Grundbuch, Grundstück, Grenze: Handkommentar zur Grundbuchordnung unter besonderer Berücksichtigung katasterrechtlicher Fragen. [Reprint 2020 ed.] 9783112319703, 9783112308431

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Richter • Bengel • Simmerding Grundbuch, Grundstück, Grenze 2. Auflage

Grundbuch, Grundstück, Grenze Handkommentar zur Grundbuchordnung unter besonderer Berücksichtigung katasterrechtlicher Fragen (früher: Richter, Das materielle und formelle Deutsche Grundbuchrecht in seiner Beziehung zum Liegenschaftskatasterdienst) 2., völlig umgestaltete Auflage von Dr. Manfred Bengel Notar in Schweinfurt und Dr.-Ing. Franz Simmerding Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen

1978

J. Schweitzer Verlag • Berlin

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Bengel, Manfred Grundbuch, Grundstück, Grenze : Handkommentar zur Grundbuchordnung unter bes. Berücks. katasterrechtl. Fragen ; (früher Richter, Das materielle und formelle deutsche Grundbuchrecht in seiner Beziehung zum Liegenschaftskatasterdienst) / von Manfred Bengel u. Franz Simmerding. - 2., völlig umgestaltete Aufl. - Berlin : Schweitzer, 1978. 1. Aufl. u.d.T.: Richter, David Heinrich: Das materielle und formelle deutsche Grundbuchrecht in seiner Beziehung zum Liegenschaftskatasterdienst. ISBN 3-8059-0424-X NE: Simmerding, Franz:

© 1978 by J. Schweitzer Verlag, Berlin. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Umschlagentwurf: Rudolf Hübler, Berlin. Satz und Druck: Georg Wagner, Nördlingen. Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer, Buchgewerbe GmbH, Berlin.

Vorwort Die völlig umgestaltete und erweiterte Neuauflage von David Heinrich Richters „Das materielle und formelle Deutsche Grundbuchrecht in seiner Beziehung zum Liegenschaftskatasterdienst mit besonderer Berücksichtigung der bayerischen und rheinpfälzischen Verhältnisse" trifft auf andere Gegebenheiten bei Grundbuch und Liegenschaftskataster, als sie seinerzeit im Jahre 1950 vorlagen. Die Grundbücher sind inzwischen auf das Muster der Grundbuchverfügung umgeschrieben; das neue Liegenschaftskataster ist in den einzelnen Ländern ganz oder für den größeren Teil der Landesfläche aufgestellt. Allgemein hat sich die Grundbuchführung der Loseblattform zugewandt und schon gerät auch das Grundbuch in den Sog der elektronischen Datenverarbeitung. Der in Aussicht stehende Übergang zum Computergrundbuch wird jedoch die wesentlichen Rechtsgrundlagen und -Vorschriften unberührt lassen und außerdem nicht in kurzer Zeit zu bewerkstelligen sein. So erscheint es nicht unzeitgemäß, Richters Grundbuchrecht in einer Neubearbeitung wieder aufzulegen. Unter dem neuen Titel des Buches „Grundbuch, Grundstück, Grenze" wird nunmehr nicht nur ein Ausschnitt, sondern die gesamte Grundbuchordnung in der ab 1. Januar 1978 geltenden Fassung vorgestellt; hierbei wird jedoch nur auf diejenigen Fragen in größerer Ausführlichkeit eingegangen, die mit dem Grundstück und seiner Begrenzung sowie mit dem Nachweis der Grundstücke im Liegenschaftskataster zusammenhängen. Das vorliegende Buch unternimmt somit nicht etwa den Versuch, die reichhaltige Kommentarliteratur zur Grundbuchordnung durch einen weiteren Kurzkommentar zu vermehren, sondern es ist von dem Bemühen getragen, einen bestimmten Bereich, der für die Praxis keineswegs unbedeutend ist, im Stil eines Lehrbuchs ausführlicher und übersichtlicher darzustellen, als dies in den übrigen Kommentaren unternommen wird. Den in der Praxis sich stellenden Problemen wurde auch dann nicht aus dem Weg gegangen, wenn eine endgültige Klärung durch oberste Gerichte noch aussteht. Nicht vermeidbar war gelegentlich ein Eingehen auf Fragen des Nachbarrechts, wobei jedoch möglichste Kürze gewahrt wurde, weil für dieses Rechtsgebiet auf die ausführlichen Darstellungen von Meisner-Ring und Meisner-Stern-Hodes verwiesen werden kann. Auch eine umfassende Behandlung des Liegenschaftskatasters mit seinen zahlreichen Modifikationen in den verschiedenen Ländern konnte nicht Aufgabe dieses Buches sein, weil hierüber ausreichend Literatur verfügbar ist, aus der die eben erst erschienene Katasterkunde von O. Kriegel besonders erwähnt werden darf.

VI

Vorwort

Die Vorauflage berücksichtigte ausschließlich die Gegebenheiten in Bayern einschließlich der ehemals bayerischen Rheinpfalz. Da das Buch aber über Bayern hinaus Beachtung sowohl in der Praxis als auch in der Rechtsprechung fand, wenn es um Fragen des Zusammenwirkens von Vermessung, Liegenschaftskataster und Grundbuch ging, hielten es die Bearbeiter für geboten, auch auf Besonderheiten anderer Länder einzugehen, soweit dies ohne zu große Ausweitung des Umfangs möglich erschien. Eine andere Inhaltserweiterung ergab sich aus der Zielsetzung, nicht nur dem Vermessungsfachmann, sondern mehr als in der Vorauflage auch dem Notar und dem Rechtspfleger sowie allen mit der Verwaltung von Grundstücken befaßten Stellen in Staat, Gemeinden und Wirtschaft die im Zusammenhang mit dem amtlichen Verzeichnis der Grundstücke, mit dem Grundstück, seiner Grenze und dem Grundeigentum auftretenden Fragen zu beantworten. Da bei der Beurteilung der Rechtsverhältnisse an Grundstücken mitunter auch Vorgänge berücksichtigt werden müssen, die sich vor langer Zeit, u. U. vor Anlegung des Grundbuchs zugetragen haben, mußte auch auf frühere Rechts- und Verwaltungsvorschriften kurz eingegangen werden. Die Kenntnis des alten Rechts trägt außerdem zum Verständnis der jetzigen Vorschriften bei. Das Manuskript wurde im Juli 1977 abgeschlossen. Die Verfasser sind für Anregungen und Hinweise dankbar. Schweinfurt und München, Januar 1978 Dr. Manfred Bengel - Dr. Franz Simmerding

Abkürzungsverzeichnis

A A a. A. aaO AbmG Abs. Abschn. Abt. AcP AGBGB AGGBOZVG AGGVG AktO Art. Aufl. AV AVGBO AVN B BAnz BayBayBO BayBS BayBSVFin BayBSVJu BayLR BayObLG BayObLGZ BayStrWG BayVBl BayWG BB BBauG Bd. Bek Bern. BergG BeurkG BGB BGBl I BGH BGHZ

Ausführungsandere Ansicht am angegebenen Ort (bayer.) Gesetz, die Abmarkung der Grundstücke betreffend Absatz Abschnitt Abteilung Archiv für die civilistische Praxis (bayer.) Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (bayer.) Ausführungsgesetz zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (bayer.) Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes Aktenordnung Artikel Auflage Allgemeine Verfügung Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung Allgemeine Vermessungsnachrichten Bundesanzeiger Bayerische (r, s) Bayerische Bauordnung Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts Bereinigte Sammlung der bayerischen Finanzverwaltungsvorschriften Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften Bayerisches Landrecht Bayerisches Oberstes Landesgericht Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Bayerische Verwaltungsblätter Bayerisches Wassergesetz Der Betriebsberater (Zeitschrift) Bundesbaugesetz Band Bekanntmachung Bemerkung (bayer.) Berggesetz Beurkundungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Teil I Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

VIII

Abkürzungsverzeichnis

B1GBWR BMI BMJ BNotO BodSchätzG BodSchätzÜbernErl. BStBl Buchst. BV BVerwG BVerwGE BWNotZ

Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht Bundesminister des Innern Bundesminister der Justiz Bundesnotarordnung Gesetz über die Schätzung des Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz) RdErl. des RMdl über die Übernahme der Bodenschätzungsergebnisse in die Liegenschaftskataster (abgedruckt in Rösch-Kurandt, Bodenschätzung und Liegenschaftskataster, Berlin 1950) Bundessteuerblatt Buchstabe Verfassung des Freistaates Bayern Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Mitteilungen aus der Praxis, Zeitschrift für das Notariat in BadenWürttemberg

C c. c.

Code civil

D DA DepG DJ DJZ DNotV DNotZ DONot DÖV DR

Dienstanweisung Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren Deutsche Justiz (Verkündungsblatt des früheren Reichsministers der Justiz) Deutsche Juristenzeitung Zeitschrift des Deutschen Notarvereins Deutsche Notar-Zeitschrift Dienstordnung für Notare Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) Deutsches Recht (Zeitschrift)

E E G A O 1977 EGBGB Entsch. Entschl. ErbbauV Erl. ES

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Entscheidung Entschließung Verordnung über das Erbbaurecht Erlaß Entscheidungssammlung

F FamRZ ff FGG FlurbG Flst. FMBek FMB1

Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) folgende Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Flurbereinigungsgesetz Flurstück Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen

Abkürzungsverzeichnis FME FortfErl. Fußn. G G GBÄDA GBl GBO GBOÄndV GBVfg GemR GeschO GG GO GrdstVG GrEStG GrStG GVB1 GVG Gruchot H Haegele HGB h. M. Horber HRR HRVfg HWBdRW I,J i. d. F. JFG JMBek JMB1 JME JR JurBüro

IX

Entschließung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen RdErl. des RMdl über die Fortführung des Reichskatasters vom 30. 9. 1940 - Via 9026/40 - 6835 Fußnote

Gesetz Dienstanweisung für die (bayer.) Grundbuchämter in den Landesteilen r. d. Rheins - außer Kraft Gesetzblatt Grundbuchordnung Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) Gemeines Recht AV des RJM über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gemeindeordnung Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz) Grunderwerbsteuergesetz Grundsteuergesetz Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot

Haegele, Grundbuchrecht, 5. Aufl. 1975 Handelsgesetzbuch herrschende Meinung Horber, Grundbuchordnung, Kurzkommentar Höchstrichterliche Rechtsprechung (Entscheidungssammlung, Jahr und Nr.) Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverfügung) Handwörterbuch der Rechtswissenschaft

in der Fassung Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Justiz Bayerisches Justizministerialblatt Entschließung des Bayer. Staatsministeriums der Justiz Juristische Rundschau Das Juristische Büro (Zeitschrift)

X

Abkürzungsverzeichnis

Justiz JVB1 JW JZ K KatFEA KatO KG KGJ KeidelWinkler FG KO KostO Kriegel Kuntze-ErtlHerrmannEickmann L LAG LG LM M MAB1 MDR Meikel-ImhofRiedel Meisner-Ring Meisner-SternHodes MessÄDA MittBayNot

Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg Justizverwaltungsblatt Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Anweisung für die Fortführung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters in Bayern (Kataster-Fortführungs- und -Erneuerungsanweisung) Katasterordnung - Anweisung für die Einrichtung des Liegenschaftskatasters in Bayern Kammergericht Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen Keidel-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Handkommentar, 10. Aufl., 1972/75 Konkursordnung Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Kriegel, Katasterkunde in Einzeldarstellungen, 13 Hefte Kuntze-Ertl-Herrmann-Eickmann, Grundbuchrecht, Kommentar, 1974

Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz) Landgericht Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, herausgegeben von Lindenmaier, Möhring u. a. Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung Monatsschrift für Deutsches Recht Meikel-Imhof-Riedel, Grundbuchrecht, 6. Aufl., 1965/1971

Meisner-Ring, Nachbarrecht in Bayern, 6. Aufl., 1972 Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht im Bundesgebiet (ohne Bayern) und in Berlin-West, 5. Aufl., 1970 Dienstanweisung für die Messungsämter in Bayern vom 6. 11. 1918 Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und -der Landesnotarkammer Bayerns MittDVWLV- Mitteilungsblatt des Deutschen Vereins für Vermessungswesen - LanBay desverein Bayern Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Mugdan Deutsche Reich, Berlin 1899 mit weiteren Nachweisen m. w. Nachw. N NJ Neue Justiz NJW Neue Juristische Wochenschrift

Abkürzungsverzeichnis O OGH OLG OLGZ OVG

P

Palandt PreußLR

R

RdErl. RegBl RG RGBl I RGBl II RGSt RGZ RHeimstG RJM RMdl Rösch-Kurandt Rpfleger RpflG Rspr. S S. Sp. StaudingerSeufert StBauFG StGB StMF StMI StMJ StrBerAnpG U ÜGBGB V V VerfGH VermKatG

XI

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Oberverwaltungsgericht Palandt, Handkommentar zum B G B , 36. Aufl., 1977 Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten Runderlaß Regierungsblatt Reichsgericht Reichsgesetzblatt Teil I Reichsgesetzblatt Teil II Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Reichsheimstättengesetz Reichsminister der Justiz Reichsminister des Innern Rösch-Kurandt, Bodenschätzung und Liegenschaftskataster, Berlin 1950 Der Deutsche Rechtspfleger Rechtspflegergesetz Rechtsprechung Seite Spalte Staudinger-Seufert, Kommentar zum B G B , Sachenrecht, 11. Aufl. Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) Strafgesetzbuch Staatsministerium der Finanzen Staatsministerium des Innern Staatsministerium der Justiz (bayer.)Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts und zur Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht Übergangsgesetz zum B G B Verordnung (bayer.) Verfassungsgerichtshof (bayer.) Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz)

XII

Abkürzungsverzeichnis

Vfg VGH vgl. Vorb. W WährG WEG WG WHG WPM WoBauG Z ZfV Zeitschr. Ziff. ZPO ZRG ZVG

Verfügung Verwaltungsgerichtshof vergleiche Vorbemerkung

Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Wechselgesetz Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) Wertpapier-Mitteilungen, Frankfurt a. M., Teil IV B, Wertpapierund Bankfragen, Rechtsprechung Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) Zeitschrift für Vermessungswesen; herausgegeben vom Deutschen Verein für Vermessungswesen (DVW) e. V. Zeitschrift Ziffer Zivilprozeßordnung Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis Vorschriftentexte und Muster

VII 1

Grundbuchordnung (GBO) Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung (AVGBO) Verordnung über die Einführung des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (GBVfg) Muster von Eintragungen im Loseblatt-Grundbuch Muster aus dem Liegenschaftskataster

37 65 77

Einführung

83

I. Allgemeines A. Geschichtliche Entwicklung Zeittafel zum Grundbuchwesen B. Materielles und formelles Grundbuchrecht 1. Begriffe • 2. Das Rechtsobjekt: die Sache 3. Das Sachenrecht II. Die Grundsätze des Grundbuchrechts A. Der Einigungsgrundsatz (Konsensprinzip) 1. Das materielle Konsensprinzip 2. Die Auflassung 3. Obligatorischer Vertrag 4. Das formelle Konsensprinzip B. Der Eintragungsgrundsatz 1. Das materielle Eintragungsprinzip 2. Das formelle Eintragungsprinzip 3. Endgültige und vorläufige Eintragungen C. Der Antragsgrundsatz D. Der Prüfungsgrundsatz (Legalitätsprinzip) E. Der Öffentlichkeitsgrundsatz (Publizitätsprinzip) 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes 3. Gutgläubigkeit des Erwerbers F. Der Bestimmtheitsgrundsatz (Spezialitätsprinzip) 1. Allgemeines 2. Einzelfragen a) Veräußerung ganzer Grundstücke b) Vermessung von Teilflächen c) Bestimmtheit einer Auflassungsvormerkung G. Der Vorranggrundsatz (Prioritätsprinzip)

3 31 36

85 85 92 94 94 94 96 98 98 98 100 100 101 102 102 102 102 103 104 104 104 105 106 107 107 108 109 110 112 114

XIV

Inhalt

Die Grundbuchordnung, Kommentierung

115

Erster Abschnitt, Allgemeine Vorschriften

117

§ 1 Grundbuchamt, sachliche und örtliche Zuständigkeit I. Organe des Grundbuchwesens A. Grundbuchatnt B.Notar C. Vermessungsbehörden II. Zuständigkeiten A. Sachliche Zuständigkeit B. örtliche Zuständigkeit III. Verfahren IV. Aktenführung beim Grundbuchamt

117 117 117 118 119 120 120 121 121 122

§ 2 Grundbuchbezirk, Bezeichnung der Grundstücke, Abschreibung von Grundstücksteilen I. Grundbuchbezirk A.Rege l B. Sonderregelung C. Die Gemarkung II. Änderung der Grundbuchbezirke und Gemarkungen III. Das Grundstück A. Grundstück im Verkehrssinn B. Grundstück im Rechtssinn oder im Sinn des Grundbuchs C. Grundstück im Liegenschaftskataster D. Grundstücksbegriff anderer Rechtsgebiete IV. Das Flurstück A. Das Flurstück als Buchungseinheit des Liegenschaftskatasters - Kulturparzellen, Buchstaben-Plannummern, Stern-Plannummern, N-Plannummern B. Flurstück und Grundstück V. Amtliches Verzeichnis A.Wesen B. Das Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis der Grundstücke . . C. Umlegungsplan und Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis . . . D. Das amtliche Verzeichnis nach früherem Landesrecht E. Fortführung des amtlichen Verzeichnisses F. Der Veränderungsnachweis G. Die Veränderungsliste VI. Grundstücksteilungen A. Teilung und Teilungsgenehmigung B. Abschreibung eines Grundstücksteils im Grundbuch 1. Fallunterscheidung 2. Vorgang der Teilung 3. Abschreibung von Amts wegen C. Aufteilung eines Flurstücks 1. Katastertechnischer Vorgang 2. Vorläufige und endgültige Zerlegung 3. Zerlegung ohne Vermessung D. Vorschriften über die Abschreibung eines Grundstücksteils

124 125 125 125 126 126 127 127 127 128 128 129 129 132 133 133 134 135 136 137 138 140 141 141 144 144 144 145 146 146 147 148 149

Inhalt

XV

1. Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis 2. Beglaubigte Karte 3. Herkunft und Zweck des § 2 Abs. 3a GBO 4. Zuflurstück (Zu-Nummer) 5. Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums 6. Grundstücksteilung während einer Umlegung oder Flurbereinigung 7. Ausnahmen von den Erfordernissen des § 2 Abs. 3a GBO

149 150 151 152 155 . 157 157

§§ 3, 4 Das Grundbuchblatt 159 I. Allgemeines 160 A. Äußere Gestaltung 160 B. Buchungsgrundsätze 162 II. Realfolium und Personalfolium 163 III. Bestandsverzeichnis 164 IV. Buchungszwang und Buchungsfreiheit 167 A. Buchungszwang 167 B. Buchungsfreiheit 167 C. Nicht buchungsfähige Flurstücke 168 D. Herrenlose Grundstücke 170 E. Buchung eines Miteigentumsanteils auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks 171 F. Gebäudenachweis 172 V. Bergwerksgrundbuch, Eisenbahngrundbuch 173 A. Bergwerksgrundbuch 173 B. Eisenbahngrundbuch 174 Anhang zu §§ 3, 4: Das Wohnungseigentum I. Grundgedanken II. Grundbuchrechtliche Fragen A. Entstehung des Sondereigentums, Voraussetzungen 1. Vertrag gem. § 3 Abs. 1 WEG 2. Einseitige Erklärung nach § 8 WEG 3. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung B. Grundbuchmäßige Behandlung III. Wohnungs-und Teilerbbaurecht, Dauerwohnrecht §§ 5, 6 Vereinigung, Zuschreibung I. Begriffe A. Vereinigung 1. Allgemeines 2. Wirkungen B. Bestandteilszuschreibung 1. Allgemeines 2. Wirkungen II. Antragserfordernis III. Reformbestrebungen IV. Einschränkung der Vereinigung nach Landesrecht V. Verschmelzung der Flurstücke 1. Begriff, Anlaß 2. Bezeichnung der Flurstücke nach der Verschmelzung 3. Zweck der Verschmelzung

174 174 176 176 176 177 177 177 178 179 179 179 179 181 182 182 183 184 185 .186 187 187 187 188

XVI

Inhalt

4. Rechtliche Voraussetzungen für die Verschmelzung VI. Beurkundungsbefugnis der Vermessungs- und Katasterbehörden VII. Früheres Landesrecht

188 188 190

§ 7 Belastung von Grundstücksteilen I. § 7 Abs. 1 GBO - Abschreibung des belasteten Grundstücksteils II. Beschränkung der Ausübung eines Rechts auf einen Grundstücksteil . . . . III. § 7 Abs. 2 GBO - Belastung eines Grundstücksteils

191 192 192 193

§ 8 Erbbaurecht I. Geltungsbereich der Vorschrift II. Grundzüge des neuen Erbbaurechts A. Das Wesen des Erbbaurechts B. Grundbuchrechtliche Fragen III. Erbbaurecht und Grundstücksteilung

195 195 196 196 197 198

§ 9 Subjektiv-dingliche Rechte I. Allgemeines II. Voraussetzung für die Eintragung III. Wirkung des Vermerks

200 201 202 203

§ 10 Aufbewahrung von Urkunden I. Gegenstand der Aufbewahrungspflicht II. Voraussetzung der Aufbewahrungspflicht, Verfahren

203 203 205

§ 11 Eintragung durch gesetzlich ausgeschlossene Grundbuchbeamte

205

§ 12 Grundbucheinsicht I. Einsicht in das Grundbuch A. Das berechtigte Interesse B. Umfang des Einsichtsrechtes II. Erteilung von Abschriften und Auskünften A.Abschrifte n B. Auskünfte III. Rechtsmittel, Kosten IV. Einsicht in das Liegenschaftskataster, Abschriften

206 206 206 207 207 207 208 208 209

Zweiter Abschnitt, Eintragungen in das Grundbuch

211

Vorbemerkungen

211

I. Übersicht, Geltungsbereich II. Allgemeine Eintragungsvoraussetzungen A. Eintragungsfähige Rechte B. Nichteintragungsfähige Rechte

211 211 212 212

§ 13 Antrag I. Der Antragsgrundsatz II. Form III. Inhalt des Antrags IV. Wirksamwerden des Antrags, Eingangsvermerk V. Antragsberechtigung VI. Vertretung

213 213 215 215 216 217 218

§ 14 Erweiterung des Antragsrechts

218

Inhalt

XVII

§ 1 5 Antragsrecht des Notars

219

§§ 16, 17 Anträge unter Vorbehalt, Erledigung mehrerer Anträge

220

§ 1 8 Prüfung der Anträge, Zurückweisung und Zwischenverfügung I. Prüfungspflicht, Zwischenverfügung II. Zurückweisung des Eintragungsantrags

221 221 222

§ 19 Eintragungsbewilligung I. Allgemeines II. Wesen der Eintragungsbewilligung A. Rechtsnatur B. Inhalt der Eintragungsbewilligung C. Wirkung der Eintragungsbewilligung III. Bewilligungsberechtigung IV. Ausnahmen vom Erfordernis der Eintragungsbewilligung

223 223 224 224 225 225 226 227

§ 20 Nachweis der Einigung I. Allgemeines, Geltungsbereich II. Form und Inhalt der Einigung A. Notwendigkeit der Auflassung B. Form der Auflassung III. Sonstige Eintragungsvoraussetzungen

228 228 229 229 230 230

§ 2 1 Wegfall der Eintragungsbewilligung mittelbar Betroffener

231

§22 I. II. III. IV.

232 232 233 234

Berichtigung des Grundbuchs zufolge Unrichtigkeitsnachweis Allgemeines Unrichtigkeit des Grundbuchs Verfahren Teilnahme der Flurkarte an der Rechtsvermutung und am öffentlichen Glauben A. Zusammenhang Flurkarte - Grundbuch B. Ubereinstimmung Flurkarte - Grundbuch C. Inhalt der Flurkarte, Abgrenzung des Begriffs D. Zur Bedeutung der Unterlagen der Flurkarte E. Die Katastergrenze und ihre Bewertung F. Toleranzen G. Versagen des Grenznachweises 1. Grundsätzliches 2. Doppelbuchung, Doppelkatastrierung, Doppelnumerierung 3. Widersprüchliche Grenznachweise nach Flurbereinigungen 4. Unrichtige Grenzdarstellungen bei Bogenlinien 5. Anliegerwasserläufe, Anliegerwege und-graben 6. Grenze entlang von Gebäudemauern (Traufrecht, enge Reihe) . . . . V. Feststellung der Eigentumsgrenze A. Unterteilung, Rechtsnatur 1. Grenzwiederherstellung und Grenzermittlung 2. Zur Rechtsnatur der Vermessung B. Übereinstimmung von Katastergrenze und Besitz 1. Normalfall 2. Tabularersitzung

234 234 235 237 240 243 244 245 245 246 248 250 250 252 254 254 254 255 256 256 256

XVIII

Inhalt

C. Abweichung zwischen Kataster- und Besitzgrenze 257 1. Die rechtmäßige Grenze, Begriff 257 2. Unvordenkliche Verjährung und Ersitzung nach altem Recht 258 3. Kontratabularersitzung 260 4. Verjährung 261 D. Zu den Begriffen Grenzverwirrung, Grenzverdunklung, strittige (streitige) Grenze 261 E. Der Grenzfeststellungsvertrag 263 1. Grenzwiederherstellung 264 2. Grenzermittlung 264 3. Zur Anfechtbarkeit des Grenzfeststellungsvertrags 265 4. Form des Grenzfeststellungsvertrags 269 5. Berichtigung des Liegenschaftskatasters 271 F. Eigentumsgrenze an Gewässern 272 G. Abmarkung 274 1. Abmarkung und Katastergrenze 274 a) Grundsätze 274 b) Abmarkungsanspruch und -pflicht 274 c) Zuständigkeiten, Feldgeschworene 275 d) Wirkung der Abmarkung 276 e) Rechtsweg in Abmarkungsangelegenheiten 277 2. Verschiebungen der Erdoberfläche 277 H. Hoheitsgrenzen 278 1. Allgemeines 278 2. Gemeindegrenzen 278 3. Landesgrenze 278 4. Staatsgrenze und Grenze zur DDR 279 IV. Berichtigungen rein tatsächlicher Art 279 A. Einteilung 279 B. Offenbare Unrichtigkeiten 280 C. Berichtigung des Flächeninhalts 281 D. Berichtigung von Zeichenfehlern 281 E. Berichtigung von Ungenauigkeiten des Aufnahmeverfahrens 282 F. Berichtigung von Aufnahmefehlern 282 G. Berichtigung fehlerhafter Absteckungen 283 H. Berichtigung fehlerhafter Teilungsvermessungen 284 I. Haftungsfragen 285 Anhang zu § 22 GBO I. Rechtsvermutung und öffentlicher Glaube A. Die gesetzliche Vermutung des § 891 BGB B. Widerlegbarkeit der Vermutung C. Der Gutglaubensschutz des § 892 BGB D. Gutglaubensschutz und Einigungsmängel bei unrichtigen Flächenangaben in Veräußerungsverträgen II. Flurstücksnummernverwechslung A. Verwechslung durch die Beteiligten B. Verwechslung vor oder bei Grundbuchanlegung III. Divergenzen zwischen Katasterfläche, Karte und örtlicher Grenze bei Neubildung eines Grundstücks

287 287 288 288 288 291 291 294 295

Inhalt

XIX

§ 23, 24 Löschung zeitlich beschränkter Rechte

298

§ 25 Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen

299

§ 26 Abtretung und Belastung von Briefrechten

300

§ 27 Löschung von Grundpfandrechten

301

§ 28 Bezeichnung des Grundstücks und der Geldbeträge

302

§ 29 Nachweis der Eintragungsunterlagen I. Allgemeines II. Die Form A. Die öffentliche Urkunde B. öffentlich beglaubigte Urkunden C. Die Prüfung der Urkunden III. Offenkundigkeit IV. Allgemeines zum Beurkundungsrecht

303 303 305 305 306 307 307 308

§ § 3 0 , 3 1 Eintragungsantrag, Vollmacht, Antragsrücknahme

309

§ 32 Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Handelsgesellschaften

311

§ 3 3 Nachweis des Güterrechts I. Form des Nachweises II. Die einzelnen Güterstände A. Das gesetzliche Güterrecht: Zugewinngemeinschaft B. Das vertragsmäßige Güterrecht 1. Gütertrennung 2. Gütergemeinschaft 3. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 4. Güterrechtsregister

312 312 313 313 314 314 314 315 315

§ 3 4 Bezugnahme auf Register

315

§ 35 Nachweis der Erbfolge, der fortgesetzten Gütergemeinschaft und der Testamentsvollstreckung 316 §§ 36, 37 Uberweisungszeugnis

317

§ 3 8 Eintragungen auf Ersuchen von Behörden I. Form und Inhalt des Eintragungsersuchens II. Einzelne Fälle A. Bundesrecht B. Landesrecht C.Sonderfälle

318 318 319 319 320 321

§§ 39,40 Die Voreintragung des Betroffenen I. Das Prinzip der Voreintragung II. Ausnahmen

321 322 323

§§ 41—43 Vorlegung des Hypothekenbriefs, des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, von Inhaber- und Orderpapieren 323 § 44 Datum und Unterschrift bei Eintragungen

325

§ 45 Rangverhältnisse

325

XX

Inhalt

I. Allgemeines, Geltungsbereich II. Abweichende Rangbestimmungen

325 327

§ 46 Form der Löschung I. Voraussetzung und Wirkung der Löschung II. Die Löschungsarten nach § 46 GBO A. Eintragung des Löschungsvermerks B. Die NichtÜbertragung des Rechtes

328 328 329 329 329

§ 47 Eintragung gemeinschaftlicher Rechte I. Die Gemeinschaftsverhältnisse nach BGB A. Bruchteilsgemeinschaft B. Gesamthandsgemeinschaft C. Gesamtberechtigung nach § 428 BGB II. Ordnungsvorschrift

330 330 330 331 332 332

§ 48 Kenntlichmachung der Mitbelastung

332

§ 49 Eintragung von Altenteilen (Leibgedinge)

333

§ 50 Hypotheken für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber

334

§51 I. II. III.

335 335 335 337

Nacherbenvermerk Allgemeines Vor- und Nacherbfolge Verfahren

§ 52 Testamentsvollstreckervermerk I. Allgemeines II. Anordnung und Inhalt der Testamentsvollstreckung III. Löschung des Testamentsvollstreckervermerks

337 337 338 339

§ 53 Amtswiderspruch, Löschung von Amts wegen I. Vorbemerkung II. Amtswiderspruch III. Löschung von Amts wegen

339 339 340 342

§ 54 öffentliche Lasten I. Begriff, Eintragungsfähigkeit II. Absicherung durch Grundpfandrechte

343 343 344

§ 55 Bekanntmachung der Eintragungen 344 I. Gegenstand der Bekanntmachung 344 II. Der Adressat der Bekanntmachung 345 III. Eintragungsnachricht nach anderen Vorschriften 346 IV. Prüfungspflicht, Rechtsmittel 347 V. Mitteilungen bei der Übernahme von Veränderungen und Berichtigungen in das Liegenschaftskataster 347 A. Mitteilungen an Behörden 348 B. Mitteilungen an Eigentümer und Beteiligte 348 C. Offenlegung nach Aufstellung des Liegenschaftskatasters 348 D r i t t e r Abschnitt, H y p o t h e k e n - , G r u n d s c h u l d - und R e n t e n s c h u l d b r i e f e

351

§§ 56-70

351

Inhalt

XXI

Vierter Abschnitt, Beschwerde

353

§§71-81 I. Allgemeines II. Beschwerdeberechtigung III. Verfahren IV. Weitere Beschwerde

353 353 353 354 355

Fünfter Abschnitt, Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

357

§§ 82, 83 Grundbuchberichtigungszwang I. Allgemeines II. Berichtigung auf Antrag III. Berichtigung von Amts wegen

357 357 357 358

§§ 84-89 Löschung gegenstandsloser Eintragungen I. Gegenstandslosigkeit A. Gegenstandslosigkeit aus rechtlichen Gründen B. Tatsächliche Gegenstandslosigkeit II. Nachweis der Gegenstandslosigkeit III. Das Löschungsverfahren IV. Voraussetzungen der Löschung V. Wirkung der Löschung

358 358 358 358 359 360 360 361

§§90-115 Klarstellung der Rangverhältnisse I. Allgemeines II. Verfahren

362 362 362

Sechster Abschnitt, Übergangs- und Schlußbestimmungen, Inkrafttreten der Grundbuchordnung

363

§§ 116-124 I. Inkrafttreten der Grundbuchordnung II. Inkrafttreten des Liegenschaftsrechts des BGB III. Sonderbestimmung

363 363 364 364

Anhang Das Grundbuch auf dem Wege zur Grundstücksdatenbank

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Sachverzeichnis

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Vorschriftentexte und Muster

Grundbuchordnung Vom 24. März 1897 (RGBl. S. 139) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 8. 35 (RGBl. I S. 1073), (BGBl. III 315-11) d. Gesetzes v. 31. 10. 38 (RGBl. I S. 1544) d. V v. 5. 10. 42 (RGBl. I S. 573) d. Gesetzes v. 20. 12. 63 (BGBl. I S. 986) d. Gesetzes v. 28. 8. 69 (BGBl. I S. 1513) d. Gesetzes v. 2. 3. 74 (BGBl. I S. 469) d. Gesetzes v. 22. 6. 77 (BGBl. I S. 998)

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften § 1. [Grundbuchamt, sachliche und örtliche Zuständigkeit] (1) Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. (2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. (3) Die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten, die Einrichtung und die Führung der Grundbücher bestimmen sich, soweit sie nicht in diesem Gesetz geregelt sind, nach den Anordnungen des Reichsministers der Justiz. § 2. [Grundbuchbezirk, Bezeichnung der Grundstücke, Abschreibung von Grundstiicksteilen] (1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. (2) Die Grundstücke werden in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichnis benannt, in dem sie unter Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind. Der Reichsminister der Justiz bestimmt die Einrichtung des Verzeichnisses. (3) a) Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis und, sofern eine Karte geführt wird, eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Teils ersichtlich sind; der Teil muß im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer oder einem besonderen Buchstaben verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der zur Führung der Karte zuständigen Behörde die Nummer in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Eine Karte braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn bei der

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Grundbuchordnung

Abschreibung die Karte sich nicht verändert und die zuständige Behörde bescheinigt, daß der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks räumlich getrennt liegt. Ändert sich die Karte bei der Abschreibung nicht und liegt der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks nicht räumlich getrennt, so hat die zur Führung der Karte zuständige Behörde auf der Karte zu bescheinigen, daß die kartenmäßige und die örtliche Grenze zwischen dem abzuschreibenden Teil und dem übrigen Teil des Grundstücks übereinstimmen. b) Der Auszug und die Karte brauchen nicht vorgelegt zu werden bei Abschreibungen, die auf Ersuchen einer Auseinandersetzungsbehörde auf Grund eines von ihr bestätigten Rezesses (Feldbereinigungsurkunde, Endbescheid des Flurbereinigungsamts und ähnliches) oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde auf Grund eines Enteignungsbeschlusses erfolgen sollen. c) Sofern das amtliche Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, tritt an die Stelle des unter a genannten beglaubigten Auszugs ein von der zuständigen Behörde beglaubigter, zur Berichtigung des amtlichen Verzeichnisses geeigneter Auszug.

§ 3. [Das Grundbuchblatt (Realfolium); buchungsfreie Grundstücke; Buchung von Miteigentumsanteilen] (1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung bestimmt der Reichsminister der Justiz. (2) a) Die Grundstücke des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten. b) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der Eigentümer nach Absatz 2 a von der Verpflichtung zur Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. (3) a) Das Grundbuchamt kann, sofern dies zur Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts für ein Grundstück absehen, wenn das Grundstück für sich allein nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, aber den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechen-

1. Abschn.: Allgemeine Vorschriften

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den räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht. b) In diesem Falle müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil. c) Soll über das dienende Grundstück als Ganzes verfügt werden, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen. Dasselbe gilt, wenn die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zustehen. § 4. [Zusammenschreibung (Personalfolium)] (1) Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einer Reichsheimstätte, einem Erbhof oder einem Familienfideikommiß gehören oder in ähnlicher Weise rechtlich miteinander verbunden sind (z. B. Waldgut, Schutzforst), auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. In diesen Fällen ist, wenn es sich um eine Reichsheimstätte oder einen Erbhof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. § 5. [Vereinigung] Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. § 6. [Zuschreibung] Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze

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Grundbuchordnung

Grundstück das Grundbuchamt zuständig, das das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt. § 7. [Belastung von Grundstücksteilen] (1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. (2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Jedoch sind auch in diesem Falle die Vorschriften des § 2 Abs. 3 über die Vorlegung einer Karte entsprechend anzuwenden. §8. [Erbbaurecht] (1) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies geschieht von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. (2) Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. § 9. [Subjektiv-dingliche Rechte] (1) Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatte dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. (2) Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Absatz 1) ist auf dem Blatte des belasteten Grundstücks von Amts wegen ersichtlich zu machen. § 10. [Aufbewahrung von Urkunden] (1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Grundbuchamt aufzubewahren. Eine solche Urkunde darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Grundbuchamt bleibt. (2) Der Reichsminister der Justiz kann anordnen, daß, wenn eine der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt. (3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder

2. Abschn.: Eintragungen

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eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung übergeben. § 11. [Eintragung durch gesetzlich ausgeschlossene Grundbuchbeamte] Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetz ausgeschlossen ist. § 12. [Grundbucheinsicht] (1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. (2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (3) Der Reichsminister der Justiz kann jedoch die Einsicht des Grundbuchs und der im Absatz 1 Satz 2 genannten Schriftstücke sowie die Erteilung von Abschriften auch darüber hinaus für zulässig erklären.

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch §13. [Antrag] (1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden. Der Antrag ist bei dem Grundbuchamt eingegangen, wenn er einem zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift eines solchen Beamten gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. § 14. [Erweiterung des Antragsrechts] Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt.

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§ 15. [Antragsrecht des Notars] Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. § 16. [Anträge unter Vorbehalt] (1) Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. § 17. [Reihenfolge der Antragserledigung] Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen. § 18. [Prüfung der Anträge, Zurückweisung und Zwischenverfügung] (1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird. § 19. [Eintragungsbewilligung] Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. § 20. [Nachweis der Einigung] Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist.

2. Abschn.: Eintragungen

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§ 21. [Wegfall der Eintragungsbewilligung mittelbar Betroffener] Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung der Personen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. § 22. [Berichtigung des Grundbuchs zufolge Unrichtigkeitsnachweis] (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen. § 23. [Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte] (1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit dem Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. (2) Der im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. § 24. [Löschung zeitlich beschränkter Rechte] Die Vorschriften des § 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. § 25. [Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen] Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschrif-

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ten der Zivilprozeßordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist. § 26. [Abtretung und Belastung von Briefrechten] (1) Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die Übertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll. § 27. [Löschung von Grundpfandrechten] Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. § 28. [Bezeichnung des Grundstücks und der Geldbeträge] In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswährung anzugeben. § 29. [Nachweis der Eintragungsgrundlagen] (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. (2) (aufgehoben) (3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. § 29 a. [Sonderregelung bei Löschungsvormerkungen] Die Voraussetzungen des § 1179 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht.

2. Abschn.: Eintragungen

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§ 30. [Form des Antrages und der Vollmacht] Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. § 31. [Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs] Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form. § 32. [Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Handelsgesellschaften] (1) Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt. (2) Das gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. § 33. [Nachweis des Güterrechts] Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt. § 34. [Bezugnahme auf Register] Ist in den Fällen der §§ 32, 33 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register. § 35. [Nachweis der Erbfolge, der fortgesetzten Gütergemeinschaft und der Testamentsvollstreckung] (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. (2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis

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der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (3) Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück von geringem Wert ist und die Beschaffung des Erbscheins oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden. § 36. [Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes] (1) Soll bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts oder des nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts. (2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn: a) die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und b) die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlaßgericht oder dem nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist. (3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt. § 37. [Ausdehnung des § 36 auf Grundpfandrechte] Die Vorschriften des § 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll. § 38. [Eintragung auf Ersuchen von Behörden] In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist,

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das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. § 39. [Die Voreintragung des Betroffenen] (1) Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist. § 40. [Ausnahmen vom Voreintragungszwang] (1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. (2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist. § 41. [Vorlegung des Hypothekenbriefs] (1) Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. Der Vorlegung des Briefes bedarf es nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurteils die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurteils. § 42. [Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs] Die Vorschriften des § 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der

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Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. § 43. [Vorlegung bei Hypothek für Inhaber- oder Orderpapiere) (1) Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. (2) Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. § 44. [Datum und Unterschrift bei Eintragungen] Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. § 45. [Rangverhältnisse] (1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. (3) Diese Vorschriften sind insoweit nicht anzuwenden, als ein Rangverhältnis nicht besteht oder das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist. § 46. [Form der Löschung] (1) Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. (2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teils als gelöscht. § 47. [Eintragung gemeinschaftlicher Rechte] Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die

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Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird. § 48. [Kenntlichmachung der Mitbelastung] (1) Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. (2) Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen zu vermerken. § 49. [Eintragung von Altenteilen (Leibgedinge)] Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. § 50. [Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber] (1) Bei der Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll. § 51. [Nacherbenvermerk] Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen. § 52. [Testamentsvollstreckervermerk] Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. § 53. [Amtswiderspruch, Löschung von Amts wegen] (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen.

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Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. (2) Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist. §54. [öffentliche Lasten] Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, daß ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist. § 55. [Bekanntmachung der Eintragungen] Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denen, für die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist. Jede Eintragung auf dem Grundbuchblatt eines Heimstättengrundstücks ist auch dem eingetragenen Heimstättenausgeber bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden.

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief § 56. [Erteilung und wesentlicher Inhalt des Briefes] Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt erteilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. § 57. [Sonstiger Inhalt des Briefes] (1) Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts und den Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten. Das belastete Grundstück soll mit der laufenden Nummer bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs verzeichnet ist. Bei der Hypothek eingetragene Löschungsvormerkungen nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden.

3. Abschn.: Hypothekenbrief u. a.

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(2) Ändern sich die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Angaben, so ist der Hypothekenbrief auf Antrag zu ergänzen, soweit nicht die Ergänzung schon nach anderen Vorschriften vorzunehmen ist. § 58. [Verbindung mit der Schuldurkunde] (1) Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. (2) (aufgehoben) (3) Zum Nachweis, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigentümers. § 59. [Gesamthypothekenbrief] (1) Über eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. (2) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so soll jedes Amt für die Grundstücke, deren Grundbuchblätter es führt, einen besonderen Brief erteilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden. § 60. [Aushändigung des Hypothekenbriefes] (1) Der Hypothekenbrief ist dem Eigentümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigen. (2) Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. §61. [Teilhypothekenbrief] (1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gericht oder einem Notar hergestellt werden. (2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbriefe verbunden werden. (3) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden.

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§ 62. [Vermerk späterer Eintragungen auf dem Brief] (1) Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen. Satz 1 gilt nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken. § 63. [Nachträgliche Mitbelastung] Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen. § 64. [Verteilung einer Gesamthypothek] Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstükke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen. § 65. [Umwandlung der Hypothek; Forderungsauswechslung] (1) Tritt nach § 1177 Abs. 1 oder nach § 1198 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde abzutrennen. (2) Das gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird. § 66. [Gemeinschaftlicher Brief] Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, daß der Brief die sämtlichen Hypotheken umfaßt.

4. Abschn.: Beschwerde

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§ 67. [Erteilung eines neuen Briefes] Einem Antrage des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162,1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurteil vorgelegt wird. § 68. [Inhalt des neuen Briefes] (1) Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. (2) Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145,1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. § 69. [Unbrauchbarmachung des Briefes] Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbriefe zu verbinden ist, zurückzugeben. § 70. [Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] (1) Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben. (2) Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Teile zerlegt, so ist über jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen.

Vierter Abschnitt. Beschwerde § 71. [Zulässigkeit der Beschwerde] (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

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§ 72. [Beschwerdegericht] Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 73. [Einlegung der Beschwerde] (1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. § 74. [Neues Vorbringen] Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. § 75. [Abhilfe durch das Grundbuchamt] Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. § 76. [Einstweilige Anordnung] (1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist. (2) Die Vormerkung oder der Widerspruch (Absatz 1) wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. (3) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird. § 77. [Beschwerdeentscheidung] Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen. § 78. [Zulässigkeit der weiteren Beschwerde] Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 551, 561, 563 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. § 79. [Gericht der weiteren Beschwerde] (1) Über die weitere Bescherde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht

5. Abschn.: I. Grundbuchberichtigungszwang

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betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 entscheidet über die weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof. § 80. [Einlegung der weiteren Beschwerde] (1) Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamte, dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Wird sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt hat. (2) Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. (3) Im übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde entsprechend anzuwenden. § 81. [Besetzung des Gerichts] (1) Über Beschwerden entscheidet bei den Landgerichten eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sowie die Vorschriften der §§ 136,137 und 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen I. Grundbuchberichtigungszwang § 82. [Aufforderung zur Antragstellung] Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen.

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§ 82 a [Berichtigung von Amts wegen] Liegen die Voraussetzungen des § 82 vor, ist jedoch das Berichtigungszwangsverfahren nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Das Grundbuchamt kann in diesem Falle das Nachlaßgericht um Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen. § 83. [Mitteilungspflicht des Nachlaßgerichts] Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen. Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, daß durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen.

II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen § 84. [Begriff der gegenstandslosen Eintragung] (1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. (2) Eine Eintragung ist gegenstandslos: a) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist; b) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann. (3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches. § 85. [Einleitung und Durchführung des Verfahrens] (1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z. B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstücks, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die Eintragung gegenstandslos ist.

5. Abschn.: II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen

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(2) Das Grundbuchamt entscheidet nach freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar. § 86. [Ablehnung der Einleitung oder Durchführung] Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen. § 87. [Voraussetzungen der Löschung] Die Eintragung ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, daß die Eintragung gegenstandslos ist; b) wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluß rechtskräftig festgestellt ist, daß die Eintragung gegenstandslos ist. § 8 8 . [Verfahren] (1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154,1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. (2) § 16 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a) die §§ 174, 175 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden; b) die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) kann nicht öffentlich zugestellt werden; c) der Feststellungsbeschluß (§87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, öffentlich zugestellt werden. § 89. [Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluß] (1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und das Beschwerdege-

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rieht können in besonderen Fällen in ihrer Entscheidung eine längere Frist bestimmen. (2) Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Beschlüsse soll vermerkt werden, ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist.

III. Klarstellung der Rangverhältnisse § 90. [Voraussetzungen] Das Grundbuchamt kann aus besonderem Anlaß, insbesondere bei Umschreibung unübersichtlicher Grundbücher, Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten beseitigen. § 91. [Einleitung des Verfahrens] (1) Vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen angezeigt erscheint. Das Grundbuchamt entscheidet hierüber nach freiem Ermessen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (2) Der Beschluß, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen. (3) Die Einleitung des Verfahrens ist im Grundbuche zu vermerken. (4) Der Beschluß, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nur dem Antragsteller bekanntzumachen. §92. [Beteiligte] (1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte: a) der zur Zeit der Eintragung des Vermerks (§ 91 Abs. 3) im Grundbuch eingetragene Eigentümer und, wenn das Grundstück mit einer Gesamthypothek, (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke; b) Personen, für die in dem unter a) bestimmten Zeitpunkt ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; c) Personen, die ein Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Verfahren anmelden und auf Verlangen des Grundbuchamts oder eines Beteiligten glaubhaft machen.

5. Abschn.: III. Klarstellung der Rangverhältnisse

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(2) Beteiligter ist nicht, wessen Recht von der Rangbereinigung nicht berührt wird. § 93. [Anzeigepflicht des Buchberechtigten] Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzustellen. § 94. [Ermittlung des wahren Berechtigten] (1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit § 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. (2) Der ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte. § 95. [Wechsel des Berechtigten] (1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte von dem Zeitpunkt ab, zu dem seine Person dem Grundbuchamt bekannt wird, als Beteiligter. (2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte begründet wird, das von dem Verfahren berührt wird. § 96. [Bestellung eines Pflegers] Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Grundbuchamt. § 97. [ZustellungsbevoOmächtigter] (1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Deutschen Reich und hat er einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, daß er einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten zum Empfang der für ihn bestimmten Sendungen oder für das Verfahren bestelle.

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(2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnorte zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. § 98. [Verbot der öffentlichen Zustellung] Die öffentliche Zustellung ist unzulässig. § 99. [Pflicht zur Vorlegung von Urkunden] Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. § 100. [Ladung zum Verhandlungstermin] Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnisse verhandelt werden würde. §101. [Ladungsfrist] (1) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin soll mindestens zwei Wochen betragen. (2) Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. Die zu dem früheren Termin Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht nochmals geladen zu werden, wenn dieser verkündet ist. § 102. [Verhandlungstermin] (1) In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten auf eine klare Rangordnung herbeizuführen. Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Vereinbarung zu beurkunden. Ein nicht erschienener Beteiligter kann seine Zustimmung zu der Vereinbarung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen. (2) Einigen sich die Beteiligten, so ist das Grundbuch der Vereinbarung gemäß umzuschreiben.

5. Abschn.: III. Klarstellung der Rangverhältnisse

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§ 103. [Vorschlag des Grundbuchamts] Einigen sich die Beteiligten nicht, so macht das Grundbuchamt ihnen einen Vorschlag für eine neue Rangordnung. Es kann hierbei eine Änderung der bestehenden Rangverhältnisse, soweit sie zur Herbeiführung einer klaren Rangordnung erforderlich ist, vorschlagen. §104. [Widerspruch] (1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweise zuzustellen, daß sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamte Widerspruch erheben können. In besonderen Fällen kann eine längere Frist bestimmt werden. (2) Der Widerspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen; in letzterem Falle ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben ist. § 105. [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] (1) Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist (§ 104) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. (2) Die Entscheidung, durch die Wiedereinsetzung erteilt wird, ist unanfechtbar; gegen die Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (3) Die Wiedereinsetzung kann nicht mehr beantragt werden, nachdem die neue Rangordnung eingetragen oder wenn seit dem Ende der versäumten Frist ein Jahr verstrichen ist. § 106. [Aussetzung des Verfahrens] (1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. (2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozeßgerichts herbeizuführen, wenn die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der Entscheidung eines Streites über die bestehenden Rangverhältnisse abhängt.

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§ 107. [Fortsetzung des Verfahrens] Ist der Rechtsstreit erledigt, so setzt das Grundbuchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen. § 108. [Feststellung der neuen Rangordnung] (1) Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen. (2) Ist über einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschluß allen Beteiligten zuzustellen. § 109. [Einstellung des Verfahrens] Das Grundbuchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. Der Einstellungsbeschluß ist unanfechtbar. § 110. [Sofortige Beschwerde] (1) Hat das Grundbuchamt in dem Beschluß, durch den die neue Rangordnung festgestellt wird, über einen Widerspruch entschieden, so ist gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (2) Die weitere Beschwerde ist unzulässig. § 111. [Umschreibung des Grundbuchs] Ist die neue Rangordnung rechtskräftig festgestellt, so hat das Grundbuchamt das Grundbuoh nach Maßgabe dieser Rangordnung umzuschreiben. § 112. [Neue Rangordnung] Ist die neue Rangordnung (§ 102 Abs. 2, § 111) eingetragen, so tritt sie an die Stelle der bisherigen Rangordnung. § 113. [Löschung des Einleitungsvermerks] Wird die neue Rangordnung eingetragen (§ 102 Abs. 2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen. § 114. [Kostenausgleichung] Die Kosten des Verfahrens erster Instanz verteilt das Grundbuchamt auf die Beteiligten nach billigem Ermessen.

6. Abschn.: Übergangs- und Schlußbestimmungen

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§ 115. [Kosten eines erledigten Rechtsstreits] Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.

Sechster Abschnitt. Übergangs- und Schhißbestimmungen § 116. [Inkrafttreten; Verhältnis zu anderen Gesetzen] (1) Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im übrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchém das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. (2) Die Artikel 2 bis 5, 32, 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. § 117. [Vorbehalte für Landesgrundbuchrecht] Soweit im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen. § 118. [Vorbehalt für auf Landesrecht beruhende grundstttcksgleiche Rechte] (1) Die Vorschriften des § 20 und des § 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht sowie die Vorschrift des § 49 sind auf die in den Artikeln 63, 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden. (2) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies geschieht von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. (3) Die Landesgesetze können bestimmen, daß statt der Vorschriften des Absatzes 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechend anzuwenden sind. § 119. [Fortführung bisheriger Bücher] Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes.

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§ 120. [Mehrere alte Bücher für ein Grundstück] Werden nach § 119 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den andern Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. § 121. [Bezeichnung der Grundstücke in bisherigen Büchern] Sind in einem Buche, das nach § 119 als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken. § 122. [Nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern] Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch Verordnung des Reichsministers der Justiz bestimmt. § 123. [Wiederherstellung von Grundbüchern] Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden können durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Grundbücher das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs sowie zum Zwecke der Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Art bestimmen. Sie können dabei auch darüber bestimmen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. §124. [Einsicht in Grundakten] Der Reichsminister der Justiz kann, unbeschadet der Vorschriften des § 12, Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und die Erteilung von Abschriften treffen.

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Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung (AYGBO) v. 8. August 1935 (RGBl. I S. 1089) geändert durch Gesetz v. 20. 12. 1963 (BGBl. I S. 986) u. V. v. 21. 3. 1974 (BGBl. I S. 771) I. Sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten 81. (1) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen bei dem Grundbuchamt eingeht, sind nur der mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück beauftragte Richter1 und der vom Behördenvorstand für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen bestellte Beamte der Geschäftsstelle zuständig. (2) Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder nach Absatz 1 in Frage kommende Beamte zuständig. §2. Die Eintragung in das Grundbuch soll der Richterregelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle veranlassen; sie ist von beiden zu unterschreiben, jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter unterschreiben. §3. (1) Die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sowie die nachträglich auf sie gesetzten Vermerke sind von dem Richter1 und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. (2) Die Hypothekenbriefe über eine Gesamthypothek sowie die nachträglich auf sie gesetzten Vermerke sind, sofern die Grundbücher der belasteten Grundstücke von demselben Grundbuchamt geführt werden, nur von einem Richter1 und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. (3) Statt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter unterschreiben.

1 Jetzt der Rechtspfleger; vgl. § 3 Nr. 1 Buchst, h Rechtspflegergesetz.

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§4. (1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet über: a) die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch oder den Grundakten; b) die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die Grundakten; c) die Erteilung von Auskünften in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; d) die Anträge auf Rückgabe von Urkunden und Versendung von Grundakten an andere Behörden. (2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist ferner zuständig für: a) die Beglaubigung von Abschriften aus dem Grundbuche; b) die Verfügungen und Eintragungen zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis, mit Ausnahme der Verfügungen und Eintragungen, die zugleich eine Berichtigung rechtlicher Art oder eine Berichtigung eines Irrtums über das Eigentum betreffen; c) die Entscheidungen über Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Konkurses sowie um Eintragung der Einleitung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens; d) die Berichtigung der Eintragung des Namens, des Berufs oder des Wohnortes natürlicher Personen im Grundbuche. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstaben b bis d hat außer dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle noch ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterzeichnen. Im Falle des Absatzes 2 Buchstabe a kann statt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch ein Justizangestellter die Beglaubigung vornehmen, soweit er hierzu vom Behördenvorstand ermächtigt ist. (4) a) Die Vorschriften der §§ 6, 7 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden. b) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Grundbuchrichter.2 Die Beschwerde findet erst gegen seine Entscheidung statt.

2 Vgl. dazu § 4 Abs. 2 Nr. 3 Rechtspflegergesetz.

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§5. Die Vorschriften darüber, inwieweit Geschäfte des Grundbuchrichters dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden können, bleiben unberührt.

II. Das amtliche Grandstücksverzeichiiis §6. (1) Die bestehenden Vorschriften, welche die Einrichtung des nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung zur Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche vorgeschriebenen amtlichen Verzeichnisse bestimmen, bleiben unberührt. (2) Das gleiche gilt von den Vorschriften zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis.

III. Die Anlegung von Grundbuchblättern §7. (1) Für ein Grundstück, das ein Blatt bei der Anlegung des Grundbuchs nicht erhalten hat, wird das Grundbuchblatt unbeschadet des § 3 Abs. 2 und 3 der Grundbuchordnung von Amts wegen angelegt. (2) Das Verfahren bei der Anlegung des Grundbuchblatts richtet sich nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15. §8. Das Grundbuchamt hat die zuständige Behörde um Übersendung eines beglaubigten Auszugs aus dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden amtlichen Verzeichnis oder, wenn dieses Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, um Übersendung der sonstigen für die Kennzeichnung des Grundstücks erforderlichen Unterlagen zu ersuchen. §9. Zur Feststellung des Eigentums an dem Grundstück hat das Grundbuchamt von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben.

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§10. Das Grundbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der § § 1 1 und 12 erlassen. §11. In das Aufgebot sind aufzunehmen: a) die Ankündigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts; b) die Bezeichnung der Lage, der Beschaffenheit und der Größe des Grundstücks gemäß dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis; c) die Bezeichnung des Eigenbesitzers, sofern sie dem Grundbuchamte bekannt oder zu ermitteln ist; d) die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt werde. §12. (1) Das Aufgebot ist an die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffentlichen. Das Grundbuchamt kann anordnen, daß die Veröffentlichung mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück nur einen geringen Wert hat, daß sie ganz unterbleibe. (2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder in sonstiger ortsüblicher Weise bekanntzumachen. (3) Es soll den Personen, die das Eigentum in Anspruch nehmen und dem Grundbuchamt bekannt sind, von Amts wegen zugestellt werden. §13. Das Grundbuchblatt darf, wenn ein Aufgebotsverfahren ( § § 1 1 , 12) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragenden öffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen ist; die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. §14. Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen: a) der ermittelte Eigentümer;

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b) sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt durch Erwerbstitel, Zeitablauf oder sonstige Umstände glaubhaft gemacht ist; c) äußerstenfalls der, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint. §15. (1) Beschränkte dingliche Rechte am Grundstück oder sonstige Eigentumsbeschränkungen werden bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur eingetragen, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet und entweder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, deren erklärter Inhalt vom Eigentümer stammt, nachgewiesen oder von dem Eigentümer anerkannt sind. (2) Der Eigentümer ist über die Anerkennung zu vernehmen. Bestreitet er das angemeldete Recht, so wird es, falls es glaubhaft gemacht ist, durch Eintragung eines Widerspruchs gesichert. (3) Der Rang der Rechte ist gemäß den für sie zur Zeit ihrer Entstehung maßgebenden Gesetzen und, wenn er hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Reihenfolge ihrer Anmeldung einzutragen.

§16. Die Beschwerde gegen die Anlegung des Grundbuchblatts ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 der Grundbuchordnung einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. §17. Wird im Falle des § 3 Abs. 3 c der Grundbuchordnung ein Grundbuchblatt angelegt, so sind die vorstehenden Vorschriften mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die die Miteigentumsanteile belastenden, aus dem Grundbuch ersichtlichen Eintragungen auf das neue Grundbuchblatt zu übertragen sind. Die die einzelnen Miteigentumsanteile betreffenden Eintragungen (§ 3 Abs. 3 b GBO) sind zu löschen.

IV. Übergangs- und Schlußvorschriften

§18. (1) Abschnitt III, §§ 7 bis 16, dieser Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. Vorschriften des Landesrechts, welche das von dieser

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Reichskataster als amtl. Verzeichnis i. S. des § 2 Abs. 2 G B O

Verordnung umfaßte Gebiet betreffen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft. (2) Soweit in Gesetzen (Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) auf Vorschriften verwiesen ist, die durch diese Verordnung außer Kraft gesetzt werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung.

§19. Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten (Abschnitt I) treten in Württemberg und Baden in dem durch Artikel 8 der Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Dasselbe gilt in Mecklenburg, soweit dort die Grundbücher nicht bereits von den Amtsgerichten geführt werden.

§20. In den Fällen des § 117 der Grundbuchordnung bleiben die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt; jedoch ist Abschnitt I dieser Verordnung unbeschadet der Vorschrift des § 19 auch in diesen Fällen anzuwenden.

Verordnung über die Einführung des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung Vom 23. Januar 1940 (RGBl I S. 240) Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung ordne ich folgendes an: In den Bezirken, in denen das Reichskataster fertiggestellt ist, tritt in dem vom Reichsminister der Justiz durch Verwaltungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt das Reichskataster als amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung an die Stelle des bisherigen amtlichen Verzeichnisses.

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Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) Vom 8. August 1935 (RMB1 S. 637) Geändert durch Allgemeine Verfügung vom 18. 3. 1941 (RMB1 S. 175), Verordnung vom 7. 7. 1959 (BAnz Nr. 137) Verordnung vom 27. 7. 1960 (BAnz Nr. 145) Verordnung vom 26. 6. 1961 (BAnz Nr. 124) Verordnung vom 2. 11. 1964 (BAnz Nr. 209) Verordnung vom 10. 6. 1969 (BAnz Nr. 105) Verordnung vom 21. 3. 1974 (BGBl I S. 771) Verordnung vom 1. 12. 1977 (BGBl I S. 2313) Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 124 der Grundbuchordnung (GBO) in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) und des § 30 des Reichsheimstättengesetzes vom 10. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 962) in Verbindung mit § 1 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 5. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1214) bestimme ich folgendes: I. Das Grundbuch 1. Grundbuchbezirke § 1. [Grundbuchbezirke] (1) Grundbuchbezirke sind die Gemeindebezirke. Soweit mehrere Gemeinden zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefaßt sind (Gesamtgemeinden; zusammengesetzte Gemeinden), bilden sie einen Grundbuchbezirk. Jedoch kann ein Gemeindebezirk durch Anordnung des Reichsministers der Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle in mehrere Grundbuchbezirke geteilt werden. (2) Wird ein Gemeindebezirk mit einem anderen Gemeindebezirk vereinigt oder wird ein Gemeindebezirk oder ein Verwaltungsbezirk der im Abs. 1 Satz 3 genannten Art in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke zerlegt, so können die bisherigen Grundbuchbezirke beibehalten werden. 2. Die äußere Form des Grundbuchs § 2. [Grundbuchbände und ihre Bezeichnung] Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehm-

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Grundbuchverfügung

baren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehrere Grundbuchblätter umfassen; mehrere Bände desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Soweit die Grundbücher in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden, sind die Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen, nicht anzuwenden. § 3. [Bezeichnung der Grundbuchblätter] (1) Sämtliche Grundbuchblätter desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. (2) Von der fortlaufenden Nummernfolge der Grundbuchblätter kann abgewichen werden, wenn das anzulegende Grundbuchblatt einem Bande zugeteilt werden soll, in dem der Umfang der Grundbuchblätter von dem des sonst nach Abs. 1 zu verwendenden Grundbuchblatts verschieden ist. (3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bei der Numerierung der in Einzelheften anzulegenden Grundbuchblätter eines Grundbuchbezirks neu mit der Nummer 1 oder mit der auf den nächsten freien Tausender folgenden Nummer begonnen werden.

II. Das Grundbuchblatt § 4 . [Das Grundbuchblatt] Jedes Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen. § 5 . [Aufschrift] In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung des Bezirks hinzuweisen. § 6. [Bestandsverzeichnis] (1) In dem Bestandsverzeichnis ist die Spalte 1 für die Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks bestimmt. (2) In der Spalte 2 sind die bisherigen laufenden Nummern der Grundstücke anzugeben, aus denen das Grundstück durch Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung entstanden ist.

II. Das Grundbuchblatt

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(3) a) Die Spalte 3 dient zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung. Hier sind einzutragen: 1. in Unterspalte a: die Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks, in dem das Grundstück liegt; 2. in Unterspalte b: die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks innerhalb des zur Nr. 1 genannten Bezirks nach den Buchstaben oder Nummern der Karte; 3. in Unterspalte c und d: die Bezeichnung des Grundstücks nach den Artikeln oder Nummern der Steuerbücher (Grundsteuermutterrolle, Gebäudesteuerrolle oder ähnliches), sofern solche Bezeichnungen vorhanden sind; 4. in Unterspalte e: die Wirtschaftsart des Grundstücks (z. B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten, unbebauter Hofraum) und die Lage (Straße, Hausnummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung). Die für die Bezeichnung des Grundstücks nach der Gebäudesteuerrolle oder einem ähnlichen Buche bestimmte Unterspalte d kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung mit der Maßgabe weggelassen werden, daß die Unterspalte c durch die Buchstaben c/d bezeichnet wird; im Rahmen dieser Änderung kann von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung abgewichen werden. Ferner kann die Landesjustizverwaltung anordnen, daß die in Nummer 3 bezeichneten Eintragungen unterbleiben. b) Soweit das Grundbuch in Loseblattform mit einer Vordruckgröße von 210 x 297 mm (DIN A 4) geführt wird, kann die Landesjustizverwaltung abweichend von den Bestimmungen unter Buchstabe a) und von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung anordnen, daß 1. die Unterspalten a und b der Spalte 3 in der Weise zusammengelegt werden, daß die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks unterhalb der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks einzutragen ist; die Eintragung der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung unterbleiben, wenn sie mit der des Grundbuchbezirks übereinstimmt; 2. die Unterspalten c und d der Spalte 3 weggelassen werden und die für die Eintragung der Wirtschaftsart des Grundstücks und der Lage bestimmte Unterspalte e der Spalte 3 durch den Buchstaben c bezeichnet wird. c) Soweit in besonderen Fällen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ein Grundstück, das nicht im amtlichen Verzeichnis aufgeführt

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Grundbuchverfügung

ist, im Grundbuch eingetragen werden kann, behält es hierbei sein Bewenden. (4) Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z. B. Katasterparzellen), so kann die im Abs. 3 a, Nrn. 2 und 3 vorgeschriebene Angabe unterbleiben, soweit dadurch das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde. In diesem Falle müssen jedoch die fehlenden Angaben in einem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke nachgewiesen werden. Die Behörde, die das Verzeichnis führt, hat auf Ersuchen des Grundbuchamts das Erforderliche zur Herstellung und fortlaufenden Berichtigung dieser Nachweisung zu veranlassen. Sofern das Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, hat dieses das Verzeichnis auf dem laufenden zu halten. Statt der im Abs. 3 a Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt alsdann die Angabe einer Gesamtbezeichnung (z. B. Landgut). (5) Die Spalte 4 enthält die Angaben über die Größe des Grundstücks nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis. Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in diesem Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z. B. Katasterparzellen), so ist entweder die Gesamtgröße oder die Größe getrennt nach den aus dem Grundbuch ersichtlichen selbständigen Teilen anzugeben; ist das Grundstück nach Maßgabe des Absatzes 4 bezeichnet, so ist die Gesamtgröße anzugeben. (6) In der Spalte 6 sind einzutragen: a) der Vermerk über die Eintragung des Bestandes des Blattes bei der Anlegung (Zeit der Eintragung, Nummer des bisherigen Blattes usw.); b) die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt; soll das Grundstück mit einem auf dem Blatte bereits eingetragenen Grundstück vereinigt oder einem solchen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist auch dies anzugeben; c) die Vereinigung mehrerer auf dem Blatt eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil; d) die Vermerke, durch welche bisherige Grundstücksteile als selbständige Grundstücke eingetragen werden, insbesondere im Falle des § 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung, sofern nicht der Teil auf ein anderes Blatt übertragen wird; e) die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben; eines Vermerks in Spalte 6 bedarf es jedoch nicht, wenn lediglich die in Absatz 3 a Nr. 3 für die Unterspalte c vorgeschriebene Angabe nachgetragen oder berichtigt wird.

II. Das Grundbuchblatt

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(7) Die Spalte 8 ist bestimmt für die Abschreibungen, bei denen das Grundstück aus dem Grundbuchblatt ausscheidet. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstücks zu verweisen. § 7. [Subjektiv-dingliche Rechte] (1) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses einzutragen. (2) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen (z. B.

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).

(3) In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. (4) In Spalte 6 ist der Zeitpunkt der Eintragung des Rechts zu vermerken. (5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken. (6) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Rechts zu verweisen. § 8. [Miteigentumsanteile] Für die Eintragung eines Miteigentumsanteils nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung gilt folgendes: a) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen; b) in dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum ist der Anteil der Höhe nach zu bezeichnen. Hierbei ist das gemeinschaftliche Grundstück zu beschreiben; c) für die Ausfüllung der Spalten 5 bis 8 gilt § 6 Abs. 6 bis 8 entsprechend. § 9 . [Erste Abteilung] In der ersten Abteilung sind einzutragen: a) in Spalte 1: die laufende Nummer der unter b vorgesehenen Eintragung. Mehrere Eigentümer, die in einem Verhältnis der im § 47 der Grundbuchordnung genannten Art stehen, werden unter einer laufenden Nummer

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eingetragen; jeder Eigentümer ist in diesem Fall unter einem besonderen Buchstaben aufzuführen; b) in Spalte 2: der Eigentümer, bei mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern auch die im § 47 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Angabe; besteht zwischen mehreren Eigentümern kein Rechtsverhältnis der im § 47 der Grundbuchordnung genannten Art, so ist bei den Namen der Eigentümer der Inhalt ihres Rechts anzugeben; c) in Spalte 3: die laufende Nummer der Grundstücke, auf die sich die in Spalte 4 enthaltenen Eintragungen beziehen; d) in Spalte 4: der Tag der Auflassung oder die anderweitige Grundlage der Eintragung (Erbschein, Testament, Zuschlagsbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 BGB) und der Tag der Eintragung.

§10. [Zweite Abteilung] (1) In der zweiten Abteilung werden eingetragen: a) alle Belastungen des Grundstücks oder eines Anteils am Grundstück, mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, einschließlich der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche; b) die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche; c) die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 GBO) und in ähnlichen Fällen vorgesehenen, auf diese Verfahren hinweisenden Grundbuchvermerke. (2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen anzugeben. (3) Die Spalte 2 dient zur Angabe der laufenden Nummer, unter der das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung oder der sonstige Vermerk inhaltlich einzutragen. (5) a) Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. b) In der Spalte 5 ist auch die Eintragung des im § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehenen Vermerks ersichtlich zu machen (§ 9 Abs. 3 GBO).

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(6) In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. (7) Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. §11. [Dritte Abteilung] (1) In der dritten Abteilung werden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden einschließlich der sich auf diese Rechte beziehenden Vormerkungen und Widersprüche eingetragen. (2) Die Spalte 1 ist für die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen bestimmt. (3) In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) Die Spalte 3 dient zur Angabe des Betrags des Rechts, bei den Rentenschulden der Ablösungssumme. (5) In der Spalte 4 wird das Recht inhaltlich eingetragen. (6) In der Spalte 7 erfolgt die Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 4 vermerkten Rechte, einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein solches Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. (7) In der Spalte 10 werden die in den Spalten 3, 4 und 6, 7 eingetragenen Vermerke gelöscht. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 7 und 10 ist in den Spalten 5 und 8 die laufende Nummer, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 eingetragen ist, und in den Spalten 6 und 9 der von der Veränderung oder Löschung betroffene Betrag des Rechts anzugeben. § 12. [Vormerkung und Widerspruch] (1) Eine Vormerkung wird eingetragen: a) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abteilung; b) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte sichert, in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte; c) in allen übrigen Fällen in der für Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. (2) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden.

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Grundbuchverfügung

III. Die Eintragungen § 13. [Veränderungen im Grundstücksbestand] (1) Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken (§ 6 Abs. 6 b und c) sind die sich auf die beteiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen; neben dieser Nummer ist in der Spalte 2 auf die bisherigen laufenden Nummern der beteiligten Grundstücke zu verweisen, sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren. (2) Bisherige Grundstücksteile (§ 6 Abs. 6 d) werden unter neuen laufenden Nummern eingetragen; neben diesen Nummern ist in der Spalte 2 auf die bisherige laufende Nummer des Grundstücks zu verweisen. Die Eintragungen, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. (3) Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 6, die sich auf dieses Grundstück beziehen, sowie die Vermerke in den drei Abteilungen, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für die nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung eingetragenen Miteigentumsanteile, wenn nach § 3 Abs. 3 c der Grundbuchordnung für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. (4) Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, so ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung als selbständige Teile aufgeführt sind, und wird ein solcher Teil abgeschrieben, so kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufender Nummer absehen; in diesem Fall sind lediglich die Angaben zu dem abgeschriebenen Teil rot zu unterstreichen; ist die Gesamtgröße angegeben, so ist auch diese rot zu unterstreichen und die neue Gesamtgröße in Spalte 4 des Bestandsverzeichnisses anzugeben. Ist das Grundstück nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstück verbleibende Restparzelle ist am Schluß neu einzutragen. (5) Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 gelten auch für den Fall des Ausscheidens eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Grundbuche (§ 3 Abs. 2 b GBO).

III. Die Eintragungen

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§ 14. [Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; Rötung] (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen. § 15. [Bezeichnung des Berechtigten] (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a) bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Beruf, der Wohnort sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale (zum Beispiel das Geburtsdatum); das Geburtsdatum ist stets anzugeben, wenn es sich aus den Eintragungsunterlagen ergibt; wird das Geburtsdatum angegeben, so bedarf es nicht der Angabe des Berufs; b) bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Name oder die Firma und der Sitz. (2) Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts kann auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. § 16. [Rötung bei Eigentumswechsel] Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen. § 17. [Eintragungen und Löschungen in der zweiten und dritten Abteilung] (1) Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192,1199 BGB) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. Das gleiche gilt für die Eintragung einer Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Teilbetrags eines

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Grundbuchverfügung

Rechts sowie im Falle des § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Wertersatzes. (2) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen. Die rote Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung oder des Vermerks ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung oder ein Vermerk auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren. Im Falle der Löschung eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Eintragung der im § 31 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72) bezeichneten Vormerkung ist auf diese sowie gegebenenfalls auch auf die Reichsheimstätteneigenschaft im Löschungsvermerk hinzuweisen. (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, nach dessen aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früher eingetragener Vermerk ganz oder teilweise gegenstandslos wird, so ist der frühere Vermerk insoweit rot zu unterstreichen. Wird der früher eingetragene Vermerk ganz gegenstandslos, so gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend. (4) a) Bei Teilabtretungen der in der dritten Abteilung eingetragenen Rechte ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer ein Buchstabe hinzuzufügen. b) Werden von einem Teilbetrage weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer außer dem nach a vorgesehenen Buchstaben eine römische Zahl beizufügen. (5) Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in der Spalte 3 der dritten Abteilung der gelöschte Teil von dem Betrage abzuschreiben. Bezieht sich diese Löschung auf einen Teilbetrag (Abs. 2), so ist der gelöschte Teil auch in Spalte 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben. § 18. [Rangvermerke] Angaben über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken. § 19. [Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen] (1) In den Fällen des § 12 Abs. 1 b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das

III. Die Eintragungen

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gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen. (3) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. § 20. [Eintragungen in mehreren Spalten] Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. § 21. [Äußere Form der Eintragung] (1) Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung zu schreiben. In dem Grundbuche darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. In besonderen Fällen können die Eintragungen mit Genehmigung des Reichsministers der Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle gedruckt werden. (2) Für Eintragungen, die mit gleichlautendem Text in einer größeren Zahl von Grundbuchblättern vorzunehmen sind, ist die Verwendung von Stempeln mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (3) Die sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in der zweiten und dritten Abteilung sind an der zunächst freien Stelle in unmittelbarem Anschluß an die vorhergehende Eintragung derselben Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. (4) Sollen bei einem in Loseblattform geführten Grundbuch Eintragungen gedruckt werden, so kann abweichend von Absatz 3 der vor ihnen noch vorhandene freie Eintragungsraum in den Spalten, auf die sich die zu druckende Eintragung erstreckt, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gesperrt werden. Unmittelbar im Anschluß an die letzte Eintragung wird der nicht zu unterzeichnende Hinweis angebracht: »Anschließender Eintragungsraum gesperrt im Hinblick auf nachfolgende Eintragung«; für den Hinweis können Stempel verwendet werden, ohne daß es der Genehmigung nach Absatz 2 bedarf. Sodann werden auf jeder Seite in dem freien Eintragungsraum oben und unten über die ganze Breite der betroffenen Spalten waagerechte Striche gezogen und diese durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden Schrägstrich verbunden. Der obere waagerechte Strich ist unmittelbar im Anschluß an den in Satz 2 genannten Hinweis und, wenn dieser bei einer sich über mehrere Seiten erstreckenden Sperrung auf einer vorhergehenden Seite angebracht ist, außerdem auf jeder folgenden

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Grundbuchverfügung

Seite unmittelbar unter der oberen Begrenzung des Eintragungsraumes, der untere waagerechte Strich unmittelbar über der unteren Begrenzung des zu sperrenden Raumes jeder Seite zu ziehen. Liegen nicht sämtliche betroffenen Spalten auf einer Seite nebeneinander, so ist die Sperrung nach den vorstehenden Vorschriften für die Spalten, die nebeneinanderliegen, jeweils gesondert vorzunehmen. § 22. [Eintragungsmuster] Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung. § 23. [Umschreibung bei Raummangel] (1) Bietet ein Grundbuchblatt für Neueintragungen keinen Raum mehr, so ist es umzuschreiben. (2) Eine Fortsetzung eines Grundbuchblatts auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Bandes ist unzulässig.

IV. Die Grundakten § 24. [Aufbewahrung von Urkunden; Handblatt] (1) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Grundakten der anderen Blätter ist auf diese Grundakten zu verweisen. (3) Ist ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des Amtsgerichts enthalten, welches das Grundbuch führt, so genügt eine Verweisung auf die anderen Akten. (4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalts des Grundbuchblatts enthält. Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben für die Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatte zu sorgen.

IV. Die Grundakten, V. Der Zuständigkeitswechsel

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V. Der Zuständigkeitswechsel § 25. [Schließung des alten Grundbuchblatts; Neuanlegung] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamt sind die Grundakten zu übersenden, nachdem die wörtliche Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bescheinigt ist. (2) a) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. b) Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. c) Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist im Bestandsverzeichnis und jeder Abteilung von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann im Bestandsverzeichnis oder einer Abteilung mehrfach erfolgen, wenn die Spalten nicht gleich weit ausgefüllt sind. Befinden sich vor einer Bescheinigung leergebliebene Stellen, so sind sie zu durchkreuzen. d) Das Grundbuchamt, welches das neue Blatt anlegt, hat dem früher zuständigen Grundbuchamt die Bezeichnung des neuen Blattes mitzuteilen. Diese wird dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) auf dem alten Blatte hinzugefügt. (3) a) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil abzuschreiben. Dem anderen Grundbuchamt sind ein beglaubigter Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück betreffenden Urkunden zu übersenden. b) Ist der Übergang der Zuständigkeit von einem vorherigen, die Eintragung des neuen Eigentümers erfordernden Wechsel des Eigentums abhängig, so hat das bisher zuständige Grundbuchamt den neuen Eigentümer auf einem neu anzulegenden Blatte einzutragen; sodann ist nach Abs. 1, 2 zu verfahren. Das bisher zuständige Grundbuchamt kann jedoch auch, wenn

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der Übergang der Zuständigkeit auf das andere Grundbuchamt durch Verständigung mit diesem gesichert ist, die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk verbinden und sodann nach Buchstabe a verfahren, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gemäß § 16 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. Tritt in diesem Falle der Zuständigkeitswechsel infolge nachträglicher Ablehnung der Übernahme durch das andere Grundbuchamt nicht ein, so hat das Grundbuchamt ein neues Grundbuchblatt anzulegen. (4) Im Abschreibungsvermerk (Abs. 3 Buchstabe a und 3 Buchstabe b Satz 2) ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offenzulassen. Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt dem früher zuständigen Grundbuchamt zu machenden Mitteilung nachgetragen. Im Falle des Abs. 3 Buchstabe b Satz 3 ist der Abschreibungsvermerk durch Nachtragen des neu angelegten Blattes zu ergänzen. § 26. [Zuständigkeitswechsel bei Bezirksänderung] (1) Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist der Band an das andere Grundbuchamt abzugeben. Dasselbe gilt, wenn von der Bezirksänderung nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes betroffen werden und die Abgabe den Umständen nach zweckmäßig ist. (2) a) Der abzugebende Band ist an das andere Grundbuchamt zu übersenden. b) Die von der Bezirksänderung nicht betroffenen Grundbuchblätter sind zu schließen. Ihr Inhalt ist auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. § 25 Abs. 2 a bis c findet entsprechende Anwendung. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. (3) Die abgegebenen Grundbuchbände und Blätter erhalten nach Maßgabe des § 2 Satz 2 und § 3 neue Bezeichnungen. In der neuen Aufschrift (§ 5) sind in Klammern mit dem Zusatz „früher" auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben. (4) Mit den Grundbuchbänden sind die Grundakten sowie die sonstigen sich auf die darin enthaltenen Grundbuchblätter beziehenden und in Verwahrung des Gerichts befindlichen Schriftstücke abzugeben. (5) Bei Grundstücken, die kein Grundbuchblatt haben, sind die sich auf sie beziehenden Schriftstücke gleichfalls abzugeben. (6) Geht die Führung der Grundbuchblätter eines ganzen Grundbuchbezirks

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern

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auf ein anderes Grundbuchamt über, so sind auch die Sammelakten und Verzeichnisse (z. B. Katasterurkunden) abzugeben, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen. (7) In den Fällen der Absätze 4, 5 und 6 ist über die Abgabe ein Vermerk zurückzubehalten. § 27. [Bezirkswechsel im gleichen Grundbuchamt] Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2, 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht. § 27 a. [Abgabe von Grundbuchblättern] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines oder mehrerer Grundbuchblätter auf ein anderes Grundbuchamt über und wird bei beiden beteiligten Grundbuchämtern für die in Frage kommenden Bezirke das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so sind die betroffenen Blätter nicht zu schließen, sondern an das nunmehr zuständige Grundbuchamt abzugeben. § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 27 ist nach Satz 1 und § 26 Abs. 3 zu verfahren. (2) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen nur bei einem der beteiligten Grundbuchämter für den in Frage kommenden Bezirk geführt, so ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 zu verfahren. Im Falle des § 27 ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3 zu verfahren.

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern § 28. [Voraussetzungen der Umschreibung] (1) Ein Grundbuchblatt ist, außer dem Falle des § 23 Abs. 1, umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. (2) Ein Grundbuchblatt kann umgeschrieben werden: a) wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; b) wenn außer ihm in demselben Grundbuchband keine oder nur wenige in Gebrauch befindliche Blätter enthalten sind und die Ausscheidung des Bandes angezeigt ist. § 29. [Verfahren vor der Umschreibung] Vor der Umschreibung hat der Grundbuchrichter Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (z. B. §§ 4, 53 GBO). Er hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 GBO) oder

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eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 GBO) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat er gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren. § 30. [Durchführung der Umschreibung] (1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen: a) Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist anzuwenden. b) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. c) Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. d) Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu ändern, daß nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. e) Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind besondere Rechte (z. B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen. f) Eine Bezugnahme darf in einem weiteren Umfang als bisher nicht erfolgen. g) In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mit zu übertragen. h) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz „Umgeschrieben" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Umschreibung des unübersichtlich gewordenen B l a t t e s . . . als Bestand eingetragen am . . . " ; der Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat zu lauten: „Das auf dem unübersichtlich gewordenen B l a t t . . . eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am . . . " i) In den Fällen des § 30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern

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nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem im § 30 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen, sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 GBO) oder auf andere Weise nicht erreichbar ist. (2) Das umgeschriebene Blatt ist zu schließen. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. § 31. [Muster für Umschreibung] Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2 a und b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend. § 32. [Grundakten und Handblatt bei Umschreibung] Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt. Nach dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues Handblatt herzustellen. Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. § 33. [Teilweise Unübersichtlichkeit] (1) Sind nur das Bestandsverzeichnis oder einzelne Abteilungen des Grundbuchblatts unübersichtlich geworden, so können sie für sich allein neu gefaßt werden, falls dieser Teil des Grundbuchblatts hierfür genügend Raum bietet. (2) a) § 29 ist entsprechend anzuwenden. b) Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter der Vermerk zu setzen: „Wegen Unübersichtlichkeit neu gefaßt". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. c) § 30 Abs. 1 Buchstaben c, d, e, f, g und i sind entsprechend anzuwenden, Buchstabe c jedoch mit Ausnahme seines Satzes 3. d) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: „Bei Neufassung übertragen" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Neufassung des unübersichtlich gewordenen Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen am . . . " e) Die nicht neu gefaßten Teile des Grundbuchblatts bleiben unverändert.

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VII. Die Schließung des Grundbuchblatts § 34. [Weitere Fälle der Schließung; Voraussetzungen] Außer den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27 a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke aus dem Grundbuchblatt ausgeschieden sind; b) an Stelle des Grundstücks die Miteigentumsanteile der Miteigentümer nach § 3 Abs. 3 a und b der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen werden und weitere Grundstücke nicht eingetragen sind; c) das Grundstück untergegangen ist. § 35. [Nicht nachweisbares Grundstück] (1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Rechte zusteht, aufzufordern, binner einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grundstück in der örtlichkeit nachzuweisen, mit dem Hinweis, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde. Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem Grundbuchamt bekannt ist, zuzustellen. Sie kann nach Ermessen des Grundbuchamts außerdem öffentlich bekanntgemacht werden; dies hat zu geschehen, wenn Person oder Aufenthalt eines Berechtigten dem Grundbuchamt nicht bekannt ist. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. §36. [Form der Schließung] Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; b) ein Schließungsvermerk, in dem der Grund der Schließung anzugeben ist, in der Aufschrift eingetragen wird. § 37. [Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter] (1) Geschlossene Grundbuchblätter dürfen zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden. (2) a) Jedoch kann der zuständige Oberlandesgerichtspräsident unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse bei allen oder einzelnen Grundbuchämtern seines Bezirks die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Blattes desselben Grundbuchbezirks gestatten, sofern dadurch eine nennenswerte Ersparnis

VII. Schließung des GBBlatts, VIII. Doppelbuchung

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erzielt und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt wird. b) Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens „A". c) Das alte Blatt ist in der Aufschrift, im Bestandsverzeichnis und in den drei Abteilungen, soweit sich darin Eintragungen befinden, durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter mit dem Vermerke zu versehen: „Wieder benutzt als Blatt Nr. . . . A". In der Aufschrift ist dieser Vermerk durch Angabe des Amtsgerichts und des Bezirks zu ergänzen. Die neuen Eintragungen haben unter neuen laufenden Nummern zu erfolgen. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt wird. In diesem Falle kann jedoch nach Anordnung der Landesjustiz Verwaltung die Nummer eines geschlossenen Grundbuchblatts im Einzelheft für ein neues Blatt desselben Grundbuchbezirks unter Hinzufügung des Buchstabens A (B, C usw.) wiederverwendet werden.

VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung §38. (1) Ist ein Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, so gilt folgendes: a) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern überein, so sind die Blätter bis auf eins zu schließen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben. b) 1. Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des neuen Blattes anzugeben. 2. Das Grundbuchamt entscheidet darüber, welche Eintragungen aus den geschlossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind. Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen. c) Die wirkliche Rechtslage bleibt durch die nach a und b vorgenommenen Maßnahmen unberührt. (2) a) Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter

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zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (§§ 4, 5, 6 GBO), so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Für das Grundstück oder den Grundstücksteil ist ein neues Blatt anzulegen. b) Für die Anlegung des neuen Blattes gilt Abs. 1 b Nr. 2 entsprechend. c) Würde das nach den Absätzen a und b anzulegende neue Blatt mit einem der alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstücksteil nur von den anderen alten Blättern abgeschrieben. d) Die wirkliche Rechtslage bleibt von den nach a bis c vorgenommenen Maßnahmen unberührt.

IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen § 39. [Bekanntmachung der Eintragung des Eigentümers, des Verzichts, der Umschreibung an Behörden] (1) Die Eintragung eines Eigentümers ist außer den im § 55 der Grundbuchordnung bezeichneten Beteiligten der Katasterbehörde oder der sonstigen Behörde, die das nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung maßgebende amtliche Verzeichnis führt, bekanntzumachen. (2) Von der Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständigen Behörde Mitteilung zu machen. (3) Die Umschreibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen des Grundbuchrichters überlassen. Die Änderung der laufenden Nummern von Eintragungen (§ 30 Abs. 1 Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die laufende Nummer seines Rechts ändert oder die Änderung für ihn sonst von Bedeutung ist, bekanntzugeben. Ist über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der Nummer des Grundbuchblatts, dem Grundbuchamt alsbald einzureichen. (4) Die sonstigen Vorschriften, nach welchen noch andere Stellen von Eintragungen in das Grundbuch zu benachrichtigen sind, bleiben unberührt.

IX. Bekanntmachung, X. Grundbucheinsicht und -abschritten

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§ 40. [Benachrichtigung bei Zuständigkeitswechsel] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (§§ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetragenen Eigentümer und die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten unter Mitteilung der künftigen Aufschrift des Grundbuchblatts zu benachrichtigen. Die Vorschriften in § 39 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie die Band- und Blattnummern unverändert bleiben. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 und des § 39 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht (§ 27). § 41. [Benachrichtigung bei Eintragung subjektiv-dinglicher Rechte] (1) Wird der im § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt hiervon dem Grundbuchamte, welches das Blatt des belasteten Grundstücks führt, Nachricht zu geben. (2) Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, von jeder Änderung oder der Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamte des herrschenden Grundstücks Nachricht zu geben. § 42. [Inhalt der Benachrichtigungen] Die Benachrichtigung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben.

X. Grundbucheinsicht und -abschriften § 43. [Grundbucheinsicht durch Notare und Behörden; Erteilung von Abschrilten] (1) Beauftragte inländischer öffentlicher Behörden sind befugt, das Grundbuch einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne daß es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen. § 44. [Gundbuchabschriften] (1) Grundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Die Bestätigung oder Ergänzung früher gefertigter Abschriften ist zuläs-

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sig. Eine Ergänzung einer früher erteilten Abschrift soll unterbleiben, wenn die Ergänzung gegenüber der Erteilung einer Abschrift durch Ablichtung einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand, insbesondere erhebliche oder zeitraubende Schreibarbeiten erfordern würde; andere Versagungsgründe bleiben unberührt. (3) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen. (4) Von gelöschten Eintragungen wird lediglich die laufende Nummer der Eintragung mit dem Vermerk „Gelöscht" in die Abschrift aufgenommen. Dies gilt nicht, wenn ihre Aufnahme in vollem Wortlaut beantragt ist oder soweit die Abschrift durch Ablichtung hergestellt wird. § 45. [Beglaubigte Abschriften von Teilen eines Grundbuchblatts] (1) Die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Falle sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbuche nicht enthalten sind. (3) Im übrigen ist das Grundbuchamt den Beteiligten gegenüber zur Auskunftserteilung nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift verpflichtet. Die Erteilung eines abgeküßten Auszugs aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. § 46. [Einsicht in die Grundakten; Erteilung von Abschriften] (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die im § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf Antrag auch zu beglaubigen ist.

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe §47. [Überschrift des Briefes] Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

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(§ 56 GBO) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wiederholen. § 48. [Vermerk bei Teillöschungen und Teilbriefen] (1) Wird eine Hypothek im Grundbuch teilweise gelöscht, so ist auf dem Briefe der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: „Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derselben Weise ist bei der Herstellung von Teilhypothekenbriefen auf dem bisherigen Briefe der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht. § 49. [Nachträgliche Vermerke] Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Brief kein Raum mehr vorhanden ist, auf einen mit dem Briefe zu verbindenden besonderen Bogen gesetzt. § 50. [Verbindung durch Schnur und Siegel] Die im § 58 Abs. 1 und § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie im § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel. § 51. [Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme, anzugeben. § 52. [Muster und Vordrucke für Briefe] (1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster.3 (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amtlich ausgegebenen, mit laufenden Nummern versehenen Vordrucke nach näherer Anweisung des Reichsministers der Justiz zu verwenden. 3

Anhang I der V vom 1. 12. 1977 (BGBl I S. 2313).

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§ 53. [Unbrauchbarmachung] (1) Ist nach dem Gesetz ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief unbrauchbar zu machen, so wird, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Grundbucheintragung auf dem Briefe vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. (2) Ist verfügt worden, daß der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist in den Grundakten ersichtlich gemacht, daß die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit anderen unbrauchbar gemachten Briefen zu Sammelakten zu nehmen. Die Sammelakten sind für das Kalenderjahr anzulegen und am Schluß des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, daß ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten aufzubewahren ist.

XII. Das Erbbaugrundbuch § 54. [Anwendung der Vorschriften der Grundbuchverfügung] Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt (§ 14 Abs. 1 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 - Reichsgesetzbl. S. 72) sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 55 bis 59 Abweichendes ergibt. § 55. [Bezeichnung des Erbbaugrundbuchblattes] (1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Erbbaugrundbuch" zu setzen. § 56. [Eintragungen in das Bestandsverzeichnis des Erbbaugrundbuchs] (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum einzutragen: a) die Bezeichnung „Erbbaurecht" sowie die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, wobei der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten Grundstücks in die Spalten 3 und 4 des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen ist; b) der Inhalt des Erbbaurechts; c) im unmittelbaren Anschluß an die Eintragung unter b der Eigentümer des belasteten Grundstücks; d) Veränderungen der unter a bis c genannten Vermerke. (2) Bei Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts (Abs. 1 b) ist die Bezug-

XII. Das Erbbaugrundbuch

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nähme auf die Eintragungsbewilligung zulässig; jedoch sind Beschränkungen des Erbbaurechts durch Bedingungen, Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen (§ 5 der Erbbaurechtsverordnung) ausdrücklich einzutragen. (3) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. (4) In der Spalte 6 sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten Grundstücks, die auf dem Blatte dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen (§ 6 Abs. 6 e), einzutragen. In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird. (5) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früherer Vermerk ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) Die Löschung des Erbbaurechts ist in der Spalte 8 zu vermerken. § 57. [Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbuchs] (1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnisse sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke geltenden Vorschriften (Abschnitte II, III) entsprechend anzuwenden. § 58. [Muster für Erbbaugrundbuch] Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 59. [Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe bei Erbbaurechten] Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, daß der belastete Gegenstand ein Erbbaurecht ist. § 60. [Grundbuchblatt für bis 21.1.1919 begründete Erbbaurechte] Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: a) In der Aufschrift ist an Stelle des Wortes „Erbbaugrundbuch" (§ 55 Abs. 2) das Wort „Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 56 Abs. 2) unzulässig.

62

Grundbuchverfügung

XIII. Der Reichsheimstättenvermerk § 61. [Vermerk in der Aufschrift] In der Aufschrift des besonderen Grundbuchblatts, das für die zu einer Reichsheimstätte gehörigen Grundstücke zu führen ist, ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Reichsheimstätte" zu setzen. § 62. [Reichsheimstättenvermerk im Grundbuch] (1) Die Reichsheimstätteneigenschaft (§ 4 des Reichsheimstättengesetzes [RHG] vom 10. Mai 1920 - Reichsgesetzbl. S. 962) wird in der Spalte 3 der zweiten Abteilung des Grundbuchs vermerkt. (2) An derselben Stelle sind einzutragen: a) der Ausgeber der Reichsheimstätte (§ 4 RHG); b) der Betrag des Entgelts für den Boden (§ 6 RHG); c) die Verschuldungsgrenze (§ 18 RHG). § 63. [Reichsheimstättenvermerk im Erbbaugrundbuch] (1) Die Vorschriften der §§61, 62 gelten auch für die Eintragung des Reichsheimstättenvermerks in das Erbbaugrundbuch (§26 RHG). (2) Erwirbt der erbbauberechtigte Heimstätter das belastete Grundstück, so ist von Amts wegen der Reichsheimstättenvermerk in das Grundbuch des Grundstücks einzutragen. (3) Geht das Eigentum an dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück auf eine Person über, die nicht Ausgeber sein kann, und erlischt infolgedessen nach den dafür maßgebenden Vorschriften (§ 30 Abs. 1 RHG) die Heimstätteneigenschaft, so sind die sie betreffenden Vermerke im Grundbuche des belasteten Grundstücks und im Erbbaugrundbuche von Amts wegen zu löschen.

XIV. Übergangs- und Schlußvorschriften § 64. [Inkrafttreten; Außerkrafttreten von Landesrecht] Diese Verfügung tritt am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. Vorschriften des Landesrechts, welche das von dieser Verfügung umfaßte Gebiet betreffen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft. § 65. [Frühere Grundbuchbezirke] Soweit die Grundbücher bisher für andere Bezirke als die im § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke

XIII. Heimstättenwerk, XIV. Übergangs- und Schlußvorschriften

63

bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Änderung dieser Bezirke einer Anordnung des Reichsministers der Justiz. § 66. [Fortführung bisheriger Grundbuchhefte] Soweit bisher jedes Grundbuchblatt in einem besonderen Grundbuchheft geführt worden ist, bedarf es der Zusammenfassung zu festen, mehrere Blätter umfassenden Bänden (§ 2) nicht, solange die bisherigen Blätter fortgeführt werden (§§ 67 bis 69). § 67. [Umschreibung auf den neuen Vordruck] (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfügung an sind neue Grundbuchblätter nur unter Verwendung des hier vorgeschriebenen Vordrucks (§§ 4 bis 12, 22) anzulegen, soweit nicht für eine Übergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen wird. (2) Sämtliche Grundbuchblätter sind nach näherer Anordnung des Reichsministers der Justiz unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben, sofern nicht ihre Weiterführung besonders zugelassen wird. § 68. [Frühere Vorschriften bei Benutzung alter Vordrucke] Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragung im Grundbuche bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind noch ihre Weiterführung nach § 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben. § 69. [Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck] Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten. § 70.1 Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten] (1) Die bisher für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können weitergeführt werden. (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung (§ 67 Abs. 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes (§ 67 Abs. 2, § 68 Satz 2 )anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundak-

64

Grundbuchverfügung

ten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind. Das gleiche gilt für das Handblatt (§ 24 Abs. 3). § 71. (gegenstandslos) § 72. [Landesrecht] In den Fällen des § 117 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden. § 73. [Erbpacht-, Büdner-, Häusler- und Abbaurechte] Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht für entsprechend anwendbar erklärt worden sind ( § 1 1 8 Abs. 3 GBO), sind die Vorschriften über das Erbbaugrundbuch (Abschnitt XII) entsprechend anzuwenden.

65

Muster von Grundbucheintragungen Die in den Anlagen 1 und 2 a, b zur Grundbuchverfügung enthaltenen Grundbuchvordrucke sind nicht mehr aktuell; die Eintragungsmuster sind nicht verbindlich (§ 22 Satz 2 GBVfg), wenig instruktiv und nicht in allen Punkten richtig. Als Vordruck wurde deshalb die in Bayern eingeführte Form des Loseblattgrundbuchs (Schraubbände) gewählt (JMBek vom 20. 6. 1969, JMB1 S. 144, geändert durch JMBek vom 2. 8. 1971, JMB1S. 131, und durch JMBek vom 25. 9. 1975, JMB1 S. 168). Das Bestandsverzeichnis dieses Vordrucks weist folgende Besonderheiten auf: Unterspalten 3 a/b: Eine Unterteilung der Gemarkungen in Fluren ist in den süddeutschen Ländern nicht gegeben, weshalb die betreffende Unterspalte wegfällt. Der Name der Gemarkung wird nur bei Abweichungen vom Grundbuchbezirk angegeben. Die Flurstücke behalten bei Veränderungen in der Begrenzung regelmäßig ihre Nummern. Unterspalte 3 c: Siehe § 6 Abs. 3 b Nr. 2 GBVfg. Die Reihenfolge Wirtschaftsart/Lage ist dem Vortrag im Liegenschaftskataster entsprechend umgedreht. BVNr. = lfd. Nr. im Bestandsverzeichnis Spalte 1 VN = Veränderungsnachweis. Für den Aufschriftbogen, das Bestandsverzeichnis und jede der drei Abteilungen wird Papier von unterschiedlichem Farbton verwendet. Am rechten Rand des Aufschriftbogens sind 35 Felder durch Striche abgegrenzt entsprechend der Zahl der Grundbuchblätter, die regelmäßig in einem Band enthalten sind. In einem der Felder wird am rechten Rand jedes Grundbuchblattes (einschließlich aller Einlagebogen) eine halbkreisförmige Kerbe angebracht, beginnend im obersten Feld für das erste Blatt des Bandes. In das gekerbte Feld wird die Blattnummer eingeschrieben. Dadurch daß sich die Einkerbungen innerhalb des Bandes über die einzelnen Grundbuchblätter hinweg stufenförmig untereinander fortsetzen, ist eine Kontrolle gegeben, ob alle Blätter in den Schraubband eingelegt sind. Die Unterstreichungen beim Eintragungstext sind regelmäßig als Rötungen (Rotunterstreichungen gem. §§ 16, 17 GBVfg) zu lesen.

Muster von Grundbucheintragungen

Blatt Nr.

M

Amtsgericht

An .Iii.;

Grundbuch von

..y...?....^ ..?....iL®..

H goo Band

GS 121 Kay. 5. 194?

455

Blatt

15200

67

Muster von Grundbucheintragungen V«rz«idtnis nlt

Bezeichnung der GrundstGdte und der mit dem Eigentum verbundenen Redtte Gemarkung Flurstück

2 zu 1

ha

rn

4 2072/11

P a o s o e t r a ß e 51 d, Wohnhaus*

2072/19

Am Kunzweg, Garage,

Garten

03

Hofraum

32 32

1 / 6 M i t e i g e n t u m s a n t e i l an Grundstück 2072/12 Beim Kunzweg, Weg

-

Geh- und F a h r t r e c tlt e i n g e t r a g e n i n B d . 4 5 3 B l . 1 3 2 2 1 BVNp.J i n A b t . I I / 2

3

1

c

2

1

|

Größe

Wirtjdioftjort und L a g e

a/b

1

1 3200

67

an

zu 1 Giesing 799/18

An der Grünwalder S t r a ß e .

Gertenland

15

i

5

T.V.4

Giesing 789/18

Grünwalder S t r a ß e 1 8 ,

6

T.v.4

Giesing 709/1?

An der Grünwalder S t r a ß e .

7

5

Giesing 789/18

Grünwalder S t r a ß e 1 8 ,

OS 132 tay. i m »

Wohnhaus.Garten

Gartenland

Wohnhaus,Garten

09

11 11

06

00

09

16

Muster von Grundbucheintragungen Amtsgericht Grundbuch von

München Unter Sendling

Band 453 Blatt 15200

Bestand und Zutdireibungen Zur IFd. Nr. der ,Kicke

5

4

Übertragen aus Bd.80 B1.1871 am 9.1. 1975. t Hörbet

1

ZU

ICvJKt

Stadion

6

Übertragen nach Giesing Bd. 169 B1.7050 am 6.5.1975. Stadion

Demi

Löwe

Al

.

Demi

BVNr.4 in BYHr.5, 6 g e t e i l t gemäB TH 510/75 Giesing am 6.5.1975. Stadion

5,7

8

Übertragen aus Bd.134 B1.2911 am 27.2.1975.

4,5,6

Löwe

7

Vermerkt am 10.2.1975. Herbst

4

ltali|ibwii_ 1 R

Abschreibungen

Zur lfd. Nr. der Grundstöcke

1,2

B«ttandtv*n*ichni« j

/Kl Deal

5 m2 (aus riet.789/15 zu Flst.789/18) übertragen aus Bd.450 31.13101 mit BVNr.5 v e r e i n i g t ) gemäß TN 411/75 Giesing als BVHr.7 eingetragen am 20.5.1976.

S S W Stadion

/«W, lernl^

ForUetaung auf Ein1tg«bagen

Muster von Grundbucheintragungen Amtsgericht Grundbuch von

München Untersendling

Band 453

Blatt 15200

Lfd. Nr. der Grundstücke im Bestandsverzeichnis

Lfd. Nr der gungen

Erst« Abteilung

Grundloge der Eintragung

1 K l a n s Dr. V a l t e r . Bankkaufmann. München zu 1/2 Bhefrau Maria, geb. Berg zu 1/2

Auflassung vom 12.8.1974} tragen am 9.1.1975.

einge-

Eingetragen i n Bd.455 Bl.15221} h i e r vermerkt am 10.2.1975.

AuflasBung vom 7.1.1975; tragen am 27.2.1975.

einge-

1*1

II II

K l a u s Maria, g e b . Berg 1,2.3,5 Hausfrau, München zu 1/2 K l a u s Maria ( w i e 2a) K l a u s P e t e r , geb. 1.7.1962, Schüler, München i n Erbengemeinschaft zu 1/2

2a: Wie v o r 1b; 2b: Erbschein Tom 1.4.1975 ( V I 301/75 AG München); e i n g e t r a g e n am 16.7.1975. Stadion

Zuflurstttck von 5 aufgelassen am 15.5.1976» e i n g e t r a g e n am 20.5.1976. , Stadion

OS 123 Boy. 5. «9

72

Muster von Grundbucheintragungen Amtegericht

B * p h m

Orwndbudi von Lfd. Nr. der Eintragungen 1

Band

Blatt

Erst« A b t e i l u n g

Eigentümer

lfd. Nr. der Gnjndltücke im Betta ndiverzeidinit

Grundlage der Eintragung

2

3

4

Forftetzung ouf Einlegebogen

|

1

R

Muster von Grundbucheintragungen Amtsgericht Grundbuch von

München Untersendling

Bungen

Lfd. Nr. der betroffenen Grunditücke im Sesfondtverzeichni»

Lfd.Nr. der

ftond

4 5 3 Blatt

15200

Zweit* Abteilung |

Bnlmfcm» ^

Lasten und Beschränkungen

1

2

3

1

1

Geh- u n d Fahrtrecht für jeweilige Eigentümer von Flst.2072/11; gemäß Bewilligung vom 15.6.1974 - URNr.1601/Notar Dr.Hof; eingetragen am 27.7.1974} hierher übertragen am 9.1.1975«

2

1

Versorgungsleitungsrecht für Landeshauptstadt München; gemäß Bewilligung vom 2.9.1974 - URNr.2958/Notar Kopf, Berlin; eingetragen am 1 4 . 1 0 . 1 9 7 4 » hierher übertragen am 9 . 1 . 1 9 7 5 «

Herbst

Herbst

3

1

1.2,3

7

7

Demi

Reallast (Rentenrecht) für H u r t i g Walter. Rentner. Schleißheim; löschbar bei Todesnachweis; gemäß Bewilligung v o m H . 9 . 1 9 7 6 - U R N r . 2 7 1 1 / N o t a r Dr. Hof; e i n g e t r a g e n a m 4.10.1976.

Herbst

a S 124 »av. 5. 196»

Löwe

Tankstellenrecht; befristet; bedingt; für Esso-AG, Hamburg; gem ä ß B e w i l l i g u n g v o m 5 . 5 . 1 9 7 6 - TJRNr. 101 / N o t a r D r . H o f ; e i n g e t r a gen am 20.5.1976.

Stadion 6

Demi

Aufla8sungsVormerkung für K r a f t Georg, Kraftfahrer, Unterh a c h i n g , d e s s e n E h e f r a u M a r i a n n e , g e b . S c h w a c h , je z u 1 / 2 ; g e mäß Bewilligung vom 11.7.1975 - URNr.1537/Notar Stumm; eingetragen am 16.7.1975.

Stadion

5

Löwe

Bau-, Gewerbebetriebs-, Fassadengestaltungsbeschränkung und Zaunerrichtungsverbot für Interbau G m b H & Co. KG, M ü n c h e n ; gemäß B e willigung vom 11.12.1974 - URNr.4O03/Notar Dr. Hof; eingetragen am 14-1.1975«

Stadion

4

Löwe

dht Demi

74

Muster von Grundbucheintragungen A m t a g e r i cht

München

Orvndbudt von

Unter S e n d l i n g

M w l i m Bond

4 5 3 Blatt

13200

Zweite Abteilung |

1

R

Lösdi ungen lid. Nr. der Spalt« 1

Lfd. Nr. der Spalte 1

4

4

5

Ansprüche aus Auflassungsvormerkung wegen Darlehensforderung zum Höchstbetrag von fünfunddreißigtausend DM verpfändet an Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank, München; gemäß Bewilligung vom 15.7.1975 URNr.387/Notar Dr. Baum; eingetragen am 21.7.1975. t

Herbst

5

6

7

6

Gelöscht am 15.12.1976. Stadion

^ ^ ^ Löwe

Hang nach Abt.II1/1; eingetragen am 10.8. 1976. • ¿ i — -

Stadion

Löwe

Fortsetzung auf Ein lege bogen

Demi

Muster von Grundbucheintragungen Amtsgericht

München

Grundbuch von

Untersendling

lfd. Nr. Lfd. Nr. der belasteten der Grundstücke Eintraim Bestondsgungen verzeichnis 1

2

1

7

ttiliiitim Band453

1

Hypotheken, Grundschulden, Rentensdiulden

3

4

10 000 DM

700,01 DM

1

Grundschuld zu zehntausen IUI; f ü r R a i f f e i s e n k a s s e I t t e r s d o r f eG. I n d e r a d o r f } b i s B % Zinsen j ä h r l i c h » v o l l s t r e c k b a r nach § 800 ZPO; gemäS B e w i l l i g u n g vom 22.7.1976; Rang v o r A b t . I l / 5 ; e i n g e t r a g e n an 10.8.1976. Löwe

Zwangssioherungs-Hypothek zu siebenhundert 1/100 IM; für B a u e r Johann« Kaufmann, Prankfurt /Main; 5 % Zinsen j ä h r l i c h aus 650,01 IM; gemäß V o l l s t r e c k u n g s b e f e h l des AG Prankfurt/Main vom 10.8.1976 (10 B 1352/76) e i n g e t r a g e n am 13.9.1976. Stadion

OS 12i Key. 5. 196»

Dritt« A b t e i l u n g |

Betrog

Stadion

2

Blatt 1 3 2 0 0

t&mC Demi

Muster von Grundbucheintragungen Amtsgericht

München

Grundbuch v o n

Unter Sendling

Batoobw Band 4 5 5

Blatt

13200

Dritt« A b t e i l u n g |

Veränderungen Lfd. Nr. der Spalte 1

Betrag

5

6

1

10OOO

Löschungen

7 DM

Lfd. Nr. der Spalte 1

Betrag

8

9

Abgetreten mit Zinsen seit 15.9.1976 an Niederbayerieohe Landesbanspark a s s e L a n d s h u t ; e i n g e t r a g e n am 1.10.1976. &

U U — Stadion

Demi

Fortsetzung ouf E ¡niegebogen

10

1

g

77

Muster aus dem Liegenschaftskataster 1. Bestandsblatt 1171 Gemeinde München, Gemarkung Untersendling 2. Bestandsblatt 1076 Gemeinde München, Gemarkung Giesing 3. Flurbuch Seite 98 Gemeinde München, Gemarkung Untersendling 4. Ausschnitt aus einer Flurkarte 1:1000 Auf den beiden Bestandsblättern sind die im Muster für das Grundbuch wiedergegebenen Flurstücke vorgetragen, in dem Flurbuchauszug lediglich die betreffenden Flurstücke der Gemarkung Untersendling. Erklärung der Abkürzungen: A = Ackerland Gr = Grünland G = Gartenland Hf = Hof- und Gebäudeflächen

78

Muster aus dem Liegenschaftskataster

Bestandsblatt

Muster aus dem Liegenschaftskataster

Bestandsblatt

79

Muster aus dem Liegenschaftskataster

Flurbuch

Muster aus dem Liegenschaftskataster

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