Juristische Repetitorien und staatliches Ausbildungsmonopol in der Bundesrepublik Deutschland [1 ed.] 9783428477043, 9783428077045

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WOLFGANG MARTIN

Juristische Repetitorien und staatliches Ausbildungsmonopol in der Bundesrepublik Deutschland

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht Herausgegeben von Wolfgang Graf Vitzthum in Gemeinschaft mit M a r t i n Heckel, Ferdinand Kirchhof Hans von Mangoldt, Thomas Oppermann Günter Püttner sämtlich in Tübingen

Band 16

Juristische Repetitorien und staatliches Ausbildungsmonopol in der Bundesrepublik Deutschland

Von Dr. Wolfgang Martin

Duncker & Humblot * Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Martin, Wolfgang: Juristische Repetitorien und staatliches Ausbildungsmonopol in der Bundesrepublik Deutschland / von Wolfgang Martin. Berlin : Duncker und Humblot, 1993 (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht ; Bd. 16) Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 1991 ISBN 3-428-07704-0 NE: GT

D 21 Alle Rechte vorbehalten © 1993 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Satz: W. März, Tübingen Druck: Color-Druck Dorfi GmbH, Berlin 49 Printed in Germany ISSN 0935-6061 ISBN 3-428-07704-0

Vorwort Die Idee zu einer Arbeit über die privaten Rechtslehrer entstand nach dem Besuch des Repetitoriums von Herrn Rechtsanwalt Dr. Horst Kuschmann in den Jahren 1969 und 1970 in Frankfurt am Main. Das dort von einem früheren wissenschaftlichen Assistenten der Frankfurter Fakultät Gebotene kontrastierte dermaßen mit dem, was sich in der juristischen Literatur über das Repetitorenwesen fand, daß mich dieses Phänomen auch nach meinem Wechsel nach Tübingen beschäftigte. Dort fand ich schließlich Ende 1977 in Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Oppermann einen verständnisvollen Doktorvater, der - kooptiert mit der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften - mich mit diesem Thema annahm. Dafür, und für den Rat, es historisch und dogmatisch zu akzentuieren, danke ich ihm besonders. Zweitgutachter war Herr Professor Dr. Günter Püttner, der sich dankenswert mit der Arbeit engagiert befaßte. Das Manuskript wurde Anfang 1990 abgeschlossen. Die Schrift ist im Frühjahr 1991 von der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen als Dissertation angenommen und dank der Empfehlung von Herrn Prof. Dr. Oppermann in die „Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht" aufgenommen worden. Dafür danke ich dem Herausgeber, Herrn Prof. Dr. Wolf gang Graf Vitzthum. Der Entwicklung seither gilt ein kurzer Nachtrag.

Darmstadt, im September 1991

Wolf gang Martin

Inhaltsverzeichnis Einleitung

21

Erster Teil Bestandsaufnahme der Juristenausbildung - Universitätsphase - in der Bundesrepublik Deutschland

22

Erster Abschnitt Die staatliche Ausbildung A. Heutiger Zustand in seiner Entwicklung seit 1945 I. Herkömmliche Ausbildung 1. Ausbildung zum Justizjuristen

22 22 22 22

a) Studium

23

b) Prüfung

28

2. Ausbildung zu den sonstigen juristischen Berufen II. Einstufige Ausbildung

31 34

1. Studium

35

2. Prüfung

37

B. Studienrealität

40

I. Zeitraum von 1945 bis 1965

40

1. Die Verfassung der Universitäten

40

2. Stellung des juristischen Lehrpersonals

44

3. Lehrveranstaltungen

46

4. Studenten

48

II. Zeitraum von 1965 bis heute

51

1. Die Verfassung der Universitäten

51

2. Stellung des juristischen Lehrpersonals

55

8

nsverzeichnis 3. Lehrveranstaltungen

58

a) Herkömmliche Ausbildung

58

b) Sogenannte Einstufige Ausbildung

60

4. Studenten

62

C. Die Reformdebatte

67 Zweiter Abschnitt Die Privatausbildung

A. Schriftliche Repetitorien I. Tatsächliches II. Rechtliche Einordnung 1. Grundrechte

73 73 73 77 77

a) Art. 5 Abs. 3 GG

77

b) Art. 5 Abs. 1 GG

82

c) Art. 12 GG

82

d) Art. 14 GG

83

2. Einfaches Bundes- und Landesrecht

83

a) Gewerbeordnung

83

b) Ordnungsrecht

83

c) Privathochschulrecht

84

aa) Echte Privathochschulen

84

bb) Unechte Privathochschulen

85

d) Fernunterrichtsschutzgesetz

86

e) Privatschulrecht

87

B. Mündliche Repetitorien

87

I. Rechtliche Behandlung

87

1. Verfassungsrecht

87

2. Sonstige Regelungen

88

a) Gewerbeordnung

88

b) Ordnungsrecht

89

nsverzeichnis

9

c) Privathochschulrecht

89

d) Recht der freien Unterrichtseinrichtungen

89

e) Privatschulrecht . . . '

90

aa) Recht des Privatunterrichts

90

bb) Eigentliches Privatschulrecht

92

0 Ordnungsrecht

93

g) Zwischenergebnis

93

II. Tatsächliche Verhältnisse

93

1. Ausbildungskapazitäten im Bundesgebiet

93

2. Lehrmethode und Anzahl der Wochenstunden

97

3. Beweggründe der Studenten zum Besuch von mündlichen Repetitorien

99

a) Empirisch gewonnene Ergebnisse einer (1977 in Tübingen veranstalteten) Umfrage

100

aa) Anlage

100

bb) Auswertung

101

b) Exposition

101

c) Schlüsselfragen

101

d) Einzelergebnisse

102

e) Anteil aus sozial schwachen Schichten Stammender

103

f) Zusammenfassung der Ergebnisse

104

g) Vergleich mit weiteren zugänglichen Untersuchungen

105

Zweiter Teil Geschichtliche Entwicklung

114

Erster Abschnitt Die Geschichte der offiziellen in Deutschland

Juristenausbildung

A. Das Aufkommen eines Bedürfnisses nach einer Ausbildung der Juristen . I. Rezeptionszeit (13.-16. Jahrhundert) II. 15. und 16. Jahrhundert

114 114 114 116

nsverzeichnis III. Zwischenergebnis

117

B. Die Entstehung eines rechtswissenschaftlichen Unterrichts an Universitäten

118

I. Konstituierung der Universitäten

118

1. Universitates Scolarium und Magisterorganisation

118

2. Planmäßige Gründungen

120

II. Kirchliche und obrigkeitliche Aufsicht III. Studium und Prüfungen an der mittelalterlichen Universität

120 121

1. Studiengang

121

2. Examen

123

IV. Die Studentenschaft im Mittelalter

125

C. Die Entwicklung des Rechtsunterrichtes von der Neueren Zeit bis zum Ende des 18. Jahrhunderts

126

I. Die Verfassung der Universitäten II. Stellung des juristischen Lehrpersonals

126 128

III. Unterrichtsprogramm

129

IV. Lehrveranstaltungen

130

1. Unterrichtsformen

130

2. Gestaltung der Lehrveranstaltungen

131

V. Examina

131

VI. Studenten

133

D. Die Entwicklung der Staatsprüfungen

134

I. Zustand bis 1495

134

II. Zustand ab 1495

135

1. Reichskammergericht

135

2. Preußen

136

a) Das Rescript vom 22.8.1693

136

b) Auskultatoren und Referendare

136

nsverzeichnis

11

aa) Referendarexamen

137

bb) Auskultatoren

137

c) Das Corpus iuris Fridericianum (1781) 3. Auswirkungen des preußischen Prüfungssystems

138 139

a) Verlagerung der theoretischen Ausbildung in den Vorbereitungsdienst

139

b) Position des Repetitors

141

4. Ausblick nach Süddeutschland

142

5. Auswirkungen des ALR

143

6. Inkrafttreten des BGB

144

7. Einführung von Klausuren und Hausarbeit

144

E. Die Entwicklung des Rechtsunterrichts im 19. Jahrhundert I. Die Verfassung der Universitäten Π. Stellung des juristischen Lehrpersonals

146 146 149

III. Unterrichtsprogramm

150

IV. Lehrveranstaltungen

151

V. Studenten

152

F. Der Rechtsunterricht von 1900 bis 1934

153

I. Die Rechtsfakultäten II. Unterrichtsveranstaltungen G. Der Rechtsunterricht im Dritten Reich I. Die Rechtsfakultäten II. Die Justizausbildungsordnung des Reiches vom 22.7.1934

153 154 156 156 158

III. Studium

160

IV. Studenten

161

12

nsverzeichnis Zweiter Abschnitt Die Geschichte der juristischen

Privatausbildung

163

A. Älteste Anfänge

163

B. 19. Jahrhundert

164

C. 20. Jahrhundert

166 Dritter

Teil

Hinnehmbarkeit des Nebeneinander von staatlicher und privater Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Abhilfevorschläge

176

Erster Abschnitt Berechtigung des Vorbildungserfordernisses „rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität" A. Ausschluß von Autodidakten

176

B. Regelungsbefugnis für die Juristenberufe

177

I. Richterberuf

177

1. Richterrecht h

178

a) Zugang zu öffentlichen Ämtern

178

b) Laufbahnprinzip

178

c) Höherer Dienst

180

2. Verfassungsrechtliche Grenzen

180

a) Art. 12 GG

180

b) Art. 33 Abs. 2 GG

181

aa) Übermaßverbot

181

α) Geeignetheit

182

ß) Erforderlichkeit

183

γ) Verhältnismäßigkeit. Universitätsstudium

185

(αα) Ausbildung

185

(ßß) Akademische Bildung

186

3. Zwischenergebnis II. Staatsanwälte III. Höherer Verwaltungsdienst

188 188 188

176

nsverzeichnis IV. Notare

13 188

1. Berufsbildkompetenz

189

2. Zwischenergebnis

190

V. Rechtsanwälte

190

1. Staatsnähe

190

2. Art. 12 Abs. 1 GG

192

a) Zulassungsvoraussetzung

192

b) Berufsbild

193

c) Verhältnismäßigkeit

193

d) Parallelwertung

194

e) Zugangsmöglichkeiten für Außenseiter

194

3. Zwischenergebnis

195

C. Ergebnis

195 Zweiter Abschnitt

Rechtliche Position der Juristischen Repetitorien innerhalb der Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland 196 A. Rechtliche Bedenken gegenüber der Tätigkeit der Repetitoren I. Die verfassungsrechtliche Position der Repetitorien II. Beschränkungsmöglichkeiten 1. Sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls

197 197 197 198

a) Entwertung der Universitätsausbildung

198

b) „Unterlaufen" des staatlichen Ausbildungsmonopols

200

c) Gleichmäßigkeit der Ausbildung

200

d) Vorschubleisten einer Chancenungleichheit der Auszubildenden . . .

202

aa) Begriff der Chancengleichheit

202

bb) Chancengleichheit und Prüfungsrecht

203

cc) Bildungschancengleichheit

204

dd) Zwischenergebnis

207

ΙΠ. Fehlende staatliche Kontrolle

207

B. Ergebnis

208

14

nsverzeichnis Dritter Abschnitt Konsequenzen für den Staat aus dem Bestehen von Repetitorien hinsichtlich seiner Ausbildungs-Gestaltung

A. Jurastudium generell

209

B. Jurastudium als Berufsvorbildung hinsichtlich des Berufsbildes „Volljurist"

210

C. Folgerungen aus dem Prinzip der inneren Konsequenz

212

I. Lehrangebot als solches

209

212

II. Kongruenz mit der Staatsprüfung

213

1. Freiheit der Lehre

214

2. Ausgestaltung der Staatsprüfung als Aufgabe der Justizverwaltung . . .

215

D. Ergebnis

218 Vierter Abschnitt Abhilfevorschläge

zur Zurückdrängung

der Repetitoren

A. Gesetzliche Reglementierung

219

B. Zwischenergebnis

222

C. Faktisches Entbehrlichmachen

223

I. Unter den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen

223

1. Studium

223

2. Zwischenergebnis

224

3. Innere Umgestaltung der ersten Juristischen Staatsprüfung

224

4. Zwischenergebnis

226

II. Faktisches Entbehrlichmachen nach einer Modifikation der derzeitigen Juristenausbildung (Universitäts- und Prüfungsphase - Erste Staatsprüfung) 1. Studium

227 227

a) Unter Beibehaltung der Wissenschaftlichkeit des Universitätsstudiums

227

b) Zwischenergebnis

228

219

nsverzeichnis c) Studium an Rechts- und Staatsschulen

15 228

aa) Rechts- und Staatsschulen mit Universitätsstatus

230

bb) Law Schools mit Fachhochschulstatus

230

α) Konzeption eines Teilstudiums an Law Schools

230

β) Vollstudium an Law Schools

230

d) Zwischenergebnis

...............................

2. Erste Prüfung

232 232

a) Nach Universitätstudium

232

aa) Universitätsprüfungen für Juristen

233

α) Vorhandene Universitätsabschlüsse

234

ß) Diplomprüfungen

234

b) Nach Studium an Rechts- und Staatsschulen

235

aa) Rechts- und Staatsschulen mit Universitätsstatus

235

bb) Law Schools mit Fachhochschulstatus

236

c) Zwischenergebnis

236

3. Chance der Verwirklichung

236

4. Ergebnis

238 Zusammenfassung

239

Nachwort

241

Anhang A. Fragebogen zur Einstellung von Jurastudenten der Examenssemester zu mündlichen juristischen Repetitorien

248

B. Auswertung in allen Einzelpositionen

259

Literaturverzeichnis

264

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O.

am angegebenen Ort

ABl.

Amtsblatt

Abschn.

Abschnitt

a.E.

am Ende

ALR

Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts (bis 1910: Archiv für

Aufl.

Auflage

Ausg.

Ausgabe

AVO

Ausführungsverordnung

vom. 5. Februar 1794, zitiert nach §, Teil und Titel

öffentliches Recht)

BAföG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung vom 26. August 1961 (SaBl. 1436)

bay.

bayerisch

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter

BayZfRpfl.

Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern

BB

Der Betriebsberater

BBG

Bundesbeamtengesetz von 1953 i.d.F. v. 17.7.1971

Bd.

Band

begr.

begründet

Bek.

Bekanntmachung

beri.

berliner

BG

Bundesgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt, 1949-1950

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I, seit 1951

BM

Bundesminister

BR-Drs.

Verhandlungen des Bundesrates/Drucksachen

Abkürzungsverzeichnis BT

Bundestag

BT-Drs.

Verhandlungen des Deutschen Bundestages/ Drucksachen

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

bw.

baden-württembergisch

CIF

Corpus juris Fridericianum

DBG

Deutsches Beamtengesetz

DDR

Deutsche Demokratische Republik

ders.

derselbe

d.h.

das heißt

Diss.jur.

Juristische Dissertation

DJT

Deutscher Juristentag

DJZ

Deutsche Juristen-Zeitung

DöV

Die öffentliche Verwaltung

DR

siehe JW

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

DRZ

Deutsche Rechtszeitschrift

DVB1.

Deutsches Verwaltungsblatt

DVO

Durchführungsverordnung

E

Entscheidungssammlung

ebd.

ebenda

Erl.

Erlaß

etc.

et cetera

F.A.Z.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

FS

Festschrift

G

Gesetz(e)

GBl.

Gesetzblatt

GewArch

Gewerbearchiv

GewO

Gewerbeordnung

GG

Grundgesetz

2 Martin

17

18 GS

Abkürzungsverzeichnis Gesetzsammlung (für die Königlich Preußischen Staaten)

GVB1.

Gesetz- und Verordnungsblatt

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Hdb.

Handbuch

hess.

hessisch

Hrsg., hrsg.

Herausgeber, herausgegeben

hmb.

hamburgisch

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

i.e.S.

im engeren Sinne

i.S.

im Sinne

i.V.m.

in Verbindung mit

Jg.

Jahrgang

Jh.

Jahrhundert

JR

Juristische Rundschau

JuS

Juristische Schulung

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

Juristenzeitung

KG

Kammergericht (Berlin)

Lbl.

Loseblattsammlung

LG

Landgericht

m.a.W.

mit anderen Worten

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

ms.

maschinenschriftlich

nieders.

niedersächsisch

nrw.

nordrhein-westfälisch

N.Z.Z.

Neue Zürcher Zeitung

o.

oben

o.ä.

oder ähnlich

öBGBl.

österreichisches Bundesgesetzblatt

o.T.

ohne Titel

OVG

Oberverwaltungsgericht

pr.

preußisch

Abkürzungsverzeichnis prGS

Preußische Gesetzessammlung (bis 1906: Gesetzsammlung für die Königlich Preußischen Staaten)

RdErl.

Runderlaß

RdJ/RWS

Recht der Jugend vereinigt mit Recht und Wirtschaft der Schule

Rez.

Rezension

Rn.

Randnummer

RegBl.

Regierungsblatt

RG

Reichsgericht; Reichsgesetz

RGBl.

Reichsgesetzblatt (1871 - 1921)

RGBl. I

Reichsgesetzblatt (1922 - 1945)

rp.

rheinland-pfälzisch

Rspr.

Rechtsprechung

s.a.

siehe auch

schl.-holst.

schleswig-holsteinisch

s.o.

siehe oben

SDR

Süddeutscher Rundfunk

sog.

sogenannt

stg.

ständig(e)

StJhb

Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland

s.u.

siehe unten

u.a.

und andere(s)

u.ä.

und ähnlich

u.U.

unter Umständen

VR

Verwaltungsrundschau

VGH

Verwaltungsgerichtshof

VO

Verordnung

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VerwArch

Verwaltungsarchiv

WissR

Wissenschaftsrecht, Wissenschaftsverwaltung, Wissenschaftsförderung Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung) württembergisch

WRV wü. 2*

19

20

Abkürzungsverzeichnis

z.B.

zum Beispiel

ZBR

Zeitschrift für Beamtenrecht

ZgesStW

Zeitschrift für die gesamte Staats Wissenschaft

zit.

zitiert

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

z.T.

zum Teil

z.Zt.

zur Zeit

Einleitung Angesichts der „ubiquitären Präsenz" juristischer Repetitorien muß man heute fragen: Ist es mit dem staatlichen Ausbildungsmonopol unter den für seine Aufrechterhaltung vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkten noch vereinbar, wenn das Rechtsstudium faktisch zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Juristenfakultät hinausverlagert wird? Soll diese eines Tages zur Institution herabsinken, wo keine akademischen Lehrer, sondern lediglich beamtete Verteiler von Übungszeugnissen und Seminarscheinen tätig sind? Daß wir uns dazu auf dem besten Wege befinden, illustrieren nicht zuletzt jene Anzeigen in Fachzeitschriften, worin die sich früher eher in einer Art Grauzone bewegenden Repetitorien heute offen ihre Dienste anbieten. Es ist zwar noch immer kaum möglich, verläßliche Zahlen über den Repetitoriumsbesuch zu erhalten. Doch gibt es immerhin seit den fünfziger Jahren eine Reihe von Umfragen, welche den Schluß erlauben, daß bis zu 90% 1 aller Studenten es heute nicht wagen, ohne Hilfe eines juristischen Privatlehrers sich den Kommissionen der Justizprüfungsämter zu stellen. Ist eine solche Entwicklung weg von der Hochschule in der historisch gewachsenen Struktur unserer Juristenausbildung „angelegt"? Der Beantwortung dieser auch hinsichtlich möglicher Abhilfe-Vorschläge für die Zukunft nicht unwichtigen Frage soll zunächst eine Bestandsaufnahme, beginnend mit dem Jahre 1945, dienen. Dem wird die Entwicklung der Privatausbildung im selben Zeitraum gegenübergestellt. Darüber hinaus soll sowohl die staatliche als auch die private Juristenausbildung bis zu ihren Anfängen zurückverfolgt werden und zwar speziell unter dem Gesichtspunkt, wann und warum sich das Phänomen der Repetitoren herausgebildet hat. Nach diesem historischen Rekurs ist zu klären, ob die damaligen Entstehungsvoraussetzungen heute prinzipiell noch als gegeben angesehen werden können. Wenn schließlich jene „Verdrängungssituation", von welcher auszugehen war, vor allem unter verfassungsrechtlichem Gesichtswinkel untersucht wird, so ebenfalls, um Möglichkeiten zu erarbeiten, wie einer prinzipiell monopolisierten staatlichen Ausbildung wieder zu ihrem Recht zu verhelfen ist. Entsprechende Abhilfevorschläge werden zur Diskussion gestellt.

1

Die Untersuchungen und Schätzungen liegen zwischen 65% {Heldrich, S. 91) und 89% (so Braschos/Maas, S. 63). Alex (1967), zit. nach Christian, S. 4, ermittelte 79%; Köhler führt Gudian an, der im WS 1969/70 auf 86% kam.

Erster

Teil

Bestandsaufnahme der Juristenausbildung - Universitätsphase - in der Bundesrepublik Deutschland Erster

Abschnitt

Die staatliche Ausbildung Es sollen die Universitäten als Träger des staatlichen Ausbildungsmonopols mit den daneben bestehenden privaten juristischen Repetitorien verglichen werden. Zu diesem Zwecke wird zunächst die staatliche Juristenausbildung - getrennt nach der herkömmlichen und mittlerweile für Anfanger wieder allein verbindlichen und der sogenannten einstufigen 1 - sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch der tatsächlichen Ausgestaltung kurz geschildert.

A. Heutiger Rechtszustand in seiner Entwicklung seit 1945 I. Herkömmliche2 Ausbildung 1. Ausbildung zum Justizjuristen 3 Wer nach sedes materiae der deutschen Juristenausbildung fragt, sieht sich an eine nicht ohne weiteres erwartete Stelle verwiesen: nämlich das deutsche Richtergesetz4. „Zusammen mit den Landesrichtergesetzen ... (leitet es) erst-

1 Die, worauf deren Gegner hinweisen, im Grunde eine - jeweils unterschiedlich ausgestaltete - mehrstufige Ausbildung ist — beziehungsweise war. 2

Vgl. dazu „eine vergleichende Bestandsaufnahme" von Oerwort, JuS 1984, S. 491

ff. 3

Für diese begriffliche „Abschichtung" auch Burgbacher/Gartmann/Grunow/ Knieper/Rehbinder/Röttger/Wahl, S. 11. 4

Ursprünglich vom 8.9.1961 (BGBl. I. S. 713); die letzte Änderung stammt vom 25.7.1984 (BGBl. I. S. 995).

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

23

mais in Deutschland eine Gesetzgebung auf dem Gebiet des Richterdienstrechts" ein, „deren Ausgangspunkt die Erkenntnis ist, daß die Richter als Träger der Rechtsprechung eine prinzipiell andere Aufgabe und Stellung als die Angehörigen der vollziehenden Gewalt haben."5 Dort finden sich neben § 5 in den §§ 5a bis 5d Rahmenregelungen, die durch Landesgesetze unter Ergänzung durch flankierende Rechtsverordnungen ausgefüllt wurden 6. Bemerkenswert erscheint, daß „bundesrechtliche Vorschriften über die nach § 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungen" 7 erstmals durch § 5d DRiG mit Wirkung vom 16.6.1972 aufgenommen wurden 8.

a) Studium Die §§ 5 Abs. 1 und 5a Abs. 1 schreiben ein dreieinhalbjähriges Universitätsstudium9 vor. Damit ist bereits für diese Phase solange ein staatliches Ausbildungsmonopol gegeben, als keine privaten deutschen Universitäten mit juristischen Lehrstühlen existieren 10. Allerdings war der Gesetzgeber im

5

Schmidt-Räntsch, S. 35. Gerner/Decker/Kaufmann, S. 53: »... erhob bereits der Frankfurter Oberbürgermeister Adickes in seiner berühmten Rede vor dem preußischen Herrenhaus am 30. März 1906 die Forderung nach grundlegenden Änderungen in der Struktur des deutschen Richterrechts, insbesondere nach Herauslösung der Richter aus der Beamtenhierarchie.'4 6

Letzteres ist etwa in Bayern der Fall, wobei die Rechtsverordnung auf dem Beamtengesetz gründet. Zusammenstellung bei Schönfelder, Nr. 97. 7

Schmidt-Räntsch, S. 86.

8

Durch Art. I Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des DRiG vom 10.9.1971 (BGBl. I. S. 1557). 9

„Regelmäßig wird als Universität zu bezeichnen sein, was so in einem Staat genannt ist", Wieczorek, Anm. Β II A zu § 2 GVG; zu den AbgrenzungsSchwierigkeiten heute aufgrund der „Akademisierung des tertiären Bildungsbereiches" Rupp, HdBWissR, S. 40. 10

Oppermann, S. 320; ders. spricht (JZ 1983, S. 857 [865]) von einer förmlichen Einfügung einer „Privathochschulfreiheit in die Verfassung - analog zu Art. 7 Abs. 4 GG - , von der „eine stimulierende Wirkung auf die staatlichen Universitäten ausgehen könnte"; ähnlich ders. in DVB1. 1983, S. 865; dazu ferner Röttgen, S. 22 ff.; Nachweise bei Woljf-Bachof II, S. 298. Ausdrücklich vorgesehen sind Privathochschulen in Art. 61 der hessischen Verfassung sowie in Art. 30 der rheinland-pfälzischen Verfassung. — In Rheinland-Pfalz hat denn auch zum 1.10.1984 die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung Koblenz - mit zunächst 39 Studenten und 9 Studentinnen - den Lehrbetrieb eröffnet, JuS 1985, Heft 1, S. IX; laut DER SPIEGEL vom 29.8.1988 (Nr. 35), S. 66, eine „,Manager-Schmiede' ... (mit) zur Zeit 170 Studenten". Die frühere private Medizinische Hochschule und heutige Universität Herdecke-Witten (mit bisher vier Fakultäten [Medizin, Zahnmedizin, Wirtschafts- und

24

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

Jahre 1971 nahe daran, Unterrichtszeiten bei Repetitorien als auf das Rechtsstudium anrechenbar zu erklären: „Eine erfolgreich abgeschlossene Teilnahme an einer von der Landesregierung anerkannten Ausbildung, die auf die Vorbereitung für die erste juristische Prüfung ausgerichtet ist, kann auf Antrag bis zur Dauer von zwölf Monaten auf die Ausbildung nach § 5 dieses Gesetzes angerechnet werden." 11 Diesen Entwurf eines § 5d DRiG, den auch der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in seinen Beschlüssen vom 7.6.1971 übernommen hatte, verteidigte damals der Abgeordnete Dichgans damit, daß man ja auch die Anrechnung der Rechtspflegerausbildung habe12. Der Bundestag hatte seinerzeit den so konzipierten § 5d DRiG am

Naturwissenschaften sowie Nahöstliche Orientalistik], s. DER SPIEGEL 1987 [Nr. 30], S. 76) plante für 1987/88 eine Juristische Fakultät zu eröffnen und schrieb bereits in der 39. Woche 1986 (NJW 1986, Heft 39, S. XXII) eine Professur für Zivilrecht aus. Sie wurde später „mit einem Subventionsangebot von 200 Millionen Mark nach Mannheim gelockt", DER SPIEGEL vom 29.8.1988 (Nr. 35), S. 66. Nach einer Auskunft der Hochschulverwaltung war mit einem Lehrbetrieb in Mannheim allerdings nicht vor 1990 zu rechnen. Die Juristische Fakultät für einen Vollstudiengang Jura (mit zunächst 30-50 Studenten) sollte ebenfalls erst 1990 eingerichtet werden. Ob das Projekt der Umsiedlung „in die Tat umgesetzt werden kann, wird immer fraglicher", F.A.Z. vom 16.3.1989, Nr. 64, S. 4. Inzwischen wurde es aufgegeben. — Eine vollständige Übersicht („anhand von Angaben der Kultusministerien/-Senatoren der Länder bearbeitet") über die Privathochschulen in der Bundesrepublik Deutschland bei Thieme, Privatschulen, S. 143. — Im November 1986 hat schließlich die Nordische Universität Flensburg/Neumünster ihren Vorlesungsbetrieb aufgenommen (Wirtschafts-, Agrar- und Ingenieurwissenschaften), F.A.Z. vom 4.11.1986 (Nr. 256), S. 5. Ihr wurde allerdings zum Ende des Sommersemesters 1989 die vorläufige staatliche Anerkennung entzogen, weil „das staatliche Geld knapp und die finanzielle Unterstützung von außen nur noch dürftig war", DER SPIEGEL vom 24.4.1989 (Nr. 17), S. 50. — Von vornherein gab es „keine Privatuniversität in Ingolstadt - Ablehnung durch das bayrische Kultusministerium", N.Z.Z. vom 24./25. August 1985 (Nr. 195), S. 5. — Zum Gesichtspunkt der (partiellen) Entlastung der „staatlichen Ausbildungseinrichtungen durch private Hochschulen", dabei aber vorsichtig bei der Frage, „auf welche Grundlage exakt die staatliche Pflicht zu einer ausreichenden Studienplatzversorgung zu stützen ist...", Heidtmann, S. 422; zur Diskussion, „als der Freistaat Bayern in Sommer 1972 der nichtstaatlichen und katholischen Gesamthochschule Eichstätt das Promotions- und Habilitationsrecht zuerkannte", Maitre , S. 166. — Im April 1989 hat neuerdings der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst die European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel bei Wiesbaden als wissenschaftliche Hochschule anerkannt. Ein Rechtsstudiengang ist dort allerdings nicht eingerichtet. 11 12

BT-Drs. VI/2269, S. 9.

131. Sitzung am 24.6.1971, Prot. S. 7646; Dichgans (Anwaltsblatt 1971, S. 95) skizzierte seine Vorstellungen dann noch einmal expliziter: „Ein didaktisch gestaltetes Rechtsstudium, orientiert an den Methoden guter Repetitoren, aber auch guter technischer Universitäten, müßte in zwei Studienjahren mit je 39 Studienwochen ein bes-

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

25

24.6.1971 in dritter Lesung einstimmig angenommen; erst der Rechtsausschuß des Bundesrates hatte die Vorschrift abgelehnt „und der Bundesrat hat sich dem angeschlossen (...). Auch der Bundestag (hat) den § 5d ... fallengelassen. Damit sind die ... Gefahren vorerst abgewendet."13 Das Deutsche Richtergesetz hält also an dem Erfordernis eines Universitätsstudiums fest, das bereits im ursprünglichen 14 und durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts 15 neugefaßten GVG enthalten war 16 . Die Neufassung des GVG bestimmte dabei bereits die noch heute gültige Studiendauer von dreieinhalb statt wie bisher drei Jahren. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 25.7.198717 hat nun mit dieser Tradition insofern gebrochen, als nur noch mittelbar eine Mindeststudienzeit festgeschrieben ist. Nach dem neugeregelten § 5a Abs. 1 DRiG kann die „Studienzeit" von dreieinhalb Jahren „unterschritten werden, sofern die für die Zulassung zur ersten Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind. Mindestens zwei Jahre müssen auf ein Studium an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfallen." Der Regierungsentwurf 18 stellte hierzu klar, daß es sich dabei um eine die Länder bindende Regelstudienzeit nach dem Hochschulrahmengesetz handele, die dazu zwinge, die Studienpläne entsprechend auszugestalten. „Allerdings ist nach dem Entwurf die Prüfungszeit, anders als im Hochschulrahmengesetz, nicht in diese Studienzeit eingeschlossen, um den Ländern unterschiedliche Regelungen im Hinblick auf Zahl und Art der zu erbringenden Leistungen zu ermöglichen; der Entwurf vermeidet daher den Begriff Regelstudienzeit"19. Bedenken des Bundesrates, daß „§ 13 Abs. 2 Nr. 4 des BRRG für die Zulassung zu den Laufbahnen ein geeignetes, mindestens dreijähriges mit einer Prüfung abge-

seres juristisches Grundwissen vermitteln können, als es bis heute unsere Universitäten ihren Jurastudenten liefern. Es lohnte sich, bei einer privaten Kleinuniversität (Law School) einen Versuch zu unternehmen." 13

Medicus, JZ 1971, S. 497.

14

Vom 27.1.1877, RGBl. S. 41.

15

Vom 12.9.1950, BGBl. I S. 455, 505.

16

Nach der Allgemeinen Anweisung für Richter Nr. 2 war § 2 GVG zunächst nur mit seinem ersten Absatz neu bekannt gemacht worden, vgl. Meyer /Zöller 5 (1948), Anm. 2 zu § 2 GVG, die auch die Landesregelungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nachweist. 17

BGBl. I. S. 995.

18

BT-Drs. 10/1108.

19

Begründung des Regierungsentwurfes, BT-Drs. 10/1108, S. 10.

26

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

schlossenes Studium an einer Hochschule" verlange 20, wollte die Bundesregierung dadurch zerstreuen, daß die für die erste Prüfung erforderlichen Leistungen „praktisch nicht einmal in dieser Zeit (den beiden Jahren) zu erbringen" seien21. Ähnlich einschneidend sind weitere Neuerungen dieser vom Bundesjustizminister als „Jahrhundertwerk" apostrophierten 22 Novelle. Schrieb das Zweite Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 16.8.198023 die „Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und Leistungsbewertung" vor 24 , so werden erstmals an dieser Stelle 25 , nämlich im neuen § 5a Abs. 2, „Inhalte" 26 des Studiums - so die Formulierung in Abs. 3 S. 1 - festgeschrieben: (Abs. 2) „Gegenstand des Studiums sind vor allem die Kernfächer Bürgerliches Recht, Strafrecht, Öffentliches Recht und Verfahrensrecht einschließlich der rechtswissenschaftlichen Methoden mit ihren philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen. Der Student widmet sich darüber hinaus Wahlfächern, die der Ergänzung des Studiums und der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer dienen." Demnach hat, wer nicht nur Rechtswissenschaft studieren 27, sondern auch eine Staatsprüfung ablegen möchte, ein nunmehr auch dem inhaltlichen Rahmen nach bundesrechtlich vorgeschriebenes Studium an einer Universität zu absolvieren. Das Berufsziel des „Juristen" ist dabei durch die Vorstellung des Gesetzgebers des Deutschen Richtergesetzes vom Justiz)uri-

20

BT-Drs. 10/1108, S. 17.

21

BT-Drs. 10/1108, S. 17.

22

In der Bundesratssitzung vom 3.2.1984, Haak, ZRP 1984, S. 113 (116).

23

BGBl. I. S. 1451.

24

In § 5d Abs. 1 S. 1.

25

Anders in § 5d Abs. 1 S. 1 a.F. (Fn. 24).

26

„Der Regierungsentwurf hat nach alledem kein Reforminteresse, sondern nur ein Vereinheitlichungsinteresse. Ob die Vereinheitlichungswirkung zustandekommt, hängt von vielen Umständen ab. Diese sind mehrheitlich nicht durch den Bundesgesetzgeber beeinflußbar und auch nur teilweise durch den Landesgesetzgeber", Hart, ZRP 1984, S. 28. 27

Einen bislang nicht erörterten Gesichtspunkt hat Friedrich Karl Fromme in F.A.Z. vom 11.11.1983 (Nr. 263), S. 11, berührt, wenn er (angesichts der in Form ausbildungsbegleitender Leistungskontrollen - seinerzeit noch geplanten - Zwischenprüfung) feststellt: „Der erfolgreiche Abschluß des ,Kontroll Verfahrens4 soll Voraussetzung für die Zulassung zur ersten Staatsprüfung sein, nicht aber für die Fortsetzung des Studiums schlechthin; schließlich muß es wohl von Verfassungs wegen auch den »zweckfrei 4 studierenden Juristen geben dürfen, auch nach den bis heute aufrechterhaltenen Vorstellungen der Universität als einer allgemeinen Bildungsstätte, nicht einer Schule für den Beruf."

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

27

sten28 vorbestimmt. Wird dem Kandidaten doch ein Ausbildungsgang vorgeschrieben, der auf eine Prüfung abzielt, die ihm den Vorbereitungsdienst zum Erwerb der Befähigung zum Richteramt eröffnet. Wenig präzise 29 wird insoweit meist von der Ausbildung zum „Einheitsjuristen" 30 gesprochen, dem Juristen, „der befähigt ist, ohne zusätzliche Ausbildung alle juristischen Berufe auszuüben"31. Daß diese Universalbefähigung lediglich qua gesetzlicher Verweisung fingiert wird 32 , bleibt indessen meist ungesagt. Eine weitere Neuerung findet sich schließlich in § 5a Abs. 4: Es sollen studienbegleitende Leistungskontrollen unter Prüfungsbedingungen bundeseinheitlich eingeführt werden 33. Sie haben inzwischen34 zu einer noch früheren Frequentierung der Repetitorien geführt.

28

„(Die juristischen Prüfungsordnungen) sehen ja nicht solche Prüfungs- und Studieninhalte vor, die aus einem als Wissenschaft verstandenen Rechtsdenken gewonnen sind; vielmehr beziehen sie sich auf die Anforderungen einer Rechtspraxis, im einzelnen auf die Bedürfnisse der Justiz", Lautmann, S. 142. 29

Versuch einer Klärung bei Martin, DöV 1983, S. 461.

30

Der Begriff ,„Befähigung zum Richteramt4 ... ist als Bezeichnung für die Befähigung des Einheitsjuristen eingeführt", so die „Begründung" des Regierungsentwurfes, BT-Drs. 10/1108, S. 8. 31

Das wird von Sachkennern allerdings durchaus anders gesehen: „Darauf, daß der Absolvent dieser (2. juristischen Staats-)Prüfung für weite Bereiche der Praxis noch nicht verwendungsfähig ist, ist seit langem unter dem Stichwort ,postassessorale Ausbildung* hingewiesen worden. Für den Rechtssuchenden bedrohlich ist insbesondere der Zustand, daß Assessoren, die nach bestandenem Examen als Anwalt zugelassen werden, vielfach nicht die Kenntnisse und Erfahrungen haben, die wirklich sachgerechte Beratung und Vertretung der Mandanten erfordert" (Wassermann, JuS 1984, S. 317); „Die Folge ist ferner eine in allen Bundesländern nahezu formalisierte Regierungsassessorenausbildung, wodurch der Ausbildungsprozeß für den betreffenden jungen Menschen weiter verlängert wird" (.Schnur, Zur Sache 5/71, S. 98); „In Erkenntnis der unzureichenden Ausbildung bleibt nur die Flucht in die postassessorale Einführungsfortbildung" (Weidinger, DöV 1983, S. 137); vgl. auch Kötz, ZRP 1980, S. 95. 32

Vgl. etwa § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBG, die vergleichbaren Bestimmungen in den Landesbeamtengesetzen sowie § 4 der BRAO, worauf Martin, DöV 1983, S. 461 hinweist. 33

Vgl. dazu die „Erfahrungen mit der Zwischenprüfung im juristischen Fachbereich der Universität Osnabrück" von Hillenkamp, ZRP 1984, S. 31: „Erfahrungen mit einer in das Studium als ernsthafte Klippe integrierten Zwischenprüfung sind rar ... Jeder Studierende muß also vier erfolgreiche Prüfungsleistungen erbringen. Gelegenheit hierzu gibt eine jeweils am Ende einer entsprechenden Anfängerübung ... unter prüfungsmäßigen Bedingungen angebotene Aufsichtsarbeit..." 34

Noch keine Erkenntnisse bei Hillenkamp, ZRP 1984, S. 31; Bedenken klingen bei Diederichsen in seinem eigens auf die Zwischenprüfung hin konzipierten Buch (Die Zwischenprüfung im Bürgerlichen Recht, München 1985, Vorwort) an.

28

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung b) Prüfung

Das Deutsche Richtergesetz in seinen Fassungen bis einschließlich des 2. ÄndG vom 16.8.198035 knüpft hinsichtlich der Prüfung(en) 36 nahezu wörtlich 37 an das Gerichts Verfassungsgesetz vom 27.1.187738 an. „Indessen stellt § 2 GVG nur wenige formale, eng begrenzte Mindestbestimmungen über den äußeren Ausbildungsgang auf und überläßt die Fülle der Fragen, die sich auf die inhaltliche Gestaltung der Ausbildung beziehen, dem Landesrecht" 39 . Dies rührt von den rechtlichen und politischen Bedenken her, die ursprünglich Bestimmungen über das Richteramt überhaupt verhindert hatten 40 . „Hinzu kam der tiefgreifende Unterschied zwischen dem preußischen Ausbildungssystem und dem System der süddeutschen Staaten. In Preußen lag der Schwerpunkt der Ausbildung im praktischen Vorbereitungsdienst. In den süddeutschen Staaten stand die theoretische Ausbildung auf der Universität im Vordergrund, und nur ein kurzer Vorbereitungsdienst leitete in die Praxis über. Die Reichstagskommission glaubte mit Rücksicht auf diesen Gegensatz, sich auf die Mindestbestimmungen des § 2 GVG beschränken zu müssen."41 Da Art der Prüfung und Anlage des Studiums - wozu auch die Examensvorbereitung durch Repetitorien gehört - in untrennbarer Wechselwirkung stehen42, stellt sich im Hinblick auf die neue textliche Fassung des § 5 Abs. 1 DRiG die Frage, ob nunmehr dem Referendarexamen eindeutig der Charakter einer Studienabschlußprüfung 43 oder weiterhin der einer Ju-

35

BGBl. I. S. 1451.

36

Hier interessiert entsprechend der Aufgabenstellung lediglich die erste Staatsprüfung. 37

Gemäß § 2 Abs. 1 GVG mußte die Prüfung „abgelegt", nach § 5 Abs. 1 DRiG muß sie „bestanden" werden. Allerdings sprach dann § 3 Abs. 1 GVG doch vom Bestehen der Prüfung (in anderen deutschen Ländern). 38

RGBl. S. 41; diese Fassung bestand insoweit bis zum Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes vom 8.9.1961 (BGB1. I. S. 1665). 39

Jescheck, S. 13.

40

Jescheck, S. 15.

41

JeschecK S. 15.

42

„Nicht erfüllt hat sich die Erwartung, die auf die intrinsische (sachbezogene) Lernmotivation der Studenten gesetzt wurde. Auf der Jagd nach Punkten orientierten die Studenten ihr Studierverhalten vornehmlich an den Inhalten der Leistungskontrollen, (die zudem im Hannover-Modell perfektionistisch ausgestaltet waren)", Wassermann/Kirchner/Kröpil, Einl., Rn. 17. 43

Eine solche ist etwa eindeutig die - juristische - Magisterprüfung der Universität Würzburg, argumentum e § 6 Abs. 1 Nr. 5.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

29

stizeingangsprüfung zukommen soll 44 . Anknüpfend an die Erwägungen vor Erlaß des GVG sei hier klargestellt, daß Preußen von einem Eingangsexamen ausging45. Dies wurde auch in die Justizausbildungsordnungen des Reiches vom 22.7.1934 und 4.1.193946 übernommen. Ähnlich verhielt es sich bis 1934 in Baden47, während etwa Bayern die „erste juristische Prüfung (als) ... eine Universitätsabschlußprüfung und zugleich eine Eingangsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst" ansah48. Demgegenüber betrachteten etwa Hessen49 und Württemberg 50 das Referendarexamen als „eine Universitätsabschlußprüfung mit vorwiegend theoretischem Charakter" 51 . Diese Einschätzungen wirken sich bis heute - so in der Zusammensetzung der Prüfungskommissionen durch Hochschullehrer und/oder Praktiker - aus. Zwar führen in allen Bundesländern in die Justizverwaltung eingegliederte außeruniversitäre Prüfungsbehörden 52 die Staatsprüfungen durch; in Baden-Württemberg sind aber etwa neben dem Präsidenten des Prüfungsamtes zunächst C 4-Professoren und erst dann „andere Personen" zu Prüfern zu bestimmen53, während etwa in Niedersachsen den Prüfungsausschüssen lediglich „in der Regel zwei Universitätslehrer des Rechts angehören ... sol-

44

So trotz entgegenstehender Stimmen die bisherige Situation.

45

Ausbildung, S. 55: „... reine Eingangsprüfung zum Vorbereitungsdienst".

46 RGBl. 1934, S. 727; 1939, S. 5; Palandt/Richter, Anm. 1 zu § 1 JAO: „Die erste juristische Prüfung ist, wie schon vor 1934 in den meisten deutschen Ländern, eine staatliche Eingangs-, nicht eine akademische Abschlußprüfung. Sie soll die Eignung für den praktischen Vorbereitungsdienst feststellen. Das ist gegenüber Zweifeln, die aus Universitätskreisen geäußert sind, in der neuen Fassung der Verordnung besonders hervorgehoben; sachlich hat sich damit nichts geändert. Der Justizausbildungsordnung liegt es aber fern, an der wissenschaftlichen Vorbildung der jungen Rechtswahrer zu rühren. Die Justizverwaltung hat lediglich die Verpflichtung, mit dafür Sorge zu tragen, daß das Rechtsstudium sich nicht in reiner Theorie verliert, sondern das Ziel, für die praktische Rechtspflege auszubilden, im Auge behält." 47

Ausbildung, S. 61.

48

Ausbildung, S. 66.

49

Ausbildung, S. 68.

50

Ausbildung, S. 69.

51

Ausbildung, S. 69.

52 Meist bei den Justizministerien, § 1 Abs. 1 bw. Juristenausbildungsgesetz (JAG), § 2 Abs. 1 bay. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO), § 14 Abs. 1 und 2 beri. Gesetz über die juristische Ausbildung (JAG), § 2 Abs. 1 S. 2 hes. Juristenausbildungsgesetz (JAG), § 54 Abs. 1 nds. Ausbildungsordnung für Juristen (NJAO); anders dagegen in Nordrhein-Westfalen, wo sie gem. § 4 Abs. 1 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) den Oberlandesgerichten angegliedert sind; die Zusammensetzung und weitere Gliederung ist uneinheitlich. 53

§ 2 Abs. 2 Juristenausbildungsgesetz (JAG).

30

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

len" 54 . Ohne daß dies seinen Niederschlag in der Begründung des Entwurfes gefunden hätte, scheint sich der neue § 5 DRiG nun bundeseinheitlich für eine Studienabschlußprüfung entschieden zu haben, spricht er doch davon, daß die „Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Staatsprüfung (und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung) abschließt" 55. Dafür spricht weiter, daß sich der Bundesgesetzgeber offenbar erstmals - über eine Kongruenz von Studium und Prüfung Gedanken gemacht hat: „Einer ausdrücklichen Regelung über die Prüfungsgegenstände bedarf es nicht, da nach dem Grundsatz, daß Ausbildungs- und Prüfungsgegenstände übereinstimmen müssen, die Regelungen ... (in § 5 a Abs. 2) über die Ausbildungsgegenstände in Studium und Vorbereitungsdienst ausreichen" 56 . Bisher hatte man in den landesrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen den umgekehrten Weg beschritten und zunächst Prüfungsgegenstände aufgezählt und erst in zweiter Linie als Zulassungsvoraussetzung zur ersten juristischen Staatsprüfung einen Nachweis über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen über diese dann auch noch als Pflichtfächer bezeichneten Prüfungsgegenstände verlangt 57. Nach wie vor hat aber der künftige Justiz-

54

§ 58 Abs. 2, 3 nieders. Ausbildungsordnung für Juristen; ähnlich § 40 Abs. 3 nrw. Juristenausbildungsgesetz. 55

Die frühere textliche Fassung des § 5 DRiG lautete: „(1) Die Befähigung zum Richteramt wird durch das Bestehen zweier Prüfungen erworben. (2) Der ersten Prüfung muß ein Studium der Rechtswissenschaft von mindestens dreieinhalb Jahren an einer Universität vorangehen." Von einer Abschlußprüfung geht offenbar auch Hart, ZRP 1984, S. 27 aus. 56

Begründung des Regierungsentwurfes, BT-Drs. 10/1108, S. 10. Dies wird freilich von Hart y ZRP 1984, S. 27, hinsichtlich der (Bundes-)Einheitlichkeit durchaus anders gesehen: „Die Forderung nach Vereinheitlichung, oft der Reformforderung entgegengesetzt, muß bezüglich einer zweiphasigen Regelungsstruktur deshalb notwendig auf einer anderen Ebene als der Gesetzesebene herbeigeführt werden. Die Vereinheitlichung hängt mehr vom Zugriff auf die Ausbildungsinhalte und die Prüfungen ab. Die Einheitlichkeit der zweiphasigen Ausbildung lebt vom Konsens der Ausbilder über den Lernstoff, der Detailliertheit eines Fächerkatalogs und seiner ländereinheitlichen Umsetzung sowie der Umsetzung dieser Übereinstimmung in die Länderprüfiingsordnungen und ihre Durchführung"; die Tatsache der Erstmaligkeit der Festlegung des Gegenstandes „in wenn auch sehr großen Zügen bundeseinheitlich" betonen auch Schmidt-Räntsch 4, Anm. 6 zu § 5a. 57

Vgl. dzu exemplarisch §§ 7, 9 hess. Juristenausbildungsgesetzes; kritisch Ritmer, JZ 1983, S. 786: „Das Justizministerium Baden-Württemberg plant eine erneute und umfassende Prüfungs- und damit Studienreform ... Damit greift das Vorhaben nicht nur tief in das bisherige Prüfungsrecht und seine Praxis, sondern wenigstens ebenso tief in die Lehre und auf - auf längere Sicht - auch in die Forschung der Rechtsfakultäten ein. Die Rechtsfakultäten sollen, so scheint es, mit der Zeit nur noch

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

31

jurist 58 sich einer von Justizprüfungsbehörden durchgeführten, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestalteten Staatsprüfung zu unterziehen. Dabei variiert die Anzahl der in allen Bundesländern anzufertigenden schriftlichen Aufsichtsarbeiten; Hausarbeiten kennen nicht alle 59 Bundesländer und schon nach § 5d Abs. 2 DRiG in der Fassung des 2. ÄndG, die das 3. ÄndG übernommen hat, darf der Anteil der mündlichen Prüfungsleistungen, die in allen Bundesländern zu erbringen sind, 40 vom Hundert an der Gesamtnote nicht übersteigen. In diesem „Mündlichen" sieht sich der Prüfling dabei insbesondere in den früheren preußischen Gebieten in erster Linie Praktikern 60 gegenüber, deren Studium in der Regel lange zurückliegt; nur in wenigen Bundesländern ist die nunmehr angestrebte Identität von Ausbildungs- und Prüfungsgegenständen auf die Identität von Lehrenden und Prüfern ausgedehnt61.

2. Ausbildung zu den sonstigen juristischen Berufen „Ziel der Juristenausbildung ist weiterhin der zur Ausübung aller juristischen Berufe ohne zusätzliche Ausbildung 62 fähige ,Einheitsjurist 463 . Die

schlichte Justizausbildung im Auftrag der Landesjustizverwaltungen betreiben"; vgl. auch Lautmann, S. 140: „Die Prüfungsordnungen werden als Definition der Studienziele mißverstanden." 58

„Die Unerfreulichkeiten eines justizorientierten Studiums drängen sich erst dann auf, wenn man sich vorhält, daß viel eher die Universität die Justiz programmieren sollte als umgekehrt", Lautmann, S. 142. 59 Etwa nicht die „süddeutschen Länder" Baden-Württemberg (§ 12 der Verordnung der Landesregierung über die Ausbildung und Prüfung der Juristen [JAPrO]) und Bayern (§ 21 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen [JAPO]). 60 „Außeruniversitäre Organisationen - staatliche wie private - benutzen das Prüfungswesen, um ihre Vorstellungen vom richtigen Studium durchzusetzen. Prüfungsordnungen, die je sämtlich von einem Ministerium erlassen oder genehmigt sind, artikulieren die Erwartungen auch non-akademischer Stellen. Die sogenannten Praktiker in den Prüfungskommissionen tun das ihre, jene Erwartungen durchzusetzen", Lautmann, S. 142. 61

Etwa in Baden-Württemberg: § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG). 62

BT-Drs. 10/1108, S. 7; vgl. aber Kötz y ZRP 1980, S. 95: „Im öffentlichen Dienst scheint es heute nur noch die Zivil- und Strafjustiz zu sein, die es sich leisten kann, den frischgebackenen Assessor sogleich als Richter oder Staatsanwalt einzusetzen." 63 „Tatsächlich hat es diesen Grundsatz der Einheit der Juristenausbildung in einer Reihe großer deutscher Länder durch Jahrhunderte hinweg bis in die jüngste Zeit nicht gegeben. Vielmehr sind hier die Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes

32

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

auf die »Befähigung zum Richteramt 4 bezogenen Regelungen für die Staatsanwälte (§ 122 Abs. 1 DRiG), Rechtsanwälte (§ 4 BRAO) und Notare (§ 5 BNotO) bleiben erhalten; die Bedeutung der Richteramtsbefähigung für Verwaltungsjuristen nach dem Beamtenrecht in Bund und Ländern sowie für den Zugang zu allen anderen juristischen Berufen bleibt gewahrt" 64 . Diese deutlichen Worte in der Begründung des Regierungsentwurfes zu einem 3. ÄndG zum DRiG 6 5 verdecken freilich die Tatsache, daß die Studienphase in der herkömmlichen Ausbildung nur deshalb als gleich, also „einheitlich" erscheint66, weil praktisch alle Rechtsstudenten die „volljuristische" Qualifikation anstreben. So wird, um dafür ein Beispiel zu nennen, die Möglichkeit, etwa in Würzburg zum Magister promoviert zu werden 67, so gut wie nicht genutzt68. Allerdings stehen diesen „rein" akademischen Juristen - wie auch den Referendaren - trotz des zumindest mißverständlichen Wortlautes des § 1 9 Abs. 2 BBG die im Bund und in einer Reihe von Bundesländern 69 eingerichteten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Regierungsreferendariate nicht offen. Dies hängt damit zusammen, daß auch der Bund - aus politischen Gründen - „nach 1949 darauf verzichtet (hat), eine Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst nach Maßgabe des preußischen Gesetzes von 190670 wieder einzuführen. Er hat allerdings in § 19 des neuen BBG von 1953 als Laufbahngrundsatz die Bestimmung kodifiziert, daß die Studien der Rechtswissenschaft, der politischen Staatswissenschaften und der Wirtschafts-

nach Absolvierung des juristischen Studiums besonders, also in einer Sonderlaufbahn ausgebildet worden, die sich von dem Ausbildungsweg für die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare deutlich absetzte", Gutachten, S. 2 (11 f.). 64

BT-Drs. 10/1108, S. 7.

65

BT-Drs. 10/1108, S. 7.

66

Der entscheidende historische Schritt in diese Richtung wurde bereits 1817 getan: „ ... indem die Gerichtsauskultatur (eine Art Vor-Referendardienst; s. dazu unten S. 136 f.) für alle Bewerber um die Aufnahme in das Regierungsreferendariat obligatorisch wurde, setzte die Aufnahme in den höheren Verwaltungsdienst die Erfüllung der Bedingungen der Aufnahme in die Gerichtsauskultatur voraus, ein volles Rechtsstudium ...", Bleek, S. 104; vgl. ferner Ausbildung, S. 59; König/ Schmidt-Streckenbach, VR 1983, S. 408 f.; Geib, AöR 80 (1955/56), S. 307. 67

Siehe dazu Promotionsordnung für den Fachbereich Rechtswissenschaft der Julius-Maximilians-Universität Würzburg vom 6.11.1972, Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus 1972, S. 1603 ff. 68

Man denkt daher an die Abschaffung dieser Prüfung.

69

Pointiert hat man gesagt, um in Preußen Regierungsreferendar zu werden, habe man drei ungeschriebene Voraussetzungen erfüllen müssen: adlig, alter Herr eines Corps sowie Reserveoffizier zu sein. 70

GS 1906 S. 378.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

33

und Finanzwissenschaft als gleichartige Vorbildung anerkannt werden ... Entscheidende Neuerung ist mithin, daß für Bewerber mit Studienabschlüssen nach § 19 Abs. 2 BBG der Zugang zur Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes als Regellaufbahnbewerber eröffnet wird. ... Eine der Regelung des Bundes entsprechende Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Bewerber ... haben aber bisher lediglich die Länder Baden-Württemberg 71 , Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und das Saarland erlassen." 72 Zahlenmäßig fällt dieser für die Verwaltung an sich wünschenswerte Ausbildungsgang bisher leider kaum ins Gewicht 73 . Sieht man von den beiden Möglichkeiten echter Universitätsabschlüsse in Würzburg und darüber hinaus in Saarbrücken 74 ab, bleibt somit die Universitätsphase für alle Juristen gleich. Eine Weichenstellung weg vom Justizjuristen ist nach allgemeiner Meinung allerdings auch nicht über die geschilderten Sonderreferendardienste möglich — sie wird noch nicht einmal diskutiert. Man wird es mit Schütz für merkwürdig zu halten haben, daß „allein die Bewerber mit einem Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eine volle Verwaltungsausbildung" erhalten 75; man ist sich aber insofern treu geblieben, als diese Regelung der „Brechung des Juristenmonopols" 76 in der Verwaltung dienen sollte.

71 „Im Januar des Jahres 1974 ist eine für das Land Baden-Württemberg geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst verabschiedet worden, die die Verwaltungswissenschaft einschließt. Entsprechende Regelungen sind bereits in den meisten anderen Bundesländern getroffen worden. Soweit die Diplom-Verwaltungswissenschaftler in wenigen Bundesländern und in der Bundesverwaltung noch nicht zum Verwaltungs- bzw. Regierungsreferendariat zugelassen sind, steht diese Frage zur Zeit zur Diskussion", von Nieding, JuS 1976, S. 692. 72

König/Schmidt-Streckenbach,

VR 1983, S. 412.

73

König/Schmidt-Streckenbach, VR 1983, S. 413; man hatte sich davon mehr versprochen, vgl. BT-Drs 1/4246, S. 13086. 74

§ 1 Abs. 1 der Ordnung für die Verleihung des Hochschulgrades eines Lizentiaten des Rechts vom 11. Februar 1981 (Dienstblatt der Hochschule des Saarlandes 1982, S. 190 ff.): „Bewerbern mit abgeschlossenem juristischem Grundstudium verleiht die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes ... aufgrund einer Prüfung den Hochschulgrad eines Lizentiaten des Rechts." 75

Schütz, Rn. 6 zu § 20 BBG.

76

Das nach Fischbach, II zu § 19 BBG (Stand: 1956, d.h. etwa zeitgleich zur Regelung) „in Wirklichkeit nicht besteht". 3 Marlin

34

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

II. Einstufige Ausbildung Nachdem auf Grund des durch das 2. ÄndG zum DRiG 7 7 eingefügten § 5b Abs. 5 „bis zum Ablauf des 15. September 1984 ... Studierende in eine Ausbildung nach Absatz 1 aufgenommen werden (konnten)", d.h. diese Phase noch mindestens bis 199078 andauerte, und eines der Ziele der Einstufigen Ausbildung die Zurückdrängung des Repetitors war 79 , seien Entstehungsgeschichte, Grundkonzept sowie die einzelnen Ausgestaltungen der einstufigen Ausbildung in den sieben Bundesländern, die von der Experimentiermöglichkeit Gebrauch gemacht haben, kurz skizziert. Parlament und Bundesregierung waren zur Zeit der Entstehung des § 5b DRiG der Auffassung, daß die Juristenausbildung dringend reformbedürftig sei. Abhilfe sollte ein Änderungsgesetz mit der Möglichkeit schaffen, einphasige Juristenausbildungsgänge zu erproben. „Die Zweiteilung der Ausbildung mit der Hintereinanderordnung zweier scharf getrennter Ausbildungsteile (Studium/Vorbereitungsdienst) ,wird als überholt und nachteilig angesehen4"80. „Die Arbeit an diesem Gesetz war intensiv und umfangreich. In vielen Sitzungen befaßte sich der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit den Problemen des Juristennachwuchses. In Hamburg, Heidelberg, Gießen, München und Frankfurt führten die Abgeordneten Dr. Beermann und Dichgans als Berichterstatter des Rechtsausschusses vor der öffentlichen Sachverständigenanhörung am 25. März 1971 Gespräche mit Professoren, Assistenten, Studenten und Vertretern von Referendarverbänden. Zuvor hatten diese beiden Kollegen einen Katalog von über 250 Fragen ausgearbeitet und an Universitäten und Verbände verschickt, um ein möglichst breites Spektrum von Reformvorstellungen zu erfassen" 81.

77

Vom 10.9.1971 (BGBl. I. S. 1557)

78

Die einstufigen Ausbildungsgänge gingen alle von einer Dauer von mindestens sechs Jahren aus, vgl. Rinken, S. 31 f. (bei der nach § 5b Abs. 1 Nr. 1 DRiG i.d.F. d. 1. ÄndG vom 16.8.1980 (BGBl. I. S. 1451) geltenden Mindestdauer von fünfeinhalb Jahren); ergänzend für Hamburg Rüssmann, JuS 1974, S. 815 ff. 79

„Das Prüfungswissen vermittelt weit mehr der Repetitor und viel weniger die Universität", Berichterstatter des Rechtsausschusses Dr. Beermann in der 1. Debatte am 29.4.1970, erste Beratung des CDU/CSU-Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, Zur Sache 5/71, S. 15; Vorwurf bei Voegeli, S. 49, die Einstufenausbildung erstrebe lediglich die „... Ersetzung des Repetitors durch die Universität". 80

BT-Drs. VI/1380.

81

Carl Otto Lenz, Vorsitzender des Rechtsausschusses, in: Zur Sache 5/71, S. 9.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

35

Angesichts der Tatsache, daß man mit dem 3. ÄndG zur herkömmlichen Juristenausbildung zurückgekehrt ist 82 , sind dergleichen Protokolle lediglich der Ausbildungsgeschichte zuzurechnen. In der den neuerlichen Änderungen wiederum vorausgehenden Diskussion machte man sich zwar nicht nur in Hamburg Gedanken darüber, wie man „bewährte Strukturen aus den Reformmodellen in die neue Ausbildung ... übernehmen" könne 83 . Bis auf die Einführung praktischer Studienzeiten (§ 5a Abs. 3 S. 2 DRiG) blieb es aber bei Gedankenspielen84. Auch bei der Einstufenausbildung hatte sich der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 5b Abs. 1 S. 2 DRiG, nach der ein Teil der Ausbildung in den drei typischen Handlungsbereichen Gerichte, Verwaltungsbehörden und Rechtsanwälte abzuleisten waren, für den Einheitsjuristen 85 entschieden.

1. Studium Alle 8 6 Einstufenmodelle, die in Bremen seit dem WS 1971/72 87 , in Augsburg ab Oktober 197188, in Bayreuth seit 197789, in Bielefeld seit

82 Vom 25.7.1984 (BGBl. I. S. 995); recht behielt leider etwa Fromme in F.A.Z. vom 17.9.1979 (Nr. 216/38 S), S. 12: „Mit der streng objektiven Bewertung des Nutzens der einen oder der anderen Ausbildung wird es wohl nichts. Eine politische Entscheidung ist angebracht: Sie muß sich leiten lassen davon, daß der Staat nicht über Jahrzehnte den Berufsweg junger Menschen zum Objekt von Experimenten machen darf 4; deutlicher noch ders. in F.A.Z. vom 1.11.1979 (Nr. 255), S. 10: „Hat der Gesetzgeber eigentlich das Recht zu Menschenversuchen dieser Art?" 83

Wagner, F.A.Z. vom 12.7.1985 (Nr. 158), S. 12.

84

Die wohl nicht ganz zu Unrecht in der parlamentarischen Diskussion als die neu aufpolierte, „sich längst als fruchtlos erwiesene Einrichtung der sog. Ferienpraktika" bezeichnet worden waren, Abg. Fischer (SPD), Deutscher Bundestag, Sten. Ber. 10/ 62, S. 4421. 85

„In der Juristenausbildung ist bekanntlich vieles streitig. Einig scheint man sich aber darüber, daß am Konzept des »Einheitsjuristen4 auch künftig festzuhalten sei. Anhänger und Gegner der einstufigen und zweistufigen Ausbildungsmodelle mögen noch lebhaft miteinander streiten — Arm in Arm vereint halten sie an der Forderung fest, daß jeder, der in den Himmel der , Vollj uri sten' aufgenommen werden wolle, zuvor durch das Nadelöhr einer für alle grundsätzlich gleichen, »einheitsjuristischen4 Assessorenprüfung hindurch müsse444, Kötz, ZRP 1980, S. 94. 86

„Einige Länder haben lediglich Modelle vorgelegt, die dann aber aus den verschiedensten Gründen nicht verwirklicht wurden. Z.B. Geldmangel in Schleswig Holstein, der organisierte Widerstand der rechten Fraktion der F.D.P., der Arbeitgeberverbände und konservativer Standesvertretungen in Hessen44, Voegeli, S. 1; vgl. aber auch den „Bericht über ein hessisches Ausbildungsreformvorhaben 44 hinsichtlich der „Theorie/Praxis-Integration im Universitätsunterricht 44 (Ausbildungsprojekt 3*

36

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

dem WS 197390, in Konstanz ab dem WS 1974/75 91 , in Hannover im WS 1974 /75 9 2 , in Hamburg seit dem WS 197493 sowie Trier seit dem WS 197594 eingerichtet wurden, kannten Studienphasen, unterschieden sich aber ,je nach der Art der organisatorischen Verbindung von Studium und praktischer Vorbereitung ... Unter diesem Gesichtspunkt lassen sich Integrationsmodelle von Intervallsystemen unterscheiden 95. Bei den ersteren begleiten Hochschulstudium und praktische Ausbildung ständig einander, bei den letzteren ist der Ausbildungsgang in universitäre und praktische Phasen96 eingeteilt. Von den zur Zeit (noch) laufenden Reformversuchen wäre bei dieser Einteilung Hamburg in der Rubrik ,Integrationsmodelle 4 einzutragen, alle anderen Experimente müßten als Intervallsysteme vorgemerkt werden. 4497 Hinsichtlich der Einzelheiten sei auf die eingehende Darstellung der einzel-

1976-1982) von Seibert und Spiegelberg, JuS 1984, S. 405; ferner Bemerkungen zu dem Modellentwurf für die einstufige Juristenausbildung in Hessen von Coing , JuS 1973, S. 797, sowie die Erwiderung von Lüderssen, JuS 1974, S. 131: Wie rechtsstaatlich und solide ist ein sozialwissenschaftlich-juristisches Grundstudium? 87

Vgl. Wassermann, JuS 1984, S. 316; Rinken, S. 31.

88

Rinken, S. 24.

89

Wassermann, JuS 1984, S. 317.

90

Wassermann, JuS 1984, S. 317 (Fn. 12); Rinken, S. 42.

91

Wassermann, JuS 1984, S. 317 (Fn. 13); Rinken, S. 39 .

92

Wassermann, JuS 1984, S. 317 (Fn. 14); Rinken, S. 41.

93

Wassermann, JuS 1984, S. 317 (Fn. 15); Rinken, S. 40; Rüssmann, JuS 1974, S. 815. 94

Wassermann, JuS 1984, S. 317; Rinken, S. 44.

95

Abweichend teilt Voegeli t S. 53 f., ein: „Die Modelle lassen sich einteilen in mehr politische, auf folgenreiche partielle Gesellschaftsreform orientierte und diesen Anspruch auch ansatzweise einlösende Modelle (Bremen, Frankfurt (mangels politischer Durchsetzbarkeit nicht verwirklicht), in solche, die diesen Anspruch zwar auch erheben, in ihren organisatorischen Konkretisierungen aber hinter diesem Anspruch zurückbleiben (Hamburg, Hannover), und in technokratische Modelle, die auf Effizienzsteigerung, d.h. maximale Stoffvermittlung in kürzester Zeit einerseits und Anpassung der zu vermittelnden Kenntnisse an eine immer mehr sich verwissenschaftlichende Umwelt juristischer Berufspraxis durch Einführung eines zusammenhanglosen Spektrums von Ergebnissen und Forschungsmethoden empirisch-analytischer Wissenschaften andererseits angelegt sind (Bielefeld, Augsburg, Trier, Konstanz, SchleswigHolstein)." 96

Daher läßt sich von der einstufigen Ausbildung durchaus von einer „sogenannten" sprechen. 97

Rinken, S. 23 f.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

37

nen Modelle 98 bei Rinken" verwiesen. „Zur Pathologie der Reform" hat sich Voegeli geäußert. Er beschränkt sich allerdings darauf, „einen historischen Abriß der Genese der Reformforderung nach Berufsorientierung zu geben, der auch zugleich die Ambivalenzen dieser Forderung aufzeigen soll" 1 0 0 . Von vornherein war das Problem eines Wechsels zwischen den Ausbildungsgängen gesehen worden. Man glaubte zwar, die berufliche Freizügigkeit nach Abschluß der Ausbildung sichergestellt zu haben, vermochte „aber nicht zu verhindern, daß die ausbildungsinterne Freizügigkeit, d.h. der Wechsel zwischen zweistufiger Ausbildung und Einstufenmodellen und zwischen diesen, durch die Verschiedenartigkeit der Prüfungen und die Unterschiedlichkeit des Lehrangebotes gemindert wird. Der Bundesgesetzgeber hat solche konzeptionsbedingten Nachteile gesehen, sie aber für das Ziel des Reformfortschrittes in Kauf genommen101. Alle Einstufenmodelle enthalten Übergangs- und Anrechnungsbestimmungen, um die Freiheit des Wechsels möglichst weitgehend zu gewährleisten" 102.

2. Prüfung 103 Alle Einstufenmodelle kannten eine dem herkömmlichen zweiten Examen vergleichbare Abschlußprüfung 104. In manchen Bundesländern konnten da-

98

Ergänzende Darstellung des bayreuther Modells bei Klaus-Peter Einstufige Juristenausbildung in Bayreuth, JuS 1978, S. 574 ff. 99

Schroeder,

Rinken, S. 24 ff; ausführliche Materialienzusammenstellung bei Rues s, S. I ff.

100

Voegeli, Vorwort.

101

Der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. VI/2269, S. 4) betont, die Experimentierklausel gestatte „sowohl Modelle, die mit einer sozialwissenschaftlichen Grundlegung beginnen als auch solche, die zunächst den Schwerpunkt auf die Erlernung von Rechtstechniken legen als auch auf solche, die wie das Hamburger Modell sozialwissenschaftliche und juristische Lehrstoffe gleichzeitig mit- und nebeneinander vermitteln." 102

Rinken, S. 48.

103

„Das Prüfungswesen war seit je die Klagemauer der Auszubildenden und zugleich ein Bollwerk der Ausbilder gegen Neuerungen. Studium und Referendarzeit standen so sehr im Zeichen der drohenden Examina und der von ihnen erzwungenen Exerzitien, daß man sagen darf: Eine neue Juristenausbildung steht und fällt mit neuen Prüfungsformen", Thoss/Lautmann/Feest, S. 14; Klagen etwa auch von Seiten des Vorsitzenden des Juristen-Fakultätentages, Knemeyer, JuS 1987, Heft 4, S. X; zuletzt insb. Lutter, Anwaltsblatt 1988, S. 211, und Wesel, Kursbuch Sept. 1989 (Heft 97), S. 39 f. 104 „Auf Grund des § 5b DRiG müssen allerdings die einstufigen Ausbildungsgänge darauf bedacht sein, daß ihre Abschlußprüfung und die herkömmliche Assessorprü-

38

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

von Teile „abgeschichtet"105 werden. Das in diesem Zusammenhang interessierende Referendarexamen konnte, während „die Abschlußprüfung ... in ihren Anforderungen der in § 5 vorgesehenen Prüfung gleichwertig sein" sollte 106 , „durch eine Zwischenprüfung oder durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt werden" 107 . Eine Zwischenprüfung kannte etwa das bayerische Modell in Augsburg 108 und Bayreuth, das baden-württembergische in Konstanz 109 , das nordrhein-westfälische in Bielefeld 110 , das rheinland-pfälzische in Trier 111 , während Bremen 112 , Hamburg 113 und

fung »gleichwertig' sind und daß am Ende der Ausbüdung der herkömmliche »Volljurist 4 herausschaut44, Kötz, ZRP 1980, S. 95; Hinweise für eine Interpretation der Gleichwertigkeitsformel in BT-Drs. IV/2269, S. 4. 105

Etwa in Bremen, § 33 bremJAG, und in Baden-Württemberg: „Bereits während der Studienphase werden die Klausuren der Abschlußprüfung geschrieben44, Rinken, S. 39; „in der zweiten Hälfte des Vertiefungsstudiums (= Teil A) werden die restlichen Leistungen der Abschlußprüfung (Teil B) erbracht: eine Hausarbeit aus dem gewählten Schwerpunktbereich und eine mündliche Prüfung 44, Rinken, S. 40. 106

§ 5b Abs. 1 S. 4 DRiG.

107

§ 5b Abs. 1 S. 3 DRiG.

108

§ 95 bay. JAPO; „Die Zwischenprüfung nach vier Ausbildungsjahren im Anschluß an das Integrativstudium I (Prüftingsdauer ca. 1 1/2 Monate) bezieht sich auf einen Prüfungsfächerkatalog, der alle Pflichtfächer der ersten Juristischen Staatsprüfung umfaßt und zusätzlich umfassendere Kenntnisse in den Verfahrensrechten, im Zwangsvollstreckungsrecht und dem Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, über Grundfragen des Internationalen Privatrechts, die Grundzüge des Völker- und Europarechts, über weitere Teile des besonderen Verwaltungsrechts und des Steuerrechts und Grundlagenwissen aus der Verwaltungswissenschaft verlangt44, Rinken, S. 29. 109

„Am Ende des Grundstudiums steht eine Zwischenprüfung; in fünf Klausuren (zwei Arbeiten aus dem Zivilrecht, je eine Arbeit aus dem öffentlichen Recht, dem Strafrecht und den Grundlagen- und Bezugsfächern) sollen Kenntnisse und Fähigkeiten in den Pflichtfächern nachgewiesen werden44, Rinken, S. 35. 110 „Jeder Ausbildungsabschnitt endet mit einer Prüfungsphase. Am Ende der Grundausbildung I steht die Zwischenprüfung, in der je zwei Klausuren aus den Gebieten Staats- und Verwaltungsrecht, Privatrecht und Strafrecht anzufertigen sind44, Rinken, S. 44. 111 „Der Erfolg der Ausbildung wird durch eine Zwischenprüfung am Ende des Hauptstudiums und durch eine Abschlußprüfung festgestellt 44, Rinken, S. 45. 112 Dazu Rinken, S. 35: „... ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen im universitären Teil des Hauptstudiums I und mit den abgeschichteten Prüfungen während des Hauptpraktikums44; ebd., S. 36: „Das Erste Juristische Staatsexamen wird durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen im integrierten sozialwissenschaftlichen Eingangsstudium und im Universitätsabschnitt des Hauptstudiums I ersetzt (§ 27 brem. JAG)44; ferner Thos s/Lautmann/ Fees t, S. 16.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

39

Hannover 114 von der Möglichkeit der nunmehr durch das 3. ÄndG zum DRiG allgemein eingeführten Einrichtung „studienbegleitender Leistungskontrollen" 115 Gebrauch machen. Da seit Anfang der 90er Jahre die Einstufenmodelle ausgelaufen sind 116 , berücksichtigt die vorliegende Untersuchung nicht grundlegend eine mögliche Wechselwirkung zwischen einstufiger Ausbildung und Frequentierung von Repetitorien. In der Anfangsphase wird aber wohl für alle einstufigen Ausbildungsgänge vergleichbar 117 gegolten haben, was für Augsburg festgestellt worden war: daß die Studenten „mit privaten Repetitorien vor dem Zwischenexamen nicht in Berührung" 118 gekommen sind und „sich die Kandidaten bei der Examensvorbereitung nicht der Mithilfe von Repetitorien bedient haben. Nur einzelne fuhren in die nächste Universitätsstadt zu einem Repetitionskurs, ohne dabei einen meßbaren Nutzen für die eigene Examensbewältigung feststellen zu können" 119 . Demgegenüber konstatierte aber Fromme für einen späteren Zeitpunkt durchaus ein „heimliche(s) Einsickern" der Repetitoren an den Orten der Reformuniversitäten 120 , so daß im Ergebnis die tatsächlichen Umstände insoweit sich nicht allzusehr von denen an Orten des herkömmlichen Jurastudiums unterschieden haben werden 121 .

113

„In beiden Studienabschnitten werden begleitende Leistungskontrollen durchgeführt", Rinken, S. 41. 114

„Der Erfolg der Ausbildung wird durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen (während der Studienabschnitte und Praktika) und durch eine Abschlußprüfung festgestellt", Rinken, S. 42. 115

BT-Drs. 10/1108, S. 4: „... unter Prüfungsbedingungen ..."; hier sieht Hart, ZRP 1984, S. 30: „(Daß) die Ausbildungsaufgabe der Fakultäten und Fachbereiche ... sich noch mehr als bisher auf die Abnahme von Prüfungen ... reduzieren (wird), deren Vorbereitung kaum von ihrem Ausbildungsangebot beeinflußt sein wird"; vgl. auch die Klagen von Wassermann (zum Modell Hannover), die Studenten wollten in den Leistungskontrollen lediglich „möglichst viele Punkte" (examensanrechenbar) erwerben, statt wissenschaftlich vertieft zu arbeiten (JuS 1980, S. 239). 116

Siehe dazu oben S. 19.

117

So hat sich das bekannte Repetitorium Alpmann & Schmidt (Münster) erst nach Einführung der (zusätzlichen) herkömmlichen Ausbildung in Konstanz dort mit mündlichen Kursen etabliert. 118

Schlosser/Braun,

119

Braun, JZ 1978, S. 636.

120

F.A.Z. vom 1.11.1979 (Nr. 255), S. 10.

121

JZ 1977, S. 388.

Anders allerdings Wassermann/Kirchner/Kröpil, Rn. 23 zu § 5a DRiG: „Lediglich in den straffen Ausbildungsgängen der einstufigen Ausbildung wurde der Repetitor von der Ausbildung ferngehalten."

40

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

B. Studienrealität Es ist schon gesagt worden, die vom Studenten vorgefundenen Studienbedingungen fördern die Tendenz, sich die für das Referendarexamen für erforderlich erachteten Kenntnisse - wenn auch gegen Honorar - durch Privatunterricht anzueignen. Zum besseren Verständnis dieses Phänomens ist vielleicht nützlich, die Studienwirklichkeit seit Kriegsende bis heute - in zwei Schritten, 1945-1965 und 1966 bis heute - kurz darzustellen.

I. Zeitraum 1945 bis 1965 1. Die Verfassung der Universitäten Die Nationalsozialisten hatten mit der sogenannten Gleichschaltung122 die deutschen Universitäten als wissenschaftliche und kulturelle Institutionen fast völlig ruiniert. Diese wiederherzustellen, knüpften die Väter des Grundgesetzes über Art. 142 der Weimarer Reichsverfassung 123 vom 11. August 1919 an Art. V I der Reichsverfassung von 1849 an. Er beginnt mit dem Satz: Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei 124 . Die nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wiedergefundene Formel von „Einsamkeit und Freiheit" 1 2 5 umschrieb dabei die Unabhängigkeit der Wissenschaftler und ihrer Tätigkeit 126 . Äußerlich stellte man die ursprüngliche Selbstverwaltung der Universität wieder her 127 . Als wissenschaftliche 128 Hochschulen wurden -

122 Vgl. dazu Bracher, S. 126 ff., der treffend bereits von „Selbstgleichschaltung" spricht; ferner Hailhronner, Freiheit, S. 46 ff. 123

Scholz, in: Maunz/Dürig,

124

Schiedermair,

Rn. 9 zu Art. 5 Abs. 3 GG.

S. 221.

125

So etwa auch BVerfGE 35, 79 (109) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Wilhelm von Humboldt und die von Schelsky geprägten Begriffe von „Einsamkeit und Freiheit". 126

Schiedermair, S. 223; freilich galt auch für die deutsche Universität, was Näf (1950, S. 13) hinsichtlich der Lehre feststellte: „Die Ausbildung zum Beruf ist mit unaufhaltbarer Zwangsläufigkeit und zunehmend absorbierenden Ansprüchen Lehrziel des Universitätsunterrichts geworden." 127

Oppermann, S. 292 weist auf die - als Reaktion auf die extreme Abhängigkeit von der Reichskultus Verwaltung verständliche - sehr weitgehende „Staatsgelöstheit" der Wissenschaftsinstitutionen hin. 128 „früh übergehend in die objektive bedeutung ... wird Wissenschaft im Zeitalter der aufklärung bezeichnung einer gelehrten disziplin, älteres kunst verdrängend. ... die ursprüngliche bedeutung ,nachricht, kenntnis, künde' tritt mit dem 18. jh dieser neuen

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

41

anknüpfend an frühere Vorstellungen - die Universitäten als rechtsfähige Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts verstanden, „deren Bedarfswaltung ganz oder teilweise einer zugeordneten Anstalt des öffentlichen Rechts obliegt" 129 . Dabei ist die „Körperschaft der wissenschaftlichen Hochschule ... in sich gegliedert vertikal in die Fakultäten mit ihren Lehrern und Studenten, die selbst teilrechtsfähige Körperschaften bilden, horizontal in die Dozentenschaft und in die Studentenschaft" 130. Die eigentlichen Hochschulverfassungen differieren in den verschiedenen Bundesländern. In Göttingen und Kiel etwa galten preußische Universitätssatzungen von 1923-1931 fort, die „durch staatliche Anstaltsordnungen oktroyiert" 131 worden waren, während Hamburg bereits im Jahre 1921, später Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie Hessen (für die Justus-LiebigUniversität Gießen) 132 Landesuniversitätsgesetze geschaffen hatten. Die meisten wissenschaftlichen Hochschulen hatten allerdings „ihre Verfassung selbst beschlossen und nach staatlicher Genehmigung erlassen" 133. Allen Hochschulkörperschaften war wieder eine Satzungsgewalt zuerkannt, die sie ermächtigte, sich eigene Ordnungen zu geben. Die Fakultäten konnten Habilitations- und Promotionsordnungen erlassen, die allerdings der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurften 134. Ferner hatten die Hochschulkörperschaften erneut das Recht der Selbstverwaltung bezüglich ihrer wissenschaftlichen, „d.h. Forschung und Lehre betreffenden Angelegenheiten einschließlich der Immatrikulationen, der Promotionen, der Habilitationen, der Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Studenten sowie der Aberkennung akademischer Grade" 135 . Man wird wohl mit Schiedermair 136 sagen

bedeutung gegenüber bereits zurück und hat sich heute aus der Schriftsprache fast ganz verloren.", J. und W. Grimm, Sp. 788; dies, ebd.: „Wissenschaft als disciplin ... der allgemeine gebrauch setzt erst in der aufklärungszeit ein. jedoch umfaszt Wissenschaft auch die nicht ausschließlich gelehrte forschung oder ein systematisch geordnetes wissen, sondern jeglichen Wissenszweig samt der praktisch-nützlichen anwendung." 129

Wolff

II, § 93 II (S. 220).

130

Wolff

II § 93 II c (S. 220).

131

Wolff

II, § 93 III a (S. 221).

132

Gesetz zur Einrichtung der Justus-Liebig-Hochschule in Gießen von 11.9.1950, GVB1. 1950, S. 167. 133

Wolff II, § 93 lila 3 (S. 221) unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 1 der nrw. Verfassung sowie die Verfassungen der Universitäten Bonn und Münster und der TH Aachen (Amtsbl. des nrw. Kultusministers 1960, S. 167 ff.). 134

Wolff

II, § 93 III a 3 b (S. 221).

135

Wolff

II, § 93 III a 3 c (S. 221).

42

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

müssen, daß „die Universität nach der Wiederherstellung ihrer Selbstverwaltung noch nicht durch staatliches Reglement in Universitätsgesetzen, durch Prüfungs- und Studienordnungen so eingeengt war, wie wir es heute hinzunehmen gewohnt sind." Er attestiert der „Universität der Nachkriegszeit ein Maß an Freiheitlichkeit, das jeder, der diese heute häufig als »Ordinarienuniversität 4 perhorreszierte Einrichtung aus der Anschauung im eigenen Studium erleben konnte, mit tiefer Genugtuung empfunden hat 44137 . Die Organe der Nachkriegsuniversität waren bekanntlich: „Der Konvent (Großer Senat, Gesamtsenat, Großer Rat, Konsistorium, Konzil, Plenum)44, bestehend „als Repräsentationsorgan aus allen Lehrstuhlinhabern, einer starken Repräsentation der Nichtordinarien und an etlichen Hochschulen auch aus einigen Studentenvertretern. Er wählt den Rektor, die Ehrensenatoren und Ehrenbürger sowie z.T. bestimmte Amtswalter und beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten, z.B. Verfassungsänderungen 44138. „Der Rektor und sein ständiger allgemeiner Vertreter, der Prorektor, sind ordentliche Professoren, die alljährlich oder alle zwei Jahre von den Lehrstuhlinhabern (z.T. mit Vertretern der Nichtordinarien) gewählt und vom Kultusminister bestätigt werden. Der Rektor repräsentiert die Gesamthochschule, vertritt sie i.d.R. nach außen und führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte. Er ist Behörde 44139 . Die Staatsaufsicht lag bei den Kultusministern und wurde als eine durch Art. 5 des Grundgesetzes und die meisten Landesverfassungen stark eingeschränkte Rechtsaufsicht verstanden, die insbesondere die Genehmigungsvoraussetzungen für die o.g. Satzungen enthielt. „Für die Durchführung des Haushaltsplanes ist oft ein Verwaltungsdirektor (Kanzler) 140 verantwortlich, der im übrigen dem Rektor untersteht 44.141 Wie angedeutet, hatte sich - abgesehen von der Zeit zwischen 1933 und 1945 - die deutsche Universitätsverfassung jahrhundertelang an den früheren

136

S. 224; Oppermann hatte ja insoweit den Begriff der „Staatsgelöstheit" geprägt (S. 292 u. o. Fn. 127). 137

Schiedermair, S. 224; „... blieb die Humboldtsche Reform bis in die sechziger Jahre dieses Jahrhunderts Leitbild und geistige Grundlage der deutschen Universität"; Schenck, S. 11. 138

Wolff "II, § 93 III f (S. 225).

139

Wolff U, § 93 III f (S. 225); zur „zentralen Stellung der Lehrstuhlinhaber ... als der eigentlichen Träger der Hochschulkorporation" Oppermann, S. 379 ff. 140 Bemerkenswert die Funktionsänderung seit den Bologneser Verhältnissen, vgl. dazu oben S. 139. 141

Wolff

Π, § 93 m h ( S. 227).

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

43

Formen orientiert 142 . Als Organe sind ferner noch zu erwähnen: die Fakultäten als „nicht-vermögensfähige körperschaftliche Glieder der Hochschule, in denen Lehrstuhlinhaber, Honorarprofessoren, Privatdozenten und Studenten verwandter Fachrichtungen zusammengefaßt sind" 143 . Organ war schließlich die Studentenschaft, die man als nicht-rechtsfähige Körperschaft ansah, „der alle immatrikulierten Studenten als Mitglieder" 144 angehörten. Wie auch heute wurden die Finanzmittel im wesentlichen vom Staat zur Verfügung gestellt. „Durch Bereitstellung der Bauten und Inventarien sowie durch die Errichtung der Lehrstühle üben der Kultus- und auch der Finanzminister einen großen Einfluß auf die Hochschule, nicht aber unmittelbar auf Forschung und Lehre aus" 145 . Man wird - jedenfalls im Hinblick auf die Juristischen Fakultäten - kaum sagen können, die grundstürzenden Änderungen des hier skizzierten Universitätskonzepts seit 1966 146 seien etwa durch eklatante Mängel in der Lehre, die ihren Grund gerade in diesen engeren Rahmenbedingungen des Wissenschaftsbetriebes gehabt hätten, begründet gewesen 147 . Bemerkenswert erscheint dabei, daß die „zahlreichen, in heute kaum mehr zugänglichen Publikationen verstreuten hochschulpolitischen Forderungen und Auffassungen der Studentenbewegung jener Zeit (ab 1966) ... ohne grobe Verzerrung unter das Motto ,zurück zu Humboldt* zu fassen" 148 waren. Wie es auch immer darum bestellt gewesen sein mag — die näheren Forderungen, „wissenschaftliche Ausbildung" für alle Studenten, keine Aufteilung 149 in Langzeitstudien für sog. Rezeptemacher und Kurzzeitstudien für

142

Siehe dazu oben S. 28.

143

Wolff

II, § 93 III g ( S. 227).

144

Wolff Π, § 93 ΠΙ g ( S. 227); Oppermann , S. 391, spricht für diesen Zeitraum von einer „deutlicheren Akzentuierung der Rolle der Studentenschaft als eines Mitträgers der Verwaltung." 145

Wolff Π, § 93 ΠΙ g (S. 227).

146

Dazu Schiedermair , S. 228: „... die deutsche Universität etwa im Jahre 1965 sich in der Situation einer umfassenden Befriedung befand. Die Aufkündigung des Friedens ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Etwa vom Jahre 1966 an wurden die Universitäten ein zweites Mal in den Strudel einer revolutionären Bewegung gezogen, dessen Folgen bis heute sichtbar geblieben sind. Die Ursachen sind nicht in der Universität selbst zu suchen." 147 Zwar gab es über den Stil der Lehre durchaus Klagen; diese bezogen sind aber eher auf die Persönlichkeit der Professoren. 148 149

SchencK S. 17.

Bemerkenswert dazu bereits 1965 Noll, JZ 1965, S. 17 (18): „Das vorgeschlagene System ... macht so auch Reformen überflüssig, die vor der heute bestehenden Trennung von Bildung und Ausbildung kapitulierend, durch Einführung von verein-

44

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

sog. Rezepteanwender, Ablehnung von Verschulungstendenzen in der Hochschule 150 , fanden jedenfalls bei dem prinzipiell durch eine Staatsprüfung abgeschlossenen, einheitlichen 151 Rechtsstudium keine Unterstützung.

2. Stellung des juristischen Lehrpersonals Während man alle an der Universität Lehrenden und Studierenden, die Bediensteten sowie Kustoden und die Assistenten, die eine selbständige Gruppe zwischen Lehrenden, Lernenden und Bediensteten bildeten, als Angehörige der wissenschaftlichen Hochschule 152 ansah, galten als eigentliche Mitglieder 153 der Hochschulkörperschaft „nur die habilitierten Hochschullehrer, die sonstigen planmäßigen und Honorarprofessoren, meist auch die Ehrensenatoren und die Ehrenbürger sowie Studenten, nicht dagegen die Kustoden, Lektoren, technischen und Sportlehrer sowie die Lehrbeauftragten und die Gasthörer" 154. Als Hochschullehrer im engeren Sinne wurden lediglich die Lehrstuhlinhaber, die Honorarprofessoren und außerplanmäßigen Professoren, die Wissenschaftlichen Räte, die beamteten Dozenten und die Privatdozenten angesehen155. Das tragende Organisations- und Funktionsmerkmal der überkommenen deutschen Universität war dabei das sog. Οrdina π e/zprinzip: „Die ordentlichen Professoren (Lehrstuhlinhaber) 156 galten als die eigentlichen Träger

fachten und 'anspruchsvolleren' Studiengängen eine akademische Unter- und Oberschicht schaffen wollen." 150

Schenck, S. 17.

151

Siehe dazu oben S. 31 f., 33.

152

Wolff

11, § 93 ΠΙ d (S. 221)

153

„Mitgliedschaftsrechte im umfassenden Sinne besaß nur der Ordinarius; nur er hatte auch alle beamtenrechtlichen Sonderrechte (Emeritierung u.s.w.)", Karpen, S. 865; auf sie weist auch Oppermann, S. 379 f. hin. 154

Wolff

II, § 93 III e ( S. 221, 222).

155

Wolff II, § 93 ΠΙ e ( S. 222); Oppermann spricht hier vom „Lehrkörper im engeren Sinne". 156

„Lehrstuhl ist einerseits die Bezeichnung für die Planstelle im Stellenplan der anstaltlichen Bedarfswaltung des Staates in die der Hochschullehrer als Beamter eingewiesen wird, andererseits die akademische Kennzeichnung des Lehrgebiets, das dem Inhaber zur selbstverantwortlichen Fachvertretung innerhalb der Hochschule zugewiesen ist. Der Lehrstuhl kann ein institutionalisiertes Subjekt sein, dem z.B. Assistenten und Schreibkräfte zugewiesen sind", Wolff II, § 93 ΠΙ e 1 (S. 222); Oppermann,, S. 379 stellt zu Recht fest, daß die seinerzeit „gelegentlich immer wieder laut werdende Kritik an ... (deren) vermeintlich (insb. beamtenrechtlich) privilegier-

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

45

der hochschulischen Forschung und Lehre. Sie waren die geborenen Direkto-

ren der Institute, wissenschaftlichen Einrichtungen ... In der akademischen Selbstverwaltung, den Fakultäten, Senaten, Konventen hatten sie institutionell das Übergewicht; der Rektor, die Dekane konnten aus dem Kreis der Ordinarien gewählt werden" 157 . Hinsichtlich der hier vorrangig interessierenden Lehre galt, daß die Lehrstuhlinhaber in der Regel verpflichtet waren, „eine bestimmte Mindestzahl von Stunden in den Semestern über einen Ausschnitt aus ihrem Fachgebiet zu lehren und zu ... ihrem Teil dafür zu sorgen, daß ihr Fachgebiet an der Hochschule erforscht und so gelehrt wird, wie es eine hinreichende akademische Bildung der Studierenden erfordert" 158 . Daneben durften Vorlesungen und Übungen über beliebige (!) Gegenstände abgehalten werden 159 . Die Lehrfreiheit aller Ordinarien einer juristischen Fakultät war allerdings schon immer insofern eingeschränkt, als „der Semesterstundenplan ...so aufgestellt werden (mußte), daß das Referendarexamen nach der von der Justizausbildungs- und Prüfungsordnung vorgeschriebenen Mindestzahl von Semestern abgelegt werden" 160 konnte. Einen Anreiz, die Vorlesungen möglichst attraktiv zu gestalten, boten früher die sogenannten Kolleggelder. Das war der Anteil der Lesenden „an den für ihre Vorlesungen und Übungen aufkommenden Unterrichtsgeldern" 161 , ursprünglich ein von Hörern an den Professor „persönlich entrichtetes privates Honorar" 162 . In Hessen erhielten etwa „1. Planmäßige und emeritierte ordentliche und außerordentliche Professoren ... an Unterrichtsgeldanteilen für jeden Hörer und für jedes Semester für die Semesterwochenstunde 1,70 D M ... 2. die übrigen Hochschullehrer (außerplanmäßige Professoren, Dozenten, Oberingenieure, Lektoren und Lehrbeauftragte) a. mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 12400 D M auf Antrag für die Semesterwochen-

tem Status ... regelmäßig seinen Charakter als Sicherungsinstrument unbeeinflußbarer Wissenschaftstätigkeit zu gering einschätzt". 157

Rupp, S. 44.

158

Wolff

II, § 93 III e 1 Β α (S. 222).

159

Wolff

II, § 93 III e 1 (S. 222) — heute offenbar weitgehend vergessen.

160

Kimminich, S. 893; grundsätzlich dazu bereits Oppermann, S. 384.

161

Wolff II, § 93 III e 1 (S. 222); grundsätzlich auf sie als beamtenrechtliche Sonderregelung weist auch Oppermann, S. 370 hin. 162

Dorff\ S. 141; er fährt fort: „Selbst, als gegen Ende des 19. Jahrhunderts gegen die Gewährleistung einer fester gefügten Grundbesoldung mit Dienstalterszulagen ein Teil der von den Studenten entrichteten Kolleggebühren vom Staat einbehalten wurde, blieb der Charakter als Leistungsentgelt dadurch bewahrt, daß mit den Hochschullehrern weiter nach Hörer- und Stundenzahl abgerechnet wurde".

46

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

stunde 3,40 DM..." 1 6 3 . Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes164 vom 6.7.1965 wurde dann für hessische „ordentliche und außerordentliche Professoren ... die bisher gewährleistete Einnahme an Unterrichtsgebühren ... als Unterrichtsgeldpauschale ... weitergewährt... (3.)." Dies war Folge der Kolleggeldreform im Jahre 1964; der Hochschulverband hatte vorgeschlagen, die Kolleggeldeinnahmen der beamteten Hochschullehrer zu pauschalieren 165. Damit waren die Bezüge der Hochschullehrer gänzlich von den Lehrbemühungen abgekoppelt, oder, wie es Dorff 1 6 6 ausdrückt, „das letzte Band zwischen der Vorlesungsleistung und dem Kolleggeld zerschnitten". Die Einebnung hinsichtlich des individuellen Engagements in der Lehre hatte begonnen167. Feststellen läßt sich jedenfalls, daß die Nachkriegsuniversität keineswegs „lehrunfreundlicher" gewesen ist als die später reformierte, wenngleich Begriffe wie „Hochschuldidaktik" noch keine vertrauten Vokabeln waren.

3. Lehrveranstaltungen Die Lehrveranstaltungen 168 der wiederhergestellten Universität waren die „klassischen", also Vorlesungen und Übungen sowie für den wissenschaftlich Interessierten Seminare. Ab Ende der 50er Jahre kamen die Arbeitsgemeinschaften auf. Sie sollten die Möglichkeit bieten, unter Anleitung eines jüngeren Dozenten oder von Assistenten das in der Vorlesung Gebotene noch

163

Amtsblatt des hess. Ministers für Erziehung und Volksbildung 9 (1956), S. 532.

164

GVB1. für das Land Hessen, T. I, S. 122, Art. 5, 2. Abschn. Nr. 1.

165

Dorff,;

S. 142.

166

Ebd., S. 142; er zitiert zuvor den Hochschul verband (Fn. 116), der festgestellt habe, daß allerdings 1960 etwa zwei Drittel der Lehrstuhlinhaber nicht mehr eine anfangs des 20. Jahrhunderts eingeführte Kolleggeldgarantie „überlesen" hätten; ihre Lehrtätigkeit sei somit schon damals ohne praktischen Einfluß auf ihre Kolleggeldeinnahmen geblieben. 167 Sie setzte sich später mit der Einführung der C-Besoldungen (vgl. 2. Abschnitt, 3. Unterabschnitt des BBesG i.d.F. d. Bek. v. 13.11.1980 (BGBl. III 2032-1), die keinerlei offengelegte Lehrvergütung mehr kennen, fort. 168

Man wird Jochimsen, S. 20, zustimmen können, der Lehre als „die systematische Vermittlung des jeweils aktuellen Lehrgebäudes, d.h. der erkenntnistheoretischen und methodischen Grundlagen und der Zusammenfassung und Verknüpfung der wissenschaftlichen Erkenntnisse einschließlich der Darstellung und Diskussion ungelöster Probleme" ansieht.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

47

einmal durchzusprechen 169. Obwohl es bis zum Ende der 60er Jahre dauerte, bis lautstark eine besonders auf den Hochschulunterricht ausgerichtete Didaktik 170 an den Universitäten gefordert wurde - das Klima wurde danach bis dahin zwar nicht als lehr-, aber nunmehr als Zeraunfreundlich angesehen171 - ist Kritik an der herkömmlichen Vorlesung auch schon vor Etablierung einer eigenen Disziplin der Hochschuldidaktik geäußert worden: „Vorlesungen und Übungen deutschen Stils sind in der Regel völlig unpersönliche und unverbindliche Formen des Zusammenseins; man geht hinein wie in ein Theater oder Konzert, man lauscht der Darbietung, man spendet Beifall und man geht wieder hinaus" 172 . Immerhin stellt noch 1978 Schröder 173 fest: „Hochschullehrer des Rechts sind in didaktischer Hinsicht Dilettanten. Sie haben keine pädagogische Ausbildung genossen. Sie halten dafür, daß Verstand und rechter Sinn mit wenig Kunst sich selber vorträgt." Drastisch drücken sich auch Sader/Clemens-Lodde/Keil-Specht/Weingarten aus, wenn sie feststellen, manche Hochschullehrer fühlten sich nicht für das Lehren ihres Faches verantwortlich, „weil sie sich nicht primär als Lehrer verstehen, sondern als Forscher, die leider außerdem verpflichtet sind, ein paar Stunden pro Woche ältere Manuskripte zu verlesen" 174 . Insgesamt kann dem Lehrprogramm der Nachkriegsuniversität allgemein und angesichts des lehrmäßig schwer zu vermittelnden Rechtsstoffs im besonderen hinsichtlich der Effizienz sicherlich nicht das beste Zeugnis ausge-

169

Hermann, S. 111; Kühler (1978), S. 106, der indessen die Gefahr sieht „einer Sekundärvorlesung, in der Repetitorkenntnisse eingeschleust werden". 170

Vgl. dazu Roxin/Zweigert, S. 2; diese Disziplin erlebte freilich sodann eine Art Boom, vgl. etwa Dohmen (1971); von einem wirklichen Sieg der Hochschuldidaktik kann indessen bis heute nicht gesprochen werden: „Während im Bereich der Lehrerbildung Konsens darüber herrscht, daß pädagogisch-didaktische Fähigkeiten und Fertigkeiten mithelfen, die Unterrichtspraxis besser zu strukturieren und letztlich zu bewältigen, wird das für die Lehrsituation an der Hochschule längst noch nicht anerkannt. ... Bei Berufungen spielen didaktische Fähigkeiten nur eine zweitrangige Rolle", Preisig, N.Z.Z vom 19./20.12.1981 (Nr. 295), S. 33. — Unter der Überschrift „Babykost für Studenten?" hat allerdings Adam, F.A.Z. vom 26.10.1983 (Nr. 249), S. 25 gefragt, ob nicht ein Spötter vor der Rektorenkonferenz recht hatte, der die Hochschuldidaktik als einen Versuch karikierte, „die Vorschuldidaktik mit veränderten Altersangaben auf das akademische Studium zu übertragen". 171

Oben S. 46; „Dieses Unbehagen hat sich in vielen akademischen Bereichen in dem Vorantreiben einer speziellen Hochschuldidaktik niedergeschlagen" (1976), Manz/ Wolff, S. 241. 172

Seiffert,

173

JuS 1978, S. 285.

174

S. 50.

S. 78.

48

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

stellt werden 175 . Man fühlt sich gelegentlich an die Feststellung von Ruth Beard zur Situation in England Ende der 60er Jahre erinnert: „Eigenartigerweise glauben einige Universitätslehrer, »guter Unterricht 4 brauche sich überhaupt nicht um das Lernen der Studenten zu kümmern. Das heißt doch nichts anderes, als daß sie das Unterrichten nicht als eine Form der menschlichen Kommunikation betrachten, die unterbleibt, wenn man sie nicht versteht, sondern den Unterricht als eine Art »Vorstellung4 ansehen, in der gut organisiertes Material als solches schon »gutes Unterrichten 4 bedeutet — gleichgültig, ob es nun verstanden wird oder nicht. Das ist wahrscheinlich auf die Tradition zurückzuführen, die glaubt, es sei Aufgabe des Studenten, sich selbst zu unterrichten 44.176

4. Studenten Die Studenten, die sogenannten akademischen Bürger, die diesen Status durch die Immatrikulation erlangten, sah man zunächst verpflichtet, „die vorgeschriebenen Gebühren zu zahlen, die sonstigen an die Mitgliedschaft oder Anstaltsbenutzung geknüpften öffentlichen Lasten (z.B. in den Nachkriegsjahren Räumdienst) zu tragen und die körperschaftlichen und anstaltlichen Ordnungen zu befolgen 44177 . In zweiter Linie ließ Wolff 1 7 8 sie immerhin berechtigt sein, „die Einrichtungen der Hochschule nach Maßgabe dieser Ordnungen zu benutzen44. Er stellt weiter klar: „Da die Teilhabe der Studenten an der Forschung und auch an den korporativen Organen nur gering sein kann, liegt die Bedeutung des akademischen Bürgerrechts vornehmlich in der dadurch vermittelten Berechtigung zur Teilhabe am Lehrbetrieb, zur Benutzung der akademischen Einrichtungen sowie in der Teilhabe an den sozialen Förderungen durch Ausbildungsbeihilfen der Kriegsopferversorgung, der Wiedergutmachung, des Lastenausgleichs und vor allem nach dem sog. Honnefer Modell. Als Mitglied der akademischen Körperschaft und mittelbar als Benutzer der akademischen Einrichtungen steht der Student in einem besonderen aktiven und passiven öffentlich-rechtlichen Status.44179

175

So spricht Rucker, S. 6 im Jahre 1960 von einem „Aus- und Anflicken am wankenden Gefüge unserer Hochschulen" und einer zahlenmäßigen und strukturellen Anpassung des Lehrkörpers. 176

S. 107.

177

Wolff

178

§ 93 III e 2 γ (S. 224).

179

Π, § 93 III e 2 β (S. 223).

Wolff II, § 93 III e 2 γ (S. 224); Krause, S. 619 stellt fest: „Das akademische Bürgerrecht Schloß Schloß allerdings nicht den Status aktivus des citoyen ein".

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

49

Bemerkenswert sind aber auch gerade für die Nachkriegszeit die Studentenzahlen, insbesondere in Relation zu denen des akademischen Lehrpersonals. „Nachdem bezeichnenderweise in der nationalsozialistischen Zeit die Studentenzahlen wegen eines befürchteten Akademikerüberschusses gedrosselt worden waren, erhöhten sie sich 1950 180 auf 94.000 Studenten und 19.000 Erstimmatrikulierte. Ein halbes Jahrhundert war die Zahl der Studierenden um wenig mehr als die Hälfte größer geworden und lag damit anteilsmäßig nur knapp über dem gleichzeitigen BevölkerungsWachstum. Nach 1950 setzte eine Entwicklung ein, die einer wahren Explosion gleichkam: 1955 gab es bereits 152.000 Studenten bei 42.000 Studienanfängern; 1960 246.000 bei 66.000 Erstimmatrikulierten; 1965 308.000 bei 62.000 erstmals eingeschriebenen Studenten."181 Damit korrespondierte, daß etwa „1960 15, wegen des zwischenzeitlichen Hochschulausbaues (1964 eröffnete die Ruhr-Universität Bochum, 1965 die Universität Regensburg) 1965 9 Studenten auf eine Stelle für wissenschaftliches Personal kamen" 182 . Hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung der Studentenschaft kann wohl - zugegebenermaßen recht pauschal - mit Rau festgestellt werden: „Der Student von heute repräsentiert nicht mehr, wie im 19. Jahrhundert, die herrschende oder zukünftige Oberschicht ... Die Studierenden unserer Universitäten rekrutieren sich nur noch etwa zu 1/3 aus Elternhäusern mit akademischer Tradition und nur noch zur Hälfte aus Kreisen, die man zur Oberschicht im hergebrachten Sinne rechnen kann. (Eine bis zum Ersten Weltkrieg gerade für die juristische Fakultät wirksame soziale Vorauslese fällt somit teilweise weg.)" 183 Zur sogenannten Studierfähigkeit läßt sich sagen, daß bis Anfang der 60er Jahre - ehe Picht einen Bildungsnotstand proklamierte 184 - und vor den

180

So spricht schon 1953 Gerlach, S. 45 vom „Problem der Überfüllung der Hochschulen". 181

Schenck, S. 16.

182

Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Grund- und Strukturdaten 1982/ 83, S. 160 f.; „1953 studierten im Bundesgebiet 11.270 Juristen. Bis 1969 verdreifachte sich die Studentenzahl auf 33.550, und bis zur letzten Zählung für das Wintersemester 1981/82 versiebenfachte sie sich auf 76.125 — ein Jurastudent auf 800 Einwohner. Jährlich nehmen nun zwischen 12 und 13.000 Abiturienten das JuraStudium auf, mehr als in den 50er Jahren insgesamt studierten", Harms, S. 113. 183

Rau, S. 11; er fährt S. 12 fort: „Die juristische Fakultät war eine Art Wartehalle (Dibelius) für den bereits durch die ständische Vorauslese für die höchsten Staatsämter bestimmten Nachwuchs. Dieser Nachwuchs war bereits durch Familie, höhere Schule und ständische Tradition geprägt, bevor er auf die Universität kam." 184

4 Martin

Picht, S. 16 f.

50

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

schulischen Experimenten sowie drastischer Steigerung der Abiturientenzahlen die Hochschulreife der Gymnasiumsabsolventen im Prinzip gegeben war. So konnte Näf für die Schweiz 1950 feststellen:„Die Universität wünscht sich geistig anspruchsvolle, nicht geistig genügsame Schüler. (Der Grad geistiger Neigung und Fähigkeit und die Möglichkeit, ein hohes Ausbildungsziel zu erreichen, hangen nur zu einem geringen Teil von der sozialen Herkunft ab. Wichtiger als die soziale Herkunft ist das soziale Ziel, das heißt die dereinstige Eingliederung der Studierenden in den sozialen Körper.)" 185 Auf einem anderen Blatt stand dabei, daß es sich unmittelbar nach Kriegsende um junge Menschen handelte, die „sieben, manchmal acht Jahre in der Uniform gesteckt haben, die schwere körperliche und seelische Verletzungen aus dem Krieg mitgebracht hatten" 186 . Hinsichtlich der bereits oben gestreiften sozialen Zusammensetzung der Studentenschaft bleibt sich auch bei genauerer Betrachtung der Schweizer Näf 1 8 7 treu, wenn er feststellt: „Auch die soziale Herkunft der Studierenden wird auf die Art der Studentenschaft Einfluß haben. Nicht - als statistisch erfaßbare Folge - auf die Qualität der Begabung. Wohl aber spielt für die geistige Empfänglichkeit und Bildsamkeit des Studenten die Kulturbasis des Elternhauses eine Rolle und für die Gestaltung des Studiums ist es nicht gleichgültig, ob der Student mit einer gewissen Breite und Unbesorgtheit studieren kann, oder ob er auf raschen Abschluß der Ausbildung und Beginn der Erwerbsfähigkeit angewiesen und schon während des Studiums gezwungen ist, seinen Unterhalt ganz oder teilweise selbst zu verdienen. Wir sind weit davon entfernt, die Veränderungen, die sich hierin im Laufe der Zeit ergeben haben - die weit größere Zahl von »Werkstudenten4, den Zuzug von Studierenden aus Schichten und Berufen, die den Universitäten und den akademischen Berufen früher fern standen - bloß negativ einzuschätzen; aber abgesehen von der Pflicht von Staat und Universität, die materiellen Hemmungen des Studiums Begabter soviel wie möglich aus dem Wege zu räumen, sind diese Umstände sozialer Natur im Universitätsleben zu bedenken, und wieder wird dies auf die Lehrtätigkeit einwirken." Insgesamt wird man sagen können, daß in den ersten 20 Jahren nach dem Kriege die Studentenschaft zunächst die unmittelbaren Kriegsfolgen zu verkraften hatte. Die Universitäten waren trotz hoher Kriegsverluste der insbe-

185

S. 17.

186

Rene Cheval (Reorganisator der Universität Tübingen in der französischen Besatzungszeit nach 1945), in: Schwäbisches Tageblatt/Tübinger Chronik vom 17.4.1985. 187

S. 20.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

51

sondere männlichen Bevölkerung auch auf Grund der restriktiven „Akademikerpolitik" der Nationalsozialisten sowie der Herstellung einer Chancengleichheit 188 aller Studierwilligen zeitweise überlastet. Vor allem die „überalterten" Kriegsteilnehmer standen unter Zeitzwang; doch nicht allein möglichst schnell abzulegende Prüfungen, auch fehlende Bücher und sonstige Mangelerscheinungen wie ungeheizte Zimmer haben auch die Nachkriegsstudenten der Rechtswissenschaft die sich wieder etablierenden Repetitoren aufsuchen lassen189. Damit wurde bereits unmittelbar nach dem Kriege das vorweggenommen, was in den letzten Jahren, als sogenannte geburtenstarke Jahrgänge zu den Universitäten drängten, wiederum eingetreten ist: die Repetitoren haben zu einer Entlastung der an sich monopolisierten staatlichen Juristenausbildung beigetragen.

IL Zeitraum von 1965 bis heute 1. Die Verfassung der Universitäten Im Rückblick wird man feststellen können, daß sich „das Hochschulrecht ... seit etwa 1965 in einem umfassenden, in sich wenig konsequenten Umformungsprozeß" 190 befunden hat, der erst mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes191 20 Jahre später in eine gewisse „Organisationsruhe" 192 eingemündet ist. Der erste Anstoß war durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Brandt vom 28.10.1969193 erfolgt, in der er umfassende Reformen von

188

Adam, F.A.Z. vom 25.10.1984.

189

Plastische Schilderung bei Ordemann, S. 123 f., sowie Brox, S. 137: „In der sogenannten Reichsmarkzeit hatten viele von uns eine nicht heizbare Bude; dort fiel das Studieren schwer. Beim Repetitor dagegen war der Raum geheizt; dort ließ es sich aushalten. Auch Bücher konnte man nicht anschaffen ... Selbst die Bibliothek des juristischen Seminars war damals äußert dürftig ausgestattet. In der Wohnung von Paul Schneider aber konnte man die gängigen Lehrbücher einsehen, und zwar auch über das Wochenende." 190

Woljf

191

Vom 14.11.1985, BGBl. I. S. 2090.

Π, § 93 I (S. 290).

192

DER SPIEGEL 1983 (Nr. 46), S. 85 unter Berufung auf die Westdeutsche Rektorenkonferenz. 193

Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 18 v. 13.2.1968, S. 137, sowie Nr. 33 v. 12.3.1968, S. 265; Nr. 9 v. 24.2.1969, S. 126; Nr. 32 v. 14.3.1969, S. 270.

52

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

Staat und Gesellschaft 194 angekündigt hatte. Das Bildungswesen stand dabei ausdrücklich an der Spitze der geplanten Veränderungen. „Unter dem berühmt gewordenen Wort ,Wir wollen mehr Demokratie wagen' wurde Mitbestimmung als die »bewegende Kraft der kommenden Jahre* ausgewiesen ..." 195 Dies traf sich mit den Reformforderungen der „Bewegung" 196 der außerparlamentarischen Opposition (APO), die „bei der Veränderung der Zusammensetzung der akademischen Organe" 197 lagen. Die für Hochschulgesetzgebung zuständigen Länder ergriffen daraufhin Gesetzesinitiativen, „die schon nach Zahl und Umfang in der Geschichte der deutschen Universität ein Novum darstellten." 198 Man wird mit Thieme 199 von einer regelrechten Reform welle sprechen können, die „eine große Zahl von Hochschulgesetzen produziert" hat. Die Folgezeit kann ebenfalls mit Thieme 200 als „durch das Eingreifen des Bundes gekennzeichnet" beschrieben werden. Dieser hatte durch das 22. Änderungsgesetz zum Grundgesetz 201 die Kompetenz erworben, Rahmenvorschriften über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens zu erlassen. Das bis zum Ende der Gesetzgebungsarbeiten im Dezember 1975 heftig umstrittene 202 HRG trat schließlich am 26.1.1976 in Kraft. Es löste in den Bundesländern eine dritte Gesetzeswelle aus. Wiederum wird man Thieme 203 zustimmen können, daß wegen des Kompromißcharakters des HRG „eine Korrektur von Anbeginn fällig" war, da sich vor allem die hier interessierenden Vorschriften über die Studienreform - „die ein allzu ideales Menschenbild des Studenten voraussetzt" - nicht bewährt haben. So war es nur folgerichtig, daß - sobald die

194 1965 stellen Nitsch/Gerhardt /Offe /Preuss fest: „Trotz der zahlreichen Reformvorschläge der letzten 15 Jahre kann von erfolgreichen Versuchen einer Anpassung der Bedürfnisse der Forschung und der Gesellschaft nicht gesprochen werden." 195

Schiedermair,

S. 239.

196

1

Thieme , S. 45.

197

Thieme 1, S. 46, Rn. 41.

198

Schiedermair,

S. 239; weitere Nachweise bei Thieme 1, S. 47.

199

2. Aufl., S. 47, Rn. 42.

200

2. Aufl., S. 48, Rn. 43.

201

Vom 12.5.1969, BGBl. I. S. 363.

202

Thieme 2, S. 48, Rn. 43, spricht von „siebenjährigem Kampf; vgl. auch Wolff/ Bachof, § 93 I b (S. 291) : ,„Fibel' für den Hochschulgesetzgeber", die ihn allerdings nur „hinsichtlich der Beachtung einiger grundlegender Prinzipien im Sinne durchaus flexibel gestaltbaren »Minimalstandards der Vernunft' fest(lege)"; in der 5. Aufl., Rn. 5 zu § 93 (S. 177) betont nun Kickartz das Anliegen des dritten Änderungsgesetzes (vom 14.11.1985, BGBl. I. S. 2090): „An sich ... ,Organisationsruhe' zu wahren". 203

2. Aufl., S. 50, Rn. 45.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

53

entsprechenden politischen Mehrheiten vorhanden waren - Änderungen ins Auge gefaßt wurden. Zunächst sollte - wiederum ein Novum - eine im Jahre 1983 tagende, vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beauftragte, zwölfköpfige Expertenkommission die Auswirkungen des HRG aus der Sicht der Praxis untersuchen und „eine ... genau umrissene spezielle Gesetzeskritik" 204 erarbeiten. Der Entwurf eines 3. ÄndG zum HRG stützte sich sodann auf deren Bericht, der am 20.1.1984 übergeben worden war. Der Entwurf wurde schließlich im wesentlichen unverändert am 14.11.1985 als Gesetz verkündet 205 . Hinsichtlich der Universitätsverfassung ist dabei bemerkenswert, daß in Abmilderung der von vielen kritisierten „Gruppenuniversität" 2 0 6 eine Änderung der Entscheidungsstrukturen insofern eingetreten ist, als das Fachvertretungsprinzip neben die Gruppenvertretung trat 207 . Man hat darin eine Wiederherstellung 208 der vor dem Erlaß des HRG vielfach geschmähten Ordinarienuniversität 209 sehen wollen. Es ist aber wohl eher Karpen 210 zuzustimmen, wonach die Novelle durchaus an den Grundpositionen der Gruppenuniversität festgehalten und sie „nur im Hinblick auf einzelne Mitspracherechte der Hochschullehrer" modifiziert habe. In Übereinstimmung mit der heute herrschenden Meinung definieren HRG - insoweit ist keine Änderung eingetreten - und Landeshochschulgesetze die wissenschaftlichen Hochschulen als Körperschaften 211 des öffentlichen Rechts. „Wenn die Gesetze hinzufügen, daß die Hochschulen zugleich Einrichtungen des Landes seien 212 , so ändert das nichts an deren körperschaft-

204

Bericht der Expertenkommission,

205

BGBl. I. S. 2089.

206

Dazu der Bericht der Expertenkommission,

Zusammenfassung. S. 99 f.

207

Art. 1 Nr. 18d des Entwurfes; mit geringfügiger redaktioneller Änderung nunmehr Art. 1 Nr. 18 d des 3. ÄndG, BGBl. I. S. 2089 (2092). 208

Karpen, ZRP 1985, S. 181.

209

Schon in seiner Besprechung der Entscheidung des BVerfG vom 29.5.1973 (E 35, 79 ff.) in JZ 1973, S. 433 (434 Fn. 5) hat Oppermann „zur Semantik der jüngsten hochschulrechtlichen Begriffsbildungen" darauf hingewiesen, „daß das in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre von der studentischen Protestbewegung geprägte Wort von der ,Ordinarienuniversität 4 heute wie selbstverständlich in der Entscheidung des BVerfG als hochschulrechtliche Vokabel verwendet wird". 210

ZRP 1985, S. 181.

211

von Schenck stellt dabei (1976, S. 18) fest: „Die Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden, von Humboldt einst als hervorragendes Element der Entwicklung der Wissenschaften gepriesen, war unter den Bedingungen der Massenuniversitäten auch im Anspruch nicht mehr aufrechtzuerhalten". 212

So § 58 HRG und bereits zuvor die Gesetze der Länder Baden-Württemberg,

54

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

licher Rechtsform." 213 Auch wenn die gesetzlichen Normierungen mittlerweile detaillierter zu sein pflegen, ist nach wie vor ein Recht auf Selbstverwaltung aus Rechtsform und Wesen der wissenschaftlichen Hochschule ableitbar und durch Art. 5 Abs. 3 GG als gesichert anzusehen. Hinsichtlich der hier vorrangig interessierenden Bedingungen der Universitätslehre muß festgestellt werden, daß an der Konzeption der Gruppenuniversität - insbesondere vor Erlaß des 3. ÄndG - zum Teil scharfe Kritik geübt worden ist. Sie habe, so stellt etwa Kimminich fest, „entweder eine die Wissenschaft in ihrer Existenz bedrohende Politisierung oder aber zumindest ein Gremienunwesen begünstigt, das die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Universitäten in erheblichem Maße einschränke ... Daher wird die Gruppenuniversität als eine Organisationsform bezeichnet, die der Wissenschaft nicht gemäß ist." 2 1 4 Die Bedingungen für die Lehre scheinen daher offenbar, wie die außerordentlich deutlichen Feststellungen in überregionalen Hochschulgremien engagierter Professoren belegen - trotz aller spektakulären Bemühungen - seit 1965 nicht die besten zu sein. Die genannte Expertenkommission fand zwar „kritische Anmerkungen", wollte aber den „Grundgedanken der Gruppenuniversität, nämlich die Partizipation aller Hochschulmitglieder an der Willensbildung, nicht in Frage" 215 stellen. „Sie plädiert ... (aber) dafür, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß auch innerhalb der Selbstverwaltung die sachorientierte wissenschaftsbezogene Auseinandersetzung gestärkt wird." 2 1 6 Unter dem hier interessierenden Gesichtswinkel, ob nämlich das Repetitorphänomen im staatlichen Ausbildungskonzept gleichsam angelegt ist, wird abgewartet werden werden müssen, ob „die Ergänzungen zur Stärkung des Fachprinzips" 217 sich auch auf das erste Ziel des 3. ÄndG zum HRG insofern positiv auswirken werden, als „die Voraussetzungen dafür verbessert werden, daß die Hochschulen ihre doppelte Aufgabe, wissenschaftliche Brei-

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland; diese rechtliche Konstruktion hielt schon von Mangoldt, Universität und Staat, S. 6 für möglich. 213 Kimminich, S. 890. 214

S. 890.

215

Bericht der Expertenkommission,

S. 102.

216

Bericht der Expertenkommission,

S. 103.

217 Begründung 1.2 des Entwurfs der Bundesregierung vom 21.2.1985, BT-Drs. 10/ 2883, S. 14.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

55

tenausbildung218 für eine große Zahl junger Menschen und Förderung des hochqualifizierten Nachwuchses, erfüllen können" 219 .

2. Stellung des juristischen Lehrpersonals Relevant ist hier vor allem die Frage nach der Motivation zu engagierter Lehre 220 . Bleibt nämlich der Anreiz dazu gering, sich als Professor gerade auch als Lehrer zu profilieren, ist es - sieht man von denjenigen Hochschullehrern einmal ab, die sich nicht in erster Linie als Forscher 221 mit Lehrverpflichtungen verstehen - zweifelhaft, ob eine Optimierung der Universitätslehre erreicht wird. § 42 HRG läßt für die herkömmlichen Unterscheidungen in der Professorengruppe nach Lehrstuhlinhabern, außerplanmäßigen Professoren, Universitätsdozenten, Privatdozenten und Honorarprofessoren 222 sowie den „Nichtordinarien" keinen Raum mehr. Das hier interessierende hauptberufliche wissenschaftliche Personal besteht nach dieser Vorschrift nunmehr aus Professoren, wissenschaftlichen Assistenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie Lehrkräften für besondere Aufgaben. Bevor einem Professor nach seiner Ernennung 223 eine Professorenplanstelle übertragen werden

218 Schon 1979 weist von Mangoldt (Universität und Staat, S. 6) auf das vielfach bestehende staatliche Ausbildungsmonopol hin; Jochimsen, S. 20, definiert 1968 Ausbildung noch recht anspruchsvoll: „Einführung in die erkenntnistheoretischen und methodischen Grundlagen und die Vermittlung der wesentlichen anerkannten Erkenntnisse eines Fachgebietes in einem geordneten Studiengang mit Studienordnung und Studienplan". 219

Begründung I. 1. des Entwurfs der Bundesregierung vom 21.2.1985, BTDrs. 10/2883, S. 14. 220

Immerhin 59% der 1976/77 durch das Institut für Demoskopie in Allensbach befragten Hochschullehrer lehrten fast sehr gern bis sehr gem (während fast die Hälfte nur ungern in Selbstverwaltungsgremien arbeitete), vgl. Schulz, S. 72; dagegen der SPIEGEL: Professoren - Lieber forschen als lehren (1977 [Nr. 25], S. 73) mit seinem Fazit: „Die Lehre möchten Deutschlands Professoren zur Nebensache machen und dafür auch nur noch ein Drittel ihrer Arbeitskraft aufwenden. Der Forschung würden sie aber am liebsten die Hälfte ihrer Zeit widmen"; bemerkenswert ist auch, „daß sich viele jüngere Lehrende, die gerade eben als Student selbst noch unzufrieden mit der universitären Organisation der Lehre waren, zusätzliche hochschulpädagogische Fertigkeiten anzueignen wünschten", Preisig, N.Z.Z. v. 19./20.12.1981 (Nr. 295), S. 33. 221 Dazu stellt Hailbronner, JZ 1985, S. 864, klar: „Die Hochschule ist keine staatliche Einrichtung zur ungestörten Befriedigung privater wissenschaftlicher Hobbys 222

So noch Kimminich 6, S. 900.

223

Thieme 2, S. 204, Rn. 194.

56

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

kann, ist nach wie vor ein Berufungsverfahren durchzuführen. Dieses hat nun - allerdings längst vor Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes 224 - eine gravierende Änderung erfahren, deren nachteiliger Effekt auf den Universitätslehrbetrieb nicht zweifelhaft sein kann: „Nach herkömmlichem Hochschulrecht wurde vor der Ernennung zwischen dem betreffenden Bundesland als Dienstherrn und dem zu ernennenden Lehrstuhlinhaber eine Berufungsvereinbarung geschlossen, in der die Ausstattung des Lehrstuhls oder Instituts mit Personal- und Sachmitteln festgelegt wurde." 225 Im System der sogenannten Globalzuweisungen226 werden insoweit die Berufungsvereinbarungen auf die Universitäten verlagert. Kimminich 227 hat daraus geschlossen, die einzelnen Hochschullehrer seien „damit aus ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Forschung und Lehre (die hier insbesondere interessiert) des jeweils von ihnen vertretenen Faches entlassen worden ... Am besten (lasse) sich das gegenwärtig praktizierte System als organisierte Verantwortungslosigkeit kennzeichnen."228 Kimminich, der als Jurist sicher auch die Rechtslehrer an den Universitäten im Auge hatte, spricht hier, soweit ersichtlich, ein Organisationsprinzip an, das jeglicher Erfahrung auf anderen Gebieten zuwiderläuft. Nur für das, wofür man persönlich verantwortlich ist, das aber auch sächlich und personell angemessen gewürdigt wird, setzt man sich letztlich kompromißlos ein. Eine angemessene Würdigung der Lehrleistung dürfte weiter auch nicht in der „ständigen Betonung eines Lehrdeputats 219 für Hochschullehrer gelegen haben; sie hat aber das ihrige getan: Manchem ist dadurch erst klar geworden, wie wenig er zu arbeiten hat." Zur Demotivierung der Ordinarien dürfte denn auch „die - eingangs angesprochene - gesetzliche Vereinheitlichung des Hochschullehrerrechts und die Einebnung von bestehenden Unterschieden und Besonderheiten" 230 beigetragen haben. Sie

224

Oppermann, WissR 1969, S. 1 ff.

225

Kimminich, S. 896.

226 „Danach werden die für den laufenden Betrieb nötigen Finanzmittel der wissenschaftlichen Hochschule vom Staat nicht mehr zweckgebunden, sondern in einer Globalsumme zugewiesen, über deren Verteilung die nach der Hochschulsatzung zuständigen Gremien entscheiden", Kimminich, S. 895. 227

Kimminich, S. 896.

228

S. 896.

229

Womit der Begriff „angemessene Vertretung des Faches in der Lehre" ausgelotet werden soll. „Die Frage, ob die Hochschullehrer verpflichtet sind, eine Lehrtätigkeit in einem bestimmten Umfang zu entfalten, oder ob sie im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens selbst bestimmen, wie viele Wochenstunden sie lesen, war solange unproblematisch, als für die Lehrtätigkeit Kolleggeld gezahlt wurde", Thieme, Grundprobleme, S. 75. 230

Rupp, S. 45.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

57

führte nach Rupp 231 „nicht etwa zur Aufhebung von Benachteiligungen, sondern zum Verlust von Vorrechten bestimmter Professorengruppen, also zu einer massiven Nivellierung nach unten." Zu den geschilderten fragwürdigen Zuständen hat freilich wohl auch beigetragen, daß das traditionell eigenständige Hochschullehrerrecht „auf das Regularium des allgemeinen Beamtenrechts" 232 zugeschnitten worden ist. Angesichts der tatsächlich eingetretenen nachteiligen Veränderungen für die hier interessierende Lehre erscheint insoweit ein Ausspruch des Rechtshistorikers Adalbert Erler in seiner Vorlesung Deutsche Rechtsgeschichte im Jahre 1968 in Frankfurt a.M. geradezu visionär: „Sie erleben eine sterbende Universität; was sie hier anstatt Professoren bald haben werden, sind schlechtgelaunte Verwaltungsbeamte!" 233 Damit trifft sich, daß man zwar gelegentlich den Hochschullehrer hinsichtlich der ihm zugestandenen Unabhängigkeit mit dem Richter verglichen 234 , nun aber, wie von Rupp 235 dargelegt, hinsichtlich seines Status tatsächlich eine Annäherung an den Verwaltungsbeamten vorgenommen hat. Trotz der wohl unzweifelhaften 236 Überlastung der Professoren mit Verwaltungsaufgaben gingen die Untersuchungen der vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft eingesetzten Expertenkommission nicht in die Richtung einer vermehrten Freihaltung des Hochschullehrers davon 237 . Die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung 238

231

S. 45.

232

Rupp, S. 45.

233 Vgl. dazu Adam, F.A.Z. vom 25.2.1983: „Die Eingliederung des Akademikers in die Arbeiterschaft hat der Wissenschaft ihr proprium genommen. Sie hat die Universität in eine Behörde verwandelt, die Forschung zur Allerweltstätigkeit gemacht und den Professor als Arbeitnehmer gleichgeschaltet"; schon 1965 Rau, S. 18: „... Tatsache, daß sich innerhalb der Universität jene Erscheinungen, die wir unter dem Stichwort »verwaltete Welt4 ... kennen, durchgesetzt haben". 234

„Ist der normale Beamte grundsätzlich den Weisungen seines Vorgesetzten unterworfen, so genießt der beamtete Universitätslehrer eine ähnliche Unabhängigkeit wie der Richter: Wie dieser nur nach dem Gesetz, aber nicht nach den Weisungen seiner Vorgesetzten prozessieren und judizieren darf, so hat der Universitätslehrer nur nach den Gesetzen der Wissenschaft, vor allem nach dem Gesetz der Wahrheit, zu forschen und zu lehren", Bettermann, Universitätstage 1963, S. 64. 235

S. 45.

236

Man denke nur an das Wort Kimminichs (S. 888) von „Verwaltung und Lehre".

237 Anderen „Leistungsträgern" stellt man indessen durchaus Manager an die Seite, die ihnen „den Kopf freihalten, damit ... die Leistung stimmt", Netzer (Interview), DER SPIEGEL Nr. 32/1985, S. 29; umgekehrt stellt Schiedermair (F.A.Z. vom 18.1. 1986, Nr. 15, S. 10) aber fest: „Nach dem Vorbild des Berufsfußballs träumt man von einer Nationalliga - in Deutschland sagt man Bundesliga - der Universitäten. Gefordert werden exakte Daten, die ... über den Ranglistenplatz ... Auskunft geben". Dieser

58

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

stellt zwar fest, daß „der Eigeninitiative des Forschers großer Raum gegeben und die personelle Flexibilität der Hochschulen verbessert" werden müsse. Insoweit wird aber lediglich die Erleichterung der Drittmittelforschung angeboten, § 25 HRG i.d.F. d. 3. ÄndG. Neuordnungen in der Personalstruktur sind vor allem mit dem Ziel getroffen worden, „die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern" 239. Eine durchgreifende Besserung in Richtung der Rahmenbedingungen für die Lehre ist somit nicht eingetreten; es läßt sich daher feststellen, daß von der Pauschalierung der Kolleggelder über deren Abschaffung und den Abbau zuvor für selbstverständlich erachteter Besonderheiten des Ordinarienstatus eine eher ungünstige Entwicklung hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Universitätslehre 240 eingetreten ist, die erkennen läßt: ein Verständnis für die Besonderheiten dieser Tätigkeit scheint bei den dafür Verantwortlichen in den letzten zwanzig Jahren nur bedingt zu bestehen.

3. Lehrveranstaltungen a) Herkömmliche Ausbildung Rinken 241 wird man zustimmen können, wenn er feststellt, die heutige (1977) Praxis des Lehrens und Lernen an den rechts wissenschaftlichen Fachbereichen werde weitgehend durch Grundsätze bestimmt, die der Reformausschuß des juristischen Fakultätentages im Jahre 1968 aufgestellt habe. Dieser Ausschuß des juristischen Fakultätentages für die Studienreform wollte durch seine Beschlüsse vom 16./17.2.1968 „ein wissenschaftliches Studium auch

(Alp-?)Traum ist - im Stüe des SPIEGEL - in Erfüllung gegangen: „Die Lehrqualität an 51 westdeutschen Hochschulen hat der SPIEGEL (Heft 50/1989, S. 70) sozial wissenschaftlich messen und vergleichen lassen. Das Resultat einer Umfrage unter 6.000 Studenten bricht mit einem jahrzehntelang sorgsam gehüteten Tabu: Unter den westdeutschen Universitäten besteht ein deutliches Leistungsgefälle." 238 BT-Drs. 10/2883, S. 16; demgegenüber mußte für die Gruppenuniversität Rupp (S. 48) feststellen: „Es schössen in unübersehbarer Vielfalt und Hektik neue Gremien, Ausschüsse, Kommissionen, Institutsräte und Beratungskörper aus dem Boden ... Der Zeit-, Kraft- und Nervenaufwand für Sitzungen solcher Art stieg exponentiell in dem Maße, wie Verwaltungsleistung verfiel." 239

Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung, BT-Drs. 10/2883,

S. 16. 240

Wobei angesichts der Massenuniversität die „These, wonach gute Lehre allein durch gute Forschung bedingt ist", wohl „nicht mehr länger aufrecht erhalten werden kann", Preisig , N.Z.Z. vom 19./20.12.1981 (Nr. 295), S. 33. 241

Rinken, S. 90.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

59

bei steigenden Studentenzahlen242 in angemessener Zeit ... ermöglichen 243 . Man war sich bewußt, daß die Lehrveranstaltungen der Vorlesung 244 (an der man als „zentraler Unterrichtsveranstaltung" festhielt) und der Übungen („bisherigen Stils") sowie der Seminare erfahrungsgemäß nicht ausreichten, „um den Durchschnittsstudenten 245 zu einem erfolgreichen Examen zu führen. In diese Lücke ist weithin der Repetitor gesprungen" 246. In dem Bewußtsein, einschneidende Vorschläge zu machen, stellte man fest: „Nach Erfahrungen, die einzelne Fakultäten gemacht haben, eignen sich folgende Lehrveranstaltungen, diese Lücke zu schließen: ... Klausurenkurse ... unter »Examensbedingungen', ... Prüfungsgespräche ..., Kolloquien, Systematische Kurse u.ä. ... Veranstaltungen während der vorlesungsfreien Zeit... die noch mehr als bisher durch Lehrveranstaltungen auszunützen"247 sei. Ein Bericht der Bundesregierung über die Juristenausbildung in den Ländern vom 7.5.1975 signalisierte, daß diese Empfehlungen inzwischen weitgehend ver-

242

Schon 1970 stellt Sälzer, S. 34 fest: „Das zahlenmäßige Verhältnis OrdinariusStudenten ist allein an der Universität Mannheim (noch) als optimal zu bezeichnen: auf einen Ordinarius entfallen 27 Studenten. An der Universität Gießen (1:43) nähert es sich bereits der oberen Grenze, bis zu der dem Ordinarius eine, wenn auch oft nur oberflächliche Kenntnis der Studenten noch möglich ist; an den Universitäten Mainz (1:61), Heidelberg (1:78), Tübingen (1:91) und Marburg (1:99) ist auch das nicht mehr möglich. Die ungünstigsten Relationen bestehen in Frankfurt (1:107), Freiburg i.B. (1:122), München (1:207). Fragt man nach den Gründen für diese schlechten Relationen, so ist in allen drei Fällen eine zu geringe Ausstattung mit Ordinarien an erster Stelle zu nennen." 243

Münchener Beschlüsse zur Fortführung 1968, S. 223.

der Studienreform

v. 16./17.2.1968, JZ

244

Immerhin halten 65% der von Kienapfel (1971, S. 12) Befragten „die Vorlesung weder für ungeeignet noch für überholt"; die Sicht der Hochschullehrer vermittelt Ergebnisse der Rechtslehrerbefragung 1969; von anderer Seite hatte sich die bereits oben S. 47 dargestellte Kritik an der Vorlesung noch verstärkt: „(Es) stellt sich die Frage, welcher didaktischen Funktion diese Vorlesung eigentlich noch dienstbar ist. Der evidente Mangel dieser Lehrveranstaltung, nämlich die Verurteilung des Studenten zur rezeptiven Passivität, könnte doch nur hingenommen werden, wenn dem ein evidenter, diesen Mangel ausgleichender Vorteil gegenüberstünde", Roxin/Zweigert, S. 3. 245

Dieser hält nach einer Untersuchung von Gudian in Köln im WS 1969/70 zu „28% die Vorlesung überhaupt für ungeeignet und überholt, (zu) 17% die Übung und (zu) 10% das Seminar", zitiert nach Köhler, Studium, S. 96. 246

Münchener Beschlüsse zur Fortfuhrung 1968, S. 223. 247

Münchener Beschlüsse zur Fortführung S. 223.

der Studienreform der Studienreform

v. 16./17.2.1968, JZ v. 16./17.2.1968,

60

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

wirklicht wurden 248 . Dabei ist es bis heute im wesentlichen geblieben249. Trotz z.T. schärfster Kritik und Selbstbezichtigungen250 von Hochschullehrern sollte man aber wohl mit Rinken 251 „Bemühungen und Anstrengungen nicht gering achten, mit denen in vielen Fachbereichen meist von einzelnen in zäher Kleinarbeit die Anreicherung des Lehrangebotes durch Arbeitsgemeinschaften 252 und Kursprogramme durchgesetzt worden ist. Angesichts der von Semester zu Semester steigenden Studentenflut ist das oft eine wahre Kärrnerarbeit."

b) Sogenannte Einstufige Ausbildung „Die Situationsschilderung zeigt ein fast verwirrend vielfarbiges Bild ... (Es wurde) in sieben Bundesländern mit neuartigen, zum Teil sehr unterschiedlichen Einstufenmodellen experimentiert." 253 Dementsprechend vielgestaltig 254 war das Angebot an Lehrveranstaltungstypen. Bayern etwa kannte „Vorlesungen (Plenarveranstaltungen)" 255, die sich nach Braun 256 bewährt haben: „Bis jetzt (1978) scheint sich ... allerdings abzuzeichnen, daß eine Synthese von systematischen Vorlesungen und fall- und arbeitstechnikbezogenen Kleingruppen einen hohen Lernerfolg garantiert". 257 In Bremen „ist die Arbeit in kleinen Gruppen die bevorzugte Form des Direktunterrichts (gewesen). Durch Auswahl und Entwicklung geeigneter Studienmaterialien

248

Rinken, S. 91, unter Berufung auf BT-Drs. 7/3604.

249

Vgl. etwa Schütte, S. 179: „Eine Auszählung des Hamburger Vorlesungsverzeichnisses vom Sommersemester 1980 ergibt etwa für den Fachbereich Rechtswissenschaft (Zweistufige Juristenausbildung): alle 16 auf die Vermittlung der juristischen Pflichtfächer gerichteten Veranstaltungen werden als Vorlesungen angeboten." 250

Etwa Jochen Schröder, „Vertrauliche Andeutungen eines Mitschuldigen über mancherlei Ursachen des Mißerfolgs der juristischen Universitätsausbildung", JuS 1978, S. 284. 251

S. 91.

252

Zeitweilig experimentierte man auch mit Mischformen, vgl. Jäger/Thoss, „Kleingruppenarbeit in der Juristenausbildung" (1971). 253

Rinken, S. 45.

254

Voegeli, S. 1, spricht von „höchst unterschiedlichen Modellen einphasiger Juristenausbildung". 255

Rinken, S. 28.

256

JZ 1978, S. 636.

257 „Alle Studentenjahrgänge setzen die in Kleingruppen abgehaltenen Arbeitsgemeinschaften an die Spitze der Veranstaltungen, denen sie große didaktische Wirkung zuschreiben", Die einstufige Juristenausbildung in Bayern, S. 17.

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

61

(wurde) die Fähigkeit des Studenten/Rechtspraktikanten zu eigenständigem und kritischem Selbststudium gefördert". 258 In Hamburg sollten sämtliche Kurse in Seminaren stattfinden, deren Teilnehmerzahl 25 nicht übersteigen durfte. Vorbereitung und Nachbereitung waren in Kleingruppenarbeit (5 Mitglieder) mit Tutorenbetreuung oder in Einzelarbeit zu leisten 259 . NordrheinWestfalen kannte nicht nur (wie etwa Bayern) eine Trimestereinteilung, sondern „das schon für die zweistufige Juristenausbildung entwickelte Lehrgangssystem260: an die Stelle des isolierten Vorlesung tritt der Lehrgang, der eine didaktisch-pädagogischen Erfordernissen entsprechende Kombination von Vorlesung, Übung und Arbeitsgemeinschaft in kleinen, das Selbststudium fördernden Gruppen darstellt. Das schon früher in Bielefeld erprobte Blocksystem wird in modifizierter Form beibehalten." Rheinland-Pfalz schließlich, das als letztes Bundesland „die einstufige Juristenausbildung geregelt und mit ihrer Erprobung begonnen (hat) ... (ließ die) Ausbildung mit einem zweisemestrigen Einführungsstudium in Kleingruppenarbeit" beginnen 261 . Ähnliche Mischformen beschreiben schon Jäger/Thoss (1971): „... eine zweistündige Plenarveranstaltung, die der Erörterung ausgewählter Probleme sowie der Besprechung der schriftlichen Arbeiten diente und zwei doppelstündige Arbeitskreissitzungen unter der Leitung studentischer Tutoren" 262 . Die einstufigen Modelle konnten somit durchaus bereits auf Erfahrungen mit von der herkömmlichen Vorlesung abweichenden Veranstaltungen zurückgreifen. Die meisten von ihnen kamen freilich nicht an den von Köbler treffend beschriebenen Realitäten vorbei: „In der Massenuniversität wird auf die Vorlesung in absehbarer Zeit ... nicht verzichtet werden können." 263 Den Grund sieht er neben deren Informationsdichte in „haushaltsmäßigen Überlegungen". Es muß aber wohl auch festgestellt werden, daß hochqualifiziertes akademisches Lehrpersonal - wegen der Begrenztheit der Ressource Mensch nicht im möglicherweise erforderlichen Maßstab vermehrbar ist. Somit könn-

258

Rinken, S. 35; § 35 Abs. 1 Bremisches Juristenausbildungsgesetz.

259

Rüssmann, JuS 1974, S. 815 f. (816).

260

Rinken, S. 44; Universität Bielefeld, Das Bielefelder Modell, S. 18, wonach nicht mehr die „von anderen Veranstaltungsformen isolierte Vorlesung" ... sondern „eine didaktisch-pädagogischen Erfordernissen entsprechende Kombination" mehrerer Lehrveranstaltungen „im Mittelpunkt der Lehre" steht. 261

Müller, JuS 1977, S. 278 f. (279).

262

S. 3.

263

S. 105; zuvor stellt er fest: „Für die Vorlesung spricht vor allem die Tatsache, daß sie verhältnismäßig viel Information in kurzer Zeit bietet. Dazu kommt die haushaltsmäßige Überlegung, daß es für den Dozenten (angeblich) nur geringe Unterschiede macht, ob er seinen Vortrag vor 10, 100 oder 1.000 Hörern hält" (S. 105).

62

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

te kaum eine Vielzahl gleichwertiger, im Umfang etwa auf eine Arbeitsgemeinschaft begrenzter Parallelveranstaltungen angeboten werden. Daher galt wohl auch für die Einstufenmodelle: „Die wichtigsten Lehrveranstaltungen sind Vorlesung, Übung ... und Seminar 44264 . Es wird zu fragen sein, welchen Weg demgegenüber die (mündlichen) Repetitoren gehen, die zumeist mit wenigen Dozenten auskommen (müssen) und für die etwa Kleingruppenarbeit damit ausscheidet.

4. Studenten Der Student der 80er Jahre erlebt im wahrsten Sinne des Wortes den Umschlag von Quantität zu Qualität 265 . Qualitätsveränderungen sind nicht nur hinsichtlich der Lehre eingetreten, die sich darauf einzustellen hatte, daß nunmehr 20% eines Jahrganges an einer Universität studieren; auch die Bedingungen für das Selbststudium, das für den Rechtsstudenten traditionell eine große Rolle spielt, haben sich geändert. Die Relation zwischen Anzahl von Benutzern und etwa zur Anfertigung einer Hausarbeit benötigten Kommentaren und Lehrbüchern ist mittlerweile so ungünstig geworden, daß Bücherverstellen, Schwärzen und Herausreißen von Seiten 266 keine Seltenheit mehr sind. „Mahnende Hinweise der Fakultäten, die Zahl der Studenten nicht weiter ansteigen zu lassen, da sonst ein ordnungsgemäßes, zumindest teilweise vertiefendes Studium nicht möglich sei, werden häufig als unzulässige »Niveaupflege 4 der Universitäten zurückgewiesen. Das soll heißen: ein gewisser Qualitätsverlust wird von den (Verwaltungs-)Gerichten nicht nur hingenommen, sondern indirekt gefordert, um eine möglichst große Zahl von Studenten aufzunehmen, auch auf die Gefahr hin, daß sie nur durch das Studium geschleust werden". 267 „Die quantitative Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren im Hochschulbereich ist gravierend gewesen. Die Gesamtausgaben für das Bildungswesen sind von 27,5 Mrd. D M im Jahre 1970 auf 82,3 Mrd.

264

Köhler, S. 110.

265

So fast wörtlich DER SPIEGEL, Professoren - Lieber forschen als lehren, 1977 (Nr. 25), S. 78: »Allein schon die Quantität der Studenten, die zu bewältigen ist, sorgt für eine neue Qualität der Hochschulen"; „Nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Qualität ist der Maßstab für die Effizienz einer Universität. Beklagt werden vor allem »qualitative Defizite 4 ... die Qualität der Lehre und des Studiums hängt von den Professoren und den Studenten ab", Reumann, F.A.Z. vom 6.10.1979 (Nr. 233), S. 10. 266

Martin, S. 31 (Fn. 13); „Sie schlagen sich gegenseitig um Bücher, sie stehlen sich gegenseitig ihre Notizen, sie hetzen im Massenwettlauf ins Examen...", Darnstedt/Scherzer, S. 54. 267

Turner, S. 41.

1. Abschnitt: Die

i e

usbildung

63

D M im Jahre 1982 gestiegen und haben sich in diesem Zeitraum somit fast verdreifacht. Daneben dürfen die qualitativen Veränderungen als Folge der quantitativen nicht unterschätzt werden. Wer heute die deutsche Hochschullandschaft beurteilen und wer Aussagen für die Zukunft machen will, darf sich nicht an dem Bild der Universität von gestern, ihren Professoren und Studenten orientieren. Er muß zur Kenntnis nehmen, daß das Werben für Bildung 268 andere Schichten 269 in die Hochschulen gebracht hat, als das bis Ende der 60er Jahre der Fall war. Das ist ein Faktum. Es war gewollt, vom Konsens aller Parteien getragen und ist im Prinzip auch richtig."270 ,„Mehr Arbeiterkinder auf Schulen und Hochschulen4 hieß die Parole... (Es) hat sich deren Anteil nunmehr dem der Gesamtstudentenschaft so weit angenähert, daß aus den verbleibenden Differenzen systematische Schlüsse nicht mehr zu ziehen sind. Jurastudenten rekrutieren sich heute - wie die Gesamtstudentenschaft - überwiegend aus Angestelltenfamilien 271. (Damit verwischen sich auch die Besonderheiten, die aus der überproportionalen Vertretung von Beamtenkindern geschlossen wurden)" 272 . Festgestellt werden kann jedenfalls, daß seit dem Zeitalter der Massenuniversität von einem eigentlichen akademischen Studienklima - das etwa englische und amerikani-

268

Besonders machtvoll etwa durch Picht, insb. S. 16 f., 26.

269

„Die »heimlichen Lieblingsstudenten1 der deutschen Professoren stammen überwiegend aus der Unterschicht und nur in geringer Zahl aus der Mittel- und Oberschicht. Studenten aus Unterschichtfamilien passen sich am ehesten rigiden Studienverhältnissen an und sind schnell und leistungsstark im Studium. Ihre Kommilitonen von Eltern mit akademischer Ausbildung studieren dagegen relativ langsam und versuchen häufiger, mit dem kleinstmöglichen Arbeitsaufwand durch das Studium zu kommen", F.A.Z. vom 21.1.1985 (Nr. 17), S. 12, unter Bezugnahme auf „eine Verlaufsstudie des Instituts für Medienpädagogik und Hochschuldidaktik der Technischen Unversität Berlin (bei Studenten der Studiengänge Maschinenbau und Bauingenieurwesen)". 270

Turner, S. 29; ders., S. 28 jedoch: „Man schaue sich die Umgangsformen von Studenten in der Mensa an ... Denjenigen, die sich ... entrüsten, sei gesagt: die Zulassung zum Studium hängt nicht vom fehlerfreien Gebrauch von Messer und Gabel ab; der Student sollte allerdings aufgeweckt genug sein, sich den richtigen Umgang bei Dritten abzusehen ...".; „... hält die Mehrheit der Wissenschaftler es für richtig, daß die Zahl der Studenten weit höher ist als früher, und bejaht die vor allem von der Bundesregierung propagierte Öffnung der Hochschulen", DER SPIEGEL 1977 Nr. 25, S. 78 unter Berufung auf eine Infratest-Studie. Ein völliges Fehlen jeglicher Wirkung als Katalysator einer Selbsterziehung der Studenten attestierte auch Gadamer der Universität der 80er Jahre in seiner Rede zum 600jährigen Jubiläum der Universität Heidelberg am 12.1.1986. 271

Vgl. die Ergebnisse einer Umfrage (1978) unter 30jährigen Richtern und 32jährigen Rechtsanwälten von Heldrich, S. 191. 272

Schiedermair,

S. 245.

64

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

sehe Universitäten bereits bei der Auswahl ihrer Studenten einkalkulieren nicht mehr gesprochen werden kann. Man hat im Gegenteil wohl nicht ganz zu Unrecht von einer Art Arbeitnehmermentalität 273 der Studenten274 der 80er Jahre gesprochen 275. Als Resümee muß eine gewisse Heimatlosigkeit 2 7 6 des heutigen Studenten an seiner Alma mater konstatiert werden. Man wird von einem - gelinde gesagt - ungemütlichen Studienklima sprechen müssen. Es ist sicherlich dem Studium selbst nicht zuträglich 277 . So läßt sich leicht sehen, wie der Repetitor zum Fluchtpunkt aus der bedrückenden Anonymität und dem Herumgestoßenwerden 278 im Massenbetrieb wird. Findet man dort doch kleine, überschaubare Gruppen, welche die Massenuniversität nicht zu bieten vermag. 279 . Zusätzlich belastend ist eine Art von Verteilungskampf 280 , die der früheren Universität in dieser Radikalität fremd war. Zwar gab es stets eine Auslese; Hoffnungen beispielsweise auf eine akademische Karriere konnte sich nur machen, wer hinsichtlich

273

Krause, S. 615 sah immerhin Anlaß darauf hinzuweisen, daß „zu dem besonderen Charakter der überkommenen wissenschaftlichen Hochschule ... stets die Möglichkeit eines ordentlichen - nicht berufsbezogenen, sondern - freien Studiums gehört; für sie ist Studium auch außerhalb des ,Brotstudiums4 möglich. Diese Gewährleistungen sind auch durch das Hochschulrahmengesetz nicht obsolet geworden." 274 Und den Professoren attestiert, sie turnten wie Artisten in der Zirkuskuppel weit entfernt von den zuschauenden Studenten, Reumann, F.A.Z. vom 4.6.1984 (Nr. 127), S. 12. 275

Adam, F.A.Z. vom 25.2.1983.

276

Schon 1970 stellt Sälzer fest: „Lediglich Mannheimer und Gießener Studenten konnten glaubwürdig berichten, daß sie ihren Lehrern persönlich bekannt sind und daß sich die Professoren auch um sie kümmern, sie beispielsweise ansprechen und fragen, warum sie eine Vorlesungs- oder Übungsstunde nicht besucht haben, daß aber andererseits auch sie selbst ein unkompliziertes Verhältnis zu den Professoren haben, die jederzeit für sie erreichbar sind." 277

Vgl. Gummert/Müller-Schallenberg,

S. 14: „Alleingelassener Einzelkämpfer".

278

„Sie fühlten sich nicht wohl in ,Chaos-Unis'", DER SPIEGEL, „Tote Seelen", 1983, Nr. 14, S. 61. 279 Gummert/Müller-Schallenberg, S. 14, sprechen hier von „pädagogischer Fürsorge", die „dem Studenten das Gefühl" vermittele, ... „das Mitglied einer verschworenen Gemeinschaft" zu sein. 280

Rau, S. 10, stellt dazu bereits 1965 fest: „... Tatsache, daß die Universität zumindest in den nationalökonomischen und rechtswissenschaftlichen Disziplinen die ihr fremde Funktion bekommen hat, in einer nicht ständisch gegliederten Gesellschaft ein gesellschaftlicher Auslesemechanismus zu sein (Schelsky)"; Schelsky, Einsamkeit und Freiheit, S. 203: „Führen Fleißprüfungen den Professor immer mehr in das Dilemma, ob er sie als ,somatisches Gespräch4 oder als Kontrolle der Förderungswürdigkeit im Sinne der Sozialchance ansehen soll ..."

1. Abschnitt: Die

i e

usbildung

65

seiner Leistung zur Spitzengruppe zählte; solange jedoch Akademikerbedarf und -angebot sich insgesamt einigermaßen die Waage hielten, bestand kaum die Notwendigkeit, bereits auf der Hörsaalbank möglichst viele potentielle Konkurrenten hinter sich zu lassen281. Turner stellt fest, es liege erst gut zehn Jahre zurück, daß „die Gleichung galt, daß derjenige, der ein Hochschulstudium erfolgreich absolviert hatte, mindestens durchschnittliche berufliche Möglichkeiten hatte. ... Man redet von drohender Dauerarbeitslosigkeit 282 , von einem Studium, das umsonst betrieben worden sei, von vertaner Zeit und nicht erfüllbarer Lebenschance".283 Düsterer freilich sind noch die von ihm geschilderten Ausblicke: „(Es stehen) die mit Hochschulabsolventen stark besetzten Jahrgänge noch vor dem Arbeitsmarkt ... für 1991 schätzt die Kultusministerkonferenz zwischen 179.000-214.000, für 1995 zwischen 179.000-202.000; im Jahr 2000 erwartet man 136.000-156.000 Absolventen." 284 Vorschätzungen sind freilich mit Fragezeichen zu versehen: So schätzte der Wissenschaftsrat 285 1964 die Zahl der 1980 an den deutschen Universitäten Studierenden („ohne Beurlaubte und Gasthörer") auf maximal 378.000; tatsächlich war es dann ca. eine Million 2 8 6 . Festzustellen ist danach insgesamt, daß um das Jahr 1965 herum die Entwicklung zur heutigen Massenuniversität einsetzte, die durch abgesunkenes

281

„1982 bewarben sich 8 Juristen um jede freie Stelle", Harms, AnwBL 1984, S. 113; Darnstedt/Scherzer, S. 54. 282 Oder, auf die Jurastudenten gewendet, von „Horden von hungrigen Anwälten", so DER SPIEGEL 1983, Nr. 45, S. 100. 283

Turner, S. 6; vgl. auch Oppermann, DVB1. 1983, S. 857 (862).

284

Turner, S. 51; dann wird voraussichtlich nur 1/3 der Akademiker Arbeitsplätze erhalten, die zuvor schon von solchen besetzt waren, so zumindest im Vorgriff auf ein Zukunftprogramm DER SPIEGEL 1985 Nr. 12, S. 77. 285 Abiturienten und Studenten, Entwicklung und Vorschätzung der Zahlen 1950 bis 1980, Bonn 1964, S. 25. 286 Turner, S. 17, unter Bezugnahme auf Wissenschaftsrat, Zur Lage der Hochschulen Anfang der 80er Jahre, Köln 1983, S. 11-42; Löwisch, F.A.Z. vom 5.12.1985 (Nr. 282), S. 25, stellt hinsichtlich der zukünftigen Studentenzahlen fest: „Der Rückgang der Bereitschaft, ein Studium zu beginnen, wird in wenigen Jahren auf eine starke Verringerung der Zahl der Abiturienten stoßen. Während es 1985, 1986 und 1987 noch rund eine Million Zwanzig- bis Einundzwanzigjährige gibt, sind es 1992 nur 750.000 und 1995 nur noch knapp 600.000. Auch nach dem Jahr 2000 liegen die Zahlen nicht wesentlich höher. Demographische Enwicklung und Rückgang der Studienquote zusammen werden also die Studienanfängerzahlen auf zwei Drittel zu Beginn und auf die Hälfte zur Mitte der neunziger Jahre absinken lassen." Dies dürften indessen auch die Repetitoren zu spüren bekommen. 5 Martin

66

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

Lehrniveau, mangelndes akademisches Lernklima 287 und eine vorwegenommene berufliche Konkurrenzsituation gekennzeichnet ist. Der heutige Studierende wird nicht mehr zu einer akademischen Lebenshaltung288 erzogen, sondern fühlt sich mehr schlecht als recht in einer Art höheren Berufsschule 2 8 9 ausgebildet. Das von einer reinen Ausbildungsstätte zu Fordernde kann aber vermutlich der insoweit marktwirtschaftlich denkende und daher der „Effektivität" verpflichtete Repetitor für Jurastudenten u.U. in reinerer Form bieten. Um die hier gegebene Sachlage deutlich zu machen, sei abschließend Oppermann 290 zitiert: „Wer insbesondere die Wahrung der Einheit von Forschung und Lehre, mit welchen zeitgebundenen Absichten auch immer, weiterhin für das Prinzip hält, mit dem die deutsche Universität auch künftig im Interesse der Studenten wie der an den sonstigen Leistungen inter-

287 Vgl. dazu eine Äußerung des seinerzeitigen Rektors der Universität München Steinmann, F.A.Z. vom 10.11.1983 (Nr. 262), S. 5, die „Problemgruppe" jener Studenten, für die ein Studium „nur die letzte Wahl vor der Arbeitslosigkeit" sei, verderbe das Klima der Universität — mit „Beleg" anhand der 50.000. Studentin, die eigentlich „etwas mit Keramik" habe machen wollen und sich nur mangels Lehrstelle zum Studium der Kommunikationswissenschaften entschlossen habe. 288 Dazu stellt schon 1965 Rau, S. 12 fest: „Die Ausbildung in bestimmten, genau umschriebenen Fertigkeiten tritt daher für den Studenten immer mehr in den Vordergrund. Der Student ist daher heute in doppelter Hinsicht abhängiger von der Universität als früher: 1. Er tritt seinem Lehrer nicht mehr als Angehöriger einer sozial privilegierten Schicht gegenüber. 2. Er bringt seine Qualifikation nicht mehr von Haus aus mit. Nicht die Geburt in Verbindung mit Universitätsstudium, sondern die Universitätsqualifikation allein gibt ihm seine Stellung in der Gesellschaft"; demgegenüber noch 1956 Thieme, Deutsches Hochschulrecht1, S. 245: „Wissenschaft erzieht ferner zu einem intensiven Fragen, einem den Problemen Auf-den-Grundgehen. Es handelt sich hierbei um eine erziehliche Wirkung, die, wenn die Lehre recht gehandhabt wird, die Gesamtpersönlichkeit erfaßt und so den Menschen an sich bindet." 289 Dazu Adam, in: F.A.Z. vom 14.5.1984 (Nr. 112), S. 1414 („Was heißt Überqualifikation?"): „... die großen Versäumnisse derer, die Bildung zur Schulungsmaßnahme und zum organisierten Lernprozeß entstellt haben. Bewußt oder unbewußt haben sie das Mißverständnis gefördert, daß mit dem Absitzen von Kursen und Abhaken von Fragen alles Wesentliche getan ... sei"; demgegenüber haben neuere Untersuchungen ergeben, daß die heutige Studentenschaft durchaus „zur Opfern bereit und bestrebt (ist), Bildung um der Bildung selbst willen zu erwerben. ... Karriere - und Statusansprüche sind zweitrangig. Als die ihnen wichtigsten Merkmale ihres künftigen Berufs bezeichnen die Befragten vor allem selbständige Arbeit, Anforderungen durch immer neue Aufgaben, daneben berufliches Dazulernen, aber auch Arbeit für das Gemeinwohl. ... Tendenz zur Vermeidung von Anstrengung oder der Wunsch nach viel Freizeit, der heutigen Studentenschaft häufig unterstellt, seien dabei kaum auszumachen", Mohr, in: F.A.Z. vom 10.1.1985 (Nr. 16), S. 6, unter Auswertung entsprechender Untersuchungen insbesondere aus dem WS 1982/83. 290

DVB1. 1983, S. 857 (864).

1. Abschnitt: Die staatliche Ausbildung

67

essierten Gesellschaft ihren qualitativen Rang wieder auszubauen vermag, muß angesichts der unvermeidlichen »Vorlaufzeiten 4 schon jetzt beginnen, über die Perspektiven der neunziger Jahre nachzudenken." Angesichts der erheblichen Ausbildungskapazitäten der Repetitorien - die sogar noch in einer Ausweitung begriffen sind 291 - dürften allerdings Jurastudenten wenn auch gegen Honorar - letztlich erträglichere Verhältnisse vorfinden als Kommilitonen in anderen Massenfächern. Gerade auch die soziale Betreuung der Hörer wird ja von den Repetitorien bis hin zur Organisation von Fußballspielen sehr ernst genommen. Gleichwohl nicht entlastet werden dadurch allerdings die für die prinzipiell monopolisierte staatliche Juristenausbildung Verantwortlichen.

C. Die Reformdebatte Da gerade auch die Existenz des Repetitors 292 ein schon in der älteren Reformdiskussion immer wieder angeführter Punkt war, soll, in freilich nur kursorischer Form, kurz auf die Entwicklung nach 1945 293 eingegangen werden. So stellt Oehler 294 1970 fest: „Das Problem einer Reform der Juristenausbildung beschäftigt heute in zunehmendem Maße die öffentliche Meinung. Weit über den Kreis der Fakultäten und Justizprüfungsämter hinaus werden jene Fragen diskutiert, die vordem nur die Aufmerksamkeit derjenigen beanspruchen durften, die mit der Ausbildung der Juristen unmittelbar befaßt waren. ... Ja es scheint, als stünde die Ausbildung der deutschen Juristen überall dort, wo sie im Angesichte der öffentlichen Meinung gelobt und mehr noch getadelt wird, gleichsam beispielhaft für die Lage der deutschen Universität überhaupt, als müßte sich gerade an der Juristenausbildung erweisen, in welchem Maße eine Reform der akademischen Ausbildung in Deutschland nottut, an welche Grenzen sie stößt und von welchen Leitbildern sie auszugehen hat. In der Tat spiegelt die Juristenausbildung die ganze Mi-

291

Dafür sprechen Anzeigenkampagnen der Repetitorien in den Fachzeitschriften, in denen seit ca. 1984 immer wieder Lehrkräfte gesucht werden. 292 So insbesondere Rinken, S. 53 unter Hinweis auf Oehler, Gutachten, S. E 42; das greift etwa auch Voegeli, S. 49 auf: „Kriterium der Studienreform wird die erfolgreiche Anpassung an bestehende Examensanforderungen durch Stoffbeschränkung, Ersetzung des Repetitors durch die Universität. Damit gibt die institutionalisierte juristische Ausbildung ihren Anspruch auf Wissenschaftlichkeit auf und beansprucht lediglich, das zu sein, was sie seit dem Niedergang des deutschen Idealismus auch ist: Rechtskunde, die die Vermittlung verwertbarer instrumenteller Rechtskenntnisse und -techniken zum Gegenstand hat."

5*

293

Hinsichtlich der älteren Debatte vgl. Oehler, Gutachten S. E 45 ff.

294

A.a.O. (Fn. 293), S. E 51, 52.

68

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

sere der deutschen Universitäten besonders eindringlich wider. Der durch keinen numerus clausus - über dessen Fragwürdigkeit kein Wort zu verlieren ist - gebremste Andrang zu den juristischen Fakultäten hat das grobe Mißverhältnis zwischen der Kapazität der Universitäten und der Zahl der Studierenden mit aller Schärfe hervortreten lassen ... Knüpfen die neueren Reformvorschläge - wie nicht anders zu erwarten - an jene Gedanken an, die bis in die dreißiger Jahre hinein diskutiert worden sind, so zeigt heute die Debatte über die Ausbildungsreform für Juristen in zunehmendem Maße, daß der größere Zusammenhang zwischen der Reform des juristischen Studiums und der akademischen Ausbildung insgesamt erkannt worden ist." Bis dahin waren zwar schon „Berge von Literatur 295 angehäuft (worden), jedoch keine gesetzgeberischen Taten, die den Erwartungen gerecht zu werden vermochten", gefolgt. Die Tatsache, daß „die meisten Änderungen an den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ... nur pragmatisches Flickwerk" gewesen seien 296 , führte nach Wassermann 297 zu dem Schluß, „wonach es eine Geschichte der Ausbildungsreform gibt, die Reform aber selbst nicht stattfindet". Insoweit stimmen etwa Rinken 298 , der in Anlehnung an Steindorff 299 von technokratischen Reformen spricht, und Geck 300 zu, der die Reformen bis in die sechziger Jahre als Versuche ansieht, Fehler zu beseitigen, „ohne das System grundsätzlich umzuwandeln". Dagegen setzt etwa Voegeli 301 die von ihm sogenannte konservative Ausbildungsreformdiskussion: „(Auch) hier ist zentraler Anknüpfungspunkt das neuhumanistische Bildungsideal, in dessen Rahmen Rechtswissenschaft ihren Status als Wissenschaft nur in Bezug auf idealistische Philosophie erhielt..." Dieses neuhumanistische Bildungsideal wurde zuletzt mit dem Anspruch auf Rückgewinnung der Wissenschaftlichkeit juristischer Ausbildung von den Autoren der Denkschrift 302 ... für die rechts wissenschaftliche Ausbildung postuliert, indem sie

295 Wassermann, JuS 1984, S. 316; Geck,, ZfRV 1977, S. 1 ff. (14) spricht von „viele(n) Jahren der Diskussion und ganze(n) Bibliotheken von Reformliteratur", die zu Beginn der siebziger Jahre schließlich zu wesentlichen Änderungen führten. 296

Wassermann, JuS 1984, S. 316, wobei er möglicherweise an das Gießener (JuS 1966, S. 255) und das Mannheimer Modell (JuS 1968, S. 14) gedacht haben könnte; darauf weist Köhler, S. 96 hin. 297

JR 1963, 121.

298

S. 52.

299

Im Bericht über die Reform der deutschen Juristenausbildung, erstattet im Auftrag des Europarats, 1973. 300

ZfRV 1977, S. 1 ff. (14).

301

S. 18.

302

Die Ausbildung der deutschen Juristen, Tübingen 1960.

1. Abschnitt: Die

i e

usbildung

69

einen Katalog von Eigenschaften eines idealen Juristen aufstellten." Dagegen stellt er 303 „die kritischen Reformer: „... wurde im Bereich der Juristenausbildung die Forderung erhoben, die vom neuhumanistischen Bildungsideal intendierte Vermittlung von Theorie und Praxis in anderer Form neu zu begründen, d.h. Rechtswissenschaft in Bezug auf die wissenschaftliche, berufliche und gesellschaftliche Praxis von Juristen zuallererst zu konstituieren. Der Konzeption eines bornierten und durch Stoffverkürzungen unter beliebigen formalen Gesichtspunkten immer mehr verarmenden Fachstudiums, kombiniert mit einem notwendig unverbindlich bleibenden Studium generale, wurde die Einheit von Fachstudium, Reflexion über die Zusammenhänge wissenschaftlicher und beruflicher Arbeit mit gesellschaftlichen Problemen und über den Sozialisationsprozeß der Studenten an der Universität entgegengesetzt." Er skizziert weiter, was Rinken 304 eine grundlegende Inhaltsreform nennt 305 : „Das Programm der Reform ist das Einholen des gesamtgesellschaftlichen Unterbaues durch die Rechtswissenschaft selbst und, vermittelt, durch die Juristenausbildung. Juristen müssen ihre eigene Praxis, die immer schon politisch-soziale Praxis war, zum Gegenstand wissenschaftlicher Analyse machen. Um dies zu können, müssen die Zusammenhänge von Recht, juristischer Praxis, Rechtswissenschaft und Gesellschaft gesellschaftstheoretisch aufgearbeitet werden ... Die Neubegründung der Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft im Sinne einer »normativ-empirischen Demokratie-Wissenschaft' 306 wird als Aufgabe gestellt, die der Reformprozeß quasi als seine eigene Voraussetzung zu lösen hat..." Schließlich weist er darauf hin, daß erster - in Form eines inhaltlich und formal strukturierten Studiengangs gefaßter - Ausdruck derartiger Reformvorstellungen ... das ,Loccumer Modell' 3 0 7 gewesen sei. Hier trifft sich Voegeli mit Wassermann 308, der konstatiert, daß die Wende hin zu Veränderungen „Ende der 60er Jahre 309 die Initiative des Loccumer Arbeitskreises, einer privaten Gründung von ausbildungs· und/oder rechtspolitisch engagierten Juristen" gebracht habe, die „einen einstufigen, Theorie und Praxis verbindenden Ausbildungsgang" ent-

303

S. 23.

304

S. 52, vgl. Fn. 298.

305

Voegeli, S. 40.

306

Wiethölter,

S. 30.

307

Loccumer Memorandum, 1970, S. 12 ff.

308

JuS 1984, S. 316.

309 Ihm zustimmend Donnepp, S. 540: „Es bietet sich an, das Jahr 1968 als Ausgangspunkt der Betrachtung anzunehmen, weil in diesem Jahr die Forderungen nach einer Neuordnung der Juristenausbildung nicht wie bis dahin zu »fruchtlosen akademischen Erörterungen', sondern erstmals auch zu praktischen Ergebnissen führten."

70

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

worfen, aber etwa auch festgestellt hatte, daß „der Rechtsstoff ... bis heute noch nicht unter didaktischem Aspekt aufgearbeitet worden" ist; zu diesem Schluß kommen etwa auch Kilian/Laatz 310 . Die Vorstellung von einem einheitlichen, nicht streng zweistufigen Ausbildungsgang war in den sechziger Jahren freilich nicht neu, sondern schon vor der Jahrhundertwende entwickelt worden, worauf Oehler 311 hinweist. Prominentester zeitweiliger Verfechter war Zitelmann 312 gewesen. Jedenfalls ist die jüngere „Reformdebatte ... nicht wie vordem das jahrelange Hin und Her folgenlos geblieben, sondern hat die Neufassung des Deutschen Richtergesetzes im Jahre 1971 und seine landesrechtliche Ausfüllung maßgeblich beeinflußt" 313 . Das Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 10.9.1971314 trat schließlich nach ausführlichen Debatten und Diskussionen, einer öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, bei der auch der Repetitor Paul Schneider zu Wort kam 315 , in Kraft und eröffnete die Möglichkeit zu Experimenten mit der sogenannten316 einstufigen Ausbildung. Mit „Kühnheit" fragte indessen später Fromme 317 , „ob der Gesetzgeber eigentlich das Recht zu Menschenversuchen dieser Art" habe. Mehr oder weniger unbemerkt war während der großen Reformdebatte 1970/71 der oben näher dargelegte 318 Entwurf eines § 5d des Deutschen Richtergesetzes geblieben319, wonach Zeiten in einem mündlichen Repetitorium „auf Antrag bis zur Dauer von zwölf Monaten auf die Ausbildung nach § 5 dieses Gesetzes angerechnet werden" können. Wie bereits dargelegt, hatte der Bundestag „den § 5d neben anderen vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Änderungen am 24.6.1971 in dritter Lesung ein-

310

S. 19.

311

Gutachten, S. E 46 unter Hinweis auf Dernburg, Die Reform der juristischen Studienordnung, Berlin 1886. 312

DJZ 1909, S. 50 ff.

313

Rinken, S. 63.

314

BGBl. I S. 1557.

315

Sein Beitrag ist abgedruckt in: Zur Sache 5/71, S. 89 ff.

316

Dazu bereits oben S. 55; Fromme, in: F.A.Z. vom 11.11.1983, (Nr. 263), S. 11: Das Zauberwort für den Reformaufbruch von damals hieß „Einphasigkeit". Das Wort ist mißverständlich ... Die so genannte einphasige Ausbildung ist in Wahrheit als eine mehr- bis vielphasige gedacht." 317

F.A.Z. vom 1.11.1979 (Nr. 255), S. 10; schon unter dem 17.9.1979 (Nr. 216), S. 12 hatte er festgestellt, „daß der Staat nicht über Jahrzehnte den Berufsweg junger Menschen zum Objekt von Experimenten machen darf". 318 319

S. 24. Erwähnt aber immmerhin von Rinken, S. 54 (Fn. 9).

1. Abschnitt: Die

i e

usbildung

71

stimmig angenommen"; erst der Rechtsausschuß des Bundesrates und diesem folgend der Bundesrat hatten ihn abgelehnt320. Wenig Resonanz war dem Reformvorschlag von Kötz 3 2 1 beschieden, der auch für die Bundesrepublik Deutschland den „D/p/ömjuristen" 322 vorgeschlagen hat. Wie diskussionsfähig 323 ein solcher rein akademischer Abschluß ist, zeigt die im Jahre 1986 für einige Monate aufgekommene Diskussion um einen „zusätzlichen ,Medizinerberuf, (etwa einen Diplom-Mediziner oder Magister der Medizin). Diesem Zweck dient die »Einfügung eines Klammerzusatzes4 in den Paragraphen 3 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesärzteordnung 324 in einem Gesetzentwurf zu einem Fünften Gesetz zur Bundesärzteordnung der Bundesgesundheitsministerin. 44 Die Begründung des Gesetzentwurfes legte dar, daß „Absolventen eines Medizinstudiums, die eine Tätigkeit als Mediziner anstreben, die nicht der ärztlichen Berufstätigkeit zuzurechnen ist und deshalb hierfür einer Approbation als Arzt nicht bedürfen, ... die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nicht abzuleisten (brauchen) 44. Die Verbindung zum hier interessierenden Diplom wurde dann wie folgt hergestellt: „Länder und Hochschulen haben im Rahmen des § 18 Abs. 1 HRG die Möglichkeit, Hochschulgrade aufgrund von staatlichen Prüfungen zu verleihen, die ... ein Hochschulstudium abschließen. Im Interesse von Absolventen eines Medizinstudiums, die ihre Ausbildung mit dem Abschluß des Hochschulstudiums beenden und nicht das Berufsziel ,Arzt 4 haben, sollten die Möglichkeiten für ein solches Vorgehen geprüft werden. 44325 . Diesen Absolventen blieben zwei Jahre als „Arzt im

320

Medicus, JZ 1971, S. 497; siehe auch oben S. 24.

321

ZRP 1980, S. 94 ff.; befürwortet indessen von Martin, DöV 1983, S. 461, sowie JZ 1987, S. 83 f (84). 322

Wie man sie etwa in Österreich (Diplomstudium gem. Bundesgesetz vom 2.3.1978, öBGBl. 1978/140) und bis zum Beitritt in Mitteldeutschland (vgl. Verordnung über die Verleihung akademischer Grade vom 6.9.1956, GBl. Teil I Nr. 83) und - mit „abgeschichteten" Universitätsprüfungen - in Schweden (vgl. dazu Hastad, S. 48) kennt. 323

DER SPIEGEL 1986, Nr. 37, S. 63.

324

Erreichte nach dem SPIEGEL a.a.O. (Fn. 323) die Bundesärztekammer in der 36. Woche 1986. 325

Der Bundesminister fiir Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung und des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, Stand: 24.8.1986 (unveröffentlicht, Az.: 315-43311/7); die Bundesärztekammer nahm unverzüglich ablehnend Stellung: „Die Bundesärzteordnung regelt gesetzlich die Ausbildung von Ärzten. Es ist daher widersinnig, wenn in diesem Gesetz insbesondere auf Möglichkeiten hingewiesen wird, die sich auf Personen beziehen, welche nach dem Willen der Bundesregierung keine Ärzte sind ...", Deutsches Ärzteblatt Heft 39 v. 26.9.1986, S. 2584. Nach dem o.g. Gesetz-

72

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

Praktikum" 326 , eine Art Vorbereitungsdienst, in dem praktische ärztliche Erfahrungen gesammelt werden sollen, erspart. Hier treten greifbare Parallelen zum Diplomjuristen hervor, der ebenfalls ohne nachgeschalteten Referendardienst berufsfähig wäre und unmittelbar in Bereichen eingesetzt werden könnte, in denen keine forensische Tätigkeit anfällt. Unter die angesichts eines Übermaßes von Modellen - die teils verwirklicht, teils Entwurf geblieben waren - „heillos verfahrene Diskussion" 327 setzte schließlich das 3. ÄndG vom 25.7.1984 328 den Schlußstrich, wobei verläßliche „Evaluationen" der Einstufenmodelle - soweit sie überhaupt möglich sind - nicht abgewartet wurden. Bemerkenswert aus der Sicht dieser Untersuchung ist dabei, daß weder in den Gesetzentwürfen 329 noch in den parlamentarischen Debatten der Repetitor ausdrücklich genannt wird. Lediglich die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung 330 spricht unter dem Gliederungspunkt „Vertiefung" davon, daß „auf diese Weise ... der Tendenz der Studierenden entgegengewirkt werden (soll), "sich lediglich examensrelevante Kenntnisse anzueignen und Techniken einzuüben, ohne die Fähigkeit zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit zu entwickeln". Dies kann angesichts der prinzipiell wissenschaftlichen Zielsetzung und Ausgestaltung des Universitätsstudiums331 denn nur auf die Repetitoren bezogen sein. Klagen „über den Stillstand der Debatte zur Reform der Juristenausbildung" 332 wird man mit Hesse vermutlich nicht mehr allzulange erheben können. Allerdings wird es angesichts der herannahenden Vollendung des

entwurf, S. 2, war gedacht an „bestimmte Tätigkeiten im Bereich der theoretischen Medizin an der Hochschule, in deren Rahmen keine heilkundlichen Tätigkeiten ausgeführt werden ... Zu denken ist ferner an die Tätigkeiten des Pharmaberaters und Tätigkeiten in Forschung und Verwaltung." 326

Eingeführt durch Gesetz vom 14.3.1985; das Deutsche Ärzteblatt stellte in Heft 43/1986 v. 24.10.1986, S. 2909 fest: „Der ,Arzt im Praktikum' kommt, der ,DiplomMediziner' nicht - jedenfalls vorerst nicht ... Ob die Bundesregierung auf die Idee, einen Diplom-Mediziner zu schaffen, endgültig verzichtet, ist indes noch nicht ganz ausgemacht... Mit Überraschungen darf gerechnet werden." 327

Wassermann, ZRP 1983, S. 288 in einer Rezension zu Seiter, Tradition und Reform, Konstanz 1982. 328

BGBl. I S. 995; Materialien sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrs. 10/1108; Entwurf der Grünen, BR-Drs. 10/1184, Sten. Ber. 10/62 und Sten. Ber. 10/64. 329 330

Vgl. Fn. 328. BT-Drs. 10/1108, S. 9.

331

Siehe dazu oben S. 25 f.

332

JZ 1977, S. 49 ff.

. Abschnitt: Die

riausbildung

73

europäischen Binnenmarktes im Jahre 1992 - Steiger 333 hat den Begriff des (dann nach seiner Auffassung notwendigen) „Euro-Juristen" geprägt - kaum zu einer „Re-Form", d.h. der Wiederherstellung eines früheren, vermeintlich besseren Zustandes der deutschen Juristenausbildung kommen. Die bisher eher vorsichtig vorgetragenen Beiträge 334 zu einer Neuordnung der Juristenausbildung - die auch die Erfahrungen in Mitteldeutschland, wo man den D/p/ömjuristen kannte, berücksichtigen sollte - , werden sich auch an der Lage der öffentlichen Haushalte messen lassen müssen. Danach dürfte „Kostenneutralität" 335 vermutlich noch nicht als Verbesserung angesehen werden. Der Repetitoriumsbtsuch trägt - aufgrund seiner „professionellen" Ausgestaltung und seines z.T. erheblichen Kosten-„Druckes" - zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit bei, entlastet damit letztlich die Universitäten. Zu befürchten steht daher, daß man froh sein wird, wenn die Rechtsstudenten auch weiterhin den Repetitor aufsuchen — und finanzieren.

Zweiter

Abschnitt

Die Privatausbildung A. Schriftliche Repetitorien I. Tatsächliches Ein Fern-Voll-Studium 336 im Fach Rechtswissenschaft ist bislang 337 nicht eingerichtet. Einem solchen stünde zwar nicht der Begriff „vorlesungs-

333

ZRP 1989, S. 284; die Diskussion im Hinblick auf das Jahr 1992 reicht bis in die Tageszeitungen, vgl. etwa Süddeutsche Zeitung vom 30.9.1989 (Nr. 225), S. 12: „Wir sind die Opa-Generation auf dem europäischen Arbeitsmarkt". 334 Etwa Wesel Kursbuch Sept. 1989 (Heft 97), S. 39 f; Steiger, ZRP 1989, S. 286 f.; Ansätze auch bei Hattenhauer, Juristenausbildung - Geschichte und Probleme, JuS 1989, S. 513 (519 f.). Zuvor schon Kötz, AnwBl. 1988, S. 320 f. 335

Das Postulat einer Verkürzung der Ausbildungszeit für Juristen hat durchaus auch diese Seite, wenngleich es bei Koch, ZRP 1989, S. 283 nur mittelbar angesprochen wird: „... auf wohlfahrtsstaatlichen Polstern (in die Sicherungen der Beamtenexistenz hinüberzugleiten ...)." 336 „Fernstudium" soll dabei nach Gern, GewArch 1980, S. 253 (254) „der Vermittlung von Gegenständen und Methoden des traditionell hochschulspezifischen Wirkungskreises dienen, wobei zu Hochschule nicht nur die Universität, sondern auch die

74

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

freie Zeit" in § 5a DRiG entgegen, weil durch diese textliche Fassung nicht umgekehrt die prinzipielle Stoffvermittlung durch Vorlesungen vorgeschrieben ist 338 . Daher treten die sogenannten Fernrepetitorien nicht in unmittelbare Konkurrenz zu einer ebenfalls auf eine räumliche Distanz zwischen Unterrichtenden und Unterrichteten gegründeten staatlichen Ausbildung. Wenn diese Repetitorien also allein schon deswegen derzeit das prinzipielle Ausbildungsmonopol des Staates nicht tangieren, so sind doch die sogenannten Skripten 339 auf die einen wissenschaftlichen Anspruch erhebenden Lehr-

Fachhochschule sowie die pädagogische Hochschule gerechnet wird". 337 Es war an der Fernuniversität Hagen immerhin geplant, vgl. Johannes Rau, S. 66; überholt ist das Personal- und Kursverzeichnis 1985/86 der Fernuniversität Gesamthochschule Hagen (1985, hrsg. vom Rektor der Fernuniversität, 552 S.), das auf S. 7 festgestellt hatte: „Ein grundständiges rechtswissenschaftliches Studium ist zwar in Aussicht genommen, derzeit aber noch nicht möglich"; der Antrag der Fernuniversität auf Einrichtung eines Vollstudienganges Rechtswissenschaften, über den Weides/Mittenzwei, ZRP 1986, S. 68, berichten, ist inwischen abgelehnt worden. 338 Dies dürfte indessen für die Natur der sonstigen Pflichtveranstaltungen wie Arbeitsgemeinschaften, Übungen und Seminare gelten; so auch Weides/Mittenzwei, ZRP 1986, S. 68 (72). 339

Mit denen sich die Universität schon recht ausführlich auseinandergesetzt hat: „Die stärkste Resonanz finden immer noch die Skripten der Repetitoren. Sie sind von unterschiedlicher Qualität, viele stark kasuistisch konzipiert. Die Fülle der Fälle müßte eigentlich vom Durcharbeiten abschrecken. Merkwürdigerweise trifft das nicht zu. Die Gründe sind schwer zu durchschauen. Einmal liegen sie in der psychologischen Motivation: vor dem Examen ist sich allmählich jeder darüber klar geworden, daß er die Hürde der Prüfung nicht ohne Aneignung eines tradierten Kanons von Rechtsregeln, Rechtsfällen, Lösungsschemata usf. nehmen kann ... Daß der Repetitor mehr vom Prüfungsstoff wüßte, besseres von ihm darzubieten verstände als die Professoren, ist eine einfältige Mär", Schröder, JuS 1978, S. 284 (286); „Lehrbuch-Väter, unterstützt von Zeitströmungen und Gruppengeist, prägen das Denken, das Wort und die Schrift einer jeden Studentengeneration. Diesen geistigen Einfluß haben die Lehrbücher des Bürgerlichen Rechts und des Zivilprozesses an das Repetitorium von Alpmann & Schmidt verloren. Vorsichtig gerechnet bereiten sich 90 Prozent der Jurastudenten damit auf ihre erste Staatsprüfung vor", Henke, F.A.Z. vom 21.5.1977 (Nr. 117), S. 13; Schröder, JuS 1978, S. 286 erklärt den Drang zu den Skripten mit der Konzeption der herkömmlichen Lehrbücher: „Ebenso stufenlos undifferenziert wie Lehrveranstaltungen, werden auch die Lehrbücher selbst angeboten: man offeriert Sachenrecht, aber nicht für Fortgeschrittene, sondern für einen gedachten Idealjuristen. ... Die großen Lehrbücher sind gewiß für den Fachkollegen ein Genuß, für den Studenten aber ungeeignet. Schon ihre Vollständigkeit ist erschütternd. Wer soll das lesen?"; Bedenken hinsichtlich der Bewußtseinsbildung der Studenten meldet MayerMaly, S. 16 an: „Das Repetitorium stellt gewissermaßen den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Prüfer des Staatsexamens dar. Um Informationsbasis und Denkstil des deutschen Durchschnittsjuristen zu kennen, muß man die Repetitorien mit ihren Klausurtechniken und Prüfungsprotokollen kennenlernen. Für eine intellektuelle Erfassung

. Abschnitt: Die

riausbildung

75

bûcher nicht ohne Einfluß geblieben340. Diese haben die Skripten dann sogar an Fortschrittlichkeit in der Stoffaufbereitung und -darbietung zu über-

der politischen Bezüge der Juristenarbeit bleibt bei einem derart orientierten Studium kein Raum. Mit dem anspruchsvollen Programm der Humboldtschen Universität, von der sich heute so viele Reformer lossagen, hat dieser seit Jahrzehnten eingebürgerte Ausbildungsstil aber nichts gemein"; insoweit noch um vieles deutlicher Henke, F.A.Z. vom 21.5.1978 (Nr. 117), S. 13: „Das Studium für jedermann will den Menschen durch Bildung befreien: Er bete keine Götzen mehr an und laufe keinen Autoritäten mehr nach. Aber die Bildungsreformer haben nicht an den Bürger gedacht, der dem halbgelehrten Anwalt, Richter, Verwaltungsbeamten, Professor und Minister in die Hände fällt. Werden die Juristen alle nur noch von einer „Fakultät", einem Superrepetitorium, geprägt — wer möchte sich ihnen anvertrauen?"; ähnlich Löwer, DVB1. 1983, S. 1024: „Die eigentliche Gefahr besteht darin, daß didaktisch aufgemachte und orientierte Literatur aber gerade seitens des Adressatenkreises unkritisch gelesen wird"; „Klassiker" sind Foth (Foth-Juristenkurse, Bockumer Straße 49, 4000 Düsseldorf) und Atzler (Femlehrgänge für Referendar- und Assessorprüfung, 7953 Bad Schussenried), der etwa mit seiner Ablehnung des „Teilungssystems", d.h. der Gliederung der Unterrichtsgegenstände nach dem Gesetzesmaterial und innerhalb der Einzelgesetze, z.B. nach BGB AT usf. schon vor fast vierzig Jahren Gehör gefunden hat, vgl. etwa Brauer, MDR 1948, S. 127: „In den Diskussionen über Hochschuldidaktik sollten seine Gedanken zur Lehrmethode beachtet werden. Man muß entweder entweder seine Kritik an unserem „Teilungssystem" widerlegen oder dieses System aufgeben". Ein früher weit verbreitetes Hilfsmittel waren Dr. Ksolls juristische Kurzlehrbücher („mit Rechtsfällen, Examensklausuren, Lösungen und Repetitorium"), die aber obwohl in einem renommierten Verlage erschienen - vom Markt verschwunden sind. Demgegenüber machen die früheren Juristengenerationen gut bekannten Schaeffers Grundrisse des Rechts und der Wirtschaft derzeit einen neuen Anfang. In einem bekannten Verlage erscheint schließlich auch JUREP - das juristische Repetitorium von Dr. Georg Scholz, Rechtsanwalt in München, das Löwer in DVB1. 1983, S. 1023 wie folgt rezensierte: „Der Student ... muß sich auch über den fragmentarischen Charakter der dargebotenen Informationen klar sein. Ohne ergänzende Lektüre im klassischen Lehrbuch wird es nicht gehen." — Interessant ist schließlich, daß offenbar frühere Mitarbeiter des „Markführers" (Henke, s.o.) Alpmann & Schmidt sich ca. 1984 selbständig gemacht haben. Mit einem ganz ähnlichen „Firmenzeichen" ist eine „AjS"-Schriftenreihe, in der etwa der (wohl frühere) Alpmann & Schmidt-Mitarbeiter Dieter Schmalz veröffentlicht, erschienen. 340

Vgl. den von Wolfgang Harms herausgegebenen zehnbändigen Wiederholungsund Vertiefungskurs in den Kemgebieten des Rechts, Frankfurt a.M. ab 1976, der in seinem Vorwort ausdrücklich auf außeruniversitäre Angebote eingeht, nach denen „Musterfälle und Lösungstechniken mit einer Unzahl von Übungsklausuren ein(zu)studieren" seien, jeweils S. V. Vergleichbares gilt für den von Volker Beuthien, Hans-Uwe Erichsen und Albin Eser herausgebenen Juristischen Studienkurs, München, seit 1971, 22 Bände inzwischen in bis zu 4. Aufl. erschienen; zu erwähnen sind weiter etwa noch die Sonderhefte der in Frankfurt a.M. erscheinenden Juristischen Arbeitsblätter, z.B. Murad Fends Internationales Privatrecht (Das neue Recht. Ein Leitfaden für Praxis und Ausbildung, 3. Aufl. 1986, 402 S.).

76

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

treffen gesucht341. In einem derartigen Wettbewerb mit außeruniversitären Lernhilfen könnte immerhin das Eingeständnis der betreffenden Professoren gesehen werden, die Examenskenntnisse der Prüflinge stammten keinesfalls ausschließlich aus ihrem akademischen Unterricht oder dessen Nachbereitung anhand ihrer Lehrbücher oder derjenigen von Kollegen 342 . Zumindest mit universitären Lehrbuchautoren - z.T. aber auch mit den lesenden Professoren, deren Kollegs durch die Skriptenlektüre „ersetzt" werden - treten also Verfasser und Vertreiber von Repetitorskripten in Konkurrenz. Bemerkenswert erscheint ferner, daß es - fast unbeachtet - sogar universitätsoffizielle Skripten gibt, nämlich solche der Fernuniversität Hagen. Sie stehen auch jedem Rechtsstudenten einer anderen juristischen Fakultät nach Immatrikulation als Gasthörer für einen geringen Betrag 343 zur Verfügung. In Hagen sind sie Teil der Studiengänge im Fachbereich Wirtschafts- und Rechtswissenschaften 344 . Anders als die Repetitorskripten, die zumindest in der Anfangszeit zum großen Teil anonym, d.h. nur unter dem Namen des Repetitoriums, erschienen, weisen diese Hefte die Autoren - Professoren und Assistenten aus; als Herausgeber erscheint die Fernuniversität - Gesamthochschule - in Hagen, Fachbereich Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Es braucht kaum erwähnt zu werden, daß die hier vor allem untersuchten mündlichen Repetitorien zum großen Teil kursbegleitende Skripten herausgeben, die entweder Teil des Kurses sind oder ergänzend bezogen werden können 345 . Eine fast kuriose Verbindung von Lehrbuch aus der Feder eines

341

So etwa Hermann Dückers Sachenrecht in programmierter Form, Berlin/New York, 4. Aufl. 1982, 411 und XX S., das z.B. zunächst - jede zweite Seite - wie ein normales Buch zu lesen, dann aber auf den Kopf zu drehen und rückwärts zu lesen ist; zum programmierten Unterricht Ramm, S. 66: „Der programmierte Unterricht beruht auf den Erkenntnissen der Lernpsychologie und versucht, diese konsequent für den Unterricht nutzbar zu machen. An die Stelle des Lehrenden tritt hier ein Programm, das - etwa als Lehrmaschine oder Buch - so gestaltet ist, daß der Lernende zu einem ganz bestimmten Lernverhalten geführt wird. Informationen werden in kleinen Schritten dargeboten, es werden Denkanstöße gesetzt, mit denen der Lernende aktiviert wird"; die dem Buche zugrundeliegenden Versuche beschreibt Dilcher in JuS 1968, S. 391 ff. 342

Siehe dazu oben Harms (Fn. 340); recht anschaulich meinte Esser ca. 1972 in einer Fachbereichskonferenz zu einem Kollegen, der die Auffassung vertrat, was geprüft werde, müsse zuvor auch in der Vorlesung gekommen sein: „Aber Herr Kollege, Sie glauben doch selbst nicht, daß die Studenten das, was Sie in den Prüfungen wissen, aus unseren Vorlesungen haben!" 343

75 DM für je 10 Kurseinheiten genannte Skripten; ca. 60 Hefte sind verfügbar.

344

Vgl. Fn. 343.

345

Der - vermutliche - „Marktführer" Alpmann & Schmidt bietet Begleitskripten und auch sonstige Materialien, etwa Karteikarten zum Repetieren, an; gleiches gilt für

. Abschnitt: Die

riausbildung

77

Hochschullehrers und Repetitorskript stellt schließlich ein von dem Repetitor Wolfgang Wegner 346 verfaßtes Fragenbuch zum „Bürgerlichen Recht" von Dieter Medicus dar, das von diesem allerdings autorisiert ist.

IL Rechtliche Einordnung Hier ist zunächst zu untersuchen, welchen rechtlichen Regeln das Verfassen, dann aber auch der planmäßige Versand der Repetitorskripten unterliegt.

1. Grundrechte a) Art. 5 Abs. 3 GG Von einem Hochschullehrer verfaßte, der akademischen Berufsausbildung dienende Skripten hat man zunächst nicht nur von der „abweichenden Auslegung" Hailbronners 347 aus als von der Lehrfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG

das in neuerer Zeit offenbar stark an Boden gewinnende Repetitorium Wegner & Abels, femer für Grannemann / von Fürstenberg, während Grumbrecht & Meeth, die ihren Schwerpunkt in Freiburg i.B. haben, lediglich Studienbögen stellen. Bei Theodor Schramm & Partner in Köln/Bonn/Münster/Bochum sind „die Skripten im Honorar Inbegriffen", Anzeige NJW 1984, Heft 5, S. XXIV. 346

Wolfgang Wegner, Examens-Test im bürgerlichen Recht: Fragen und Antworten zu: Dieter Medicus, Bürgerliches Recht, Köln/Berlin/Bonn/München, 1983 (179 S.). (Vorwort: „Mit diesem Buch wird - wohl erstmalig - Sekundärliteratur zu einem juristischen Lehrbuch vorgelegt. Es ist aus meiner langjährigen Tätigkeit als Repetitor heraus entstanden ... Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Heim Prof. Dr. Dieter Medicus, der nach ausführlichen Gesprächen über Vor- und Nachteile eines solchen Buches wohlwollend sein Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben hat." 347

So ausdrücklich Hailbronner, Funktionsgrundrecht, S. 1; anders als das BVerfG (insb. BVerfGE 35, 79 ff.), und die sonstige allgemeine Auffassung „über die Grundstruktur des Art. 5 Abs. 3 GG als dem umfassenden Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit von jedermann, unter das die Freiheit von Forschung und Lehre zu subsumieren sei" (Hailbronner, a.a.O., S. 5), will dieser die allgemeine Wissenschaftsfreiheit für jedermann von der Freiheit von Forschung und Lehre trennen. Freiheit von Forschung und Lehre seien nicht nur eine Betätigungsmodalität der Wissenschaftsfreiheit, sondern regelten eigenständige Normbereiche: Freiheit der Forschung und Lehre schütze die Ausübung von Funktionen im staatlichen Forschungs- und Lehrbetrieb; sie werde „damit schon vom Ansatz her zu einem Sondergrundrecht für staatliche Amtsträger" (ebd., S. 74/75). „Lehre im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG sind" für Hailbronner damit nur Lehrveranstaltungen, die Teil der akademischen Berufsausbildung sind (ebd., S. 165). Eine Trennung in reine Lehrliteratur etwa und echte Forschungs-

78

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

umfaßt anzusehen. Nach seiner Deutung der Lehrfreiheit ist auch „die (bloße) Weitergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse, Methoden und Fertigkeiten mit Hilfe des gedruckten Wortes" 348 Lehre i.S.v. Art. 5 Abs. 3, solange sie jedenfalls zur akademischen Berufsausbildung bestimmt ist. Letztlich zum gleichen Ergebnis gelangt Scholz 349 , der im Universitätsbereich von einem Prinzip des formalisierten Qualifikationsnachweises durch die Verleihung der Lehrbefugnis ausgeht. Diese gewährleiste, daß diese (so qualifizierte) Lehrperson wissenschaftlich lehre. Erwähnt sei allerdings noch, daß etwa Köttgen die Lehrfreiheit hat auf reine Wortlehre beschränkt sehen wollen. Bereits aber die Existenz der von niemandem hinsichtlich ihrer Wissenschaftlichkeit in Frage gestellten Fernuniversität Hagen spricht dafür, daß das Grundrecht „medial offen" gehalten ist 350 . Die weitere Fragestellung unter dem Blickwinkel des Art. 5 Abs. 3 GG kann nun aber nur mehr hypothetisch sein. Mit Scholz 351 wird man nämlich die Garantie des Art. 5 Abs. 3 als hinter den „ökonomisch-gewerblichen Grundrechtsgewährleistungen aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 zurück"(tretend) anzusehen haben. Denn Art. 5 Abs. 3 GG garantiert, wie Scholz überzeugend feststellt, neben der Schöpfung des wissenschaftlichen Werkes lediglich „dessen kommunikative, nicht aber auch dessen wirtschaftliche Vermittlung". Maßgeblich muß nach Scholz indessen, da wirtschaftliche Erträge wie Honorare aus wissenschaftlicher Tätigkeit nun nicht quasi automatisch den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 verdrängen dür-

literatur sei bei diesem Ansatz nicht möglich, aber auch nicht notwendig (ebd., S. 166). 348

Hailbronner,

ebd., S. 166.

349

In: Maunz/Dürig, Rn. 105 zu Art. 5 Abs. 3; so jetzt auch unter Abrücken von der Vorauflage von Mangoldt/Klein/Starck, Rn. 226 zu Art. 5 Abs. 3: "... wobei die wissenschaftliche Lehre auch die Mitteilung der Ergebnisse anderer Forscher einschließt"; enger noch Bettermann, Universitätstage 1963, S. 56 f. (67), der zwar „auch die Lehre fremder Erkenntnisse und fremder Wissenschaftsarbeit, diese aber nur dann, wenn der Lehrer sie in eigner wissenschaftlicher Arbeit kritisch überprüft und seiner eigenen Forschungslehre einverleibt hat", als unter dem Schutz der Lehrfreiheit stehend ansieht. 350

Einerseits Köttgen, in: Die Grundrechte, Bd. II, S. 300: „... Lehre, unter die im Sinne des auch hier mit dem Sprachgebrauch des Lebens nicht übereinstimmenden Verfassungsrechts im wesentlichen nur das gesprochene Wort subsumiert werden kann"; dies begründet er a.a.O. im wesentlichen damit, daß „die Ordnung der speziell geregelten publizistischen Mittel ... vielmehr auch die wissenschaftliche Lehre (begrenze). Dies (gelte) insbesondere von wissenschaftlichen Druckerzeugnissen, die somit gleich allen anderen Druckerzeugnissen den in Art. 5 Abs. 2 erwähnten »allgemeinen Gesetzen4 (unterlägen) ..."; anderererseits Maunz/Dürig, Randbemerkung zu Rn. 109 zu Art. 5 Abs. 3; zu den möglichen Medien des Fernunterrichtes auch Malchow, S. 5. 351

In: Maunz/Dürig,

Rn. 84 zu Art. 5 Abs. 3.

. Abschnitt: Die

riausbildung

79

fen, die Zweckbestimmung der wissenschaftlichen Betätigung sein 352 . Hier kann angesichts der dargelegten tatsächlichen Verhältnisse 353 bei den Repetitorien kein Zweifel bestehen, daß das wirtschaftliche Erfolgsstreben im Vordergrund steht, Art. 5 Abs. 3 mithin zurücktritt. Nicht pädagogisch-wissenschaftliches Sendungsbewußtsein, sondern handfestes Erwerbsstreben ist Triebfeder für das Verfassen von Repetitorskripten 354. Verfolgt man aber die Frage, ob - trotz des hier angenommenen Zurücktretens hinter die Artt. 12 und 14 - die Repetitorentätigkeit unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG stehen kann, so ist festzustellen, daß es heute, d.h. seit der sogenannten Hochschulentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 355, praktisch unbestritten ist, daß es sich bei der Wissenschaftsfreiheit und damit auch der Lehrfreiheit insofern um ein „Jedermanngrundrecht" handelt, als „Träger des Grundrechts ... jeder (ist), der wissenschaftlich tätig ist oder tätig werden will" 3 5 6 . Auf diese - nicht immer deutlich herausgestellte - Einschränkung dieses „Jedermannsrechtes" weist Kimminich hin, nachdem er dessen Anerkennung noch neun Jahre zuvor rundweg abgelehnt hatte 357 . Die Komponente „Lehre" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG ist dabei vom Begriff der Forschung in Art. 5 Abs. 3 GG insoweit abhängig, als, wie es das Bundesverfassungsgericht 358 formuliert hat, Lehre als die wissenschaftlich fundierte Übermittlung der durch die Forschung gewonnenen Ergebnisse anzusehen ist. Da damit aber, wie Denninger 359 betont, „eine begriffliche Beschränkung auf die Wiedergabe nur eigener Forschungsergebnisse ... nicht vorgenommen" ist, wird man auch bei der lehrmäßigen Vermittlung fremder wissenschaftlicher Erkenntnisse 360 das Vorliegen von Lehre im Sinne dieses

352

A.a.O. (Fn. 351).

353

Siehe dazu unten S. 94 f..

354

Knemeyer, S. 149, legt offen, daß für die Abfassung eines Skriptes ca. 10.000 DM geboten wurden. 355

BVerfGE 35, 79 ff.

356

Scholz, in: Maunz/Dürig, 35, 112.

Rn. 119 zu Art. 5 Abs. 3 in Anlehnung an BVerfGE

357

Handbuch des Wissenschaftsrechts, S. 193 (201). 358

BVerfGE 35, 113.

359

Kommentar, Rn. 33 zu Art. 5 Abs. 3.

360

Bd. II, S. 70 (1982), und WissR 6 (1973),

Die eigentlichen Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft, die am radikalsten wohl von von Kirchmann mit dem Vorwurf geäußert wurden, die Rechtswissenschaft mache das wandelbare Recht und damit das Zufällige zu ihrem Gegenstande, bezogen sich stets nur auf die dogmatischen Teile (S. 25: „Die Juristen sind durch das positive Gesetz zu Würmern geworden, die nur von dem faulen Holz leben; von dem gesunden sich abwendend, ist es nur das kranke, in dem sie nisten

80

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

Grundrechtes für möglich zu halten haben 361 . Die von den Repetitoren vermittelten Rechtsauffassungen aus Lehrbüchern, Monografien und Kommentaren sind zwar, da in der Regel von den genannten formalisiert wissenschaftlich Ausgewiesenen stammend362, „durch die Forschung gewonnene Erkenntnisse" im Sinne des Hochschulurteils 363. Deren Übermittlung hat nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes allerdings auch ihrerseits „wissenschaftlich fundiert" zu sein. Dies kann bei Habilitierten wiederum nicht bezweifelt werden; bei den Repetitoren ist es „Tatfrage". Als - freilich grobe - Abgrenzung könnte hier die Auffassung Knemeyers dienen, der allerdings einige Jahre vor der genannten Hochschulentscheidung - im Hinblick auf den Lehrkörper von Akademien feststellt, daß die dort lesenden Praktiker sich in gleicher Weise wie dort ebenfalls lehrende Universitätslehrer „um wissenschaftliche Fundierung (ihres) Vortrages bemühen" werden. Man wird auch im Hinblick auf die Repetitoren seiner Einschätzung zustimmen können, daß „keinesfalls gesagt werden (könne), daß die Praktiker ... immer lediglich Fakten und Wissen ... vermittelten ohne den Versuch zu machen, aus diesen Fakten wissenschaftsmethodisch neue Erkenntnisse zu gewinnen." 364 Ähnlich argumentiert Denninger 365 , der bereits „in der

und weben. Indem die Wissenschaft das Zufällige zu ihrem Gegenstand macht, wird sie selbst zur Zufälligkeit; drei berichtigende Worte des Gesetzgebers und ganz Bibliotheken werden zur Makulatur." Wenn man sie mit Mayer-Maly 3, S. 8, mit der Aufgabe betraut, nicht nur das geltende Recht zu ermitteln und auszulegen, sondern auch mit derjenigen, „die Sätze eines geltenden Rechts als Teile einer Ordnung verständlich zu machen, also den Begründungszusammenhang der Rechtsgedanken aufzudecken, von denen die Rechtsordnung getragen wird", kann man auch der juristischen Dogmatik Wissenschaftiichkeit nicht absprechen. Dazu bedarf es auch nicht des Rückgriffes auf den wohl weitesten vertretenen Wissenschaftsbegriff Weingartners (Wissenschaftstheorie I, S. 11), nach dem „alles, was an den gegenwärtigen Universitäten durch mindestens einen Lehrstuhl vertreten und im Rahmen dieses Lehrstuhls gelehrt wird", Wissenschaft ist. 361

von Mangoldt/Klein/Starck, Rn. 226 zu Art. 5 unter ausdrücklichem Abrücken von der Vorauflage; Maunz/Düng, Rn. 108 zu Art. 5 Abs. 3; soweit „sie das Prädikat »wissenschaftlich4 verdienen", sieht Schmitt Glaeser, WissR 7 (1974), S. 108 etwa auch den „Zubringerbereich, die Vorarbeit und die Materialsammlung als frei geschützt von Art. 5 Abs. 3 GG abgesichert an"; „repetitoriumsartiger Unterricht" ist für Zöbeley, S. 84, weniger als Fachhochschulunterricht; damit dürfte er ihn kaum für wissenschaftlich halten, zumal er den Fachhochschullehrer in seiner Eingebundenheit in die Funktion der Fachhochschule nur als „Teilnehmer", nicht als „Träger" der Wissenschaftspflege ansieht. „Repetitoriumsartig" wäre aber noch näher zu erläutern, so daß aus dieser Feststellung unmittelbar nichts geschlossen werden kann. 362

Siehe dazu oben S. 78.

363

Siehe dazu oben Fn. 355.

364

Lehrfreiheit, S. 34.

. Abschnitt: Die

riausbildung

81

kritischen, methodisch überprüfbaren Verarbeitung und Wiedergabe angeeigneter, fremdursprünglicher Erkenntnisse" wissenschaftliche Lehre sieht. Aber auch diese Weiterverlagerung der Frage nach der Wissenschaftlichkeit der Lehre auf die Verarbeitung fremder Forschung nötigt dazu, zum Wissenschaftsbegriff Stellung zu beziehen. Das Bundesverfassungsgericht 366 sieht als „wissenschaftliche Tätigkeit ... alles (an), was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist." Davon wird man bei dem Verfassen von Repetitorskripten nicht als überragendem Moment sprechen können, sondern ganz überwiegend vom Arrangieren von Lernstoff. Hinsichtlich der Wissenschaftlichkeit einer Publikation essentiell ist schließlich die Eigenverantwortlichkeit 367 des Verfassers. Schon deswegen wird man bei den - heute seltener gewordenen anonymen „Marken"-Skripten nicht vom „Sich-Bekennen" 368 zu wissenschaftlicher Erkenntnis sprechen können. Erscheinen die Skripten dagegen unter dem Namen des Autors und erfüllen sie teils oder sogar überwiegend die dargelegten Wissenschaftlichkeitskriterien 369, könnten sie - abgesehen von dem hier angenommenen überwiegenden Erwerbsstreben - vom Wissenschaftsprivileg geschützte Publikationen sein. Dies stellt gerade für den Fernunterricht, dem der Versand von Skripten immerhin nahesteht, Gern 370 fest. Er hält es jedoch für „erforderlich, daß die Lehrinhalte zumindest teilweise auf eigner Forschung beruhen, anders gesprochen, daß eine Verbindung von Forschung und Lehre an gleicher Stelle besteht". Diese Auffassung ist bereits

365

Kommentar, Rn. 29 zu § 5 Abs. 3 GG.

366

BVerfGE 35, 113 ff.

367 BVerwGE 62, 45 (51 f.) (verneint für Tutoren, die weisungsabhängig und damit nicht wissenschaftlich eigenverantwortlich seien); vergleichbar in der Definition von Maunz/Dürig, Rn. 108 zu Art. 5 Abs. 3 als maßgebliches Kriterium enthalten; auch von Münch, Rn. 68 zu Art. 5 GG. Denninger, Kommentar, Rn. 30 zu Art. 5 Abs. 3, hält etwa die Lehrtätigkeit von Fachhochschulprofessoren „unproblematisch" für selbständige Lehre, wobei er sich auf BVerfGE 47, 389 beruft, wo das BVerfG offenlegt, daß in E 43, 271 (hmb. Universitätsgesetz) auch „Professoren des Pädagogischen Instituts Hamburg" (in der Professorengruppe) mit erfaßt waren. 368

Maunz/Dürig, Rn. 100 zu Art. 5 Abs. 3: „Wissenschaftliche Verantwortung im verfassungsrechtlich maßgeblichen Sinne bedeutet Selbständigkeit und Freiheit in der erkenntnistheoretischen Fragestellung, im thematischen Untersuchungsgang und in der Bestimmung der erkenntnisvermittelnden Methoden ... wissenschaftliche Verantwortung fordert auch im wissenschaftlichen Teilgebiet die qualifizierte Eigenverantwortung des oder der ... zuständigen Wissenschaftler." 369 370

Hailbronner, Funktionsgrundrecht, S. 163.

DVB1. 1981, S. 177 f. (179): „In der Praxis werden an diesem Freiheitsrecht zumeist nur Femhochschulen (Femuniversitäten und Femfachhochschulen) partizipieren." 6 Maitin

82

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

als zu eng abgelehnt worden. Folgte man dem Zurücktreten des Art. 5 Abs. 3 GG hinter Art. 12 und 14 GG nicht, hätte hinsichtlich des Schutzbereiches des Art. 5 Abs. 3 somit eine Bewertung der je einzelnen Veröffentlichung stattzufinden. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, daß Fikentscher 371 in einem seiner Lehrwerke einmal „Alpmann-Schmidt-SchmalzRaddatz, Systematische Darstellung anhand von Fällen. Allg. Teil (3 Hefte), Bes. Teil (2 Hefte) seit 1966" zitiert. Dies wäre sicher unterblieben, wenn er diese Skripten als gänzlich unwissenschaftlich angesehen hätte.

b) Art. 5 Abs. 1 GG Für diejenigen Skripten, die nicht als von Art. 5 Abs. 3 GG erfaßt gelten können, bietet dann immer noch Art. 5 Abs. 1 grundrechtlichen Schutz; man wird insofern Gern 372 zustimmen können, „daß nach Art. 5 Abs. 1 die Verbreitung aller Lehrinhalte geschützt ist, soweit nicht vorsätzlich oder fahrlässig falsche Tatsachen behauptet werden".

c) Art. 12 GG In jedem Falle steht die Fernrepetitorentätigkeit, wenn sie berufsmäßig betrieben wird, unter dem Schutz des Art. 12 GG 3 7 3 ; danach ist jedenfalls jede sinnvolle Tätigkeit grundrechtlich geschützt374. Ernsthafte Zweifel können sich beim Fernrepetitorium insoweit nicht ergeben. Wie oben 375 dargelegt, verdrängt diese Vorschrift den sonst je nach Zuschnitt möglicherweise einschlägigen Art. 5 Abs. 3 GG.

371

Im Schrifttums Verzeichnis seiner Entscheidungssammlung für junge Juristen (ESJ) Schuldrecht I und II (1. Aufl. München 1970). 372

DVB1. 1981, S. 177 f. (178); grundsätzlich insoweit Ridder, S. 248: „,Meinungen' im Sinne dieses Grundrechts sind also Ergebnisse von rationalen Denkvorgängen, auch durch eigene geistige Vorgänge irgendwie rational faßbar und mitteilbar gemachte Überzeugungen." 373

So ausdrücklich für den nicht schul mäßig betriebenen Femunterricht Heckel, Schulrecht und Schulpolitik, S. 134 (noch vor Inkrafttreten des Fernunterrichtsschutzgesetzes). 374 BVerfGE 7, 397; zur Anwendung gerade auf den Femunterricht Gern, DVB1. 1981, S. 177 (179). 7 Siehe dazu oben . 8.

2. Abschnitt: Die Privatausbildung

83

d) Art. 14 GG Da, was bisher unabhängig vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG hier zugrundegelegt wurde, im Abfassen von Repetitorskripten jedenfalls ein geistige Leistung liegt, die wirtschaftlich verwertet werden soll, fällt die Repetitorentätigkeit insoweit auch in den Anwendungsbereich des Art. 14 GG. Hier kann nichts anderes gelten als bei der wirtschaftlichen Verwertung künstlerischer Werke, für die das Bundesverfassungsgericht 376 festgestellt hat, die sichernde und abwehrende Bedeutung der Eigentumsgarantie gebiete, die Vermögenswerten Befugnisse an einem Werk als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG anzusehen.

2. Einfaches Bundes- und Landesrecht a) Gewerbeordnung Einfachgesetzlich wird man den Vertrieb von Skripten als dem Buch- und Schallplattenhandel sowie dem Verlagswesen nahestehend anzusehen haben377 und damit auch dem allgemeinen Gewerberecht 378. Dies impliziert indessen, daß für diejenigen Vertreiber, die als ihre eigenen Autoren (freiberuflich) tätig sind, wegen der Eigenschaft schriftstellerischer Tätigkeit als „Dienste höherer Art" die Gewerbeordnung wiederum nicht gilt 3 7 9 .

b) Ordnungsrecht In jedem Falle unterliegt die dargelegte verlegerische Tätigkeit aber der jeweiligen landesrechtlichen polizei- oder ordnungsrechtlichen Generalklausel 380 als Auffangregelung; dies hat etwa das OVG Hamburg in einem Fall bestätigt, in dem gegen eine private Ausbildungsstätte wegen deren unange-

376

BVerfGE 31, 229 (238).

377

So auch die ganz überwiegende Ansicht hinsichtlich von Lehrbriefen der Fernunterrichtsunternehmen, vgl. Vulpius, S. 14. 378

So prinzipiell auch Gern, GewArch 1980, S. 253 f. (261).

379

Gern, GewArch 1980, S. 261 unter Berufung auf OVG Lüneburg, GewArch 1977, S. 368 ff. (370); vgl. auch Landmann/Rohmer, Rn. 19 zu § 14; ähnlich Fuhr/ Hess, Rn. 31 Vorbem. vor § 14 GewO. 380

So deutlich für Privatschulen Schlaf\ S. 39 sowie Hechel, Privatschulrecht, S. 204 und 236; ferner Thieme 1, S. 102 (Rn. 101). 6*

84

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

messener Bezeichnung (als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung) eingeschritten wurde 381 .

c) Privathochschulrecht Der organisierte Vertrieb von Skripten und vor allem Klausuren, die zurückzusenden sind und alsdann korrigiert werden 382 , könnte weitergehend als Betreiben einer privaten Fernhochschule 383 anzusehen sein. Der Fernunterricht müßte dann allerdings hochschulähnlich durchgeführt werden, den Lehrern Lehrfreiheit und den Schülern Studierfreiheit eingeräumt sein und Methode und Anforderungen sich am Vorbild der staatlichen Hochschulen ausrichten. Als Fern-Studium - im Gegensatz zum Präsenzstudium - wird dabei angesehen „ein planmäßig aufgebautes Studium, bei dem die Darbietung des Studienmaterials sowie die Sicherung und Überwachung des Studienerfolges durch ein Team veranwortwortlicher Lehrkräfte mit Hilfe weitreichender Medien über eine größere räumliche Entfernung hinweg ermöglicht wird" 3 8 4 . In Frage kommen im einzelnen:

aa) Echte Privathochschulen „(Die echte Privathochschule) verwendet zusätzlich besondere Bezeichnungen, die bei den öffentlichen Hochschulen üblich sind, wie das Wort »Hochschule4 oder »Universität4 oder die Bezeichnung Professor für die Lehrkräfte oder akademische Grade." 385 Da Repetitorien sich betont entweder als solche bezeichnen oder Umschreibungen wie ,Kurse 4 oder »Lehrgänge4 verwenden, scheidet auch in den Bundesländern, die „eine erweiterte Hochschulfreiheit (insoweit kennen), als sie nicht nur die Gründung derartiger Einrichtungen genehmigungsfrei gestatten, sondern auch die Benutzung der Bezeich-

381

MDR 1979, S. 258 (259).

382

Neuerdings, womit Alpmann & Schmidt in ihren Prospekten werben, ist eine Korrektur auf Tonkassette möglich: „Die Klausuren werden mit Hilfe einer Tonkassette, die von Ihnen abgegeben werden muß, von Assessoren und Referendaren korrigiert und besprochen. Hierdurch wird eine individuelle Korrektur der Klausur möglich", Prospekt Frühjahr 1987 der Standorte Heidelberg/Mannheim, Frankfurt a.M. 383

Die Geltung des HRG und des Hochschulrechts der Länder von der „Hochschulqualität" des privaten Femunterrichts machen auch abhängig Gilles/Heinbuch/Gounalakis, S. 39 (Rn. 37) unter Heinweis auf Landmann/Rohmer/Bender, § 6 Rn. 11. 384

Dohmen, S. 9.

385

Thieme 2, S. 102.

. Abschnitt: Die

riausbildung

85

nungen zulassen, die sonst für staatliche Hochschulen üblich sind, ohne eine Genehmigung zu fordern" 386 , eine Einordnung der Fernrepetitorien als echte Privat(fern-)hochschulen aus.

bb) Unechte Privathochschulen Liegt ein hochschulähnlicher Zuschnitt entsprechend dem oben 387 Dargelegten vor, ist „im übrigen aber auf alles verzichtet, was sie äußerlich als Hochschule kennzeichnet", könnte man an eine „unechte Privathochschule" denken. Thieme 388 , dem hier gefolgt werden kann, hält solche Bildungseinrichtungen etwa für „in der Wirtschaft vorstellbar als Einrichtungen für die Aus- und Weiterbildung des Führungsnachwuchses". Da die Fernrepetitorien es sich jedenfalls zum Ziel gesetzt haben, parallel zum Universitätsunterricht die Voraussetzungen für das Bestehen der Justizeingangsprüfung zu vermitteln, ist das angestrebte fachliche Niveau sicher nicht niedriger als das eines Unterrichtes für Wirtschaftsführungsnachwuchs zu bewerten. Die Tatsache, daß nicht eine Universitäts-, sondern eine Staatsprüfung abzulegen wäre, stünde dabei einer solchen Konstruktion nicht entgegen389. Jeweils „Tatfrage" ist jedoch die Lehrfreiheit der der Skriptenverfasser. Der Versand von Skripten allein dürfte indessen dem Begriff Fernstudium, wie er oben 390 mit Dohmen definiert wurde, nicht genügen. Zusammenfassend läßt sich aber feststellen, daß es nicht auszuschließen ist, Fernrepetitorien, welche vorstehende Kriterien erfüllen, als unechte Privatfernhochschulcn anzusehen. Ihnen stünde dann nach dem hier sicher zulässigen Erst-recht-Schluß (a minore ad maius) „als besondere Form des Analogieschlusses"391 die Privatyc/iw//reiheit des Art. 7 Abs. 4 GG zur Seite.

386

Thieme 2, S. 102.

387

S. 84.

388

Thieme 2, S. 101.

389

Oppermann/Dittmann,

390

Fn. 384.

391

Thieme 2, S. 101.

WissR 13 (1980), S. 39.

86

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung d) Fernunterrichtsschutzgesetz

Das Faktum, daß Fernunterrichtsveranstalter nach herkömmlicher Auffassung 392 nicht der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, hat man durch den Erlaß des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu kompensieren versucht, das in § 1 - ein Unterscheidungskriterium zur „Schule" - konsequent an eine „überwiegende oder ausschließliche Trennung von Lernendem und Lehrendem" anknüpft. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 müssen der „Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen"; eine einmalige Lernkontrolle ist ausreichend 393 . Es muß sich aber um eine individuelle, auf den einzelnen Lernenden abgestimmte Fremdkontrolle handeln 394 , eine Selbstkontrolle reicht nicht aus. Damit wird nicht nur der bloße Versand von Skripten, sondern auch derjenige von Klausuren nebst nachfolgenden Musterlösungen, die der Bezieher selbst mit seiner Lösung vergleichen muß, nicht von diesem Gesetz erfaßt. Folgerichtig werben Alpmann & Schmidt, die auch als Fernrepetitoren tätig sind, in ihren Prospekten damit, daß der neben einem mit Selbstkorrektur angebotene „Klausurenkurs mit Korrektur (durch Kräfte des Repetitoriums) zur Vorbereitung auf das 1. jur. Staatsexamen ... von der staatlichen Zentrale für Fernunterricht gem. § 12 FernUSG ... zugelassen" sei. Dagegen erheben sich bei genauerem Hinsehen allerdings über das eigentliche Fernunterrichtsschutzgesetz hinausgehende Bedenken: Bei Diensten höherer Art, worunter sicherlich die Korrektur 395 von ehemaligen Original-Examensklausuren zu zählen ist, soll ja die Gewerbeordnung gerade nicht - und damit auch als gewerberechtliche Spezialmaterie das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht - gelten 396 .

392 Vgl. Gern, GewArch 1980, S. 253, der allerdings selbst eine Schul-Qualität für möglich hält. 393 BartU NJW 1976, S. 1993 f. (1994); „durchschlagenden Erfolg" attestieren diesem Gesetz Gilles/Heinbuch/Gounalakis, S. 30 (Rn. 29). 394

Vulpius, S. 16.

395

Wie oben (Fn. 382) dargelegt, mittlerweile sogar auf Tonkassetten.

396 So jedenfalls Gern, GewArch 1980, S. 253 f. (261); Fuhr/Hess (Rn. 31 Vorbem. vor § 14 GewO) sieht das Erteilen von Femunterricht ebenfalls als Gewerbe an, da das Fernunterrichtsschutzgesetz als Wirtschaftsrecht erlassen worden sei; Landmann/Rohmer/Bender, Rn. 11 zu § 6 GewO sieht wie Gern a.a.O. das Fernunterrichtsschutzgesetz als „spezialgesetzliche Regelung" gegenüber der Gewerbeordnung an.

2. Abschnitt: Die Privatausbildung

87

e) Privatschulrecht Schließlich wäre hinsichtlich des planmäßigen Versandes von Skripten auch an das landesrechtliche Privatschulrecht zu denken; nach Auffassung mancher Autoren kommt es allerdings bereits wegen der räumlichen Trennung von Lehrendem und Lernendem nicht zur Anwendung 397 . Überzeugender dürfte sein, darauf abzustellen, daß nicht hergebrachter schulischer Wissensstoff, sondern „Gegenstände und Methoden des traditionell hoch$c/iw/spezifischen Wirkungskreises" 398 vermittelt werden. Gerade im Schulrecht ist aber - vergleichbar dem Wissenschaftsrecht - das „Vorgegebene mit Eigengesetzlichkeit" lebendig 399 ; als Schule wird so konsequent nur angesehen, „was den herkömmlichen Vorstellungen einer Schule nach Organisationsform, Unterrichtsgegenständen und Unterrichtszielen entspricht" 400 . Davon kann bei dem den Universitätsunterricht begleitenden Vertrieb von Repetitorskripten indessen nicht gesprochen werden.

B. Mündliche Repetitorien I. Rechtliche Behandlung Nicht ohne weiteres eindeutig ist ebenfalls die Einordnung mündlicher Repetitorien.

1. Verfassungsrecht Verfassungsrechtlich gilt Vergleichbares wie für die Fernrepetitorien. Sieht man einmal vom Zurücktreten hinter die Artt. 14 und 14 GG 4 0 1 ab, so ist je nach Art des Dargebotenen zu differenzieren, ob den selbstverantwortlich

397 Hechel, Deutsches Privatschulrecht, S. 30; ders., RdJ/RWS, S. 85/86; Vulpius, S. 13; eine mündliche Unterrichtserteilung „und zwar in räumlichem Beisammensein von Lehrern und einer Mehrzahl von Schülern während des Unterrichts" hält das BSG (MDR 1969, S. 87) für essentiell für „den Begriff der Schulausbildung". 398

So jedenfalls Gern, GewArch 1980, S. 253 f. (254).

399

von Mangoldt/Klein /Starch, Rn. 221 zu Art. 5 GG; zum „historisch gewachsenen Begriffsbild der Schulaufsicht" etwa Kurtz, S. 292. 400 Gern, GewArch 1980, S. 253 f. (256) unter Berufung auf Hechel, RdJ/RWS 1965, S. 85 f. (86). 0

Siehe dazu oben S.

.

88

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

Unterrichtenden Art. 5 Abs. 3 GG zur Seite steht. Angestellte 402 Repetitoren stehen insoweit wegen ihrer Weisungsunterworfenheit Schullehrern gleich — denen praktisch einhellig Art. 5 Abs. 3 abgesprochen wird 4 0 3 . Jedenfalls gilt Art. 5 Abs. 1 GG 4 0 4 , sowie, da regelmäßig von berufsmäßiger Ausübung der Repetitorentätigkeit auszugehen ist, Art. 12 GG 4 0 5 . Obwohl nur mündliche schöpferische Leistungen vorliegen, dürfte doch auch Art. 14 GG anwendbar sein 406 . So schützt etwa das Urheberrechtsgesetz in § 2 Abs. 1 Nr. 1 auch Sprachwerke wie „Reden".

2. Sonstige Regelungen a) Gewerbeordnung Gewerberechtlich sind mündliche Repetitorien - unabhängig davon, ob sie dem Wissenschaftlichkeitskriterium 407 genügen - grundsätzlich als Dienstleistungen höherer Art 4 0 8 anzusehen, auf die auch nach der Auffassung des OVG Münster 409 „die GewO nach § 6 dieses Gesetzes (keine) Anwendung finden" soll. Dem wird man etwa mit Fuhr/Hess 410 , Landmann/Rohmer/ Bender 411 und von Ebner 412 ohne weiteres zustimmen können, da bei den

402 Üblich ist eine zentrale Ausgabe des Unterrichtsmaterials vom Stammsitz des Unternehmens aus. 403 Zur Wissenschaftsfreiheit in der Schule Dietze, DVB1. 1976, S. 593 ff. (606); er hält diese prinzipiell für möglich, allerdings unter einer Überinterpretation von Ansichten Oppermanns (DJT, S. C 22), der lediglich von einem System „begrenzter" Unterrichtsfreiheit spricht. 404

Siehe dazu oben S. 82.

405

Dazu oben S. 82.

406

Dazu oben S. 83 und BVerfGE 31, 239.

407

Siehe dazu oben S. 81.

408

Zu diesem Begriff Landmann /Rohmer/Hess, Rn. 3e zu § 1 GewO: „Persönliche Dienstleistungen höherer Art sind dabei solche, die eine höhere Bildung erfordern; soziologisch den »freien Berufen 4 zugeordnet"; vgl. auch BVerfG NJW 1960, 619; OVG Lüneburg GewArch 1977, S. 368 (370): „Es ist anerkannt, daß den Bestimmungen der Gewerbeordnung und damit auch der Vorschrift des § 35 GewO unabhängig von dem unvollständigen Katalog in § 6 GewO nicht unterliegen die Dienstleistungen höherer Art und Tätigkeiten, die zum künstlerischen Bereich zählen." 409

GewArch 1969, S. 181 (182).

410

Rn. 31 Vorbem. vor § 14.

411

Rn. 12 zu § 6.

. Abschnitt: Die

riausbildung

89

Lehrkräften das von Rechtsprechung und Lehre postulierte Kriterium einer „höheren Bildung" 413 nach dem Durchlaufen eines Rechtsstudiums und erst recht nach dem Erwerb der Befähigung zum Richteramt erfüllt ist. Die Repetitortätigkeit wird heute in der Regel von Volljuristen, überwiegend Rechtsanwälten 414 ausgeübt.

b) Ordnungsrecht „Instrumente zur Mißbrauchsbekämpfung können im allgemeinen Ordnungsrecht liegen, d.h. in der nach den landesrechtlichen Sicherheits- und Ordnungsgesetzen bestehenden Möglichkeit, bei Verletzung oder Gefährdung der »öffentlichen Ordnung 4 ... eine (Ordnungs-)verfügung zu erlassen". Was Thieme 415 an sich nur auf Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Namensführung der Privatschule bezieht, gilt indessen auch für sonstige Verstöße.

c) Privathochschulrecht Hier gelten sinngemäß die Ausführungen zu den Fernrepetitorien 416.

d) Recht der freien Unterrichtseinrichtungen Verneint man im Einzelfall den Charakter einer auch nur hochschulähnlichen Einrichtung, d.h. einer unechten Privathochschule, weil etwa den Unterrichtenden die Lehrfreiheit fehlt oder der hochschulähnliche Zuschnitt nicht gegeben ist, könnten die mündlichen Repetitorien aber unter den (Ober-)Begriff des Unterrichtswesens 417 als sogenannte freie (Unterrichts-) Einrichtungen 418 fallen. Zu diesen sind wegen der Weite des Begriffes auch

412

GewArch 1985, S. 1 (8).

413

Vgl. dazu Fn. 379, 408.

414

So jedenfalls die meisten heutigen Werbeschriften der Repetitorien.

415

2. Aufl., S. 102.

416

Siehe dazu oben S. 84.

417

Dazu HeckeU Privatschulrecht, S. 30, 45, 222.

418

HeckeU Privatschulrecht, S. 45 und 324; OVG Münster, GewArch 1969, S. 181 (182), und im Anschluß daran OVG Lüneburg GewArch 1977, S. 181 (182).

90

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

der Nachhilfe- und der Privatunterricht zu rechnen 419. Die Repetitorien sind, da sie den Universitätsunterricht lediglich unabhängig - nachhelfend begleiten, als „Nachhilfeunterricht" 420 zu qualifizieren; sie sind damit freie Unterrichtseinrichtungen.

e) Privatschulrecht Dieser Nachhilfeunterricht könnte allerdings auch noch dem Schulrecht zuzurechnen sein. So könnten diese privat initiierten 421 Veranstaltungen als Privatunterricht 422 im Sinne der Landesprivatschulgesetze anzusehen sein.

aa) Recht des Prìvatunterrichts Von den - meist größeren Kursen der - Repetitorien wird jedoch das typische diesbezügliche Merkmal in den Privatschulgesetzen nicht erfüllt: die Beschränkung auf wenige zu Unterrichtende 423. In Hessen etwa liegt die Grenze (§ 1 Abs. 2 Privatschulgesetz) bei fünf Schülern, nachdem der Gesetzentwurf noch die Zahl drei genannt hatte 424 . Diese Schwelle formalisiert dabei das dahinterstehende Differenzierungskriterium: Der Privatunterricht stellt „nur eine vorübergehende individuelle Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden, (her) ... die mit dem Wegfall eines von ihnen erlischt" 425 . „In gleicher Weise unterscheidet sich der Privatunterricht von den Freien

419

von Ebner, GewArch 1985, S. 1, der keine nähere Bestimmung des Begriffes vornimmt. 420

von Ebner, GewArch 1985, S. 1 (8).

421

Sog. positive Definition i.S.d. heutigen Schulrechts.

422

Der Begriff hat sich „seit den Jahren 1891 und 1894 mit der Einführung der allgemeinen Schulpflicht ... entscheidend geändert ... Privatunterricht ... hatte den Unterricht ... zum Gegenstand, der außer von ... Privatschulen und Privaterziehungsanstalten von Hauslehrern anstelle der Schule erteilt worden ist. ... Demgegenüber wird heute unter Privatunterricht etwa die Unterrichtserteilung an weniger als sechs Personen verstanden, die nicht Unterricht im Sinne der Schulgesetze ist (so § 34 PrSchG des Saarlandes vom 30.1.1962 - AmtsBl. S. 159)", OVG Lüneburg GewArch 1977, S. 368 (370). 423

Heckel, Privatschulrecht, S. 337.

424

LT-Drs. II. Wahlperiode, Drs. Abt. I, Nr. 556 v. 3.1.1953, S. 1027; im Saarland verläuft die Grenze bei sechs (vgl. Fn. 422) und in Berlin bei vier Personen, § 11 beri. PrivSchG (v. 13.5.1954, GVB1. S. 77.). 425

Heckel Privatschulrecht, S. 337.

. Abschnitt: Die

riausbildung

91

Einrichtungen, die, selbst wenn sie in der Form von Kursen mit geringer Schülerzahl arbeiten, in ihrer Organisationsform von der individuellen Zusammensetzung des Unterrichtskreises grundsätzlich unabhängig sind." 426 Bis auf die Kleinstrepetitorien, die nicht selten Einzelunterricht sind 427 , kommt daher, wie auch vom OVG Lüneburg festgestellt 428, Schulrecht auf dem Wege über Regelungen des Privatunterrichts nicht zur Anwendung 429 . Das führt in den Bundesländern mit einer der hessischen vergleichbaren Regelung 430 zu dem eigenartigen Ergebnis, daß Unterricht im Wohnzimmer 431 vom (Landes-)Schulrecht erfaßt ist, nicht dagegen Großkurse, obwohl von diesen wegen ihrer höheren „Multiplikatorwirkung" größere Gefahren ausgehen können. Gefahren aber wollte etwa der hessische Gesetzgeber mit § 14 des hessischen Privatschulgesetzes 432 gerade begegnen. Er eröffnete deshalb in Abs. 1 die Möglichkeit, „die erwerbsmäßige Erteilung von Privatunterricht (zu) untersagen, um Schäden oder Gefahren abzuwenden, die durch Mängel im Charakter oder in den Fähigkeiten des Unterrichtenden den Schülern oder der Allgemeinheit drohen." Dazu stellte die amtliche Begründung des Entwurfs der Landesregierung 433 klar: „Es wird daher in Abs. 1 ... der Schulaufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben, nach den allgemeinen Grundsätzen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 434 zur Gefahrenabwehr einzugreifen." Praktisch wortgleich mit dem Gesetzestext äußerte sich bei der Ersten Lesung des Gesetzes der damalige Minister für Erziehung und Volksbildung 435 . Nicht entgegenstehen kann der bei Zwergunternehmen

426

Hechel a.a.O. (Fn. 337).

427

So Angebots- und Suchanzeigen, hinter denen sich freilich auch unerlaubte Hilfe beim Anfertigen von Hausarbeiten und sogar Klausuren und mündlicher Prüfung (!) verbirgt, vgl. F.A.Z. vom 29.4.1987 (Nr. 99), S. 7: „Im Preis von 20.000 Mark war nach Angaben des Ministeriums das mündliche Examen mit Inbegriffen." 428

GewArch 1977, S. 368 (370).

429

Hechel, Privatschulrecht, S. 31.

430

Zusammenstellung bei Landmann/Rohmer, Rn. 16 zu § 6 GewO.

431

Der in der Nachkriegszeit keine Seltenheit war; so in Göttingen Imlau.

432

Vom 27.4.1953 (GVB1. 1953 S. 57.)

433

LT-Drs. II. Wahlperiode, Drs. Abt. I, Nr. 556 vom 3.1.1953, S. 1033.

434

Vgl. dazu auch OVG Hamburg, MDR 1979, S. 258 (260) (oben Fn. 381).

435

„Den Privatunterricht haben wir weitgehend freigelassen. Die Schulaufsichtsbehörde kann die erwerbsmäßige Erteilung von Privatunterricht untersagen, um Schäden oder Gefahren abzuwenden, die durch Mängel im Charakter oder in den Fähigkeiten des Unterrichtenden den Schülern oder der Allgemeinheit drohen. Also nur dort, wo Gefahr für den einzelnen Schüler oder die Allgemeinheit droht, soll ein Untersagungsgrund bestehen. Im übrigen soll auch hier weitgehende Freiheit herrschen", Sten. Prot, des Hess. Landtags, II. Wahlperiode, 37. Sitzung vom 14.1.1953,

92

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

möglichen Einordnung der Repetitorien als Privatunterricht im Sinne der Privatschulgesetze schließlich das Alter der (heutigen) Studenten. Aus einem Umkehrschluß etwa zu § 14 Abs. 2 des hessischen Privatschulgesetzes, der eine ausdrückliche Zusatzregelung für den Unterricht Minderjähriger schafft, folgt die prinzipielle Anwendbarkeit der davor stehenden Vorschriften auf Volljährige. Damals lag das Volljährigkeitsalter im übrigen noch bei 21 Jah-

bb) Eigentliches Privatschulrecht Die nicht als Privatunterricht anzusehenden Repetitorien „normaler" Hörerzahl, die bereits als organisierter Nachhilfeunterricht und damit als „freie Unterrichtseinrichtungen" qualifiziert wurden, könnten aber dem „eigentlichen 44437 Privatschulrecht zuzurechnen sein. Sie zählen aber schon nicht zum engeren Schulwesen. Darunter wird heute „die Gesamtheit der Einrichtungen verstanden, die sich mit der Vermittlung von Bildungsgütern in Schulen befassen, d.h. in auf gewisse Dauer berechneten, an fester Stätte unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler in überlieferten Formen organisierten Einrichtungen der Erziehung und des Unterrichts, die durch planmäßige und methodische Unterweisung eines größeren Personenkreises in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele zu verwirklichen bestrebt sind und die nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung als Schule angesehen werden' 4438 . Schon mangels einer Mehrzahl von Fächern, eines Erziehungszieles und einer, wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einmal drastisch formuliert hat, „Zuchtgewalt" 439 der Lehrkräfte, die wohl zum klassischen Schulbild „nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung 44440 gehört, kommt daher eine Einordnung der Repetitorien als Schule im dargelegten Sinne nicht in Betracht.

S. 1477. Diese Fragen wurden nicht weiter diskutiert; die parlamentarische Debatte drehte sich im wesentlichen um Fragen der Privatschulfinanzierung. 436 Herabgesetzt auf 18 Jahre durch Gesetz vom 31.7.1974, BGBl. I S. 1713, mit Wirkung vom 1.1.1975. 437 Dazu, daß der Privatunterricht heutiger Prägung in den Privatschulgesetzen rechtssystematisch nur bedingt an der richtigen Stelle geregelt ist, schon Fn. 430, 431. 438

von Ebner, GewArch 1977, S. 1.

439

VerwRspr 9 (1957), S. 626 f. (630).

440

Heckel, Privatschulrecht, S. 222.

. Abschnitt: Die

riausbildung

93

f) Ordnungsrecht Für größere, „kursmäßige" 441 oder „kursartige" 442 Repetitorien, die den Umfang des Privatunterrichts überschreiten und für welche Schulrecht somit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gilt, bleibt - entsprechend den Fernrepetitorien 443 - nur noch das allgemeine Sicherheits- und Ordnungsrecht 444 als Handhabe gegen ungeeignete Unterrichtende.

g) Zwischenergebnis Dem OVG Münster kann daher grundsätzlich zugestimmt werden, wenn es feststellt, daß „keine besonderen rechtlichen Regelungen für die Berufsausübung der Repetitoren bestehen"445. Dies gilt insbesondere für das Fehlen eines eigenen Gesetzes vergleichbar dem Fernunterrichtsschutzgesetz 446. „Unberührt" bleiben lediglich, soweit Privatunterricht vorliegt, mögliche Eingriffe der Schulaufsicht, in den übrigen Fällen solche der Ordnungsbehörden auf Grund allgemeinen Polizeirechts.

II. Tatsächliche Verhältnisse 1. Ausbildungskapazitäten im Bundesgebiet Zahlen 447 sind praktisch nicht zu erhalten. Dies hängt sicherlich auch mit „steuerlichen Gründen" zusammen, scheint doch das Einziehen des Honorars in bar durchaus üblich zu sein. Neuerdings wirbt lediglich das noch nicht zu den „Klassikern" zählende Repetitorium Wegner & Abels damit, „über 3.000

441

HeckeU ebd., S. 45.

442

HeckeU ebd., S. 222.

443

Siehe dazu oben S. 77 f.

444

So über das oben S. 84 Dargestellte hinaus insbesondere auch von Ebner, GewArch 1977, 1 f. (9). 445

GewArch 1969, S. 181 (182).

446

Zulassungsvorschriften hinsichtlich Privatunterrichts hielt man etwa in Hessen rechtlich nicht fur möglich; vgl. Amtl. Begründung, LT-Drs. II. Wahlperiode, Drs. Abt. I, Nr. 556 vom 3.1.1953, S. 1033. 447 Schon 1911 stellt Gerland, S. 25 fest, statistische Erhebungen seien am Platze, „soweit sie sich überhaupt durchführen lassen".

94

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

Studenten jährlich auf eine juristische Prüfung vorzubereiten 4 4 8 . Der „Marktführer", wovon man bei einem „Volumen" von etwa 100.000 Jurastudenten sicherlich sprechen kann, Alpmann & Schmidt in Münster, bietet immerhin in 22 Universitätsstädten Kurse an, wobei eine Gesamtteilnehmerzahl von 3.000-4.000 sicherlich nicht zu knapp gegriffen sein dürfte. In dessen Kielwasser scheint sich das erwähnte Repetitorium von Wegner & Abels zu bewegen, das immerhin noch in ca. zehn Niederlassungen tätig ist. An der Entwicklung dieses Repetitoriums läßt sich der „heutige Boom der kommerziellen Juristenausbildung" 449 wohl am besten verfolgen. Warb man in der achten Woche 1982 statt mit einer einzigen Niederlassung in Köln nun auch mit solchen in Bonn und Bochum und suchte man „Mitarbeiter für das gesamte Bundesgebiet"450, so war man in der dreiundvierzigsten Woche 1982 bereits in sieben451, im März 1983 in 10 bzw. 11 Kursorten vertreten 452 . Hamburg und Kiel scheinen allerdings bis zur sechsten Woche 1986 453 wieder verloren gegangen zu sein. Auf immerhin zehn Kursorte bringen es weiterhin Grannemann/von Fürstenberg 454, die wie auch Wegner & Abels 455 weitere qualifizierte „Juristinnen/Juristen ... für die Einrichtung weiterer Kurse" suchten456. „Eingesessene Repetitorien" 457 sind demgegenüber nach Henke 458 Rottmann in München, Siebert in Heidelberg, Dreyer in Berlin, Peters in Kiel und - bis zum Frühjahr 1989 - Kuschmann in Frankfurt 459 , der seine Kurse nunmehr dem - seit 1976 bestehenden -

448

Mit Hauptsitz in Köln, NJW 1986 (Heft 6), S. XIX. In neueren Anzeigen ist nunmehr von 4.000 teilnehmenden Studenten die Rede. 449

Gummert/Schallenberg

450

NJW 1982 (Heft 8), S. XVIII.

451

NJW 1982 (Heft 43), S. XIX.

452

JuS 1983 (Heft 3), S. XVII.

453

NJW 1986 (Heft 6), S. XIX.

454

So ein vor juristischen Seminarbibliotheken ausgehängtes Plakat.

455

Insb. NJW 1984 (Heft 52), S. XXI.

y S. 12.

456

NJW 1984 (Heft 52), S. XV; zuletzt NJW 1988 (Heft 51), S. XXI, (Heft 52), S. XIII, NJW 1989 (Heft 4), S. XVI. 457

Henke, F.A.Z. vom 21.5.1977 (Nr. 117), S. 13.

458

A.a.O. (Fn. 11).

459

Dem etwa sein früherer Assistentenkollege Wolfgang Münzberg ohne Abstriche Wissenschaftlichkeit attestiert hat. Nach einem im Sommer 1989 in Mainz verteilten Flugblatt (mit Hinweis auf den Stammsitz in Würzburg) hat Hemmer Niederlassungen außer in Würzburg in Erlangen, Bayreuth, Regenburg, München, Konstanz, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt, Bochum, Mainz; in NJW 1988 (Heft 46), S. XVIII hatte

. Abschnitt: Die riausbildung

95

Repetitorium Hemmer übertragen hat. In dieser Aufzählung fehlt aber zumindest Schneider 460 in Bonn, der nicht nur die Repetitorenzunft 1971 vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages vertrat, sondern dem sogar zum vierzigjährigen Bestehen seines Repetitoriums eine Festschrift 461 gewidmet wurde. Nach eigener Darstellung „seit nunmehr zwanzig Jahren' 4462 besteht das juristische Repetitorium Schramm & Partner, das über Köln und Bonn hinaus „ab Sommersemester 1984 auch in Münster und Bochum" 463 Lehrgänge durchführt. Im klassischen464 Repetitorenstandort Göttingen unterrichtet das Repetitorium Berendt 465 , das zugleich noch in Hannover vertreten ist. Mit seiner seit über zehn Jahren bewährten Methode wirbt das „Juristische Repetitorium Dr. Grumbrecht" in Freiburg, das in Mainz als Dr. Grumbrecht & Meeth firmiert. In Mainz suchten etwa auch die Juristischen Repetitorien Muschka/Rünz/Spegt für ihr Repetitorium, „ausgerichtet auf Einzel- und Kleingruppenunterricht, qualifizierte Assessoren/Referendare als Mitarbeiter" 466 . 1985 eröffnete das „Neue Juristische Repetitorium" Dr. iur. R.O. Bletz, Dr. iur. R.A. Nierwetberg von Marburg aus eine Niederlassung in Gießen 467 . Für mündliche Kurse in Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe bei „maximal 15 Teilnehmern in jeder Arbeitsgruppe!" warb Anfang 1986 das Repetitorium Bischof und Partner 468. Das Repetitorium Ahorn in Göttingen sucht dort die Herausforderung von „Deutschlands führendem Repetitorium" 469 , beabsichtigt man doch in der fünften Woche 1986 die Einstel-

man noch Repetitoren für die Städte Köln, Bonn, Mainz, Gießen, Heidelberg, Freiburg, Göttingen und Tübingen gesucht. 460 Ferner wäre mit Sicherheit noch zu erwähnen gewesen Lewerenz in Kiel; vor seiner Zeit als Universitätslehrer als Repetitor tätig war übrigens Harry Westermann (vgl. Brox, S. 137). 461

Der Vortrag Schneiders ist wiedergegeben in: Zur Sache 5/1971, S. 89 ff; die Festschrift erschien unter dem Titel: „So schön kann Jura sein". Der Repetitor Dr. jur. Paul Schneider, hrsg. von Hans Gummert/Ralph Müller-Schallenberg, Bonn 1985 (152 S.). Es folgte sogar ein zweiter Band. 462

NJW 1984 (Heft 1 /2), S. XXVII.

463

A.a.O. (Fn. 462).

464

In den Nachkriegsjahren unterrichteten dort etwa Zunft, Schütt (Öffentliches Recht), Imlau und Fischer (Strafrecht). 465 Das zugleich ein „Rechtswissenschaftliches Zentrum" Behrendt und Partner GbR unterhält und Alpmann & Schmidt sogar ein Firmenzeichen (Justitia-Darstellung) entgegensetzt. 466 NJW 1986 (Heft 13), S. XIX. 467

So ein Flugblatt aus dem Jahre 1985.

468

JuS 1986 (Heft 10), S. XIII.

469

So eine Werbeschrift, die in Frankfurt a.M. im Jahre 1984 verteilt wurde.

96

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

lung von „Dozenten mit Lehrerfahrung" 470 . Das Schlußlicht bilden schließlich die zahllosen Klein- und Kleinstrepetitorien, die es freilich schon immer gab 471 . Ein offenes Geheimnis ist dabei, daß sich hinter den einschlägigen Kleinanzeigen vor allem in der Neuen Juristischen Wochenschrift und der Juristischen Schulung auch Offerten zu Anfertigung von Hausarbeiten und Aktenvorträgen verbergen - mit zum Teil festen Taxen, wie etwa aus München bekannt 472 ist. Insgesamt ist jedenfalls festzustellen, daß - auch nach allen veröffentlichten Schätzungen473 - ca. 80% der Jurastudenten während Ihres Studiums ein Repetitorium besuchen dürften. Die „Kapazitäten" dieser Einrichtungen werden, rechnet man von den 3.000 Teilnehmern, mit denen Wegner & Abels werben 474 hoch, bei ca. 20.000 bis 30.000 „Plätzen" liegen. Dies trifft sich mit den genannten Untersuchungen und Berechnungen, da danach bei einer „Semesterstärke" von ca. 10.000 Jurastudenten während drei bis vier Semestern ca. 60-80% der für ein Repetitorium „reifen" Studenten aufnehmen können. Eine Auswertung der Anzeigenseiten in der Neuen Juri-

470

NJW 1986 (Heft 5), S. XXIII.

471

Siehe dazu oben Fn. 427; in Tübingen existierte - entgegen der Auffassung von Medicus, JZ 1971, S. 497 - schon lange vor Alpmann & Schmidt das Repetitorium von H. Guthke, das mit einer „Arbeitsgemeinschaft für Juristen und Volkswirte" (so ein Flugblatt aus dem Anfang der 70er Jahre in Tübingen) warb. 472 Vgl. F.A.Z. vom 29.4.1987 (Nr. 99), S. 7: „Jahrelang hat ein junger Münchner Rechtsanwalt, zum Teil mit gefälschten Reisepässen, für viel Geld Jura-Examenskandidaten durch die Prüfungen gebracht. Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums wurde der 30 Jahre alte Mann jetzt auf frischer Tat ertappt, wie er in Würzburg unter dem Namen eines Rechtsreferendars mit gefälschtem Reisepaß die letzte von zwölf Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mitschrieb und abgeben wollte." Für München als Hochburg der „Privatrepetitoren" spricht auch ein Bericht in der F.A.Z. vom 10.11.1988 (Nr. 263), S. 34, nach dem sich ein Münchener Anwalt von einem Frankfurter Studenten 50.000 Mark Honorar als Examens-Ghostwriter zahlen ließ: „Er bestand die Prüfung." 473 So auch Alex (1967), der unter 309 Rechtswissenschaftlern 79,9% ermittelte, zitiert nach Christian, S. 4; Gudian, der im WS 1969/70 unter 1.031 von 2.695 angesprochenen Studierenden der Rechtswissenschaft eine Umfrage durchführte, ermittelte, daß 86% von den mittleren Semestern an einen privaten Repetitor besuchten, Köhler, Das Studium2, S. 95; Heldrich, S. 91 berichtet als Ergebnis einer Untersuchung unter 4.000 Juristen (und Lehrern), daß 71% (74% der späteren Richter und 79% der späteren Anwälte) der Referendare und 65% der Studenten ein Repetitorium besucht haben oder einen Besuch planen; „In manchen Universiätsstädten gehen über 80% der Studenten zum Repetitor", Darnstädt/Scherzer, S. 54; 80% sind es nach den Bonner Universitätsnachrichten vom Juli 1980, zitiert nach Braschos/Maas\ S. 63, die als weitere Zahl 89% nennen. 474

Siehe dazu oben Fn. 448.

. Abschnitt: Die

riausbildung

97

stischen Wochenschrift und der Juristischen Schulung hat dabei ergeben, daß sowohl die Suchanzeigen expandierender Repetitorien nach weiteren Lehrkräften als auch diejenigen von Hilfsbedürftigen nach Einzelrepetitoren - wie auch umgekehrt deren Angebote - seit ca. 1980 stark zugenommen haben. Darin werden sich vermutlich auch die Studentenzahlen und der Charakter des Rechtsstudiums als Ausweichstudium widerspiegeln 475. Im Stil des „SPIEGEL" liest sich das wie folgt: „Die mühsam erarbeiteten Rechtskenntnisse an die Studenten zu verhökern, erweist sich zunehmend als Geldquelle in Universitätsstädten — die arbeitslosen Juristen von heute präparieren die arbeitslosen Juristen von morgen" 476 .

2. Lehrmethode und Anzahl der Wochenstunden Ohne daß alle 477 Repetitorien hätten daraufhin untersucht werden können, läßt sich sagen, daß eine „modifizierte Fallmethode" die Regel sein dürfte, das heißt die Erarbeitung des Examensstoffes anhand von didaktisch „hintereinandergestaffelten", meist der jüngeren Rechtsprechung der obersten Gerichte entnommenen Fällen 478 . Damit wird die herkömmliche Einteilung

475

Hierzu zitieren Darnstädt/Scherzer, S. 54 den - damals noch tätigen - Frankfurter Repetitor Kuschmann: „... sitzt die Hälfte ,ohne jede Motivation da; die würden doch lieber was anderes machen4." 476 Darnstädt/Scherzer, S. 41; offen angesprochen wird das Gewinnstreben nunmehr von einem „erfolgreichen Repetitorium", das „bundesweit engagierte Kursleiter" sucht: „Sie ... werden sehr gut bezahlt ... Bei entsprechender Eignung ist ein Aufstieg zum Leiter eines Standortes oder einer Region inclusive Gewinnbeteiligung möglich", NJW 1989 (Heft 26), S. XVII. 477

Zwar stellen Gummert/Müller-Schallenherg, S. 14 fest: „Die Repetitorien sind keinesfalls uniforme Erscheinungen, die überall gleich arbeiten und ausgestaltet sind. Vielmehr handelt es sich bei den Repetitorien durchaus um sehr heterogene Phänomene." Dies bezieht sich aber nicht auf die prinzipielle (Fall-)Methode: „Da gibt es zum einen Einzelgänger, die den gesamten juristischen Stoff selbst bestreiten und aus dem Füllhorn ihres Wissens einem Alleinunterhalter gleich ihre Vorlesungen darbieten. Man findet aber auch Repetitoriumsketten, deren Filialen im Rahmen eines sogenannten Franchise-Vertrages einheitlich und uniform geführt werden, vergleichbar den Restaurants einer großen Fast-Food-Kette." 478 Davon geht etwa auch Kronstein, S. 14 aus: „In der Tat hat sich in Deutschland mit durch die besondere Methode der Repetitoren eine Fallmethode entwickelt, die zumindest im Vergleich zum amerikanischen Rechtsdenken und der amerikanischen Fallmethode völlig falsch geht. Der Gedanke des Fallsystems, wie ihn in den vereinigten Staaten Eliot in Harvard schon vor langem entwickelt hat, ist eine bewußte Entwicklung der Rechtsnorm im Fall, während, was hier bei den Repetitoren und auch einigen Universitätsübungen entwickelt wird, ein Nebeneinanderstellen nichtzusammenhängender Fälle und Normen ist."

7 Martin

98

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

der Vorlesungen nach Gesetzesmaterien aufgegeben, die man allerdings auch an den Universitäten durch „Kurse" zu durchbrechen versucht hatte 479 . Anders als etwa Kronstein 480 meint, versuchen dabei die besseren Repetitoren durchaus eine wissenschaftliche 481 Bearbeitung der präsentierten Fälle, wobei man sich der Fallmethode des englischen und amerikanischen Rechts nähert, eine Tatsache übrigens, die den Gedanken nahelegt, daß durch diese frühzeitige Einübung durchaus eine „Rezeption" des case law-Prinzips bei den nachwachsenden deutschen Juristen gefördert wird. Abgedeckt wird durch dieses Vorgehen zugleich die Einübung der Fallösungstechnik, die im herkömmlichen Universitätsunterricht erst für die Übung vorgesehen ist, wo sie, da sie recht rasch per Aufsichtsarbeiten abgefragt wird, eigentlich schon beherrscht werden müßte. Bedenkenswert ist dabei sicher das auf der „Normalfallmethode" basierende Konzept von Wegner & Abels: „Wir gehen also nicht von einem Problemfall aus, sondern erarbeiten zunächst ... die Lösung eines unproblematischen Grundlagenfalles, welcher dann variiert wird. 44482 Aufgrund des dem Teilnehmer vermittelten, von den Veranstaltern so genannten Strukturverständnisses soll er sodann Lösungen bei Abweichungen vom Normalfall selbst entwickeln können: „Im Einzelnen wird das strukturelle Lernen auf drei Ebenen verwirklicht, wodurch das zunächst unüberschaubare Rechtsgebiet übersichtlich wird. Die erste Ebene beinhaltet das Grundprogramm. Es werden die Ihnen bekannten Grundbegriffe und Grundelemente verdeutlicht. ... Die zweite Ebene beinhaltet das Strukturprogramm. Aufgezeigt werden hierbei die systematischen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Elementen. Die dritte Ebene beinhaltet das Kollisionsprogramm. ... Hier werden die typischen Abweichungen vom Normalfall dargestellt und erarbeitet. Sie erhalten so ein feinmaschiges Netz, welches das gesamte juristische Aufgabengebiet überspannt. ... Der Stoff des mündlichen Vortrages wird anhand von Strukturblättern, Tests sowie durch genau auf das Programm abgestimmte Klausuren ergänzt und vertieft 44483 .

479

Ein Ergebnis einer solchen Lehrveranstaltung ist etwa Eike Schmidts Zivilrechtlicher Grundkurs für Studienanfänger, 3. Auflage, Heidelberg 1986. 480

Vgl. Fn. 478.

481

Vgl. zur Wissenschaftlichkeit oben S. 366; bemerkenswert erscheint femer, daß das Repetitorium Alpmann & Schmidt ein Skriptum „Juristische Methode und Falltechnik" herausgebracht hat, so daß man zumindest diesem Unternehmen nicht wird vorwerfen können, es betreibe ausschließlich vordergründigen „Klipp-Klapp" des Schemas. 482 483

Inhalt eines im Jahre 1985 verteilten Flugblattes. Vgl. Fn. 478.

2. Abschnitt: Die Privatausbildung

99

Grannemann/von Fürstenberg bieten demgegenüber „systematische Darstellung aller Pflichtfächer anhand neuester Rechtsprechung und Lehre" 484 an. Worum letztlich auch die Repetitorien nicht herumkommen - obwohl tatsächlich ungeniert „Paukkurse" 485 angeboten werden - sprechen Grumbrecht & Meeth 486 sowie Bletz und Nierwetberg 487 aus: „... kann jeder Kursteilnehmer die examensentscheidende Qualifikation in aktivem juristischem Denken und Sprechen erwerben" 488 . Grumbrecht & Meeth geben Gelegenheit, „... die spezielle Technik des juristischen Denkens (zu) erlernen - Zusammenhänge und Querverbindungen (zu) erkennen -..." Methodisch bieten Grumbrecht & Meeth noch die Besonderheit der Darstellung „in Overhead" 489 . Nahezu skurril mutet schließlich die „organische Denk- und Intensivschulung JFRJ und IPKD 4 9 0 , eine echte Alternative gegenüber dem herkömmlichen, antiorganischen Lehren und Lernen" des Repetitors Sonntag in Karlstadt am Main an. Die Stundenzahlen der Repetitorien liegen dabei meist um die dreimal zwei Stunden pro Woche. Es gibt aber auch manche Repetitorien mit täglichem Stundenplan491. Eine von Alpmann & Schmidt 492 konzipierte „private Rechtsschule"493 wurde nicht realisiert.

3. Beweggründe der Studenten zum Besuch von mündlichen Repetitorien Ohne Befragung der Betroffenen bleibt im rechtstatsächlichen Bereich alles Spekulation494.

484

So ein Plakat aus dem Jahre 1985.

485

So ein anonymer Kurs im „Hermann Dietrich Haus, Gartenstraße 46, 7400 Tübingen". 486

In einem Flugblatt aus dem Jahre 1985.

487

So ein Flugblatt aus dem Jahre 1984.

488

A.a.O. (Fn. 487).

489

A.a.O. (Fn. 486).

490

JFRJ = Juristisches Fernlehr Repetitorium für Jurastudenten; IPKD = Intensiv Problemklausurenkurs durch Problemdenkfälle; alles nach einem undatierten Flugblatt. 491

So etwa früher Kuschmann in Frankfurt a.M., vgl. oben S. 95 (Fn. 459).

492

Ankündigung in NJW 1983 (Heft 36), S. XXI.

493

So Rechtsanwalt Alpmann, Münster, am 26.2.1986 an den Verfasser; um eine Schule hätte es sich dabei im übrigen nach allgemeiner Auffassung nicht gehandelt, vgl. oben S. 93 (Fn. 439, 440); vgl. dazu unten S. 201 (Fn. 160). 494 Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang, daß auch die Berichterstatter des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Beermann und Dichgans, zur Vor*

100

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung a) Empirisch gewonnene Ergebnisse einer (1977 in Tübingen veranstalteten) Umfrage

Der Autor hat im April 1977 unter Examenskandidaten des Fachbereiches Rechtswissenschaft der Universität Tübingen eine Fragebogenaktion durchgeführt.

aa) Anlage Dazu wurden zunächst 210 Exemplare eines 12 Seiten starken, hektografierten Bogens 495 in einem Hörsaal ausgelegt, in dem ein eigens für diesen Kreis bestimmter Klausurenkurs abgehalten wurde. Durch Tafelanschrieb wurde auf die Bögen aufmerksam gemacht und um Mitarbeit gebeten. Zum Rücklauf wurden an beiden Eingängen des Juristischen Seminars offene Aktenablagen aufgestellt. Da weitere Studenten höherer Semester Interesse äußerten, wurden neben diesen Sammelkästen insgesamt 50 weitere Bögen ausgelegt, so daß insgesamt 260 Bögen kursierten. Zurück kamen 104 496 , also 40%. Alle waren verwertbar. Der Bogen enthielt auch Fragen, die mit dem Thema der Untersuchung nicht unmittelbar in Verbindung standen, ferner solche, bei denen die Verwendbarkeit der Antwort von der Beantwor-

bereitung des (Ersten) Änderungsgesetzes zum Deutschen Richtergesetz (vgl. Zur Sache 5/71, S. 22) einen - sehr umfangreichen - Fragebogen für die in Aussicht genommenen Anhörungen der Sachverständigen erarbeiteten (Anlage 1 zu Protokoll Nr. 30). Zum hier interessierenden Bereich enthielt er folgende Fragen: X. Der Repetitor 100. 1 Was veranlaßt Studenten und Referendare in großer Anzahl zum Besuch eines Repetitors? 100. 11 Werden in den Lehrveranstaltungen des Studiums und im Vorbereitungsdienst überwiegend Dinge vermittelt, die nicht „examensrelevant" sind? ja/nein 100. 12 Werden in den Examina Anforderungen gestellt, denen die Lehrveranstaltungen der Hochschulen und der Vorbereitungsdienst nicht gerecht werden? ja/nein 100. 13 Kann der Repetitor positives Recht besser als die Universität vermitteln? ja/ nein 100. 2 Sollte der Repetitor in das juristische Ausbildungssystem offiziell eingegliedert werden ? ja/nein 100. 21 In welcher Form sollte dies geschehen? (Bitte erläutern) 495

Der Bogen wurde vom Verfasser selbständig erstellt; in Standardfragen lehnt er sich an die Untersuchung von Wolf gang Kilian /Wilfried Laatz, Reform versuch mit Studienanfängern an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt am Main 1969/70, Hamburg 1971 (Hochschuldidaktische Materialien, Nr. 22) an. 496 Eine Seminaraufsicht hat leider eine ungeklärte Anzahl vernichtet.

. Abschnitt: Die

riausbildung

101

tung anderer Fragen abhing. Manches diente lediglich der Überprüfung der Bereitschaft, differenzierte Antworten zu geben497.

bb) Auswertung Die Ausweitung erfolgte wegen der verhältnismäßig geringen Anzahl der Bögen mittels Sichtlochkarten, wobei die entsprechend vorbereiteten Fragen kodierte Antworten ermöglichten. Da eine derartig beschränkte Untersuchung ohnehin kaum Anspruch auf statistische Repräsentativität erheben könnte, werden die Ergebnisse im Folgenden lediglich deskriptivstatistisch nach Häufigkeitsverteilung dargestellt. Ein Verzicht auf eine differenzierte Hypothesenprüfung scheint damit gerechtfertigt. Zahlen zur Überprüfung der Repräsentativität der Stichprobe etwa hinsichtlich des Anteiles der weiblichen Studenten, Arbeiterkinder usf. wurden den Erhebungen des Tübinger Rechenzentrums und des Zentrums für Hochschuldidaktik entnommen, die bei Immatrikulation und Rückmeldung Grunddaten aller Studenten feststellen.

b) Exposition Kern der Untersuchung 498 war, herauszufinden, weshalb die Studenten trotz vorhandenen Universitätsangebotes einen privaten Rechtslehrer aufsuchen. Die Gründe dafür wurden unter verschiedenen Gesichtswinkeln erfragt, wobei die Antworten zugleich Rückschlüsse auf mögliche Verbesserungen des Universitätsunterrichts erlauben sollten. Die Aussagen beziehen sich nur auf die herkömmliche zweistufige Ausbildung.

c) Schlüsselfragen Aufschluß darüber, was die Studenten am Universitätsunterricht vermissen und offenbar beim Repetitor finden - oder zu finden hoffen - , sollten die Antworten auf die Frage ergeben, ob man es für möglich halte, Repetitorien überflüssig zu machen. Es sei vorweggenommen, daß dies überwiegend ver-

497

So wurde etwa nach der exakten Berufsbezeichnung des Vaters gefragt, die ausgeschrieben werden sollte — während sonst nur anzukreuzen war. 498

Im Grunde hätte zur Erstellung des Fragebogens ein Team tätig werden müssen, das Pretests veranstaltet und Kontrollgruppen befragt hätte. Diese Möglichkeit bot sich indessen nicht; vgl. die ähnliche Konstellation bei der Frankfurter Untersuchung a.a.O. (Fn. 495), S. 17.

102

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

neint wurde, da sich die Verhältnisse an den Universitäten weiter verschlechterten, d.h. mehr Studenten mit weniger Ausbildungsmitteln vorlieb nehmen müßten 499 . Ungesagt blieb dabei sicher, daß gleichwohl das Examensergebnis eine größere Rolle spielt, da Juristen ohne Prädikat 500 kaum besondere berufliche Chancen haben und vermutlich in Zukunft auch nicht haben werden. Vorgeschlagen waren zugleich mehrere Möglichkeiten zur Umgestaltung des Hochschulunterrichtes. Eine Anpassung der Prüfungen an die wissenschaftlich-abstrakte Stoffvermittlung, wie sie noch immer vorherrscht, wurde dabei bemerkenswerter Weise nicht gewünscht; umgekehrt jedoch umso mehr die Ausrichtung des Hochschulunterrichts auf die Prüfungsanforderungen.

d) Einzelergebnisse Konkret hatte der Fragebogen vorgeschlagen: Stoffvermittlung nach der Fallmethode501, klassenähnliche kleine Gruppen, Semesterabschlußprüfungen. Weniger ästimiert wurde der Vorschlag, Nur-Dozenten bis in die mittleren Semester zu beschäftigen. Die zur Diskussion gestellte Umstrukturierung des Lehrangebotes wurde durch eigene Vorschläge der Befragten bestätigt und ergänzt: So sollte die Bildung privater Arbeitsgemeinschaften gefördert werden (dies gehört nach Aussage von Herrn Rechtsanwalt Alpmann zum Rückgrat des Repetitoriums Alpmann & Schmidt 502 in Münster) und Anfangssemester verschult, Übungsmöglichkeiten an der Universität verbessert, Ausbildungsschwerpunkte gebildet sowie selbstgewählte Schwerpunkte in der Prüfung besser berücksichtigt werden. Auch wird allgemein eine Reform des Studiums verlangt, ohne daß dieser - zum Reizwort gewordene 503 - Begriff freilich weiter definiert worden wäre. Der Repetitor scheint in didaktischer Hinsicht das zu bieten, was am Universitätsunterricht vermißt wird. Hauptsorge dürfte aber sein, die exemplarische Stoffvermittlung in den Universitätsveranstaltungen decke den Examensstoff nicht ab. Der Student hat offensichtlich das Gefühl - vermutlich durch Mißerfolge in Übungsklausuren bestärkt - , daß Vorlesungen und Übungen nicht erschöpfend seien.

499

Diese Aussage erscheint rückblickend geradezu als prophetisch.

500

Vgl. dazu Wassner, F.A.Z. vom 8.8.1977: „Das Prädikat ist nicht alles, aber ohne Prädikat ist alles nichts." 501 Dabei war offen geblieben, ob man lange, komplexe Fälle vom Gewicht einer Examensklausur mit verschiedenen Problemschwerpunkten oder jeweils kleinere Fälle mit einzelnen Rechtsfragen bilden sollte; insoweit dürfte auch innerhalb der Repetitorien keine Einigkeit bestehen. 502

Zu diesem Repetitorium siehe oben S. 94. Siehe dazu oben . .

2. Abschnitt: Die Privatausbildung

103

Hingegen ist die Ansicht, man sei zu antriebsarm, um selbst die Ärmel aufzukrempeln, um sich das Nötige eigenständig zu erarbeiten, weit weniger verbreitet. Damit ist sicherlich bereits aufgrund dieser Untersuchung der Schluß erlaubt, daß nicht nur ein Häuflein besonders laxer und untalentierter Studenten beim Repetitor zusätzlichen Privatunterricht nimmt; vielmehr glaubt offenbar die Mehrheit, die Universität biete keine ausreichende Möglichkeit zur Stoffaneignung im Hinblick auf die Staateprüfung. Dieses Ungenügen am Universitätsunterricht spiegeln auch die Antworten auf die Frage wider, wie man sich die Existenz der Repetitoren erkläre. Hier wird ganz überwiegend als Grund angegeben, die Universität vermittle den Stoff in anderer Weise, als er in dem von den Prüfungsämtern ausgerichteten 504 Staatsexamen abgerufen werde. Diese Diskrepanz ist den Examenskandidaten übrigens auch schon vor Ablegen der Prüfung aufgrund der in den Klausurenkursen geschriebenen älteren Examensklausuren vertraut. Lediglich Beantworter, die nicht an einem Repetitorium teilnehmen 505 , begründen - notwendigerweise gemutmaßt - mehrheitlich den Repetitorienbesuch mit mangelnder Fähigkeit zur Eigenarbeit. Fehlendes pädagogisches Geschick der Hochschullehrer führen Teilnehmer wie Nichtteil nehmer gleichermaßen (in Relation zur absoluten Zahl gesetzt) ins Feld. Dies ist insofern beachtlich, als Nichtteilnehmer aus eigener Anschauung keine Vergleichsmöglichkeit zum privaten Rechtsunterricht haben.

e) Anteil aus sozial schwachen Schichten Stammender Während seinerzeit der Anteil der Arbeiterkinder am Tübinger Fachbereich 10% betragen hatte, waren von denjenigen, die keinen Repetitor besucht hatten, 13% Arbeiterkinder. Von diesen waren 77% ein Repetitorium zu teuer. Von den Repetitoriumsteilnehmern bezeichneten sich 4% als Arbeiterkinder. Immerhin gehörten von denjenigen, die vorhatten, ein Repetitorium zu besuchen, 17% dem hier interessierenden Personenkreis an; unter den Repetitoriumsabbrechern gab es keine Arbeiterkinder. Zwar wird heute mehr denn je behauptet, die soziale Öffnung der Universitäten habe gerade nicht die hier angesprochene Schicht in die Hörsäle gebracht 506; dies läßt sich anhand der vorliegenden Zahlen für die Repetitorien aber weder belegen noch bestreiten. Zwar kann zu denken geben, daß die Repetitoriumsbesucher lediglich ca. 40% des Anteils an Arbeiterkindern im Jurastudium ausmachen.

504

Siehe dazu oben S. 29.

505

Für die zumindest die Dépendance Marburg von Alpmann & Schmidt die Bezeichnung „Wilde" bereithält (!). 506

Siehe dazu oben S. 63.

104

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

Dies muß jedoch nicht unbedingt an den für ein Repetitorium aufzubringenden Kosten liegen, gaben doch nur knapp 8% des fraglichen Personenkreises an, kein Kraftfahrzeug zu besitzen. Schließlich läßt sich auch nicht herauslesen, ob der hier interessierende Kreis von Studenten etwa überproportional gezwungen wäre, um eines raschen Abschlusses willen ein Repetitorium zu besuchen, dessen Kosten durch Werkarbeit bestritten würden. Auch die Frage, ob die pauschale Behauptung Breinersdorfers (dem empirisches Tübinger Material zur Verfügung stand) 507 , zutrifft, „daß die Gleichheit der Bildungschancen in Deutschland nicht in dem Umfange existiert, der nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Sollens geboten wäre", kann hier nur gestreift werden. Der niedrigere Prozentsatz an Repetitoriumsbesuchern kann nämlich auch davon herrühren, daß Arbeiterkinder besser motiviert waren und es den wohlhabenderen, aber trägeren Kommilitonen überließen, den in Tübingen seinerzeit noch nicht recht etablierten Repetitor aufzusuchen.

f) Zusammenfassung der Ergebnisse Thesenartig lassen sich danach die Gründe, neben dem oder statt des Universitätsunterrichts einen privaten Rechtslehrer aufzusuchen, wie folgt fassen: 1. Der Examensstoff wird durch die Universität nicht lückenlos abgedeckt. 2. Der Stoff wird didaktisch nicht genügend geschickt vermittelt. Die Veranstaltungen erbringen daher nicht den an sich möglichen Lehrerfolg. 3. Der Stoff wird auf andere Weise dargeboten, als er im Examen reproduziert werden soll. Bei dem Schritt des „Umsetzens" in „praktische" Fälle läßt man den Kandidaten allein. 4. Der Universitätsunterricht verläuft zu anonym. Für das Lernklima förderlicher wären in den ersten Semestern überschaubare Gruppen und eine persönliche und engagierte Betreuung durch die Dozenten. 5. Der Stoff sollte durch Semesterabschlußprüfungen abgeschichtet werden. 6. Die Anregungen zur eigenen Nacharbeit sollten gezielter gegeben werden. Aufgrund welcher Hilfsmittel haben sich die Dozenten den Stoff, den sie heute so geschliffen vortragen, einst selbst angeeignet? Private Arbeitsgruppen sollten angeregt, wirklich zum Selbststudium geeignete Literatur empfohlen werden.

507

S. 340.

. Abschnitt: Die

riausbildung

105

g) Vergleich mit weiteren zugänglichen Untersuchungen Die hier gefundenen Ergebnisse decken sich ziemlich exakt mit denen früherer, fast zeitgleicher und späterer Untersuchungen. So stellte 1957 der Arbeitskreis für Fragen der Juristenausbildung e.V. 508 fest, daß „selbst das juristische Wissen des Durchschnittsstudenten ... zu einem großen Teil nicht eigentlich ein Produkt des Universitätsunterrichts, sondern außerhalb der Universität beim Repetitor und in Fernlehrgängen 509 erworben (ist) ..., daß (ferner) mehr als drei Viertel von 175 befragten Assessoren, Referendaren und Studenten der letzten Semester (die sämtlich nach 1949 studiert haben) an Repetitorkursen, und nahezu ebensoviele an Fernunterrichtslehrgängen 510 , teilgenommen haben. Die Mehrzahl von ihnen (rund 60%) nutzte beide Arten von Veranstaltungen; 16% beschränkten sich auf Fernunterricht, 17% auf den Repetitor. Bezüglich der Dauer des Repetitorstudiums ergab die Umfrage Zeiträume von 5-10 Monaten; nur 3% der Befragten blieben darunter, aber 12% besuchten den Repetitor 11-18 Monate lang." („Bei der Auswertung dieser Zahlen ist zu bedenken, daß sich die Umfrage im wesentlichen auf den südwestdeutschen Raum beschränkte. Fast alle, die befragt wurden, hatten ihre letzte Studienzeit in Freiburg verbracht und, soweit es sich um Referendare und Assessoren handelte, die erste juristische Staatsprüfung in Freiburg abgelegt ... Da nach allem, was sonst bekannt ist, das Repetitorwesen in Süddeutschland niemals ganz den gleichen Einfluß auf die juristische Ausbildung besessen hat wie im ehemals preußischen Gebiet, muß damit gerechnet werden, daß die Resultate dieser Umfrage noch hinter den wahren Verhältnissen zurückbleiben, wenn man das ganze Bundesgebiet ins Auge faßt. Wahrscheinlich ist der Prozentsatz derer, die weder den Repetitor besuchen noch an Fernlehrgängen teilnehmen, verschwindend gering, geringer noch als die kleine Zahl der Spitzenbegabungen, da selbst diese häufig nicht den Mut finden, auf den Rückhalt der Repetitorenausbildung zu verzichten.") Gudian ermittelte in einer Umfrage „unter 1.031 von 2.695 angesprochenen Studierenden der Rechtswissenschaft 511 an der Universität Köln: 86% besuchten von den mittleren Semestern ab einen privaten Repetitor, etwa gleichviele lernten (zugleich) nach einem schriftlichen Fernrepetitorium. Als beste Art zu studieren galten je 25% der Repetitor und das Fernrepetitorium,

508

Die Ausbildung, S. 196 f.

509

Zum Begriff oben S. 74.

510

Zum Begriff des Femunterrichts oben S. 86.

511

Köhler, Das Studium2, S. 94; Gudian hat seine Ergebnisse in JuS 1970, S. 422 veröffentlicht.

106

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

20% die Universitätsrepetitorien, 10% die Übungen, 8% die Fachliteratur, 7% die Vorlesungen und 5% die private Arbeitsgemeinschaft. 70% meinten, sie hätten bei entsprechender Anleitung effektiver arbeiten können. ... Fast alle hielten das Studium für reformbedürftig" 512 . Gudian stellte weiter fest: „Der Besuch des Repetitors fällt in der Regel in das 4. und 5. Semester. ... 81,7% geben an, daß ihnen der Repetitor überwiegend Grundwissen vermittele, ... 18,3% betrachteten den Besuch des Repetitors mehr als Wiederholung." 513 Weiteres Material stellte Wolfgang Schütte 514 zusammen, der u.a. nur als Manuskript vorliegende 515 Untersuchungen einer Konstanzer Arbeitsgruppe aus dem Jahre 1979 verwertet. Diese hat sowohl eine Referendar-Eingangsbefragung in Baden-Württemberg als auch eine Befragung von Repetitorbesuchern in Tübingen durchgeführt. Danach waren immerhin 55% der befragten Referendare beim Repetitor „und zwar zwischen dem 7. und 10. Fachsemester. 51% haben dies über zwei Semester durchgehalten, 36% über drei und 13% sogar über vier Semester. Der Zeitaufwand lag bei durchschnittlich 6,7 bis 7,2 Semester-Wochen-Stunden" 516. Als Gründe für den Repetitorbesuch gaben Enttäuschung über die Art der Ausbildung an der Uni 62% der Repetitorbesucher und 53% der Referendare an; Angst vor dem herannahenden Examen 54% der Repetitorbesucher und 43% der Referendare; Stil und Lehrmethoden des Repetitors 53% Repetitorbesucher und 40% Referendare. Unklarheiten über den eigenen Wissensstand veranlaßten 63% der Repetitorbesucher und 47% der Referendare zum Besuch; schon vorher bekannte Skripten und Arbeitsmaterialien des Repetitors gaben für 56% und 43% den Ausschlag 517 . „Die Ergebnisse sprechen weitgehend für sich. Erstaunlich mag sein, daß sich das Antwort-Verhalten der Repetitorbesucher von der Grundgesamtheit kaum unterscheidet. Alle ... Untersuchungen zeigen eine ähnliche Rangfolge der Gründe mit der Besonderheit, daß Tübinger Repetitorbesucher die Ungewißheit über den eigenen Wissensstand hervorheben. Überraschen mag auch, daß die Befragten die Enttäuschung über das Studium an die Spitze ihrer Gründe stellen; hier schlägt sich wohl der den Studenten zugemutete Widerspruch zwischen Studium und Prüfung als Aversion gegen das Studium nieder." 518 „In aller Vorsicht lassen die Daten vermuten, daß sich die weit-

512

A.a.O. (Fn. 511), S. 95.

513

Gudian, JuS 1970, S. 422.

514

S. 192 f.

515

Schütte, a.a.O. (Fn. 514).

516

Schütte, S. 192.

517

Schütte, S. 193.

518

Schütte, S. 25. — Das Auseinanderklaffen von Lehrangebot und Examensanforderungen wird heute nicht mehr verdrängt: „Offenbar bietet der Universitätsunterricht

. Abschnitt: Die

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107

aus überwiegende Mehrheit zur Examensvorbereitung eine Art Ersatz-Curriculum einkauft und die für prüfungsrelevant gehaltenen Fertigkeiten in Fernrepetitorien oder Repetitor-Kursen einübt. Dabei hat sich der Sog zum Repetitor ... trotz der Bemühungen der Fachbereiche offenbar verstärkt. Hierfür spricht, daß vor 15 Jahren die Repetitorkurse in Baden-Württemberg kaum eine Rolle spielten, weil - gemessen an anderen Bundesländern - das Examen dort relativ universitätsnah organisiert war. Wenn die heutigen Absolventen baden-württembergischer Universitäten zu mehr als 50% angeben, zwei Semester lang durchschnittlich 7,2 Semester-Wochen-Stunden in einer Großgruppe 519 von mehreren 100 Studenten beim Repetitor verbracht zu haben, so signalisiert diese Entwicklung ein weiteres Auseinanderklaffen von studentischen Lernbedürfnissen, Studienrealitäten und Prüfungsanforderungen." 520 Als Ergebnis „einer Repräsentativumfrage ..., die im Frühjahr und und Sommer 1978 unter rund 4.000 jungen Juristen und Lehrern durchgeführt wurde", berichtet Andras Heldrich, daß auf die Frage: „Was spricht Ihrer Meinung nach für den Besuch von Kursen beim Repetitor? Sagen Sie es mir bitte anhand dieser Liste" im Schnitt 48% antworteten, beim Repetitor lerne man, wie Fälle gelöst werden, in Vorlesungen lerne man das nicht. Im Schnitt 47% waren der Ansicht, daß „man mit Hilfe des Repetitors das in der Uni Gelernte wiederholen und sich besser auf das Examen vorbereiten kann

in seiner gegenwärtigen Form nicht hinreichend diejenige Vorbereitung, die für die Prüfung als erforderlich angesehen wird. Lehr- und Prüfungsinhalte decken sich offenbar nicht", Schreiber, S. 28. — Außerordentlich aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang, daß der Deutsche Juristen-Fakultätentag „sich über eine organisatorische Bewältigung des neuen Instruments der Leistungskontrollen vor allem um eine inhaltliche Neugestaltung, die auf festen Curricula aufbaut und bestimmt ist durch das Prinzip, daß in den Leistungskontrollen geprüft wird, was gelehrt wird", (der Vorsitzende) Knemeyer, in einem Rundschreiben vom 29.4.1987. Damit hat man sich soweit ersichtlich - zum ersten Male über eine Kongruenz zwischen Gelehrtem und Geprüftem Gedanken gemacht; hinsichtlich der ersten Staatsprüfung ist indessen zu bedenken, daß sich diese in der Hand von Justizbehörden befindet: „Auch die erste Staatsprüfung ist kein eigentliches Universitätsabschlußexamen, sondern eine Eingangsprüfung für die zweite Ausbildungsphase, die Referendarzeit", Schreiber, S. 18. Eine Abstimmung mit der Justizverwaltung dürfte da nicht leicht werden: „... fühle ich mich bei allen Anregungen und Kritikpunkten bestätigt in dem Bemühen, die für die Klausurauswahl zuständigen Landesjustizprüfungsämter davon zu überzeugen, daß sie es durch die Auswahl der Examensklausuren weitgehend in der Hand haben, die Art der Ausbildung und das Lernverhalten zu bestimmen. Nicht eine Aneinanderreihung von Detailwissen, sondern eine exemplarische, systematische Grundausbildung ist vonnöten", Knemeyer, ebd., S. 3. 519

Siehe dazu oben S. 99, 94 f.

520

Schütte, S. 195.

108

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

als im Selbststudium"; 39%, daß „der Unterricht an der Uni pädagogisch schlecht ... (sei) und man erst beim Repetitor den großen Durchblick" gewinne. Angst, „eine zusätzliche Lernmöglichkeit zu versäumen und deshalb im Examen schlechter" abzuschneiden „als die Kommilitonen" gaben nur 29% an; sogar nur 16%, „weil man sich größere Mühe gibt, wenn man für die Möglichkeit, etwas zu lernen, bezahlen muß". Nach der Auffassung von 15% beweise „schon die Existenz der Repetitoren ... , daß die Uni unfähig ist, den Studenten das nötige Examens wissen zu vermitteln". Gar nur 3% meinten, daß „Unterrichtsleistungen, für die man bezahlen muß, im allgemeinen auch ihr Geld wert sind" 521 . Heldrich schließt daraus, daß „für die Masse der Juristen ... der Besuch von Kursen, die von Repetitoren angeboten werden, ein selbstverständlicher und von vorherein geplanter Teil der Ausbildung" ist. „Die Anfangssemester berichten zu zwei Prozent, schon bei einem Repetitor eingeschrieben zu sein. Weitere 65 Prozent planen den Besuch beim Repetitor in ihr Studium ein. Mit dem siebenten Semester haben 57 Prozent bereits einen Repetitor besucht oder besuchen ihn noch, weitere 11 Prozent haben das vor. Rückblickend berichten 71 Prozent der Referendare, einen Repetitor besucht zu haben. Richter haben zu 74 Prozent beim Repetitor gearbeitet und Anwälte zu 79 Prozent. ... Der Repetitor füllt also, auch nach Meinung von Richtern und Anwälten, die bereits im Beruf stehen, eine wichtige Lücke der Universitätsausbildung: Er lehrt, wie man Fälle löst, und das dient nicht nur dem Bestehen der Examenssituationen, denn hier müssen ja Fälle gelöst werden, sondern gleichzeitig der praktischen Vorbereitung auf den Beruf' 5 2 2 . Bertram/Brepohl/Klink/Krökel/Westermann bestätigen schließlich bereits 1972 aufgrund einer im Wintersemester 1970/71 an der Ruhr-Universität Bochum durchgeführten empirischen Untersuchung die auch vom Autor in Tübingen aufgrund der Umfrage erhärtete Erkenntnis, „daß das Repetitorium trotz der nicht unerheblichen Kosten in starkem Maße auch von Studenten besucht wird, die aus den unteren sozialen Schichten stammen. Das Repetitorium ist also kein Ausbildungsprivileg der Begüterten. Es ist aber zugleich kennzeichnend, daß auch solche Studenten die Kosten auf sich nehmen, denen es regelmäßig finanziell schwer fallen dürfte. Es ist dies auch ein Maßstab für das Versagen der universitären Ausbildung aufs Examen

521 522

S. 90.

Heldrich, S. 91. Vgl. dazu auch Mayer-Maly, Rechtswissenschaft3, S. 16: „Um Informationsbasis und Denkstil des deutschen Durchschnittsjuristen zu kennen, muß man die Repetitorien mit ihren Klausurtechniken und Prüfungsprotokollen kennenlernen. Für eine intellektuelle Erfassung der politischen Bezüge der Juristenarbeit bleibt in einem derart orientierten Studium kein Raum."

. Abschnitt: Die

riausbildung

109

hin." 5 2 3 Ein Gesamtresümee deckt sich wohl mit der Feststellung Schüttes 524 : daß nämlich der Drang zum Repetitor ein »Auseinanderklaffen von studentischen Lernbedürfnissen, Studienrealitäten und Prüfungsanforderungen" signalisiert. Genauer: Der Repetitor schließt die Lücke zwischen prinzipiell weiterbestehendem Bildungsanspruch der Universitäten und reinem Rekrutierungsinteresse der Justizverwaltungen 525. Oehler / Birk / Blahusch / Kazemzadeh / Kraft-Krumm sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Diskrepanz von Rechtspraxis - verkörpert in den Standards der Referendarprüfung - und Rechtssystematik, wie sie im Hochschulunterricht vermittelt wird" 5 2 6 . Die von den Befragten genannten Unzulänglichkeiten des Universitätsunterrichts dürften ihren Grund darin haben, daß sich die Hochschullehrer zum einen nicht für den Examenserfolg ihrer Studenten vor den staatlichen Prüfungsämtern persönlich verantwortlich fühlen und zum zweiten einen „repetitorartigen" Universitätsunterricht als unwissenschaftlich 527 ablehnen. Wechselnde Auditorien von Vorlesungsstunde zu Vorlesungsstunde, mangelnde Abstimmung zwischen den einzelnen Hochschullehrern und viel zu große Lerngruppen 528 tun jenseits der individuellen Motivation vom Organisatorischen her ein übriges. Oehler/Birk/Blahusch/Kazemzadeh/Kraft-Krumm stellen 1976 aufgrund einer „in der Hochschulregion Frankfurt/Darmstadt" 529 durchgeführten Fragebogenaktion fest, daß „der Repetitor ... für immerhin ein Drittel der Befragten dominierend für den Studienaufbau" war. Sie konstatieren an anderer Stelle 530 , daß „die zentrale Instanz für die PrüfungsVorbereitungen ... für die Mehrzahl kaum mehr die Hochschule, sondern der Repetitor (ist). Bis zum Studienabschluß sind es 55%, die einen Repetitor besuchen, davon fast zwei Fünftel mehr als vier Stunden wöchentlich. Der Repetitor bestreitet damit gut ein Drittel des in den höheren Semestern wahrgenommenen »Lehrangebotes4 aus der Sicht der Studenten. Die Beurteilung der Rolle des Repetitors ist naturgemäß geteilt, z.T. auch bei einigen Befragten ambivalent: Ein Mitglied des Prüfungsamtes kommentiert: ,Daß noch immer die Bedeutung der Repetitoren bei den Stu-

523

S. 98.

524

S. 195.

525

Wenig optimistisch insoweit Mayer-Maly 3, S. 16: „Ein um Bildung statt um Vermittlung von Techniken bemühtes Hochschulstudium wäre besser geeignet, das Bewußtsein des Juristen für die politische Relevanz seines Tuns zu stärken." 526

S. 149.

527

Dazu, daß dies im streng rechtlichen Sinne unzutreffend ist, s.o. S. 80.

528

Man denke demgegenüber an das amerikanische Class-System.

529

Vorwort.

530

S. 149 f.

110

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

denten unvermindert ist, geht zu Lasten der Universitäten, die es nicht verstehen, den Zugang wie ein Repetitor herzustellen, der induktiv von Fällen ausgeht. Zwar sollen die Hochschullehrer nicht nur das machen, was der Repetitor tut, aber man muß auch sehen, daß die Anlage guter Repetitoren, die auch Zusammenhänge vermitteln, brauchbar ist/ ... Der Repetitor werde, wie ein befragter Hochschullehrer meint, zur eigentlichen Instanz des meßbaren examensrelevanten Qualifikationszuwachses, auch wenn dies aus der Perspektive der Prüfer zuweilen verdrängt werden möge. Die vielfach diskutierten Ursachen hierfür hat ein Hochschullehrer, der dem Wiesbadener Reformmodell 531 sehr verbunden ist, aus seiner Sicht auf die folgende Weise zusammengefaßt: ,Was an der Universität an Bildungsinhalten angeboten wird, ist in bezug auf die gegenwärtigen Prüfungen dysfunktional, und die Studenten wissen auch, daß das, was hier angeboten wird, die Bonbons sind, das, was man wissen sollte, wenn man ,in' sein will. ... Vom Repetitor ... wissen die Studenten, daß er einzig und allein prüfungsrelevante Dinge bringt und nichts anderes bringt als ein Training, das eine ziemlich sichere Garantie für das Bestehen der Prüfung ist. Die so entstandene Situation, daß Studenten z.Zt. so abhängig von den Repetitoren sind, wird sich nur dann ändern, wenn die Universität mehr Einfluß auf den Inhalt der Prüfungen bekommt." Die Zentrale Forschungsgruppe zur Juristenausbildung 532 hat schließlich aufgrund einer 1979 durchgeführten Referendareingangsbefragung festgestellt, daß in der Examensvorbereitung 45% auf den Repetitorbesuch gebaut hatten. Der Prozentsatz differierte zwischen 29% in Tübingen, 30% in Münster, 43% in Regensburg, 51% in Frankfurt und 73% in Kiel 5 3 3 . Tübingen hatte mit 16,1 Monaten zugleich die kürzeste Besuchsdauer, gefolgt von Regensburg mit 16,9 Monaten und Münster mit 17,8. In Kiel blieben die Studenten durchschnittlich 19 Monate und in Frankfurt schließlich, wo allerdings auch Kuschmann 534 seine Kurse abhielt, 24,2 Monate 535 . So kommt auch die Zentrale Forschungsgruppe 536 zu der Erkenntnis, daß „in Frankfurt die Funktion des Repetitors offensichtlich darin liegt, relativ frühzeitig grundlegende Ausbildungsinhalte, die eigentlich im Aufgabenbereich der Universität liegen, zu vermitteln". Damit korrespondiert signifikant, daß lediglich in Münster die Enttäuschung über die Art der Ausbildung an der Universität (73%) noch größer ist als in Frankfurt (68%). In Tübingen waren die Studen-

531

Siehe dazu oben S. 35 m. Fn. 86.

532

S. 315.

533

Tabelle S. 316.

534

Zu diesem Repetitor s.o. S. 95.

535

Zentrale Forschungsgrupppe zur Juristenausbildung,

536

Ebd., S. 320.

S. 319.

. Abschnitt: Die

riausbildung

111

ten mit dem Universitätsunterricht im übrigen relativ am zufriedensten, „nur" 57% waren enttäuscht537. Den Schlußfolgerungen der Zentralen Forschungsgruppe hinsichtlich der Referendareingangsbefragung wird man im Ergebnis zustimmen müssen, wenn sie feststellt: „Der Repetitor betreibt weder das Geschäft mit der Angst noch ist er Sammelbecken leistungsschwacher Studenten. Vielmehr haben die Repetitorbesucher das Gefühl, beim Repetitor den prüfungsrelevanten Stoff vollständig vermittelt zu erhalten und damit eine optimale PrüfungsVorbereitung zu betreiben; eine Aufgabe der Universität, die in unterschiedlichem Grad unerfüllt bleibt." 538 Zur Abrundung seien schließlich die Ergebnisse einer Umfrage einer von der Zentralen Forschungsgruppe eingesetzten Konstanzer „Gruppe vor Ort" referiert. Diese hat - im Herbst 1977 - Examenskandidaten in Tübingen und im Herbst 1979 solche in Tübingen und in Freiburg über ihre Prüfungs Vorbereitung befragt 539 . „Von den Tübinger Studenten beim Repetitor im Herbst 1977 befanden sich etwa drei Viertel im 6. bis 8. Fachsemester. ... Von den Examenskandidaten gaben 42% an, in den letzten 12 Monaten vor dem Examen beim Repetitor gewesen zu sein. Im Durchschnitt gehen die Befragten 1 1 / 2 Jahre jeweils etwa 6 5 4 0 Stunden pro Woche zum Repetitor. Die Studenten, die zum Repetitor gehen, haben nicht in stärkerem Umfang Semester »vergammelt4 als die Nichtbesucher von Repetitorien. ... Generell scheinen die Repetitorbesucher nicht mehr Prüfungsangst zu empfinden als die Nicht-Repetitorbesucher. Jedoch spielte für 54% der Repetitorbesucher die Angst vor dem Examen eine gewichtige Rolle bei dem Entschluß, zum Repetitor zu gehen. Im schriftlichen Teil des Referendarexamens schneiden beide Gruppen genauso gut ab. Auf die Frage nach den Gründen für den Repetitorbesuch werden als die wichtigsten Gründe genannt: Unklarheit über den eigenen Wissensstand (63%) und Enttäuschung über die Art der Ausbildung an der Universität (62%). Wichtige Gründe sind weiter: die schon vorher bekannten Skripten 541 und Arbeitsmaterialien des Repetitors (53%) und das Gefühl, keine Chance versäumen zu dürfen (,auf Nummer sicher gehen') (52%). Schlechte Ergebnisse in Prüfungen, Klausuren und anderem spielen nur bei 13% eine größere Rolle. ... Insgesamt wird von 93% eine verstärkte Übung der Klausurtechnik von der Universität gefordert. Unter 11 vorgegebenen Veränderungsvorschlägen für die Universitätsausbildung fand diese Forderung die größte Zustimmung, gefolgt von der Forderung nach

537

Ebd., S. 321.

538

S. 344.

539

S. 346 ff. (352).

540

Zu den Stundenzahlen siehe oben S. 99.

541

Zu diesem Ausbildungshilfsmittel s.o. S. 74 f.

112

1. Teil: Bestandsaufnahme der Juristenausbildung

einem ganzjährigen durchlaufenden Vorbereitungskurs auf das Examen. Als Vorteil des Repetitors sehen die Besucher des Repetitors vor allem das, was ihnen die Universität nicht bietet: am meisten genannt wird die Konzentration des Stoffes auf das, was für das Examen wichtig ist (93%). An dritter Stelle folgt mit 74% die Übung von Klausurtechnik und -stil. ... Die Tübinger Examenskandidaten Herbst 1979 konzentrierten sich im Schnitt knapp 12 Monate vor dem Examen auf die Prüfungsvorbereitung, während der gleichzeitig befragte Konstanzer Zwischenprüfungsjahrgang mit 6,6 Monaten auskam. ... Die Rolle der Universität bei der Examensvorbereitung ist in Tübingen deutlich bescheidener als in Konstanz: während in Konstanz 14 Stunden des Wochenarbeitspensums während der beiden letzten Semester auf den Besuch von universitären Lehrveranstaltungen entfallen, sind es in Tübingen im Schnitt nur 7,4 Stunden. ... Die Rolle der Universität bei der Examensvorbereitung sieht in Freiburg noch geringer aus als in Tübingen: im Schnitt der beiden letzten Semester sind es 5,7 Stunden. Statt dessen spielt der Repetitorbesuch in Freiburg eine erheblich größere Rolle als in Tübingen. Im Schnitt der beiden letzten Semester entfallen darauf 5,6 Stunden, während sich in Tübingen im Schnitt nur 1,9 Stunden ergeben..." Ebenfalls befragte Repetitorbesucher in Münster im WS 1978/79 befanden sich im Schnitt im 4,8. Fachsemester. „Als Gründe für den Repetitorbesuch nennen die dortigen Studenten an erster Stelle Enttäuschung über die Art der Ausbildung an der Universität (71%) 542 . Ungefähr gleichrangig folgen vier weitere Gründe: ,Examensangst4(49%), ,Stil und Lehrmethoden des Repetitors* (49%), »Unklarheit über den eigenen Wissensstand4 (45%) und ,schon vorher bekannte Skripten und Arbeitsmaterialien des Repetitors 4 (45%). ... Der Repetitor bietet seinen Besuchern vor allem die auch in Tübingen an erster Stelle genannte Konzentration des Stoffes auf das, was für das Examen wichtig ist (93%). An zweiter Stelle wird genannt die Übung von Klausurtechnik und -stil (91%); es folgt die fallbezogene Arbeitsweise (88%). Der Repetitor wird besucht, obwohl er genauso eine Massenausbildung ist wie die universitäre Ausbildung: nach Angaben der Befragten sitzen ca. 300 Studenten in den Kursen 44543 . Aufschlußreich ist schließlich das Ergebnis einer Fragebogenaktion vom September 1979 in Kiel, wo Teilnehmer des Alpmann & Schmidt-Repetitoriums befragt wurden 544 . „Die Kieler Repetitorbesucher 1979 befanden sich im Schnitt im 8. Fachsemester. Die meisten Studenten haben bereits die großen Scheine absolviert: 16% haben den großen Zivilrechts-, 17% den

542

Gegenüber 73%, oben nach Fn. 536.

543

Zentrale Forschungsgruppe zur Juristenausbildung,

544

Ebd. (Fn. 543), S. 350.

S. 350.

. Abschnitt: Die

riausbildung

113

großen öffentlich-rechtlichen und 7% den großen strafrechtlichen Schein noch nicht. Ingesamt wollten die befragten Studenten im Schnitt ca. 3 Semester zum Repetitor gehen. ... Bei der Kritik an der universitären Ausbildung steht bei den Kieler Repetitorbesuchern im Vordergrund, daß man keine ausreichende Rückmeldung über den eigenen Leistungsstand bekomme (76%). An zweiter Stelle folgen die Praxisferne der Ausbildung und das unzureichende veranstaltungsbezogene Material mit je 68%. Daß die Examensanforderungen unklar bleiben, kritisieren 65%, die mangelnde Übung der Klausurtechnik 62%. ... Positiv am Repetitor im Vergleich zur Universität finden Repetitorbesucher vor allem die größere Examensrelevanz des Stoffes, die Praxisnähe und die Übung in der Klausurtechnik." Insgesamt läßt sich sagen, daß auch weitere Untersuchungen die im Jahre 1977 vom Autor gefundenen Ergebnisse - mehr oder weniger exakt - bestätigen.

8 Martin

Zweiter

Teil

Geschichtliche Entwicklung Erster

Abschnitt

Die Geschichte der offiziellen Juristenausbildung in Deutschland Juristische Repetitorien haben sich stets in Abhängigkeit von der staatlich getragenen oder anerkannten Juristenausbildung entwickelt und diese nur jeweils ergänzt. Deshalb soll deren historischer Würdigung sinnvollerweise eine kurze Geschichte der offiziellen Juristenausbildung - beschränkt auf die Universitätsphase auch nach der Einführung eines praktischen Vorbereitungsdienstes - vorgeschaltet werden.

A. Aufkommen eines Bedürfnisses nach einer Ausbildung der Juristen I. Rezeptionszeit (13.-16. Jahrhundert) Der Anstoß zu einer wissenschaftlichen Ausbildung 1 der Juristen im Gebiet des späteren Deutschen Reiches erfolgte durch die „weltgeschichtliche Tatsache der sogenannten Rezeption des Römischen Rechts"2. Bis dahin war an den weltlichen Gerichten der Schöffe selbst „lebendige", durch geschriebenes Recht und Gewohnheit nur motivierte „Quelle" gewesen3. Demgegen-

1

„Deren Verlauf trotz Stintzing-Landsbergs Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft bislang noch keine genügende Darstellung fand ...", Köbler, Juristenausbildung, Sp. 484. 2

Goldschmidt, S. 91 hin. 3

S. 126; Jescheck, S. 9; darauf weist auch Graf von Westphalen,

„Sie sprachen Recht nach Vernunft, Witz und Gutdünken", Rothenberger, S. 33; Goldschmidt, S. 127; Köbler, JZ 1971, S. 768: „Vor dieser Zeit (14. Jhd.) ist die Rechtspflege von Personen ohne fachspezifische Ausbildung durchgeführt worden"; Stintzing, S. 39: „Es liegt im Wesen des Schöffentums, daß als letzte Quelle des Rechts nur die persönliche Überzeugung des Urteils wirkt"; Stölzel, Entwicklung I, S. 22: „In Wahrheit ist deshalb die Geschichte der Rezeption des römischen Rechts

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

115

über kannten geistliche Gerichte von jeher des kanonischen und, soweit erforderlich, auch des römischen Rechtes kundige Geistliche4. In der Regel Inhaber höherer geistlicher Würden und Benefizien, hatten sie notwendig eine „gelehrte" Bildung in Klosterschulen erhalten. Diese waren, entsprechend dem von der Kirche allein wahrgenommenen Bildungsauftrag, die einzigen Schulen5, welche Rechtsfragen behandelten. Da dies allerdings nur im Rahmen der artes liberales geschah und sich vornehmlich auf Rhetorik, Dialektik und Grammatik beschränkte, kann noch nicht von einer eigentlichen juristischen Ausbildung gesprochen werden 6. Die weltliche Gerichtspraxis blieb währenddessen vom geistlichen Recht unberührt; sie wendete es nicht an, „weil es sie prinzipiell nichts anging" 7 . Nachdem allerdings allmählich im Staate die Rechtsprechung auf das sich erst bildende Beamtentum übergegangen war 8 , wurde es für angehende Justizjuristen, später auch für künftige höhere Verwaltungsbeamte, üblich, sich längere Zeit auf einer Universität aufzuhalten 9. Es waren zunächst italienische, französische 10 und erst später deutsche Hohe Schulen, die in erster

nichts anderes als die Geschichte der Umwandlung der Volksgerichte in gelehrte Gerichte." 4

Stölzel, Entwicklung I, S. 22.

5

Köhler, YL 1971, S. 768; Genzmer, S. 1208; Roellecke, S. 4: „Im nachantiken, europäischen Raum wurde die katholische Kirche wegen ihres universalen Anspruches zur wichtigsten Trägerin des Schulwesens." 6

Wieacker,

7

Goldschmidt, S. 127.

Privatrechtsgeschichte, S. 38; Coing I, S. 51; Trusen, S. 116 ff.

8 Stintzing, S. 49: „Die geschichtliche Veränderung, welche sich vollzieht, liegt nicht bloß darin, daß neue und fremde Rechtssätze in den Gerichten zur Anwendung gebracht werden, sondern darin, daß das Wesen der Rechtsprechung selbst eine prinzipielle Umgestaltung erfährt. Äußerlich manifestiert sich diese durch das Eindringen der Gelehrten in die Gerichte; der Juristenstand bildet sich und tritt an die Stelle der Schöffen"; Carl Adolf Schmidt, S. 66: „Die Sache steht vielmehr umgekehrt so, daß die Schöffen mehr und mehr von den gelehrten Juristen aus den Gerichten verdrängt werden, weil man sich schließlich davon überzeugte, daß sie sich die nötige Kenntnis des Römischen Rechts nun einmal nicht verschaffen konnten"; femer Dahn, S. 10. 9

„Es wurde Mode- und Ehrensache, auf hohen Schulen sich die Weisheit zu verschaffen, die sonst Frucht des praktischen Lebens war. Man wollte ein wissenschaftliches Recht haben, man wollte die Kunst zu advociren und judiciren schulmäßig erlernen, während in ihr bisher nur das Rechtsleben selbst großgezogen hatte. Dabei kam es mehr auf den gelehrten Flitter, auf Formelkram und auf Redewendungen in lateinischer Sprache als auf den materiellen Kem an; und gerade deshalb äußert das Rechtsstudium zuerst seinen Einfluß im Gebrauch nichtssagender Floskeln und auf dem Gebiet des materiellen Prozesses", Stölzel, Entwicklung I, S. 36. 10

8»

Etwa Stölzel, Entwicklung I, S. 24.

116

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

Linie das wiederentdeckte römische Recht lehrten. Die Rezeption, das Eindringen des römischen Privatrechts in das Gebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im hier geschilderten Zeitraum, ist danach mit der wissenschaftlichen Juristenausbildung doppelt verknüpft: Einmal vollzog sie sich gewohnheitsrechtlich durch das Eindringen des gelehrten Richterstandes11, nämlich von zunächst im Ausland wissenschaftlich ausgebildeten Juristen, in die weltlichen Gerichte. Zum anderen führte die Rezeption12, wie eingangs kurz dargestellt, für die nachwachsenden Aspiranten auf Richterstellen zu der Notwendigkeit, die Anwendung des nun gelehrten Rechts durch eine akademische Ausbildung zu erlernen 13. Diese Sachlage veranlaßte die Landesherrren, „auch unnseren Lannden und Lewten zu gut" Universitäten zu stiften 14. So wurde seit dem späten Mittelalter nicht nur ein Universitätsbesuch von mehreren Jahren, sondern auch ein Universitätsexamen immer häufiger Voraussetzung für den Eintritt in das Richteramt 15.

IL 15. und 16. Jahrhundert Akademisch ausgebildete Juristen hat man sich allerdings noch im 15. und 16. Jahrhundert zunächst in der Rolle allgemeiner Ratgeber, etwa bei der Durchführung diplomatischer Missionen oder der allgemeinen Interessenver-

11

„Bisher war das Leben die Schule des Juristen gewesen und er hatte in ihr ,die Rechte' kennengelernt, er war durch sie ein »weiser4 Richter geworden, jetzt lernte er ,die Rechte1 kennen in den Hörsälen der Universitäten und wurde ein gelehrter Richter"; StölzeU Entwicklung I, S. 39. 12

„Die ungelehrten Richter müssen weichen, weil sie über Streitpunkte urteilen sollen, die sie nicht beherrschen. Die Umwandlung der Gerichte ist mithin der Schlußstein der Geschichte der Rezeption"; StölzeU Entwicklung I, S. 24. 13 Trusen, S. 109; Wieacker, ZgesStW 97 (1940), S. 423: „... muß die Rezeption mehr als Verwissenschaftlichung eines Kontinuität wahrenden Rechtslebens denn als Überfremdungsprozeß angesehen werden"; StölzeU Entwicklung I, S. 24: „Da bleibt den ungelehrten Schöffen nur übrig, den Gelehrten ihren Platz zu räumen." 14

So Herzog Georg 1495 bezüglich der Stiftung der Universität Leipzig, Kaufmann II, S. 120 (Fn. 1). Die älteste Staatsuniversität (Neapel 1224) wurde durch Friedrich II. gegründet, um qualifizierte Beamte für den Staat zu gewinnen, Hirsch, S. 9 (Fn. 2); „Der verstärkte Bedarf, den das Fortschreiten der praktischen Vollrezeption des römisch-kanonischen Rechts geschaffen hatte, läßt sich für die zweite Hälfte des 15. Jahrhunderts sowohl an einer erneuten Zunahme deutscher Studenten in Italien und Frankreich als auch an der Gründung neuer Rechtsfakultäten und am Ausbau der romanistischen Lehrstühle in Deutschland ablesen"; Finke, S. 28. 15

Coing I, S. 76: „Abzulehnen ist daher die in der älteren Literatur vorzugsweise vertretene Auffassung, daß erst seit Mitte des 15. Jahrhunderts ein Bedürfnis nach dem römischen Recht bestanden habe"; Finke, S. 29 (Fn. 147).

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

117

tretung bei Fürsten 16 vorzustellen. Diese auch als Stadtsyndici17 in den spätmittelalterlichen Reichsstädten tätig gewesenen Juristen übernahmen ihre richterlichen Aufgaben erst nach und nach. Damit war eine allmähliche Umgestaltung18 der Justiz hin zu einer gelehrten Gerichtsbarkeit eingeleitet. Den Wendepunkt in dieser Entwicklung markierte die Einrichtung des Kammergerichtes im Jahre 1495. Die Kammergerichtsordnung bestimmte nämlich, daß es zur Hälfte mit gelehrten - also auf Hochschulen vorgebildeten - Juristen besetzt sein sollte 19 .

III. Zwischenergebnis Als Zwischenergebnis ist unter dem Aspekt der Frage nach dem Entstehen einer wissenschaftlichen Juristenausbildung festzuhalten, daß gegen Ende des 14. Jahrhunderts 20 in Deutschland ein Bedarf nach einer geordneten Juristenausbildung bestand, der in der Folge durch die Umwandlung der Justiz in eine gelehrte Rechtsprechung noch anwuchs. Das Mekka der künftigen

16 Etwa als Hilfen „bei dem schiedsrichterlichen Verfahren, welches im 15. Jahrhundert allgemein üblich war", Schmidt, Rezeption, S. 196; siehe Stölzel, Entwicklung I, S. 48 ff.; „Die unabweisbaren Bedürfnisse territorialfürstlichen Staatsausbaus zwangen dazu, ausgebildete oder besser vorgebildete Mitstreiter heranzuziehen, die die Vielfalt der verwaltungsrechtlichen, richterlichen, finanzpolitischen und diplomatischen Vorgänge handzuhaben, zu koordinieren und zu legitimieren wußten", Hammerstein, S. 692; Willoweit, S. 798: „Der allgemeine Übergang zu behördenmäßigen Strukturen ... überall dann im Laufe des 16. Jahrhunderts ... ist wohl eng mit dem Auftreten legistisch gebildeter Juristen in den landesherrlichen Räten verbunden, nach einer langen Periode unterstützender Beratung und Kanzleiarbeit durch rechtskundige Kleriker." 17

„Erst in der Rezeptionszeit taucht dann der Ausdruck Syndikus auf', Coing , Rezeption, S. 152; ausführlich dazu Trusen, S. 222; Finke, S. 28; femer auch Graf von Westphalen, S. 91, der resümiert: „... darf man davon ausgehen, daß sich die Durchsetzung der Landesfürstlichen Ratsstellen mit Rechtsgelehrten von den ersten Jahrzehnten des 15. Jahrhunderts zunehmend nachweisen läßt". Zum Spätmittelalter Moraw, S. 144: „Die Kanzlei war und blieb das wichtigste und dauerhafteste Zentrum der Jurisprudenz am Hof. Daneben gab es von Anfang an auch gelehrte Juristen, die - ohne Kanzleiamt - am besten als Räte aufzufassen sind und so oder so als secretarli bezeichnet wurden." 18

Coing I, S. 88.

19

Zu den Kontroversen um die Berufung von Laien und/oder Gelehrten Carl Adolf Schmidt, S. 186 ff. 20 Stintzing, S. 50: „An die Stelle des nach subjektiver Überzeugung gefundenen Rechts tritt die formale Autorität des geschriebenen Rechts".

118

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

Rechtsgelehrten war Bologna 21 . Voraussetzung war freilich die Wiederentdeckung des römischen Rechts und seine Vermittlung durch geeignete Unterrichtsformen gewesen.

B. Die Entstehung eines rechtswissenschaftlichen Unterrichts an Universitäten I. Konstituierung der Universitäten Wie die Rezeption mit dem Bedürfnis nach wissenschaftlicher Ausbildung im Recht, so steht auch die Schaffung eines wissenschaftlichen Rechtsunterrichts mit der Universität in Wechselwirkung.

1. Universitates Scolarium und Magisterorganisation Es ist davon auszugehen, daß sich im 12. Jahrhundert Anfänge eines wissenschaftlichen Unterrichts entwickelten, woraus sich später die Universität als Organisationsform konstituierte. Dies geschah für die verschiedenen Wissenszweige an verschiedenen Stellen. Philosophie und Theologie waren in Paris vertreten, Medizin in Salerno, und für die Jurisprudenz wurde, wie gesagt, Bologna bestimmend22. Wegen deren besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Rechtswissenschaft seien Verfassung und Organisation der mittelalterlichen Universität am Beispiel dieser Stadt skizziert. Diese ältesten Universitäten entstanden aus locker organisierten Zusammenschlüssen von Magistern und Studenten23, deren Zusammenwirken allmählich die Grundformen der Organisation und Verfassung der Universitäten, aber auch grundlegende Formen des Unterrichtes herausbildete. Zunächst schlossen wahrscheinlich Studentengruppen24 mit einzelnen Lehrern Verträ-

21 Bedeutend war aber auch Padua, wo etwa um 1540 der Frankfurter Rechtskonsulent Joh. Fichard studierte, Stölzel, Entwicklung I, S. 48; „Bologna überstrahlte im 12. Jahrhundert alle Rechtsschulen ...", Kaufmann I, S. 161. 22

Coing I, S. 41.

23

Classen , Archiv für Kulturgeschichte 48 (1974), S. 156-180; Neuner, S. 45 ff. insbesondere im Hinblick auf Deutschland. 24 „... viele spätere Studentengenerationen hatten in der weitgehenden Selbstverwaltung der Bologneser Scholaren ein Ziel vor Augen, das wenigstens teilweise zu erreichen sie unablässig bemüht waren", Neuner, S. 47, im Rahmen einer Darlegung der studentischen „Selbstverwaltung in ihrer historischen Entwicklung" (S. 44 f.).

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

119

ge über Rechtsunterricht, sogenannte societates operarum 25, ab. Ein organisierter Lehrkörper existierte somit zunächst nicht 26 . Er erhielt erst nach der Organisation der Examina festere Formen. Nachdem hier besonders Gesichtspunkte der Ausbildung auch später praktizierender Juristen (im Gegensatz zu den an der Universität verbleibenden) untersucht werden sollen, sei erlaubt, bereits an dieser Stelle auf die Diskrepanz zwischen von der Universität gesetzten Studienzielen und den Interessen der späteren Praktiker 21 hinzuweisen. Diese war Folge eines Charakteristikums der mittelalterlichen Universität, auf der alle verliehenen Grade auf die akademische Laufbahn ausgerichtet waren 28 ; Ziel des Studiums war also nicht die Befähigung zur Rechtsanwendung im praktischen Leben, sondern die licentia docendi, das heißt die Le/irbefugnis. Wer diese durch Bestehen eines sogenannten Licentiaten- oder (feierlichen, aber kostspieligen) Doktorexamens erworben hatte, gehörte dem Lehrkörper an; alle Graduierten einer Juristenfakultät bildeten danach das Collegium doctorum 29 . Nur ein kleiner Teil der Examinierten blieb jedoch lebenslang an der Universität. Über den Werdegang der übrigen praktischen Juristen als außeruniversitärer sozialer Gruppe in den späteren Jahrhunderten des Mittelalters läßt sich nur soviel 30 sagen, daß sie jedenfalls Anwälte und Richter wurden, welche Berufe ja als das natürliche Wirkungsfeld der gelehrten Juristen galten31. An der Universität hoben sich im Laufe der Zeit aus dem Gros der Doktoren einzelne Gruppen heraus, die durch die jeweiligen Statuten mit eigenen

25

Sorbelli, S. 94.

26

Coing I, S. 54.

27

Oder dem Interesse der Landesherren an der Art der Ausbildung der Universitätsabsolventen, S.o. S. 133 (Fn. 14); Meiners I, S. 3. 28

Köbler, JZ 1971, S. 770.

29

Coing I, S. 54; zum Begriff „doctor" und „Studium" vgl. Fried, S. 7 ff.

30

Coing I, S. 85, 87.

31

Siehe dazu bereits oben S. 116 f.; vgl. aber Roellecke, S. 15: „Der Doktorgrad der oberen Fakultäten war aber nicht nur ein Stand in der Universität, noch wichtiger war, daß er es erlaubte, Funktionen auzuüben und in Stellungen einzurücken, die sonst dem Adel vorbehalten waren. Die Doktoren der Theologie konnten Kanoniker, Mitglieder kaiserlicher Gerichte und die der Medizin Leibärzte werden. Viel beschrieben ist die Zahl der gelehrten Doktoren beim Reichskammergericht. Wenn man bedenkt, daß bis in das 18. Jahrhundert das Ebenbürtigkeitsprinzip galt und daß das Reichskammergericht vielfach über Streitigkeiten zwischen Reichsfürsten zu entscheiden hatte, dann wird deuüich, welchen Rang der Doktorgrad verlieh. Nimmt man noch die Gutachten- und Urteilstätigkeit der Juristenfakultäten im Verfahren der Aktenversendung hinzu, so kann man sagen: Der juristische Doktorgrad verleiht den persönlichen Adel."

120

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

Rechten ausgestattet waren 32 ; unterschieden wurden etwa Doktoren, die Vorlesungen hielten von denen, die dies nicht taten. Erstere partizipierten dann stets an den Gebühren der Licentiatenexamen u.ä.

2. Planmäßige Gründungen Die ältesten Universitäten konstituierten sich also aus einem Zusammenwirken von Studentenorganisationen 33 und Lehrenden; es gibt aber auch planmäßige Gründungen 34, die nicht auf Grund loser gesellschaftlicher Zusammenschlüsse, sondern durch sich meist ergänzende Rechtsakte von Kirche, Herrschern oder Städten35 entstehen. Zur Entwicklung der wissenschaftlichen Juristenausbildung haben sie zwar nichts Eigenständiges beigetragen. „Für die Entstehung des Juristenstandes und damit die Ausbreitung der gelehrten Rechte sind sie dennoch von großer Bedeutung gewesen: Erst sie haben oft die intensivere Durchdringung von Verwaltung und Gerichten der einzelnen Territorien mit gelehrten Juristen ermöglicht." 36

II. Kirchliche und obrigkeitliche Aufsicht Außer den Organisationen der Studenten und der Lehrenden sind zwei weitere Faktoren für die mittelalterliche Universitätsverfassung wichtig geworden: die kirchlichen Aufsichtsbehörden sowie zur Verwaltung und Beaufsichtigung der Universitäten berufene Einrichtungen der Städte und Territorialfürsten. Die örtliche Aufsicht der Kirche über die Universitäten geht darauf zurück, daß das Konzil von Rom im Jahre 1079 jeden Bischof verpflichtete, an seiner Kirche eine Schule einzurichten 37. Zu deren Beaufsichtigung schuf

32

Coing I, S. 55; vgl. etwa für die Tübinger Juristenfakultät (1477-1534) Finke, S. 19: „Sitz und Stimme in der Fakultätsversammlung hatten nur die sog. doctores regentes ... Nach allgemeiner Auffassung im Mittelalter rechnete man zu dem Kreis der doctores regentes die ständig besoldeten Doktoren, die an der eigenen Juristenfakultät zum Doktor promovierten Lehrer und die durch besonderen Beschluß aufgenommenen, an anderen Fakultäten promovierten Doktoren." 33

Coing I, S. 52; Kluge, S. 36.

34

Classen , S. 72-92.

35

Coing I, S. 44; für Deutschland näher Reiss, S. 6 f.

36

Coing I, S. 44; s.o. Fn. 16 f.

37

Stölzel, Entwicklung I, S. 34 f.; Coing I, S. 52; Kluge, S. 36.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

121

man ein eigenes Amt, das des Kanzlers 38. Er verlieh zunächst an den Kathedralschulen, später aufgrund der Übertragung der Kanzlerschaft auf die Universitäten an diesen die Licentia docendi39. Dies blieb seine wichtigste Befugnis; wie gezeigt werden wird, war er aber bei den Promotionen zum Licentiaten oder Doktor an das Votum (der nach der Ordnung der jeweiligen Universität zuständigen)40 Doktoren 41 gebunden. Unter fürstlichen und städtischen Einfluß gerieten schließlich die Universitäten durch finanzielle Abhängigkeit von Herrschern und Kommunen, die sich auf diesem Wege einen Einfluß auf Berufungen und die gesamte Verwaltung zu sichern wußten 42 .

III. Studium und Prüfungen an der mittelalterlichen Universität 1. Studiengang Entsprechend den Denkmöglichkeiten der scholastischen Wissenschaft betrachtete man die Quellen in der Form des Corpus iuris civilis und des Corpus iuris canonici als autoritative Texte und Summe43 des Rechts. Da nichts als überflüssig und überholt gelten konnte, wurde streng der Legalordnung der Quellen 44 nach gelesen. Eine auch nur kursorische Erläuterung des gesamten Quellenkreises war dabei von vornherein undenkbar 45. Ein so

38

Vgl. zur weiteren Entwicklung dieses Amtes Kaufmann II, S. 125.

39

Coing I, S. 59.

40

Coing I, S. 59.

41

Dazu oben S. 119.

42

Coing I, S. 60.

43

Coing I, S. 69; Fikentscher, S. 382: „Das Problem der Scholastischen Methode bestand darin, daß sie in erster Linie nur sammelte und verglich. Nicht die Methodik des Fragens, sondern das Ergebnis richtiger Auslegung war das überragende wissenschaftliche Ziel." 44

„Die jüngere Forschung konnte aber greifbar machen, daß das Justinianische Gesetzeswerk, vornehmlich der Kodex, in nicht geringem Maße das Werk gelehrter Juristen ist und die zunächst und äußerlich unsystematisch erscheinende Kompilation des »Herzstückes', der Digesten, tatsächlich eine kunstvolle, sachgerechte und aus der Unterrichtspraxis zum Studium zugeschnittene Arbeit darstellt", Helmut Wolff \ S. 32. 45

Goldschmidt, S. 134; Stintzing in seiner Rektoratsrede 1864 (zitiert nach Goldschmidt, Fn. 224): „Von der Jurisprudenz erlernte der durchschnittliche Student noch im Anfange des 16. Jahrhunderts während seiner ganzen Studienzeit mit gutem Reiße kaum mehr, als er sich heute durch richtige Benützung der Pandektenvorlesung in einem Wintersemester aneignen kann."

122

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

aufgefaßter Unterricht konnte naturgemäß niemals recht zum Abschluß kommen, dauerte jedenfalls aber sehr lange, wobei feste gemeinsame Satzungen nicht bestanden46. Neuankömmlinge mußten zum jeweiligen Stand eintreten 47 . Den Unterricht bestimmten, ausgehend von Grammatik und Logik, vor allem Worterklärungen und Definitionen sowie die Erhellung der logischen Zusammenhänge durch Aufsuchen von Parallelstellen und (scheinbaren) Widersprüchen 48. Besondere Voraussetzungen zur Aufnahme eines Rechtsstudiums bestanden anfangs nicht 49 , ausgenommen die Kenntnis der lateinischen Sprache und Grammatik 50 . Man kannte ein Studienjahr, das etwa in Bologna am 10. Oktober begann und sich bis zum folgenden August erstreckte. Vorlesungen fanden täglich statt; an Sonntagen konnten Repetitionen und Disputationen abgehalten werden. Wie sehr sich ganz Europa an Bologna orientierte, mag dabei daraus erhellen, daß sich 1495 ganz ähnliche Regelungen in den Statuten von Tübingen finden. Da Texte selten waren, hatte der Dozent Text und Glosse vorzulesen; die Vorlesungen wurden regelmäßig diktiert und mitgeschrieben 51. Um den Studenten zu ermöglichen, in einer bestimmten Zeit den gesamten zu behandelnden Stoff zu hören, legten die Statuten für jede Vorlesung über einen Teil der Rechtsquellen eine gewisse Gesamtzeit fest; eine ständige Sorge war, daß die Professoren den Stoff nicht in der vorgeschriebenen Zeit bewältigten52. Die genannten Disputationen und Repetitionen bestanden einmal in der Diskussion eines juristischen Problems anhand eines Falles und zum anderen in der eingehenderen Erörterung einer bestimmten Textstelle mit sich anschließender Beantwortung von Fragen aus dem Hörerkreis 53.

46

Goldschmidt, S. 134.

47

Köbler, JZ 1971, S. 770.

48

Weimar, S. 43 ff.; Stintzing, S. 103; plastische Schilderung bei Helmut Wolff, S. 33 bezüglich der Ingolstädter Juristenfakultät; Roellecke, S. 10, weist hinsichtlich dieser Art des Unterrichtes auf die ältere jüdisch-islamische Unterrichtsmethode hin; ebd.: „Die Studenden schrieben mit, was sie hörten, zunächst auf den breiten Rand ihrer Texte, dann vom Textzusammenhang gelöst und systematisch geordnet." 49

Coing I, S. 72; Köbler, JZ 1971, S. 770.

50

Coing I, S. 72: „Die Constitutiones Martin V für Salamanca fordern, daß der Jurist, der den Baccalaureus-Grad erwerben wolle, "in grammaticalibus fuerit competenter instructus." 51

Coing I, S. 73.

52

Coing I, S. 74. Coing I, S. 75.

53

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

123

2. Examen Der praktische Ausbildungsablauf pflegt sich nach der Art und den Anforderungen der sich anschließenden Prüfungen auszurichten. Vielleicht ist es daher nützlich, die frühen Universitätsexamina, die sich an den Rechtsunterricht anschlossen, näher zu beleuchten. Es sei erlaubt, daran zu erinnern 54, daß die ursprünglichen Universitätsexamina zur Verleihung der Licentia docendi55 führten. Sie waren eingeführt worden, um der Erteilung der Lehrerlaubnis eine sachliche Grundlage zu geben und Willkür der Universitätskanzler 56 zu erschweren. Ihrer Aufgabe entsprechend waren sie als Lehrproben mit anschließender Diskussion nach vorausgegangener Wissensprüfung gestaltet57. Im Laufe des Mittelalters wurde es dabei immer mehr üblich, die Licentia für beide Rechte, das lus utrumque, zu erstreben und die Studiengänge im römischen und kanonischen Recht zu vereinigen. Zum Examen selbst hatte sich der Kandidat bei einem der tatsächlich lesenden58 Doktoren zu melden, um sich von ihm zum Examen präsentieren zu lassen. Der betreffende Doktor überzeugte sich allerdings zuvor in einem Privatexamen vom Kenntnisstand seines Kandidaten. Sodann beraumte man das eigentliche Examen vor dem Kanzler und dem Doktorenkollegium an. A m Morgen des Prüfungstages wurden dem Kandidaten sogenannte Puncta, d.h. je eine Stelle aus dem Codex oder dem Digestum vetus bzw. im kanonischen Recht aus dem Dekret und den Dekretalen Gregors IX. zur Bearbeitung vorgelegt 59. Diese Punkte wurden erst im Termin selbst herausgesucht, unter Kontrolle der übrigen Anwesenden. Am Nachmittag hatte der Kandidat über die betreffenden Textstellen einen Probevortrag in der Art einer üblichen Vorlesung zu halten und anschließend auf Fragen des Prüfungskollegiums zu antworten. Nach einer geheimen Abstimmung verkündete der Kanzler das Prüfungsergebnis und verlieh nach Bestehen die Licentia docendi. Die Meldung zum Examen war allerdings erst nach einem Studium von bestimmter Dauer möglich. Sie schwankte von Universität zu Universität. Statuten etwa in Bologna

54

S.o. S. 119.

55

Zum Sprachgebrauch des „akademischen Grades" rückblickend Oberleitner, S. 13: „... es sich um historisch entwickelte Einrichtungen handelt, die ursprünglich die Grade eines Aufstieges vom Scholaren über den Baccaulreat und Licentiat, zum Magister oder Doktor waren. Wenn diese Zwischenstufen heute teilweise verschwunden sind, wurden sie doch wieder durch neue Titel ersetzt, die in ihrer Bedeutung dem Doktorgrad nachstehen." 56

Zu dessen Rolle oben S. 121.

57

Coing I, S. 75.

58

Siehe oben S. 120.

59

Coing I, S. 77.

124

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

von 1397 nennen acht, in Tübingen (1495) fünf und in Leipzig (1504) vier Jahre 60. Diese Zahlen spiegeln auch eine Tendenz zur Studienverkürzung im Spätmittelalter wieder. Daß das Licentiatenexamen auch ein Nachweis zur Le/zrbefähigung war, ergibt sich aus einer weiteren Zulassungsvoraussetzung, nach welcher der Kandidat bestimmte Vorlesungen gehalten haben mußte. Dazu hatte er etwa nach den Statuten von Bologna bei dem Rektor der Studentenuniversität 61 um eine Erlaubnis nachzusuchen, die er erst nach einer bestimmten Studienzeit erhielt, in Bologna zum Beispiel nach fünf Jahren (Statuten von 1317). Diese eingeschränkte Vorlesungserlaubnis berechtigte zur Führung des Titels Baccalaureus 62. In Deutschland wurde demgegenüber für das Baccalauréat ein besonderes Examen abgehalten, das noch nicht vor dem Kanzler stattfand. Anders als das als eigentlicher Studienabschluß angesehene Licentiatenexamen hatte das zur Doktorwürde führende 63 Examen zeremoniellen Charakter. Inhaltlich Vorlesung über Punkte und anschließende Verteidigung - ähnelte es jenem zwar, fand jedoch im Rahmen einer oftmals prunkvollen Zeremonie, etwa in Bologna in der Hauptkirche San Petronio, statt. Feierliche Aufzüge nach eingehenden statuarischen Bestimmungen64 leiteten sie ein und bildeten den Schluß. Während der Zeremonie erhielt der neue Doktor den Doktorring und ein Barett, den Doktorhut. Man übergab ihm das Corpus iuris und durch einen Kuß wurde er in das Doktorenkollegium aufgenommen. Außer den Gebühren für die Examina hatte der neue Doktor als Naturalleistung ein Festmahl auszurichten 65. Nicht erst in späterer Zeit, als endlich der Staat der fortgesetzten Erleichterung des Doktorexamens 66 durch eigene Prüfungen

60

Coing I, S. 77.

61

D.h. der Universitas Scolarium.

62

Coing I, S. 77: zur Stellung des Baccalauréats innerhalb der akademischen Grade siehe oben Fn. 55; zum weiteren Schicksal des Baccalauréats Kluge, S. 172. 63

Die Handhabung ist unterschiedlich, Kluge, S. 171: „Entsprechend dem Charakter der Promotion als Abschluß des Studiums fand in Bologna eine echte, strenge Prüfung statt."; Merkel, S. 16 hinsichtlich der Universität Freiburg im Breisgau: „... beinhaltete der feierliche Promotionsakt keinerlei weitere Prüfungen; er war eine einzige, für den Promovenden allerdings kostspielige Festlichkeit." 64

Ausführlich Coing I, S. 78; vgl. den Erlaß der Universität Tübingen, abgedruckt bei Jens, S. 367. 65

„Dieser zweite Akt hatte in Deutschland seinen Charakter als eine Aufnahme in die Koporation verloren und war zu einer kostspieligen Ehrenangelegenheit geworden"; Kluge, S. 38; Kaufmann II, S. 212; Merkel S. 19 schildert dies für Freiburg im Breisgau (Ende 17. Jhd.) detailliert (nebst einer Speisenfolge vom 6.5.1574). 66

„Hoher Rang des Doktorstandes - im Prinzip: vor dem Adel - und seine personale Konzeption erklären nicht nur, daß Kleiderordnungen und Luxusgesetze den

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

125

entgegenwirkte 67, sondern bereits im Mittelalter haben die Prüfungsgebühren zu Mißbräuchen geführt. Selbst der große Accursius soll „quandoque numera" von den Studenten erhalten haben68. Man darf annehmen, daß auch schon damals αw/te/universitäre Juristen den Examenskandidaten ihre Dienste angeboten haben werden. In welchen Formen dies im 15. Jahrhundert nachzuweisen ist, wird zu zeigen sein. Es ist bereits gesagt worden: Das zunächst in Bologna entwickelte Unterrichtssystem wurde von fast allen europäischen Rechtsschulen praktiziert 69 . Wie es damit auch immer bestellt gewesen sein mag, hinsichtlich des Verhältnisses von Rezeption und wissenschaftlicher Juristenausbildung 70 gestatte man die abschließende Bemerkung, daß der daraus hervorgehende einheitliche Bildungsgang der Juristen im Mittelalter maßgeblichen Einfluß auf die Entwicklung des gemeinen Rechts - und damit dessen Lehre - in Kontinentaleuropa hatte71.

IV. Die Studentenschaft im Mittelalter Obwohl über den Besuch der Universitäten im Mittelalter keine Statistiken vorliegen 72 , kann man manches etwa aus Notariatsakten schließen73. Danach studierten in Bologna im 13. Jahrhundert immerhin zwischen ca. 500 und 1.000 Juristen 74. Solche Zahlen wird man bei sonstigen größeren Zentren ebenfalls voraussetzen dürfen; kleinere Universitäten werden unter 100

Doktor wie einen Edelmann behandelten, daß er bei Festlichkeiten den Vortritt hatte, daß der Grad häufig »ehrenhalber4 erteilt, gelegentlich auch »verkauft 4 wurde", Roellecke, S. 7. 67

Siehe dazu S. 135 f.

68

So Coing I, S. 70 (Fn. 2) unter Berufung auf Sarti/Fattorini, gymnasii bononiensis professoribus II, Nr. XLIV. 69

Coing I, S. 79.

70

Siehe dazu oben S. 114 f.

71

Coing I, S. 80.

72

Coing I, S. 80.

des Claris archi-

73

Eingeschränkt, wegen deren Lückenhaftigkeit, auch aus Universitätsmatrikeln, Stölzel, S. 15. 74 Nach Neuner, S. 46 studierten in Bologna zumeist erwachsene Männer, „die, nachdem sie bereits in Amt und Würden gestanden hatten, dort einer wissenschaftlichen Bildung nachgingen, während in Paris die Studenten in der Regel jünger und ärmer an Lebenserfahrung waren".

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

126

Jurastudenten gehabt haben75. Hinsichtlich ihrer sozialen Zusammensetzung läßt sich lediglich sagen, daß der Anteil an Adligen 76 verhältnismäßig hoch war. Da sie nach Roellecke77 „die »Rechtsgestalt4 der deutschen Hochschule bis heute" beeinflußt, sei hier auch auf die Authentica Habita hingewiesen, das Gesetz, das „allen Schülern, die um ihrer Studien willen reisen, vor allem aber den Lehrern der göttlichen und heiligen Gesetze sicheres Reisen und Wohnen versprach und etwa auch Regeln für Streitigkeiten enthielt. Es war erforderlich geworden, da man die Scholaren als Fremde ansah, welche aber nach dem mittelalterlichen Personalstatut hinsichtlich ihres Status schlechter gestellt waren als die Bürger der Universitätsstädte." In Bologna beklagten sich im Jahre 1155 Magister und Scholaren bei Friedrich I (Barbarossa), die Bürger machten bisweilen einen beliebigen Scholaren für Schulden eines anderen haftbar. Wohl wegen dieses sogenannten Repressalienarrestes „erließ der Kaiser - beraten von den berühmten quatuor doctores aus Bologna: Bulgarus, Martinus, Hugo und Jocobus - im November 1158 anläßlich des Reichstages auf den Roncalischen Feldern die Authentica (Urkunde), die nach dem Anfangswort Habita genannt wird" 7 8 . Letztlich war es dieser Status des Fremdseins, welcher die Studenten sich als Universitas Scholarium im Gegensatz zur universitas civium konstuieren ließ. Daraus entwickelten sich Gliederungen, aus denen im Ergebnis die heutigen Fakultäten (oder z.T. Fachbereiche) 79 hervorgingen — schon äußerlich Zeichen für die historischen Bedingtheiten der Universitätslehre.

C. Die Entwicklung des Rechtsunterrichtes von der Neueren Zeit bis zum Ende des 18. Jahrhunderts I. Die Verfassung der Universitäten Bereits im Spätmittelalter zeigte die Studentenuniversität, wie sie die ursprüngliche Bologneser Verfassung verwirklicht hatte, Auflösungserscheinun-

75

Stelling-Michaud,

76

L'université, S. 38.

Untersucht für schweizer Juristen in Bologna (1255-1330) von Stelling-Michaud, Juristes, S. 41 ff.; »Allmählich löst sich dann das civilistische Studium los von den Clerikern und Artisten, es gewinnt selbständigen Wert und selbständige Existenz. Seine Hauptpfleger werden Angehörige der angesehenen Bürger, namentlich der Ratsfamilien in den Städten, auch bequemt sich nach und nach der Adel, nachdem sein Ritterberuf erloschen, zu juristischen Studien", Stölzel, S. 35. 77

S. 5.

78

Roellecke, S. 5.

79

Roellecke, S. 6.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

127

gen; ein Phänomen, das sich besonders bei den deutschen Universitäten beobachten ließ 80 . In Bologna wurde der letzte Rektor für 1579/80 gewählt; 1625 beseitigte in Perugia die päpstliche Regierung das Amt 8 1 überhaupt. Ähnlich ist die Entwicklung der Nationen 82 , die ja die mittelalterliche Studentenuniversität getragen hatten; wo sie fortbestanden, wie die deutsche Nation in Bologna (bis 1796)83, hat doch das korporative Leben aufgehört. Als handlungsfähiger Zusammenschluß verblieb allein der Lehrkörper. Er wurde Träger der Selbstverwaltung. Die Gesamtuniversität vertrat nun ein auf Zeit gewählter Professor als Rektor. Er repräsentierte die Universität und stand der universitätseigenen Verwaltung zusammen mit den Dekanen der Fakultäten vor 84 . Unter dem Gesichtswinkel der Rechtssetzungsbefugnis der Universitäten stellt Reiss85 für das 17. und 18. Jahrhundert fest: „Mit der Ausbreitung des Tätigkeitsfeldes der alles beherrschenden absolutistischen Staatsgewalt erlangte auch die akademische Berufsvorbildung 86 für den Staat zunehmende Bedeutung. Dem entsprach die stärkere Unterstellung der Universitäten unter die anfangs nur zur Aufsicht bestellten landesherrlichen Beamten, denen jedoch später auch häufig sämtliche Verwaltungsaufgaben übertragen wurden." 87 Damit wurden die staatlichen Kanzler 88 zunehmend mit Aufsichtsund Verwaltungsaufgaben befaßt, was ein weiteres Anwachsen des staatlichen Einflusses auf die Universitäten zur Folge hatte. Man will in dieser Entwicklung ein Symptom dafür sehen, daß die Universitäten des Absolutismus ihrer korporativen Natur verlustig gegangen und zu staatlichen Anstalten geworden seien, welche das Recht auf autonome Rechtsetzung endgültig eingebüßt hätten89. „Zwar bewahrten die Universitäten formell ihre Korporationsverfassung, materiell unterlagen sie nunmehr jedoch überwiegend staatlicher Aufsicht und Verwaltung." 90 Bemerkenswert ist schließlich, daß das Preußische Allgemeine Landrecht 1794 erstmals das Hochschulrecht kodifi-

80

Coing I I / l , S. 16.

81

Siehe dazu oben S. 124.

82

Die „Natio" war die Studentenschaft jeweils eines Landes.

83

Coing Π/1, S. 17.

84

Staehelin I, S. 17.

85

S. 10.

86

Siehe dazu oben S. 119.

87

Gallas, S. 48 ff.

88

Siehe dazu oben S. 121.

89

Bornhak, S. 7.

90

Kluge, S. 244; Reiss, S. 11.

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

128

zierte und zwar inhaltlich so, wie es damals als bestehend angesehen wurde und der bisherigen Verwaltungspraxis entsprach 91. Diese Bestimmungen des ALR erlangten später sogar als allgemein anerkanntes gemeindeutsches Gewohnheitsrecht noch über das Jahr 1945 hinaus erhebliche Bedeutung92.

II. Stellung des juristischen Lehrpersonals Der wissenschaftliche Unterricht an den Universitäten hatte damit begonnen 93 , daß alle an einer Fakultät promovierten Doktoren auch dort lehrten und das Collegium doktorum bildeten 94 . Hier traten Veränderungen ein: So brauchten etwa die Mitglieder des Baseler Collegium doctorum nach den Statuten von 1511 nicht zu lesen95 und der Unterricht lag bei einer kleinen Gruppe, den eigentlichen Professoren oder Regentes96. Diese hauptamtlichen, besoldeten Professoren wurden in Deutschland auf Vorschlag der Fakultät durch den Landesherrn ernannt, manchmal nach einer „Disputatio pro loco" 97 . Letztlich aus dem Gedanken des Collegium doctorum des Mittelalters heraus entwickelte sich im übrigen das Institut unbesoldeter Dozenten, der späteren Privatdozenten, die man als Nachwuchskräfte anzusehen begann98. Im einzelnen ist der Lehrkörper auch im 18. Jahrhundert bis praktisch in die jüngste Vergangenheit nach der bekannten akademischen Ordnung gegliedert, d.h. im wesentlichen in ordentliche öffentliche Professoren, außerordentliche Professoren und Privatdozenten 99. „Hinter diesen Amtsbezeichnungen verbargen sich aber von den heutigen vielfach abweichende Stellungsverhältnisse, und zwar sowohl im Bereich der ordentlichen öffentlichen Professoren wie auch bei den Positionen »unterhalb4 des Ordinariats,

91

Reiss, S. 11; aus dem 12. Titel des 2. Teiles der ALR: (§ 1) Schulen und Universitäten sind Veranstaltungen des Staats, welche den Unterricht der Jugend in nützlichen Kenntnissen und Wissenschaften zur Absicht haben. (§ 2) Dergleichen Anstalten sollen nur mit Vorwissen und Genehmigung des Staats errichtet werden. 92

Reiss, S. 12.

93

Siehe dazu oben S. 119.

94

Siehe dazu oben S. 119.

95

Abgedruckt bei Kiscli, Anfänge, S. 301-322.

96

Coing II/1, S. 19 unter Berufung auf die Fakultätsstatuten der Universität Frankfurt (an der Oder) von 1606. 97

So in Göttingen, Meiners II, S. 150.

98

Horn, S. 26 ff.; Busch, S. 14/15; Meiners II, S. 153: „Privat-Lehrer sind eine treffliche Pflanzschule öffentlicher Lehrer". 99

Busch, S. 14.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

129

den außerordentlichen Professoren und Privatdozenten ... Angesichts der »trostlosen Finanzverhältnisse 4 wurden immer wieder »Verlegenheitslösungen4 gefunden, die sich auch in der Amtsbezeichnung ausdrückten. So finden sich z.B. die professores ordinarli supernumerarii, Adjunkten und Assistenten, Lektoren und Licentiaten, Lehrer usw., die dann teilweise wieder unter dem Begriff der Privatdozenten zusammengefaßt wurden." 100 Leider muß man aber konstatieren, daß im 16. und 17. Jahrhundert die Professoren ihre Lehraufgaben vernachlässigen; vielfach sind sie noch als Räte oder Richter der Fürsten tätig. Eine weitere Folge der unzureichenden Professoren-Besoldung war deren Bestechlichkeit. Sie hat, was die Examina angeht, letztlich die Justizverwaltungen auf den Plan gerufen. Insgesamt muß man davon ausgehen, daß vom 16. bis frühen 18. Jahrhundert die Universitäten in Verfall gerieten 101. Davon blieben auch die Juristischen Fakultäten nicht verschont.

III. Unterrichtsprogramm Die Verfallserscheinungen gerade auch der juristischen Fakultäten 102 kontrastieren allerdings mit einer nun stattfindenden Orientierung des allgemeinen rechtswissenschaftlichen Denkens. Sie führte auch zu einer Entwicklung neuer rechtswissenschaftlicher Methoden, die bis in die Hörsäle hineinwirkte. „Der scholastischen Rechtswissenschaft tritt die humanistische, dieser die axiomatisch-systematische gegenüber." 103 Man darf allerdings davon ausgehen, daß das bologneser System auch im 16. Jahrhundert noch im Reich vorherrschte 104. Erst der kirchliche Umsturz 105 mit dem nachfolgenden Neubeginn um 1530 sowie der wachsende Einfluß der humanistischen und systematischen Jurisprudenz führten dann aber „an einzelnen Fakultäten keineswegs an allen - zu Versuchen, neue Wege zu gehen 106 , d.h. etwa die

100

Busch, S. 14.

101

Coing I I / l , S. 26, unter Berufung auf das Urteil der meisten Universitätshistori-

ker. 102

Coing I I / l , S. 27, S. 60: „In den zwanziger Jahren des (16.) Jahrhunderts bringt der kirchliche Umsturz die meisten Universitäten zum Erliegen." 103

Coing I I / l , S. 29: „Der Kampf zwischen Humanismus und Scholastik hatte auf allen Gebieten des Wissens den Trieb nach Gelehrsamkeit wachgerufen", Stölzel, S. 36. 104

Coing I I / l , S. 60.

105

Dazu auch Stölzel, S. 35.

106

Coing I I / l , S. 60.

9 Martin

130

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

systematische Richtung zu pflegen 107 . Nach dem Dreißigjährigen Krieg, in der dafür empfänglichen Wiederaufbauphase mit ihrer politischen Zersplitterung, dringen in die Universitäten Naturrecht, lus publicum und lus Germanicum ein. Seit dem Ende des 17. Jahrhunderts bis hin zur Aufklärung ist in den einzelnen Staaten der Unterricht Gegenstand von Experimenten 108.

IV. Lehrveranstaltungen 1. Unterrichtsformen Wie letztlich bis zum heutigen Tage 109 bleibt auch im hier darzustellenden Zeitraum die Vorlesung die wichtigste Lehrveranstaltung der juristischen Fakultät. Nicht mehr wird unterschieden zwischen ordentlicher oder außerordentlicher 110 , sondern zwischen öffentlicher und privater Vorlesung. Die öffentlichen Vorlesungen haben die Professoren ohne besonderes Entgelt 111 zu halten. Sie bilden das offizielle Kollegprogramm. Die privaten fanden ergänzend statt, allerdings gegen eine von den Studenten aufzubringende Vergütung. Der Dozent hielt sie in seinem Privathaus ab oder sogar bei den betreffenden Studenten. Man muß mithin davon ausgehen, daß die Universitätslehrer selbst zugleich ähnlich den späteren Repetitoren 112 auftraten, wobei durchaus - wie bis zum heutigen Tage - dabei der Erwerbsgesichtspunkt im Vordergrund stand. Das führte denn auch zu der Unsitte, daß zu viele Vorlesungen gehalten wurden 113 . Neben den eigentlichen Vorlesungen

107

Coing I I / l , S. 60: „Beispiele sind Marburg, Rostock und Greifswald".

108

Coing I I / l , S. 60.

109

Siehe dazu oben S. 59.

110 So die mittalalterliche Einteilung; nach den bologneser Statuten von 1317 wurden im lus civile ordinarie Codex und Digestum vetus gelesen, extraordinarie dagegen das Infortiatum, Digestum novum und Teile des Volumen, Coing I, S. 71; Meiners II, S. 152: „Privat-Dozenten füllen die Lücken aus, die sonst auf den am stärksten besetzten Universitäten entstehen würden. Öffentliche Lehrer können nicht alles, was sie lesen, in jedem halben Jahr lesen. Privat-Dozenten machen sich gleichsam zu Adjuncten öffentlicher Lehrer, und tragen in jedem halben Jahr das vor, was von den öffentlichen Lehrern nicht gelesen wird." 111

Roellecke, S. 15.

112

So auch die Vermutung von Köbler, JZ 1971, S. 770.

113

Vgl. Meiners II, S. 153: „Wer zu viele Stunden liest, kann sich auf keine recht vorbereiten ... Manchen will es auf keine Art glücken, nur so viel Beyfall zu erhalten, daß sie ihr Leben nothdürftig fristen können ..."; Coing I I / l , S. 48, führt für Halle 1758 Nettelbladt an, der täglich sieben Stunden gelesen habe; Paulsen , Geschichte3 II,

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

131

findet man weiterhin die - allerdings ihrer besonderen scholastischen Form 114 entkleidete - Disputation 115 . Auch sie geschieden in öffentliche und private Unterrichtsveranstaltungen, während etwa die besonderen „disputationes pro gradu" Bestandteile der Examina waren 116 . Es ist zu vermuten, daß die privaten Disputationen, die ähnlich den privaten Vorlesungen zu Übungszwecken abgehalten wurden, auch der Einübung auf die Examina dienten, also ebenfalls einen heute oft von den - privaten - Repetitoren wahrgenommenen Bereich abdeckten.

2. Gestaltung der Lehrveranstaltungen Bis ins 18. Jahrhundert hinein blieb die Unterrichtssprache überwiegend das Lateinische und noch immer wurde in den meisten Vorlesungen diktiert 117 . Es kamen aber als in abgewandelter Form bis heute nachwirkende Neuerung Lehrbücher oder Vorlesungsbücher auf, die meist schon im Vorlesungsverzeichnis angekündigt und sodann dem Unterricht zugrunde gelegt wurden. Coing 118 vermutet, daß die Vorlesung sich auf die Erläuterung des Lehrbuchtextes beschränkt hat, da es sonst kaum zu dem teilweise enormen Vorlesungsprogramm einzelner Professoren habe kommen können 119 . Im 18. Jahrhundert hatte sich diese Methode im deutschen Sprachraum praktisch durchgesetzt 120.

V . Examina Auch im 16. und 17. Jahrhundert entsprach der Verlauf der Prüfungen im wesentlichen dem mittelalterlichen System. Allerdings ging mit der Zeit der Charakter einer Lehrprobe mehr und mehr verloren; die Examina entwickel-

S. 131: „Eine amtliche Prüfung ... vom Jahre 1768 berichtet, daß Professoren täglich 5-7 Stunden lesen ..." 114

Dazu bereits oben S. 121.

115

Siehe zu dieser Lehrveranstaltung schon oben S. 122.

116

Horn, Disputationen, S. 13-21: Köhler, JZ 1971, S. 771.

117

Coing I I / l , S. 49.

118

Coing, I I / l , S. 49; zu den Vorlesungsbüchem auch Köhler, JZ 1971, S. 771; gewisse Parallelen zu den „Skripten" der Repetitoren von heute sind unverkennbar, dazu oben S. 74.

*

119

Siehe dazu schon oben Fn. 113.

120

Staehelin I, S. 150.

132

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

ten sich eher zu Abschlußprüfungen, in denen die allgemeine Wissenskontrolle 121 in den Vordergrund trat. Der Baccalaureusgrad 122 blieb bis ins spätere 17. und 18. Jahrhundert neben dem Licentiat und dem Doktortitel bestehen, während zum Teil Licentiaten- und Doktorexamen zu einer Abschlußprüfung zusammengelegt wurden 123 . So ist in Basel seit 1712 die Licentiatenwürde nicht mehr verliehen worden; es bildete nunmehr das Doktorexamen den Abschluß 124 . Allmählich wurde es Brauch, beim Doktorexamen eine Abhandlung zu verlangen, die allerdings häufig von dem betreuenden Professor selbst125 geschrieben worden ist und die dieser auch veröffentlichte. Die oben 126 angesprochenen Niedergangserscheinungen der Universitäten führten freilich dazu, daß die vermutlich ohnehin geringer gewordenen Examensanforderungen 127 nicht immer ernst genommen wurden. Der Verdacht liegt nahe, daß auch an den juristischen Fakultäten gelegentlich die akademischen Grade „per statum" erlangt werden konnten, d.h. ohne den Nachweis einer bestimmten Studienzeit oder Leistung. Sicher erscheint, daß in Einzelfällen aufgrund von Dispensen so verfahren wurde 128 . Aus Avignon ist bekannt, daß ein Kandidat, der das Examen nicht bestanden hatte, dies nach zwei Tagen wiederholen und bestehen konnte 129 . Vielfach war es möglich, die akademischen Grade schlicht zu kaufen 130 . Man wird sehen, daß dieser Mißstand die staatlichen Verwaltungen deswegen auf den Plan rief, weil diesen an tauglichen Befähigungsnachweisen für in den Staatsdienst eintretende Verwaltungsbeamte und Richter gelegen sein mußte 131 . Selbst eine reguläre Anwendung der Bestimmungen garantierte solche nicht immer, da man in Deutschland mit der Studienzeit manchmal auf zwei Jahre her-

121

Dazu bereits oben S. 123.

122

Siehe dazu bereits oben S. 124.

123

Coing I I / l , S. 50.

124

Staehelin I, S. 150.

125

Vgl. dazu die Untersuchung von Schubart-Fikentscher, Untersuchungen zur Autorschaft von Dissertationen im Zeitalter der Aufklärung, Berlin 1970 (Sitzungsberichte der Sächsischen Akademie zu Leipzig, Band 114, Heft 5). 126

S. 129.

127

So verhältnismäßig allgemein die Thesen, die Goethe 1771 bei seiner Promotion zum Licentiaten in Straßburg verteidigt hat, Goldschmidt, S. 141 (Fn. 254) (Original seiner Dissertation - wenige Seiten - im Goethehaus in Frankfurt am Main); Coing I I / l , S. 52. 128

Coing I I / l , S. 50.

129

Marchand, S. 175 ff.

130

Siehe dazu schon oben S. 125.

131

Siehe unten S. 135.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

133

unterging 132 . So etwas kam freilich auch im Ausland vor; nach Coing 133 liest sich die Schilderung von Berriat Saint-Prix über seine Promotion zum Baccalaureus 134 in Orange 1787 wie die Szene eines Lustspiels. Letztlich haben diese Erscheinungen dazu geführt, daß es für Rechtsstudenten bis heute nur noch ausnahmsweise echte Universitätsabschlußprüfungen 135 gibt, vielmehr in der Regel Eingangsprüiungcn 136 für Vorbereitungsdienste höherer Laufbahnen im Staatsdienst, die allerdings am Ende des mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen Studiums stehen.

VI. Studenten Auch für das 16.-18. Jahrhundert ist man hinsichtlich der Studentenzahlen auf Schätzungen angewiesen. Man wird davon ausgehen müssen, daß nicht mehr die hohen Zahlen erreicht werden, die etwa für Bologna im Mittelalter angenommen werden konnten 137 . Vom 16. bis zum Anfang des 18. Jahrhunderts gehen sie sogar noch zurück 138 und steigen erst an den im Sinne der Aufklärung reformierten Fakultäten wieder an. Scheel kommt für Deutschland im Jahre 1540 auf maximal 3.500 Studenten, für 1620 auf etwa 8.000, für 1740 und 1800 auf 6.000 139 . In seinem Sinne große Universitäten, mit im Schnitt mehr als 400 Studenten aller Fakultäten, waren nach dem Dreißigjährigen Krieg Leipzig, Jena, Wittenberg und Köln. In Mainz sind dagegen zwischen 1700 und 1780 lediglich bis zu 12 Rechtsstudenten immatrikuliert gewesen140. Eine besondere Vorbildung mußte auch jetzt nicht nachgewiesen werden; in Preußen wurde etwa die Abiturprüfung erst durch Erlaß vom 23.12.1788 an den Schulen für diejenigen eingeführt, die studieren wollten 141 . Die angehenden Rechtsstudenten besuchten entweder eine La-

132 So nach Coing I I / l , S. 50 die Statuten von Erfurt 1634; der Kreis schließt sich nunmehr mit der jüngsten Änderung des Deutschen Richtergesetzes, vgl. oben S. 25. 133

Coing I I / l , S. 28.

134

Zu diesem akademischen Grade s.o. S. 124.

135 Ausnahmen bilden Saarbrücken und Würzburg, dazu bereits oben S. 32 f.; hinsichtlich der Diplomprüfungen in Mitteldeutschland Bull, S. 172 m.w.N. 136

Vgl. dazu schon oben S. 29.

137

Coing I I / l , S. 63.

138

Coing I I / l , S. 64.

139

S. 15.

140

Just , S. 14.

141

Köbler, JZ 1971, S. 770; dazu und zu einem Zugang über eine von der Universität selbst abgehaltene Prüfung Kolbeck, S. 40. Die Tatsache, daß die Immatrikula-

134

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

teinschule oder wurden auch während ihrer Universitätszeit häufig von einem Privatlehrer 142 begleitet, der auch die Funktion eines Einzelrepetitors 143 übernommen haben dürfte. Das Alter der Studienanfänger wird ähnlich wie heute bei etwa 18 Jahren gelegen haben; auf diese Zahl kommt Perrin für Douai im 18. Jahrhundert 144.

D. Die Entwicklung der Staatsprüfungen I. Zustand bis 1495 Nach der Beendigung seiner Studien trat der junge Jurist in der Regel sofort in die Praxis 145 . Sofern er sich nicht selbst sogleich als Advokat niederließ oder bei einem Gericht oder im fürstlichen Rat eine Anstellung erlangte, suchte er sich bei einem Advokaten oder auch - höheren - Gericht auszubilden146. Man denke an Goethe, der nach sechsjährigem Studium in Leipzig und Straßburg sich anschließend in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main als Anwalt niedergelassen, im folgenden Jahr (1772) beim Kammergericht praktiziert — und nebenbei den Werther geschrieben hat 147 . Man ging davon aus, daß die teils lange Studiendauer 148dafür bürge, daß der Absolvent fähig sei, selbständig als Anwalt oder Richter zu fungieren. Die oben 149 skizzierten Mißstände des Universitätsprüfungswesens blieben den höheren Gerichten und später allgemein den Justizverwaltungen nicht verborgen; die akademischen Grade boten, insbesondere bei zurückgehender Studiendauer 150, keine Gewähr mehr für gründliches Wissen. Es deutete

tion der Studenten von der Vorlage eines Schulzeugnisses abhängig gemacht wurde, sieht Roellecke, S. 20 als „Spätfolge der Reformation". 142 143

Sogenannten Pädagogen, Coing I I / l , S. 68. Dieser hat sich bis heute gehalten, vgl. oben S. 96.

144

S. 137.

145

Iheringy S. 40: „Goldenes Zeitalter der Jurisprudenz ..."

146 Kammergerichtsordnung von 1555, Th. I, Tit. 49, § 2: „Es sollten auch die jungen Doctores, Licentiaten und andere Personen, so sich zu dem Cammer-Gericht die Practic daselbst zu lernen begebend - frey gelassen und gehalten werden". 147

Goldschmidu S. 141.

148

Siehe dazu oben S. 122.

149

S. 132 f.

150

Dazu oben S. 132 f. m. Fn. 132.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

135

sich ein Einschnitt an, der in der Juristenausbildung bis heute 151 nachwirken sollte. Der Staat nahm nämlich nicht nur die weitere Vorbildung der späteren Praktiker selbst in die Hand, sondern regelte auch den Zugang zu dem sich allmählich herausbildenden Vorbereitungsdienst. Das Doktor- oder Licentiatenexamen war damit nicht mehr mit voller juristischer Qualifikation gleichzusetzen. Vielmehr war im Ergebnis eine Eingangsprüfung für die höheren staatlichen Laufbahnen abzulegen, die auch nicht von der Universität, sondern durch eigens geschaffene Prüfungsämter abgenommen wurde und wird 1 5 2 .

IL Zustand ab 1495 1. Reichskammergericht Den Anfang hinsichtlich eines Befähigungsnachweises für praktizierende Juristen machte das Kammergericht. Die Wormser Ordnung von 1495 verlangte in ihrem § 1, daß die 16 Urteiler „Wissens, Übung, und ye der halb Tail ... der Recht gelert und gewirdigt", d.h. doctores iuris seien 153 , während die Ordnung von 1521 Tit. 1 bereits die hier unentbehrliche praktische Befähigung verlangt 154 . Die späteren Reichsgesetze gehen sogar noch weiter, wenn sie die »jungen, unerfahrenen Personen, welche eben erst aus den Schulen kommen, nicht lang studiert, auch nicht durch die Praxis gefördert" sind, von dem höchsten Gericht fernhalten wollen 155 . Das Kammergericht examinierte dabei selbst potentielle neue Beisitzer, indem es eine Proberelation und die Beantwortung vorgelegter Fragen verlangte 156 , eine Prüfungsform, die freilich mehr auf das spätere Asse^örexamen zielte, während im

151

Vgl. die Ausführungen zur Natur des Referendarexamens als Justizeingangsprüfung oben S. 29. 152

„Erstaunlich bleibt, wie spät sich die Universitäten in die eigentlichen juristischen Prüfungen haben einschalten können. Es mag dies mit seinen Grund darin haben, daß die Universität Berlin erst 1809 gegründet worden ist. Sicherlich hat dabei aber auch das verständliche Bestreben der Justizverwaltung mitgesprochen, die Prüfungen des Richternachwuchses ganz unter eigener Kontrolle zu behalten", Weber, ZZP 59 (1935), S. 37. 153

Zitiert nach Buschmann, Kaiser und Reich, S. 174.

154

Goldschmidt, S. 142.

155

Goldschmidt, S. 124 unter Hinweis auf Reichsabschied von 1530, § 76.

156

Goldschmidt, S. 144

136

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

Rahmen der hier angestellten Untersuchung lediglich die Vorläufer des Referendarexamens interessieren. Dem Verfahren vor dem Kammergericht schlossen sich die Territorialgerichtsordnungen an. Dies soll am Beispiel Preußens kursorisch verfolgt werden.

2. Preußen a) Das Rescript vom 22.8.1693 Einen entscheidenden Einschnitt in der Gerichtsverfassung Preußens bildet das berühmte Rescript vom 22.8.1693, das anordnete, daß „nach dem Exempel des Kayserlichen Cammer-Gerichts und anderer hohen Justitz collegiorum im Römischen Reich", bei der Besetzung einer vakanten Kammergerichtsstelle der Aspirant vorher eine Proberelation anzufertigen habe und vom Kammergericht geprüft werden solle. Zu bemerken ist wiederum, daß auch diese Prüfung das Assessorexamen vorwegnahm, zumal ihr ein kurzer Vorbereitungsdienst vorausging 157 .

b) Auskultatoren und Referendare „Als sich Friedrich der Große, um durch die Hebung des richterlichen Nachwuchses das ihm besonders am Herzen liegende Ziel der Beschleunigung der Prozesse zu erreichen, nun doch von der Zweckmäßigkeit eines weiteren, von der Universität losgelösten Examens überzeugt hatte, und er an dessen Schaffung heranging, ergab sich alsbald das in der Sachlage begründete noch heute aktuelle 158 Problem, ob diese Prüfung mehr eine das juristische Studium beendende theoretische Abschlußprüfung oder eine auf die praktischen Fähigkeiten und die praktische Brauchbarkeit gerichtete Aufnahmeprüfung sein sollte. Man schuf - am Anfang steht der Zwiespalt - gleichzeitig zwei Prüfungen, die rein theoretisch abgestellte, unmittelbar an das Universitätsstudium anschließende Prüfung, das sog. Auskultatorexamen und das mehr auf die praktische Befähigung abgestellte, einige Zeit hinter der Auskultatorprüfung (und nach Zurücklegung etwa eines Jahres 159 des zwi-

157

JeschecK S. 46.

158

Siehe dazu oben S. 29 f.

159

„Die Dauer der Auskultatur wurde zwar nicht ausdrücklich geregelt, im Beschäftigungsreglement aber mit einem Jahr angenommen", Bake, S. 11 m.w.N.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

137

schenzeitlich bei den Gerichten eingeführten Vorbereitungsdienstes 160) liegende Referendarexamen, mit dem man sich die Gewißheit verschaffen wollte, ob der den theoretischen Anforderungen genügende Kandidat sich nach seiner praktischen Veranlagung für den Justizdienst als brauchbar erwies. Lange Zeit haben beide Prüfungen nebeneinander bestanden"161. Im einzelnen galt folgendes.

aa) Referendarexamen

162

Das Referendarexamen Schloß sich an das Studium erst durch das Gesetz vom 6.5.1869 und das Regulativ vom 29.12.1869 an, das es mit der erwähnten Auskultatorprüfung, die ursprünglich unmittelbar nach dem Studium abzulegen war, verschmolz 163 . Der erwähnte (darauffolgende) Vorbereitungsdienst dauerte in Preußen mindestens fünf Jahre 164.

bb) Auskultatoren Auskultatoren waren die früheren Auditores, die man „in ... (die) JustitzCollegia (setzte), damit sie sich darin üben und hernach bei sich eräugnender Vacanz zu der würcklichen Bedienung gelangen mögen 165 ". Diese Rechtspraktikanten 166 wurden zusammen mit den „Referendarien", die als Hilfsrichter Verwendung fanden, durch das „Project des Codicis Fridericiani, Oder eine nach Sr. Königl. Majestät von Preußen selbst vorgeschriebenem Plan entworfene Kammer=Gerichts=Ordnung, Nach welcher alle alle Processe in einem Jahr durch drey Instantzen zu Ende gebracht werden sollen und müssen" 167 , in den Rahmen der Gerichtsverfassung - zunächst allerdings nur

160

Jescheck, S. 47, unter Berufung auf AGO III, § 9-12.

161

Weber, ZZP 59 (1935), S. 36.

162

„Die Entwicklung der Referendar- und der Auskultatorprüfungen läuft völlig unabhängig und getrennt von derjenigen der großen Staatsprüfung", Weber, ZZP 59 (1935), S. 37. 163

Jescheck, S. 48; dies war etwa auch ein Postulat von Hälschner (1859), S. 36.

164

Nach einem Rescript vom 16.6.1752, von Hymnen II, S. 278 Fn. 4. Zum Vorbereitungsdienst oben S. 135. 165

Allgemeine Ordnung, die Verbesserung des Justitz-Wesens betreffend vom 21.6.1713, bei Mylius I I / l , Nr. 131. 166

Goldschmidt, S. 163.

167

Berlin 1748.

138

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

des Kammergerichts - eingefügt. Auf die Untergerichte bezog sich das Folgende somit nicht 168 . Als Auskultator wurde nach dem Project des Codicis Fridericiani 169 „nur zugelassen, wer mindestens 20 Jahre alt, von gutem Herkommen und guter Conduite 170 war, seine Studia in iure auf einer königlichen Universität absolviert hat, darüber ein von allen Mitgliedern der Juristenfakultät unterschriebenes Zeugniß vorlegt, auch zu seiner Subsistenz einige Mittel 1 7 1 hat, endlich eine öffentliche Prüfung vor dem Kammergericht besteht" 172 . c) Das Corpus iuris Fridericianum (1781) Darin wurde die Stellung der Auskultatoren sodann genauer geregelt, insbesondere auch ihre Bestellung bei größeren Untergerichten 173. „Auskultator wird, wer die juristischen studia auf einer Königlichen Universität mit Nutzen absolviert, beglaubte Zeugnisse des Fleißes und Wohlverhaltens 174 beibringt und eine durch einen oder zwei vom Präsidenten deputierte Räte des Kollegs abgehaltene Prüfung gut bestanden hat" 175 . Die Prüfung sollte darauf gerichtet werden, „ob der Kandidat gute natürliche Fähigkeit und eine gesunde Beurteilungskraft besitze, und ob er in der Theorie der Rechtsgelehrsamkeit gründliche und zusammenhängende Kenntnisse erworben habe" 176 . „Der Auskultator, welcher »Beweise von Fähigkeiten, Fleiß und Applikation' gegeben hat, wird zur Referendariatsprüfung zugelassen177, bestehend in Anfertigung einer Proberelation und einem mündlichen Examen, insbesondere

168

Goldschmidt, S. 165.

169

1. Teil, Tit. I, § 7; „Zum Verständnis des Nachfolgenden ist noch zu bemerken, daß der Codex Fridericianus zunächst nur die projektierte Zivilprozeßordnung für den Kammergerichtsbezirk war; sie wurde aber nicht nur alsbald beim Kammergericht selbst, sondern auch bei den übrigen Gerichtsbehörden in Preußen eingeführt und angewandt", Weber, ZZP 59 (1935), S. 38. 170

Zu den „Konduitenlisten", d.h. den geheimen Personalakten, Kolbeck, S. 47.

171

Zum Teil waren die Studenten so arm, „daß sie nicht einmal die AGO und das ALR anschaffen" konnten, Weber, ZZP 59 (1935), S. 49; der Justizminister mahnte dann, § 2, Tit. II, Teil II der AGO, wonach ein Kandidat von Mitteln nicht ganz entblößt sein darf, nicht ganz unbeachtet zu lassen ..., ebd., S. 38. 172

Goldschmidt, S. 164.

173

Goldschmidt, S. 172.

174

„Die Kontrolle auch des Privatlebens (der Auskultatoren und Referendare) war eine wesentliche Aufgabe der Gerichte", Bake, S. 39 m.w.N. 175

Goldschmidt, S. 172.

176

CIF, III, 4, § 1-5.

177

Die Zulassung stand nach Bake, § 31 im Ermessen der Landesjustizkollegien.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

139

aus der Prozeßordnung und dem Provincial- wie Statuarrecht" 178. Der Referendar schließlich soll „zu künftigen richterlichen Bedienungen vorbereitet" werden und „praktische Kenntnis und Erfahrung erlangen" 179 ; bewährt er sich, wird er zu einer dritten schriftlichen und mündlichen Prüfung zugelassen, die wiederum ein „strenges Examen in der Theorie der Rechtsgelehrsamkeit" sein soll 180 .

3. Auswirkungen des preußischen Prüfungssystems Die Konzeption des preußischen Vorbereitungsdienstes hatte erhebliche Auswirkungen auf das Rechtsstudium und dessen Bedeutung innerhalb der juristischen Berufsausbildung.

a) Verlagerung der theoretischen Ausbildung in den Vorbereitungsdienst Die Ausbildungsrealität hatte sich weit von der Vorstellung entfernt, daß die theoretischen Grundlagen auf der Universität erworben werden sollten und das erste Examen streng zu sein habe 181 , während es Aufgabe des Auskultators sowie des Referendars sei, sich praktisch zu schulen sowie das zu lernen, was die Universität nicht bot: Lokal-Provincial-Recht und Einzelheiten des Prozeßrechts. Vielmehr hatte sich auch die Aneignung der materiellen Rechtskenntnisse mehr und mehr in den überlangen 182 Vorbereitungsdienst verschoben, womit korrespondierte, daß das Auskultatorexamen zur Karikatur 183 herabsank. Gneist 184 stellte fest, die Studenten trieben „Realpolitik"

178

Goldschmidt, S. 173; CIF, III, 4, §§ 9-12.

179

„Referendarii sollen, wegen der jetzo geringen Zahl der Räthe - also um das Gehalt eines Raths zu sparen - ... je zwei bei jedem Senat ... gesetzt werden ...", Th. I, Tit. 1, § 2 der Kammergerichtsordnung von 1748. 180

Goldschmidu S. 174.

181

Goldschmidt, S. 176; Bake, S. 19 f. mit einem Hinweis auf ein Rescript an die Universität zu Halle vom 12.12.1768, „was für Anweisungen den Studierenden daselbst gegeben und wie die Collegia eingeteilet werden sollen". 182 Bake, S. 20; Bleek, S. 53: „Der Vorbereitungsdienst ist daher in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht bloß als Einführung in die Dienstpraxis, sondern auch als wissenschaftliche Ausbildung, als die Spitze des Studiums verstanden worden." Siehe zur Dauer schon oben S. 137 m. Fn. 164. 183 Gierke , S. 2; Lasker nannte es im Preußischen Abgeordnetenhaus ein „Kunststück, sie nicht zu bestehen", zitiert nach Jescheck, S. 47 (Fn. 15).

140

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

und wüßten nur zu genau zu unterscheiden zwischen dem, was de jure gefordert und dem, was de facto geprüft werde; sie suchten sich an den etwa 20 konkurrierenden Oberlandesgerichten, deren Räte und Präsidenten die Prüfungskommissionen stellten, diejenigen heraus, die den Tiefpunkt an Bescheidenheit der Ansprüche böten 185 . „Es mußte durch Ministerialrescript gegen diesen Unfug eingeschritten werden" 186 . Das führte dazu, daß in das Triennium des Studiums auch noch der militärische Freiwilligendienst hineingelegt wurde, womit nur noch zwei Jahre 187 zur Verfügung standen, die zudem oft verbummelt wurden 188 . Obwohl vom Bildungsauftrag der Universität niemals offen abgegangen wurde 189 , sah man das Studium nurmehr wesentlich „als Vorbereitungsdienst für die abschließende Prüfung" an 190 . Damit waren die Weichen gestellt für ein „Brotstudium", das „das rechtswissenschaftliche Studium zur justizjuristischen Berufsausbildung zu verkürzen drohte" 191 . Da half es auch nichts, wenn sich eine Verfügung des preußischen Kultusministers an die Universität Breslau von 1816 gegen die „fabrikmäßige Abrichtung der jungen Leute in den Brotfächern" richtete192. Nicht verschwiegen sei umgekehrt aber auch, daß oft wirtschaftliche Not viele Studenten zwang,

184

Gutachten, S. 142.

185

Gneist, in: Hahn, Gesammte Materialien (Protokolle der Kommission, 2. Lesung), S. 748: „Von den jetzigen Examinatoren würden manche selbst nicht im Stande sein, das Examen zu machen; zu allen Zeiten sind den Studierenden die Gerichte wohl bekannt gewesen, deren Praxis eine so milde ist, daß selbst das bescheidenste Maß von Kenntnissen ausreicht, um die Prüfung zu bestehen, und diese Gerichte sind es, die erklärlicherweise von den Examinanden am meisten gesucht werden", Hälschner, S. 23. 186

Zitiert bei Goldschmidt, S. 189, z.B. die Verfügung vom 19.5.1859, JMB1. 1959, S. 162. 187

Bei denen man ja heute wieder angelangt ist, vgl. oben S. 25.

188

Statt aller Ihering, S. 77 (Fn. 1): „Sie studierten im ersten Jahr nicht, weil sie noch angegriffen von den Strapazen des Abiturientenexamens die akademische Freiheit in vollen Zügen genießen wollten. Sie studierten im zweiten Jahr nicht, weil sie ihrer Militärpflicht genügen müßten. Sie studierten im dritten Jahr nicht, weil sie sich zum Examen vorbereiten ließen." Zum Einjährigenjahr auch die Lebenserinnerungen von Robert von Hippel, in: Planitz II, S. 126: „Das Einjährigenjahr in Gießen (1885) war juristisch völlig verloren." 189 Bleeky S. 52: „Das Universitätsstudium sollte nach der erklärten Absicht der Männer der preußischen Reform und der höheren Beamtenschaft des Vormärz ein Bildungsstudium sein, auf ein allgemeines Berufsbild des gelehrten Staatsdieners, nicht auf die Ausbildung zu einem konkreten Beruf gerichtet." 190

Bleek, S. 58 (Fn. 2).

191

Bleek, S. 111; Hälschner, S. 24: Ein „Brotstudium" werde gefördert.

192

Vom 24.4.1816, abgedruckt bei Koch, Bd. II, Abt. 1, S. 176 f.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

141

so rasch wie möglich ein bescheidenes Auskommen in der Justiz zu suchen 193 . Offen eingestanden wurden die Bedenken hinsichtlich einer ungenügenden Juristenausbildung aber lediglich aus Sorge um die Qualifikation künftiger Staatsbeamter; Hälschner 194 etwa verliert angesichts einer für möglich gehaltenen Überfüllung 195 im Rechtsstudium um 1860 kein Wort darüber, ob nicht die Erwartung des einzelnen auf ein herkömmliches Bildungsstudium enttäuscht werden könnte.

b) Position des Repetitors Die Oberflächlichkeit der Prüfungsfragen, die ja nicht von wissenschaftlich tätigen Juristen, sondern von Praktikern 196 gestellt wurden, machte es schließlich möglich und lohnend 197 , sich beim Repetitor „auf den Mann dressieren zu lassen", statt in einem Bildungsstudium m die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Denken zu erarbeiten. Da zudem das dritte Examen immer mehr wissenschaftlich-theoretisch ausgerichtet wurde, schien es angesichts der Länge des Vorbereitungsdienstes 199 nicht lohnend, zu viel Mühe bereits auf die erste Prüfung zu verwenden.

193

Bleek, S. 111; das Auskommen im Justizdienst muß zu Anfang des 19. Jahrhunderts in der Tat kärglich gewesen sein: „Wer die Augen nicht verschließt, und sich die Mühe gibt, in das Innere mancher richterlichen Beamtenfamilien einen Blick zu werfen, der kann sich von dem elenden Hungerleben bald überzeugen", Pape, S. 98. 194

S. 8.

195

Zu diesem Themenkreis insbesondere Kolbeck, S. 37: „Im frühen 19. Jahrhundert wurde das Studium, besonders das der Rechtswissenschaften in Preußen und hier vor allem in den Ostprovinzen immer beliebter. Im Jahre 1821 gaben 40 % aller Abiturienten an, ein juristisches Studium aufzunehmen. Die juristische Fakultät an den preußischen Universitäten entwickelte sich nach der theologischen zur zweitstärksten Fakultät. In dem Zeitraum von 1820-1830 verdoppelte sich die Anzahl der Studierenden der Rechtswissenschaften an den preußischen Universitäten." 196

Siehe dazu oben S. 140 m. Fn. 185, 188.

197

Drastische Schilderung bei Ihering, Scherz und Ernst, S. 44.

198

Das den Vorstellungen im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts entsprach, Bleek, S. 52; siehe auch Goldschmidt, S. 189: „... wußte man meist nach kurzer Zeit in dem betreffenden Bezirk sehr genau, welche Fragen der betreffende Examinator zu stellen und welche Antworten er zu erwarten pflegte. All dies erzeugte nur die Ausbildung eines geradezu unerhörten »Repetitions wesens', drastischer als »Einpauken* bezeichnet". 199

Siehe dazu oben S. 139 m. Fn. 182.

142

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

Das preußische Juristenausbildungssystem, das immer wieder als Irrweg 2 0 0 bezeichnet wurde, hat die hier untersuchte Erscheinung der Repetitorien für Studenten also gleichsam heraufbeschworen. An diese schlossen sich im übrigen - folgerichtig - solche für Referendare an. Berühmt wurde etwa die „Schnellassessorenfabrik des »Repetenten4 Dr. Förstemann zu Baumgartenbrück bei Potsdam" 201 .

4. Ausblick nach Süddeutschland202 Es kann schon hier darauf hingewiesen werden, daß in den süddeutschen Ländern das Repetitorenphänomen niemals das preußische Ausmaß 203 erreicht und insoweit erst nach 1970 zum Teil „aufgeholt" hat. Die hier vertretene These, daß das Auseinanderfallen von Bildungsauitràg der Universität einerseits und den Anforderungen einer sich an das Studium unmittelbar anschließenden Diensteingangsprüfung auf der anderen Seite diese Erscheinung wo nicht hervorbringe, so doch entscheidend fördere, wird dabei durch die historische Entwicklung insofern belegt, als in Württemberg erst durch Erlaß vom 25.5.1833 die seitherigen Fakultätsprüfungcn aufgehoben und durch die Anordnung zweier Staatsprüfungen ersetzt wurden 204 . Deren erste war aber nach wie vor vor der Tübinger Juristenfakultät - unter Aufsicht eines Regierungskommissars - durchzuführen. Wie es sich bis heute 205 nachweisen läßt, erfolgte die Verstaatlichung des Prüfungswesens dort „nicht durch eine Verdrängung der akademischen Prüfungen durch reine Staatsexamina, sondern mittels Integration der ersteren in die letzteren" 206 . Damit hat man in Württemberg nachweisbar nicht nur einer Vernachlässigung der allgemeinbildenden Studien 207 , sondern dem Verfall des Rechtsstudiums ins-

200

Statt aller Goldschmidt, S. 175.

201

Sie bestand um 1850; Dr. Förstemann konnte sich nach einem Wechsel der Zusammensetzung der Oberexaminationskommission aufgrund des erwirtschafteten Vermögens zur Ruhe setzen, Bleek, S. 166. 202

Vgl. für Baden, Bayern, Hessen und Württemberg bis 1934: Ausbildung, S. 61 f.

203

Stein, LZ 1921, Sp. 394: „... in Württemberg völlig anders ist; dort ist der Repetitor gänzlich unbekannt. In Bayern und Baden soll es nach dem Zeugnisse von Riezler, BayZfRpfl. 1921, S. 133, erheblich besser sein." 204

Reyscher, Sammlung Bd. XI/3, S. 771 f.

205

In den Prüfungskommissionen haben die Hochschullehrer noch immer das klare Übergewicht, vgl. S. 29 m. Fn. 53. 206

Bleek, S. 212.

207

Bleek, S. 211.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

143

gesamt und damit auch einer Ausbreitung des Repetitorenwesens entgegengewirkt 208 . Immerhin wurden aber auch in Preußen aufgrund der Allgemeinen Ordnung vom 5.12.1864 209 regelmäßig Universitätslehrer an der ersten Prüfung beteiligt.

5. Auswirkungen des ALR Durch die eingangs bereits dargelegte 210 Verschmelzung von Auskultator- und Referendarprüfung durch das Gesetz vom 6.5.1969 mit dem Regulativ vom 29.12.1869211 war die erste Prüfung zwar in ihrem wissenschaftlichen Wert gestiegen und übte einen günstigen Einfluß auf das Universitätsstudium aus 212 ; es darf aber nicht vergessen werden, daß das Studium seit dem 5.2.1794, der Kodifikation des preußischen Rechts im Allgemeinen Landrecht, unter der Prämisse stand, daß das auf der Universität Gelernte bei Gericht nicht zu brauchen war, während, was die Praxis erforderte, auf der Universität nicht gelehrt wurde 213 . Rechtswissenschaft und -lehre waren nämlich in den Bahnen der gemeinrechtlichen Entwicklung verblieben 214 und vollbrachten hier Höchstleistungen; das preußische Recht wurde jedoch kaum ernstlich bearbeitet und fand vor allem im Universitätsstudium praktisch keine Berücksichtigung 215. Nachdem das ALR ja sogar die Auslegung nach dem früher geltenden Recht verbot 216 , läßt sich der Eifer insbesondere der sogenannten Brotstudenten leicht ausmalen. Sie werden ihre Studien ganz auf den außeruniversitären „Einpauker" konzentriert haben, der das erforderliche Minimum an Gemeinem Recht vermittelte. Gleiches galt übrigens für den in Teilen Deutschlands geltenden Code civil, das Badische Landrecht und das Sächsische Bürgerliche

208

Bis gegen 1970 existierte am Sitz der früheren Landesuniversität Tübingen nur ein praktisch wenig beachteter Repetitor, vgl. dazu oben S. 96 m. Fn. 471. 209

JMB1. S. 378.

210

Siehe dazu oben S. 137.

211

JNB1. S. 277.

212

lescheck, S. 49.

213

Bornhak, S. 277.

2,4

Jescheck,, S. 47.

215

Jescheck, S. 47.

216

ALR PP. XVIII: „Es soll kein Gericht, Collegium oder Justizbediensteter sich unterfangen, das neue Landrecht nach besagten aufgehobenen Rechten und Vorschriften zu erklären und auszudeuten."

144

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

Gesetzbuch217, die ebenfalls in der Praxis galten, an den Universitäten aber in der Regel nicht gelehrt wurden.

6. Inkrafttreten des BGB Selbst nach dem 1.1.1900 war es keine Selbstverständlichkeit, daß nun das Bürgerliche Gesetzbuch im Universitätsunterricht einen beherrschenden Platz einnahm. Unbestritten hatte ja bisher das römische Recht in Form der großen Pandektenvorlesung im Mittelpunkt des juristischen Universitätsstudiums gestanden und es muß als großes Verdienst der damaligen deutschen Hochschullehrer bezeichnet werden, in der Eisenacher Konferenz 218 am 23.3. 1896 beschlossen zu haben, daß nunmehr das BGB den Hauptgegenstand des gesamten Privatrechtsunterrichtes bilden sollte 219 . Hinsichtlich der geschilderten Mißstände des Prüfungswesens und der Herrschaft des Repetitors 220 scheint sich jedoch trotz der nunmehr hergestellten Deckungsgleichheit von Lehrgegenstand und praktisch geltendem Recht nicht viel geändert zu haben.

7. Einführung von Klausuren und Hausarbeit Es muß auch festgestellt werden, daß die Einführung von (vier) Klausuren 221 , die neben die bis dahin ausschließlich mündliche Prüfung durch das

217 Illustrativ ist hier eine Briefstelle Savignys an Creuzer (1799), auf die Oehler, Gutachten, S. E 21, Fn. 41 hinweist (Creuzer hatte eine ganz einfache erbrechtliche Frage gestellt): „Erkundigen Sie sich doch ja bey einem Marburger Rechtsgelehrten; ich kenne die Hessischen Gesetze darüber nicht; nach dem Römischen Recht wäre ..." WolfS. 482: „Und dann kommt eine exakte romanistische Auskunft eines Mannes, der zwei Jahre in Marburg studiosus iuris war, im folgenden Jahr dort promovierte und dozierte, aber das hessische Recht nicht kennengelemt hat." 218 „Einer singulären Erscheinung, einem bis dahin noch nicht erlebten Kongreß der sämtlichen deutschen Rechtslehrer ...", R. Schmidt, in: Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, S. 408. 219

Vgl. dazu die „Vorbemerkungen der Redaktion" in DJZ 1896, S. 145; sowie den Aufsatz von StrohaU Die zukünftige Gestaltung der Vorlesungen über das Bürgerliche Gesetzbuch, DJZ 1896, S. 245, Jescheck, S. 52; Muther, Reform (1873), S. 11 f.: „Kein Schlag für die Rechtswissenschaft...". 220 221

Siehe dazu oben S. 141.

„Clausurarbeiten halte ich bei den durch alle Vor- und Aufsicht nicht auszurottenden, erfahrungsmäßig immer und immer wieder auf neuersonnen Wegen ausgeführten Unterschleifen für schädlich. Es ist eine glaubhafte Tradition, dass früher für die strenge Clausur des Bayerischen zweiten Examens besondere Röcke käuflich

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

145

schon genannte Circularrescript vom 10.12.1849222 (nebst Regulativ) traten, ebensowenig den Repetenten zu verdrängen vermochte, wie deren spätere Ersetzung durch „eine der Doktordissertation entsprechende »wissenschaftliche4 Arbeit (ohne zeitliche Begrenzung der Anfertigungsdauer oder irgendwelchen Themenzwang)" 223 durch die Allgemeine Verfügung vom 5.12. 1864 224 . Die Prüfungshausarbeit war dann später nach dem Regulativ vom 22.8.1879 225 binnen sechs Wochen anzufertigen (§ 6) und das Thema bestimmten Rechtsgebieten zu entnehmen. Nach langen Diskussionen im Schrifttum 226 wurden schließlich erneut Klausuren eingeführt. Durch die Allgemeine Verfügung vom 30.3.1908 traten neben die Hausarbeit drei schriftliche Aufsichtsarbeiten 227; auch dadurch änderte sich jedoch an der allgemeinen Ausbildungssituation nichts, obwohl man sich über die „natürliche enge Wechselwirkung" von Rechtsstudium und Prüfungsordnung wohl im klaren war 228 . Festzuhalten ist insgesamt, daß in Preußen das Gesetz vom 6.5.1869 229 „das Grundgesetz des preußischen Justizausbildungswesens bis zum Erlaß der Reichsjustizausbildungsordnung" vom 22.7. 1934 geblieben ist 230 . Es wurde durch das Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze nicht berührt, da das preußische Recht den Mindestvoraussetzungen des § 2 GVG entsprach 231, der bestimmte, daß „die Fähigkeit zum Richter-

waren mit einem erprobten System von Taschen zur Bergung der verbotenen Compendia. In einer grossen Hauptstadt aber soll es üblich gewesen sein, dass der Gerichtsbote, welcher den in Klausur Befindlichen Wasser brachte, die Aufgaben unvermerkt in die Rocktasche geschoben erhielt. Zufällig, aber merkwürdigerweise regelmässig, begab sich dann der Biedere zu dem berühmten Repetenten Sempronius, von dem er nach einiger Zeit aus irgend welcher Ursache in das Clausurzimmer zurückkehrte. Man sagt, daß auf dem Zettel in seiner Tasche unterdessen die Fragen in Antworten sich verwandelt hätten, vielleicht in Wirkung der wundertätigen Nähe des Repetenten", Muther, Reform (Antrittsvorlesung in Jena 1873), S. 22. 222

JMB1. 1849. S. 492 ff.

223

Goldschmidt, S. 206.

224

JMB1. 1864, S. 378.

225

JMB1. 1879, S. 246.

226

Zusammenstellung bei Jescheck, S. 40 ff.

227

JMB1. 1908, S. 18; Einzelheiten bei Jescheck, S. 62.

228

Jescheck, S. 40 unter Hinweis auf Börngen, Die Ausbildung der Juristen, Bd. ΠΙ, Heft 3 der Schriften des Vereins Recht und Wirtschaft, Berlin 1913, S. 55: „Wie das Examen, so das Studium". 229

Siehe dazu bereits oben S. 137.

230

Jescheck, S. 181.

231

Jescheck, S. 23.

10 Martin

146

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

amte durch die Ablegung zweier Prüfungen erlangt" wird. § 1 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 232 bestimmte daher lediglich, daß es für die juristischen Prüfungen usf. weiterhin bei dem Gesetz vom 6.5.1869 bleibe.

E. Die Entwicklung des Rechtsunterrichts im 19. Jahrhundert I. Die Verfassung der Universitäten Die Verfassung der Universitäten entsprach im wesentlichen dem Zustand, der bis zu den Reformen im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts 233 geherrscht hat. Seit dem Verschwinden der Studentenuniversität 234 hatte sich die danach entstandene Organisationsform nur unwesentlich weiterentwikkelt 235 . Politisch stellten die Universitäten des 19. Jahrhunderts schon vor 1848 „Asyle des nationalen Einheitsgedankens"236 dar und verstanden sich nicht als bloße „Stammeshochschulen"237, sondern „Pflanzstätten des wissenschaftlichen Geistes in der ganzen Nation". Dazu trug bei, daß sie im wesentlichen gleich organisiert waren. An der Spitze der Universitäten, zu denen nur noch Berlin 1809 als Neugründung 238 hinzutritt - während um die Jahrhundertwende insgesamt achtzehn Universitäten geschlossen hatten - , stand häufig als Rektor der Landesherr, den dann zur wirklichen Geschäftsführung ein Prorektor vertrat. Neben ihm pflegte als Repräsentant der Staatskuratel ein sogenannter Kurator 2 3 9 zu stehen, während der Regierungsbevollmächtigte, eine politische

232

Vom 24.4.1878, GS S. 230.

233

Wolff/Bachof II, S. 290: „Das Hochschulrecht befindet sich seit etwa 1965 in einem umfassenden, in sich wenig konsequenten Umformungsprozeß". 234

Siehe dazu oben S. 126.

235

Vgl. dazu Marquardsen, S. 697.

236

Marquardsen, S. 696.

237

Marquardsen, S. 697.

238

„... auf dem Boden der traditionellen Rechtsauffassung: Sie besaß weder Satzungsautonomie noch echte Selbstverwaltung", Reiss, S. 15; zur Konzeption Humboldts Reuhl, S. 18. 239

Wolff/Bachof II, S. 313: „Ein Kuratorium aus führenden Vertretern des Staates und der Universität zur Koordinierung der beiderseitigen Interessen und insbesondere zur Beschlußfassung über Haushalts- und Personalangelegenheiten besteht noch heute in Berlin".

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

147

Aufsichtsbehörde 240, seit 1848 beseitigt war. „Eine akademische Schule ist keine Monarchie; wenn auch mit der Erledigung aller laufenden Geschäfte betraut, ist der Rektor oder Prorektor für wichtigere Beratungen und Beschlüsse mit einem Senate umgeben, der bald der sogenannte große Senat, bestehend aus allen ordentlichen Professoren ist, die auch bei der jährlichen Rektorswahl mitwirken, bald ein sogenannter engerer oder kleiner ... Dem Senate liegt die Verwaltung des Vermögens, die Übung der Disziplinargewalt, die Begutachtung von Vorschlägen der Fakultäten und der Verkehr mit der Staatsregierung ob ... Nur wenige Universitäten haben nämlich gegenwärtig (1867) noch einen Kanzler und Vizekanzler, wovon jene ehemals die Stelle von wie man sagen könnte Regierungsbevollmächtigten bekleideten und diese als Stellvertreter des Kanzlers erscheinen" 241. Die Universitätsstatuten des 19. Jahrhunderts 242 galten dabei einhellig als Königliche Verordnungen, die Fakultätsstatuten als ministerielle Regulative zur Ausführung der ersteren. Sie entstammten nunmehr sämtlich als Rechtsverordnung der staatlichen Rechtssetzung"243. „Im 19. Jahrhundert vollzieht sich somit eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Staat und Universität auch im Hinblick auf den Erlaß von Universitätsstatuten sowie deren Form und Ihhalt" 244 . Dennoch nimmt die Universität eine exemte Stellung ein. Sie genießt ein Maß an Unabhängigkeit und Selbständigkeit wie keine andere Staatsanstalt. Auch von der alten korporativen Selbstverwaltung 245 sind wesentliche Stücke geblieben, vor allem die Wahl der akademischen Behörden 246 . Die Geistesarbeit vollzog sich in den Fakultäten247. 1867 etwa sind „längst vergangen ... die Unterscheidungen, welche zwischen den eigentlichen Fachfakultäten und der vorbereitenden allgemeinen fakultas artium 248 bestanden ... Die Organisation der Fakultäten ist fast überall dieselbe. Ein

240

Busch, S. 28: Marquardsen, S. 697.

241

Marquardsen, S. 698; Kaufmann II, S. 125; s.a. oben S. 121, 127.

242

Nach Reiss, S. 13 war das frühere jus statuendi, das autonome Selbstgesetzgebungsrecht, bereits dem Absolutismus zum Opfer gefallen. 243

Reiss, S. 13 unter Berufung auf von Lübtow, S. 25.

244

Reiss, S. 14.

245

Informative Auflistung bei Reiss, S. 17.

246

Paulsen , Wesen, S. 46.

247

Die vier Fakultäten der klassischen Universität (Theologie, Rechtswissenschaft, Medizin, Philosophie), aus denen sich später weitere entwickelten (z.B. Naturwissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften), wurden im Verlauf des oben genannten Umformungsprozesses z.T. in kleinere Einheiten aufgeteilt, die in der Regel Fachbereiche heißen; vgl. Kimminich, WissR 1970, S. 50 f. 248

10*

Der Artistenfakultät, aus der später die Philosophische Fakultät hervorging.

148

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

meist jährlich gewählter oder durch Turnus bestimmter Dekan führt die laufenden Geschäfte, während die Entscheidungen in Fakultätsangelegenheiten, z.B. die Gewährung der Doktorwürde, Vorschläge bei Berufungen, von der Gesamtheit der ordentlichen Professoren als Mitgliedern der Fakultät ausgehen." Wie oben 249 dargelegt, wirkte das mittelalterliche Korporationswesen lange nach; erst seit der Gründung der Reformuniversität Berlin 250 wurde der Zusammenhang von Wissenschaftsfreiheit und Stellung der Universitäten im Staate bewußt reflektiert 251 . Dies erstreckte sich auch auf die Rechtsstellung und Gestalt der Universitäten, wobei für die Entwicklung bis heute die in Anlehnung an das ALR von 1794 entwickelte Formel bestimmend geblieben ist, „wonach die Universitäten Veranstaltungen des Staates mit den Rechten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe der Gesetze" sein sollten 252 . Während Marquardsen 253 noch behutsam verdeutlicht, es liege auf der Hand, „daß eine gewisse Einwirkung und Aufsicht des Staates unerläßlich ist, wo aus den allgemeinen Landesmitteln die Universitäten vorwiegend dotiert werden", und: „Aber gerade bei einer wissenschaftlichen Körperschaft wird eine richtige Politik dahin führen, nur in wirklichen Notfällen den Staatszügel anzuziehen, wo es gilt, gegen Kameraderie, Nepotismus, Intoleranz und jene anderen Übel anzutreten...", sprechen die heutigen Hochschulgesetze eine durchaus andere Sprache 254. Es bestand ferner die Vorstellung von Universitäten als Staatsanstalten, „die den Interessen der staatlichen Souveränität dienen sollten" 255 und deren Aufgabe es war, „dem Staate die Beamten 256 zu liefern für Verwaltung und Rechtspflege, für Kirchen- und Schuldienst". Man dachte auch daran, sie unter dem Gesichtspunkt finanzieller „Rentabilität" als ein „akademisches Bergwerk", d.h. als kameralistisches Institut, in Flor zu bringen 257 .

249

S. 146 (127).

250

Siehe dazu oben S. 146.

251

Oppermann, S. 77 f.; Köttgen, s. 50 f.; Busch, S. 26 (gerade auch zum Finanzierungsproblem). 252

Wolff/Bachof

253

S. 697.

II, S. 298.

254

Die Aufsichtsbefugnisse reichen nach § 19 Abs. 4 des hessischen Hochschulgesetzes so weit, daß der Kultusminister Beauftrage bestellen kann, „die die Aufgaben der zuständigen Stelle oder einzelner Mitglieder von Gremien wahrnehmen". 255

Busch, S. 13.

256

Siehe dazu schon oben S. 127, 132.

257

Kluge, S. 72.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

149

II. Stellung des juristischen Lehrpersonals Während das absolutistische Fürstentum die Professoren als Beamte ansah, an deren Heranbildung der Staat ein Interesse hatte, „zumal Angebot und Nachfrage nicht gleich waren und jeder Landesherr seine Professoren-Beamten festhielt, unter Umständen mit Gewalt" 258 , war es für das frühe 19. Jahrhundert charakteristisch, „daß das Gelehrtentum noch nicht auf einzelne Laufbahnen festgelegt war" 2 5 9 . Universitätslehrer, aber auch Jurist war man gewissermaßen erst in zweiter Linie; „im Vordergrund stand die Eigenschaft, Gelehrter zu sein, der sein Brot in verschiedenen Berufen fand und nicht der Tätigkeit intra muros der Universität bedurfte, um als solcher ausgewiesen zu sein" 260 . Schon hier kann gefragt werden, ob ein solches Selbstverständnis der Professorenschaft die günstigsten Auswirkungen auf den Lehrerfolg haben konnte; Studienschilderungen in den Lebenserinnerungen berühmter Juristen des 19. und 20. Jahrhunderts lassen dies bezweifeln. Das wichtigste „Novum" 2 6 1 an den Universitäten im 19. Jahrhundert war die Regelung der Rechte und Pflichten der Privatdozenten in den Statuten für die Universität Berlin vom 31.10.1816. Darin hieß es etwa in Abschnitt VIII, § 4: „Privatdozenten müssen sich in der Fakultät, in welcher sie lesen wollen, habilitieren, und haben hierbei zugleich mit der Meldung zur Habilitation die Fächer anzuzeigen, über welche sie Vorlesungen zu halten gesonnen sind. Nur in Bezug auf diese erhalten sie die Erlaubnis zu lesen" 262 . Diese Institutionalisierung eines Examens in den sogenannten Habilitationsleistungen 263 , die nach der Motivation der Professoren-Kommission deswegen erfolgte 264 , „da in Ansehung der Privatdozenten die Universität die Garantie gegen die Studierenden übernimmt, daß sie etwas bei ihnen lernen können" 265 , hatte umgekehrt wegen der Beschränkung der venia legendi auf bestimmte Fächer die wohl bei den Initiatoren nicht berücksichtigte Neben-

258

Horn, S. 46.

259

Busch, S. 7.

260

Fn. 115.

261

Busch, S. 23 (Fn. 69).

262 Abgedruckt bei Busch, S. 21 (Fn. 60) unter Hinweis auf Koch, Universitäten I, S. 59; insgesamt zu diesem Bereich Kluge, S. 171 f. Damit endete der Zustand, daß der Doktorgrad bereits die Lehrberechtigung vermittelte, Roellecke, S. 25. 263

Busch, S. 22.

264

Busch, S. 21.

265

Abgedruckt bei Horn, S. 62.

150

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

folge 266 , ein Spezialistentum hervorzubringen 267. Dieses wurde darüber hinaus auch dadurch gefördert, daß die Kolleggelder einen Anreiz boten, immer wieder die gleichen „lukrativen" Themen zu lesen.

III. Unterrichtsprogramm Während der anfängliche Lehrbetrieb der Universität sich noch auf einzelne Quellen bezogen hatte 268 , man also noch keine sachsystematische Einteilung kannte, finden sich beispielsweise nach ersten Ansätzen im 16. Jahrhundert in Erlangen im Jahre 1743 folgende Fächer, die gelesen werden: Institutionen, Pandekten, Kirchenrecht, Deutsches Recht, Staatsrecht, Kriminalrecht, Lehnrecht, Gerichtspraxis, Reichsgeschichte. Im 18. Jahrhundert kommen Völkerrecht, Handelsrecht, Wechselrecht, Erbrecht, Eherecht und Rechtsgeschichte hinzu. „Zu Beginn des 19. Jahrhunderts verselbständigen sich Zivilprozeß, Kriminalprozeß, deutsche und römische Rechtsgeschichte." 2 6 9 Kurz darauf erscheint das besondere Obligationenrecht und ab 1870 teilt man die Pandektenvorlesung sachlich auf. Es werden nunmehr weiterhin das Internationale Privatrecht, später Versicherungsrecht, Wertpapierrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht angeboten, während das Staatsrecht Politik und Verwaltungsrecht abspaltet. Schließlich erscheinen noch Sozial- und Steuerrecht, während nur ganz wenige sachliche Fächer, wie das Lehnrecht, verschwinden 270. In Preußen vollzog die im Einvernehmen mit dem Unterrichtsminister ergangene A V vom 18.1.1897271 nach dem inzwischen erfolgten Abschluß des BGB die Umgestaltung des Rechtsstudiums und der ersten juristischen Staatsprüfung in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Eisenacher Konferenz 272 . Die weiteren Veränderungen des Unterrichtsprogramms haben für die vorliegende Untersuchung keine Bedeutung; sie stellen auch, verglichen mit den geschilderten Innovationen, praktisch nur Nuancen dar.

266

Busch, S. 22.

267

Horn, S. 62: „Darf von der Erlaubnis ... kein weiterer Gebrauch gemacht werden, als in dem Felde, worauf jene Übungen sich erstreckt haben." 268

Siehe dazu oben S. 121.

269

Köbler, JZ 1971, S. 770.

270

Dazu insgesamt Köbler, JZ 1971, S. 771 m.w.N.

271

JMB1. S. 19. Siehe dazu oben S. 144.

272

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

151

IV. Lehrveranstaltungen Wie oben 273 dargestellt, hatten seit dem 16. Jahrhundert sich neben den öffentlichen lectiones 274 mehr und mehr als collegia bezeichnete private Veranstaltungen entwickelt, in denen im gemischten Charakter der Vorlesung, der Wiederholung und der Diskussion der Inhalt der Quellen in sachliche Thesen aufgelöst wurde. Die einzelnen Thesen, die den Stoff in knapper und verständlicher Form lehren sollten, faßte man sodann systematisch nach Rechtsgebieten zusammen. Für diese - entgeltlichen - Privatveranstaltungen hatte sich im Lauf der Zeit der halbjährige Semesterturnus eingespielt und der Zulauf der Studenten hatte dazu geführt, daß es nun im 19. Jahrhundert fast nur noch „private" Vorlesungen gab 275 . Ursprünglich in Privathäusern 276 abgehalten, finden die collegia nun in öffentlichen Universitätsgebäuden statt und sind der alten öffentlichen lectio praktisch wesensgleich277. Eine wesentliche Neuerung hinsichtlich der Unterrichtsformen im 19. Jahrhundert war die Einführung von praktischen Übungen, die es etwa in Göttingen bereits seit der Gründung gegeben zu haben scheint 278 . Sie werden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu einer allgemeinen Einrichtung und sind schließlich in Preußen zu Ende des Jahrhunderts obligatorisch 279 . Die Folge dieser neuen Einrichtung waren Klausurarbeiten im Referendarexamen 280 , die die Lösung „praktischer" Fälle zum Gegenstand hatten; „mit dem bloßen mechanischen Auswendiglernen von Definitionen und Rechtsregeln (war es nun) nicht mehr getan; das Wissen mußte ein solides, der Mann imstande sein, es anzuwenden ..." 281 . „Mechanisches Einpauken", das man den Repetitorien ja nahezu stets nachsagte, vermochte die nunmehr geforderten Fertigkeiten nicht mehr zu vermitteln. Schlägt man den Bogen bis zur Gegenwart, so ist festzustellen, daß die Unterrichtsformen sich seit-

273

S. 130.

274

Siehe dazu oben S. 130 m. Fn. 111.

275

Dazu insgesamt Köbler, JZ 1971, S. 771.

276

Vgl. oben S. 130.

277

Paulsen 3 II, S. 131; Stintzing, S. 1, 122, 132.

278

Köbler, JZ 1971, S. 772; Ihering (Scherz und Emst, S. 366, 371) hat sie dort bei Thöl selbst als Student erlebt und seit ca. 1840 als Pandektenpraktikum selbst abgehalten; vgl. auch Ehrenberg, bei Planitz I, S. 66. 279

Durch die AV vom 18.1.1897, JMB1. S. 19; Jescheck, S. 56.

280

In Preußen seit der AV vom 30.3.1908, JMB1. S. 186.

281

Ihering, S. 375.

152

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

dem keineswegs grundlegend geändert haben. Man wird immer noch Köbler 2 8 2 zustimmen müssen, der 1971 „eine relative Konstanz der juristischen Ausbildung von den Anfängen im 12. und 14. Jahrhundert bis zur Gegenwart (bei demgegenüber steigender Nachfrage der Praxis und zunehmender Differenziertheit der Gesellschaft)" feststellt.

V. Studenten Für das 19. Jahrhundert dürfte typisch sein, daß im Selbstverständnis der deutschen Universitäten und der höheren Beamtenschaft, insbesondere des Vormärz 283 , das juristische Studium ein humanistisches Bildungsstudium war, das die entsprechende Gymnasialbildung fortsetzte 284. „Das Ideal des vormärzlichen Staatsdieners war der klassisch und altphilologisch gebildete Gelehrte" 285 . Ein echtes Bildungsstudium setzte allerdings nicht nur die Herkunft aus einem Elternhaus entsprechender Tradition voraus, sondern „... es wurde auch zu einer Frage der Studienfinanzierung und der Möglichkeit, sich nicht alsbald den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu müssen. Der Trend zum reinen Ausbildungsstudium war bereits Ende der dreißiger, Anfang der vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts deutlich festzustellen ... Die Universitäten drohten immer mehr zu Staatsanstalten ,zur Dressur für (den) künftigen Beruf als zum freien Dienst der Wissenschaften' 286 zu werden." 287 „Die einen waren darauf bedacht, ihre Reputation aufrecht zu erhalten, die anderen versuchten durch das Studium der Rechtswissenschaften Zugang zu einem Beruf mit hohem Sozialprestige zu erhalten. Die Universität galt als Schleusenwerk des sozialen Aufstiegs und im Vormärz wurde

282

JZ 1971, S. 772.

283

Bleek, S. 110.

284

„Die Humboldtsche Universitätskonzeption hat auch die Studentenschaft beeinflußt", Roellecke, S. 26. 285

Bleek, S. 110.

286

A.M., Gelehrten- und Geschäftsbildung in Deutschland, Deutsche Vierteljahrsschrift 1841, S. 210; Hälschner (1859), S. 30: „Wären unsere Universitäten noch das, was sie ehedem waren, d. h. Anstalten, die von solchen jungen Männern besucht werden, von denen sich annehmen ließe, daß sie von keinem anderen als dem wissenschaftlichen Interesse getrieben werden, dann möchte es sehr unbedenklich sein, jede Art von Zwang zu beseitigen. Sind aber jetzt die Universitäten die unentbehrlichen Vorbereitungsanstalten für eine künftige, wissenschaftliche Bildung erfordernde Berufstätigkeit, so ist es unvermeidlich, daß ihnen stets eine große Zahl von Studierenden angehört, welche vorwiegend von dem Interesse künftigen Broderwerbes getrieben werden ..." 287

Bleek, S. 110, 111.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

153

die privatwirtschaftliche Entfaltung noch durch Relikte der zünftischen und obrigkeitsstaatlichen Zeit aufgehalten." 288 Vor diesem Hintergrund muß die Entwicklung zum „Brotstudium" gesehen werden, die einerseits auf das Statfisprüfungssystem, vor allem aber auf die schlechte Finanzlage der meisten Studenten zurückgeführt wurde. „Die Mehrzahl der Jurastudenten mußte danach trachten, baldmöglichst ein karges 289 Auskommen im Justizdienst zu finden." 290 So entstammt der adlige Nachwuchs für den höheren Staatsdienst meist verarmten Häusern, während „sich der Großteil des akademisch gebildeten Bürgertums bis zur Jahrhundertmitte durch chronische Finanzsorgen auszeichnete"291. Kaum ein Student konnte es sich leisten, länger als die Mindeststudienzeit zu studieren, geschweige denn, die Universitätsstudien um ihrer selbst willen zu absolvieren. Unter diesen Umständen lag es nahe, auch außeruniversitäre Hilfen für den Studienerfolg nutzbar zu machen; der starke Zulauf zu den Repetitorien 292 hat vermutlich auch darin seinen Grund. Zu fragen wird sein, ob nicht heute aufgrund der hohen Zahlen der Rechtsstudenten293 - bei nicht entsprechend gesteigertem Stellenangebot für die Absolventen - ein ähnlicher Anreiz zum Besuch (examens-)„leistungssteigernder" und damit die Berufschancen verbessernder Repetitorien besteht.

F. Der Rechtsunterricht von 1900 bis 1934 I. Die Rechtsfakultäten Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts werden immer vernehmlicher Klagen über den Zustand der Rechtsfakultäten laut 294 , die in den zwanziger Jahren bis zu einer öffentlichen Diskussion in der Tagespresse führten; das Reizwort war - Parallelen zur Zeit ab I960 2 9 5 sind unübersehbar - seit der Jahrhun-

288

Kolbeck, S. 38.

289

Siehe dazu schon oben S. 141 m. Fn. 193 (Pape).

290

Bleek, S. 111.

291

Bleek, S. 111; Kolbeck, S. 38, 55.

292

Siehe dazu S. 142.

293

„Die Freiburger Universität hatte damals ungefähr 300 Studenten, worunter etwa 30 Juristen ...", Ehrenberg, bei Planitz I, S. 65. 294 295

Oehler, Gutachten, S. E 45: „... Kritik (hat) Tradition ...".

„Seitdem (hat sich) mehr geändert als seit der Jahrhundertwende", Oehler, Gutachten, S. E 108.

154

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

dertwende: die Studienreform. Gradmesser war auch hier der Repetitor, der zeitweise offenbar völlig die Universität ersetzt hat. Zitiert sei hier Zitelmann mit seinem berühmt gewordenen Aufsatz „Was not tut" (1909): „Das ist doch nun eine seltsames Bild: Auf der einen Seite mit großem Geldaufwand und mit Lehrmonopol ausgestattete staatliche Lehranstalten, die nicht benutzt werden, auf der anderen Seite staatlich nicht anerkannte, außerhalb der Universität stehende Vorbereitungskurse, in denen die jungen Juristen ihre Bildung suchen. Sieht man diese Tatsache mit entschlossenem Willen zur Klarheit an, so muß man zu der Alternative kommen: Entweder sind die juristischen Fakultäten als Lehranstalten entbehrlich, dann läßt sich der Geldaufwand für sie sparen, sie sollten als Lehranstalten so bald wie möglich aufgehoben werden; oder die theoretische Vorbereitung unserer Juristen ist mangelhaft, dann müssen Mittel und Wege gefunden werden, sie zu bessern." 296

II. Unterrichtsveranstaltungen Zitelmanns Vorstoß erscheint im Rückblick - zumindest hinsichtlich der heute als bedeutsam erkannten Hochschuldidaktik - zum Teil als berechtigt. So berichtet Ehrenberg 297 aus seinem WS 1871/72 in Göttingen über die Pandektenvorlesung von Wächter: „So habe ich denn ein langes, langes Wintersemester hindurch wöchentlich 24stündig und schließlich 36stündig die Pandekten über mich ergehen lassen müssen und zwar wiederum als Diktat 298 Wort für Wort; konnten die Zuhörer nicht folgen, so wurde mit den Füßen gescharrt, und dann wiederholte der Vortragende den letzten Satz ... Das Recht, besonders das Zivilrecht, erschien mir als eine Art von Mathematik 2 9 9 ; man operierte dabei mit Begriffen, die scheinbar wie Rechenpfennige bald hierhin bald dorthin geschoben wurden, und es kam nur darauf an, ob dieser oder jener Begriff auf eine bestimmte Rechtserscheinung ,passe4. Dabei war alles - die Begriffe selbst und diese Subsumtionen - umstritten; festen Boden spürte man nirgends unter den Füßen. Man lernte den Kram auswendig, um ihn später im Examen hersagen zu können. Es war mir daher durchaus verständlich, als viele Jahre später ältere Reichsgerichtsräte mir sagten, sie hätten von ihrer Universitätszeit gar nichts profitiert ..."

296

DJZ 1909, Sp. 505 f.

297

Bei Planitz I, S. 60.

298

Kritisch dazu auch Stein, LZ 1921, Sp. 394.

299

Bei Planitz I, S. 61.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

155

Glaubt man Zitelmann 300 , so hat sich daran in den fast vierzig Jahren bis 1909 noch nichts geändert: »Andere erwarten Hilfe von einer Verbesserung des Universitätsunterrichts 301, und sicher mag hier nicht alles so sein, wie es sollte: Form der Vorlesungen und Auswahl des Stoffes entsprechen dem Zweck nicht immer; es geziemt uns, selbst dies zu sagen, damit es nicht andere desto peinlicher aussprechen. Aber doch, auch bei anerkannt ausgezeichneten Lehrern, die sich für ihren Lehrberuf ganz opfern und mit allen Kräften der Seele um die sachliche Teilnahme der Studierenden werben, bleibt der Erfolg weit hinter dem zu wünschenden zurück." Die damalige Diskussion 302 kann hier nicht mit allen vertretenen Standpunkten wiedergegeben werden; gleichwohl soll abschließend die juristische Fakultät der Universität Berlin zu Wort kommen, die am 11.5.1920 an das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung einen Bericht erstattet hat, den die Deutsche Juristenzeitung 303 „angesichts der Frage für den gesamten Juristenstand ... ausnahmsweise wörtlich zum Abdruck" brachte. Darin wurde darauf hingewiesen, daß sich die juristische Ausbildung unter ganz anormalen Verhältnissen vollziehe: „Eine Hochflut von Studierenden ... bevölkert heute unsere Universitäten und hat ... durch die ökonomische Lage bedrängt, begreiflicherweise kein anderes Streben und keinen anderen Wunsch, als möglichst rasch und möglichst einfach zu den Prüfungen und weiter zu Amt und Brot zu kommen. Aus ihren Reihen vornehmlich oder vielmehr aus dem Munde gewisser Wortführer, die sich ihrer Sache bemächtigt haben, ertönt der Ruf nach Reform." Man weist dann auf eine Crux hin, die bis zum heutigen Tage nachwirkt: „In Preußen lag ehedem die Ausbildung der Juristen und das juristische Prüfungswesen ganz in der Hand der Justiz und deren Verwaltung. Dazu kam, daß auf den Universitäten nicht das preußische Recht gelehrt wurde, das für die Praxis in Betracht kam 304 , sondern das gemeine. Dieser Stand der Dinge, obwohl längst überwunden, wirkt bei uns bis auf den heutigen Tag verhängnisvoll nach. Einmal ganz allgemein

300

DJZ 1909, Sp. 505 (507).

301

„Es gibt Professoren, die nichts tun, als den Studenten den Wortlaut des Gesetzes ins Heft zu diktieren (ich besitze ein solches Heft von Hinschius über Zivilprozeß); es gibt langweilige und temperamentlose Lehrer und solche, denen es nicht gelingt, sich vom Abstrakten zu lösen und dem tatsachenhungrigen Anfänger zu zeigen, daß ein Rechtsleben existiert; es gibt große Gelehrte, die über die Köpfe ihrer Hörer hinweg reden. Die Hilfe von Lichtbildern und Experimenten fehlt. Die Übungen sind nur solche am Phantom", Stein, a.a.O. (Fn. 154). 302

„Gewiß, die Bewegung hat eine recht umfangreiche, stellenweise sehr interessante Literatur hervorgerufen", Gerland, DJZ 1914, Sp. 598. 303

1920, Sp. 473.

304

Siehe dazu oben S. 143.

156

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

darin, daß das Universitätsstudium der Juristen in gewissem Sinne immer noch gering geachtet305 und als eigentlich überflüssig angesehen oder daß wenigstens der Universität nicht gegeben wird, was ihr gebührt, nämlich die theoretische Ausbildung zu einem sicheren Wissen und Können, das sich als ein geistiges Vermögen darstellt, mit dem der Besitzer, zumal wenn er es gelegentlich noch mehrt, sein ganzes Leben hindurch auskommen kann, aber auch der Praxis nicht, was der Praxis gebührt, nämlich die praktische Ausbildung und nur sie.... Der wahre Grund, weshalb ein Teil der Studierenden das Hören ganzer Vorlesungen, und zwar auch von solchen, die für andere im Mittelpunkt des wissenschaftlichen oder des Gegenwartsinteresses stehen, und von Lehrern mit anerkannt hervorragender Lehrbefähigung gehalten werden, sich schenken zu können glaubt, ist außer in dem Mangel an Einsicht und Verantwortlichkeits- bzw. Pflichtgefühl darin zu finden, daß er weiß, wie wenig Gewicht in Wahrheit in der Praxis, in die er nachher übertritt, auf solche Dinge gelegt wird. Und der fruchtbare Nährboden, auf dem das Repetitorentum gedeiht, ist eben jene Prüfungsweise, die von dem Kandidaten Dinge verlangt, die er von der Universität her nicht wissen, auf ihr, ihrer ganzen Aufgabe und ihrem eigentlichen Berufe nach, nicht gelernt haben kann, für die er sich also drillen, für die er sich abrichten lassen muß." Die Berliner Fakultät hat hiermit Probleme aus dem Verhältnis des Universitätssiudiums zur ersten Staatsprüfung auf der einen Seite und zum Repetitorenv/esen auf der anderen Seite angesprochen, die bis heute aktuell geblieben sind 306 . Insgesamt waren jedenfalls seit der Jahrhundertwende die Studiendingungen an den Juristenfakultäten sowie die sozialen Rahmenbedingungen insbesondere in der Weimarer Zeit dazu angetan, den Repetitoren in die Hände zu arbeiten und damit den eigentlichen Sinn des Universitätsstudiums in Frage zu stellen.

G. Der Rechtsunterricht im Dritten Reich I. Die Rechtsfakultäten Die juristischen Fakultäten wurden - wie die gesamte Hochschule „gleichgeschaltet" 307 , die Rektoren zu „Führern" 308 der Hochschule ge-

305

Siehe dazu oben S. 154 m. Fn. 297.

306

Siehe dazu oben S. 104 (Zusammenfassung).

307 Wezina, S. 71 zu den Verhältnissen seinerzeit in Baden: „Am 21. August 1933 hatte der Minister des Kultus, Unterrichts und der Justiz ohne jede Rücksprache mit den Akademischen Behörden mit der lapidaren Begründung: ,Die Verfassung der

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

157

macht, die dem Fachminister unmittelbar unterstanden. „Der Dekan führt"(e) sodann „die Fakultät" als nächstkleinere Einheit. Mit Schiedermair 309 muß man hier vorausschicken, daß zwischen 1933 und 1945 die deutsche Universität „an den Rand ihrer Existenz als einer der Wissenschaft und Kultur verpflichteten Einrichtung" gebracht worden ist. So gab es etwa „einen Erlaß von (dem Preußischen Ministerpräsidenten) Otto Braun ..., wonach kein Beamter Mitglied der Nationalsozialistischen Partei sein durfte. Dieser Erlaß wurde ... auch von der gesamten Universität beachtet. Als nun der Umsturz kam, war es in der Tat das Beschämende, festzustellen, daß nicht wenige Kollegen sich bemühten, das Versäumte im Eilschritt nachzuholen und den Kontakt mit den Nationalsozialisten auf eine nach meiner Meinung nicht würdige Weise herzustellen. 310 ... Im Ganzen beschämt das Bild, wenn ich bedenke, daß nach der Besetzung Hollands die ganze Universität Leiden bei dem Hinauswurf eines bekannten Juristen aufstand wie ein Mann und sich den ganzen Krieg über schließen ließ: das gab es in der ganzen deutschen Universitätswelt nicht" 311 . Leibholz hat hier die Verfassung der Universitäten und der Rechtsfakultäten im untersuchten Zeit-

Badischen Universitäten ... bedürfe der Umgestaltung', die in jahrhundertelanger Tradition gewachsene korporative Universitätsverfassung mit einem Handstreich beseitigt und das nationalsozialistische Führerprinzip auch auf die Universitäten übertragen". Vezina stellt (S. 77) weiter fest, daß „eine Darstellung des Universitätsstatus (in Heidelberg) nach Inkrafftreten der Führerverfassung ... nur lückenhaft möglich (ist), da weder Protokolle der Sitzungen des Senats und des neugegründeten Führerstabes ... vorhanden sind"; zum Führerprinzip Bracher, S. 134: „Aber die allgemeine Tendenz ging, personal- wie finanzpolitisch gesteuert, über die Abschaffung des Wahlprinzips in den akademischen Gremien und die Einsetzung der Dekane und Rektoren von oben bis zur Proklamierung des denkbar inadäquaten Führerprinzips auch in der Universität — mit dem Rektor als 'Führer' der Universität und dem Kanzler als »Stabschef*, d.h. einem militärähnlichen Ordnungsideal." 308

Vgl. Zitate aus den Richtlinien zur Vereinheitlichung der Hochschulverwaltung - Runderlaß des Reichswissenschaftsministeriums vom 3.4.1935 W I a 860, abgedruckt bei Hans von Mangoldt, JZ 1977, S. 434. 309

S. 217.

310

Leibholz, F.A.Z. vom 22.11.1984 (Nr. 284), S. 11; er fährt ebd. fort: „Was man da erlebt hat, war in der Tat äußerst deprimierend. Kollegen gingen auf die andere Seite, um einen nicht zu grüßen. Oder das Ereignis mit James Franck , dem Nobelpreisträger ... Bei der sogenannten ,Säuberung4 der Universität im April 1932 stellte er seinen Lehrstuhl freiwillig zur Verfügung. Darauf schickten zehn Dozenten der Universität dem damaligen Erziehungsminister Rust ein Telegramm, in dem sie das Zurverfiigungstellen dieses Lehramtes als eine Provokation der nationalsozialistischen Erneuerung bezeichneten und den Minister aufforderten, die Universitäten nun noch schärfer und schneller zu säubern." 311

A.a.O. (Fn. 166).

158

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

räum schlagend umrissen. Im Ergebnis wird man wohl mit Reimann 312 von einer „Selbstgleichschaltung" der Universitäten zu sprechen haben, deren Vorreiter auch noch der Verband der deutschen Hochschulen war, dessen Vorstand im Juni 1933 „sich in einer mit ,Heil Hitler' unterzeichneten Erklärung »rückhaltlos zu der nationalsozialistischen Weltanschauung4 bekannte."

II. Die Justizausbildungsordnung des Reiches vom 22.7.1934 „Die große Bedeutung, die der nationalsozialistische Staat der Heranbildung eines leistungsfähigen und verantwortungsbewußten Juristenstandes beimißt" 313 , ließ den Verordnungsgeber von 1934 einen Bruch mit den bisherigen Regelungen des juristischen Ausbildungswesens vollziehen, der sich in der Justizausbildungsordnung des Reiches vom 22.7.1934 niederschlug. Zuvor hatte schon die A V vom 27.3.1934 die „Vollendung der Durchführung des Führerprinzips in der ersten Prüfung" 314 und „wie auf allen Gebieten verwaltender Tätigkeit ... die Umwandlung der kollegialen Beschlußorgane in Beiräte" gebracht, nach Palandt315 selbstverständlich und „die notwendige und richtige Folge der allgemeinen staatlichen Entwicklung" 3 1 6 . „Die Justizausbildungsordnung (JAO) steht in engstem Zusammenhang mit der Gründung des nationalsozialistischen Einheitsstaates. Sie beruht daher auch nicht auf den Bestimmungen der WRV, sondern auf dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934317 und dem ersten Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.2.1934318. ... Das erste Rechtspflegeüberleitungsgesetz vollzieht wichtige Schritte zur endgültigen Übernahme der Justizhoheit in die Hand des Reiches und ermächtigte in Art. 5 den Reichsjustizminister zu allen Bestimmungen, die durch den Übergang der Justizhoheit auf das Reich erforderlich werden würden. Auf Grund des Art. 5 erließ der Reichsjustizminister die JAO, da die einheitliche, nach nationalsozialistischen Grundsätzen bestimmte Ausbildung des juristischen Nachwuchses als dringlichste Ergänzung der Reichsjustizho-

312

N.Z.Z. vom 3.4.1983 (Nr. 283), S. 69.

313

Sattelmacher, JW 1934, S. 2294.

314

Jescheck, S. 184.

315

DJ 1935, S. 667.

316

Jescheck,, S. 136.

317

RGBl. S. 75.

318

RGBl. S. 81.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

159

heit angesehen wurde." 319 „In der technischen Regelung des Ausbildungsgangs stimmt die JAO mit der preußischen Ausbildungsordnung vom 11.8. 1923 in der Fassung der A V vom 20.6.1929, vom 27.7.1933 und vom 27.3. 1934 in großen Zügen überein. Das grundsätzlich Neue der JAO ist, daß sie den gesamten Fragenkomplex des Bildungsganges der Juristen von der nationalsozialistischen Weltanschauung und Rechtsidee aus löst." 320 Neu war etwa auch eine Studienzeitbegrenzung, die sich gegen den „ewigen Studenten"321 richtete; nach zehn Semestern hatte man sich spätestens zum Examen zu melden. Durch die Richtlinien des Reichserziehungsministeriums für das Studium der Rechtswissenschaft vom 18.1.1935322 wurde eine Studienordnung für das ganze Reich einheitlich in Kraft gesetzt. Sie stützte sich auf die Organisationsgewalt des Reichserziehungsministers im Bereich der Hochschulverwaltung und sollte das durch die JAO eingeleitete Reformwerk auf dem Gebiete des Rechtsstudiums ergänzen 323. Welcher Ungeist 324 da über die Universitäten kam, stand schon im Teil I der Richtlinien zu lesen: „Die deutsche Rechtswissenschaft muß nationalsozialistisch werden." 325 Teil I I gab dem Studenten Richtlinien für den Aufbau des Rechtsstudiums. Insgesamt ausgehend von einem sechssemestrigen Studium sollten die ersten beiden Semester der „völkischen Allgemeinbildung" gewidmet sein. Drittes, viertes und fünftes* Semester bildeten den eigentlichen Schwerpunkt der Fachausbildung, während das sechste bereits der Examensvorbereitung gehören sollte. Zwar gibt es keinen Belegzwang und keine Pflichtvorlesungen; aber „früheres Belegen der Vorlesungen als in dem Semester, dem sie im Studienplan zugewiesen sind, ist unstatthaft. Jede Hauptvorlesung wird nur einmal im Jahre gehalten. Nur wer im Aufbau seines Studiums dem Studienplan folgt, kann daher darauf rechnen, in jedem

319

Jescheck, S. 137; voraus ging ein Erlaß des Reichsjustizministers vom 13.2.1934, DJ 1934, S. 206. 320

Jescheck, S. 141.

321

Jescheck, S. 146.

322

DJZ 1935, Sp. 167.

323

Jescheck, S. 159.

324

„Der Selbstverleugnung der Wissenschaft folgte jene der Universität, die sich ganz dem herrschenden Bewußtsein anglich ...", Nitsch/Gerhardt/ Offe /Preuss/ Grossmann/Müller, S. 287. 325

Deutlich auch der Ausspruch des „Reichsführers des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes" von 1936 auf dem „Reichsparteitag" 1937: „Wir wollen keinen wissenschaftlichen Nationalsozialismus, sondern eine nationalsozialistische Wissenschaft", Roegele, S. 146.

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

160

Semester an jeder deutschen Universität die vorgesehenen Vorlesungen und Übungen vorzufinden" 326 . Hier ist einzuschieben, daß zur Förderung des Interesses der Studenten eine Bestimmung eingefügt war, „daß grundsätzlich Vorlesung und Übung in dasselbe Semester und in die Hand desselben Dozenten zu legen sind, um so die systematische und induktive Lehrmethode in engster Verbindung in Anwendung zu bringen." 327 Es gab somit bereits erste hochschuldidaktische Ansätze im weitesten Sinne. Der Studiengang begann mit dem Wintersemester, „dem Entlassungszeitpunkt des Heeres und des Arbeitsdienstes" 328. Keine wesentlichen Änderungen 329 brachte die JAO vom 4.1.1939 330 . Den Gestaltern der nationalsozialistischen Juristenausbildung war insbesondere auch der Repetitor ein Dorn im Auge: „Der Student gehört an die Universität und nicht zum Repetitor." 331 Dieser Programmsatz war eingestellt in einen Aufruf für die fachwissenschaftliche Arbeit des Rechtsstudenten in Teil I V der Richtlinien des Reichserziehungsministers 332, deren Abschluß die Aufforderung zur freiwilligen Teilnahme an den studentischen Arbeitsgemeinschaften bildet. Diese wurden, „seit der NSD-Studentenbund zum Träger der fachlichen Gemeinschaftsarbeit an der Universität bestellt ist, von der juristischen Fachgruppe des NSD-Studentenbundes, zum Teil unter Mitarbeit von Dozenten, durchgeführt" 333 .

III. Studium Während der Rechtsunterricht an den Universitäten sich in den traditionellen Formen von Vorlesung, Übung und einer „vielseitigen Ausgestaltung des Vorlesungsplanes durch Seminare" 334 abspielt, wird dem Rechtsstudenten

326

Jescheck, S. 163.

327

Jescheck, S. 163 unter Bezugnahme auf Eckart, S. 17 f., 22.

328

Jescheck, S. 163.

329

Kern, Geschichte, S. 66.

330

RGBl. I S. 21.

331

Jescheck, S. 165.

332

S.o. Fn. 163.

333

Jescheck, S. 146. Diese Aktivitäten veranlaßten manchen, jedes Semester die Universität zu wechseln, vgl. Bachof, NJW 1983, S. 733; Roegele, S. 146. 334

Jescheck, S. 146 unter Berufung auf Eckardt, S. 22.

1. Abschnitt: Die offizielle Juristenausbildung

161

nun Zusätzliches abgefordert: „Der Rechtsstudent muß ... nachweisen, daß er die Volksgemeinschaft aus eigener Anschauung kennen gelernt hat 335 . Besonderer Wert wird auf die körperliche Ertüchtigung 336 gelegt. Um diesen Erfordernissen der Zulassung zur Prüfung zu genügen, muß der Rechtsstudent sich im Arbeitsdienst bewährt 337 haben und den Arbeitspaß vorlegen..." Dies waren nun, um auf den hier interessierenden Gegenstand zurückzuleiten, „Qualifikationen", die zwar einerseits in der Einkleidung als Ruf nach Vermittlung der „Rechtstatsachen" in den 70er Jahren wieder diskutiert wurden, zum anderen jedoch typischer nationalsozialistischer Ideologie entsprungen waren. Für Rechtstatsachen haben sich Repetitoren - da nicht „examensrelevant" - auch später allenfalls am Rande zuständig gefühlt.

IV. Studenten338 Hinsichtlich der Herkunft der Studentenschaft im hier beleuchteten Zeitraum waren besondere Untersuchungen nicht ersichtlich. Man wird aber mit einiger Sicherheit von den Ergebnissen Albrecht Wagners 339 ausgehen können, der Auskünfte der Landesjustizverwaltungen des Jahres 1958 über 620 in den Jahren 1956 und 1957 in den Justizdienst eingetretene Gerichtsassessoren verwertete: Die Väter von 41,2% waren Beamte zumeist des gehobenen Dienstes. Interessant ist vielleicht, daß nur 5% von Richtern und Staatsanwälten und nur weitere 4,8% von sonstigen Juristen abstammten. Je 12% entfielen auf Angestellte und Kaufleute, 5,2% auf Handwerker und 15,6% auf sonstige freie Berufe. Arbeiter schließlich waren 3,5% der Väter. Wagner

335

Palandt/Richter,

Anm. 1 zu § 2.

336

„Hitler hatte schon in Mein Kampf unmißverständlich die neue Rangordnung einer nationalsozialistischen Erziehung und Bildung verkündet, die der Wissenschaft noch dazu in der Form der »wissenschaftlichen Schulung4 - ausdrücklich den letzten Platz hinter der körperlichen und charakterlichen »Ertüchtigung4 zuwies44, Bracher, S. 133. 337

„Und in SA und SS ...4\ Freister,

338

Geleitwort zu Palandt/Richter.

Zu trauriger Berühmtheit ist ein Ausspruch Hitlers aus dem Jahre 1927 gelangt: „Mitten in dem gewaltigen Ringen unseres Volkes sehen wir die Jugend der deutschen Intelligenz vollkommen ziel- und planlos umherirren oder sich im allgemeinen auf einer Plattform sammeln, die schon ihren Vätern zum Verhängnis wurde. Nicht ,bierehrliche4 Stichfestigkeit, sondern politische Schlagkraft ist jetzt nötig, und die Vorstellung der heutigen Zeit wird nicht mehr befriedigt durch den »Studiosus4 von einst, den mehr oder weniger bemoosten Häuptern, als vielmehr durch den Mann, dessen Beschreibung heißt: Schlank wie ein Windhund, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl44, Roegele, S. 137. 339

11 Martin

S. 136.

162

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

kam daher 13 Jahre nach Kriegsende zu dem Schluß, daß von einem sich selbst ergänzenden Juristenstand keine Rede sein könne: „Vielmehr stammen die Richter aus allen Schichten des Volkes." 340 Aufschlußreich hinsichtlich der Einstellung der jungen Juristen zum Geschehen zwischen 1933 und 1945 ist eine Untersuchung einer „Justizverwaltung eines süddeutschen Landes... im Sommer 1946" 341 , die „den in ihrem Geschäftsbereich in der Ausbildung befindlichen Gerichtsreferendaren 10 Fragen vorgelegt hat. Eine gewisse Einseitigkeit im geistigen Werdegang des juristischen Nachwuchses läßt sich aus diesen Selbstzeugnissen leider nicht verkennen. Ganz selten wurde neben dem Rechtsstudium ein weiteres Studium betrieben. Nicht viel häufiger werden ausgesprochene literarische oder künstlerische Interessen erwähnt" 342 . Dem heutigen Studenten erspart bleibt „der gegenüber der akademischen Jugend ausgeübte Zwang zum Eintritt in nationalsozialistische Organisationen, (der) ... vielen ... als schwerste Belastung" 343 galt. „Auffallend selten sind aus dieser Zeit Besorgnisse wegen der zunehmenden Unterhöhlung des Rechts; diese ist offenbar zumeist doch nur älteren Studenten zum Bewußtsein gekommen." 344 Daten allerdings, die sich in Relation zum weiterhin üblichen Repetitorbesuch setzen ließen, liegen - auch sonst, soweit bekannt leider nicht vor 345 . Insgesamt wird jedenfalls Kluge 346 zuzustimmen sein, der feststellt, „daß der Zeitabschnitt zwischen 1933 und 1945 im großen und ganzen aus der Tradition der deutschen Universität ausgeklammert werden kann".

340

A.a.O. (Fn. 195).

341

Einstellung, S. 3.

342

Einstellung, S. 3

343

Einstellung, S. 16; Roegele, S. 146: „Ich kannte manche, die von Semester zu Semester die Universität wechselten und sich dadurch dem Zugriff der Partei entzogen", vgl. auch Bachofy oben Fn. 333. 344

Einstellung, S. 16.

345

Es hielt etwa der spätere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger in Berlin vielbesuchte Kurse ab; vgl. Kiesinger, S. 21; ders., Jahre, S. 140: „Beruf ..., den ich, mit einer Unterbrechung von zwei Jahren nach dem Ende des Krieges, bis zum Jahre 1950 ausüben sollte." Femer a.a.O., S. 142, 186. 346

S. 100.

2. Abschnitt: Die juristische Privatausbildung Zweiter

163

Abschnitt

Die Geschichte der juristischen Privatausbildung A. Älteste Anfänge „Von den juristischen Ausbildungsstätten außerhalb der Universität ist zunächst der private Repetitor zu erwähnen. Nachweise über ihn lassen sich jedoch kaum finden 347 . Möglicherweise haben ihre Funktionen bis ins 19. Jh. die Universitätslehrer in dem von ihnen erteilten Privatunterricht 348 ausgeübt." 349 Ähnlich vage wie Coing äußern sich Gummert/ Müller-Schallenberg; sie gehen von einer mindestens 300jährigen Tradition aus 350 . Sie reicht aber offenbar noch wesentlich weiter zurück: „Neben dem offiziellen Unterricht scheint es schon im späten Mittelalter eine private Vorbereitung auf die Examina gegeben zu haben. Die Statuten von Angers von 1493 erwähnen in § 30 sogenannte Pedagogi, welche die Studenten privat unterrichten und untersagen ihnen, dies während der Vorlesungszeiten der regentes 351 zu tun." 3 5 2 Für das Mittelalter stellt Coing 353 weiter fest, „daß (in Cahors) die Adligen die Gewohnheit hatten, die Repetitoren, die sie an die Universität begleiteten, in die Vorlesungen zu schicken". Damit dürfte der Repetitorenstand etwa 500 Jahre alt sein, wenn er sich nicht überhaupt bereits zeitgleich mit der Juristenausbildung an der Universität etablierte 354. Dies läßt auf ein prinzipielles Bedürfnis schließen, die Anforderungen offi-

347

Köbler, Ausbildung, S. 66.

348

Zu den privaten Vorlesungen siehe oben S. 130.

349

Köbler, Ausbildung, S. 66. „Nachrichten über private Vorlesungen haben wir aus allen Ländern. So gibt es sie zum Beispiel in großem Umfange in Neapel, obwohl dort im 17. Jahrhundert Privatvorlesungen verboten waren. Die privaten Vorlesungen werden in den gedruckten Lektionskatalogen als solche angezeigt. Die Haltung der Regierungen war unterschiedlich. In vielen Fällen wurde den besoldeten Professoren untersagt, privatim zu lesen: ... in Altdorf 1598, in Marburg 1550. In Ingolstadt werden sie 1603 und 1606 erlaubt, aber nur einmal in der Woche. Gestattet werden sie z.B. in Preußen — so die Hallenser Statuten von 1694; ja im 18. Jahrhundert wurden die Professoren dort sogar verpflichtet, privatim zu lesen, so in Frankfurt/Oder 1721 (täglich eine Stunde). Femer nach den Erfurter Statuten 1634/36" (Coing I I / l , S. 48). 350

S. 12.

351

Zu diesem Begriff siehe oben S. 128 m. Fn. 96.

352

Coing I, S. 75.

353

Coing I, S. 84.

354

Knemeyer , S. 148: „Er ist so alt wie die Juristenfakultäten".

11*

164

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

zieller Juristenprüfungen mehr oder weniger zu unterlaufen 355. Coing 356 hat sich mit den Verhältnissen im 17. Jahrhundert in Basel und Paris beschäftigt, wo solche Kurse im Jahre 1679 verboten wurden. Dagegen hat man, obwohl dort „alles dem Verhältnis gegen Frankreich gemäß" 357 war, Goethe 1770/71, als er in Straßburg studierte, „mit einem Manne bekannt (gemacht), zu dem man, als Repetenten ein großes Vertrauen hegte, welches sich dieser auch bei mir sehr bald zu erwerben wußte. ... Er übergab mir hierauf seine Hefte 358 , welche in Fragen und Antworten geschrieben waren, und woraus ich mich sogleich ziemlich konnte examinieren lassen. ... Das übrige supplierte ich mit einigem Fleiße und qualifizierte mich, wider meinen Willen, auf die leichteste Art zum Kandidaten." 359 Für das Jahr 1655 stellt Meiners 360 fest, daß auf der Universität zu Padua und anderen italienischen Universitäten die Gewohnheit entstanden sei, „daß die zu Prüfenden Beystände mitbringen durften, die ihnen die Antworten auf die vorgelegten Fragen in die Ohren flüsterten. Man untersagte diese ärgerliche Sitte mehrmal, aber vergebens. Candidaten, die Ehrgefühl genug hatten, um nicht bloß nachzulallen, was man ihnen zuflüsterte, gaben sich eine Zeitlang bey solchen Personen in die Lehre, welche junge Leute durch ähnliche Fragen, dergleichen ihnen von den Examinatoren vorgelegt wurden, zustutzten." Über den Umfang des Privatunterrichts läßt sich freilich nur spekulieren; ihr Brot dürften die Repetitoren aber überall dort gefunden haben, wo ernstzunehmende Prüfungen zu bestehen waren. Da auch die Professoren oft nur wenige Hörer hatten, wird man sich den Schülerkreis der Privatlehrer ebenfalls als sehr beschränkt vorzustellen haben.

B. 19. Jahrhundert Repetitoren hat es auch in den darauffolgenden Jahrhunderten gegeben. So stellt Pape361 im Jahre 1859 fest: „Nur zu viele Studenten beschränken sich

355 Kleinhey er, S. 140: „... hat es Repetitorien seit Menschengedenken gegeben, wahrscheinlich, seit es Wissensprüfungen gibt." 356 Coing I I / l , S. 48 mit Hinweisen auf Andreas Staehelin, Geschichte der Universität Basel I: 1632-1818, Basel 1957, S. 81; G. Peries, La faculté de droit dans l'ancienne université de Paris (1160-1793), Paris 1890, S. 324. 357

Johann Wolfgang von Goethe, Dichtung und Wahrheit, 2. Teil, 9. Buch.

358

Damit haben wohl auch die „Skripten" ihre Vorläufer, siehe oben S. 74; zum Begriff „Repetent" siehe unten Fn. 362.. 359

A.a.O. (Fn. 11).

360

Bd. I, S. 328.

361

S. 30.

2. Abschnitt: Die juristische Privatausbildung

165

überdies lediglich darauf, blos solche Vorlesungen zu besuchen, welche ihnen zu hören streng vorgeschrieben, und leider nur zu viele verschwenden, wie die allgemeine Ministerial-Verfügung vom 6. Mai 1840 bemerkt, vier oder fünf Semester ihrer Universitätszeit und suchen sich dann in den letzten Monaten die nothdürftigsten Kenntnisse, welche ihnen fürs Examen erforderlich erscheinen, ohne alles wahre Studium des Rechts schnell anzueignen, nach irgendeinem Kompendium oder mit Hülfe eines Repetenten ..." 362 Er zitiert dann aus einem Reskript des (preußischen) Justizministeriums vom 18.12.1851; „... Der Studierende beschäftige sich, nachdem er in den ersten Semestern der Universitätszeit jedes ernste Studium verabsäumt, in dem vorletzten und letzten Halbjahre mit dem, was er sich als praktisch erachte. Hierunter werde weniger das verstanden, was ihm bei seiner künftigen praktischen Thätigkeit am meisten förderlich sei, sondern vielmehr das, was ihm am leichtesten durch die Examina helfe und beschränke das Studium sich meist auf Durchgehen und Auswendiglernen der in Compendien der Institutionen sc. enthaltenen Sätze, ein Verfahren, zu dem die immer mehr einreißende Sitte, in der letzten Periode der Studienzeit sich an die Repetitoren zu wenden - welche sich damit beschäftigen, auf die Prüfung vorzubereiten das Ihrige beitrage. Ein solches Vorbereiten auf die Prüfung statt eines tieferen Eindringens in das umfassende Gebiet der Wissenschaft führe aber zu einer Verflachung, welche für die gesammte Ausbildung von den nachtheiligsten Folgen sei." 363 Ebenfalls im Jahre 1859 stellt Hälschner 364 fest, „... daß gegenwärtig ein sehr großer Teil derselben vielleicht kaum weniger als die Hälfte, drei auch vier Semester lediglich den Vergnügungen des studentischen Lebens und Treibens widmet, um dann ein Jahr, man kann nicht sagen dem Studium, sondern dem Erlernen dessen zu widmen, was erfahrungsgemäß erforderlich ist, um die Auskultator-Prüfung 365 zu bestehen. Die in unzähligen Fällen bestätigte Erfahrung, daß eine solche Dressur ausreicht, um im Examen zu bestehen, würde, wenn es auf diesem Wege weitergeht, folgerecht dazu führen, daß schließlich die Lehrtätigkeit der Universitätslehrer ganz verdrängt wird durch die an manchen Orten blühende Kunst derer, welche es verstehen, in möglichst kurzer Zeit und mit möglichst geringer Mühe die Examensdressur zu vollenden." 1873 schildert Muther in einer Antrittsvorlesung ungewöhnlich deutlich angebliche Praktiken in Staatsprüfungen: „In einer großen Hauptstadt aber soll es üblich gewesen sein, daß der Gerichtsbote, welcher den in Clausur

362

Altertümliche Bezeichnung für Repetitoren.

363

S. 47.

364

S. 19.

365

Vgl. zu diesem Begriff oben S. 136.

166

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

Befindlichen Wasser brachte, die Aufgaben unvermerkt in die Rocktasche geschoben erhielt. Zufällig, merkwürderweise aber regelmäßig, begab sich der Biedere zu dem berühmten Repetenten Sempronius, von dem er nach einiger Zeit in das Clausurzimmer zurückkehrte. Man sagt, daß auf dem Zettel in seiner Tasche unterdessen die Fragen in Antworten sich verwandelt hätten, vielleicht in Wirkung der wunderthätigen Nähe des Repetenten."366 Die verhältnismäßig ausgiebige Auseinandersetzung mit den Repetitoren im 19. Jahrhundert fand ihren Schlußpunkt in Wachs 367 Gutachten für den 25. Deutschen Juristentag im Jahre 1900: „Man bildete sich ein - und Mancher glaubt es noch heute - der Vorbereitungsdienst sei die eigentliche, ja alleinige Ausbildung; auf der Universität werde Brauchbares nicht gelernt. Der wenige Gedächtniskram, der für das Examen nothwendig, sei durch Repetitorien anzueignen ..."

C. 20. Jahrhundert Was man zu Anfang dieses Zeitraumes von den Repetitorien hielt, hat wohl am kompromißlosesten Zitelmann 368 in seiner berühmt gewordenen Schrift 'Die Vorbildung der Juristen' aus dem Jahre 1909 zusammengefaßt: „Die meisten fahren dann auch mit dem Nichtbesuch der Vorlesungen fort und beteiligen sich dafür an den vielbesprochenen, von Nichtangehörigen der Universität abgehaltenen Vorbereitungskursen — schönrednerisch »Repetitorien 4 genannt, obwohl nichts da ist, was wiederholt werden könnte ... Das ist doch ein seltsames Bild: auf der einen Seite mit großem Geldaufwand erhaltene und mit Lehrmonopol ausgestattete staatliche Lehranstalten, die nicht benutzt werden, auf der anderen Seite staatlich nicht anerkannte, außerhalb der Universität stehende Vorbereitungskurse, in denen die jungen Juristen ihre Bildung suchen.44 1910 muß die Anzahl der Repetitoren so erheblich gewesen sein, daß Mumm Anlaß sah, sich mit ihnen in der Tagespresse369 auseinanderzusetzen: „Tatsache ist, daß sehr viele Repetitoren wissenschaftlich 370 durchaus ernstzunehmende Männer sind, die ein geradezu bewundernswertes Lehrtalent besitzen ... Kein geringerer als (der frühere Ministerialdirektor im preußi-

366

Muther, Reform, S. 22; vgl. auch oben Fn. 362 zum Begriff „Repetent".

367

Verhandlungen des 25. Deutschen Juristentages, II. Band (Gutachten), S. 16.

368

S. 8; ausführlicher oben S. 154 („Was not tut").

369

Berliner Tageblatt vom 3.12.1910.

370

Zur Wissenschaftlichkeit von Repetitorien oben S. 77 f., 80, 88, 95 m. Fn. 459.

2. Abschnitt: Die juristische Privatausbildung

167

sehen Kultusministerium) Althoff hat sich lange mit dem Plan getragen, die Repetitoren an die Universität zu ziehen..." Jacobi 371 diagnostiziert ebenfalls 1910 die Diskrepanz zwischen im Studium Erlernbarem 372 und den Anforderungen der Prüfung: „So lange mit Recht ein Unterschied gemacht werden kann zwischen dem, was in 6 Semestern bei gehörigem Studium von einem normal veranlagten Menschen studiert werden kann, und dem, was im Referendarexamen gewußt werden muß, so lange wird der größte Teil der Studiosi juris dem Einpauker verfallen sein." Bornhak plädiert 1911 373 dann sogar öffentlich für eine Bestellung von „Repetenten" an den Universitäten. Nach Gerland 374 , der sich 1911 ebenfalls eingehend mit den Repetitoren auseinandersetzt, hat „das Repetitorenwesen heute einen Umfang, eine Bedeutung angenommen ..., die es früher denn doch nicht besessen hat ... Über diesen Punkt herrscht im wesentlichen Einverständnis. Zitate erübrigen sich." Einen Rückschluß auf die Verbreitung der privaten Rechtslehre in den Jahren um 1912 erlaubt Hirsch, selbst Repetitor, mit der soweit ersichtlich einzigen Monografie, die sich mit diesem Phänomen befaßt 375 : „Ursprünglich gab es Privatunterricht nur in Berlin, wohl weil hier infolge der übergroßen Anzahl der Studierenden die Zahl der Universitätslehrer immer schon eine verhältnismäßig kleine war ... jetzt gibt es Privatlehrer wohl auf allen preußischen Universitäten, auf den größeren mehrere. Die Bewegung schreitet dauernd fort ... Auch die süddeutschen Universitäten werden nicht ohne Privatlehrer bleiben. Einzelne, die den Unterricht in kleineren Kreisen erteilen, sind auch schon dort vorhanden." 1914 meldet sich Gerland 376 erneut zu Wort, um nunmehr vom „unerhörte(n) Anwachsen des Repetitorenunfugs" zu sprechen. Ausgewogener das Urteil von Werner 377 , der im gleichen Jahre schrieb: „In früheren Zeiten, da die Prüfungen des Juristen noch von erheblicher Milde beherrscht waren, wandte sich der Kandidat, dem das Studium schwer fiel oder der den größten Teil seiner Studienzeit verbummelt hatte, an einen ,Einpauker 4, der mit ihm nun bei

371

JW 1910, S. 261.

372

Dieser Gedanke wurde nach nahezu acht Jahrzehnten von Grossfeld S. 357 ff., sowie NJW 1989, S. 875 [877]) aufgegriffen. 373

Magdeburgische Zeitung vom 21.1.1911; zum Begriff oben Fn. 362.

374

Die Reform des juristischen Studiums, S. 25.

375

S. 44.

376

(JZ 1986,

DJZ 1914, Sp. 598 ff. (599); den Verantwortlichen hält er vor: „Es ist nichts geschehen. Wir stehen immer noch auf dem gleichen Standpunkte wie vor fünf Jahren, und die Dinge sind womöglich noch schlimmer geworden ..."; er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Schrift Zitelmanns, vgl. Fn. 22. 377

S. 97-98.

168

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

weitem nicht den gesamten Wissensstoff durcharbeitete, sondern sich damit begnügen konnte, ihm einige Schlagworte und Formeln oder notorische Examensfragen der Professoren einzudrillen. Die Kunst solcher Repetitoren war nicht schwer ... In dieser Hinsicht hat sich eine große Wandlung vollzogen. An das Repetitorium treten wesentlich erhöhte Anforderungen heran. Der Repetitor muß ein umfassendes Wissen besitzen, er muß selbst an gewissenhafte strenge Arbeit gewöhnt sein, muß Menschenkenntnis und einen pädagogisch geübten Blick haben, und er muß vor allem größte Geduld und Energie besitzen, um den examensängstlichen wie den arbeitsermatteten Kandidaten mit vorwärts reißen zu können. Über allen diesen Erfordernissen steht aber als Hauptprinzip, daß der Repetitor der Wissenschaft 378 selbst nicht entfremdet sei, und daß er unablässig an seinem Wissen weiterarbeitet. Nur Repetitoren mit solchem ernsthaften Streben und mit solchen Fähigkeiten haben das Recht, an der Ausbildung unserer jungen Juristen mitzuwirken. Es ist weiterhin unbedingt daran festzuhalten, daß das Repetitorium, oder wie dieses Institut sonst genannt sein mag, die Universität nur zu ergänzen hat. Wie die Hochschule nicht zu einer Schule werden darf, so soll es nicht Aufgabe des Repetitorium sein, die Hochschule zu ersetzen". In ihrem Bericht vom 11.5.1920 an das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung weist die juristische Fakultät der Universität Berlin darauf hin, daß die „Hallische Fakultät ... in dem Bestreben, das von ihr verdientermaßen gegeißelte gewerbsmäßige Repetitorentum ... auf jede mögliche Weise zu bekämpfen, scharfe Maßregeln dagegen zu treffen vorgeschlagen (habe): sie wollte in der Staatsprüfung Kandidaten bevorzugen, die eines Repetitors sich nicht bedient haben, zum Doktorexamen nur solche annehmen, die eidesstattlich versichern, einen Repetitor nicht besucht zu haben, Repetitorenzöglinge nicht zu akademischen Benefizien, ja nicht einmal zur Seminar- und Bibliotheksbenutzung zulassen und den Ausschluß gewerbsmäßiger Repetitoren vom Anwaltsstande fordern." Bemerkenswert ferner Stein 379 für die preußischen und norddeutschen Städte, „wo die Repetenten förmliche Neben-Universitäten gegründet haben und souverän bestimmen, bei welchen Professoren gehört und bei welchen geschwänzt wird ... Mag auch die Zahl derer nicht groß sein, die überhaupt keine Vorlesungen hören, zum Repetitor gehen sie alle."

378 379

Zur Wissenschaftlichkeit siehe bereits oben Fn. 370.

LZ 1921, Sp. 393; er fährt ebd. fort: „Ich selbst schicke meine Schüler ausnahmslos dorthin, freilich nicht, um ihnen das Studium zu ersparen, aber um ihnen den für das Examen nötigen Abschluß zu geben. Selbst der unvergeßliche Hans Peters, der genialste Jurist, der meinen langen Lebensweg gekreuzt hat, mußte diesem Rate folgen. Ich weiß, daß es in Württemberg völlig anders ist, dort ist der Repetitor gänzlich unbekannt."

2. Abschnitt: Die juristische Privatausbildung

169

Kein gutes Haar läßt Richard Schmidt 380 im Jahre 1928 an den Repetitoren, die er - wohl nicht zuletzt ihrer offensichtlichen Unentbehrlichkeit wegen - nicht ignorieren konnte. Nach einem Hinweis auf die englischen Anwaltskorporationen, die die Einweisung der Novizen besorgten, stellt er fest, daß in Deutschland diese Bedingungen fehlten: „Dort haben sich jenes Routineunterrichts parasitäre Existenzen bemächtigt, die sogenannten ,Repetitoren' oder »Einpauker4, die sich autodidaktisch eine zusammengeraffte Masse von Abfällen der Rechtslehre für ihre Zwecke zurechtmachen ... Keineswegs erst neuerdings, wie oft geglaubt wird, sondern schon während des allmählichen Ausbaues des herrschenden Unterrichtssystems läuft neben dem Universitätsstudium eine parasitäre Erscheinung, ein Afterstudium her, das nicht nur in den Formen, sondern der gesamten Zielsetzung vom normalen Bildungsgang abweicht und sich bewußt und tendenziös zu diesem in Gegensatz setzt. Beispielsweise beklagt schon Eduard von Pape 381 , der spätere erste Präsident des Reichsoberhandelsgerichts, in seinen »Bemerkungen über Einzelrichter und juristische Prüfungen 4 (1859) das Unwesen der Repetitoren, und schon 1851 wendet sich dagegen ein Reskript des preußischen Justizministers 382 ... Die wissenschaftlich-akademische Studienordnung ... wird als überflüssige Kraft-, Zeit- und Kostenvergeudung ausgegeben. Sie verheißt dem Studierenden die für die Prüfungen notwendige Rechtskenntnis auf einem vereinfachten und abgekürzten Wege, auf dem die eingehende systematische Vertiefung in den Rechtsstoff erspart werden könne und setzt an die Stelle der letzteren ein systemloses, gedächtnismäßiges, nicht durch methodisches Nachdenken vermitteltes Einlernen schlagwortartiger und zusammenhangsloser Elementarkenntnisse an Begriffsdefinitionen, rechtsgeschichtlichen oder praktisch-juristischen Einzelheiten, denen etwa ein im Lauf von zwei Semestern eingehämmerter Gesamtbestand angeblich als notdürftige Vorschulung für den Vorbereitungsdienst genügen soll.44 Schmidt charakterisiert den Privatlehrer alsdann so: „Träger dieses Unterrichtsbetriebes ist, wie schon erwähnt, der »Repetitor4, eine Person, die ihre Lehrtätigkeit auf Grund einer ungeregelten, rein autodidaktischen oder in gescheitertem Rechtsstudium oder Vorbereitungsdienst gewonnenen Ausbildung als freies Gewerbe 383 und ohne Approbation ausübt. Er stellt sich dem Studierenden auf Grund privater Abmachungen zur Verfügung, meist gegen ein Honorar, das die zur Absolvierung des normalen Studiums erforderlichen Aufwendungen um ein Vielfaches übersteigt und durch das wohlberechnet die Suggestion hervorgerufen

380

S. 406 ff.

381

Siehe dazu oben Fn. 193.

382

Dazu Gerland, S. 2.

383

Siehe zur Gewerbe-Problematik oben S. 83, 88.

170

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

wird, als wenn die hier gebotene Unterweisung auf ganz besonders intimem Verständnis für die Lernbedürfnisse des Studierenden beruhe und seiner Fassungskraft in besonders durchdachter Weise entgegenkäme."384 Diametral entgegengesetzt zur Bewertung etwa von Mumm 3 8 5 und Werner 386 ist Schmidts Einschätzung der didaktischen Qualitäten der Repetitoren: „In Wahrheit ist die ganze Lehrweise des Repetitors auf planmäßiges Unterbieten des seiner Natur nach langsam und gründlich vorwärtsschreitenden akademischen Lehrplans gebaut. Sie hält den Studenten geflissentlich von dem Besuch vor allem der systematischen Vorlesungen, unter Umständen auch der Praktika ab, indem sie künstlich in ihm die Vorstellung nährt, als ob die letzteren seine Fassungskraft übersteigen würden, oder indem sie bei den Studenten, die aus eigener Trägheit oder Vergnügungssucht das wissenschaftliche Studium vernachlässigt haben, die Examensangst des jungen Mannes für ihre Zwecke ausbeutet, unter Umständen die Nervosität, wo nicht Neurasthenie des bevorstehenden Examens in ihm erst hervorruft oder steigert." 387 Immerhin räumt der Autor ein: „Einzelerscheinungen, die wie etwa juristische Praktiker mit eigner tadelloser wissenschaftlicher Ausbildung ausgestattet und den akademischen Unterricht voraussetzend, einem schwerfälligen Studierenden Nachhilfeunterricht 388 erteilen, werden durch die vorstehende Charakteristik natürlich nicht getroffen." Bemerkenswert ist schließlich der Vergleich Schmidts 389 mit anderen von ihm offenbar ebenfalls weniger geschätzten Berufsgruppen: „... als Gattungsentwicklung wirkt das Repetitorenwesen wie das Rechtsagenten- oder Volksanwaltswesen neben der Anwaltschaft, wie die Naturheilkunde oder Kurpfuschertum neben dem Approbierten Arztberuf — als eine die historisch gewordene und erprobte Rechtsschulung unausgesetzt ausschaltende und lähmende unlautere Konkurrenz" 390 . Schmidt hat sich mit diesen Ausführungen nach (dem Repetitor) Hirsch 391 am intensivsten mit dem Repetitorenphänomen auseinandergesetzt; sein Umfang und seine Bedeutung müssen daher im ersten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts so erheblich gewesen sein, daß es wissenschaftlich lohnend erscheinen konnte, sich damit zu befassen.

384

S. 414.

385

Oben Fn. 23.

386

Fn. 31.

387

S. 415.

388

Zur Frage des Nachhilfeunterrichtes oben S. 90, 92.

389

S. 415.

390

S. 415. Siehe dazu oben Fn. 375.

391

2. Abschnitt: Die juristische Privatausbildung

171

Nachzutragen ist dabei, daß unter den von Schmidt genannten Praktikern etwa den Richtern die nebenberufliche Veranstaltung von Repetitorien zumindest in Preußen nicht ohne weiteres gestattet war. Nach der dortigen Verwaltungsübung wurde „die Genehmigung zur Einrichtung von juristischen Repetitionskursen gegen Entgelt ... den angestellten Richtern und Staatsanwälten nicht, im übrigen z.B. Referendaren und Assessoren 392 nur mit der Maßgabe erteilt, daß sich der Repetitor jeder öffentlichen Anzeige über Tätigkeit, insb. durch die Versendung und Verteilung von Prospekten zu enthalten hat, vgl. PrJM vom 10.10.04."393 Diese Beschränkungen und die Verpflichtung zur Diskretion erkären, weshalb über Repetitorien so wenige quellenmäßige Nachweise zu erhalten sind. Daß Berlin eine Repetitorenhochburg gewesen sein muß, läßt sich auch aus den von Kurt Tucholsky verwendeten Pseudonymen Peter Panther und Theobald Tiger schließen, die „Kinder eines juristischen Repetitors aus Berl i n " 3 9 4 waren. Im Jahre 1930 spricht der anonyme Aufsatz 'Zur Reform des Rechtsstudiums'395 von den Repetitoren als dem „Schmerzenskind der Professoren seit Jahrzehnten. Mit Recht wird seit Jahren verlangt, daß die Hochschule die Repetitorien ihrerseits aufnehmen soll, daß entweder der Staat neben der Universität Repetitorenkurse einrichtet oder die Einrichtung selbst von den Universitäten übernommen werde." Aufschlußreich dann im Jahre 1931 die Ausführungen Gellners 396 , selbst Repetitor: „Daß aber heute diese besonderen Repetitorien notwendig sind, zeigt ihre durch kein Gesetz gestützte 397 , mit einem sehr nassen Auge bejahte Existenz". Aus dem gleichen Jahre die Feststellung Kohlrauschs 398: „Ob Repetitorien im Übermaß besucht werden, weiß ich nicht. Daß sie stark freqentiert werden, wissen wir alle. Statistiken sind nicht möglich". Danach waren die Repetitoren auch zu diesem Zeitpunkt ein ernstzunehmendes Phänomen. Zur Darstellung von

392

Harry Westermann etwa hielt „als Assessor ein heute noch berühmtes Repetitorium" in den 30er Jahren in Göttingen, Rüthers, JZ 1986, S. 744. Dazu schon oben S. 95 m. Fn. 460. 393

Brand, S. 156.

394

Tucholsky, S. 8: „Der amtierte stets vor gesteckt vollen Tischen, und wenn der pinselblonde Mann mit den kurzsichtig blinzelnden Augen und dem schweren Birnenbauch dozierte, dann erfand er für die Kasperlbühne seiner ,Fälle' Namen der Paradigmata." 395 JW 1930, S. 1273 (1274); ebenfalls 1930 erwähnt Ernst Heymann (Berlin) (o.T.), DJZ 1930, Sp. 801 die „anerkannten Mißstände(n) des Repetitorwesens". 396

JW 1931, S. 980 (981).

397

Zur rechtlichen Behandlung heute siehe oben S. 87 f.

398

DJZ 1931, Sp. 515 (518).

172

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

Hirsch, der Berlin als ein Zentrum des Repetitorenwesens hinstellte 399 , paßt - neben den Pseudonymen Tucholskys - die Schilderung Kurt Georg Kiesingers, seinerzeit (1931-1945) privater Rechtslehrer in Berlin 400 : „Zum Repetitor gingen ... (die Studenten), um vor dem Examen noch einmal den Prüfungsstoff durchzuackern. Meist war es eine Schnellbleiche, die, wie gesagt, nicht meine Sache war. Ich kannte aus meinen eigenen Studentenjahren die Problematik des Rechtsstudiums an unseren Universitäten, wo die zahlreichen Rechtsgebiete verstreut von didaktisch ganz unterschiedlich begabten Dozenten vorgetragen wurden. Eine intensive Beschäftigung mit dem einzelnen Studenten und seinen Schwierigkeiten war dabei, jedenfalls in Berlin bei dem dortigen Massenbetrieb, nicht möglich." Daß Bedarf dafür auch nach dem Kriege vorhanden war, zeigt die Tatsache, daß Kiesinger sich 1948 in Würzburg als Repetitor niederließ. Die von Hirsch 401 vorausgesagte Ausbreitung der Repetitorien nach Süddeutschland wird dann spätestens im Jahre 1957 durch die vom Arbeitskreis für Fragen der Juristenausbildung veranstaltete Umfrage belegt, nach der „mehr als drei Viertel von 175 befragten Assessoren, Referendaren und Studenten der letzten Semester (die alle nach 1949 studiert haben) an Repetitorkursen, und nahezu ebensoviele an Fernunterrichtslehrgängen, teilgenommen haben" 402 . Die Ergebnisse dieser Umfrage treffen sich mit Feststellungen von Pringsheim 403 , der bereits für Freiburg 1953 festgestellt hat: „Keine Fakultät sieht sich so stark durch private Repetitoren außer Funktion gesetzt wie die juristische. Vielfach geht die Lehre vom dritten oder vierten Semester ab so gut wie ganz auf die Repetitoren über." Sogar schon 1952 hatte die Denkschrift 404 der als Unterausschuß des Ausschusses für Studien- und Examensordnungen gebildeten Fachkommission für Rechtswissenschaft festge-

399

Siehe dazu oben S. 167.

400

S. 22.

401

Siehe oben S. 167 m. Fn. 375.

402

Gutachten, S. 196 („Durch Zuteilung von 0-3 Punkten konnten die Befragten ihre Ansicht über den Ausbildungswert der Unterrichtsveranstaltungen in und außerhalb der Universität kundtun. Fast die Hälfte gab dem Repetitor 3 Punkte ... Umgekehrt hielten nahezu 20% die Vorlesung und mehr als 20% die Seminare, aber nur 2% die Übungen für mehr oder weniger wertlos (0 Punkte). Über den Repetitor wurde ein solches Unwerturteil nur von 1%, über den Fernunterricht von weniger als 5% der Befragten geäußert); dieser Umfrage hält freilich Koehler, Verhandlungen des 48. Deutschen Juristentages, S. E 42 (Fn. 61), vor, sie könne, da sie sich im wesentlichen auf den süddeutschen Raum beschränke, nicht repräsentativ sein; im gleichen Sinne Lautmann, S. 137. 403 404

JZ 1953, S. 301 ff. (302). JZ 1952, S. 718.

2. Abschnitt: Die juristische Privatausbildung

173

stellt, daß „die Studenten in so hohem Umfang von Repetitoren Gebrauch machen zu müssen glauben." Meiss 405 attestierte ihr seinerzeit „erstaunliche Offenheit" und stellte fest, der Student sei, „da er ja das Examen bestehen will, gezwungen, zum Repetitor zu gehen, nicht etwa, um zu repetieren ... sondern, um bei ihm das zu lernen, wozu er eigentlich die Universität besucht (was diese ihm aber nicht bietet, nämlich die praktische Anwendung der Rechtswissenschaft) ... Honorar für den Repetitor ... — eine Ausgabe, um die heute wohl kaum ein Student der Rechte kommt." Arthur Kaufmann, seinerzeit Fakultätsassistent in Heidelberg, bewertet den Repetitor 1955 sehr hoch, wenn er feststellt, dieser sei „nicht neben den akademischen Lehrer, sondern an seine Stelle getreten ... Nehmen wir es einmal ungeprüft als Tatsache, daß mindestens 60% der Rechtsstudenten ihr Wissen vornehmlich beim Repetitor und nicht in den Hörsälen holen/* 406 Vereinzelt geblieben ist Schneiders 407 Prognose einer Repetitorendämmerung m\ sie löste aber ein lebhaftes literarisches Echo aus. Der Repetitor Bornemann 409 stellte seinerzeit fest, er „beobachte seit einigen Jahren, daß durchschnittlich 75% aller Kandidaten, die mit ,voll befriedigend' und besser abschneiden, Repetitionskurse besucht haben." Recht differenziert setzt sich 1962 Theodor Viehweg 410 mit dem Repetitor auseinander: „Alle Lehrveranstaltungen werden mit den Augen eines Fachschülers betrachtet ... Außerdem besucht man fortab den Repetitor, und das tun nicht nur, wie ehemals, lediglich weniger Begabte, sondern häufig recht gut Begabte ... Während ihr gesellschaftliches Ansehen früher außerordentlich gering war, hat es sich im Laufe der Zeit merkbar verbessert. Sie sind zu einem fast völlig anerkannten Berufsstand geworden. Jedenfalls sind sie heute für einen recht erheblichen Teil unserer Studierenden die Privatlehrer 411: die von ihnen selbst gewählten »Ausbilder'. Eine Statistik 412 über den Repetitorenbesuch gibt es wohl nicht. Doch dürfte er trotz der praktischen Einrichtungen von Seiten der Fakultäten kaum im Rückgang begriffen sein. Die gelegentlichen Schätzun-

405

JZ 1953, S. 218.

406

JZ 1955, S. 77 f.

407

JZ 1954, S. 567.

408

Wittmann, JZ 1954, S. 740 stellte seinerzeit fest: „Von einer Repetitoren-Dämmerung' kann man gegenwärtig allenfalls dann reden, wenn man .Morgendämmerung' meint." 409

JZ 1954, S. 738 (739).

410

Wort und Wahrheit 1962, S. 359.

411

Wohl nicht im Sinne des oben S. 90 f. erörterterten Privatschulrechts gemeint.

412

Über das hier vorgelegte Material hinaus ist weiteres in der Tat nicht ersichtlich.

174

2. Teil: Geschichtliche Entwicklung

gen schwanken. Es meinen aber viele Studierende, daß wohl jeder von ihnen es für nötig halte, wenigstens einen Klausurenkurs beim Repetitor mitzumachen. Dabei scheinen die meisten mit ihren ,Privatlehrern' recht zufrieden zu sein; ... was sie auf der Universität nicht hinreichend finden: die Fachschule. Diese scheint ihnen aber im Hinblick auf das Examen unentbehrlich." Ähnlich im gleichen Jahre Clemen 413 , der über halbleere Hörsäle klagte, „weil die Studenten - uninteressiert an der Darlegung wissenschaftlicher Problematik - sich auf den Repetitor zurückgezogen haben". 1963 muß selbst Schneider 414 einräumen, „daß die Zahl der ... Juristen, die keinen Repetitor besucht haben, ziemlich klein sein dürfte". Im Jahre 1970 resümiert dann Oehler 415 : „Genauere Untersuchungen aus neuester Zeit darüber, in welchem Umfange sich junge Juristen heute während ihrer Ausbildung der Mithilfe des Repetitors bedienen, liegen nicht vor. Sie erübrigen sich aber angesichts der Tatsache, daß die dominierende Stellung des Repetitors im Ausbildungsgang des deutschen Juristen ganz offenkundig ist. Jeder Dozent und nicht minder jeder Referendarausbilder weiß, daß die überwiegende Mehrzahl der Rechtskandidaten sich bei einem Repetitor auf das Examen vorbereitet". Im Jahre 1971 befaßten sich dann die Berichterstatter des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages unter Beteiligung von Mitgliedern der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg 416 im Rahmen der Vorarbeiten zu einem Änderungsgesetz zum Deutschen Richtergesetz 417 mit dem Repetitorphänomen, und erst 1977 griff Geck 418 dieses Thema an entlegener Stelle wieder auf: „... daß etwa vom 4. oder 5. Semester an ein erheblicher Teil der Studenten mehr Zeit auf private Nachhilfekurse eines Repetitors ... verwandte als auf Lehrveranstaltungen in der Universität". Sicher war dies auch

413

S. 57.

414

Einführung, S. 119; vgl. aber oben S. 173 m. Fn. 407 f.

415

Verhandlung des 48. Deutschen Juristentages, Gutachten, S. E 43; ebenfalls im Jahre 1970 stellen Roxin/Zweigert, S. 11 fest, daß „... der private Repetitor in die Lücke eingerückt (ist) und an manchen Orten den Universitätsveranstaltungen gerade für die höheren Semester den Rang abgelaufen hat". 416 Zur Sache 5/71, S. 58; aus diesem Jahre existiert noch die Darstellung von Kienapfel, S. 13: „137 von 1.031 (in Köln) befragten Studenten gaben an, daß man den Besuch von Vorlesungen durch den Besuch des Repetitors ersetzt sehe". 417 418

Siehe dazu oben S. 23 f. m. Fn. 8.

ZfRV 1977, S. 1 (4); 1975 hatte Johannes Rau, S. 96, von „riesigen Fakultäten gesprochen, die bei sich, als sie noch nicht so riesig waren, die übergroßen Repetitorien gehabt haben".

2. Abschnitt: Die juristische Privatausbildung

175

Folge der Vernachlässigung von Ausbildungsfragen in der Mitte der siebziger Jahre 419. Das Repetitorienwesen, von solchen Versäumnissen bei der staatlichen Ausbildung profitierend, hat indessen den oben 420 dokumentierten „Jetztstand" erreicht.

419 Vgl. insbesondere die Klagen von Hesse, JZ 1977, S. 49; dazu bereits oben S. 72 m. Fn. 332. 420

S. 94 f.; vgl. neuerdings auch Wesel, Kursbuch, Sept. 1989 (Heft 97), S. 35 f.

Dritter

Teil

Hinnehmbarkeit des Nebeneinander von staatlicher und privater Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland· Abhilfevorschläge Steht die staatliche Juristenausbildung mit einer prinzipiell gleichberechtigten privaten in Konkurrenz? Muß sie diese lediglich neben sich dulden oder kann etwa ein Tätigwerden des Gesetzgebers gegenüber den Repetitorien verlangt werden? Wäre es - alternativ - wenigstens opportun, diese faktisch zurückzudrängen? Bevor darauf Antworten gegeben werden können, ist die Verfassungsmäßigkeit des derzeit - tatsächlich - gegebenen staatlichen Ausbildungsmonopols hinsichtlich der Errichtung von Zugangsschranken zu den Juristenberufen zu untersuchen.

Erster

Abschnitt

Berechtigung des Vorbildungserfordernisses „rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität" Da die Absolventen von Repetitorien in jedem Falle die Erste Staatsprüfung ablegen wollen, soll hier ausschließlich der Frage nachgegangen werden, mit welcher Berechtigung der Staat über diese Hürde - vor der Zulassung zu den Juristenberufen - hinaus in § 5 Abs. 1 DRiG das Durchlaufen einer bestimmten Ausbildung, nämlich eines Rechtsstudiums auf wissenschaftlichen Hochschulen, fordert.

A. Ausschluß von Autodidakten Eine solche Reglementierung schließt ja reine Autodidakten, d.h. diejenigen, die auf eine nur „äußerliche" Einschreibung und das „Erschlagen" von

1. Abschnitt: Vorbildungserfordeis

177

Scheinen verzichteten und sich den Stoff der ersten Staatsprüfung 1 selbst erarbeiteten (und diese bestünden), oder solche, die ausschließlich ein Repetitorium - und gleichfalls nicht die Universität - besuchten, von den Juristenberufen aus. Man hat man nicht erst in unserer Zeit die Berechtigung dieser Regelung in Zweifel gezogen. Schon im Jahre 1848 war von den Studenten der Wartburg-Versammlung 2 die Forderung erhoben worden, die Staatsämter auch Autodidakten zugänglich zu machen.

B. Regelungsbefugnis für die Juristenberufe Es soll daher nach der Regelungsbefugnis für die - offiziell als einheitliche angesehene3 - Juristenausbildung gefragt werden und sodann danach, ob gerade ein Universitätsstudium vorgeschrieben werden kann. Zunächst wird die „Befähigung zum Richteramt" des § 5 Abs. 1 DRiG, „Schaltstelle4 für den Zugang zur Staatsanwaltschaft (§ 122 DRiG), zur Rechtsanwaltschaft (§ 4 BRAO), zum Notar (§ 5 BNotO) und zum höheren Verwaltungsdienst nach Maßgabe der Beamtengesetze", allein als Zugangsschwelle zum Richterberuf untersucht; danach die genannten weiteren, an die Zweite (Justiz-) Staatsprüfung 5 anknüpfenden berufsregelnden Gesetzesvorschriften 6.

I. Richterberuf Hinsichtlich der §§ 5 bis 7 DRiG interessiert danach die Befugnis - oder sogar Verpflichtung - des Gesetzgebers, das Amt des Berufsrichters und die dazu erforderliche Vorbildung - wie geschehen - zu regeln.

1

Die ja prinzipiell Justizeingangs- und nicht Studienabschlußprüfung ist, vgl. dazu oben S. 29 f. 2

Graf von Westphalen, S. 124, der sich seinereits auf H. Thielbeer, Die Revolution des Jahres 1848 und die Reform der Universitäten in Deutschland, (ms.) Phil. Zulassungsarbeit, Freiburg 1970, S. 77, beruft. 3

S. 15.

4

Wahl, DVB1. 1985, S. 824

5

Zu den eigenen „Großen Staatsprüfungen" für den höheren Verwaltungsdienst siehe oben S. 32. 6

Es wird hier auf den künftigen Beruf abgestellt, wie es BVerwGE 6, 13 f. nahelegt. Für den Referendardienst als solchen gehen Maunz/Dürig ausschließlich von Art. 12 GG aus, „weil beim Eintritt in die Ausbildungsstätte die künftige Berufswahl nicht verbindlich festgelegt werden kann". Daß man sich deren Formulierungs- und Integrationsfähigkeiten auf allen Ebenen der Parlamente und Verwaltungen faktisch geme bedient, steht dabei auf einem anderen Blatt. 12 Martin

178

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung 1. Richterrecht

Das Recht der Richtervorbildung könnte dabei als Teil des Organwalterrechts der Dritten Gewalt anzusehen sein. Es wird heute zunehmend als Richterrecht 1 bezeichnet, um es vom allgemeinen Beamtenrecht abzuheben. Art. 98 Abs. 1 und 3 GG enthalten insoweit einen umfassenden 8 Gesetzesvorbehalt, ja einen Gesetzesauftrag 9 für das Dienstrecht der Richter, der alle für die Beamten herkömmlicherweise in den Beamtengesetzen zu regelnden 10 Fragen abdeckt.

a) Zugang zu öffentlichen Ämtern Die Zugangsvoraussetzungen zu den Ämtern - und deren nähere Ausgestaltung - zählen jedenfalls zu diesem traditionellen Öffentlichen Dienstrecht 11 . Sie können daher auch Gegenstand des in Art. 98 Abs. 1 und 3 GG verankerten Gesetzesvorbehalts - und zugleich des Auftrags an den Gesetzgeber - sein. b) Laufbahnprinzip Diese Vorschriften könnten freilich hinsichtlich des Erfordernisses einer bestimmten Vorbildung durch das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, gehörende 12 Laufbahnprinzip über-

7

Herzog, in: Maunz/Dürig,

Rn. 10 zu Art. 92 GG.

8

Herzog, in: Maunz/Dürig, Rn. 1 zu Art. 98; Wassermann, in: Alternativkommentar, Rn. 19 zu Art. 98, der Abs. 1 und 3 auf „das gesamte Dienstrecht der Richter" erstreckt; ähnlich Wahl, DVB1. 1985, S. 829; es spricht zwar manches für die Auffassung von Schmidt-Räntsch, Rn. 4-9 vor § 5 DRiG, dafür Art. 74 Nr. 1 GG heranzuziehen. Bei der vorliegenden Untersuchung steht jedoch ganz der Charakter der §§ 5-7 DRiG als „den Vorschriften über die Befähigungen zu den Beamtenlaufbahnen vergleichbare Regelungen über den Statuszugang" (ebd., Rn. 7) im Vordergrund, so daß hier die Kompetenz aus Art. 98 Abs. 1 und 3 S. 2 GG abgeleitet wird. 9 Wassermann, in: Alternativkommentar, Rn. 2 zu Art. 98 GG; das BVerfG spricht davon, Art. 98 Abs. 1 und 3 „fordere, daß die Rechtsstellung der Richter ... durch besondere Gesetze zu regeln sei". 10

Herzog, in: Maunz/Dürig,

Rn. 2 zu Art. 98 GG.

11

Maunz, in: Maunz/Dürig, Rn. 3 und 11 zu Art. 33 GG; das BVerfG spricht in E E 26, 154 von den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und des richterlichen Amtsrechts". 12

Maunz, in: Maunz/Dürig, Rn. 67 zu Art. 33 GG; das BVerfG drückt sich in E 39, 371 wie folgt aus: „Für Berufe im Staatsdienst, die im Beamtenverhältnis

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis

179

lagert werden. Danach - und insoweit wird Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung getragen - richtet sich der Zugang zur Laufbahngruppe des einfachen, mittleren, gehobenen oder höheren Dienstes nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung 13 . Art. 33 Abs. 5 GG gilt dabei, ebenso wie Art. 33 Abs. 2 GG, grundsätzlich auch für die RichterDies auch, nachdem die »jahrzehntelang geübte Praxis, die Richter lediglich als eine spezielle Kategorie der Beamten zu behandeln"15, durch den Erlaß der Richtergesetze überholt ist und von den Richtern nicht mehr als Angehörigen des „höheren Justizdienstes"16 gesprochen wird. Bei der Frage auch nach der heutigen Richtervorbildung ist also von einer prägenden Wirkung des das gesamte17 öffentliche Dienstrecht bestimmenden Laußahnpfmzips auszugehen. Mit Lecheler 18 soll dieses genauer dahin zusammenfaßt werden, daß es ein Prinzip der Ämterorganisation ist, das unter fachlichen Gesichtspunkten die einzelnen Ämter nach der für sie erforderlichen Vor- und Ausbildung so zusammenordnet, daß die Erfordernisse der staatlichen Verwaltung gewahrt sind (und den grundsätzlich auf Lebenszeit dienenden Beamten eine hinreichende berufliche Entwicklung ermöglicht wird). Wie es § 13 Abs. 1 BRRG nunmehr ausdrücklich klarstellt, werden dazu „die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen in Übereinstimmung mit dem beamtenrechtlichen Grundsatz der funktionsbezogenen Bewertung zugeordnet". Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer 19 stellen hierzu klar, daß stets unbestritten gewesen sei, „daß die Bewertung der Funktionen nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen dafür maßgebend sein muß, welche Bildungsgänge und Bildungsabschlüsse für die in der Laufbahn zusammengefaßten Ämter gefordert werden müssen".

ausgeübt werden, ist in der Regel neben der Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung die Ableistung eines Vorbereitungsdienstes obligatorisch." 13

Maunz, in: Maunz/Dürig,

14

Herzog, in: Maunz/Dürig,

Rn. 67 zu Art. 33 GG. Rn. 9 zu Art. 98 GG, sowie BVerfGE 26, 154.

15

Herzog, in: Maunz/Dürig, Rn. 7 zu Art. 98 GG; vgl. § 171 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26.1.1937 (RGBl. I S. 39). 16

Vgl. zuletzt etwa noch Kern, Geschichte, S. 320: „Ausbildung der höheren Justizbeamten". 17

Die Richter gehören dabei in jedem Falle „im weiteren Sinne" zum öffentlichen Dienst, Kopp, S. 261.

12*

18

ZBR 1981, S. 266.

19

Rn. 3 zu § 15a BBG.

180

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung c) Höherer Dienst

Diese Funktionsbewertung hat für den höheren Verwaltungsdienst, der dem hier untersuchten Richterdienst in seiner „Wertigkeit" vergleichbar ist, zu § 13 Abs. 2 Nr. 4 des genannten Beamtenrechtsrahmengesetzes geführt, wonach „ein ... geeignetes, mindestens dreijähriges mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium an einer Hochschule" vorgeschrieben wird. Bei formaler Betrachtung könnte danach auch für den Richter ein - dem Wortlaut nach nicht notwendig wissenschaftliches - Hochschulstudium als Vorbildung verlangt werden.

2. Verfassungsrechtliche Grenzen Die Regelung in den §§ 5-7 DRiG wird dem § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG nicht nur gerecht; mit der Forderung nach einem Universitätsstudium von dreieinhalb Jahren geht sie noch darüber hinaus. Kann sie dennoch gegen höherrangiges, u.U. die hier anwendbaren Grundsätze der genannten Art. 33 Abs. 2 und 5 GG einschränkendes Recht verstoßen?

a) Art. 12 GG Der die Berufsfreiheit gewährende Art. 12 Abs. 1 GG - die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält Einschränkungen nach dessen S. 2 in drei „Stufen" für möglich 20 - wird hier durch Art. 33 GG weitgehend verdrängt. Beim Beruf des Richters und des Beamten „ist die Bedeutung des Grundrechts darauf beschränkt, daß der Beruf von jedermann frei gewählt werden kann und seine Wahl niemandem aufgezwungen oder verboten werden darf. Art 12 gewährleistet dagegen in diesen Fällen nicht den freien Zugang zum Beruf." 21 Nach Maunz/Dürig 22 soll Art. 12 GG prinzipiell nicht im Beamtenrecht gelten — und damit auch nicht im Richterrecht als Teil des öffentlichen Dienstrechts im weiteren Sinne.

20

Dazu grundsätzlich BVerfGE 7, 377 (406), ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. zuletzt BVerGE 77, 332 m.w.N. 21

BVerfGE 16, 21.

22

Rn. 201 zu Art. 12 GG.

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis

181

b) Art 33 Abs. 2 GG Art. 33 GG, der in Abs. 2 gerade auch das Grundrecht 23 des gleichen Zugangs zu den öffentlichen Ämtern gewährleistet, wird, bezogen auf die Einrichtung von Verwaltungsbehörden 24, seinerseits durch die staatliche Organisationsgewalt 25 eingeschränkt 26. Da für die Organe der rechtsprechenden Gewalt unbestritten von einer Zugehörigkeit der Organisation zum Vorbehalt des Gesetzes auszugehen ist 27 , können - und sollen - die hier zu treffenden Wertungen zunächst nur insoweit parallel ausfallen, als auch Art. 33 Abs. 5 GG als „eine Art Gesetzesvorbehalt" angesehen werden kann 28 . Den Obersatz für beide Rechtsbereiche hat dabei die Aussage des BVerfG zu bilden, daß es „im allgemeinen Sache seines freien Ermessens, freilich bis zu einem gewissen Grade auch von Eigenart und Gewicht der einzelnen Aufgabe abhängig"29 ist, wie der Staat öffentliche Aufgaben erledigen will.

aa) Übermaßverbot Die staatliche Organisationsgewalt in ihrer Eigenschaft als Art. 33 Abs. 2 GG einschränkende Befugnis unterliegt allerdings ihrerseits Beschränkungen; sie ist, so das BVerfG, im Lichte des eingeschränkten Grundrechts zu begrenzen 30. Es kann hier unentschieden bleiben, ob diese „verhältnismäßige Zuordnung" mit Hesse31 als Prinzip praktischer Konkordanz oder als Ergebnis einer Wechselwirkung zwischen Verfassungsnorm und einschränkender

23

Vgl .Hesse, Rn. 277 (S. 111).

24

Lerche, in: Maunz/Dürig,

Rn. 3 zu Art. 84 GG.

25

Der „verfassungsrechtliche Begriff der Organisationsgewalt" ist nach Böckenförde, S. 38, wie folgt zu definieren: „Befugnis zur Schaffung, Veränderung, Zusammenordnung, Bestimmung der Aufgaben und (evtl.) der inneren Gliederung und Geschäftsregelung öffentlicher Funktionsträger bzw. Handlungseinheiten auf dem Boden der in der Verfassung selbst getroffenen Grund-Organisation und mit Ausnahme der inneren Organisation der nicht-exekutiven unmittelbaren Verfassungsorgane". 26

BVerfGE 16, 21; femer: BVerfGE 17, 371 (380 f.); 39, 334 (369); Scholz, in: Maunz/Dürig, Rn. 201 zu Art. 12 GG; BVerfGE 73, 294 f. 27

Siehe dazu oben S. 178; Lerche, in: Maunz/Dürig, Rn. 3 zu Art. 84 GG unter Berufung auf BVerfGE 2, 307 ff.; Wolff/Bachof II 4 , § 78 III a (S. 134). 28

Vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig,

29

BVerfGE 17, 377.

30

Rn. 72 zu Art. 33 m.w.N.

BVerfGE 7, 198 (208 f.); st. Rspr.; BVerfGE 12, 113 (124 f.); 13, 318 (325); 15, 288 (295); 17, 108 (117); 28, 191 (201 f.). 31

Rn. 72 (S. 27).

182

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Regelung zu deuten ist. Seiner Rechtsprechung scheint das BVerfG 32 auch im vorliegenden Zusammenhang Rechnung zu tragen. Eine „Abhängigkeit von Eigenart und Gewicht der einzelnen Aufgabe" wird doch kaum anders als Gebot einer Proportionalität zwischen Zugangshürde und erstrebtem Amt verstanden werden können. Dies stimmt mit der Auffassung von Maunz/ Dürig 33 überein, im Rahmen der Regelungsbefugnis durch Art. 33 Abs. 5 GG seien „Grundrechtseinschränkungen nur insoweit zulässig, als sich das zur Aufrechterhaltung des durch die hergebrachten Grundsätze geprägten Beamtentums als erforderlich" erweise. Dem wird der Gesetzgeber des BRRG in § 13 Abs. 1 zumindest prinzipiell gerecht, wenn er von einer funktionsbezogenen Bewertung einerseits und auf der anderen Seite in Abs. 2 Nr. 4 von einem geeigneten Studium spricht. Eine genauere Prüfung dieses Komplexes - nunmehr unmittelbar auf die dem Gesetzesvorbehalt in Art. 98 Abs. 1 und 3 unterliegenden Richter bezogen - wird naheliegenderweise an den Begriff der Geeignetheit in § 13 Abs. 2 BRRG als Merkmal des aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Übermaßverbots 34 anknüpfen. Damit sind weitergehend noch die Gebote der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen 35. Die Regelungen der Richtervorbildung müßten sich also unmittelbar am Übermaßverbot - als Element der verfassungsmäßigen Ordnung - messen lassen. Zur „Richtschnur" Übermaßverbot kommt man im übrigen auch bei wenigstens überschlägiger Anwendung der genannten Stufenlehre des BVerfG betreffend Art. 12 Abs. 1 GG 36 . Großfeld sieht Art. 12 GG bei übermäßigen, den Zugang unnötig erschwerenden 37 Prüfungsanforderungen verletzt, ohne allerdings zwischen staatlich gebundenen Juristenberufen und anderen zu differenzieren 38.

a) Geeignetheit Über die bei einem Universitätsstudium als höchstwertiger (Berufs-)Ausbildung unbezweifelbare Eignung zur Richtervorbildung hinaus hätte die

32

BVerfGE 17, 377.

33

Rn. 72 zu Art. 33 GG.

34

Dazu grundsätzlich BVerfGE 16, 194 (202).

35

Vgl. Wolff/Bachof I, § 30 II b 1 (S. 179); zum darüber hinausgehenden Gebot sachgerechter Rechtssetzung Maunz, in: Maunz/Dürig, Rn. 22 zu Art. 70 GG unter Berufung auf BVerfGE 6, 70; 13, 203. 36

Scholz, in: Maunz/Dürig,

37

Damit trifft er sich freilich mit Maunz, in: Maunz/Dürig,

38

Großfeld, JZ 1986, S. 360, sowie NJW 1989, S. 878.

Rn. 317 zu Art. 12 GG. Rn. 15 zu Art. 33 GG.

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis Regelung der §§ 5-7 DRiG danach erforderlich und verhältnismäßig lich des Mittels und des verfolgten Zweckes zu sein 39 .

183 hinsicht-

ß) Erforderlichkeit Sie könnte sich aus anderen Bestimmungen des Grundgesetzes zum Richteramt, insbesondere Art. 92 GG, ergeben. Das BVerfG stellt hinsichtlich der Richtervorbildung lediglich fest, das Grundgesetz enthalte nichts darüber, in welchem Umfange die Verwendung von rechtsgelehrten Richtern geboten sei 40 . Pestalozza prägt in diesem Zusammenhang den Begriff des Personalverfassungsrechts, d.h. desjenigen „Verfasssungsrechts, das die Ausbildung und berufliche Stellung des Rechtspersonals" regele. Für die Rechtsstellung der Richter sei lediglich Art. 98 GG maßgebend. Diese Vorschrift aber sage nicht einmal, „wer eigentlich Richter sein" 41 dürfe. Offenbar habe der Verfassungsgeber in der Erwartung, der einfache Gesetzgeber werde sich an die bewährte Tradition 42 halten, diesem die Regelung für die Richterausbildung 43 überlassen. Sicherlich wird das Leitbild des Richters auch von der Tradition mitbestimmt. Dies betont auch Wahl 44 . Herzog 45 ist der Auffassung, daß dem letzlich von Art. 20 Abs. 3 GG postulierten rechtsgelehrten Richter derzeit grundsätzlich nur der akademisch ausgebildete Richter entspreche. Herzog hat das wohl daraus erschlossen, daß trotz des prinzipiellen Gebotes, Sinn und Inhalt des Art. 92 GG allein aus dem Verfassungsrecht zu ermitteln, gleichwohl „Grundvorstellungen" des einfachen Gesetzesrechts damit auch solche der vorhandenen Juristenausbildungsvorschriften - in die Verfassungsauslegung Eingang gefunden haben können46. Es ist etwa nicht unwahrscheinlich, daß dem Verfassungsgeber wegen der gerade bei Art. 92 GG möglicherweise für ihn wichtig gewordenen vorverfassungsrechtlichen

39

BVerfGE 16, 202.

40

BVerfGE 27, 319.

41

Pestalozza, JZ 1979, S. 379; auch Wahl, DVB1. 1985, S. 822 (829) geht von Art. 98 Abs. 1, 3 S. 2 lediglich als Kompetenznorm aus. 42

Pestalozza, JZ 1979, S. 380.

43

Wie bereits oben (Fn. 4) dargelegt, „ist die »Befähigung zum Richteramt' ... Schaltstelle für den Zugang zur Staatsanwaltschaft (§ 122 Abs. 1 DRiG), zur Rechtsanwaltschaft (§ 4 BRAO), zum Notar (§ 5 NotO) und zum höheren Verwaltungsdienst", Wahl, DVB1. 1985, S. 824 (Fn. 19). 44

DVB1. 1985, S. 824.

45

In: Maunz/Dürig,

46

Herzog, in: Maunz/Dürig,

Rn. 81 zu Art. 92 GG. Rn. 34 zu Art. 92 GG.

184

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Gesamtbilder die frühere Fassung des § 2 GVG 4 7 vorgeschwebt hat. Ein solches Verfahren geht zwar über eine Konkretisierung von Verfassungsbegriffen aus einfachem Gesetzesrecht weit hinaus. Aber: „Der einfache Gesetzgeber ... wirkt, bezieht man insbesondere das zeitliche Moment in die Bestimmung des Verhältnisses von einfachem Recht und Verfassungsrecht mit ein, berücksichtigt man die Zeitbedingtheit auch des letzteren, ,verfassungsprägend'" 48 . Insoweit wird man Degenhart 49, der sich auf Häberle, Leisner, Lerche und Ehmke bezieht, folgen können. Spätestens, seit - juristische Laien nicht mehr zu Arbeits- und Sozialrichtern berufen werden 50 können, muß man also Herzog 51 zustimmen: Unter einem (Berufs-)Richter kann heute von Verfassungs wegen nur der rechtsgelehrte Richter verstanden werden 52 . Anders etwa als unter dem ALR reicht nämlich eine schlichte Subsubsumtion - damals sogar vor dem Hintergrund eines Kommentierungsverbots - zur Rechtsfindung nicht aus. Es sind vielmehr „schwierige Operationen der Interpretation, Lückenschließung, Rechtsfortbildung und Rechtskonkretisierung erforderlich" 53 . Die immer häufiger beklagte54 mangelnde Qualität bei steigender Quantität - der Gesetzgebung kommt erschwerend hinzu. Dies alles spricht für das Erfordernis einer an wissenschaftlichen Methoden geschulten, vertieften Rechtskenntnis der Berufsrichter. Als mehr formaler Beleg kann angeführt werden, daß trotz aufgewerteter Position der Rechtspfleger ein Bewährungsaufstieg zum Richter - vergleichbar den Regelungen im Verwaltungsdienst, für den Bund etwa in § 33 BBG - noch nicht einmal diskutiert wird. Vielmehr stellen Arnold /Meyer-Stolte 55 ohne weitere Begründung fest, die „Durchlässigkeit von der Rechtspflegerlaufbahn zu der des

47

Siehe dazu oben S. 145 m. Fn. 231.

48

Degenhart, S. 84.

49

S. 84.

50

§ 18 Abs. 4 S. 2 ArbGG sowie § 9 Abs. 2 SGG, jeweils in der früheren Fassung; vgl. auch Schmidt-Räntsch 3, Rn. 2 vor § 5 DRiG. 51

Herzog, in: Maunz/Dürig,

Rn. 83 f. zu Art. 92 GG.

52

Insoweit zustimmend gerade auch zum historischen Bezug Stern II, § 43 II 2 a (S. 904). 53

Stern, a.a.O. (Fn. 52).

54

von Kirchmann (1848), S. 23, einerseits („... mit den Lücken, Zweideutigkeiten, Widersprüchen, mit dem Unwahren, Veralteten, Willkürlichen der positiven Gesetze"), und auf der anderen Seite Sendler (NJW 1989, S. 1763): „Schizophrenien des Gesetzgebers ... Dubiose Sachen ... werden ... möglichst so verpackt, daß ... selbst ein hochspezialisierter Fachmann seine Schwierigkeiten hat, hindurchzusehen." 55

Anm. 2.4 (S. 43).

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis

185

Richters" sei deshalb „praktisch nicht zu verwirklichen", weil die Richterbefähigung vom Durchlaufen der entsprechenden Ausbildung und dem Bestehen der zugehörigen Prüfung abhänge. Festgehalten sei indessen, daß auch hier ohne weiteres vom Laufbahngedanken ausgegangen wird.

y) Verhältnismäßigkeit.

Universitätsstudium

(αα) Ausbildung Es ist schließlich danach zu fragen, ob das eingesetzte Mittel, in den §§5 und 5a DRiG über das Bestehen der Ersten Staatsprüfung hinaus ein Studium gerade an einer Universität von dreieinhalb Jahren vorzuschreiben, verhältnismäßig ist 56 . Insbesondere Herzog 57 ist hier der Auffassung, das Grundgesetz stände einer Regelung nicht im Wege, die nur für bestimmte höhere Ränge der Richterschaft vorsehe, „eine im echten Sinne wissenschaftliche Ausbildung durchzuführen". Diese Auffassung vermag die derzeitige Regelung aber schon deswegen nicht als unverhältnismäßig erscheinen zu lassen, weil das gegenwärtige Einheitsstudium aufgrund der - als selbstverständlich angesehenen - „vertikalen" Durchlässigkeit der Richterlaufbahnen auch die höchsten Richterränge eröffnet. Selbst bei einem strengen Maßstab hinsichtlich der Mittel-Zweck-Relation wird man daher für rechtlich unangreißar halten58 müssen, daß unter Staatsaufsicht stehende Universitäten allein für den ersten Ausbildungsabschnitt zuständig gemacht worden sind. In dieser Feststellung ist allerdings nicht etwa das Votum für ein Juristenzusbildungsmonopol der derzeitigen Universitäten zu erblicken. Vielmehr wären auch andere wissenschaftlich ausbildende Einrichtungen außerhalb der

56 Der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG spricht zunächst dagegen; die Hochschule muß nach dieser Vorschrift nicht notwendig eine wissenschaftliche sein. Die Gesetzesfassung ist aber vor dem Hintergrund der Bildungsreform und des Erlasses des HRG zu sehen; nach den Gesetzesmaterialien war jedenfalls eine sachliche Änderung des früheren Zustandes, nach dem nach § 13 Nr. 3 ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule Voraussetzung war, nicht beabsichtigt (Wolff/Bachof/Stober II, § 110 IV 2 d [S. 525]). 57 58

Rn. 83 f. zu Art. 92 GG.

So auch Pestalozza, JZ 1979, S. 382; sie geraten freilich hier unausweichlich „als Verteiler von Lebenschancen ... (in den) Besitz einer Monopolstellung, die mit zunehmendem Ausbau des Berechtigungswesens immer spürbarer wird", Röttgen, Grundrecht, S. 63; dies wird auch vom BVerfG erkannt, E 35, 79 (114 f.); kritisch insoweit Hailbronner, S. 66.

186

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Universitäten 59 denkbar, welche den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Juristenausbildung gleichfalls genügen könnten60. Die akademische Vorbildung 61 kann über den abstrakten Verhältnismäßigkeitsbefund hinaus die heutigen Zustände an den Universitäten 62 durchaus in Rechnung gestellt - weiter damit begründet werden, daß die Stellung aller (Berufs-)Richter als Wahrer des Rechts63 eine wissenschaftliche Ausbildung 64 unabdingbar erscheinen läßt. Nicht ausschließlich auf den Richterberuf bezogen ist hingegen die Auffassung Hailbronners 65, es bedürfe „keines besonderen Nachweises, daß wissenschaftliche Forschung und die Erlernung und Anwendung wissenschaftlicher Verhaltensweisen für das politische, ökonomische und soziale Funktionieren des Gemeinwesens von elementarer Bedeutung sind." Stern grenzt lediglich negativ gegen seiner Auffassung nach Art. 92 GG nicht gerecht werdende „Schmalspurjuristen" 66 ab. Auf jeden Fall: Nicht nur etwa die Großen Senate der Bundesgerichte, denen dies ausdrücklich aufgetragen ist, haben die Aufgabe der Rechtsfortbildung; dazu hält der Bundesgerichtshof 67 bereits jeden „pflichtbewußten Richter" an. Dieser Auftrag aber ist bei der immer verfeinerteren Dogmatik des deutschen Rechts nur von wissenschaftlich vorgebildeten Juristen zu erfüllen.

(ßß) Akademische Bildung Freilich hat man von einem „Ideal wissenschaftlicher Erziehung, dem die Schulung zu praktischen Berufszwecken fast nebensächlich erschien neben

59 Etwa die von Oppermann (JZ 1969, S. 67 ff.) vorgeschlagenen Recht- und Staatsschulen. 60 Eher weiter noch Herzog, Rn. 83 f. zu Art. 92 GG; offen insoweit Stern (II, § 43 II 2 a [S. 904]), der nur auf die Experimente mit der einphasigen Juristenausbildung verweist. 61

In Abgrenzung zu den Rechtsbeiständen stellt BVerfGE 75, 267 fest, daß „die zunehmende Komplizierung des Rechtswesens im Zusammenhang mit der wachsenden Verrechtlichung der Lebensverhältnisse es nahe(lege), als Grundlage ... die Vertrautheit mit der Rechtsordnung insgesamt... zu fordern". 62

Siehe dazu oben S. 62 ff.

63

Vgl. Hesse, Rn. 553 (S. 211).

64

Reuhl, S. 9: „Für den modernen Rechts- und Verfassungsstaat stellt das wissenschaftliche Studium eine Garantie für die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung und die innere Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Rahmen der Gewaltenteilung dar". 65

S. 84.

66

II, § 43 II 2 a (S. 904).

67

BGHZ 9, 164.

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis

187

der Aufgabe, schöpferisches Leben zu wecken, geistige Selbsttätigkeit anzuregen. . . " 6 8 , inzwischen stillschweigend Abschied genommen. Mittlerweile hat sich doch die Prophezeiung Ritters 69 , der dieses idealistische Bild der Universität mit weitergetragen hat, mehr oder weniger bewahrheitet: Die Universitäten sinken zu Berufsschulen 70 ab. Doch sind zu „höheren Berufsschulen" degenerierte Universitäten wohl mangels anderer gleich- oder höherrangiger Institutionen noch ehestens imstande, wissenschaftliche Redlichkeit 71 zu tradieren, also eine Qualität, die - neben dem prinzipiell erforderlichen methodisch-kritischen Denkansatz - für Juristen in jeder Funktion unverzichtbar erscheint. Sicherlich sind auch Verfahrensgrundsätze wie derjenige prozessualer Fairness, der letzlich einer bestimmten Bewußtseinshaltung entspringt, andernorts kaum gleichwertig als Bildungsziel zu vermitteln. Das BVerfG 72 sieht die staatlichen Universitäten denn auch als Monopolbetriebe „hinsichtlich dieses Wissenschaftsbetriebes, (der) Pflege der freien Wissenschaft und ihre(r) Vermittlung an die nachfolgende Generation" an. Dies trifft, bezogen auf die Juristenausbildung freilich nur solange zu, wie private Universitäten einen vollständigen Studiengang nicht anbieten73. Denn: „Ein Monopol zugunsten öffentlich-rechtlicher Hochschulen ist nicht gerechtfertigt" 74.

68

Die Krisis, S. 9.

69

A.a.O. (Fn. 41), S. 10.

70

Frey, F.A.Z. vom 18.11.1989 (Nr. 269), S. 8.

71

Ein Zug, den man in den Vereinigten Staaten zumindest vor 20 Jahren a priori unterstellte: Klausulauf sichten waren nach Wiedemann , JZ 1971, S. 120 (121) unüblich, „weil man es für ausgeschlossen hält, daß ein Student der Rechte im Examen betrügt"; geradezu wehmütig stimmen die Ausführungen Thiemes in der 1. Aufl. seines Hochschulrechts (1956): „Lehre ist mehr als Wissensvermittlung. Wissenschaftliche Lehre wirkt zugleich persönlichkeitsbildend. Die Beschäftigung mit der Wissenschaft erzieht zu wissenschaftlicher Ehrlichkeit, die Begegnung mit dem allein der Sache verpflichteten Lehrer ist ein Bildungserlebnis, das keine andere Lehranstalt zu bieten vermag, das manche Mängel in der pädagogischen Durchbildung der Hochschule mehr als aufhebt", ebd. S. 16. 72

BVerfGE 35, 79 (114 f.).

73

Siehe dazu oben S. 4.

74

Scholz, in: Maunz/Dürig, Rn. 147 zu Art. 5 Abs. 3 GG; einschränkend Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 320 f.

188

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung 3. Zwischenergebnis

Die Regelungen über die Richtervorbildung in den §§ 5-7 DRiG sind also verfassungsgemäß, soweit sie eine Zugangsschranke in der Gestalt eines Universitätsstudiums als Vorbildung, die ihrerseits einer Staatsprüfung vorgeschaltet ist, enthalten.

IL Staatsanwälte Gleiches muß für den Zugang zum Beruf des ebenfalls ganz in die Staatsorganisation eingebundenen Staatsanwalts gelten. Nach § 122 Abs. 2 DRiG steht nämlich „dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 eine staatsanwaltliche Tätigkeit gleich".

III. Höherer Verwaltungsdienst Hier kann auf die Ausführungen oben75 zur Laufbahn des Höheren Dienstes, ausgehend von § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG, verwiesen werden. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Eintritt auch in diese Laufbahn von einem Universitätsstudium abhängig zu machen.

IV. Notare Wenn Wahl den § 5 DRiG für eine „Schaltstelle" hält - in der Reihenfolge allerdings geordnet nach der Nähe der Berufe zum Staat76 - führt dies zu der weiterführenden Frage, ob dies uneingeschränkt auch für den Notar zu gelten hat, dessen Amt dem öffentlichen Dienst allerdings sehr nahe steht77.

75

II 1 a (Fn. 12).

76

II (Fn. 4); DVB1. 1985, S. 824 (Fn. 19).

77

So Seybold/Hornig, Anm. 1 zu § 6 BNotO unter Hinweis auf BVerfGE 16, 6 f.; BVerfGE 17, 377: „Der Notar übt ein »öffentliches Amt* aus. Sein Beruf gehört aber nicht zum »öffentlichen Dienst4 im engeren Sinne ... er ist nicht Beamter"; BVerfGE 73, 294 f. spricht nunmehr von einer besonders ausgeprägten Nachbarschaft zum öffentlichen Dienst.

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis

189

1. Berufsbildkompetenz Das Bundesverfassungsgericht stellt den Notar seiner Aufgaben wegen in die Nähe des Richters 78: „Ein großer Teil seiner Geschäfte könnte auch von den Gerichten erledigt werden." 79 Anknüpfend an die oben 80 dargelegte Aufassung des BVerfG zur Geltung des Art. 12 GG auch für Berufe innerhalb von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen 81 wird man dem Gericht - entgegen Maunz/Dürig, die Art. 12 hier für gänzlich unanwendbar halten 82 - auch weiter folgen können, wenn es das Zurücktreten des Grundrechtes des Art. 12 Abs. 1 GG davon abhängig macht, wie weit „der staatlich gebundene Beruf durch öffentlich-rechtliche Bindungen und Auflagen dem Beruf innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses angenähert ist." 83 Auch das Gericht stellt fest, der Notar sei „nach der Regelung seiner Aufgaben, seiner Amtsstellung und Amtsbefugnisse und seiner Rechtsstellung in die nächste Nachbarschaft des Beamten gerückt". Für sein Amtsverhältnis gälten in weitem Umfang Vorschriften, die denen des Beamtenrechts nachgebildet seien84. Da der Beruf des Notars sowohl nach der Eigenart der ihm übertragenen Aufgaben wie nach der positiven Ausgestaltung des Berufsrechts dem öffentlichen Dienst sehr nahe gerückt sei, seien Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 GG für diesen Beruf grundsätzlich möglich 85 . Damit gilt prinzipiell das für das Laufbahnprinzip Festgestellte, nämlich eine die einzelnen Ämter nach der für sie erforderlichen Vor- und Ausbildung zusammenordnende86 Ämterorganisation. Es kann daher kein Zweifel bestehen, daß der Staat von seiner hier durch Art. 33 GG modifizierten 87 , grundsätzlich aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG abzuleitenden gesetzgeberischen Fixierungs- und Typisierungskompetenz im Bereich der Berufsbilder 88 in der

78

BVerfGE 73, 294 f.

79

BVerfGE 17, 377.

80

Fn. 21.

81

BVerfGE 16, 21; 17, 377; für den Notar zuletzt BVerfGE 73, 294 f.

82

Rn. 201 zu Art. 12 GG; vgl. dazu oben Fn. 22.

83

BVerfGE 16, 22.

84

BVerfGE 17, 378.

85

BVerfGE 17, 379.

86

Lecheler, ZBR 1981, S. 266.

87

Vgl. BVerfGE 17, 379.

88

Scholz, in: Maunz/Düng, Rn. 271 zu Art. 12 GG unter Hinweis insb. auf BVerfGE 13, 97 ff.; vgl. speziell für den Juristenberuf Pestalozza, JZ 1979, S. 382 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG ab E 7, 377 (406); 13, 97

190

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Weise Gebrauch machen durfte, daß an die Befähigung zum Richteramt angeknüpft wurde 89 .

2. Zwischenergebnis Auch für den Beruf des Notars durfte ein Universitätsstudium als Voraussetzung zur Zulassung zur Ersten Staatsprüfung vorgeschrieben werden.

V. Rechtsanwälte Für den Anwaltsberuf bildet über § 6 BRAO ebenfalls § 5 DRiG die „Schaltstelle" 90 . Freilich handelt es sich gem. § 2 BRAO um einen freien 91 Beruf. Darf dieser hinsichtlich der Vorbildung von einem eindeutig staatlich gebundenen Beruf abhängig gemacht werden?

1. Staatsnähe Die Frage wäre eindeutiger zu beantworten, wenn der Anwaltsberuf, wie es das BVerfG einmal ausgedrückt hat, seinerseits „an die Staatsorganisation herangeführt, beamtenähnlichen Treuepflichten unterworfen oder berufsrechtlich der Stellung von Richtern und Staatsanwälten angeglichen"92 wäre. § 1 BRAO qualifiziert den Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege. Dies bleibt allerdings solange ein verschwommener Begriff, als auf eine verfassungsrechtliche Einbindung des Anwalts verzichtet wird. Man kann mit einer gewissen Übertreibung von einer Leerformel 93 sprechen, mit der sich jedes beliebige, jeweils gewünschte Ergebnis 94 stützen läßt, wenn man ihn nicht überhaupt, wogegen sich etwa auch Hartstang wendet95, für ein Schlagwort

(106); 17, 232 (241) usf., fortgeführt bis E 75, 265: ,3efugnis des Gesetzgebers, im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren". 89 Vgl. auch Seybold/Hornig y Anm. 4 zu § 6 BNotO; schlicht auf §§ 5-7 DRiG verweist Arndt, Nr. 3 zu § 5 BNotO. 90

Wahl, DVB1. 1985, S. 824.

91

BVerfGE 63, 282.

92

BVerfGE 63, 285.

93

Krämer, NJW 1975, S. 850.

94

Krämer, NJW 1975, S. 850.

95

S. 67.

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis

191

mit ausschließlich „standesideologischen Hintergrund" halten will 9 6 . Demgegenüber wird man, und hier überzeugt die herrschende Meinung 97 , in der Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege den Ausfluß bestehender Verfassungswirklichkeit und - neben dem Freiheitselement „freier Beruf 4 in § 2 BRAO - ein Bindungselement zu sehen haben98. Der BGH spricht vom Anwalt als Diener der Rechtspflege 99, der als unabhängiges Organ der Rechtspflege des Staates mitwirke 100 . Das BVerfG stellt im Beschluß vom 8.10.1974101 fest, sein Beruf sei „ein staatlich gebundener Vertrauensberuf, der ihm eine auf Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtete amtsähnliche Stellung" zuweise. Diese Formulierungen könnten in der Tat die Annahme rechtfertigen, daß der Gesetzgeber auch den Anwaltsberuf, wie es Pestalozza ausdrückt 102, verhältnismäßig fest in den Griff genommen und damit zum Teil Art. 33 GG unterstellt hat 103 . Dem steht aber nicht nur praktisch das gesamte übrige Schrifttum 104 entgegen, sondern schon eine frühere Entscheidung des gleichen (Zweiten) Senates. Sie besagt, es sei von Bedeutung, daß der Anwalt einen freien Beruf ausübe, der staatliche Kontrolle und Bevormundung prinzipiell ausschließe 105 . Von der als obiter dictum 106 zu qualifizierenden Aussage - im Beschluß vom 8.10.1974107 - vom Rechtsanwalt als staatlich gebundenem Vertrauensberuf in amtsähnlicher Stellung ist - allerdings der Erste Senat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 8.3.1983 108 wieder abgerückt und hat ganz an die Entscheidung E 34, 293 (302) angeknüpft sowie an E 50, 16 (29). Danach bleibe es dabei, daß der Anwalt einen freien Beruf ausübe. An dieser grundsätzlichen Beurteilung ändere sich auch nichts dadurch, „daß in der Rechtsprechung gelegentlich von einem »staatlich gebundenen Vertrauens-

96

Herzog, in: Maunz/Dürig,

Rn. 98 zu Art. 92 GG.

97

Dazu Hartstang, S. 67 m.w.N.

98

Zuck, NJW 1979, S. 1121; Schneider, NJW 1977, S. 877.

99

NJW 1977, S. 806.

100

Hartstang, S. 64 m.w.N.

101

BVerfGE 38, 115.

102

JZ 1979, S. 382.

103

Dazu grundsätzlich BVerfGE 17, 371 (377); Krämer, NJW 1975, S. 853.

104

Nachweise bei Hartstang, S. 66 f.

105

BVerfGE 34, 302.

106

Krämer, NJW 1975, S. 849.

107

BVerfGE 38, 105 f.

108

BVerfGE 63, 282 (284).

192

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

beruf die Rede" sei: „Jedenfalls läßt sich schon aus dem geltenden Recht nichts dafür herleiten, daß der freie und durch das Grundrecht der Berufsfreiheit geschützte Anwaltsberuf entgegen der rechtsstaatlichen Tradition der freien Advokatur an die Staatsorganisation herangeführt, beamtenrechtlichen Treuepflichten unterworfen oder berufsrechtlich der Stellung von Richtern und Staatsanwälten angeglichen werden sollte. Ebenso wie bei anderen freiberuflichen Tätigkeiten wäre es auch im Anwaltsrecht nicht statthaft, unter Einschränkung der Freiheitsgarantie des Art. 12 Abs. 1 GG die für staatliche Bedienstete aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleiteten Grundsätze in irgendeiner Weise anzuwenden"109. Obwohl, wie Hartstang zu Recht konstatiert, noch immer „eine präzise verfassungsrechtliche Qualifizierung von Aufgabe und Stellung des Rechtsanwalts fehlt" 110 , erscheint es danach überzeugend, Berufsregelungsmöglichkeiten ausschließlich in Art. 12 Abs. 1 GG zu sehen 111 . Die Frage nach der Staatsnähe des Rechtsanwaltsberufs, die zu einer mindestens sinngemäßen Anwendung des Art. 33 GG hätte führen können, läßt sich damit von daher verneinen.

2. A r t 12 Abs· 1 GG Wenn für den Zugang zum Anwaltsberuf gem. § 4 BRAO die Befähigung zum Richteramt, also zu einem eindeutig staatlich gebundenen Beruf erforderlich ist, so könnte diese Verweisung auf eine andernorts geregelte, Art. 33 GG unterfallende subjektive Zulassungsvoraussetzung dann für unbedenklich zu halten sein, wenn inhaltlich Gleichwertiges auch nach Art. 12 Abs. 1 GG zu verlangen wäre.

a) Zulassungsvoraussetzung Zu fragen ist daher, ob als subjektive Zulassungsvoraussetzung 112 zum Anwaltsberuf in jedem Falle ein Universitätsstudium vorgeschrieben werden darf.

109 BVerfGE 63, 285; zu dieser Entscheidung Hartstang, S. 68, der feststellt, die Hoffnung Krämers (NJW 1975, S. 853), das BVerfG möge „die spezifische Funktion des Rechtsanwalts unter verfassungsrechtlichen Aspekten neu überdenken", sei nunmehr weitgehend erfüllt. 110

S. 61.

111

So auch Risset, S. 47.

112

BVerfGE 7, 406.

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis

193

b) Berufsbild Die Regelung der subjektiven Voraussetzungen zur Aufnahme eines Berufes bildet ein Element der rechtlichen Ordnung eines Berufsbilds 113 . Das Berufsbild des Rechtsanwalts ist dabei durch die seit einem Jahrhundert durchgesetzte „freie Advokatur" geprägt 114. Die Tätigkeit als Advokat stellt historisch das typische Berufsbild eines nicht als akademischer Lehrer an der Universität verbleibenden Universitätsabsolventen dar 115 . Spätestens die Herauslösung des Rechtsanwaltes aus beamtenähnlichen Bindungen 116 durch die Rechtsanwaltsordnung vom 1.7.1878117 sprach dann endgültig zugunsten einer Richtern und Staatsbeamten gleichwertigen Ausbildung: Wer die staatliche Macht 118 rechtsstaatlich begrenzen wollte, mußte dafür sorgen, daß der Bürger - schon aus Gründen der Waffengleichheit - sich von entsprechend ausgebildeten Rechtskundigen vertreten lassen konnte. Folgerichtig stellt das BVerfG 119 fest, „daß im freiheitlichen Rechtsstaat die Rechtsanwälte ... neben Richtern und Staatsanwälten eine eigenständige wichtige Funktion im »Kampf um das Recht* ausüben." Dies alles spricht für ein Universitätsstudium.

c) Verhältnismäßigkeit Eingriffe in die Berufsfreiheit müssen sich an den sie legitimierenden öffentlichen Interessen orientieren 120. Es ist also eine zentrale Frage, welche Bedeutung das Vertrauen des Publikums 121 in diesen - staatsunabhängigen - Stand Rechtskundiger hat. Mit dem BVerfG ist dazu festzustellen, daß „der Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung und der in der Rechtspflege Tätigen vor ungeeigneten Rechtsberatern" ein hochwertiges Gemeinschaftsgut ist. Es ist nicht ersichtlich, wie anders die Sicherung dieses Gemeinschaftsgutes als durch eine den (Berufs-)Richtern gleichwertige Ausbildung, damit

113

Leibholz/Rinck,

114

BVerfGE 15, 234; 22, 122; 34, 302; 37, 78; 50, 29.

Anm. 9 zu Art. 12 GG m.w.N.

115

Siehe oben S. 134 m. Fn. 145.

116

BVerfGE 63, 282 f.

117

RGBl. 1878 S. 177.

118

BVerfGE 63, 289.

119

A.a.O. (Fn. 117).

120

BVerfGE 19, 336 f.; 30, 315; 34, 139; 54, 313.

121

Vgl. BVerfGE 63, 289.

13 Martin

194

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

in deren erster Stufe ein Universitätsstudium, gewährleistet werden könnte. Auch für freie Berufe gilt dabei, daß es dem Staat prinzipiell frei steht, wie er die Zulassung gestaltet sehen will 1 2 2 . In seiner gesetzgeberischen Regelungsbefugnis liegt es, die Zulassung zu einer Prüfung vom Durchlaufen einer bestimmten Ausbildung abhängig zu machen 123 . Nur eine qualitativ höchstwertige, durch eine vorgeschriebene Vorbildung gekennzeichnete Ausbildung kann „die Vertrautheit mit der Rechtsordnung insgesamt und das Verständnis übergreifender rechtlicher Zusammenhänge"124 sicherstellen. Auch insoweit ist ein Universitätsstudium gerechtfertigt.

d) Parallelwertung Nichts spricht dagegen, was die Studienphase angeht, die Zulassungsvoraussetzungen zum Rechtsanwaltsberuf - rechtstechnisch - durch Verweisung auf die §§ 5-7 DRiG zu regeln.

e) Zugangsmöglichkeiten für Außenseiter Zu denken wäre schließlich an eine Verpflichtung des Gesetzgebers auf Grund von Art. 12 Abs. 1 GG, jedenfalls bei denjenigen Berufen, die nicht, wie oben dargelegt, nahe an den Staat herangeführt sind, in Ausnahmefällen auch Autodidakten 125 - oder eben Repetitoriumsabsolventen - zuzulassen. Vorbild könnte etwa die Regelung in 49 Abs. 5 Nr. 2 der Handwerksordnung sein, wonach die Handwerkskammer von den üblichen Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung, - hier als formalisierte Vorbildung vergleichbar - abgehen und von einer Lehre oder mehrjährigen Tätigkeit als Geselle 1 2 6 „ganz oder teilweise befreien" kann 127 . Abgesehen von der Frage unmittelbarer Vergleichbarkeit muß jedoch festgestellt werden, daß die Schaffung von außerregulären Zugangsmöglichkeiten kein - in Art. 12 Abs. 1 GG

122

BVerfGE 39, 371.

123

Darauf weist auch Pestalozza (JZ 1979, S. 382) ausdrücklich hin.

124

BVerfGE 75, 268; die Entscheidung fährt fort: „So wie es in der juristischen Ausbildung vermittelt wird ..." 125

Siehe dazu oben 176 f.

126

§ 49 Abs. 1 HwO.

127

Dazu stellen Eyermann/Fröhler/Honig, Rn. 11 zu § 49 HwO freilich nur fest, daß dies „wie bisher" möglich sei. „Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung besteht nicht", ebd. Rn. 13.

1. Abschnitt: Vorbildungserfordernis

195

abgestützter - Grundsatz des Berufszulassungsrechts ist. Vielmehr hat hier vergleichbar das zu gelten, was das BVerfG für den prüfungsfreien Zugang ausgesprochen hat, daß nämlich der Gesetzgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, neben dem offiziellen Zugang zu einem Beruf „prüfungsfreie Möglichkeiten für einzelne zu schaffen; tat er das doch, handelte er in Ausübung der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit, ohne an die engen Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 GG gebunden zu sein" 128 . Angesichts des punktuellen - und Täuschungen nicht völlig ausschließenden - Charakters der Ersten Staatsprüfung ist es darüber hinaus jedenfalls nicht unsachlich, eine bestimmte und auch staatlich monopolisierte Vorbildung zur Zulassungsvoraussetzung zu machen. Auch von daher rechtfertigt sich der Ausschluß von Autodidakten, damit das durchgängige Erfordernis eines Universitätsstudiums. 3. Zwischenergebnis Auch für den Beruf des Rechtsanwaltes kann somit ein Rechtsstudium an Universitäten - und dies durch Verweisung auf die Richtervorbildung - als Zulassungsvoraussetzung bestimmt werden.

C. Ergebnis Danach ist die Eingangsfrage dahingehend zu beantworten, daß für alle Juristenberufe, die besonderen Zulassungsvorschriften unterworfen sind, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein (Universitäts-)Rechtsstudium vorgeschrieben werden kann. Das faktische staatliche Ausbildungsmonopol 129 - in der hier untersuchten Studienphase - ist folglich ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich.

128 129

BVerfGE 55, 198.

Von dem jedenfalls noch 1972 auch BVerfGE 33, 319 (330 f.) ausging: „... wo der Staat - wie im Bereich des Hochschulwesens - ein faktisches, nicht beliebig aufgebbares Monopol für sich in Anspruch genommen hat"; zu Verwaltungsmowopolen grundsätzlich BVerfGE 41, 202 (205): „Zwar enthält das Grundgesetz keine Vorschrift, aus der sich die generelle Zulässigkeit von Monopolen der öffentlichen Hand für alle bei der Schaffung des Grundgesetzes bestehenden oder überlieferten Monopole ergibt ... sind diejenigen Beschränkungen der freien wirtschaftlichen Betätigung des einzelnen im Prinzip hingenommen und gebilligt, die sich aus der vom Grundgesetz angetroffenen Struktur der Monopole notwendig ergeben." Zum Zugang zu Monopolbetrieben Dürig, in: Maunz/Dürig, Anm. 113 c zu Art. 3 Abs. 1 GG: „Es handelt sich um ein derivatives Teilhaberecht, gleichsam kraft vorangegangenen staatlichen Tuns." 13*

196

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung Zweiter

Abschnitt

Rechtliche Position der Juristischen Repetitorien innerhalb der Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland Die Eingangsfrage, ob die staatliche Juristenausbildung - beschränkt auf die hier ausschließlich untersuchte Studienphase - einer prizipiell gleichberechtigten privaten gegenübersteht, kann bereits jetzt dahingehend beantwortet werden, daß die Position der privaten Juristenausbildung jedenfalls insoweit formell schwächer ist, als sie nicht ausdrücklich in die Juristenausbildung in der Bundesrepublik einbezogen ist. Diese Feststellung erhält ihre Berechtigung daraus, daß, wie oben 130 dargelegt, der Bundestag im Rahmen des großen Reformvorhabens eines Änderungsgesetzes zum DRiG 1 3 1 einen entsprechenden § 5d DRiG bereits in dritter Lesung verabschiedet hatte, nach dem „eine erfolgreich abgeschlossene Teilnahme an einer von der Landesregierung anerkannten Ausbildung, die auf die Vorbereitung für die erste juristische Prüfung ausgerichtet ist, ... auf Antrag bis zur Dauer von zwölf Monaten auf die Ausbildung nach § 5 dieses Gesetzes" für anrechenbar erklärt worden war 132 . Unter dem Stichwort „Private Rechtsschule"133 war durchaus auch „der herkömmliche (oder auch ein mit Rücksicht auf die staatliche Anerkennung etwas umzugestaltender) Repetitor gemeint" gewesen134. So hatte die Opposition seinerzeit 135 ironisch den früheren Bundeskanzler und langjährigen juristischen Privatlehrer Kurt Georg Kiesinger als möglichen „Gründungsrepetitor" - in Anspielung auf die Epoche der Gründungs-

130

S. 23 f. und 70.

131

Beschluß des Rechtsausschusses in BT-Drs. VI/2269, S. 15; als Begründung war (ebd., S. 6) gegeben worden: „Diese Bestimmung erlaubt es den Ländern, auch im Rahmen der herkömmlichen zweistufigen Ausbildung zu experimentieren, unter Verwendung von Erfahrungen, die sich bei dem früher und noch heute üblichen Besuch eines Repetitoriums ergeben haben." 132

Vgl. dazu auch Medicus, JZ 1971, S. 497, und oben S. 23 f. und 70.

133

Insbesondere Dichgans, AnwBl. 1971, S. 94 (95).

134

So Medicus, JZ 1971, S. 497 (Fn. 2).

135

DER SPIEGEL 1977 (Nr. 27), S. 22. Im Spiegel-Stil las sich dies wie folgt: „Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Hermann Dürr wird jedoch die CDU kaum von dem Dichgans-Plan lassen, weil er sie von ihrem überständigen Vorsitzenden Kurt Georg Kiesinger, der früher als Repetitor in Berlin wirkte, befreien könne: ,Das ist die letzte Möglichkeit, aus Kiesinger etwas zu machen. Er kann Gründungsrepetitor werden/"

2. Abschnitt: Rechtsposition der Repetitorien

197

rektoren der damals neu gegründeten Universitäten - angesprochen. Obwohl diese Regelung - aufgrund der Anrufung des Vermittlungsausschusses - dann doch nicht Gesetz geworden ist, bleibt festzuhalten, daß man den herkömmlichen Repetitor immerhin für würdig gehalten hatte, „dem Grunde nach" in die Juristenausbildung in der Bundesrepublik einbezogen zu werden.

A. Rechtliche Bedenken gegenüber der Tätigkeit der Repetitoren I. Die verfassungsrechtliche Position der Repetitorien Insoweit kann zunächst auf die oben 136 gemachten Ausführungen zur rechtlichen Einordnung der Repetitorien Bezug genommen werden. Dort war festgestellt worden, daß sich sowohl Veranstalter von schriftlichen als auch von mündlichen Repetitorien in jedem Falle auf Art. 12 GG berufen können 137 — eine Vorschrift, die allerdings, wie schon oben angedeutet, in Abs. 1 S. 2 einen Gesetzesvorbehalt für Berufsregelungen enthält 138 . Diese sind nach der hier zugrundezulegenden Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auf der „Stufe" der Berufsausübungsregeiung zulässig, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen 139 . Reglementierungen der Berufs wähl sind dagegen nur gerechtfertigt, wenn dadurch ein überragendes Gemeinschaftsgut geschützt werden soll 140 , das der Freiheit des Einzelnen vorgeht.

IL Beschränkungsmöglichkeiten Will man die verfassungsrechtliche Stellung der Repetitorien über das oben 141 Gesagte hinaus untersuchen, so ist zunächst zu fragen, zum Schutze welcher Gemeinschaftswerte Ausübungsregelungen möglich oder gar geboten wären.

136

S. 77 ff.

137

S. 82 und 88.

138

Leibholz/Rinck,

139

Vgl. BVerfGE 7, 404 f.; 13, 104; Leibholz/Rinck,

140

Leibholz/Rinck, 34, 78. 141

S. 77 ff.

Rn. 236 zu Art. 12 GG. Rn. 281 zu Art. 12 GG.

Rn. 341 zu Art. 12 GG unter Hinweis auf BVerfGE 7, 406 f.;

198

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung 1. Sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls

Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt vernünftiger Gemeinwohlerwägungen sollen zunächst diejenigen Gründe untersucht werden, die im Jahre 1971 142 zur Ablehnung des Entwurfes des § 5d DRiG geführt haben. Werden doch die Argumente, die gegen eine Einbeziehung - aufgrund einer staatlichen Anerkennung - der Repetitoren in die Juristenausbildung in der Bundesrepublik gesprochen hatten, zumindest teilidentisch mit solchen sein, die für ein grundrechtsbeschränkendes - Einschreiten des Gesetzgebers sprechen könnten. Der Rechtsausschuß des Bundesrates hatte den Entwurf des § 5d DRiG im wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt143: Die staatliche Anerkennung der in § 5d vorgesehenen privaten Ausbildungseinrichtungen könnte zu einer Entwertung der Universitätsausbildung führen und das staatliche Ausbildungsmonopol unterlaufen 144.

a) Entwertung der Universitätsausbildung Dies hätte zugetroffen, wäre unter „Entwertung" verstanden worden, daß die ins Auge gefaßte staatliche Anerkennung privater Rechtsschulen das Universitätsstudium als Zulassungsvoraussetzung zur Justizeingangsprüfung 145 auf eine Stufe mit Repetitorkursen gestellt haben würde. Lassen wir einmal beiseite, daß sich der Wert eines Rechtsstudiums nicht darin erschöpfen kann, den Zugang zum (Justiz-)Vorbereitungsdienst zu eröffnen — man denke nur an die Universitäts-Abschlüsse in Würzburg und Saarbrücken mit der Möglichkeit anschließender Promotion und Habilitation 146 oder den „zweckfrei" die Rechte Studierenden. Auf jeden Fall wird man sagen dürfen,

142

Vgl. oben S. 23 f. und 70.

143

BR-Drs. Nr. 355/71.

144

Der genaue Wortlaut war: „Die juristische Ausbildung sollte den staatlichen Hochschulen vorbehalten bleiben. Die staatliche Anerkennung der in § 5d vorgesehenen privaten Ausbildungseinrichtungen könnte zu einer Entwertung der Universitätsausbildung führen und das staatliche Ausbildungsmonopol unterlaufen, was im Interesse der Gleichmäßigkeit der Ausbildung und der Chancengleichheit der Auszubildenden unerwünscht wäre. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß die Ausbildung an privaten Einrichtungen zu einer schulmäßigen Vermittlung von Wissensstoff ohne wissenschaftlich-kritische Vermittlung führen kann." 145 146

Siehe dazu oben S. 29 f.

Dazu oben S. 32 f.; nach Kickartz (in: Wolff/ Bachof/Stober II, Rn. 14 und 19 zu § 93) gehört die Berufsvorbildung jedenfalls nicht an die allererste Stelle der sog. Primäraufgaben der Hochschulen; dazu schon früher Oppermann, S. 84.

2. Abschnitt: Rechtsposition der Repetitorien

199

das Entwertungs-Argument war zumindest schlecht durchdacht. Sah § 5c DRiG doch, worauf Dichgans vor dem Bundestag hingewiesen hatte 147 , zugleich eine Anrechnung der Rechtspflegerausbildung und derjenigen für den nichttechnischen gehobenen Verwaltungsdienst - von sogar 18 Monaten vor. Dies wurde akzeptiert, obwohl derartige Ausbildungsgänge ebenfalls nicht auf Universitäten stattfinden 148. Im Gegensatz zu den Repetitorien, die von akademisch vorgebildeten Personen geleitet werden, sind an den genannten Ausbildungsgängen durchaus auch Dozenten des gehobenen Dienstes oder aus der Wirtschaft und damit ebenfalls nicht notwendig Akademiker beteiligt. Wesentlich differenzierter waren Medicus' 149 Bedenken hinsichtlich der - erst zu gründenden oder zuzulassenden - privaten Rechtsschulen. Er mutmaßte, der Staat könnte die als ineffektiv angesehenen juristischen Fakultäten „einfach resigniert fallenlassen". Diese Gefahr 150 wäre jedoch nur mit der staatlichen Anerkennung außeruniversitärer Ausbildungsgänge verbunden; von den - inoffiziellen - derzeitigen Repetitorien mit ihrem Νachhilfecharakter kann eine solche nicht ausgehen. Was immer das wahre Motiv der Ablehnung durch den Bundesrat gewesen sein mag 151 , das Argument einer Entwertung des Universitätsstudiums kann angesichts der Einbeziehung der Fachhochschulen, die gerade keine wissenschaftlichen Hochschulen sind, eine rechtliche Geltung als „vernünftige Erwägung des Gemeinwohls" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG 152 nicht beanspruchen. Es ist damit auch nicht zum Einschreiten gegen die - hier ausschließlich inter-

147

131. Sitzung, 24.6.1971, Prot. S. 7646.

148

Der wahre Grund dürfte in dem liegen, was der Abgeordnete Dr. Arndt (Hamburg/SPD) am 24.6.1971 vor dem Deutschen Bundestag vortrug (Sten. Ber. 6/131, S. 7648): „Wir allerdings haben nicht die Minderwertigkeitskomplexe, die mancher der Kritiker im Lande in den letzten Wochen für mein Gefühl nur zu deutlich entwickelt hat. Ich meine die Komplexe, die darauf beruhen, daß man annimmt, daß, wenn der Staat - Staat im weiteren Sinne gemeint, d.h. Bund und Länder gemeinsam - sein Ausbildungsmonopol für Juristen insoweit durchbricht, als er es zuläßt, daß jedenfalls für die Dauer eines Jahres - auch andere Institutionen anrechnungsfähige Ausbildung für Juristen leisten, die Folge sein müßte, daß sofort - ich zitiere jetzt Plakate und Aufrufe der letzten Wochen - die »Kaderschulen des Großkapitals4 wie Pilze aus dem Boden schössen und hirnlose Rechtstechniker hervorbrächten." 149

JZ 1971, S. 498.

150

Medicus, JZ 1971, S. 499.

151

Siehe dazu oben Fn. 143; femer DER SPIEGEL 1977 (Nr. 27), S. 22: „Die Münchner CSU-Regierung fürchtet ... genau das Gegenteil von dem, was Protestler umtreibt: DGB-finanzierte Rechtsschulen könnten zu sozialistischen Kaderschmieden werden. Deshalb will München versuchen, die Dichgans-Passage im Vermittlungsausschuß wieder zu streichen." 152

Siehe dazu oben Fn. 139.

200

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

essierenden - nicht anerkannten Repetitorien heranzuziehen. Denn diese haben, wie dargelegt, in ihrer nach wie vor bestehenden Ausprägung lediglich Nachhilfecharakter 153. Die Frage, inwieweit auf Grund von Art. 12 Abs. 1 GG zum Schutz der Universitäten vor Konkurrenz gegenüber den Repetitorien eingeschritten werden könnte, kann daher unerörtert bleiben.

b) „Unterlaufen" des staatlichen Ausbildungsmonopols Der Bundesrat hatte genauer festgestellt, daß ein Unterlaufen des staatlichen Ausbildungsmonopols „im Interesse der Gleichmäßigkeit der Ausbildung und der Chancengleichheit der Auszubildenden unerwünscht 154 wäre" 1 5 5 . Darüber hinaus bestehe „die Gefahr, daß die Ausbildung an privaten Einrichtungen zu einer schulmäßigen Vermittlung von Wissenstoff ohne wissenschaftlich-kritische Verarbeitung führen" könne. Das Argument eines Unterlaufens des staatlichen Ausbildungsmonopols greift indessen schon im Ansatz nicht, da dieses - faktisch - nur solange besteht, als, wie dargelegt 156 , private Universitäten keinen juristischen Studiengang anbieten. Sollte man jedoch um das Monopol unter staatlicher Aufsicht stehender Ausbildungsstätten gefürchtet haben, ist festzustellen, daß nach den damaligen Plänen die Repetitorien hinsichtlich ihres Ausbildungsbeitrages von 12 Monaten staatlich anerkannt werden sollten. So bleibt lediglich die wiederholte Feststellung, daß die hier zu untersuchenden Repetitorien Nachhilfechaiakter besitzen. Sie wollen die staatliche Ausbildung lediglich begleiten und nicht etwa verdrängen.

c) Gleichmäßigkeit der Ausbildung Nur teilweise überzeugend ist ferner das Argument der „Gleichmäßigkeit der Ausbildung". An sich hätte - und die Anrechnung war ja auf zwei Semester befristet - die Anerkennung privater Rechtsschulen zu einem verstärkten Pluralismus in der Juristenausbildung führen können, wie ihn etwa Medicus

153

So ausdrücklich auch Wesel, DIE ZEIT vom 19.5.1989 (Nr. 21), S. 64; vgl. femer oben S. 90 m. Fn. 420. 154

Vgl. dazu ablehnend Scholz, in: Maunz/Dürig, Rn. 40 und 353 zu Art. 12 GG; so auch Jarass y Rn. 25 zu Art. 12 GG m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf BVerfGE 7, 377 (408); 11, 168 (188); 19, 330 (342). 155

BR-Drs. 355/71.

156

Oben S. 23 m. Fn. 10.

2. Abschnitt: Rechtsposition der Repetitorien

201

schon für die Universitäten forderte 157. Der Fakultätentag befürchtete jedoch, daß damit der „Weg zu Ausbildungsstätten eröffnet wird, die je nach den Interessen ihrer Träger von vornherein einseitig festgelegte Juristen produzieren. " 1 5 8 . Medicus sah „ernste Gefahren ... für das Ideal des unparteiischen Juristen" 159 im übrigen auch bei nicht anerkannten Rechtsschulen 160 als gegeben an, welchen Status die Repetitorien ja praktisch inzwischen erreicht haben. Ähnliche Bedenken, allerdings mehr „Informationsbasis und Denkstil des deutschen Durchschnittsjuristen" betreffend, hat bereits ein Jahr später auch Mayer-Maly 161 geäußert: „Ein um Bildung statt um Vermittlung von Techniken bemühtes Hochschulstudium wäre besser geeignet, das Bewußtsein des Juristen für die politische Relevanz seines Tuns zu stärken." Lassen wir das dahingestellt. Die Unparteilichkeit der Richter jedenfalls ist als Gemeinschaftsgut über jeden Zweifel erhaben 162. Vergleichbares muß bei der Schlüsselfunktion von Juristen in Staat und Gesellschaft für ein wissenschaftlich-humanistisch gebildetes163 kritisches Bewußtsein gelten, das der Rechtsausschuß des Bundesrates mittelbar ebenfalls einforderte, als er von der Gefahr einer schulmäßigen Vermittlung von Wissensstoff ohne wissenschaftlich-kritische Verarbeitung sprach 164. Um diese Voraussetzungen bei in die Staatsorganisation eingebundenen Juristen sicherzustellen, hat der Staat aber zunächst auf die eigene Organisation einzuwirken 165 ; es ist ihm versagt, zu seiner Aufgabenerleichterung von vornherein Dritte auf dem Wege über Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in Anspruch zu nehmen. So hat man in

157

Medicus, S. 499.

158

Zitat nach Medicus (Regensburg), JZ 1971, S. 498, Beschluß der Konferenz der juristischen Dekane am 19.6.1971 in Regensburg. 159

JZ 1971, S. 499.

160

Wenngleich das Repetitorium Alpmann und Schmidt 1983 eine von dem „normalen" Repetitorium abgehobene private Rechts schule geplant, diese mithin als „aliud" angesehen hatte, NJW 1983, Heft 36, S. XXI, die, wie Rechtsanwalt Alpmann dem Verfasser unter dem 26.2.1986 mitteilte, „nicht durchgeführt (wird, weil im) unmittelbaren Anschluß an das Abitur ... wohl wenig Lust (besteht), erneut in den Schulbetrieb »gegängelt4 zu werden"; vgl. schon oben S. 99 m. Fn. 493. 161

Rechtswissenschaft, 1. Aufl., S. 28.

162

Vgl. Hesse, Rn. 553 (S. 211); BVerfGE 18, 241 (255); 27, 312 (322).

163 Als „herrschendes" Bildungsziel sieht Breinersdorfer, S. 25 „die Erziehung zum aufgeklärten, zur verantwortlichen gesellschaftlichen Entscheidung fähigen, aber durchaus auch mit beruflichen Fachkenntnissen ausgestatteten Menschen" an. 164

Siehe dazu oben Fn. 143.

165

Vgl. Knemeyer, JuS 1987, Heft 4, S. X.

202

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

der Vergangenheit durchaus den Versuch gemacht, Kandidaten bestätigen zu lassen, sie hätten kein Repetitorium besucht166. Das in erster Linie gebotene Mittel zur Erreichung des Zieles eines gebildeten, d.h. nicht schlicht auf der Ebene der Rechtstechnik zum Bestehen des Referendarexamens befähigten künftigen Richters wäre jedoch ein attraktiveres Universitätsstudium und die wechselseitige Abstimmung Studium-Staatsprüfung. Sie müßten die Nachhilfe durch den Repetitor überflüssig machen. Ferner wäre damit sichergestellt, daß auch nichtstaatliche Funktionen von im dargelegten Sinne gebildeten Juristen wahrgenommen würden; ist deren Ausbildung doch - wie dargelegt - prinzipiell Richter-Ausbildung 167 . Eine Berechtigung zum Einschreiten gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 - als Berufsausübungsregelung - gegen die Repetitorien wegen eines „Unterlaufens des staatlichen Ausbildungsmonopols" und der „Gleichmäßigkeit der Ausbildung" ist jedenfalls nicht gegeben.

d) Vorschubleisten einer Chancenungleichheit der Auszubildenden Die Gesamt-Argumentation des Rechtsausschusses des Bundesrates 168 ist auch in rechtssystematischer Hinsicht wenig durchdacht gewesen. Andernfalls hätte er wohl kaum das stichhaltigste, weil verfassungsrechtliche, Argument 169 am Schluß seiner Stellungnahme gebracht.

aa) Begriff

der Chancengleichheit

Das Grundgesetz kennt kein Institut einer allgemeinen Chancengleichheit 110. In der Rechtsprechung des BVerfG wird der Gleichheitssatz vielmehr „nur für einzelne Problemkreise als Grundsatz der Chancengleichheit verstanden" 171. „Insofern ... (kann) für die Herleitung der verfassungsrechtlichen Inhalte des Postulats auch nicht auf irgendeine Form von Legaldefini-

166

Siehe oben S. 168.

167

Oben S. 22 f.

168

BR-Drs. 355/71, S. 2.

169

Β reinersdorfer, S. 15, der nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch „rechtstatsächlich" ansetzt, stellt fest, man treffe „in den verschiedensten verfassungsrechtlichen Zusammenhängen auf die Erörterung von Chancengleichheitsmodellen". 170 Breinersdorfer, S. 18; Leibholz/Rinck „Chancengleichheit politischer Parteien" auf. 171

führen im Stichwortregister lediglich

Stein, in: Alternativkommentar, Rn. 71 zu Art. 3 GG.

2. Abschnitt: Rechtsposition der Repetitorien

203

tion zurückgegriffen werden." 172 Den Begriff Chance wird man dabei mit Reuter 173 als die „Möglichkeit des Ergreifens wie Ausschlagens des tatsächlich erreichbaren Erfolges wie des Scheiterns, (als) ... Angebot, nicht Verplanung und Zwang" verstehen können. Chancengleichheit hingegen erscheint zutreffend definiert als „individuell orientierter Ausgleich aller unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Faktoren, die - in ihrer Folge - unterschiedliche Chancen bedingen, bzw. Berücksichtigung all jener Einflußmomente, die »sachfremd 4 in das jeweilige Gebiet ... hineinwirken, auf dem sich die Chance zum Erfolg oder Ziel entfaltet" 174 . Ein Recht auf Chancengleichheit wurde vom BVerfG - innerhalb der eingangs genannten Rechtsprechung zu einzelnen Problemkreisen - zuerst für die politischen Parteien 175 , später auch für das gerichtliche Verfahren 176 und das Bildungswesen 177 anerkannt. Hergeleitet wurde dies einerseits aus Art. 21 Abs. 1 GG, dem Grundsatz der gleichen Wahl als »Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes"178 und unmittelbar aus diesem 179 . Dazu trat dann noch die Rechtsprechung des BVerwG „vor allem im Prüfungsrecht" 180 , der sich dann auch das BVerfG angeschlossen hat 181 .

bb) Chancengleichheit und Prüfungsrecht Da wegen der verschärften Konkurrenzsituation gerade auch unter Absolventen der Juristenausbildung in den letzten Jahren die Prüfungsnoten und damit das Recht der Prüfungen immer mehr in den Vordergrund getreten sind 182 , soll der Einwand des Rechtsausschusses des Bundesrates zunächst unter diesem Gesichtspunkt gewürdigt werden. Die Gerichte definieren den

172

Breinersdorf

173

Reuter, DVB1. Ì974, S. 14.

174

Reuter, DVB1. 1974, S. 14.

175

BVerfGE 24, 300 (340).

176

BVerfGE 22, 83 (86).

177

BVerfGE 33, 303 (320 ff.).

178

BVerfGE 24, 300 (340); aber auch BVerwGE 47, 280 (287).

er, S. 15.

179

Stein, in: Alternativkommentar, Rn. 72 zu Art. 3 GG.

180

Jarass, Rn. 36 zu Art. 3 GG; Reuter, DVB1. 1974, S. 7 ff.; BVerwGE 55, 355

(360). 181 182

Vgl. BVerfGE 52, 388.

„Das Prädikat ist nicht alles, aber ohne Prädikat ist alles nichts", Wassner, F.A.Z. vom 8.8.1977.

204

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Grundsatz der Chancengleichheit hier als eine stringentere Formalkontrolle, „als sie durch den bei Art. 3 Abs. 1 (GG) gängigen Begriff »Willkürverbot' nahegelegt wird; des weiteren (soll dadurch) zum Ausdruck ... (gebracht werden), daß es sich bei Prüfungen der Sache nach um Leistungsvergleiche handelt, die nur möglich sind, wenn die Gleichheit der Chance gewährleistet ist" 1 8 3 . Kollidiert mit diesem so verstandenen Gebot der Chancengleichheit der Besuch von - staatlich anerkannten oder sonstigen - Repetitorien? Nach der Rechtsprechung - im genannten Sinne der Formalkontrolle - spielen lediglich folgende Merkmale eine Rolle: „Verfahrensverstöße? Liegen sachfremde Erwägungen, insbesondere Verstöße gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 vor? Sind Tatsachen verkannt oder übersehen worden? Sind allgemeine Bewertungsgrundsätze mißachtet worden?" 184 Es kann also davon ausgegangen werden, daß das Vorfeld der Stoffaneignung vor dem Referendarexamen vom Gebot einer speziellen verfassungsrechtlichen Prüfungsgleichheit 185 noch nicht erfaßt ist. Das Gebot der Chancengleichheit von Prüfungskandidaten wäre vielmehr lediglich in dem Fall verletzt, wenn diese beim Prüfungsverfahren selbst benachteiligt oder bevorzugt würden. Das hat das OVG Münster etwa gesehen, „wenn ein Prüfling dadurch bevorzugt wird, daß der Prüfer in der Prüfung eine Aufgabe stellt, auf deren Lösung er den Prüfling durch privaten Nachhilfeunterricht besonders vorbereitet hat" 186 . Dies trifft aber auf die Repetitoren nicht zu. Wann werden sie schon von der Justizverwaltung als Prüfer bestellt?

cc) Bildungschancengleichheit Mit „Chancengleichheit" kann der Rechtsausschuß des Bundesrates jedoch auch den „Gesamtkomplex der Bildungsgleichheit" 187 gemeint haben. „Rechtsgleichheit der Startchancen und Förderungschancen" 188 heißt aber nicht, wie Dürig weiter betont, Rechtsgleichheit der „Zielchancen" 189 , oder,

183

Dürig, in: Maunz/Dürig, barkeit auch BVerfGE 52, 388.

Rn. 106 zu Art. 3 Abs. 1; zur prinzipiellen Anwend-

184

Dürig, in: Maunz/Dürig,

Rn. 106 zu Art. 3 GG.

185

Dürig, in: Maunz/Dürig,

Rn. 101 zu Art. 3 GG.

186

NVwZ 1984, S. 307.

187

Dürig, in: Maunz/Dürig,

Rn. 101 zu Art. 3 Abs. 1 GG.

188

Von Reuter (DVB1. 1974, S. 13, 17) etwa entwickelt „aus dem leistungsstaatlichen Wandel von Verfassung und Verfassungswirklichkeit", in den auch Art. 3 Abs. 1 GG einbezogen sei. 189

Dürig, in: Maunz/Dürig,

Rn. 91 zu Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Abschnitt: Rechtsposition der Repetitorien

205

wie Stern 190 feststellt, „Ergebnisgleichheit (vielleicht auch hinsichtlich Einkommen und Vermögen)". „Gleiche Startchance als allgemeines Bildungsrecht" verlangt, wie Dürig überzeugend darlegt, jedoch „ein Höchstmaß individualisierender 191, also ungleicher Bildungsangebote"192. Mit privaten Rechtsschulen wäre das Spektrum möglicher Juristenausbildung erweitert 193 und damit dem „suum cuique" entsprochen worden — unabhängig zunächst von der Finanzierungsfrage für den einzelnen. Daraus läßt sich leicht folgern, daß der Gedanke der Bildungschancengleichheit im dargelegten Sinne nicht gegen die Existenz privater Rechtsschulen gesprochen haben kann — und spricht. Zu bedenken ist allerdings, daß im Sinne einer Regelungsbefugnis des Gesetzgebers nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG „schutzwürdig ... nicht nur »absolute4, d.h. allgemein anerkannte und von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängige Gemeinschaftswerte" sind. Wie Leibholz/Rinck 1 9 4 weiter betonen, kann der Gesetzgeber „auch Gemeinschaftsinteressen zum Anlaß von Berufsregelungen nehmen, die ihm nicht in diesem Sinne »vorgegeben4 sind, die sich vielmehr erst aus seinen besonderen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen

190

Bd. I, S. 929; ebd. vollständig: „Rechtliche und faktische Gleichheit sollen sich ... einander ,bis zu einem vernünftigerweise zu forderndem Maß* wieder nähern, ohne einem egalitären Rigorismus das Wort zu reden. Danach könnte eine Regelung, die dem Gleichheitssatz zuwiderläuft, im Hinblick auf die Sozialstaatsklausel gerechtfertigt werden. Wer daraus an Stelle der Verbesserung der Chancengleichheit die Ergebnisgleichheit... macht, der verkennt allerdings das Sozialstaatsprinzip ( und den Gleichheitssatz)." 191

So auch Reuter, DVB1. 1974, S. 14: „Individuell orientierter Ausgleich aller Faktoren ..."; ders., S. 16: „Recht auf individualisierende Sozialisationsprozesse, ... nicht die nivellierende Gleichbehandlung aller nach einem in sich fixierbaren Menschenbild"; „rechtstatsächlich" scheint dem jedoch zumindest nicht durchgehend genügt zu sein: „Hat die Gleichmacherei im deutschen Bildungssystem ... dazu geführt, daß eine individuelle Förderung nicht mehr möglich ist und alle Studenten in einem riesigen Brei verschwinden ... Hätte ich die Möglichkeit, eine Privatuniversität zu besuchen, an der mir eine individualisierte Ausbildung angeboten würde, so wäre ich auch bereit, dafür finanzielle Opfer zu bringen ... Ein Zeugnis für die »überragende Qualität1 der deutschen Juraausbildung ist es auch, daß über 90 Prozent der Studenten bei einem privaten Tutorium (Repetitor) ... versuchen, all das zu lernen, was sie in mehreren Jahren in der Universität hätten lernen sollen. Schon Marx forderte nicht Gleichheit für alle, sondern jeder sollte nach seinen Bedürfnissen behandelt werden", Jugenheimer, F.A.Z. vom 12.8.1989, S. 33. 192

Deutlich ausgesprochen wurde vom BVerfG (E 75, 40) etwa auch die Möglichkeit ungleicher Förderung von Privatschulen. 193

Dürig (in: Maunz/Dürig, Rn. 111 zu Art. 3 GG) spricht vom „Angebot möglichst vieler individueller Optionsmöglichkeiten". 194

Leibholz/Rinck,

Rn. 411 zu Art. 12 GG.

206

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

und Zielen ergeben, die er also erst selbst in den Rang wichtiger Gemeinschaftsgüter erhebt." Eingangs wurde indessen nach rechtlichen Bedenken gegenüber den Repetitorien gefragt — nicht aber nach deren gesellschaftsoder bildungspolitischer Erwünschtheit 195. Es kann daher offenbleiben, ob es, analog zu bildungspolitischen Entscheidungen mancher Landesgesetzgeber wie der Einführung der Gesamtschule als Regelschule, möglich wäre, gegenüber mißliebigen Repetitoren Regelungen zu erlassen. Allenfalls könnte man mit Medicus 196 fragen, ob die der Nachhilfe des Repetitors Bedürftigen unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit nicht einen Anspruch darauf haben, „die Stipendien um das Honorar für den Repetitor" erhöht zu erhalten. In diese Richtung dürfte auch die Klage von Neuhaus197 gehen: „Studenten aus besseren Kreisen ... konnten sich im kleineren Kreis außerhalb der Universität unterrichten lassen ..." Auch heute können sich Studenten mit besseren finanziellen Möglichkeiten Privatrepetitorien leisten, in denen sie intensiv und im kleinen Kreis unterrichtet werden. Studenten mit einem schlechteren finanziellen Hintergrund sind entweder auf das Selbststudium angewiesen oder müssen mit gerade noch erschwinglichen, aber überfüllten Privatrepetitorien vorliebnehmen. Aber: „Damit müßte der Staat neben den Universitäten auch noch den 'zweiten Bildungsweg4 mitfinanzieren" 198 . Diesem Bedenken ist beizutreten. Einer Zusammenschau der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG zu den geschilderten Feldern anerkannter Chancengleichheit ist darüber hinaus zu entnehmen, daß „keine allgemeine Verpflichtung des Staates"199 besteht, Chancengleichheit in der gesellschaftlichen Wirklichkeit herzustellen. Der Staat ist danach vielmehr lediglich „zur Sicherung der Chancengleichheit in demjenigen Umfang (verpflichtet), in dem er ohnehin auf die gesellschaftliche Wirklichkeit Einfluß nimmt" 2 0 0 . Auf das bisher vom „Numerus clausus" ausgesparte Rechtsstudium bezogen, hat der Staat mit dem Anbieten dieser Leistung - woraus für das BVerfG ein Recht jedes hochschulreifen Staatsbürgers folge, an der damit gebotenen Lebenschance prinzipiell gleichberechtigt beteiligt zu werden 201 - das ihm Obliegende202 getan.

195

von Münch, Rn. 20 zu Art. 3 Abs. 1 GG.

196

JZ 1971, S. 498.

197

JuS 1988, S. 749.

198

Medicus, JZ 1971, S. 498.

199

Stein, in: Alternativkommentar, Rn. 72 zu Art. 3 GG.

200

So schon Breinersdorf er, S. 2: „Bindung der öffentlichen Hand als Träger der Bildungseinrichtungen in unserem Lande". 201

BVerfGE 33, 332.

2. Abschnitt: Rechtsposition der Repetitorien

207

dd) Zwischenergebnis Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Herstellung von Bildungschancengleichheit unter Rechtsstudenten in die Berufsausübungsfreiheit von Repetitoren einzugreifen, gibt es keine Handhabe 20*. Bei dem - undifferenzierten - Postulat des Bundesrates nach Chancengleichheit hat es sich mithin um ein wegen des Gebotes individueller Förderung verfassungsrechtlich eindeutig nicht gebotenes, politisches Motiv gehandelt, auf Grund dessen zulässigerweise nicht gegen Repetitoren eingeschritten werden könnte.

III. Fehlende staatliche Kontrolle Unter dem Gesichtswinkel einer allgemeinen staatlichen Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber der Gesellschaft 204, hier konkretisiert auf potentielle Hörer von Repetitoren, können sich schließlich Bedenken daraus ergeben, daß die Erteilung von privatem Rechtsunterricht, wie oben 205 festgestellt, nicht einmal gewerberechtlich erfaßt — und damit staatlich nicht kontrolliert wird. Das OVG Lüneburg 206 , das diesen Rechtszustand offenbar nicht für unbedenklich hielt, ist bei Repetitoren für Referendare, d.h. solchen, die auf die zweite Staatsprüfung vorbereiten, ausdrücklich von „Personen ausgegan-

202 Eine Verbesserung staatlicher Studienförderung wird von Neuhaus (JuS 1988, S. 749) demgegenüber nur hinsichtlich der tatsächlichen Lebenshaltungskosten und Förderungshöchstdauer gefordert, damit also jedenfalls nicht ein Zuschuß zu den Aufwendungen für ein Repetitorium. 203

Nicht begründbar wäre es auch, gegen privaten Nachhilfeunterricht neben dem Gymnasialunterricht vorzugehen oder umgekehrt zu dessen Besuch eine Unterstützungszahlung vorzusehen; welche Überlegungen - vermutlich - zur Beschwörung angeblicher Chancengleichheit durch die Ländervertretung geführt haben, legt Dürigs Auffassung (Rn. 111 zu Art. 3 GG) zu „Bildungsgleichheit und außerstaatlicher Hilfe" nahe: „Man sollte denken, daß angesichts der Aufgabe, gleiche Bildungsmöglichkeiten herzustellen, was ... das Angebot möglichst vieler individueller Optionsmöglichkeiten verlangt, alle (also auch die außerstaatlichen) Bildungsmöglichkeiten als große Hilfe begrüßt würden. Weit gefehlt! Sobald in der nötigen Pluriformität der Bildungsangebote Privatschulen, betriebliche Lehrlingskurse usw. auftauchen und Daseinsberechtigung erwarten, wird Uniformität in der Hand des Staates zum Ideal." 204

Leibholz/Rinck, Rn. 5 vor Art. 1 GG: „Fürsorge des im Staat repräsentierten Volkes für den Einzelnen"; nach Hesse, Rn. 212 Grundstock des „sozialen Rechtsstaats", Art. 28 Abs. 1 GG; Herzog, in: Maunz/Dürig, Anm. VIII/Rn. 7 zu Art. 20 GG: „Innere Sicherung der Gesellschaft"; Stern, § 69 IV 2 c: „Gedanke allgemeiner grundrechtlicher Schutzpflichten". 205

S. 83, 88 f.

206

GewArch 1977, S. 368 (370).

208

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

gen, die ihrerseits der berufsständischen Gesetzgebung freier Berufe, hier der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959, unterliegen". Von diesem Aspekt abgesehen, werden die Probleme des möglichen Angebotes ungeeigneten Rechtsunterrichtes also - mit den geschilderten Ausnahmen bei Zwergrepetitorien 207 - ganz auf die privatrechtliche Ebene 208 verlagert und aus mangelhaftem Privatunterricht herrührende Gefahren für die Hörer für hinnehmbar gehalten. Andererseits hatte schon im Jahre 1912 der Repetitor Hirsch 209 „staatliche Anerkennung, Befähigungsnachweis und Organisation ... auch für den freien Beruf der juristischen Privatlehrer gefordert ... Nach dem Vorbild der Ärztekammern oder der Anwaltskammern würden die approbierten Rechtslehrer - wegen ihrer geringen Zahl - zu einer Rechtslehrerkammer zusammengeschlossen. Alle approbierten Rechtslehrer sind kraft Gesetzes Mitglieder der Kammer." Unabhängig von der Frage der Wünschbarkeit einer solchen mittelbaren staatlichen Anerkennung der Repetitorien muß dazu festgestellt werden, daß damals eine erhebliche Anzahl der Repetitoren noch im Referendardienst 210 waren, während heute nur vereinzelt nicht (Rechtsanwalts-)kammerangehörige Assessoren - und Referendare allenfalls als Hilfskräfte - auftreten. Die Interessen der Kursteilnehmer werden also, soweit die Veranstalter Repetitoren-Anwälte sind, von den Anwaltskammern, andernfalls, wie oben dargelegt 211, durch die Existenz des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts gewahrt. Eine weitergehende allgemeine Zulassungsverpflichtung erscheint angesichts dessen und wegen des bloßen Nachhilfechaiakters des Repetitorunterrichts verfassungsrechtlich nicht geboten.

B. Ergebnis Durchgreifende verfassungsrechtliche Repetitorien als solche bestehen nicht.

207

Bedenken gegen die Existenz der

Vgl. oben S. 91.

208

Zum „Direktunterricht" insbesondere Gilles/Heinbuch/Gounalakis, Rn. 31: „Hauptlast ... eines effizienten Kundenschutzes (trägt) nach wie vor ... die Zivilgerichtsbarkeit" (ebd., S. 85). 209 210

S. 85.

Hirsch, S. 85; Kurt Georg Kiesinger in einem Fernsehinterview am 26.3.1984 (SDR 3), der darauf hinwies, daß er ab 1931 seine Referendarzeit auf diese Weise finanziert habe; später bestätigt in seinen Lebenserinnerungen, S. 140 f. 211 S. 84, 93.

3. Abschnitt: Repetitorien und Ausbildungsgestaltung Dritter

209

Abschnitt

Konsequenzen für den Staat aus dem Bestehen von Repetitorien hinsichtlich seiner Ausbildungs-Gestaltung A. Jurastudium generell Soweit das Rechtsstudium nicht lediglich eine - erste - Stufe in der Richter(-laufbahn)-Ausbildung - , d.h. nicht nur ein Teil des monopolisierten Zugangs zum Beruf des sogenannten Volljuristen 212 ist, muß es wie jeder andere universitäre Studiengang beurteilt werden. Unter dieser Prämisse partizipiert es am allgemeinen akademischen Ausbildungsauftrag 213 der Universität, wie ihn das BVerfG 214 festgestellt hat und § 2 Abs. 1 S. 1 HRG bestimmt. Die juristischen Fakultäten haben diesen Ausbildungsauftrag 215 also unabhängig davon, ob sie einen akademischen Abschluß 216 für nicht den Volljuristenstatus anstrebende Studenten offenhalten oder nicht. Für diese stellt sich das Problem einer Studiums-Ausrichtung auf von der Justizverwaltung 217 vorgegebene Staatsexamina naturgemäß nicht. Die Frage, ob Repetitorien durch Revision der Universitätsausbildung überflüssig gemacht werden können, ist für diesen Personenkreis, der auf Repetitorien kaum zu-

212

Kein Gesetzesbegriff; vgl. aber oben S. 27 f. sowie unten S. 237 m. Fn. 376.

213

Zur Definition der akademischen Lehre Hailbronner, S. 66: „... ist von der bloßen Vermittlung und Weitergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse qualitativ dadurch unterschieden, daß sie sich auf die organisierte wissenschaftliche Berufsausbildung, also auf einen Hörerkreis bezieht, der zu seinem beruflichen Vorwärtskommen auf den Besuch von Lehrveranstaltungen angewiesen ist." 214

BVerfGE 35, 79 f. (121); auf die Tatsache, daß die akademische Berufsausbildung in der deutschen Tradition grundsätzlich als staatlicher Bereich verstanden wurde, weist (unter Hinweis auf Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 106 f.) Hailbronner, S. 66, hin. 215 „So muß z.B. jeder Semesterstundenplan einer juristischen Fakultät so aufgestellt werden, daß das Referendarexamen nach der Absolvierung der von der Justizausbildungs- und Prüfungsordnung vorgeschriebenen Mindestzahl von Semestern abgelegt werden kann", Kimminich, in: Besonderes Verwaltungsrecht6, S. 893. „Ein aus Artikel 12 Abs. 1 GG entwickeltes Teilhaberecht auf Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums im Umfang eines Mindestprogramms ..." ist für das OVG Oldenburg (Beschl. vom 9.11.1979 - X OVG Β 1735/78) „nicht von vornherein von der Hand zu weisen". 216

Siehe dazu oben S. 32 f.

217

Siehe dazu oben S. 29.

14 Martin

210

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

rückgreifen - zugegebenermaßen aber auch sehr klein sein - dürfte, damit kaum von Bedeutung.

B. Jurastudium als Berufsvorbildung hinsichtlich des Berufsbildes „Volljurist" Wenn der Gesetzgeber, wie oben 218 festgestellt, für alle auf den Volljuristenstatus angewiesenen Juristenberufe zulässigerweise eine - derzeit monopolisierte staatliche - Universitätsausbildung vorgeschrieben hat, wird man ihn mit Pestalozza219 für verpflichtet halten müssen, bei der Gesamtregelung dieser Juristenausbildung eine gewisse innere Konsequenz zu beobachten. Dieses Postulat ist eine Ausprägung des vom BVerfG „freigelegten" - da „ausdrücklich nirgends ausgesprochen(en)" 220 - und als Begriff in die Sprache der Judikatur eingeführten 221 rechtsstaatlichen 222 Grundsatzes der Systemgerechtigkeit 223. Dieser besagt, der Gesetzgeber darf sich bei der Durchnormierung von Lebensbereichen nicht ohne Not widersprechen und hat für eine Geschlossenheit und innere Folgerichtigkeit des von ihm entworfenen Systems einzustehen oder, wie das BVerfG formuliert, „in einem bereits geregelten Lebensbereich die selbst gewählten Vernünftigkeitskriterien und Wertungen folgerichtig zu konkretisieren." 224 Peine 225 drückt es plastischer aus: „Systemgerechtigkeit beinhaltet, daß eine gesetzgeberische Entscheidung dem Rechtssystem entspricht oder zum Rechtssystem ,paßt\" Selbst wenn man wie Peine 226 der Systemgerechtigkeit „als Rechtsmaßstab, (der) die Selbstbindung des Gesetzgebers ... als Maßstab der Normenkontrolle ein- ... setzt", äußerst zurückhaltend gegenübersteht und sie „weder

218

S. 23 ff. (27); 195.

219

JZ 1979, S. 383.

220

Lange, Die Verwaltung 4 (1971), S. 259.

221

BVerfGE 11, 283; 13, 331 (340); 15, 318; 18, 372 f. usf.; in neuerer Zeit insb. BVerfGE 60, 16 f. (42), 61, 138 (148); 68, 237 (253). 222 Für Stern II, S. 838 ist in Anlehnung an Canaris , S. 107 sowie Schmitt Glaeser, S. 291 f. das Rechtsstaatsprinzip eine Stütze dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes. 223 Explizit das BVerfG in E 50, 50 (51): „Das Verfassungsgericht hat insbesondere nachzuprüfen, ob der Gesetzgeber ... die Gebote der Sach- und Systemgerechtigkeit beachtet"; verhältnismäßig undeutlich Larenz, S. 464; zu diesem Begriff ferner Henseler, AöR 108 (1983), S. 490. 224

BVerfGE 60, 42.

225

S. 25.

226

S. 63 und 299.

3. Abschnitt: Repetitorien und Ausbildungsgestaltung

211

(als) ein das gesamte Recht erfassendes axiomatisches noch teleologisches Systemerhaltungsgebot" ansieht, wird man mit ihm der Auffassung sein können, daß sich das Rechtsstaatsprinzip 227 als Sitz des Vertrauensschutzprinzips zu einem Kontinuitätsgebot konkretisieren läßt 228 . So ähnlich auch Degenhart 229: „Stets ... können im Hinblick auf eine bestehende Rechtslage getroffene Dispositionen beeinträchtigt sein, wenn die gesetzgeberische Konzeption, die in dieser Rechtslage zum Ausdruck kommt, auf deren Wahrung vertraut wird, systemwidrig durchbrochen wird." Er stellt weiter 230 fest, daß sich „hinreichende materielle grundgesetzliche Anhaltspunkte für eine begrenzte Beachtlichkeit einfachgesetzlicher Wirkungen und gegenüber dem Gesetzgeber selbst für eine Verfassungsdirektive der Systemgerechtigkeit" ergäben. Dies deckt sich mit dem hier nutzbar gemachten Gebot der inneren Konsequenz. Ein solches nicht an ein spezielles Grundrecht gebundenes231 verfassungsrechtliches Prinzip wurzelt, bezogen auf den Komplex des Zuganges zu bestimmten - freien - Berufen, denn auch nicht unmittelbar in Art. 12 Abs. 1 GG, sondern ist davon lediglich insofern überformt, als der Gesetzgeber Wege zum monopolisierten Beruf zur Verfügung zu stellen hat 232 . Vergleichbares hat für die staatlich gebundenen oder nahe an den Staat herangeführten Berufe zu gelten. Was mit der Einrichtung und Unterhaltung juristi-

227

Siehe dazu Fn. 11; das BVerfG betont demgegenüber, eine Systemwidrigkeit könne ein Indiz für einen Gleichheitsvtrstoß sein, Leibholz/Rinck, Rn. 100 zu Art. 3 GG unter Hinweis auf BVerfGE 24, 100; 34, 115; 59, 49 und 61, 148. Zurückhaltend BVerfGE 76, 139: „Würde eine Verletzung dieses Systems jedenfalls allein nicht dazu führen können, die zur Prüfung gestellte Norm zu beanstanden." Im Ergebnis wird man Maurer, S. 246, zustimmen können, daß Selbstbindungen des Gesetzgebers „noch wenig geklärt" sind. Er sieht - unter Berufung auf BVerfGE 9, 20; 34, 103, 59, 36 f.; 61, 138 f. - die rechtliche Bindung im Gleichheitssatz, hilfsweise auch in den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. 228

260, 300.

229

S. 69.

230

S. 89.

231

„Der Streit, ob es sich bei der System- bzw. Funktionsgerechtigkeit um einen im Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitsrechts bzw. des Willkürverbots angesiedelten Grundsatz des Verfassungsrechts handelt oder um einen solchen einfachgesetzlicher Herkunft (so Schmitt Glaeser, S. 291, 295, 305, vermittelnd Degenhart, S. 87 ff.), verdient schon mangels einer strikten Gegensätzlichkeit der Standpunkte geringes Interesse. Auch die letztere Ansicht betont nämlich, daß sich das Gebot der Systemgerechtigkeit am Verfassungsrecht messen lassen müsse." Erbguth ist hier beizupflichten, denn: „(Es) handelt ... sich um eine Auseinandersetzung, die sich auf den materiell-rechtlichen Prüfungsrahmen nicht auswirkt und deshalb eine Stellungnahme entbehrlich macht." 232 Pestalozza, JZ 1979, S. 382; von einem anderen Ansatz her auch das OVG Oldenburg, a.a.O. (Fn. 4). 14*

212

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

scher Fakultäten an den ebenfalls vom Staat unterhaltenen Universitäten sowie der Einrichtung von Staatsprüfungen durch die Prüfungsämter 233 zweifellos geschehen ist. Angesichts des oben geschilderten Repetitorensituation muß jedoch gefragt werden, ob der Staat insoweit allen seinen Verpflichtungen lückenlos nachgekommen ist.

C. Folgerungen aus dem Prinzip der inneren Konsequenz I. Lehrangebot als solches Wie dargelegt, steht nach der Bekräftigung des wissenschaftlichen Berufsvorbildungsauftrages der Universitäten durch das BVerfG 234 und dem ausdrücklichen Auftrag im HRG für die juristischen Fakultäten die Verpflichtung fest, dem Studenten einen theoretischen 235 Unterbau für eine dem Richteramtsideal 236 entsprechende spätere Berufstätigkeit anzubieten. Man wird das im Auge behalten müssen, wenn die Wissenschaftlichkeit 237 der Juristenausbildung in Frage steht. Formaliter hat der Staat wohl damit, daß er wissenschaftlich hochqualifiziertes Lehrpersonal mit ausdrücklicher Verpflichtung zur wissenschaftlichen Lehre 238 zur Verfügung stellt, dem Gebot nicht nur irgendeiner, sondern der optimalen Berufsvorbereitung 239 genügt. Und zwar auf der Basis einer weder einem staatlichen noch einem religiösen Diktat unterliegenden, in freiem Wettbewerb der Universitäten angebotenen,

233

Dazu oben S. 29.

234

Siehe dazu Fn. 214.

235

Zum Theoretischen Wolff, ; JZ 1951, S. 585 (586): „Wenn es mithin Ziel der juristischen Ausbildung ist, das Recht (nicht den ,Rechtsstoff) zu beherrschen, so hat sie ebenso mit der Theorie zu beginnen wie die technische Ausbildung mit der Mathematik"; „Die theoretische Vorbereitung auf den praktischen Juristenberuf 4 betont auch Husserl , JZ 1953, S. 453, was aber nicht bedeute, „daß der Student zum Mann der Wissenschaft ausgebildet werden solle"; das notwendigerweise Theoretische am Universitätsunterricht betont schon 1952 Baur, JZ 1952, S. 301. 236 Mangels anderer mit einer Staatsprüfung zu erreichender Abschlüsse, vgl. oben S. 32 f. 237

Dazu oben S. 81.

238

„Angesichts der ihr zugewiesenen Ausbildungsfunktion kommt die Hochschule nicht daran vorbei, den Lehrbetrieb durch Planung und Koordination sicherzustellen. Diesen Sachzwängen muß der einzelne Wissenschaftler Rechnung tragen, hier kann er sich nicht auf die Lehrfreiheit berufen", Avenarius, S. 51. 239

Die etwa von Pestalozza, JZ 1979, S. 383 gefordert wird.

3. Abschnitt: Repetitorien und Ausbildungsgestaltung

213

dem Humanitätsgebot verpflichteten freiheitlichen Lehre. Wie anders könnten künftige Juristen-Generationen im durch das Grundgesetz vorgezeichneten rechtsstaatlich-freiheitlich-humanistischen Rahmen ausgebildet werden? Verspricht doch gerade, weil die zu erwartenden beruflichen Anforderungen nicht überschaubar sind, die Beibehaltung bewährter wissenschaftlicher Arbeitsweisen am ehesten eine Gewähr für eine optimale Berufsvorbereitung auch in Zukunft. Damit ist freilich nicht gesagt, daß hier alles schon zum Besten stünde. So wird man, um ein praktisches Beispiel zu geben, angesichts dessen, daß das Rechtsstudium wesentlich als Selbststudium anhand der juristischen Literatur angelegt ist, die Forderung nach wesentlich längeren Öffnungszeiten für Seminarbibliotheken und Lesesäle nicht unbillig finden 240 , sollte doch gerade an den Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden intensive wissenschaftliche Arbeit möglich sein. Angesichts der „Überlast" der Universitäten dürfte der Zeitpunkt gekommen sein, auszusprechen, daß es einigermaßen skandalös erscheint, wenn zwar aufwendige technische Wissenschaftseinrichtungen in dieser Weise 241 besser genutzt werden können, nicht aber juristische Bibliotheken. Auch diese stellen ganz erhebliche Investitionen dar. Schließlich: Rechtsinhalte mögen sich ändern; die Prinzipien und Denkstrukturen einer 2000jährigen kontinentalen Rechtskultur werden aber auch angesichts der vom gegenwärtigen Massenstudium bedingten, zugegebenermaßen schwierigen Verhältnisse kaum preisgegeben werden können.

II. Kongruenz zur Staatsprüfung Warum gehen nun aber so viele Studenten insbesondere in den Semestern vor der Ersten juristischen Staatsprüfung zu Repetitorien? Die Antwort könn-

240 In den USA ist eine Öffung „rund um die Uhr" und vor allem an Wochenenden die Regel. Und: „Bei einem Besuch kanadischer Universitäten soll sich der badenwürttembergische Minsterpräsident Späth positiv über die Öffnungszeiten von Institutsbibliotheken und ähnlichen Einrichtungen geäußert und auf gute Erfahrungen im westlichen Ausland verwiesen haben, wo der Campus auch spätabends um 22 Uhr noch belebt ist", JuS 1989 (Heft 1), S. IX. 241

Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß der Nobelpreisträger von Klitzing seine Entdeckung morgens gegen zwei Uhr gemacht hat. Personalkosten der Bibliotheksaufsichten - in Frankfurt a.M. wurde 1970 die Öffnungszeit des Juristischen Seminars von 22 auf 21, in den Semester„ferien" gar auf 19 Uhr verkürzt dürfen hier kein Argument hergeben.

214

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

te sein, das von Staats wegen angebotene wissenschaftliche Studium sei speziell hierfür insuffizient 242 .

1. Freiheit der Lehre Das Funktionsgrundrecht der freien wissenschaftlichen Lehre steht zwar von vornherein unter dem Vorbehalt der Lthrverpflichtung und letztlich des „Recht(es) der Lernenden auf eine wissenschaftliche Berufsausbildung" 243. „§ 12 HRG sieht eine Übertragung bestimmter Aufgaben im Rahmen der für das jeweilige Dienstverhältnis geltenden Regelungen vor, soweit dies zur Gewährleistung des erforderlichen Lehrangebots notwendig ist." 2 4 4 Es kann indessen keinem Inhaber dieses Grundrechtes vorgeschrieben werden, wie im einzelnen er seine Lehrveranstaltungen zu gestalten hat 245 . Dem für die akademische Ausbildung verantwortlichen Staat sind also hinsichtlich eines optimalen Unterrichtsangebotes grundrechtliche Grenzen gesetzt. Scheitert doch ein fachhochschulartiges 246 Unterrichtskonzept - unabhängig davon,

242 Gellner, JW 1931, S. 980 (981) stellte schon 1931 dazu fest: „Die Erledigung des Studiums muß - der Idee nach - das Bestehen des Examens gewährleisten ... behaupte ich, daß sie diese Pflicht nicht erfüllt." 243

Hailbronner,

S. 168; femer S. 69, 172 und insb. 177 f.

244

Hailbronner, S. 178; ebd.: „Entsprechende Regelungen finden sich auch in einigen Länderhochschulgesetzen. Nach § 21 Abs. 1 Universitätsgesetz Baden-Württemberg bestimmen die Fakultäten die zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Lehrangebots erforderlichen Lehraufgaben der Angehörigen des Lehrkörpers." 245

Praktisch unbestritten, vgl. Hailbronner, S. 197, nach dem „für die einzelnen Lehrveranstaltungen dem Lehrenden ein methodischer Spielraum verbleiben muß ... das setzt der Festlegung didaktischer Regeln in Studienverordnungen Grenzen". 246 Dessen Konturen verschwimmen indessen immer mehr: „Wir erleben im Augenblick ... daß sich die Fachhochschulen den Universitäten anzunähern versuchen. Dabei sind sie an sich durch ,ihre Stärke ..., die Verbindung von Lehre und Praxis* gekennzeichnet. Doch sind viele Professoren an den Fachhochschulen damit keineswegs zufrieden; sie liebäugeln mit der Forschung. In einer Zeit, in der fraglich geworden ist, ob die Universität ihr Ideal der Einheit von Forschung und Lehre aufrechterhalten kann, postulieren die Fachhochschulprofessoren die Einheit von Lehre, Praxis, Entwicklung (von Produkten) und angewandter Forschung, wobei ihnen klar ist, daß die Grenze zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung fließend ist", Reumann, F.A.Z. vom 27.11.1985 (Nr. 275), S. 12; zum Auftrag der Fachhochschulen etwa auch VGH Mannheim, NVwZ 1986, S. 855 (856): „... die ... Fachhochschulen bereiten durch anwendungsbezogene Lehre auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern; sie nehmen nur im Rahmen dieses Bildungsauftrags auch Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr (§3 1 (bad.-württ.) FHG)".

3. Abschnitt: Repetitorien und Ausbildungsgestaltung

215

ob damit dem DRiG genügt wäre - schon daran, daß auch 247 das BVerfG vom Humboldtschen Gedanken - eines letztlich zweckfreien Lehrens und Lernens - nicht abgerückt ist 248 . Freilich wird heute bereits das Gegenteil dieser Voraussetzung tatsächlich konstatiert 249.

2. Ausgestaltung der Staatsprüfung als Aufgabe der Justizverwaltung Wie bereits dargelegt, werden die sich an das Rechtsstudium anschließenden Prüfungen von außeruniversitären, staatlichen Organen 250 eingerichtet und abgenommen. Dabei ist von einer das theoretische Studium abschließenden 251 wissenschaftlichen Prüfung keine Rede 252 mehr. Zwar lassen fort-

Die Diskussion ist in dessen nicht neu: schon 1954 sah Wittmann (JZ 1954. S. 740) die Universität sogar nur als Fachschule. Ihm entgegnete deutlich Kaufmann, JZ 1955, S. 77: „... verlangt nichts weniger, als daß die Universität aufhören soll, Universität zu sein"; zu den „Zielvorstellungen einer Verwaltungsfachhochschulausbildung" Schmahl, VR 1983, S. 98: „Der Student wird - wissenschaftlich fundiert - für die Praxis motiviert ... Die Ziel Vorstellungen einer Fachhochschulausbildung für die öffentliche Verwaltung sind daher vor allem durch das Regelstudium und durch den besonderen Praxisbezug geprägt". Grundsätzlich Haag, S. 44: „... sollen nach dem Willen der Fachhochschulgesetze die die Fachhochschulen eine Verbindung dreier Komponenten darstellen, nämlich der Praxis, der Lehre und der Forschung." 247

Von akademischen Organen wird Humboldt noch immer angeführt, aber: „Wenn man die Jubiläumsreden hört, in denen ihre (der Universität) Idee beschworen wird, glaubt man Exequien zu folgen. Man weiß, daß Vor- und Frühgeschichte abgehandelt wird, und ahnt, daß ein Anstieg der regionalen Arbeitslosenquote das einzige wäre, was die Öffentlichkeit von der Schließung mancher Hochschule bemerken würde", Adam, F.A.Z. vom 29.1.1987 (Nr. 24), S. 23. 248

BVerfGE 35, 121.

249

Henke, F.A.Z. vom 14.10.1989 (Nr. 239), S. 43: „Daß das juristische Studium eine Fachschulausbildung geworden ist, weil der Gedanke der Gleichheit unser Jahrhundert beherrscht, sollte die Gemüter nicht mehr erregen"; zuvor Grossfeld, JZ 1986, S. 357 (359). 250

Siehe dazu schon oben S. 29; Troje, Mißstände, spricht in schöner Offenheit davon, das Prüfungsamt sei schließlich auch der Gegner des Professors. 251 252

So aber § 5 Abs. 1 DRiG i.d.F. des 3. ÄndG; vgl. dazu schon oben S. 28 f.

Das Problem wurde allerdings schon vor über 40 Jahren erkannt: „Das an der Universität Gelehrte ist nicht mehr identisch mit dem in der Prüfung Verlangten", Wolff, JZ 1951, S. 585 (587); dies forderte dann aber Ramm, JZ 1969, S. 65 (66): „Die Universitätslehrer müssen zum bestimmenden Faktor im Ersten juristischen Staatsexamen werden. (Es) muß Universitätsabschlußexamen werden und darf nicht Justizeingangsprüfung sein. Mit diesem Prinzip ... würde zugleich dem berechtigten Anliegen der Prüflinge nach der Berechenbarkeit der Prüfung entsprochen werden."

216

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

schrittlichere Juristenausbildungsgesetze 253 wie etwa das hessische254 erkennen, daß die Erste juristische Staatsprüfung vorwiegend Verständnisprüfung 255 sein soll; im zweiten Halbsatz werden dann aber bereits „wissenschaftliche Arbeitsmethoden" für den juristischen Vorbereitungsdienst für erforderlich gehalten. Offen bleibt dabei, ob unter „wissenschaftlich" etwa die Bearbeitungsweise von Seminararbeiten oder sonstigen Abhandlungen dogmatischer oder rechtshistorischer Natur, oder methodisch-dogmatische256 Fallösungen verstanden werden. Die fast durchgängig als „praxisnahe" Fallösungen konzipierten Aufsichtsarbeiten 257 lassen jedenfalls eine klare Tendenz zur - wie es Esser 258 einmal treffend formuliert hat - „trivialen oder kritisch verfeinerten Fallösung" erkennen. Die Beherrschung praktischer Fertigkeiten ist aber - dies wurde immer wieder deutlich - nun gerade nicht in erster Linie das Telos eines wissenschaftlich-akademischen Studiums. Es ist nur eine Wiederholung 259 , daß „praktische" Übungen erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit zur Universitätsausbildung gehören. Doch paßt es ins Bild, daß die durch die Justizverwaltung repräsentierte Praxis die Erfolgskontrolle des wissenschaftlichen Hochschulstudiums ganz übernommen hat. Behörden - die Justizverwaltung macht da keine Ausnahme - lassen sich naturgemäß von Rekrutierungsgesichtspunkten leiten und werden daher auf die Praxisverwendbarkeit von Referendaren (d.h. der künftigen Assessoren) sehen. Sie können somit kaum ein besonderes Interesse daran haben, die Kandidaten streng wissenschaftlich nach den Kriterien einer hochschulinternen Prüfung - die mit dem wissenschaftlichen Unterrichtsstil der Vorlesungen und der Seminare und entsprechend ihrem Stellenwert auch der praktischen Übungen zu korrespondieren hätte - zu überprüfen.

253

Zum Zusammenspiel zwischen DRiG und Landesrecht neuerdings klarstellend BVerwG, NJW 1986, S. 1629 (1630). 254

In § 6 des Juristenausbildungsgesetzes.

255

Daß zumindest die Klausuren sich von diesem Prinzip entfernt haben, beklagt indessen Knemeyer, JuS 1987, Heft 4, S. X: „Mitunter gewinnt man den Eindruck als habe ein Spezialist einen praktischen Fall, der ihm besonders zu schaffen gemacht hat, zur Examensklausur verarbeitet: Diese Probleme wären doch was fürs Examen!" 256

Zum letztlich nicht völlig geklärten Begriff der juristischen Dogmatik vgl. Mayer-Maly'y S. 55; kritisch insoweit auch schon Jochen Schröder, JuS 1978, S. 285 unter Hinweis auf Westermann, in: Festschrift für Sontis, 1977, S. 253 ff. (258f.). 257 Vgl. dazu § 14 des hessischen Juristenausbildungsgesetzes: Nur „eine der Aufgaben kann in Form eines Themas gegeben werden." 258 259

S. 95. Oben S. 151.

3. Abschnitt: Repetitorien und Ausbildungsgestaltung

217

Demgegenüber werden die ersten juristischen Staatsprüfungen prinzipiell unter der Fiktion abgehalten, es hätten im Studium die Übungen als die wissenschaftliche Vermittlungsform schlechthin dominiert. Eine „durch anwendungsbezogene Lehre ... auf den Erkenntnissen der Forschung beruhende Ausbildung" 260 ist jedoch nicht Aufgabe der Universitäten, sondern der Fachhochschulen. Es muß daher festgestellt werden, daß sich das Anforderungsprofil der ersten juristischen Staatsprüfung prinzipiell nicht mit den Zielen der wissenschaftlichen Lehre an einer Universität deckt, mit diesen nicht „kongruent" ist. Zum „Problem" wird dieser Hiat neuerdings auch für Wesel 261 , der im Staatsexamen den Grundsatz der Einheit von Lehre und Prüfung durchbrochen sieht: „Wer lehrt, prüft." Die divergierenden Zielsetzungen im wissenschaftlichen Studium einerseits und der Staatsprüfung auf der anderen Seite genügen dem Prinzip der inneren Konsequenz nicht; Bundes- und Landesgesetzgeber haben vielmehr - im größeren Zusammenhang der Juristenausbildung - Widersprüchliches zu regeln gesucht. Und zwar sowohl im Deutschen Richtergesetz und im Landesjustizausbildungsrecht 262 als auch in Landeshochschul- und/oder Universitätsgesetzen. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit für Bundes- und Landesgesetzgeber verpflichtet 263 indessen diesen, ein auf die derzeitige Staatsprüfung ausgerichtetes fachhochschulartiges Studium an einer darauf angelegten Ausbildungsstätte264 anzubieten oder Prüfungen vorzusehen, die sich organisch und damit im dargelegten Sinne widerspruchsfrei an das Universitätsprogramm anschließen265. Damit wäre auch den berechtigten Beden-

260

§ 4 Abs. 3 des hess. Hochschulgesetzes.

261

Kursbuch Sept. 1989 (Heft 97), S. 34/35: „Das nächste Problem ist jenes, das sich aus dem einen und dem anderen ergibt, aus der Didaktikkatastrophe an der Universität und dem Staatsexamen. Das Staatsexamen besteht in der Durchbrechung des Grundsatzes der Einheit von Lehre und Prüfung." 262

Eine vollständige Zusammenstellung bei Wahl, DVB1. 1985, S. 824.

263

Von einem Anspruch des Studenten „darauf, daß ihm von der Universität alles geboten wird, was er für sein Examen braucht, sprachen schon die Münchener Beschlüsse zur Fortführung der Studienreform vom 16./17 Februar 1968, JZ 1968, S. 223 (224). 264

Vergleiche etwa die Vorschläge von Dichgans hinsichtlich „Law Schools" (AnwBl. 1971, S. 94) sowie Oppermann, JZ 1969, S. 67. 265

Dies wurde schon 1965 eindringlich von Jürgen Schmitt, JZ 1965, S. 247 gefordert: „Ausbildung und Prüfungsanforderungen (klaffen) in einer Weise auseinander ..., daß sich gebieterisch die Forderung erhebt, entweder die Ausbildung an die Erfordernisse der Prüfung oder die Prüfung an die Aufgaben der richtig verstandenen Ausbildung anzupassen."

218

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

ken etwa Großfelds 266 begegnet, der - gewiß nicht zu Unrecht - im heutigen Examenssystem bereits eine unverhältnismäßige Zugangsschranke i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG erblickt. Diese wird allerdings nicht so sehr in der von Großfeld monierten unbegegrenzten Stoffülle gesehen. Vielmehr ist es der in Rede stehende Widerspruch, auf ein an einer wissenschaftlichen Hochschule zu absolvierendes Studium eine ehestens fachhochschul-adäquate Prüfung zu setzen. Eine Inkongruenz zwischen Ausbildung und Prüfungsanforderung ist verfassungsrechtlich deswegen nicht hinnehmbar, weil sie das Prinzip der Verpflichtung zu innerer Konsequenz des Gesetzgebers (hier der zusammenwirkenden Bundes- und Landesgesetzgeber) verletzt.

D. Ergebnis Repetitoren sind also spätestens seit der Einführung von Staatsprüfungen Nutznießer der zwischen wissenschaftlichem Universitäts-Ausbildungsauftrag und dem von den Justizverwaltungen eingerichteten Staatsprüfungen klaffenden Diskrepanz 261. Die hier vertretene „Nischen"-These läßt sich mit empirisch gewonnenen Erkenntnissen 268 über die Motive von Rechtsstudenten zum Besuch von Repetitorien belegen. Sie gilt auch für frühere Studentengenerationen. Das Prinzip innerer Konsequenz der Gesetzgebung ist verletzt.

266

JZ 1986, S. 357 (360).

267

Dazu Egon Schneider (Leserbrief), F.A.Z. vom 8.10.1983: „Nach einhelliger Meinung, die mir Ordinarien (die selbst zum Repetitor gegangen sind!) bestätigt haben, ist es unmöglich, das erste juristische Staatsexamen aufgrund eines Studiums nur an der Universität zu bestehen." Damit setzt sich Schneider allerdings mit seiner früher vertretenen Auffassung von der „Repetitorendämmerung" in Widerspruch, siehe dazu oben S. 173 m. Fn. 407; Brehmenkamp (Leserbrief), F.A.Z. vom 18.10. 1983, stellt danach fest: „Nicht die Studenten bereiten sich falsch auf das Examen vor, sondern die Universität bereitet die Studenten falsch vor. Generationen von Juristen haben dies feststellen müssen und darum die privaten Repetitorien besucht, wo sie das examensrelevante Wissen vermittelt bekamen ... Es wäre viel angebrachter, endlich über die Gründe für die Attraktivität der Repetitorien auf die Studenten nachzudenken." 268

Siehe S. 100 ff.

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge Vierter

219

Abschnitt

Abhilfevorschläge zur Zurückdrängung der Repetitoren Die Repetitoren sind - sieht man einmal von dem im Jahre 1971 geplanten § 5d DRiG ab, der eine Anrechnung von zwei Semestern bei einem Repetitorium auf das Rechtsstudium enthalten sollte 269 - jahrhundertelang aus dem Bewußtsein der offiziellen Juristenausbildung 270 verdrängt worden. Ihre Hörer haben angesichts der unreglementierten 271 Stellung dieses Berufsstandes keineswegs die Garantie für sachdienlichen272 Unterricht. Die Frage, welche rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten zur Eindämmung dieser „illegitimen Seitenlinie" der Universitäten 273 bestehen, ist also mehr als berechtigt.

A. Gesetzliche Reglementierung Denkbar wären BerufsawswèwngsTegelungen, die sich an der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG zu orientieren hätten, da, wie oben 274 festgestellt, die berufsmäßig ausgeübte Repetitorentätigkeit unter dem Schutz des Art. 12 GG steht. Nach der üblicherweise als „Stufentheorie" bezeichneten Auffassung des BVerfG, die der heute absolut herrschenden Auffassung 275 entspricht, kann „die Freiheit der Berufsausübung ... beschränkt werden, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen. Der Grundrechtsschutz beschränkt sich dabei auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen." 276

269

Siehe dazu oben S. 24, 71 f.

270

Zu deren Entwicklung oben S. 23 f.

271

Siehe dazu oben S. 77 f., 87 f., 196.

272

Programmatisch insoweit bereits der Titel der Monografie von Hirsch: Die Notwendigkeit und die Gefahren des juristischen Privatunterrichts. 273

Kleinheyer,

274

S. 82, 88.

S. 140.

275

Scholz, in: Maunz/Dürig,

276

BVerfGE 7, 378 f., Leitsatz a).

Rn. 319 zu Art. 12 GG.

220

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Eine Regelung analog dem Fernunterrichtsschutzgesetz, einer gewerberechtlichen Spezialmaterie 277, scheidet allerdings aus. Handelt es sich doch bei der Repetitorentätigkeit um Dienste höherer Art, die von der Gewerbeordnung nicht erfaßt 278 werden. Daher bliebe wohl nur, dem Vorschlag Hirschs aus dem Jahre 1912 zu folgen, der für private Rechtslehrer eine Approbation vorsehen wollte. Muster war für ihn, weil ebenfalls frei, der Arztberuf: „Die staatliche Anerkennung liegt insbesondere in der Verleihung des Titels »Rechtslehrer 4 an die, welche einen Befähigungsnachweis erbracht haben ... Er müßte sich jedenfalls auf vier Punkte erstrecken: Juristische Befähigung, wissenschaftliche Befähigung, persönliche Qualifikation. Die juristische Befähigung 279 wird durch die Befähigung zum Richteramt bewiesen. Die wissenschaftliche ... durch Bestehen der Doktorprüfung an einer deutschen Universität mindestens mit dem Prädikat cum laude ... Der Nachweis der pädagogischen Befähigung wird durch das Bestehen der juristischen Lehrprüfung nach dem Besuch eines juristischen Lehrseminars 280 erbracht." Diese Lehrseminare sollten „am Sitze jeder Universität ... errichtet (werden). Es wird geleitet von einem Pädagogen - das ist erforderlich, bis ein Stamm theoretisch und praktisch geschulter juristischer Pädagogen vorhanden ist - und einem pädagogisch interessierten Juristen." 281 In unseren Tagen sah der „Star"-Repetitor Schneider 282 Probleme einer Leistungsstands-Kontrolle sowie des Ausschlusses ungeeigneter Personen, da „weder eine Berufsordnung noch eine Standesorganisation" bestehe283. Doch noch einmal zurück zu Hirsch 284 ; er hatte den Zusammenschluß „aller

277

Siehe dazu oben S. 86.

278

Siehe dazu oben S. 86 f.

279

Referendare treten heute - alleinverantwortlich - wohl nicht mehr auf; vgl. aber Hirsch, S. 97. 280

Hirsch, S. 94, 95, sowie DJZ 1910, Sp. 631.

281

Hirsch, S. 104 unter Verweis auf DJZ 1910, Sp. 631; immerhin pädagogisches Interesse wurde verlangt. Kisch, Lebensweg, S. 35 beschreibt den Rechtsunterricht der Entstehungszeit der Schrift von Hirsch: „(Emil Pfersche) trug sitzend mit lähmender Langweiligkeit und offensichtlicher persönlicher Uninteressiertheit vor. Er putzte ständig seine Augengläser und machte den Mangel innerer Anteilnahme durch häufiges Gähnen ersichtlich. Nicht einmal die Pflicht, am Ende des Semesters kleine Prüfungen, »Kolloquien' genannt, zu halten, erfüllte er, sondern unterschrieb die von den prüfungswilligen Studenten mitgebrachten Zeugnisformulare ohne Examen, indem er für jeden die Note ,gut' eintrug." 282

Zur Sache 5/71, S. 91.

283

Damit trifft er sich mit Hirsch, vgl. Fn. 280.

284

S. 96.

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

221

approbierten Rechtslehrer" in einer Rechtslehrerkammer vorgeschlagen: „Sie hat die Standesinteressen zu wahren. Drei Mitglieder ihres Vorstandes bilden das Ehrengericht. Die zweite Instanz bildet der Ehrengerichtshof unter Vorsitz des Kammergerichtspräsidenten mit zwei privaten Rechtslehrern und je einem Mitglied des Kultusministeriums und des Justizministeriums besetzt. Diese Organe hätten den Auswüchsen, insbesondere unerfreulichen Konkurrenzerscheinungen unter den approbierten Rechtslehrern entgegenzutreten." 285 Der Fall des mit einer Anerkennung seines Klausurenkorrekturservices nach dem - wohl unanwendbaren - Fernunterrichtsschutzgesetz werbenden Repetitoriums Alpmann & Schmidt 286 legt allerdings die Befürchtung nahe, durch eine ausdrückliche gesetzliche Anerkennung - auch ohne die seinerzeit diskutierte Anrechnung auf die gesetzliche Pflichtausbildung - könnte einer ja prinzipiell unerwünschten Repetitorenaufwertung Vorschub geleistet werden. Zu ähnlichen Überlegungen kam das OVG Koblenz, das - in anderem Zusammenhang - wohl das Eingeständnis des Staates befürchtete, daß die von ihm angebotene Ausbildung unzureichend sei, wenn kein Schutz vor einem „In-Frage-Stellen dieses Monopols und des dahinter stehenden Anspruchs" durch „quasi als Wettbewerber" auftretende Repetitoren stattfinde 287 . Durch eine staatliche Anerkennung würde nun nicht nur kein Schutz gewährt, sondern - a minore ad maius - das Phänomen sogar gefördert. Auch wenn das BVerwG in seiner Revisionsentscheidung dem OVG Koblenz nicht gefolgt ist, sondern der Auffassung war, ein (Richter als) Repetitor werde nicht „in einem der amtlichen Tätigkeit entgegengesetzten Interesse tätig" 2 8 8 und Referendare, die sich „durch private Lehr- und Übungsveranstaltungen unterstützen" ließen, stellten nicht „eine dem eigenen Anspruch genügende Qualität der Ausbildung im staatlichen Vorbereitungsdienst in Frage", erheben sich Bedenken gegen eine direkte oder auch nur indirekte staatliche Anerkennung der Privatausbildung. Wagt es schon heute kaum ein

285

Von solchen ist nichts bekannt geworden.

286

Oben S. 86.

287 NJW 1986, S. 2723. Die Vorinstanz, das VG Koblenz (DÖD 1968, S. 45 [47]), hatte sich am intensivsten mit dem Repetitorenphänomen auseinandergesetzt und allein auf die seinerzeit geplante Regelung des § 5d DRiG (dazu oben S. 196 m. Fn. 130 f., S. 198) hingewiesen. 288 NJW 1988, S. 1160. Im Ergebnis traf man sich damit wieder mit der ersten Instanz, vgl. Fn. 18a.

222

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Kandidat 289 , sich der - ersten - Prüfung durch die Justizprüfungsämter zu stellen, ohne zuvor ein - staatlich nicht anerkanntes - Repetitorium durchlaufen zu haben, so fände er sich durch eine rechtlich wie immer ausgestaltete Regelung durch den Staat in seinem Vorhaben noch bestärkt. Eine solche „Doppelspurigkeit" staatlicher und mittelbar staatlich unterstützter Juristenausbildung stünde mit der Förderungspflicht 290 des Staates gegenüber seinen Universitäten, die ja „zugleich staatliche Einrichtungen", § 1 Abs. 1 hess. Hochschulgesetz, sind, im Widerspruch. Daher kam wohl auch „Repetitoren-Sprecher ohne Auftrag" Schneider zu dem Schluß, „den Beruf des Repetitors als freien Beruf bestehen (zu) lassen, bei dem sich im freien Spiel der Kräfte der Tüchtige behauptet, ihn vor allem von Seiten der Universität nicht als Konkurrenz (zu) bekämpfen ,.." 291 Auch eine Standesorganisation nach dem Vorbild der Kammern ist nicht geboten. Sie steht aber auch nicht auf der Tagesordnung, weil Schneiders Nachfolger kaum viel Zeit in standespolitische Reflexionen investieren werden.

B. Zwischenergebnis Gesetzliche Regelungen sind ohne Rücksicht auf eine mögliche Regelungsbedürftigkeit unter dem Gesichtspunkt des Teilnehmerschutzes abzulehnen. Da der Repetitor-Unterricht lediglich unterstützenden Charakter hat, bestehen wegen der Vorrangigkeit des Universitätsunterrichts keine ernstzunehmenden Gefahren 292 für die Teilnehmer.

289 Über die hier ermittelten Zahlen hinaus (oben S. 100, 116 ff.) spricht neuerdings Wesel, Kursbuch Sept. 1989 (Heft 97), S. 35, von 80-90 Prozent aller Jurastudenden, die sich beim „Pauker" vorbereiteten; das Repetitorium Wegner und Abels habe ihm bestätigt, ca. 6.000 Studenten im Jahr auszubilden. Zu diesem Repetitorium siehe oben S. 97, wo man noch mit 3.000 Teilnehmer geworben hatte, sowie S. 98. 290

Dazu Kickartz,

291

Zur Sache 5/71, S. 91.

292

in Wolff/

Bachof/Stober,

Rn. 44 zu § 93.

Zu dramatisch daher der Titel der Monografie von Hirsch. Daß die Durchbrechung des staatlichen Hochschulmonopois „keinesfalls zur Aufgabe der staaüichen Kulturverantwortung für die Wissenschaft geführt hat", betont zurecht Heckel, JZ 1986, S. 509 (510): „Das Hochschulmonopol ist nur hinsichtlich der Errichtung und Trägerschaft der Hochschulen entfallen."

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

223

C. Faktisches Entbehrlichmachen Den Repetitorien kann allenfalls über Veränderungen - tatsächlicher oder rechtlicher Art - an der staatlichen293 Juristenausbildung der - wenn man das so sagen darf - „Pauk"-Boden entzogen werden.

I. Unter den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen Einschränkende Prämisse dafür ist, daß die derzeitigen rechtlichen Regelungen erhalten bleiben sollen.

1. Studium In dieser Hinsicht ist zunächst zu fragen, inwieweit - bei der derzeitigen hochschulrechtlichen Situation - die Universitäten und die bereits an ihnen Lehrenden zu einer Unterrichtsgestaltung angehalten werden könnten, welche die Mehrzahl der Studenten einen Repetitorbesuch für entbehrlich halten ließe. So könnten Berufungen schon heute mehr unter dem Gesichtswinkel der „pädogischen Eignung" erfolgen, die in Nr. 2 des Abs. 1 von § 44 HRG vor der „besonderen Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit" (in Nr. 3) und den „zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen" in Nr. 4 und Abs. 2 rangiert. Es wäre dann nicht länger so, daß, wie Henke noch im Jahre 1989 auf die kürzeste mögliche Formel brachte, der Lehrerfolg eines deutschen Hochschullehrers nur dann interessiert, „wenn er außergewöhnlich groß oder ungewöhnlich schlecht ist" 2 9 4 . Doch selbst hinsichtlich des zeitlichen Umfanges - wenn man etwa noch über die für temporär erklärte „Überlast" hinausdenken will - wäre alles über eine angemessene295 Vertretung in der Lehre hinaus mit Art. 5 Abs. 3 GG unvereinbar. Dieses Funktionsgrundrecht der Lehrenden 296 läßt es auch nicht zu, Hochschullehrern etwa eine „effektivere" didaktische 297 Konzep-

293

Nach allgemeinen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit hat der Staat zunächst auf seine Institutionen einzuwirken, um Mißstände zu beseitigen. 294

F.A.Z. vom 14.10.1989 (Nr. 239), S. 43.

295

Dazu Avenarius, WissR 1980, S. 43 ff. (51): „Deshalb kann (der Staat), um die (Massen-)Ausbildung zu gewährleisten, das wissenschaftliche Personal durch - freilich nicht beliebig extensive - Lehrdeputate in die Pflicht nehmen." 296

Dazu grundsätzlich Hailbronner.

297

Dazu Hailbronner,

S. 197.

224

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

tion ihrer Kollegs vorzuschreiben. Allenfalls empfohlen werden könnte die Teilnahme an einem der von Hirsch - nicht nur für die »juristischen Privatlehrer"- vorgeschlagenen 298 - »juristischen Lehrseminare", die nach seiner Auffassung an jeder Universität eingerichtet werden sollten 299 . Es muß einer gesonderten Untersuchung vorbehalten bleiben, inwieweit mittelbar auf eine Vermehrung der Lehrbemühungen Einfluß genommen werden könnte, etwa durch „Teaching evaluations", wie sie Britsch nach amerikanischen Erfahrungen schildert. Danach ist dort eine Erfolgskontrolle durchaus üblich. Etwa durch Fragen der Universitätsverwaltung - an die Studenten - wie diese: „Waren Sie mit der Pädagogik einverstanden? Wurden Ihre Erwartungen, diö Sie an die Klasse hatten, erfüllt: 100%, 90%, 80%, 70%?" 300 Gleiches gilt für die Frage einer „Bezahlung nach Leistung". Sie würde „vielleicht etwas mehr Bewegung in die Uniszene bringen" 301 . Bei uns hat man mit den Kolleggeldern, wie oben 302 dargelegt, den letzten Ansporn zu individuellen Lehrbemühungen schrittweise beseitigt — mit den abzusehenden Folgen.

2. Zwischenergebnis Die von der in § 5 Abs. 1 DRiG vorgeschriebenen Universität 303 nicht zu trennende Konzeption einer wissenschaftlichen Lehre ist mit der Intention, den Lehrbetrieb in einer über das Maß des der Stellung der Hochschullehrer Angemessenen hinausgehenden Weise dem Umfange oder gar der konzeptionellen Ausgestaltung nach zu ändern, unvereinbar.

3. Innere Umgestaltung der ersten Juristischen Staatsprüfung Wie dargelegt 304, bildet die Diskrepanz zwischen den Zielen und der Ausgestaltung eines wissenschaftlichen Studiums einerseits und der sich anschließenden Justizeingangsprüfung 305 auf der anderen Seite den wesent-

298

Dazu oben Fn. 280.

299

A.a.O., S. 94 f.

300

Kursbuch Sept. 1989 (Heft 97), S. 19.

301

Britsch, S. 19.

302

S. 45 f.

303

Siehe dazu insbesondere oben S. 177 f.

304

Vgl. oben S. 104, 214 f. (215).

305

Siehe dazu oben S. 28 f.

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

225

liehen Anlaß für einen Repetitoriums-Besuch. Inwieweit könnte diesem also durch eine angemessenere Konzeption der Prüfungsaufgaben im Anschluß an das wissenschaftliche Studium begegnet werden? Eine solche innere Umgestaltung der ersten juristischen Staatsprüfung dürfte nach der derzeitigen Fassung der landesrechtlichen Ausbildungsbestimmungen306 indessen nicht realisierbar sein. Lassen diese doch Prüfungsaufgaben theoretischen Charakters nur in sehr geringem Umfange zu, in Hessen bei den Aufsichtsarbeiten etwa zu 25%, § 14 Abs. 1 JAG. Die Aufgaben werden zudem vom Präsidenten des Justizprüfungsamtes ausgewählt, § 12 Abs. 2 hess. JAG. Dies ist Ausfluß dessen, daß bis heute „die Oberlandesgerichtspräsidenten und die Präsidenten der Justizprüfungsämter" über die Ausbildungsinhalte entscheiden 307 , die sich naturgemäß um ihren eigenen Nachwuchs 308 sorgen, nämlich denjenigen an Justiz-Praktikern. Und: „Normale Juristen - in der Justiz, als Anwälte, in der Verwaltung - verstehen sich als Praktiker. Sie brauchen keine Theorie. Das war schon bei den den alten Römern so." 309 Damit ist eine Crux der Juristenausbildung herausgearbeitet: Der - hier auch materiell belegte 310 - akademische Anspruch der Vorbildung als Teil der Laufbahnausbildung 311 , der dem - auf die Eingangsprüfung durchschlagenden - im Grunde unakademischen Selbstverständnis der praktisch tätigen Juristen gegenübersteht. Nicht nur in Hessen, sondern in allen Bundesländern haben auf zumeist mehreren obergerichtlichen Entscheidungen fußende, damit praktisch-gutachtliche Klausuren und Hausarbeiten absoluten Vorrang. Freilich ist das Erlernen dogmatischer 312 juristischer Methoden, welche bekanntlich bei der Falllösung dominieren, durchaus auch Gegenstand des rechtswissenschaftlichen Studiums. Damit wäre insoweit auch die gegenwärtige Justizeingangsprüfung mit dem Gegenstand des Studiums kongruent. Die Einübung dürfte jedoch nur die Vorstufe zu einem - wissenschaftlichen - Problematisieren dieses oft so genannten juristischen „Handwerkszeugs" sein. Beschränkte sich die Juristerei nämlich aufs Handwerk, gälte des Juristen Goethe Einschätzung auch hier: „Die mechanische Beschäftigung der Menschen, das handwerksmäßige

306

Vollständiger Nachweis in Schönfelder,

in Ergänzung zu § 5 DRiG.

307

Lutter, AnwBl. 1988, S. 211.

308

Zur Selbst-Reproduktion der (Justiz-)Praktiker Martin, JZ 1987, S. 84.

309

Wesel, S. 177.

310

Oben S. 176 ff.

311

Siehe dazu oben S. 178 f.

312

Siehe dazu oben S. 216 m. Fn. 256.

15 Martin

226

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Entstehen eines neuen Gegenstandes, unterhält uns angenehm, indem unsere Tätigkeit dabei Null wird." 3 1 3 Daß der Universitätsunterricht nicht bei der Vermittlung von Fertigkeiten stehenbleiben darf, gilt gleichermaßen für jegliches, nach den hochschulrechtlichen Vorschriften 314 eigentlich Fachhochschulen kennzeichnende anwendungsbezogene Element. In einer wissenschaftlichen Prüfung wären etwa die dogmatischen Methoden zumindest nicht ganz überwiegend ihrer Handhabung nach abzufragen, sondern vom Prüfling auch hinsichtlich ihres heuristischen Wertes - wissenschaftlich - zu diskutieren 315 . Dies ist nach der derzeitigen Lage des Juristenausbildungsrechts jedoch sowohl wegen der vorgeschriebenen Art der Aufgabenstellung als auch wegen der - sich auf den Volljuristenstatus beschränkenden - Vorbildung der für zuständig erklärten Praktiker-Prüfer nicht zu verwirklichen.

4. Zwischenergebnis Ohne Änderung der Ausbildungsvorschriften für Juristen könnte somit der Repetitor nicht durch Herstellung „der Einheit von Lehre und Prüfung" 316 im Sinne einer Kongruenz - zurückgedrängt und als „Examenstrainer" entbehrlich gemacht werden.

313

Weimarer Ausgabe, IV, 13, S. 222.

314

Die Abgrenzung weist § 2 Abs. 9 HRG dem Landesrecht zu, für Baden-Württemberg grundsätzlich Haag\ grundlegend auch BVerfGE 64, 323. 315

Daß dies erhebliche Anstrengungen der Prüfenden erfordert, wird dabei nicht verkannt. Geboten wäre sozusagen das äußerste Gegenteil der grotesken AnkreuzPrüfung der Mediziner. 316 Zu recht herausgestellt von Wesel, Kursbuch Sept. 1989 (Heft 97), S. 34/35; schon 1970 erkannte Oehler, S. 3 42, den „Repetitor ... als Indiz für eine Diskrepanz zwischen der Ausbildung und den Anforderungen des Examens".

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

227

II. Faktisches Entbehrlichmachen nach einer Modifikation der derzeitigen Juristenausbildung (Universitätsund Prüfungsphase — Erste Staatsprüfung) 1. Studium a) Unter Beibehaltung der Wissenschaftlichkeit des Universitätsstudiums Wer, um mit Goethe zu sprechen, die wissenschaftlich-theoretische Arbeit des Jura-Studenten nicht „Null werden" lassen möchte, müßte an der Frage interessiert sein, wie weit das Universitätsstudium in Richtung auf ein in erster Linie berufsqualifizierendes, anwendungsbezogenes (letztlich damit fachhochschulartiges 317) Studium modifizierbar wäre, um insoweit die Kongruenz zur Justizcingangsprüfung herzustellen. Hier gilt in erster Linie die Ausfüllung des § 2 Abs. 9 HRG durch die Bundesländer 318. Eine weitergehende Umgestaltung, die die Wissenschaftlichkeit des Studiums gegen „Null" gehen ließe, dürfte jedoch an den Universitätslehrern scheitern, die sich auf das Funktionsgrundrecht der freien Lehre 319 berufen werden, „dessen Funktionen und dessen spezifischer Schutzbedarf ... den Zweck und Inhalt der organisationsrechtlichen Institutionsgarantie (der Universität als wissenschaftlicher Hochschule) in vorrangiger Weise" formulieren. Auch nach der jüngsten Hochschulreform besteht Einigkeit darüber, „daß die Einheit von Forschung und Lehre aufrechterhalten werden muß, weil sie verfassungsrechtlich abgesichert ist" 3 2 0 . Ferner hat die Verweisung des Juristenstudiums an eine Universität, wie dargelegt, einen rechtsstaatlich-materiellen Gehalt 321 , dem bei einer Veränderung hin zu einer (auch „Super"- 322)F^cAhochschule nicht genügt wäre.

317

Dazu bereits oben S. 214 m. Fn. 246, 217, 226 m. Fn. 314.

318

Mit dem Anknüpfen an die Hochschularten nach § 1 S. 1 ist festgestellt, daß der Staat den Hochschulen keine der Hochschulart untypische Aufgabe übertragen darf, Reich, § 1 Rn. 14. 319

Scholz, in: Maunz/Dürig, Fn. 296.

Rn. 133 zu Art. 5 Abs. 3 GG; siehe dazu femer oben

320

Kimminich, in: Besonderes Verwaltungsrecht8, S. 844 unter Berufung auf Küchenhoff, DöV 1964, S. 601 ff. (14 zu § 2 HRG). 321 322

Siehe dazu oben S. 176 ff., 195.

Begriff von Martin, JZ 1987, S. 84 in einer Erwiderung auf Großfeld, S. 357 f. 15'

JZ 1986,

228

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

Schließlich ist noch ein bisher, soweit ersichtlich, kaum erörterter 323 Gesichtspunkt wichtig. Wie oben entwickelt 324 , ist die Juristenausbildung ihrem Wesen nach Laufbahnausbildung — mit der für das Laufbahnwesen typischen Aufgliederung in mehrere Laufbahnen. Wenn das Jura-Studium sich vom Fachhochschulstudium nicht qualitativ, sondern nur quantitativ unterschiede, wäre eine Differenzierung in Richterdienst und gehobenen Justizdienst einerseits sowie zwischen höhererem und gehobenem Verwaltungsdienst auf der anderen Seite aber nicht zu begründen. Also vermag auch eine von Henke 325 diagnostizierte „Fachschule" oder Großfelds - unausgesprochenes - „Superfachhochschulstudium" 326 das Akademikerprivileg im DRiG und in den Beamtengesetzen327 den Fachhochschulabsolventen gegenüber, denen unmittelbar („Aufstieg" nur ausnahmsweise und nur in der Verwaltung) nur die gehobenen Laufbahnen offenstehen, nicht zu rechtfertigen. b) Zwischenergebnis Das Gebot der Wissenschaftlichkeit des Universitätsstudiums steht einer weiteren Ausrichtung auf die Justizeingangsprüfung entgegen. Wenn es bei einem Universitätsstudium bleiben soll, kann daher nur die Umgestaltung der ersten Staatsprüfung in Frage kommen.

c) Studium an Rechts- und Staatsschulen Oppermann 328 und Dichgans 329 haben 1969 und 1971 die Rechts- (und nach der Vorstellung von Oppermann zugleich Staatsschulen nach französi-

323 Der Gedanke klingt innerhin an in BT-Drs. 7/2204: „... setzt in dem Befahigungs- und Bewertungsgesamtrahmen für den höheren Dienst ein inhaltlich und zeitlich intensives wissenschaftliches Studium ... voraus ... Damit wird hinsichtlich der »Eignung4 des Studiums eine Unterscheidung gegenüber den ... ,mehr anwendungsbezogenen' Studiengängen getroffen ... Sie stehen für den gehobenen Dienst auf der Stufe eines Vorbereitungsdienstes. Ein derartiger ... bereits »berufspraktisch 4 angelegter Studiengang kann ... nicht funktionstauglich als »Studium4 für den Zugang zum höheren Dienst... zusammengebracht werden." 324

S. 178 f.

325

F.A.Z. vom 14.10.1989 (Nr. 239), S. 43.

326

JZ 1986, S. 357 f.

327

Siehe dazu Fn. 54; mit den vor allem auch besoldungsrechtlichen Folgen.

328

JZ 1969, S. 67.

329

AnwBl. 1971, S. 94 ff.

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

229

schem Vorbild) zur Diskussion gestellt. Solche „... würden die Umwandlung der bisherigen Rechtswissenschaftlichen Fakultäten in neue Einheiten bedeuten, welche im Verhältnis zur Universität in jedem Falle über ein größeres Maß an Selbständigkeit verfügen sollten. Im einzelnen wären manche Spielarten denkbar. Am weitesten ginge die Vorstellung einer organisatorisch unabhängigen Einheit innerhalb einer in autonome Fachschulen aufgelösten Gesamthochschule"330. In private Hand will demgegenüber Dichgans 331 seine „Law Schools" geben: „Ein didaktisch gestaltetes Rechtsstudium, orientiert an den Methoden guter Repetitoren, aber auch guter technischer Universitäten, müßte in zwei Studienjahren mit je 39 Studienwochen ein besseres juristisches Grundwissen vermitteln können, als es bis heute unsere Universitäten ihren Jurastudenten liefern. Es lohnte sich, in einer privaten Kleinuniversität (Law School) einen Versuch zu unternehmen. 500 Studenten, 250 je Jahrgang. Fachuniversitäten 332 dieser Größe gibt es in den USA bis heute, und auch in Deutschland 333 haben sie bis vor kurzem existiert, z.B. die alte medizinische Akademie in Düsseldorf. ... Eine Rechtsschule dieser Art sollte nur einen Teil der Ausbildung des künftigen Juristen liefern. Sie sollte grundsätzlich am Orte einer Universität errichtet werden ... Der zweijährigen Grundausbildung an der Rechtsschule, die mit einer Zwischenprüfung 334 abschließen könnte, sollte dann ein drittes Jahr an einer Universität folgen. Wissenschaftliche Arbeit in einigen vom Studenten selbst auszuwählenden Problemkreisen." Durchgängig wissenschaftlich will demgegenüber Oppermann 335 den Unterricht an den Recht- und Staatsschulen ausgestaltet sehen: „Das Studium ... hätte sich konsequenterweise ebenfalls an den Grundsätzen auszurichten, mit Hilfe moderner Unterrichtsmethoden eine wissenschaftlich geprägte Ausbildung möglichst hohen Leistungsstandes zu vermitteln. (Was das im einzelnen pädagogisch-didaktisch bedeutet, wäre weiterer Überlegung wert)."

330

Oppermann, JZ 1969, S. 94 ff.

331

AnwBl. 1971, S. 95.

332

Für deutsche Verhältnisse wohl eine contradictio in adiecto, wenngleich der Universalitätsanspruch nicht mehr aufrechterhalten wird, vgl. Kimminich, in: Besonderes Verwaltungsrecht8, S. 844, der darüber hinaus davon ausgeht, daß er „im Grunde genommen niemals erfüllt wurde". 333

Zu Privatuniversitäten in Deutschland siehe oben S. 23 m. Fn. 10.

334

Für eine Beibehaltung, aber Veränderung der vorhandenen Zwischenprüfung zu einer „richtigen" Wesel, Kursbuch Sept. 1989 (Heft 97), S. 39; bemerkenswert der Vorschlag Steigers (ZRP 1989, S. 286), „Prüfungen ... sich an die Lehrveranstaltungen - eventuell mit einem Abstand von vier Wochen - " anschließen zu lassen. 335

JZ 1969, S. 68.

230

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung aa) Rechts- und Staatsschulen mit Universitätsstatus

Zu differenzieren wäre nach dem oben Gesagten zwischen Rechts- und Staatsschulen mit vollwertigem Universitätsstatus, die § 5 Abs. 1 DRiG genügten und anderen, die, wie man Dichgans 336 verstehen kann, eher fachhochschulartigen Charakter haben. Hinsichtlich der den Universitäten 337 gleichwertigen wäre § 5 Abs. 1 DRiG genügt, so daß insoweit keine (bundesrechtliche) Gesetzesänderung nötig würde.

bb) Law Schools mit Fachhochschulstatus a) Konzeption eines Teilstudiums

338

an Law Schools

Eine Anrechnung, die Dichgans 339 übrigens auf zwei Jahre begrenzen will, könnte derzeit lediglich über § 5c DRiG in Frage kommen, der jedoch „eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung (für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst)" voraussetzt. Es wäre aber daran zu denken, hier, entsprechend Dichgans' Vorschlag, ein fachhochschulartiges Studium dann anzurechnen, wenn es mit einer den studienbegleitenden Leistungskontrollen des § 5a DRiG gleichwertigen Prüfung „erfolgreich" i.S.d. derzeitigen § 5c Abs. 1 DRiG abgeschlossen würde.

ßj Vollstudium

an Law Schools

Dieses erforderte bis auf den Ansatz des § 5c DRiG eine vollständige Änderung der Studienregelung im Deutschen Richtergesetz. Hier sind indessen nach dem oben Gesagten340 schon bei mehr formaler Betrachtung Bedenken anzumelden. Wie mehrfach klargestellt 341 , ist auch die Richterausbildung Laufoahmusbildung und für die heutige Richterdienstregelung ist ein

336

JZ 1969, S. 67.

337

D.h. wissenschaftlichen Hochschulen.

338

Über die zur „Fachschule" angeführten Stimmen hinaus hat schon 1984 Reumann (F.A.Z. vom 11.5.1984 [Nr. 110]. S. 12) gefragt, „ob nicht manche wissenschaftliche Hochschule längst eine Fachhochschule ist". 339

AnwBl. 1971, S. 95.

340

Siehe dazu oben S. 214 m. Fn. 246, 217, 226 m. Fn. 314, 227.

341

Oben S. 178 f., 228.

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

231

besonders starres Laufbahnprinzip charakteristisch. Beispielsweise sieht es einen Aufstieg vom gehobenen Justizdienst in den Richterdienst nicht vor. Einzig der erwähnte § 5c DRiG lockert das Laufbahnprinzip insofern auf, als er immerhin Teile der Ausbildung zum gehobenen Justizdienst für auf die Richterausbildung anrechenbar erklärt. Bei der Diskussion von Alternativen zur derzeitigen Gesetzeslage darf die vergleichsweise unflexible Regelung der strikten Trennung zwischen gehobenem Justizdienst und Richterlaufbahn allerdings prinzipiell kein Tabu sein. Es sei hier an die Aufstiegsmöglichkeiten von einer Laufbahngruppe in die nächsthöhere im allgemeinen Beamtenrecht erinnert. Allerdings waren hinsichtlich der Richtertätigkeit, die nach einem solchen Fachhochschulstudium jedenfalls auch erschlossen wäre, ja bereits materielle Gesichtspunkte, die für ein wissenschaftliches Studium sprechen, angeführt worden 342 . Es muß daher bei der durch die Qualität der Aufgaben und Funktionen des Richters begründeten wissenschaftlichen Ausbildung bleiben. Wie ebenfalls dargelegt 343, darf nicht übersehen werden, daß, wenn für höhere Laufbahnen ein - wie immer auch im einzelnen ausgestaltetes Fachhochschulstudium für ausreichend gehalten würde, keinerlei Abgrenzungskriterium zu den Laufbahnen der gehobenen Dienste mehr gegeben wäre. Dieses könnte auch nicht in einer unterschiedlichen Länge 344 der zum höheren gegenüber den zum gehobenen Dienst führenden Studien liegen. Im übrigen hatte der Bundesrat ja - unter laufbahnrechtlichem Gesichtswinkel nicht zu Unrecht - gegenüber § 5a Abs. 1 S. 2 DRiG in der Fassung des Entwurfs zum Dritten Änderungsgesetz Bedenken angemeldet: Die Beamtenrechte verlangten für die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst, zu dem die justizjuristische große Staatsprüfung qua Verweisung 345 ebenfalls

342

Oben S. 177 ff.

343

Siehe dazu S. 228 m. Fn. 323.

344

Vgl. dazu Martin, JZ 1987, S. 83 (84); vgl. dazu auch die Forderungen zum 26. Delegiertentag des Bundes Deutscher Rechtspfleger am 3.10.1986 in Darmstadt „nach einer gesetzlichen und finanziellen Besserstellung im Vergleich zum Richter", Darmstädter Echo vom 4.10.1986, S. 10. Es wurde zum Beispiel die Forderung erhoben, „dem Artikel 92 GG ... einen Absatz 2 mit folgender Fassung hinzuzufügen: »Aufgaben der Gerichtsbarkeit können durch Gesetz dem Rechtspfleger übertragen werden' ... Richter und Rechtspfleger sollten sich frei von Standesängsten intensiv und gemeinsam der Verbesserung des Rechts zum Wohl des Bürgers widmen" (ebd.). 345

Siehe dazu oben S. 32, 177. Genau genommen ist von einem - nicht näher definierten - Vorbereitungsdienst die Rede, wobei die Kommentatoren kein Problem darin sehen, den Justiz-Vorbereitungsdienst für einen dem § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBG genügenden zu halten.

232

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

qualifiziert, ein mindestens dreijähriges Universitätsstudium 346. Auch hierin liegt ein Argument gegen die Preisgabe des Universitäts-, d.h. des wissenschaftlichen Studiums.

d) Zwischenergebnis Es muß bei der aus der unterschiedlichen Qualität der Aufgaben und Funktionen des (Richter-)Juristen begründeten wissenschaftlichen, aber nicht unbedingt an einer Universität zu absolvierenden Ausbildung bleiben. § 5a Abs. 1 S. 2 DRiG, der ein mindestens zweijähriges Studium „an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes" vorsieht, sollte also nicht in Frage gestellt werden. Es sei denn, man will ein formal als auch inhaltlich 3 4 7 begründetes Laufbahnprinzip aufgeben.

2. Erste Prüfung a) Nach Universitätsstudium Wie oben 348 festgestellt, ist der ganz auf die künftigen praktischen Anforderungen ausgerichtete Charakter der ersten Staatsprüfung als eher „praktischer" Justizeingangsprüfung 349 ein wesentlicher Beweggrund für den Repetitoriums-Besuch. Rechtlich betrachtet mußte die Diskrepanz zwischen Prüfungsanforderungen und prinzipiell wissenschaftlichem, damit nicht vorrangig praxisqualifizierendem Studium als Verstoß gegen das Gebot der inneren Konsequenz gewertet 350 werden. Um diesem Mangel abzuhelfen, d.h. um insoweit eine Systemgerechtigkeit 351 herzustellen, sollte zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden, durch eine Umgestaltung der ersten Staatsprüfung dem Repetitorenphänomen den Boden zu entziehen. Rechtlich bedeutete dies eine wissenschaftliche Prüfung 352 im Anschluß an ein wissenschaftliches Studium, wie sie die Fakultäten in Würzburg 353 und Saar-

346

Siehe dazu oben S. 25 f. m. Fn. 20.

347

Siehe dazu oben S. 231 ff., 343 f.

348

Siehe dazu oben S. 104 (Zusammenfassung), 214.

349

Siehe oben S. 29 f., 216.

350

Dazu oben S. 217.

351

Dazu oben S. 210 m. Fn. 223.

352

Siehe dazu oben S. 224 f.

353

Siehe dazu oben S. 32.

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

233

brücken 354 jedenfalls dem Prinzip nach anbieten. So sind nach § 14 Abs. 2 der Promotionsordnung in Würzburg 355 in zwei von drei Klausuren theoretische Themen vorgesehen. Sollte - in den betroffenen Bundesländern - an den hinsichtlich ihrer Autorschaft äußerst problematischen Hausarbeiten 356 festgehalten werden, wäre hinsichtlich des in § 8 Abs. 2 der Ordnung für die Verleihung des Hochschulgrades des Licentiaten des Rechts 357 der Universität des Saarlands vorgesehenen Wahlrechts zwischen einem Gutachten über einen Rechtsfall oder einem SacAthema eindeutig letzteren der Vorzug zu geben. Es liegt zwar nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, daß sich die Repetitorien „elastisch" auch auf echte wissenschaftliche Anforderungen in der ersten Staatsprüfung einstellen würden. Für diese brauchte die ursprüngliche Lehrprobe der Licentia 358 zwar kein Modell einer Prüfungskonzeption abzugeben. Es sollten aber etwa Abhandlungen im Stil von Seminarreferaten vorgeschrieben werden, welche Systemverständnis und allgemeine Befähigung zu wissenschaftlichem Arbeiten erkennen und beurteilen lassen. Die Justiz-Prüfungsämter pflegen schließlich üblicherweise nicht mit Habilitierten besetzt zu sein, d.h. Hochschullehrern, die nach dem Grundsatz der „Einheit von Lehre und Prüfung" 359 die „geborenen Prüfer" des Erfolges ihrer wissenschaftlichen Lehrtätigkeit sein sollten. Auch dieses personale Element widerstreitet dem Gedanken der Systemgerechtigkeit. Wenn der wissenschaftliche Charakter erster Juristen-Prüfungen - nach einem Universitätsstudium - hergestellt werden soll, müßten nicht nur die Themen entsprechend gewählt, sondern auch die Justizprüfungsämter herkömmlicher Struktur ausgeschlossen werden.

aa) Universitätsprüfungen

für Juristen

Die Gestaltung und Durchführung von Prüfungen kann, wie dargelegt, sachgerecht lediglich Hochschullehrern obliegen. Es erscheint daher logisch, die sich an das Universitätsstudium anschließenden Juristenprüfungen - wieder 360 - ganz an die Universitäten zu verlagern.

354

Dazu oben S. 33 f.

355

Siehe dazu oben S. 32 m. Fn. 67.

356

Dazu neuerdings auch Großfeld, JZ 1986, S. 357 (358).

357

Siehe dazu oben S. 33 m. Fn. 74.

358

Siehe dazu oben S. 123 f.

359

Begriff von Wesel, Kursbuch Sept. 1989 (Heft 97), S. 34 f.

360

Zur Entwicklung s.o. S. 123, 131, 134 f.

234

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung α) Vorhandene Universitätsabschlüsse

Dies ist, wie mehrfach erwähnt, in Würzburg 361 , wo man den Magistergrad erwerben kann und in Saarbrücken mit dem - historisch eher begründeten 362 - Licentiaten schon geschehen. Diese akademischen Abschlüsse sind - wie dargelegt 363 - auch in ihren Anforderungen an die Prüflinge deutlich wissenschaftlicher ausgerichtet als die von den Justizverwaltungen abgenommenen Staatsprüfungen. Zahlen darüber, inwieweit auch in der Vorbereitung auf solche Universitätsprüfungen gleichwohl Repetitorien einbezogen werden, gibt es leider nicht.

ß) Diplomprüfungen Solche sind von Kötz 3 6 4 bereits im Jahre 1980 - freilich ohne Berücksichtigung der vorhandenen Magister- und Licentiatengrade - unter anderen Gesichtspunkten vorgeschlagen worden 365 . Diplomprüfungen für Juristen sie ließen sich in etwa mit denjenigen für Volks- und Betriebswirte vergleichen - , sind dabei zum mindesten im europäischen Raum kein Novum. Nicht nur - früher - in Mitteldeutschland 366 , sondern auch in Österreich 367 stellt das Universitätsdiplom den üblichen Juristenabschluß dar. Soweit ersichtlich,

361

Siehe dazu Fn. 353.

362

Siehe dazu oben S. 123 f. Die licentia kann darüber hinaus auch in Konstanz erworben werden, ähnelt dort aber der Promotion zum Dr. iur. 363

S.o. Fn. 353, 355 und 354, 357.

364

Oben S. 71 m. Fn. 321; Kötz ist allerdings (AnwBl. 1988, S. 322) wieder davon abgerückt. Das Staatsexamen entfallen lassen will Steiger, ZRP 1989, S. 286 (vgl. dazu bereits oben Fn. 234). Entschieden für Diplomprüfungen tritt neuerdings Koch, F.A.Z. vom 29.1.1989 (Nr. 277), S. 3 ein: „Es erscheint ... sinnvoller, Prüfungen am Ende eines Studienjahres oder Semesters abzuhalten und von deren Bestehen das weitere Vorrücken abhängig zu machen. Aus der Summe dieser studienbegleitenden Prüfungen könnte dann bei erfolgreichem Abschluß des Studiums das Abschlußzeugnis - Diplom - zusammengestellt werden. ... ist die erste juristische Staatsprüfung in der gegenwärtigen Form eine der Hauptursachen für die lange Studiendauer und die Inanspruchnahme außeruniversitärer Repetitoren." 365 Nämlich dem „Glanz und Elend der juristischen Einheitsausbildung" (ZRP 1980, S. 94 ff.); Diplomprüfungen wurden um 1900 an den Technischen Hochschulen und für bestimmte wirtschafts- und naturwissenschaftliche Fächer auch an den Universitäten eingeführt. 366 An den Universitäten Leipzig und Berlin (Humboldt); die letzten Prüfungen werden derzeit - aufgrund des Einigungsvertrages - noch abgenomnmen. 367

Bundesgesetz vom 2.3.1978, (öBGBl. 1978, Nr. 140) sowie Mayer-Maly\

S. 17.

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

235

hat es Probleme mit dieser Konzeption bisher nicht gegeben. Die Einführung des Diploms - als Alternative zu Magister- und Licentiatenexamen - mit in fairer Weise aufeinander abgestimmten Lehr- und Prüfungsgegenständen eröffnete die bei einem - weiteren - Universitäts-Abschluß der Juristen 368 gegebene Chance, Repetitorien entbehrlich zu machen. So soll nach § 8 der Empfehlungen und Richtlinien der Studienkommission der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg „der Prüfungsstoff ... nach Inhalt und Umfang mit dem in den ... anzubietenden Lehrveranstaltungen vorgetragenen übereinstimmen" 369 Eine solche Synchronisation von Lehrund Prüfungsgegenständen dem Gebot der inneren Konsequenz: 370 entsprechend zwänge den Studenten nicht mittelbar, bei der Vorbereitung auf eine mit dem Universitätsberieb nur sehr indirekt abgestimmte Justizeingangsprüfung außeruniversitäre „Einpauker" in Anspruch zu nehmen.

b) Nach Studium an Rechts- und Staatsschulen aa) Rechts- und Staatsschulen mit Universitätsstatus Die von Oppermann 371 vorgeschlagene Konzeption wäre dahingehend zu ergänzen, daß dem verselbständigten Status auch eine von den Justizverwaltungen unabhängige Prüfung zu entsprechen hätte, die auf das Konzept der Recht- und Staatsschule abzustimmen wäre. Dadurch könnte bisher am ehesten eine „systemgerechte" Studienausbildungsphase angeboten werden, die zugleich die größte Wahrscheinlichkeit böte, den Anreiz zu mildern, ein Repetitorium zu besuchen. Weniger unter diesem Gesichtswinkel als unter dem der Kostenersparnis des Staates und der Erhöhung des Ausbildungsni-

368

Zu den vorhandenen oben S. 32 f.; nach Hattenhauer, JuS 1989, S. 519 würde die „Symbiose zwischen Rechtsfakultäten ... erst dann ihr Ende finden, wenn ... die Fakultäten allein zuständig für die Abnahme der ersten Staatsprüfung wären." 369

(Abs. 3) In der Fassung des Beschlusses vom 18.3.1981, Mitteilungsblatt der Universität Salzburg 1981, S. 2: „Der Prüfungsstoff soll nach Inhalt und Umfang mit dem in den ... anzubietenden Lehrveranstaltungen Vorgetragenen übereinstimmen. Für jedes Prüfungsgespräch soll in Gestalt einer detaillierten Übersicht des Prüfungsstoffes, welche gegebenenfalls auch Schwerpunkte der Prüfer, Hinweise auf besonders empfohlene (spezielle) Lehrveranstaltungen, Literatur und andere prüfungsrelevante Gesichtspunkte anführt, eine Prüfungsplattform erstellt werden." 370

Siehe dazu oben S. 210 f.

371

JZ 1969, S. 68.

236

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

veaus sieht auch Wassermann 372 Vorteile beim österreichischen Juristenausbildungssystem: „Vergleicht man die fundierte Praxisausbildung, die z.B. in Österreich die Rechtsanwaltsanwärter erhalten, mit dem Kenntnis- und Leistungsstand der Assessoren auf diesem Gebiet, so kann man Zweifel an der Güte der traditionellen deutschen Regelung nicht unterdrücken."

bb) Law Schools mit Fachhochschulstatus Insoweit sei auf das oben 373 Gesagte verwiesen; es kommt ohnehin nur eine den heutigen studienbegleitenden Leistungskontrollen gleichwertige Zwischenprüfung in Betracht, die erst geschaffen werden müßte. Angesichts der in einem Fachhochschulkonzept bereits enthaltenen Verschulung dürfte mit einem deutlichen Effekt hinsichtlich des Entbehrlichmachens der Repetitoren, die mittlerweile ja auch schon auf die „reguläre" Zwischenprüfung vorbereiten, in dem von der Law School abgedeckten Zeitraum zu rechnen sein. c) Zwischenergebnis Das Diplom als Studienabschlußprüfung erscheint als die adäquate Juristen-Prüfung. Mit dieser Universitätsprüfung ist - nach dem Beispiel etwa der technischen Fächer - am ehesten die Gewähr für eine Kongruenz zwischen Studiengegenstand und Prüfung geboten.

3. Chance der Verwirklichung Zunächst: Ein Diplom stünde der Aufnahme in den oder weitere zu schaffende Vorbereitungsdienstes 374 nicht entgegen. Dies beweist das Beispiel der Wirtschafts- und Verwaltungsreferendariate 375. Mit dem Diplom könnte

372

JuS 1984, S. 316 f. (317); zurückhaltender Mayer-Maly\ S. 17: „Während des Diplom- und des Doktoratsstudiums sieht der angehende Jurist von der Praxis des Rechtslebens nur wenig. Nach dem Ende der Universitätsausbildung teilen sich die Wege ... Der österreichische Jurist ist daher stärker spezialisiert als der deutsche, seine Mobilität bleibt erheblich geringer." 373

Siehe dazu oben S. 230 f.

374

Insbesondere die Anwaltschaft könnte einen eigenen Vorbereitungsdienst einrichten, zumal gerade von dieser Seite immer wieder die „Justizlastigkeit" des derzeitigen Einheitsreferendardienstes beklagt wird; siehe dazu unten S. 244 (insb. Fn. 18). 375

Siehe dazu oben S. 32 f.

4. Abschnitt: Abhilfevorschläge

237

im Grunde erstmals auch ein berufsqualifizierender Abschluß ohne Durchlaufen des bisherigen Justizvorbereitungsdienste geschaffen werden. Wenn die Hinterzartner Empfehlung im Jahre 1952 376 davon sprach, wer nicht Volljurist sei, sei überhaupt nicht Jurist, so vermag dies, angesichts der wenig überzeugenden Ausbildungsleistung des herkömmlichen Referendardienstes mit seiner „Einheitsjuristen"-Fiktion nicht zu überzeugen. Jedem Einsichtigen ist klar, daß - vielleicht mit Ausnahme der ordentlichen Justiz - juristische Berufsanfänger in allen Berufsfeldern eine gewisse Einarbeitungszeit benötigen. Dies hat etwa Schnur 377 schon im Jahre 1971 deutlich vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit dem Hinblick auf die öffentliche Verwaltung ausgesprochen, in der eine nahezu formalisierte, ca. 18monatige postassessorale Ausbildung die Regel sei. Diplomjuristen nach dem hier gemachten Vorschlag, die in Verbände, Industrie oder die sonstige gewerbliche Wirtschaft, etwa Versicherungen als meist spezialisierte Justitiare gehen wollten, könnten sich unmittelbar „vor Ort" einarbeiten. Das wäre wohl auch in den gar nicht so seltenen Fällen von Vorteil, wo das Rechtsstudium lediglich die Basis für weitere betriebseigene Ausbildungen, etwa sog. Trainee-Programme, bildet. Sind doch in der Wirtschaft tätige Juristen in der Regel später ohnehin nicht mit forensischer Tätigkeit befaßt. Zu erinnern ist an den - zeitweise geplanten378 - medizinischen Abschluß ohne zweijährige Tätigkeit als „Arzt im Praktikum", dessen Bezeichnung „Diplommediziner" hätte lauten können. Eine Referendarausbildung wäre dann lediglich dort nachzuschalten, wo das Laußahmecht die Zurücklegung eines staatlichen Vorbereitungsdienstes als Laufbahnvoraussetzung fordert. Im einzelnen müßte entschieden werden, ob die Justiz weiterhin für Verwaltung und Anwaltschaft „mit ausbilden" müßte, oder ob dies nicht eigenen Vorbereitungsdiensten überlassen werden sollte, deren Abschlüsse - gegebenenfalls nach den jeweils ohnehin üblichen Probezeiten nach Laufbahnwechseln - , für gleichwertig 379 zu erklären wären. Freilich dürften die in der Er-

376

JZ 1952, S. 715 (719); voraus geht: „... für diejenigen, die die juristische Ausbildung nicht vollenden wollen, den Diplomjuristentitel einzuführen, bedeutet aber eine Irreführung der Öffentlichkeit. Nur diejenigen Juristen, die nach der theoretischen Ausbildung auch die Ausbildung in der Praxis durchgemacht haben, sind wirklich »Volljuristen'." 377

Zur Sache 5/71, S. 98; vgl. auch Schütz, Rn. 6 zu § 20 BBG: Angesichts der wirklichkeitsfremden »Einheitsausbildung' ... zwangsläufig ... Folge, daß der Assessor im (Probe-)Dienst noch ausgebildet werden muß — postassessorale Ausbildung, die jeder vernünftigen Regelung widerspricht..." 378 379

Siehe dazu oben S. 71 f.

Wenn der Justizvorbereitungsdienst für den höheren Verwaltungsdienst „genügt" (siehe oben Fn. 345), weshalb dann nicht umgekehrt? Hinsichtlich der Anwälte, die

238

3. Teil: Staatliche und private Juristenausbildung

sten Beratung des Entwurfes des Dritten Änderungsgesetzes zum Deutschen Richtergesetz 380 vom Abgeordneten Fischer als „Bremser" bezeichneten Landesjustizverwaltungen sich voraussichtlich das Prüfungsrecht nicht ohne weiteres aus der Hand 381 nehmen lassen, geht es „im Recht" doch, wie Wesel 382 pointiert feststellt, „ums Eingemachte. Um die Macht." Dabei dürfte jenes wohl immer noch vorhandene Mißtrauen gegenüber den Universitäten mitgespielen haben, das einst zur Einführung von Staatsprüfungen 383 geführt hat. In der derzeitigen Situation dürften allerdings die Juristenfakultäten über zusätzliche Prüfungen auch nicht eben glücklich sein.

4. Ergebnis Die Verwirklichung solcher weitergespannter Reformen hätte zur Voraussetzung, daß einmal die Justizverwaltung von der Durchführung der ersten Juristenprüfung entbunden und zum anderen den Universitäten Studienaftsc/z/w/?prüfungen übertragen würden.

eigentlich zum Richter ausgebildet sind, sieht man kein Problem — auch dieses Prinzip müßte umkehrbar sein. Es sollte auch nicht übersehen werden, daß im „angelsächsischen Rechtskreis ... der Anwalt gewissermaßen den Prototyp des Juristen darstellt" (Koch, ZRP 1989, S. 283), wobei die Richter der Anwaltschaft entnommen werden. Wenn mithin die Anwaltschaft ausbildete - wozu Koch (ebd.) rät - wären die Absolventen zumindest zum Richter geeignet, nach Einarbeitungszeit aber auch zum Verwaltungsbeamten. 380 Deutscher Bundestag, Sten. Ber. 10/62, S. 4421: „Die Bremser sitzen in den Landesjustizverwaltungen, weil sie die Mehrarbeit befürchten und weil sie, was noch schlimmer ist, befürchten, mitdenken und umdenken zu müssen. Daher kommt der Widerstand!" 381

Vgl. dazu Lutter, AnwBl. 1988, S. 211.

382

Kursbuch, Sept. 1989 (Heft 97), S. 37; deutlich auch ebd., S. 33: „Das Staatsexamen. Eine preußische Erfindung, auch für Mediziner und Lehrer. Es ist das institutionalisierte Mißtrauen gegen die Universität und bis heute das Dilemma dieser Fächer, am meisten Recht, was kein Wunder ist, denn hier geht es in besonderem Maße ums Eingemachte, noch mehr als bei der Zuverlässigkeit von Ärzten und Lehrern." 383

So explizit Wesel, vgl. Fn. 382; siehe dazu ferner oben S. 134 f.

Zusammenfassung 1. Die für die Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland charakteristischen Repetitorien sind in dieser bereits angelegt Das konnte im historischen Teil der Arbeit unter Berücksichtigung der zugänglichen Literatur nachgewiesen werden. 2. Die Gründe für diese Entwicklung liegen in dem hierzulande praktizierten Stoateprüfungssystem mit seiner mit der universitären Ausbildung nicht kongruenten, auf die Praxis ausgerichteten Zielsetzung. Bildungspolitisch relevante Aspekte ergab der dabei notwendige Vergleich zwischen wissenschaftlichen Hochschulen und Facfthochschulen. Nach der historisch-ausbildungstechnischen wurde die rechtliche Frage untersucht. Es ließ sich herausarbeiten, daß 3. rechtliche Bedenken gegen die Existenz der Repetitorien - bei umgekehrt prinzipieller Zulässigkeit des staatlichen Ausbildungsmonopols in der derzeitigen Form - nicht bestehen; 4. das Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung der Repetitorentätigkeit verneint werden kann, da 4.1. darin eine indirekte staatliche Anerkennung einer außeruniversitären Juristenausbildung läge; 4.2. die Kursteilnehmer bereits mit dem allgemeinen Ordnungsrecht und z.T. dem Privatschulrecht vor möglichen Gefahren geschützt werden können. 5. Verfassungsrechtlich relevant ist, daß aus dem Prinzip der Verpflichtung des Gesetzgebers zu innerer Konsequenz angesichts der prinzipiellen Diskrepanz zwischen wissenschaftlichem Ausbildungsauftrag der Universität und von der Justizverwaltung eingerichteten (Eingangs-)Prüfungen ein Zwang zum Tätigwerden erwächst. 6. Die skizzierten Vorschläge zur Umgestaltung der Juristenausbildung in der Studien- und (ersten) Prüfungsphase beschränken sich nicht allein auf dieses verfassungsrechtliche Gebot der Systemgerechtigkeit, sondern rekurrieren auf die zentrale Frage, ob die Repetitoren faktisch zurückgedrängt oder gar - gänzlich - überflüssig gemacht werden können. Praktische Erfolge sind ehestens von D/p/ömprüfungen zu erwarten. Das heißt Rückzug der Justizverwaltung aus dem universitären Ausbildungs- und Prüfungswesen.

240

Zusammenfassung

7. Die Bereitschaft dazu wird man nach allem bezweifeln müssen. Chancen einer Verwirklichung erscheinen daher - trotz des verfassungsrechtlichen Gebotes - gering. 8. Da sich auch die z.T. ebenfalls kausalen tatsächlichen Umstände des gegenwärtigen Rechtsstudiums kaum werden ändern lassen, dürfte die Virulenz der Repetitoren eher noch zunehmen, um - mit einer medizinischen Metapher - der aus einer Art aggressiver Symbiose resultierenden Pathogenität dieses Phänomens drastischen Ausdruck zu geben.

Nachwort I. Nach Abschluß des Manuskripts hat sich die Juristenausbildungsreformdiskussion1 erheblich belebt. Sie stand auf der Tagesordnung von mindestens sieben Kongressen und Symposien im Jahre 1990 — vor allem des 58. Deutschen Juristentages. Die dort vorgetragenen - von Einzelideen bis zu Gesamtkonzepten reichenden - Vorschläge wurden dann noch literarisch 2 vertieft.

1

Sie ist bis dahin dargestellt oben S. 67 ff. - Der jüngste Beitrag dürfte sein die Untersuchung von Hassemer, „Wie in einem Karusell". Zur Debatte um die Reform der Juristenausbildung, in: Gunther Arzt u.a. (Hrsg.), Festschrift für Jürgen Baumann (zum 70. Geburtstag 22.6.1992), Bielefeld 1992, S. 603 ff., in dem u.a. auch der hier herangezogene Beitrag Baumanns gewürdigt wird. 2

„Zu Ehren von Rudolf Wassermann lud der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst ... zu einem Symposion über die Reform der Juristenausbildung am 12. März 1990 in Hannover ein.", Bernhard Großfeld, Thesen zur Ausbildungsreform, Recht und Politik, S. 86; dazu auch Rudolf Wassermann, NJW 1990, S. 1877 (1878, Fn. 20). Siehe femer die Berichte von (stud, iur.) Bernd Marschang, VDJ-Forum (Vereinigung Deutscher Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin [West] e.V.) 2/1990, S. 21, über einen Kongreß zur Zukunft der juristischen Ausbildung vom 18.-20. 5. an der Universität Bielefeld. Der Deutsche Juristen-Fakultätentag faßte am 26.5.1990 einen Beschluß „zur Effektivierung des Studiums und Verringerung der Studiendauer", JuS 1990, S. 771. Vom 28. bis 31.5.1990 fand in München femer die 61. Konferenz der Justizminister und -Senatoren statt. Dort stimmte man darin „überein, daß Überlegungen zur Verkürzung der Ausbildungsdauer und zu den Ausbildungsinhalten notwendig sid. In diese Überlegungen ist die Entwicklung in der DDR mit dem Ziel einzubeziehen, die Juristenausbildung in beiden Teilen Deutschlands zu vereinheitlichen.", Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium Düwel in einem Rundschreiben vom 23.8.1990 (Az. 2220 - 107. 33 a). Richard Meng, Frankfurter Rundschau vom 20.8.1990 betr. das vom Hessischen Justizministerium am 28. und 29.6.1990 in Wiesbaden veranstaltete Forum Juristenausbildung; von Fernando Wassner betr. den 58. Deutschen Juristentag vom 18.21.9.1990 in München in FAZ vom 22.9.1990, S. 12, Im Sonnenschein das Thema verfehlt. Der 58. Deutsche Juristentag (vom 18.-21.9. 1990) war vorbereitet worden von zwei umfangreichen Gutachten zur gleichlautenden Fragestellung „Welche Maßnahmen empfehlen sich - auch im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen Juristen aus den EG-Staaten - zur Verkürzung und Straffung der Juristenausbildung?" von den Hochschullehrern Winfried Hassemer und Friedrich Kühler (Gutachten E für den 58. Deutschen Juristentag, München 1990) (zu diesem kritisch Michael Martinek, Keine Angst vor Europa! Plädoyer für eine Ausbildungsreform mit Augenmaß, JZ 1990, S. 796 ff.) sowie dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes Hamburg HorstDiether Hensen und dem Richter Wolf gang Krämer (Gutachten F, München 1990). Femer hatten sich Walther H adding, „Verkürzung und Straffung der Juristenausbildung" aus der Sicht eines Universitätslehrers, NJW 1990, S. 1873 ff. sowie Rudolf 16 Martin

242

Nachwort

„Wie sehr die Juristenausbildung in Deutschland ein Politikum ist" 3 , erhellt einmal daraus, daß sich drei Justizminister 4 und ein Staatssekretär mit unterschiedlichen Ausbildungsmodellen zu Wort gemeldet haben. Erstaunlicherweise plädieren ausgerechnet zwei oberste Dienstherren von Landesjustizverwaltungen 5 dafür, die erste Staatsprüfung durch ein Hochschuldiplom zu ersetzen. Caesar6, Rheinland-Pfalz, kommt zu dem Schluß, der Besuch von Repetitorien werde dadurch entbehrlich. Damit trifft er sich mit einer

Wassermann, Welche Maßnahmen empfehlen sich - auch im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen Juristen aus den EG-Staaten - zur Verkürzung und Straffung der Juristenausbildung?, NJW 1990, S. 1877 ff. geäußert. Gisela Goebel und Günther Schultz hatten dann in MDR 1991, S. 22 ff. und Mathias Habersack in JZ 1991, S. 188 ff. sowie Karl Kröpil in JuS 1991, S. 260 ff. berichtet. Die letzte Tagung 1990 war das Triberger Symposium zum Thema „Brauchen wir eine neue Juristenausbildung?" am 6. und 7. 12.1990 im Schwarzwald. „Die Veranstaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, Bilanz aus einer in der intensiven Reformdiskussion vorgelegten Vielzahl von Reformvorschlägen zu ziehen und zu versuchen, eine konsensfähige Konzeption für eine neue Juristenausbildung zu finden", Gehrig, JuS 1991, (Heft 3), S. IVX. 3

Rudolf Wassermann, NJW 1990, S. 1877 (1883); Wassermann fährt fort: „Das kann nicht wunder nehmen, wenn man bedenkt, in welchem Umfang Juristen als Funktionselite innerhalb und außerhalb des Staatsdienstes eine führende Rolle spielen." Im gleichen Sinne Koch, ZRP 1990, S. 41: „Denn wie ein Land seine Juristen ausbildet, ist eine eminent politische Frage." 4 Einmal Rolf Krumsiek (Nordrhein-Westfalen), Sind die deutschen Juristen in der EG konkurrenzfähig?, Recht und Politik 1990, S. 89-96, der sich an die einstufige Ausbildung anlehnt, die etwa in Bielefeld eingerichtet war. Krumsiek hatte seine Vorschläge zuächst in der Tageszeitung Die Welt vom 21.2.1989 dargelegt. Der Veranstalter des o.g. (Fn. 2) Wiesbadener Forum Juristenausbildung, der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch hat seine Vorstellungen in ZRP 1989, S. 281-283 (Die Juristenausbildung braucht neue Wege), und ZRP 1990, S. 41-46 (Überlegungen zur Reform der Juristenausbildung), veröffentlicht, ferner in seiner Ansprache am 28.6.1990 zu o.g. Forum (Typoskript). Die Frankfurter Rundschau kommentierte die Vorstöße Kochs so: „Der Justizminister hat ,sein4 Thema gefunden. Karl-Heinz Koch und die FDP für Reform der Juristenausbildung/Wenig Chancen". Eine „angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen schnell umsetzbare, konsensfähige Lösung" stellt femer Peter Caesar, Rheinland-Pfalz, in ZRP 1990, S. 346-347 vor. Schließlich Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Heinz Rosenbauer, ZRP 1990, S. 252-254, der mit seinem „Münchener Modell" auch eine „Europäisierung" betreibt, S. 254. 5 Von Karl-Heinz Koch angesprochen in ZRP 1989, S. 283 und explizit gefordert in ZRP 1990, S. 43. „Studium und Studienabschlußprüfung werden den Hochschulen in Eigenverantwortung übertragen", fordert (der frühere Rechtsanwalt) Peter Caesar, ZRP 1990, S. 347. 6

ZRP 1990, S. 347.

Nachwort

243

These dieser Arbeit, wonach eine Universitätsprüfung die Chance eröffnet, Repetitorien entbehrlich zu machen7. Zum anderen meldet sich einmal die „Linke" 8 zu Wort. Sie fragt sich nicht nur, wie eine Re-Ideologisierung der „Juristlnnenausbildungs-Diskussion" bewerkstelligt werden könnte9, sondern veranstaltet „auch in Zeiten, in denen auch der »Linken4 nahezu pausenlos die Diskussion um die »Deutsche Einheit4 aufgezwungen wird", einen ,„Kongreß zur Zukunft der juristischen Ausbildung* ... vom 18. - 20. Mai an der Universität Bielefeld, dessen Aufgabe es war, sich just dieser »neuen deutschen1 Diskussion vor dem Hintergrund der gemeinsamen Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit zu nähern. Eine weitere kritische Gruppe beklagt nicht zu Unrecht, die sogenannten Einstufenausbildungen seien nicht gründlich - man könnte auch sagen, fair evaluiert 10 worden. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildet die „Verkürzung und Straffung der Juristenausbildung" 11 unter dem oben12 angeführten Gesichtspunkt der Vollendung des EG-Binnenmarktes. Dabei bleibt freilich unberücksichtigt, daß „länger ausgebildete Juristen bessere Vertreter

7

Siehe dazu oben S. 228 ff. (234), 239.

8

Ungeachtet der Mahnung Wassermanns, NJW 1990, S. 1883, daß „Debatten über die Juristenausbildung jener politischen Polarisierung unterliegen müssen, die Visionen und Ängste, Vorurteile, Erinnerungen an die eigene Ausbildungszeit sowie Beispiele aus dem persönlichen Nahbereich miteinander vermischt und Ideologisierungen dem rationalen Diskurs vorzieht." 9

Bernd Marschang, DuR 1 /1990, S. 60 ff. (67 f.). Dazu schon oben Fn. 2.

10

Auf 362 Seiten präsentieren Heinz Giehring/Fritz Haag/Wolfgang HoffmannRiem/Claus Ott (Hrsg.) unter dem Titel „Juristenausbildung - neu überdacht. Erfahrungen aus der einstufigen Juristenausbildung als Grundlage für eine weiterhin anstehende Reform" „Berichte und Vorschläge von Mitgliedern des Fachbereichs Rechtswissenschaft II der Universität Hamburg", Baden-Baden 1990. Kritisch im hier dargelegten Sinne insb. Hans Peter Bull, a.a.O. S. 1 (ff.) („Die Reform ist tot — es lebe die Reform!"). 11 So der Titel von Haddings Aufsatz in NJW 1990, S. 1873-1877. „Gestrafft" werden kann indessen wohl nur etwas, das Falten wirft — die Stoffülle macht die Juristenausbildung demgegenüber wohl eher prallvoll. Vgl. weiter Rolf Krumsiek, Sind die deutschen Juristen in der EG konkurrenzfähig?, RuP 1990, S. 89-96; Hendrik Wassermann, Deutsche Juristen: Schlechte Karten für Europa? Die überlange Juristenausbildung steht erneut zur Diskussion, RuP 1989, S. 155-157. Femer die Gutachten zum 58. Deutschen Juristentag (s.o. Fn. 2). Kritisch insoweit ein studentischer Arbeitskreis an der Universität Heidelberg (Sommersemester 1989), bestehend aus stud, iur. 5. Allgeier/P. Gänssle/S. Idecke/U. Neuser/A. Renicek, Neue Perspektiven einer Ausbildungsreform, JuS 1990, S. 515-516. Kritisch zur Verkürzung der Ausbildungszeit im Hinblick auf die „Normenflut und abnehmende Normqualität" Herbert E. Meister, Reform der Juristenausbildung, ZRP 1990, S. 74. 12

16*

S. 73. Wohl zuerst von Steiger betont, ZRP 1989, S. 284 f.

244

Nachwort

eines besseren Rechtsstaats"13 sein könnten. Auch wird übersehen, wenn etwa Hendrik Wassermann den deutschen Richteramtsjuristen mit einem 26jährigen - EG-Anwalt vergleichen 14 will, daß auch die deutsche Einstufenausbildung gleichaltrige Absolventen hervorgebracht hat und deutsche Richter als Laufiahnbedienstele über das Studium hinaus einen Vorbereitungsdienst zurückzulegen haben, den der freie Beruf des EG-Anwaltes so nicht kennt. In diesem Zusammenhang zitiert Rudolf Wassermann Befürchtungen, „clevere Studenten, die fremde Sprachen beherrschen, könnten das deutsche Ausbildungssystem dadurch unterlaufen, daß sie Studium und Ausbildung im Ausland absolvieren, um alsdann über die EG-Eignungsprüfung die Zulassung als Anwalt in der Bundesrepublik zu erreichen" 15. Sie dürften allerdings unbegründet sein, denn eine „umgekehrte Diskriminierung" von Inländern ist nicht generell untersagt, da diese in erster Linie ihrer nationalen Gesetzgebung unterworfen sind 16 , hier den deutschen Ausbildungsvorschriften. Nach wie vor ignoriert wird die den Fakultäten aufgrund der Neufassung des § 5 DRiG vom 16.9.1984 in § 18 Abs. 1 Satz 3 HRG eingeräumte Möglichkeit der Diplomierung aufgrund einer Staatsprüfung, hier des Referendarexamens. Sie besteht, seitdem § 5 DRiG lautet: „Wer ein rechts wissenschaftliches Studium ... abschließt" 11 Des weiteren hat sich der Anwaltsverband zu Wort gemeldet18, dessen Funktionäre etwa gegen ein von der Anwalt-

13

Fernando Wassner, FAZ vom 22.9.1990, Nr. 221, S. 12. Ihm antwortete stud iur. Gert Riechers, Die Mängel der Juristenausbildung (Leserbrief), FAZ vom 3.11.1990, Nr. 257, S. 9, der auch den privaten Repetitor einführt, der die unabdingbar notwendige juristische Methodik und die Darstellung von sachgebietsübergreifenden Strukturen vermittele, die in der abstrakten und streng sektoral gegliederten Vorlesung zu kurz kämen. 14

RuP 1989, S. 155; ähnlich Koch, ZRP 1989, S. 282 hinsichtlich Beobachtungen deutscher Referendare bei italienischen Wahlstationen. Jürgen Basedow, Juristen für den Binnenmarkt — die Ausbildungssituation im Lichte einer Arbeitsmarktanalyse, NJW 1990, S. 958-965: „Kann es der dreißigjährige deutsche Assessor mit einem italienischen avvocato oder englischen solicitor von 25 Jahren aufnehmen?" 15

NJW 1990, S. 1879. Erste „Fälle" sind aufgetreten (!).

16

Vgl. nur Thomas Oppermann, Europarecht, München 1991, S. 553 (Rn. 1429).

17

Siehe dazu schon oben S. 30.

18

Ulrich Stobbe, Reform der Juristenausbildung - Forderung und Herausforderung der Anwaltschaft, Anwaltsblatt 1990, S. 225-228; ders. /Klaus Dieter Becker/Hartmut Kilger/Berthold Rist/Richard Vetter/Eva Wolf Modell des Ausschusses für Aus- und Fortbildung zur Reform der Juristenausbildung, Typoskript Bonn (4.5.) 1990.

Nachwort schaft zu tragendes Referendariat sofort Kostenprobleme ins Feld geführt haben19. II. Eine im Vergleich zur Reformdiskussion vor 20 Jahren 20 weniger wichtige Rolle spielt der Repetitor. Die Argumentation reicht hier von: „Hauptärgernis des Jura-Studiums" 21 über die „traditionelle Beteiligung an der Ausbildungsleistung der Fakultäten" 22 , die „kraft Gewohnheit schon längst nicht mehr als Skandal der Lehre wahrgenommen" werde, „die nostalgische Memorierung des persönlichen Erlebnisses beim Repetitor" 23 bis zur „Null-Variante", dem Ignorieren 24. Am ausführlichsten haben sich die Gutachter 25 für den 58. Deutschen Juristentag, zunächst die Universitätslehrer Hassemer und Kübler, mit den Repetitorien auseinandergesetzt. Ihnen zufolge wird aus den einstufigen Fachbereichen nahezu übereinstimmend berichtet, „daß es dort Raum für den Repetitor nicht gab" 26 . Mit der ersten ihrer Feststellungen, er nähre sich aus zwei Quellen, die miteinander verbunden seien: „aus der Differenz von Ausbildungs- und Prüfungsstoff und aus dem Umstand, daß am Staatsexamen Praktiker folgenreich mitwirken" bestätigen sie eine der Thesen dieser Arbeit 27 . Auch ihre Schlußfolgerung, alles in allem spreche „die Existenz von

19

Während des von Koch veranstalteten Forums in Wiesbaden, o. Fn. 2.

20

Siehe dazu oben S. 67 ff.

21

Haag, in: Giehring/Haag/Hoffmann-Riem/Ott

(s.o. Fn 10), S. 9.

22

Christof Gramm, „Die Lehre ist kein Feld der Ehre", ZRP 1991, S. 221/222. Deutliche Worte findet auch (Rechtsreferendar) Hubertus Leo, Reform tut not! Überlegungen zur Änderung der juristischen Ausbildung, JuS 1990, S. 242-244 (242): „Die Universität scheint den Lehrstoff nicht vermitteln zu können. Auffälligstes Symptom ist das blühende Repetitorwesen. Schätzungsweise besuchen ca. 90% aller Studenten irgendeine Veranstaltung privater Repetitorien. So etwas gibt es in keinem anderen Studiengang. Der Zustand sollte den Universitäten peinlich sein. Dabei sind die Kosten dieser Kurse, die schnell einige hundert Mark im Monat erreichen, nicht zu vergessen; sie sind unsozial." Oder Haag, a.a.O. (Fn. 10), S. 10: „Wiederum nicht ganz unumstritten ist die überwiegend entrüstete Kritik am Repetitor, weil - hinter vorgehaltener Hand - die sich mittlerweile etablierte Arbeitsteilung zwischen Universität und Repetitor auch Akzeptanz findet: Die Hochschule pflegt den offenen wissenschaftlichen Diskurs, und der Repetitor nimmt ihr das »Geschäft mit der Angst' vor der Herrschaft der Prüfung über die Ausbildung ab." 23

Wolf gang Müller, Die deutsche Juristenausbildung und Europa, DRiZ 1990, S. 81-102 (99). 24

So bei Bull, a.a.O. (Fn. 10), S. 1-7.

25

Siehe dazu oben Fn. 2.

26

A.a.O. (Fn. 2), S. E 29 (Fn. 64).

27

A.a.O., S. E 28; oben S. 239.

246

Nachwort

Repetitoren für eine Reform von Ausbildung und Prüfung" 28 , ist nicht neu. Bei Hassemer/Kübler hat der Repetitor einen eigenen Gliederungsbuchstaben; im zweiten - noch umfangreicheren - Gutachten der Professoren Hensen und Kramer 29 muß man ihn unter „unattraktive Präsentation des universitären Lehrangebots" suchen. Nach ihrer Auffassung beschränkt sich der Repetitor im wesentlichen auf das Einpauken positiven Wissens, was neben der Kostenlast für die Studenten zu einer „Entwissenschaftlichung" des Studiums und zu einer zusätzlichen zeitlichen Verzögerung führe 30. Mit dem sehr fraglichen - Verlängerungsargument stimmen sie mit Hadding 31 überein. Sie stellen darüber hinaus fest: „Kennzeichnend für die Tätigkeit des Repetitors ist ein intensiver Unterricht mit klarem Aufbau, ein flächendeckendes Ausbildungsprogramm, die Bereitstellung von Lernhilfen, insbesondere Karteikarten und Skripten, und mitunter das Angebot zum täglichen Üben von Klausuren." 32 Anders als Hassemer/Kübler 33 setzen sie allerdings nicht bei der Differenz von Ausbildungs- und Prüfungsstoff an. Sie lehnen auch eine Ersetzung der ersten Staatsprüfung durch ein Universitätsexamen ab 34 . Ihrer Auffassung nach sollten „die schon längst angestellten Überlegungen vertieft werden, wie man einige für sinnvoll erachtete Elemente der Repetitorentätigkeit auf die universitäre Ausbildung insbesondere im Stadium der Examensvorbereitung übertragen" könne.35 Von allen Autoren wird der Repetitor jedoch lediglich als faktisches, nicht als rechtliches Problem unter der Prämisse des staatlichen Ausbildungsmonopols gesehen. III. In der zweiten Jahreshälfe 1991 muß nun aber konstatiert werden, daß die politisch-wissenschaftliche Debatte erneut mehr oder weniger zum Still-

28

A.a.O., S. E 29.

29

Siehe dazu oben Fn. 2.

30

A.a.O. (Fn. 2), S. F 39.

31

NJW 1990, S. 1875.

32

A.a.O., S. F 39.

33

Siehe Fn. 27.

34

A.a.O. S. F 99: „So wünschenswert das Ziel der Harmonisierung von Lehr - und Prüfungsgegenständen auch ist, es es stellt sich dennoch die Frage, ob dieser Gesichtspunkt den Verzicht auf eine Staatsprüfung zu rechtfertigen vermag." S. F 101: „Auch organisatorische Gründe legen es nahe, es auch für die erste Prüfung bei einer Staatsprüfung zu belassen. Angesichts der hohen Studentenzahlen ist das Abnehmen von Hochschulabschlußprüfungen mit dem bei den juristischen Fakultäten vorhandenen Verwaltungsapparat nicht zu bewerkstelligen; vielmehr müßten bei den Universitäten eigene Prüfungsämter gebildet werden." 35

A.a.O., S. F 39.

Nachwort stand36 gekommen ist. Die Politiker werden jedoch, um auf das hier in Rede stehende Problem zurückzuleiten, im Hinblick auf eine neue - einheitliche Juristenausbildung zu berücksichtigen haben, daß aus der Sicht der neuen Bundesländer schon des längeren „das ausgeprägte Repetitorenwesen als Krisensymptom erachtet" 37 worden ist.

36 37

So schon im Jahre 1977 die Klage von Hesse, JZ 1977, S. 49 ff.

Susanne Jung/Milos Vec, Der Diplomjurist. Zur Ausbildungssituation in der DDR, ZRP 1990, S. 347 (350). Das Einheitsargument wird von mehreren Autoren vorgebracht, vgl. etwa Rudolf Wassermann, Reform der Juristenausbildung - gesamtdeutsch betrachtet, RuP 1990, S. 137-140; Caesar, ZRP 1990, S. 346, plädiert ebenfalls dafür, die Reformdiskussion müsse verstärkt unter gesamtdeutschen Aspekten geführt werden. Den Einheits-Juristen betont Rosenbauer, ZRP 1990, S. 252 gerade auch hinsichtlich der „deutsch-deutschen Rechtsangleichung". Nach Habersack, JZ 1991, S. 190, sollte der breite Konsens beim 58. Deutschen Juristentag „auch ungeachtet der gesamtdeutschen Ausbildungssituation Anlaß für ein entsprechendens Tätigwerden sein." In diesem Sinne auch der baden-württembergische Justizminister Heinz Eyrich auf dem o.g. Triberger Symposium (Fn. 2 a.E.): „Für ganz Deutschland eine Reform der Juristenausbildung wagen". E. Buchholz stellt in ZRP 1990, S. 254259, sogar Überlegungen an, wie „Erfahrungen und Entwicklungen" aus Mitteldeutschland in die Diskussion der Juristenausbildung eingebracht werden können.

Anhang Α. Fragebogen zur Einstellung von Jurastudenten der Examenssemester zu mündlichen juristischen Repetitorien

1.

Geschlecht männlich weiblich

2.

Alter

3.

Familienstand

(1)( ) (2)( ) Jahre

ledig verlobt verheiratet verwitwet geschieden 4.

Berufstätigkeit

Berufstätigkeit berufstätig Rentner, Persionär arbeitslos gestorben gefallen, vermißt

6.

) ) ) ) )

(1)( (2)( (3)( (4)( (5)(

) ) ) ) )

der Mutter

ja, ganztägig ja, halbtägig ja, gelegentlich Hausfrau Mutter verstorben 5.

(D( (2)( (3)( (4)( (5)(

des Vaters CD C ) (2)( ) (3)( ) (4)( ) (5)( )

Welchen Beruf übt Ihr Vater gegenwärtig aus? Bitte genaue Bezeichnung angeben (z.B. Sachbearbeiter in einer Versicherung). Falls Pensionär, Rentner oder verstorben, bitte letzte Berufsbezeichnung.

Anhang: Fragebogen mit Auswertung 7.

Berufsstellung stellung)

des Vaters (falls

Pensionär, Rentner, verstorben: (1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

leitender Angestellter mittlerer Angestellter einfacher Angestellter

(4) ( ) (5) ( ) (6) ( )

im im im im

höheren Dienst gehobenen Dienst mittleren Dienst einfachen Dienst

(7) (8) (9) (10)

( ( ( (

) ) ) )

selbständiger Landwirt Fabrikant, Großhändler sonstiger Selbständiger in Handel

(11) ( ) (12) ( )

und Gewerbe

(13) ( )

Freier Beruf ohne abgeschlossene Hochschulausbildung Freier Beruf mit abgeschlossener Hochschulausbildung

(14) ( ) (15) ( )

Schulabschluß des Vaters Volksschule Mittelschule höhere Schule höhere Fachschulen Hochschule

9.

letzte Berufs

Facharbeiter, nichtselbst. Handwerker ungelernter Arbeiter Landarbeiter, Forstarbeiter

Beamter Beamter Beamter Beamter

8.

249

(1) ( ) (2) (3) (4) (5) (6)

( ( ( ( (

) ) ) ) )

(1) (2) (3) (4) (5)

( ( ( ( (

) ) ) ) )

Schulabschluß der Mutter Volksschule Mittelschule höhere Schule höhere Fachschulen Hochschule

10. Schultyp An welchem Schultyp haben Sie die Hochschulreife erworben? Realgymnasium, Oberschule, Oberrealschule, Lyzeum humanistisches Gymnasium sonstiger Schultyp (z.B. Abendgymnasium, zweiter Bildungsweg) 11.

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

Schultyp-Zweig An welchem Schultyp-Zweig haben Sie die Hochschulreife erworben? neusprachlich

(1) ( )

250

Anhang: Fragebogen mit Auswertung altsprachlich mathematisch-naturwissenschaftlich musisch andere

12.

(2) (3) (4) (5)

( ( ( (

) ) ) )

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

( ( ( ( ( (

) ) ) ) ) )

Waren Sie vor Beginn des Jurastudiums berufstätig? war nicht berufstätig ja, abgeschlossene Berufsausbildung ja, kaufmännische Lehre ja, handwerklich-technische Lehre ja, Verwaltungslehre ja, andere abgeschlossene Berufsausbildung

13.

Wie lange haben Sie ihren Beruf ausgeübt?

14.

Bei Berufsausbildung:

Jahre

Weshalb haben Sie sich anschließend zum Studium entschlossen? (Mehrfachankreuzung möglich; 3: entscheidend; 2: weniger entscheidend; 1: kam hinzu) hatte ich von vorneherein vor, nur Absicherung kam mir bei meinen Anlagen nicht ausgefüllt vor bekam schlechte Aufstiegschancen zu spüren wollte vor allem sozialen Status verbessern mir ging es um bessere Verdienstmöglichkeiten mich interessierte, was hinter Studium steckt Sonstiges: 15.

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

Haben Sie vor Aufrahme des Jurastudiums (auch Studium an einer AfE, PH usw.)?

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( ) ein anderes Hauptfach

nein ja falls ja, welches Hauptfach 17.

) ) ) ) ) )

Bei männlichen Studierenden: Haben Sie Wehrdienst oder Ersatzdienst geleistet? nein ja, Wehrdienst, und zwar . . . Monate ja, Ersatzdienst, und zwar . . . Monate

16.

( ( ( ( ( (

Wenn ja, wie viele Semester?

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( ) Semester

Weshalb haben Sie gewechselt? kein Interesse mehr Berufschancen hatten sich verschlechtert wegen falscher Information Fehlgriff von Anfang an Sonstiges:

studiert

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

Anhang: Fragebogen mit Auswertung 18.

251

Nach welchem Fachsemester wollen Sie sich zum Examen melden? weiß noch nicht nach dem ... Semester

19.

(1) ( ) (2) ( )

Jedes Studium kann man in kürzerer oder längerer Zeit durchlaufen. Ihr Studium, wenn es geht, möglichst schnell beenden falls sich interessante Aspekte ergeben, zeitlich dem Stoff anpassen auf jeden Fall etwas mehr Zeit lassen

Wollen S

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

Würden Sie unter Umständen Zusatzstudien mit dem Ziel auf sich nehmen, den Doktorgrad zu erwerben? ja nein

(1) ( ) (2) ( )

20.

Im wievielten Hochschulsemester stehen Sie?

21.

Haben Sie einen Verwandten,

der Jurist ist?

nein ja, Vater Jurist ja, naher Verwandter (bis Onkel, Tante) ja, weitläufiger Verwandter 22.

Besteht für Sie die Möglichkeit, Verwandten einzutreten?

(1) (2) (3) (4)

( ( ( (

) ) ) )

evtl. als Jurist in das Geschäft eines Ihrer

nein, keine Möglichkeit ja, es besteht die Möglichkeit

(1) ( ) (2) ( )

falls ja, hat diese Möglichkeit Ihren Entschluß, Jura zu studieren, beeinflußt? etwas beeinflußt kaum beeinflußt gar nicht beeinflußt entscheidend beeinflußt 23.

( ( ( (

) ) ) )

Hat irgendeine Person für Ihre Entscheidung ausschlaggebenden Einfluß habt? nein ja, Vater ja, Mutter ja, Freund, Bekannte ja, sonstige

24.

(1) (2) (3) (4)

Hat Ihre Einschätzung der Berufsmöglichkeiten entscheidend beeinflußt

(1) (2) (3) (4) (5)

( ( ( ( (

ge-

) ) ) ) )

die Studienwahl beeinflußt? (1) ( )

252

Anhang: Fragebogen mit Auswertung etwas beeinflußt kaum beeinflußt gar nicht beeinflußt

25.

(2) ( ) (3) ( ) (4) ( )

Hat die Dauer des Studiums Ihre Studienwahl beeinflußt? entscheidend beeinflußt etwas beeinflußt kaum beeinflußt gar nicht beeinflußt

26.

) ) ) )

(1) (2) (3) (4) (5) (6)

( ( ( ( ( (

) ) ) ) ) )

Wie würden Sie Ihre Fähigkeiten am ehesten einschätzen? Verarbeitung übermittelter Kenntnisse selbständige Lösung neuer Probleme

28.

( ( ( (

Was glauben Sie, wird im Jurastudium vor allem vermittelt? Handwerkszeug Anregungen Charakterschulung Ideale logisches Denken politische Einsichten

27.

(1) (2) (3) (4)

(1) ( ) (2) ( )

Glauben Sie, daß die Anforderungen des Jurastudiums Ihren Fähigkeiten besse entsprechen, als dies bei den meisten anderen Fächern der Fall wäre? nein ja

(1) ( ) (2) ( )

29.

An wievielen Universitäten

haben Sie studiert?

30.

Wenn Sie nicht gewechselt haben, weshalb? (Bewertung mit 1, 2, 3 möglich; 3 = entscheidend; 2 = mitentscheidend; 1 = kam hinzu) wollte nicht aus sozialen Bindungen gerissen werden (Familie, Freundin, Freunde) mußte hinzuverdienen und hatte gute Stelle bin Veränderungen überhaupt abgeneigt war mir zu umständlich auch sogenannter Quereinstieg war durch NC erschwert Sonstiges:

(1) (2) (3) (4) (5)

( ( ( ( (

) ) ) ) )

(6) ( ) 31.

Wenn Sie gewechselt haben, warum? (Bewertung wie oben [30] möglich) hörte davon, daß am anderen Uniort bedeutende Gelehrte lehrten Studienbedingungen (Zahl der Bücher, Seminarplätze, Relation Lernende/Lehrende) sollten besser sein Freizeitmöglichkeiten sollten besser sein wollte nur mal etwas anderes sehen

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( ) (4) ( )

Anhang: Fragebogen mit Auswertung wollte vor allem von zuhause weg, um selbständig zu leben Sonstiges: 32.

% % % % % % % % %

Wenn Ihre Besuche seltener wurden, weshalb? Vorlesung sprach mich nicht an Vorlesung brachte für den Zeitaufwand (mit Anfahrt) mir persönlich zu geringen Lernerfolg vermißte sinnvolle Hinweise zur Eigenarbeit es fehlte Erfolgskontrolle es lag an der Person des /der Dozenten (Sprech- und Darstellungsstil, Inhalt der Vorlesung) hatte gelernt, mir den Stoff besser selbst zu erarbeiten Sonstiges:

34.

(5) ( ) (6) ( )

An den meisten Universitäten bestehen auch für Juristen Studienpläne, d.h. eine vorgeschlagene Abfolge der Vorlesungen; wieviel Prozent dieser Semesterstun den haben Sie in den einzelnen Semestern besucht (auf ganze Zehner gerundet, 100%, 90% bis 0%) 1. Semester 2. Semester 3. Semester 4. Semester 5. Semester 6. Semester 7. Semester 8. Semester 9. Semester

33.

253

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( ) (4) ( ) (5) ( ) (6) ( ) (7) ( )

Wie verbrachten/verbringen Sie die Zeit außer den mündlichen Veranstaltungen, die Sie der Ausbildung vorbehalten (haben)? Sem.: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. wußte nicht, was anfangen und tat gar nichts las die Skripten aus der Vorlesung und angegebene Fundstellen arbeitete sämtliche Fundstellen sorgfältig nach und legte systematische Aufzeichnungen an arbeitete systematisch nach Lehrbüchern, las diese ganz arbeitete im wesentlichen nach einem schriftlichen Repetitorium las zusätzlich mindestens eine Fachzeitschrift machte mir meinen eigenen Plan, nämlich

35.

Besuchen Sie ein mündliches Repetitorium? nein, habe es auch nicht vor nein, habe es aber vor ja

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

254 36.

Anhang: Fragebogen mit Auswertung Wenn nein, weshalb nicht? entscheidend / mitentscheidend / kam hinzu ist mir zu teuer komme allein mit der Examensvorbereitung zurecht arbeite allein in Privat-AG so effektiv, daß R. unnötig der/die örtl. Rep. sagen mir von der Person her nicht zu Schulbetrieb stieß mich ab will das Studium allein durchstehen Sonstiges:

37.

Wenn ja, wieviele Stunden in der Woche (à 45 min)? 4-6

(2) ( )

8-10

(3) ( ) (4) ( )

über 10 38.

(1)( )

6-8

Wie bringen Sie das Honorar für den Repetitor auf? zahlen meine Eltern mußte ich woanders absparen mußte eigens Werkarbeit aufnehmen mußte übliche Werkarbeit ausdehnen Sonstiges:

(1)( (2)( (3) ( (4) (

) ) ) )

Haben Sie zugleich einen Kraftwagen? nein ja nicht mehr, habe ich wegen Rep.-Kosten aufgegeben

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

Von welchem Semester an gingen Sie zum Repetitor? 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. später als 9.

(1)( (2) ( (3) ( (4) ( (5) ( (6) ( (7) ( (8) ( (9) (

) ) ) ) ) ) ) ) )

Anhang: Fragebogen mit Auswertung 39.

Hat es Sie bei Ihren Lernbemühungen im Repetitorium beeinflußt, daß Sie dafür etwas zahlen mußten? habe ich mir immer wieder vorgehalten fiel mir gelegentlich wieder ein spielte mit trat ganz zurück

40.

(2) ( ) (3) ( ) (4) ( )

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( ) (4) ( ) (5) ( ) (6) ( ) (7) ( )

Haben Sie vor, das Repetitorium bis zum Ende zu besuchen? nein ja

42.

Wenn nein, wieviel der Gesamtzeit waren Sie dort?

43.

Wenn nein, weshalb gingen/gehen Sie fort? war/bin enttäuscht,; Lernerfolg nicht wie erwartet wurde mir einfach zu teuer Qualität des Unterrichts ließ nach hielt Schulbetrieb nicht mehr aus Sonstiges:

44.

(D( )

Wenn Sie zum Repetitor gingen, dann weil Sie Bedenken hatten, mit den nur exemplarischen Univeranstaltungen den Examensstoff abzudecken? Sie mit den Univeranstaltungen nichts anfangen und sich den Stoff auch nicht selbst erarbeiten konnten, da Ihnen jeder Überblick fehlte Sie nicht genügend eigenen Antrieb besaßen, alles an der Universität Gehörte genügend zu vertiefen Sie eher durch Zuhören lernen Sie das Studium möglichst rasch beenden wollten Sie der Privatinitiative eines Repetitoriums mehr zutrauten als dem Universitätsunterricht es an Ihrem Fachbereich einfach üblich war und Sie keinen Nachteil erleiden wollten Sonstiges:

41.

255

(1)( )

(2) ( ) %

(1)( )

(2) ( ) (3) ( ) (4) ( )

Wenn Sie bis zum Ende bleiben sollen, warum? Stoff wird so gebracht, wie man ihn in der Klausur braucht es wurde zu sinnvoller Nacharbeit angeregt vorhandene Bezugsperson war für meinen Lernerfolg günstig Engagement des /der Repetitoren hielt einen bei der Stange Atmosphäre im Unterrichtsraum war stets wesentlich konzentrierter als in der Universität Stoff wurde nahezu spannend geboten Sonstiges:

(D( )

(2) ( ) (3) ( ) (4) ( ) (5)( ) (6)( ) (7)( )

Anhang: Fragebogen mit Auswertung 45.

Glauben Sie; daß Sie ohne mündlichen Repetitor das Examen (auch) im Bereich der angestrebten Note bestehen könnten? etwas schlechter vorbereitet ins Examen gingen? vermutlich das Examen gar nicht bestünden? die Zeit der Vorbereitung nicht durchgehalten hätten schon vor der eigentlichen Examensvorbereitung das Studium aufgegeben hätten wesentlich schlechter vorbereitet ins Examen gingen Sonstiges:

46.

(5) ( ) (6) ( ) (7) ( )

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

(1) (2) (3) (4)

( ( ( (

) ) ) )

(5) ( ) (6) ( )

Was halten Sie von dem - seit Jahrhunderten bestehenden - Nebeneinander von Repetitor und Universität? (Mehrfachanstreichung möglich: 3 = vor allem; 2 = auch; 1 = könnte man bejahen) finde ich sachgerecht, da beide verschiedene Anliegen haben (Univ. wissenschaftliche Vertiefung, Repetitor Vorbereitung auf die Prüfung anhand von Fällen) zeigt, daß die Universität nicht ausreichend auf die Prüfungen vorbereitet halte ich für einen Skandal, da man gezwungen ist, zusätzlich zu einem Repetitor zu gehen, da die Universität dem Repetitor nichts entgegenzusetzen hat es ist jedermanns Privatvergnügen, zum Repetitor zu gehen; Existenz stört mich nicht zeigt, daß Privatinitiative noch immer am weitesten führt (der Repetitoren) Sonstiges:

49.

) ) ) )

Wenn ja, hätten Sie einen der aufgezählten Gründe? Examina sind so schwer geworden, daß man allein wesentlich schlechtere Chancen auf eine brauchbare Note hat man nutzt seine Lernkapazität sonst nicht richtig man macht sonst zu viele Umwege man übersähe sonst wichtige Gebiete Repetitor hat Überblick über examensrelevante Gebiete und kann besser Schwerpunkte bilden als man selbst Sonstiges:

48.

( ( ( (

Würden Sie einem jüngeren Kommilitonen raten, auch zum Repetitor zu gehen? nein (Gründe wie oben) ja, aber zu einem besseren ja, zum gleichen, bei dem ich war

47.

(1) (2) (3) (4)

(1) ( (2) ( (3) ( (4) ( (5) ( (6) (

Wie erklären Sie sich die Existenz der Repetitoren? (Mehrfachanstreichung möglich; 3 = entscheidend; 2 = mitentscheidend; 1 = kam hinzu) kann ich mir nicht erklären liegt an den übertriebenen Prüfungsanforderungen

d)(

(2)(

Anhang: Fragebogen mit Auswertung liegt daran, daß die Universität den Stoff anders vermittelt, als er anschließend geprüft wird liegt an der Unfähigkeit vieler Studenten, sich eigenständig den Stoff zu erarbeiten liegt an dem mangelnden pädagogischen Geschick der Hochschullehrer liegt daran, daß die Hochschullehrer nicht genügend Kraft auf die Lehre verwenden können liegt an der Geschäftstüchtigkeit der Repetitoren, die hier eine Marktlücke entdeckt haben Sonstiges:

257

(3) ( ) (4) ( (5) ( (6) ( (7) (

(8)( 50.

Glauben Sie, daß sich die Repetitoren überflüssig machen ließen? (Mehrfachan Streichung möglich; 3 = entscheidend; 2 = mitentscheidend; 1 = kam hinzu) nein, wird es immer geben, da viele Studenten zu antriebsarm sind wird es eher noch mehr geben, da Studenten aus unteren sozialen Schichten noch weniger wissen, wie man selbständig studiert nein, da sich die allgemeinen Verhältnisse an den Universitäten immer mehr verschlechtem (mehr Studenten, weniger Ausbildungsmittel) ja, man müßte nur die Prüfungen besser beherrschbar machen, d.h. den Stoff so abstrakt prüfen, wie er vermittelt wird ja, man müßte nur den Hochschulunterricht auf die Prüfungsanforderungen einstellen (Fallmethode, klassenähnlich kleine Gruppen, Semesterabschlußprüfungen, sichere Stoffeingrenzung) ja, man müßte nur Forschung und Lehre insoweit trennen, als es bis in die mittleren Semester Nur-Dozenten geben müßte Sonstiges:

(1) ( (2) ( (3) ( (4) ( (5) ( (6) ( (7) (

51.

Würden Sie nach Ihren Erfahrungen vom Studienerfordernis ganz absehen wollen? (Referendarexamen ist ja keine Universitätsprüfung; Mehrfachankreuzung ist möglich; 3 = entscheidend; 2 = mitentscheidend; 1 = kam hinzu) ja, denn es ist doch gleich, wie jemand die zur Prüfung notwendigen Kenntnisse erwirbt ja, dadurch würden die Universitäten entlastet; viele kommen sowieso nie in eine Vorlesung ja, denn die heutige Universität ist doch nicht mehr die alte Körperschaft aus Lernenden und Lehrenden ja, die Universität sollte nur der Professorennachwuchs besuchen und/oder wirklich wissenschaftlich Interessierte ja, denn

(1) ( (2) ( (3) ( (4) ( (5)(

nein, denn es lebt noch ein Rest der Humboldtschen Bildungsidee (Persönlichkeitsbildung aus dem Umgang mit Gelehrten) nein, denn ich habe die vertiefte Arbeit (etwa in Seminaren) sehr geschätzt 17 Martin

(6) ( (7) (

258

Anhang: Fragebogen mit Auswertung nein, denn dann wären die Juristen keine Akademiker mehr nein, die wäre verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, da Juristenausbildung unkontrolliert wäre nein, denn

. .. 52.

-

(9) ( )

(10) ( )

Glauben Sie, daß Sie das, was Sie im Laufe Ihres Studiums sich an Wissen und Fähigkeiten aneignen werden, alles im Beruf verwerten können? nein, wohl zuviel Überflüssiges nein, aber ich bin auch nicht an Berufsnotwendigem interessiert ja, wohl alles im Beruf verwendbar

53.

(8) ( )

Haben Sie schon ein festes Berufsziel einmal arbeiten wollen?

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

oder wissen Sie, in welchem Bereich Si

nein ja, Berufsziel: Richter Staatsanwalt Rechtsanwalt Verwaltungsjurist Wirtschaftsjurist Wissenschaftler Diplomat Sonstiges:

(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)

( ( ( ( ( ( ( ( (

) ) ) ) ) ) ) ) )

ja, Bereich:

(1) (2) (3) (4) (5)

( ( ( ( (

) ) ) ) )

Justiz Anwaltschaft Verwaltung Wirtschaft Sonstiges:

falls ja: Sind Sie zu diesem Berufsziel/Bereich fest entschlossen schließe andere nicht aus nur ganz vorläufig entschlossen

(1) ( ) (2) ( ) (3) ( )

Ich danke für Ihre Mitarbeit! (gez. Martin) (Rückgabe bitte in bereitstehende offene Kartons an den Seminareingängen oder unmittelbar im Vorraum zu Zimmer 243.)

Anhang: Fragebogen mit Auswertung

259

B. Auswertung in allen Einzelpositionen Zum Repetitor gehen von den Antwortenden - davon wollen von den Teilnehmern bis zum Ende bleiben - davon gehen oder gingen von den Teilnehmern vorher ab

38 26 12

36,5 % 68,4 % 31,6 %

Weibliche Befragte Weibl. Teilnehmer beim Repetitor

18 7

17,3 % 18,4 %

Weibl. Jurastudenten (WS 1973/74) Stunden pro Woche - 4-6 - 6- 8 -8-10 - über 10

17,5 % 21 10 6 1

55,3 % 26,3 % 13,8 % 2,6 %

Honorar für Repetitorium (Teilnehmer, die bis zum Ende bleiben wollen) - gezahlt durch Eltern 13 - woanders abgespart 12 - gestundet 2

48,2 % 44,4 % 7,4 %

Honorar für Repetitorium (Teilnehmer, die nicht bis zum Ende bleiben) - gezahlt durch Eltern 13 - woanders abgespart 5 - eigens Werkarbeit aufgenommen 1 - übliche Werkarbeit ausgedehnt 1 - Darlehen aufgenommen 1 - vom Ehemann bezahlt 1

48,2 % 41,7 % 8,3 % 8,3 % 8,3 % 8,3 %

Es gingen vom - 2. Semester - 4. Semester - 5. Semester - 6. Semester - 7. Semester - 8. Semester - 9. Semester

1 1 2 12 16 5 1

2,6 % 2,6 % 5,1 % 30,8 % 41,0 % 12,8 % 2,6 %

Lernbemühungen durch Entgeltlichkeit beeinflußt? - sich immer wieder vorgehalten - gelegentlich eingefallen - spielte mit - trat ganz zurück

7 9 10 13

17,9 % 23,1 % 25,6 % 33,3 %

Gründe, zum Repetitor zu gehen (Teilnehmer, die bis zum Ende bleiben) - Bedenken, mit nur exemplarischen Universitätsveranstaltungen Examensstoff nicht abzudecken 14 53,8 % 17*

36,8 %

260

Anhang: Fragebogen mit Auswertung

- konnte mit Universitätsveranstaltungen nichts anfangen und sich mangels Überblick Stoff auch nicht selbst erarbeiten 5 - nicht genügend eigener Antrieb, in der Universität Gehörtes zu vertiefen 6 - Lernen eher durch Zuhören 1 - Studium möglichst rasch beenden 2 - traute der Privatinitative des Repetitors mehr zu als dem Universitätsunterricht 6 - war am Fachbereich üblich und wollte keinen Nachteil erleiden 5 - Sonstige Gründe (Klausurtechnik, Einpauken von Klausuraufbau, zügige Lösung von Fällen, Sicherheit in Fallösung, nichts versäumen, systematisches Durcharbeiten des Stoffes, alle Ausbildungsmöglichkeiten nutzen, kleine Gruppe, Mangel an Systematik der Universitätsausbildung ausgleichen) 7

19,2 %

13,2

23,1 % 3,8 % 7,7 %

15,8 2,6 5,3

23,1 %

15,8

19,2 %

13,2

26,9 %

18,4

Gründe der Teilnehmer, die nicht bis zum Ende beim Repetitor bleiben - Bedenken, mit nur exemplarischen Universitätsveranstaltungen Examensstoff nicht abzudecken 3 25,0 % - konnte mit Universitätsveranstaltungen nichts anfangen und sich mangels Überblick Stoff auch nicht selbst erarbeiten 4 33,3 % - nicht genügend eigener Antrieb, in der Universität Gehörtes zu vertiefen 5 41,7 % - war am Fachbereich üblich und wollte keinen Nachteil erleiden 2 16,7 % - Sonstiges (Beruhigung der Examensangst) 1 8,3 %

10,5

Gründe der Teilnehmer, die erst vorhaben, zum Repetitor zu gehen: - Bedenken, den Examensstoff abzudecken - konnte Stoff nicht selbst erarbeiten - fehlender eigener Antrieb, zu vertiefen - Lernen durch Zuhören - will keinen Nachteil erleiden

16,71 16,7 1 33,3 1 16,7( 16,7(

1 1 2 1 1

7,9

13,2 5,3 2,6

Verweildauer derjenigen, die nicht bis Ende bleiben (in % der vorgesehenen Zeit): Gründe, früher abzugehen: - enttäuscht, Lehrerfolg nicht wie erwartet - wurde zu teuer - Qualität des Unterrichts ließ nach - hielt Schulbetrieb nicht mehr aus - Sonstiges (Zeitaufwand, zu spät eingetreten und Examen nahte, zu wenig Klausurtechnik, Lernziel erreicht)

60,0 '

2 2 3 4

18,2 ' 18,2 ' 27,3 ' 36,4 •

4

36,4 '

Anhang: Fragebogen mit Auswertung Von den Teilnehmern bis zu Ende sind der Ansicht, (auch) ohne mündlichen Repetitor - Examen im Bereich der angestrebten Note bestehen zu können - etwas schlechter vorbereitet ins Examen zu gehen - vermutlich das Examen gar nicht zu bestehen - daß sie die Zeit der Vorbereitung nicht durchgehalten hätten - schon vor der eigentlichen Examensvorbereitung das Studium aufgegeben zu haben - daß sie wesentlich schlechter vorbereitet ins Examen gegangen wären Von den Teilnehmern, die nicht bis zum Ende bleiben wollen, sind der Ansicht, - im Bereich der angestrebten Note bestehen zu können - etwas schlechter vorbereitet ins Examen gingen - vermutlich gar nicht bestünden - Zeit der Vorbereitung nicht durchgehalten hätten Ansicht derjenigen, die erst vorhaben, zum Repetitor zu gehen, - etwas schlechter vorbereitet ins Examen gingen - vermutlich Examen gar nicht bestünden - wesentlich schlechter vorbereitet ins Examen gingen Ansicht derjenigen, die nicht zum Repetitor gehen: - können Examen auch ohne Repetitor im Bereich der angestrebten Note bestehen - gehen etwas schlechter vorbereitet ins Examen Frage, ob man jüngeren Kommilitonen zum Repetitor raten würde Teilnehmer bis Ende - ja, zum gleichen - ja, aber zu einem besseren Teilnehmer, die nicht bis zum Ende bleiben - nein - ja, zum gleichen - ja, aber zu einem besseren Wenn zugeraten wird, weshalb? - Examina so schwer geworden, daß man allein wesentlich schlechtere Chancen auf brauchbare Noten hat - man nutzt seine Lernkapazität sonst nicht richtig - man macht sonst zu viele Umwege - man übersieht sonst wichtige Gebiete - Repetitor hat Überblick über examensrelevante Gebiete und kann besser Schwerpunkte bilden als man selbst - Sonstiges (gute Systematik der Darstellung; Lückenlosigkeit; zwingt zur Arbeit; Klausurtechnik) (Prozentzahlen von der Anzahl der Antwortenden)

262

Anhang: Fragebogen mit Auswertung

Meinung zum Nebeneinander von Repetitor und Universität; bewertbar von 1 (könnte man bejahen), 2 (auch) bis 3 (vor allem); Nichtteilnehmer an Repetitorien: - finde ich sachgerecht, da beide verschiedene 1 3 Anliegen haben (Universität: wissenschaftliche 2 7 4 Vertiefung; Repetitorium: Vorbereitung auf 3 Prüfung anhand von Fällen) - halte ich für einen Skandal, da man gezwungen 1 4 4 2 ist, zusätzlich zum Repetitor zu gehen, da die Universität den Repetitorien nichts 3 13 entgegenzusetzen hat - jedermanns Privatvergnügen, zum Repetitor 1 5 zu gehen; Existenz stört micht nicht 2 2 3 16 4 1 - zeigt, daß Privatinitiative immer 2 noch am weitesten führt 3 2 3 3 6 - Sonstiges (Prüfungsstoff zu umfangreich; jedem das seine; bessere Anleitung zur Eigenarbeit als durch Universität; Universität motiviert nicht zu systematischer Arbeit; praktische Bezüge fehlen im Universitätsunterricht

1 1 7

1 3 1

1 0 2

0 3 8

2 4 2

0 3 0

3 2 3 3 1 1 2

2 1 0 2 0 0 1

0 1 0

Teilnehmer, die bis Ende bleiben wollen (Zeitersparnis; Repetitoren „kommen" erst noch!): Teilnehmer, die nicht bis Ende bleiben wollen: sozial ungerecht Reihe 2: Teilnehmer bis Ende Reihe 3: Teilnehmer nicht bis Ende Reihe 4: Diejenigen, die vorhaben, Teilnehmer zu werden Die Existenz der Repetitoren erklärt sich aus: - unerklärlich - den übertriebenen Prüfungsanforderungen - der Tatsache, daß der Stoff an der Universität anders vermittelt wird, als er anschließend geprüft wird - der Unfähigkeit vieler Studenten, sich eigenständig den Stoff zu erarbeiten - dem mangelnden pädagogischen Geschick - der Tatsache, daß Hochschullehrer nicht genügend Kraft auf die Lehre verwenden können

1 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3

2 0 6 5 4 11 18 3 14 18 7 10 11 2 0 6

2 2 1 0 3 6 1 5 1 3 0 3 0 0 1

0 0 0 0 1 3 1 1 3 1 0 2 0 1 0

1 1 4 1 6 15 2 5 5 1 6 5 0 1

263

Anhang: Fragebogen mit Auswertung - der Geschäftstüchtigkeit der Repetitoren, die hier eine Geschäftslücke entdeckt haben - Sonstiges (Bequemlichkeit; Prüfungsangst; fehlenden Hinweisen zur Nacharbeit; Repetitor als „Nürnberger Trichter"; Locken mit Vollständigkeit; Angst vor Lücken; Streben nach mundgerechtem Stoff; Ausnutzen von Ängsten; Vermittlung von Examensstoff in kurzem Zeitraum; fehlende Repetitorien an der Universität) Glauben Sie, daß sich die Repetitorien überflüssig machen ließen? - nein, wird es immer geben, da viele Studenten zu antriebsarm sind

1: 2: 3: 2: 3:

1 2 3 - wird es eher noch mehr geben, da Studenten aus 1 unteren sozialen Schichten noch weniger wissen, 2 wie man selbständig studiert 3 - nein, da sich die allgemeinen Verhältnisse an den 1 Universitäten immer mehr verschlechtem 2 (mehr Studenten, weniger Ausbildungsmittel) 3 - ja, man müßte nur die Prüfungen besser 1 beherrschbar machen, d.h. den Stoff so 2 abstrakt prüfen, wie er vermittelt wird 3 1 - j a , man müßte nur den Hochschulunterricht auf die Prüfungsanforderungen einstellen; Fall2 methode, klassenähnliche kleine Gruppen, Seme- 3 sterabschlußprüfungen, sichere Stoffeingrenzung - j a , man müßte nur Forschung und Lehre insoweit 1 trennen, als es bis in die mittleren Semester 2 Nur-Dozenten geben müßte 3 - Sonstiges (private Arbeitsgemeinschaften 1 fördern [2]; selbstgewählte Schwerpunkte in 2 Prüfung berücksichtigen; Anfangssemester ver3 schulen; Übungsmöglichkeiten an der Universität verbessern; Schwerpunkte in der Ausbildung bilden; Reform des Studiums; Angst vor schlechtem Examensergebnis wird Repetitorien noch befördern)

12 3 11 4 5

2 1 2 0 0

0 0 2 0 1

5 6 2 2 0

1 2 1 1 3 0 1 5 12 2 1 1 1 2 14

0 2 1 1 0 0 1 2 4 0 0 2 1 3 5

2 10 7 3 3 0 4 10 15 2 3 3 2 5 22

0 1 2 0 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 2

4 0 1 0 0 0

0 1 0 1 0 0

4 6 2 0 2 5

0 0 0 0 0 1

- Schlüssel: 1 = kommt hinzu; 2 = mitentscheidend; 3 = entscheidend - Spalten (Erklärung der Existenz): 1. Nichtteilnehmer/2. Teilnehmer nicht bis zum Ende/3. Studenten, die vorhaben, zum Repetitor zu gehen/4. Teilnehmer, die bis zum Ende bleiben - (Fragen nach Überflüssig-Machen:) 1. Teilnehmer bis zum Ende; 2. Teilnehmer nicht bis zum Ende; 3. Nichtteilnehmer; 4. Studenten, die vorhaben, zum Repetitor zu gehen

Literaturverzeichnis Abiturienten und Studenten. Entwicklung und Vorschätzung der Zahlen 1950-1980, Bonn 1964 Adam, Konrad: Babykost für Studenten?, F.A.Z. vom 26.10.1983 (Nr. 249), S. 25 — Die entzauberte Wissenschaft. Wie die Hochschulreform die Stellung und das Ansehen der Forschung verändert hat, F.A.Z. vom 25.2.1983 — Hochschule als Arbeitsamt. Über die erzieherische Wirkung des Studiums, F.A.Z. vom 29.1.1987 (Nr. 24), S. 23 — Was heißt Überqualifikation?, F.A.Z. vom 14.5.1984 (Nr. 112), S. 14 — Zwischen „Bruch" und „Erfüllung", F.A.Z. vom 25.10.1984 Adam, Uwe Dietrich: Hochschule und Nationalsozialismus. Die Universität Tübingen im Dritten Reich, Tübingen 1977 Alexy, Robert: Theorie der Grundrechte, Frankfurt am Main 1986 Anger, Hans: Probleme der Deutschen Universität. Bericht über eine Erhebung unter Professoren und Dozenten, Tübingen 1960 Apelt, Willibalt: Jurist im Wandel der Staatsformen. Lebenserinnerungen, Tübingen 1965 Arndt, Herbert: Bundesnotarordnung vom 24. Feb. 1961, 2. Aufl. Köln u.a. 1982 Die Ausbildung der deutschen Juristen. Darstellung, Kritik und Reform, Veröffentlichungen des Arbeitskreises für Fragen der Juristenausbildung e.V., Nr. 2, Tübingen 1960 Avenarius, Hermann: Zur Wissenschaftsfreiheit in den neuen Hochschulgesetzen. Die Rechtslage nach dem Hochschulrahmengesetz und den neuen Länderhochschulgesetzen, WissR 13 (1980), S. 43 ff. Bader, Karl S., Zur Studien- und Ausbildungsreform, JZ 1961, S. 735 ff. Bake, Uwe: Die Entstehung des dualistischen Systems der Juristenausbildung in Preußen, Diss. jur. Kiel 1971 Bannek, Eckard u.a.: Neue Juristenausbildung. Materialien des Loccumer Arbeitskreises zur Reform der Juristenausbildung, hrsg. vom Loccumer Arbeitskreis, Neuwied/Berlin 1970 Bartl, Harald: Das neue Fernunterrichtsgesetz, NJW 1976, S. 1993 ff. Baumann, Jürgen: Reform der juristischen Ausbildung. Analyse und Kritik der Reformgedanken, Protokolldienstnummer 23/70 Reform der Juristischen Ausbildung, Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll i.V.m. dem Deutschen Juristenverband vom 26.-28. Juni 1970 in Bad Boll, ebd. o.J.

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Bericht der Expertenkommission zur Untersuchung der Auswirkungen des Hochschu rahmengesetzes (HRG), hrsg. vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Bonn 1984 Berrà , Xaver: Im Paragrafenturm. Eine Streitschrift zur Entideologisierung der Justiz, Berlin/Neuwied 1966 Bettermann, Karl August: Die Universität in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Universitätstage 1963, S. 56 ff. — Universität und Universalität, Berlin 1963 Bertram, Peter/Βrepohl, Wilm/Klink, Heinz-Dieter/Krökel, MichaelIWestermann, Bernd: Studium und soziale Situation. Eine empirische Untersuchung, durchgeführt an Studenten der Rechtswissenschaftlichen Abteilung der Ruhr-Universität Bochum im WS 70/71, Bochum 1972 Biermann: Die neuen juristischen Lehrpläne für Preußen, DJZ 1898, S. 271 Blaurock, Uwe (Hrsg.): Ausbildung und Weiterbildung der Juristen in Deutschland und Schweden, Frankfurt a.M. 1986 (Schriftenreihe der Gesellschaft für Rechtsvergleichung, Bd. 130) Bleek, Wilhelm: Von der Kameralausbildung zum Juristenprivileg. Studium, Prüfung und Ausbildung des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes in Deutschland im 18. und 19. Jahrhundert, Berlin 1972 Böckenförde, Emst-Wolfgang: Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1964 Bochalli, Alfred: Bundesbeamtengesetz. Kommentar, 2. Aufl., München/Berlin 1958 Bornhak, Conrad: Geschichte der preußischen Universitätsverwaltung bis 1810, Berlin 1900 — Die Reform des juristischen Studiums, Magdeburgische Zeitung vom 21.1.1911 Bornemann, Fritz: Repetitorendämmerung? Ein Repetitor antwortet, JZ1954, S. 738 ff. Bracher, Karl Dietrich: Die Gleichschaltung der deutschen Universität. Universitätstage 1966, Berlin 1966, S. 126 ff.

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Brauery

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