentliche Verkehr brach vielerorts zusammen, Müllberge türmten sich in den Straßen, die Krankenversorgung war gefährdet. »Das Land 111

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

schien im Chaos zu versinken, das Unvermögen der Labour-Regierung, die Gewerkschaften zu zügeln, gab Thatchers Rufen nach einer Kurskorrektur Plausibilität.«337 Am 3. Mai 1979 gewannen die Konservativen unter Führung von Thatcher die Wahlen und errangen 339 von 635 Parlamentssitzen. Thatchers wirtschaftspolitische Vorstellungen waren in den 70er-Jahren immer klarer geworden. Ihre frühe Kritik am Wohlfahrtsstaat  – in den 60er-Jahren – stellte noch nicht dessen Existenz infrage, doch sie warnte bereits vor der Ausnutzung des Systems durch »Drückeberger« und vor den Gefahren der Kostenexplosion.338 In den folgenden Jahren hatte sie sich intensiv mit den wirtschaftspolitischen Ideen liberaler Denker befasst, besonders mit Friedrich August von Hayek und den sozialismuskritischen Schriften des österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, von deren radikaler Kritik an Sozialismus und Wohlfahrtsstaat sie stark geprägt wurde. Nun hatte sie die Gelegenheit, diese Ideen umzusetzen, wobei ihr bewusst war, dass sie auf den massiven Widerstand von Gewerkschaften und Sozialisten stoßen würde. Die Schwierigkeiten schienen so groß, dass fraglich war, ob Thatcher sie bewältigen könnte. In ihrem Kabinett waren viele traditionelle Konservative, auf die sie Rücksicht nehmen musste und die nicht bereit waren, radikale Reformen zu stützen. Thatcher nannte sie »wets« (Schwächlinge), »politische Zauderer, welche die Aufgabe der Konservativen darin erblicken, sich angesichts des unaufhaltsamen Vormarsches der Linken mit Anstand zurückzuziehen«.339 Die Inflation betrug bei ihrem Amtsantritt schon zehn Prozent und es war klar, dass sie zunächst weiter steigen würde. In dieser Situation war die Versuchung groß, so wie alle Vorgängerregierungen an traditionellen Instrumenten wie staatlichen Preiskontrollen festzuhalten. Thatcher ging einen anderen Weg und kündigte in ihrer Regierungserklärung die Aufhebung der Preiskontrollen an: »Wahrscheinlich begriffen unsere Gegner an dem Tag, an dem wir die Abschaffung der Preiskommission ankündigten, zum ersten Mal, dass die Regierung entschlossen war, ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft tatsächlich umzusetzen.«340 Die Inflationsbekämpfung stand zunächst im Vordergrund ihrer Reformpolitik, aber Thatcher wusste, dass dies mit einem Anstieg der 112

Kapitel 5 Thatcher und Reagan reformieren England und Amerika

Arbeitslosigkeit verbunden sein würde. In der Tat nahm diese zunächst stark zu, von 1,3 Millionen Arbeitslosen im Jahr 1979 auf drei Millionen im Jahr 1983. Die hohe Arbeitslosigkeit war nicht nur eine Folge der schwierigen Lage der Weltwirtschaft, sondern auch der marktwirtschaftlichen Reformen, wie Thatcher selbst einräumte. »Das Paradox, das weder die britischen Gewerkschaften noch die Sozialisten einsehen wollten, bestand allerdings darin, dass eine Produktivitätssteigerung zunächst zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führt, ehe sie Wohlstand und somit neue Arbeitsplätze schafft.«341 Die Inflation sank zumindest vorübergehend wieder auf einstellige Werte und die mangelnde Produktivität der britischen Wirtschaft, die nach Meinung von Thatcher das Grundübel für alle anderen Probleme war, stieg deutlich. Als eine der ersten Maßnahmen senkte Thatcher den Eingangssteuersatz von 33 auf 30 Prozent und den Spitzensteuersatz von 83 auf 60 Prozent (1988 reduzierte sie dann den Eingangssteuersatz weiter auf 25 und den Spitzensteuersatz auf 40  Prozent). Angesichts der katastrophalen Haushaltslage war sie gezwungen, gleichzeitig die Mehrwertsteuer von bislang acht bis 12,5 auf 15 Prozent anzuheben, wobei die Befreiung für ­Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse erhalten blieb. Zugleich startete sie Maßnahmen zur Entbürokratisierung: Genehmigungsverfahren für Industrie- und Bürobauvorhaben und eine Reihe von Erlassen und unnötigen Planungskontrollen wurden vereinfacht oder ganz abgeschafft.342 Das Hauptproblem aus Thatchers Sicht bestand darin, die Macht der Gewerkschaften zurückzudrängen. Dieses Problem war nicht mit einem Mal zu lösen, sondern bildete ein Hauptkonfliktfeld in der gesamten Regierungszeit der Premierministerin. Schon in ihrer Antrittsrede hatte sie drei Probleme angesprochen, die sie lösen wolle: Das Recht, Streik­posten zu stehen, sollte künftig nur für Arbeiter gelten, die an ihrem eigenen Arbeitsplatz mit ihrem eigenen Arbeitgeber im Konflikt standen. Der Einsatz von Streikposten aus anderen Betrieben sollte verboten werden. Zweitens sollte es nicht mehr möglich sein, Arbeiter zu zwingen, der Gewerkschaft beizutreten. Bis dahin war es in vielen Betrieben Pflicht, der Gewerkschaft anzugehören. Drittens sollten Gewerkschaftswahlen und wichtige gewerkschaftliche Entscheidungen in geheimer Wahl erfolgen, 113

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um der Wahlmanipulation und dem Gesinnungsdruck bei öffentlichen Abstimmungen zu begegnen.343 Die Gewerkschaften und die Labour ­Party waren empört. Erste Schritte zur Umsetzung dieser Änderungen wurden bereits 1980 beschlossen. Es folgten später weitere Maßnahmen, so etwa die Einschränkung des Rechtes, sogenannte Sympathiestreiks durchzuführen. 1984/85 kam es zu einem großen Streik der Bergarbeiter gegen geplante Schließungen und Privatisierungen. Der linksradikale Gewerkschaftsführer Arthur Scargill wollte es auf eine Machtprobe mit Thatcher ankommen lassen. Er ­er­klärte, er werde »es nicht hinnehmen, dass wir die nächsten vier ­Jahre diese Regierung ertragen sollen«.344 Obwohl etwa drei Viertel aller im Staatsbesitz befindlichen Zechen unrentabel arbeiteten und die Kohle­ industrie allein 1983/84 mit 1,3 Milliarden Pfund vom Steuerzahler subventioniert wurde345, sperrte sich die Gewerkschaft dagegen, dass auch nur eine einzige davon geschlossen würde. Viele Arbeiter waren gegen den Streik, daher hatte Scargill auf eine Urabstimmung verzichtet. Die Situation eskalierte, als Streikposten überall im Lande arbeitswillige Bergarbeiter daran hinderten, die Arbeit aufzunehmen. Polizisten wurden von Streikenden oder deren Sympathisanten attackiert, viele wurden verletzt. Die Familien derjenigen, die sich nicht am Streik beteiligten, wurden bedroht und eingeschüchtert. Es kam immer häufiger zu gewaltsamen Aktionen, so wurde von einer Autobahnbrücke ein Betonpfosten von einem Meter Länge auf ein Taxi geworfen, das einen Bergmann zur Arbeit brachte. Der Fahrer wurde getötet. Die Stimmung kippte gegen die Gewerkschaften, als herauskam, dass sie finanziell von dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi sowie von angeblichen Gewerkschaften in Afghanistan (das damals von den Sowjets besetzt war) unterstützt wurden. Trotzdem dauerte der Streik fast ein ganzes Jahr. Es ging dabei auf beiden Seiten um viel mehr als um die Schließung von Zechen. Die Gewerkschaften wollten ihre Macht demonstrieren und Thatcher in die Knie zwingen. Doch Thatcher gab nicht nach und letztlich mussten die Gewerkschaften den Streik abbrechen, weil ihnen das Geld ausgegangen war. Die Niederlage hatte Symbolwirkung  – die Macht der Gewerkschaften wurde durch Thatchers konsequente Haltung gebrochen und bis zum 114

Kapitel 5 Thatcher und Reagan reformieren England und Amerika

Ende ihrer Amtszeit verloren sie ein Drittel ihrer Mitglieder und ihren bis dahin großen politischen Einfluss. Im letzten Amtsjahr von Thatcher gab es so wenige Arbeitsniederlegungen wie seit 1935 nicht mehr. Keine zwei Millionen Arbeitstage gingen durch Streiks verloren, während es in den 70er-Jahren im Durchschnitt jährlich fast 13 Millionen Arbeitstage gewesen waren. Kein Politiker in Europa hat jemals so konsequent ein marktwirtschaftliches Programm umgesetzt wie Thatcher. In ihrer zweiten Amtszeit forcierte sie die Privatisierung bisher staatlicher Unternehmen. »Privatisierung«, so Thatcher, »war eine der zentralen Maßnahmen, um die korrumpierenden und zerstörerischen Folgen des Sozialismus zu beheben.«346 Es sei ganz falsch, Staatseigentum als »Besitz der Allgemeinheit« zu bezeichnen, wie die Sozialisten das tun. Staatseigentum heiße vielmehr, dass der Eigentümer eine unpersönliche juristische Körperschaft sei, über die letztlich Politiker und Beamte die Kontrolle ausübten. »Durch Privatisierung hingegen  – insbesondere die Art Privatisierung, bei der Aktien an einen möglichst großen Teil der Bevölkerung ausgegeben werden – wird die Macht des Staates verringert und die des Volkes vergrößert.«347 Im Laufe ihrer Amtszeit war das Thema Privatisierung von einem Neben­aspekt zum Hauptthema ihres politischen Programms geworden. British Telecom, ein Unternehmen mit 250.000 Mitarbeitern, war der erste Dienstleistungskonzern, der privatisiert wurde. Bei dem bis dahin größten Börsengang in der Weltgeschichte kauften zwei Millionen Briten Aktien der BT, etwa die Hälfte von ihnen hatte nie zuvor Aktien besessen. In der Regierungszeit von Thatcher stieg der Anteil der Briten, die Aktien besaßen, von sieben auf 25 Prozent.348 British Airways, British Petroleum (BP), Autobauer wie Rolls-Royce oder Jaguar, Schiffsbauer, die Royal Mail und andere lokale Versorgungsunternehmen – vieles wurde privatisiert, der Staat verlor seinen beherrschenden Einfluss auf die britische Wirtschaft. Die im Besitz der Kommunen befindlichen Sozialwohnungen (»Council Houses«) wurden den Mietern zum Kauf angeboten. Eine Million Menschen, die bislang zur Miete gewohnt hatten, wurden Wohnungseigentümer.349 Wahrscheinlich wäre es indes in diesem Fall besser gewesen, die staatlichen Wohnungen 115

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an professionell gemanagte private Wohnungsunternehmen zu verkaufen oder – so wie andere Unternehmen – an die Börse zu bringen. Die Produktivität der Unternehmen stieg nach der Privatisierung erheblich. Ein Jahrzehnt nach der Privatisierung waren die Kosten für ­Telekommunikation um 50 Prozent gesunken, ebenso sanken die Preise für Produkte und Dienstleistungen anderer privatisierter Unternehmen. Gleichzeitig verbesserte sich die Servicequalität, wie Untersuchungen belegen. Vor der Privatisierung mussten die Briten manchmal Monate auf einen Telefonanschluss warten oder die Beamten bestechen, damit es schneller ging. In dem Jahrzehnt nach der Privatisierung stieg der Anteil der Service-Anrufe, die innerhalb von acht Tagen erledigt wurden, von 59 auf 97 Prozent.350 Das britische Beispiel mit erfolgreichen Privatisierungen war so überzeugend, dass es weltweit Schule machte und eine Privatisierungswelle in vielen Ländern auslöste. Seitdem haben Regierungen in mehr als 100 Ländern Tausende Staatsbetriebe mit einem Wert von 3,3 Billionen Dollar privatisiert.351 In ihrer Autobiografie bekannte Thatcher, sie hätte sogar »gerne noch wesentlich mehr unternommen«, fügte aber hinzu: »Doch immerhin wurde Großbritannien unter meiner Amtszeit als Premierministerin zum ersten Land, das den Vormarsch des Sozialismus stoppte. Als ich mein Amt zur Verfügung stellte, hatte sich der Anteil der staatseigenen Betriebe in der Industrie um rund 60 Prozent verringert. Etwa ein Viertel der Bevölkerung besaß Aktien. Über 600.000 Arbeitsplätze waren vom Staat in den Privatsektor übergegangen.«352 Zudem konnte sie darauf verweisen, dass zwischen März 1983 und März 1990 in Großbritannien 3,32 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden waren.353 Im Finanzwesen setzte Thatcher umfangreiche Deregulierungen durch. Großbritannien war eines der ersten Länder, in dem die Devisenkontrollen und die staatliche Überwachung von Kapitalbewegungen abgeschafft wurden. Innerhalb weniger Jahre wurde die Londoner City zu einem Magneten für die internationale Vermögensverwaltung. Im Oktober 1986 trat ein Gesetz in Kraft, das den Wertpapierhandel von vielen regulativen Fesseln befreite. Die Trennung zwischen normalen Banken und Investmentbanken wurde aufgehoben, ausländische Banken wurden 116

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nicht mehr benachteiligt. Die Änderungen waren so einschneidend, dass die Medien von einem »Big Bang« (Urknall) sprachen. London wurde dadurch – neben New York – zum führenden Finanzplatz der Welt, Hunderttausende Arbeitsplätze entstanden in der Finanzbranche, zumal dort nun auch alle ausländischen Banken schnell wachsende Niederlassungen gründeten. Die hohen Steuereinnahmen, die dadurch generiert wurden, trugen mit dazu bei, dass die Staatsverschuldung abgebaut werden konnte. 1976 hatte Großbritannien noch kurz vor dem Staatsbankrott gestanden und musste wie ein Entwicklungsland einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen.354 1978 betrug das Haushaltsdefizit 4,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (in Deutschland waren es damals 2,4 Prozent). Zehn Jahre später, 1989, schloss der Haushalt Großbritanniens mit einem Überschuss von 1,6 Prozent ab. Die Staatsschulden, die 1980 noch 54,6 Prozent des BIP ausmachten, waren bis 1989 auf 40,1 Prozent gesunken.355 War Großbritannien vor Thatcher das Land in Europa mit dem höchsten Spitzensteuersatz (von bis zu 98 Prozent), so war es nach Thatcher das europäische Land mit dem niedrigsten Spitzensteuersatz (40  Prozent), wenn man einmal von Steueroasen wie Liechtenstein oder Monaco absieht. Die stickige sozialistische Neidkultur wich einem Umfeld, das Marktwirtschaft und Unternehmertum bejahte. Das trug dazu bei, dass die Zahl der Unternehmen und der Selbstständigen kräftig wuchs. 1979 gab es in Großbritannien 1,89 Millionen kleine Unternehmen, 1989 waren es über drei Millionen. Die Zahl der Selbstständigen wuchs im gleichen Zeitraum von 1,9 auf 3,5 Millionen.356 Gegen Thatcher wird eingewandt, die soziale Ungleichheit habe sich unter ihrer Ägide verstärkt. Zunächst: Tatsache ist, dass sich gerade das Leben der einfachen Arbeiter verbesserte. Schaut man auf die realen ­Nettolöhne einfacher Produktionsarbeiter, dann sieht man, dass sie in Großbritannien zwischen 1979 und 1994357 um 25,8 Prozent stiegen, während sie sich im gleichen Zeitraum in Deutschland nur um 2,5 Prozent erhöhten und in Frankreich nur um 1,8 Prozent. Richtig ist in der Tat: »Gleichheit« war nicht das Motto, unter dem Thatcher angetreten war, und niemand hatte sie gewählt, damit sie mehr »soziale Gleichheit« 117

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herstellt, sondern um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und aus den Fesseln staatlicher Bevormundung zu befreien. Die Briten dankten ihr diese Erfolge; Thatcher wurde zwei Mal wiedergewählt. Sie r­ egierte elf Jahre lang, so lange wie kein anderer britischer Premier im 20. Jahrhundert. Auch wenn sich Thatcher den Hass vieler Linker durch ihre antisozialistische Politik zugezogen hatte, so waren viele Ergebnisse ihrer Reform so überzeugend, dass die Labour Party, die 1997 unter Tony Blair wieder an die Regierung kam, die Reformen nicht zurückdrehte. Ähnlich wie Gerhard Schröder von den deutschen Sozialdemokraten, mit dem Blair anfänglich eng zusammenarbeitete, trat er für die Marktwirtschaft ein und hatte mit der staatswirtschaftlichen Tradition seiner Partei gebrochen.

Ronald Reagan reformiert die USA Zu Recht werden Margaret Thatcher und Ronald Reagan von Anhängern und Gegnern meist in einem Atemzug genannt, weil beide Politiker ein ähnliches Programm verfolgten, das man mit dem Motto »Mehr Kapitalismus wagen« überschreiben könnte. In den 70er-Jahren bekamen die USA immer mehr Probleme, die in erster Linie daraus resultierten, dass der Staat sich zu sehr in die Wirtschaft eingemischt hatte und Sozialprogramme stark ausgebaut wurden. Das entspricht nicht dem Bild, das man in Europa hat, wo die USA als Musterland des Kapitalismus gelten, in dem es keinerlei wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen und Programme ­gebe. Doch das ist falsch. In den USA stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen von 3,57 Milliarden Dollar im Jahr 1940 auf 292 Milliarden Dollar im Jahr 1980. Hatten die Sozialausgaben im US-Haushalt 1970 noch bei 66,7 Milliarden Dollar gelegen, so sollten sie sich bis zum Ende der Dekade auf 247,6 Milliarden Dollar nahezu vervierfachen. Selbst wenn man diese Zahl um die Inflation und den Bevölkerungsanstieg bereinigt, also die Pro-Kopf-Ausgaben inflationsbereinigt berechnet, verdoppelten sich die Sozialleistungen in den USA von 1970 bis 1980.358 Von Mitte bis Ende der 60er-Jahre, in der Amtszeit von Lyndon B. Johnson, stiegen die sozialstaatlichen Ausgaben um 12,6 Prozent im Jahr. 118

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Von diesem bereits deutlich höheren Niveau aus kletterten sie unter den Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford (1969 bis 1977) um weitere 8,3 Prozent im Jahr. In den vier Jahren der Regierung von Jimmy Carter betrug der Anstieg noch 3,2 Prozent im Jahr.359 Die wirtschaftliche Lage vieler Amerikaner hatte sich in den 70er-Jahren, bevor Ronald Reagan an die Macht kam, verschlechtert, wenn auch nicht so stark wie in Großbritannien vor dem Amtsantritt Thatchers.360 Die Realeinkommen amerikanischer Haushalte sanken für weiße Amerikaner in den Jahren 1973 bis 1981 um 2,2 Prozent, für schwarze Amerikaner sogar doppelt so stark, um 4,4 Prozent. Für das ärmste Viertel der amerikanischen Bevölkerung sah die Situation besonders düster aus – die realen Haushaltseinkommen schrumpften in diesem Zeitraum um fünf Prozent. Auch Menschen, die gut verdienten, wurden immer stärker belastet. Der Spitzensteuersatz betrug in der Zeit vor Reagan 70 Prozent. Die Arbeitslosigkeit war bis zu Reagans Amtsübernahme auf 7,6 Prozent gestiegen, die Inflationsrate drei Jahre zweistellig gewesen und 1980 auf 13,5  Prozent geklettert, den höchsten jährlichen Durchschnittswert seit 1947. Auch die Zinsen waren völlig ausgeufert und lagen 1980 bei 15 Prozent. 1981 erreichten sie einen Höchstwert von 18,9 Prozent.361 Das traf besonders Hausbesitzer und Immobilienkäufer hart. Reagan übernahm die Regierung also in einer für die Amerikaner bis dahin ungewohnt bedrückenden Situation. Der Republikaner kam aus bescheidenen Verhältnissen, war erst Sportreporter und dann 30 Jahre lang Hollywoodschauspieler, der in über 50 Filmen mitspielte. Von 1967 bis 1975 hatte er Kalifornien als Gouverneur regiert. Er machte sich in dieser Zeit einen guten Namen, war nach vier Jahren wiedergewählt worden und erreichte in seiner Gouverneurszeit einen ausgeglichenen Staatshaushalt und einen beachtlichen Aufschwung der kalifornischen Wirtschaft. Die Präsidentschaftswahlen am 4. November 1980 gewann Reagan mit deutlicher Mehrheit gegen den amtierenden Präsidenten Jimmy Carter. Er siegte in 44 Bundesstaaten und gewann damit 489 Stimmen, während Carter nur 49 auf sich vereinen konnte. Reagan gewann die Wahl nicht vor allem durch eine starke Betonung konservativer Werte, sondern er fragte die Wähler einfach, ob es ihnen besser oder schlechter gehe als vier Jahre zuvor.362 119

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

In seiner Eröffnungsrede am 20. Januar 1981 hatte er eine einfache Botschaft, die er in den kommenden Jahren häufig wiederholen sollte: »In der gegenwärtigen Krise ist der Staat nicht die Lösung für unser Problem, sondern der Staat ist das Problem.«363 Berühmt und immer wieder zitiert wurde ein Ausspruch, den er später (1988) tat: »Die zehn furchterregendsten Wörter der englischen Sprache sind: ›Hi, ich komme von der Regierung, um Ihnen zu helfen!‹«364 Reagans Philosophie war einfach: Den Staat zurückdrängen und der ­ Marktwirtschaft mehr Raum geben. Dies sollte durch Abbau von Büro­ kratie, Abschaffung überflüssiger Vorschriften und kräftige Steuersenkungen geschehen. Amerika sollte wieder kapitalistischer werden. Im August 1981 verabschiedete der Kongress Reagans Steuerreform. Dem republikanischen Präsidenten war es gelungen, neben der eigenen Partei etwa 60 Abgeordnete der Demokraten für seine Reformideen zu gewinnen. Der persönliche Einkommensteuersatz sank nach dem »Economic Recovery Tax Act of 1981« über drei Jahre schrittweise um 25 Prozent. Auch andere Steuern wurden gesenkt, so etwa die Kapitalertrag­ steuer und die Unternehmensteuern. Zugleich wurden die Einkommensgrenzen, ab denen die ­Steuersätze begannen, ab 1985 indexiert, also an die Inflationsrate angepasst. Dies war ganz besonders wichtig, denn ein großes Problem war wegen der hohen Inflationsrate die sogenannte »kalte Progression« – die Amerikaner nennen diese »bracket creep«. Gemeint ist damit, dass der Steuerzahler durch die Inflation rasch in höhere Steuerklassen rutscht und daher sein Realeinkommen auch bei nominalen Einkommenssteigerungen sinken kann. Zwar hatten auch die Demokraten Steuersenkungen vorgeschlagen, aber Experten hatten vorgerechnet, dass selbst bei einer auf den ersten Blick hohen Steuersenkung von 25 Prozent in vier Jahren bei einer angenommen weiter hohen jährlichen Inflation von acht Prozent 98 Prozent der Steuersenkung durch die kalte Progression wieder verloren gegangen wären.365 Es war die größte Steuersenkung in der Geschichte der USA. Das ­Finanzministerium errechnete auf dieser Basis eine Steuerentlastung für die Bürger in den Jahren 1981 bis 1986 von 718 Milliarden Dollar. Doch Reagan hoffte zugleich, dass die Steuereinnahmen durch das Wachstum, 120

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das die Senkung der Steuersätze bewirken würde, sogar noch steigen würden. Er hatte dies vor seiner Wahl versprochen. Reagan konnte das, was Ökonomen technisch als die »Laffer-Kurve« bezeichneten, in einfachen Worten erklären. Auf einer Pressekonferenz im Oktober 1981 zitierte er einen muslimischen Philosophen namens Ibn Chaldūn, der gesagt habe: Am Beginn der Dynastie wurden hohe Steuereinnahmen aus niedrigen Steuersätzen generiert. Am Ende der Dynastie wurden kleine Steuereinnahmen mit hohen Steuersätzen generiert. Und wir, so Reagan, wollen mit geringeren Steuersätzen höhere Steuereinnahmen generieren. Genauso sollte es tatsächlich kommen.366 Reagan, der 1985 wiedergewählt worden war, regierte acht Jahre lang. Wie fiel die Bilanz der Reagan-Ära aus? Die Ökonomen William A. ­Niskanen und Stephen Moore haben diese Frage auf Basis einer ­Analyse der zehn wichtigsten Wirtschaftsdaten untersucht.367 Die Forscher ver­ glichen die Daten der Ära vor Reagan (1974 bis 1981) und nach Reagan (1989 bis 1995) mit der Reagan-Ära 1981 bis 1989. Das Wirtschaftswachstum in der Reagan-Zeit betrug 3,2  Prozent im Jahr, verglichen mit 2,8 Prozent in den Jahren davor und 2,1 Prozent in den Jahren danach. Eigentlich ist die Zahl noch deutlich höher, denn die 3,2  Prozent beinhalteten die Rezession der frühen 80er-Jahre, die ­eine Folge der Gegenmaßnahmen zur Hochinflationspolitik war. In den Wachstumsjahren 1983 bis 1989 erhöhte sich das Bruttosozialprodukt um 3,8 Prozent im Jahr und am Ende der Reagan-Ära war Amerikas Wirtschaft ein Drittel größer als zu dem Zeitpunkt seiner Amtsübernahme. Zu Beginn von Reagans Amtsperiode war Deutschlands Wirtschaft etwa ein Drittel so groß wie die der USA, d.h., in der Reagan-Zeit wurde wirtschaftlich ein neues Westdeutschland geschaffen.368 Das war eine direkte Folge von Reagans Politik der Deregulierung und Steuersenkung und gleichzeitig halfen dabei auch die sinkenden Ö ­ lpreise. Das Wachstum der US-Wirtschaft in den Reagan-Jahren fiel ­größer aus als in den 50er- und 60er-Jahren. Nur unter John F. ­Kennedy, der die Steuern 1964 um 30 Prozent senkte, war das Wachstum mit fünf Prozent jährlich noch höher. Auch die Haushaltseinkommen369 der amerikanischen Bürger stiegen in der Amtszeit von Reagan, und zwar durchschnittlich um über 121

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4.000 Dollar – von 37.868 Dollar im Jahr 1981 auf 42.049 im Jahr 1989. Das war für die Amerikaner besonders spürbar, denn in den acht Jahren davor hatten die Realeinkommen stagniert. Und in den Jahren nach ­Reagan sollten sie sogar fallen. Als Reagan die Regierung übernahm, lag die Arbeitslosenrate bei 7,6 Prozent und stieg in der Rezession 1981/82 sogar auf fast zehn Prozent. Danach fiel sie kontinuierlich Jahr für Jahr und betrug am Ende seiner Amtszeit 5,5 Prozent. In den Jahren 1981 bis 1989 wurden 17 Millionen neue Jobs geschaffen, also etwa zwei Millionen jedes Jahr. Die erwähnte zweistellige Inflation, die Reagan zu Beginn seiner Präsidentschaft vorfand, hatte sich bereits im zweiten Amtsjahr mehr als halbiert (6,2  Prozent) und in seinem letzten Amtsjahr 1988 lag sie bei 4,1 Prozent. Dies war vor allem das Verdienst der klugen Politik des Zentralbankgouverneurs Paul Volcker, der noch von Reagans Vorgänger Carter ernannt worden war. Reagan unterstützte Volckers Politik aktiv, obwohl er wusste, dass sie vorübergehend zu einer Rezession führen würde. Anders als von vielen seiner Kritiker vorhergesagt, führten die dramatischen Steuersenkungen von Reagan nicht zu einem Wiederanstieg der Inflation. Im Gegenteil: Das Erfolgsrezept der Reagan-Jahre war gerade die Kombination von einer restriktiven Geldpolitik mit hohen Steuerentlastungen. Das »Wall Street Journal« erklärte das spätere Erfolgsrezept schon im N ­ ovember 1981 mit diesen einfachen Worten: »Man bekämpft die Infla­tion mit einer restriktiven Geldpolitik. Und man fängt die mögliche rezessionäre Auswirkung einer restriktiven Geldpolitik mit den Anreizeffekten einer Reduktion der Grenzsteuersätze auf. Da wir jetzt eine Rezession ­haben, könnte man behaupten, die Formel habe versagt – bis auf ein ­Detail: Jawohl, wir hatten eine restriktive Geldpolitik, aber, liebe Freunde, wir hatten keinerlei Steuersenkung.«370 Die Steuererleichterungen traten erst ab dem 1. Januar 1983 in Kraft – und dies war der Beginn der Zeit, an die man sich heute als »The Seven Fat Years« erinnert. Die Zinsen fielen in der Reagan-Ära stark. Für einen 30-jährigen Hauskredit371 betrugen sie 1981 noch 18,9 Prozent; in den folgenden sechs Jahren fielen sie auf 8,2  Prozent. Entsprechend halbierten sich die Zinsen für Staatsanleihen in den Jahren 1981 bis 1988 von 14 auf sieben Prozent. 122

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Das alles waren sehr positive Zahlen. Lediglich bei drei Wirtschaftsdaten sah die Bilanz weniger gut aus. Der Anstieg der Produktivität der amerikanischen Wirtschaft hatte sich in den Jahrzehnten vor Reagans Amtsübernahme verlangsamt und in seiner Amtszeit stieg sie nur um 1,5 Prozent jährlich, was weniger war als davor – allerdings deutlich besser als in der Zeit von Bill Clinton, wo sie nur um 0,3 Prozent jährlich stieg. Die Sparquote der Amerikaner sank in den 80er-Jahren von acht auf nur noch 6,5 Prozent. Kritiker der Reagan-Politik weisen vor allem auf eine Zahl hin, die gegen ihn spreche: Das Haushaltsdefizit, das 1981 bei 101 Milliarden Dollar lag372 und 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrug, stieg bis 1983 auf 236 Milliarden Dollar und 6,3  Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Am Ende seiner Amtszeit lag es bei 141 Milliarden Dollar und 2,9 Prozent des BIP. Zwar war die Verschuldung nicht so gigantisch gestiegen wie später in der Amtszeit von George Bush und Barack Obama, doch viel stärker als in früheren Jahren. Die Staatsverschuldung verdoppelte sich in der Reagan-Ära von 1.004 auf 2.028 Milliarden Dollar. Reagan hatte vor den Wahlen versprochen, neue Jobs zu schaffen, die Inflation zu bekämpfen, die Steuern zu senken und das Wirtschaftswachstum zu fördern – gleichzeitig wollte er die Militärausgaben steigern und das Haushaltsdefizit reduzieren. Alles zusammen war auch für ihn unmöglich. Reagans Spielraum war von vornherein beschränkt, weil er versprochen hatte, die »core safety net programms« der sozialen Sicherheit, also für die Altersversorgung, Arbeitslosengeld usw., nicht anzutasten, die zwei Drittel der Transferzahlungen ausmachten.373 Diese Ausgaben waren zusammen mit den Verteidigungsausgaben, die er erhöhen wollte, schon für 70  Prozent der Staatsausgaben verantwortlich, sodass der Spielraum für eine Senkung der Ausgaben nur bei den verbleibenden 30 Prozent des Budgets lag.374 Kritiker führen die höhere Verschuldung auf Reagans Steuersenkungen zurück, doch das stimmt nicht. Denn obwohl – oder besser: gerade weil – er die Steuersätze so stark reduzierte, sprudelten die Steuereinnahmen viel stärker als zuvor. 1981 hatten die Steuereinnahmen bei 347 Milliarden Dollar gelegen und bis 1989 waren sie um 58 Prozent auf 549 Milliarden Dollar gestiegen. Die Steuereinnahmen stiegen in seiner Amtszeit 123

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nur etwas weniger als später in den Jahren von George Bush und Bill Clinton, obwohl seine Nachfolger die Steuern erhöhten und Reagan sie gesenkt hatte. Der Hauptgrund für die höhere Verschuldung waren daher nicht die Steuersenkungen, sondern die gestiegenen Rüstungsausgaben. In den Jahren 1981 bis 1989 verdoppelten sie sich von 158 Milliarden auf 304 Milliarden Dollar. Addiert man die gestiegenen Rüstungsausgaben dieser Jahre und vergleicht sie mit den Steigerungen der Staatsverschuldung, dann sieht man, dass die zusätzlichen Rüstungsausgaben sogar höher waren als die zusätzlichen Schulden. Wären die Rüstungsausgaben also nicht so stark gestiegen, dann hätte Reagan tatsächlich das Wunder vollbracht, gleichzeitig die Staatsverschuldung und die Steuern zu senken, dabei Jobs zu schaffen und die Inflation in den Griff zu bekommen.375 Doch das war nicht möglich, denn außer den wirtschaftlichen ­Zielen in Amerika hatte Reagan das Ziel, die Sowjetunion »totzurüsten«. Im ­Dezember 1979 war die Sowjetunion in Afghanistan eingefallen und im gleichen Monat hatte die Nato ihren sogenannten »Doppelbeschluss« (massive nukleare Aufrüstung und Gespräche über Rüstungskon­trolle) gefasst. Die Sowjetunion befand sich in den 80er-Jahren bereits in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Reagans Ziel war, dieses »Reich des Bösen«, wie er die kommunistische Macht nannte, zum Zusammenbruch zu bringen. Daher argumentieren Verteidiger der R ­ eagan-Politik nicht zu Unrecht: »Wenn die ganzen kumulierten Schulden der 80er-­ Jahre verwendet wurden, um Reagans Verteidigungsaufbau zu finanzieren, verlagert sich die politische Schlüsselfrage dahin, ob es angemessen war, für diese großen Militärausgaben Kredite aufzunehmen. War die ­Reagan-Administration berechtigt, den einmaligen Anstieg dieser ›öffentlichen Investition‹ durch Schuldenaufnahme statt durch Steuern zu finan­ zieren? Oder anders ausgedrückt: War es gerechtfertigt, unsere Kinder und Enkelkinder zu bitten, dabei zu helfen, die Kosten zur B ­ ezwingung der sowjetischen Bedrohung zu tragen?«376 Auch die These, Reagan habe den Wirtschaftsaufschwung nur durch brutale Einschnitte bei den Sozialausgaben erreicht, lässt sich durch die Daten nicht belegen. 1981 betrugen sie 339 Milliarden Dollar und bis 1989 waren sie auf 539 Milliarden Dollar gestiegen.377 Rechnet man den Effekt 124

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der Bevölkerungszunahme und die Inflation heraus, dann bleibt immer noch ein Anstieg von jährlich 0,9 Prozent in der Reagan-Ära, was allerdings der geringste Anstieg in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte war – und bis heute ist.378 In jedem Einkommensquartil – von den reichsten bis zu den ärmsten Amerikanern – legten in der Reagan-Zeit die Einkommen zu.379 Der amerikanische Traum, der heute offensichtlich nicht mehr funktioniert, was zu so viel Unzufriedenheit bei den Amerikanern führt, funktionierte gerade für die ärmsten Amerikaner in den 80er-Jahren: 86 Prozent der Haushalte, die 1980 dem ärmsten Quartil angehörten, stiegen bis 1990 in der Einkommensleiter in ein höheres Quartil auf. Es gab sogar etwas mehr Haushalte, die vom ärmsten in das reichste Quartil aufstiegen als solche, die im ärmsten Quartil verharrten. Die Zahl derjenigen Amerikaner, die weniger als 10.000  Dollar im Jahr verdienten, sank in den 80er-Jahren um fünf Prozent, gleichzeitig erhöhte sich die Zahl derjenigen, die mehr als 50.000 Dollar verdienten, um 60 Prozent und die Zahl derjenigen mit über 75.000 Dollar Jahresverdienst sogar um 83 Prozent. Es gibt viele Legenden über die Reagan-Jahre, so etwa die, dass nur die ohnehin schon reichen Weißen profitiert hätten auf Kosten der ärmeren Schwarzen. Tatsächlich stiegen die realen Haushaltseinkommen der Schwarzen in den Jahren 1981 bis 1988 sogar stärker als die der Weißen.380 Wie war es möglich, dass Reagan so tief greifende marktwirtschaftliche Reformen umsetzen konnte, obwohl während des größten Teils seiner Amtszeit das Repräsentantenhaus von der demokratischen Opposition beherrscht wurde? Wichtig waren zwei Faktoren: Erstens war dem Politikwandel, wie so oft, ein geistiger Wandel vorausgegangen, was sich nicht zuletzt in den Wirtschaftswissenschaften zeigte. Die Anhänger der bis dahin auch in den USA dominierenden Lehren von Keynes (selbst der konservative US-Präsident Nixon hatte sich öffentlich als »Keynesianer« bekannt) waren in die Defensive geraten, weil sie schwer erklären konnten, warum Inflation und Arbeitslosigkeit gleichzeitig gestiegen waren. Das »Wall Street Journal« machte im Januar 1977 mit dem Titel »­Keynes is Dead« auf381. Zunehmend gewann das Denken von konsequenten Marktwirtschaftlern wie insbesondere der »Chicago School« von Milton Friedman an Einfluss.382 125

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Die gesellschaftliche Stimmung hatte sich geändert, auch die Demokraten traten für Steuersenkungen ein. Zwar wollten sie nicht so weit gehen wie Reagan, aber sie hatten 1981 ein Gesetz eingebracht, das Steuer­ senkungen von 25  Prozent in vier Jahren vorsah.383 Und dies war der zweite Grund, warum Reagan erfolgreich war: Es gelang ihm, für viele seiner Reformvorhaben einen Konsens mit den Demokraten herzustellen. Nachdem in den 70er-Jahren Preiskontrollen und staatliche ­Eingriffe das Geschehen bestimmten, vertrauten die Amerikaner nun wieder stärker dem Markt. Die optimistische Stimmung beförderte den Wirtschaftsboom und der Wirtschaftsboom beförderte den Optimismus. Die 80er-Jahre waren eine Zeit der Revolution im Kommunikationsbereich. 1980 hatte erst ein Prozent der Amerikaner einen Videorecorder, 1989 waren es 58 Prozent.384 1981 besaßen zwei Millionen Amerikaner einen Computer, 1988 gab es schon 45 Millionen Computer, davon bereits die Hälfte in privaten Haushalten. In den 80er-Jahren boomten Unternehmen wie Microsoft (das 1986 an die Börse ging), Apple oder Sun Microsystems. Junge inno­ vative Unternehmen fanden Kapital durch Venture-Capital-Finanzierer oder durch Börsengänge. Es war auch die Zeit, als überall im Land Fitness-Clubs eröffnet wurden und Arnold Schwarzen­egger  – ein großer Bewunderer von Milton Friedman und Ronald Reagan – eine wahre Fitness-Revolution initiierte. Bei Umfragen im Jahr 1977 hatten 53 Prozent der Amerikaner die Inflation als größtes Problem genannt, 39 Prozent nannten die Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit. 1981 war sogar für 70 Prozent der Amerikaner die Inflation das Hauptproblem. 1987 nannten bei Umfragen nur noch 13 Prozent die Inflation als Problem und elf Prozent das Haushaltsdefizit.385 Reagan ließ sich in seiner Amtszeit von einer Gruppe von Ökonomen beraten, darunter war auch Milton Friedman. Dieser beurteilte Reagans Politik insgesamt sehr positiv. Kein anderer Präsident, den er erlebt habe, sei so deutlich marktwirtschaftlich orientiert gewesen.386 Allerdings kritisiert Friedman, dass Reagan – entgegen diesen Prinzipien – protektionistische Maßnahmen gegen den Wettbewerb der japanischen Automobilindustrie umgesetzt hat, nämlich ein »freiwilliges« Abkommen mit den 126

Kapitel 5 Thatcher und Reagan reformieren England und Amerika

Japanern zur Begrenzung ihrer Exporte in die USA.387 Zudem habe in der zweiten Amtszeit Reagans der Reformenthusiasmus der ersten Amtszeit gefehlt, was Friedman darauf zurückführt, dass dieser den Wahlkampf für die zweite Amtszeit – im Gegensatz zur ersten – als »Feel good«-Kampagne geführt habe.388 Trotz dieser kritischen Anmerkungen bleibt festzuhalten: Die Reformen Reagans haben gezeigt, dass Amerika dann wieder stark sein kann, wenn es sich auf seine kapitalistische, marktwirtschaftliche Tradition zurückbesinnt, also den Bürgern mehr Raum einräumt und den Staat zurückdrängt. Leider wurden die Reformen von seinen Nachfolgern nicht fortgeführt, sondern sie waren letztlich nur eine Unterbrechung auf dem Weg Amerikas zu immer mehr Staatseingriffen und zu immer mehr Wohlfahrtsstaat. Samuel Gregg hat daher eindringlich in seinem Buch »Becoming Europe« davor gewarnt, dass Amerika in dieser Hinsicht ­immer europäischer werde389, und William Voegeli belegt in seinem Werk »Amerikas Abschied vom Kapitalismus« (englisch: »Never enough«), selbst Reagan sei es nicht gelungen, die übermächtige Entwicklung hin zu einem wohlfahrtsstaatlichen System zurückzudrehen. Immerhin war es Reagan gelungen, den jährlichen Zuwachs der inflationsbereinigten Sozialausgaben unter einem Prozent zu halten. Reagan, Thatcher und Erhard waren die bedeutendsten und vehementesten Anhänger der Marktwirtschaft unter den Spitzenpolitikern in westlichen Ländern im 20. Jahrhundert. Sie standen für die freiheitlichen Ideale einer kapitalistischen Wirtschaft. Alle drei lehnten nicht nur den klassischen Sozialismus marxistischer Prägung ab, sondern auch den Wohlfahrtsstaat. Und alle drei haben in ihrer Wirkenszeit einen erheblichen Beitrag zur Mehrung des Wohlstandes ihrer Länder geleistet.

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Kapitel 6

Warum geht es den Menschen in Chile besser als in Venezuela? Unterschiedlicher könnten die beiden lateinamerikanischen Länder nicht sein: Chile rangiert auf Platz zehn des Index of Economic Freedom 2017, dem Ranking der wirtschaftlich freiesten Länder der Welt. Venezuela dagegen landet – nach Kuba und vor Nordkorea – auf dem vorletzten Platz (179) und ist damit eines der wirtschaftlich unfreiesten Länder. Und während es den Chilenen heute besser denn je geht, leiden die Menschen in Venezuela unter Inflation, wirtschaftlichem Niedergang und zunehmender politischer Unterdrückung. Dabei hatte sich Venezuela bis in die 70er-Jahre hinein sehr positiv entwickelt. War Venezuela zu Beginn des 20. Jahrhunderts eines der ärmsten Länder in Lateinamerika, so hatte es bis Ende der 60er-Jahre eine erstaunliche Entwicklung genommen. 1970 war es das reichste Land Lateinamerikas und eines der 20 reichsten Länder der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf war sogar höher als das von Spanien, Griechenland oder Israel und nur 13 Prozent niedriger als das von Großbritannien.390 Der Abschwung des südamerikanischen Landes begann in den 70er-Jahren. Über die Ursachen findet eine intensive Diskussion u ­ nter 391 Wissenschaftlern statt. Einer der Gründe für die Probleme ist die starke Abhängigkeit vom Erdöl. Es kamen weitere Ursachen hinzu, 128

Kapitel 6 Warum geht es den Menschen in Chile besser als in Venezuela?

insbesondere ein ungewöhnlich hoher Grad an staatlicher Regulierung des Arbeitsmarktes, die seit 1974 durch immer neue Vorschriften erhöht wurde. In kaum einem anderen Land Lateinamerikas (und weltweit) war der Arbeitsmarkt mit einem so engmaschigen Netz von Regulierungen überzogen. Während die Unternehmen 1972 noch das Äquivalent von 5,35 Monatslöhnen für die Lohnnebenkosten zahlen mussten, hatte sich diese Rate bis 1992 auf 8,98 Monatslöhne massiv erhöht.392 Diese Faktoren kamen zu den Problemen hinzu, mit denen viele Länder kämpfen müssen, die stark von Rohstoffexporten abhängen  – wir ­haben dies bereits im zweiten Kapitel am Beispiel einiger afrikanischer Länder gezeigt. Viele Menschen in Venezuela hofften, der charismatische Sozialist Hugo Chávez würde die Probleme des Landes  – K ­ orruption, Armut, wirtschaftlicher Niedergang  – lösen. Chávez hatte bereits 1992 versucht, mit einem Putsch die Macht an sich zu reißen, war jedoch gescheitert393. 1998 wurde er zum Präsidenten gewählt und 1999 rief er die »Bolivarische Republik Venezuela« aus. Chávez war nicht nur Hoffnungsträger für viele arme Menschen in Venezuela, sondern er e­ ntfesselte die Utopiesehnsüchte der Linken in Europa und Nordamerika mit der Parole vom »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Nachdem Ende der 80er-Jahre der Sozialismus in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten zusammengebrochen war und sich die Chinesen auf den Weg vom Sozialismus zum Kapitalismus begeben hatten, fehlte der Linken das Utopia, von dem sie träumen konnten. Nordkorea und Kuba als einzig verbliebene kommunistische Staaten eigneten sich dafür nicht so gut. Hugo Chávez füllte diese Lücke. Der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Deutschen Bundestag schwärmte: »Was C ­ hávez macht, ist auch der Weg, in Deutschland die ökonomischen Probleme zu lösen.« Und die Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, pries ihn als »großen Präsidenten«, der mit seinem ganzen Leben für den »Kampf um Gerechtigkeit und Würde« stand. Chávez habe bewiesen, dass »ein ­anderes Wirtschaftsmodell möglich sei«.394 Auch in den USA hatte Chávez unter den Linksintellektuellen viele Bewunderer. Einer ihrer prominentesten Köpfe, der 2016 verstorbene Tom Hayden, erklärte: »Ich sage voraus, dass der Name von Hugo Chávez von Millionen verehrt werden wird, je mehr Zeit vergeht.«395 Ein anderer 129

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tonangebender Linksintellektueller, der Princeton-Professor Cornell West, bekannte: »Ich liebe es, dass Hugo Chávez die Armut zur obersten Priorität gemacht hat. Ich wünschte mir, Amerika würde die Armut zur Priorität machen.«396 Und die bekannte amerikanische Journalistin ­Barbara Walters schwärmte: »Er kümmert sich so sehr um die Armut, er ist ein Sozialist. Was er getan hat für ganz Lateinamerika, was sie über Jahre versucht haben, ist, die Armut zu beseitigen. Er ist nicht der Verrückte, wie man uns erzählt hat […] Er ist ein sehr intelligenter Mann.«397 Das sozialistische Experiment von Chávez begann vielversprechend. Möglich war dies, weil Venezuela die größten Erdölvorkommen der Welt hat und in der Regierungszeit von Chávez die Ölpreise geradezu explodierten. Damit sprudelte so viel Geld in die Staatskasse, dass sie bestens gefüllt war für das große sozialistische Experiment. Enden sollte der Großversuch mit dem »Sozialismus im 21. Jahrhundert« jedoch in einem wirtschaftlichen Desaster, in Hyperinflation, Hunger und Diktatur. Es begann alles zunächst harmlos. So wie (siehe Kapitel 3) die Kommunisten 1945 in Deutschland versprochen hatten, sie wollten Privat­ eigentum und unternehmerische Initiative respektieren und Deutschland keineswegs das Sowjetsystem aufzwingen, so erklärte auch Chávez anfangs, er wolle das Privateigentum respektieren und niemals »irgendetwas von irgendjemandem enteignen«.398 Vor der Wahl stellte er sich überraschenderweise als Freund ausländischer Investoren sowie ganz generell westlicher Werte dar. Damals war der britische Sozialdemokrat Tony Blair international populär. Chávez erklärte sich selbst zum »Tony Blair der Karibik«.399 Zugleich kritisierte er den »neoliberalen Kapitalismus« und pries Kubas System als »Meer des Glücks«.400 Die Erdölindustrie, Venezuelas mit großem Abstand wichtigste Einnahme­ quelle, war bereits 1976 verstaatlicht worden. Damals wurde die Gesellschaft PDVSA gegründet, die heute über 140.000 Mitarbeiter hat. Es handelt sich um ein Staatsunternehmen, das jedoch in den 90er-Jahren eng mit privaten ausländischen Firmen kooperierte. Dies hatte sich als erfolgreiches Modell erwiesen und dazu geführt, dass die Ölproduktion auf über drei Millionen Barrel gesteigert werden konnte. Das Staatsunternehmen ­PDVSA wurde ähnlich wie eine auf Gewinnerzielung gerichtete private Firma geführt und galt als eine der am besten gemanagten Ölfirmen der Welt.401 130

Kapitel 6 Warum geht es den Menschen in Chile besser als in Venezuela?

Genau dies war dem Sozialisten Chávez ein Dorn im Auge. 2002 berief er politische Gesinnungsfreunde und Generäle in den Vorstand der PDVSA, viele davon ohne jede Erfahrung in der Wirtschaft. Mitarbeiter des Unternehmens traten wegen der Einmischung von Chávez in einen zweimonatigen Streik, der Venezuelas Ölindustrie lahmlegte. Der Arbeiterführer Chávez reagierte, indem er 18.000 Streikende zu »Staatsfeinden« erklärte und entließ. Der Konflikt zwischen Arbeitern des Unternehmens und der sozialistischen Staatsführung ging jedoch weiter und 2006 stellte der Energie­ minister Rafael Ramírez die Mitarbeiter der PDVSA vor die Wahl, sie sollten den Präsidenten Chávez unterstützen oder sie würden ihre Jobs verlieren: »PDVSA ist rot, rot von oben bis unten.« Chávez selbst ­meinte: »PDVSA-Arbeiter sind für diese Revolution, und die, die es nicht sind, sollten woanders hingehen. Geht nach Miami.«402 Die Gewinne des Unter­ nehmens wurden nicht mehr für Rücklagen oder Investitionen verwendet, sondern zur Finanzierung von staatlichen Sozialprogrammen, zur Subventionierung verlustbringender Unternehmen und zum Bau von Häusern für die Armen im Wert von mehreren Milliarden Dollar jedes Jahr.403 Sogar weltweit musste sich das Unternehmen nunmehr als sozialer Wohltäter engagieren. So ordnete Chávez im November 2005 an, dass die PDVSA über ein Tochterunternehmen Bedürftigen in  der amerikanischen Metropole Boston während der Wintermonate um 40  Prozent verbilligtes Heizöl zukommen ließ. Weitere Verträge wurden mit Staaten und Städten im Nordosten der USA geschlossen. Das Programm hatte einen Umfang von 1,2 Millionen Barrel. Auch in den darauf folgenden Wintern 2006/2007 und 2007/2008 unterstützte die PDVSA Bedürftige in den USA mit um 40 Prozent verbilligtem Heizöl. Das Programm hatte im Winter 2007/2008 einen Umfang von 425,6 Millionen Litern. Darüber hinaus wurden das sozialistische Kuba und andere befreundete Staaten mit verbilligtem Öl beliefert.404 Im Jahr 2007 mussten ausländische Ölgesellschaften Teile ihrer Beteiligungen an Ölfeldern in Venezuela an den venezolanischen Staat verkaufen, sodass die PDVSA auf einen Mehrheitsanteil von mindestens 60  Prozent kam. Das Unternehmen ExxonMobil weigerte sich, ­seine Anteile abzugeben, und klagte dagegen vor Gerichten in den USA, 131

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Großbritannien und den Niederlanden. Nach dem Einfrieren von Vermögenswerten der PDVSA in Höhe von zwölf Milliarden Dollar durch ein britisches Gericht stoppte der Staatskonzern im Februar 2008 den Rohölverkauf an Exxon und setzte die Geschäftsbeziehungen aus.405 Als Chávez an die Macht kam, kassierte der Staat bereits 50 Prozent der Gewinne aus der Ölproduktion. Als er 2013 starb, war dieser Anteil auf 90 Prozent gestiegen, einer der höchsten in der Welt.406 Was Chávez zugutekam, war die Explosion des Ölpreises in der Zeit seiner Regierung. Als er Ende 1998 gewählt wurde, lag der Ölpreis bei einem historischen Tiefstand von 10,53 Dollar, und als er 2013 starb, hatte sich der Ölpreis auf 111 Dollar mehr als verzehnfacht. Steigende Rohstoffpreise sind – wie wir im 2. Kapitel über Afrika gesehen haben – nicht nur eine Chance, sondern häufiger noch eine Versuchung, weil die Regierung denkt, es gehe immer so weiter, und das Geld mit vollen Händen ausgibt, statt Rücklagen für Zeiten fallender Ölpreise zu bilden. Ganz besonders gefährlich war dies in einem Land, das weitgehend vom Ölexport abhängig ist und in dem ein sozialistischer Präsident im Ölrausch das scheinbar endlose Geld mit vollen Händen für soziale Wohltaten ausgab und gleichzeitig die Wirtschaft sozialistisch umgestaltete. Chávez tat auch nicht viel, um die Produktion zu diversifizieren. Die Abhängigkeit von Erdölexporten und Warenimporten wurde nicht geringer. »Vielmehr«, so konstatierte ein Autor 2009, »hat in den letzten zehn Jahren das Gegenteil stattgefunden: Die landwirtschaftliche und industrielle Produktion des Landes ist weiter gesunken. Letztere weist heute die schlechteste Performance seit vier Dekaden auf, sodass bereits von einem Prozess der Deindustrialisierung gesprochen wird […] Nach zehn Jahren bolivarischer Revolution sorgt darum der Erdölsektor – in dem nur ein Prozent der Beschäftigten tätig sind – für 85 Prozent des Exports und mindestens 60 Prozent der Staatseinnahmen. Venezuelas Abhängigkeit vom Öl ist seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez nicht gesunken, sondern gestiegen.«407 Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2006 verstaatlichte Chávez zunehmend Industriebetriebe, zunächst vor allem in der Eisen- und Stahlindustrie. Danach traf es die Stromversorgung, die Häfen, die Zementindus­ trie und die Nahrungsmittelversorgung. Allein zwischen 2007 und 2010 gingen etwa 350 Unternehmen in Staatseigentum über. Oft wurden die 132

Kapitel 6 Warum geht es den Menschen in Chile besser als in Venezuela?

verstaatlichten Firmen mit politisch getreuen Gefolgsleuten besetzt.408 Der staatliche Sektor wurde immer stärker aufgebläht, im Jahr 2008 war bereits jeder dritte Beschäftigte ein Staatsbediensteter.409 In großem Stil wurden Arbeitergenossenschaften mit Steuervorteilen und Zuschüssen gefördert und ihre Zahl stieg von 820 im Jahr 1999 auf 280.000 zehn Jahre später. Aber die meisten dieser Firmen waren nur leere Hüllen, die dazu dienten, staatliche Zuschüsse zu kassieren, an günstige Kredite zu gelangen oder Steuern zu sparen. Viele existierten nur auf dem Papier.410 Immer stärker griff Chávez in die Wirtschaft ein und verbot Unternehmen, in schwierigen Situationen Mitarbeiter zu entlassen, was diese in erhebliche Turbulenzen brachte. Eine andere wichtige Komponente seines Sozialprogramms war, für Fleisch und andere Grundnahrungsmittel sehr günstige Preise festzulegen, die oftmals sogar unter den Gestehungskosten lagen. Unternehmer, die zu solchen Preisen nicht verkaufen wollten, beschimpfte Chávez als Spekulanten und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen.411 Solange der Ölpreis hoch war, schien es keine Grenzen für den Segen des Sozialismus zu geben. Weltweit bewunderten Antikapitalisten das vermeintliche Genie von Hugo Chávez, der sie mit sozialen Wohltaten ungeheuer beeindruckte. Seit 2003 wurde ein Großteil der sprudelnden Öleinkünfte für Sozialprogramme verwendet: Geld wurde an die Armen verteilt, der Staat gewährte äußerst großzügige Zuschüsse für Essen, Wohnen, Wasser, Elektrizität oder Telefonkosten. Das Tanken an der Tankstelle war praktisch umsonst – meist war das Trinkgeld für den Tankwart höher als die Kosten der Tankfüllung. Dollar, von denen es ja durch die Öleinnahmen genug gab, wurden zu Vorzugswechselkursen eingetauscht. Staatliche Unternehmen, die schlecht wirtschafteten, erhielten großzügige Subventionen, sodass sie es sich leisten konnten, Arbeitskräfte weiterzubeschäftigen, auch wenn sie diese gar nicht mehr benötigten. Schon 2001 hatte Chávez aufgehört, Geld aus Öleinkünften in den Notfonds einzuzahlen, der als Reserve für die Zeiten sinkender Ölpreise gedacht war. Zudem reduzierte er Investitionen in die Ölindustrie, obwohl das Land gerade von ihr so stark abhängt. Das Geld wurde für die immer stärker ausufernden Sozialprogramme benötigt.412 133

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Viele linke Bewunderer von Chávez auf der ganzen Welt sahen ein soziales Wunder, denn nach offiziellen Angaben halbierte sich die Zahl der extrem armen Menschen in Venezuela durch diese Programme. ­Allerdings kann man den offiziellen Angaben des Regimes nicht un­ bedingt trauen. So behauptete Chávez beispielsweise immer wieder, er habe die Zahl der Analphabeten um mindestens 1,5 Millionen reduziert – eine Zahl, die um etwa das Zehnfache übertrieben war.413 Auch die Statistiken über Morde wurden verfälscht, um die im internationalen Vergleich extrem hohe Zahl von 15.000 Morden pro Jahr (in den Jahren 2000 bis 2005) zu verschleiern.414 Selbst manche linken Wissenschaftler kritisierten, die sozialen Maßnahmen von Chávez hätten wenig an der Armut geändert. Seine Sozialpolitik habe einen »stark klientelistischen und wenig nachhaltigen Beigeschmack«, hieß es kritisch. Und: »Ein konsumorientierter Lebensstil überformt in Konjunkturzeiten die sozialen Gegensätze und mildert über sozial- und wirtschaftspolitische Verteilungsmechanismen die schlimmsten sozialen Auswüchse einer abhängigen Ökonomie […] An der Lebenslage von Menschen in Armut ändert sich dadurch […] jedoch strukturell relativ wenig.«415 Ergebnis der Reformen von Chávez war also nicht die Beseitigung von Armut, sondern die Herausbildung einer »quasi ›staatssozialistischen‹ Bürokratenkaste […], die über Spitzenlöhne und korrupte Praktiken einen rasanten sozialen Aufstieg vollzieht«.416 Nach dem Tod von Chávez 2013 übernahm dessen Stellvertreter ­Nicolás Maduro die Macht. Er beschleunigte die Enteignungen von Betrieben: Molkereien, Kaffeeproduzenten, Supermärkte, Düngemittelhersteller und Schuhfabriken wurden verstaatlicht. In der Folge ging die Produktion in die Knie oder wurde ganz eingestellt.417 Dann stürzten die Ölpreise. Lagen die Notierungen für Rohöl Ende 2013 noch bei 111 Dollar je Barrel (rund 159 Liter), so waren sie ein Jahr später um fast die Hälfte auf 57,60 Dollar gefallen. Und wieder ein Jahr später, Ende 2015, lagen sie mehr als ein Drittel niedriger bei nur noch 37,60 Dollar. 2016 schwankte der Ölpreis zwischen 27,10 und 57,30 Dollar. Das hätte jedes Land vor Probleme gestellt, aber ganz besonders war es ein Problem für ein Land mit einer extrem ineffizienten, sozialistischen Wirtschaft und strikten Preiskontrollen. Jetzt wurden die fatalen Auswirkungen 134

Kapitel 6 Warum geht es den Menschen in Chile besser als in Venezuela?

der sozialistischen Politik von Chávez vollends offensichtlich. Das g ­ esamte System geriet aus den Fugen. Wie auch in anderen Ländern zeigte sich, dass mit Preiskontrollen der Inflation nicht beizukommen war, sondern sie nur noch verschlimmerten. Die Inflation erreichte 225 Prozent im Jahr 2016 und war damit die zweithöchste (nach dem Südsudan) auf der ganzen Welt.418 Vermutlich lag sie tatsächlich bei fast 800 Prozent, wie ein interner Bericht des Gouverneurs der Nationalbank zeigte, der den Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2016 auf 19 Prozent taxierte.419 Obwohl Venezuela die modernsten Gelddruckmaschinen der Welt (unter anderem die Super Simultan IV aus Deutschland) besaß, waren die Kapazitäten nicht mehr ausreichend, um die immer größeren Mengen an benötigten Geldscheinen zu drucken. Venezuela war gezwungen, britische und deutsche Unternehmen und die Zentralbanken befreundeter Länder zu beauftragen, die Banknoten herzustellen. Alle zwei Wochen landete eine Boeing 747 in Venezuela, die zwischen 150 und 200 Tonnen Geldscheine ins Land brachte.420 Der Preis für einen Lebensmittelbasiskorb war im Januar 2017 gegenüber dem Vorjahr um 481 Prozent gestiegen. Um ihn zu kaufen, musste man über 15 Gehälter des Mindestlohns verdienen.421 Um zu verstehen, was das heißt, muss man berücksichtigen, dass ein Lehrer das Doppelte des Mindestlohns verdiente. Taxifahrer nahmen bald deutlich mehr ein als Ärzte oder Architekten. Bereits 2014 wurde geschätzt, dass 1,2 Millionen der am besten ausgebildeten Fachkräfte in die Vereinigten Staaten oder Europa ausgewandert waren.422 Weil viele Preise staatlich festgesetzt waren, die für die Produktion der Waren notwendigen Rohstoffe und Güter jedoch in Dollar gezahlt werden mussten, hatte der Verfall der Währung dramatische ­Auswirkungen und führte dazu, dass das Warenangebot immer knapper wurde. Da v­ iele ­Produkte zu extrem niedrigen Preisen verkauft wurden, horteten die Menschen Waren aller Art und standen oft Stunden vor den Geschäften an, um irgendetwas kaufen zu können, das sie dann später viel teurer auf dem Schwarzmarkt verkauften. Ein Beispiel war Toilettenpapier, das es nur noch sehr selten in den Geschäften gab. Grund: Die Unternehmen, die es produzierten, waren gezwungen, es zu einem niedrigen, staatlich festgesetzten Preis zu 135

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verkaufen, während die Produktionskosten mit der Inflation stiegen. Und wenn die Produktion stillstand, weil Rohmaterialien fehlten, mussten die Arbeiter dennoch weiterbezahlt werden, weil es verboten war, ­ohne ausdrückliche staatliche Genehmigung die Belegschaft zu reduzieren.423 Der Chef des Nationalen Statistischen Institutes von Venezuela hatte ­allerdings eine andere Erklärung für die Knappheit an Toilettenpapier: In einem Fernsehinterview meinte er, dies sei sogar ein gutes Zeichen, denn der Grund sei, dass Venezolaner wegen der Sozialpolitik der revolutionären Regierung nun mehr essen würden und daher folgerichtig auch mehr Toilettenpapier verbrauchten.424 Gab es doch einmal Toilettenpaper zu staatlich niedrig gehaltenen Preisen, dann war es blitzschnell ausverkauft. Viele Menschen gaben ihren Beruf auf, weil die Löhne nicht mit den rapide steigenden Preisen mithielten und sie als Händler auf dem Schwarzmarkt viel mehr verdienten, indem sie beispielsweise billiges, zu den staatlich festgesetzten Niedrigpreisen erworbenes Toilettenpapier teuer auf dem Schwarzmarkt weiterverkauften. Hygieneartikel wie Tampons und Binden gab es nur noch selten. Stattdessen gab es Anleitungen im Fernsehen, wie man diese selbst zu Hause herstellen konnte. Die Frau, welche die Herstellung der Binden erklärte, konnte dem einen antikapitalistischen Aspekt abgewinnen: »Wir entgehen dem Wirtschaftskreislauf des barbarischen Kapitalismus. Wir leben bewusster und in Harmonie mit der Umwelt.«425 Im Juli 2016 sahen sich 500 Frauen aus Venezuela zu einem außergewöhnlichen Schritt gezwungen und überquerten einen geschlossenen Grenzgang nach Kolumbien, um im Nachbarland Lebensmittel zu besorgen. »Wir verhungern, wir sind verzweifelt«, sagte eine der Frauen dem kolumbianischen Sender Caracol Radio. In ihrem Land gebe es nichts mehr zu essen.426 In einem Altenheim berichtete die Pflegerin von ihrem traurigen Alltag. Nur noch neun von früher 24 Senioren lebten hier. Die anderen s­ eien verstorben oder mussten weggeschickt werden, weil es nicht genug zu essen gab und Medikamente fehlten, etwa gegen Diabetes oder Bluthochdruck. Eigentlich durften Journalisten staatliche Krankenhäuser nicht besichtigen. Eine Ärztin zeigte Reportern dennoch heimlich die katastrophalen Zustände. Das einzige Röntgengerät war seit Langem kaputt. Im 136

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Labor konnten weder Urin- noch Blutproben untersucht werden, auf den Toiletten gab es kein Leitungswasser, die Aufzüge funktionierten nicht.427 Menschen, die ins Krankenhaus mussten, waren gezwungen, ihre eigene Medizin mitzubringen, weil keine Medikamente vorrätig waren – weder Schmerzmittel noch Antibiotika und erst recht keine Medikamente zur Krebsbehandlung.428 Die Kindersterblichkeit stieg in Venezuela in nur einem Jahr, von 2015 auf 2016, um 33 Prozent, die Müttersterblichkeit sogar um 66 Prozent. Nachdem die Gesundheitsministerin diese Zahlen veröffentlichte, wurde sie von Maduro entlassen, der generell die Veröffentlichung von Sozialund Wirtschaftsindikatoren verbot, um »politische Interpretationen« zu vermeiden.429 Die Säuglingssterblichkeit in Venezuela, die unter Chávez in 13 Jahren zunächst von 20,3 auf 12,9 Prozent gesunken war430, lag 2016 sogar über der in dem vom Krieg geschundenen Syrien.431 Vier von fünf venezolanischen Haushalten lebten laut einer Umfrage der Zentraluniversität von Venezuela in Armut.432 73 Prozent der Bevölkerung verloren aufgrund des Hungers im Jahr 2016 Gewicht, und zwar im Durchschnitt 8,7 Kilogramm.433 In einer Anhörung des US-Kongresses im März 2017 berichtete Professor Hector E. Schamis von der George­ town University, der Anteil der Armen sei in Venezuela auf 82 Prozent gestiegen und jener der extrem Armen auf 52 Prozent. Das waren historische Höchststände.434 Die Bevölkerung begehrte immer wieder auf, bei Wahlen bekam die Opposition die Mehrheit im Parlament. Aber Maduro entmachtete das Parlament, schaffte die Pressefreiheit ab und auch gleich dazu die Reste, die von der einstmaligen Demokratie übrig geblieben waren. Über 120 Menschen verloren bis zum Oktober 2017 ihr Leben bei Demonstrationen und Protesten gegen das Regime. Wieder einmal war ein sozialistisches Experiment gescheitert.

Chile – vom Sozialismus zur Marktwirtschaft Ein anderes sozialistisches Experiment in einem südamerikanischen Land hatte die Linke weltweit Anfang der 70er-Jahre in ähnlicher Weise fasziniert wie 28 Jahre später die Wahl von Hugo Chávez. Im September 137

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

1970 wurde in Chile der Kandidat der Unidad Popular, Salvador ­Allende, mit knappen 36,5  Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. ­Faszinierend war dies für viele Linke deshalb, weil erstmals ein ­strammer Marxist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen war. ­Marxisten kamen bis dahin üblicherweise durch gewaltsame R ­ evolutionen an die Macht oder wurden von der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt – so wie in der DDR oder Nordkorea. Der Nährboden für den Erfolg von Allendes Bündnis Unidad P ­ opular war die große soziale Kluft in der oligarchischen chilenischen Gesellschaft. Während die ärmsten zehn Prozent der Chilenen nur einen Anteil von 1,5 Prozent am Volkseinkommen hatten, betrug dieser Anteil bei den reichsten zehn Prozent 40,2 Prozent.435 Zudem litten die Menschen unter einer hohen Inflation, die im Jahr 1970 bei 36,1 Prozent lag.436 Die erste Maßnahme des neuen Präsidenten war die Verstaatlichung der Kupferminen, der wichtigsten Einnahmequelle Chiles. Da die Sozialisten der Meinung waren, die von amerikanischen Firmen betriebenen Kupferunternehmen in Chile hätten in der Vergangenheit zu hohe Profite erzielt, bekamen diese nicht nur keine Entschädigung, sondern stattdessen noch nach ihrer Enteignung eine Rechnung präsentiert.437 Zügig wurden Banken und weitere Unternehmen verstaatlicht. Als Allende 1973 gestürzt wurde, lag der staatliche Anteil an der Industrieproduktion bei 80 Prozent.438 Die Mieten und die Preise für Grundnahrungsmittel wurden durch den Staat festgesetzt, die Gesundheitsversorgung kostenfrei angeboten. Die sozialistische Regierung setzte vor allem auf den staatlichen Sektor. Die Beschäftigung beim Staat und in staatlichen Firmen weitete sich zwischen 1970 und 1973 um 50 bzw. 35 Prozent aus.439 Die ­Sozialausgaben stiegen in nur zwei Jahren real um fast 60  Prozent440, was zur großen ­Popularität der Regierung beitrug. Finanziert wurde das alles durch Staatsschulden und eine Ausweitung der Geldmenge, nicht durch gestiegene Steuereinnahmen. Das Haushaltsdefizit wuchs allein 1971 im Vergleich zum Vorjahr von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 9,8 Prozent. Während die öffentlichen Investitionen um über zehn  Prozent stiegen, fielen die Investitionen in der Privatwirtschaft 1971 um fast 17 Prozent.441 Das ist kein Wunder. Private Unternehmer, die befürchten müssen, dass 138

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ihr Unternehmen enteignet wird, investieren natürlich nicht mehr. In den Jahren 1970 bis 1973 wurden insgesamt 377 Unternehmen in Chile verstaatlicht.442 Die Verstaatlichungen waren wirtschaftlich ein Misserfolg. Fachkräfte und Manager wanderten ab, stattdessen wurden zahlreiche Politaktivisten eingestellt. »In vielen verstaatlichten Betrieben waren darüber hinaus Disziplinlosigkeit und Arbeitsausfälle zu verzeichnen. In Unternehmen, die noch nicht sozialisiert wurden, ergriffen Arbeiter selbst die Initiative und besetzten die Produktionsanlagen.«443 Zudem wurden 6,4 Millionen Hektar Land enteignet. Teilweise wurden Kollektive gebildet, wie man sie aus anderen sozialistischen Ländern kennt. Bauern, die in den 60er-Jahren von der Agrarreform profitiert hatten und Eigentümer geworden waren, mussten jetzt als Angestellte des Staates in landwirtschaftlichen Kollektiven arbeiten.444 In der Zeit von ­Allendes Herrschaft wurden täglich 5,5 Grundstücke enteignet oder besetzt und jeden zweiten Tag wurde ein Betrieb verstaatlicht oder besetzt.445 Die Produktionsleistung ging drastisch zurück, bereits 1972 musste Chile den Großteil seiner Exporterlöse für den Import von Lebensmitteln aufwenden.446 So wie wir das auch in den vorangegangenen Kapiteln über China, die DDR und Nordkorea gesehen haben, war die Einführung des Sozialismus in der Landwirtschaft ein Fehlschlag. »Insgesamt war die Wirtschaftspolitik der Unidad Popular ein Misserfolg. Das galt nicht nur für den Agrar- und Industriesektor, sondern insbesondere auch für die Finanzpolitik. Wie ihre Vorgänger wurde die Regierung der Inflation niemals Herr, ja verschärfte sie durch die großzügigen Staatsausgaben zunehmend.«447 Es kam zu einer ähnlichen Entwicklung wie drei Jahrzehnte später in Venezuela. Schon beim Amtsantritt von Allende hatte die Inflation 36 Prozent betragen und sie stieg bis 1972 auf 605 Prozent.448 Wie später im sozialistischen Venezuela kam es in Chile zu zahlreichen Protestaktionen. Während des fast einmonatigen Besuchs des ­kubanischen Revolutionsidols und Staatsführers Fidel Castro in Chile ­organisierten Chileninnen einen »Marsch der Kochtöpfe«, um gegen die schlechte Versorgungslage zu protestieren. Linke Aktivisten griffen die Demonstranten an. Im Oktober 1972 beteiligte sich eine halbe Million 139

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Kleinunternehmer, Bauern und Freiberufler an Protestaktionen gegen die Regierung.449 Im September 1973 putschte das Militär gegen die sozialistische Regierung. Kurz bevor die Putschisten den Präsidentenpalast stürmten, beging Salvador Allende Selbstmord. General Augusto Pinochet errichtete eine Militärdiktatur. Die Pressefreiheit und andere demokratische Rechte wurden beseitigt, Oppositionelle verhaftet und gefoltert. Während Pinochet in der Innenpolitik also einen extrem autoritären und antiliberalen Kurs verfolgte, war seine Politik im ökonomischen Bereich überwiegend wirtschaftsliberal. Maßgeblichen Einfluss gewann eine Gruppe von Ökonomen, die man als »Chicago Boys« bezeichnete. Sie waren inspiriert von dem glühenden Marktwirtschaftler und Nobelpreisträger Milton Friedman, der an der University of Chicago Ökonomie lehrte. Diese Gruppe hatte eine ausführliche, 189 Seiten umfassende Analyse über den Zustand der chilenischen Wirtschaft verfasst und Vorschläge für wirtschaftliche Reformen formuliert.450 Sie übergaben diese der Militärjunta, die sie zunächst nicht beachtete und ihren eigenen Wirtschaftskurs verfolgte, der jedoch nicht zu einer Besserung der ökonomischen Lage führte. Insbesondere die Inflation war ein riesiges Problem. Als die wirtschaftlichen Verhältnisse sich nicht besserten, berief Pinochet die »Chicago Boys« in führende Positionen. Friedman selbst gab an der Katholischen Universität von Chile mehrere Vorlesungen. Manchmal wird er sogar als Berater des Diktators Pinochet bezeichnet; dafür ­wurde er immer wieder scharf kritisiert. Tatsächlich traf Friedman Pinochet ein einziges Mal für 45 Minuten und schrieb ihm danach einen Brief, in dem er einen Plan zur Bekämpfung der Hyperinflation und wirtschaftliche ­Liberalisierung empfahl.451 Ähnliche Ratschläge erteilte er übrigens auch kommunistischen Diktaturen wie der Sowjetunion, China oder Jugos­lawien.452 Während es weltweit eine Kampagne gegen ihn wegen der »­Beratung« Chiles gab, regte sich bezeichnenderweise kein Mensch ­darüber auf, dass er kommunistische Länder beriet. Die Wirtschaftspolitik der von ihm inspirierten »Chicago Boys«, zu denen der chilenische Wirtschafts- und spätere Finanzminister Sergio de Castro Spikula gehörte, kommentierte Friedman teilweise sehr positiv, 140

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aber nicht unkritisch. So rügte er beispielsweise Castros Entscheidung, die chilenische Währung mit einem festen Wechselkurs an den Dollar zu koppeln. Castro und seine Anhänger begannen mit einem Programm, dessen Kernpunkte der Abbau von Staatsausgaben, eine umfassende Deregulierung des Finanz- und Wirtschaftssystems, die Privatisierung von Staatsunternehmen (allerdings nicht der Kupferindustrie) und die Öffnung des Landes für ausländische Investoren waren. Die Philosophie der Allende-Regierung, die ganz auf den Staat setzte, wurde geradezu in ihr Gegenteil verkehrt: »Der Staat und alles, was mit dem ­öffentlichen ­Sektor verbunden war, wurden nunmehr als zentrale Ursache für alle Probleme gesehen. Je weniger der Staat in die Wirtschaft eingriff, desto schneller und höher würde der gesellschaftliche Wohlstand wachsen. Das war der Hintergrund für die zahlreichen Wirtschaftsreformen, die unter der Herrschaft der Militärjunta durchgeführt wurden: Privatisierung und Reprivatisierung, Reform des Staates, Finanzreform, Liberalisierung, Deregulierung, Öffnung der Wirtschaft und Unabhängigkeit der Zentralbank.«453 In Allendes Zeit kontrollierte der Staat 400 Unternehmen und ­Banken; in den 80er-Jahren waren es nur noch 45 Firmen, darunter eine Bank.454 Überall wurde der Staat zurückgedrängt: Die Preiskontrollen wurden aufgehoben, die Vermögensteuer und die Steuer auf Veräußerungsgewinne abgeschafft, die Ertragsteuern gesenkt. Ein Großteil der Steuereinnahmen kam jetzt aus der Mehrwertsteuer, die für alle Güter und Dienstleistungen 20 Prozent betrug. Wieder trat das »Wunder« ein, das wir schon bei Margaret Thatcher und Ronald Reagan gesehen ­haben: Die Senkung der Steuertarife führte nicht zu sinkenden, sondern zu steigenden Steuereinnahmen, die von 22  Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Jahren 1973/74 auf 27 Prozent in den Jahren 1975 bis 1977 wuchsen. Und statt des chronischen Haushaltsdefizits gab es in den Jahren 1979 bis 1981 s­ ogar ­einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben des Staates.455 Vergleicht man die Jahre 1973 und 1981, dann wird der Erfolg dieser Politik deutlich. Die Inflation, die 1973 bei über 600 Prozent lag, war nur langsam zurückgegangen, betrug aber 1981 lediglich noch 9,5  Prozent. Das Wirtschaftswachstum, das 1973 mit -4,3 Prozent negativ war, betrug 1981 5,5 Prozent. Die Exporte stiegen von 1,3 Milliarden Dollar (1973) auf 141

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3,8 Milliarden Dollar im Jahr 1981. Noch bemerkenswerter war, dass die nicht traditionellen Exporte, also solche, die nicht Kupfer und andere Rohstoffen betrafen, von 104 Millionen Dollar im Jahr 1973 auf 1,4 Milliarden im Jahr 1981 hochschnellten. Und die Reallöhne, die 1973 um mehr als 25 Prozent gesunken waren, stiegen 1981 um neun Prozent.456 Langfristig war die Wirtschaftspolitik der »Chicago Boys« entscheidend für Chile und die heutige gute wirtschaftliche Verfassung des Landes wäre ohne diese Weichenstellungen nicht denkbar. Kurzfristig war das Ergebnis ihrer Maßnahmen jedoch widersprüchlich: Wie auch bei den Reformen Thatchers und Reagans kam es zunächst zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl. Doch schon wenig später stellten sich sehr p ­ ositive Effekte ein. Chile gewann das Vertrauen ausländischer Investoren, die Exporte stiegen an, die Defizite im Staatshaushalt wurden gesenkt. Insgesamt erzielte die chilenische Wirtschaft innerhalb von vier Jahren ein Wachstum von 32 Prozent. Die internationale Finanzwelt und Wirtschaftspresse feierten Chile als neues Wirtschaftswunderland. Der Massenkonsum nahm zu und spiegelte den Anstieg des Lebensstandards vieler Chilenen. So kletterte beispielsweise die Zahl der zugelassenen Automobile zwischen 1976 und 1981 rasant in die Höhe.457 Anfang der 80er-Jahre kam es in ganz Lateinamerika zu einer ­großen Schuldenkrise. 1982 teilte Mexiko mit, dass es seinen Schuldendienst ­einstelle, und erklärte den teilweisen Staatsbankrott. Als 1982 der Kapital­ zufluss auch nach Chile zurückging, rutschte die Wirtschaft, so wie in anderen lateinamerikanischen Staaten, in eine Rezession. Die Jahre 1982/83 waren die schlimmste Rezession, die Chile seit den 30er-Jahren erlebte, das Bruttoinlandsprodukt sank um 15  Prozent, die tatsächliche Arbeitslosigkeit stieg auf 30 Prozent.458 Über die Ursachen für die dramatische Krise in den Jahren 1982 bis 1983 wird bis heute diskutiert. Neben den exter­nen Gründen, die auch andere lateinamerikanische Staaten betrafen, waren Fehler der Regierung eine Ursache. Chile gelang es allerdings, ­diese heftige Krise rascher als andere lateinamerikanische Länder zu überwinden: »Chile führte den Kontinent an auf dem Weg aus dieser Rezes­sion. Es war das einzige von der Schuldenkrise betroffene Land, welches das Niveau des Bruttoinlandsproduktes vor dem Ende der 80er-Jahre wieder 142

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erreichte, während für die meisten anderen Länder die ganze Dekade als das ›verlorene Jahrzehnt‹ galt.«459 Nachdem die Krise überwunden war, setzte die Regierung die Reformen fort. Es gab eine zweite große Privatisierungswelle, bei der die Staatsführung aus den Fehlern der ersten Privatisierungen gelernt hatte. Während in der ersten Privatisierungswelle die meisten Unternehmen mit hohen Krediten gekauft wurden, was später zu Problemen wegen des hohen Schuldenstandes führte, wurden jetzt viele Unternehmen an die Börse gebracht, sodass sie über ein hohes Eigenkapital verfügten. 1986 begann die Privatisierung aller großen Unternehmen – mit Ausnahme der staatlichen Kupfergesellschaft GMC. Insgesamt wurden Staatsunternehmen mit einem Wert von 3,6 Milliarden Dollar privatisiert.460 Politisch wandelte sich das System in Chile, nachdem Pinochet 1988 einen Volksentscheid zur Verlängerung seiner Amtszeit verlor. Bei den Präsidentschaftswahlen 1989 gewann ein demokratisches Wahlbündnis und von 1990 bis 1994 regierte der Christdemokrat Patricio Aylwin Azócar. Milton Friedman wertete den Übergang von der Diktatur zur Demokratie als Erfolg der wirtschaftlichen Liberalisierung, die die politische Liberalisierung nach sich gezogen habe: »Der chilenischen Wirtschaft ging es sehr gut, aber wichtiger war, dass letztlich die Militärjunta durch eine demokratische Gesellschaft abgelöst wurde. Das wirklich Wichtige an der Sache war, dass die Marktwirtschaft in Chile eine freie Gesellschaft hervorgebracht hat.«461 Auch wenn nicht zu bestreiten ist, dass die Liberalisierung der Wirtschaft einen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft leistete und damit eine der Ursachen für das Ende der Diktatur war, so scheint es doch eine Übertreibung, wenn Friedman den Sieg der Demokratie als direkte und zwingende Folge der wirtschaftlichen Reformen betrachtet. In anderen Ländern – wie etwa in China – folgte zumindest bisher aus der wirtschaftlichen Liberalisierung keine Demokratisierung, sodass es zweifelhaft ist, einen zwingenden Zusammenhang zu postulieren. Gleichwohl ist der nachhaltige Erfolg der liberalen Wirtschaftsreformen der »Chicago Boys« nicht zu bestreiten. Sie legten das langfristige Fundament für den heutigen Erfolg Chiles. Wenn der südamerikanische 143

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Staat heute zu den wirtschaftlich freiesten Länder der Welt zählt, dann ist das eine Folge der damaligen Reformen, die zwar von nachfolgenden Regierungen sozialpolitisch korrigiert, aber im Grundlegenden nicht infrage gestellt wurden. Auch in der Zeit der Präsidentschaft der beiden ­Sozialisten Ricardo Lagos Escobar (2000 bis 2006) und Michelle B ­ achelet (2006  – 2010 und wieder seit 2014) blieb Chile ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Land. Im Jahr 2010 wurde es sogar als erstes südamerikanisches Land in die OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) aufgenommen, was ein klares Signal dafür ist, dass Chile, anders als die meisten Staaten der Region, zu den entwickelten Ländern der »Ersten Welt« gehört. Das ist umso bemerkenswerter, als Chile vor den marktwirtschaftlichen Reformen eine der am stärksten protektionistischen Volkswirtschaften der Welt war. Es ist eines der stärksten Argumente für die Reformen der »Chicago Boys« in der Pinochet-Zeit, dass weder die in den 90er-Jahren regierenden Christdemokraten noch die später regierenden Sozialisten die grundsätzlich marktwirtschaftliche Ausrichtung infrage stellten. Im fünften Kapitel haben wir gesehen, dass dies auch in Großbritannien nach den marktwirtschaftlichen Reformen von Thatcher und in den USA nach den Reformen von Reagan nicht anders war: Auch der Sozialdemokrat Tony Blair und der Demokrat Bill Clinton hielten an ihnen fest. Kritiker der Reformen der »Chicago Boys« führten an, dass mit dem unzweifelhaften ökonomischen Erfolg eine zunehmende soziale Ungleichheit einherging. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister de Castro Spikula erwiderte auf diese Kritik: »Die Säuglingssterblichkeit beispielsweise lag 1970 noch bei 80 von 1.000 Kindern. Bis 1990, also gegen Ende der Militärjunta, war sie auf 20 von 1.000 gesunken. Das war ein Ergebnis der wirtschaftlichen Gesundung, die es der Regierung erlaubte, mehr Geld für die Armen auszugeben.«462 Andere Wirtschafts- und Sozialindikatoren zeigen jedoch in der Tat eine große Ungleichheit, die bis heute Chiles Gesellschaft prägt. So ist laut dem sogenannten Gini-Index, der die Abweichung der Verteilung des Einkommens in einer Volkswirtschaft misst, Chile eines der 20 ungleichsten Länder der Welt.463 Doch die Mehrheit der Chilenen schätzt offenbar den wirtschaftlichen Fortschritt für dieses lateinamerikanische 144

Kapitel 6 Warum geht es den Menschen in Chile besser als in Venezuela?

Musterland höher als die von Kritikern bemängelte »soziale Ungerechtigkeit«. Darum hielten sogar die sozialistischen Regierungen im Grundsatz an dem marktwirtschaftlichen Kurs fest, und im Jahr 2010  – nach einem Jahrzehnt mit sozialistischen Präsidenten – wählten die Chilenen mit Sebastián Pi˜ nera einen strikten Marktwirtschaftler zum Präsidenten. Er hatte der Regierung Pinochets nahegestanden, und sein Bruder hatte damals das privatisierte Sozialversicherungssystem eingeführt. »Der Sieg von ­Sebastián Pi˜ nera«, schrieb denn auch das »Handelsblatt« nach seiner Wahl, »könnte signalisieren, dass wieder eine Art Vollblutkapitalismus Einzug in Lateinamerika hält.«464 Allerdings scheint auch dieser Weg kurvenreich, denn 2014 wurde die bereits erwähnte Sozialistin Michelle ­Bachelet zum zweiten Mal ins Präsidentenamt gewählt. Die linksliberale »Zeit« veröffentlichte Ende Juni 2017 einen Beitrag unter der Überschrift »Endstation Reichtum«, in dem es einerseits kritisch hieß: »Hier regiert der Kapitalismus stärker als anderswo – mit a­ llen Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt und die Schwächeren in der Gesellschaft. Kannst du nicht mithalten, gehörst du nicht dazu: Das ist ein kulturelles Erbe der Militärdiktatur Augusto Pinochets, die von 1973 bis 1990 das schmale Land in Randlage Südamerikas bestimmte. Pinochet ist lange tot, aber seine Chicago Boys leben weiter […] Bis heute setzen auch die demokratischen Nachfolgeregierungen dem Markt nur sehr wenige Regeln.«465 Andererseits erkennt aber auch die kritische »Zeit« an: »Die Arbeits­ losigkeit ist mit sechs Prozent ähnlich niedrig wie in Deutschland, die Inflation ebenfalls nicht der Rede wert. Chiles Staatsanleihen sind gut bewertet. Im Vergleich mit dem als chaotisch geltenden Umfeld in Latein­ amerika gelten die Chilenen als verlässliche Geschäftspartner. Die Infrastruktur funktioniert, es wird gebaut und investiert, Nah- und Fernverkehr fließen. In den vergangenen Jahren ist der Lebensstandard gestiegen, auch für die Armen.«466 In der Tat: Das Pro-Kopf-Einkommen der knapp 18 Millionen Chilenen ist fast doppelt hoch wie das der Brasilianer. Und der Anteil der armen Bevölkerung nahm bereits zwischen 2003 und 2014 von 20 Prozent auf ­sieben Prozent ab. Im gleichen Zeitraum sind die Einkommen der 40 Prozent ärmsten Chilenen stärker gestiegen als die Durchschnittseinkommen. 145

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Chile ist 2017 die Nummer eins in Lateinamerika auf der Rangliste des Weltwirtschaftsforums der wettbewerbsstärksten Länder der Welt. Sein Banksystem ist das solideste der Region. Die Unternehmen finden dort eine der besten Standortbedingungen weltweit. Es ist das offenste Land in Lateinamerika und unterhält Freihandelsabkommen mit Staaten, die zusammen 75 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen. In den vergangenen 30 Jahren hat Chiles Wirtschaft um etwa fünf Prozent im Jahr zugelegt.467 In den Jahren 1990 bis 2005 zählte das chilenische Wirtschaftswachstum zu den stärksten der Welt und lag im internationalen Vergleich ungefähr gleichauf mit Südkorea, während es das der anderen lateinamerikanischen Länder bei Weitem übertraf. Niedrige Unternehmensteuern sowie die Deregulierung der Kapitalmärkte schufen Investitionsanreize. Hinzu kam die konsequente Privatisierung der Infrastruktur, von Verkehrsbetrieben und -einrichtungen über Krankenhäuser, Gefängnisse, Telekommunikation bis hin zur Trink- und Abwasserversorgung.468 Andererseits ist die Wirtschaft Chiles nach wie vor sehr stark vom Kupfer abhängig. Das Land verfügt über die größten Kupfervorkommen der Welt und hat etwa ein Drittel des Anteils an der Weltproduktion. Der Kupferpreis war von einem Tief von 1.438 Dollar (pro Tonne) im Jahr 1998 bis auf ein Hoch von 8.982 Dollar im Jahr 2008 gestiegen, allerdings fiel er im gleichen Jahr bis auf 2.767 Dollar. Im Jahr darauf legte der Kupferpreis um über 150 Prozent zu und in den folgenden Jahren gab es ein Auf und Ab mit extremen Schwankungen. Dass dies in einem Land, das in so hohem Maße von Kupfer abhängt, zu Problemen führt, liegt auf der Hand. Doch erinnern wir uns an ­Venezuela, wo der starke Anstieg des Ölpreises der Auslöser für den Boom war und es Hugo Chávez ermöglichte, mit vollen Händen ­soziale Wohltaten zu verteilen. Der Rückgang des Ölpreises wurde dann als Grund für die dramatischen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas angeführt. Doch dies ist, wie der Vergleich zu Chile zeigt, allenfalls die halbe Wahrheit. Tödlich für Venezuela war die Kombination einer sozialistischen Staatswirtschaft mit der hohen Abhängigkeit vom Öl. Chile hat, als marktwirtschaftlicher Gegenentwurf zu Venezuela, den Rückgang und die starken Schwankungen beim Kupferpreis weitaus besser verkraftet. 146

Kapitel 6 Warum geht es den Menschen in Chile besser als in Venezuela?

Das Beispiel Chiles zeigt nicht nur die Überlegenheit eines kapitalistischen gegenüber einem sozialistischen Wirtschaftssystem, sondern bringt noch eine andere Erkenntnis: Es ist sehr schwierig, den Kapitalismus sozusagen in einer »Schocktherapie« von einem Tag auf den anderen einzuführen, wie das die »Chicago Boys« in den 70er-Jahren versuchten. Dies ist der entscheidende Unterschied zwischen dem von Intellektuellen konzipierten sozialistischen Wirtschaftssystem und dem Kapitalismus. Der Kapitalismus ist eben, anders als der Sozialismus, kein »erdachtes« System, das man von einem Tag auf den anderen Tag einführen kann – auch nicht in einer Diktatur. Der Kapitalismus ist eine gewachsene, spontane Ordnung. Wir haben im ersten Kapitel über den chinesischen Weg vom Sozialismus zum Kapitalismus gesehen, dass er dort nicht von heute auf morgen per Verordnung eingeführt wurde, sondern über Jahrzehnte wuchs, wobei der spontane Prozess »von unten« ebenso wichtig war wie die Ermöglichung dieses Prozesses durch Politiker wie Deng Xiaoping. So bildeten die Reformen der »Chicago Boys« in Chile zwar den Ausgangspunkt und waren eine wichtige Weichenstellung, aber erst in den folgenden Jahrzehnten bildete sich eine erfolgreiche kapitalistische Wirtschaftsordnung in dem lateinamerikanischen Land heraus.

147

Kapitel 7

Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus 2016, während des amerikanischen Wahlkampfes, lebte ich zwei Monate in New York. Im Fernsehen sah ich einen jungen Mann, der begeistert für den Sozialismus schwärmte. Das passte nicht so recht zu meinem Amerika-Bild. Der junge Mann meinte damit den »skandinavischen Sozialismus«. Er war ein Anhänger von Bernie Sanders, dem demokratischen Konkurrenten von Hillary Clinton bei den Vorwahlen. Sanders ­bezeichnet sich als Sozialist, aber natürlich meint er damit nicht ein System wie seinerzeit in der Sowjetunion oder in der DDR, sondern er träumt vom ­sozialistischen Paradies, das vermeintlich in skandinavischen Ländern wie Dänemark oder Schweden verwirklicht sei. Wenn Schweden mal ein sozialistisches Land war, dann ist das schon einige Jahrzehnte her. Aber so wie an Menschen ihr Image oft noch lange und zäh klebt, wenn sie sich längst geändert haben, so ist es auch bei Nationen. Wir sind ganz generell nur sehr langsam bereit, unser lieb gewonnenes Bild von einer Nation zu ändern. Um es vorwegzusagen: Schweden ist heute kein sozialistisches Land. In dem Ranking der wirtschaftlich freiesten Länder der Welt gehört Schweden zu der Gruppe der 20 am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichteten Volkswirtschaften.469 Mit Rang 19 liegt es vor Südkorea (23) 148

Kapitel 7 Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus

oder Deutschland (26). Das vermeintlich sozialistische Dänemark liegt übrigens auf Platz 18. Was das Kriterium »Business Freedom« betrifft, rangiert Schweden auf Platz acht der freiesten Länder der Welt und bei den »Property Rights«, also der Sicherheit von Eigentum und Verträgen, auf Platz sieben. Beim Kriterium »Financial Freedom« ist Schweden das viertfreieste Land der Welt und beim »Investment Freedom« liegt es auf Platz neun. Bemerkenswert ist vor allem das Ausmaß der Veränderungen. In dem Scoring des »Index der wirtschaftlichen Freiheit« legte Schweden von 1995 bis 2017 um 13,5 Punkte zu  – von 61,4 Punkten auf 74,9 Punkte. China verbuchte im gleichen Zeitraum trotz seiner marktwirtschaftlichen Reformen nur 5,4 zusätzliche Punkte, Deutschland legte trotz der marktwirtschaftlichen Reformen in der Ära von Gerhard Schröder nur um vier Punkte zu, Frankreich verlor sogar einen Punkt und die USA verloren im Vergleichszeitraum 1,5 Punkte. Schweden hat heute beim Grad der wirtschaftlichen Freiheit das gleiche Niveau wie die USA, während es zum Beginn der Erhebung im Jahr 1995 über 15 Punkte hinter ihnen lag.470 Gleichwohl: Wer nach sozialistischen Elementen sucht, der findet diese auch. Bei den Staatsausgaben liegt Schweden auf Platz 170 von 180, sie betrugen in den Jahren 2014 bis 2016 51,1 Prozent des Bruttoinlands­ produktes. Und die Steuerlast in Schweden ist zwar lange nicht mehr so hoch, wie sie einmal war, aber mit 42,7 Prozent des Inlandseinkommens immer noch fast die höchste der Welt (Rang 179). Doch viele Menschen wissen nicht, dass es andererseits – im Unterschied zu den meisten Ländern – in Schweden inzwischen keine Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer mehr gibt, die allesamt abgeschafft wurden. Der Arbeitsmarkt ist jedoch nach wie vor so stark reguliert wie in nur wenigen Ländern (Rang 126).471 Sozialistische Elemente finden sich also durchaus in Schweden, auch wenn die kapitalistischen Merkmale heute überwiegen. Das Image von Schweden und anderen skandinavischen Ländern als »sozialistisch« kommt aus den 1970er- und 80er-Jahren. Will man die Wirtschafts­ geschichte Schwedens und anderer skandinavischer Länder von 1870 bis heute in wenigen Sätzen zusammenfassen, dann wird deutlich: »Diese Länder verzeichneten ein phänomenales Wirtschaftswachstum, solange 149

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

sie einen schlanken Staat und freie Märkte hatten. Seitdem sie sich Richtung Sozialismus bewegten, kamen Unternehmergeist, Wohlstandswachstum und die Entstehung neuer Jobs zum Stillstand. Die Rückkehr zur Marktwirtschaft brachte das Wachstum zurück.«472 Die Grundlagen der beeindruckenden wirtschaftlichen Kraft von Schweden wurden in den Jahren von 1870 bis 1936 gelegt, bevor die ­sozialdemokratische Ära begann. Schwedens Wirtschaftswachstum war in dieser Periode deutlich höher als das anderer europäischer Länder wie etwa Deutschland, Italien oder Frankreich, das jährliche Wachstum war doppelt so hoch wie in Großbritannien. In dieser Zeit war Schweden noch ein Land mit einer sehr freien Marktwirtschaft und niedrigen Steuern.473 In einer zweiten Periode, von 1936 bis etwa 1970, etablierten die Sozialdemokraten zwar erste Elemente des Wohlfahrtsstaates, aber von Sozialismus konnte noch keine Rede sein. Schweden fiel in dieser Periode etwas hinter Länder wie Italien oder Frankreich zurück und das Wirtschaftswachstum war – anders als in der Periode davor – nur noch unwesentlich stärker als das von Deutschland.474 In der sozialistischen Periode, als der Wohlfahrtsstaat stark ausgebaut wurde (1970 bis 1991), fiel Schweden deutlich hinter die meisten europäischen Länder zurück. Das Wirtschaftswachstum in Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder den Niederlanden war stärker als in Schweden und in Österreich sogar doppelt so hoch.475 Während Schweden noch im Jahr 1970 den vierten Platz im OECD-Ranking der Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf einnahm, fiel es in der sozialistischen ­Periode bis 1995 auf Platz 16 zurück.476 In der Ära der marktwirtschaftlichen Reformen von 1991 bis 2014 lag Schweden beim Wirtschaftswachstum wieder vor Deutschland, Frankreich und Italien.477 Im Ranking der Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf verbesserte sich das Land bis zum Jahr 2016 auf Platz zwölf, was deshalb bemerkenswert ist, weil in den zwei Jahrzehnten seit 1995 (wo Schweden auf Platz 16 zurückgefallen war), zahlreiche neue Länder aufgestiegen sind. Natürlich sind die Ursachen, warum das Wirtschaftswachstum in den verschiedenen Perioden höher oder niedriger lag, komplex. Und es w ­ äre falsch, dies ausschließlich darauf zurückzuführen, in welchem Maße 150

Kapitel 7 Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus

Schweden zu den verschiedenen Zeiten sozialistisch oder kapitalistisch geprägt war. Weltwirtschaftliche Entwicklungen, von denen jedes stark exportorientierte Land betroffen ist, spielen ebenso eine Rolle wie strukturellen Schwächen des Wirtschaftssystems. Und doch fällt auf, dass Schweden ausgerechnet in der sozialistischen, wohlfahrtsstaatlichen Periode im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zurückfiel. Schweden macht allerdings auch deutlich, dass das Wirtschaftssystem zwar eine wichtige Rolle spielt, aber darüber hinaus kulturelle Faktoren von großer Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg sind. Wir haben schon am Beispiel Südkoreas gesehen (vgl. Kapitel 4), welch hohe Bedeutung Arbeitsethos, Bildungshunger und Fleiß für den wirtschaftlichen Erfolg einer Nation haben. Welches sind die Faktoren, die für den wirtschaftlichen Erfolg Schwedens bedeutsam waren und sind? Zunächst fällt auf, dass die schwedische Bevölkerung im Vergleich zu anderen Ländern in ethnischer, konfessioneller, kultureller und sprachlicher Hinsicht äußerst homogen ist, was nach Ansicht von Ökonomen die Konsensfindung innerhalb des Landes ohne große Brüche und scharfe Konflikte förderte.478 Die spezifische schwedische Mentalität und Kultur wird von Sozialwissenschaftlern als wichtiger Grund für die im internationalen Vergleich geringeren Einkommensunterschiede angesehen. Diese sind nicht erst ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates, der in den 60er- und 70-Jahren in Schweden etabliert wurde und durch Steuern Einkommen umverteilte. Schon lange vorher, bereits in den 20er-Jahren, waren die Einkommensunterschiede in Schweden geringer als in anderen Ländern.479 Charakteristisch für Schweden und andere nordische Länder sind e­ ine sehr hohe Arbeitsethik, Fleiß und Ehrlichkeit. Diese Faktoren – und nicht etwa der schwedische Wohlfahrtsstaat – sind die wesentlichen Ursachen für den hohen Lebensstandard und die hohen Einkommen von Schweden und anderen Skandinaviern. Das wird durch Untersuchungen in den USA belegt, die verschiedene Sozialdaten von Amerikanern skandinavischen Ursprungs (das sind immerhin elf Millionen) sowohl mit anderen Amerikanern als auch mit in Skandinavien lebenden Menschen verglichen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag beispielsweise 2013 für den Durchschnittsamerikaner bei 52.592 Dollar, aber für Amerikaner mit 151

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

schwedischen Wurzeln bei 68.897 Dollar. In Schweden selbst betrug es dagegen nur 45.067 Dollar.480 Während 86,3 Prozent aller Amerikaner einen High-School-Abschluss haben, trifft dies für 96,6  Prozent der Amerikaner mit schwedischen Wurzeln zu. Die Arbeitslosenquote ist für Amerikaner mit skandinavischen Wurzeln deutlich niedriger als für andere Amerikaner. Und während 2013 11,7 Prozent aller US-Amerikaner als arm galten, traf dies nur für 5,1  Prozent der Amerikaner mit schwedischen Wurzeln zu.481 Nicht nur diese Zahlen zeigen, wie irrig die Meinung ist, der schwedische Wohlfahrtsstaat sei die Ursache für den hohen Lebensstandard in Schweden. Dagegen spricht zudem, dass die Schweden längst erfolgreich waren, bevor sie den Wohlfahrtsstaat etablierten. Um es genau zu sagen: Sie waren sogar besonders erfolgreich in der Zeit, bevor sie diesen Weg einschlugen. Obwohl in Schweden seit 1932 die Sozialdemokraten (mit nur drei kurzen Unterbrechungen bis 2006) regierten, verfolgten sie zunächst einen moderaten Weg. Es gab keine groß angelegten Verstaatlichungsprogramme und die Gewerkschaften waren weniger klassenkämpferisch als in anderen Ländern. Das zeigte sich beispielsweise daran, dass sie ganz im marktwirtschaftlichen Sinne die Abschaffung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen forderten und die Aufhebung von Schutzzöllen verlangten, um Exportmärkte zu erschließen.482

Schwedens sozialistische Phase Bis Mitte der 60er-Jahre unterschied sich Schweden nicht wesentlich von anderen europäischen Staaten und man konnte bis dahin nicht von einem spezifisch »schwedischen Modell« sprechen. Die öffentlichen Ausgaben lagen Ende der 60er-Jahre noch in dem Bereich durchschnittlicher OECD-Staaten.483 Das änderte sich allerdings Ende der 60er- und in den 70er- und 80er-Jahren. Im Zeitraum von 1965 bis 1975 stieg die Anzahl der Staatsbediensteten von 700.000 auf 1,2 Millionen. Der Staat griff immer stärker in die Wirtschaft ein, zahlreiche neue Regulierungsbehörden wurden gegründet. Der öffentliche Sektor absorbierte zwischen 1970 und 1984 den gesamten Zuwachs an Arbeitskräften in Schweden, wobei die neuen Arbeitsplätze vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen lagen.484 152

Kapitel 7 Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus

Aufschlussreich ist, wie sich in Schweden das Verhältnis zwischen folgenden zwei Gruppen entwickelte: Erstens jene, die ihr Einkommen überwiegend in der Privatwirtschaft erarbeiteten, und zweitens Staatsbedienstete und solche, die überwiegend von staatlichen Transferleistungen lebten. 1960 kamen auf 100 Schweden, die ihr Einkommen überwiegend in der Privatwirtschaft erwirtschafteten, 38, die ihr Geld vom Staat erhielten. 1990 dagegen kamen auf 100 Personen, die ihr Geld in der Privatwirtschaft verdienten, 151, die ihr Geld überwiegend vom Staat bezogen.485 Die Zahl der Erwerbstätigen in der freien Wirtschaft nahm in diesem Zeitraum von drei Millionen auf 2,6 Millionen ab, während die Zahl der Personen, die ihr Geld überwiegend vom Staat bekamen, von 1,1 Millionen auf 3,9 Millionen gewachsen war.486 Diese Zahlen zeigen, wie sehr sich Schweden in diesen Jahren weg von einer kapitalistischen und hin zu einer sozialistischen Wirtschaft entwickelt hat. Schweden war Mitte der 70er-Jahre von der weltweiten Rezession betroffen, aber die Sozialdemokraten hielten konsequent an ihrem Kurs des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates fest und erhöhten in dieser Phase die ­Sozialleistungen weiter. Das Renteneintrittsalter wurde 1975 von 67 auf 65 Jahre gesenkt, Arbeitslosengeld gab es ab 1973 60 statt bislang 30 ­Tage, Kündigungen wurden erschwert. Um all die Sozialleistungen zu finanzieren, wurden immer mehr Schulden aufgenommen.487 Die Gewerkschaften, die eng mit der sozialdemokratischen Partei verbunden waren, betrieben zudem eine unverantwortliche Lohnpolitik und versuchten, sozialistische Gleichheitsvorstellungen auf diesem Wege durchzusetzen. Lohnunterschiede sollten so weit wie irgend möglich eingeebnet werden. Teilweise wurden Lohnerhöhungen von 35 Prozent in drei Jahren durchgesetzt.488 Die Macht der Gewerkschaften wuchs sogar noch stärker als in Großbritannien vor dem Amtsantritt von Margaret Thatcher (vgl. dazu Kapitel 5). In den 70er-Jahren wurde per Gesetz der Einfluss der Gewerkschaften in den Unternehmen stark ausgeweitet. So schrieb der Staat gewerkschaftliche Sicherheitsleute am Arbeitsplatz vor, die alle Prozesse und Arbeitsweisen, die ihnen gefährlich erschienen, so lange aussetzen konnten, bis sie von staatlicher Stelle überprüft wurden. Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer und Gewerkschafter wurde ausgeweitet, 153

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

die Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Ge­ werkschaften umgekehrt. Nun galt, dass grundsätzlich die Gewerkschaft im Recht war, es sei denn, das Unternehmen konnte vor Gericht das Ge­ genteil beweisen. Ein Mitbestimmungsgesetz schrieb eine ­Repräsentation von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat aller Unternehmen ab 25 Mitarbeitern vor. So erhielten die Gewerkschaften Einfluss auf allen Unter­nehmensebenen, von Detailfragen am Arbeitsplatz über die Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern bis zur grundsätzlichen Unternehmensstrategie.489 Der sozialistische Kurs schadete der schwedischen Wirtschaft und führte dazu, dass Unternehmer frustriert das Land verließen. Ein prominentes Beispiel dafür ist Ingvar Kamprad, der Gründer des schwedischen Möbelherstellers Ikea. Für reiche Menschen wie ihn lag der Spitzensteuersatz damals in Schweden bei 85 Prozent. Doch damit nicht genug. Hinzu kam eine Vermögensteuer, die der Unternehmer aus dem Privatvermögen zu zahlen hatte. Daher sah er sich gezwungen, von seinem eigenen Unternehmen Geld zu leihen, um seinen Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen.490 Kamprad wollte eines der kleineren Unternehmen, die sich in seinem Privatbesitz befanden, mit Gewinn an Ikea verkaufen, um damit die Schulden, die er als Privatperson bei Ikea hatte, zu tilgen. So handelten damals viele schwedische Unternehmer, um die erdrückende Belastung durch die Vermögensteuer zu reduzieren. Aber als Kamprad den Verkauf vorbereitete, änderte die schwedische Regierung die Steuergesetzgebung, und zwar rückwirkend.491 Er blieb auf seinen hohen Kosten sitzen und ärgerte sich darüber, dass in seinem Land Unternehmer so unfair und schlecht behandelt wurden. 1974 wanderte er nach Dänemark aus, später zog er in die Schweiz, wo er für die kommenden Jahrzehnte als zeitweise reichster Mann Europas lebte. Erst im hohen Alter kehrte Kamprad 2013 nach Schweden zurück und zahlte dort Steuern – ein Beispiel dafür, wie sich Staaten, die Reiche zu hoch besteuern, am Ende ins eigene Fleisch schneiden. Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger schrieb damals über Schweden: »In einer solchen Gesellschaft haben die Reichen, so scheint es, wenig zu lachen. Ja, wenn es nur die Steuern wären! Die 154

Kapitel 7 Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus

wollen sie als anständige Staatsbürger, wenn auch ungern, so doch pünktlich bezahlen. Was sie viel mehr kränkt, ist der Umstand, dass niemand Verständnis für ihr Los aufbringt.« Schweden habe sich zu einem Land entwickelt, in dem sich die Reichen »überflüssig, missachtet und ausgeschlossen« fühlten, so Enzensberger.492 Der soziale Druck war auch deshalb groß, weil jeder Schwede vom anderen erfahren konnte, was er verdiente. Wer mehr als 50.000 Kronen verdiente, war in einem »Taxeringskalender« aufgeführt, den jeder einsehen konnte.493 Die radikale sozialistische Politik stieß selbst wohlmeinende Anhänger der Sozialdemokratischen Partei vor den Kopf. Ein Beispiel dafür ist die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren, die durch Figuren wie »Pippi Langstrumpf« oder »Karlsson auf dem Dach« weltberühmt wurde. In den 30er-Jahren war sie unter dem Einfluss von Arbeiterschriftstellern zu einer Anhängerin der Sozialdemokraten geworden. In einem Buch, das sie im Winter 1976 vollendet hatte, »Madita und Pims«, spielt ein freundlicher und gerechter sozialdemokratischer Redakteur der Zeitung »Der Herold der Arbeit« eine Hauptrolle. Die berühmte Schriftstellerin meinte es stets gut mit den Sozialdemokraten. Aber auch Lindgren war von den hohen Steuersätzen betroffen und machte ihrer Empörung Luft, indem sie in einer führenden schwedischen Tageszeitung ein »Steuermärchen« veröffentlichte und dort vorrechnete, dass ihre Steuerbelastung bei 102 (!) Prozent liege. Der schwedische Finanzminister  Gunnar Sträng kommentierte den Artikel: »Wenn man so viel verdient wie Astrid, dann soll man auch hohe Steuern zahlen.«494 Arrogant erklärte er im schwedischen Parlament: »Dieser Artikel ist ­eine interessante Kombination aus literarischem Können und profunder ­Ahnungslosigkeit über die verschlungenen Pfade der Steuerpolitik. Aber wir verlangen ja auch gar nicht, dass Astrid Lindgren sie begreift.«495 Zudem behauptete er, Lindgren habe falsch gerechnet. Die Schriftstellerin ließ sich nicht beirren und entgegnete: »Märchen zu erzählen hat Gunnar Sträng sicher gelernt, aber zum Rechnen taugt er nicht! Es wäre besser, wir würden den Job tauschen!«496 Die Öffentlichkeit stand auf Lindgrens Seite. Wenn damals Wahlen gewesen wären, hätten die Sozialdemokraten nur noch 38 Prozent und die bürgerlichen Parteien 53 Prozent erzielt. Schließlich nahm sich der schwedische Ministerpräsident Olof Palme 155

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selbst der Sache an und gestand im Fernsehen ein, dass Astrid Lindgren richtig gerechnet hatte. Nur einen Monat nachdem Lindgren ihren Artikel veröffentlicht hatte, verkündete Ingmar Bergman, laut den Filmfestspielen in Cannes der »Beste Filmregisseur aller Zeiten«, er werde Schweden wegen eines Konfliktes mit den Finanzbehörden verlassen.497 Ende Januar hatten sich zwei Polizeibeamte in Zivil am Empfang des Königlich Dramatischen Theaters angemeldet und darum gebeten, den Regisseur sprechen zu dürfen, der gerade mit Proben zu einer Theateraufführung beschäftigt war. »Ich hoffe, er kommt, sonst ist hier Schluss mit lustig«, sagte einer der ­Polizisten der Sekretärin. Bergman wurde stundenlang auf dem Polizeipräsidium vernommen, seine Wohnung und sein Büro wurden durchsucht, sein Pass beschlagnahmt. Die Verhaftung machte weltweit Schlagzeilen.498 Astrid Lindgren sprang dem Regisseur öffentlich zur Seite – es ging auch bei Bergman um die absurd hohe Besteuerung. Der ­Finanzminister meinte nur, die Steuergesetzgebung müsse auch für »Kulturleute« gelten. Später wurde das Verfahren eingestellt, weil nichts an den ­Vorwürfen dran war. Gegen den ersten Staatsanwalt, der die Vorwürfe gegen Bergman erhoben hatte, wurde wegen eines Dienstvergehens ein Verweis erteilt und Bergman wurde von allen Vorwürfen exkulpiert. Nach den Vernehmungen litt er an schweren Depressionen und musste stationär behandelt werden. Er entschloss sich, Schweden zu verlassen, u ­ nter anderem, weil ihm die Beamten des Finanzamtes andeuteten, sie seien trotz des eingestellten Verfahrens nicht fertig mit ihm. Bergman und seine Frau flogen nach Paris, wo sie von einem großen Presseaufgebot empfangen wurden. »Schweden hatte es geschafft, seinen vielleicht bekanntesten lebenden Künstler ins Exil zu treiben«499, kommentierte der Palme-­ Biograf Henrik Berggren. Das Beispiel Schweden zeigt, dass Intellektuelle, die sonst oft antikapitalistisch eingestellt sind (vgl. Kapitel  10) und oft mit dem skandinavischen Sozialismus sympathisieren, rebellisch werden, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Astrid Lindgren und Ingmar Bergman waren keine Ausnahmen. Zu einem regelrechten Proteststurm kam es, als der schwedische Staat die sogenannten »Kulturarbeiter« 1975 plötzlich als private Unternehmer einstufte. »Im Gegensatz zu den unterwürfigen 156

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Geschäftsleuten waren die ›Kulturarbeiter‹ eine stimmkräftige Gruppierung, die bereits von jeher einen umfangreichen Platz in den schwedischen Massenmedien eingenommen hatten. Wortgewandt verstanden sie es, die Diskriminierung zu beschreiben, der sie ausgesetzt waren; die ­Ungerechtigkeit, unter der sie litten, und die Dummheit, der sie begegneten. Dadurch brachten sie ans Tageslicht, was die Geschäftsleute so lange im Dunkeln gelassen hatten.«500 Die »Kulturarbeiter« waren nun als Unternehmer verpflichtet, Bücher und Akten für die Steuerprüfung zu führen, regelmäßige Steuerzahlungen unabhängig von ihrem tatsächlich erzielten Einkommen zu leisten (»B-skatt«) und drückende Soziallasten für Angestellte zu zahlen, die nicht existierten. »Wiederholt haben mir Steuerinspektoren, deren eigener Beruf nicht gerade Belesenheit und einen Überblick über die Welt der Literatur mit sich bringt, gesagt, welche Bücher ich brauche, um meine literarischen Aktivitäten voranzutreiben«, beschwerte sich der Schriftsteller Per Erik Wahlund.501 Die wohlwollendste Einstellung, auf die ein Autor von den schwedischen Steuerbehörden hoffen konnte, war diejenige, die von ihrem L ­ eiter, dem Chef des neuen Haushaltsministeriums, mitgeteilt wurde: »­Freilich sollte ein Schriftsteller immer dann Reisen machen können, wenn sie den Wert seines Buches heben. Ich selbst habe zu Hause ein Buch g ­ eschrieben, das genauso gut wurde, als wäre ich nach London oder Paris gefahren.« Es handelte von Sozialkunde. In einer Erwiderung schrieb der Schriftsteller Anderz Harning: »Die Finanzgerichte sind durchaus nicht von einer derartigen Liebe zur Gerechtigkeit beseelt, wie Sie es selbst glauben. Im Gegenteil; wenn es um Reisekosten zum Zwecke der Einkommenserzielung geht, sind die Gerichte und die Rechnungsprüfer von rein emotionalem Denken beeinflusst.« So würden Reisen in die Südsee generell als Vergnügungsreisen steuerlich nicht anerkannt, dagegen sei eine Winterreise in die Berge Afghanistans stets abzugsfähig. Zudem ließ Harning wissen, er sei wegen der Vorschrift, stets das günstigste Verkehrsmittel zu nehmen, vom Finanzamt aufgefordert worden, eine Reise von Zypern nach Beirut nicht im Flugzeug, sondern mit der Bahn zu machen.502 Die lautstarke Gruppe der Schriftsteller lenkte den Blick auf die totale Kontrolle, die für den schwedischen Steuerstaat typisch war, und 157

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

prangerte öffentlich die Steuerbürokratie an. Das hatten die Unternehmer nicht in gleicher Weise gekonnt, die Intellektuellen wurden gehört. Dies war in den 70er-Jahren die Atmosphäre, die damals in dem von der Linken auf der ganzen Welt bewunderten schwedischen Modell des Sozialismus herrschte. Dieses »schwedische Modell«, das sich durch sehr hohe Steuern, Umverteilung, massive Staatseingriffe, Regulierungen und eine dominante Stellung der mit den Sozialdemokraten eng verbundenen Gewerkschaften auszeichnete, war dabei nicht Ergebnis eines vorgefertigten Planes, sondern von Hunderten Einzelentscheidungen. »Hinter vielen dieser Entscheidungen«, betont der schwedische Ökonom Assar Lindbeck in einem Beitrag über »The Swedish Experiment«, »kann man jedoch eine spezifische Weltsicht entdecken, so etwa ein unbeugsamer Glaube an die Wichtigkeit von Skalenerträgen, an den Nutzen politischer Eingriffe in das Wirtschaftsleben von Unternehmen und Familien und ein starkes Misstrauen gegenüber dem Markt, wirtschaftlichen Anreizen und privatem Unternehmertum, sofern es nicht um Großkonzerne ging.«503 Die Sozialdemokraten hatten ihren sozialistischen Kurs jedoch so weit überzogen, dass sie im September 1976 erstmals seit 40 Jahren abgewählt wurden. Doch die »bürgerliche« Regierung hatte nicht den Mut zu einer Kehrtwende und die von Lindbeck genannten Grundüberzeugungen waren inzwischen tief in der schwedischen Gesellschaft verankert und reichten weit über die linken Parteien hinaus. Auch die bürgerliche Regierung steigerte die Staatsverschuldung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im staatlichen Sektor und vergab großzügig Subventionen im privaten Sektor. Dadurch wurde das Problem der Arbeitslosigkeit jedoch nur kaschiert und die zugrunde liegenden Ursachen wurden nicht bekämpft. Es wurden Schlüsselindustrien verstaatlicht und ganze Branchen mit Steuergeldern gerettet. Teilweise nahm das absurde Ausmaße an. So wurden im Schiffbau nicht mehr absetzbare Supertanker mittels staatlicher Subventionen »auf Lager« weiterproduziert. Später wurden sie, ebenfalls auf Staatskosten, wieder abgewrackt und schließlich verstaatlichte Schweden die gesamte Werftindustrie. Die Rettungsaktionen im Schiffbau kosteten den Steuer­ zahler umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro.504 »Obwohl Schweden von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg betroffen 158

Kapitel 7 Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus

war, wurden der generöse Sozialstaat und die Vollbeschäftigungspolitik nicht ansatzweise infrage gestellt, sondern mit mehr Nachdruck als jemals zuvor verfolgt.«505 Absurd waren auch viele Auswüchse des Wohlfahrtsstaates, so etwa bei der großzügigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen bekamen die meisten Arbeitnehmer in Schweden aufgrund betrieblicher Vereinbarungen und ihrer Tarifverträge ein zusätzliches Krankengeld. Ergebnis: Wer sich krankschreiben ließ, hatte mehr in der Tasche als ein Gesunder, der zur Arbeit erschien. Kein Wunder also, dass Schweden viele Jahrzehnte lang mit weitem Abstand die höchste Zahl von untätigen Personen in der arbeitsfähigen Bevölkerung aller OECD-Länder hatte.506 Und kein Wunder, dass bei großen Sportereignissen die Zahl der Krankschreibungen regelmäßig in die ­Höhe schoss. Selbst noch viele Jahre später, als die gröbsten Auswüchse beim System der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schon reformiert waren, stieg die Zahl der Krankschreibungen bei Männern während der Fußballweltmeisterschaft 2002 um 41 Prozent an.507 1982 kamen die Sozialdemokraten wieder an die Macht, doch langsam setzte bei ihnen ein Umdenken ein. Es war allzu offensichtlich geworden, dass der schwedische Weg, den Wohlfahrtsstaat immer weiter auszubauen und den Markt durch immer mehr staatliche Regulierungen zu erdrosseln, falsch war. Die Staatsverschuldung hatte ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Politik, immer neue Schulden zu machen, um im Staatsdienst neue Stellen zu schaffen, einfach nicht mehr weiterbetrieben werden konnte. Unter dem Motto »Erst Wachstum, dann Umverteilung« leitete die Sozialdemokratische Partei eine neue Politik ein, die mehr auf die Stärkung der Exportfähigkeit setzte als auf sozialistische Experimente. Doch viele Sozialdemokraten waren nicht bereit, von ihrer Ideologie abzulassen, und es kam zu starken Protesten innerhalb der Partei und vonseiten der Gewerkschaften gegen die pragmatischere Linie des Finanz­ ministers Kjell-Olof Feldt. Seine Regierung versuchte, die Zustimmung zu der notwendigen Kürzung der Sozialleistungen dadurch zu erreichen, dass gleichzeitig die Steuern für Besserverdienende erhöht wurden. Während die Regierungspolitik darauf zielte, die Auswüchse des Wohlfahrtsstaates 159

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

zu beseitigen, gaben die Gewerkschaften nicht auf und drangen auf die Einführung sogenannter Arbeitnehmerfonds. Unternehmer sollten gezwungen werden, einen erheblichen Teil des Gewinns in einen Fonds einzuzahlen. Über die Verwendung der Gelder dieses Fonds sollten die Gewerkschaften entscheiden. »Dass die Arbeitsnehmerfonds einen Angriff auf Grundprinzipien des Kapitalismus darstellten, war den Initiatoren der Fonds bewusst und wurde von ihnen auch nicht bestritten.«508 Ziel der Fonds war, die schwedischen Unternehmen Stück für Stück den privaten Eigentümern wegzunehmen und den Gewerkschaften zu übereignen. Nach 20 Jahren, so wurde errechnet, würde bereits ein Drittel der Unternehmen im Besitz der Fonds sein und langsam würde das private Unternehmertum in Schweden ganz verschwinden.509 Die Mehrheit der Bevölkerung war jedoch, wie Umfragen zeigten, gegen diese Fonds. Kurz bevor das schwedische Parlament im Oktober 1983 über die Einführung des sozialistischen Fondskonzeptes abstimmte, gab es eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes, die sich dagegen richtete. Zwar wurden die Fonds in der 1984 eingeführten Form im Vergleich zum ursprünglichen Konzept entschärft, doch immerhin besaßen sie bis 1992 bereits sieben Prozent der gesamten schwedischen Börsenwerte. Nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Parteien wurden die bis dahin bestehenden Fonds jedoch wieder aufgelöst und auch die Sozialdemokraten machten später keinen Versuch, Fonds dieser Art wieder einzuführen.

Abkehr vom Sozialismus Immer mehr gerieten die Vertreter sozialistischer Ideen in die Defensive. Und ab den 90er-Jahren kam es zu einer umfassenden Gegenbewegung, die zwar den Hochsteuer- und Wohlfahrtsstaat in Schweden nicht grundsätzlich infrage stellte, aber doch viele Auswüchse beseitigte. Im Jahr 1990/91 gab es eine große Steuerreform. Für die Unternehmen ­wurde der Steuersatz von 57 Prozent (hier hatte er einschließlich der Abgaben an den Arbeitnehmerfonds vor der Reform gelegen) auf 30 Prozent fast halbiert.510 Erträge aus Aktien wurden völlig von der Steuer befreit und Steuern auf Aktiengewinne auf 12,5 Prozent gesenkt.511 160

Kapitel 7 Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus

Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer wurde auf etwa 50 Prozent festgelegt, was eine Senkung um 24 bis 27 ­Prozentpunkte für die überwiegende Zahl der Beschäftigten bedeutete. Während vor der Reform mehr als die Hälfte der Einkommensbezieher einem Grenzsteuersatz von mehr als 50 Prozent unterlag, bezahlten zu Beginn der 90er-Jahre nur noch etwa 17 Prozent die zentralstaatliche Einkommensteuer und die große Mehrheit war nur von der kommunalen Einkommensteuer betroffen. Die Vermögensteuer sank von zwei auf 1,5  Prozent. Darüber hinaus wurde mit der Reform eine Indexierung der Steuerskala beschlossen, um ein automatisches Aufrücken in höhere Steuerklassen durch die Inflationsentwicklung (»kalte Progression«) zu unterbinden.512 Einher mit diesen Steuersenkungen ging die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Sonderabschreibungen, die in der Vergangenheit dazu geführt hatten, dass Ressourcen fehlgeleitet wurden. Zudem wurden zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen die indirekten Steuern erhöht. In den folgenden Jahren gingen die Reformen weiter: 2004 ­wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die bis zu 30 Prozent betragen hatte, komplett abgeschafft. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 strich der Gesetzgeber die Vermögensteuer komplett, die bereits vorher gesenkt worden war. Und 2009 bzw. 2013 wurde die Körperschaftsteuer von 30 Prozent auf 26,3 bzw. 22 Prozent gesenkt. Auch die Grundsteuer auf Immobilien­ besitz wurde deutlich reduziert.513 Später erhielten Unternehmer und Selbstständige die Möglichkeit, Teile ihres Steueraufkommens von der Lohnsteuer auf die Kapitalsteuer umzulegen und dadurch ihre Steuerlast erheblich zu reduzieren.514 Durch die Abschaffung etlicher Ausnahmen ist das schwedische Steuer­system für die meisten Bürger heute viel einfacher als in anderen Ländern. Der Normalverdiener braucht nicht einmal mehr einen Steuer­ berater. Er erhält ein bereits ausgefülltes Steuerformular per Mail und kann dann dem Finanzamt per SMS mitteilen, dass er einverstanden ist. Damit ist die jährliche Einkommensteuererklärung abgehakt. Schon 2013 deklarierten 750.000 Schweden auf diesem Weg per SMS ihre Steuer, die überwiegende Mehrheit nutzt das Internet. Nur etwa ein Drittel schickte überhaupt noch ein Formular per Post.515 161

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

In den 90er-Jahren wurden nicht nur die Steuern gesenkt, sondern auch manche Auswüchse des Wohlfahrtsstaates beseitigt, obwohl dieser nie grundsätzlich infrage gestellt wurde. 1992 ernannte die schwedische ­Regierung eine »Ökonomie-Kommission« unter Leitung von Assar Lindbeck, die ein Gutachten über die Ursachen der schwedischen Krise anfertigen sollte. Der Befund war eindeutig: Maßnahmen vorangegangener Regierungen mit dem Ziel, die Krise zu lindern, hatten sie nur verzögert oder verschlimmert. Die tatsächliche Arbeitslosenquote lag im September 1993 nicht bei den offiziell angegebenen neun Prozent, sondern bei 14 Prozent.516 Die Wirtschaftswissenschaftler zeigten, wie die Aufblähung der Staatsausgaben (von 25 Prozent des BIP im Jahr 1950 zu 70 Prozent im Jahr 1992) zu einer Reihe ernster Probleme geführt hatte.517 Die Inflation in Schweden, so hieß es, war ein Ergebnis der verfehlten Politik der 70er- und 80er-Jahre, als Schweden versuchte, die Arbeitslosigkeit durch eine Aufblähung des öffentlichen Sektors zu beseitigen.518 Die Empfehlung der führenden Wirtschaftswissenschaftler war eindeutig: Mehr Markt, weniger Staat. »Was die Kommission mit Blick auf die Marktwirtschaft gerne sehen würde, ist nichts weniger als die Wiederherstellung jener Freiheiten des Markteintritts, der Beschäftigung und der Berufe, welche die neue Gesetzgebung in den Jahren 1846 und 1864 in Schweden eingeführt hatte. Diese liberalen Reformen leiteten eine ­Periode von bisher nie dagewesenem Wachstum ein. Aber in den vergangenen 100 Jahren wurden diese Reformen mehr und mehr durch Regulierungen und Wettbewerbsbehinderungen verwässert, insbesondere durch den Einfluss verschiedener kurzfristiger Sonderinteressen.«519 In der Tat unternahm Schweden in den 90er-Jahren einschneidende Reformen, die viele Fehlentwicklungen korrigierten. So wurden die Zahlungen bei Arbeitslosigkeit, die bis dahin 90 Prozent betrugen, um zehn Prozentpunkte reduziert und fünf Karenztage eingeführt.520 In den Jahren 1993 bis 2000 sanken die Sozialleistungen von 22,2 auf 16,9 Prozent des BIP, die Subventionen für die Wirtschaft sogar von 8,7 auf 1,8 Prozent und die Personalkosten im öffentlichen Dienst von 18,2 auf 15,6 Prozent.521 Bewundernswert war, dass Schweden eine strikte Haushaltsdis­ ziplin verfolgte und diese sogar in den schweren Jahren der F ­ inanzkrise durchhielt, als alle anderen Länder die Verschuldungsquoten stark 162

Kapitel 7 Schweden – der Mythos vom nordischen Sozialismus

ausweiteten.522 Die Staatsquote, also der Anteil der Gesamtausgaben des Staates am Bruttoinlandsprodukt, ging von 1990 bis 2012 um 9,3 Prozentpunkte zurück, von 61,3 Prozent auf 52 Prozent. Noch stärker sank sie in diesem Zeitraum nur in einem einzigen OECD-Land, nämlich in Norwegen, von 54 auf 43,2 Prozent. Das ist bemerkenswert, denn insgesamt stieg die Staatsquote in diesen Jahren in der OECD um 2,5 Prozent, in den USA um 3,2 Prozent und in Japan gar um 11,3 Prozent.523 Die Schweden nahmen dabei hin, dass durch die Reduktion des Wohlfahrtsstaates die Gleichheit stärker abnahm als in fast allen anderen Ländern. Die in dem sogenannten Gini-Koeffizienten gemessene Ungleichheit wuchs in Schweden von Mitte der 80er-Jahre bis Ende der 2000er-Jahre um etwa 30 Prozent. Nur Neuseeland verzeichnete in diesem Zeitraum einen vergleichbaren Anstieg.524 Schweden verlor damit seinen Spitzenplatz als egalitärstes Land der Welt und liegt heute knapp hinter Weißrussland auf Platz zwölf der gleichsten Länder der Welt. Auch wenn Schweden also etwas ungleicher geworden ist, so belegt dieses Ranking dennoch, dass der schwedische Wohlfahrtsstaat noch intakt ist. Die Zahlen, mit denen der französische Ökonom Thomas ­Piketty in seinem Buch nachzuweisen sucht, wie extrem die Ungleichheit in Schweden gestiegen sei525, basieren auf Rechentricks. Vereinfacht gesagt, hat er für seine Analyse der Jahre 1980 bis 2010 aus den 80er- und 90er-Jahren jeweils das Jahr herausgepickt, in dem die Vermögenskonzentration am niedrigsten war, und für das 21. Jahrhundert – um seine These zu belegen – Daten aus einem anderen als dem von ihm angegebenen ­Bestand verwendet, die eine möglichst hohe ­Vermögenskonzentration belegen sollen. Die schwedischen Ökonomen Malin Sahlén und Salim Furth h ­ aben diese Datenmanipulation aufgedeckt.526 Die beiden Autoren merkten ironisch an, Pikettys Daten schienen sehr nützlich für jene politischen Kräfte in Schweden, die eine Wiedereinführung der Erbschaft- und Vermögensteuer forderten.527 Ganz im Gegensatz zu solchen Bestrebungen werden in Schweden weitere marktwirtschaftliche Reformen notwendig sein. Nima Sanandaji hat gezeigt, wie schlecht das Land bei der Integration von Einwanderern ist. Während etwa in den USA, wo der Wohlfahrtsstaat deutlich geringer ausgeprägt ist, die Beschäftigtenquote bei Einwanderern vier Prozent 163

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

über dem der in den USA geborenen Bürger lag, waren die Vergleichswerte in Schweden 15 Prozent niedriger.528 Bei gut ausgebildeten Einwanderern lag die Arbeitslosenquote in Schweden acht Mal höher als in den USA.529 Das liegt zum Teil daran, dass die Einwanderer im schwedischen Wohlfahrtsstaat auch ohne Arbeit einen wesentlichen höheren Lebensstandard genießen als in ihren Heimatländern. Daher war in der »Flüchtlingskrise« 2015 zu beobachten, dass Flüchtlinge und andere Migranten gezielt in jene Staaten einwanderten, in denen sie auf besonders umfängliche Sozialleistungen Anspruch hatten. Das waren besonders Schweden und Deutschland. Schweden, das – ähnlich wie Deutschland – zunächst eine sehr freizügige Einwanderungspolitik verfolgte, musste dann eine radikale Kehrtwende machen. Die Probleme des skandinavischen Landes wurden noch verstärkt durch das katastrophal knappe Angebot an Mietwohnungen, eine Folge der staatlichen Mietpreisregulierung. Davon sind einkommensschwache Zuwanderer besonders stark betroffen, aber nicht nur sie. Der Chef des schwedischen Tech-Unternehmens Spotify drohte 2016, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wenn Schweden die Wohnungskrise nicht in den Griff bekomme. Ein deutsches Start-up, so berichtet die »Neue Zürcher Zeitung«, musste 2015 den Plan begraben, eine Außenstelle in Stockholm zu eröffnen, weil man die Angestellten nicht unterbringen konnte.530 Trotz dieser Probleme ist die wirtschaftliche Lage in Schweden heute insgesamt sehr gut. Die Wirtschaft wächst kräftig, und Schweden gehört zu den wenigen Ländern, die die harten Kriterien für eine Aufnahme in den Euro erfüllen würden – was die Schweden jedoch mehrheitlich verständlicherweise nicht wollen. Obwohl also Schweden  – etwa mit Blick auf die hohe Besteuerung  – in mancher Hinsicht immer noch ein Beispiel für einen Wohlfahrtsstaat ist, so ist doch die Entwicklung seit den 90er-Jahren eindeutig: »Mehr Freiheit statt mehr Gleichheit, mehr Markt statt mehr Staat«, lautet das Motto der schwedischen Politik seit der Wende Anfang der 90er-Jahre. Die Gewichte zwischen Kapitalismus und ­Sozialismus haben sich in Schweden nach dem offensichtlichen Scheitern des sozialistischen Experimentes in Richtung Kapitalismus verschoben. 164

Kapitel 8

Menschen geht es dort besser, wo wirtschaftliche Freiheit herrscht Wenn wir die Ergebnisse der Kapitel 1 bis 7 resümieren, dann wird ein Zusammenhang deutlich: Den Menschen geht es dort besser, wo mehr wirtschaftliche Freiheit herrscht. In Südkorea geht es ihnen besser als in Nordkorea, in der Bundesrepublik Deutschland besser, als es ihnen in der DDR ging, in Chile besser als in Venezuela. Und die Ausweitung der wirtschaftlichen Freiheit durch marktwirtschaftliche Reformen – in China unter Deng Xiaoping, in Großbritannien unter Margaret Thatcher und in den USA durch Ronald Reagan – vergrößerte den wirtschaftlichen Wohlstand für die Mehrheit der Bürger dieser Länder. Der Antwort auf die Frage, ob mehr Staat oder mehr Markt den Wohlstand der Menschen fördert, kann man auf zweierlei Weise finden: Man kann theoretisch über die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Wirtschaftssysteme diskutieren. Oder man kann in der Praxis beobachten, welches besser funktioniert. Auf der ganzen Welt finden ständig gesellschaftliche Experimente statt und in diesem Buch werden viele dieser Experimente beschrieben. Das stets gleiche Ergebnis: Planwirtschaft und ein Übermaß an staatlicher Einmischung in die Wirtschaft führen zu schlechteren Ergebnissen als die Marktwirtschaft. Das gilt nicht nur für die in diesem Buch beschriebenen Länder, sondern ganz generell. Dies wird belegt 165

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

durch den »Index of Economic Freedom«, der seit dem Jahr 1995 jährlich von der amerikanischen Heritage Foundation ermittelt wird. Der Index misst die wirtschaftliche Freiheit von 180 Ländern, die für das Jahr 2017 erfasst wurden. Man kann diesen Index auch als »Kapitalismusskala« bezeichnen, so der Soziologe Erich Weede.531 Schon ein erster Blick auf den Index zeigt den Zusammenhang von Kapitalismus und Wohlstand. Die 25 wirtschaftlich freiesten Länder waren im Index 2017: 1. Hongkong 2. Singapur 3. Neuseeland 4. Schweiz 5. Australien 6. Estland 7. Kanada 8. Vereinigte Arabische Emirate 9. Irland 10. Chile 11. Taiwan 12. Großbritannien 13. Georgien 14. Luxemburg 15. Niederlande 16. Litauen 17. USA 18. Dänemark 19. Schweden 20. Lettland 21. Mauritius 22. Island 23. Südkorea 24. Finnland 25. Norwegen 166

Kapitel 8 Menschen geht es dort besser, wo wirtschaftliche Freiheit herrscht

Die 20 wirtschaftlich unfreiesten Länder waren: 160. Ecuador 161. Liberia 162. Tschad 163. Afghanistan 164. Sudan 165. Angola 166. Ukraine 167. Suriname 168. Bolivien 169. Guinea 170. Turkmenistan 171. Dschibuti 172. Algerien 173. Timor-Leste 174. Äquatorialguinea 175. Simbabwe 176. Eritrea 177. DR Kongo 178. Kuba 179. Venezuela 180. Nordkorea Natürlich ist der Grad wirtschaftlicher Freiheit, wie er aktuell g ­ emessen wird, nicht der einzige Faktor für den Wohlstand eines Landes. So ist es beispielsweise einleuchtend, dass Länder wie Estland, Lettland und ­Litauen, die noch bis Anfang der 90er-Jahre kommunistisch waren und erst danach marktwirtschaftliche Systeme etabliert hatten, nicht so wohlhabend sind wie etwa die Schweiz, Kanada oder Großbritannien mit ihren sehr langen Traditionen wirtschaftlicher Freiheit. Zudem spielen, wie in diesem Buch immer wieder gezeigt wurde, weitere Kriterien eine wichtige Rolle, insbesondere kulturelle Faktoren wie Arbeits- und Bildungsethos. Die wirtschaftliche Freiheit ist nicht einfach mit zwei oder drei Indikatoren zu beschreiben. Beispielsweise findet sich Schweden auf Platz 19, 167

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

obwohl es eines der Länder mit der höchsten Steuerquote der Welt ist. Dafür gibt es in dem Ranking schlechte Punktzahlen, und wäre dies das einzige Kriterium für wirtschaftliche Freiheit, dann wäre Schweden statt auf Platz 19 auf dem vorletzten Platz (179) und würde als eines der unfreiesten Länder der Welt gelten. Dafür liegt das Land jedoch in anderen Bereichen ganz weit vorne, so etwa bei der unternehmerischen Freiheit (»Business Freedom«) auf Platz acht und bei der Garantie der Eigentumsrechte (»Property Rights«) auf Platz sieben.532 Der Grad der wirtschaftlichen Freiheit wird in dem Index anhand von zwölf Kriterien gemessen, die alle gleich gewichtet sind: 1. Eigentumsrechte Hier geht es darum, wie stark das Recht auf Privateigentum im jeweiligen Land geschützt ist. Muss der Bürger im Extremfall Angst haben, dass er enteignet wird? Wie stark ist die Vertragsfreiheit ausgeprägt? Auch wenn formal das Rechtsinstitut des Privateigentums gilt, der Staat jedoch faktisch dem Eigentümer die Verfügungs­gewalt weitgehend entzieht, schmälert dies die wirtschaftliche Freiheit. ­Venezuela beispielsweise bekam in dieser Kategorie 2017 nur 6,8 von 100 möglichen Punkten, während die Schweiz 86,9 von 100 Punkten erhielt.533 2. Gerichtliche Wirksamkeit Kann ein Bürger seine Rechte wirksam in gerichtlichen Verfahren durchsetzen? Handelt es sich um einen entwickelten Rechtsstaat oder muss der Bürger befürchten, dass er scheitert, weil er keinen unabhängigen Richtern gegenübersteht? 3. Staatliche Integrität Korruption und Vetternwirtschaft, wie sie insbesondere in vielen afrikanischen, lateinamerikanischen sowie ost- und südosteuropäischen Ländern üblich sind, beeinträchtigen massiv die wirtschaftliche Freiheit. In dieser Hinsicht sind die skandinavischen Länder vorbildlich – Schweden hat beispielsweise 87,4 von 100 Punkten, Simbabwe dagegen liegt mit 14,7 Punkten auf dem vorletzten Platz.534 168

Kapitel 8 Menschen geht es dort besser, wo wirtschaftliche Freiheit herrscht

4. Steuerbelastung Steuern sind notwendig, um das Gemeinwesen zu finanzieren. Aber je mehr der Staat den Unternehmen und seinen Bürgern von dem erwirtschafteten Ertrag wegnimmt, desto stärker schränkt er die wirtschaftliche Freiheit ein. Dabei geht es nicht nur um Einkommen- und Unternehmensteuern, sondern um alle Steuerarten, also auch um indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Die skandinavischen Länder, die bei den anderen Kategorien oft sehr gut abschneiden, verlieren hier eine Menge Punkte. 5. Staatsausgaben Viele Staatsausgaben, so etwa die für innere und äußere Sicherheit, für Infrastruktur oder Bildung, sind notwendig und sogar eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Gedeihen. Gleichwohl ist es nicht die Aufgabe des Staates, selbst als Unternehmer tätig zu werden. Häufig geht das schief und es werden dabei auch private Unternehmen aus dem Markt gedrängt. 6. Finanzpolitische Gesundheit Hohe Schulden sind heute ein Problem vieler Staaten. Sie beeinträchtigen ganz offensichtlich die wirtschaftliche Freiheit. Auch wenn zusätzliche Schulden kurzfristig scheinbar positive Folgen haben können (etwa um Konjunkturprogramme zu finanzieren), so haben sie doch zahlreiche negative Nebenwirkungen und sind langfristig schädlich. 7. Unternehmerische Freiheit Hier wird insbesondere gemessen, wie schwer es jemandem gemacht wird, ein Unternehmen zu eröffnen. In Hongkong füllt man ein Formular aus und in wenigen Stunden ist die Firma gegründet. In vielen Ländern Südamerikas, Afrikas oder in Indien dauert es manchmal Wochen und Monate und man muss zu immer neuen Behörden, von denen manche nur dann schneller arbeiten, wenn man die Beamten besticht. Auch wenn die Firma einmal gegründet ist, gibt es große Unterschiede, wie stark der Staat in den einzelnen Ländern reguliert. 169

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

8. Freiheit des Arbeitsmarktes Manche Länder greifen sehr stark in den Arbeitsmarkt ein. Das kann durch gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne geschehen, Kündigungsschutzvorschriften und andere Regulierungen. H ­ äufig führen diese Auflagen zu erhöhter Arbeitslosigkeit. Ein Beispiel ist Frankreich, das insgesamt auf Platz 72 steht, aber beim Kriterium »Labor Freedom« auf Platz 159 von 180.535 Daher erkannte der 2017 gewählte Präsident Emmanuel Macron, dass eine Reform des ­Arbeitsmarktes von großer Bedeutung ist. Auch Deutschland steht mit 42,8 Punkten schlecht da und kommt bei diesem Kriterium nur auf Platz 166.536 9. Währungsfreiheit Geldwertstabilität ist eine wichtige Voraussetzung wirtschaftlicher Freiheit. Eine unabhängige Zentralbank ist erfahrungsgemäß besser in der Lage, die Stabilität der Währung zu fördern. Eine hohe Inflation oder staatliche Preiskontrollen bedrohen dagegen die wirtschaftliche Freiheit. 10. Handelsfreiheit Ein möglichst freier Ex- und Import sind ein weiteres Kriterium der wirtschaftlichen Freiheit und fördern das Wirtschaftswachstum. Staaten, die sich durch protektionistische Maßnahmen abschotten – etwa durch hohe Einfuhrzölle oder andere Handelsbeschränkungen –, schaden sich auf lange Sicht selbst, auch wenn diese Maßnahmen ergriffen werden, um kurzfristig die einheimische Wirtschaft vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen. 11. Investitionsfreiheit Jeder sollte die Freiheit haben, dort zu investieren, wo er es für richtig hält. Je mehr staatliche Einschränkungen es gibt, umso schlechter. Unternehmen und Privatpersonen sollten innerhalb und außerhalb des Landes frei über ihre Kapitalressourcen verfügen können.

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Kapitel 8 Menschen geht es dort besser, wo wirtschaftliche Freiheit herrscht

12. Finanzielle Freiheit Der Staat sollte für die Banken und andere Finanzdienstleister Rahmenvorschriften machen, die für ein hohes Maß an Transparenz und Integrität sorgen. Eine Überregulierung des Bankwesens führt dagegen oft zu negativen Effekten und manchmal wird dadurch genau das Gegenteil dessen bewirkt, was der Gesetzgeber beabsichtigt. 2017 gab es auf der Welt nur fünf Länder, die als wirtschaftlich frei gelten, 29 gelten als überwiegend frei. Dazu gehören auch die in diesem Buch ­dargestellten Länder Chile, USA, Schweden, Großbritannien und Deutschland (Platz 26). 58 Länder gelten als gemäßigt frei und 65 als überwiegend unfrei. 23 Länder sind unfrei, darunter Nordkorea und V ­ enezuela. Die Wirtschaftskraft ist in den freieren Ländern stets größer als in den unfreien. Der Unterschied wird in Asien sehr deutlich, wo in den fünf freiesten Ländern ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 54.460 Dollar erzielt wird und in den fünf unfreiesten Ländern nur eines von 8.319 Dollar. Auf dem amerikanischen Kontinent wird in den fünf freiesten Ländern ein BIP pro Kopf von über 32.000 Dollar erzielt, in den fünf unfreiesten nur eines von 12.655 Dollar. Auch in Europa und Afrika sind die Unterschiede deutlich.537 Nimmt man das Viertel der wirtschaftlich freiesten Länder der Welt, so erzielten diese im Schnitt ein BIP pro Kopf von 43.342 Dollar, während es bei dem Viertel der unfreiesten Länder nur 7.217 Dollar waren.538 Nachgewiesen ist außerdem, dass eine Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit zu mehr Wirtschaftswachstum führt. Das haben wir am Beispiel von China, Schweden, Großbritannien, den USA und Chile in diesem Buch gesehen. Das gilt jedoch auch, wenn man weltweit untersucht, wie sich eine Ausweitung der wirtschaftlichen Freiheit auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.539 Hierzu einige Beispiele:540 hhSingapur und Hongkong stehen seit Jahren an der Spitze der wirtschaftlich freiesten Länder, die wirtschaftliche Freiheit nahm in beiden Ländern zwischen 1975 und 2008 deutlich zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf als Prozentsatz des BIP von Westeuropa stieg in diesem Zeitraum in Singapur von 56 auf 130  Prozent und in Hongkong von 61 auf 146 Prozent. 171

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hhIn Chile betrug das BIP pro Kopf im Jahr 1975 nur ein gutes Drittel (37 Prozent) von dem der Westeuropäer. Im Jahr 2008 war der Wert auf 61 Prozent angestiegen. Umgekehrt betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 1975 in Venezuela noch 91 Prozent von dem der Westeuropäer, war aber bis 2008 auf die Hälfte (49 Prozent) gefallen. In Chile hatte sich der Grad der wirtschaftlichen Freiheit in diesem Zeitraum deutlich erhöht, in Venezuela entsprechend verringert. hhIn Indien erhöhte sich der Grad der wirtschaftlichen Freiheit in den Jahren 1975 bis 2008 deutlich, das BIP pro Kopf als Prozentsatz des BIP von Westeuropa stieg in diesem Zeitraum von acht auf 14 Prozent. hhIn Südkorea nahm die wirtschaftliche Freiheit in den Jahren 1975 bis 2008 sehr stark zu, das BIP pro Kopf als Prozentsatz des BIP von West­ europa stieg in diesem Zeitraum von 28 auf 97 Prozent. Wirtschaftliche Freiheit nützt fast allen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben belegt: Je mehr wirtschaftliche Freiheit es gibt, desto wohlhabender sind die Volkswirtschaften, desto wahrscheinlicher erreichen sie ein hohes Wirtschaftswachstum, desto höher ist sogar das Einkommen der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung.541 Eines der wichtigsten Argumente für den Kapitalismus ist, dass die wirtschaftlich freien Länder geringere Armutsraten haben und eine schnellere Armutsreduktion erreichen. Die Weltbank veröffentlicht regelmäßig Daten zur weltweiten Armutsentwicklung. Diese werden nur für Entwicklungsländer berechnet, nicht jedoch für die industrialisierten Länder mit hohem Einkommen. Eine Untersuchung belegt, dass die Rate extremer Armut in den am wenigsten freien Ländern bei 41,5  Prozent lag, jedoch nur bei 2,7 Prozent unter den freiesten Volkswirtschaften. Die Rate der »moderaten Armut« lag bei dem Quartil der wirtschaftlich unfreiesten Länder bei 57,4 Prozent, im Quartil der wirtschaftlich freiesten Länder dagegen bei 3,6 Prozent.542 Damit hängt zusammen, dass die Lebenserwartung in Ländern mit größerer wirtschaftlicher Freiheit deutlich höher ist als in Ländern mit geringer wirtschaftlicher Freiheit. In dem Quartil der Länder mit der 172

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geringsten wirtschaftlichen Freiheit lag die Lebenserwartung bei 60,7 Jahren, im Quartil der wirtschaftlich freiesten Länder dagegen bei 79,4 Jahren.543 Die Lebenserwartung ist also in wirtschaftlich freieren Ländern fast 20 Jahre höher als in wirtschaftlich unfreien Ländern. Ein Indikator für den wirtschaftlichen Wohlstand ist der Prozentanteil der allgemeinen Konsumausgaben der Menschen eines Landes für Essen. In den USA entfallen heute rund sechs Prozent der Konsumausgaben auf Lebensmittel, und dies, obwohl etliche Amerikaner bekanntlich eher zu viel essen. Vor 100 Jahren betrugen die Konsumausgaben in den USA noch 40 Prozent, so viel wie heute in vielen Entwicklungsländern. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2017 zeigt, dass die Menschen am wenigsten für Essen in den USA, Singapur, Großbritannien, der Schweiz, Kanada, Irland, Österreich, Australien, Deutschland und Dänemark ausgeben – alles Länder, die wirtschaftlich (überwiegend) frei sind. Die Tabellenschlusslichter sind ausschließlich wirtschaftlich unfreie Länder. Dort geben die Menschen im Durchschnitt oftmals 40 Prozent, in der S ­ pitze sogar bis zu 59 Prozent ihrer Konsumausgaben für Nahrungsmittel aus.544 Nachgewiesen ist auch: Je mehr wirtschaftliche Freiheit herrscht, desto seltener kommt es zu Bürgerkriegen, desto höher ist die politische Stabilität, desto seltener werden Morde und Menschenrechtsverletzungen begangen, desto niedriger ist der Militarisierungsgrad von Gesellschaften und desto sicherer fühlen sich die Menschen.545 Für Wissenschaftler wäre es eine interessante Aufgabe, den Zusammenhang von weltweiten Fluchtbewegungen und wirtschaftlicher Freiheit zu analysieren. Für Flucht gibt es viele Ursachen: politische Unterdrückung, wirtschaftliche Not, Kriege und Bürgerkriege. Wenn wir den Index der wirtschaftlichen Freiheit anschauen und die ersten 20 mit den letzten 20 Ländern vergleichen, dann wird eines auf den ersten Blick deutlich: Niemand flieht aus Ländern wie Neuseeland, Großbritannien, Holland oder Schweden. Im Gegenteil: Die meisten Länder, die als »überwiegend frei« gelten, waren die Zielländer der Fluchtbewegungen, so etwa Deutschland, Österreich oder Schweden. Nehmen wir die 20 unfreiesten Länder in den Blick, dann wird deutlich, dass aus unterschiedlichen Gründen Menschen aus vielen dieser Länder flohen, sofern sie nicht  – wie etwa in Nordkorea  – mit Gewalt 173

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daran gehindert wurden. Das trifft nicht nur für Länder wie den Sudan zu, in denen Bürgerkrieg herrscht, sondern auch für ein Land wie Venezuela, das mehr als eine Million Menschen wegen der katastrophalen Auswirkungen der sozialistischen Politik verließen. Trotz aller Fortschritte sind im Afrika südlich der Sahara immer noch die meisten der 48 Länder wirtschaftlich unfrei. Nur zwei dieser Länder sind überwiegend frei, sieben sind »moderat frei«, 27 sind überwiegend unfrei und elf gehören zu den unfreiesten Ländern der Welt. Daher wird verständlich, warum die meisten Flüchtlinge aus Afrika kommen: Hier herrscht immer noch die größte wirtschaftliche Unfreiheit und daher ist auch die Not am höchsten. Zwar hat die Not in vielen Ländern Afrikas in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen, wie wir in Kapitel  2 gesehen haben. Leider heißt dies nicht, dass dann weniger Menschen fliehen, wie es uns Politiker weismachen wollen, die davon reden, man müsse die »Fluchtursachen beseitigen«. Die Ärmsten der Armen können ohnehin keine Schlepper bezahlen, die oft mehrere Tausend Dollar kosten. Vielmehr kommen oft diejenigen, denen es dank der verbesserten wirtschaftlichen Lage ein wenig besser geht und die genug Geld für Schlepperdienste haben. Es gibt zahlreiche weitere Indizes und Länder-Rankings, z.B. solche, die Aussagen über die Lebensqualität in Ländern treffen sollen. Besonders bekannt ist der »Human Development Index« (HDI), den die UN seit 1990 veröffentlicht. Der von dem pakistanischen Ökonomen Mahbub ul Haq entwickelte Index soll ein umfassender »Wohlstandsindikator« sein, umfassender als traditionelle Kennzahlen in der Wirtschaftswissenschaft. Die Berechnungsmethode dieses Index hat sich über die Jahre immer wieder geändert, aber neben dem Bruttoinlandseinkommen pro Kopf spielen dort Kriterien wie die Schulbildung und die Lebenserwartung eine wichtige Rolle. Grundsätzlich ist der Gedanke, neben dem B ­ ruttoinlandseinkommen pro Kopf weitere Indikatoren einzubeziehen, sinnvoll. Das BIP, das den Gesamtwert der im Inland produzierten Güter und D ­ ienstleistungen ­innerhalb eines Jahres beschreibt, ist schon allein deshalb als alleiniger Maßstab für die Wohlstandsmessung ungeeignet, weil es sich um eine Einkommensgröße handelt und dieser Indikator die Höhe des Vermögens 174

Kapitel 8 Menschen geht es dort besser, wo wirtschaftliche Freiheit herrscht

nicht abbildet. Natürlich ist es sinnvoll, darüber hinaus Merkmale wie ­etwa die Lebenserwartung der Menschen zu berücksichtigen, wenn Aussagen über die Höhe des Wohlstandes getroffen werden sollen. Aber die ­Methoden und die Ergebnisse, zu denen der »Human ­Development ­Report« führt, erscheinen in mancher Hinsicht fragwürdig. So belegten 2016 Kuba und Venezuela mit Platz 68 bzw. 71 von insgesamt 105 e­ inen vergleichsweise hohen Rang, deutlich vor Mexiko (77) oder B ­ rasilien (79).546 Trotz solcher Merkwürdigkeiten in der Wohlstandsmessung ist ein Zusammenhang zwischen dem Ranking des HDI und dem Index der wirtschaftlichen Freiheit festzustellen. Von 20 Ländern mit dem höchsten Ranking im HDI-Index547 sind fast alle zugleich in der Gruppe der Top 30 der wirtschaftlich freiesten Länder der Welt (mit Ausnahme von Macau, Israel und Japan, die aber auf Platz 32, 36 und 40 im Ranking der wirtschaftlichen Freiheit dichtauf folgen). Umgekehrt ist unter den 20  Schlusslichtern im HDI-Index (Länder wie Usbekistan, Malediven, ­Samoa u.a.) kein einziges Land, das als »wirtschaftlich frei« oder »überwiegend wirtschaftlich frei« nach dem Index der Heritage Foundation gilt.

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Kapitel 9

Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus? Der Index der wirtschaftlichen Freiheit misst aus meiner Sicht einigermaßen verlässlich den relativen wirtschaftlichen Freiheitsgrad: Niemand kann bestreiten, dass Australien wirtschaftlich freier ist als Frankreich und Frankreich freier als Venezuela. Ein Problem sehe ich jedoch ­darin, dass der Index Fehlentwicklungen nicht abbildet, welche die wirtschaft­ liche Freiheit weltweit in kapitalistischen Ländern einschränken und die in ihrer Konsequenz zu schweren Krisen geführt haben  – so etwa zur Wohn­immobilienkrise in den USA 2007/2008, die wiederum zu einer welt­weiten Finanzkrise führte. Ich meine damit vor allem die immens ­gestiegene Macht der Zentralbanken, die eine zunehmende Bedrohung für die wirtschaftliche Freiheit darstellt. Die Finanzkrise wird von Kapitalismusgegnern als Beleg dafür angeführt, dass eine »neoliberale Politik«, welche die Märkte zu weit »dereguliert« habe, schädlich sei. Die Konsequenz aus diesem Befund ist, dass der Staat stärker in die Wirtschaft und das Finanzsystem eingreifen bzw. regulieren müsse. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig, wie ich in diesem Kapitel zeigen werde. Diese Krise brachte das internationale Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs. Es ist entscheidend wichtig zu verstehen, wie sie entstand, um die richtigen Folgerungen zu ziehen. 176

Kapitel 9 Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?

Interventionen der Zentralbank mit gefährlichen Folgen Auslöser der Finanzkrise waren Fehlentwicklungen auf dem amerikanischen Wohnimmobilienmarkt, die ihre Ursache in politischen Eingriffen sowie in der Politik der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve, kurz Fed genannt, hatten. Zur Vorgeschichte: Der U.S. National Home Price Index misst die Entwicklung der Hauspreise in den Vereinigten Staaten. Er wurde 1987 erstmals veröffentlicht und zurückgerechnet bis in das Jahr 1890 und stieg von fünf Punkten im Jahr 1941 fast ohne Unterbrechung bis auf 189 Punkte im Jahr 2006. Auffällig ist, dass er sich in den sieben Jahren von 1999 bis 2006 mehr als verdoppelte, und zwar von 92 auf 189 Punkte. Heute wissen wir, dass es sich damals um eine der größten Blasenbildungen in der Geschichte handelte. Wie kam es zu dieser extremen Entwicklung in nur sieben Jahren? Die Hauspreisblase kann nicht ohne die vorangegangene Aktienmarktblase verstanden werden. Ende der 90er-Jahre gab es eine Blase an den Aktien­ märkten, an der die Politik der Zentralbanken eine gehörige Mitschuld hatte. Im September 2002 konstatierte das englische Wochenmagazin »Economist«: »Ohne die lockere Kreditvergabe hätte die Aktienmarkt­ blase nicht so lange angedauert und ihr Platzen hätte nicht so ernsthafte Konsequenzen gehabt. Und wenn die Zentralbanker keine Lehre daraus ziehen, wird sich dies wiederholen.«548 Im Jahr 2000 platzte diese Aktienblase. Von seinem Höchststand im Jahr 2000 fiel der Index der amerikanischen Technologiebörse Nasdaq um 74  Prozent und der S&P-500 Index der 500 wichtigsten amerikanischen Aktien verlor 43  Prozent.549 Als Reaktion senkte die Fed unter ­ihrem damaligen Chef Alan Greenspan die kurzfristigen Zinsen im Jahre 2001 von 6,25 Prozent auf 1,75 Prozent, die Geldmenge wurde in diesem Zeitraum über zehn Prozent ausgeweitet. Bis Mitte 2003 senkte er die Zinsen weiter bis auf ein Prozent.550 Künstlich niedrige Zinsen führen stets zu unerwünschten Neben­ effekten. Normalerweise enthalten Preise (und auch Zinsen sind ­Preise, nämlich der Preis für Geld, das verliehen wird) Informationen für die Marktteilnehmer, die dazu führen, dass das Kapital dorthin fließt, wo es benötigt wird. Werden die Zinsen künstlich niedrig gehalten oder gar abgeschafft (also auf null gesetzt), kann dieser Mechanismus nicht mehr 177

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

greifen. Investoren werden dann in immer riskantere Aktien und Anleihen getrieben, denn wenn die Preise von Anleihen solider Unternehmen und bonitätsstarker Staaten gesunken sind, verlegen sich institutionelle Investoren, welche ihren Kapitalgebern eine bestimmte Verzinsung in Aussicht gestellt haben, auf riskantere Anleihen und Aktien oder auf risikoreichere Immobilien, deren Preise dann steigen. Zudem werden immer mehr Investoren angezogen, die wenig Ahnung haben und nur sehen, dass man an bestimmten Märkten sehr schnell sehr viel Geld verdienen kann. Diese Investoren, die Aktien oder Immobilien nicht mehr kaufen, um sie langfristig zu halten, sondern um sie rasch wieder sehr viel teurer weiterzuverkaufen, verstärken die Preisblase und drängen die erfahrenen und langfristig orientierten Investoren aus dem Markt, weil diese nicht mehr bereit sind, absurde Preise zu bezahlen. Einige vorausschauende Ökonomen warnten Jahre vor dem Platzen der amerikanischen Hauspreiskrise und wiesen auf den Zusammenhang zwischen niedrigen Zinsen und steigenden Hauspreisen hin. William R. White, ein Anhänger der sogenannten »Österreichischen Schule« der Ökonomie, die sehr marktwirtschaftlich orientiert ist, mahnte im August 2003, dass »die ungewöhnlich lebhaften Hauspreise im gegenwärtigen Abschwung mit der sehr lockeren Geldpolitik der Zentralbanken im Zusammenhang stehen dürften. Das hat eine zunehmende Verstärkung der Verschuldung der privaten Haushalte in zahlreichen Ländern begünstigt, womit das Risiko steigt, dass deren Budgets überdehnt werden, insbesondere wenn die Hauspreise nachgeben sollten.«551 Im Jahr 2006 wiederholte er, dass »eine anhaltende lockere Geldpolitik über die Zeit zum kumu­ lativen Aufbau signifikanter Abweichungen von historischen N ­ ormen führen kann – sei es mit Blick auf die Verschuldung, Sparquoten, Asset-­ Preise oder andere Indikatoren für ›Ungleichgewichte‹«.552 Bezeichnend ist, wie ein führender amerikanischer Ökonom, der aktiven Markteingriffen wohlwollender als White gegenübersteht, die Sache sah. Was White befürchtete, empfahl der Nobelpreisträger Paul Krugman der Zentralbank im Jahr 2002 in einem Kommentar für die »New York Times« sogar als geeignete Strategie: »Um die Rezession zu bekämpfen, braucht die Zentralbank mehr als ein kurzes Auflodern. Rasch s­ teigende Ausgaben der privaten Haushalte sind nötig, um die wegsterbenden 178

Kapitel 9 Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?

Unternehmensinvestitionen zu kompensieren. Und um das zu erreichen, muss Alan Greenspan, wie Paul McCulley von Pimco es ausgedrückt hat, eine Hauspreisblase verursachen, um die Nasdaq-Blase zu ersetzen.«553 Die Notenbank sollte also durch eine Niedrigzinspolitik eine Hauspreisblase hervorrufen, um auf diesem Wege die Blase der sogenannten New-­ Economy-Werte (Internet-Aktien etc.) zu ersetzen. Hier wird ein grundsätzlicheres Problem deutlich: Der von den M ­ edien damals als der »Meister« gefeierte Notenbankchef Alan Greenspan sah seine Aufgabe in einer Steuerung des Geschehens der Wirtschaft und an den Finanzmärkten. Er war stolz darauf, dass er innerhalb von zehn Jahren nach seinem Amtsantritt im Jahre 1987 die Zahl der Datenreihen, welche die Fed beobachtete, auf über 14.000 verdoppelt hatte. Seine Mitarbeiter scherzten, dass darunter solche waren, die nur ihr Boss verstand. »Das ermögliche es ihm, wirtschaftliche Änderungen lange vor allen anderen zu erkennen und rasch die Richtung der Geldpolitik zu ändern. Diese Beweihräucherung ist Ausdruck des Traums von einer Planwirtschaft – der Idee, dass ein erleuchteter Mann in der Badewanne die Märkte besser verstehe als die Millionen Marktteilnehmer und dass seine Einsichten es ihm erlauben, diese in die richtige Richtung zu lenken.«554 Greenspans Interventionismus werteten Marktteilnehmer als eine Garantie gegen fallende Kurse. Viele Börsianer verließen sich darauf, der »Meister« werde rechtzeitig eingreifen bzw. nach einem Kursrückgang alles Erforderliche tun, damit die Kurse wieder stiegen. Der Begriff »Greenspan-Put« wurde zum geflügelten Wort an der Börse. Gemeint war damit die Tatsache, dass Greenspan seine Macht bereits in der Vergangenheit mehrfach eingesetzt hatte, um eine Börsenkatastrophe zu verhin­ dern: 1987 nach dem Börsencrash, 1998 nach der russischen Schuldenkrise und dem Zusammenbruch des Long-Term-Capital-Fonds und als er im Vorfeld der Jahrtausendwende Schritte unternahm, um die »Y2K-Krise« zu verhindern. »Man dachte, durch seine Handlungsweise habe er bewiesen, dass er den Markt nie rapide fallen lassen würde«555, so der amerikanische Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert J. Shiller. Die interventionistische Politik extrem niedriger Zinsen der amerikanischen Zentralbank kann man sicher nicht mit irgendeinem »Marktversagen« in Zusammenhang bringen. Im Gegenteil. Die Zentralbanken 179

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

sehen es zunehmend als ihre Aufgabe, das normale Auf und Ab der Konjunktur und der Kapitalmärkte durch ihre Eingriffe zu glätten bzw. abzufedern, statt dem Markt seinen Lauf zu lassen und sich darauf zu beschränken, für die Geldwertstabilität zu sorgen. Als die Aktienmarktblase platzte, reagierte die Fed mit noch niedrigeren Zinsen und löste damit die nächste, weit schlimmere Blase aus, diesmal am amerikanischen Immobilienmarkt. Dafür, dass das Geld nun in den Haussektor floss, gab es viele Ursachen. Zusätzlich zu den niedrigen Zinsen feuerten hohe S ­ teuervorteile den Immobilienboom an. Schon in den 80er- und 90er-Jahren waren Steuervorteile für Konsumkredite (z.B. für Autos) abgeschafft, aber der Schuldzinsenabzug für den Kauf selbst genutzter Immobilien beibehalten worden. 1997 war die Steuer auf Veräußerungsgewinne von Immobilien (bis zu 500.000 Dollar für ein Ehepaar) abgeschafft worden, während sie für andere Investitionen (etwa in Aktien) bestehen blieb. Der damalige Chef des »Internal Revenue Service«, der Bundessteuerbehörde der USA, wunderte sich: »Warum bestehen wir letztlich darauf, dass sie das Geld in Häuser stecken, um diesen Steuervorteil zu erhalten? Warum lassen wir sie nicht in andere Dinge investieren, die produktiver sein mögen, wie Aktien oder Anleihen?«556 Eine Studie der Fed belegte, dass die Zahl der Immobilientransaktionen in den Jahren 1997 bis 2006 17 Prozent höher war, als sie ohne diese Immobilien bevorzugenden Steuervorteile gewesen wäre.557 Insbesondere wurde damit das schnelle Durchhandeln von Häusern, die sogenannte »Flipper« nur aus spekulativen Gründen kauften, befeuert. Extrem niedrige Zinsen plus steuerliche Bevorzugung von Immobilien­ investments waren eine Ursache der Blase. Diese Blase entwickelte sich jedoch nicht überall in den USA, sondern in etwa einem Dutzend Staaten. Untersuchungen belegen, dass dies vor allem jene Staaten waren, die das Angebot an Immobilien durch starke staatliche Regulierungen im Baurecht beschränkten. So zogen die Preise in Staaten mit stark regulierten Baugesetzen wie Kalifornien und Florida zwischen 2000 und 2006 um mehr als 130 Prozent an, während sie in Texas und Georgia, wo es entsprechend strenge Regulierungen, die das Angebot verknappten, nicht gab, nur um 30 Prozent stiegen.558 180

Kapitel 9 Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?

Politisch korrekte Kreditvergabe Eine andere Ursache für die Hauspreisblase war die zunehmende Kreditvergabe an Personen, an die man eigentlich keinen Kredit hätte vergeben dürfen. Das war politisch ausdrücklich so gewollt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der »Community Reinvestment Act« (CRA), der bereits 1977 in der Amtszeit von Jimmy Carter erlassen wurde, jedoch zunächst in der Praxis kaum eine Rolle spielte. In der Regierungszeit von Bill Clinton (1993 bis 2001) wurde dieses Gesetz erheblich ausgeweitet, dessen Zweck es war, Banken aus politischen Gründen dazu zu zwingen, Hauskäufer zu finanzieren, die vordem nicht als kreditwürdig galten. Dies geschah unter der Parole des Kampfes gegen die Diskriminierung von Minderheiten, also von Schwarzen, Hispanics und anderen Gruppen, die in den Vereinigten Staaten ökonomisch schlechter dastehen. Banken liefen nach dem CRA-Gesetz Gefahr, wegen Diskriminierung von Minderheiten verklagt zu werden, wenn sie nicht bestimmte Quoten von Darlehen an Minderheiten nachweisen konnten, was jedoch nur dann möglich war, wenn die Bedingungen für die Kreditvergabe bei Hauskäufen gelockert wurden.559 Der Zusammenschluss von Banken oder die Eröffnung von neuen Niederlassungen konnte untersagt werden, wenn sie gegen die Bestimmungen des CRA verstießen.560 Und natürlich wollte keine Bank in den Medien wegen angeblicher Diskriminierung von Minderheiten an den Pranger gestellt werden. Die Banken mussten ihre sogenannten »CRA-grades« veröffentlichen, also öffentlich darlegen, ob sie genügend Hypothekendarlehen an Minderheiten und einkommensschwache Hauskäufer ausreichten. Wer die Vorgaben nicht erfüllte, wurde in aggressiven Kampagnen von linken politischen Vereinigungen wie der »Acorn«, einem nationalen Zusammenschluss kommunaler Aktivisten, an den Pranger gestellt. Deren Ziel war, Finanzdienstleister durch öffentlichen Druck zu zwingen, die Kreditvergabebedingungen zu lockern. Im Vorfeld ihres im November 2001 vollzogenen Zusammenschlusses spendeten die Großbanken Chase Manhattan und J.P. Morgan Hunderttausende Dollar an diese Organisation, um die Fusion nicht zu gefährden.561 2009 wurde die bisherige Unterstützung von Acorn mit Bundesmitteln eingestellt, nachdem Aufnahmen mit einer versteckten Filmkamera nahelegten, dass Acorn-Berater Tipps 181

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

gegeben hatten, wie man Kinderprostitution organisieren, Steuern hinterziehen und Mädchen aus El Salvador ins Land schmuggeln kann.562 Kurz darauf ging die Organisation pleite. Auch das Department of Housing and Urban Development d ­ rängte Finanz­ ­ dienstleister dazu, Anti-Diskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die von der Philosophie der »affirmative action« geleitet ­waren. Damit ist eine »positive Diskriminierung« – also eine Bevorzugung von Minderheiten – gemeint, in diesem Fall bei der Kreditvergabe. Dabei wurde offen eingeräumt, dass die Vergabe von Krediten an Haushalte, die normalerweise nicht die Bedingungen erfüllten, das Kreditrisiko erhöhen würde.563 Der Notenbankgouverneur Edward M. Gramlich zitierte auf einer Konferenz Studien, wonach Verbraucher mit geringem Einkommen und Angehörige von Minderheiten, die traditionell Schwierigkeiten hatten, Hypothekenkredite zu bekommen, jetzt Kredite in rekordhoher Zahl bekämen. Von 1993 bis 1998 sei das Volumen konventioneller Hypotheken von Kreditnehmern mit geringem Einkommen um 75 Prozent gestiegen, das von Hispanics um 78 Prozent und das von Afro-Amerikanern sogar um 95 Prozent. Insgesamt sei das Volumen konventioneller Hypotheken im gleichen Zeitraum nur um 40 Prozent gestiegen.564 Eine besondere Rolle spielten dabei die Unternehmen Fannie Mae und Freddi Mac. Fannie Mae (eigentlich Federal National ­ Mortgage Association, FNMA) wurde 1938 als Staatsbank gegründet und 1968 ­ formal privatisiert. Bei der »Privatisierung« wurde das ursprünglich aus ­einer Verballhornung des Kürzels FNMA entstandene Fannie Mae als ­ Name für den Außenauftritt übernommen. Durch regulatorische ­Privilegien und steuerliche Vorteile war das Unternehmen auch nach der formellen Privatisierung staatsnah. Das Schwesterunternehmen Freddie Mac (Federal Home Loan Mortgage Corporation) kauft Hypotheken­kre­ dite von Banken, bündelt sie und bringt sie als Anleihen (Mortgage-backed securities) auf den Kapitalmarkt. Auch Freddie Mac ist ein staatlich gefördertes Unternehmen (GSE, government-sponsored enterprise) und wird vom Office of Federal Housing Enterprise Oversight (OFHEO) beaufsichtigt. Solche als GSE bezeichnete Unternehmen sind besonders gefährlich, weil sie es privaten Eigentümern erlauben, jedes denkbare Risiko einzugehen, 182

Kapitel 9 Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?

und dabei die Garantie haben, dass der Staat – also die Steuerzahler – im Ernstfall für Verluste aufkommen werde.565 Die beiden Unternehmen hatten eine extrem hohe und p ­ reisgünstige Refinanzierungskreditlinie beim amerikanischen F ­inanzministerium. ­Ihre Refinanzierungsanleihen galten als »government securities«, die ähnlich niedrig verzinst waren wie Staatsanleihen, da sie vom Staat verbürgt wurden.566 Diese Staatsbürgschaft wurde 2008/2009 von den ­beiden Quasi-Staatsbanken in Anspruch genommen. Fannie Mae und Freddi Mac  – die größten Hypothekenbanken der Welt  –, die 2008 faktisch pleite waren und daher formell verstaatlicht wurden, garantierten für einen Großteil der amerikanischen Hypothekendarlehen. Ohne sie wäre die rasante Verbreitung von »Subprime«-­ Darlehen  – also von riskanten Hypotheken an einkommensschwache Hauskäufer – niemals möglich gewesen. Sie hatten eine enge Beziehung mit dem für sein Subprime-Engagement berüchtigten Finanzdienst­leister Countryside, der in der Spitze 60.000 Mitarbeiter und 90 Niederlassungen hatte und der größte Verkäufer von Darlehen an Fannie Mae war. In der Immobilienbranche scherzte man damals, Countryside sei eine Tochtergesellschaft von Fannie Mae.567 Die beiden Quasi-Staatsbanken spielten eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Vorgaben zur politisch korrekten Kreditvergabe. Schon im September 1999 berichtete die »New York Times«, dass Fannie Mae die Anforderungen an die Kredite, die sie kaufte, lockerte. Das würde es ihr ermöglichen, »Hypothekendarlehen auf Personen auszuweiten, deren Bonität normalerweise nicht gut genug ist, um sie für ein konventionelles Darlehen zu qualifizieren«. Fannie Mae stehe »unter zunehmendem Druck der Clinton-Administration, Hypothekendarlehen auf Personen mit geringem und mittlerem Einkommen auszuweiten«. Eines der damit verbundenen Ziele sei, »die Zahl der Hauseigentümer von Minderheiten und Niedrigverdienern zu erhöhen, die tendenziell schlechtere Boni­täten hatten als nicht hispanische Weiße«. Schon damals verwies die »New York Times« auf erhebliche Risiken, die damit verbunden sein würden, insbesondere in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten.568 Das Department of Housing and Urban Development (HUD) verlangte 1996, dass zwölf Prozent aller Darlehen von Fannie und Freddie 183

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

besonders niedrigverzinsliche Darlehen sein sollten, die an sehr einkommensschwache Hauskäufer vergeben werden sollten. Dieser Prozentsatz wurde im Jahr 2000 auf 20  Prozent angehoben und im Jahr 2005 auf 22 Prozent. 2008 hätte er bei 28 Prozent liegen sollen. Die beiden staatsnahen Unternehmen setzten diese Vorgaben um.569 Fannie Mae hatte im Jahr 2000 Subprime-Darlehen im Volumen von 1,2 Milliarden Dollar gekauft, 2001 waren es schon 9,2 Milliarden Dollar und 2002 15 Milliarden. 2004 hatten Fannie Mae und Freddie Mac zusammen bereits 175 Milliarden Dollar für Subprime-Darlehen ausgegeben.570 Noch im Jahr 2008 verteidigte der bekannte linke Ökonom Paul Krugman die beiden Unternehmen gegen Kritiker und betonte, sie hätten nie ein SubprimeDar­lehen vergeben.571 Die Vergabe von Hypothekendarlehen war jedoch ohnehin gar nicht die Aufgabe der beiden staatsnahen Banken, aber ohne ihr Wirken wäre es niemals zur Immobilienkrise gekommen, denn sie waren die mit Abstand größten und leichtsinnigsten Käufer von Sub­ prime-Darlehen. Mehr als 40  Prozent der Hypothekendarlehen, welche die beiden Unternehmen in den Jahren 2005 bis 2007 kauften, waren Subprime-Darlehen oder sogenannte »Alt-A«-Darlehen, was meist nur ein schöneres Wort für Subprime-Darlehen war.572 Die sozialpolitisch motivierte Lockerung der Bedingungen für die Kreditvergabe an untere Einkommensgruppen bzw. Minderheiten sowie die entsprechenden Vorgaben des Staates waren der Auslöser für die Ausbreitung von Krediten an Personengruppen, die von ihrer Bonität und Kredithistorie her eigentlich wirtschaftlich nicht in der Lage waren, langfristig den Kapitaldienst für Hauskredite zu bezahlen. Die Kombination der Niedrigzinspolitik der Zentralbank und der sozialpolitisch g ­ ewollten Ausweitung von Subprime-Darlehen führte letztlich zur Hauspreis- und Finanzkrise. Alan Greenspan verteidigte in seiner Autobiografie die ­Lockerung der Bedingungen für die Kreditvergabe mit den Worten: »Mir war bewusst, dass die Lockerung der Bedingungen für Subprime-Kreditnehmer die Risiken an den Finanzmärkten erhöhen würde. Ich glaube aber damals wie heute, dass die Vorzüge eines breiteren Wohneigentums das Risiko wert waren.«573 Im Nachhinein wird deutlich, wie absurd dies ist, denn diese Krise löste einen internationalen Finanzcrash aus. Im Übrigen wurde nicht einmal 184

Kapitel 9 Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?

das angestrebte Ziel erreicht, denn nach dem Crash war der P ­ rozentsatz der Eigenheimbesitzer in den USA niedriger als zuvor, weil gerade ­bonitätsschwache Hauskäufer ihre Häuser durch Z ­ wangsversteigerungen verloren. Dass eine solche Zwangsversteigerung oft mit traumatischen Erfahrungen für den Haushalt einhergeht, dürfte auf der Hand liegen. Dies ist eines von vielen Beispielen, wie politische Eingriffe in das Marktgeschehen oft genau zum Gegenteil dessen führen, was damit von der Politik beabsichtigt wird. Das Volumen der Subprime-Kredite, die »politisch korrekt« vor ­allem an Minderheiten vergeben wurden, schwoll immer mehr an. Im Jahr 1994 betrugen die ausgelegten Subprime-Hypotheken erst 35 Milliarden Dollar. Bis 2005 wuchs die Summe auf 625 Milliarden Dollar. Für 2006 ­bezifferte die »New York Times« den Anteil der Wall Street am gesamten Markt der Hypothekenfinanzierung auf 60  Prozent. Investmentbanken kauften den Banken die herausgelegten Subprime-Hypotheken ab, fassten sie zu Paketen von Tausenden von Krediten zusammen und verkauften sie in Form von Anleihen.574 Da die Banken und anderen Finanzdienstleister die Kredite in der Regel nicht auf die eigenen Bücher nahmen, sondern sie entweder an Fannie Mae oder anderweitig weiterverkauften, war der Vergabe von immer mehr Krediten keine Grenze mehr gesetzt. Eine wichtige Rolle spielten die Ratingagenturen, auf deren Ratings der gebündelten Hypothekendarlehen sich die Investoren verließen. Diese Ratings waren, wie sich später herausstellte, viel zu wohlwollend. Aber auch das Versagen der Ratingagenturen ist kein Beleg für die These vom Marktversagen. Von einem Markt und freiem Wettbewerb kann man hier nicht sprechen, denn es gab und gibt ein Oligopol weniger Ratingagenturen (vor allem S&P, Moody’s und Fitch), deren Ratings maßgeblich dafür sind, welche Anleihen institutionelle Investoren kaufen dürfen. Faktisch hat der Staat ihnen bestimmte Aufgaben übertragen und die Eigenverantwortung der Investoren für deren Entscheidungen geschmälert. Macht, besonders staatlich legitimierte Macht, verleitet zum Machtmissbrauch. Und genau dazu kam es im irrationalen Hauspreisboom, weil die Ratingagenturen zu positive Wertungen abgaben und damit die Investoren in Sicherheit gewogen haben. Die extrem niedrigen Zinsen und die Lockerungen der Bedingungen für Kreditvergabe führten dazu, dass immer mehr Amerikaner begannen, 185

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Häuser zu kaufen, und die Preise immer stärken stiegen. Sogenannte »Flipper« erwarben Immobilien nur, um sie sofort wieder mit Gewinn zu verkaufen. Es war genau wie in einer Aktienhausse, in der es steil aufwärtsgeht und jeder erwartet, dass die Kurse weiter steigen werden und er seine Aktie zu einem noch höheren Preis wiederverkaufen kann. In den Jahren 1997 bis 2002 stiegen die Hauspreise in den USA um 42 Prozent. In New York City stiegen sie sogar um 67 Prozent, in Jersey City um 75 Prozent, in Boston um 69 Prozent und in San Francisco um 88 Prozent.575 Die Preissteigerungen taten der amerikanischen Wirtschaft zunächst sogar gut: Denn viele Hausbesitzer nutzten den gestiegenen Wert, um einen Teil des Eigenkapitals aus der Immobilienfinanzierung herauszunehmen und für den Konsum zu verwenden, womit die Wirtschaft kurzfristig angekurbelt wurde. Finanzierer und Hauskäufer befanden sich in einem wahren Rauschzustand. Alle Regeln der Vernunft und von seriösem Geschäftsgebaren wurden außer Kraft gesetzt. Untersuchungen belegen, dass bei fast 60  Prozent aller »stated income loans«, bei denen keine schriftlichen Nachweise wie Einkommensbestätigungen für den Darlehensnehmer verlangt wurden, die Angaben zum Einkommen um mindestens 50 Prozent übertrieben waren. Laut einer Analyse der Credit Suisse wurden 2006 in den USA für 276 Milliarden Dollar Kredite vergeben, für die keine oder nur geringe Einkommensdokumentationen vorgelegt wurden. Beliebt waren vor allem sogenannte 2/28-Hypotheken, die zwei Jahre mit niedrigen Raten begannen, worauf 28 Jahre mit sehr hohen Zinsraten folgten.576 Wie bei allen Blasenbildungen zog der Boom zunehmend Betrüger an, die eine Chance sahen, das schnelle Geld zu machen. Der Fernsehsender ABC berichtete über das Beispiel eines alten Mannes mit angeschlagener Gesundheit, der sich eigentlich um einen Kleinkredit beworben hatte. Was er stattdessen bekam, war eine 50.000-Dollar-Eigenheim­hypothek. Nach 17 Tagen, noch bevor die erste Rate fällig war, wurde der Kredit umgeschuldet. In den folgenden vier Jahren schuldete der Kredit­geber das Darlehen insgesamt elf Mal um und erhob jedes Mal eine Finan­zierungsgebühr von zehn Prozent. Nachdem der Mann die Raten nicht mehr zahlen konnte, betrieb der Geldverleiher die Zwangsvoll­streckung des Hauses.577 Das war sicherlich ein Extremfall. Aber gefälschte Einkommensnachweise 186

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oder Gutachten von Sachverständigen, die den Wert von Häusern viel zu hoch ansetzten, und andere betrügerische Praktiken waren an der Tagesordnung. Die Subprime-Darlehen wurden als CDOs (collateralized debt obligations) verbrieft und an Investoren veräußert. Zu Recht kritisiert wurden Banker, die – angetrieben von der Aussicht auf hohe Boni – solche Produkte kreierten und an naive Investoren weiterverkauften. Die Investoren, darunter auch deutsche Landesbanken im Staatsbesitz (Amerikaner sprachen von »stupid German money«), die mit großer Begeisterung in solche Produkte investierten, hinterfragten die Werthaltigkeit nicht, sondern vertrauten blind auf die Ratings. Da die Immobilienpreise in den vergangenen Jahrzehnten landesweit und nominal niemals gesunken waren, schienen die mathematisch berechneten historischen Ausfallwahrscheinlichkeiten für diese Papiere extrem gering. In dem Moment, als die Immobilienpreise fielen, erwiesen sich all die statistischen Berechnungen als Makulatur. Und genau dies geschah in den folgenden Jahren: Der Case-Shiller Home Price Index für 20 Regionen der USA ging von Juli 2006 bis Februar 2012 um 35 Prozent zurück. In Tampa (Florida) fielen in diesem Zeitraum die Hauspreise um 48 Prozent, in Detroit um 49 Prozent, in Miami um 51 Prozent und in San Francisco um 46 Prozent.578 Berücksichtigt man die Inflation, dann waren die Einbrüche sogar noch drastischer. Viele Hauskäufer, die auf dem Höhepunkt der Hauspreisblase Eigentum erworben hatten, verloren ihr Heim und ihr gesamtes in die Immobilie investiertes Eigenkapital. Denn die Schulden überstiegen oft den Wert der Immobilie, und wer kein Eigenkapital nachschießen konnte, musste zusehen, wie die Bank sein Haus zwangsversteigern ließ. Diese Entwicklung war der Auslöser der weltweiten Finanzkrise. Die in Bündel zusammengepackten Immobilienkredite, die von Ratingagenturen mit guten Noten bewertet worden waren, verloren massiv an Wert, da die Hauspreise sanken und viele Kreditnehmer ihre Darlehen nicht mehr bedienen konnten. Dies brachte Banken, Versicherungen und Fonds in ernste Schwierigkeiten und führte zu einer Kettenreaktion, die einen ersten Höhepunkt mit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers September 2008 hatte. 187

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Wie reagierten der Staat und die Zentralbanken darauf? Sie hielten nunmehr, geschockt von den Auswirkungen der Lehman-Pleite, Banken und Versicherungen mit Hunderten Milliarden Steuergeldern künstlich am Leben. Das war verständlich, weil man einen Flächenbrand verhindern wollte, hatte aber langfristig fatale Nebenwirkungen, da die notwendige Marktbereinigung hinausgezögert wurde. Viele Hauseigentümer wurden durch gesetzliche Regelungen vor Zwangsversteigerungen geschützt. Gleichzeitig senkten die Zentralbanken die Zinsen radikal weiter, und zwar bis auf null, und die Fed begann das gigantischste Anleihenkaufprogramm der Geschichte.

Die Eurokrise – das Primat der Politik Zu einer ähnlichen Entwicklung kam es etwa zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise in Europa, wo Griechenland und andere Südländer, die sich hoffnungslos überschuldet hatten, 2010 die Eurokrise auslösten. Auch die Eurokrise war keineswegs Ausdruck eines Marktversagens, sondern eines Staats- und Politikversagens. Aus politischen Gründen war der Euro in den Jahren 1999 bis 2002 von zunächst 14 europäischen Staaten als europäische Gemeinschaftswährung eingeführt worden. Ökonomische Bedenken wurden damals in den Wind geschrieben, da sich Länder wie Frankreich und Italien davon eine »Zähmung« Deutschlands erhofften und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wiederum den Euro als Vehikel sah, die europäische Einheit voranzutreiben. »Kohl und die anderen Führer Europas«, konstatiert der Ökonom Hans-Werner Sinn, »ließen sich vom Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze lenken, vom Primat dessen, was sie verstanden und hofften, über das, was sie nur wenig durchschauten und nur widerwillig zur Kenntnis nahmen.«579 Kohl gewann die Zustimmung zum Euro in Deutschland vor allem dadurch, dass in dem Maastrichter Vertragswerk eine sogenannte »NoBail-out-Klausel« festgeschrieben wurde, wonach kein Land verpflichtet ist, für die Schulden eines anderen aufzukommen. Ökonomen wie der renommierte Geldtheoretiker Peter Bernholz warnten schon vor der Einführung, dass die ökonomischen Gesetze stärker sein würden als solche 188

Kapitel 9 Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?

Vertragsklauseln. Auch Milton Friedman sprach sich gegen den Vertrag aus580, 155 deutsche Ökonomen unterschrieben eine öffentliche Erklärung gegen die aus ihrer Sicht verfrühte Einführung des Euro. Doch die Politiker glaubten, ihre Visionen und politischen Ziele seien stärker als die Gesetze des Marktes, daher wurden alle Bedenken ­beiseite­geschoben und dem Primat der Politik untergeordnet. Dies war beispielsweise auch der Grund, warum Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, obwohl eigentlich jedem klar war, dass das Land seine Statistiken gefälscht hatte und bei ehrlicher Berichterstattung die Aufnahmebedingungen grob verfehlt hätte. Die Südländer freuten sich darüber, dass sie nach Einführung des ­Euro nur noch unwesentlich schlechtere Zinssätze bekamen als Deutschland. Athen musste vor der Euro-Einführung etwa um 15 Prozentpunkte höhere Zinsen zahlen als Berlin. Statt aber die Zinsersparnis für die Tilgung zu verwenden, wurde der ohnehin üppige Staatssektor massiv ausgedehnt. So stieg die Zahl der Staatsbediensteten in Griechenland von 2000 bis 2008 um 16 Prozent581, die Gehälter explodierten förmlich. Allein in den Jahren 2007 bis 2010 wuchs die griechische Staatsverschuldung von 240 auf 330 Milliarden Euro. Übrigens hat ein solch unsolides Wirtschaften Tradition in Griechenland. Seit der Unabhängigkeit (Gründung der Ersten Hellenischen Republik im Jahre 1829) war Griechenland in mehr als der Hälfte der Zeit zahlungsunfähig – so lange wie kein anderes Land der Welt.582 Nach der Euro-Einführung und vor der Finanzkrise hatten viele Banken und andere Investoren in Anleihen Griechenlands und anderer Südländer investiert, weil es einen gewissen Zinsaufschlag gab. Zwar war dieser sehr viel geringer als früher, aber es lohnte sich dennoch, zumal die EU-Mitgliedsstaaten in Ergänzung zu den Basel-Abkommen, den Eigen­ kapitalvorschriften der Banken, festgelegt hatten, dass Investi­ tionen in griechische Anleihen ebenso gewichtet wurden wie solche in deutsche. Selbst hoch verschuldete Staaten wurden durch diese Vorschriften, die der Ökonom Hans-Werner Sinn als »regulatorische Willkür« bezeichnet583, gegenüber Investitionen in hoch solvente Unternehmen oder I­ mmobilien stark bevorzugt. Ein Beispiel für Regulierungen, die nichts damit zu tun haben, einen vernünftigen Ordnungsrahmen 189

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

für den Markt zu schaffen, sondern die dem Eigeninteresse der S ­ taaten dienen. Ähnliches gilt übrigens für die staatlichen Vorschriften für Ver­ sicherungsunternehmen, bei denen Investitionen in Staatsanleihen in einer Weise bevorzugt werden, die am besten mit dem Eigeninteresse des Staates erklärt werden kann. In der Folge der Finanzkrise und angesichts der Schuldenexzesse verloren die Investoren jedoch das Vertrauen und die Zinsen für griechische Staatsanleihen stiegen steil an. Schließlich stand Griechenland kurz vor dem Bankrott. Die Schuld dafür suchten Politik und Medien natürlich nicht beim Staat, der immer mehr aufgebläht worden war, sondern bei »Spekulanten«, obwohl diese die Probleme nur offenlegten. Ebenso gut könnte man dem Fieberthermometer die Schuld für eine steigende Körpertemperatur geben. Die Griechen wählten eine radikale sozialistische Regierung, die ihnen sagte, das internationale Finanzkapital sei an ihrer katastrophalen wirtschaftlichen Situation schuld. Griechenland wurde durch die anderen europäischen Länder vor der Pleite bewahrt – wiederum aus politischen Gründen. Dabei wurde gegen zahlreiche Bestimmungen des Maastrichter Vertrages verstoßen, insbesondere gegen die oben erwähnte No-Bail-out-Bestimmung. Auch in Italien, Spanien, Portugal und anderen Ländern war die Situation kritisch. »Gerettet« wurden sie durch sogenannte »Euro-Rettungsschirme« sowie durch die Europäische Zentralbank, welche die Zinsen immer weiter senkte – bis auf null. Als auch das nichts mehr half, begann die EZB, Staatsanleihen und sogar Unternehmensanleihen zu kaufen, was ein gravierender Markteingriff war. Übrigens gilt für den Euro das Gleiche wie für viele andere politisch motivierte Vorhaben: Das Ziel, nämlich die europäische Einheit zu beschleunigen, wurde in vielfacher Hinsicht konterkariert. Bis zur Einführung des Euro waren die europäischen Länder politisch und wirtschaftlich immer weiter zusammengewachsen. Die Eurokrise trieb sie wieder stärker auseinander: Die Südländer wie etwa Griechenland fühlten sich von den Deutschen in unerträglicher Weise bevormundet und die Deutschen empfanden den »Club Méditerranée« wiederum als undankbar und befürchteten, für deren unsolide Haushaltspolitik zur Kasse gebeten zu werden. 190

Kapitel 9 Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?

Marktversagen? Weder die Hauspreiskrise in den Vereinigten Staaten und die daraus folgende Finanzkrise noch die Eurokrise in Europa haben mit einem »Marktversagen« oder mit einer Krise des Kapitalismus zu tun. Sie wurden beide, ganz im Gegenteil, von der Politik und den Zentralbanken verursacht. Politiker versuchten, bestimmte politische Projekte (Steigerung der Eigentumsquote für Minderheiten in den USA, Einigung Europas durch die Euro-Einführung) zu realisieren, und griffen dazu in das M ­ arktgeschehen ein. Die Krisen sind zudem das Ergebnis einer unverantwortlichen Schuldenexpansion zulasten künftiger Generationen und von drastischen Eingriffen der Zentralbanken Fed und EZB in das Marktgeschehen, die mit ihrer Nullzinspolitik Marktmechanismen in weiten Bereichen außer Kraft gesetzt haben. Natürlich wollten weder die Politik noch die Zentralbanken die Verantwortung für die Finanz- und Eurokrise übernehmen. Nach dem ­Motto »Haltet den Dieb!« machten sie das »Marktversagen« und den »ungezügelten Kapitalismus« verantwortlich für das Geschehen. Populistisch wurden Banker an den Pranger gestellt, deren Gier schuld an der Finanzkrise sei. Tatsächlich gab es gierige Banker und betrügerische Praktiken, so wie es das bei jeder Blasenbildung in der Geschichte gab – man denke nur an die sogenannte New-Economy-Euphorie Ende der 90er-Jahre, die massenweise Betrüger anzog. Aber »gierige Banker« als Grund für die Finanzkrise zu präsentieren mag zwar für Menschen, welche die komplexen und in der Tat für einen Laien schwer verständlichen Ursachen nicht begreifen, eine befriedigende Erklärung sein. Tatsächlich ist sie nicht überzeugender als die Erklärung eines Flugzeugabsturzes durch die Schwerkraft. Zu Recht wurde kritisiert, dass Banker durch Erfolgsprämien ­(»Boni«), welche nur den kurzfristigen Gewinn belohnten, zu falschem und zu riskantem Verhalten angereizt wurden. Dies hat jedoch mit einem »Marktversagen« wenig zu tun, da solche ausschließlich an kurzfristigen Gewinnen orientierten Boni letztlich auch nicht im Interesse eines Unternehmens bzw. einer Bank sind. Es handelt sich hier sogar um einen Verstoß gegen kapitalistische Grundsätze, da die Finanztheorie unter Gewinnmaximierung die Maximierung des Gegenwartswerts 191

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

der Summe aller künftigen Cashflows, also auch der in fernerer Zukunft liegenden, versteht.584 Das gilt erst recht in Zeiten niedriger Zinsen, da der Einfluss weit in der Zukunft liegender Cashflows in der Diskontierungsformel umso höher ist, je tiefer die Zinsen liegen. Fehlanreize in Ver­gütungssystemen, die nicht im Interesse des Unternehmens bzw. der Bank sind, wurden jedoch von Banken und anderen Unternehmen selbst als solche erkannt und vielfach korrigiert, dafür brauchte es keiner Belehrungen oder Eingriffe durch Politiker. Ein viel größeres Problem als solche – einfach zu ändernden – Fehlanreize in den Vergütungssystemen ist die implizite Staatsgarantie für immer mehr Banken, die von der Politik als angeblich »systemrelevant« eingestuft werden und daher fest damit rechnen können, dass sie mit Steuergeldern vom Staat gerettet werden, wenn sie sich verspekuliert haben. Auch dies ist kein Ergebnis eines »Marktversagens«, sondern genau das Gegenteil ist richtig: Weil der Bankenmarkt, der solches Fehlverhalten normalerweise mit dem Untergang eines Marktteilnehmers bestraft, durch solche impliziten Staatsgarantien nicht mehr funktioniert, werden zu riskante Geschäftsmodelle begünstigt. Eines der wichtigsten Prinzi­ pien des Kapitalismus ist die Auslese von ineffizienten und unwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmern im Wettbewerb. Je weniger dieses Prinzip gilt, desto mehr entfernen wir uns vom Kapitalismus. Von einem »Kasino-Kapitalismus« zu sprechen ist in diesem Zusammenhang abwegig, denn es gibt kein einziges Kasino in der Welt, das garantiert, für die Verluste von Spielern aufzukommen, die sich verspekuliert haben. Politiker, Medien und Kapitalismuskritiker behaupteten, die Finanzkrise sei durch eine unverantwortliche »neoliberale Deregulierung« ausgelöst worden, die in den 80er-Jahren unter Ronald Reagan begonnen ­habe. Der »Laissez faire«-Kapitalismus sei durch die Finanzkrise wider­ legt. Tatsächlich konnte von einem Laissez faire-Kapitalismus im Finanz­ wesen überhaupt nicht die Rede sein. Schon vor der Finanz­krise arbeiteten allein in Washington 12.190 Personen an der Beaufsichtigung und Regulierung der Finanzmärkte, fünf Mal so viele wie im Jahr 1960. Die Ausgaben der USA für Bundesbehörden, die mit der Regulierung des Finanzmarktes beauftragt waren, stiegen seit den 80er-Jahren, als angeblich die »Laissez faire«-Phase begann, von 725 Millionen auf inflationsbereinigt 192

Kapitel 9 Die Finanzkrise – eine Krise des Kapitalismus?

2,3 Milliarden Dollar jährlich.585 Internationale Regeln für das Bankwesen – so die Basel-I-, II- und III-Regelungen – lösten viele Probleme, die zur Finanzkrise führten, erst aus, wie Johan Norberg in seinem Buch über die Finanzkrise zeigt.586 Eine immer höhere Regulierungsdichte führt zu immer höherer Komplexität und macht das Finanzsystem noch krisenanfälliger. Da die Diagnose über die Ursachen der Finanzkrise falsch war, ist auch die Therapie falsch. Eine durch zu niedrige Zinsen, Markteingriffe und exzessive Schuldenmacherei verursachte Finanzkrise soll wiederum durch niedrige Zinsen, noch stärkere Markteingriffe und noch extremere Schuldenmacherei bekämpft werden. Kurzfristig wirken diese Maßnahmen, aber die Märkte werden immer abhängiger von niedrigen Zinsen. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern nur verdrängt und in die Zukunft geschoben. Die Kombination von exzessiven Regulierungen und Nullzinsen wird mittelfristig zu erheblichen Problemen für viele Banken führen und ist der Nährboden für neue, noch heftigere Krisen. Würde die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen, wären Staaten wie Italien bald zahlungsunfähig. Auch die Aktienmärkte haben sich an die niedrigen Zinsen gewöhnt wie ein Drogenabhängiger an seinen Stoff. Gibt man einem Drogenabhängigen seine Drogen oder Ersatzstoffe, dann fühlt er sich für einen Moment besser, weil die Entzugserscheinungen verschwinden. Aber niemand mit gesundem Menschenverstand würde behaupten, er sei dadurch gesundet. Daher bin ich anderer Ansicht als die Heritage Foundation: Die wirtschaftliche Freiheit hat weltweit in den vergangenen Jahren nicht zugenommen, sondern erheblich abgenommen. In Europa ist besonders deutlich geworden, dass die Zentralbank ihre Unabhängigkeit, auch wenn diese formal weiterbesteht, längst verloren hat. Mit der Stellung, die einstmals die Deutsche Bundesbank in der Bundesrepublik Deutschland innehatte, ist sie nicht mehr zu vergleichen. Sie ist zu einem Instrument der Staatsfinanzierung geworden, obwohl ihr das eigentlich verboten ist. Daher fürchte ich, dass wir irgendwann vor einer neuen Finanzkrise stehen. Vermutlich wird diese nicht zum Weckruf für ein Umsteuern in Richtung zu mehr Marktwirtschaft führen, sondern im Gegenteil: Politik und Medien würden eine solche Krise wiederum als Beleg für die Fehler 193

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

des kapitalistischen Systems anführen und daraus, so wie in den vergangenen Jahren, erneut folgern, der Staat müsse noch intensiver in die Wirtschaft eingreifen. In diesen Entwicklungen sehe ich die größte Gefahr für den Kapitalismus. Nirgendwo herrscht weniger Marktwirtschaft als in der Finanzwelt, kein Bereich ist so stark reguliert und staatlich beaufsichtigt, vielleicht mit Ausnahme des Gesundheitswesens. Dass genau die beiden Bereiche der Wirtschaft, die am striktesten staatlich reguliert sind, die instabilsten sind, sollte Kapitalismuskritikern zu denken geben. Natürlich sind in diesen Bereichen Regulierungen erforderlich. Aber das Motto »Mehr Regulierung hilft mehr« ist falsch. Im Gegenteil. Richard Bookstaber kommt in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass durch zunehmende Regulierungen die Probleme im Finanzwesen verschärft wurden. »Bemühungen, die auf zusätzliche Sicherheitsmerkmale, Regulierungen und Vorsichtsmaßnahmen gerichtet sind, erhöhen nur die Komplexität des Systems und steigern die Unfallhäufigkeit.«587 Allzu oft bewirken Regulierungen ­genau das Gegenteil des Intendierten, was generell ein häufig übersehenes Problem bei staatlichen Eingriffen ist. Darum sollten wir die Möglichkeiten regulatorischer Eingriffe nicht über- und das Problem unerwünschter Neben­wirkungen nicht unterschätzen.

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Kapitel 10

Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen Eine Warnung vorab: Auch wenn das Buch bisher Ihre Zustimmung gefunden haben sollte, kann es gut sein, dass Sie mir bei diesem Kapitel nicht zustimmen. Das gilt nicht nur für ausgesprochen ­antikapitalistische Intellektuelle, sondern auch für solche, die sich selbst ganz und gar nicht für Antikapitalisten halten. Intellektuelle mögen es nicht, wenn außerwis­ senschaftliche Motive für ihre Haltungen analysiert oder wenn sie überhaupt Gegenstand kritischer Analyse werden, obwohl doch ihr Beruf die Kritik ist. Medienvertreter beispielsweise kritisieren gerne alles und ­jedes und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund, sind aber sehr empfindlich, sobald Medien kritisiert werden. Sie sprechen dann schnell von »Medienschelte«, so als ob Journalisten sakrosankt seien. Und ich habe beobachtet, dass auch in den meisten jener Intellektuellen, die sich nie als Antikapita­ listen bezeichnen würden, ein wenig vom Antikapitalismus steckt. ­Diese Haltung gehört offenbar zur Identität bei vielen Intellektuellen, auch wenn sie sonst ganz unterschiedliche politische Positionen einnehmen. Eine einheitliche Definition der »Intellektuellen« gibt es nicht und eine scharfe Abgrenzung des Begriffes ist für die Zwecke dieses Kapitels auch nicht notwendig. Es genügt, wenn wir für die folgenden Überlegungen I­ntellektuelle definieren als Menschen, deren Beruf es ist, 195

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Gedankenarbeit zu leisten, und die in der Lage sind, diese Gedanken besser auszudrücken, als dies die meisten anderen Menschen vermögen. Es handelt sich zudem um belesene Menschen, die eine akademische Bildung genossen haben (meist eher in Geistes- und Gesellschaftswissenschaften als beispielsweise in der Ingenieurswissenschaft oder anderen technischen Disziplinen) und sich an öffentlichen Debatten beteiligen. Letzteres trifft zumindest für Intellektuelle im engeren Sinne des Begriffes zu. Der amerikanische Historiker und Literaturwissenschaftler Paul Hollander gibt diese Definition: »Zusammenfassend: Intellektuelle sind gut ausgebildete, idealistische Menschen mit einer sozialkritischen Einstellung und hohen Erwartungen, die sich hauptsächlich mit Moral, Kultur, Politik und Sozialem befassen. In der heutigen Zeit sind sie meist in akademischen Institutionen in den Fakultäten der Geistes- und Sozialwissenschaften beschäftigt.«588 Oft verstehen sich Intellektuelle selbst als »kritisch« und sehen sich als moralisches Gewissen der Gesellschaft.589 Das Rollenverständnis als moralisch überlegene Kritiker eint viele Intellektuelle und unterscheidet sie in ihrem Selbstverständnis von der Wirtschaftselite. Man könnte auch zwischen Intellektuellen im engeren und im weiteren Sinne unterscheiden. Friedrich August von Hayek verwendet in seinem 1949 erschienenen Aufsatz über »The Intellectuals and Socialism« einen anderen, viel weiter gefassten Begriff des Intellektuellen, der bei ihm eine polemische Note hat. Er sieht sie als Intermediäre, als »second hand dealers in ideas«: Die charakteristische Funktion des Intellektuellen »ist weder die eines originellen Denkers noch die eines Gelehrten oder eines Experten auf einem bestimmten Feld des Denkens. Der typische Intellektuelle muss weder Fachwissen über irgendein Spezialgebiet haben, noch muss er besonders intelligent sein, um seine Rolle als Zwischenhändler bei der Verbreitung von Ideen zu spielen. Was ihn für seinen Job qualifiziert, ist das breite Themenspektrum, über das er leicht sprechen und schreiben kann, sowie eine Position oder Gewohnheiten, durch die er früher mit neuen Ideen vertraut wird als jene, an die er sich richtet.«590 In dieser breiten Verwendung des Begriffes des Intellektuellen summiert Hayek darunter Journalisten, Lehrer, Geistliche, Publizisten, 196

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

Radio-Kommentatoren, Autoren, Künstler, aber auch Wissenschaftler, auf die Menschen wegen ihres Fachwissens hören.591 Es sei entscheidend für die Gesellschaft, welchen Überzeugungen diese Gruppe anhänge, denn was sie heute dächten, forme in nicht allzu ferner Zukunft die in der Gesellschaft herrschenden Meinungen.592 Hayeks Begriff des Intellektuellen ist jedoch aus meiner Sicht einerseits zu begrenzt, weil damit Intellektuelle im engeren Sinne des Wortes ausgeschlossen werden, andererseits scheint er mir als zu weit, weil hierunter alle Intermediäre subsumiert sind, die irgendwie mit der Vermittlung von Wissen oder Meinungen zu tun haben. In den unterschied­ lichen Definitionen spiegelt sich wider, dass der Begriff des Intellektuellen eben kaum trennscharf abzugrenzen ist.

Antikapitalismus als säkulare Religion Leider gibt es keine empirischen Forschungen oder Umfragen über die politischen Anschauungen und das Weltbild von Intellektuellen, sondern allenfalls über Berufsgruppen wie Hochschullehrer oder Journalisten. Solche Untersuchungen zeigen stets eine überwiegend linke Orientierung dieser Berufsgruppen.593 Obwohl es dazu keine statistischen Untersuchungen gibt, ist kaum zu bezweifeln, dass die Mehrheit der Intellektuellen dem Kapitalismus mehr oder minder kritisch gegenübersteht. »Antikapitalismus ist in der Tat das am meisten verbreitete und überall praktizierte ideelle Bekenntnis unter Intellektuellen«, so der ­Historiker Alan S. Kahan.594 Der Soziologe Thomas Cushman formulierte in ­dem 2012 erschienenen Aufsatz »Intellectuals and Resentment Towards ­Capitalism«: »In gewisser Hinsicht ist der Antikapitalismus zur zentralen ­Säule der säkularen Religion der Intellektuellen geworden, der Habitus moderner kritischer Intellektueller als Statusgruppe.«595 Polemisch überspitzt fragte in den 70er-Jahren in der britischen ­Literaturzeitschrift »Times Literary Supplement« Edward Luttwak von der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität, weshalb es leichter sei, 1.000 westliche Intellektuelle zu finden, die das kommunistische China bewundern, als auch nur einen einzigen, der das Wirtschaftswunder von Taiwan rühmt.596 Der amerikanische Soziologe George Gilder meinte in 197

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

seinem 1981 erschienenen Buch »Reichtum und Armut«, das Vorurteil, aller Reichtum sei durch Diebstahl und Betrug entstanden, halte sich »am hartnäckigsten in den Gefängnissen und – an der Harvard-Universität«.597 Die Hochburg dieses »Irrglaubens« sei »unser geistiges Establishment«, dem vor allem »Sozialwissenschaftler, hochkarätige Journalisten und führende Regierungsbeamte« angehörten.598 Selbst wenn bestritten werden sollte, dass die Mehrheit der Intellektu­ ellen antikapitalistisch eingestellt ist, so wird wohl kaum jemand in ­Abrede stellen, dass die Kapitalismuskritik unter Intellektuellen stark verbreitet ist. Dies trifft auf linke Intellektuelle zu, jedoch auch auf viele rechte und konservative Intellektuelle. Beide verbindet bei allen Unterschieden häufig ein Hang zum Etatismus, also der Glaube, ökonomische und soziale Probleme seien vor allem durch aktives staatliches Handeln zu lösen. Alain de Benoist, der Vordenker der französischen »Nouvelle Droite«, die in der Tradition von Denkern der »Konservativen Revolution« der 20er-Jahre in Deutschland steht, formulierte in seinem Werk »Am Rande des Abgrunds. Eine Kritik der Herrschaft des Geldes«: »Vielmehr gibt es eine Anthropologie des Kapitalismus, einen kapitalistischen Menschenschlag, eine kapitalistische Zivilisation, eine kapitalistische Lebens­ weise – und solange wir nicht mit dem Kapitalismus als allumfassenden gesellschaftlichen Sachverhalt gebrochen haben, ist der Kampf gegen das Kapital zum Scheitern verurteilt.«599 2017 erklärte Benoist: »Mein Hauptgegner war immer der Kapitalismus in ökonomischer Hinsicht, der Liberalismus in philosophischer und das Bürgertum in soziologischer Hinsicht.«600 Wer Zweifel an der These hat, dass Intellektuelle eine Affinität zum Antikapitalismus haben, dem empfehle ich die Bücher »Mind vs. Money. The War between Intellectuals and Capitalism« von Alan S. Kahan sowie »From Benito Mussolini to Hugo Chavéz. Intellectuals and a Century of Political Hero Worship« von Paul Hollander, in denen es zahlreiche Belege und Beispiele für diesen Zusammenhang gibt. Der Einfachheit halber spreche ich in diesem Kapitel von »den Intellektuellen«, auch wenn es glücklicherweise solche gibt, die den Kapitalismus nicht ablehnen. Der Antikapitalismus tritt in verschiedenen Erscheinungsformen auf. Es gibt ihn als linke oder rechte »Globalisierungskritik«, die 198

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

sich gegen den angeblich ausbeuterischen Freihandel richtet, die kulturelle Nivellierung beklagt oder dem Kapitalismus vorwirft, er sei für das Elend in Afrika verantwortlich. Der Antikapitalismus tritt als rechter, linker oder islamistisch motivierter Antiamerikanismus auf, für den die USA das Sinnbild des menschenverachtenden, kalten Kapitalismus sind. Er nimmt seit den 70er-Jahren zudem die Gestalt des Ökologismus an, der den Kapitalismus für die Zerstörung der Natur und den Klimawandel verantwortlich macht. Der Antikapitalismus wechselt die Erscheinungsformen – mal ist es Mode, Marxist zu sein, wie Ende der 60-Jahre, mal ist es Mode, den Kapitalismus unter dem Banner der Globalisierungskritik zu bekämpfen. Der Gegner und das Ressentiment gegen die Kräfte des Marktes bleiben immer gleich. Dass Intellektuelle dem Kapitalismus oft kritisch gegenüberstehen, ist weder ein neues Phänomen, noch ist es auf ein Land beschränkt. Die europäischen Intellektuellen sind nicht minder kapitalismuskritisch als die amerikanischen, auch wenn es in den USA unter den Intellektuellen (wie insgesamt in der Bevölkerung) mehr Freunde des Kapitalismus gibt als beispielsweise in Frankreich. Nach Kahan ist der Konflikt zwischen Intellektuellen und dem Kapitalismus »eine Konstante der modernen Geschichte«.601 Er spricht von einem seit 150 Jahren währenden Krieg zwischen Intellektuellen und dem Kapitalismus. Das Misstrauen von Intellektuellen gegen den Reichtum und Reiche, eine der Quellen des Antikapitalismus, ist jedoch viel älter als der Kapitalismus. Schon bei den antiken Philosophen finden sich häufig kritische Äußerungen über den Reichtum. »Von vehementer Ablehnung über Gleich­gültigkeit reicht das Spektrum bis hin zu einer mehr oder weniger problematisierten Bejahung, die sich jedoch nie weit von totaler Gleich­ gültigkeit zu entfernen scheint.« Auffällig ist, dass die meisten Philo­ sophen selbst reich waren und sich zugleich dem Reichtum gegenüber verächtlich geäußert haben oder Theorien vertraten, nach denen Reichtum unwichtig oder bedrohlich sei.602 Platon fragt in seiner »Politeia«: »Steht es mit dem Unterschied von ­Reichtum und Tugend nicht so, dass sie gleichsam auf die ­Schalen einer Waage gelegt sind, von denen die eine steigt, während die ­andere sinkt?«603 Robert Velten hat jedoch gezeigt, dass sich hinter solchen 199

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­ urchweg kritischen Bewertungen von Reichtum in der antiken Philo­ d sophie bei genauerer Analyse eine positivere Sicht, ja sogar eine »ziemlich deutliche und eindeutige Bejahung des Reichtums« verberge.604 Dies gelte zumindest für den Reichtum, soweit er aus Grundbesitz resultiere, während sich die negativen, ablehnenden Äußerungen der Philosophen auf den Handel beziehen. Für Philosophen wie Platon und Aristoteles gelte, dass sich die »massive Geringschätzung von Reichtum« auf den Erwerb durch Arbeit, Handwerk und Handel beziehe, während ererbter Reichtum und Reichtum durch Grundbesitz sehr viel positiver gesehen werde.605 Ein wesentliches Merkmal der großen utopischen Gesellschaftsentwürfe von Schriftstellern wie Tommaso Campanella oder Johann ­Valentin Andreae war der Glaube an die beglückende Wirkung des Ega­ litarismus. In fast allen utopischen Romanen ist das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und jede Differenzierung zwischen Arm und Reich aufgehoben. Die Menschen tragen in den Entwürfen d ­ ieser Schriftsteller fast alle dieselbe Kleidung und selbst die Wohngebäude ­sehen einheitlich aus.606 Thomas Morus schrieb in seinem Klassiker »Utopia«: »Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass der Besitz nur dann auf gleichmäßige und auf gerechte Weise verteilt oder die Geschicke der Menschen nur dann glücklich gestaltet werden können, wenn das Privateigentum aufgehoben worden ist; solange es besteht, wird immer auf dem weitaus größten und weitaus besten Teil der Menschheit die drückende und unvermeidliche Bürde der Armut und des Kummers lasten.«607 Er beklagt sich, dass die Machthaber nicht den Ratschlägen der Philosophen folgten, und beruft sich auf Platon, wenn er erklärt, »die Staaten würden erst dann glücklich, wenn entweder die Philosophen regierten oder die Könige philosophierten«.608 Die Klage darüber, dass man als Intellektueller wirtschaftlich ein schwereres Los habe als die in der Wirtschaft Erfolgreichen, wird schon seit Jahrhunderten von Intellektuellen geführt. Der italienische H ­ umanist Leon Battista Alberti verglich in seiner Schrift »Über Vorteile und Nachteile der Wissenschaften« sein eigenes Los als Literat mit dem der wirtschaftlich Erfolgreicheren. Er führte all die Mühsale auf, die Jünger 200

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

der Wissenschaften erwarten, wie nächtelanges Studium oder den Zeitmangel für Vergnügungen, um dann zu fragen, weshalb so viele Geistes­ arbeiter in kläglichen Umständen leben müssen. Alberti legte sogar eine Statistik vor, wonach von 300 Literaten nur drei es zu etwas bringen würden, während Gauner mit Leichtigkeit an die Spitze kämen.609 Das Selbstmitleid von Künstlern und Intellektuellen, die sich über die kärglichen wirtschaftlichen Verhältnisse beklagen, in denen sie leben müssen, kommt auch in dem 1839 entstandenen Gemälde »Der arme Poet« von Carl Spitzweg zum Ausdruck. Anfang der 1940er-Jahre bemühte sich der österreichisch-amerikanische Ökonom Joseph Schumpeter um eine Erklärung dafür, warum Intellektuelle dem Kapitalismus oft kritisch gegenüberstehen. Seine Erklärung war, wie bei einem Ökonomen nicht anders zu erwarten, eine wirtschaftliche. Je mehr Menschen studierten, die später nicht in der Wirtschaft benötigt würden, desto größer werde die Zahl an jungen Menschen, die arbeitslos oder unbefriedigend beschäftigt seien. Diese ­strömten in ­Berufe, in denen der Standard am wenigsten bestimmt sei oder in denen Fähigkeiten und Fertigkeiten einer anderen Ordnung zählten. »Sie vermehren die Schar der Intellektuellen im eigentlichen Sinne des Wortes, deren Zahl infolgedessen unverhältnismäßig ansteigt. Sie stoßen zu ihnen in einem Geisteszustand äußerster Unzufriedenheit. Unzufriedenheit erzeugt Groll und redet sich oft in jene soziale Kritik hinein, die […] unter allen Umständen die typische Haltung des intellektuellen Zuschauers gegenüber Menschen, Klassen und Institutionen, namentlich in einer rationalistischen und utilitaristischen Zivilisation, ist.« Damit lasse sich deren »Feindseligkeit gegen die kapitalistische Ordnung« erklären.610 Ich finde diese Erklärung nicht sehr überzeugend, wenngleich in ihr ein Körnchen Wahrheit steckt, und zwar heute noch mehr als zu der Zeit, als Schumpeter diese Zeilen schrieb. Sicherlich gibt es Akademiker, die in der freien Wirtschaft nur schwer eine Anstellung bekommen und daher darauf angewiesen sind, irgendwo im öffentlichen Sektor, also auf Kosten des Steuerzahlers, unterzukommen. Aber es gibt auch andere, die beispielsweise die Sicherheit einer Anstellung im öffentlichen Dienst schätzen (was legitim ist) oder die beispielsweise lieber Bücher schreiben, als eine Firma zu gründen. 201

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Die Zahl der Professoren und generell der Akademiker hat jedoch in den letzten 50 Jahren in Ländern wie den USA und Deutschland so stark zugenommen, dass es nicht verwundert, wenn das Ansehen der früher in der Gesellschaft hoch geachteten Elite des Bildungsbürgertums abgenommen hat. Es ist plausibel, dass dieser  – im Vergleich zu früheren ­Zeiten  – relative Bedeutungs- und Ansehensverlust eines Berufes wie dem des P ­ rofessors den einen oder anderen schmerzen mag. Aber wenn das (im Kern durchaus noch vorhandene) Prestige in der Gesellschaft ge­ ringer und der Abstand in Einkommen und Vermögen zur Wirtschaftselite größer geworden ist, dann mag dies mit erklären, warum Intellek­ tuelle offen für antikapitalistische Ressentiments sind. Andererseits greift eine ökonomische Erklärung für den intellektuellen Antikapitalismus zu kurz, denn – darauf weist Kahan zu Recht hin – oft sind die beruflich sehr erfolgreichen und gut bezahlten Intellektuellen besonders antikapitalistisch eingestellt. »Will man Intellektuelle finden, die den Kapitalismus nicht mögen, dann sind die besten Plätze, um nach ihnen zu suchen, die geisteswissenschaftlichen Fakultäten von Harvard oder Oxford oder des Collège de France.«611 Man muss also tiefer schürfen, um zu verstehen, warum sich Intellektuelle und der Kapitalismus häufig so fremd sind.

Gedankenkonstrukte statt spontane Ordnung Einer der Gründe ist das Unverständnis vieler Intellektueller für den Charakter des Kapitalismus als spontan gewachsene Ordnung. Wir haben schon im ersten Kapitel am Beispiel von China gesehen, dass der Kapitalismus – anders als der Sozialismus – nicht ein Gedankensystem ist, das der Wirklichkeit übergestülpt wird, sondern eine weitgehend spontane, evolutionär entstandene Ordnung, die eher »von unten« wächst, als von oben angeordnet wird. Die Rolle von Politikern wie Deng Xiaoping bestand nicht zuletzt darin, dieses Wachstum nicht mehr zu behindern, wie das die Kommunisten getan hatten. Daher funktioniert der Kapitalismus in ­China heute besser als in Russland: In beiden Fällen handelte es sich um sozialistische, planwirtschaftliche Systeme, aber während der Kapi­ talismus in China eben auch von unten wuchs und sich auf dem Wege 202

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

eines ständigen Prozesses von »trial and error« in Sonderwirtschafts­ zonen und in bestimmten Segmenten der Gesellschaft entwickelte, ­wurde in Russland das sozialistische System in einer Art »Schocktherapie« ­abgeschafft und an seine Stelle ein anderes System gesetzt, das man als »Marktwirtschaft« bezeichnete. Auch das Wirken von Politikern wie Margaret Thatcher bestand nicht darin, ein in mühevoller Gedankenarbeit konstruiertes System zu verordnen, sondern im Gegenteil: Regulierungen abzuschaffen und Verkrustungen aufzubrechen, damit sich die spontanen Kräfte des Marktes wieder freier entfalten konnten. Historisch ist der Kapitalismus gewachsen, so wie Sprachen gewachsen sind. Sprachen wurden nicht erfunden, konstruiert und erdacht, sondern sind das Ergebnis von ungesteuerten spontanen Prozessen. Obwohl das treffend als »Plansprache« bezeichnete Esperanto bereits 1887 erfunden wurde, hat es sich bis heute ganz und gar nicht als weltweit am meisten gesprochene Fremdsprache durchgesetzt, wie es seine Erfinder erwartet hatten. Der Sozialismus ist so etwas wie eine Plansprache, ein von Intellektuellen erdachtes System. Seine Anhänger streben danach, politische Macht zu erringen, um dieses System dann zu implementieren. In der reinsten Form wurde dieser Ansatz von Wladimir I. Lenin in seinem Werk »Was tun?« formuliert, in dem er die Rolle der Theorie und der Partei beschrieb. Er wandte sich scharf gegen jede »Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung« und entwickelte in Abgrenzung zu diesem von seinen innerparteilichen Gegnern vertretenen spontanen Ansatz das Konzept einer elitären Kaderpartei, die von einer revolutionären Theorie geleitet ist. »Die Geschichte aller Länder zeugt davon«, so Lenin, »dass die Arbeiterklasse ausschließlich aus eigener Kraft nur ein trade-unionistisches Bewusstsein hervorzubringen vermag, d.h. die Überzeugung von der Notwendigkeit, sich in Verbänden zusammenzuschließen, e­ inen Kampf gegen die Unternehmer zu führen, der Regierung diese oder jene für die Arbeiter notwendigen Gesetze abzutrotzen u.a.m. Die Lehre des Sozialismus ist hingegen aus den philosophischen, historischen und ökonomischen Theorien hervorgegangen, die von den gebildeten Vertretern der besitzenden Klassen, der Intelligenz, ausgearbeitet wurden. Auch die Begründer des modernen wissenschaftlichen Sozialismus, Marx und 203

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Engels, gehörten ihrer sozialen Stellung nach der bürgerlichen Intelligenz an.«612 Zustimmend zitiert Lenin den führenden Vertreter der deutschen Sozial­demokratie, Karl Kautsky, der ebenfalls betonte: »Das moderne sozialistische Bewusstsein kann nur entstehen aufgrund tiefer wissenschaftlicher Einsicht […] Der Träger der Wissenschaft ist aber nicht das Proletariat, sondern die bürgerliche Intelligenz […] Das sozialistische Bewusstsein ist also etwas in den Klassenkampf des Proletariats von außen Hineingetragenes, nicht etwas aus ihm urwüchsig Entstandenes.«613 Es ist kurios, dass sich in diesem Punkt Wladimir I. Lenin, Karl ­Kautsky und Friedrich August von Hayek einig sind. Hayek schrieb: »Der Sozialismus war niemals und nirgendwo ursprünglich eine Arbeiterbewegung. Er ist mitnichten ein offensichtliches Mittel gegen offensichtliche Übel, welches die Interessen dieser Klasse notwendigerweise verlangten. Er ist eine Konstruktion von Theoretikern, abgeleitet aus bestimmten Tendenzen abstrakten Denkens, mit dem lange Zeit nur die Intellektuellen vertraut waren; und es bedurfte langer Anstrengungen der Intellektuellen, ­bevor die Arbeiterklasse überredet werden konnte, ihn als ihr Programm zu übernehmen.«614 Es ist kein Wunder, dass der Marxismus im 20. Jahrhundert eine ungeheure Attraktivität auf Intellektuelle ausübte: Die Theorie wurde von ­Intellektuellen erdacht und in komplizierten Systemen formuliert. Sie sollte sodann den »Massen« (vornehmlich den Arbeitern) in ständiger Agitation und Propaganda vermittelt werden. Nach der Machtergreifung durch die Elite, die diese Theorie verstand, sollte sie in die reale Welt implementiert werden. Dabei ging es darum, gewachsene spontane Ordnungen – vor allem die Marktwirtschaft, aber auch Traditionen und gesellschaftliche Normen – zu zerstören und an deren Stelle ein »wissenschaftliches«, vernunftgesteuertes System zu setzen. Versteht man diesen Unterschied zwischen dem Kapitalismus als spontane, gewachsene Ordnung und dem Sozialismus als theoretisch »erdachtes«, konstruiertes System, dann wird verständlich, warum vielen Intellektuellen der Sozialismus – in welcher Form auch immer – grundsätzlich nähersteht als der Kapitalismus. Schließlich besteht ihr Beruf ­darin, Gedankensysteme zu konstruieren und durch ihre handwerkliche 204

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

Beherrschung der Sprache schriftlich und mündlich auszuformulieren. Da das ganze Tun der Intellektuellen im »Denken« sowie in der (schriftlichen) Ausformulierung und Vermittlung von Gedanken besteht, die in sich möglichst rational und widerspruchsfrei sein sollen, neigen sie eher einer Wirtschaftsordnung zu, die konstruiert ist und in der geplant wird, als einer solchen, in der sich Dinge ungeplant und spontan entwickeln. Die Vorstellung, dass eine Wirtschaft ohne aktives Zutun und ohne Planung besser funktioniert als mit, ist vielen Intellektuellen fremd. Einige kapitalismuskritische Intellektuelle entwerfen ein ideales Gesellschaftssystem und vergleichen dieses dann mit der Realität, wobei die ideale Utopie notwendigerweise stets besser abschneidet. Sie vermeiden bewusst, wie ich das in diesem Buch unternommen habe, real existierende Gesellschaftssysteme miteinander zu vergleichen, denn dieser Vergleich fällt so eindeutig zugunsten des Kapitalismus aus, dass sie eine andere Methode bevorzugen. Sie ersinnen eine Utopie, wie eine Gesellschaft ihrer Meinung nach aussehen sollte, und vergleichen diese mit der Gesellschaft, wie sie ist. Die Utopie zeichnet sich meist durch ein hohes Maß an Gleichheit, durch eine starke Rolle des Staates und wenig Raum für das Wirken der freien Kräfte des Marktes aus. Bei dieser Utopie muss es sich keineswegs um eine klassische Planwirtschaft handeln, die durch den Zusammenbruch der Systeme in der Sowjetunion und anderen Staaten gründlich diskreditiert wurde. Oft haben Intellektuelle keinen ausformulierten Gegenentwurf zum Kapitalismus. Sie mögen den Kapitalismus zwar nicht, können aber keine Alternative dazu benennen. Weist man sie darauf hin, dass die sozialistischen Alternativen zum Kapitalismus nirgendwo funktioniert haben, dann werden sie dies nicht einmal bestreiten: Manche verweisen dann darauf, dies sei nicht der »wahre« Sozialismus gewesen und man müsse das Experiment in anderer Weise wiederholen, um das hehre Ziel einer »gerechten« (womit gemeint ist: gleichen oder gleicheren) Gesellschaft endlich zu erreichen. Charakteristisch ist, dass die kapitalismuskritischen Intellektuellen nicht im eigenen Interesse auftreten, sondern als Interessenvertreter »sozial benachteiligter« Schichten oder eines (natürlich von ihnen definierten) »Gemeinwohls«, das angeblich gegen die »kalten« Marktgesetze 205

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

durchgesetzt werden müsse. Sie sehen sich selbst als eher altruistisch denkende Menschen, denen es entweder um das »Gemeinwohl« gehe oder um die Anliegen der sozial Benachteiligten, der Arbeiter, von Minderheiten, der Umwelt usw. – während dem Kapitalisten unterstellt wird, dass er primär aus Eigennutz handle, um sich materiell zu bereichern. Dass der Kapitalist aber nur dann reich wird, wenn er mit seinen Produkten oder Dienstleistungen die Bedürfnisse einer Großzahl von Konsumenten befriedigt, wird dabei ebenso geflissentlich übersehen wie die Tatsache, dass eben viele Künstler, Schriftsteller und Gelehrte die Bedürfnisse von einer vergleichsweise geringeren Zahl von Konsumenten befriedigen und daher weniger verdienen. Dass der Verleger einer Boulevardzeitung mehr verdient als der Verfasser geistreicher Essays, ist für den antikapitalistischen Intellektuellen nur ein Beleg dafür, dass mit den Marktgesetzen etwas nicht stimmen könne. Und aus der platten und wenig reflektierten Gegenüberstellung des vermeintlich ausschließlich altruistisch agierenden Intellektuellen mit dem von egoistischen Profitmotiven geleiteten Kapitalisten beziehen Erstere das Gefühl moralischer Überlegenheit. Da der Antikapitalismus kein in sich geschlossenes Denksystem ist, sondern eher eine Haltung, ist es schwer, den Begriff zu definieren. Oft ist er einfach nur ein Gefühl, ein Ressentiment, Ausdruck einer diffusen Abneigung gegen die bestehende Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten sowie eines tiefen Misstrauens gegen die Mechanismen des Marktes. Wie eine alternative Gesellschaft genau aussehen soll, davon haben viele Antikapitalisten nur eine vage Vorstellung. Vage Vorstellungen haben den Vorteil, dass jeder seine Wünsche einer idealen und »gerechten« Gesellschaft in die zu verwirklichende Utopie hineininterpretieren und -projizieren kann. Dies gilt auch für den Marxismus, denn Karl Marx beschränkte sich darauf, den Kapitalismus zu analysieren und zu kritisieren, beschrieb aber nirgendwo die Wirtschaftsordnung, die an dessen Stelle treten sollte. Die klassischen Utopisten, so etwa die Vertreter des von Marx und Engels kritisierten »utopischen Sozialismus«, malten dagegen den utopischen Gesellschaftszustand teilweise sehr detailliert und stets mit einem egalitären Charakter aus. Erstrebenswert erscheinen den antikapitalistischen Intellektuellen j­ ene Wirtschaftssysteme, in denen der Staat eine starke Rolle spielt – wie etwa 206

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

in dem sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaat, der nach sozial­ politischen Vorgaben Ressourcen großzügig umverteilt und das Wirtschaftsgeschehen durch Steuerpolitik, staatliche Regulierungen und durch eine aktive keynesianische Wirtschaftspolitik lenkt. Paradox ist, dass viele Intellektuelle ansonsten dem Staat oft kritisch gegenüberstehen, aber in Bezug auf die Wirtschaft einen besonders starken Staat wollen. Die »linksliberalen« Intellektuellen fordern, der Staat solle dort schwach sein, wo er stark sein müsste, also zur Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit, und wollen gleichzeitig, dass er dort stark sein soll, wo er schwach sein müsste, nämlich im Bereich der aktiven Wirtschaftspolitik. Jedenfalls vertrauen sie dem Staat, also in Wahrheit dem Politiker und den Beamten in einer Behörde, eher als dem Markt, ­also den Konsumenten mit ihren individuellen und nicht zentral planbaren Entscheidungen. Nicht alle antikapitalistischen Intellektuellen lehnen die Marktwirtschaft ganz und gar ab, viele bekennen sich sogar zu ihr, freilich oftmals ohne tatsächlich verstanden zu haben, wie eine Marktwirtschaft funktioniert. Lippenbekenntnisse zur Marktwirtschaft sind jedoch ebenso wenig ein Beleg dafür, dass jemand ein überzeugter Marktwirtschaftler ist, wie Lippenbekenntnisse zur Demokratie eine demokratische Gesinnung beweisen. Sogar entschiedene Antidemokraten  – wie die Kommunisten  – nannten ihr System »demokratisch«. Thomas Piketty, dessen 2013 erschienenes Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« weltweit ein enormer Erfolg war und trotz all seiner gravierenden Fehler615 zur Bibel der antikapitalistischen Intellektuellen wurde, betont mehrfach, er sei kein Antikapitalist, ja, er sei »immun gegen die herkömmlichen und wohlfeilen antikapitalistischen Diskurse«.616 Tatsächlich haben seine radikalen Vorstellungen zur Umverteilung des Vermögens durch exorbitant hohe Einkommen- und Vermögensteuer für die Bezieher hoher Einkommen und großer Vermögen617 mit einem marktwirtschaftlichen System nichts mehr zu tun. Es gibt zwei Möglichkeiten, ein System zu bekämpfen: Die eine ist, die Begriffe des Gegners zu diskreditieren, die andere besteht darin, die Begriffe des Gegners zu usurpieren. Letztere Methode hat George ­Orwell in seinem Roman »1984« beschrieben, in dem der totalitäre Staat mit 207

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

»Newspeak« eine Sprache entwickelte, in der Begriffen ihre ursprüngliche Bedeutung genommen wurde. So wie die Anhänger des Kapitalismus in China den Begriff »Sozialismus« usurpiert haben und Lippenbekenntnisse zum Marxismus ablegen, so haben die Gegner des Kapitalismus in westlichen Ländern den Begriff der »Marktwirtschaft« usurpiert und umgedeutet. Wer ein System befürwortet, bei dem der Staat stets und überall lenkend in das Wirtschaftsgeschehen eingreift, statt vor allem den rechtlichen Rahmen für die Wettbewerbsregeln zu setzen, das Privateigentum zu garantieren und die notwendige Infrastruktur bereitzustellen, hat die Marktwirtschaft nicht verstanden. Für wen das »Primat der Politik« an erster Stelle steht und wer den spontanen Marktkräften zutiefst misstraut, der kann sich »Marktwirtschaftler« nennen, hat aber das Wesen dieses Wirtschaftssystems nicht erfasst. Manchmal wird das mangelnde ökonomische Sachwissen vieler Intellektueller als Grund dafür angesehen, warum sie die Marktwirtschaft ablehnen. Und in der Tat sind etliche Intellektuelle wirtschaftlich Analpha­ beten, die weder den marktwirtschaftlichen Preismechanismus noch andere wichtige Strukturelemente des Kapitalismus technisch verstehen und nicht selten allgemein mit Zahlen auf Kriegsfuß stehen. Doch mangelnde Wirtschaftskenntnisse allein können als Erklärung für den intellektuellen Antikapitalismus nicht herhalten. Die meisten anderen Menschen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung verstehen ebenso nichts von Wirtschaftstheorie (und das ist auch nicht notwendig) und dennoch ist der Anti­kapitalismus bei ihnen nicht so verbreitet wie bei Intellektuellen.618 Gegen diese Erklärung spricht auch, dass sich selbst unter bekannten Ökonomen Theoretiker finden, die dem Kapitalismus skeptisch gegenüberstehen. Sogar die zwingende Evidenz historischer Erfahrung ist für sie kein Argument. Ein Beispiel dafür sind der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und seine Empfehlungen für China. Nachdem China über drei Jahrzehnte erfolgreich war, weil zunehmend der Einfluss des Staates zugunsten der Marktkräfte zurückgedrängt wurde, empfiehlt Stiglitz den Chinesen nun, in Zukunft genau das Gegenteil zu tun, nämlich den Staatseinfluss auszuweiten, den Markt zurückzudrängen und auf mehr Umverteilung zu setzen. 208

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

Zwar kann auch Stiglitz nicht leugnen: »In der gesamten bisherigen Geschichte ist noch kein Land so schnell gewachsen  – und hat so viele Menschen aus der Armut befreit  – wie China in den letzten 30 Jahren.«619 Er fügt jedoch hinzu: »[…] aber wenn China den verschwenderischen materialistischen Lebensstil der USA übernehmen würde, wäre das eine Katastrophe für das Land – und für den Planeten«.620 Während der chinesische Ökonom Zhang Weiying – wie wir in Kapitel 1 gesehen haben  – nachwies, dass viele der heutigen Probleme Chinas das Ergebnis des nach wie vor zu großen Staatseinflusses sind, behauptet Stiglitz genau das Gegenteil. Die Probleme Chinas seien das Ergebnis von »zu viel Markt und zu wenig Staat«621. Stiglitz rät den Chinesen daher vor allem dazu, die Steuern zu erhöhen und den Staatseinfluss wieder auszuweiten622, was darauf hinauslaufen würde, den Pfad zu verlassen, der China über drei Jahrzehnte so erfolgreich gemacht hat. Das Beispiel zeigt: Auch ökonomisches Wissen schützt nicht vor Antikapitalismus. Der Befund, dass viele geisteswissenschaftlich orientierte Intellektuelle nichts von Wirtschaft verstehen, ist zwar richtig, aber als Erklärung für das antikapitalistische Ressentiment unzureichend. Um zu verstehen, warum Intellektuelle häufig Antikapitalisten sind, muss man berücksichtigen, dass sie eine Elite sind oder sich als eine ­Elite verstehen und ihr Antikapitalismus von der Gegnerschaft zur Wirtschaftselite gespeist wird. Insofern handelt es sich einfach um einen Wettbewerb verschiedener Eliten in der modernen Gesellschaft. Führen mehr Bildung und höhere Bildung nicht selbstverständlich zu mehr Einkommen und höheren Stellungen, dann sind die Märkte, an denen so etwas geschehen kann, für die kapitalismuskritischen Intellektuellen ungerecht. »Auf jeden Fall aber sind diese Märkte«, so Roland Baader, »für sie eine Quelle tiefster Unzufriedenheit. Wenn das verschwitzte Hemd eines Arbeiters oder Handwerkers – aber auch das eines ›profitverschwitzten‹ Unternehmers – mehr einbringen kann als das tiefsinnige Weltwissen eines Philosophen, dann scheint eine solche Gesellschaft auf dem Kopf zu stehen.«623 Ein Wettbewerbssystem, aus dem regelmäßig andere als – ökonomische – Gewinner hervorgehen und in dem selbst der mittelständische Unternehmer ein höheres Einkommen und Vermögen hat als der habilitierte Philosoph, Soziologe, Kultur- oder Kunstwissenschaftler, 209

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

führt zu einer generellen Skepsis gegen eine auf Wettbewerb gegründete Wirtschaftsordnung. So erklärt sich auch der scheinbare Widerspruch, wonach es ein Missverhältnis gibt zwischen dem komfortablen Lebensstil, dem viele Intellektuelle nachgehen, und ihrer Verzweiflung über die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems.624 Wer sich als Elite sieht, aber in seinem Lebensstil deutlich zurückfällt hinter dem einer konkurrierenden Elite  – der Unternehmer  –, der muss hadern mit der Ungerechtigkeit des Systems, und zwar insbesondere, weil sich die intellektuelle Elite der wirtschaftlichen Elite aufgrund der höheren Bildung als überlegen ansieht. Der Antikapitalismus speist sich bei Intellektuellen mithin auch aus dem Neid gegen die Träger dieses Systems, also gegen die Kapitalisten. Bezeichnend sind die Ausführungen des amerikanischen Soziologen Ferdinand Lundberg in seinem viel beachteten Besteller über die »Reichen und die Superreichen«: »Was den generellen Typ des steinreichen Amerikaners anlangt, mag er nun zur neuen oder alten Generation gehören, so kann man ihn im Allgemeinen als ziemlich extravertiert, oberflächlich und gedankenlos beschreiben […] Häufig ist er ungebildet, ­wenig belesen und hat in den meisten Fällen eine ziemlich naive Vorstellung von der Welt und der Rolle, die er darin spielt […] Durch seinen Reichtum allein ist der große Kapitalist den Menschen entfremdet.«625 Die meisten »Kapitalisten« der »Fortune«-Liste könne man »als geistige Schul­schwänzer mit Lebenskultur bezeichnen«626. In diesem Zitat zeigt sich sehr schön, wie der Intellektuelle seine eigenen Wertmaßstäbe, nach denen ein Mensch danach zu beurteilen sei, wie »belesen« er ist, verabsolutiert. Dass ein »wenig belesener« Mensch zu großem Reichtum kommen kann, während sich der umfassend gebildete Professor mit einem im Vergleich dazu kärglichen Einkommen zufriedengeben muss, mag ihm dann natürlich ungerecht erscheinen. Die Welt ist damit aus seiner Sicht tatsächlich auf den Kopf gestellt. Denn im Wertesystem des gebildeten Menschen bzw. des Intellektuellen ist derjenige Mensch anderen überlegen, der eine reichhaltigere Bildung und ein größeres Wissen besitzt oder der mehr Bücher gelesen hat und sich sprachlich besser ausdrücken kann. 210

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die akademische ­Eliteforschung die Rekrutierung im Bereich der Wissenschaft sehr viel nachvollziehbarer, rationaler und »demokratischer« findet als die in der Wirtschaft. Michael Hartmann, einer der führenden deutschen Eliteforscher, hebt positiv hervor, dass das Auswahlverfahren in der wissen­ schaftlichen Elite (gemeint ist die Berufung zum Professor) wesentlich stärker formalisiert und in höherem Ausmaß »demokratischen ­Einflüssen« unterworfen sei. Auch der Einfluss der Politik sorge für eine im Vergleich zur Wirtschaft »größere soziale Offenheit«. Während die formalen ­Voraussetzungen in der Wissenschaft (Promotion, Habilitation, Publikationen) nachvollziehbar seien, spielten in der Wirtschaft »relativ unspezifierte Persönlichkeitsmerkmale« die ausschlaggebende Rolle, so Hartmann.627 Implizit wird hier die Vorstellung deutlich, die im eigenen akademischen Bereich geltenden Maßstäbe und Selektionsmechanismen seien den in der Wirtschaftselite herrschenden überlegen. Hartmanns Argument, die Berufung zum Professor sei demokratisch besser legitimiert als die Rekrutierung der Wirtschaftselite, weil im ersten Fall angeblich irgendwie die Politiker mitreden, die demokratisch gewählt sind, kann ganz und gar nicht überzeugen. Denn wer entscheidet, ob ein Unternehmer reich wird? Dies entscheiden täglich die Kunden, die seine Produkte und Dienstleistungen kaufen – oder auch nicht. Ist diese basisdemokratische tägliche Abstimmung der Abnehmer undemokratischer als die Berufung eines Professors durch eine Kommission anderer Professoren? Dieser Irrtum rührt zum Teil daher, dass Eliteforscher wie Hartmann ausschließlich den angestellten Manager im Auge haben, der selbstständige Unternehmer jedoch nicht Gegenstand ihrer Forschungen ist.628 Unverständnis für die Mechanismen der Marktwirtschaft und Neid ­spielen eine Rolle als Motive für den Antikapitalismus. Ich möchte jedoch betonen, dass ich den Neid auf den wirtschaftlich Erfolgreicheren zwar als eine Ursache für die Affinität vieler Intellektueller zur Kapitalismuskritik ansehe, aber nicht als den entscheidenden Grund. Neid ist, wie der Sozio­ loge Helmut Schoeck in seinem bedeutenden Werk über dieses T ­ hema 629 nachgewiesen hat , eine anthropologische Konstante menschlicher Existenz, aber ich glaube nicht, dass Intellektuelle einen stärkeren Hang zum 211

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Neid haben als andere Menschen oder soziale Gruppen. Zudem bezieht sich der Neid vermutlich häufiger auf andere Intellektuelle als auf Unter­ nehmer, weil man meist mehr dem etwas neidet, der einem näher ist. Nein, Neid ist ein Motiv, aber meine Erklärung zielt tiefer: Ich sehe als Hauptgrund für das Unverständnis vieler Intellektueller gegenüber Unternehmern an, dass sie das, was sie als »Wissen« bezeichnen und wie sie sich Wissen aneignen, in einer völlig unangemessenen Weise verabsolutieren und blind dafür sind, dass es eine andere Art des Wissens und des Wissenserwerbs gibt, die für den wirtschaftlichen Erfolg weitaus bedeutender ist.

Verabsolutierung des expliziten Lernens Intellektuelle setzen verständlicherweise den Erwerb von Wissen mit akademischer Ausbildung und der Lektüre von Büchern gleich. In der Wissenschaft spricht man von »explizitem Lernen«, das zu »explizitem Wissen« führt. Dass es neben dieser Art der Aneignung von Wissen eine ganz andere, viel ursprünglichere und oft wirkungsmächtigere Form des Wissenserwerbs gibt, nämlich das »implizite Lernen«, das zu »implizitem Wissen« führt, ist vielen Intellektuellen fremd. Da dies jedoch die Art ist, in der Unternehmer vornehmlich ihr Wissen erwerben, sollen die Unterschiede zwischen diesen beiden Formen des Wissens und des Wissenserwerbs hier erklärt werden. Hayek hat die Bedeutung des impliziten Lernens am Beispiel kleiner Kinder verdeutlicht, welche die Fähigkeit besitzen, beim Sprechen die Regeln der Grammatik und Idiomatik anzuwenden, von denen sie gar nichts wissen.630 »Das Kind, das grammatikalisch richtig spricht, ohne die Regeln der Grammatik zu kennen, versteht nicht nur alle Bedeutungsnuancen, die andere ausdrücken, indem sie sich an die Grammatikregeln halten, sondern vermag auch einen Grammatikfehler in der Sprache anderer zu korrigieren.«631 Hayek verweist auf das Können eines Handwerkers oder Athleten, das als »Know-how« bezeichnet wird. »Es ist typisch für diese Arten von Können, dass wir gewöhnlich nicht imstande sind, explizit (diskursiv) die Art und Weise des Handelns, um das es geht, anzugeben.«632 Neben Hayek war es vor allem der ungarisch-britische Philosoph Michael Polanyi, der den Begriff des »tacit knowledge« einführte. In seinem Buch 212

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

»The Tacit Dimension« (1996) prägte er die häufig zitierte Formulierung, »dass wir mehr wissen, als wir zu sagen wissen«.633 Dies sei ein zentrales Problem der Kommunikation: »In unserer Botschaft lag etwas, das wir nicht in Worte zu fassten wussten, und beim Empfang muss man sich darauf verlassen, dass die angesprochene Person herausfinden wird, was wir ihr nicht vermitteln konnten.«634 Polanyi verdeutlicht die Differenz zwischen implizitem und explizitem Wissen, zwischen Können einerseits und theoretischem Wissen andererseits, durch Beispiele: »Die Geschicklichkeit eines Fahrers lässt sich durch keine noch so gründliche Schulung in der Theorie des Kraftfahrzeuges wettmachen; das Wissen, das ich von meinem Körper habe, unterscheidet sich beträchtlich von der Kenntnis seiner Physiologie; und die Regeln von Rhythmik und Prosodie sagen mir nicht, was das Gedicht mir gesagt hat, als ich die Regeln seiner Konstruktion noch nicht kannte.«635 Wissenserwerb geschieht also nicht unbedingt durch die bewusste und systematische Aneignung von Wissen, sondern erfolgt oftmals als implizites Lernen. In einem Experiment übernahmen Versuchspersonen in einem computersimulierten System die Rolle von Fabrikmanagern, sie sollten eine bestimmte Zuckerausbringung erreichen und halten, indem sie die Zahl der Arbeitskräfte variierten. Die dem System unterliegende Funktionsgleichung war ihnen nicht bekannt. Sie wussten während der Lernphase nicht, dass sie später einem Wissenstest unterzogen würden. Es zeigte sich, dass die Versuchspersonen lernten, die Zuckerfabrik zu steuern, ohne dass sie sagen konnten, wie sie dabei vorgingen.636 Ich habe in meinem Buch über die »Psychologie der Superreichen« anhand von Ergebnissen der amerikanischen Unternehmerforschung und anhand eigener Untersuchungen gezeigt, dass für den Unternehmer die formale Bildung zweitrangig ist. Was ihn erfolgreich macht, hat er nicht aus Büchern und im Studium gelernt, sondern in der Schule des Lebens. Viele Unternehmer waren schon in ihrer Schul- und Studienzeit unternehmerisch aktiv, unternahmen hier ihre ersten Gehversuche und erwarben dabei ein umfangreiches implizites Wissen, das später für ihren Erfolg entscheidend war. Eine Schlüsselrolle spielte der Erwerb verkäuferischer Fähigkeiten – etwas, das an kaum einer Universität gelehrt wird, nach Auskunft von erfolgreichen Unternehmern und Investoren jedoch für ihren finanziellen Erfolg von entscheidender Bedeutung ist.637 213

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Die Ergebnisse dieses impliziten Lernens sind – anders als die Ergebnisse des expliziten Lernens – nicht in Form von Zeugnissen oder Hochschulabschlüssen dokumentierbar. Aus Sicht des Intellektuellen hat der Unternehmer, der wenig belesen sein mag und vielleicht allenfalls ein durchschnittlicher Student war, nichts vorzuweisen, was mit dem Eigenen vergleichbar wäre: Er hat keine Promotionsurkunde und keine Liste von Veröffentlichungen. Im  – von Intellektuellen konzipierten und administrierten – Wikipedia hat daher ein Professor, der über eine durchschnittliche Publikationsliste verfügt, eine höhere Chance, einen Eintrag als wichtige Person zu bekommen als ein Investor, der viele Milliarden Dollar am Immobilienmarkt bewegt. Man kann die Ergebnisse des unternehmerischen Lernens allenfalls indirekt sehen, in dem Erfolg einer Firma oder in dem Lebensstandard des Unternehmers. Das »Zurschaustellen« materieller Güter durch Reiche ist dem kapitalismuskritischen Intellektuellen jedoch suspekt und erscheint aus seiner Sicht als Ausdruck eines geistlosen, eitlen und sehr oberflächlichen Materialismus. Wobei er selbst möglicherweise großen Wert darauf legt, dass auf seiner Visitenkarte nicht nur »Professor« steht, sondern »Univ.-Professor«, damit niemand auf die Idee kommt, ihn für einen Fachhochschul-Professor zu halten. Der Intellektuelle vermag nicht zu verstehen, warum der ihm »geistig unterlegene« Unternehmer, der nur einen Bruchteil der Bücher gelesen hat und vielleicht nicht einmal über ein abgeschlossenes Studium verfügt, am Ende wesentlich mehr Geld verdient, ein höheres Vermögen hat, in einem schöneren Haus wohnt und vielleicht sogar eine schönere Frau hat als er. Er empfindet dies als zutiefst »ungerecht«, und dies bestätigt ihn in seiner Ansicht, dass der Markt bzw. der Kapitalismus nicht »richtig« funktioniert und dass diese Unzulänglichkeit bzw. die daraus r­ esultierende ­Ungerechtigkeit durch eine massive Umverteilung korrigiert werden ­müsse. Indem den Reichen durch höhere Steuern das weggenommen wird, was ihnen aus Sicht des Intellektuellen im Grunde nicht zusteht, wird die brutale kapitalistische Wirklichkeit, wenn man sie vielleicht schon nicht ganz abschaffen kann, zumindest ein Stück weit korrigiert. Da Intellektuelle meist die Form des expliziten Wissenserwerbs als einzige Form der Bildung kennen und akzeptieren, suchen sie nach 214

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

Erklärungen, warum der Unternehmer, den sie allenfalls als »bauernschlau« ansehen, wirtschaftlich so viel erfolgreicher ist. Neben der grundsätzlichen Ansicht, der Markt komme eben zu »ungerechten« Ergebnissen, neigt der Antikapitalist dazu, dem Reichen zu unterstellen, er sei durch moralisch und ethisch fragwürdige Mittel und Methoden zu seinem Reichtum gekommen. Diese Erklärung birgt einen Trost und erlaubt es dem Nichtreichen, sich moralisch überlegen zu fühlen: Denn der eigene wirtschaftliche Misserfolg wird nun damit erklärt und verklärt, dass man selbst nicht bereit sei, moralisch fragwürdige Methoden anzuwenden. »Ich stehe moralisch höher und bin daher nicht reich« ist ein solches Erklärungsmuster. Für eine Schicht, die sich als moralisches Gewissen der Gesellschaft betrachtet, ist dies eine besonders eingängige und zudem gut klingende Erklärung. Ein anderes Erklärungsmuster ist, der Unternehmer oder der Reiche habe einfach »mehr Glück« gehabt als man selbst. »Glück« und »Zufall« werden als Erklärungen gerne herangezogen, wenn man die Ursachen für eine bestimmte Wirkung nicht verstehen kann. Bücher, die den Erfolg von reichen Menschen auf »Glück« und »Zufall« zurückführen – verfasst natürlich von Intellektuellen –, erfreuen sich daher größter Beliebtheit.638 Und da sich die Gründe für den wirtschaftlichen Erfolg des wenig belesenen Unternehmers dem Intellektuellen nicht erschließen, kommt er zu dem Schluss, dass ein »System«, das solche ungerechtfertigten Ergebnisse hervorbringe, grundsätzlich kritikwürdig sei. Dies ist eine wichtige Quelle des Antikapitalismus. Der libertäre amerikanische Philosoph Robert Nozick hat sich 1998 in einem Essay mit der Frage befasst: »Why Do Intellectuals ­Oppose ­Capitalism?« Seine Erklärung geht davon aus, dass sich ­Intellektuelle anderen Menschen überlegen fühlten. Seit es Intellektuelle gebe, erklärten sie uns, ihre Tätigkeit sei die wertvollste für die Gesellschaft – so sagten das schon Platon oder Aristoteles. Doch woher komme dieses Überlegenheitsgefühl? Nach Nozick spielt die Sozialisation in der Schule die entscheidende Rolle. Hier hätten die sprachlich talentierten Intellektuellen gelernt, dass derjenige die höchste Wertschätzung von den Lehrern erhalte, der intellektuell besonders brillant sei. Diese Erwartungshaltung werde später auf 215

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die Gesellschaft insgesamt übertragen. Besonders eine kapitalistische Gesellschaft, die verspreche, der Beste und Fähigste werde nach oben kommen, verstärke mit diesem Versprechen die Erwartungshaltung. Derjenige, der in der Schule als Wortgewandter brillierte, müsse jedoch schon bald erkennen, dass in einer Marktordnung ganz andere Gesetze herrschten und intellektuelle Brillanz  – anders als in der Schule  – keineswegs eine Garantie dafür sei, die höchste Anerkennung bzw. die höchsten Belohnungen zu erhalten. Diese Erfahrung, so Nozick, führe zu einer Frustration und sei eine Ursache für die Affinität von Intellektuellen für antikapitalistische Ressentiments. Ich möchte hinzufügen, dass es nicht nur die Erfahrungen in der ­Schule sind, die bei Intellektuellen den Glauben begründen, derjenige mit der höchsten Bildung und Wortgewandtheit sei anderen überlegen. Es wäre interessant, einmal folgender Hypothese nachzugehen: Intellektuelle kommen häufiger aus bildungsbürgerlich geprägten Akademikerfamilien als aus Arbeiterhaushalten oder aus einem unternehmerischen Milieu. Seit der frühen Kindheit bekommen sie in ihrer Erziehung vermittelt, Bildung, Belesenheit und gesellschaftlich-politisches Engagement verdienten die höchste Wertschätzung, während das Streben nach materiellen Gütern weniger anerkennenswert sei. Diese Weltsicht wird in dem Schulsystem, dem Nozick die prägende Wirkung zuschreibt, nachdrücklich bestätigt. In der Schule beweist sich, was im Elternhaus bereits vermittelt wurde: Der Belesene, Wortgewandte und ­intellektuell Brillante erfährt ein Höchstmaß an Anerkennung. Gibt es in dieser Hinsicht Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Intellektuellen? Bei beiden findet man eine starke ­Affinität zum Antikapitalismus, aber dennoch gibt es Unterschiede, worauf schon in den 60er-Jahren der amerikanische Soziologe Seymour Martin L ­ ipset und sein deutsch-britischer Kollege Ralf Dahrendorf hingewiesen ­haben. Nach Lipset genießen die Intellektuellen in Europa eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung als in Amerika. In Europa ­werde allen Personen mit höherem Status Achtung entgegengebracht, ob sie nun Ingenieure, Fabrikbesitzer oder Professoren seien. Dagegen sei Amerika egalitärer. »Ironischerweise stammen einige der Gründe dafür, dass amerikanische Intellektuelle die Zeichen des Respekts nicht finden, nach 216

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denen sie hungern, aus der Stärke der egalitären Standards, die sie selber fordern.«639 Dahrendorf hat sich dieser Deutung angeschlossen und hinzugefügt, die USA verkörperten »eine Kultur, deren dominante Züge in den Farben der Wirtschaft gezeichnet sind«.640 Bereits 1956 hatte der österreichisch-amerikanische Ökonom L ­ udwig von Mises ähnliche Unterschiede zwischen Amerika und Europa ausgemacht: »Der Zugang zur europäischen Gesellschaft ist allen offen, die sich auf irgendeinem Gebiet ausgezeichnet haben […] Die Stars der ­Pariser S ­ alons sind keine Millionäre, sondern die Mitglieder der A ­ cadémie Fran˛caise. Die Intellektuellen haben die Oberhand und die anderen ­ ­geben wenigstens vor, an intellektuellen Dingen interessiert zu sein. ­Gesellschaft in diesem Sinne ist den Amerikanern fremd. Was in den Vereinigten Staaten ›Gesellschaft‹ genannt wird, besteht fast ausschließlich aus reichen Familien.«641 Diese seien weniger an intellek­tuellen Themen interessiert. Wenn sie sich träfen, sprächen sie lieber über Sport als über kulturelle Dinge. Amerikanische Intellektuelle neigten daher dazu, »den reichen Geschäftsmann als einen Barbaren zu betrachten, als einen Mann, der ausschließlich im Sinn hat, Geld zu verdienen«. Der Professor fühle sich beleidigt, wenn er höre, dass der Sporttrainer an seiner Universität ein höheres Gehalt bekomme als der Professor der Philosophie, so von Mises.642 Von Mises gibt den Reichen eine Mitschuld am Antikapitalismus der Intellektuellen: »Wenn sich eine Gruppe von den übrigen Gliedern der Nation, besonders von den geistigen Führern, absondert, wie es die amerikanische ›Gesellschaft‹ tut, so ist es unausbleiblich, dass sie die Zielscheibe feindlicher Kritik vonseiten derjenigen wird, die sie aus ihrem Kreis ausschließt. Die Exklusivität der reichen Amerikaner hat sie zu Ausgestoßenen gemacht« und führe dazu, »dass die Intellektuellen zu einer antikapitalistischen Politik neigen«.643 Die Analysen von Lipset, Dahrendorf und von Mises stammen aus den 50er- und 60er-Jahren. Einige der Beobachtungen sind sicherlich zutreffend, aber sie erklären das schon damals für erklärungsbedürftig gehaltene Phänomen der Affinität von Intellektuellen zum Antikapitalismus nur teilweise, weil es dieses – trotz aller Unterschiede – eben nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa gab und gibt. 217

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Es wäre interessant, einmal folgende Hypothesen zu untersuchen: Die europäische Gesellschaft hat sich in den vergangenen 60 Jahren in mancher Hinsicht amerikanisiert, woran auch die seit der Finanzkrise verbreitete Kritik am »angelsächsischen Kapitalismus« wenig geändert hat. Auch in Europa haben das traditionelle Bildungsbürgertum und die Berufe, in denen es stark vertreten ist, teilweise an Exklusivität und P ­ restige ver­loren. Wenn Intellektuelle die Amerikanisierung der europäischen Kultur beklagen, dann mag in der Tat die Furcht mitspielen, dass sie in einer Massengesellschaft und »ökonomisierten« Massenkultur relativ an Ansehen verlieren, was den oft mit einem Antiamerikanismus verwobenen Antikapitalismus zu einem Teil erklären könnte. Zu dem Gefühl, gegenüber früheren Zeiten an exklusivem Prestige eingebüßt zu haben, treten bei Intellektuellen, die meist der Mittelschicht zuzurechnen sind, ökonomische Abstiegsängste, für die als Erklärung »neoliberale Globalisierungsstrategien« herhalten müssen. Gegen all diese Erklärungsversuche für die Affinität von Intellektuellen zum Antikapitalismus könnte man einwenden, ob es solcher Erklärungen überhaupt bedürfe und ob nicht der eigentliche Grund für die Kapitalismuskritik ganz einfach die kritikwürdigen Mängel und Fehler des Kapitalismus seien. Die meisten antikapitalistischen Intellektuellen, so Cushman, ziehen nicht in Betracht, dass ihre Feindseligkeit gegen den Kapitalismus überhaupt Gegenstand einer Analyse sein könnte.644 Aus ­ihrer Sicht bedarf es solcher Erklärungen nicht, weil für sie diese Haltung so selbstverständlich und daher so wenig erklärungsbedürftig ist wie ­etwa die Tatsache, dass sich die meisten Menschen in der warmen Sonne ­wohler fühlen als in bitterer Kälte. In diesem Buch habe ich gezeigt, dass kapitalistische Systeme anderen Systemen überlegen sind und mehr Kapitalismus in der Regel eher zu höherem Wirtschaftswachstum und höherem Wohlstand führt als mehr Staat. Aber natürlich sind kapitalistische Systeme alles andere als vollkommen. Die Kapitalismuskritik kritisiert jedoch hauptsächlich nicht Mängel der Marktwirtschaft, sondern unter dem Etikett der Kapitalismuskritik werden erstens alle wirklichen oder vermeintlichen Unzulänglichkeiten menschlichen Seins angeprangert und zweitens Fehlentwicklungen, die bei objektiver Betrachtung gerade nicht dem 218

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

Kapitalismus anzulasten sind, sondern das Ergebnis störender Staatseingriffe sind. Zunächst zum ersten Punkt: Gibt es in kapitalistischen Ländern Ungleichheit, Korruption und Armut? Selbstverständlich. Doch sind das spezifische Folgen einer auf den Markt gegründeten Wirtschaftsordnung oder handelt es sich vielmehr um anthropologische Konstanten, die zu allen Zeiten und in allen Gesellschaften zu beobachten sind? In Deutschland wurde 2017 von manchen Kritikern der Einbau von Betrugssoftware zur Abgasmessung bei mehreren großen Autoherstellern als Beleg für Mängel des Kapitalismus angeprangert. Aber ist Betrug eine Erfindung oder Folge des Kapitalismus? Oder gibt und gab es diesen nicht in jedem System? In einer Marktwirtschaft fliegt der Betrug sogar leichter auf als in anderen Systemen. Manchmal bringen Wettbewerber ihn ans Tageslicht. Und wenn eine Firma das Vertrauen ihrer Kunden stark missbraucht hat, werden diese Kunden bei einer anderen Firma kaufen, was in staatswirtschaftlichen Systemen nicht möglich ist. Jeder Deutsche kann ­heute ein japanisches statt ein deutsches Auto kaufen, aber in der DDR gab es neben Trabi und Wartburg kaum Auswahl. Hätten diese beiden Firmen betrogen, dann hätten die Autokäufer das mangels Wahlmöglichkeiten akzeptieren müssen  – einmal abgesehen davon, dass in der DDR ohne Pressefreiheit dieser Betrug gar nicht thematisiert worden wäre. In Marktwirtschaften liegt es dagegen im Eigeninteresse jeder Firma, das Ver­ trauen der Verbraucher nicht zu enttäuschen, da dies den Markenwert beschädigt. Aber natürlich gibt es Firmen – wie auch einzelne Menschen –, die nicht im Sinne ihrer langfristigen Eigeninteressen handeln. Gibt es Ungleichheit im Kapitalismus? Natürlich. Es gibt und gab sie zu allen Zeiten und in allen Ländern. Und man muss sogar die Frage stellen, ob eine Gesellschaft ohne Ungleichheit, wie sie sich Utopisten in ihren Romanen ausgedacht haben, überhaupt erstrebenswert wäre. In kapitalistischen Ländern ist die Ungleichheit jedoch oftmals sogar weniger ausgeprägt als in Staatswirtschaften. Und ist das Maß der Ungleichheit überhaupt das entscheidende Kriterium? Wenn es insgesamt den Menschen in einem Land besser ginge, ­also sowohl den Armen als auch den Reichen, dabei jedoch die Ungleichheit 219

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

größer wäre als in einem anderen Land, wo es im Vergleich zum ersten Land allen – vor allem auch den Armen – sehr viel schlechter ginge, aber die Menschen etwas gleicher wären, wünschten Sie sich dann, als Armer lieber im ersten oder im zweiten Land zu leben? Hinzu kommt: Im Vorwort zu diesem Buch habe ich gesagt, dass es weder den Sozialismus noch den Kapitalismus irgendwo auf der Welt in reiner Form gibt. Wir können jedoch nachweisen – und ich habe dies im 9. Kapitel am Beispiel der Finanzkrise gezeigt –, dass viele vermeintliche Probleme des Kapitalismus heute gerade aus einer Verletzung von kapitalistischen Prinzipien herrühren und sich daher als Rechtfertigung oder Erklärung für Antikapitalismus nicht eignen. Dass der intellektuelle Antikapitalismus trotz seiner schwachen Argumentationsbasis heute so einflussreich ist, liegt daran, dass er sich nicht auf Diskurse in abgehobenen Zirkeln oder an Seminaren in Universitäten beschränkt, sondern die Einstellungen und Sichtweisen einer in unserer Gesellschaft entscheidend wichtigen Berufsgruppe der Meinungsmulti­ plikatoren prägt. Im Zeitalter der Massenkommunikation, in dem die Medien weit mehr sind als nur eine »vierte Gewalt«, beeinflusst er das Verhalten der Politik, weil die Politiker wiederum vom Urteil der M ­ edien abhängen. Allerdings ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass die klassischen Medien und die professionellen Journalisten ihr Deutungsmonopol durch das Internet verloren haben, was natürlich Auswirkungen für den Einfluss der Intellektuellen auf die Meinungsbildung hat. Der Antikapitalismus in all seinen Facetten, von denen der Ökologismus heute die wirkungsmächtigste ist, führte zu einem ungeheuren Druck, dem sich auch der Unternehmer nicht entziehen kann. Die Unternehmer, die sich – im Gegensatz zum Intellektuellen – meist nicht so eloquent auszudrücken vermögen, die eher aus dem Bauch heraus entscheiden und denen abstrakte Gedankensysteme fremd sind, haben vor dem intellektuellen Antikapitalismus kapituliert. Unternehmer sind erfolgreich, weil sie sich ändernden Marktbedingungen anpassen. Leider verstehen sie meist nicht, dass Anpassung an kritikwürdige politische Gegebenheiten oft nicht die richtige Strategie ist. Die russisch-amerikanische Schriftstellerin Ayn Rand  – in ­Amerika sehr bekannt durch ihren Roman »Atlas Shrugged«, in dem sie die Utopie 220

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

einer rein kapitalistischen Gesellschaft darstellt – hat dies in ihrem Plädoyer »Für den neuen Intellektuellen« bereits vor einem halben Jahrhundert so formuliert: »Kein Mensch und keine Gruppe kann unendlich lange unter dem Druck moralischer Ungerechtigkeit leben: Man muss ­rebellieren oder einknicken. Die meisten Unternehmer knickten ein; man hätte einen Philosophen gebraucht, um sie mit den intellektuellen ­Waffen der Rebellion zu versorgen, aber sie hatten jedes Interesse an Philo­sophie aufgegeben. Sie akzeptierten die Bürde einer unverdienten Schuld; sie akzeptierten das Schandmal eines ›vulgären Materialisten‹ […] Gestartet als mutigste Klasse der Geschichte ist der Unternehmer zur Position ­eines Menschen abgerutscht, der von chronischer Angst getrieben wird – und zwar in allen gesellschaftlichen, politischen, moralischen, intellektuellen Aspekten seines Daseins. Seine öffentliche Politik besteht darin, seine schlimmsten Feinde und seine verabscheuungswürdigsten Angreifer zu beschwichtigen, sich mit seinen eigenen Zerstörern zu verständigen, Geld in die Unterstützung linker Publikationen und ›liberaler‹ Politiker zu pumpen und bekennenden Kollektivisten die Verantwortung für die eigene PR zu geben, die dann in Bankettreden und ganzseitigen Zeitungsanzeigen protestieren, dass selbstloser Dienst an der Gesellschaft sein einziges Ziel sei – zusammen mit altruistischen Entschuldigungen für die Tatsache, dass man noch zwei oder drei Prozent Profit aus seinen Multi-Millionen-Dollar-Unternehmen behält.«645 Der intellektuelle Antikapitalismus hat seine Wirkung nur entfalten können, weil die Unternehmer ihm intellektuell nichts entgegenzusetzen hatten und haben. Intellektuelle, die den Kapitalismus mögen – also Ökonomen wie Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman und Schriftsteller wie Ayn Rand – haben versucht, den Kampf aufzunehmen, den die Unternehmer selbst nicht willens oder in der Lage sind zu führen, weil sie dazu entweder zu feige sind oder weil ihnen das geistige Rüstzeug und die Fähigkeit zum sprachlichen Ausdruck fehlen. Doch die Verteidiger des Kapitalismus waren immer Außenseiter unter den Intellektuellen. Hayek führte dies darauf zurück, dass die Anhänger des Liberalismus und der Marktwirtschaft in den Augen der Mehrheit der Intellektuellen »nur kleinmütige Apologeten der bestehenden Verhältnisse« seien646, 221

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

während die Linke Utopien und Visionen für eine Veränderung anzubieten hätte, was ungleich attraktiver erscheine. Seine Folgerung daraus war die Forderung nach einer liberalen Utopie, nach einem Programm, das mehr sein müsse als die bloße Verteidigung bestehender Verhältnisse.647 Es mag sein, dass nur auf diesem Weg die Vorherrschaft antikapitalistischer Ideen zu brechen ist. Jedoch wird die antikapitalistische Utopie stets einer liberalen Utopie insofern »überlegen« sein und für viele Intellektuelle attraktiver erscheinen, weil es im Wesen linken Denkens liegt, eine ideale Gesellschaft ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten der menschlichen Natur zu erdenken oder zu fantasieren, während der Liberale stets skeptisch gegenüber jedweden Visionen ist, die das Paradies auf Erden versprechen, das einen »neuen Menschen« verlangt, weil es mit den Menschen, wie sie wirklich sind, nicht funktioniert. Unter den führenden Intellektuellen des 20. Jahrhunderts hatten Diktatoren wie Josef W. Stalin und Mao Zedong mehr Bewunderer als der Kapitalismus und dessen Vertreter. Der Hass auf den Kapitalismus war bei ihnen so groß, dass viele von ihnen zu ehrfurchtsvollen Bewunderern der größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts wurden. Ich spreche hier nicht von irgendwelchen Außenseitern oder Sonderlingen, sondern von führenden Intellektuellen ihrer Zeit. Zwei Beispiele, die für ungezählte andere stehen648, sind die französischen Schriftsteller Henri Barbusse und Jean-Paul Sartre. Barbusse war durch sein 1916 erschienenes Kriegstagebuch »Das Feuer« weltberühmt geworden. Es wurde in mehr als 60 Sprachen übersetzt und Barbusse erhielt dafür den Prix Goncourt, den angesehensten französischen Literaturpreis. Später war er einer der fanatischsten Verehrer des sowjetischen Diktators Stalin, über den er schrieb: »Die Geschichte seines Lebens ist eine Reihe ungezählter Siege über gewaltige Schwierigkeiten. Es verging kein Jahr seit 1917, in dem er nicht große Taten vollbrachte, von denen eine einzige genügt hätte, um ewigen Ruhm zu ernten. Stalin, das ist ein eiserner Mensch. Er macht seinem Namen alle Ehre: Stalin, der Stählerne.«649 Jean-Paul Sartre, der Dramatiker, Philosoph und Hauptvertreter des Existenzialismus, wird in Wikipedia zu Recht als »Paradefigur der französischen Intellektuellen des 20. Jahrhunderts« bezeichnet. In seinem Aufsatz »Les Communistes et la paix«, der 1952 in Fortsetzungen veröffentlicht 222

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

wurde, leugnete er die Existenz der Gulags in Stalins ­Sowjetunion. Nach einer Reise in die Sowjetunion 1954 verstieg Sartre sich zu der absurden Behauptung, dass in der UdSSR volle Redefreiheit herrsche.650 Er und seine Lebensgefährtin Simone de Beauvoir, die durch ihr feministisches Werk »Das andere Geschlecht« zur bekanntesten ­Intel­lektuellen Frankreichs wurde, waren glühende Bewunderer von Mao Zedong und priesen die von ihm ausgeübte »revolutionäre Gewalt« als Ausdruck höherer Moral.651 Sartre bewunderte oder verteidigte alle, die sich irgendwie gegen den Kapitalismus stellten, den Comandante der kubanischen Revolution Che Guevara ebenso wie die deutschen Terroristen von der RAF, die ­palästinensischen Terroristen, die 1972 in München bei den Olympischen Spielen elf israelische Sportler ermordeten652, oder den kambodschanischen Diktator Pol Pot, der zwei Millionen Landsleute und damit 20 Prozent der eigenen Bevölkerung umbringen ließ. Dies tat Sartres Bewunderung und Verehrung unter Intellektuellen jedoch keinen Abbruch. Gleiches gilt für den im Vorwort zu diesem Buch ­zitierten Kapitalismuskritiker Noam Chomsky, der Pol Pots M ­ assenmorde 653 verharmloste oder leugnete. Chomsky, in Wikipedia als einer der führenden Linksintellektuellen der Welt bezeichnet, meinte, die Zahl der Ermordungen durch Pol Pots Regime beliefe sich bestenfalls auf »­einige Tausend«, die Berichte über den Genozid seien Ausdruck einer anti­ kommunistischen Hetze und einer überdrehten Medienkampagne, mit der die Amerikaner von ihren eigenen Verbrechen ablenken wollten.654 Der französische Philosoph Michel Foucault, einer der angesehensten Vertreter des sogenannten Poststrukturalismus und Begründer der »Diskursanalyse«, war von einem solchen Hass auf die herrschende Klasse der Kapitalisten beseelt, dass er 1971 in einer Fernsehdebatte mit Chomsky verkündete: »Das Proletariat führt nicht Krieg gegen die herrschende Klasse, weil es diesen Krieg für gerecht ansieht. Das Proletariat führt den Krieg gegen die herrschende Klasse, da es zum ersten Mal im Laufe der Geschichte die Macht ergreifen will. Hat das Proletariat einmal die Macht ergriffen, so ist es durchaus möglich, dass es über die Klassen, über die es triumphiert hat, eine gewaltsame, diktatorische und sogar blutige Macht ausübt. Ich wüsste nicht, was dagegen einzuwenden wäre.«655 223

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Das tragische Paradox der Intellektuellen ist, dass sie in allen anti­ kapitalistischen Systemen, die allzu oft grausame Diktaturen waren, von ­Tätern, die diese Systeme erdacht, konstruiert, herbeigesehnt oder zumindest gerechtfertigt hatten, zu Opfern wurden. Gerd Koenen schreibt in seinem Werk über die Ursprünge und Geschichte des Kommunismus von den »Schicksalen der vielen erschöpften oder verstummten, depor­ tierten oder erschossenen Dichter, Theater- und Filmemacher, M ­ aler und Wissenschaftler, aus deren abgebrochenen oder verstümmelten Bio­grafien die Kulturgeschichte der Sowjetunion zu einem übergroßen Teil besteht«.656 Der Antikapitalismus hat nicht nur regelmäßig den wirtschaftlichen Wohlstand vernichtet, sondern auch die politische Freiheit und die Freiheit der Gedanken, die doch gerade das Lebenselixier der ­Intellektuellen sind. Es ist nur als Reflex des blinden Hasses auf den Kapitalismus zu verstehen, wenn ein führender Intellektueller wie Lion Feuchtwanger – einer der meistgelesenen deutschsprachigen Autoren des 20. Jahrhunderts – in seinem 1937 erschienen Reisebericht aus Moskau schreibt: »Man ­atmet auf, wenn man aus dieser drückenden Atmosphäre einer verfälschten ­Demokratie und eines heuchlerischen Humanismus in die strenge Luft der Sowjetunion kommt. Hier versteckt man sich nicht hinter m ­ ystischen, phrasenhaften Schlagworten, es herrscht vielmehr eine nüchterne Ethik, wirklich ›more geometrico constructa‹, und diese ethische Vernunft allein bestimmt den Plan, nach welchem man die Union baut.«657 Und: »Nie wäre bei voller Schimpffreiheit der Aufbau des Sozialismus möglich gewesen.«658 Er schrieb dies unter dem Eindruck der stalinistischen Schauprozesse, die damals in Moskau stattfanden. Die Opfer des Kommunismus  – laut Schätzungen lagen sie im 20. Jahrhundert bei etwa 100 Millionen Toten – wurden von Intellektuellen wie Feuchtwanger, Brecht, Barbusse, Sartre, Chomsky und vielen, vielen anderen führenden Intellektuellen ebenso konsequent verdrängt wie die zivilisatorischen Leistungen des Kapitalismus, der mehr zur Bekämpfung der Armut beigetragen hat als jedes andere Wirtschaftssystem in der Geschichte der Menschheit. Sicherlich, die Stalin-, Mao- und Chávez-­ Verehrer waren in den meisten Ländern auch unter den Intellektuellen nicht in der Mehrheit. Aber sie waren eine sehr bedeutende Gruppe und 224

Kapitel 10 Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen

keineswegs Außenseiter. Und sie reflektierten mit diesen extremen Positionen eben auch eine Grundstimmung, die unter Intellektuellen mehrheitsfähig war und ist, nämlich das Ressentiment gegen den Kapitalismus. Der Zusammenbruch des Kommunismus ist noch nicht lange her. ­Eine »Vergangenheitsbewältigung«, wie es sie beispielsweise in Deutschland für die Zeit des Nationalsozialismus gegeben hat, fand in den ehemals kommunistischen Staaten nie statt. In China prangt heute noch ­Maos Konterfei am Platz des Himmlischen Friedens und in Russland treibt der Kult um Stalin heute sogar mehr Blüten als vor einigen Jahrzehnten.659 Das erscheint erklärungsbedürftig angesichts der menschlichen Tragödien, materiellen Verwüstungen und Vergeudung von Entwicklungschancen, die der Kommunismus angerichtet hat. In der Weltgeschichte gab es noch nie eine politische Bewegung und Formation, die sich »über eine so lange Periode hinweg derart über alle Kontinente und Länder der Welt erstreckt und die Weltpolitik mit entschieden hätte«660. Bedenklicher als die Tatsache, dass für die Mordtaten kommunistischer Regimes kaum jemand verurteilt wurde661, ist, dass die geistigen Wurzeln des Kommu­ nismus bis heute nicht aufgearbeitet wurden. Diese liegen vor allem in einem rabiaten Antikapitalismus, der im 21. Jahrhundert keineswegs ­ ­weniger virulent ist, sondern lediglich andere Ausdrucksformen gefunden hat. Dieser Antikapitalismus ist eine für viele Intellektuelle identitätsstiftende politische Religion, die ihnen Orientierung und das Gefühl moralischer Überlegenheit vermittelt. Intellektuelle empfinden sich selbst häufig als »Querdenker«, die gegen den Strom schwimmen. Sie betonen ihre Individualität und verabscheuen die »unkritische« Anpassung an Konventionen. Tatsächlich neigen sie jedoch, wie die meisten Menschen, zu einem hohen Grad an Konformismus innerhalb ihrer eigenen Referenzgruppe. Nur wenige haben den Mut, sich außerhalb der eigenen Gruppe zu stellen. Es ist für einen Intellektuellen in der Regel leichter, sich von linken Überzeugungen zu verabschieden und konservativ zu werden, als die tief verwurzelten anti­kapitalistischen Ressentiments geistig zu überwinden. Bezeichnenderweise bleibt selbst bei vielen »Konvertiten«, die in ihrer Jugend weit links standen und später konservativ wurden (Wandlungen 225

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

in die entgegengesetzte Richtung sind vergleichsweise selten), der Anti­ kapitalismus als Überzeugung erhalten, auch wenn diese I­ ntellektuellen sonst in fast allen Fragen ihre Meinungen ändern. Und auch die sogenannten Renegaten des Kommunismus blieben in der Regel Anti­ kapitalisten. Marco Carini hat in seinem Buch »Die Achse der Abtrünnigen. Über den Bruch mit der Linken« die Geschichte der »Renegaten« aus über einem halben Jahrhundert erzählt, beginnend mit dem 1949 ­erschienenen Sammelband »The God That Failed«, in dem sechs ehemalige Kommunisten  – wie etwa Arthur Koestler  – darstellten, warum sie einen radikalen Bruch mit dem Kommunismus vollzogen hatten. Es verwundert nicht, dass die meisten dieser Abtrünnigen trotz ihrer harten Abrechnung mit der kommunistischen Ideologie und Praxis auch danach noch Anti­kapitalisten blieben.662 Ich verbinde mit diesem Buch – und insbesondere mit diesem Kapitel – die Hoffnung, einige Intellektuelle zu bewegen, Glaubenssätze und Einstellungen, die sie bislang leiteten, radikal infrage zu stellen. Die eigentliche intellektuelle Leistung besteht nicht darin, verschrobene Sätze und Theorien zu konstruieren, mit denen Intellektuelle ihren Mitmenschen schwer zu lösende Rätsel aufgeben, was gemeint sein könnte. Wertvoller für die Gesellschaft wäre es, auf Basis einer historischen Analyse zu gültigen Aussagen darüber zu gelangen, unter welchen Voraussetzungen Freiheit und Wohlstand für möglichst viele Menschen wachsen – und dabei gleichzeitig kritisch zu reflektieren, wie sozialpsychologische Faktoren sowie die Lebenslagen und Normen, die Intellektuelle als Gruppe unbewusst prägen und leiten, dazu beitragen könnten, die Erkenntnis zu trüben.

226

Kapitel 11

Plädoyer für kapitalistische Reformen Dieses Buch ist ein Plädoyer für kapitalistische Reformen. Damit meine ich, dass in den modernen Mischsystemen, die eine Synthese von kapitalistischen und sozialistisch-planwirtschaftlichen Elementen darstellen, der Kapitalismus-Anteil erweitert werden soll. Ja, auch der Staat, der Rahmenbedingungen für das Wirtschaften setzt, ist sehr wichtig. Schon Hayek hat betont, marktwirtschaftliches Denken sei nicht mit einer »­Laissez-faire«-Politik zu verwechseln.663 Übrigens war Hayek, anders als allgemein angenommen, auch kein prinzipieller Gegner jedweder Umverteilung. Von libertären Theoretikern wie Anthony de Jasay wurde er sogar genau dafür als inkonsequent kritisiert.664 Aber heute besteht nirgendwo das Problem, dass den Marktkräften zu viel, wohl aber, dass ihnen überall auf der Welt zu wenig Spielraum eingeräumt wird. Zu wenig Kapitalismus ist die Ursache vieler Probleme und Krisen, ob im offiziell noch sozialistischen China, im vermeintlich kapitalistischen Musterland Amerika665, in Afrika oder in den europäischen Wohlfahrtsstaaten. Mehr Kapitalismus wagen: Dass dies funktioniert, habe ich in den Kapiteln 1 bis 8 gezeigt. Ich habe zahlreiche Bücher darüber gelesen, warum der Kapitalismus funktioniert. So interessant diese theoretischen Begründungen sind, so spielen sie doch in diesem Buch kaum eine Rolle. Meine Antwort auf die Frage: »Warum Kapitalismus?« ist einfacher: Weil er besser funktioniert 227

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

als andere Wirtschaftssysteme. Natürlich hat dies Gründe, aber aus meiner Sicht ist es wichtiger zu wissen, dass eine Sache funktioniert, als zu verstehen, warum dies so ist. Sie können Ihr Auto benutzen oder Ihr Smartphone, ohne die Technik darin zu verstehen. Und so können die Menschen vom Kapitalismus profitieren, ohne Bücher von Adam Smith, Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises oder Milton Friedman gelesen zu haben. Sie müssen nicht einmal deren Namen kennen. Das gilt jedenfalls, solange es aufwärtsgeht. Wie ich weiter unten zeigen werde, wird es jedoch in der Krise zum Problem, dass die meisten Menschen nicht verstehen, wie der Kapitalismus funktioniert. Um eine Entscheidung darüber zu treffen, welches System das bessere ist, brauche ich mich nicht mit Wirtschaftstheorien zu befassen. Es genügt, wie in diesem Buch geschehen, sich mit Wirtschaftsgeschichte zu beschäftigen. Immer dann, wenn die unterschiedlichen Systeme in ­direkten Wettbewerb getreten sind – so wie Nord- gegen Südkorea oder die Bundesrepublik Deutschland gegen die DDR –, war das Ergebnis eindeutig. Geschichte ist ein großes Experimentierfeld. Sozialistische Systeme wurden in jeder erdenklichen Form ausprobiert. Es gab den sowjetischen Sozialismus, der sich von dem in China unterschied. Das Wirtschaftssystem in Jugoslawien war ein anderes als das in Nordkorea. Das jüngste Experiment des »Sozialismus im 21. Jahrhundert« in Venezuela war eine ­eigene Variante und die Formen eines demokratischen und vergleichsweise gemäßigten Sozialismus im Großbritannien der Nachkriegszeit und im Schweden der 70er-Jahre waren wieder andere Formen. In A ­ frika wurden vielfältige Modelle eines »afrikanischen Sozialismus« ausprobiert; funktioniert hat dies dort ebenso wenig wie die Versionen, die in Lateinamerika, Europa oder Asien entwickelt wurden. Diese Erkenntnis dürften heute viele Menschen auf der Welt teilen, auch wenn der Irrglaube weit verbreitet ist, der Sozialismus sei an sich eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt worden sei. Irgendwann wird man anerkennen, dass nicht die Ausführung schlecht war, sondern die Idee. Den Menschen in den westlichen Ländern ist heute viel zu selten bewusst, dass kapitalistische Reformen zu mehr Wohlstand führen – und nicht Umverteilung. 228

Kapitel 11 Plädoyer für kapitalistische Reformen

Umverteilung oder Wirtschaftswachstum? Prinzipiell gibt es nur zwei Möglichkeiten, wie man soziale Probleme tatsächlich oder vermeintlich lindern kann: durch Umverteilung oder durch Wirtschaftswachstum. Oft treten Wachstum und Umverteilung zusammen auf, aber die politischen Meinungen gehen darüber auseinander, ob der Akzent auf Wachstum oder Umverteilung liegen sollte. Diejenigen, welche die Umverteilung stärker betonen, neigen häufig dazu, die Wirtschaft als Nullsummenspiel zu sehen. Klassisch hat Berthold Brecht dieses Denken in seinem Gedicht »Alfabet« formuliert: »Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.«666

So stellen sich viele Intellektuelle das Wirtschaftsleben vor. Die reichen Länder müssen demnach den armen Ländern etwas von ihrem Wohlstand abgeben und die reichen Menschen den armen. Aus ihrer Sicht liegt es nur am Egoismus und am mangelnden guten Willen der Reichen, wenn es immer noch so viele Arme gibt. In der Tat basierte in früheren Gesellschaften Reichtum oft auf Raub – die einen bereicherten sich auf Kosten der anderen. Das Marktsystem funktioniert dagegen vollkommen anders. Es beruht darauf, dass derjenige reich wird, der die Bedürfnisse von möglichst vielen Konsumenten befriedigt. Das ist die Logik des Marktes. Wenn Sie sich einmal die Liste der reichsten Menschen der Welt anschauen, dann sehen Sie, dass diese Menschen nicht dadurch reich geworden sind, dass sie anderen etwas weggenommen haben, sondern weil sie als Unternehmer einen großen Nutzen für die gesamte Gesellschaft gestiftet haben. Bill Gates war der Pionier bei der Computersoftware, die wir heute alle benutzen; Jeff Bezos wurde durch den Internethandel (Amazon) reich; Amancio Ortega sagt vielen Menschen nichts, aber seine Geschäfte (z.B. das Textilunternehmen Zara) kennen die meisten. Und Mark Zuckerberg ist den meisten Menschen ein Begriff, weil er Facebook erfunden hat. Warren Buffett wurde reich, weil er in viele gewinnbringende Unternehmen (z.B. in McDonald’s, Coca-Cola oder in große 229

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Versicherungsunternehmen) investierte. Diese Persönlichkeiten sind so vermögend geworden, weil sie durch gute Ideen und den Aufbau toller Unternehmen die Bedürfnisse vieler Konsumenten befriedigen. Wir Verbraucher haben sie reich gemacht. Übrigens hat keiner der Genannten sein Vermögen geerbt, sondern es handelt sich bei den fünf reichsten Menschen der Welt – wie auch bei den meisten anderen in der »Forbes«-Liste der Reichsten – um Selfmade-Unternehmer.667 Viele Menschen haben falsche Vorstellungen davon, wenn sie lesen, wie viele Milliarden Dollar diese Reichen besitzen. Diese Gelder liegen ja nicht auf irgendwelchen Bankkonten und werden auch nicht für private Zwecke verbraucht, sondern sind zum weitaus größten Teil in Aktien produktiver Unternehmen gebunden. 1.

Bill Gates

86,0 Mrd. USD

USA

Software (Microsoft)

2.

Warren Buffett

75,6 Mrd. USD

USA

Investment (Berkshire Hathaway)

3.

Jeff Bezos

72,8 Mrd. USD

USA

Internethandel (Amazon.com)

4.

Amancio Ortega

71,3 Mrd. USD

Spanien

Bekleidung (Inditex)

5.

Mark Zuckerberg

56,0 Mrd. USD

USA

Soziale Medien (Facebook)

Weil die Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist, ist auch die Vorstellung, man könne soziale Probleme durch Umverteilung lösen, naiv. Umverteilung hat in der Geschichte sehr viel weniger zur Bekämpfung der Armut beigetragen als Wirtschaftswachstum, oft hat sie soziale Probleme sogar vergrößert. Eines der beeindruckendsten Bücher, das ich in den vergangenen Jahren gelesen habe, ist das des afroamerikanischen »Wall Street Journal«-Leitartiklers Jason Riley mit dem Titel: »Please Stop Helping Us«. Er zeigt, dass sich das wirtschaftliche Los der Schwarzen in den USA 230

Kapitel 11 Plädoyer für kapitalistische Reformen

in den vergangenen Jahrzehnten nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, und zwar gerade wegen des Wohlfahrtsstaats, der die Armen entmündigt. Gut gemeinte soziale Maßnahmen wie der Mindestlohn, dies wird von Riley belegt, haben das Los der Afroamerikaner nicht verbessert, sondern ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert.668 Dagegen stiegen in der Reagan-Zeit durch die marktwirtschaftlichen Reformen die Löhne der Schwarzen sogar stärker als die der Weißen. Was im nationalen Maßstab gilt, gilt auch im Weltmaßstab: Im zweiten Kapitel habe ich gezeigt, dass 50 Jahre Entwicklungshilfe für Afrika wenig Positives bewirkt haben – und oft sogar das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Und im ersten Kapitel wurde am Beispiel Chinas verdeutlicht, dass Wirtschaftswachstum auch dann, wenn die Ungleichheit größer wird und eine Gruppe sehr reicher Multimillionäre und Milliar­ däre entsteht, gleichzeitig das Lebensniveau von Hunderten Millionen ­Armen erheblich verbessert. Freilich wird Wirtschaftswachstum nie dazu führen, dass die Menschen gleich sind. Das waren sie in keinem Wirtschaftssystem der Geschichte, sondern nur in den Romanen von Utopisten wie Thomas Morus und Tommaso Campanella. Systeme, die sich das Ideal der Gleichheit auf die Fahnen schrieben, haben in der Wirklichkeit nie zu einer Gesellschaft der Gleichen geführt, selbst wenn dies ursprünglich die Absicht gewesen sein sollte. Wie aus dem Bestreben, eine gleiche Gesellschaft zu errichten, neue Ungleichheit wird, hat George Orwell wunderbar in seiner 1945 erschienenen Fabel »Animal Farm« beschrieben.

Ausdehnung der Staatsaktivitäten Prinzipiell marktwirtschaftlich verfasste Gesellschaften neigen dazu, im Laufe der Zeit den Markt einzuschnüren und die Staatstätigkeit auszudehnen. Ein Grund – neben dem Wirken von Interessengruppen und der Hoffnung von Politikern, durch soziale Versprechungen Stimmen zu maximieren – sind die unvermeidlichen konjunkturellen Wellen und Krisen des Kapitalismus, auf die Regierungen oft mit Konjunkturprogrammen, neuen Regulierungen und insgesamt einer Ausweitung der Staatstätigkeit reagieren. 231

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Krisen gehören zu einer Wirtschaft wie körperliche Schwächephasen und Krankheiten zu Lebewesen  – Menschen, Tieren und Pflanzen. Bei den meisten Krankheiten, die Menschen im Laufe des Lebens durchmachen, sorgen Abwehrsystem und Selbstheilungskräfte dafür, dass sie wieder gesund werden. Auch wenn wir nichts gegen eine Erkältung unternehmen, außer sie in Ruhe auszukurieren, werden wir gesund. Kapitalistische Krisen führen mittel- und langfristig zu einer Stärkung der Wirtschaft, weil unproduktive Unternehmen vom Markt verschwinden. Sie haben eine positive, reinigende Funktion, auch wenn die unmittelbaren Wirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer unerfreulich sind. Aber so wie viele Menschen einen Arzt als unfähig ansehen würden, der sie ohne Rezept nach Hause schickt und ihnen lediglich empfiehlt, sich ins Bett zu legen und die Erkältung auszukurieren, so würden die Bürger eines Staates an der Kompetenz eines Politikers zweifeln, der ihnen sagt: »Warten wir ab, bis die Krise vorbei ist, auf lange Sicht wird das Ergebnis ein gutes sein, auch wenn während der Krise einige große Unternehmen Bankrott machen.« Die Opposition würde einen solchen Politiker als herzlos oder unfähig denunzieren und die meisten Menschen würden dies wohl genauso sehen. Die Analogie geht weiter: Manche Menschen sehen den Arzt, der ihnen bei einer Erkältung Antibiotika verschreibt, bei erhöhter Temperatur fiebersenkende Medikamente, bei Husten solche, die den Hustenreiz unterdrücken, als guten Arzt an, weil er ihnen ja hilft. Ihnen ist nicht bewusst, dass die kurzfristige »Hilfe« mitunter erkauft wird durch unerwünschte Nebenwirkungen, ein Verzögern des Heilungsprozesses oder gar durch ernstere längerfristige Probleme. Fieber und Husten sind natürliche Reaktionen des Körpers, um Infektionen zu bekämpfen. Es gibt zwar Situationen, in denen es angezeigt ist, mit Medikamenten etwas dagegen zu tun, aber oft ist es besser, nichts zu unternehmen. Denn wer diese Reaktionen unterdrückt, damit er sich besser fühlt, zögert den Selbstheilungsprozess hinaus. Wer bei jeder Kleinigkeit Antibiotika nimmt, statt sich auf die Selbstheilungskräfte seines Körpers zu verlassen, der riskiert nicht nur eine Reihe unerwünschter Nebenwirkungen, sondern auch die Entwicklung von Resistenzen. Die meisten Menschen haben in ihrem Glaubenssystem das Gefühl verinnerlicht, aktives Handeln sei stets besser als passives »Nichtstun«. 232

Kapitel 11 Plädoyer für kapitalistische Reformen

Dass bewusstes Nichtstun oft besser ist als aktionistisches Dagegenhalten, verstehen viele Patienten ebenso wenig, wie die meisten Bürger kein Verständnis dafür haben, dass bei normalen konjunkturellen Krisen das Abwarten und Vertrauen auf Selbstheilungskräfte oft das Beste wäre, besser jedenfalls als Konjunkturprogramme, staatliche Interventionen und Gelddruckerei, die kurzfristig vielleicht helfen mögen, aber erstens unerwünschte Nebenwirkungen haben, zweitens die wirtschaftliche Gesundung unnötig lange herauszögern und drittens langfristig das Wirtschaftswachstum schwächen. Ein trauriges Beispiel für schädliche staatliche Eingriffe aus Furcht, die Krise auszuhalten, lieferte Japan, als dort 1990 die Aktien- und Immobilienblase platzte. Statt auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen und marktwirtschaftliche Reformen anzustoßen, versuchten die Japaner, die »Schmerzen« zu vermeiden, indem sie die Staatsschulden immer weiter erhöhten. Sie betrugen 2017 unglaubliche 239 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was sogar noch mehr ist als in Griechenland (181 Prozent), Italien (133 Prozent) und den USA (107 Prozent). Bezeichnenderweise wuchsen die Sozialausgaben in Japan von 1980 bis 2003 mit 4,37  Prozent jährlich stärker als in allen vergleichbaren Ländern (USA 2,84 Prozent, Deutschland 1,94 Prozent).669 Während es bei konjunkturellen Einbrüchen oder beim Platzen von Blasen oft besser wäre, wenn die Politiker nichts täten, ist das bei ernsten Krisen, die tief liegende strukturelle Ursachen haben, das falsche Rezept. Bei solchen Strukturkrisen muss die Politik in der Tat handeln, so wie man bei ernsten Krankheiten nicht passiv abwarten kann, dass man gesund wird. Im fünften Kapitel habe ich gezeigt, wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan ihre Länder in den 80er-Jahren aus tiefen Krisen geführt haben. Sie haben dies nicht getan, indem sie auf mehr staatliche Interventionen setzten, sondern indem sie den Marktkräften durch Privatisierung, Steuersenkung und Deregulierung mehr Raum verschafften. Im kleineren Maß fanden solche Reformen in den 90er-Jahren in Schweden statt, wo die Übertreibungen in der Besteuerung und Regulierung zurückgenommen wurden. Damit kam Schweden wieder auf den Wachstumspfad (Kapitel 7). Ähnliches gilt für viele andere Länder, wo kapitalistische Reformen zu mehr Wachstum und Wohlstand führten. Auch 233

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

in Deutschland trugen die marktwirtschaftlichen Reformen, die Gerhard Schröder Anfang des Jahrtausends initiiert hat, zur Erholung der Wirtschaft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Kapitalistische Reformen finden leider viel zu selten statt. Wahlen lassen sich leichter mit sozialen Versprechungen und der Propagierung neuer Umverteilungsprogramme gewinnen als mit der Ankündigung marktwirtschaftlicher Reformen, die oft auch mit Einschnitten bei den Sozialausgaben verbunden sind. Jede Partei verspricht ihrer Klientel neue Wohltaten, Politiker sind auf der Suche nach immer neuen »sozialen Ungerechtigkeiten«, um ihre Wählerbasis zu erweitern. Der langfristige Trend zu immer mehr Umverteilung und immer höheren Sozialausgaben ist in allen westlichen Ländern zu beobachten, wie William Voegeli gezeigt hat. Im Zeitraum von 1980 bis 2003 stieg der Anteil der Sozialausgaben (gemessen als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes) beispielsweise in Australien von 10,9 auf 17,9 Prozent, in Frankreich von 20,8 auf 28,7  Prozent, in Italien von 18 auf 24,2  Prozent, in Spanien von 15,5 auf 20,3  Prozent, in Deutschland von 23 auf 27,3  Prozent, in Großbritannien von 16,6 auf 20,6 Prozent und in den USA von 13,3 auf 16,2 Prozent.670 Der jährliche Zuwachs der Sozialausgaben war im gleichen Zeitraum in Ländern wie den USA oder Großbritannien sogar deutlich höher als in den traditionell wohlfahrtsstaatlich geprägten Ländern Dänemark oder Schweden.671 Finanziert werden diese immer höheren Sozialausgaben zulasten künftiger Generationen, also durch Schuldenaufnahme. Das Wort »Nachhaltigkeit« ist heute zwar in vieler Munde, aber tatsächlich ist die Politik weit entfernt davon, nachhaltig zu sein. Aus Sicht der meisten Politiker gibt es keine Grenze für den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, denn jedes einmal erreichte Niveau wird schon bald als unzureichend empfunden. Politiker entdecken stets neue »Ungerechtigkeiten« (= Ungleichheiten), die durch Umverteilung oder höhere Schuldenaufnahme korrigiert werden müssten. Das Kalkül ist, dass die Begünstigten bei den nächsten Wahlen denen ihre Stimme geben werden, die sich für sie eingesetzt haben. Dabei ist der Nutzen für die Begünstigten mehr als fraglich. So wie im zweiten Kapitel gezeigt wurde, dass im internationalen Maßstab Entwicklungshilfe den armen Ländern mehr geschadet als genutzt hat, so weist René Zeyer in seinem Buch mit 234

Kapitel 11 Plädoyer für kapitalistische Reformen

dem provokativen Titel »Armut ist Diebstahl« nach, dass die Armutsbekämpfung mehr Armut schafft und der »Helferindustrie« mehr hilft als den Bedürftigen. In Deutschland, so zeigte Zeyer 2013, ist eine ganze Helferindustrie entstanden – so etwa Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt und die Caritas –, die insgesamt 1,5 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Damit ist diese Helferindustrie drei Mal so groß wie die gesamte deutsche Auto­ mobilindustrie. Alleine an Sach- und Personalkosten entstehen hier Umsätze zwischen 80 und 140  Milliarden Euro jährlich, bezahlt überwiegend aus Steuermitteln.672 Von den 49 Milliarden Euro, die im Jahr 2010 staatlicherseits für arme Empfänger ausgegeben wurden, kam weniger als die Hälfte bei ihnen an.673 Effizienz, Wirkung, Kosten und Nutzen, also ­Begriffe, die im normalen Wirtschaftsleben selbstverständlich sind, verlieren ihre Bedeutung, wenn es um Armutsverwaltung geht. »Solche Fragen an die privaten Organisationen zu stellen, das wirkt für die, als ob jemand bei einer Trauerfeier laut und herzlich lachen würde.«674 Auch für die USA675 und Großbritannien676 haben Kristian Niemitz und James D. Gwartney gezeigt, dass die Armutsbekämpfung durch Umverteilung höchst ineffizient ist, darüber hinaus oftmals genau zum Gegenteil dessen führt, was beabsichtigt wird, und eine marktwirtschaftlich orientierte Politik viel mehr zur Bekämpfung der Armut beitragen könnte. Obwohl all dies zweifelsfrei belegt ist, scheint der Trend zu einem stärkeren Einfluss des Staates fast unumkehrbar und wird allenfalls durch kurze Episoden unterbrochen, in denen der Staatseinfluss und die Sozialausgaben weniger schnell wachsen. In der Theorie der »politischen Ökonomie der Reformen« wurde nachgewiesen, warum Staaten in der Regel keine umfassenden Reformmaßnahmen ergreifen. Der wichtigste und fast banale Grund ist, dass Reformen meist am Anfang schmerzlich sind und die Reformer damit ein hohes Risiko eingehen, abgewählt zu werden. Bei den in diesem Buch dargestellten marktwirtschaftlichen Reformen in Deutschland (unter Erhard), USA (unter Reagan), Großbritannien (unter Thatcher) und in Chile (unter Pinochet) hatten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nach Einleitung der Reformen auf kurze Sicht verschlechtert, was sich im Ansteigen der Arbeitslosigkeit und/oder der Inflation ausdrückte. Auch in China führte die Preisreform zunächst zu 235

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

inflationären Effekten. Oft werden bereits bestehende Probleme durch die Reformen erst offengelegt, so wie in Schweden, wo die zuvor versteckte Arbeitslosigkeit nach Einleitung der Reformen sichtbar wurde. Was mittel- oder manchmal auch nur langfristig mehr Wachstum und Beschäftigung bringt, führt kurzfristig oft zu höherer Arbeitslosigkeit oder gar zu einer Rezession. Das wiederum hat zur Folge, dass die Beliebtheit der Reformpolitiker in Umfragen sinkt. Zudem kann kein Politiker sicher sein, dass sich die wohltuenden Wirkungen der Reformen rechtzeitig vor den nächsten Wahlen einstellen. Bei Gerhard Schröder in Deutschland führten die Reformen beispielsweise zu seiner Abwahl und erst seine Nachfolgerin Angela Merkel konnte davon profitieren. Deshalb müssen Reformpolitiker unmittelbar nach der Wahl radikale Schritte einleiten – in der Hoffnung, dass nach ein oder zwei schwierigen Jahren die Reformen bereits wirken und zu spürbaren Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen führen. Einfacher wäre dies, wenn die Wahlperioden statt vier vielleicht fünf oder sogar sechs Jahre umfassen würden, was freilich bei unfähigen Regierungen die Probleme vergrößern würde. Die Gemeinsamkeit aller in diesem Buch angeführten kapitalistischen Reformen ist, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Beginn der Reform sehr schwierig, ja teilweise katastrophal waren. Das gilt sowohl für die Reformen in China als auch in Großbritannien, den USA, Chile und Schweden. Die Ökonomen Allan Drazen und Vittorio Grilli haben sogar mit mathematischen Modellen nachgewiesen, dass eine Krisensituation geradezu die Voraussetzung dafür ist, dass es zu wirtschaftlichen Reformen kommt. »Die Wohlstandsverluste, die mit ökonomischen Verwerfungen und Krisen verbunden sind, ermöglichen es Gesellschaften, Maßnahmen zu beschließen, die bei geringeren Verwerfungen nicht möglich gewesen wären. Mit anderen Worten: Verwerfungen und Krisen können den Wohlstand erhöhen, wenn sie der einzige Weg sind, um notwendige politische Änderungen zu bewirken.«677 Es gibt dabei jedoch keineswegs eine Garantie dafür, dass die Menschen in großen Krisen die richtigen Folgerungen ziehen. Im Gegenteil. Meist sind solche Krisen gerade die Zeiten, in denen die Wähler auf einfache Parolen setzen und denen folgen, die ihnen »Schuldige« präsentieren. 236

Kapitel 11 Plädoyer für kapitalistische Reformen

Die Mehrheit der Deutschen wählte unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre nationale Sozialisten und Kommunisten678, die beide die Auffassung vertraten, die Krise sei ein Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und denen es gelang, mit antikapitalistischen Parolen Wähler zu mobilisieren. In meinem Buch »Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs« s­ telle ich dar, wie wichtig die sozialistischen und antikapitalistischen Ele­mente in Hitlers Weltanschauung für den Erfolg der Nationalsozialisten waren. Hitler war in erschreckender Weise modern, weil er – anders als die Kommunisten  – Privateigentum und Marktwirtschaft nicht vollkommen abschaffen, sondern bedingungslos dem »Primat der Politik« unterordnen wollte.679 Der Ökonom und Soziologe Friedrich Pollock schrieb schon 1941, der Nationalsozialismus habe zwar formell das Rechtsinstitut des Privatbesitzes beibehalten, aber hinter dieser Fassade habe eine »Zerstörung aller wesentlichen Kennzeichen des Privateigentums, von einem abgesehen«, nämlich dem formalen Rechtstitel, stattgefunden. Umfang und Richtung des Produktionsprozesses würden nunmehr vom Staat ­bestimmt und gegenüber diesem sei »der Eigentumstitel machtlos, selbst dann, wenn er sich herleitet vom Besitz der überwiegenden Kapitalmehrheit«.680 Liberale Theoretiker wie Hans F. Sennholz betonen daher nachdrücklich, in einer Wirtschaftsordnung mit Privateigentum und freiem Tauschhandel verleihe das Privateigentum auch das tatsächliche Verfügungsrecht über eine Sache. »Es ist nicht so, dass der Eigentümer lediglich eine Urkunde besitzt, während der Staat bestimmt, was mit der Sache zu geschehen hat. Der Eigentümer selbst entscheidet, wie seine Mittel eingesetzt werden.«681 Das Bewusstsein dafür ist inzwischen bei vielen Menschen verloren gegangen. Der Prozess der Zerstörung vieler Merkmale des Privateigentums, indem der Staat immer stärker regulierend in die Wirtschaft eingreift, ist auch eine Gefahr innerhalb demokratischer Regierungssysteme. Und gelegentlich auftretende Krisen treiben diesen Prozess der Ausdehnung des Staates zunehmend voran. Eine Krise wie die Subprime- und Finanzkrise der Jahre ab 2007/2008 ist für die Mehrheit der Menschen  – ebenso wie für die Mehrheit der Poli­tiker – wegen ihrer Komplexität nicht zu verstehen. Es ist einfacher, 237

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

»Schuldige« (z.B. »gierige Banker«) als Sündenböcke zu präsentieren, als die Ursachen zu analysieren und daraus zutreffende Folgerungen zu ziehen. In der Krise zeigt sich, dass es doch ein Problem ist – und hier ­knüpfe ich an meine dieses Kapitel einleitenden Überlegungen an  –, wenn die Mehrheit der Menschen, der Politiker und der Medien nicht verstehen, warum und wie der Kapitalismus funktioniert. Solche Krisen sind meist die Ursache, warum die Staatstätigkeit noch stärker ausgedehnt wird, was kurzfristig die Probleme lindern mag und sogar zu Wirtschaftswachstum führen kann, langfristig jedoch die ­Dinge verschlimmert. Hinzu kommt, dass mit jeder Krise die Schuldenlast der Staaten unerträglicher wird, da die Politik in der Aufnahme von noch mehr Schulden eine Lösung für die Probleme erblickt. Rechnet man die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten in den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern zusammen, dann belaufen sie sich laut IWF-Bericht von Oktober 2017 auf 135 Billionen Dollar bzw. 235 Prozent (!!) der jährlichen Wirtschaftsleistung.682 ­Damit sind die Schulden so hoch wie niemals zuvor. Wer so naiv ist zu glauben, dass die Schulden wegen der Nullzinsen langsamer steigen als sonst, der irrt sich. Das trifft zwar für Deutschland zu, nicht jedoch für den Rest der Welt. Dort steigen die Schulden sogar noch schneller, gerade weil es das Geld (fast) umsonst gibt. Staaten, Unternehmen und private Haushalte sind noch stärker verschuldet als vor Beginn der Finanzkrise. Laut IWF betrug der Schuldenanstieg von 2006 bis 2016 allein beim US-Staat 11,1 Billionen Dollar und bei chinesischen Unternehmen 14,4 Billionen Dollar. Die Schulden steigen auch stärker und schneller als das Bruttoinlandsprodukt. In den USA haben sich die Staatsschulden in den Jahren 2009 bis 2017 von etwa zehn Billionen auf über 20 Billionen Dollar verdoppelt. In Wahrheit sind die Schulden der Staaten sogar viel höher als offiziell angegeben, weil bei den offiziellen Zahlen die implizite Verschuldung, beispielsweise künftige Pen­ sionsansprüche von Staatsbediensteten gegenüber der öffentlichen Hand, nicht berücksichtigt wird. Durch »normales« Wirtschaftswachstum können die Staaten nicht mehr aus der Schuldenfalle gelangen, dafür sind die Verbindlichkeiten viel zu hoch. Es bleiben als Auswege nur die Szenarien, die in der 238

Kapitel 11 Plädoyer für kapitalistische Reformen

Geschichte die Folgen exorbitanter Verschuldung waren: Inflation, Währungsreform oder Staatsbankrott. Die Ökonomen Kenneth S. Rogoff und Carmen M. Reinhart haben zusammengerechnet, dass es seit dem Jahre 1800 mindestens 250 Staatspleiten für die Auslandsschulden gab und mindestens 68 Inlandspleiten, bei denen die Einlagen der eigenen Bevölkerung in Landeswährung betroffen waren. Manche Länder sind häufiger zahlungsunfähig geworden, Spitzenreiter sind Spanien mit 13 Pleiten und Venezuela mit zehn. Andere Länder waren noch nie pleite, so etwa die USA, Kanada, Australien oder Norwegen.683 Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken verstärkt das Schuldenproblem, weil die Staaten sich das Geld praktisch kostenlos leihen können. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurden schon Staatsanleihen mit einem negativen Zins ausgegeben. Unter solchen Bedingungen ist die Aufnahme neuer Schulden scheinbar kein Problem und die Parteien können weiterhin soziale Wohltaten in großem Stil verteilen, um ihre Wähler bei Laune zu halten. Doch die Nullzinspolitik hat dramatische Folgen. Die Preise für Immobilien, Anleihen, Aktien und andere Vermögenswerte steigen immer stärker, es bilden sich neue Blasen. Um überhaupt noch eine Rendite zu erzielen, investierten private und institutionelle Investoren in immer riskantere Anlagen. Alles ist möglich – so konnte das Pleiteland Argentinien eine 100-jährige Staatsanleihe platzieren, und wem die Zinsen in Deutschland und den USA zu niedrig sind, der hat die Wahl zwischen Zinspapieren aus dem Irak oder einer 40-jährigen Amazon-Anleihe. Auch im Immobiliensegment setzen Anleger auf immer riskantere Anlagen, weil »Core«-Immobilien ausverkauft sind und bei realistischer Rechnung fast keine Rendite mehr bringen. Gefahr droht durch die Nullzinspolitik zudem für die Banken. Der IWF legte im Oktober 2017 dar, dass ein Drittel der als bedeutend für das Weltfinanzsystem eingestuften Banken mit einer Bilanzsumme von zusammen 17 Billionen Dollar nicht genug verdienen. Etwa die Hälfte dieser schwachen Geldhäuser schafft es nicht einmal, die eigenen, meist schon bescheidenen Ertragsziele zu erreichen.684 Das ist das direkte Ergebnis der Bankenrettungspolitik, nach der fast jede Bank heute als »too big to fail« betrachtet wird. Der für eine Marktwirtschaft entscheidend wichtige Auslesemechanismus wurde im Finanzsystem, das stärker reguliert ist 239

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

als jeder andere Wirtschaftszweig, außer Kraft gesetzt. Sollte es zu einem Einbruch in der Wirtschaft und an den Aktienmärkten kommen, stehen viele Banken vor dem Aus und »müssen« wieder durch Steuergelder gerettet werden, was die Staatsverschuldung weiter erhöht. Gleichzeitig drohen die Altersvorsorgesysteme zusammenzubrechen: Angesichts des demografischen Wandels in vielen westlichen Ländern ist klar, dass eine nach dem Umlageverfahren organisierte staatliche Rentenversicherung nicht mehr das leisten kann, was sie einmal versprochen hat, zumal sich die Politiker scheuen, die Lebensarbeitszeit im eigentlich notwendigen Maße zu verlängern. Wegen der schon heute absehbaren schweren Krise der gesetzlichen Rentenversicherung wäre die Ergänzung durch private Altersvorsorge umso wichtiger. Doch auch private Lebensversicherungen und betriebliche Pensionsfonds kommen durch die Nullzinspolitik in Not, weil sie die früher auf Basis höherer Zinsen kalkulierten Renditen nicht mehr annähernd erwirtschaften können. Die Menschen fangen an zu verstehen, dass die Gefahr der Altersarmut massiv steigt, was die gesellschaftliche Unzufriedenheit erhöht. Durch die gigantische Schuldenaufnahme und die Intervention des Staates bzw. der Zentralbanken werden die Probleme vergrößert und in die Zukunft verlagert. Dies geschieht so lange, bis das System ent­weder durch radikale kapitalistische Reformen wieder gesundet oder aber zusammenbricht bzw. aus der Krise Demagogen emporsteigen, die mit ­ihren Heilsversprechen die Massen mobilisieren und in die Unfreiheit führen. Ich habe dieses Buch geschrieben, um kritischen Politikern, Journalisten und anderen Bürgern Argumente an die Hand zu geben, um sich gegen solche Bestrebungen zu stellen, und zu zeigen, dass die Probleme und die bevorstehenden dramatischen Krisen nur gelöst werden können, wenn wir den Mut zu durchgreifenden Reformen haben und mehr Kapitalismus wagen.

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Anmerkungen 1

Zhang Weiying, S. 12.

2

Hayek, Verfassung, S. 69.

3

Ebenda, S. 74.

4

Vgl. dazu Kapitel 8.

5

Hegel, S. 19.

6

Viele Beispiele für die Chávez-Bewunderung führender Intellektueller finden sich bei Hollander, S. 253 – 259.

7

Mayer, S. 228.

8

Die folgenden Ergebnisse nach: Gregg, S. 266 ff.

9 http://www.foxnews.com/opinion/2016/10/20/millennials-are-clueless-about-socialism-call-it-bernie-sanders-effect.html 10 Sanders, S. 203 f. 11

Schroeder/Deutz-Schroeder, S. 568.

12 Ebenda, S. 574 f. 13

Ebenda, S. 580 f.

14 Piketty, S. 53. 15

Ebenda, S. 54.

16 Ebenda, S. 32. 17 Ebenda, S. 584. 18 Vgl. die Beiträge in dem Buch von Delsol u.a. 19 Vgl. Palmer, S. XV. 20 Niemitz, S. 152. 21 Vgl. Delsol, S. 8 f. 22 Chomsky, S. 20, Hervorhebung von mir. 23 Marx, S. 15.

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24 Berechnungen des Ökonomen J. Bradford Delong von der University of California, Berkeley, zitiert in: Zhang Weiying, S. 24 f. 25 Zitiert nach: Chang/Halliday, S. 557. 26 Dikötter, S. 63 f. 27 Ebenda, S. 70. 28 Zitiert nach Chang/Halliday, S. 568. 29 Ebenda, S. 569. 30 Wemheuer, S. 194 f. 31

Dikötter, S. 13.

32 Wemheuer, S. 203. 33 Zitiert nach Lee, S. 80. 34 Dikötter, S. 415. 35 Chang/Halliday, S. 573. 36 Wemheuer, S. 169. 37 Chang/Halliday, S. 570 f. 38 Dikötter, S. 100. 39 Ebenda, S. 104. 40 Chang/Halliday, S. 565. 41 Dikötter, S. 102. 42 Chang/Halliday, S. 565. 43 Ebenda, S.566. 44 Coase/Wang, S. 15. 45 Ebenda, S. 15. 46 Dikötter, S. 184. 47 Ebenda, S. 193. 48 Chang/Halliday, S. 563 f. 49 Wemheuer, S. 189. 50 Dikötter, S. 165 f. 51

Wemheuer, S. 193.

52 Zitiert nach ebenda, S. 181. 53 Dikötter, S. 170. 54 Ebenda, S. 139. 55 Zitiert nach Chang/Halliday, S. 575. 56 Zitiert nach ebenda, S. 575. 57 Dikötter, S. 149.

242

Anmerkungen

58 Coase/Wang, S. 32. 59 Ebenda, S. 33. 60 Lee, S. 165. 61 Coase/Wang, S. 33. 62 ten Brink, S. 106. 63 Coase/Wang, S. 34. 64 Lee, S. 159. 65 Coase/Wang, S. 47. 66 Lee, S. 184. 67 Coase/Wang, S. 49. 68 Ebenda, S. 54. 69 ten Brink, S. 118. 70 Ebenda, S. 84. 71 Ebenda, S. 170. 72 Coase/Wang, S. 58. 73 Ebenda, S. 68. 74 Ebenda, S. 78. 75 Ebenda, S. 60. 76 Lee, S. 188 f. 77 Ebenda, S. 191. 78 ten Brink, S. 177. 79 Ebenda, S. 178. 80 Coase/Wang, S. 92. 81 Lee, S. 256. 82 Ebenda, S. 258. 83 Coase/Wang, S. 117. 84 Zitiert nach ebenda, S. 120 f. 85 Ebenda, S. 123. 86 Ebenda, S. 124. 87 ten Brink, S. 123. 88 Coase/Wang, S. 143. 89 ten Brink, S. 126 f. 90 Zhang Weiying, S. 79. 91 Ebenda, S. 61 ff. 92 Ebenda, S. 75 f.

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93 Ebenda, S. 79. 94 ten Brink, S. 114. 95 Ebenda, S. 269. 96 Zhang Weiying, S. 286. 97 Ebenda, S. 287. 98 Ebenda, S. 288. 99 Ebenda, S. 290. 100 Heritage Foundation, Index of Economic Freedom 2017, S. 1. 101 Zum Folgenden: Ebenda, S. 126 f. 102 Zhang Weiying, S. XII f. 103 Ebenda, S. 158. 104 Ebenda, S. 162. 105 Ebenda, S. 177. 106 Ebenda, S. 185 ff. 107 Ebenda. S. 161. 108 Ebenda, S. XIII f. 109 Ebenda, S. 18. 110 Freytag, S. 43. 111 http://de.wfp.org/hunger/hunger-statistik 112 Berman, S. 18. 113 Zitiert nach Berman, S. 19 114 Ebenda, S. 9. 115 Moyo, Dead, S. 204. 116 Ebenda, S. 22. 117 Ebenda, S. 58. 118 Ebenda, S. 74. 119 Ebenda, S. 81. 120 Ebenda, S. 12. 121 Ebenda, S. 87. 122 Ebenda, S. 108. 123 Zitiert nach Signer, S. 94 f. 124 Zitiert nach ebenda, S. 97 f. 125 Easterly, S. 151. 126 Moyo, Dead, S. 49. 127 Freytag, S. 50.

244

Anmerkungen

128 Easterly, S. 69. 129 Ebenda, S. 101. 130 Vgl. dazu Kapitel 8. 131 Heritage, Index of Economic Freedom 2017, S. 345. 132 Ebenda, S. 347. 133 Ebenda, S. 347 f. 134 Ebenda, S. 4 f. 135 Signer, S. 88. 136 Berman, S. 121. 137 Ebenda, S. 117. 138 Signer, S. 94. 139 Easterly, S. 207. 140 Zu den folgenden Ausführungen vgl. den Aufsatz von de Soto, Eigentumsrechte und Märkte. 141 Die Schätzungen beziehen sich auf Veröffentlichungen zwischen 2002 und 2006, vgl. Mahajan, S. 42 ff. 142 Ebenda, S. 42 ff. 143 Pfaffenberger, S. 56. 144 Heritage, Index of Economic Freedom 2017, S. 347 f. 145 Zahlenwerte zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 2016. 146 Stoisser, S. 12 f. 147 Sharma, S. 396 f. 148 Ebenda, S. 353. 149 Sieren, S. 190. 150 Ebenda, S. 66 – 70. 151 Ebenda, S. 93. 152 Collier, S. 58 ff. 153 Vgl.: Das Öl hat der Regierung den Kopf verdreht. https://www.nzz.ch/international/ afrika/das-oel-hat-der-regierung-den-kopf-verdreht-1.18593317 154 Ein Reformwunder mit Schönheitsfehlern, FAZ, 7.1.2017 »Afrika im Umbruch«. 155 Heritage, Index of Economic Freedom 2017, S. 5. 156 Ebenda, S. 347. 157 Für die Hinweise zu Kenia danke ich Christian Hiller von Gaertringen. 158 https://www.cnbcafrica.com/news/east-africa/2017/01/04/mpesa-economic-impact-on-kenya/

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

159 https://www.linkedin.com/pulse/m-pesa-kenyas-gdp-figures-truths-lies-facts-wasikephd-student 160 http://www.88mph.ac/nairobi/ 161 Die folgenden Ausführungen stützen sich auf das ausgezeichnete Buch von Hiller von Gaertringen, S. 102 ff. 162 Hiller von Gaertringen, S. 103. 163 Die folgenden Ausführungen stützen sich auf Hiller von Gaertringen, S. 110 ff. 164 Berman, S. 35. 165 Quelle: ITU, auf Grundlage nationaler Daten. 166 Berman, S. 35. 167 Ebenda, S. 35 f. 168 TNS-Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission. 169 Hiller von Gaertringen, Afrikas junge Unternehmer, S. 5. 170 Carlowitz, S. 23, Die Daten zur Zahl der Tage, um ein Unternehmen zu gründen, stammen von der Weltbank 2016. 171 »Afrika liebt Champagner«, in: https://www.derwesten.de/panorama/afrika-liebt-champagner-id7896047.html 172 Knight Frank, The Wealth Report 2016, S. 14. 173 Sieren, S. 50. 174 Asche, S. 42. 175 Sieren, S. 50 f. Asche schätzt die Größe der Mittelschicht im engeren Sinn (rund 5.500  Dollar Jahreseinkommen) grob auf etwa 30 Millionen Haushalte in Afrika: Asche, S. 43. 176 Sieren, S. 50. 177 Ebenda, S. 16. 178 Ebenda, S. 41. 179 Moyo, Winner, S. 85. 180 http://www.subsahara-afrika-ihk.de/blog/2017/06/19/investment-in-afrika-chinas-und-indiens-planvolle-praesenz/ 181 Sieren, S. 21. 182 Ebenda, S. 115. 183 Freytag, S. 37. 184 Sieren, S. 15. 185 Moyo, Winner, S. 166 ff. 186 Sieren, S. 42 f. 187 Berman, S. 117.

246

Anmerkungen

188 Ebenda, S. 120. 189 Ebenda, S. 118 f. 190 Ebenda, S. 130 f. 191 Vgl. Zhang Weiying, S. 161 ff. 192 Freytag, S. 47. 193 Ebenda, S. 46. 194 https://www.georgetown.edu/news/bono-speaks-at-gu.html 195 http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance/privateequity/7978634/Bob-Geldof-to-front-African-private-equity-fund.html 196 Mahajan, S. 18. 197 Zitiert nach ebenda, S. 21. 198 Steiner, S. 24. 199 Institut für Marxismus-Leninismus, Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, S. 196 f. 200 Steiner, S. 46. 201 Ebenda, S. 47. 202 Ebenda, S. 80. 203 Ebenda, S. 48. 204 Wolle, S. 118. 205 Zitiert nach Steiner, S. 65. 206 Zitiert nach Wolle, S. 116 f. 207 Steiner, S. 79. 208 Ebenda, S. 81. 209 Zitiert nach ebenda, S. 83. 210 Wolle, S. 376. 211 Steiner, S. 86. 212 Ebenda, S. 89. 213 Zitiert nach Wolle, S. 271. 214 Ebenda, S. 273 f. 215 Steiner, S. 103. 216 Wolle, S. 389. 217 Steiner, S. 111. 218 Ebenda, S. 114. 219 Ebenda, S. 122 f. 220 Ebenda, S. 123. 221 Frank, S. 148.

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

222 Steiner, S. 124. 223 Wolle, S. 390. 224 Steiner, S. 131. 225 Wolle, S. 390. 226 Steiner, S. 131. 227 Wolle, S. 391. 228 Steiner, S. 132 f. 229 Ebenda, S. 134 f. 230 Ebenda, S. 135 f. 231 Wolle, S. 391. 232 Steiner, S. 128. 233 Ebenda, S. 128. 234 Ebenda, S. 118. 235 Ebenda, S. 149. 236 Ebenda, S. 165. 237 Ebenda, S. 178. 238 Ebenda, S. 180. 239 Ebenda, S. 182. 240 Ebenda, S. 184. 241 Ebenda, S. 194 f. 242 Zitiert nach ebenda, S. 194. 243 Ebenda, S. 198. 244 Ebenda, S. 200 f. 245 Eberle, S. 13 f. 246 Zitiert nach ebenda, S. 14. 247 Zitiert nach ebenda, S. 18. 248 Steiner, S. 235. 249 Ebenda, S. 221. 250 Ebenda, S. 222. 251 Ebenda, S. 225. 252 Ebenda, S. 238. 253 Ebenda, S. 239. 254 Ebenda, S. 248. 255 Spoerer/Streb, S. 212 f. 256 Wittmann, S. 72.

248

Anmerkungen

257 Habermann, S. 331. 258 Horn, S. 122. 259 Spoerer/Streb, S. 265. 260 Erhard, S. 10. 261 Habermann, S. 332. 262 Zitiert nach Gillies, S. 125 f. 263 Ebenda, S. 126. 264 Spoerer/Streb, S. 210. 265 Koerfer, S. 32. 266 Horn, S. 123. 267 Koerfer, S. 32. 268 Schwarz, S. 86. 269 Aufbauhilfe für das zerstörte Europa. In: FAZ, 3. April 2008. 270 Spoerer/Streb, S. 219. 271 Vgl. zu den folgenden Angaben: Statistisches Jahrbuch 1990 für die Bundesrepublik Deutschland; Statistisches Jahrbuch 1991 für das vereinigte Deutschland; Sozialreport 1990 (Daten und Fakten zur sozialen Lage in der DDR), Datenreport 2008. 272 Quellen: »Bauen und Wohnen« Baugenehmigungen/Baufertigstellungen, Lange Reihen, Statistisches Bundesamt, 26.7.2017, Artikelnummer 5311101167004. Kapitel  4.2 (1990) und 4.3 (1991–1999) / 84 Milliarden Euro: Es handelt sich um die neuen Bundesländer und Ostberlin – die veranschlagten Kosten der Bauherren für die Bauten. Addiert aus den Jahren 1991–1999. »Bauen und Wohnen« Baugenehmigungen/ Baufertigstellungen, Baukosten, Lange Reihen z. T. ab 1962, Bundesamt für Statistik 26.7.2017, Artikelnummer 5311103167004. Kapitel 3 Neue Länder und Berlin. 273 Erhard, S. 251 f. 274 Spoerer/Streb, S. 262. 275 Gerhard Schröder, Handelsblatt, 16. Dezember 2002. 276 Zitiert nach Schöllgen, S. 676. 277 Ebenda, S. 684 f. 278 Schätzungen des IWF für Südkorea, Stand Juni 2017. 279 Nordkorea veröffentlicht aus gutem Grund keine Zahlen, hier handelt es sich um eine inoffizielle Schätzung, d.h., der Wert kann höher oder auch niedriger liegen. Schätzungen für Nordkorea sind sehr schwierig, »da niemand so genau weiß, wer in Nordkorea was produziert. Das gilt für den staatlichen Sektor, die zweite Industrie (Militär) und auch den wachsenden quasiprivaten Sektor. Auch bei der Bewertung dessen, was wir wissen, tun wir uns schwer, da die Nordkoreaner ja nicht in Dollar rechnen. Die südkoreanische BoK nutzt südkoreanische Faktorpreise als Berechnungsbasis, was nicht in jedem Fall die optimale Lösung ist. Ich selbst verwende

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

nordkoreanische Daten, aber die gibt es nur zum Wachstum, nicht zum absoluten BIP.« (Mitteilung von Prof. Rüdiger Frank an den Autor, 21.8.2017) 280 Zitiert nach Frank, S.111. 281 Frank, S, 68. 282 Ebenda, S. 68 f. 283 Ebenda, S. 62. 284 Ebenda, S. 63. 285 Zitiert nach ebenda. 286 Ebenda, S. 66. 287 Ebenda, S. 183 f. 288 Ebenda, S. 101. 289 Ebenda, S. 115 ff. 290 Ebenda, S. 204. 291 Ebenda, S. 397. 292 Ebenda, S. 144. 293 Ebenda, S. 145. 294 Ebenda, S. 58. 295 Ebenda, S. 207. 296 Ebenda, S. 226. 297 Ebenda, S. 228 f. 298 Ebenda, S. 229 ff. 299 Ebenda, S. 405 f. 300 Ebenda S. 119. 301 Ebenda, S. 163 f. 302 Heritage, Index of Economic Freedom 2017, S. 145. 303 Ebenda, S. 143. 304 Schneidewind, S. 109. 305 Köllner, S. 51. 306 Schneidewind, S. 45. 307 Ebenda, S. 138. 308 Ebenda, S. 138. 309 Pohlmann, S. 123. 310 Ebenda, S. 136 f. 311 Ebenda, S. 125. 312 Ebenda, S. 134.

250

Anmerkungen

313 Pascha, S. 100. 314 Schneidewind, S. 147. 315 Pohlmann, S. 142. 316 Ebenda, S. 144. 317 Daten vom April 2017. 318 Pascha, S. 96 f. 319 Schneidewind, S. 124. 320 Hinweis von Prof. Dr. Werner Pascha an den Autor vom 10.8.2017. 321 Kern, S. 161. 322 http://www.kooperation-international.de/laender/asien/republik-korea-suedkorea/ bildungs-forschungs-und-innovationslandschaft/bildungslandschaft/ 323 Kern, S. 166. 324 http://www.kooperation-international.de/laender/asien/republik-korea-suedkorea/ bildungs-forschungs-und-innovationslandschaft/bildungslandschaft/ 325 Kern, S. 161. Es gibt jedoch auch eine Kehrseite dieser Entwicklung. Gerade in Korea wird es heute kritisch gesehen, dass der Drang nach »weißen Arbeitsplätzen« dazu führe, dass alle in die besten Hochschulen und auf Schreibtischarbeitsplätze drängten. Dadurch würden Studierende fehlgeleitet. Die Investitionen in die Studiengebühren lohnten sich in vielen Fällen nicht. Daher seien die Koreaner sehr an den deutschen Modellen und Erfahrungen (so etwa am System der dualen Ausbildung) interessiert (Hinweis von Prof. Werner Pascha an den Autor, 10.8.2017). 326 http://www.oecd.org/berlin/themen/pisa-studie/PISA_2015_Zusammenfassung.pdf. Als besonders leistungsstark werden Schüler definiert, die in mindestens einem der drei Bereiche (Mathematik, Naturwissenschaften, Lesekompetenz) die Höchststufen 5 oder 6 erreicht haben. Als leistungsschwach gelten Schüler, die in allen drei Bereichen unter Stufe 2 abschnitten. 327 Frank, S. 20. 328 Schneidewind, S. 78 f. 329 Ebenda, S. 79. 330 Thatcher, S. 15. 331 Dieses und die folgenden Zitate aus: Spiegel, 14.1. 1974. 332 Poller, S. 46. 333 Thatcher, S. 17. 334 Ebenda, S. 16 f. 335 Ebenda, S. 17. 336 Vor Thatcher war Großbritannien ein Trümmerhaufen, Die Welt, 9.4.2013. 337 Mares, S. 34.

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

338 Ebenda, S. 26. 339 Thatcher, S. 162. 340 Ebenda, S. 70. 341 Ebenda, S. 145. 342 Ebenda, S. 76. 343 Ebenda, S. 71. 344 Ebenda, S. 483. 345 Ebenda, S. 488. 346 Ebenda, S. 932. 347 Ebenda. 348 Edwards, S. 95. 349 Poller, S. 52. 350 Edwards, S. 95. 351 Ebenda, S. 89. 352 Thatcher, S. 946 f. 353 Ebenda, S. 921. 354 Poller, S. 45. 355 Ebenda, S. 50. 356 Eltis, S, 26. 357 Ebenda, S. 18. Real take-home pay; Zahlen der OECD. Mir liegt leider nur dieser Vergleich vor. Die Steigerungen nach 1992 waren unbedeutend. 358 Der Wert für 1970 lag bei 1.293 Dollar, 1980 bei 2.555 Dollar, angegeben im Dollarwert des Jahres 2000. Alle Zahlen aus Voegeli, S. 23 – 25. 359 Voegeli, S. 39. 360 Alle folgenden Zahlen nach: Niskanen/Moore. 361 Interest Rate on a 30-year mortgage. 362 Schaller, S. 30. 363 Ebenda, S. 34. 364 Rede vor den »Future Farmers of America«, 28. Juli 1988. 365 Bartley, S. 101. 366 Ebenda, S. 89 f. 367 Alle folgenden Zahlenangaben stammen aus Niskanen/Moore. Die Untersuchung bezieht sich auf die Jahre 1982 bis 1989 mit dem Basisjahr 1981. Reagans erster Haushaltsentwurf galt für das Steuerjahr 1982, die Steuersenkungen traten erst am 1. Januar 1983 in Kraft. 368 Bartley, S. 4.

252

Anmerkungen

369 Median Household Incomes. 370 Bartley, S. 167. 371 Interest rate on a 30-year mortgage. 372 Wert in 1987 Dollar. 373 Niskanen, Reagonomics, S. 35. 374 Ebenda, S. 25. 375 Niskanen/Moore, o.S. 376 Ebenda. 377 Voegeli, S. 23. 378 Ebenda, S. 39. 379 Niskanen/Moore, o. S. 380 Ebenda. 381 Bartley, S. 45. 382 Ebenda, S. 49. 383 Ebenda, S. 99 f. 384 Diese und die folgenden Zahlen aus ebenda, S. 135 ff. 385 Ebenda, S. 146 f. 386 Friedman, Lucky people, S. 396. 387 Ebenda, S. 394. 388 Ebenda, S. 395 f. 389 Gregg. 390 Hausmann/Rodríguez, Einleitung, S. 1. 391 Vgl. dazu die Beiträge in dem Band von Hausmann/Rodríguez. 392 Bello/Bermúdez, S. 117. 393 Clark, S. 55 f. 394 »Die deutsche Linke nimmt sich Chávez als Vorbild«, in: Die Welt, 29.11.2007; und: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktionen-wagenknecht-preist-wirtschaftsmodell-von-chvez/7887454.html 395 Zitiert nach Hollander, S. 256. 396 Zitiert nach ebenda, S. 256. 397 Zitiert nach ebenda, S. 257. 398 Zitiert nach Gallegos, S. 80. 399 Zitiert nach Clark, S. 60. 400 Gallegos, S. 80. 401 Ebenda, S. 81.

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

402 Storm over Venezuela oil speech, BBC News, 4 November 2006. Accessed online 7 November 2006. 403 Gallegos, S. 84. 404 https://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2007/dez/heizoel-fuer-usa 405 http://www.spiegel.de/wirtschaft/boykott-venezuela-kappt-exxon-die-oelzufuhr-a-534931.html 406 Gallegos, S. 84. 407 Burchardt, S. 439 f. 408 http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/venezuela/venezuela-wirtschaftspolitik-hugo-chavez-erdoel-wirtschaftsstruktur-19093.html 409 Gallegos, S. 85. 410 Ebenda, S. 83 f; http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/venezuela/venezuela-­ wirt­schaftspolitik-hugo-chavez-erdoel-wirtschaftsstruktur-19093.html 411 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hugo-chavez-der-oel-caudillo-1118662.html 412 Gallegos, S. 24. 413 Clark, S. 46 f. 414 Ebenda, S. 48 f. 415 Rommel, S. 72. 416 Ebenda, S. 71. 417 Spiegel Online, Venezuela droht der Kollaps, 30.5.2017. 418 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157867/umfrage/ranking-der-25-laender-mit-der-hoechsten-inflationsrate/ 419 Telenovela über Hugo Chávez: Er konnte Menschen verführen, in: FAZ, 1.2.2017. 420 Gallegos, S. 23. 421 Committee on Foreign Affairs, S. 34. 422 Gallegos, S. 97. 423 Ebenda, S. 37 f. 424 Ebenda, S. 36 f. 425 Ebenda, S. 44. 426 Zeit Online, 6. Juli 2016. 427 NDR Rundfunksendung: Venezuela: Von Hunger und Sterben, 17.7.2017. 428 Committee on Foreign Affairs, S. 29. 429 Spiegel Online, Venezuela droht der Kollaps, 30.5.2017. 430 Gallegos, S. 85. 431 Committee on Foreign Affairs, S. 35.

254

Anmerkungen

432 So regiert Maduro sein Land in den Abgrund, Wirtschaftswoche Online, 25.5.2017. 433 Committee on Foreign Affairs, S. 34 f. 434 Ebenda, S. 29. 435 Meller, S. 28. 436 Ebenda, S. 33. 437 Rinke, S. 146. 438 Ebenda, S. 147. 439 Meller, S. 39. 440 Ebenda. 441 Ebenda, S. 35. 442 Ebenda, S. 55. 443 Rinke, S. 147. 444 Ebenda, S. 149. 445 Meller, S. 70. 446 Rinke, S. 149 f. 447 Ebenda, S. 150. 448 Meller, S. 33. 449 Rinke, S. 153 f. 450 Friedman, Lucky People, S. 398. 451 Vgl. ebenda, S. 398 – 407. 452 Richard W. Kahn, A Tale of Two Economies, Washington Times, 2. Juli 2013. 453 Meller, S. 76. 454 Ebenda, S. 78. 455 Ebenda, S. 80. 456 Ebenda, S. 86. 457 Rinke, S. 163 f. 458 Meller, S. 121. 459 http://www.pbs.org/wgbh/commandingheights/shared/minitextlo/ufd_reformliberty_full.html (Prof. Arnold Herberger, The Miracle of Chile). 460 Meller, S. 142. 461 http://www.pbs.org/wgbh/commandingheights/shared/minitextlo/ufd_reformliberty_full.html (Milton Friedman) 462 http://www.pbs.org/wgbh/commandingheights/shared/minitextlo/ufd_reformliberty_full.html (Sergio de Castro)

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

463 Auf einer Skala von 0 (größte Gleichheit) bis 100 (größte Ungleichheit) liegt Chile in den Jahren 2010 bis 2015 bei 50,5 und dabei auf Platz 15 der ungleichsten Länder der Welt. 464 Rückkehr zum Vollblutkapitalismus, Handelsblatt, 19.1.2010. 465 Endstation Reichtum, Die Zeit, 27. Juni 2017. 466 Ebenda. 467 Länderanalyse Chile: Gefangen in der Mittelschicht, Neue Zürcher Zeitung, 22.2.2017. 468 Rinke, S. 176. 469 Die folgenden Zahlen nach: Heritage Foundation, Index of Economic Freedom 2017, S. 286 f. 470 Ebenda, S. 448 ff. 471 Ebenda, S. 287. 472 Sanadaji, S. 104. 473 Ebenda, S. 88. 474 Ebenda, S. 89. 475 Ebenda, S. 94. 476 Lindbeck, Experiment, S. 1285. 477 Sanadaji, S. 95. 478 Mehrtens, S. 80. 479 Sanadaji, S. 38. 480 Ebenda, S. 63. 481 Ebenda, S. 64 – 66. 482 Mehrtens, S. 82. 483 Lindbeck, Experiment, S. 1274 f. 484 Mehrtens, S. 91. 485 Lindbeck, Experiment, S. 1279. 486 Ebenda, S. 1279. 487 Mehrtens, S. 92. 488 Ebenda, S. 93 f. 489 Ebenda, S. 96. 490 Zum Folgenden: Vgl. Jungbluth, S. 63 ff. 491 Ebenda, S. 85. 492 Zitiert nach ebenda, S. 85. 493 Ebenda. 494 Zitiert nach Berggren, S. 539.

256

Anmerkungen

495 Zitiert nach ebenda. 496 Zitiert nach ebenda, S. 540. 497 Die folgende Passage nach ebenda, S. 540 f. 498 Ebenda, S. 540. 499 Ebenda, S. 541. 500 Sundberg, S. 180. 501 Ebenda, S. 181. 502 Ebenda, S. 181 ff. 503 Lindbeck, Experiment, S. 1275. 504 Mehrtens, S. 99. 505 Ebenda, S. 100. 506 Ebenda, S. 180. 507 Sanadaji, S. 134. 508 Mehrtens, S. 117. 509 Ebenda. 510 Ebenda, S. 128. 511 Ebenda, S. 149. 512 Ebenda, S. 128. 513 http://verteilungsfrage.org/2016/03/soziale-ungleichheit-im-sozialdemokratischen-musterland-schweden/; Mehrtens, S. 174, S. 193. 514 Ebenda, S. 194. 515 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schweden-steuererklaerung-per-sms-1.1728167-2 516 Lindbeck, Turning Sweden, S. 2 – 4. 517 Ebenda, S. 5. 518 Ebenda, S. 207. 519 Ebenda, S. 206. 520 Mehrtens, S. 150. 521 Ebenda, S. 183. 522 Ebenda, S. 195. 523 https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/vwl2/downloads/material/Staatsquote_2012. pdf 524 http://verteilungsfrage.org/2016/03/soziale-ungleichheit-im-sozialdemokratischen-musterland-schweden/ 525 Vgl. Piketty, S. 458 f. 526 Sahlén/Furth, S. 97 ff.

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

527 Ebenda, S. 97. 528 Sanandaji, S. 151. 529 Ebenda, S. 157. 530 Finanzministerin blind im »Budget-Maserati«, in: NZZ, 14. April 2016. 531 Weede, S. 448. 532 Heritage Foundation, Index of Economic Freedom 2017, S. 286 f. 533 Ebenda, S. 4 – 8. 534 Ebenda. 535 Ebenda, S. 233. 536 Ebenda, S. 237. 537 Ebenda, S. 11. 538 Ebenda, S. X. 539 Ebenda. 540 Niemitz, Redefining, S. 28. 541 Weede, S. 447. 542 Gwartney, Freiheit, S. 36 f., Anteil der armen Bevölkerung im Jahr 2005. 543 Ebenda, S. 39, Lebenserwartung bei der Geburt, 2009. 544 https://www.nzz.ch/wirtschaft/je-hoeher-der-wohlstand-desto-kleiner-der-anteil-der-essensausgaben-ein-uneingeschraenkt-positiver-zusammenhang-ld.1321011?mktcid=nled&mktcval=107_2017-11-2 545 Weede, S. 448. 546 United Nations, Human Development Index 2016, S. 198. 547 Verglichen wurden die beiden aktuellsten vorliegenden Indizes – HDI Index 2016 mit Index der wirtschaftlichen Freiheit 2017. 548 Zitiert nach Tempelman, S. 6. 549 Fleckenstein/Sheehan, S. 125. 550 Ravier/Lewin, S. 49. 551 Zitiert nach Tempelman, S. 5. 552 Zitiert nach ebenda, S. 5. 553 Zitiert nach Ravier/Lewin, S. 57. 554 Norberg, Fiasco, S. 12. 555 Shiller, S. 62. 556 Norberg, Fiasco, S. 6. 557 Ebenda, S. 6. 558 Ebenda, S. 8.

258

Anmerkungen

559 Woods, S. 17. 560 Ravier/Lewin, S. 55. 561 Norberg, Fiasco, S. 28. 562 //www.nytimes.com/2009/09/19/us/19sting.html 563 Woods, S. 21. 564 Köhler, S. 45 f. 565 Norberg, Fiasco, S. 26. 566 Ravier/Lewin, S. 55 f. 567 Norberg, Fiasco, S. 30. 568 Woods, S. 15. 569 Revier/Lewin, S. 55. 570 Norberg, Fiasco, S. 33. 571 Ebenda, S. 41. 572 Ebenda, S. 42. 573 Greenspan, S. 233. 574 Köhler, S. 78. 575 Fleckenstein/Sheehan, S. 138. 576 Zu den folgenden Ausführungen vgl.: Sommer, Kapitel 1 und 2. 577 Köhler, S. 40 f. 578 Vgl. Case-Shiller Index, Wikipedia-Eintrag, wo sich diese und andere Statistiken finden. 579 Sinn, S. 27. 580 Ebenda, S. 31. 581 Ebenda, S. 88. 582 Flossbach/Vorndran S. 19 f., nach Berechnungen von Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff. 583 Sinn, S. 127. 584 Hummler, S. 209 ff. 585 Norberg, Fiasco, S. 132. 586 Ebenda, S. 51 ff. 587 Bookstaber, S. 409. 588 Hollander, S. 9. 589 Kahan, S. 12. 590 Hayek, Intellectuals, S. 10. 591 Ebenda, S. 11. 592 Ebenda, S. 13.

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593 Hollander, S. 4. 594 Kahan, S. 17. 595 Cushman, S. 248. 596 Schoeck, Ungleichheit, S. 252. 597 Gilder, S. 120. 598 Ebenda, S. 122. 599 de Benoist, S. 142. 600 Zitiert nach Wagner, S. 65. 601 Kahan, S. 22. 602 Velten, S. 245. 603 Zitiert nach ebenda, S. 245. 604 Ebenda, S. 245. 605 Ebenda, S. 249. 606 Vgl. Zitelmann, Träume. 607 Morus, S. 45. 608 Ebenda, S. 36. 609 Vgl. Schoeck, Neid, S. 185. 610 Schumpeter, Kapitalismus, S. 247. 611 Kahan, S. 20 f. 612 Lenin, S. 385 f. 613 Kautsky, zitiert nach ebenda, S. 395. 614 Hayek, Intellectuals, S. 9. 615 Vgl. zur Kritik Delsol u.a. 616 Piketty, S. 52. 617 Vgl. ebenda, Kapital 14 und 15. 618 Darauf weist zu Recht Kahan hin, S. 21. 619 Stiglitz, S. 408. 620 Ebenda, S. 409. 621 Ebenda. 622 Ebenda, S. 411. 623 Baader, S. 126. 624 Vgl. Hollander, S. 7. 625 Lundberg, S. 80 f. 626 Ebenda, S. 78. 627 Hartmann, S. 132 – 134.

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Anmerkungen

628 Dies habe ich ausführlich in meiner Dissertation kritisiert, vgl. Zitelmann, Superreiche, S. 36 ff. 629 Vgl. Schoeck, Neid. 630 Hayek, Regeln, S. 3. 631 Ebenda, S. 6. 632 Ebenda, S. 4. 633 Polanyi, S. 14. 634 Ebenda, S. 15. 635 Ebenda, S. 27. 636 Neuweg, S. 25 f. 637 Vgl. Zitelmann, Superreiche, Kapitel 13. 638 Vgl. z.B. die Bücher von Gladwell und Mouboussin. 639 Zitiert nach Dahrendorf, S. 320. 640 Ebenda, S. 310. 641 Mises, S. 17 f. 642 Ebenda, S. 18. 643 Ebenda, S. 19. 644 Cushman, S. 249. 645 Rand, S. 58 f. 646 Hayek, Intellectuals, S. 23. 647 Ebenda, S. 26. 648 Beispiele finden sich in großer Anzahl in dem Buch von Hollander. 649 Zitiert nach Wolkogonow, S. 11 f. 650 Lilla, S. 158. 651 Hollander, S. 194. 652 Scruton, S. 94. 653 Hollander, S. 201 f. 654 Bultmann, S. 15, Hollander, S. 201 f. 655 Foucault, zitiert nach Lilla, S. 146. 656 Koenen, S. 991. 657 Feuchtwanger, S. 111. 658 Ebenda, S. 55. 659 https://www.nzz.ch/international/stalin-und-die-sehnsucht-nach-der-starken-hand­-ld. 1323741?mktcid=nled&mktcval=107_2017-10-24 660 Koenen, S. 1031.

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661 Ebenda, S. 1001. 662 Vgl. z.B. S. 21, 43, 52, 56, 61, 145 f., wo deutlich wird, dass viele »Renegaten« ihren Glauben an sozialistische Lehren oder doch zumindest eine scharfe Kritik am »Neo­ liberalismus« nicht ablegten. 663 Hayek, Knechtschaft, S. 58 f. 664 Jasay, S. 21 – 32. 665 Vgl. dazu das ausgezeichnete Buch von Voegeli. 666 Brecht, Alfabet. 667 Vgl. dazu Zitelmann, Ziele. 668 Riley, S. 85 – 110. 669 Voegeli, S. 47, Annual Growth Rate of Real Per Capita Public Social Expenditures, 1980 – 2003. 670 Ebenda, S. 43. 671 Ebenda, S. 47. 672 Zeyer, S. 161. 673 Ebenda, S. 53. 674 Ebenda, S. 56. 675 Gwartney, Common Sense, S. 141 – 149. 676 Niemitz, Redefinig. 677 Drazen/Grilli, S. 598. 678 Bei den Reichstagswahlen vom November 1932 erzielten NSDAP und KPD zusammen 319 von 608 Sitzen im Reichstag. 679 Vgl. Zitelmann, Hitler, S. 297 – 343. 680 Pollock, S. 113. 681 Sennholz, S. 123. 682 IWF Stabilitätsbericht vom Oktober 2017, vgl. Handelsblatt, 12.10.2017. 683 Flossbach, Vorndran, S. 19 f., nach Berechnungen von Kenneth S. Rogoff und Carmen M. Reinhart. 684 IWF Stabilitätsbericht vom Oktober 2017, vgl. Handelsblatt, 12.10.2017, S. 4.

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Danksagung Ich danke Freunden und Experten, die das Manuskript oder Teile davon gelesen und mit mir diskutiert haben. Besonders intensiv habe ich mit Dr. Gerd Kommer, Dr. Thomas Löffelholz und Dr. Helmut Knepel diskutiert. Dr. Gerd Kommer hat die besten Finanzbücher geschrieben, die ich kenne. Er ist Geschäftsführer der Gerd Kommer Invest GmbH und hat das Buchprojekt intensiv mit vielen Hinweisen begleitet. Mit Dr. Helmut Knepel, ehemals Vorstand und Aufsichtsrat der Feri EuroRating AG, und Dr. Thomas Löffelholz, der früher als Herausgeber und Chefredakteur der »Welt« mein Chef war, diskutiere ich besonders gerne, weil ich dabei stets lerne, meine Argumente zu schärfen. Für das Kapitel über Afrika (und darüber hinaus) hat mir Christian Hiller von Gaertringen wertvolle Hinweise gegeben. Er war 16 Jahre Redakteur der FAZ und berät heute Firmen, die in Afrika investieren. Weitere Hinweise gab mir Professor Dr. Karl-Werner Schulte, Begründer der Immobilienökonomie in Deutschland und auch der Stiftung IREBS Foundation for African Real Estate Research. Das Kapitel über die Wirtschaft der DDR hat Prof. Dr. André Steiner vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam gelesen, der das Standardwerk über die Planwirtschaft der DDR geschrieben hat. Weitere Hinweise verdanke ich Dr. Stefan Wolle, seit 2005 Wissenschaftlicher Leiter des DDR-Museums Berlin und Verfasser vieler Bücher zur DDR-Geschichte. Zu dem Kapitel über Südkorea gab mir Werner Pascha wichtige Hinweise. Er ist Professor für East Asian Economic Studies/Japan and ­Korea an der Universität Duisburg-Essen. Hinweise zu Nordkorea gab mir Rüdiger Frank, Professor für East Asian Economy and Society an 263

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der Universität Wien. Das Kapitel über Chile und Venezuela haben Prof. Dr. Stefan Rinke, Direktor des Institute for Latin American Studies an der Freien Universität Berlin, sowie Matthias Rüb, Korrespondent der FAZ für Lateinamerika, gelesen. Mein Dank gilt auch meinem ehemaligen Chef am Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung der FU Berlin, Prof. Dr. Jürgen W. ­Falter, meinem Freund Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland und Inhaber des Maklerunternehmens ­ Michael Schick Immobilien, sowie Dr. Wolfgang Görlich, ehemals Inhaber des Emissionshauses Dr. Görlich GmbH, und Georg Hodolitsch, dem Programmleiter des FinanzBuch Verlages, der das Projekt von Anfang an unterstützt und begleitet hat. Schließlich danke ich auch meinem Freund Ansgar Graw. Auf seine Hinweise beim Lektorat mochte ich nicht mehr verzichten, seit er meine Autobiografie lektoriert hatte. Er berichtete ab 2009 als Senior Political Correspondent aus Washington, D.C., für die Welt-Gruppe und ist heute Chefreporter der »Welt«.

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Über den Autor Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist promovierter Historiker und Soziologe sowie erfolgreicher Unternehmer. Nach seiner Tätigkeit an der Freien Universität Berlin war er u.a. Ressortleiter bei der Tageszeitung DIE WELT. Er hat 21 Bücher geschrieben und herausgegeben, die weltweit in vielen Sprachen erfolgreich sind. Er wurde durch zahlreiche Fernsehauftritte und Interviews in führenden Tageszeitungen weit über die Fachwelt hinaus bekannt. www.zitelmann-autobiografie.de

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275

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

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Literatur

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

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278

Personenregister A Adenauer, Konrad 81, 275 Alberti, Leon Battista 200f. al-Gaddafi, Muammar 114 Allende, Salvador 138–141 Andreae, Johann Valentin 200 Aristoteles 200, 215 Attlee, Clement 80, 107, 272 Azócar, Patricio Aylwin 143

Breschnew, Leonid Iljitsch 76 Brink, Tobias ten 35 Bsirske, Frank 87 Buffett, Warren 229f. Bush, George 123f. Bush, George W. 11 C

Campanella, Tommaso 200, 231, 273 Cao Shuji 19 Baader, Roland 209, 260, 266, 271, 276 Carini, Marco 226, 267 Bachelet, Michelle 144f. Carter, Jimmy 119, 122, 181 Barbusse, Henri 222, 224 Castro, Fidel 139 Beauvoir, Simone de 223 Castro Spikula, Sergio de 140f., 144, 255 Benoist, Alain de 198, 260, 266 Chaldūn, Ibn 121 Berggren, Henrik 156, 256, 266 Chávez, Hugo 129–135, 137, 146, Bergman, Ingmar 156 198, 224, 241, 253f., 266f., 269f. Berman, Jonathan 42, 244ff., 266 Chomsky, Noam 15, 223f., 241, 267, Bernholz, Peter 188 271 Bezos, Jeff 229f. Churchill, Winston 107 Blair, Tony 118, 130, 144 Clay, Lucius D. 82 Blixen, Karen 54 Clinton, Bill 123f., 144, 181, 183 Bono 65, 247 Clinton, Hillary 148 Bookstaber, Richard 194, 259, 266 Collier, Paul 53, 245, 267 Brecht, Bertolt 224, 229, 262, 266 Cushman, Thomas 197, 218, 260f., 267 B

279

Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

D Dahrendorf, Ralf 216f., 261, 267 DeLong, J. Bradford 242 Deng Xiaoping 7, 25ff., 30ff., 36, 147, 165, 202, 272 Dickens, Charles 108 Dikötter, Frank 19, 242, 268 Dönhoff, Marion Gräfin 83 Drazen, Allan 236, 262, 268

Gramlich, Edward M. 182 Greenspan, Alan 177, 179, 184, 259, 268f. Gregg, Samuel 11, 127, 241, 253, 269 Grilli, Vittorio 236, 262, 268 Gu Mu 25 Guevara, Che 223 Gwartney, James D. 235, 258, 262, 269 H

E

Haq, Mahbub ul 174 Harning, Anderz 157 Easterly, William 45f., 49, 244f., 268 Hartmann, Michael 211, 260, 269 Eichengreen, Barry 84 Hayden, Tom 129 Elumelu, Tony 58 Hayek, Friedrich August von 7, 112, Engels, Friedrich 204, 206 196f., 204, 212, 221, 227f., 241, Enzensberger, Hans Magnus 154f. 259–262, 269f., 273 Erhard, Ludwig 81–84, 86, 107, 127, Heath, Edward 110 235, 249, 268f., 272, 278 Hegel, Georg Wilhelm Friedrich 8, Escobar, Ricardo Lagos 144 241, 270 F Hiller von Gaertringen, Christian 57, 245f., 263, 270 Falter, Jürgen W. 103, 264 Hitler, Adolf 83, 237, 262, 278 Feldt, Kjell-Olof 159 Hollander, Paul 196, 198, 241, 253, Feuchtwanger, Lion 224, 261, 268 259ff., 270 Ford, Gerald 119 Honecker, Erich 76ff., 85f. Foucault, Michel 223, 261 Frank, Rüdiger 72, 93–96, 247, 250f., 263 Horn, Karen 84, 249, 270 Hu Jintao 61 Friedman, Milton 125ff., 140, 143, Hua Guofeng 25 189, 221, 228, 253, 255, 268 Furth, Salim 163, 257, 275 I G Ibrahim, Mohamed 57, 65 Gates, Bill 229f. Geldorf, Bob 65, 247 Gilder, George 197, 260, 268 Graham, Emmanuel 53

J Jasay, Anthony de 227, 262, 271 Jobs, Steve 48f. 280

Personenregister

Johnson, Lyndon B. 118 Jonah, Sam 63 K Kahan, Alan S. 197ff., 202, 259f., 271 Kamprad, Ingvar 154 Kautsky, Karl 204, 260 Kennedy, John F. 121 Keynes, John Maynard 125 Kim Il-sung 89–94 Kim Jong-il 90ff. Kim Jong-un 90f. Kim Woo-choong 101 Koenen, Gerd 224, 261, 271 Koestler, Arthur 226 Kohl, Helmut 86, 188 Konfuzius 25 Krugman, Paul 178, 184 Kufuor, John 53 L Laffer, Arthur B. 121 Lee Byung-chull 99 Lee Kuan Yew 26 Lenin, Wladimir I. 92, 203f., 260, 272 Lin Biao 24 Lindbeck, Assar 158, 162, 256f., 272 Lindgren, Astrid 155f. Lipset, Seymour Martin 216f. Lundberg, Ferdinand 210, 260, 272 Luttwak, Edward 197 M Macron, Emmanuel 170 Maduro, Nicolás 134, 137, 255 Mahajan, Vijay 65, 245, 247, 272

Makura, Moky 64, 272 Mandela, Nelson 42 Mao Zedong 17f., 20–28, 35f., 90, 222–225, 267f., 277 Marshall, George C. 84 Marx, Karl 15, 32, 92, 203, 206, 241, 271f. Mayer, Thomas 9, 241, 272 McCulley, Paul 179 Merkel, Angela 236 Mises, Ludwig von 217, 221, 228, 261, 267, 273 Moore, Stephen 121, 252f., 273 Morus, Thomas 200, 231, 260, 273 Moyo, Dambisa 43f., 244, 246, 273 Mückenberger, Erich 71 Mugabe, Robert 91 Müller-Armack, Alfred 81 Munga, Peter 55 Museveni, Yoweri Kaguta 49 Mussolini, Benito 198, 270 Mwangi, James 55 Mworia, James 48 N Niemitz, Kristian 235, 241, 258, 262, 273 Niskanen, William A. 121, 252f., 273 Nixon, Richard 119, 125 Norberg, Johan 193, 258f., 273 Nozick, Robert 215f., 273 O Obama, Barack 123 Ortega, Amancio 229f. Orwell, George 207, 231

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Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung

P

Schröder, Gerhard 87f., 118, 149, 234, 236, 249, 275 Palme, Olof 155f., 266 Schumpeter, Joseph 57, 201, 260, 275 Park Chung-hee 99, 102 Schwarzenegger, Arnold 126 Park Geun-hye 102 Selbmann, Fritz 68 Pascha, Werner 102, 251, 263, 274 Piketty, Thomas 12–15, 163, 207, 241, Sennholz, Hans F. 237, 262, 276 Shenfield, Arthur 107 257, 260, 268, 274f. Shikwati, James 45 Piñera, Sebastián 145 Pinochet, Augusto 140, 143ff., 235, 272 Shiller, Robert J. 179, 258, 276 Sieren, Andreas 62, 245f., 276 Platon 199f., 215 Sieren, Frank 62, 245f., 276 Pol Pot 223 Sinn, Hans-Werner 188f., 259, 276 Polanyi, Michael 212f., 261, 273f. Smith, Adam 228 Pollock, Friedrich 237, 262, 274 Sommer, Jörn 48, 259 Popper, Karl 112 Soto, Hernando de 49, 245, 276 R Spitzweg, Carl 201 Spoerer, Mark 82, 248f., 276 Ramírez, Rafael 131 Stalin, Josef W. 11, 69f., 90, 222–225, Rand, Ayn 220f., 261, 274 261, 277 Reagan, Ronald 8, 106, 118–127, 141f., Steiner, André 74, 247f., 263, 276 144, 165, 192, 231, 233, 235, 252, Stiglitz, Joseph E. 208f., 260, 277 273, 275 Stoisser, Hans 51, 245, 277 Reinhart, Carmen M. 239, 259, 262 Stoph, Willi 76 Riley, Jason 230f., 262, 275 Sträng, Gunnar 155 Rogoff, Kenneth S. 239, 259, 262 Streb, Jochen 82, 248f., 276 S T Sahlén, Malin 163, 257, 275 Sanandaji, Nima 163, 258 Sanders, Bernie 148, 241, 275 Sartre, Jean-Paul 222ff., 271 Scargill, Arthur 114 Schamis, Hector E. 137 Schmieding, Holger 111 Schneidewind, Dieter 102, 104, 250f., 275 Schoeck, Helmut 211, 260f., 275

Thatcher, Margaret 8, 10, 106f., 110–119, 127, 141f., 144, 153, 165, 203, 233, 235, 251f., 268, 272, 277 U Ulbricht, Walter 66, 69f., 72–76, 85 Utomi, Pat 65

282

Personenregister

V Velten, Robert 199, 260, 277 Voegeli, William 127, 234, 252f., 262, 277 Volcker, Paul 122 W Wade, Abdoulaye 42 Wagenknecht, Sahra 129, 253 Wahlund, Per Erik 157 Walters, Barbara 130 Weede, Erich 166, 258, 277 West, Cornell 130 White, William R. 178 Wolle, Stefan 74, 247f., 263, 277 Y Yang Jisheng 19 Z Zeyer, René 234f., 262, 278 Zhang Weiying 6, 34f., 37–40, 63, 209, 241–244, 247, 278 Zhou Enlai 23 Zuckerberg, Mark 229f.

283

»Erstmals erforscht eine wissenschaftliche Arbeit, wie vermögende Menschen denken und handeln ... Vielleicht hat es einen wie Zitelmann gebraucht, um erstmals so nah an jene heranzukommen, deren Vermögen sich mindestens auf einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag beläuft.« Der Spiegel »Das Buch ist aus zweierlei Gründen interessant: Zum einen fasst Zitelmann den Stand der Forschung zum Wesen des Unternehmers zusammen, zum anderen werden die Motive und die Innenansicht der Millionäre auf sehr persönliche Weise deutlich. Das liegt daran, dass die Interviewauszüge im genauen Wortlaut dokumentiert sind. Wer sich für die Hintergründe des Unternehmertums interessiert, wird hier auf vielfältige Weise fündig.« Harvard Business Manager »Ratgeber, die mit Tipps & Tricks für den Selfmade-Millionär locken, füllen die Bestsellerlisten seit Jahren. Der Erfolg bleibt angesichts der Verkaufszahlen gelinde gesagt verhalten. Welche Rezepte tatsächlich dazu geführt haben, dass es ein Mensch binnen weniger Jahre zum Millionär oder gar Milliardär schafft, zeigt ein neues Buch von Rainer Zitelmann.« Süddeutsche Zeitung

»Was man von Rainer Zitelmann lernen kann, ist, seinen Weg gerade, entschieden und selbstbewusst zu gehen. Und noch etwas: Habe keine Angst vor Autoritäten! Das ist vielleicht das Einzige, was aus seiner wilden 68er-Zeit übriggeblieben ist. Zitelmanns Buch ist ein Plädoyer für den Individualismus. Sein Motto lautet: Finde Deinen eigenen Weg zu Wohlstand und Glück.« Huffington Post »Rainer Zitelmanns Autobiografie ist zugleich eine politische Reise durch die Bonner und Berliner Republik vom Aufstieg der 68er bis zum Abstieg ihrer Epigonen.« Tichys Einblick »Die Lektüre dieses Werkes ist für verschiedene Lesergruppen gleichermaßen gut geeignet. Linke, Feministinnen und Kapitalismusverächter können sich in ihrem Feindbild bestätigt fühlen. ... Diejenigen, die eine Art Ratgeber für ihr persönliches Leben suchen, werden hier auch fündig. Und nicht zuletzt der politisch interessierte Leser wird die Kapitel mit besonderem Genuss lesen, in denen Zitelmanns Anfänge als Wissenschaftler, Lektor und meinungsfreudiger Journalist ausgebreitet werden.« The European

»Kann man ein Buch nach seinem letzten Kapitel beurteilen? Nein, natürlich nicht. Ich mache es trotzdem. Das Nachwort von Rainer Zitelmanns ›Reich werden und bleiben‹ ist einfach so richtig und wichtig, dass das Buch allein schon deswegen lesenswert ist: ›Warum unsere Gesellschaft die Reichen braucht‹. Ein famoses Plädoyer, das mit dem linken Gequatsche vom kapitalistischen Wahnsinn aufräumt.« eigentümlich frei »Der einstige Journalist und heutige Unternehmer Rainer Zitelmann hat ein Buch verfasst, in dem er nicht nur die wissenschaftliche Forschung zum Thema darstellt, sondern auch Wege zeigt, wie man vermögend wird. Zudem analysiert er die gesellschaftliche Funktion der Wohlhabenden.« Neue Zürcher Zeitung

Zitelmanns Bestseller – inzwischen in neun Sprachen erfolgreich! Das Buch untersucht die Erfolgsgeheimnisse von 50 Unternehmern – so der Gründer von Disney, Microsoft, Apple, CNN, Ikea, Bloomberg, Oracle, McDonald‘s, Facebook, Google, Chanel, Virgin, Müller Milch u.a.

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