Gewerblicher Rechtsschutz: Umfassend Urheber- und Verlagsrecht, Patent- und Musterschutzrecht, Warenzeichenrecht und Wettbewerbsrecht [Reprint 2021 ed.] 9783112411780, 9783112411773

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Grundrisse der

Rechtswissenschaft Unter Mitarbeit von

Prof. Dr. Ernst v. Beling-München, Dr. Alexander ElsterBerlin, Prof. Dr. Friedrich Endemann-Leidelberg, Prof. Dr. LanS Fehr-Leidelberg, Prof. Dr. Leinrich Gerland-Jena, Prof. Dr. Julius v. Gierke-Lalle a. d. S., Prof. Dr. Justus Wilh. Ledemann - Jena, Prof. Dr. Leinrich LehmannKöln a. Rh., Prof. Dr. Fritz Schulz-Göttingen, Prof. Dr. Claudius Freih. v. Schwerin-Freiburg i.B., Prof. Dr. Fritz Stier-SomloKöln a. Rh. herausgegeben von den

Profefforen Dr. LanS Fehr-Leidelberg, Dr. Leinrich Gerland-Iena, Dr. Justus Wilh. Ledemann-Iena, Dr. Leinrich Lehmann-Köln a. Rh. und dem redattionellen Leiter Profeffor Dr. Fritz Stier-Somlo-Köln a. Rh.

Achter Band

Berlin und Leipzig 1921

Bereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co. vormals G. I. Söschen'sche Verlag-Handlung :: I. Suttentag. Verlagsbuchhandlung :: Georg Reimer u Karl I. Trübner n Beit 4 Comp.

Gewerblicher Rechtsschutz umfassend

Urheber- und Verlagsrecht Patent- und Musterschutzrecht Warenzeichenrecht und Wettbewerbsrecht von

Dr. jur. Alexander Elster Berlin

Berlin und Leipzig 1921

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co. vormals G. I. Göschen'sche BerlagShandlung :: I. Guttentag, BerlagSbuchhandlung :: Georg Reimer u Karl I. Trübner n Beit & Eomp.

Copyright by Bereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter L Co. Berlin und Leipzig 1921.

Druck von Metzger £ Wittig in Leipzig.

Vorwort. Kommentare des Urheberrechts, des Patentrechts und der andere» zu dem Gesamtgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ge­ hörenden Gesetze gibt eS zur Genüge, in kleinerem und größerem Umfange, ebenso systematische Darstellungen des einen oder anderen Zweckes. Eine von einheitlichen Gesichtspunkten getragene Dar­ stellung des Gesamtgebietes, einschließlich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, und zwar zum Studium des Wesentlichen, darf noch als Erfüllung eines Bedürfnisses gelten. Gerade in dieser Ausdehnung ist erst der Kreis für eine systemattsch und methodisch geschloffene Darstellung vollendet, der Einblick in dieses ganze theoretisch und prakttsch höchst interessante Gebiet geweitet, und das kann auch auf kurzem Raume in den wesentlichen Linien versucht werden. Namentlich Kohler, Osterrieth und Riezler haben die allgemeinen zusammenfaffenden Probleme dieser Gesamt­ disziplin erkannt und in wertvollen Werken im einzelnen nieder­ gelegt. Ein kurzer Grundriß, der der vollen theoretischen Ersaffung gerecht werden, die Grundgedanken noch weiter einheitlich entwickeln und zugleich für Studium und Praxis geeignet sein soll, war bisher nicht vorhanden. Da eS nicht leicht ist, diese Doppelaufgabe einigermaßen zu erfüllen, so muß für den vor­ liegenden Versuch um Nachsicht gebeten werden. Was dieses Buch will, ist hiernach zweierlei: es will auf Grund der gerade auf diesem Gebiet höchst anregenden wissen­ schaftlichen Fortschritte eine Synthese des gewerblichen Rechts­ schutzes geben und zugleich in aller Kürze eine Analyse der Einzelbestimmungen. ES will also in den Geist dieser Rechts­ materie als einer Ganzheit einsühren und zugleich das wissen­ schaftlich und gewerblich Wichtige im einzelnen kurz und grundrißarttg darstellen.

VI

93Ottoort.

ES soll also für den Studierenden ein kurzgefaßtes Lehrbuch sein, entsprechend der Bedeutung dieses Faches als eines „Nebenfaches", und doch unter Berücksichtigung der wesentlichen juristischen Feinheiten und kasuistischen Schwierigkeiten des Gebiets. Und ebenso soll es gerade auf Grund der Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten der praktischen Benutzung im gewerblichen Leben dienlich sein. Bezüglich deS in diesem Buche benutzten und ausgeführten wissenschaftlichen Apparates darf erwähnt werden, daß eine er­ schöpfende Behandlung deS Schrifttums und der Rechtsprechung nach der Aufgabe dieses Buches nicht beabsichtigt sein konnte. Die Reformpläne auf dem Felde deS gewerblichen Rechts­ schutzes, die zuletzt in fruchtbarer Weife auf dem Kongreß für ge­ werblichen Rechtsschutz, Berlin 21.—23. Oktober 1920, erörtert wurden, sind in diesem Buche nur in geringem Maße besprochen worden, weil diese- Buch das geltende Recht zu geben bestimmt ist. Daß manches auf diesem immerhin recht hoch entwickelten Rechtsgebiet reformbedürftig ist, ergibt sich ohnedies aus der kritischen Betrachtung, die auf den folgenden Blättern keines­ wegs vermieden wird. Im Rrichsjustizministerium sind Arbeiten zur Änderung des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere deS Patent- und Zeichenrechts in Vorbereitung. Und mit der so­ genannten „Kulturabgabe" wollen einige Interessentenkreise an dem Urheberrecht bestimmte einseitige Reformen vornehmen. Ein gutes Urheber-, Erfinder- und Wettbewerbsrecht ist Grundlage und Hilfe für ein gedeihliches Arbeiten deS Jndustrieund Handelsfleißes, und so werden wir gerade diese Lehreu immer weiter vertiefen und verbessern müssen, aber freilich darf daS nicht von allzu kleinen Gesichtspunkten geschehen. Möge das Buch ein wenig bei dieser Aufgabe Helsen.

Berlin-Friedenau, im Sommer 1921.

Alexander Elster.

Inhaltsverzeichnis A. Grundlegender Teil. Leite

§ 8 § 8 8 8 8 8 8

r. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Der Grundgedanke des gewerblichen Rechtsschutzes . . 1 Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerb........................ 6 Der geistige Gedanke des gewerblichen Rechtsschutzes .. 10 Der gewerbliche Gedanke des gewerblichen Rechtsschutzes 16 Der Berechtigte des aewerblichen Rechtsschutzes ... 21 Der Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes ... 26 Beziehungen zwischen Urheber- und Wettbewerbsschutz . 28 Die Mittel des gewerblichen Rechtsschutzes ..... 32 Rechtsquellen und Literatur...................................................... 34

B. 6us führender Teil. I. Literarisches und musikalisches Urheberrecht (Gesetz vom 19. Juni 1901, Novelle vom 22. Mai 1910) ..... 40 § 10. Der Gegenstand des Urheberrechts......................................... 40 8 11. Bearbeitung und freie Benutzung............................................... 45 8 12. Der Träger des Urheberrechts..................................................... 50 8 13. Die Verletzung des Urheberrechts (Nachdruck usw.) . . 59 § 14. Entlehnung und Zitat................................................................. 64 8 15. Abbildungen ........................................................................... 66 § 16. Vortrag und Aufführung........................................................... 67 8 17. Musik...................................................................................... . 70 § 18. Mm.................................................................................................... 74 8 19. Zeitungs- und Zeitschriftenbeiiräge (Sammelwerke) . . 77 8 20. Schutzdauer.........................................................................................79 8 21. Internationales Urheberrecht..................................................... 81 II. Literarisches und musikalisches Verlagsrecht (Gesetz vom 19. Juni 1901, Novelle vom 22. Mai 1910)............................... 84 § 22. Wesen des Verlagsrechts.................................................................. 84 8 23. Allgemeiner Rechtsinhalt des Berlagsverhältnisses . . 86 8 24. Berschaffung des Rechts vom Verfasser an den Verleger 94 § 25. Berschaffung des Werkes als Substrat der Berschaffung des Rechts ..........................................................................................98 § 26. Die Verlegerpflicht der Vervielfältigung und Verbreitung 101 8 27. Vergütung....................................................................................... 105 § 28. Beendigung des Verlagsverhältnisses ...................................109 8 29. SammelwÄe, Zeitungen, Zeitschriften................................... 115

Inhaltsverzeichnis.

VIII

Seite

III. Kunstwerkrecht (Gesek vom 22. Mai 1910) . . ' § 30. § 31. § 32.

§ 33.

9. Januar

1907, Novelle vom

Gegenstand des Kunstwerkrechts Träger des Kunstwerkrechts Erlaubte und unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung, Vorführung \ Kunstverlagsrecht

IV. M u st e r s ch u tz r e ch t (Geschmacksmusterschutz und Gebrauchs­ musterschutz) (Gesetze v. 11. Jan. 1876 und v. 1. Juni 1891) § 34. Wesen des Musterschutzrechts § 35. Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster (Abgrenzungen und genauerer Inhalt) 8 36. Träger des Musterschutzes § 37. Erlaubte und unerlaubte Benutzung 8 38. Dauer des Musterschutzes. Gebühren

122 122 124

126 130 132 132 134 137 140 143

V. Patentrecht (Gesetz vom 7. April 1891) ....................... 144 8 39. Wesen des Patentrechts 144 § 40. Gegenstand des Patentrechts (Sachliche Voraussetzungen der Patenterteilung) 148 § 41. Formale Voraussetzungen der Patenterteilung .... 157 8 42. Träger des Patentrechts 165 8 43. Regelrechte Wirkungen des Patentrechts 174 8 44. Rechtsschutz, Rechtsverletzungen .................................. . 185 8 45. Erlöschen des Patentrechts. Dauer. Gebühren . . . 193 8 46. Patentanwälte 196 § 47. Geschichte. Ausland. Internationales Recht .... 199 VI. Warenzeichenrecht (Gesetz vom 12. Mai 1894) 8 48. Wesen des Warenzeichenrechts 8 49. Gegenstand des Warenzeichenschutzes (Materielles Zeichen­ recht) 8 50. Formale Voraussetzungen des Warenzeichenschutzes . . 8 51. Träger des Warenzeichenschutzes 8 52: Regelrechte Wirkungen des Zeichenrechts 8 53. Rechtsschutz, Rechtsverletzungen 8 54. Erlöschen des Zeichenschutzes. Dauer. Gebühren . . 8 55. Aus land. Internationales Recht VII. Unlauterer Wettbewerb (Gesetz vom 7. Juni 1909) . . . 8 56. Der allgemeine Tatbestand des rmlauteren Wettbewerbs (die Generalklausel) . . 8 57. Besondere Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs (Übersicht)........................................................................................... § 58. Unrichtige Angaben ............................................. 8 59. Benutzung von Namen und Kennzeichnungen. . . . 8 60. Angestelltenbestechung und Geheimnisverrat . . . . 8 61. Der Verletzte und sein Anspruch (zivil- und strafrechtliche Verfolgung) ............................ Gesetzesregister........................................................................................... Sachregister

207 207 209 219 222 232 240 242 246 249 249 256 257 268 277

283 290 294

A. Grundlegender Teil.

Der Hr«ndgedat»ke des gewerblichen Mechtsschutzes. § 1. A. Begriff

und Wesen des

gewerblichen Rechtsschutzes.

I. Der Begriff „Gewerblicher Rechtsschutz". Gewerblicher Rechtsschutz als terminus technicus bezeichnet nicht jeden Rechtsschutz des Gewerbebetriebes, sondern nur den Rechts­ schutz des gewerblichen Erzeugnisses als einer originalen geistig-technischen Schöpfung, die materiell ausgenutzt werden soll. Nicht Handelsgesetzbuch, Gewerbeordnung, Bürgerliches Gesetz­ buch, Strafgesetzbuch, Konkursordnung enthalten den Rechtsstoff des gewerblichen Rechtsschutzes, sondern dieser ist enthalten in den Urheber- und Erfindergesetzen (Patentgesetz usw.) einschließlich des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wett­ bewerb. Vgl. die Gesetzestafel unten § 9. Diejenigen, die den Begriff des gewerblichen Rechtsschutzes nur auf die mehr industriell­ kaufmännischen Teile dieses Gesamtgebietes — Patentrecht, Waren­ zeichenrecht, Wettbewerbsrecht — anwenden wollen (wie sich z. B. die bekannte Zeitschrift dieses Gebietes „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht" nennt) und die literarisch-künstlerischen Teile (Urheber-, Kunstschutz-, Verlagsrecht) nicht von vornherein in diesen Begriff einschließen, verzichten damit freiwillig auf einen großen wissenschaftlichen Vorteil: nämlich auf die einheitliche, gegen­ seitige Durchdringung des geistesschöpferischen und des wettbewerblichen Gedankens — s. die §§2 ff. dieses Buches — in allen ihren Verzweigungen und begnügen sich mit einem — wenn auch an sich wertvollen — Stückwerk. Osterriethi hat durchaus erkannt, daß der gewerbliche Schutz erst aus der Tatsache eines schöpferischen Gedankens 1 Lehrbuch des gewerblichen Rechtsschutzes. (Elfter. Gewerblicher Rechtsschutz.

Leipzig 1908. 1

2

K 1. Begriff b