Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland: Eine Gesamtdarstellung mit internationalem Zivilprozessrecht, einem Glossar und einer Bibliographie [2 ed.] 9783428516902, 9783428116904

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JÜRGEN BUNGE

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland Eine Gesamtdarstellung mit internationalem Zivilprozessrecht, einem Glossar und einer Bibliographie

Zweite, völlig neu bearbeitete und um Schottland erweiterte Auflage

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

JÜRGEN BUNGE

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland

Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland Eine Gesamtdarstellung mit internationalem Zivilprozessrecht, einem Glossar und einer Bibliographie Zweite, völlig neu bearbeitete und um Schottland erweiterte Auflage

Von

Dr. jur. Jürgen Bunge Professor an der European Business School International University, Schloß Reichartshausen

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 1995 2. Auflage 2005 Alle Rechte vorbehalten # 2005 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISBN 3-428-11690-9 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Die umfassende Reform des englischen Zivilprozessrechts 1999 und des Zwangsvollstreckungsrechts 2003 hat meine 1995 veröffentlichte Gesamtdarstellung in wesentlichen Teilen überholt, bestätigte aber doch den vor dreißig Jahren gewählten systematischen Ansatz, der sich schon 1982 mit Günter Böttgers Dissertation auch auf das schottische Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht auswirkte. Ich habe es bei diesem Stand von Gesetzgebung und Forschung auf mich genommen, Englands und Schottlands Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in einem Band darzustellen, ergänzt um Prozessrechtsbibliographie und -glossar der beiden Rechtsordnungen. Der große Aufwand der Aktualisierung meiner Darstellung der englischen Ziviljustiz und die Integration des schottischen Prozessrechts legten vergleichende Studien nahe, hätten aber den gewählten Rahmen gesprengt und mussten auf eine spätere Auflage verschoben werden. Ein teilweise komparatistisch angelegtes Glossar soll hier wichtige Hilfe leisten; sein Abschluss und gleichzeitiger Ausbau zu einem Register konnte aus Gründen der Ressourcenknappheit nicht mehr in Angriff genommen werden. Die systematische Darstellung des englischen und des in Sprach- und Begriffswelt so andersartigen schottischen Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrechts in deutscher Sprache lädt ein zu umfassendem Bezug auf die drei beteiligten Terminologien. Hier musste daher das Feld bereitet werden: in einem deskriptiv – verweisenden Glossar mussten die immer wieder entgleitenden Termini fixiert und für die systematische Komparatistik fruchtbar gemacht werden. Die Gliederung des vorliegenden Handbuchs bietet weitere Hilfe bei der Gegenüberstellung englischer mit schottischen Rechtsgedanken und Institutionen, auch wenn es häufig nur bei der Identifizierung analoger institutioneller Lösungen bleibt. Die streng funktionale deutsche Prozessrechtssprache zwingt hier immer wieder, nicht bei bloßen Anglizismen stehen zu bleiben, sondern die prozessuale Konstellation herauszuarbeiten. Erst jetzt auf der Grundlage nachprüfbaren geltenden Rechts eröffnet der Vergleich die historische Dimension bei der Frage nach den Gründen der Differenz der Institutionen. Sie zu beantworten ist Aufgabe zukünftiger Bemühungen, im Hinblick auf die Geschichte des kontinentalen Prozessrechts zahlreiche heute verschüttete Erklärungen zutage zu fördern. Das Schottische wie das Gemeinbritische werden erst bei gründlichem Vergleich deutlich, aber auch das Europäische am Prozessrecht des Vereinten Königreichs gilt es zu identifizieren zu einem

6

Vorwort

Zeitpunkt, an dem beide Rechtsordnungen zunehmend unterschiedliche Wege beschreiten. Meinen Mitarbeiterinnen Frau Rechtsanwältin Andrea Lindenblatt und Frau Ilona Kroganski danke ich für die sorgfältig erstellte Druckfassung sehr herzlich. Schloß Reichartshausen, Oktober 2004

Jürgen Bunge

Inhaltsverzeichnis Einleitung

25

A. Übersicht über die englische und schottische Ziviljustiz

27

§ 1.

System der Ziviljustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

§ 2.

Das House of Lords (Supreme Court) als oberstes Zivilgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30

§ 3.

Die Bindung an Präzedenzfälle im englischen und schottischen Recht . . . . . . . . . .

31

§ 4.

Das Judicial Committee des Privy Council . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

B. Das Internationale Zivilprozessrecht des Vereinigten Königreichs unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Verfahrensrechts

35

§ 5.

Die Internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

§ 6.

Internationale Zustellungen gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke . .

40

§ 7.

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

41

§ 8.

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Ehe- und Kindschaftssachen

48

§ 10. Vollstreckung aus ausländischen Schiedssprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

49

§ 9.

C. Ziviljustiz in England und Wales

53

§ 11. Die englische Ziviljustiz im Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

§ 12. Begriffe und Quellen des englischen Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

8

Inhaltsverzeichnis E r s t e r Te i l Die englische Zivilgerichtsverfassung

61

Abschnitt I Die Zivilgerichte § 13. System der englischen Zivilgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Kapitel I: Die unteren Zivilgerichte (Inferior Civil Courts)

61 61

62

§ 14. Die County Courts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

§ 15. Die Zivilgerichtsbarkeit der Magistrates’ Courts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

Kapitel II: Die oberen Zivilgerichte (Superior Civil Courts)

65

§ 16. Der High Court of Justice (Queen’s Bench Division, Chancery Division, Family Division) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

65

§ 17. Der Court of Appeal (Civil Division) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

Kapitel III: Die Geschäftsstellen der Zivilgerichte

70

§ 18. Das Central Office und die Chancery Chambers des High Court mit den District Registries . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70

§ 19. System der Justizverwaltung in England . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

§ 20. Das Supreme Court Costs Office und die Kostenfestsetzungsbeamten an den übrigen Zivilgerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

Abschnitt II Die Zivilrichter § 21. System der Richter an englischen Zivilgerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Kapitel I: Die Judges

74 74

75

§ 22. Die Klassen der Judges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

§ 23. Die einzelnen Ämter der Judges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

§ 24. Die Circuit Judges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

78

§ 25. Die Deputy Judges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

78

Inhaltsverzeichnis

9

Kapitel II: Das untere Richterpersonal

79

§ 26. Das untere Richterpersonal der Queen’s Bench Division: Die Masters und District Judges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79

§ 27. Das untere Richterpersonal der Chancery Division: Die Chancery Masters . . . . .

83

§ 28. Das untere Richterpersonal der Familiy Division: Die District Judges der Principal Registry . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

§ 29. Der Admiralty Registrar der Queen’s Bench Division und die Registrars in Bankruptcy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

§ 30. Die District Judges (Magistrates’ Courts) und die Registrars in Bankruptcy . . . . .

86

Kapitel III § 31. Die Ziviljury . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88 88

Abschnitt III Die Justizbeamten und Richtergehilfen in Zivilsachen

91

§ 32. Begriff der Justizbeamten und Richtergehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91

§ 33. Die Justizbeamten (Court Officers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91

§ 34. Die Associates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

§ 35. Die Assessors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

§ 36. Die Examiners of the Court und die Conveyancing Counsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94

§ 37. Der Official Solicitor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

Abschnitt IV Die Anwaltsstände Englands

97

§ 38. Die Barristers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

§ 39. Die Solicitors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

§ 40. Reform des Anwaltsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

Abschnitt V Parteien und Parteivertreter

101

§ 41. Parteibegriff, Parteifähigkeit und Parteiwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 § 42. Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit und Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . 103 § 43. Streitgenossenschaft und Repräsentativparteien, Derivativ- und Gruppenklage . . 105 § 44. Prozessverbindung und -trennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

10

Inhaltsverzeichnis Z we i t e r Te i l Der englische Zivilprozess

107

Kapitel I: Allgemein

108

§ 45. Allgemeine Verfahrensregeln und -grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 § 46. Das vorprozessuale Verfahren (Pre-action Protocol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 § 47. Klagearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 § 48. Verfahrensleitung (Active Case Management) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 § 49. Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 § 50. Geschäftsverteilung, Verfahrenszuordnung und Verweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Kapitel II: Das Vorverfahren (Pre-Trial Proceedings) bis zur Hauptverhandlung

118

§ 51. Einstweiliger Rechtsschutz und Beweissicherungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 § 52. Klageerhebung mit Klagebegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 § 53. Klageerwiderung und Replik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 § 54. Schriftsatzänderung und Klageänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 § 55. Verfahrenspfade (Tracks) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 § 56. Verfahrensleitende Termine im Multi-Track . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 § 57. Rechtsbehelfe im Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 § 58. Prozessuale Einreden und Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 § 59. Die zeitliche Begrenzung des Klagerechts (Verjährung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 § 60. Das Sonderverfahren (C. P. R. Pt. 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 § 61. Klagerücknahme und Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 § 62. Zwischenzahlung (Interim Payment) und Payment into Court . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Kapitel III: Hauptverhandlung und Urteil

132

§ 63. Ablauf der Hauptverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 § 64. Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 § 65. Rechtskraft und Vertrauensgrundsatz (Estoppel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Kapitel IV: Besondere Entwicklungen des Verfahrens

137

§ 66. Striking Out und Summarisches Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 § 67. Versäumnisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

Inhaltsverzeichnis

11

Kapitel V: Beweisrecht

141

§ 68. Allgemeine Grundsätze des Beweisrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 § 69. Der Dokumentenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 § 70. Der Zeugenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 § 71. Der Sachverständigenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 § 72. Der Beweis durch Augenschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 § 73. Beweisverweigerungsrechte (Privileges) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Kapitel VI

154

§ 74. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit: Prätendentenstreit und Streitverkündung . . . 154 § 75. Widerklage und Prozessaufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Kapitel VII

160

§ 76. Klage in einer District Registry . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Kapitel VIII

161

§ 77. Das Eilverfahren (Fast Track) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 § 78. Klagen mit niedrigem Streitwert (Small Claims Track) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 § 79. Das Verfahren am Magistrates’ Court in Zivilsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Kapitel IX: Rechtsmittel

163

§ 80. Grundzüge des Rechtsmittelsystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 § 81. Rechtsmittelinstanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 § 82. Zulassungs- und Annahmeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 § 83. Rechtsmittelverfahren am High Court und Court of Appeal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Kapitel X: Familien- und Erbschaftssachen

171

§ 84. Scheidungs- und Trennungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 § 85. Verfahren auf Aufhebung der Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 § 86. Unterhaltssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 § 87. Kindschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 § 88. Die Testamentsbestätigung (Probate) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 § 89. Das streitige Nachlassverfahren (Probate Claim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

12

Inhaltsverzeichnis Kapitel XI: Handels- und Seesachen

178

§ 90. Handels- und Technologiesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 § 91. Der Seeprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 § 92. Verfahren bei gewerblichen Schutzrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

Kapitel XII: Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe

182

§ 93. Kostenwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 § 94. Beratungs- und Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

Kapitel XIII: Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung

187

§ 95. Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 § 96. Verfahren, Schiedsspruch und gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 § 97. Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 § 98. Alternative Streiterledigung (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

D r i t t e r Te i l Das englische Zwangsvollstreckungsrecht

198

Abschnitt I Grundlagen

198

§ 99. Vorbemerkung zum Aufbau und zur Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 § 100. Quellen und Begriffe des englischen Zwangsvollstreckungsrechts . . . . . . . . . . . . . . 198 § 101. Reform des englischen Zwangsvollstreckungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

Abschnitt II Die Organe der Vollstreckung

201

Kapitel I: Die Vollstreckungsgerichte

201

§ 102. Die County Courts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 § 103. Die Magistrates’ Courts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 § 104. Der High Court . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

Inhaltsverzeichnis

13

Kapitel II: Die Vollstreckungsbeamten

203

§ 105. Die Reform des Vollstreckungsdienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 § 106. Die Enforcement Officers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 § 107. Der Admiralty Marshal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 Abschnitt III Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

205

§ 108. Vollstreckungsvoraussetzungen und -grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 § 109. Vollstreckungstitel (Enforceable Judgments and Orders) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 § 110. Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Abschnitt IV Die Vollstreckungsverfahren (Institutioneller Teil)

211

Kapitel I: Die direkten Vollstreckungsverfahren

211

§ 111. Writ of Execution against Goods (High Court) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 § 112. Warrant of Execution (County Court) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 § 113. Warrant of Distress (Magistrates’ Court) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 § 114. Writ und Warrant of Possession und Writ und Warrant of Restitution . . . . . . . . . . . 213 § 115. Writ und Warrant of Delivery . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Kapitel II: Besondere Vollstreckungsverfahren

214

§ 116. Forderungspfändung (Third Party Debt Orders) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 § 117. Pfändung des Arbeitseinkommens (Attachment of Earnings) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 § 118. Zwangsverwaltung (Receivership) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 § 119. Zwangsadministration (Administration Order) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 Kapitel III: Die indirekten Vollstreckungsmittel (Erzwingungs- und Sicherungsverfahren)

220

§ 120. Zwangsverwahrung (Writ of Sequestration) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 § 121. Personalarrest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 § 122. Haft (Committal) bei Civil Contempt of Court . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 § 123. Schuldnervernehmung (Judgment Summons) in Unterhaltssachen . . . . . . . . . . . . . . 223 § 124. Sicherung durch vorläufige Entscheidung und Injunction . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 § 125. Charging Orders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 § 126. Stop Order und Stop Notice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225

14

Inhaltsverzeichnis Abschnitt V Rechtsbehelfe und Schuldnerschutz

227

§ 127. Rechtsbehelfe des Vollstreckungsschuldners und Schuldnerschutz . . . . . . . . . . . . . . 227 § 128. Drittwiderspruchsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 § 129. Rechtsbehelfe bei Pfändung von Forderungen und Arbeitseinkommen . . . . . . . . . . 228

Abschnitt VI Haftung, gutgläubiger Erwerb und Offenbarungsverfahren

230

§ 130. Haftung aus der Vollstreckung anfechtbarer Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 § 131. Gutgläubiger Erwerb innerhalb der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 § 132. Offenbarungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 Abschnitt VII Die Vollstreckung einzelner Rechte (Systematischer Teil)

234

§ 133. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

Kapitel I: Die Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Sachen

234

§ 134. Die Vollstreckung wegen Geldforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 § 135. Vollstreckung in bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 § 136. Vollstreckung in grundstücksbezogene Vermögensbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

Kapitel II: Die Vollstreckung wegen eines Geldanspruchs in forderungsgleiche Vermögensbestandteile (Choses in Action)

237

§ 137. Die allgemeine Pfändung von Geldforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 § 138. Zwangsvollstreckung in Wertpapiere, Urheberrechte etc. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237

Kapitel III: Vollstreckung von Handlungen und Unterlassungen

238

§ 139. Die Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 § 140. Die Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen . . . . . . . . 239

Inhaltsverzeichnis

15

D. Ziviljustiz in Schottland

241

§ 141. Vorbemerkungen zur Geschichte der schottischen Ziviljustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 § 142. Die schottische Ziviljustiz im Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 § 143. Begriffe und Quellen des schottischen Zivilprozessrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

E r s t e r Te i l Die schottische Zivilgerichtsverfassung

247

Abschnitt I Die Zivilgerichte

247

§ 144. System der schottischen Zivilgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247

Kapitel I: Die Eingangsgerichte

248

§ 145. Der Sheriff Court . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 § 146. Das Outer House des Court of Session . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 § 147. Das Inner House des Court of Session als Eingangsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

Kapitel II: Die Rechtsmittelgerichte

254

§ 148. Der Sheriff Principal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 § 149. Das Inner House des Court of Session als Rechtsmittelgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 § 150. Der Supreme Court / House of Lords . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

Kapitel III: Die Richter und Richtergehilfen

257

§ 151. System der Richter an schottischen Zivilgerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 § 152. Die Justizbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 § 153. Die Assessors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

Kapitel IV: Die Geschäftsstellen der Zivilgerichte

258

§ 154. Die Geschäftsstelle des Court of Session . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 § 155. Die Geschäftsstellen der Sheriff Courts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

16

Inhaltsverzeichnis Abschnitt II Die Parteien des Rechtsstreits

260

§ 156. Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 § 157. Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 § 158. Sachlegitimation und Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 § 159. Streitgenossenschaft und Beteiligung Dritter am Rechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 § 160. Prozessverbindung und -trennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Abschnitt III Die Anwaltsstände Schottlands

264

§ 161. Advocates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 § 162. Solicitors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

Z we i t e r Te i l Der schottische Zivilprozess

267

Abschnitt I Das Eingangsverfahren

267

Kapitel I: Allgemein

267

§ 163. Überblick über den Verfahrensgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 § 164. Grundsätze des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 § 165. Reform des schottischen Zivilprozesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 § 166. Überblick über die Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 § 167. Unterscheidung der Verfahren nach Art des begehrten Rechtsschutzes . . . . . . . . . . 270 § 168. Right and Remedy – Anmerkung zum Stand der Abgrenzung von materiellem Recht und Prozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 Kapitel II: Das Verfahren vor dem Outer House des Court of Session

272

§ 169. Der formelle Schriftsatzwechsel (Pleadings) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 § 170. Klageschrift im ordentlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 § 171. Klageerhebung und Einrede der Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 § 172. Vorläufige Sicherung des Klageanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

Inhaltsverzeichnis

17

§ 173. Klagezustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 § 174. Öffentliche Bekanntgabe der Klageerhebung (Calling) und Klageeinlassungsvermerk (Entering Appearance) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 § 175. Klageerwiderung (Defences) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 § 176. Die zeitliche Begrenzung des Klagerechts (Verjährung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 § 177. Widerklage und Prozessaufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 § 178. Streitverkündung (Third Party Procedure) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 § 179. Eröffnung des Prozessstandsprotokolls (Making up Record) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 § 180. Schriftsatzänderungen (Adjustment of Pleadings) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 § 181. Schließung des Prozessstandsprotokolls (Closing of the Record) . . . . . . . . . . . . . . . . 284 § 182. Die mündlichen Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 § 183. Beweisrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 § 184. Die vorgezogene Beweisaufnahme (Recovery of Evidence) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 § 185. Klagerücknahme (Abandonment) und Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 § 186. Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 § 187. Rechtskraft (Res judicata) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 § 188. Kostenwesen, Beratung- und Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298

Kapitel III: Besondere Verfahrensarten vor dem Outer House des Court of Session

299

§ 189. Das summarische Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 § 190. Versäumnisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 § 191. Das Sonderverfahren R. C. S. Ch. 78 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 § 192. Verfahren in Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 § 193. Einstweilige Verfügung (Interdict und Suspension) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

Kapitel IV: Verfahren vor dem Sheriff Court

304

§ 194. Normalverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 § 195. Das summarische Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 § 196. Klagen mit niedrigem Streitwert (Small Claims) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 § 197. Versäumnisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 2 Bunge

18

Inhaltsverzeichnis Abschnitt II Rechtsmittel

309

§ 198. Grundzüge des Rechtsmittelsystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 § 199. Rechtsmittel zum Sheriff Principal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 § 200. Rechtsmittel zum Inner House des Court of Session . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 § 201. Das Rechtsmittel zum House of Lords . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

Abschnitt III Schiedsverfahren

314

§ 202. Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 § 203. Verfahren, Schiedsspruch und gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

D r i t t e r Te i l Das schottische Zwangsvollstreckungsrecht (Diligence in Execution)

317

Abschnitt I

317

§ 204. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 § 205. Vollstreckungstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 § 206. Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 § 207. Vorläufige Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen (Diligence on the Dependence) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 § 208. Einteilung der Vollstreckungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 § 209. Die Vollstreckungsbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324

Abschnitt II Die einzelnen Vollstreckungsmittel

326

Kapitel I: Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das beim Schuldner befindliche bewegliche Vermögen (Attachment)

326

§ 210. Voraussetzungen und Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 § 211. Vollstreckungsorgane und Durchführung beim Attachment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328

Inhaltsverzeichnis

19

Kapitel II: Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das bei Dritten befindliche Vermögen des Schuldners (Arrestment und Action of Furthcoming)

329

§ 212. Arrestment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 § 213. Rechtsbehelfe gegen das Arrestment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 § 214. Action of Furthcoming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

Kapitel III: Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Arbeitseinkommen

336

§ 215. Pfändung des Arbeitseinkommens (Diligence against Earnings) . . . . . . . . . . . . . . . . 336 § 216. Pfändung des Arbeitseinkommens wegen eines Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . 337

Kapitel IV: Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners

337

§ 217. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Land Attachment) . . . . . . . 337 § 218. Sicherungsvollstreckung in das schuldnereigene unbewegliche Vermögen (Inhibition on the Dependence) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

Kapitel V: Die Handlungsvollstreckung

340

§ 219. Herausgabevollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 § 220. Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen . . . . . . . . . . . . 341

Kapitel VI: Die Zwangsvollstreckung in Erfüllung eines Vertrages

341

§ 221. Allgemein zur Vollstreckung von Vertragsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 § 222. Anspruch auf Leistung unvertretbarer beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342

Kapitel VII: Schuldnerschutz und Rechtsbehelfe

343

§ 223. Schuldnerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 § 224. Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343

Glossar der englischen und schottischen Prozessrechtsterminologie

344

I. Englische Ziviljustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 II. Schottische Ziviljustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 2*

20

Inhaltsverzeichnis Bibliographie

370

I. Englisches Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht seit 1990 . . . . 370 II. Schottisches Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . 400 III. Literatur zum Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410

Abkürzungsverzeichnis A. A.

Arbitration Act 1996

ABl.

Amtsblatt

A. C.

Appeal Cases

A. J. A.

Access to Justice Act

A. J. C. L.

The American Journal of Comparativ Law

All E. R.

All England Law Reports

App. Cas.

Law Reports, Appeal Cases

A. S.

Act of Sederunt

c.

chapter

C. A.

Court of Appeal

CAB

Citizens Advice Bureaus

C. C.

County Court

C. C. A.

County Courts Act

C. C. R.

County Court Rules (ER)

Ch.

Law Reports, Chancery Division

C. J. J. A.

Civil Jurisdiction and Judgments Act

C. J. Q.

Civil Justice Quarterly

C. L. J.

Cambridge Law Journal

Cmnd.

Command Paper

CP

Civil Procedure / White Book

C. P. R.

Civil Procedure Rules

C. L. S. A.

Courts and Legal Services Act

C. S. A.

Court of Session Act 1988

D.

Dunlop, Session Cases, 24 Bände, 1838 – 1962

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i. d. F. des Vertrages von Amsterdam

ER

Englisches Zivilprozessrecht

EuEheVO / Brüssel II

Verordnung (EG) Nr. 1347 / 2000 des Rates vom 29. 5. 00 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten

EuBVO

Verordnung (EG) Nr. 1206 / 2001 des Rates vom 28. 5. 01 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

EuGVÜ

Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen

22 EuGVVO

EuGZVO

GPR F. F. J. A. F. P. R. H. C. H. L. HMSO I. C. L. Q. I. H. I. H. C. S. J. B. L. J. C. J. R. K. B. Lloyd‘s Rep. L. Q. R. L. R. Ltd. M. M. C. M. C. A. M. L. R. M. R. V. Mor. NJW No. O. C. R. O. H. C. S. PD P. D. Q. B. Q. B. D. R. R. C. S. RIW R. S. C. S.

Abkürzungsverzeichnis Verordnung (EG) Nr. 44 / 2001 des Rates vom 22. 12. 00 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Verordnung (EG) Nr. 1348 / 2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht Fraser, Session Cases, 8 Bände, 1898 – 1906 Foreign Judgments Act Family Proceedings Rules High Court House of Lords Her Majesty‘s Stationary Office The International and Comparativ Law Quarterly Inner House of the Court of Session Inner House des Court of Session Journal of Business Law Justiciary Cases Judical Review Law Reports, King’s Bench Division Lloyd‘s Law Report Law Quarterly Review Law Reports Limited Macpherson, Session Cases, 11 Bände, 1862 – 1873 Magistrates’ Court Matrimonial Causes Act Modern Law Review Meeson and Welsby Reports Morison’s Dictionary for Decisions Neue Juristische Wochenschrift Number Ordinary Cause Rules (Sheriff Court) Outer House des Court of Session Practice Direction Law Reports, Probate and Divorce Law Reports, Queen‘s Bench Division Queen’s Bench Division Rettie, Session Cases, 25 Bände, 1873 – 1898 Rules of the Court of Session 1994 Recht der Internationalen Wirtschaft Rules of the Supreme Court Shaw, Session Cases, 16 Bände, 1821 – 1838

Abkürzungsverzeichnis S. C. S. C. A. S. C. R. Sh. App. Sh. C. S. I. S. L. R. SLT SmallCR SR T. L. R. v. W. L. R. WN ZEuP ZIP ZVglRWiss ZZP Int

Session Cases Supreme Court Act Summary Cause Rules (Sheriff Court) Sheriff Court Appeals Sheriff Court Statutory Instrument The Scottish Law Review The Scots Law Times Small Claim Rules (Sheriff Court) Schottisches Zivilprozessrecht Times Law Reports versus Weekly Law Reports Law Report, Weekly Notes Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift für Zivilprozess International

23

Einleitung Seit der durch die damalige deutsche Debatte zur Prozessreform angeregten Monographie des Verfassers zur Arbeitsteilung des englischen Justizpersonals (1973) war erkennbar, dass die wissenschaftliche Bearbeitung des englischen Zivilprozesses in England selbst wie auch im Ausland eine lohnende, wenn auch zeitraubende Aufgabe sein würde. Die 1974 vorgelegte Darstellung des Zivilprozessrechts und das 1979 veröffentlichte Zwangsvollstreckungsrecht führten schließlich 1995 zu einer Gesamtdarstellung, die nach fast einem Jahrzehnt durch die im Folgenden dargestellten Reformen eine Neufassung verlangt. Nur selten wurde in diesen Jahrzehnten bei wissenschaftlichen Untersuchungen des englischen Zivilprozessrechts – weder in England noch im Ausland – das schottische Prozessrecht einbezogen. Trotz der verdienstvollen Grundlagenarbeit Günter Böttgers (1985) wurde diese Rechtsordnung monographisch auf dem Kontinent nicht vertiefend bearbeitet, und kaum eine vergleichende Studie berücksichtigt diese Materie mit seinen besonders eigenständigen und archaischen Institutionen. Unüberprüft blieben daher auch die immer wieder fortgeschriebenen Annahmen zum schottischen Recht als einer Mischrechtsordnung für das Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Hier können die nachfolgenden Darstellungen als Grundlage nicht nur eines Vergleichs, sondern auch der Herausarbeitung gemeinbritischer Institutionen und Verfahren dienen. Dies allerdings zu einem verfassungs- und justizpolitisch besonderen Zeitpunkt des Vereinigten Königreichs: I. Das durch den Scotland Act 1998 wiedererrichtete schottische Parlament kann und wird von seiner Gesetzgebungskompetenz gerade auch auf dem Gebiet der Ziviljustiz Gebrauch machen, was zu einer verstärkten Eigenständigkeit führen dürfte. II. Die Woolf-Reform hat mit den Civil Procedure Rules 1998 zu einer Prozessordnung für England und Wales geführt, die in vielen Grundsätzen und Institutionen sich einerseits stärker dem deutschen Recht annähert, andererseits die Distanz zum schottischen Recht wohl eher vergrößert hat. III. Der englische wie der schottische Zivilprozess werden konfrontiert mit der Vergemeinschaftung des internationalen Verfahrensrechts in Europa, ausgeübt in direkt geltenden Verordnungen u. a. über Zustellungen, Beweisaufnahmen, Urteilsanerkennungen und -vollstreckungen.

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Einleitung

Die dadurch geschaffenen Veränderungen erlauben keine nur wiederholenden Kommentierungen zum Stand und zum Verhältnis beider Justizsysteme, sondern verlangen ins Detail gehende, die aktuellen Entwicklungen kontinuierlich einbeziehende Untersuchungen.

A. Übersicht über die englische und schottische Ziviljustiz

§ 1. System der Ziviljustiz Literatur: 1. Central Office of Information, Britain’s Legal Systems, 2nd ed. 1996. Seif, Recht und Justizhoheit, 2003, S. 344 ff., S. 369 ff. 2. Cownie / Bradney, English Legal System, 1996. Darbyshire, English Legal System, 6th ed. 2004. Eddey / Darbyshire, English Legal System, 7th ed. 2002. Elliott / Quinn, English Legal System, 1996. Gifford / Salter, Understanding the English Legal System, 1997. Partington, Introduction to the English Legal System, 2003. Slapper / Kelly, Sourcebook on the English Legal System, 2nd ed. 2001. Smith / Bailey / Gunn, Modern English Legal System, 4th ed. 2002. White, English Legal System in Action, 3rd ed. 1999. Zander, Cases and Materials on the English Legal System, 7th ed. 1996. 3. Maher / Rodger, Civil Jurisdiction in the Scottish Courts, 2002. Manson-Smith / McMillan, Legal System of Scotland, 1995. Paterson / Bates / Pustie, Legal System of Scotland, 4th ed. 1999. Shiels, Scottish Legal System, 2nd ed. 2003. Walker, Scottish Legal System, 8th ed. 2001. White / Willock, Scottish Legal System, 2nd ed. 1999.

I. Großbritannien ist ein Mehrrechtsstaat, d. h. es gilt das Prinzip der territorialen Rechtsspaltung in die Rechtsordnungen Englands und Wales, Schottlands und Nordirlands. Die Art. XVIII und XIX des Act of Union 1707 garantieren die fortbestehende Geltung des schottischen Rechts und die Autonomie der schottischen Gerichte im Einzelnen. Im internationalen Recht führt daher die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit noch nicht zu einem konkret anwendbaren Recht, sondern es muss erst im Wege der kollisionsrechtlichen Unteranknüpfung die maßgebliche Teilrechtsordnung bestimmt werden. Diese Unteranknüpfung erfolgt nach den Regeln des internationalen Privatrechts. II. Die Ziviljustizsysteme von England und Wales und von Schottland ähneln sich in der Unterscheidung von inferior (County Court; Sheriff Court) und superior courts (High Cout / Court of Appeal; Outer und Inner House des Court of Session) und unterstehen als oberstem Appellationsgerichtshof dem House of Lords. Gemeinsam haben sie auch die zweigeteilte Anwaltschaft (solicitors / barristers; solicitors / advocates). III. Da für die beiden Justizsysteme als gemeinsamer Appellationsgerichtshof das House of Lords fungiert, hat nur dieses eine einheitliche Prozessordnung.

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§ 2. Das House of Lords (Supreme Court) als oberstes Zivilgericht

Bis zur großen Prozessreform in England gab es dann jeweils für die englischen und die schottischen superior courts eigene Prozessordnungen ebenso wie für die inferior courts. Die erstinstanzlichen Verfahren unterscheiden dabei traditionell nach drei Verfahrensarten – dem Normalverfahren, dem Summarischen Verfahren und den Verfahren mit geringem Streitwert. Die englische Ziviljustiz verfügt nach der Reform über eine einheitliche Prozessordnung (bei Fortgeltung von Teilen der bisherigen gerichtsbezogenen Ordnungen), behält aber die Unterscheidung nach Verfahrensarten, jetzt tracks genannt, bei. Die schottische Ziviljustiz praktiziert gegenwärtig vier Prozessordnungen: eine für den Court of Session (mit Spezialvorschriften für das summarische Verfahren) und drei Ordnungen für den Sheriff Court (Normalverfahren, Summarisches Verfahren und Klagen mit geringem Streitwert), letztere mit häufig identischen Regelungen. Beide Justizsysteme haben außerdem eigene Prozessordnungen in Familiensachen. IV. Die schottische Justiz steht seit 1998 unter der Leitung der schottischen Regierung (Scottish Ministers); die Funktionen des früheren Secretary of State for Scotland wurden auf sie übertragen1. Die Lords of Council and Session erlassen die Prozessordnungen als Acts of Sederunt und veröffentlichen sie als Scottish Statutory Instruments. V. Durch den Courts Act 2003 wurde für England und Wales unterhalb des Lord Chancellor das Amt des Head of Civil Justice eingeführt2.

§ 2. Das House of Lords (Supreme Court) als oberstes Zivilgericht Hauptquellen: Administration of Justice (Appeals) Act 1934. Practice Directions and Standing Orders, 2002. Literatur: Barret, Law Lords, 2001. Department for Constitutional Affairs, A Supreme Court for the United Kingdom, 2003. Drewry / Blom-Cooper, Appellate Function of the House of Lords, 1999. Meyer-Mickeleit, Revision, Kassation and Final Appeal, 1996. Sydow, Der geplante Supreme Court für das Vereinigte Königreich, 2004.

I. Als oberster Appellationshof für das Vereinte Königreich befindet sich der Supreme Court als künftiger Nachfolger der Gerichtsseite des House of Lords in Grün1 2

Scotland Act 1998, s. 53. Courts Act 2003, s. 62.

§ 3. Die Bindung an Präzedenzfälle im englischen und schottischen Recht

31

dung. Die Lords of Appeal in Ordinary (Law Lords) sind die höchsten Richter. Als Entscheidungsorgane wurden zwei Appellate Committees eingerichtet. Das Zulassungsverfahren erfolgt vor zwei Vorprüfungsausschüssen (Appeal Committees)3. II. Nach der Union of Parliament im Jahr 1707 wurde das House of Lords auch in schottischen Rechtsstreitigkeiten zum obersten Rechtsmittelgericht. Obwohl auch heute noch Rechtsmittel an das House of Lords theoretisch Parlamentsvorlagen sind, werden diese nur von einem Gremium rechtlich qualifizierter Mitglieder des House of Lords verhandelt. Üblicherweise entscheiden fünf Law Lords über das Rechtsmittel, die Zahl kann jedoch je nach Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen auf sieben oder mehr erhöht werden. Es entspricht einer lange geübten Praxis, dass bei Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Urteile schottischer Gerichte mindestens zwei Law Lords Schotten sind. III. Das House of Lords kann angefochtene Entscheidungen in Zivilsachen sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht überprüfen, wenn es sich um die Anfechtung eines erstinstanzlichen Urteils des Court of Session handelt. Die Überprüfung tatsächlicher Feststellungen ist jedoch sehr selten; der Tatsachenfeststellung und der Beweiswürdigung des Inner House of the Court of Session als vorinstanzliches Gericht wird Vertrauen entgegengebracht. Lediglich bei offensichtlicher Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen erfolgt eine Tatsachenüberprüfung4. Kraft Gesetzes auf die Überprüfung von Rechtsfragen beschränkt ist das House of Lord, wenn das erstinstanzliche Gericht der Sheriff Court war5. Zulässig ist ein Rechtsmittel zum House of Lords nur, wenn der Rechtsweg erschöpft ist; in jedem Fall muss daher zuerst Rechtsmittel zum Inner House of the Court of Session eingelegt werden. § 3. Die Bindung an Präzedenzfälle im englischen und schottischen Recht Literatur: Cross / Harris, Precedent in English Law, 4th ed. 1991. Gardner, Judicial Precedent in Scots Law, 1936. Hope of Craighead in Schulze / Seif (Hrsg.), Richterrecht und Rechtsfortbildung in der Europäischen Gemeinschaft, 2003, S. 145 ff. Smith, Doctrins of Judicial Precedent in Scots Law, 1952.

I. Die Präzedenzlehre, das heißt die Bindung der Gerichte an eigene Entscheidungen sowie an die Entscheidungen der Obergerichte (rule of precedent oder 3 Zum Verfahren s. § 81. Zur Reform s. Department for Constitutional Affairs, Supreme Court for the United Kingdom, 2003. 4 Court of Session Act 1988, s. 40. 5 Court of Session Act 1988, s. 32 (5).

32

§ 3. Die Bindung an Präzedenzfälle im englischen und schottischen Recht

stare decisis), entstammt dem Common Law und enthielt ihre volle Ausprägung im 19. Jahrhundert, als die englische Rechtswissenschaft von der bis dahin herrschenden Vorstellung abrückte, das Common Law stelle ein vorgegebenes und in sich geschlossenes Rechtssystem dar. Die Erkenntnis, dass das Common Law als Fallrecht durch die Gerichte erst geschöpft wird, verlangte dann jedoch nach einem Instrumentarium, das die Rechtsprechung für den Rechtssuchenden vorhersehbar machte. Besteht der Vorteil der Präzedenzlehre in der Bildung eines geschlossenen und berechenbaren Rechtssystems, so liegen ihre Nachteile darin, dass das Recht erstarrt, seine Anpassung an moderne Gerechtigkeitsvorstellungen und veränderte soziale Verhältnisse nur mühsam möglich ist. So ist es englischen Gerichte mit Ausnahme des House of Lords nur unter Zuhilfenahme der Technik des distinguishing, das heißt der Unterscheidung der Sachverhalte, möglich, von nicht mehr zeitgemäßen Präzedenzfällen abzurücken. Im Hinblick auf diesen unbefriedigenden Rechtszustand hat das House of Lords im Jahre 1966 erklärt, dass es für sich in Zukunft das Recht in Anspruch nimmt, von seinen eigenen Entscheidungen in früheren Fällen abzuweichen6. Beschränkt bleibt diese Lockerung der Präzedenzlehre jedoch auf das House of Lords. Versuche, dieses Recht auch für den Court of Appeal zu begründen, sind vom House of Lords zurückgewiesen worden. Nur in extremen Ausnahmefällen kann von einem Präjudiz abgewichen werden7. Hinsichtlich der neuen Civil Procedure Rules hat der Court of Appeal entschieden8, dass die alten, den Prozess bestimmenden Regeln, die Rules of the Supreme Court 1965 und die County Court Rules 1981, für die Auslegung der neuen Prozessordnung nicht maßgebend seien, und zwar auch nicht die zu den alten Regeln ergangenen Entscheidungen. Da die neue Prozessordnung anderen Prozessmaximen folge als die alten, habe sich die Auslegung ihrer Verfahrensregeln – anders als sonst bei der Auslegung englischer Gesetze üblich – am Sinn und Zweck der neuen Normen zu orientieren. Alte Entscheidungen behielten aber dann ihren Wert, wenn sie mit den zentralen Reformzielen vereinbar seien9. II. Alle schottischen Gerichte sind an Entscheidungen des House of Lords gebunden, wenn dieses als oberstes Rechtsmittelgericht in einem schottischen Rechtsstreit über das schottische Recht entscheidet. Ebenso besteht eine Bindungswirkung an Entscheidungen des House of Lords, wenn diese sowohl England als auch Schottland betreffen, und zwar auch, wenn die Entscheidung in einem englischen Rechtsstreit ergangen ist. In allen übrigen Fällen sind schottische Gerichte nicht an Entscheidungen des House of Lords gebunden, behandeln diese jedoch with great respect.

6 7 8 9

Practice Statement (Judical Precedent) 1996 W. L. R. 1234. Rickards v. Rickards [1989] 3 All E. R. 193 (C. A.). Biguzzi v. Rank Leisure plc [1999] 1, W. L. R. 1926, 1934. Purdy v. Cambran [1999] C. P. L. R. 843.

§ 4. Das Judicial Committee des Privy Council

33

Die Entscheidungen eines Richters (Lord Ordinary) des Outer House of the Court of Session bindet weder einen anderen Richter desselben Gerichts noch den Sheriff am Sheriff Court. Im Falle des Inner House of the Court of Session ist streitig, ob hier eine Hauptabteilung (division) an die Entscheidungen der anderen gebunden ist. Eine derartige Bindungswirkung wird weitgehend bejaht. Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Hauptabteilung des Inner House durch Vorlage an einen aus Richtern aller divisions gebildeten Spruchkörper eine Abkehr von der früheren Rechtsprechung der anderen division herbeiführen kann. Diese Entscheidung ist dann in Zukunft für die einzelnen divisions bindend. Das gleiche Verfahren ist einzuschlagen, wenn sich eine Hauptabteilung von ihrer eigenen früheren Rechtsprechung abkehren will. III. Bindungswirkung eines Urteils entfaltet nur die ratio decidendi, also die tragenden Entscheidungsgründe, nicht dagegen der Sachverhalt oder die obiter dicta. Damit wird im englischen und schottischen Recht der Schwerpunkt der Präzedenzlehre auf die in dem Fall entwickelte Rechtsregel (principle) gelegt. Ein Gericht, das sich bei der Streitentscheidung mit der Anwendbarkeit eines Präzedenzfalles auseinander zu setzen hat, braucht im Bereich des Tatsächlichen nur festzustellen, ob der Sachverhalt des zu entscheidenden Falles im Wesentlichen gleich gelagert mit dem des Präzedenzfalles ist. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Feststellung der wesentlichen Gleichartigkeit der Sachverhalte ein stark subjektives Element enthält. § 4. Das Judicial Committee des Privy Council Hauptquellen: Judicial Committee Act 1833. Judicial Committee Rules 1957. Scotland Act 1998 und Act of Sederunt (Proceedings for Determination of Devolution Issues Rules) 1999. Literatur: Bruzzone, Privy Council als oberstes Gericht des Commonwealth, 1990. Hood Phillips / Jackson / Leopold, Constitutional and Administrative Law, 8th ed. 2001. Philipp, Judicial Committee of the Privy Council, 1990.

Der Rechtsausschuss des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council) ist mit den Law Lords des House of Lords besetzt. Er ist der Appellationsgerichtshof für einige Mitgliedsländer des Commonwealth und hat auch Zuständigkeiten in Kirchensachen. Außerdem ist er Verfassungsgericht für Gesetze des schottischen Parlaments10. Seine Entscheidungen11 ergehen nicht in Urteilsform, sondern als 10 11

Scotland Act 1998, s.33; R. C. S. Ch. 25 A Devolution Issues; Scotland Act 1998, s.103 (1). Judicial Committee Act 1833 s. 3; Appellate Jurisdiction Act 1908, s. 5.

3 Bunge

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§ 4. Das Judicial Committee des Privy Council

Rat an den Monarchen, sind aber bindend für den judex a quo. Dieser Rat (advice) wird vom Monarchen in der Form einer Order in Council erlassen. Es gibt die Möglichkeit von Minderheitsvoten.

B. Das Internationale Zivilprozessrecht des Vereinigten Königreichs unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Verfahrensrechts

3*

Hauptquellen: Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 und Civil Jurisdiction and Judgments Order 2001. Literatur: UK / England: Dicey / Morris / Collins, Conflict of Laws, 13th ed. 2002. Geimer, Internat. Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2001. Hau, Entwicklung des Internationalen Zivilverfahrensrechts 2003, 2003 / 2004. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002. Morris / McClean, Conflict of Laws, 5th ed. 2000. Nagel / Gottwald, Internat. Zivilprozessrecht, 5. Auflage 2002. Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2004. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2003. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland, 3. Aufl. 2002. Schottland: Anton / Beaumont, Private Internat. Law – Standpoint of Scots law, 2nd ed. 1990. Crawford, Internat. Private Law in Scotland, 1998.

Das Vereinigte Königreich besitzt aufgrund des Protokolls Nr. 4 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine besondere Stellung innerhalb der EG. Das Protokoll stellt gemäß Art. 31 Abs. 2 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge wie der Vertrag selbst völkerrechtlich verbindliche Regelungen dar und gehört zum primären Europarecht. Diese besondere Stellung des Vereinigten Königreichs wirkt sich besonders auf Maßnahmen aus, die auf der Grundlage des Titels IV des EGV getroffen werden. Zu nennen sind hier Art. 65 i.V.m. Art. 61 EGV, die diesem Titel IV des EGV angehören und durch die das internationale Privat- und Verfahrensrecht vergemeinschaftet wurde. Auf diese Kompetenzgrundlage sind gestützt: I. Verordnung (EG) Nr. 1348 / 2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuGZVO)1, in Kraft am 31. 5. 2001; II. Verordnung (EG) Nr. 1206 / 2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (EuBVO)2, in Kraft am 1. 7. 2001; III. Verordnung (EG) Nr. 44 / 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)3, in Kraft am 1. 3. 2002; 1 2

ABl. EG 2000, Nr. L 160, 37 – 52 (vgl. § 6). ABl. EG 2001, Nr. L 174, 1 – 24 (vgl. § 7).

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§ 5. Die Internationale Zuständigkeit

IV. Verordnung (EG) Nr. 1346 / 2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (InsolvVO)4, in Kraft am 31. 5. 2002; V. Verordnung (EG) Nr. 1347 / 2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (EuEheVO / Brüssel II)5, in Kraft seit 1. 3. 2001: künftig Verordnung (EG) Nr. 2201 / 2003 – Brüssel II A, in Kraft am 1. 3. 2005. Gemäß Art. 1 des Protokolls Nr. 4 über die Position des Vereinigten Königreichs (und Irlands) beteiligt sich das UK nicht an der Annahme von Maßnahmen, die aufgrund von Titel IV des EGV vorgeschlagen werden, die deshalb keine Wirkungen gegenüber England und Schottland entfalten. Art. 3 des Protokolls eröffnet jedoch die Möglichkeit der Beteiligung. Wenn dem Rat der Rechtssetzungsvorschlag vorliegt, kann das UK innerhalb von drei Monaten über eine Beteiligung an der Maßnahme entscheiden, die ihm nicht verweigert werden kann. Ist die Mitteilung erfolgt, so wird die daraufhin ergehende Maßnahme gegenüber dem Vereinigten Königreich im Verhältnis zu allen anderen Mitgliedstaaten wirksam. Von dieser Teilnahmemöglichkeit hat das UK im Verfahrensrecht Gebrauch gemacht. Durch die Übernahme dieser Verordnungen und die entsprechende Anpassung des Civil Jurisdiction and Judgments Act 1981 durch die Civil Jurisdiction and Judgments Order 2001 ist für England und Schottland die gleiche Lage entstanden: Beide Jurisdiktionen behandeln sich gegenseitig wie ein EG-Land.

§ 5. Die Internationale Zuständigkeit Hauptquellen: Civil Jurisdiction and Judgments Acts 1982 und 1991; Civil Jurisdiction and Judgments Order 2001; EuGVVO. Literatur: Anton / Beaumont, Civil Jurisdiction in Scotland, 1995. Berti, Englische Anti-suit Injunctions, 2000. Blum, Forum non conveniens, 1979. Cube, Internationale Zuständigkeit der englischen Zivilgerichte, 2004. Huber, Die englische forum-non-conveniens-Doktrin, 1994. Ingenhoven, Grenzüberschreitender Rechtsschutz durch englische Gerichte, 2001. Juenger, Forum Non Conveniens, 1999.

ABl. EG 2000, Nr. L 12, 1 – 23 (vgl. § 8). ABl. EG 2000, Nr. L 160, 1 – 18. 5 ABl. EG 2000, Nr. L 160, 1 – 19. Die neu gefasste Ehe- und SorgerechtsVO (Brüssel III, ABl. EG 2003, Nr. L 338, S. 1 ff.) tritt am 1. 8. 2004 in Kraft und gilt ab 1. 3. 2005 (vgl. § 9). 3 4

§ 5. Die Internationale Zuständigkeit

39

Kreitlow, Das domicile-Prinzip im englischen Internationalen Privatrecht, 2003. Maack, Englische antisuit injunctions, 1998. Mather, Antisuit injunctions, 1996. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland, 3. Aufl. 2002. Thiele, Forum non conveniens im Lichte europäischen Gemeinschaftsrechts, 2002. Thiele, Antisuit injunctions im Lichte europäischen Gemeinschaftsrecht, 2002. Von Rönn, Anwendung des EGVÜ im Vereinigten Königreich, 1996.

I. Für die internationale Zuständigkeit gilt die Verordnung (EG) Nr. 44 / 2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2000, Nr. L 12, 1 – 23), EuGVVO. II. Ist England oder Schottland ein forum non conveniens6, so kann das Gericht jedes anhängige Verfahren einstellen oder abweisen, vorausgesetzt, es gibt ein Gericht in einem anderen Staat, das eindeutig besser als das englische Gericht geeignet ist, den Fall in einer Weise zu verhandeln und zu entscheiden, der den Interessen der Parteien und den Anforderungen sachgerechten Rechtsschutzes gerecht wird7. Die Möglichkeit, rasch eine Hauptverhandlung zu erhalten, ist dabei ein wichtiger Faktor. Allerdings muss der Beklagte innerhalb seiner Einlassungsfrist beantragen, dass das Gericht seine Zuständigkeit nicht ausübt; unterlässt er den entsprechenden Antrag, gilt dies als rügelose Einlassung8. Innerhalb ihres Anwendungsbereichs schließt die EuGVVO die Anwendung der forum non conveniensDoktrin aus, die als Teil der nationalen britischen Rechtsverordnungen vom sekundären Gemeinschaftsrecht verdrängt wird9. III. Es besteht die Möglichkeit eines Verbots ausländischer Prozessführung, einer sog. anti-suit injunction10. Voraussetzung für den Erlass ist, dass das Gericht die in personam jurisdiction über den Beklagten des anti-suit-Verfahrens hat. Das Verbot ist auch zur Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen statthaft11. Die antisuit injunction steht im Ermessen des Gerichts; ihr Erlass muss nach den Umständen recht und billig sein. Es sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: Missbräuchliches forum shopping, Verletzung einer Parteivereinbarung und Unzumutbarkeit des ausländischen Verfahrens. Unter dem Regime des europäischen Prozessrechts (EG Nr. 44 / 2001 – Brüssel I12; EG Nr. 1347 / 2000 – Brüssel II – und Nr. 2201 / 2003 – Brüssel II A) ist 6 Die Lehre vom forum non conveniens stammt aus Schottland, vgl. Blum, Forum non conveniens, S. 39 – 46. 7 C. J. J. A. 1982, s. 47. 8 C. P. R. r. 11 (1) (b), (4), (5)(b). 9 C. J. J. A. 1982, s. 49. 10 C. P. R. r. 25. 1 (1) (a); C. P. R. No. 25. 1. 12. 11 Arbitration Act 1996, s. 44 (2). 12 EuGH Urteil v. 27. 4. 2004 – Rs. C 159 / 02 Turner . / . Grovit – IPRax 2004, 425.

40

§ 6. Internationale Zustellungen gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke

eine anti-suit injunction unzulässig nach dem europarechtlichen Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtspflegeorgane. IV. Die internationale Zuständigkeit des High Court ist in Vertragsstreitigkeiten auch gegeben, wenn sich der Beklagte freiwillig der englischen Gerichtsbarkeit unterworfen hat, sei es, dass er sich auf den Prozess mit einem englischen Gericht eingelassen hat, ohne Widerspruch zu erheben, sei es, dass er sich durch eine besondere Gerichtsstandsvereinbarung (prorogation of jurisdiction) mit dem Kläger über die Unterwerfung unter die englischen Gerichtsbarkeit geeinigt hat13.

§ 6. Internationale Zustellungen gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke Hauptquellen: EuGZVO. Deutsch-britisches Abkommen vom 20. 3. 1928 über den Rechtsverkehr (DBrAbk). Literatur: Heß, Neues deutsches und europäisches Zustellungsrecht, 2002. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2003. UK / England: Bischoff, Zustellungen im internationalen Rechtsverkehr, 1997. Schottland: Aird / Jameson, Scots Dimension to Cross-Border Litigation, 1996. Geimer, English Substituted Service, 1999.

Für Zustellungen innerhalb der EU gilt die Verordnung (EG) Nr. 1348 / 2000 (EuGZVO) über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen (ABl. (EG) Nr. 160 / 37), in Kraft am 31. 5. 200114. Durch die EuGZV hat das DBrAbk von 1928 seine Bedeutung eingebüßt. Keine Erlaubnis des Gerichts für eine Zustellung außerhalb des englischen15 und des schottischen16 Jurisdiktionsbereichs ist bei der Klageschrift erforderlich, wenn der Beklagte sein Domizil im Vereinigten Königreich oder im Geltungsbereich der Zustellungsverordnung hat; im übrigen steht die Zustellung im Ermessen des Gerichts17. Jede Auslandszustellung außerhalb des Europäischen Rechtsraums muss vom Gericht genehmigt werden18. C. J. J. A. 1982 sch. 1 art. 17. Council Regulation on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters- Service Regulation. Vgl. C. P. R. r. 6. 18 (ea). 15 C. P. R. r. 6. 19 (Engl.). 16 R. C. S. r. 16. 2 A. (Schottl.). 17 C. P. R. r. 6. 20 – 21 (Engl.). 18 C. P. R. r. 6. 19 – 20. 13 14

§ 7. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme

41

Innerhalb des Bereichs der englischen Gerichtsbarkeit19 sind die Gerichte grundsätzlich zuständig für alle actions in personam gegen jeden, der in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Verfahrensladung persönlich zugestellt wird, seinen, wenn auch vorübergehenden Aufenthalt in England oder in Wales hat (transient rule). Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Beklagte Inländer oder Ausländer ist, auch nicht darauf, ob er sich freiwillig oder unfreiwillig im Jurisdiktionsbereich aufhält. Bei Klagen auf Erfüllung, Rückgängigmachung oder Nichtigerklärung eines Vertrages oder auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung eines Vertrages (breach of contract) kann eine Zustellung außerhalb des Jurisdiktionsbereichs bewilligt werden, wenn der Vertrag entweder im Jurisdiktionsbereich geschlossen wurde oder wenn er nach dem ausdrücklichen oder aus schlüssigem Verhalten zu entnehmenden Parteiwillen dem englischen materiellen Recht unterstellt ist.

§ 7. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme Hauptquellen: EuBVO. Deutsch-britisches Abkommen vom 20. 3. 1928 über den Rechtsverkehr (DBrAbk). Literatur: Alio, Änderungen im deutschen Rechtshilferecht, 2004. Geimer, E., Internationale Beweilsaufnahme, 1998. Heß / Müller, Verordnung 1206 / 01 / EG, 2000. Müller, Grenzüberschreitende Beweisaufnahme, 2004. Nier, Dokumentenvorlegung im deutsch-englischen Rechtshilfeverkehr, 2004.

Die am 1. Januar 2004 in Vollzug getretene Verordnung (EG) Nr. 1206 / 2001 des Rates vom 28. 5. 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (EuBVO) regelt auch den Beweisaufnahmeverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, denn das UK hat seine Beteiligungsabsicht gemäß Art. 3 EUV mitgeteilt20. Danach besteht jetzt auch das Anrecht des Gerichts, eine unmittelbare Beweisaufnahme auf fremdem Territorium durchführen zu können21. Durch die EuBVO hat das DBrAbk von 1928 seine Bedeutung eingebüßt. Art. 1 II EuBVO bestimmt, dass um eine Beweisaufnahme nur ersucht werden kann, wenn die erstrebten Beweise zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind. Nach einer Erklärung

19 20 21

C. P. R. r. 6. 19. Vgl. EuBVO Vorb. (21). Art. 17 EuBVO.

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§ 8. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

des Rates vom 28. 5. 200122 soll das Verfahren der pre-trial discovery (jetzt disclosure before proceedings start23) als Beweisaufnahme vor Klageerhebung nicht in den Anwendungsbereich der EuBVO fallen. Neben dem Rechtshilfeersuchen durch Hinzuziehung des Rechtshilfegerichts (Art. 1 I lit. A EuBVO) kann auch eine unmittelbare Beweisaufnahme durch das Prozessgericht in England oder Schottland erfolgen (Art. 17 EuBVO), Adressat des entsprechenden Antrages ist die dort jeweils benannte Zentralstelle (Art. 3 III EuBVO). Wird dem Antrag – was der Regelfall sein wird – entsprochen, erfolgt die Beweisaufnahme nach dem Prozessrecht des Mitgliedstaates des ersuchenden Gerichts (Art. 17 VI EuBVO). Insoweit können die ersuchenden Gerichte Englands und Schottlands dann beispielsweise ein Kreuzverhör durchführen. Die unmittelbare Beweisaufnahme durch das Prozessgericht darf allerdings nur auf freiwilliger Grundlage, d. h. ohne Zwangsmittel erfolgen (Art. 17 II 2 EuBVO).

§ 8. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Hauptquellen: Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 und 1991. C. P. R. Pt. 74. EuGVVO. Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Act 1933. Literatur: Bülow / Böckstiegel / Geimer / Schütze, Der Internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 3. Aufl. 1997 ff., 1156. 1 ff. Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997. Kohler, Von der EuGVVO zum Europäischen Vollstreckungstitel, 2004. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002. McBain, Jurisdiction, Foreign Judgments and Awards Handbook, 1994. Nagel / Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2002. O’Malley / Layton, European Civil Practice, 2nd ed. 2003. Ready / Brunner, Beweiskraft englischer Notariatsurkunden und Vollstreckung ausländischer öffentlicher Urkunden, 1997. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2003. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland, 3. Aufl. 2002. Vorpeil, Vollstreckung ausländischer Urkunden und Vergleiche im Vereinten Königreich, 1993.

I. Hinsichtlich des deutsch-britischen internationalen Zivilprozessrechts bestimmt sich die Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Zivil22 23

Vgl. Protokollerklärung des Rates Nr. 54 / 01 (Dok. Nr. 10571 / 01). C. P. R. r. 31. 16.

§ 8. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

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urteile nach der Verordnung (EG) Nr. 44 / 2001 des Rates vom 22. 12. 2000, die am 1. 3. 2002 in Kraft getreten ist (EuGVVO – Brüssel I; siehe jetzt EU Nr. 805 / 2004)24. Das Vereinigte Königreich hat von seinem Recht „to opt in“ Gebrauch gemacht. Nur soweit diese Verordnung nicht zur Anwendung kommt, findet das Deutsch-britische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14. 7. 1960 (BGBl. 1961 II S. 301) Anzuwendung, das seine Wirksamkeit für die Rechtsgebiete behalten hat, auf die sich die Verordnung nicht bezieht. II. Mit dem Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 wurde ein Mantelgesetz geschaffen, das nicht nur dem in seinem Anhang unverändert widergegebenen Übereinkommen Gesetzeskraft verleiht, sondern auch besonders zahlreiche Ausführungsbestimmungen enthält. Die EuGVVO ist nicht auf das eheliche Güterecht, das Erbrecht einschließlich Testamentsrecht sowie das Insolvenzrecht anzuwenden. Die Verfahrensordnung unterscheidet daher auch nach Materien, für die der Civil Jurisdiction und Judgments Act 1982 anzuwenden ist, und Angelegenheiten, die vom Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Act 1933 geregelt sind. Ein Richter, der in England mit der Anerkennung und Vollstreckung von deutschen Urteilen außerhalb des EuGVVO befasst wird, wendet nicht das deutsch-britische Abkommen von 1960, sondern das Gesetz von 1933 und die Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments (Germany) Order an25. III. Im Vereinten Königreich erfolgt die Vollstreckung nicht aufgrund einer Klauselerteilung, sondern aufgrund einer Registrierung der deutschen Entscheidung26. Da England und Wales, Schottland sowie Nordirland jeweils eigene Justizgebiete sind, wirkt die Registrierung nur in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs. Sie verschafft dem Urteilsgläubiger dort die gleichen Vollstreckungsmöglichkeiten wie die Erteilung des Vollstreckungsurteils in Deutschland. Wenn in mehreren Teilen des Vereinigten Königreichs vollstreckt werden soll, müssen mehrere Registrierungen beantragt werden. Registrierte Entscheidungen haben die gleichen Wirkungen wie Entscheidungen, die vom registrierenden Gericht selbst stammen27. Der Antrag ist vom Urteilsgläubiger selbst oder in seinem Namen von einem Anwalt (Solicitor) zu stellen. Persönliches Erscheinen ist notwendig; ein schriftlich eingereichter Registrierungsantrag reicht nicht aus. Wird dem Antrag entsprochen, so wird das Urteil in ein beim Gericht geführtes Register eingetragen. Dasselbe Gericht verfügt dann auch Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung.

24 Council Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters – Judgment Regulation, vgl. C. P. R. r. 74. 1 (5) (d) (Engl.) und R. C. S. 62. 26 – 62. 36 (Schottl.). 25 S.I. 1961 No. 1199; EuGVVO Art. 69. 26 EuGVVO Art. 38 Abs. 2; C. P. R. r. 74. 3 (Engl.) und R. C. S. r. 62. 30 (1) (a) (Schottl.). 27 C. P. R. r. 74. 10 (1).

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§ 8. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Der Registrierungsantrag28 ist in England an den High Court of Justice oder im Fall von Entscheidungen in Unterhaltssachen an den für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Magistrates’ Court zu richten. Der deutsche Unterhaltsgläubiger kann sich aber nicht direkt an eines dieser mit Laienrichtern besetzten Gerichte wenden. Er hat vielmehr seinen Antrag an den Secretary of State zu richten, der die Übermittlung an das zuständige Gericht besorgt. Der Rechtsbehelf ist beim High Court bzw. Magistrates’ Court einzulegen; die Überprüfung ist auf Rechtsverletzungen beschränkt und führt zum Court of Appeal bzw. in Unterhaltssachen zum High Court. In Schottland ist der Antrag an den Court of Session oder für Entscheidungen in Unterhaltssachen an den Sheriff Court, ebenfalls über den Secretary of State, zu richten. Eine deutsche Entscheidung ist dann nicht anzuerkennen, wenn die Klageerhebung vor dem deutschen Gericht im Widerspruch steht mit der rechtswirksamen Vereinbarung, den Streit auf andere Weise als durch ein Verfahren vor dem ausländischen Gericht auszutragen, und wenn der Beklagte sich dementsprechend auf das deutsche Verfahren nicht eingelassen hat. Diese Bestimmung erfasst grundsätzlich auch den Fall, dass ein Schiedsgericht vereinbart war. Dies gilt aber nicht für Entscheidungen, die aufgrund des EuGVVO anerkannt werden müssen. Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit ist dem englischen Gericht die Berufung auf den Gesichtspunkt des forum non conveniens nur noch gestattet, wenn dies mit der EuGVVO vereinbar ist, insbesondere nur noch, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung hat29. Die sog. exorbitanten Gerichtsstände Englands, die die Verordnung bei Wohnsitz des Beklagten in einem EU-Mitgliedstaat jetzt ausschließt, gelten aber dann weiter, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat. Zuständigkeit kann nach Common Law auch dann begründet werden, wenn durch Zustellung eines das Verfahren einleitenden Schriftstücks an den Beklagten oder wenn Vermögenswerte des Beklagten in England vorhanden waren. Das Übereinkommen in der Neufassung von 1978 berücksichtigte auch die besondere Rechtslage im Innenverhältnis von trusts und schafft hierfür einen speziellen Gerichtsstand (Art. 5 Nr. 6)30. Hinsichtlich des einstweiligen Rechtsschutzes und der internationalen Zuständigkeit gilt, dass der High Court auch dann einstweilige Maßnahmen erlassen kann, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache die Gerichte eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Jurdisdiktionsbereichs im Vereinten Königreich zuständig sind31. Die Vorschrift bezieht sich namentlich auf freezing orders32. AusEuGVVO Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Anhang II. Vgl. Arkwright Mutual Insurance Co. v. Bryanston Insurance Co. Ltd., (1990) 2 All E.R. 335, 347 et seq. (Q.B.). 30 Vgl. Schlosser, Bericht, Nr. 109 – 190. 31 C. J. J. A. 1982, s. 25 (1). 32 s. u. § 51. 28 29

§ 8. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

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drücklich ausgeschlossen von dieser Zuständigkeitserweiterung sind allerdings solche einstweiligen Maßnahmen, die der Beschaffung von Beweismitteln dienen. IV. Der Judikatsgläubiger eines ausländischen Nicht-EU-Urteils33 hat, wenn das Urteil der Vollstreckbarerklärung fähig ist, die Registrierung (registration)34 zu beantragen; eine erneute Klage ist unzulässig. Die Registrierung ist nur möglich bei Entscheidungen der oberen Zivilgerichte (superior civil courts). Für gerichtliche Entscheidungen, die nicht der Registrierung unterliegen, ist eine Klagemöglichkeit aus dem Common Law (Judikatsklage) gegeben35. Nach der herrschenden Doktrin im Common Law wird auch durch ein ausländisches Urteil eine Legalobligation geschaffen36. Diese Legalobligation bildet die Grundlage für den claim on the foreign judgment. Die Urteilsanerkennung durch Judikatsklage nach dem Common Law erfolgt im summarischen Verfahren37, d. h. es bedarf aufgrund eines ausländischen Urteils, das nicht der Registrierung unterliegt, zwar der Erhebung einer neuen Klage vor dem englischen Gericht, für die sich der Kläger aber der Vorteile des summarischen Verfahrens38 bedienen kann. Er kann, wenn die Klage auf einen bestimmten Betrag gerichtet ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erwirken, falls er eine eidliche Versicherung (affidavit) darüber zustellt, dass ihm der Betrag geschuldet werde und seiner Meinung nach dem Gegner keine Einwendungen zustehen. Im Termin ergeht sofort Urteil, wenn nicht dem Beklagten das Recht auf Verteidigung bewilligt worden ist, was nur geschehen kann, wenn der Beklagte durch eidliche Versicherung (affidavit) oder sonstige Beweise für das Vorhandensein wirksamer Einwendungen vorbringt39. Die Vollstreckbarerklärung von ausländischen Urteilen nach dem F. J. A. erfolgt durch Registrierung40 am High Court. Die Rechtskraft ist nicht Voraussetzung der Vollstreckbarerklärung. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Entscheidung anerkennungsfähig sein muss. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass die Vollstreckbarerklärung die Anerkennung voraussetzt. Außerdem muss die Entscheidung im Erststaat (original court) vollstreckbar sein, wobei vorläufige Vollstreckbarkeit ausreicht. Zur Vollstreckung aus ausländischen Schiedssprüchen s. u. § 10. F. J. A. 1933, s. 6; C. J. J. A. 1982, s. 4. 35 Die Klage wird im englischen Recht als action (claim) on the foreign judgment bezeichnet. In Schottland ist die gleiche Klage als common law action for a decree conform statthaft, vgl. Anton, Private International Law, 2nd ed., pp. 220 et seq.; Graham Stewart, Diligence, pp. 430 et seq. 36 C. J. J. A. 1982, s. 34. 37 Vgl. Grant v. Easton, (1883) 13 Q.B.D. 302. 38 s. u. § 66. 39 Zu den zulässigen Einwendungen s. u. V. Eine meritorische Prüfung findet auch bei dem claim on the foreign judgment im summarischen Verfahren nicht statt. 40 F. J. A. 1933, s. 3; C. P. R. r. 62, 20. 33 34

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§ 8. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das vollstreckbare Urteil muss zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verurteilen. Urteile auf Herausgabe einer Sache, Unterlassung, Leistung vertretbarer Sachen oder Wertpapiere können nicht aufgrund des Abkommens für vollstreckbar erklärt werden41. Für diese ist auch keine Geltendmachung im Wege der Judikatsklage (claim on the foreign judgment) als Vollstreckbarerklärung nach innerstaatlichem Recht möglich42, da das Common Law bei actions in personam nur eine claim on the foreign judgment zulässt, wenn das ausländische Urteil auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme geht. In diesem Fall ist nur eine erneute Klage möglich. Aufgrund Art. II bis IV des Abkommens konnten auch nicht vollstreckbare deutsche Urteile, die unter das Abkommen fallen, gemäß sec. 8 (1) des Foreign Judgments Act im Wege der defence geltend gemacht werden. Für die Registrierung43 ist im Action Department des Central Office (Supreme Court) ein Queen’s Bench Master zuständig. Die mit dem Registrierungsantrag vorzulegenden Urkunden sind: 1. Eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Entscheidung. Die Entscheidung muss mit Gründen versehen sein. 2. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit muss durch eine Bescheinigung des Erstgerichts nachgewiesen werden. Die amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit ist die Vollstreckungsklausel. 3. Außerdem ist je eine Übersetzung dieser Unterlagen in englischer Sprache vorzulegen, die von einem allgemein vereidigten Übersetzer, der die Richtigkeit unter Eid versichert hat (authenticated by affidavit), oder einem öffentlichen Notar (public notary) beglaubigt sein müssen. Die Frist, innerhalb derer der Antrag auf Registrierung gestellt werden kann, beträgt sechs Jahre nach Erlass des Vollstreckungstitels. 4. Die Registrierung bedarf der gerichtlichen Erlaubnis (registration order)44, die die eigentliche Vollstreckbarerklärung darstellt. Sie muss dem Urteilsschuldner zugestellt werden45. IV. Die Wirkungserstreckung der ausländischen Entscheidung erfolgt nur, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Es muss eine Entscheidung in einer Zivil- oder Handelssache vorliegen. Urteile, die Steuern oder Strafen zum Gegenstand haben, sind daher nicht anerkennungsfähig. 41 42 43 44 45

Abkommen Art. V, Abs. 2 lit. c. Abkommen Art. II, Abs. 3. C. P. R. r. 74. 3 et seq. C. P. R. r. 74. 6. C. P. R. r. 74. 6 (1).

§ 8. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

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2. Die Entscheidung muss, soweit in personam ergangen, auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages lauten. 3. Das Erstgericht muss die internationale Zuständigkeit (competence of the foreign court) gehabt haben. Diese bestimmt sich nach den gleichen Grundsätzen wie die des englischen Gerichts46. 4. Die ausländische Entscheidung muss Instanz beendend (final, Gegensatz interlocutory und interim judgments) sein. Weist der Schuldner nach, dass er gegen das zu registrierende Urteil ein Rechtsmittel eingelegt hat, oder dass die Frist hierfür noch nicht abgelaufen ist, so hat das Vollstreckungsgericht nach seinem Ermessen die folgenden Möglichkeiten: – die Entscheidung kann trotzdem anerkannt, d. h. registriert werden, womit der Weg zur Zwangsvollstreckung frei ist; – die Anerkennung kann versagt werden; – das Gericht kann auf Antrag des Urteilsschuldners die Entscheidung über den Registrierungsantrag aussetzen, um dem Schuldner Gelegenheit zu geben, das Verfahren aufgrund des eingelegten Rechtsmittels zu beenden.

5. Die ausländische Entscheidung muss eine abschließende Sachenentscheidung sein (conclusive on the merits)47. Ein bloßes Prozessurteil (interlocutoy judgment) scheidet daher aus, ebenso sind nicht der Anerkennung fähig Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz, wie Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen, die nur der Sicherstellung dienen. Eignet sich allerdings ein Teilanspruch, ein Anspruch von mehreren oder nur der Restbetrag zur Registrierung, so ist Teilregistrierung möglich. 6. Das Urteil darf nicht durch Arglist erschlichen sein (fraud). Macht der Beklagte bei einer Judikatsklage (claim on the foreign judgment) im summarischen Verfahren geltend, das Urteil sei durch die obsiegende Partei betrügerisch erschlichen, muss dies glaubhaft gemacht werden. Wird der Beklagte mit dieser Einrede zur Verteidigung zugelassen, so tritt das Gericht zunächst nicht in eine meritorische Prüfung der Grundlagen des ausländischen Urteils ein, sondern nur in eine Prüfung der Frage, ob das Urteil betrügerisch erlangt worden ist oder nicht. 7. Das ausländische Urteil darf nicht mit der natürlichen Gerechtigkeit (natural or substantial justice) unvereinbar sein48 oder gegen den ordre public verstoßen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die ausländische Entscheidung als bindend hingenommen; eine meritorische Prüfung findet nicht statt.

46 47 48

s. o. § 6. F. J. A. 1933, s. 8 (1). F. J. A. 1933, s. 4 (1) (a).

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§ 9. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung

V. Anerkennungs- und Registrierungshindernisse sind: 1. wenn die internationale Zuständigkeit nach dem F.J.A. oder aus englischer Sicht nicht gegeben ist; 2. bei Versäumnisentscheidungen (judgments in default), sofern der Schuldner sich auf den Rechtsstreit nicht eingelassen hat und nachweist, dass er von dem Verfahren nicht rechtzeitig genug Kenntnis erlangt hat, um seine Rechte in ihm wahrnehmen zu können. Jedoch gehen die englischen Gerichte in der Anerkennung ausländischer Versäumnisurteile sehr weit, sofern der Beklagte sich ausdrücklich oder stillschweigend der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts unterworfen hatte; 3. wenn es sich um einen Anspruch handelt, der bereits Gegenstand einer anderen Entscheidung in England war (estoppel per rem judicatam); 4. wenn der Schuldner nach Völkerrecht der englischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegt. Weist der Schuldner nach, dass er nach dem Erlass des Vollstreckungstitels oder nach der Registrierung gezahlt hat, so kann das englische Gericht auf Antrag die Registrierung wieder aufheben.

§ 9. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Ehe- und Kindschaftssachen Hauptquelle: EuEheVO (Brüssel II und Brüssel II a). Literatur: Dornblüth, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Ehe- und Kindschaftsentscheidungen, 2003. Haecker, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, 2000. Hajnczyk, Zuständigkeit für Entscheidungen in Ehesachen, 2003. Kreitlow, Domicile-Prinzip, 2003. McClean, Bericht des House of Lords zum Brüssel-II-Übereinkommen, 1997. McEleavy, Communitarization of Divorce Rules, 2004. Niklas, Europäische Zuständigkeitsordnung in Ehe- und Kindschaftsverfahren, 2003. Rausch, Ehesachen mit Auslandsbezug, 2004. Siehr, Die Europäische Verordnung über das Verfahren in Ehesachen, 2004.

I. Seit 1. 3. 2001 gilt im Verhältnis von Deutschland zum Vereinigten Königreich die Verordnung (EG) Nr. 1347 / 2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. EG Nr. L 160 / 19 vom 30. 6. 2000) – EuEheVO / Brüssel II (ab 1. 3. 2005 Nr. 2201 / 2003, II a).

§ 10. Vollstreckung aus ausländischen Schiedssprüchen

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Entscheidungen, die in einem der Mitgliedsstaaten ergangen sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Art. 14 Abs. 1 EuEheVO). Die Anerkennung kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verweigert werden, insbesondere, wenn sie dem ordre public des Mitgliedstaates, in dem sie beantragt wird, offensichtlich widerspricht, oder wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrensleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig zugestellt worden ist. II. Die englischen Gerichte nehmen neben der gerichtlichen Zuständigkeit nach der EuEheVO eine Restzuständigkeit nach Family Law Act 1986, s. 19 (2) wahr, wenn eine der Parteien zur Zeit der Antragstellung in England oder Wales ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Fall des Umzugs in ein anderes Land unmittelbar vor der Antragstellung ein Jahr lang hatte. In Schottland bleibt in noch größerem Maße Raum für eine Restzuständigkeit. Es genügt für die schottischen Gerichte bereits, dass man in den letzten 40 Tagen vor der Antragstellung in Schottland wohnte. Ist dies nicht der Fall, so muss man zumindest 40 Tage lang in Schottland gewohnt haben und es dürfen seit dem Zeitpunkt des Umzugs in ein anderes Land nicht mehr als 40 Tage vergangen sein. Die EuEheVO verwendet den domicile-Begriff in Sinne des britischen und irischen Rechts49. Der Domizilbegriff dient u. a. der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Das Domizil natürlicher Personen wird durch ein Aufenthaltselement und ein Element der festen Verbindung mit dem Aufenthaltsort hergestellt50. III. Im Vereinten Königreich wird die in Deutschland ergangene Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung für ein gemeinsames Kind, die in Deutschland vollstreckbar und zugestellt ist, nur vollstreckt, wenn sie auf Antrag einer berechtigten Partei zur Vollstreckung in der betreffenden Jurisdiktion des Vereinigten Königreichs registriert worden ist51. IV. Hinsichtlich von Drittstaaten sind die Voraussetzungen im Family Law Act 198652 geregelt.

§ 10. Vollstreckung aus ausländischen Schiedssprüchen Hauptquellen: Arbitration Act 1950 (Arbitration Act 1996, s. 99); Arbitration (Foreign Awards) No. 2 Order53; Arbitration (Foreign Awards) Act 1930.

49 50 51 52 53

EuEheVO Art. 2 (2). C. J. J. A. 1982, s. 41 (2). EuEheVO Art. 21 (2). Family Law Act 1986, s. 46. Family Law Act 1986, s. 46.

4 Bunge

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§ 10. Vollstreckung aus ausländischen Schiedssprüchen

Literatur: Kilgus, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Schiedssprüche in Deutschland, 1995.

I. Hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs (award) sind drei Kategorien zu unterscheiden: Inländische Schiedssprüche; ausländische Schiedssprüche (foreign awards) aus Drittstaaten, die unter Part II des Arbitration Act 1950, fallen54, und sonstige ausländische Schiedssprüche. Die beiden ersten werden in einem einfachen Beschlussverfahren für vollstreckbar erklärt55; das Vollstreckungsgericht erteilt eine Vollstreckungsbewilligung (leave to enforce), und der Schiedsspruch kann auch als Urteil registriert (entered) werden. Bei ausländischen Schiedssprüchen aus Drittstaaten, die nicht von Part II des Arbitration Act erfasst werden, kann nach Common Law eine Klage im summarischen Verfahren (claim on the foreign award)56 erhoben werden. Das daraufhin ergehende Urteil ist dann nach allgemeinen Grundsätzen vollstreckbar. II. Voraussetzung für die Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs ist57: 1. ob der Schiedsspruch endgültig (final)58 und nach dem Recht des Erlassstaates rechtsgültig ist; 2. ob der Schiedsspruch nach seinem eigenen Recht unmittelbar wie eine gerichtliche Entscheidung vollstreckbar oder ob er durch Gerichtsbeschluss seines eigenen Landes für vollstreckbar erklärt ist; 3. ob ein gültiger Schiedsvertrag zugrunde liegt; 4. ob das Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit dem Schiedsvertrag abgewickelt wurde; 5. ob die Anerkennung mit dem englischen ordre public vereinbar ist; 6. ob das ausländische Gericht die internationale Zuständigkeit hatte. 7. Das Verfahren darf nicht fundamentalen englischen Anschauungen über die Grunderfordernisse einer geregelten Rechtspflege widersprechen. Hauptfall ist die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs. Formell gesehen ist im Fall der claim on the foreign award die Einleitung eines besonderen Prozesses durch Klage nötig. Als Verfahrensart ist das summarische Verfahren (summary proceedings) vorgesehen, sofern der Schiedsspruch auf Zahlung einer ziffernmäßig bestimmten Geldsumme oder auf Herausgabe einer indivi-

54 Arbitration Act 1950, s. 37, in Kraft s. Arbitration Act 1996, s. 99; Teil II des Arbitration Act 1950, in Kraft trotz Arbitration Act 1996, findet entsprechende Anwendung auf Schottland (s. 41). 55 Arbitration Act 1950, ss. 26, 36. 56 s. o. § 8. 57 Arbitration Act 1950, s. 37. 58 Arbitration Act 1950, s. 39.

§ 10. Vollstreckung aus ausländischen Schiedssprüchen

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duell bestimmten Sache lautet. hat der ausländische Schiedsspruch einen anderen Inhalt, muss im ordentlichen Verfahren geklagt werden. III. Schiedsvereinbarungen aus EU-Staaten sind Maßnahmen, die der High Court of Justice in einer Entscheidung59 ausdrücklich zur Durchsetzung einer unter Art. 17 des Brüsseler Übereinkommens (Art. 23 Brüssel I – VO) vereinbarten Zuständigkeit für zulässig hielt. Der Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 s. 32 (4), der den Beitritt des UK zum Brüsseler Abkommen in nationales Recht umsetzte, suspendiert das Anerkennungshindernis der Verletzung von Schiedsvereinbarungen (s. 32 (1)).

59

4*

Aeakos (1994) 1 Lloyd’s rep 510.

C. Ziviljustiz in England und Wales

§ 11. Die englische Ziviljustiz im Wandel Literatur: Bowden / Croall / Parker, Woolf Reforms, 1998. Bramley / Gange, The Civil Justice Reforms One Year On, 2000. Bütter, Reform des englischen Zivilprozessrechts, 2000. Delany, The Courts Acts 1924 – 1991, 1993. Freshfield’s Team, Civil Justice Reforms, 2000. Godfrey / Loebel, Woolf Report, 1997. Green / Coe, The New Civil Procedure Rules, 1999. Kofmel / Ehrenzeller, Reform des englischen Zivilprozessrechts, 1999. Lord Chancellor’ Department, Civil Justice Reform Evaluation, 2002. Malterer, Lord Woolf ’s access to justice: Effektivität im Zivilgerichtsverfahren, 2000. Remmertz, Die englische Anwaltschaft im Wandel, 1994. Rumberg / Eicke, Der „Woolf Report“ – Reform des englischen Zivilprozesses, 1998. Schmidt, Abschied von der Mündlichkeit, der Parteiherrschaft – Reform des Zivilprozesses, 1997. Sobich, Neuere Entwicklungen im englischen Zivilprozessrecht, 2004. Stürner, Reform des englischen Prozessrechts, 2000.

I. Schon in den 80er Jahren waren in England und Wales1 Gerichtsverfassung und Zivilprozess einem vielfältigen Wandel unterworfen, der mit den Begriffen Rationalisierung und Europäisierung2 zu beschreiben ist. Als wichtigste Reformgesetze sind hier Supreme Court Act 1981, County Courts Act 1984 und Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 zu nennen. Hinzu kommt die große Insolvenzrechtsreform von 1986 und der Aufbau der Rechtshilfe im Legal Aid Act von 1988. Thema der Reformdiskussion zur englischen Zivilgerichtsverfassung war auch die Zweiteilung der englischen Anwaltschaft in Barrister und Solicitors, für die in den 90iger Jahren aufgrund europäischen Berufsrechts eine Kompromisslösung gefunden wurde. Der britische Civil Jurisdiction and Judgments Act von 1982 schuf über die Umsetzung des Europäischen Zuständigkeits- und Vollstreckungsabkommens hinaus auch eine gewisse Angleichung der interlokal-rechtlichen Prozessrechte. II. Auch Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre wurden die immer noch vorhandenen Mängel des Zivilverfahrens in England durchaus gesehen.3 Die wichtigsZur Reform des schottischen Zivilprozesses vgl. § 165. Vgl. insbesondere den Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 und die umfangreiche Literatur hierzu. 3 Civil Justice Review. Report of the Review Body on Civil Justice, Presented to Parliament by the Lord High Chancellor by Command of Her Majesty, June 1988 (Cm. 394, 1988). 1 2

56

§ 11. Die englische Ziviljustiz im Wandel

ten Reformtendenzen waren Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren. Zu den weitreichenden Vorschlägen gehörten die Verschmelzung des High Court mit seinen District Registries und das System der County Courts zu einem einheitlichen Zivilgericht erster und zweiter Instanz und die damit verbundene Schaffung einer einheitlichen Prozessordnung. Zu den spezielleren Vorschlägen gehörten die Verminderung der Zahl der Klagearten, die Einführung eines die Hauptverhandlung vorbereitenden Termins (preparatory hearing) und die Verpflichtung des Richters zum Studium der Akten vor der Hauptverhandlung (trial). III. Die jahrzehntelange Reformdiskussion führte ab 1994 zur Woolf Reform, deren Ergebnis die seit 1999 für die Zivilgerichte einheitlich geltende Prozessordnung, die Civil Procedure Rules, ist. Der mit der Umsetzung des Kodifikationsvorhabens betraute Lord Woolf erarbeitete ein Regelwerk, das die Auffächerung des Zivilprozesses nach Gerichtszweigen aufhebt und den Prozess nach Komplexität und Streitwert neu in Verfahrenspfaden ordnet. Spezialgesetzliche Regelungen für spezifische Klagetypen – zum Beispiel Handelssachen – wurden stark reduziert und die Autorität der Gerichte zum Erlass allgemeiner Verfahrensanweisungen (practice directions) wurde eingeschränkt. Leitgedanke der Reform war die Verfahrensproportionalität, d. h. die Harmonie von auch wirtschaftlicher und rechtlicher Prozesssubstanz mit dem Prozessniveau. Ziel der Reform war ein angemessenes Verhältnis von prozessualem Kosten- und Zeiteinsatz und Klagebedeutung zum anderen. Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck wurde mit dem Konzept der gerichtlichen Prozessleitung verbunden. Die Konzeption eines active case management, Anfang der siebziger Jahre in den USA entstanden und in den achtziger Jahren in Kanada und Australien übernommen, beherrscht nun auch den englischen Zivilprozess. Zugang zum Recht (access to justice) als tragende Forderung der Reform meint die Egalisierung einer möglichen Waffenungleichheit der Parteien, Verringerung von Prozessdauer und -kosten und Vereinfachung des Gerichtsverfahrens. Die wesentlichen Ziele der Reform 1999 waren folglich – ein materiell gerechter Prozessausgang; – ein faires Gerichtsverfahren, insbesondere Chancen- und Waffengleichheit; – Sicherung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; – Gleichheit vor dem Gesetz; – Verfahrensproportionalität; – Verfahrenstransparenz; – Verfahrensflexibilität, aber auch Verfahrenssicherheit.

Das Gericht übernimmt für diese Ziele die Verantwortung, bemüht sich aber auch um frühzeitige Vergleiche bzw. die Vermittlung der außergerichtlichen Streitschlichtung (alternative dispute resolution). Förderung der Kooperation der Ver-

§ 12. Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessrecht

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fahrensbeteiligten, zeitige Klärung und Einschränkung der Streitfragen sowie eine zügige und wirtschaftliche Prozessabwicklung sind besonders hervorgehobene Ziele dieser Prozessreform. IV. Etwas früher als die große Reform des Zivilprozessrechts trat am 31. 1. 1997 auch ein neues englisches Schiedsverfahren in Kraft, der Arbitration Act 1996. Zahlreiche Neuerungen der Prozessreform entstammen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit4. V. Eine weitere große Reform erfolgte mit dem Courts Act 2003, durch die wesentlichen Modernisierungen der englischen Gerichtsverfassung vorbereitet wurden. Insbesondere hat der Lord Chancellor jetzt die Befugnis, durch Verordnung die Bezeichnungen der historisch gewachsenen und sehr übersichtlichen englischen Richterämter neu zu regeln5.

§ 12. Begriffe und Quellen des englischen Gerichtsverfassungsund Zivilprozessrechts Literatur: Jolowicz, Practice Directions and Civil Procedure Rules, 2000.

I. Im englischen Recht wird zwischen practice and procedure6 (etwa Verfahrensrecht) und administration of civil justice (Organisation der Zivilrechtspflege) unterschieden. Diese Begriffe kennzeichnen einen weniger systematischen als deskriptiven Ansatz, der einem Bedürfnis der Praxis entspringt, denn diese braucht kompilierende Handbücher des Verfahrensrechts und einführende Gesamtdarstellungen der Organisation der Rechtspflege. Als Gegensatz zwischen materiellem (subjektivem) Recht und dem Mittel seiner Durchsetzung ist zwischen right und remedy (Rechtsbehelf) zu unterscheiden. Mit den rights befasst sich das materielle Recht (substantive law), mit den remedies das adjective law. Wichtig ist dieser Gegensatz, weil im Verfahrensrecht immer die lex fori angewandt wird. Synonym mit administration of justice wird auch der Ausdruck legal system verwandt, und Unterbegriff zu administration of justice ist system of law courts für den allgemeinen Aufbau der Gerichte. 1. Der Begriff Jurisdiktion (jurisdiction) wird im englischen Gerichtsverfassungsrecht und im Prozessrecht in den verschiedensten, nicht immer genau bestimmten Bedeutungen verwandt. Jurisdiktion im allgemeinen Sinn bedeutet im englischen Recht rechtsprechende Gewalt, also diejenige obrigkeitliche Gewalt, 4 Lord Woolf selbst betont in der Entscheidung Intendra Bhailbhai Patel v. Dilesh R Patel [1999] BLR 227, 229 die weitgehende Identität der Zielsetzungen beider Reformwerke. 5 Courts Act 2003, s. 64. 6 S. C. A. 1991, Pt. III.

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§ 12. Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessrecht

die zur Entscheidung eines Rechtsstreites berechtigt. Sie steht der Krone zu und wird durch die Justiz ausgeübt. Jurisdiktion umfasst hier Gerichtshoheit und Gerichtsherrlichkeit. Im ersten Sinn betrifft dieser Begriff das Problem, wer der englischen Gerichtsbarkeit unterliegt und wie beispielsweise zu verfahren ist, wenn nach Schottland zugestellt werden soll. Der Begriff der Gerichtsherrlichkeit, also der Zuständigkeit zur Errichtung von Gerichten, ist im englischen Gerichtsverfassungsrecht im wesentlichen nur historisch von Bedeutung, denn im geltenden Recht ist Träger der Jurisdiktionsgewalt grundsätzlich die Krone, sie ist Gerichtsherr7. Weiterhin wird die Gerichtsbarkeit im engeren Sinne, die Rechtspflegefunktion mit jurisdiction bezeichnet. Gemeint ist dann die Zuständigkeit des Gerichts bzw. des Richters8. Soweit die Zuständigkeit der Gerichte angesprochen ist, werden die folgenden Unterscheidungen gemacht: a) Civil und criminal jurisdiction als Straf- und Zivilrechtspflege. b) Original und appellate jurisdiction. Diese Begriffe betreffen die funktionelle Zuständigkeit und geben an, ob ein Gericht erstinstanzlich oder als Rechtsmittelgericht entscheidungsbefugt ist. c) Unlimited und limited jurisdiction als unbeschränkte und beschränkte Zuständigkeit. Örtlich und sachlich unbeschränkt zuständig sind die superior courts, also insbesondere der High Court, beschränkt zuständig sind die County Courts und die Magistrates’ Courts als inferior courts. Die unbeschränkte Zuständigkeit der superior courts wird vermutet, auf die Unzuständigkeit müssen sich die Parteien also berufen und gegebenenfalls dafür Beweis antreten, während die Zuständigkeit der inferior courts von Amts wegen zu prüfen ist. d) Exclusive und concurrent jurisdiction. Dies entspricht der Unterscheidung in ausschließliche und nicht ausschließliche Zuständigkeit. e) Eine Gerichtsstandsvereinbarung (prorogation of juristdiction) ist grundsätzlich möglich; der Abschluss kann formfrei erfolgen, wenn auch in der Praxis für einen solchen Abschluss in der Regel eine schriftliche Beweisunterlage vorgelegt werden muss. Hinsichtlich der Zuständigkeit eines Richters werden, soweit seine gesetzlichen Amtsbefugnisse gemeint sind, die Ausdrücke jurisdiction, authority und power weitgehend synonym verwandt. Dass ein Richter bestimmte Befugnisse hat, bedeutet nicht, dass er sie hinsichtlich der Geschäftsverteilung auch wahrnimmt, denn die Häufung von richterlichen Befugnissen bei den Judges ist nicht selten, von denen ein Teil dem unteren Richterpersonal übertragen ist.

7 8

Vgl. Halsbury, Laws, 3rd ed., Vol. 9, p. 351. Vgl. S. C. A. 1981, s. 4 (High Court); s. 15 (Court of Appeal).

§ 12. Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessrecht

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2. Im englischen Verfahrensrecht hat der Begriff Court, das Gericht, einen umfassenden Sinn9, er kann Gericht im gerichtsverfassungsrechtlichen Sinn, aber auch den einzelnen Richter (judge, master, registrar) als Prozessgericht bedeuten. High Court und Crown Court im gerichtsverfassungsrechtlichen Sinn haben darüber hinaus noch die Eigentümlichkeit, nicht nur jeweils ein lokales Gericht zu kennzeichnen. Sie sind vielmehr Gerichtssysteme, deren Zuständigkeit sich über das ganze Gebiet der englischen Gerichtsbarkeit erstreckt. (Die lokalen Gerichte innerhalb des Crown Court werden ebenfalls Crown Court genannt.) Das englische Gerichtsverfassungsrecht verwendet das Begriffspaar inferior court (Untergericht) und superior court (Obergericht), wobei die superior courts sich in zweifacher Hinsicht auszeichnen: Grundsätzlich besteht eine Rechtsvermutung für ihre unbeschränkte sachliche und örtliche Zuständigkeit, und sie können in einem besonders ausgestalteten Verfahren die an inferior courts anhängigen Verfahren an sich ziehen. Bei den Zivilgerichten ist daher zwischen Inferior und Superior Civil Courts zu unterscheiden. 3. Im englischen Gerichtsverfassungsrecht ist eine Unterscheidung zwischen Richter-Titel (Judge) und Richter-Funktion (judiciary functions) zu machen. Richterliche, d. h. rechtsprechende Funktionen sind mit einer Vielzahl von Justizämtern verbunden, ohne dass die Amtsinhaber einen einheitlichen Richtertitel führen, denn Judges, Circuit Judges, Masters, District Judges, Justices of the Peace usw. haben richterliche Funktionen ohne einheitlichen Richtertitel. Die englischen Zivilrichter können in Funktionsgruppen differenziert werden, die nach dem Hierarchie-Prinzip und einem Prinzip, das auf die einzelnen Abschnitte des Zivilprozesses abstellt, zu klassifizieren sind. Die hierarchische Gliederung teilt die englische Richterschaft in oberes und unteres Richterpersonal, und den einzelnen Abschnitten des Zivilprozesses korrespondieren die Begriffe des Vorverfahrensrichters (procedural judge) und des Hauptverhandlungsrichters (trial judge). II. Die Quellen des englischen Zivilprozesses sind formelle Gesetze (statutes), Rechtsverordnungen (statutory instruments, insbesondere rules)10 und Entscheidungen (cases). Darüber hinaus existieren Verfahrensrichtlinien für die Prozesspraxis(Practice Directions). 1. Die Rules sind Rechtsverordnungen (statutory instruments), zu deren Erlass mit Richtern (teilweise auch Unterrichtern) und Anwälten beider Anwaltsstände besetzte Juristenausschüsse (Rule Committees) ermächtigt sind11. Die ErmächtiC. P. R. r. 2. 3 (3). Vgl. Statutory Instruments Act 1946. 11 Civil Procedure Rule Committee (Civil Procedure Act 1997, s. 2); Family Proceedings Rule Committee (Courts Act 2003, s. 75); Insolvency Rules Committee (Insolvency Act 1986, s. 411, 412); Crown Court Rule Committee (Supreme Court Act 1981, s. 86); Magistrates’ Courts Rule Committee. 9

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§ 12. Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessrecht

gung bezieht sich ausschließlich auf das Verfahrensrecht; im Falle der Regelung von materiellem Recht durch eine Rule ist diese „ultra vires“ und damit nichtig12. Prozessordnungen für besondere Verfahrensarten sind insbesondere die Insolvency Rules 1986 und die Family Proceedings Rules 1991. Diese Prozessordnungen werden ergänzt durch das Prozessrecht weiterentwickelnde Entscheidungen der Gerichte aufgrund von Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs (inherent jurisdiction). 2. Die Gesetze und die Rules ermächtigen in einigen Bestimmungen die Auslegung der Prozessordnung durch Practice Directions zu bestimmen13. Diese Verfahrensrichtlinien sind nicht bindend14; es liegt hier eine delegierte Regelungsbefugnis hinsichtlich der Verfahrenspraxis (innerhalb des Rahmens der Rules) vor. Die Practice Directions werden nicht vom rule committee, sondern von den Präsidenten der Zivilgerichtsabteilung erlassen. 3. Ergänzend werden amtliche Führer für die Prozesspraxis (Practice Guides) erlassen, die den speziellen Abteilungen und Verfahrensarten Rechnung tragen. Zu nennen sind insbesondere der Chancery Guide, der Queen’s Bench Guide, der Admiralty and Commercial Courts Guide und der Mercantile Courts Guide. 4. Durch die genannten gerichtsorganisatorischen Gesetze und die prozessrechtlichen Rules ist das englische Zivilprozessrecht im Wesentlichen gesetzlich geregelt. Entscheidungen (cases) sind überwiegend nur zu Auslegungszwecken von Bedeutung, denn das Case Law als Quelle des englischen Rechts ist hier wie in zahlreichen anderen Rechtsgebieten durch Reformgesetzgebung weitgehend zurückgedrängt worden.

12 Re Grosvenor Hotel, London (no. 2), (1965) Ch. 1233; (1964) 3 All E. R. 354; Ward v. James, (1966) 1 Q. B. 273; 1 All E. R. 563. 13 Civil Procedure Act 1997, ss. 1 (2), 5, sch. 1. 14 Le Langton [1960] 1 W. L. R. 246, 248 (C. A.).

E r s t e r Te i l

Die englische Zivilgerichtsverfassung Abschnitt I

Die Zivilgerichte § 13. System der englischen Zivilgerichte Literatur: Darbyshire, English Legal System, 6th ed. 2004. Smith / Bailey / Gunn, Modern English legal system, 4th ed. 2002. Walker / Ward, English Legal System, 8th ed. 1998. White, English Legal System in Action, 3rd ed. 1999.

Die englische Gerichtsverfassung ist dadurch charakterisiert, dass Zivil- und Strafgerichtsbarkeit von verschiedenen Gerichten ausgeübt werden; es besteht eine im Grundsatz parallele Gliederung in County Court – High Court für die Zivilgerichte und Magistrates’ Court – Crown Court für die Strafgerichte. Als Rechtsmittelgericht für England wurde der Court of Appeal mit zwei Hauptabteilungen (divisions) für Zivil- und Strafsachen errichtet. Das House of Lords ist oberster Revisionsgerichtshof für Großbritannien, und für einige Commonwealthländer und für Schottland betreffende Verfassungsfragen übt das Judicial Committee des Privy Council diese Funktion aus. Die Gliederung County Court – High Court als Zivilgerichte und Magistrates’ Court – Crown Court als Strafgerichte ist so ausgestaltet, dass die unteren Gerichte (inferior courts) nur für Angelegenheiten von geringerer Bedeutung, die oberen Gerichte (superior courts) jedoch grundsätzlich sachlich unbeschränkt zuständig sind. High Court und Crown Court haben jeweils lokale Außenstellen, die beim Crown Court ebenfalls Crown Court heißen (z. B. Manchester Crown Court). Die Außenstellen des High Court (trial centres) befinden sich in den Gebäuden der lokalen Crown Courts, sie sind nicht besonders gekennzeichnet. Beim Crown Court handelt es sich um den Funktionsnachfolger der früheren nichtständigen Assisengerichte und der Quarter Sessions, und zwar hat der Crown Court nur die Strafsachen übernommen, während die Zivilsachen der früheren Assisengerichte High-Court-Sachen blieben und an den trial centres entschieden werden.

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Abschn. I Kap. I: Die unteren Zivilgerichte

Diese Gliederung der englischen Zivilgerichtsverfassung bedarf insoweit der Ergänzung, als der County Court zwar das wichtigste lokale Zivilgericht ist, aber auch der Magistrates’ Court eine zahlenmäßig beschränkte, enumerativ festgelegte Anzahl von Zuständigkeiten in Zivilsachen hat. Für Zwecke der Justizverwaltung sind England und Wales in sechs Circuits als Gerichtsbezirke des High Court aufgeteilt: Midland and Oxford, North-Eastern, Northern, South-Eastern (einschließliche London), Wales and Chester und Western. Jedem Circuit stehen zwei Presiding Judges1 vor sowie als Leiter der Justizverwaltung ein Circuit Administrator. Der Circuit umfasst die Registries des High Court, den Crown Court und die County Courts und ist in mehrere Sprengel (districts) aufgeteilt.

Kapitel I

Die unteren Zivilgerichte (Inferior Civil Courts) § 14. Die County Courts Hauptquellen: County Courts Act 1984 (C.C.A.). Courts and Legal Services Act 1990 (C.L.S.A.).

Bei den County Courts handelt es sich um lokale erstinstanzliche Zivilgerichte mit sachlich begrenzter Zuständigkeit. Richter sind die Circuit Judges und als untere Richter die District Judges2. Die County Courts sind gerichtsverfassungsrechtlich unabhängig, was zur Folge hat, dass die Solicitors postulationsfähig sind. I. Die Zuständigkeit der County Courts in der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit wurde durch die 1999 in Kraft getretenen Civil Procedure Rules nach dem sog. three-track-system neu geregelt. Grundsätzlich ist der County Court der Smallclaims court. Es gibt im Grundsatz jetzt keine Streitwertgrenze bei der sachlichen Zuständigkeit der County Courts mehr. Der Kläger kann den Gerichtsstand insoweit bei den meisten Klagen frei wählen. Gleichzeitig wird ein neues System der Streitwertabgrenzung zwischen High Court und County Court eingeführt, das das Prinzip der freien Gerichtswahl durch Ausnahmeregelungen wieder weitgehend revidiert. In den Grundzügen sieht diese Zuständigkeit wie folgt aus: Klagen mit einem Streitwert unter £ 50.000 auf Ersatz von Personenschäden müssen jetzt in einem County Court erhoben werden3. Der High Court muss Klagen unterhalb dieser Streitwertgrenze an den zuständigen County Court verwei1 2 3

C. L. S. A. 1990, s. 72 (1). C. C. A. 1984, s. 5; C. L. S. A. 1990, s. 74. High Court and County Courts Jurisdiction Order 1991, art. 5 (C. P. 9B – 138).

§ 14. Die County Courts

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sen4. Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf die Klageerhebung; hinsichtlich der Durchführung der prozessualen Hauptverhandlung wird die umfassende konkurrierende Zuständigkeit der County Courts (und damit das Prozessführungsrecht der Solicitors) weiter eingeschränkt: Grundsätzlich können zwar Hauptverhandlungen sowohl im County Court wie auch im High Court durchgeführt werden; von Ausnahmen abgesehen soll aber bei einer Klage mit einem Streitwert unter £ 25.000 die Hauptverhandlung am County Court und über £ 50.000 am High Court durchgeführt werden. Bei Abzahlungsgeschäften (consumer credit agreement) ist ausschließlicher Gerichtsstand der County Court des Gerichtsdistrikts, in dem der Abzahlungskäufer seinen Wohnsitz hat bzw. sein Geschäft führt oder bei Zahlung der letzten Rate hatte bzw. führte5. II. Bei der Zwangsliquidation von Gesellschaften hat der County Court, in dessen Gerichtsbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine konkurrierende Zuständigkeit gegenüber dem High Courts, aber nur bis zu einem Stammkapital von nicht mehr als £ 120.0006. Eine Anzahl von County Courts sind lokales Insolvenzgericht7 und insoweit grundsätzlich in demselben Umfang zuständig wie der High Court in seiner Funktion als Insolvenzgericht für London. Die örtliche Zuständigkeit entscheidet sich nach dem Wohnort oder dem Ort des Geschäftsbetriebes des Schuldners. Die Gerichtsbezirke der County Courts in Insolvenzsachen sind nicht mit den Bezirken in anderen Sachen identisch, der Umfang (wie auch der Ausschluss einzelner County Courts von der Zuständigkeit in Insolvenzsachen) wird besonders geregelt. Die Gleichstellung der County Courts mit dem High Court in Insolvenzsachen ist nicht völlig durchgehalten, denn wiederholt ist im Gesetz selbst die gerichtliche Entscheidung nicht dem Court schlechthin (d. h. dem Insolvenzgericht), sondern speziell dem High Court zugewiesen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die gerichtliche Nachprüfung einer Entscheidung des Handelministeriums (Department of Trade and Industry) vorgesehen ist. Ein im Vergleich mit der Zuständigkeit des High Court geringerer Umfang der Zuständigkeit des County Court ergibt sich daraus, dass die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts an Stelle des Prozessgerichts für manche Rechtsstreitigkeiten nur begründet ist, wenn Insolvenzgericht ein County Court ist. III. Eine Anzahl County Courts, vornehmlich in Küstenstädten, haben Zuständigkeit in Seesachen (sog. Admiralty County Courts)8, in der Regel bis zu einem Streitwert von £ 5.000. C. C. A. 1984, ss. 40 – 42. Consumer Credit Act 1974, s. 141 (1), (3A). 6 Insolvency Act 1986, s. 117 (1), 343. Das englische Recht unterscheidet zwischen insolvency als Gesellschaftsinsolvenz und bankruptcy als Individualinsolvenz. 7 Insolvency Rules 1986, r. 6.9. (2); Insolvency Act 1986, s. 117 (2). 8 C. C. A. 1984, ss. 26 – 27. 4 5

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Abschn. I Kap. I: Die unteren Zivilgerichte

IV. Der Lord Chancellor ist ermächtigt, bestimmten County Courts Zuständigkeiten in Ehesachen zu verleihen9. Für das Gebiet von London hat die Registry der Family Division die Funktion eines Divorce County Court. Alle Klagen in Ehesachen müssen an einem dieser lokalen Ehegerichte erhoben werden.

§ 15. Die Zivilgerichtsbarkeit der Magistrates’ Courts Hauptquellen: Children Act 1989. Domestic Proceedings and Magistrates’ Courts Act 1978. Family Proceedings Courts (Children Act 1989) Rules 1991. Transfer of Functions (Magistrates’ Courts and Familiy Law) Order 1992. Literatur: Anthony / Berryman, Magistrates’ Court Guide, 1994. O’ Malley, Magistrates’ Court, 1989.

Die Magistrates’ Courts sind in ihrer Hauptfunktion untere Strafgerichte. In der Zivilgerichtsbarkeit haben sie nur begrenzte Zuständigkeiten, die gegenüber der Strafgerichtsbarkeit zurücktreten, und zwar als Familiengericht (Family Proceedings Court)10 und als sonstiges Zivilgericht. I. Als Familiengericht ist der Magistrates’ Court insbesondere zuständig für Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsgewährung für das nichteheliche Kind. Unterhaltssachen sind auch das Verkehrsregelungsrecht zwischen Eheleuten bei Getrenntlebenden (bei schwebendem Scheidungsverfahren werden diese Angelegenheiten dort mitentschieden); Bestellung eines Vormundes11 und Zuteilung des Sorgerechtes vor und nach der Ehescheidung12. II. Als Jugendgericht ist der Magistrates’ Court neben dem High Court und den County Courts insbesondere für Adoptionen, Fürsorgeverfahren, Vormundschaftsbzw. Fürsorgesachen (Care, Protection, Control) und Verfahren in Erziehungssachen (Education Act cases) zuständig. III. Bei vertraglichen Ansprüchen auf Zahlung einer bestimmten liquiden Geldsumme (civil debts) ist die Zuständigkeit des Magistrates’ Court als sonstiges Zivilgericht nur gegeben, wenn die Forderung selbst nicht streitig und die Klage somit im sogenannten summarischen Verfahren erledigt werden kann. Außerdem lässt der Magistrates’ Courts-Prozess ein Adhäsionsverfahren zur Entschädigung des Verletzten im Anschluss an ein Strafverfahren zu (compensation order). Matrimonial and Family Proceedings Act 1984, ss. 33, 34. Children Act 1989 s. 92; Magistrates’ Courts Act 1980, s. 65 (1) u. s. 67 (1); Matrimonial and Family Proceedings Act 1984, s. 32. 11 Children Act 1989 s. 5. 12 Children Act 1989, Pt. II. 9

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§ 16. Der High Court of Justice

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Die Magistrates’ Courts sind auch bei Einkommenspfändungen zuständig13. IV. Die Magistrates’ Courts werden in den Grafschaften (counties) errichtet. Als Richter wirken Friedensrichter (Justices of the Peace als nebenamtliche Laienrichter) oder District Judges (Magistrates’ Court), die in London und den größeren Städten hauptberuflich und aufgrund siebenjähriger juristischer Qualifikation im Sinne von s. 71 des Courts and Legal Services Act 1990 tätig sind. Die Verhandlung findet, soweit in den Gesetzen nichts anderes vorgeschrieben ist, vor drei Justices statt, wobei der Clerk of the Justices als Richtergehilfe mit juristischer Ausbildung regelmäßig beratend anwesend ist. V. Gegen Entscheidungen der Magistrates’ Courts als Familiengericht führt die Berufung (appeal) zum High Court14.

Kapitel II

Die oberen Zivilgerichte (Superior Civil Courts) § 16. Der High Court of Justice (Queen’s Bench Division, Chancery Division, Family Division) Hauptquelle: Supreme Court Act 1981. Literatur: Queen’s Bench Guide (CP vol. 2, No. 1 A 1), Chancery Guide (CP vol. 2 No. 1 – 1).

I. Allgemein Der High Court of Justice15 als oberes Zivilgericht bildet zusammen mit dem Crown Court16 und dem Court of Appeal den Supreme Court of Judicature for England and Wales, der ein Zentralgericht für England und Wales darstellt. Der High Court ist sowohl erstinstanzliches Gericht (court of first instance) als auch Rechtsmittelgericht für verschiedene Untergerichte, insbesondere die Magistrates’ Courts als Familiengerichte 17 und die Crown Courts18. Der High Court ist die Zusammenfassung der historischen englischen Obergerichte erster Instanz, deren Namen noch teilweise in den Bezeichnungen der drei Attachment of Earnings Act 1971, s. 19 (1). Children Act, s. 94 (1); Family Proceedings Rules 1991, r. 4.22; Family Law Act 1996, s. 61 (1). 15 Zur Bezeichnung vgl. S. C. A. 1981, s.1. 16 S. C. A. 1981, s. 8. 17 Children Act 1989, s. 94 (1). 18 S. C. A. 1981, s. 28. 13 14

5 Bunge

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Abschn. I Kap. II: Die oberen Zivilgerichte

Hauptabteilungen Queen’s Bench Division, Chancery Division und Family Division fortleben. Der High Court als Zentralgericht für England und Wales hat seinen Sitz in den Royal Courts of Justice. Er verfügt über örtliche Außenstellen (District Registries und trial centres), an denen sowohl Hauptverhandlungen (trials) als auch sonstige Verfahrensabschnitte durchgeführt werden. Recht gesprochen wird regelmäßig von einem Einzelrichter, sofern nicht innerhalb der Hauptabteilung gebildete Kollegialgerichte (divisional courts)19 zuständig sind, die mit zwei, in Ausnahmefällen mit drei Judges besetzt sind und eine Rechtsmittelinstanz insbesondere für Entscheidungen der Magstrates’ Courts und in Verwaltungsprozessen bilden. Für die drei Hauptabteilungen (divisions) des High Court gilt die nachfolgende Zuständigkeitsverteilung (distribution of business)20. II. Die Queen’s Bench Division 1. Die Queen’s Bench Division ist im Grundsatz für alle Verfahren zuständig, bei denen als materielles Recht Common Law zur Anwendung kam und für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit einer der beiden anderen Hauptabteilungen besteht. Hinzu kommen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung die die persönliche Freiheit betreffenden Verfahren (habeas corpus) sowie Verwaltungsstreitverfahren und Rechtsaufsicht über Untergerichte (judicial review). Innerhalb der Queen’s Bench Division besteht als Handelsgericht der Commercial Court21 und als Sondergericht für See- und Luftfahrtsachen der Admiralty Court22, die als eine gemeinsame Geschäftsstelle die Admiralty and Commercial Registry haben. Das Seegericht im High Court wird ergänzt durch lokale Admiralty Courts23 mit sachlich begrenzter Zuständigkeit24. 2. Der Commercial Court hat allgemeine handelsrechtliche Zuständigkeiten25, die pragmatisch durch die Commercial List festgelegt werden. Dezentral sind nicht County Courts, sondern District Registries des High Court beauftragt, lokale Handelsgerichtsstellen zu bilden. Speziell ernannte Circuit Commercial Judges führen dort die Verfahren durch. 3. Der Admiralty Court hat gesetzlich detailliert und enumerativ aufgelistete Zuständigkeiten in Seesachen26, aber auch in bestimmten Luftverkehrssachen27. Für S. C. A. 1981, s. 66. S. C. A. 1981, Sch 1. 21 S. C. A. 1981, Sch. 1 Nr. 2 (d). 22 S. C. A. 1981, Sch. 1 Nr. 2 (c); Civil Aviation Act 1982, s. 87. 23 C. C. A. 1984, s. 26. 24 C. C. A. 1984, s. 27 (2), der sich an Streitwertgrenzen orientiert, sofern die Parteien die Zuständigkeit nicht prorogieren. 25 S. C. A. 1981, s. 62. 26 S. C. A. 1981, ss. 20 – 24; zum Verfahren s. u. § 74. 27 S. C. A. 1981, s. 20 (7), (2) (j) – (l). 19 20

§ 16. Der High Court of Justice

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ihn gelten besondere Verfahrensvorschriften, die durch den amtlichen Führer Admiralty and Commercial Courts’ Guide ergänzt werden. 4. Neu errichtet als besonderes Gericht der Queen’s Bench Division wurde 1998 der Technology and Construction Court mit weiten Zuständigkeiten insbesondere hinsichtlich der Bauindustrie28. III. Die Chancery Division Die Chancery Division ist von ihrer historischen Entstehung her für Verfahren zuständig, bei denen als materielles Recht Equity angewandt wurde. Heute gibt ein gesetzlicher Enumerativkatalog29 die Materien an, die dieser Hauptabteilung zugewiesen sind, insbesondere Grundstücksachen, Trust-Sachen, Erbschafts- und Insolvenzverfahren sowie der gewerbliche Rechtsschutz einschließlich des Warenzeichenrechts. Im Rahmen der Chancery Division wurde ein Patentgericht (Patents Court) gebildet30 und neuerdings auch örtliche Patents County Courts31. Dieser Hauptabteilung ist auch die Finanzgerichtsbarkeit (revenue appeals)32 übertragen, und zwar durch Rechtsverordnung. Die Division hat 17 High Court Judges. Die Zuständigkeit der Chancery Division in Individual-Insolvenzverfahren (Bankruptcy Court)33 oder bei Gesellschaftsinsolvenzen (Companies Court)34 ist gegeben, wenn der Insolvenzantrag (petition) von einem Minister of the Crown oder einem Government Department gestellt wird, wenn der Schuldner eine Niederlassung (residence) innerhalb des London Insolvency District oder dort Geschäfte betrieben hat, wenn der Schuldner in England oder Wales resident ist oder wenn der Antragsteller residence oder place of the business des Schuldners nicht ermitteln kann. In allen anderen Fällen ist die petition an den County Court zu richten, in dessen Bezirk der Schuldner seine residence hat oder Geschäfte betreibt. Für die gerichtliche Liquidation im Rahmen der Gesellschaftsinsolvenz steht grundsätzlich dem High Court die Gerichtsbarkeit über in England und Wales registrierte Gesellschaften zu35. Wenn das Gesellschaftsvermögen £ 120.000 nicht übersteigt, tritt an seine Stelle der County Court36. Ein Handeln des falschen Ge-

28 C. P. R. Pt. 60 (technology and construction claims) und PD Technology and Construction Court. 29 S. C. A. 1981, Sch. 1 No. 1. 30 S. C. A. 1981, ss. 6 (1) (a). Zum Verfahren bei gewerblichen Schutzrechten s. C. P. R. Pt. 63. 31 Copyright, Designs and Patents Act 1988, ss. 287 – 291. 32 R. S. C. Ord. 91, r. 1. 33 Insolvency Act 1986 Pts. VIII – XI. 34 Insolvency Act 1986, s. 118. 35 Insolvency Act 1986, s. 117 (1). 36 Insolvency Act 1986, s. 117 (2).

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Abschn. I Kap. II: Die oberen Zivilgerichte

richts führt nicht zu Ungültigkeit der ergriffenen Maßnahme37. Für ein winding up von unregistered companies ist ebenfalls der High Court zuständig. Die Chancery Division als Erbschafts- bzw. Nachlassgericht umfasst insbesondere auch streitige Testamentssachen38 (contentious probate business). IV. Die Family Division Die Familiy Division als Familien-Gericht des High Court ist für Familiensachen39, insbesondere für Scheidungsverfahren zuständig, und zwar neben den Divorce County Courts40. Außerdem umfasst die Zuständigkeit dieser Division Unterhaltsprozesse, vormundschaftliche Angelegenheiten und Adoptionssachen. Innerhalb der Family Division ist die Funktion, nichtstreitige Probate-Verfahren durchzuführen, der Hauptregistratur (Principal Registry) mit Sitz in London übertragen. Diese Hauptregistratur wird durch die Hauptregisterbeamten (Principal Probate Registrars) geleitet. Das Verfahren der Testamentsbestätigung kann aber auch statt bei der Hauptregistratur bei einer Bezirksregistratur (District Registry) durchgeführt werden. V. Die drei Hauptabteilungen des High Court haben eine breite Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der County Courts41 sowie verschiedener Tribunale. So ist die Chancery Division zuständig für Rechtsmittel in Insolvenzfällen gegen Entscheidungen der County Courts und der High Court Registrars42, die Queen’s Bench Division für appeals gegen Urteile der County Courts, soweit sie nicht direkt zum Court of Appeal führen, und die Family Division ist zuständig bei Rechtmitteln gegen Entscheidungen der Magistrates Courts in Familiensachen43.

§ 17. Der Court of Appeal (Civil Division) Hauptquellen: Access to Justice Act 1999 (Destination of Appeals) Order 2000. Supreme Court Act 1981.

I. Der Court of Appeal ist das Appellationsgericht für England und Wales in Straf- und Zivilsachen gegen Entscheidungen der County Courts, des High Court, des Crown Court und gegen Entscheidungen von bestimmten Sondergerichten (tribunals). Der Court of Appeal ist in eine straf- und eine zivilrechtliche Hauptabtei37 38 39 40 41 42 43

Insolvency Act 1986, s. 118. S. C. A. 1981, Sch. 1 No. 1 (h). S. C. A. 1981, s. 61, Sch. 1; Matrimonial and Family Proceedings Act 1984, s. 32. Matrimonial and Family Proceedings Act 1984, ss. 33 – 34. Destination of Appeals Order 2000, Art. 3 (1). Insolvency Act 1986, s. 375 (2). Family Law Act 1996, s. 61 (1).

§ 17. Der Court of Appeal

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lung (division)44 gegliedert. Präsident der strafrechtlichen Abteilung ist der Lord Chief Justice, während die zivilrechtliche Abteilung vom Master of the Rolls geleitet wird. II. Der Court of Appeal entscheidet grundsätzlich über alle Rechtsmittel gegen Urteile des High Court45. Wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz sind: Im Rahmen des Vorverfahrens vom Master oder District Judge getroffene Entscheidungen können nur vor dem Judge des High Court angefochten werden46. Anfechtungen von Urteilen der County Courts gehen im Grundsatz zwar zum Court of Appeal47, aber die meisten Rechtsmittel gegen Entscheidungen am County Court gehen faktisch an den High Court48; bei Entscheidungen des für das Vorverfahren zuständigen District Judge sogar nur an den Judge des County Court49. Der Court of Appeal ist zuständig bei Rechtsmitteln gegen Urteile im multi-track Verfahren sowie dann, wenn es sich um ein Rechtsmittel in dritter Instanz handelt50. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung kann eine außerordentliche Rechtsmittelzuständigkeit des Courts of Appeal begründet sein51. Eine Vielzahl von Spezialgesetzen lässt weitere Rechtsmittel zum Court of Appeal zu52, allerdings wiederum mit einer Reihe von Ausnahmen53. Darunter fallen bestimmte gerichtliche Fristverlängerungen und Eheaufhebungsurteile. Kein Rechtsmittel kann naturgemäß eingelegt werden, wenn ein Gesetz das Urteil für endgültig erklärt54. III. Der Court of Appeal hat flexibel gebildete Spruchkörper (panels), die ad hoc gebildet werden55. Ein Spruchkörper besteht im Regelfall aus drei Lord Justices of Appeal; über die Annahme eines Rechtsmittels wird von einem Einzelrichter oder einer Zweierkammer entschieden. Für die Besetzung ist der Master of the Rolls zuständig.

44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55

S. C. A. 1981, s. 3. S. C. A.1981, s. 16 (1). Destination of Appeals Order 2000, Art. 2. County Courts Act 1984, s. 77. Destination of Appeals Order 2000, Art. 3 (1). Destination of Appeals Order 2000, Art. 3 (2). Destination of Appeals Order 2000, Art. 4 (a). C. P. R. r. 52. 14; Access to Justice Act 1999, s. 57. C. P. R. r. 20. 3 PD 52. S. C. A. 1981, s. 18 (1). Vgl. z. B. Insolvency Act 1986, s. 375 (3). S. C. A. 1981, s. 54 (3), (4).

70

Abschn. I Kap. III: Geschäftsstellen der Zivilgerichte

Kapitel III

Die Geschäftsstellen der Zivilgerichte § 18. Das Central Office und die Chancery Chambers des High Court mit den District Registries Hauptquellen: Civil Courts Order 1983. Practice Direction (Allocation of Cases to Levels of Judiciary). Practice Direction (Court Offices).

I. Präsident des Central Office des Supreme Court ist der Lord Chancellor, der die Einteilung in Abteilungen (departments) vornimmt und Richtlinien für die Geschäftsverteilung erlässt56. Die eigentliche Leitung des Central Office ist kollektiv den Queen’s Bench Masters übertragen. Außerdem stellen sie im Rotationssystem den sog. Practice Master, der den allgemeinen Geschäftsstellenbetrieb überwacht und Einzelanweisungen an das Geschäftsstellenpersonal erteilen kann57. Es gibt zwei Chief Clerks, nämlich den Chief Clerk of the Central Office und den Chief Clerk of the Judge in Chambers. Der erstere leitet die eigentliche Justizverwaltung, während der letztere Richtergehilfe für den jeweiligen Judge in Chambers bei formellen Rechtsmitteln (appeals) in Verfahrenssachen und allgemeinen Anträgen ist. Der Master ist Beschwerdeinstanz bei anhängigen Verfahren hinsichtlich prozessrechtlicher Streitigkeiten, allerdings nur im Vorverfahren (interlocutory proceedings) bis zur Hauptverhandlung. Die beschwerdeführende Partei muss bei einer Einzelfrage des Verfahrensrechts zunächst die Entscheidung des Chief Clerk einholen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so kann sie sich an den Practice Master wenden, gegen dessen Entscheidung es ein formelles Rechtsmittel (appeal) zum Judge gibt. Die sechs Abteilungen des Central Office58 sind das Masters’ Secretary’s Department, das Action Department, der Clerk of the Lists, das Queen’s Bench Associates’ Department, die Registry des Technology and Construction Court und die Admiralty and Commercial Registry. Das Masters’ Secretary’s Department ist die allgemeine Geschäftsstelle der Queen’s Bench Masters unter der Leitung des Masters’ Secretary59. Diese Abteilung der Gesamtgeschäftsstelle, der der Senior Master als ranghöchster Master vorsteht (der verschiedene Ämter in Personalunion verbindet), ist u. a. für Fragen des 56 57 58 59

S. C. A. 1981, s. 96. 2 PD 2.2. Queen’s Bench Guide 1.6.3. Queen’s Bench Guide 1.6.5.

§ 18. Das Central Office und die Chancery Chambers

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internationalen Prozessrechts zuständig60. Der Senior Master hat die allgemeine Zuständigkeit für Rechtshilfesachen, er stellt das Zustellungszeugnis (certificate of service) aus. An ihn ist auch ein Rechtshilfeersuchen zu richten, das er an den Treasury Solicitor zur Erledigung weitergibt. Unter der Leitung des Senior Masters steht das Register anerkannter ausländischer Urteile. Von dieser Abteilung aus erfolgt außerdem die Leitung des Central Office hinsichtlich der allgemeinen Justizverwaltung. Das Action Department61 ist die im eigentlichen Sinne für die formelle Klageerhebung (issuing process) zuständige Abteilung des Central Office, denn hier werden die Klageerhebungen und Ladungen amtlich registriert und damit erlassen (issue, entry). Diese Abteilung wird durch den Head Clerk geleitet. Von hier aus erfolgen die Ladungen für die Termine vor dem Vorverfahrensrichter (procedural judge). Diese Abteilung stellt den Sitzungsdienst für den judge in chambers; er wird vom Head Clerk oder vom Chief Clerk versehen. Der Clerk of the Lists62 ist für die Anberaumung und Besetzung (listing) von Hauptverhandlungen zuständig. Im Queen’s Bench Associates’ Department63, dem der Chief Associate vorsteht, werden die Hauptverhandlungen der Gerichte in ihrem äußeren Ablauf vorbreitet; insbesondere stellt diese Abteilung die Richtergehilfen für den Sitzungsdienst64. Hinzu kommen die Spezialregistraturen für den neu geschaffenen Technology and Construction Court65 und den Admiralty and Commercial Court66. II. Die umfassenden Aufgaben, die das Central Office für die Queen’s Bench erfüllt, werden für die Chancery Division von den Chancery Chambers erledigt, und zwar durch die Chancery Registry, die seit 1986 alle Aufgaben vom Central Office übernommen hat, die diese Hauptabteilung betreffen. III. Die District Registries sind Außenstellen des Supreme Court, und zwar des High Court, die damit zu einem superior court gehören. Sie werden durch eine vom Lord Chancellor erlassene Rechtsverordnung errichtet67. Sie stellen neben den County Courts ein zweites System lokaler Zivilgerichte dar und sind mit einem oder mehreren District Judges als unteren Richtern besetzt. Das Verfahren in den District Registries ist das gleiche wie im Central Office und den Chancery Chambers des Supreme Court in London. Der eigentliche Ge60 S. C. A. 1981, s. 89. Der Senior Master ist auch die Zentralstelle für Zustellungen gem. Art. 3 EuGZVO. 61 Queen’s Bench Guide 1.6.4. 62 Queen’s Bench Guide 1.6.7. und 8. 63 Queen’s Bench Guide 1.6.6. 64 s. u. § 35. 65 Queen’s Bench Guide 1.6.8. 66 Queen’s Bench Guide 1.6.9. 67 S. C. A. 1981, s. 99; Civil Courts Order 1983, as amend. CP 11.5.

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Abschn. I Kap. III: Geschäftsstellen der Zivilgerichte

schäftsstellenleiter ist der Chief Clerk der District Registry. Einige dieser Außenstellen sind spezielle Chancery District Registries.

§ 19. System der Justizverwaltung in England I. Das durch den Courts Act 1971 eingerichtete einheitliche System der Justizverwaltung steht unter der Leitung des Lord Chancellor. Für Zwecke der Verwaltung wurden England und Wales in sechs Circuits und die Royal Courts of Justice in London eingeteilt. Jeder Gerichtsbezirk steht unter der Leitung eines Circuit Administrators, der zwei vorsitzenden Richtern (Presiding Judges) untersteht und dem Lord Chancellor als Justizminister für die effiziente Verwaltung der Außenstellen des High Court (Trial Centres), des Crown Court und der County Courts im Bezirk verantwortlich ist. Die Circuits sind wieder in Gerichtssprengel untergliedert, die jeweils von einem Courts Administrator geleitet werden. II. Die Geschäftsstellen der County Courts (County Court Registries) stehen unter der Leitung eines Chief Clerk, während der District Judge Funktionen eines Unter- und Bagatellrichters des County Court wahrnimmt68. Der Chief Clerk untersteht den Weisungen (directions) des Lord Chancellor. III. Die Geschäftsstelle des House of Lords ist das Judicial Office als Abteilung des Büros (Office) des Clerks of the Parliaments. Der Clerk of the Parliaments ist der Registrar des Gerichts. Die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Law Lords erfolgt im Lord Chancellor’s Department. Die Clerks des Judicial Office sind Parlamentsangestellte (servants of Parliament). Das Judicial Office steht unter der Leitung des Principal Clerk, der auch der Kostenfestsetzungsbeamte des Gerichts ist.

§ 20. Das Supreme Court Costs Office und die Kostenfestsetzungsbeamten an den übrigen Zivilgerichten I. Im Supreme Court Costs Office werden die Kostenfestsetzungsverfahren des High Court (mit Ausnahmen) und des Court of Appeal durchgeführt. Die elf Master werden vom Lord Chancellor ernannt69. Die Amtsbefähigung besitzt, wer sieben Jahre zugelassener Anwalt ist70. Die Taxing Masters haben ihr Amt during good behaviour71 und genießen damit die gleiche persönliche Unabhängigkeit wie die unteren Richter des High Court, also die Masters und Registrars. Ranghöchster 68 69 70 71

County Courts and Legal Services Act 1990, s. 74 (3). S. C. A. 1981, s. 89; C.P.R. r. 43.2 (1) (d). S. C. A. 1981, sch. 2. S. C. A. 1981, s. 92 (4).

§ 20. Das Supreme Court Costs Office

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Master ist der Chief Taxing Master, der die allgemeinen Verfahrensrichtlinien in Kostensachen (Practice Directions) erlässt. Die Taxing Masters leiten das Taxing Office, sie sind jedoch nicht die einzigen Gerichtsbeamten des Supreme Court, die Kostenfestsetzungsverfahren durchführen können (taxing officers). Neben ihnen sind u. a. leitende Beamte der Principal Registry, der Family Division oder einer District Registry sowie der Admiralty Registrar für ihre jeweiligen Abteilungen die Kostenfestsetzungsbeamten. Außerdem sind innerhalb des Taxing Office bestimmte Principal Clerks ermächtigt, Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen. Die Taxing Masters können ihnen Weisungen (directions) erteilen, und die Parteien können verlangen, dass ein Taxing Master entscheidet. Als Rechtsmittel gegen eine Entscheidung (certificate) eines Taxing Master ist zunächst eine Erinnerung (application for review) zum Taxing Master selbst gegeben. Er kann seine Entscheidung aufheben oder bestätigen. Lehnt der Taxing Master eine Änderung ab, so gibt es eine Erinnerung (application for review) zum Judge, der im Chambers-Verfahren tätig wird. Er kann jedoch nach seinem Ermessen auch eine Open-Court-Verhandlung durchführen und die Hinzuziehung von Beisitzern (assessors) anordnen. Soweit ein anderer Taxing Officer, insbesondere ein Chief Clerk entschieden hat, geht die Erinnerung zum Taxing Master und die Beschwerde dann ebenfalls zum Judge. Die Zuständigkeit der Queen’s Bench Masters zur Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Taxing Masters ist ausdrücklich ausgeschlossen; daraus wird ersichtlich, dass die Taxing Masters den übrigen Masters gleichgestellt sind. II. Kostenfestsetzungsbehörde im County Court ist der District Judge, gegen dessen Entscheidung es eine Erinnerung (application for review) gibt. Gegen dessen Entscheidung wiederum gibt es ein application for review zum Judge, der bei seiner Entscheidung Assessors (auch ohne Antrag der Parteien) zuziehen kann. III. Der Taxing Officer des House of Lords wird vom Clerk of the Parliament ernannt. Es ist der Principal Clerk mit dem Titel Taxing Officer of Judicial Costs. Die Kostenfestsetzung folgt den allgemeinen Regeln.

Abschnitt II

Die Zivilrichter § 21. System der Richter an englischen Zivilgerichten Literatur: Bunge, Englische Richterämter und Justizreform, 1974.

Von den Richtern an englischen Zivilgerichten hat nur ein Teil das staatsrechtliche Amt des Judge. Die gesamte Funktionsgruppe der Richter gliedert sich in Berufsrichter und Laienrichter, von denen die Berufsrichter eine Richterhierarchie bilden, die nach Funktionen im englischen Prozess zu differenzieren ist. Neben dem Berufsrichter kennt die englische Gerichtsverfassung Richter auf Zeit und Richterkommissare. I. An der Spitze der Berufsrichterhierarchie stehen die High Court Judges und die Appellationsrichter des Court of Appeal (Lords Justices of Appeal) und des Supreme Court / House of Lords (Lords of Appeal in Ordinary). Sie sind die Richter im Sinne des englischen Staatsrechts, ihre Stellung, insbesondere ihre Unabhängigkeit ist besonders geschützt. Eine mittlere Ebene der Berufsrichter bilden die Circuit Judges, die an den County Courts tätig sind. Diese beiden Gruppen haben fast ausschließlich die Funktion eines Hauptverhandlungsrichters; am Vorverfahren des englischen Zivilprozesses sind sie in der Regel nicht beteiligt. Die untere Ebene der Berufsrichter stellt eine Gruppe von Richtern dar, die zwar auch in weniger bedeutenden Verfahren Hauptverhandlungen durchführen können, deren charakteristische Funktion innerhalb des Zivilprozesses aber die Aufgabe eines Vorverfahrensrichters ist. Es sind dies die Masters und District Judges; sie sind die procedural judges im Sinne der Prozessordnung. Ein High Court- oder Circuit Judge ist im jeweiligen Verfahren für vorverfahrensrechtliche Berufungen, für die Hauptverhandlung und im multi-track-Verfahrenspfad für die prozessleitende Konferenz (pre-trial review) zuständig. II. Neben diesem System der rechtswissenschaftlich vorgebildeten Richter amtieren als Laienrichter in Zivilsachen die Justices of the Peace (Magistrates, Friedensrichter) und die Ziviljury. III. Ein vollständiges alphabetisch geordnetes Verzeichnis der englischen Richterämter enthält der Courts Act 2003, s. 64 (2): Admiralty Registrar, Assistant Recorder, Circuit judge, Deputy Circuit judge, Deputy district judge appointed under section 102 of the 1981 Act, Deputy district

§ 23. Die einzelnen Ämter der Judges

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judge for a county court district, Deputy judge of the High Court, District judge for a county court district, District judge of the High Court, District judge of the principal registry of the Family Division, District probate registrar, Lord Chief Justice, Master of the Chancery Division, Master of the Court of Protection, Master fo the Queen’s Bench Division, Master of the Rolls, Ordinary judge of the Court of Appeal, President of the Family Division, Presiding Judge for a Circuit, Puisne judge of the High Court, Queen’s Coroner and Attorney and Master of the Crown Office and Registrar of Criminal Appeals, Recorder, Registrar in Bankruptcy of the High Court, Senior Presiding Judge for England and Wales, Taxing Master of the Supreme Court, Vice-Chancellor, Vice-president of the Court of Appeal, Vicepresident of the Queen’s Bench Division.

Kapitel I

Die Judges § 22. Die Klassen der Judges Literatur: Bunge, Englische Richterämter und Justizreform, 1974. Griffith, Politics of the Judiciary, 5th ed. 1997. Keeling, Richterbild in Großbritannien, 1994. Stevens, Independence of the Judiciary, 1993 / 1996. Wilson, Constitutional Role of the British Judge, 1999.

Die Judges als Oberrichter der englischen Gerichtsbarkeit sind nach ihrer grundsätzlichen Zuweisung zu dem jeweiligen Obergericht und nach ihrer Funktion innerhalb des betreffenden Gerichts zu klassifizieren. Danach ist zwischen High Court Judges, Lords Justices of Appeal am Court of Appeal und den Lords of Appeal in Ordinary am House of Lords zu unterscheiden. Diesen einfachen Oberrichtern (ordinary judges) stehen die präsidierenden Oberrichter gegenüber, wobei zwischen Präsidenten des Gesamtgerichts und Präsidenten der einzelnen Hauptabteilungen (divisions) zu unterscheiden ist. Außerdem haben die Gerichtsbezirke jeweils zwei Präsidenten. § 23. Die einzelnen Ämter der Judges Hauptquelle: Supreme Court Act 1981. Literatur: Department for Constitutional Affairs, New Way of Appointing Judges, 2003. Goff of Chiveley, The Role of the Judge in England, 1994. Wilson, Constitutional Role of the British Judge, 1999.

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Abschn. II Kap. I: Die Judges

I. Präsident der Queen’s Bench Division ist der Lord Chief Justice1, der de facto Präsident des gesamten High Court ist und durch einen Vice-president vertreten wird. Die Präsidenten der Hauptabteilungen des High Court sind gleichzeitig ex officio Mitglieder des Court of Appeal2. In der Rangliste der englischen Oberrichter (precedence of judges)3 an zweiter Stelle nach dem Lord Chief Justice, der auch Präsident der strafrechtlichen Seite des Court of Appeal ist und dort regelmäßig seine Rechtsprechungsfunktion ausübt, steht der Master of the Rolls, der Präsident der zivilrechtlichen Seite des Court of Appeal ist. Die sechs englischen Gerichtsbezirke (circuits) haben jeweils zwei Präsidenten (Presiding Judges), von denen einer Senior Presiding Judge des High Court ist. II. Die maximale Anzahl der einfachen Judges am High Court (106 puisne judges) und der höheren Judges am Court of Appeal (35 Lords Justices of Appeal) wird durch Gesetz festgelegt4. Alle Judges des Court of Appeal und alle emeritierten Judges können das Amt eines Richters am High Court vertretungsweise ausüben. Alle Lords of Appeal in Ordinary, die die Voraussetzungen zur Ernennung als Judge des Court of Appeal erfüllen, dürfen mit ihrer Zustimmung als Richter am Court of Appeal tätig werden. Das gleiche gilt für alle emeritierten Judges. Außerdem können alle High Court Judges als zusätzliche Richter dem Court of Appeal aushilfsweise beigeordnet werden5. III. Alle Judges werden von der Krone durch königlichen Patent-Brief ernannt6. Bindendes Vorschlagsrecht für die einfachen Judges, die Circuit Judges und die Recorders hat eine Judicial Appointments Commission, für die präsidierenden Judges und für die höheren Judges der Premierminister7. Alle Judges leisten den Richtereid (oath of allegiance und judicial oath)8. Um zum einfachen Judge am High Court ernannt werden zu können, sind zehn Jahre High Court Qualifikation als Anwalt9 erforderlich, zum Lord Justice of Appeal ebenfalls, sofern der Betreffende nicht schon High Court Judge war10. Zum Präsidenten der Queen’s Bench oder Family Division und zum Master of the Rolls kann ernannt werden, wer Richter am Court of Appeal war oder die Voraussetzungen dafür erfüllt11. S. C. A. 1981, s. 5 (1) (b). S. C. A. 1981, s. 2 (2). 3 S. C. A. 1981, s. 13. 4 S. C. A. 1981, s. 4 (1) und s. 2 (2); die Anzahl kann durch Rechtsverordnung erhöht werden. 5 S. C. A. 1981, s. 9. 6 Vgl. Halsbury, Laws, 3rd ed. Vol. 7 p. 367. 7 Halsbury, Laws, Vol. 7, p. 371 n. (d). 8 S. C. A. 1981, s. 10 (4). 9 S. C. A. 1981, s. 10 (3) (c). 10 S. C. A. 1981, s. 10 (3) (b). 1 2

§ 23. Die einzelnen Ämter der Judges

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Die Judges des High Court und des Court of Appeal haben ihr Richteramt during good behavior, also auf Lebenszeit12. Sie sind jedoch nicht unabsetzbar; man muss hier zwischen einem verfassungsrechtlichen und einem weiteren Amtsenthebungsverfahren unterscheiden. Die Absetzung durch verfassungsrechtliches Verfahren erfolgt aufgrund eines Beschlusses beider Häuser des Parlaments durch die Krone, und zwar wegen Verstoßes gegen ein Gesetz13. Dieses Verfahren gewährleistet die Souveränität des Parlaments, die ein charakteristisches Merkmal der englischen Verfassung ist14. Von dieser Möglichkeit ist als spezifisch verfassungsrechtlichem Machtmittel des Parlaments gegenüber der Dritten Gewalt in neuerer Zeit noch kein Gebrauch gemacht worden15. Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren besteht bei dauernder Amtsunfähigkeit16. IV. Die Gehälter und Pensionen der Judges werden mit Zustimmung des Ministers for the Civil Service festgesetzt17. Das Pensionsalter der Judges beträgt 70 Jahre18. Die personelle Trennung von Judikative und Legislative wird dadurch gewährleistet, dass die Judges nicht Unterhausabgeordnete sein dürfen, also kein passives Wahlrecht für das House of Commons besitzen19. Für alle Amtshandlungen der Richter besteht grundsätzlich keine zivilrechtliche Haftung20. Die Judges sind staatsrechtlich und gerichtsverfassungsrechtlich Vertreter des Monarchen21, von dem alle englische Jurisdiktionsgewalt ausgeht22. Der Monarch ist in der Person des Richters im Gerichtssaal anwesend23, was sich insbesondere auf die Formalitäten der öffentlichen Sitzungen auswirkt. Die Judges sprechen Recht mit königlicher Autorisierung kraft gesetzlichen Auftrages24. Ibid., s. 10 (3) (a). Vgl. S. C. A. 1981, s. 11 (3); Zum Ausdruck „good behavior“ vgl. Act of Settlement, 1701: quamdiu se bene gesserint. 13 S. C. A. 1981, s. 11 (3); zum Verfahren vgl. Halsbury, Laws, 3rd. ed. Vol. 7 pp. 341 et seq. 14 Vgl. Dicey, A.V., Introduction to the Study of the Law of the Constitution, 10th ed. London 1965, p. 510. 15 Seit dem Act of Settlement, 1701, das die Unabsetzbarkeit der Judges zum ersten Mal in einem Statute niederlegte, wurde nur einmal ein (irischer) Judge abgesetzt, vgl. Barrington’s Case, (1830) 62 Lords Journals 599. 16 S. C. A. 1981, s. 11 (8). 17 S. C. A. 1981, s. 12. 18 S. C. A. 1981, s. 11 (2). 19 House of Commons Disqualification Act, 1957, s. 1 (1) Pt. I. 20 Sirros v. Moore (1975) Q. B. 118; (1974) 3 All E. R. 776. 21 John Russel & Co. Ltd. V. Crayzer, Irvine & Co. Ltd., (1917) 2 A. C. 298, 302 (H. L.). 22 London Corporation v. Cox, (1867) 2 L. R. H. L. 254. 23 Vgl. Halsbury, Laws, 3rd. ed. Vol. 7 p. 240; der Monarch selbst darf nicht mehr in Person entscheiden, Prohibitions del Roy, (1607) 12 Do. Rep. 63; 11 Digest (Repl.) 583 (Case 176). 11 12

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Abschn. II Kap. I: Die Judges

§ 24. Die Circuit Judges Hauptquellen: Courts and Legal Services Act 1990. Judicial Pensions and Retirement Act 1993.

I. Die Circuit Judges, deren Zahl nicht durch Gesetz festgelegt ist, werden von der Krone auf Vorschlag der Judicial Appointments Commission ernannt25. Sie stellen das obere Richterpersonal der Crown Courts und der County Courts. Circuit Judge kann werden, wer zehn Jahre praktizierender Anwalt oder ein Recorder mit einer Amtszeit von fünf Jahren war26. Für die Circuit Judges gibt es ein Absetzungsverfahren wegen Amtsunfähigkeit (incapacity) oder Amtspflichtverletzung (misbehaviour)27. Der Circuit Judge hat ein Recht auf Gehör in diesem Absetzungsverfahren, und die Amtsunfähigkeit bzw. Amtspflichtverletzung müssen bewiesen sein28. Pensionsalter der Circuit Judges ist 70 Jahre29. II. Einige Circuit Judges haben jeweils in den sechs Circuits die Aufgaben des Technology and Construction Court30 wahrzunehmen. Der Circuit Judge wird auch als amtlicher Schiedsrichter31 und als Richterkommissar32 tätig, und zwar entweder für den High Court oder den Court of Appeal. Die Verweisung einer Sache an ihn ist in jedem Stadium des Verfahrens möglich, und zwar erfolgt sie in zwei alternativen Formen: 1. zur Durchführung der gesamten Hauptverhandlung (trial) oder der Beweisaufnahme innerhalb der Hauptverhandlung; 2. als Überweisung zur Untersuchung und zum Bericht (reference for inquiry and report). § 25. Die Deputy Judges Hauptquellen: Courts Act 1971 und Supreme Court Act 1981. 24 Bac. Abr., Prerogative (D) (1): „Hence all judges must derive their authority from the Crown, by some commissions warranted by law; . . .“, cit. Halsbury, Laws, 3rd ed. Vol. 9. 25 Courts Act 1971, s. 16 (1). 26 Courts Act 1971, s. 16 (3). 27 Courts Act 1971, s. 17 (4); C. C. A. 1959, s. 8. 28 Vgl. für einen County Court Judge Ex parte Ramshay, (1852) 18 Q. B. 65. 29 Courts Act 1971, s. 17 (1), (2). 30 S. C. A. 1981, s. 68; C. P. R. r. 49 (2) (e): Technology and Construction Court Business. 31 Arbitration Act 1950, s. 11. 32 Official referee’s business, vgl. Supreme Court Act 1981,s. 68 (6); C. P. R. R. 60. 1 (4); jetzt Technology and Construction Court (TCC) claims, vgl. C. P. R. Pt. 60. Der TCC ist der Nachfolger des Official Referees Court.

§ 26. Die Masters und District Judges

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Es besteht die Möglichkeit, als Richterstellvertreter Deputy Judges zu ernennen33. Die Ernennung als Deputy High Court Judge, Deputy Circuit Judge und Deputy District Judge kann sowohl auf Zeit erfolgen wie auch für einen Einzelfall. Der Deputy Judge hat während seiner Amtszeit oder der Durchführung seiner Aufgaben jeweils die gleichen Befugnisse wie ein Circuit Judge bzw. High Court Judge, allerdings mit einigen Ausnahmen. Gegen seine Entscheidungen gibt es die gleichen Rechtsmittel wie gegen die der Circuit Judges bzw. High Court Judges. Zum Deputy Circuit Judge kann ernannt werden, wer mindestens zehn Jahre als Solicitor praktiziert hat.

Kapitel II

Das untere Richterpersonal § 26. Das untere Richterpersonal der Queen’s Bench Division: Die Masters und District Judges Hauptquellen: Courts and Legal Services Act 1990. Practice Direction – Allocation of Cases to Levels of Judiciary (CP 2 BPD 1). Literatur: Bunge, Das untere Richterpersonal, 1973.

I. Die acht34 Master der Queen’s Bench Division sind sog. Officers of the Court, also Gerichtsbeamte und keine Richter im staatsrechtlichen Sinn. Qualifiziert für dieses Amt sind Anwälte, die mindestens sieben Jahre praktiziert haben35. Die Master haben ihr Amt during good behavior, also wie die Judges36. Das Gesetz sieht ein Absetzungsverfahren vor, und zwar kann ein Master wegen misbehavior37, also Amtspflichtverletzung, und wegen Amtsunfähigkeit (inability to perform the duties of the office) entlassen werden. Der rechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit der Master ist also schwächer als bei den Judges38 ausgestaltet. Die Master sind hinsichtlich Gehalt und Pensionsberechtigung den Staatsbeamten (civil servants of the State) gleichgestellt 39. Eine Beförderung zum

33 34 35 36 37 38 39

Courts Act 1971, ss. 8, 24. Vgl. Halsbury, Laws, 3rd ed., Vol. 9 p. 425 (No. 979). S. C. A. 1981, sch. 2 Pt. II No 3. S. C. A. 1981, s. 92 (4). S. C. A. 1981, s. 92 (5) (6). S. C. A. 1981, s. 11 (3). S. C. A. 1981, s. 93.

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Abschn. II Kap. II: Das untere Richterpersonal

Judge kommt nicht vor. Ranghöchster Master ist der Senior Master40, der einen besonderen Aufgabenbereich hat. II. Die Master haben drei selbständige Aufgabenbereiche: sie leiten das Central Office41, die Gesamtgeschäftsstelle des High Court und des Court of Appeal, sie sind untere Richter in Zivilsachen und sie sind das Vollstreckungsgericht ihrer Division. 1. Als untere Richter in Zivilsachen leiten die Master das Vorverfahren (pre-trial proceedings), können aber aufgrund Parteivereinbarung auch Hauptverhandlungen durchführen. Das Vorverfahren ist parteiöffentliches Verfahren, das mit der Klageerhebung beginnt und, sofern es zu einer (grundsätzlich streitigen) Hauptverhandlung kommt, mit deren Anordnung endet. Der Ausdruck in chambers wird von den Civil Procedure Rules nicht mehr verwandt; sie unterscheiden nur zwischen einer öffentlichen (hearing in public) und einer nicht öffentlichen (in private) Verhandlung42. Während ein Master das Vorverfahren leitet, ist Richter der Hauptverhandlung regelmäßig ein Judge. Bestimmte Angelegenheiten des Vorverfahrens sind aber den Judges vorbehalten, während andererseits die Parteien die Zuständigkeit eines Masters zur Durchführung der Hauptverhandlung (trial) prorogieren können, der dann im Masters Secretary’s Department nach dem Rotationssystem bestimmt wird. Ausdrücklich den Judges43 vorbehalten sind alle Angelegenheiten, die die persönliche Freiheit einer Person betreffen, also z. B. Schuldnerarreste und alle Strafverfahren. Außerdem dürfen die Masters auf Unterlassung gerichtete richterliche Verbote, sog. injunctions, nur eingeschränkt erlassen; dies gilt jedoch nicht, wenn die Parteien die Zuständigkeit eines Masters vereinbaren und bei Zwangsvollstreckungsverfahren (enforcement of judgments and orders) in Grundstücke und Forderungen. Außerdem darf der Master im Zusammenhang mit der Ernennung eines gerichtlich bestellten Verwalters (receiver) bestimmte injunctions erlassen. Den Judges sind auch alle Verfahren vorbehalten, für die ein Divisional Court des High Courts als Rechtsmittelgericht zuständig ist, also insbesondere Judicial Review-Verfahren44. Der Master muss im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten, bei denen eine Partei prozessunfähig ist, gewisse Überwachungsfunktionen übernehmen, denn in diesen Prozessen bedürfen alle Vergleiche und Anerkenntnisse der gerichtlichen Genehmigung. S. C. A. 1981, s. 89. Zum Central Office s. o. § 18. 42 C. P. R. r. 39. 2. Zur Öffentlichkeit s. u. § 45 I. 43 Vgl. PD Allocation of Cases to Levels of Judiciary 2 BPD 3. 44 C. P. R. r. 54. 2 (mandatory, prohibiting oder quashing orders, die früheren orders of mandamus, prohibition oder certiorari-Verfahren). 40 41

§ 26. Die Masters und District Judges

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Außerdem führt bei Klagen auf Schadensersatz, sofern bisher ein Grundurteil über das Bestehen der Pflicht zum Schadensersatz ergangen ist, der Master häufig das Festsetzungsverfahren hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes durch. Ausdrücklich festgelegt ist auch die Zuständigkeit des Masters zur Überprüfung von Anwaltsvollmachten. Der Master als Richter des Vorverfahrens kann, wenn er es wegen der besonderen Bedeutung des Falles für erforderlich hält, die Sache an einen Judge verweisen, der dann selbst entscheidet oder mit Weisungen zurückverweist. Ein bei einem Master anhängiges Verfahren kann vom Senior oder Chief Master an einen anderen, an sich nicht zuständigen Master nach freiem Ermessen verwiesen werden; auch ist jeder Master für jeden anderen vertretungsberechtigt, darf also im Bedarfsfall dessen jurisdiction ausüben. Der Master leitet als Richter des Vorverfahrens den formellen Schriftsatzwechsel, der in jedem Stadium des Verfahrens eine genaue Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung erlaubt. Alle nichtstreitigen Verfahren werden durch den Master beendet; außerdem erlässt er die Entscheidungen aufgrund Versäumnis der Parteien. Sobald der Prozess entscheidungsreif und die Anberaumung einer Hauptverhandlung erforderlich ist, bestimmt der Master Ort und Besetzung (mode) und entscheidet über die Einberufung oder Nichteinberufung einer Jury. Für die eigentliche Vorbereitung der Hauptverhandlung in ihrem technischen Ablauf ist ein anderer Gerichtsbeamter zuständig. Führt ein Master mit Zustimmung der Parteien die Hauptverhandlung durch, so gelten für ihn die gleichen Verfahrensvorschriften wie für den Judge. 2. Als Vollstreckungsgericht erlässt der Master insbesondere Entscheidungen im Interpleader- und im Third-Party-Debt-Orders-Verfahren. Das Interpleader-Verfahren regelt die Beteiligung Dritter am Prozess, und zwar werden unter dieser Bezeichnung die folgenden zwei Fälle zusammengefasst: a) Jemand schuldet Geld oder die Herausgabe von Sachen und wird von zwei oder mehr Personen verklagt, die denselben Anspruch zu haben behaupten45; b) ein Vollstreckungsbeamte hat Sachen als Objekte der Pfändung an sich genommen oder will sie an sich nehmen; ein Dritter beansprucht sie jedoch für sich46. Third-Party-Debt-Orders betreffen die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen47. Entscheidungen des Masters als Vollstreckungsgericht sind beim Judge anfechtbar. 45 46 47

s. u. § 74. s. u. § 128. s. u. § 116; C. P. R. Pt. 72.

6 Bunge

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Abschn. II Kap. II: Das untere Richterpersonal

3. Gegen Entscheidungen des Masters gibt es formelle Rechtsmittel (appeal) zum Judge des High Court oder zum Court of Appeal. Grundsätzlich ist judex ad quem der Judge. Das Gesetz stellt aber die Entscheidung eines Masters derjenigen eines Judge gleich und gewährt ein Rechtsmittel unmittelbar zum Court of Appeal, wenn der Master die Hauptverhandlung (trial) selbst durchgeführt hat. Hieraus wird ersichtlich, dass der Master in diesem Fall eine selbständige Instanz darstellt. Außerdem führt das Rechtsmittel unmittelbar zum Court of Appeal, wenn die Sache vom Judge an den Master verwiesen worden ist, gegen seine Entscheidungen in Schadensersatz-Festsetzungsverfahren und in bestimmten güterrechtlichen Angelegenheiten. III. Die District Judges des High Court sind wie die Masters Gerichtsbeamte (officers)48. Die Befähigung zu diesem Amt hat ein Solicitor mit wenigstens siebenjähriger Praxis als Anwalt49. Wenn der Amtsbezirk einer District Registry besonders groß ist, kann dieser mit zwei oder mehr District Judges besetzt werden und Richtlinien für die Geschäftsverteilung erlassen werden. Zusätzlich können Deputy District Judges ernannt werden50, um den Geschäftsanfall im High Court zu bewältigen. Sie müssen die gleichen Ernennungsvoraussetzungen mitbringen wie ein District Juge. Der District Judge des High Court ist Vorstand der District Registry als örtlicher eines High Court Master, er ist also der lokale untere Richter und das lokale Vollstreckungsgericht. Er ist Richter des Vorverfahrens nicht nur für die Queen’s Bench Division, sondern für alle drei Hauptabteilungen des High Court mit Ausnahme der Probate-Angelegenheiten, für die eigene mit District Probate Registrars besetzte Registries eingerichtet wurden51. Die District Judges und Deputy District Judges der County Court Districts müssen als Qualifikation sieben Jahre zugelassener Anwalt gewesen sein52. Sie haben verschiedene Klassen von Aufgaben: Mit Zustimmung des Circuit Judge und der Parteien übt der District Judge die volle Jurisdiktion des Gerichts aus. Unabhängig davon erlässt er Anerkenntnis- und Versäumnisurteile. Er führt die Hauptverhandlungen durch, soweit der Streitwert nicht über £ 1.000 liegt. Er ist auch der Kostenfestsetzungsbeamte des County Court. Der District Judge ist ein Unterrichter und zwar Vorverfahrensrichter und Hauptverhandlungsrichter. Justizverwaltungsaufgaben nimmt nicht er, sondern der Chief Clerk des County Court wahr. Bei Streitwerten unter £ 5.000 ist der District Judge im Regelfall das Bagatellgericht 53. S. C. A. 1981, s. 100. Courts and Legal Services Act 1990, s. 57. 50 S. C. A. 1981, s. 102. 51 Vgl. Non-Contentious Probate Rules 1987, r. 2. 52 C. C. A. 1984, s. 6. Die Ämter des County Court Registrar und des District Registrar wurden zum Amt des District Judge verschmolzen, vgl. Courts and Legal Services Act 1990. 48 49

§ 27. Die Chancery Masters

83

Gegen Entscheidungen des District Judge gibt es ein formelles Rechtsmittel (appeal) zum Circuit Judge.

§ 27. Das untere Richterpersonal der Chancery Division: Die Chancery Masters Hauptquelle: Chancery Guide 2002.

An der Chancery Division gibt es sechs Chancery Masters (einschließlich des Chief Chancery Master)54. Qualifiziert für dieses Amt ist ein Jurist, der mindestens sieben Jahre High Court-Qualifikation hat55. Auch die Masters der Chancery Division haben ihr Amt during good behavior56, sind also wie alle unteren Richter persönlich unabhängig. Sie haben jedoch keine durch Gesetz verliehene selbständige jurisdiction wie die Queen’s Bench Masters, also sachliche Unabhängigkeit, sondern üben als Stellvertreter der Judges deren Jurisdiktion aus. Hinsichtlich Gehalt und Pension entspricht ihre Stellung der der Queen’s Bench Masters. Die Chancery Masters haben die Befugnisse (powers) des judge in chambers, jedoch mit der Einschränkung, dass der Vice-Chancellor durch Richtlinien oder Weisungen im Einzelfall (general oder spezial directions) die Grenzen der Zuständigkeit der Masters nach seinem Ermessen regeln, sich also bestimmte Angelegenheiten vorbehalten kann. Außerdem können die Parteien in jedem Stadium die Entscheidung eines Oberrichters durch Antrag auf Verweisung zum judge in chambers erreichen. Die geltende Practice Direction gestattet dem judge in chambers wie bisher, den Chancery Master durch Einzelverfügung einzusetzen. Im Übrigen sind insbesondere Angelegenheiten dem Judge vorbehalten, wie die Genehmigung bestimmter Vergleiche, die durch besondere Schwierigkeit gekennzeichnet sind oder die die Freiheit der Person betreffen. Soweit der Master sachlich zuständig ist, hat er die gleichen Befugnisse wie ein Queen’s Bench Master. Er darf insbesondere das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, Zeugen auf Antrag der Parteien laden und die Vorlegung von Urkunden und das persönliche Erscheinen von Verfahrensbeteiligten anordnen, die einer Ladung (summons) nicht gefolgt sind.

52 PD 42. S. C. A. 1981, s. 89 (1). 55 S. C. A. 1981, sch. 2. 56 S. C. A. 1981, s. 92 (4); es besteht das gleiche Absetzungsverfahren wie bei den Queen’s Bench Masters. 53 54

6*

84

Abschn. II Kap. II: Das untere Richterpersonal

§ 28. Das untere Richterpersonal der Family Division: Die District Judges der Principal Registry I. Es gibt in der Principal Registry der Family Division in London einen Senior District Judge und sieben District Judges57. Die Befähigung zu diesem Amt hat, wer eine siebenjährige High Court-Qualifikation aufweist, wer fünf Jahre das Amt eines District Probate Registrars innehatte oder zehn Jahre clerk (Justizbeamter) in einer District Probate Registry war58. Sie haben ihr Amt during good behavior59, sind also persönlich unabhängig. Es gilt für sie dasselbe Absetzungsverfahren wie für die Queen’s Bench Masters und das übrige untere Richterpersonal60. Ranghöchster District Judge der Principal Registry mit einem besonderen Aufgabenbereich ist der Senior District Judge. Die Principal Registry (Divorce Registry) ist neben ihrer Funktion als Zentralgericht gleichzeitig als Lokalgericht für London einem Divorce County Court gleichgestellt61. Die District Judges sind wie die Masters und District Registrars grundsätzlich die Vorverfahrensrichter und haben daher die gleichen Befugnisse wie ein judge in chambers. In Adoptionssachen ist grundsätzlich der District Judge zuständig62. Ausdrücklich ihnen zugewiesen sind auch bestimmte güterrechtliche Streitigkeiten63, insbesondere die Verteilung des Hausrats der Ehewohnung nach Auflösung der Ehe, da sie häufig langwierige Punktesachen darstellen, mit denen man die Judges nicht belasten will. Gegen Entscheidungen des District Judge gibt es ein Rechtsmittel (appeal) zum Circuit Judge64, gegen seine Entscheidungen als Vollstreckungsgericht auch unmittelbar zum Court of Appeal. II. Für die nicht streitigen Probate-Verfahren als besonderes Testamentsbestätigungsverfahren des High Court65 sind in London die Family Division, und zwar ihre Principal Registry, und außerhalb Londons lokale District Probate Registries (mit Sub-Registries) zuständig66. Diese Zuständigkeitsverteilung entspricht der zwischen Master und District Registrar für die allgemeinen Verfahren.

57 58 59 60 61 62 63 64 65 66

S. C. A. 1981, s. 89, (1), (3) (e); C. L. S. A. 1990, s. 74 (2). S. C. A. 1981, s. 2 No. 9. S. C. A. 1981, s. 92 (4). Ibid. s. 92 (5), (6). Matrimonial and Family Proceedings Act 1984, s. 33 (1). Adoption (High Court) Rules 1984, paras 8 et sep. Family Proceedings Rules 1991, s. 3.8 (7). 52 PD, 42. S. C. A. 1981, s. 25. S. C. A. 1981, s. 104; N. C. P. – Rules 1987.

§ 29. Der Admiralty Registrar und die Registrars in Bankruptcy

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Zum District Probate Registrar kann ernannt werden, wer District Judge, Anwalt mit mindestens fünfjähriger Praxis oder wer clerk in der Principal oder einer District Probate Registry war67. Die District Probate Registrars sind Beamte des Supreme Court68 (ernannt vom Lord Chancellor), es handelt sich also bei ihren Büros wie bei den District Registries um Zweigstellen des Zentralgerichts. III. Die District Judges der Family Division sind Vorverfahrensrichter; eine Hauptverhandlung können sie nur in bestimmten Fällen, in denen die Principal Registry einem County Court gleichgestellt ist, durchführen. Sie leiten die Principal Registry als Geschäftsstelle der Family Division, die aus den Abteilungen Personal Application Department und Probate Department sowie dem Family Proceedings Department besteht. Die District Probate Registrars als lokale Nachlassrichter haben grundsätzlich in unstreitigen Nachlasssachen dieselben Befugnisse wie ein Principal Probate Registrar. Es besteht jedoch die Einschränkung, dass in streitigen Fällen und Zweifelsfällen der District Probate Registrar Weisungen der Principal Registry einholen muss69. Für die nichtstreitigen Probate-Sachen besteht eine besondere Verfahrensordnung70. IV. Gegen Entscheidungen des District Probate Registrar und der District Judges der Principal Registry in nichtstreitigen Testamentssachen (probate) führt das Rechtsmittel (appeal) zum Judge71. Das gleiche gilt wie beim Master im Grundsatz für alle Entscheidungen der Registrars in streitigen Testamentssachen und in Familiensachen. Bei Entscheidungen in bestimmten Familiensachen und als Vollstreckungsgericht führt das Rechtsmittel unmittelbar zum Court of Appeal.

§ 29. Der Admiralty Registrar der Queen’s Bench Division und die Registrars in Bankruptcy Hauptquellen: C. P. R. Pt. 61; Admiralty and Commercial Courts Guide (Civil Procedure, vol. 2, 2A – 39).

I. Die Admiralty and Commercial Registry als Geschäftsstelle des Admiralty Court und des Commercial Court der Queen’s Bench Division ist mit einem Queen’s Bench Master besetzt, der die Aufgaben eines Admiralty Registrar wahrnimmt72. Der Admiralty Registrar leitet die Admiralty Registry und erlässt die erforderlichen Verfahrensrichtlinien. 67 68 69 70 71 72

S. C. A. 1981, sch. 2 III. S. C. A. 1981, s. 89, sch. 2 III. Non-Contenious Probate Rules 1987, s. 7. Non-Contenious Probate Rules 1987; s. u. § 88. N.-C. Probate Rules 1987, s. 65. S. C. A. 1981, s. 89; C. P. R. r. 61. 1 (2) (l); Zum Seeprozess vgl. § 91.

86

Abschn. II Kap. II: Das untere Richterpersonal

Der Admiralty Registrar hat – mit den gleichen Einschränkungen wie beim Queen’s Bench Master – die Befugnisse eines Judge in chambers, er ist also der Vorverfahrensrichter in Seesachen. Seesachen sind insbesondere Klagen aus Schiffsbergungen, Lohnansprüchen der Seeleute, Schaden an der Ladung und ähnliches, nicht aber das Seetransportwesen, das in die Handelsgerichtsbarkeit der Queen’s Bench (Commercial Court; ein Einzelrichter der Queen’s Bench) fällt. Darüber hinaus hat der Registrar alle Befugnisse des Admiralty judge, sofern nicht eine Vorschrift etwas anderes vorsieht73. Außerdem können bestimmte Angelegenheiten ausdrücklich an den Admiralty Registrar verwiesen (referred) werden74. Diese Verweisung erfolgt insbesondere, um in Schadensersatzprozessen die Höhe des Schadensersatzes festzusetzen. Über die Pflicht zum Schadensersatz wird dabei regelmäßig vom judge in court entschieden. Aufgrund der Verweisung (reference) findet eine mündliche Verhandlung (hearing) statt, die aus verschiedenen Terminen bestehen und für die der Registrar zu seiner Unterstützung Beisitzer (Assessors)75 zuziehen kann, die ihn in Fragen der Navigation beraten. Nach Schluss des letzten Termins der Verhandlung (hearing) setzt der Registrar eine schriftliche Entscheidung ab, gegen die ein besonderes Rechtsmittel, das motion in objection, zum Judge gegeben ist. Dem formellen Bericht über seine Entscheidung (report) kann er in besonders schwierigen Fällen eine informelle Entscheidungsbegründung beifügen76. Der Beschluss in einem Verfahren in rem, der die Versteigerung des Schiffes anordnet, muss durch den judge in person erfolgen; der Registrar ist unzuständig. Neben dem motion in objection gibt es gegen Entscheidungen des Registrars im Rahmen des Vorverfahrens ein formelles Rechtsmittel (appeal) zum judge in chambers.

§ 30. Die District Judges (Magistrates’ Courts) und die Registrars in Bankruptcy Hauptquellen: Courts Act 2003; Magistrates’ Courts Act 1980.

I. Als Friedensrichter (justices of the peace) am Magistrates’ Court, der u. A. als Familiengericht erhebliche Zuständigkeiten hat, fungieren neben den traditionellen

C. P. R. r. 61.1.4. Pt. 61 PD 13. 1. 75 Vgl. The Eastern City, (1959) Fo. 26; s. u. § 35. 76 Er soll seine Entscheidung schriftlich begründen, wenn eine der Parteien Ausländer ist, vgl. The St. Charles, (1927) 138 L. T. 456, 459 (C. A.). 73 74

§ 30. Die District Judges und die Registrars in Bankruptcy

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Laienrichtern (lay justices)77 jetzt auch Berufsrichter im Range eines District Judge. Diese District Judges (Magistrates’ Court)78 können auch als Einzelrichter amtieren, allerdings nicht in Familiensachen. Ernannt werden können Juristen mit mindestens sieben Jahren allgemeiner Qualifikation. II. Sechs Registrars in Bankruptcy sind an der Chancery Division des High Court tätig79. Es gibt einen Chief Bankruptcy Registrar und fünf Registrars, von denen einer als Companies Court Registrar für die Liquidation von Handelsgesellschaften (winding up of companies) zuständig ist. Ernannt werden kann, wer sieben Jahre die allgemeine Qualifikation hat80. Die Registrars haben ihr Amt wie die Masters „during good behavior“81 inne und können sich gegenseitig vertreten. Die Registrars als Leiter der Bankruptcy Registry sind die eigentlichen Richter des englischen Insolvenzverfahrens82. Im Stadium der Einleitung sind sie für die Verhandlung aufgrund eines Gesuches auf Eröffnung des Konkursverfahrens (bankruptcy petition) zuständig. Im Verfahren ist zwischen dem Eröffnungsbeschluss (receiving order) und der Bankrotterklärung (adjudication of bankruptcy) zu unterscheiden. Die Registrars bestellen bei Eröffnung einen amtlichen Sequester (official receiver) für das gemeinschuldnerische Vermögen in der receiving order und erlassen auch den Bankrotterklärungsbeschluss. Mit der Bankrotterklärung geht die Insolvenzmasse ohne besondere Maßnahmen auf einen Treuhänder (trustee) über, für den bis zur Wahl oder Ernennung der official receiver fungiert. Während des Insolvenzverfahrens vernehmen sie den Schuldner in öffentlicher Sitzung (public examination of the debtor) und können in dringenden Fällen Zwischenanordnungen erlassen. Sie sind befugt, alle Personen zu laden und zu vernehmen, von denen man weiß oder die in Verdacht stehen, Vermögensteile des Schuldners in Besitz zu haben, die Schuldner des Insolvenzschuldners sind oder die über seine Vermögensverhältnisse Aussagen machen können. Die Registrars sind zur Anhörung und Entscheidung über alle Anträge befugt, denen von der anderen Partei nicht entgegengetreten wird oder die without notice erfolgen, d. h. Anträge unmittelbar an das Gericht ohne Zustellung eines Schriftsatzes an die andere Partei (by a summons, served on the other party). Schließlich erlassen die Registrars auch nach mündlicher Verhandlung über einen entsprechenden Antrag den Entlastungsbeschluss (order of discharge), durch den die Befreiung des Schuldners erfolgt. Sie dürfen auch Vergleiche genehmigen. Wegen contempt of court in Haft nehmen können sie nicht. 77 78 79 80 81 82

Vgl. Courts Act 2003, Pt. 2 (Justices of the Peace). Courts Act 2003, ss. 22 – 26. S. C. A. 1981, s. 89 (1). S. C. A. 1981, sch. 2. S. C. A. 1981, s. 92 (4). Vgl. zum Folgenden Insolvency Act und Insolvency Rules 1986.

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Abschn. II Kap. III

Kapitel III § 31. Die Ziviljury Hauptquelle: Juries Act 1974.

I. Das Recht auf Hinzuziehung einer Jury in Zivilsachen (civil jury) besteht nur in wenigen, vom Gesetz83 enumerativ aufgeführten Fällen; im übrigen ist die Verwendung von Geschworenen in der Hauptverhandlung zwar in das Ermessen des Vorverfahrensrichters gestellt, kommt aber nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein Recht auf eine Ziviljury besteht nur bei deliktischen Klagen wegen Betrugs, Beleidigung, Verleumdung, böswilliger Erhebung einer Strafklage (malicious prosecution) und ungesetzlicher Haft (false imprisonment). Da diese Klagen in der Regel zur Zuständigkeit der Queen’s Bench des High Court gehören, haben die Parteien keinen Anspruch auf eine Jury in der Chancery Division. In der Praxis wird das Verfahren dann immer von der Chancery Division an die Queen’s Bench Division abgegeben. Wegen dieser Einschränkung des Rechts auf eine Jury und aus Kostengründen ist die Verwendung von Geschworenen in Zivilsachen ständig zurückgegangen. Von der Möglichkeit, auch am County Court eine Jury (acht Geschworene)84 einzuberufen, wird kaum Gebrauch gemacht. II. Die Geschworenen werden aus einer besonderen Liste für die Sitzungsperiode (panel) ausgelost. Diese Sessionsliste85 wird aus dem Jurors Book, der Gesamtliste aller zum Geschworenenamt Befähigten, gebildet. Die Jurors Books beruhen auf den Wählerlisten für das House of Commons (electoral registers). Die Befähigung zum Geschworenenamt hat, wer britischer Staatsangehöriger und zwischen 21 und 60 Jahren alt ist. Unfähig zum Amt eines Geschworenen sind insbesondere strafgerichtlich wegen schwerer Delikte Verurteilte86. Von der Pflicht zum Geschworenenamt freigestellt sind Abgeordnete, Geistliche, Richter und Gerichtsbeamte, Polizeibeamte, Anwälte, Ärzte u. a.87 Die Geschworenen erhalten eine Entschädigung für Verdienstausfall (compensation for loss of earnings), Dienstaufwand und Fahrtkosten88.

83 S. C. A. 1981, s. 69; C.C.A. 1984, ss. 66 – 68; C. P. R. r. 26. 11; Queen’s Bench Guide 8.3. Zum schott. R. vgl. Hajducki, Civil Jury Trials, 1998. 84 C. C. A. 1984, s. 66 (2), (3), s. 67. 85 Zur Bildung der Geschworenenlisten vgl. Juries Act 1922, ss. 1 et seq. 86 Criminal Justice Act 1967, s. 14. 87 Vgl. Halsbury, Laws, 3rd ed. Vol. 23, pp. 6 et seq. 88 Courts Act 1971, Pt. V.

§ 31. Die Ziviljury

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III. Die Jury hat die Aufgabe, aufgrund einer Beweiserhebung ein Verdikt (verdict)89 zu erlassen, das (im Grundsatz) nur tatsächliche Feststellungen enthält. Alle Rechtsfragen werden vom Judge entschieden90. Man unterscheidet dabei zwischen general und special verdict; beim general verdict wird allgemein für oder gegen den Kläger entschieden, beim special verdict hat die Jury nur einzelne tatsächliche Feststellungen zu treffen. Der Richter hat die Pflicht, der Jury genaue Anweisungen über das anzuwendende Recht zu geben91. Er tut dies in einer Zusammenfassung (summing up), in der er auch den Umfang der Beweiswürdigung, die die Jury vornehmen soll, festlegt. Er hat sie dabei über den Beweiswert der verschiedenen Beweismittel zu informieren. Die Jury ist verpflichtet, diesen Anweisungen zu folgen. Während z. B. alle Fragen der Zulässigkeit von Beweismitteln und der Beweisbedürftigkeit vom Judge zu entscheiden sind, nimmt die Jury, in den einzelnen rechtlichen Alternativen vom Judge angeleitet, die eigentliche Beweiswürdigung vor. Sie entscheidet dabei z. B. über die Glaubwürdigkeit der Zeugen92. Bei der Beschlussfassung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich93 (majority verdict). IV. Gegen das Verdikt der Jury gibt es einen auf die Common-Law-Courts zurückgehenden Rechtsbehelf in zwei rechtlichen Ausgestaltungen. Die Einlegung in der einen Form erfolgt durch Beantragung einer neuen Hauptverhandlung (application for a new trial) beim Court of Appeal. Dieser Antrag muss sich auf die folgenden Behauptungen stützen: 1. der Judge habe der Jury eine unrichtige Anleitung gegeben, und zwar sowohl hinsichtlich der Beweisaufnahme als auch bei Rechtsfragen; 2. die Entscheidung der Jury beruhe auf Tatsachen, zu deren Beweis überhaupt kein Beweismittel eingeführt worden sei; dies trägt der Regelung Rechnung, dass es eine vom Richter zu entscheidende Rechtsfrage ist, ob genügend Beweise erhoben wurden. 3. der von der Jury festgesetzte Schadensersatz sei extrem hoch oder niedrig. Die zweite Alternative ist ein sogenannter application to the Court of Appeal to set aside a verdict, finding or judgment after trial with jury, also ein Antrag auf Aufhebung eines Verdikts oder eines auf einem Verdikt beruhenden Urteils. Dieser Rechtsbehelf kommt etwa dann in Frage, wenn das Urteil des Judge mit dem Verdikt der Jury in Widerspruch steht.

Zum Begriff verdict vgl. Reed v. Shrubsole, (1849) / 7 C. B. 630, 640. Mechanical, etc. Inventions v. Austin, (1935) A. C. 346. 91 Prudential Assurance Co. v. Edmonds, (1877) 2 App. Cas. 487. 92 Dublin, Wicklow and Wexford Rail. Co. v. Slattery, (1873) 3 App. Cas. 1155 (H. L.), at pp. 1183, 1209; Watt v. Watt, (1909) 10 W. L. R. 699, 700. 93 Juries Act 1974, s. 17. 89 90

90

Abschn. II Kap. III

Das Verdikt einer Jury ist nicht deshalb nichtig, weil ein Geschworener mitgewirkt hat, der nicht hätte berufen werden dürfen. Das Verdikt kann auch nicht deswegen angegriffen werden, weil allgemeine Verfahrensvorschriften bei der Berufung in das Schöffenamt verletzt wurden.

Abschnitt III

Die Justizbeamten und Richtergehilfen in Zivilsachen § 32. Begriff der Justizbeamten und Richtergehilfen I. Behält man die Kategorie Richter dem rechtsprechenden Justizpersonal vor, korrespondiert mit diesem funktionalen Richterbegriff der ebenfalls funktionale Begriff des Richtergehilfen, d. h. des nicht streitentscheidenden Justizpersonals. Die Gruppe der Richtergehilfen setzt sich aus zahlreichen Justizämtern und -funktionen zusammen, von denen nur die wesentlichsten im Folgenden dargestellt werden können. Eine Anzahl dieser Richtergehilfen hat den Status eines court officer, d. h. eines Justizbeamten im engeren Sinn. Der Begriff Beamter ist in diesem Zusammenhang nicht identisch mit dem des allgemeinen Staatsbeamten (civil servant of the state), allerdings wurde der Status der Justizbeamten dem der allgemeinen Staatsbeamten neuerdings stark angenähert. Von den Justizbeamten ist das übrige nichtrichterliche Justizpersonal (die clerks) zu unterscheiden, beide Gruppen bilden zusammen die Justizverwaltung (court service). II. Die Civil Procedure Rules verwenden den allgemeinen Begriff court staff1 als Personal des administrativen Court Service. Die Justizverwaltung ist Bestandteil der Exekutive unter der Kontrolle der Richter2. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Judges, unterem Richterpersonal, court officers und sonstigem nichtrichterlichem Justizpersonal ist fließend und wird von der Bedeutung der Angelegenheit und vom Arbeitsanfall abhängig gemacht. In neuerer Zeit werden die unteren Richter von administrativen Aufgaben entlastet und verstärkt für streitentscheidende Funktionen eingesetzt.

§ 33. Die Justizbeamten (Court Officers) Hauptquelle: Courts Act 1971.

Mit dem Courts Act 1971 wurde ein einheitliches System von nichtrichterlichem Gerichtspersonal (court officers) errichtet, wobei eine Vielzahl traditionsreicher Ämter abgeschafft wurde. Dieses System umfasst das Justizpersonal an allen Zivilgerichten, also nicht nur des Supreme Court, sondern auch der County Courts. 1 2

C. P. R. r. 2. 5. Quinland v. Governor of Swaleside Prison [2002] 3 W. L. R. 807 CA para. 41.

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Abschn. III: Die Justizbeamten und Richtergehilfen in Zivilsachen

Zu diesem Zweck wurden England und Wales in sechs Gerichtsbezirke (circuits) aufgeteilt und zwar Midland and Oxford (Birmingham), North-Eastern (Leeds), Northern (Liverpool), South-Eastern (London), Wales and Chester (Cardiff) und Western Circuit (Bristol). Jeder Gerichtsbezirk hat einen selbständigen Justizdienst (court service) unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden (circuit administrator) im Beamtenrange eines under-secretary. Dem Bezirksvorsitzenden unterstehen weitere leitende Justizbeamte, während die Leitung der örtlichen Geschäftsstellen der County Courts in den Händen von Chief Clerks ist. Co-Präsidenten der Circuits sind jeweils zwei High Court Judges, die die Oberaufsicht über den Gerichtsbezirk und den Justizdienst haben. Die Court Officers des Supreme Court (wie auch der anderen Zivilgerichte) stellen das untere Gerichtspersonal und das übrige Justizpersonal (clerks), das eine nach Klassen gegliederte Hierarchie bildet. First class clerks sind beispielsweise die Chief Clerks, Head Clerks und Principal Clerks, erstere im Beamtenrange eines Principal Clerks, letztere im Beamtenrange eines Principal and Senior Executive Officer. Auch die Magistrates’ Courts verfügen über juristisch ausgebildetes Hilfspersonal, die justices’ clerks, die insbesondere die Laienrichter in Rechtsfragen beraten3.

§ 34. Die Associates Literatur: Bunge, Das untere Richterpersonal und die Richtergehilfen am englischen High Court of Justice, 1973.

Derjenige Gerichtsbeamte, der in der Hauptverhandlung der Queen’s Bench Division am Zentralgericht in London als Gehilfe der Richter tätig wird, heißt Court Associate. Er wird vom Associate’s Department des Central Office gestellt. Die Associates haben eine juristische Ausbildung. Im Rahmen des Sitzungsdienstes erstellen sie, neben dem amtlichen Stenographen, das amtliche Verhandlungszertifikat (certificate of associate). Zu protokollieren sind insbesondere die Dauer der Hauptverhandlung, Entscheidungen in Tatfragen durch die Jury, der Urteilstenor und die Kostenentscheidung, soweit sie vom Richter der Hauptverhandlung erlassen wird4. Außerdem wirken die Associates bei der Leitung der Verhandlung mit, insbesondere führen sie die Auslosung der Geschworenen nach der Sessionsliste durch. Der Associate (und nicht der Vorverfahrensrichter) bereitet auch die Hauptverhandlung in ihrem technischen Ablauf vor. Er hat hierfür einschlägige Entscheidungen und Vorschriften vorher nachzuprüfen und berät den Judge gegebenenfalls in der Hauptverhandlung. Er fungiert insoweit als Richtergehilfe für 3 4

Courts Act 2003, s. 28 (4). Vgl. Queen’s Bench Guide 2000, 9.2.6.

§ 35. Die Assessors

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Verfahrensfragen, während ein Assessor nur für Tatfragen hinzugezogen werden kann. Alle Augenscheinsobjekte und alle Dokumente, die während der Hauptverhandlung als Beweismittel übergeben werden, sind vom Associate in Gewahrsam zu nehmen, der darüber ein Verzeichnis zu führen hat. Die Richtergehilfen leisten den Sitzungsdienst nicht nur in der ersten Instanz, sondern bei Rechtsmittelverfahren ihrer Abteilung auch in der nächsthöheren Instanz, also am Court of Appeal.

§ 35. Die Assessors Hauptquelle: C. P. R. 35. 15.

I. Die County Courts, alle Hauptabteilungen (divisions) des High Court und des Court of Appeal können zur Durchführung der zivilprozessualen Hauptverhandlung einen oder mehrere Assessors (Fachbeistände) zuziehen5. Das Prozessgericht wird dadurch nicht zum Kollegialgericht; die Assessors haben vielmehr nur beratende Stimme. Allerdings werden nur in Seesachen regelmäßig Fachbeistände zugezogen6. Der Zuziehungsbeschluss erfolgt regelmäßig als Verfügung in der Vorverhandlung, und zwar von Amts wegen, d. h. es ist kein Parteiantrag erforderlich. In allen Verfahren vor dem County Court kann der Circuit Judge auf (notwendigen) Antrag einer Partei zu seiner Unterstützung sachverständige Personen als Fachbeistände zuziehen7. Die Parteien können sie ablehnen (object)8. II. Das Hauptverwendungsgebiet für Assessors sind die Seesachen, für die sog. nautical assessors zugezogen werden. In den meisten Seesachen in einem County Court werden Fachbeistände nur auf Antrag der Parteien zugezogen. Nautical assessors unterstützen im Admiralty Court des High Court und im Court of Appeal die Judges normalerweise bei der Entscheidung über nautische Fragen, insbesondere in Kollisions- und ähnlichen Schadensersatzfragen. Die Assessoren werden von bestimmten nautischen Organisationen gestellt und aufgrund von allgemeinen Listen für den Einzelfall festgesetzt. III. Die Funktion der Assessors als Fachbeistand ist nicht im einzelnen geregelt; vielmehr liegt es im Ermessen des Gerichts zu entscheiden, in welcher Weise sie am Verfahren beteiligt werden9. Der Fachbeistand steht dem Gericht zur Verfügung, um ein spezielles Sachgebiet betreffende Fragen zu beantworten. Er wird 5 6 7 8 9

C. P. R. r. 35. 15 und r. 61.13; S. C. A. 1981, s. 70 (1); County Courts Act 1984, s. 63. PD (Admiralty) paras. 20.1 – 20.2. C. C. A. 1984, s. 63. C. C. A. 1984, s. 63 (5). C. P. R., r. 35. 15 (3).

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Abschn. III: Die Justizbeamten und Richtergehilfen in Zivilsachen

(im Gegensatz zum court expert) nicht vereidigt und kann nicht ins Kreuzverhör genommen werden. Er hat die Funktion eines besonderen Gerichtssachverständigen10. Der Assessor fasst seinen Bericht schriftlich ab und die Parteien erhalten eine Kopie11. Der Assessor schlägt über bloße Auskünfte hinaus in der Praxis dem Judge auch bestimmte Fragen vor, die dieser dann an Zeugen richtet. Der Judge ist an die Auffassung des Fachbeistands nicht gebunden, er hat auch die Beweiswürdigung allein vorzunehmen12. Das Rechtsmittelgericht kann zusätzlich zu denen des erstinstanzlichen Gerichts Assessors zuziehen, so dass die fachmännischen Auskünfte in den verschiedenen Instanzen in Widerspruch treten können. Welchen Auskünften das Gericht dann folgt, steht in seinem Ermessen.

§ 36. Die Examiners of the Court und die Conveyancing Counsel I. Das Gericht kann, wenn Gründe für eine Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung vorliegen, etwa zur Beweissicherung, diese durch einen Examiner of the Court vornehmen lassen13. Die Examiners (Vernehmungskommissare) sind Anwälte mit mindestens dreijähriger Praxis und werden vom Lord Chancellor ernannt14. Der Lord Chancellor kann die Ernennung jederzeit widerrufen. Die auf diese Weise ernannten offiziellen Examiners werden nach einer besonderen Gebührentabelle15 bezahlt. Hat das Gericht eine Vernehmung durch einen offiziellen Examiner angeordnet, so wird dieser im Rotationssystem vom Rota Clerk bestimmt16. Die Parteien können aber auch die Bestellung eines besonderen Vernehmungskommissars (special examiner) beantragen. Es wird dann ein Barrister beauftragt, für den die allgemeinen Gebührenvorschriften für die offiziellen Examiners nicht gelten. In Admiralty-Angelegenheiten gibt es besondere Examiners, die vom Präsidenten der Queen’s Bench Division ernannt werden. Von beauftragten Richtern unterscheiden sich die Examiners dadurch, dass sie keine Hauptverhandlungen durchführen, also nicht streitentscheidend tätig werden. C. P. R., Pt. 35, Experts and Assessors. C. P. R. r. 35. 15 (4). 12 C. P. R. 35 PD 7. 13 C. P. R. r. 34. 15. Im schott. R. commissioners for examination of witnesses (R. C. S. R. 35. 11). 14 C. P. R. r. 34. 15 (2). 15 C. P. R. r. 34. 14 BPD. 1. 16 Civil Procedure 2003, n. 34. 15. 1. 10 11

§ 37. Der Official Solicitor

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II. Die Conveyancing Counsel of the Court der Chancery Division sind praktizierende Anwälte, die vom Lord Chancellor in dieses Amt berufen werden17 und als besondere Richtergehilfen der Chancery Division in grundstücksrechtlichen Angelegenheiten fungieren. Sie erhalten kein Gehalt, sondern Gebühren von den Parteien, die von einem Taxing Officer festgesetzt werden, gegen dessen Entscheidung es ein Rechtsmittel (appeal) zum Judge gibt. Die Überweisung (reference) einer Angelegenheit an einen Conveyancing Counsel allgemein erfolgt im Vorverfahren durch einen Master und in Ausnahmefällen auch in der Hauptverhandlung durch den Judge (oder Master, wenn dessen Zuständigkeit prorogiert wurde), wobei im Fall der Zuweisung in der Hauptverhandlung die Zuweisungsverfügung vom Beamten, der den Sitzungsdienst in der Chancery Division leistet, ausgefertigt wird. Die Bestimmung des jeweiligen Conveyancing Counsel erfolgt im Regelfall durch den rota clerk der Chancery Division im Rotationssystem. Das zuweisende Prozessgericht kann aber auch einen bestimmten Conveyancing Counsel zuziehen. Der Conveyancing Counsel gibt lediglich eine Stellungnahme (opinion) ab und trifft keine Entscheidung. Jede Partei kann dieser Stellungnahme widersprechen, worauf die streitige Frage von einem Judge entweder im Vorverfahren oder in court entschieden wird. Welche Aufgaben dem Conveyancing Counsel im Einzelnen übertragen werden, steht im Ermessen des Gerichts. Es sind dies insbesondere die Untersuchung liegenschaftsrechtlicher Besitztitel und die Abfassung bestimmter grundstücksrechtlicher Verträge. Insgesamt gesehen erfüllen die Conveyancing Counsel als Richtergehilfen der Chancery Division entlastende und beratende, teilweise auch vollstreckungsrechtliche Funktionen.

§ 37. Der Official Solicitor Der Official Solicitor am Supreme Court wird vom Lord Chancellor ernannt18. Die Befähigung zu diesem Amt hat ein Jurist, der zehn Jahre Anwalt war19. Der Official Solicitor bekleidet sein Amt during good behaviour mit der Einschränkung eines Absetzungsverfahrens, für das der Lord Chancellor zuständig ist20. Die Angelegenheiten, die dem Official Solicitor durch Verfügung des Prozessgerichts übertragen werden, können nur enumerativ beschrieben und in ihrem Zusammenkommen historisch erklärt werden21. Es sind dies insbesondere amtliche 17 18 19 20 21

S. C. A. 1981, s. 131; C. P. R. r. 40. 18; 40 DPD 6. S. C. A. 1981, s. 90. S. C. A. 1981, sch. 2. S. C. A. 1981, s. 92 (4) – (6). Vgl. Civil Procedure Vol. 2 No. 9A – 391 – 398.

96

Abschn. III: Die Justizbeamten und Richtergehilfen in Zivilsachen

Prozesspflegschaften (guardian ad litem, amicus curiae) für beklagte, prozessunfähige Personen22 und Aufgaben eines Sequesters bei streitbefangenen Sachen, die verkauft werden sollen. Bei Klagen auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses kann das Gericht, wenn eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergangen ist und die Partei die Erstellung pflichtwidrig verzögert, dem Official Solicitor die Leitung der Vollstreckung übertragen. Auf Anordnung des Gerichts stellt er auch über die Gründe einer Verzögerung beim Vollzug richterlicher Beschlüsse Untersuchungen an und berichtet dem Prozessgericht.

22

Vgl. Adoption Rules 1984, r. 18 (4), Court of Protection Rules 2001.

Abschnitt IV

Die Anwaltsstände Englands Literatur: Bakker, Rechtsanwaltsgesellschaften in England, 1993. Bohlander, Anwaltliches Berufsrecht in England und Wales, 1993. Gounalakis, Haftung des „solicitor“ und „barrister“, 1995. Graef, Haftung der Anwälte nach englischem Recht, 1993. Leach, Situation der Anwaltschaft – Länderbericht England, 2000. Rawert, Zweiteilung der englischen Anwaltschaft, 1994. Remmertz, Rechtsanwälte in England und Wales, 1994. Wegerich, Das englische Anwaltsrecht, 1992.

§ 38. Die Barristers Hauptquelle: Code of Conduct of the Bar Council 2000. Literatur: Bedingfield, Advocacy in Familiy Proceedings, 2004. Boulton, Conduct and Etiquette at the Bar, 6th ed. Evans, Lawyer’s Liabilities, 1996. Hirst, The English Barrister, 2000. Kilian, Barrister in England und Wales, 2000. Klein, Rolle des englischen Barristers, 1999. Munkman, Technique of Advocacy, 1991. Panning, Advocates, 1992. Reeves, Are Queen’s Counsel Necessary?, 1998.

I. Die englische Anwaltschaft ist (wie der gesamte englische Juristenstand) durch die Zweiteilung in Barristers und Solicitors gekennzeichnet. Der Aufgabenkreis der Barristers1 umfasst neben den Entwürfen von Urkunden, Gutachten und Schriftsätzen vor allem die Advokatur (advocacy), d. h. die Vertretung in der Hauptverhandlung bei den oberen Zivilgerichten als Counsel. Aus dem Barristerstand rekrutieren sich nahezu alle oberen Richter (Judges) und die Mehrzahl der unteren Richter2. 1 2

Zum schott. R. vgl. § 162. Seit dem C. L. S. A. 1990 kann auch ein Solicitor berufen werden.

7 Bunge

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Abschn. IV: Die Anwaltsstände Englands

Die Standesorganisation der Barristers wird durch den „Senate of the Inns of Court and the Bar“ geleitet. Er ist für die allgemeine Standespolitik, aber auch für die Barristerausbildung zuständig. Die Berufung zum Barrister erfolgt an einer der vier Rechtsinnungen (Inns of Court) nach einem Studium und einer Prüfung (call to the bar). Die Verwaltung der Rechtsinnungen wird von den Benchers ausgeübt, die sich durch Kooptation ergänzen. Die Barristers verkehren nach hergebrachtem Standesrecht (etiquette) in streitigen Sachen nicht direkt mit dem Mandanten, sondern nur durch Vermittlung eines Solicitor. Während die Solicitors nicht standortgebunden sind, müssen sich die Barristers für bestimmte Gerichtsbezirke (circuits) eintragen lassen. Das frühere Postulationsmonopol der Barristers vor den oberen Zivilgerichten wurde abgeschafft3. Solicitors, die dort nun ebenfalls auftreten wollen, benötigen jedoch eine besondere Zulassung durch ihre Berufsorganisation, die Law Society. II. Im Unterschied zum Recht der Solicitors ist das Verhältnis von Barrister und Mandant durch die fehlende vertragliche Grundlage gekennzeichnet. Zwar eröffnet der Courts and Legal Services Act 19904 erstmals für einen Barrister die gesetzliche Möglichkeit, Verträge über anwaltliche Leistungen einzugehen. Der General Council of the Bar hat jedoch von der Möglichkeit einer abweichenden Regelung5 Gebrauch gemacht und standesrechtlich nur den Abschluss von Verträgen mit einem professionellen Mandanten (professional client) gestattet6. Für den privaten Mandanten bleibt daher der Solicitor ein unverzichtbarer Kontaktvermittler zum Barrister. Für die Prozessführung gilt, dass der Barrister ohne eine ausdrücklich beschränkte Vollmacht jede für richtig gehaltene Maßnahme ergreifen kann; auch der Abschluss eines Vergleichs als verfahrensbeendende Maßnahme ist für den Mandanten bindend.

§ 39. Die Solicitors Hauptquellen: Solicitors Act 1974. Solicitors’ Practice Rules 1990 (amend.). Law Society’s Code for Advocacy. Literatur: Billings, Solicitors’ Duties and Liabilities, 1999. Cordery / Horne, Law Relating to Solicitors, 9th ed. 1996. Dietlmeier, Haftung englischer Rechtsanwälte, 1994. Law Society, Guide to the Professional Conduct of Solicitors, 8th ed. 1999. 3 4 5

C. L. S. A. 1990, s. 27 et seq. C. L. S. A. 1990, s. 61 (1). C. L. S. A. 1990, s. 61 (2).

§ 40. Reform des Anwaltsrechts

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Law Society, Solicitors in England and Wales, 1991. Law Society, The Professional Conduct of Solicitors (losseleaf), 1986 et seq. Silverman, Handbook of Professional Conduct for Solicitors, 2nd ed. 1992. Wegerich, Das englische Anwaltsrecht, 1992.

I. Die Solicitors7 sind die eigentlichen (Verkehrs-)Anwälte der englischen Gerichtsverfassung. Die Solicitors haben den Status von Gerichtsbeamten (officers) des Supreme Court. Ihre Standesvertretung ist die Law Society, die insbesondere die Befugnis hat, die Prüfungen für die Zulassung zum Solicitor abzunehmen. Zulassungsvoraussetzungen sind in der Regel ein dreijähriges Studium an einer Universität, ein weiteres Studienjahr an einer Law School und Ablegung eines Examens. Die Zulassung erfolgt nach zweijähriger Tätigkeit als Angestellter in einem SolicitorBüro durch Eintragung in das Verzeichnis der Solicitors of the Supreme Court (mit Vereidigung). Im Falle einer Verletzung der Amtspflichten sind die Solicitors einem Disziplinarverfahren vor dem High Court unterworfen, dessen Ergebnis die zeitweilige oder endgültige Amtsenthebung (strike off the rolls) sein kann. Das Standesrecht der Anwälte in den Solicitors’ Practice Rules wird vom Council der Law Society erlassen, das nachrangiges Gesetzesrecht darstellt8. II. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und die Prozessführungsbefugnis bedarf einer eindeutigen Ermächtigung durch den Mandanten, einer Prozessvollmacht. Inhaltlich umfasst die Vollmacht alle erforderlichen rechtlichen Schritte, die vernünftigerweise im Rahmen der jeweiligen Streitsache zu erwarten sind9. Daraus ergibt sich, dass außergewöhnlich hohe Kosten oder die Einleitung eines völlig neuen Verfahrens von dem erteilten Auftrag nicht gedeckt werden.

§ 40. Reform des Anwaltsrechts Hauptquellen: Access to Justice Act 1999. Courts and Legal Services Act 1990 (C. L. S. A.). Higher Courts Qualifications Regulations 2000. Law Society’s Code for Advocacy. Literatur: Bakker, Rechtsanwaltsgesellschaften in England, 1993. Wegerich, Das englische Anwaltsrecht 1992.

6 7 8 9

7*

Code of Conduct 1990, para. 204 i. V. m. 1002 (a) (ii). Zum schott. R. vgl. § 161. Zur Honorierung vgl. § 93. Swain v. The Law Society, (1983) 1A. C. (H. L.) 598. Re Newen, Carruthers v. Newen [1903] I Ch. 812, 818.

100

Abschn. IV: Die Anwaltsstände Englands

I. Seit dem Courts and Legal Services Act 1990 erfolgte ein erheblicher Eingriff in die überkommene Struktur der zweigliedrigen englischen Anwaltschaft, wesentlich ausgelöst durch die europarechtlichen Rahmenbedingungen. Mit dem Gesetz von 1990 erfolgten insgesamt wesentliche Änderungen des Anwaltsrechts: Schon grundsätzlich besteht ein Anwaltsmonopol für die Prozessführung nicht mehr; vor Gericht dürfen jetzt auch Angehörige anderer Berufe, etwa Licenced Conveyancer10 auftreten, sofern deren Standesvertretung den gesetzlichen Anforderungen genügt und staatlich anerkannt ist11. II. Die Standesvertretungen der Anwälte können ihren Mitgliedern jetzt in eigener Verantwortung die Zulassung zu den verschiedenen Gerichtskategorien erteilen12. Um vor den höheren Zivilgerichten als Advokat (advocate) auftreten zu können, muss ein Solicitor allerdings vorher gewisse Ausbildungsanforderungen gemäß den Higher Courts Qualifications Regulations 2000 erfüllen. Um advocate solicitor zu werden, muss er ein 18-stündiges advocacy training und relevante 12-monatige praktische Erfahrung nachweisen. Von der so erlangten praktischen Anwaltserfahrung hängt es ab, für welche Richterstelle sich ein Barrister oder Solicitor qualifiziert13. Erstmals können damit auch Solicitors grundsätzlich jedes Richteramt bekleiden; das bisherige Monopol des Barristers ist aufgehoben. III. Sozietäten der Anwälte mit Angehörigen anderer Berufe (multi-disciplinary practice) und ausländischen Anwälten (multi-national practice) sind den Solicitors und Barristers jetzt gestattet14. Die Haftung des Solicitors ist erleichtert15; der Barrister darf einen Anwaltsvertrag eingehen16.

10 11 12 13 14 15 16

C. L. S. A. 1990, s. 53 (1) (a)-(c); (2)-(9). C. L. S. A. 1990, ss. 27 – 33. C. L. S. A. 1990, i. d. F. d. Access to Justice Act 1999, ss. 36 – 44. C. L. S. A. 1990, s. 71 (1)-(8), Sch. 10. C. L. S. A. 1990, s. 66 (1)-(6). C. L. S. A. 1990, s. 62 (1), (2). C. L. S. A. 1990, s. 61 (1).

Abschnitt V

Parteien und Parteivertreter § 41. Parteibegriff, Parteifähigkeit und Parteiwechsel Hauptquellen: C. P. R. Pt. 19. Hodges, Multi-Party Actions, 2001. Literatur: Baumgarten, Der richtige Kläger, 2001.

I. Die Parteien1 der Regelklagen heißen Kläger (claimant)2 und Beklagter (defendant). Kläger- und Beklagtenseite können aus mehreren Parteien bestehen (Parteienhäufung, joinder of parties)3. Es gibt prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft4. Der Kläger ist berechtigt, einen die Mitwirkung verweigernden notwendigen Streitgenossen mit zu verklagen5. Materiellrechtlich nicht notwendige Streitgenossen können vom Vorverfahrensrichter nach seinem Ermessen von Amts wegen oder auf Antrag aus dem Verfahren entlassen werden6. Allerdings gilt der Grundsatz der umfassenden Streiterledigung auch für die Frage der Streitgenossenschaft. II. Neben den natürlichen Personen sind die juristischen Personen (legal entities) parteifähig. Unter den Verbänden (associations) sind grundsätzlich nur die corporations parteifähig. Sie können also unter ihrem eingetragenen Namen klagen und verklagt werden. Gleiches gilt für Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften7. III. Wer einem bereits eröffneten Verfahren als weiterer Kläger beitreten will, sei es neben (z. B. wegen Mitberechtigung am Gegenstand des Rechtsstreits) oder anstelle (z. B. als Rechtsnachfolger) des verfahrenseröffnenden Klägers, bedarf der gerichtlichen Genehmigung8, die voraussetzt, dass das Gericht die Verfahrensteil1 2 3 4 5 6 7 8

Zum schott. R. vgl. § 156. C. P. R. r. 2. 3. (1) (früher plaintiff). C. P. R. r. 19. 3. C. P. R. r. 19. 3. 1 – 2. C. P. R. r. 19. 2. (2). C. P. R. r. 19. 4. Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992, s. 10 (1), (2); 12 (2). C. P. R. r. 19. 1 u. r. 19. 4.

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Abschn. V: Parteien und Parteivertreter

nahme des weiteren oder neuen Klägers als notwendig erachtet, um eine effektive und vollständige Streiterledigung sicherzustellen9. Hinsichtlich des Parteiwechsels beim Tod einer Partei10 ist zu unterscheiden, ob bereits die Beweisaufnahme abgeschlossen ist bzw. ein Verdikt der Jury vorliegt oder das Verfahren sich in einem früheren Stadium befindet. Im ersten Fall kann trotz des Todes ein Urteil ergehen, im zweiten nicht. Mit dem Tode einer Partei ist bei dadurch bedingtem Wegfall des Klagegrundes die Klage beendet, ein Parteiwechsel verfahrensrechtlich unzulässig. Bei Weiterbestehen des Klagegrundes (cause of action) wird das Verfahren fortgesetzt. Es ist jedoch ein Parteiwechsel auf Antrag vorgesehen, wobei die neue Partei der persönliche Vertreter (personal representative) des Verstorbenen (bzw. des Nachlasses, estate) ist. Der Antrag ist an den Vorverfahrensrichter zu richten mit der Bitte, den persönlichen Vertreter, beispielsweise den Testamentsvollstrecker (executor) als Partei in den Prozess aufzunehmen11. Im Falle der Veränderung der materiellrechtlichen Lage kann der Vorverfahrensrichter auf Antrag den neuen Berechtigten bzw. Verpflichteten als Partei in den Prozess aufnehmen und die bisherige Partei entlassen. IV. Das englische Insolvenzrecht unterscheidet zwischen Individualinsolvenz (bankruptcy) und Gesellschaftsinsolvenz (company insolvency). Bei der Individualinsolvenz geht mit der Ernennung des trustee als Fiduziar12 das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Gemeinschuldners auf diesen als Rechtsnachfolger über. Der Fiduziar ist daher die richtige Partei, er kann mit Erlaubnis des Gläubigerausschusses klagen und verklagt werden13. Dem Fiduziar (trustee) der Individualinsolvenz entspricht der Liquidator (liquidator) der Gesellschaftsinsolvenz14, der den nach der Verfahrenseröffnung vorübergehend eingesetzten official receiver ablöst, der im Wesentlichen die gleiche Aufgabe hat. Der Liquidator ist jedoch Vertreter (agent) der insolventen Gesellschaft und führt daher mit Genehmigung des Gerichts Rechtsstreitigkeiten im Namen der Gesellschaft15. Sofern ihm das Gesellschaftsvermögen ausnahmsweise treuhänderisch übertragen ist16, führt auch er den Rechtsstreit selbst in seiner amtlichen Funktion17.

C. P. R. r. 19. 1 (2) (b). C. P. R. r. 19. 8. 11 C. P. R. r. 19. 7 (A) (1). 12 Insolvency Act 1986, s. 29. 2. 13 Insolvency Act 1986, s. 306; Sch. 5 Pt. I No. 2. 14 Insolvency Act 1986, s. 167. 15 Insolvency Act 1986, s. 167 (1) (a); Sch. 4 Pt. II No. II. 16 Insolvency Act 1986, s. 145 (1). 17 Insolvency Act 1986, s. 145 (2). 9

10

§ 42. Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit und Prozessführungsbefugnis

103

§ 42. Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit und Prozessführungsbefugnis Hauptquellen: Access to Justice Act 1999. Courts and Legal Services Act 1990 (C. L. S. A. 1990). Law Society, Code for Advocacy. Literatur: Baumgarten, Der richtige Kläger im deutschen, französischen und englischen Zivilprozess: Ein Beitrag zur Prozessführungsbefugnis und funktionsverwandten Rechtsinstituten, 2001. Lord Chancellor’s Department, Right of Audience and Right to conduct Litigation, 1998.

I. Allgemein Im Folgenden soll als Prozessfähigkeit (right to conduct litigation)18 das Recht verstanden werden, Klage zu erheben und entsprechende prozessuale Handlungen zu treffen, wie etwa Einlassungen. Bei dieser Prozessfähigkeit ist zwischen der der Partei und der der Vertreter zu unterscheiden. Während des Prozesses regelt der Begriff der Postulationsfähigkeit (right of audience)19, wer an dem betreffenden Gericht berechtigt ist, Anträge zu stellen und ggf. auch Zeugen aufzurufen und zu vernehmen. Neben der Postulationsfähigkeit der Partei besteht hier auch das Problem, ob ein Solicitor ausreichend ist oder ob ein Barrister beigezogen werden muss20. Die Möglichkeit der Partei, sich durch Dritte (lay representatives) vertreten zu lassen, besteht nur im small claims-Verfahren21. Inhaltlich beschränkt sich ihre Handlungsbefugnis darauf, in der Verhandlung mitzuwirken, sich etwa zur Sache zu äußern oder Zeugen zu vernehmen. Sie sind als bloße Beistände, nicht als gewillkürte Stellvertreter anzusehen. II. Prozessfähigkeit (right to conduct litigation) Alle natürlichen volljährigen Personen sind im High Court-Prozess prozessfähig, können also selbst alle Prozesshandlungen vornehmen. Die Prozessfähigkeit als die Fähigkeit, ein Verfahren in eigener Person zu beginnen, fehlt Minderjährigen (minors)22 und Geisteskranken (patients). Diese prozessunfähigen Personengruppen (persons under disability) benötigen einen Prozess-

C. L. S. A. 1990, s. 119 (1); Zum Umfang ibid s. 28. Zum schott. R. vgl. § 157. Vgl. zur Definition C. L. S. A. 1990, s. 119 (1). Zum schott. R. vgl. § 158. 20 C. L. S. A. 1990, geändert druch Access to Justice Act 1999, ss. 36 – 44. 21 PD para. 3 C. P. R. Pt. 27. 22 Minderjährig ist eine Person unter 18 Jahren, Family Law Reform Act 1969, s. 1 (1). Bei Klagen aus Arbeitsverhältnissen gibt es eine beschränkte Prozessfähigkeit Minderjähriger am County Court, vgl. C. C. A. 1984, s. 47. 18 19

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Abschn. V: Parteien und Parteivertreter

pfleger (litigation friend)23. Bei Minderjährigen sind dies die gesetzlichen Vertreter, bei Geisteskranken der Vormund (guardian), soweit kein Interessenkonflikt besteht. Fehlt ein solcher Stellvertreter, wird der Official Solicitor als amtlicher Prozesspfleger tätig24. Darüber hinaus bedürfen alle Vergleiche, Anerkenntnisse u.ä. der gerichtlichen Zustimmung, wenn eine Partei prozessunfähig ist. Der Prozesspfleger wird vom Gericht bestellt25, soweit er erforderlich ist und nicht schon anderweitig berufen wurde. Der prozessuale Stellvertreter ist ebenso wie die prozessunfähige Partei selbst nicht postulationsfähig, er muss einen Anwalt (solicitor) bevollmächtigen. Auch eine juristische Person (body corporate), die durch ihre Organe handelt, muss einen Anwalt beauftragen. III. Postulationsfähigkeit der Anwälte Die Postulationsfähigkeit (right of audience26) der Anwälte ist hinsichtlich der beiden Anwaltsstände unterschiedlich geregelt. Das Postulationsmonopol der Barristers an den oberen Zivilgerichten ist entfallen27. Solicitors, die dort nun ebenfalls auftreten wollen, benötigen jedoch eine besondere Zulassung durch ihre Berufsorganisation, die Law Society. Hierfür müssen sie besondere Ausbildungsanforderungen (training requirements) erfüllen28. Der Barrister hat vor jedem englischen Gericht die Postulationsfähigkeit29. IV. Prozessführungsbefugnis Fragen der Prozessführungsbefugnis des Klägers bei der Abtretung oder Eigentumsübertragung sind nicht prozessual, sondern materiellrechtlich zu qualifizieren. Nicht die lex fori, sondern die lex causae entscheidet, ob der Rechtsnachfolger selbst klagen kann. Die Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwalter, receiver und Vormünder wird anerkannt, nicht aber die des ausländischen administrator für das Eigentum eines Verstorbenen oder einer abwesenden Person30.

23 24 25 26 27 28 29 30

C. P. R. r. 21. 2. s. o. § 37. C. P. R. r. 21. 6. Vgl. C. L. S. A. 1990, s. 119 (1). C. L. S. A. 1990, s. 27 – 33. Vgl. Higher Courts Qualifications Regulations 2000. C. L. S. A. 1990, s. 27 (7). Kamouth v. Associated Electrical Industries [1980] Q.B. 199.

§ 43. Streitgenossenschaft und Repräsentativparteien

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§ 43. Streitgenossenschaft und Repräsentativparteien, Derivativ- und Gruppenklage Hauptquelle: C. P. R. Pt. 19. Literatur: Andrews, Group Action, 1990. Andrews, Multi-Party Proceedings in England, 2000. Coester-Waltjen, Massenschäden, 1998. Ellger, Bündelung gleichgerichteter Interessen im englischen Zivilprozess, 1999. Hodges, Multi-Party Actions, 2001.

I. Streitgenossenschaft (joinder of parties) ist unbeschränkt zulässig31. Das Gericht kann nachträglich weitere Parteien beiladen oder aus dem Rechtsstreit entlassen32. Klageschrift und Urteil können auf Antrag jederzeit einem betroffenen Dritten vom Gericht zugestellt und ihm damit der Streit verkündet werden33. Erwidert der Dritte auf die förmliche Zustellung mit einer förmlichen Bestätigung der Streitverkündung innerhalb einer 14-Tages-Frist, wird er selbst auch Partei34, d. h. Streitgenosse. Lässt er sich nicht ein und wird nicht Partei, erfasst ihn trotzdem die Rechtskraftwirkung des Urteils35. Das Gericht kann auch nachträglich Klagen verbinden (consolidation of causes)36. II. Im Gegensatz zur Streitgenossenschaft steht die Führung eines Rechtsstreits durch Repräsentativparteien (representative parties). Es sind folgende Fälle vorgesehen: Wenn eine Anzahl von Personen dasselbe Interesse am Ausgang eines Prozesses hat, so können eine oder mehrere derselben als Repräsentanten der anderen klagen oder verklagt werden37. Es kann vorkommen, dass die Berechtigung einer gewissen Kategorie von Personen (Intestaterben, nächste Verwandte) von der Interpretation einer Urkunde abhängt, und dass es andererseits schwierig ist zu ermitteln, wer die Personen sind, die in die betreffende Kategorie gehören. Hier kann durch gerichtliche Verfügung eine Person ernannt werden, die sich als Repräsentantin der ganzen Klasse am Rechtsstreit beteiligt38. Als Repräsentantenklage wird auch die Klage gegen Treuhänder, Konkursverwalter und Nachlassverwalter verstanden39.

31 32 33 34 35 36 37 38 39

C. P. R. r. 19. 1. C. P. R. r. 19. 2. C. P. R. r. 19. 8A (2). C. P. R. r. 19. 8A (5). C. P. R. r. 19. 8A (6) und (8). C. P. R. r. 3. 1 (2) (g). C. P. R. r. 19. 6. C. P. R. r. 19. 7. C. P. R. r. 19. 7A, r. 19. 8.

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Abschn. V: Parteien und Parteivertreter

III. Die Derivativklage40 (derivative claim) regelt als actio pro socio die Klage eines Gesellschafters oder (u. a. Gewerkschafts-)Mitglieds über einen der Gesellschaft zustehenden Klagegrund und zu ihren Gunsten. Die Klageerhebung erfolgt im eigenen Namen des klagenden Gesellschafters, der Antrag ist auf Leistung an die Gesellschaft gerichtet. Es besteht ein besonderes Vorverfahren bis zu der Entscheidung, ob dem Kläger die Fortsetzung des Verfahrens gestattet wird (permission to continue the claim). Dieses Vorverfahren ist an enge Fristen gebunden und kann eine mündliche Verhandlung vor dem Vorverfahrensrichter vorsehen. IV. Das englische Prozessrecht kennt jetzt auch die Sammelklage (group litigation)41, einer Gruppenklage sachlich oder rechtlich zusammenhängender Materien, die sonst zu einer Vielzahl von Einzelverfahren führen würden42. Es wird ein Gruppenregister geführt und ein verfahrensleitendes Gericht (management court) bestimmt. Das Urteil bindet alle im Register aufgeführten Klagen bzw. deren Parteien43.

§ 44. Prozessverbindung und -trennung Als allgemeine Maßnahme der Verfahrensleitung (case management) besteht die Möglichkeit der Prozessverbindung (consolidation of proceedings)44, in der Appellation beim House of Lords auch in der Form des conjoinder45, eine Art Sammelrevision. Es besteht auch die Möglichkeit der Verfahrenstrennung (separation of proceedings)46.

C. P. R. r. 19. 9. C. P. R. Pt. 19 sec. III. Group Litigation. Zum US-am. Recht vgl. class action. 42 C. P. R. r. 19. 10 und r. 19. 11. 43 C. P. R. r. 19. 12. 44 C. P. R. r. 3. 1 (2) (g); zum schott. Recht (conjunction of actions) vgl. § 159. Auch mehrere Schiedsverfahren können verbunden werden, Arbitration Act 1996, s. 35 (1). 45 Vgl. Practice Directions and Standing Orders Applicable to Civil Appeals 2002 No. 4A-65. 46 C. P. R. r. 3. 1 (2) (e). 40 41

Z w e i t e r Te i l

Der englische Zivilprozess Hauptquelle: Civil Procedure Rules 1998 (C. P. R.). Literatur: Andrews, English Civil Procedure, 2003. Arnheim / Stirling / Fromans, Civil Courts Practice and Procedure, 1999. Blackford / Gerlis / Spencer, Civil Practitioners Handbook, 17th ed. 2002. Bunge, Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England, 1995. Butterworths Civil Court Practice 2004 (The Green Book). Chapman / Counsell, Chancery Litigation Handbook, 2004. Civil Procedure / White Book 2003. Clore, Civil Litigation, 3rd ed. 1998. Gerlis / Goldrein, Practical Civil Court Precedents, 2003. Gerlis / Loughlin, Civil Procedure, 2nd ed. 2004. Grainer / Fealy, Civil Procedure Rules in Action, 2nd ed. 2000. Hill / Wood / Fine, Practical Guide to Civil Litigation, 2003. Leslie / Kingston / Smith, Practical Guide to Litigation, 2nd ed. 1998. Mostyn, Ancillary Relief – A Guide to the New Rules, 2000. O’Hare / Brown, Civil Litigation, 11th ed. 2003. Peysner, Civil Litigation Handbook, 2001. Plant, Blackstone’s Civil Practice 2004, 2004. Salter / Sycamore, Litigation Practice, 1988 et seq. (Looseleaf). Scott, The Supreme Court Practice, 1999. Sime, Practical Approach to Civil Procedure, 6th ed. 2004. Sobich, Civil Procedure Rules 1999, 1999. Waring, Civil Litigation, 9th ed. 2001. Williams, Civil Procedure Handbook, 2004.

Seit dem 26. 4. 1999 gilt in England und Wales ein neues Zivilprozessrecht (Civil Procedure Rules, C. P. R.). Die bis dahin geltenden Rules of the Supreme Court (R. S. C.) und die County Court Rules (C. C. R.) sind bis auf einige Teile außer Kraft getreten. Bei den C. P. R. handelt es sich um eine einheitliche Zivilprozessordnung, die sowohl für Verfahren vor dem High Court und Court of Appeal als auch für solche vor den County Courts gilt. Es ist also im Regelfall nicht mehr notwendig, jeweils getrennt für High-Court-Verfahren die Rules of the Supreme Court 1965 (R. S. C.) bzw. für County-Court-Verfahren die County Court Rules 1981 (C. C. R.) heranzuziehen.

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Kap. I: Allgemein

Direkte Rechtsgrundlage der C. P. R. ist der Civil Procedure Act 1997, wonach ein neues Civil Procedure Rule Committee eingerichtet und ermächtigt wurde, die Regeln zu erlassen1. Die C. P. R. sind in 51 Abschnitte (Parts) untergliedert, die verschiedene Stufen des Ablaufs eines Verfahrens wiedergeben. Jeder Abschnitt enthält dabei unterschiedlich viele, im Durchschnitt etwa zehn Einzelregeln (rules). Die Rules werden durch sogenannte Practice Directions ergänzt. Diese sind Teil der C. P. R. und stellen unterschiedlich ins Detail gehende Interpretationshilfen für die Praxis bei der Anwendung der Rules dar. Die die bisherige Praxis bestimmenden Prozessregeln (R. S. C. und C. C. R.) sind in veränderter Fassung als Anhang zu den C. P. R. als Schedule 1 und Schedule 2 veröffentlicht. Sie sind weiterhin für wichtige Verfahrensabschnitte anwendbar. Hervorzuheben ist hier die Zwangsvollstreckung gerichtlicher Urteile, die bislang von den C. P. R. nicht erfasst ist.

Kapitel I

Allgemein § 45. Allgemeine Verfahrensregeln und -grundsätze Literatur: Andrews, Abuse of Process, 1999. Andrews, English Civil Procedure – Fundamentals of the New Civil Justice System, 2003. Burn / Terret, Client Participation in Civil Litigation, 2003. Dreymüller, Reform des englischen Zivilprozessrechts, 2002. Glasser, Civil Procedure – Adversary System and the Decline of the Orality Principle, 1993. Gran, Grundprinzipien im britischen und deutschen Zivilprozess, 2000. Lang, Aufklärungspflicht der Parteien, 1999. Schmidt, Abschied von der Mündlichkeit, der Parteiherrschaft und dem Überraschungsprinzip, 1997. Zuckerman, English civil procedure – the shift away from party control and orality, 1996. Zuckerman, Principles of Civil Procedure, 2003.

I. Der englische Zivilprozess2 ist dadurch charakterisiert, dass seine allgemeinen Grundsätze vielfältigen Differenzierungen und Sonderregelungen unterliegen. Die neue Prozessordnung gibt vorrangige Ziele (overriding objectives)3, die die ge1 2 3

Civil Procedure Act 1997, s. 2. Zu den Verfahrensgrundsätzen im schott. R. vgl. § 164. C. P. R. r. 1. 1. und 1. 2.

§ 45. Allgemeine Verfahrensregeln und -grundsätze

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rechte Behandlung jedes Rechtsstreits ermöglichen sollen. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle, die das Gericht beim Erlass jeder Entscheidung sowie bei der Auslegung von Vorschriften zu beachten hat: Der Fall soll möglichst schnell und kostengünstig abgehandelt werden; dabei ist immer darauf zu achten, dass die Parteien gleichberechtigt behandelt werden. Das gesamte Verfahren wird beherrscht von den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Finalität4, d. h. der vollständigen abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits mit Rechtskraftwirkung. Das Prinzip der allgemeinen Öffentlichkeit der Rechtspflege (justice is to be seen to be done) gilt für alle mündlichen Verhandlungen (hearings)5. Es besteht jedoch die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit ganz oder teilweise (hearing in private)6. Der Grundsatz der Mündlichkeit (oral hearing) gilt im Wesentlichen für die Hauptverhandlung; das Vorverfahren erfolgt schriftlich mit Ausnahme der Vorverhandlung. Es besteht ein Recht auf ein faires Verfahren (right to a fair trial), insbesondere ein Recht auf Zugang zur Justiz und auf rechtliches Gehör7. Das Gericht kann allerdings auch Anhörungen per Telefon vornehmen8. Im englischen Zivilprozess gilt der Verhandlungs- (nicht der Untersuchungs-) grundsatz mit Einschränkungen insbesondere bei Verfahren in Ehe- und Familiensachen. Nach dem sog. adversary system hatten die Prozessparteien die tragende Rolle. Ihnen oblagt es, ausführliche Darlegungen zu den rechtlichen Problemen vorzunehmen, insgesamt den Prozess umfassend vorzubereiten. Wesentliche Einschränkungen des adversary systems ergeben sich aus den Civil Procedure Rules 1998, die eine gestärkte Position des Richters vorsehen mit dem Ziel der Straffung und Effektivierung des Verfahrens. Das Gericht kann jetzt grundsätzlich Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens treffen9 und sogar Gesichtspunkte aus der Betrachtung ausschließen10. II. Bei Rechtsstreitigkeiten sind nach der Reform 1999 mehrere Phasen zu unterscheiden: Das vorprozessuale Verfahren (pre-action protocols), den eigentlichen Zivilprozess im Verfahren des ersten Rechtszuges mit zwei Hauptabschnitten innerhalb des Erkenntnisverfahrens (Vorverfahren und Hauptverhandlung) sowie die Zwangsvollstreckungs- und Kostenfestsetzungsverfahren. Von diesen Verfahrensstadien führt im Regelfall ein Judge nur die das Erkenntnisverfahren beendigende Hauptverhandlung durch, alle anderen Prozessstadien sind dem unteren RichterS. C. A. 1981, s. 49 (2). S. C. A. 1981, s. 67; C. P. R. r. 39. 2. 6 C. P. R. r. 39. 2 (3); Domestic and Appellate Proceedings (Restriction of Publicity) Act 1968. 7 Human Rights Act 1998, Sch. I Pt. I, art. 6. 8 C. P. R. r. 3. 1 (2) (d). 9 C. P. R. r. 3. 1 (2) (b). 10 C. P. R. r. 3. 1 (2) (k). 4 5

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Kap. I: Allgemein

personal oder sonstigem Justizpersonal überlassen. Der erste Abschnitt, das Vorverfahren (pre-trial proceedings), wird von den Masters, Registrars oder District Judges geleitet, die, wenn der Prozess spruchreif und eine Hauptverhandlung erforderlich ist, diese anordnen. Bestimmte Richtergehilfen bereiten die Hauptverhandlung vor und stellen den Sitzungsdienst, der den Judge in der Hauptverhandlung entlastet. Die Unterrichter im Range von Masters und District Judges leiten eine Hierarchie von Justizbeamten, die die eigentlichen Vorverfahrensrichter sind. Nach der Hauptverhandlung, sofern diese erforderlich war, führt ein Taxing Officer das Kostenfestsetzungsverfahren durch. Vollstreckungsrichter sind im Regelfall die Richter des Vorverfahrens, also insbesondere die Masters und District Judges. § 46. Das vorprozessuale Verfahren (Pre-action Protocol) Literatur: Sobich, Neuere Entwicklungen im englischen Zivilprozessrecht, 2004.

Die Prozessordnung sieht vor11, dass das Prozessgericht berücksichtigen kann, ob die Partei sich an die Regelungen eines so genannten vorprozessualen Protokolls (pre-action protocol) als dem von der Praxis ausgearbeiteten Verhaltenskodex vor Klageerhebung gehalten hat. Diese Kodizes werden dem Lord Chancellor’s Department zur Zustimmung vorgelegt und als Annex zu den Civil Procedure Rules hinter den Practice Direction-Protocols veröffentlicht. Im Jahre 2003 lagen sieben solcher Verhaltenskodizes vor, u. a. auf den Gebieten der Schadensforderungen wegen Körperverletzung / Personenschaden (personal injury claims), des Arzthaftungsrechts (resolution of clinical disputes), der privaten Baurechtsstreitigkeiten (construction and engineering disputes), des Ehrenschutzes (dafamation), der beruflichen Schadensersatzpflichten (professional negligence) und der Klagen gegen die öffentliche Hand (judicial review). Die Verhaltenskodizes sollen die Parteien motivieren, die ihnen hinsichtlich des Falles zur Verfügung stehenden Informationen und Beweismittel möglichst vollständig und frühzeitig auszutauschen. Unschlüssigkeit oder Unbegründetheit des Klagebegehrens und -vorbringens soll damit schnell erkennbar werden. Mit diesem frühen vollständigen Informationsaustausch sollen Stärken und Schwächen offen gelegt und die Beweiskraft für eine vorprozessuale Einigung gefördert werden. Zumindest aber soll ein gegebenenfalls erforderlich gewordener Prozess durch das vorprozessuale Verfahren ausreichend vorbereitet werden und dem späteren case management gründlich vorarbeiten12.

11 12

C. P. R. r. 3. 1 (4). Practice Direction-Protocols para. 1. 4.

§ 47. Klagearten

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Inhaltlich sind die Verhaltenskodizes auf das jeweilige Rechtsgebiet zugeschnitten, zum Teil finden sich aber auch identische Regelungen. Alle sehen vor, dass der mögliche Kläger einen formellen anfänglichen Brief (letter of claim) an den künftigen Beklagten schicken muss, in dem über den Klagegrund informiert wird und er aufgefordert wird, innerhalb einer bestimmten Frist zu antworten. Die Verhaltenskodizes regeln dann den Inhalt des Antwortschreibens (response), die Zuziehung von Sachverständigen, die Vorlegung von Dokumenten (disclosure) und alternative Streitbeilegung13. Das Gericht erwartet, dass die Parteien die Regelungen des jeweiligen Kodex im Wesentlichen einhalten. Eine Partei kann aber im vorprozessualen Verfahren seine Anwendung gegenüber der Gegenseite nicht durchsetzen, und in diesem Stadium hat eine Nichtbefolgung keine Sanktionen zur Folge. Sofern es jedoch zu einem späteren Prozess kommt, hat das Gericht nach seinem Ermessen mehrere Sanktionsmöglichkeiten, beispielsweise Kostenfolgen.

§ 47. Klagearten Literatur: Bieresborn, Klage und Klageerwiderung im deutschen und englischen Zivilprozess, 1999. Ziegenbein, Real and Personal Actions, 1971.

I. Die Klage kann eine Leistungsklage, aber auch eine Feststellungsklage sein, die auf eine Feststellungsentscheidung (declaratory judgment oder order)14 gerichtet ist. Die Feststellung kann in Ausnahmefällen auch für künftige Rechte erfolgen. Die Zulassung der Feststellungsklage ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. Eine cause of action ist nicht nötig15, d. h. es ist nicht erforderlich, dass die Feststellungsklage die Vorbereitung für eine Leistungsklage ist. Daher ist auch eine negative Feststellungsklage mit dem Inhalt zulässig, dass der Kläger dem Beklagten etwa nichts schulde16. Für eine Feststellungsklage ist passiv legitimiert, wer die Rechtssphäre des Klägers verletzt hat. II. Die Unterscheidung in actions in personam und actions in rem bezieht sich auf die Urteilswirkungen; erstere haben relative (inter partes), letztere absolute (inter omnes) Rechtskraftwirkung17. Mit einer action in personam werden nicht nur alle obligatorischen, sondern grundsätzlich auch alle dinglichen Rechte geltend gemacht, während personen- und familienrechtliche Statusklagen actions in rem sind. Funktionales Unterscheidungskriterium bei beiden Klagearten ist neben dem 13 14 15 16 17

Vgl. § 98. C. P. R. r. 40. 20. Guaranty Trust Company v. Hannay and Comp., (1915) 2 K. B. 536 (C. A.). Messier-Dowty Ltd. v. Sabena SA [2000] 1 W. L. R. 2040, C. A.. Castrique v. Imrie, (1870) L. R. 4 H. L. 414, 427.

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Kap. I: Allgemein

Wirkungsumfang der materiellen Rechtskraft das Vorliegen oder Fehlen einer Gestaltungswirkung des Urteils. Eine besondere vermögensrechtliche action in rem als echte Klage gegen eine Sache kennt der Seeprozess (admiralty proceedings). Sie bezieht sich auf Schiffe und Flugzeuge oder deren Ladung18. III. Um jedem einzelnen Fall in Bezug auf Streitwert, Schwierigkeit und Bedeutung gerecht zu werden, wurden durch die Civil Procedure Rules19 drei verschiedene Verfahrenspfade (tracks) geschaffen, das sog. Three-track-system. Diese Kategorien lauten: 1. Small claims track: Fälle mit einem Streitwert unter £ 3.000, außer in Fällen, in denen es um Personenschaden / Körperverletzung geht20; 2. Eilverfahren (fast-track cases): Fälle mit einem Streitwert zwischen £ 3.000 und £ 10.000 und alle Fälle mit Personenschaden bis zu einem Streitwert von £ 10.000; 3. Multi-track cases: Alle verbleibenden Fälle. Die drei Verfahrenspfade stehen nicht abgeschlossen nebeneinander, sondern werden durch eine flexible Handhabung miteinander verbunden und lassen so Ausnahmen zu. Grundsätzlich soll jeder Fall in die niedrigst mögliche Klasse eingeordnet werden21. Beispielsweise kann ein einfach gelagerter Kaufrechts-Fall mit einem Streitwert von £ 5.000 auf dem small claim-track am County Court verhandelt werden. Ein Fall mit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann dagegen trotz eines geringen Streitwerts in die multi-track-Kategorie fallen und vor dem High Court verhandelt werden. Zuordnungsgesichtspunkte sind beispielsweise Komplexität des Falls, Zahl der Parteien sowie Wünsche der Parteien22. IV. Klagen und Urteile auf Fremdwährung sind allgemein zulässig.

§ 48. Verfahrensleitung (Active Case Management) Hauptquelle: C. P. R. Pt. 3; r. 1. 4. Literatur: Sobich, Civil Procedure Rules 1999, 1999. Sobich, Neuere Entwicklungen, 2004. Stürner, Reform des englischen Zivilprozessrechts, 2000. 18 19 20 21 22

s. u. § 91. Zu den Klagearten im schott. R. vgl. § 166. s. u. § 78. C. P. R. r. 24. 7. C. P. R. r. 24. 5.

§ 48. Verfahrensleitung

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I. Der englische Zivilprozess wurde bisher als adversary procedure beschrieben, bei dem die Parteien eine dominante Rolle bei der Darstellung der Fakten bzw. des Tatsachenstoffes und auch der rechtlichen Fragestellungen hatten. Das Gericht blieb weitgehend zurückhaltend und inaktiv gegenüber den Parteien und sollte als eine Art Schiedsrichter handeln, der die Einhaltung der prozessualen Regeln durch die Parteien sicherstellt. Für die praktische Durchführung eines Prozesses bedeutete dies, dass die Einführung von Zeugen in den Prozess in den Händen der Parteien lag; die Zeugenaussagen selbst bereits vor Prozessbeginn von dem Anwalt in einem aufwendigen und kostenintensiven Verfahren formuliert wurden und Sachverständige als Zeugen von den Parteien in den Prozess eingeführt, also nicht von Seiten des Gerichtes ausgewählt und bestellt wurden. Die Vorschrift zum case management23 unterstellt den Ablauf des Verfahrens mehr als bisher der Kontrolle und dem Einfluss des Gerichts und weniger dem oben dargestellten Prinzip der adversary procedure. Als vorrangiges Ziel wird die gerechte Handhabung und Durchführung aller Gerichtsverfahren genannt24. Zur Vermeidung von Missständen ist soweit wie möglich sicherzustellen, dass die Parteien sich auf gleicher Basis befinden bzw. streiten25; Kosten vermieden werden; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Streitwert, Bedeutung des Falles, Komplexität des Streitproblems und die finanziellen Möglichkeiten der Parteien gewahrt wird; zügig und fair verfahren wird und die dem Gericht insgesamt zur Verfügung stehenden Ressourcen, insbesondere auch mit Bezug auf andere zu entscheidende Fälle, in die Behandlung eines Falles einbezogen werden. Dieses vorrangige Ziel ist vom Gericht bei allen ihm eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten sowie bei der Interpretation der Prozessordnung zu berücksichtigen26. II. Um diese vorrangigen Ziele auch tatsächlich zu erreichen bzw. zu fördern, soll das gerichtliche Verfahren vom Gericht nunmehr aktiv geleitet werden27 (active case management). Damit ist es jetzt Aufgabe des Gerichts, streitige Punkte frühzeitig zu erkennen und auf Kooperation und gütliche Einigung, wenn erforderlich mit Hilfe des Gerichts oder durch außergerichtliche Schlichtung, hinzuwirken. Das Gericht und nicht die Parteien und ihre Anwälte soll weitgehend den Ablauf des Verfahrens in die Hand nehmen und dies insbesondere mit Hilfe von Fristen und Auflagen, die den Parteien gesetzt und auferlegt werden, erreichen. Das active case management des Gerichts wird im Detail geregelt. Deutlich wird die Verlagerung der Verfahrensinitiative von den Parteien zum Richter. Das Gericht muss in allen anhängigen Fällen eine umfassende eigene Gerichtsakte anlegen. Wichtig und besonders hervorzuheben ist, dass Verstöße der Parteien gegen vom Gericht angeordnete Auflagen und die Versäumung durch vom Gericht ge23 24 25 26 27

C. P. R. r. 1. 4. C. P. R. r. 1. 1 (1). C. P. R. r. 1. 1 (2) (a). C. P. R. r. 1. 2. C. P. R. r. 1. 4. Das Schiedsverfahren folgt entsprechenden Grundsätzen, vgl. § 96.

8 Bunge

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Kap. I: Allgemein

setzte Fristen automatisch Sanktionen oder Nachteile für die betreffende Partei zur Folge haben können. III. Zu Beginn des Vorverfahrens legt der Richter einen Zeitplan für den Ablauf des Verfahrens fest28. Er kann Fristen verlängern oder verkürzen und den Termin für eine mündliche Verhandlung verlegen29. Zu diesem Zeitpunkt wird auch festgestellt, welchem der drei Verfahrenspfade (tracks) der Fall zugewiesen wird30. Verfahren können getrennt31 oder verbunden32 werden. Eine Nichtbeachtung von Fristen kann Präklusion durch striking out for delay nach sich ziehen. IV. Die materielle Prozessleitung des Richters, d. h. die die Tatsachensammlung betreffenden Befugnisse, hat zwei Schwerpunkte: Die richterliche Leitung der Dokumentenvorlegung im Vorverfahren (pre-trial disclosure)33 sowie die Förderung von Vergleichen und außergerichtlichen Einigungen34. Damit wird dem Richter Verantwortung für den Streitstoff übertragen; der Richter soll während des Vorverfahrens die für die rechtliche Beurteilung wichtigen Punkte identifizieren und festlegen, inwieweit diese klärungsbedürftig sind35. Disclosure wird nur dann angeordnet, wenn der dadurch entstehende Aufwand in angemessenem Verhältnis zur Schwierigkeit und zum Streitwert des Falles steht. V. Durch Anordnung des Gerichts entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei kann der anderen Partei aufgegeben werden, der Aufklärung dienende Fragen zu beantworten oder Informationen zu beschaffen (further information)36. Die Anordnung steht im Ermessen des Gerichts; wesentliche Aspekte sind, ob das Parteibegehren wirklich erforderlich ist, ob dadurch eine Aufklärung erwartet werden kann und ob durch diese Fragen oder Informationsbeschaffung die Kosten des Verfahrens reduziert werden können. Die Partei, die dem Gegner Fragen zur Aufklärung zukommen lassen will, muss ihm eine schriftliche Anfrage (request) zustellen und eine angemessene Frist zur Beantwortung setzen37. Weigert sich die andere Partei, diese Fragen zu beantworten, so muss sie dies der Partei mit einer hinreichenden Begründung mitteilen. Die Anfrage soll sich nur auf Aspekte beziehen, die für die ersuchende Partei nötig sind, um das Verfahren betreiben zu können. Im Bagatellverfahren findet diese Parteibefragung keine Anwendung38. 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37

C. P. R. r. 1. 4 (2) (g). C. P. R. r. 3. 1 (2) (a), (b). C. P. R. r. 26. 5. C. P. R. r. 3. 1 (2) (e). C. P. R. r. 3. 1 (2) (g). Vgl. § 69. C. P. R. r. 1. 4 (2) (e), (f). C. P. R. r. 1. 4 (2) (b), (c). C. P. R. r. 18. 1. Die früheren interrogatories wurden abgeschafft. PD C. P. R. r. 18. 1.

§ 49. Zustellung

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VI. Der Richter kann die zu verhandelnden Problempunkte des Falles bestimmen und auch die Beweisführung auf diese Punkte beschränken. Er kann folglich in jeder Phase des Verfahrens Beweismittel zurückweisen und sogar die Möglichkeit des Kreuzverhörs einschränken. Das Verhältnis dieser formellen und materiellen Leitungsbefugnisse zum bisherigen Selbstverständnis des englischen Zivilprozesses als adversarial system ist im Fluss.

§ 49. Zustellung Hauptquelle: C. P. R. Pt. 6. Literatur: Geimer, English Substituted Service, 1999.

I. Jedes Dokument kann zugestellt werden: 1. durch persönliche Übergabe (personal service); ist ein zustellungsbevollmächtigter Solicitor bestellt, muss an diesen zugestellt werden39; 2. durch first class post40; 3. durch Zurücklassen des Dokuments am Ort der Zustelladresse41; 4. durch Dokumentenaustausch gemäß einer Regelung der Practice Direction42; 5. durch Fax oder ein anderes elektronisches Kommunikationsmittel gemäß Practice Direction43. Bei der Zustellung der Klageschrift (claim form) muss zusätzlich die Anschrift des Beklagten bzw. seines Zustellungsbevollmächtigten Anwalts angegeben sein44. II. An Gesellschaften (companies) kann außerdem zugestellt werden45 1. durch Zurücklassen oder Postzusendung am autorisierten Ort; 2. bei bestimmten ausländischen Gesellschaften (overseas companies) durch Zustellung an den dem Register benannten Bevollmächtigten oder Postzusendung unter dessen angegebener Anschrift46;

38 39 40 41 42 43 44 45 46

8*

C. P. R. r. 27. 2 (1) (f). C. P. R. r. 6. 2 (1) (a); 6. 4. C. P. R. r. 6. 2 (1) (b). C. P. R. r. 6. 2 (1) (c); 6. 5. C. P. R. r. 6. 2 (1) (d). C. P. R. r. 6. 2 (1) (e). C. P. R. r. 6. 13. C. P. R. r. 6. 2 (2). Companies Act 1985, s. 695.

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Kap. I: Allgemein

3. bei ausländischen Gesellschaften mit Niederlassung in Großbritannien durch Zustellung an diese. III. Das Gericht kann auf Antrag eine andere Form der Zustellung zulassen, sofern es dafür einen hinreichenden Grund gibt47. In Vertragsstreitigkeiten können die Parteien zudem die Art der Zustellung festlegen48. Bei einer Zustellung ins Ausland gelten die dortigen Zustellungsmöglichkeiten 49. Im Verhältnis zu den Vertragsstaaten ist das Haager Zustellungsübereinkommen zu beachten50. Für Zustellungen innerhalb der EU gilt die EuGZVO51. Die Zustellung erfolgt grundsätzlich durch das Gericht, soweit nicht Spezialvorschriften etwas anderes bestimmen oder der Kläger gegenüber dem Gericht die Absicht bekundet, die Zustellung selbst übernehmen zu wollen52. Die Zustellung muss grundsätzlich innerhalb von vier Monaten seit dem Eingang der Klageschrift bei Gericht erfolgen. Beabsichtigt der Kläger, die Klageschrift selbst zuzustellen, steht ihm hierfür ein Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung.

§ 50. Geschäftsverteilung, Verfahrenszuordnung und Verweisung I. Die englische Regelung geht grundsätzlich von einer Art konkurrierender, sich teilweise überschneidender Zuständigkeit von High Court und County Court aus; wo sowohl High Court als auch County Court zuständig sind, kann das Verfahren bei einem der beiden Gerichte anhängig gemacht werden. Im übrigen gelten die besonderen Zuständigkeitsregelungen (assignment of business)53: 1. Schadensersatzklagen wegen Körperverletzung bzw. Personenschaden (personal injury claims) müssen beim örtlich zuständigen County Court anhängig gemacht werden, soweit der Streitwert nicht £ 50.000 oder mehr beträgt; 2. Klagen, deren Streitwert weniger als £ 15.000 beträgt, müssen beim County Court anhängig gemacht werden; 3. In Fällen eines Streitwertes über £ 15.000 (mit Ausnahme von personal injury claims) steht es dem Kläger frei, wo er die Klage erhebt; er sollte sie jedoch beim High Court erheben, wenn es ihm aus Gründen des Streitwerts, der Komplexität oder der öffentlichen Bedeutung des Falles angezeigt erscheint. Am High Court erfolgt nach Eingang der Klage zunächst die Zuweisung an die zuständige Hauptabteilung (division) nach der allgemeinen Geschäftsverteilung. Innerhalb des High Court wird jede Klage einem Master zugeordnet (assignment), 47 48 49 50 51 52 53

C. P. R. r. 6. 8. C. P. R. r. 6. 15. C. P. R. r. 6. 24. C. P. R. r. 6. 25. Vgl. § 6. C. P. R. r. 6. 3. C. P. R. Pt. 7 PD.

§ 50. Geschäftsverteilung, Verfahrenszuordnung und Verweisung

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und zwar geschieht dies im Action Department des Central Office. Im Stadium des Vorverfahrens ist daher der Hauptverhandlungsrichter noch nicht bestimmt. Die Verteilung erfolgt im Regelfall durch Losverfahren (ballot) oder durch Schlüsselzahlen. Das Prinzip des gesetzlichen Richters wird insoweit nicht gewahrt, als nicht von vornherein feststeht, wer in einem bestimmten Rechtsstreit als Richter zu entscheiden hat. Der in diesem Grundsatz enthaltene Schutzzweck wird aber dadurch ereicht, dass die Richter im Rotationssystem auf die einzelnen Verfahren verteilt werden. Im Übrigen bestimmt der clerk of the lists den jeweiligen Hauptverhandlungsrichter nach seinem Ermessen. II. Zum Zweck der weiteren Zuordnung eines Verfahrens (allocation of claim) zu einem bestimmten Verfahrenspfad (track) übersendet das Gericht den Parteien den sog. allocation questionnaire54, der innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist zurückzusenden ist. In diesem Zuordnungsfragebogen haben die Parteien nähere Angaben zum Streitwert und zur Bedeutung des Verfahrens zu machen. Hat das Gericht die Zuordnung vorgenommen, benachrichtigt es die Parteien hierüber und übersendet jeder Partei den Zuordnungsfragebogen der anderen am Verfahren beteiligten Parteien. Das Gericht ist zu einem späteren Zeitpunkt auch zur Zuordnungsänderung (re-allocation) befugt55 mit der Folge, dass jetzt die Vorschriften des neuen Verfahrenspfades Anwendung finden56. III. Am High Court können Verfahren ohne besondere Einschränkung durch Beschluss des Prozessgerichts von einer Hauptabteilung an eine andere oder von einem Master an einen anderen auf Beschluss der leitenden Master verwiesen werden (transfered). Erhebt der Kläger Klage an einem örtlich unzuständigen County Court, kann die Klage nach dem Ermessen des Prozessgerichts an den zuständigen County Court verwiesen, als unzulässig abgewiesen (order proceedings to be struck out) oder am an sich unzuständigen County Court durchgeführt werden. Der an sich örtlich zuständige County Court kann das Verfahren aus prozessökonomischen und Billigkeitsgründen von Amts wegen an ein anderes verweisen, und der Beklagte kann auch entsprechende Anträge stellen. Ist an einem sachlich nicht zuständigen County Court oder am sachlich nicht zuständigen High Court Klage erhoben worden, wird an das zuständige Gericht verwiesen. IV. Die Ablehnung (recusation) eines Richters wegen Befangenheit (nemo debet esse judex in causa sua) ist in jedem Stadium des Verfahrens möglich, ebenso die Ablehnung von Friedensrichtern (objection). Die Geschworenen können nach ihrem Aufruf abgelehnt werden (challenge). 54 55 56

C. P. R. r. 26. 3. C. P. R. r. 26. 10. C. P. R. r. 27. 15.

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Kap. II: Das Vorverfahren bis zur Hauptverhandlung

Kapitel II

Das Vorverfahren (Pre-Trial Proceedings) bis zur Hauptverhandlung § 51. Einstweiliger Rechtsschutz und Beweissicherungsverfahren Hauptquelle: C. P. R. Pt. 25. Literatur: Bean, Injunctions, 8th ed. 2003. Bernet, Freezing (Mareva) Orders, 2001. Fletcher-Rogers, Pre-Action Discovery, 1991. Gee, Commercial Injunctions, 5th ed. 2004. Gloge, Darlegung und Sachverhaltsuntersuchung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, 1991. Goldrein / Kershaw, Commercial Litigation, Preemtive Remedies, 4th ed. 2002. Grunert, ‘world-wide’ Mareva Injunction, 1998. Happé / Majumdar, Commercial Injunction, 2004. Heinze, Internationaler einstweiliger Rechtsschutz (freezing injunction), 2003. Hoyle, Mareva Injunction, 3rd ed. 1997. Ingenhoven, Grenzüberschreitender Rechtsschutz durch englische Gerichte, 2001. Kienzle, Schadensersatz bei einstweiligen Verfügungen in England und Deutschland, 2000. Norrenberg, Die Anton Piller Order, 1998. Schlosser, Common Law undertakings, 2001. Schroeder, Mareva Injunctions and Freezing Orders in International Commercial Arbitration, 2004. Sheridan, Injunctions and Similar Orders, 2004. Stoll, Mareva Injunction, 1996. Zuckerman / Grunert, Recognition and Enforcement of a Worldwide Mareva Injunction, 1996.

I. Der einstweilige Rechtsschutz57 (interim remedies) beruht auf der sog. injunction. Ein solches Interdikt ist eine richterliche Verfügung, die ein rechtlich anerkanntes Interesse des Antragstellers gegen eine drohende Verletzung durch den Antragsgegner dadurch zu schützen sucht, dass sie dem Antragsgegner aufgibt, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, also etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Im Wege einer solchen Unterlassungsverfügung kann der Antragsgegner z. B. verpflichtet werden, einen vor einem ausländischen Gericht begonnenen Rechtsstreit nicht fortzusetzen oder auch schon nicht einzuleiten (anti-suit injunction)58.

57 58

C. P. R. r. 25, 1; zu den einstweiligen Verfügungen im schott. R. vgl. § 193. C. P. R. r. 25. 1 (1) (a), ein Fall der interim injunction.

§ 51. Einstweiliger Rechtsschutz und Beweissicherungsverfahren

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II. Man unterscheidet auf Unterlassen gerichtete Verfügungen (prohibitory injunctions)59 und Befehle zu positivem Tun (mandatory injunctions), die vorläufige gerichtliche Beschlüsse (interlocutory injunctions) oder Endentscheidungen (permanent injunctions) sein können. Die Unterscheidung zwischen der auf einen Unterlassungsanspruch gestützten Unterlassungsklage und dem vorbeugenden Rechtsschutz liegt also in der Art der Ausgestaltung des injunction als interlocutory oder permanent. Keinen wesentlichen Unterschied macht die Rechtsprechung zwischen Fällen, in denen das geschützte Rechtsgut erstmalig verletzt zu werden droht, und solchen Fällen, in denen es schon verletzt ist und es nunmehr um die Abwehr weiterer Beeinträchtigungen geht. Bei drohender Erstverletzung (quia timet injunction) ist der Vorverfahrensrichter vom Bestehen einer drohenden Verletzungsgefahr schwieriger zu überzeugen als dort, wo ein Eingriff bereits vorliegt und weitere Eingriffe zu besorgen sind. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hängt davon ab, dass das Interesse des Klägers, dessen künftige Beeinträchtigung er abzuwehren sucht, ein von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkanntes Interesse ist. Ist ein bestimmtes Verhalten durch Gesetz verboten, so kann der Kläger von dem Beklagten die Unterlassung dieses Verhaltens nur dann verlangen, wenn das Gesetz gerade auf den Schutz des Klägers abzielt. Auch wenn feststeht, dass das bedrohte Interesse von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannt ist, wird vorbeugender Schutz dieses Interesses nur gewährt, wenn der Kläger das Gericht davon überzeugt, dass ihm die Rechtsordnung nicht auf andere Weise hinreichenden Schutz zu verschaffen vermag (Prinzip der Subsidiarität). Injunction und deliktischer Schadensersatz sind zwar grundsätzlich an die gleichen Voraussetzungen gebunden, eine injunction wird aber als subsidiär betrachtet und deshalb nur dort bewilligt, wo Schadensersatz nach Lage des Falles den Klägerinteressen nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Der Richter behält sich jedoch das Recht vor, trotz des Vorliegens der Voraussetzungen vorbeugenden Rechtsschutz zu versagen und den Kläger z. B. auf Schadensersatzansprüche zu verweisen, wenn ihm dies nach den besonderen Umständen des Falles angemessen erscheint (discretionary remedy). III. 1. Einstweiliger Rechtsschutz ganz allgemein bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung erfolgt durch interim remedies60, einer richterlichen Zwischenverfügung bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung. Die einstweiligen Rechtsschutz gewährende Verfügung kann schon vor Klageerhebung ergehen61.

59 Zu einstweiligen Verfügungen bei Störungen im Wohnbereich (injunctions against antisocial behaviour) s. Housing Act 1996, s. 152. 60 C. P. R. r. 25. 1. 61 C. P. R. r. 25. 1 (4).

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Kap. II: Das Vorverfahren bis zur Hauptverhandlung

2. Als vorläufiger Rechtsschutz kann auch eine sog. search order62 ergehen, mit der der Beklagte gezwungen werden kann, das Betreten seiner Räumlichkeiten durch Vertreter des Klägers sowie die Suche nach und Beschlagnahme von bestimmten Dokumenten oder Gegenständen zu dulden. 3. Auch die Bestellung eines Zwangsverwalters (receiver) ist als vorläufiger Rechtsschutz möglich. In Grundstückssachen gibt es das Institut der Prozessvormerkung (notice of pending action) bei der Land Registry, die eine Bindungswirkung erzeugt63. 4. Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit gilt, dass der High Court auch dann einstweilige Maßnahmen erlassen kann, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache die Gerichte eines anderen Vertragsstaates des EuGVVO oder eines anderen Jurisdiktionsbereichs im Vereinigten Königreich zuständig sind64. Die gesetzliche Vorschrift bezieht sich insbesondere auch auf injunctions aber auch auf anderen einstweiligen Rechtsschutz mit Ausnahme eines warrant of arrest. 5. Die sog. freezing injunction65 ist eine in personam wirkende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung eines Anspruchs auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages. Durch sie werden nicht bestimmte Vermögenswerte arretiert, sondern sie verpflichtet den Antragsgegner als Person. Sie kann vom Kläger wie vom Beklagten beantragt werden. Mit ihr wird dem Antragsgegner gerichtlich untersagt, über bestimmte Vermögensgegenstände zu verfügen, um so die künftige Zwangsvollstreckung zu sichern. Die freezing injunction kann sich auf einen bestimmten (beweglichen wie unbeweglichen), oder mehrere Vermögensgegenstände, aber auch auf das gesamte Vermögen erstrecken und auch auf Werte ausgedehnt werden, die der Antragsgegner erst nach der Anordnung erwirbt. Erfasst werden sämtliche Handlungen, durch die der betreffende Gegenstand belastet wird, insbesondere das Verbringen ins Ausland. Die freezing injunction ist somit im Ergebnis eine Unterlassungsverfügung, die sich nicht nur an den Schuldner, sondern auch an Dritte richtet, die Vermögensgegenstände des Dritten halten. 6. Im Rahmen der Durchführung eines Schiedsverfahrens ist das staatliche Gericht für die Anordnung einer Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes nur zuständig, wenn das Schiedsgericht nicht oder nicht effektiv handeln kann66. Da das Schiedsgericht weder eine freezing injunction noch eine search order67 erlassen kann, ist für diese Maßnahme stets eine originäre Zuständigkeit der staatlichen Gerichte gegeben. 62 63 64 65 66 67

(früher „Anton Piller order“), C. P. R. r. 25. 1 (1) (h). Land Charges Act 1972. C. J. J. A. 1982, s. 25 (1). (früher Mareva injunction), C. P. R. r. 25. 1 (1) (f). Arbitration Act 1996, s. 44 (5). C. P. R. r. 25. 1 (h).

§ 52. Klageerhebung mit Klagebegründung

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IV. Schon vor dem eigentlichen Rechtsstreit können bestimmte Beweissicherungsverfahren als einstweiliger Rechtsschutz stattfinden. 1. Dokumentenvorlegung (disclosure and inspection of documents) kann auch schon vor Klageerhebung betrieben werden68. Der entsprechende Antrag hat mit Beweisantritt zu erfolgen. Ein entsprechender Beschluss des Gerichts soll nur ergehen, wenn der Antragsteller wahrscheinlich ebenso wie der Antragsgegner Parteien eines folgenden Rechtsstreits sein werden und die betreffenden Dokumente im Fall des späteren Rechtsstreits nach den Regeln der standard disclosure unter die Erklärungspflicht des Antragsgegners fallen würden. Auch vor Verfahrensbeginn darf diese Dokumentenvorlegung nicht zu Ausforschungszwecken (fishing disclosure) erfolgen. 2. Die search order69 ermöglicht es schon vor Prozessbeginn, dass der gegnerischen Partei durch gerichtlichen Beschluss aufgegeben wird, die Durchsuchung ihrer Wohn- und Geschäftsräume zu dulden und die Mitnahme von Beweismaterial zuzulassen. Die in der search order genau bestimmten Dokumente können gesucht, eingesehen, kopiert oder mitgenommen werden. Die search order umfasst nach ihrem Wortlaut regelmäßig nur solche Beweismittel, die für den späteren Prozess Beweiskraft entfalten können. Die search order kann erlassen werden, ohne dass das Gericht den Antragsgegner vorab gehört hat.

§ 52. Klageerhebung mit Klagebegründung Hauptquelle: C. P. R. Pt. 7. Literatur: Bieresborn, Klage und Klageerwiderung im deutschen und englischen Zivilprozess, 1999.

I. Die Klageerhebung erfolgt mittels eines Klageformulars (claim form), das Informationen zu den Parteien, zum geltend gemachten Anspruch sowie zum Streitwert enthalten muss. Wenn die Klage vor dem High Court anhängig gemacht wird, muss der Kläger den Grund hierfür angeben70. Eine Klagebegründung (particulars of claim) kann im Klageformular enthalten sein, wobei dieses jedoch nur in einfach gelagerten Fällen nahe liegt. Ansonsten muss es den Hinweis enthalten, dass die Klagebegründung nachfolgt. Eine derartige gesonderte Klagebegründung muss dann 14 Tage nach Zustellung der Klage zugestellt werden71. Die Verjährungsunterbrechung beginnt schon mit der Ausstellung der Klageschrift (issue of the S. C. A. 1981, s. 33 (2); C. C. A. 1984, s. 52; C. P. R. r. 31. 16. Civil Procedure Act 1997, s. 7; C. P. R. r. 25. 1 (h); (früher Anton Piller Order). 70 Also warum der Streitwert über £ 15.000 bzw. über £ 50.000 (personal injury claims) beträgt, oder sonstige ein High-Court-Verfahren rechtfertigende Gründe. 71 C. P. R. r. 7.4 (1) (b). 68 69

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Kap. II: Das Vorverfahren bis zur Hauptverhandlung

claim form)72, die Rechtshängigkeit erst mit Zustellung73. Die Zustellung erfolgt grundsätzlich durch das Gericht auch in High-Court-Verfahren. Die Parteien können jedoch Parteizustellung, also eine Zustellung auf Betreiben der Parteien beantragen74. II. Der Beklagte muss mitteilen, ob er sich auf die Klage einlassen bzw. sich verteidigen will (acknowledgement of service)75. Die Frist hierfür beträgt 14 Tage seit Zustellung des Klageformulars und wenn die Begründung der Zustellung der Klage nachfolgt, 14 Tage seit Zustellung der particulars of claim. Eine Fristversäumung hat zur Folge, dass der Kläger ein Säumnisurteil (default judgment) erwirken kann76. III. Der Kläger bzw. sein Anwalt muss zusammen mit der claim form und den particulars das sog. statement of truth abgeben77. Dessen vorgegebener Text lautet: “ I believe that the facts stated in these particulars of claim are true.“ Fehlt diese Wahrheitsversicherung, so sind die particulars zwar grundsätzlich weiterhin zu beachten, der Kläger ist jedoch in der beweisrechtlichen Verwendung eingeschränkt. Der Zweck der particulars ist ein zweifacher: Zum einen soll die Gegenpartei vor Überraschungen in der Hauptverhandlung (trial) geschützt werden, zum anderen soll die Partei zur Konkretisierung ihrer Sachverhaltsdarstellung angehalten werden, da für das trial insoweit eine Bindungswirkung eintritt, nach der grundsätzlich nur für die vorgetragenen particulars eine Beweiserhebung möglich ist.

§ 53. Klageerwiderung und Replik I. Innerhalb von 28 Tagen seit Zustellung der particulars of claim, sei es gesondert oder zusammen mit der claim form, hat der Beklagte seine Klageerwiderung (defence) zuzustellen; der Kläger kann hierauf mit einer eventuellen Replik (reply to defence) antworten78. Die dem Beklagten auferlegte Frist zur Klageerwiderung kann der Kläger durch Vereinbarung mit dem Beklagten nur einmal verlängern auf insgesamt weitere 28 Tage. Weitere Fristverlängerungen können nur durch das Gericht gewährt werden. Der Beklagte reicht seine Klageerwiderung oder einen Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit beim angerufenen Gericht ein, die das Gericht dem Kläger in Kopie C. P. R. r. 7. 2 (1). Neste Chemicals S. A. v. DK Line S. A. And Tokumary Kaiun K. K., [1994] 3 All E. R. 180, 186 et seq. (C. A.). 74 Vgl. zu den Zustellungsformen § 49. 75 C. P. R. r. 10. 1. 76 C. P. R. Pt. 12; vgl. § 67. 77 C. P. R. Pt. 22. 78 C. P. R. r. 15. 8. 72 73

§ 54. Schriftsatzänderung und Klageänderung

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zustellt. Vor Zustellung der particulars ist der Beklagte nicht verpflichtet, sich im Einzelnen gegen die Klage zu verteidigen79. Im Rahmen der Klageerwiderung muss der Beklagte darlegen, welche vorgetragenen Behauptungen er bestreitet, welche er anerkennt und welche er weder anerkennen noch bestreiten kann, die er aber durch den Kläger bewiesen wissen will80. Bestreitet der Beklagte bestimmte Behauptungen des Klägers, so hat er dieses Bestreiten zu begründen81 und gegebenenfalls seine eigene abweichende Schilderung des Sachverhalts darzulegen. Dem gesamten Verteidigungsvorbringen des Beklagten kann aber auch ein konkludentes Bestreiten entnommen werden82. Auch der Beklagte gibt zusätzlich eine Wahrheitsversicherung ab. II. Die Klageerwiderung kann der Kläger seinerseits mit einer Replik (reply) entgegnen83 die ebenfalls mit einer Wahrheitsversicherung (statement of truth) zu versehen ist84. Nach der Replik ist es dem Beklagten nicht mehr möglich, ohne die ausdrückliche Genehmigung des Gerichts eine Duplik zu verfassen85. Im Rahmen seiner Replik hat sich der Kläger mit den von dem Beklagten vorgetragenen Behauptungen auseinanderzusetzen und die seinigen vorzutragen. Tut er dies nicht, so sind die vom Beklagten vorgetragenen Behauptungen als wahr zu unterstellen86. Verzichtet der Kläger auf eine Replik, so tritt diese Rechtsfolge nicht ein87. Die Replik darf sich grundsätzlich nur auf die bereits in der Klageschrift oder -erwiderung vorgetragenen Tatsachen beziehen; der Vortrag neuer Tatsachen oder Ansprüche ohne eine Änderung des Streitgegenstandes ist dem Kläger im Rahmen der Replik nicht möglich88.

§ 54. Schriftsatzänderung und Klageänderung Die von den Parteien zu wechselnden Formblätter und Schriftsätze, d. h. claim form, acknowledgment of service, defence und reply werden unter dem Oberbegriff statements of case89, der den Begriff der pleadings ersetzt hat, zusammengefasst. Alle diese Schriftsätze können grundsätzlich nur bis zu ihrer Zustellung an den prozessualen Gegner berichtigt bzw. abgeändert werden (amendments to state79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89

C. P. R. r. 9. 1 (2). C. P. R. r. 16. 5 (1). C. P. R. r. 16. 5 (2). C. P. R. r. 16. 5 (3). C. P. R. r. 15. 8. C. P. R. r. 22. 1. C. P. R. r. 15. 9. C. P. R. r. 16. 7 (2). C. P. R. r. 16. 7 (1). PD 16, 12. 2. C. P. R. r. 2. 3.

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Kap. II: Das Vorverfahren bis zur Hauptverhandlung

ments of case). Ist die Zustellung bereits erfolgt, kann eine Berichtigung nur noch im schriftlichen Einverständnis aller Parteien oder auf Grund einer Genehmigung des Gerichts erfolgen90. So kann das Gericht beispielsweise einen Parteiwechsel (substitution of party) oder Parteibeitritt (addition of party) zulassen, wenn ihm das wünschenswert (desirable) erscheint91. Ebenso ist unter diesen Bedingungen die Änderung des Streitgegenstandes grundsätzlich möglich.

§ 55. Verfahrenspfade (Tracks) I. Nach Eingang und Zustellung der statements of case hängt der weitere Ablauf des Verfahrens von der Zuweisung des Falles zu einem von drei Verfahrenspfaden (tracks) ab92. Hintergrund ist, dass nicht alle Fälle die gleiche verfahrensrechtliche Behandlung rechtfertigen, vielmehr das Verfahren der Komplexität und dem Streitwert eines Falles angemessen sein soll. Die Zuweisung wird vom Vorverfahrensrichter (procedural judge), dem die gesamte Leitung des Vorverfahrens obliegt, vorgenommen. Sie erfolgt anhand der eingegangenen statements of case, des von den Parteien ausgefüllten Fragebogens93 und verschiedener weiterer Faktoren94. II. Das Verfahren des small claims-track als Klage mit (relativ) niedrigem Streitwert entspricht im Wesentlichen dem bisherigen schiedsgerichtlichen Verfahren vor dem County Court95. Die Streitwertgrenze ist £ 5.000, wobei in Fällen von personal injury und bestimmten Mietrechtsstreitigkeiten die Grenze jedoch weiterhin nur £ 1.000 beträgt. Den Parteien soll in diesem Verfahren ermöglicht werden, relativ einfache Streitigkeiten gerichtlich geltend machen zu können, insbesondere ohne hohe Kosten befürchten zu müssen. Das Verfahren findet mittels informeller Anhörungen vor einem district judge statt und Anwaltskosten können der Gegenseite, selbst bei Obsiegen, grundsätzlich nicht auferlegt werden. III. Fälle, die oberhalb der genannten Grenze liegen, werden grundsätzlich nach dem insgesamt gestrafften fast-track als Eilverfahren behandelt, soweit der Streitwert nicht über £ 15.000 liegt96. Innerhalb eines Zeitplans von 30 Wochen, der im Wesentlichen in der Hand des Gerichts liegt, soll es zur Hauptverhandlung mit anschließendem Urteil kommen. Die Anwaltskosten im fast-track-Verfahren, die von der unterlegenen Gegenseite zu erstatten sind, können von den Anwälten nicht mehr nach der aufgewendeten Zeit abgerechnet werden, sondern sind entsprechend C. P. R. r. 17. 1. C. P. R. r. 19. 1 – 4; PD 19. 92 C. P. R. Pt. 26 bis 30 als Ausformung des active case managements. 93 Zu dem allocation questionnaire C. P. R. r. 26. 3. 94 C. P. R. r. 26. 8. 95 C. P. R. Pt. 27. 96 C. P. R. Pt. 28. – Nach Einschätzung des Lord Chancellor’s Department dürfen 80 bis 90% aller Fälle oberhalb der small-claims-Grenze auf diesem Weg verhandelt werden. 90 91

§ 56. Verfahrensleitende Termine im Multi-Track

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dem Streitwert und der Komplexität des Falles von vornherein festgelegt (fixed costs)97. Sachverständige sollen bei diesem Verfahrenspfad grundsätzlich nicht mehr mündlich vor Gericht angehört werden; ihre Gutachten sollen in den Prozess schriftlich eingeführt werden. IV. Der dritte Verfahrenspfad ist der multi-track. Unter dieses Verfahren fallen alle Fälle mit einem Streitwert über £ 15.000 oder solche, die außergewöhnlich umfangreich und schwierig sind98. Kernstück ist hier die frühzeitige Einberufung einer case management conference, an der neben dem Vorverfahrensrichter und Anwälten grundsätzlich auch die Parteien teilnehmen sollen, um einen Zeitplan für den weiteren Prozessverlauf aufzustellen und zwischen den Parteien klärungsbedürftige Punkte festzulegen. Weitere Konferenzen können nachfolgen. Etwa drei Monate vor der Hauptverhandlung soll in der Regel eine letzte Anhörung stattfinden (pre-trial review), und zwar nicht mehr vor dem Vorverfahrensrichter, sondern vor dem, der den Rechtsstreit schließlich entscheidet99.

§ 56. Verfahrensleitende Termine im Multi-Track Hauptquelle: C. P. R. r. 29. 6 und r. 29. 7.

Der multi-track Verfahrenspfad sieht während des Vorverfahrens eine prozessleitende Konferenz (case management conference) und einen Vortermin (pre-trial review) vor, die zur Planung des weiteren Verfahrensablaufs und der Vorklärung streitiger Fragen dienen100. Das Gericht ist angehalten, so früh als möglich einen Zeitplan für das Hauptverfahren zu erstellen101. Das Gericht kann Klageteile oder die Klage insgesamt löschen (to strike out), wenn sie keinen vernünftigen Klagegrund enthält102. Die Löschung entfaltet keine Präklusionswirkung; der Kläger hat die Möglichkeit, das Gelöschte noch einmal vorzutragen, sofern keine Klage- oder Vorbringungsfristen verstrichen sind. Die Löschung durch den Vorverfahrensrichter soll sobald wie möglich erfolgen. Diese Schlüssigkeitsprüfung und Löschung erfolgen allein anhand des Vortrags des Klägers vor einer Beweiserhebung in der Hauptverhandlung. Die Löschung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn der vernünftige Klagegrund (reasonable ground) ganz offensichtlich fehlt. Die Prüfung wird als summarisches Verfahren verstanden, bei dem schon die entfernte Möglichkeit, der Kläger könne in der Hauptverhandlung Erfolg haben, die Löschung ausschließt. Dazu C. P. R. Pt. 45 und 46. C. P. R. Pt. 29. 99 Dem „trial judge“; zu den unterschiedlichen Richtern s. § 21. 100 C. P. R. r. 29. 3. 101 C. P. R. r. 29. 8. 102 C. P. R. r. 3. 4. (2). 97 98

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Kap. II: Das Vorverfahren bis zur Hauptverhandlung

Das Gericht ist außer zur Löschung auch befugt, gegen den Kläger vor der Hauptverhandlung ein summarisches Urteil (summary judgment) zu erlassen, wenn die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat103. Das Verhältnis von Löschung und summarischem Urteil entscheidet sich am Problem der Rechtskraft: Soweit eine rechtskräftige Entscheidung angestrebt wird, scheidet die Löschung aus.

§ 57. Rechtsbehelfe im Vorverfahren Hauptquelle: C. P. R. Pt. 25.

Für Rechtsbehelfe im Vorverfahren (interim remedies) sind allgemeine Vorschriften in die Prozessordnung aufgenommen worden sowie ein (nicht vollständiges) Verzeichnis104 der zusammenfassend geregelten Zwischenentscheidungen, ohne dass eine gleichartige Endentscheidung mit der Hauptklage begehrt wird105. Ein entsprechender Beschluss (order for an interim remedy) kann vor Klageerhebung und auch nach Erlass des Urteils106 ergehen, umfasst also u. a. den einstweiligen Rechtsschutz ebenso wie Beweissicherungsverfahren außerhalb, aber auch während eines Zivilprozesses. Hierher gehören daher interim injunctions107, also gerichtliche Unterlassungsentscheidungen, die keine Endurteile sind, Zwischenfeststellungsbeschlüsse (interim declaration) und einstweilige Verfügungen auf Geldzahlungen oder zur Sicherung des Streitgegenstandes. Auch freezing und search orders fallen unter diese Kategorie. Der Rechtsbehelf wird auf Antrag gewährt108, kann durch Beweismittel unterstützt und ohne Benachrichtigung der Gegenseite gewährt werden.

§ 58. Prozessuale Einreden und Einwendungen I. Im Vorverfahren muss der Beklagte auch allgemeine prozessuale Einreden und Verfahrensrügen geltend machen. Einrede (exception) bedeutet jede Einwendung im Prozess, die nicht Leugnung des Klageanspruchs ist. Dabei ist zwischen Einreden, die sich gegen das Recht, und solchen, die sich gegen das Verfahren (remedy) wenden, zu unterscheiden. 103 104 105 106 107 108

C. P. R. Pt. 24. Vgl. § 66. C. P. R. r. 25. 1. C. P. R. r. 25. 1 (4). C. P. R. r. 25. 2. C. P. R. r. 25. 1 (a). C. P. R. r. 25. 3.

§ 58. Prozessuale Einreden und Einwendungen

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1. Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts (want of jurisdiction) wird durch den Antrag erhoben, durch Beschluss die Unzuständigkeit festzustellen und das Verfahren einzustellen109. 2. Die Einrede des Schiedsvertrages (arbitration)110 muss nach der formellen Einlassung des Beklagten, aber vor jeder weiteren Prozesshandlung geltend gemacht werden. Dies erfolgt durch einen Antrag auf einen Gerichtsbeschluss, das Verfahren einzustellen (order staying the proceedings). Der Erlass des Beschlusses steht im Ermessen des Vorverfahrensrichters, wird aber regelmäßig gewährt. Voraussetzung ist, dass die Schiedsvereinbarung den Streitgegenstand erfasst. Die Einrede der Schiedsvereinbarung scheitert dann, wenn diese unwirksam oder nicht durchführbar ist (null and void, inoperativ or incapable of being performed). 3. Die Geltendmachung der Rechtshängigkeit (lis alibi pendens) erfolgt durch einen Antrag, das Verfahren einzustellen (to stay proceedings) mit der Begründung, der zweite Prozess sei ein Verfahrensmissbrauch (abuse of the process of the court)111. Das Common Law (außerhalb des EuGVVO-Bereichs) behandelt positive Kompetenzkonflikte nach der lis-alibi-pendens-Lehre, die ein Unterfall der forum-non-conveniens-Doktrin ist und dem Richter einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage gibt, welchem der anhängigen Verfahren er den Vorrang einräumen will112. Dabei spielt die Frage der Priorität kaum eine Rolle, dagegen kann es eine Rolle spielen, wie weit das andere Verfahren schon fortgeschritten ist113. 4. Die Einrede der Prozessverschleppung (want of prosecution) kann auf Antrag wegen Verfahrensmissbrauchs zur Klageabweisung führen114. 5. Die Einrede der materiellen Rechtskraft erfolgt durch estoppel per rem judicatam115. 6. Die Einrede der Prozessaufrechnung erfolgt durch defence of set-off in der Klageerwiderung116. 7. Bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis wird die Klage aufgrund der inherent jurisdiction des Gerichts wegen Verfahrensmissbrauchs (abuse of the pocess of the court) abgewiesen117, z. B. sind Feststellungsklagen wegen hypothetischer Angelegenheiten unzulässig118. Verfahrensmissbrauch ist es auch, das Verfahren nach ErC. P. R. 11. (1) und (6). Arbitration Act 1996, s. 9. 111 C. P. R. r. 3. 4 (2) (b); CP 9A – 170. 112 The Abidin Daver (1984) 1 A. C. 398 (H. L.); Arkwright Mutual Insuruance Com v. Bryanston Co. Ltd. and others (1990) 2 Lloyd’s Rep. 32, 35 (C. A.). 113 Vgl. Huber, Die englische forum-non conveniens-Doktrin, 1994, S. 97 ff. 114 Birkett v. James (1977) 2 All E.R. 801, 805; C. P. R. r. 3. 4. 115 s. u. § 65. 116 C. P. R. r. 16. 6. Vgl. § 75. 117 C. P. R. r. 3. 4 (2) (b). 118 Mellstron v. Garner, (1970) 2 All E. R. 9; (1970) 1 W. L. R. 603. 109 110

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Kap. II: Das Vorverfahren bis zur Hauptverhandlung

ledigung der Hauptsache (substratum of the action is gone) fortzusetzen, da auch in diesem Fall das Rechtsschutzbedürfnis nachträglich entfallen ist119. Die Klage wird auf entsprechenden Antrag abgewiesen; die Abweisung erfolgt durch Beschluss, die Klageschrift auszuregistrieren (order to strike out). 8. Ist eine das Verfahren, insbesondere die Form einer Prozesshandlung regelnde Vorschrift verletzt, gilt dies als prozessualer Regelverstoß (irregularity), der nicht automatisch die Nichtigkeit des Verfahrens bewirkt. Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen das ganze Verfahren abweisen (dismiss the action) oder einzelne Prozesshandlungen aufheben (to set aside) oder Heilung des Mangels genehmigen (to waiver). Die Unwirksamkeitserklärung muss jedoch unverzüglich beantragt werden, denn die Partei verliert das Rügerecht, wenn sie nach Kenntnis des Mangels weitere prozessuale Schritte unternimmt. II. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorverfahrensrichters gibt es zwei Arten von Rechtsbehelfen: Hat (etwa wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit) ein Judge im Vorverfahren entschieden, gibt es gegen diese Entscheidung ein formelles Rechtsmittel im Vorverfahren (interlocutory appeal) zum Court of Appeal, der dann über die Prozessabweisung zu entscheiden hat. Im Regelfall gilt jedoch im Vorverfahren der Rechtsbehelf (appeal) vom Unterrichter zum Oberrichter des jeweiligen Gerichts (vom County Court Registrar zum Circuit Judge, vom Master zum High Court Judge usw.).

§ 59. Die zeitliche Begrenzung des Klagerechts (Verjährung) Hauptquellen: Limitation Act 1980; Foreign Limitation Periods Act 1984. Literatur. diMambro, Law of Limitation, 2000. Griggs, Limitation of Liability of Maritime Claims, 3rd ed. 1998. Jones, Limitation Periods in Personal Injury Actions, 1995. Mc Gee, Limitation Periods, 4th ed. 2002. Oughton / Lowry, Limitation of Actions, 1998. Prime / Scanlan, Modern Law of Limitation, 2nd ed. 2001. Redmond-Cooper, Limitation of Actions, 1992.

Alle englischen Verjährungsnormen sind reine Prozessvorschriften120 und müssen einredeweise geltend gemacht werden. Durch den Eintritt der Verjährung wird nur das Klagerecht (right of action) bzw. das Rechtsschutzmittel (remedy) berührt; ein Untergang des materiellen Rechts tritt in der Regel nicht ein. Zurückbehal119 120

Domer v. Gulf Oil (Great Britain) Ltd., (1975) 119 S. J. 392. Zum schottischen Recht vgl. § 176.

§ 60. Das Sonderverfahren

129

tungs- und Pfandrechte können daher auch noch nach Verjährung geltend gemacht werden. Forderungen aus vollstreckbaren Urteilen verjähren in sechs Jahren121. Es ist dafür gesorgt, dass die Verjährung sich verlängert, wenn Personen nicht in der Lage sind, ihre Ansprüche geltend zu machen oder sich in Übersee befinden122. Der Lauf der Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem das Klagerecht entstand (accrual of cause of action). Bei Schadensersatzklagen beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, wo der Schaden entstanden ist, nicht mit dem Zeitpunkt, wo die Handlung, die den Schaden verursacht hat, vorgenommen wurde. Die Verjährung wird durch Klageerhebung unterbrochen; auf die Zustellung der Klageschrift beim Beklagten kommt es insoweit nicht an. Verjährungsfristen werden nach der lex fori qualifiziert123.

§ 60. Das Sonderverfahren (C. P. R. Pt. 8) Hauptquelle: C. P. R. Pt. 8.

Das Sonderverfahren der C. P. R. Pt. 8, der frühere Originating-Summons-Prozess, hat den Zweck, ein beschleunigtes, auf Rechtsfragen konzentriertes und im Wesentlichen schriftliches Verfahren zu gewähren. Der Hauptunterschied zwischen dem allgemeinen Verfahren und diesem Sonderverfahren besteht darin, dass keine Klageerwiderung (defence) erforderlich ist, ein Versäumnisurteil ist nicht statthaft und die Klage wird automatisch dem Multi-Track-Verfahren zugerechnet124. Die Klageerhebung durch Klageformular folgt weitgehend den Formalitäten und Zuständigkeiten der allgemeinen Klage, eine detaillierte Begründung ist dem Formular beizufügen125. Das gleiche gilt für die Einlassung durch Bestätigung der Klagezustellung. Es folgt eine oder mehrere mündliche Verhandlungen (hearings), eine Beweisaufnahme erfolgt im schriftlichen Verfahren nur durch eidliche Versicherung (affidavit). Der Vorverfahrensrichter kann in jedem Prozessstadium das Verfahren in ein allgemeines Verfahren überleiten, wenn er das für erforderlich hält126. Er hat zu entscheiden, ob er das Verfahren selbst durch Beschluss (order) beenden kann, oder ob eine öffentliche mündliche Verhandlung notwendig ist.

121 122 123 124 125 126

Limitation Act 1980, s. 24 (1). Limitation Act 1980, ss. 28 – 33. Foreign Limitation Periods Act 1984. C. P. R. r. 8. 9 (c). C. P. R. r. 8. 2. C. P. R. r. 8. 1 (3).

9 Bunge

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Kap. II: Das Vorverfahren bis zur Hauptverhandlung

Ergeht der Beschluss, den Prozess im allgemeinen Verfahren fortzusetzen, gelten die bisherigen eidlichen Versicherungen als formelle Schriftsätze, und der Vorverfahrensrichter kann jetzt noch die Dokumentenvorlegung (disclosure) veranlassen. Entsprechend endet das Vorverfahren in diesem Fall mit der Festsetzung der Modalitäten der Hauptverhandlung im letzten Vortermin.

§ 61. Klagerücknahme und Vergleich Hauptquelle: C. P. R. Pt. 38 (discontinuance). Literatur: Foskett, Law and Practice of Compromise, 5th ed. 2002. Foskett, Settlement under the New Civil Procedure Rules, 1999.

I. Der Kläger kann die Klage oder Teile davon jederzeit zurücknehmen (discontinuance)127. Will er mit gleichem Streitgegenstand erneut klagen, bedarf diese Klage der Genehmigung des Gerichts, sofern der Beklagte sich eingelassen hat128. II. Die Parteien können in jedem Stadium des Verfahrens den Streit beilegen (settlement of the claim), auch ohne Zustimmung des Prozessgerichts, das dann das Verfahren einstellt. Die Parteien können aber auch ein Konsensurteil (consent judgment oder order129) oder einen Prozessvergleich (compromise) in Form einer sog. tomlin order130 beantragen.

§ 62. Zwischenzahlung (Interim Payment) und Payment into Court Literatur: Leipold / Zuckerman, Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtsschutzes, 1998.

I. Ein Kläger, der eine Geldforderung mit sehr guten Erfolgsaussichten einklagt, kann in Vorwegnahme des Endurteils bereits einen Teil des Betrages zugesprochen bekommen (interim payment)131. Der Kläger muss einen entsprechenden Antrag beim Vorverfahrensrichter stellen, unterstützt durch eine eidesstattliche Versicherung (affidavid)132. Das Verfah127 128 129 130 131 132

C. P. R. r. 38. 2 (1). Zum schott. Recht vgl. § 185. C. P. R. r. 38. 7. C. P. R. r. 40. 6. Tomlin J. Practice Note [1927] W. N. 290. C. P. R. rr. 25. 6 – 25. 8. C. P. R. r. 25. 6 (3) (b) und r. 32. r. 15.

§ 62. Zwischenzahlung und Payment into Court

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ren findet als vorläufige Sicherung insbesondere bei Tod und Körperverletzung Anwendung. Die eidesstattliche Versicherung muss die Gründe, aus denen die Zwischenzahlung beantragt wird, und den eingeklagten Anspruch bestätigen sowie die Urkundenbeweise darlegen, auf die der Kläger sich stützt. Bei Unfällen mit Körperverletzung umfasst dieser Beweis Sachverständigengutachten u. ä. Ein Antrag auf Zwischenzahlung kann mit einem Antrag auf ein summarisches Urteil verbunden werden. Das Gericht hat einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Zwischenzahlungen. Die Entscheidung des Vorverfahrensrichters bei der Verhandlung über die Zwischenzahlung wird geheim gehalten, kann also nicht bei der Vorbereitung oder Durchführung der Hauptverhandlung eingebracht werden, um eine mögliche Befangenheit des Richters zu vermeiden. Nach der Hauptverhandlung muss das Endurteil angepasst werden, um erbrachte vorläufige Zahlungen zu berücksichtigen. II. In einem Verfahren, in dem der Kläger entweder eine vertragliche Geldschuld geltend macht oder Schadensersatz verlangt, hat der Beklagte das Recht zu jeder Zeit, nachdem er sich formell eingelassen hat, einen Betrag bei Gericht (payment into court)133 einzuzahlen und die Gegenseite hiervon zu benachrichtigen134. Die Einzahlung kann unbeschadet der Tatsache erfolgen, dass der Beklagte den Klageanspruch bestreitet. Der Kläger hat das Recht zu wählen, ob er die eingezahlte Summe annimmt und das Verfahren beendigen oder ob er den Prozess fortsetzen will. Darüber, ob der die erste Alternative wählen will, muss er sich vor Beginn der Hauptverhandlung binnen drei Wochen von dem Zeitpunkt, zu dem er die Nachricht vor der Einzahlung erhalten hat, erklären, nach Beginn der Hauptverhandlung binnen zwei Tagen135. Wenn er bis zu diesem Zeitpunkt die Einzahlung annimmt, gelten seine Kosten ihm zugesprochen. Nimmt er dagegen den hinterlegten Betrag nicht innerhalb der genannten Fristen an, so kann er ihn nur dann erhalten, wenn entweder ein Urteil zu seinen Gunsten ergeht, durch das ihm ein Betrag mindestens in Höhe der eingezahlten Summe zugesprochen wird, oder wenn ihm durch Beschluss des Vorverfahrensrichters gestattet wird, sein Wahlrecht noch nachträglich auszuüben. Der Vorverfahrensrichter kann einen nach Ablauf der Frist gestellten Antrag nach seinem Ermessen zurückweisen. Hat der Kläger sich dahin entschieden, den hinterlegten Betrag nicht anzunehmen, setzt er dementsprechend den Prozess fort und erhält in diesem Falle eine geringere als die hinterlegte Summe zugesprochen, so gilt die Klage trotz des insgesamt für den Kläger positiven Ergebnisses als vom Zeitpunkt der Hinterlegung an als erfolglos, so dass er zwar Ersatz seiner ihm bis zur Hinterlegung entstande133 C. P. R. r. 36. 2 (1) (a) mit der Bezeichnung Part 36 payment. Zum schott. R. vgl. das 1996 bereits wieder abgeschaffte pursuers offers (revoked C. P. R. Ch. 34 A). 134 C. P. R. r. 36. 6. 135 Vgl. auch C. P. R. rr. 36. 2 – 3 (Pt. 36 offer).

9*

132

Kap. III: Hauptverhandlung und Urteil

nen Kosten erhält, er aber alle seine seitdem ihm entstandenen Kosten selbst tragen muss136. Auch der Kläger kann durch das Angebot, eine bestimmte Geldsumme vom Beklagten zu akzeptieren, Druck ausüben den Rechtsstreit zu beenden. Wird dem Kläger im Ergebnis eine höhere Forderung zuerkannt, kann das Gericht dem Kläger auf den übersteigenden Betrag Zinsen i. H. v. 10% über dem normalen Zinssatz zusprechen. Nimmt der Kläger die Zahlung an, so wird die Klage hinsichtlich der betreffenden Ansprüche eingestellt (claim will be stayed)137.

Kapitel III

Hauptverhandlung und Urteil § 63. Ablauf der Hauptverhandlung Literatur: Graef, Vorbereitung und Durchführung des Haupttermins, 1996.

Die Verhandlung zur Sache in einer Hauptverhandlung138 (trial) wird mit dem Plädoyer (speech) des Advokaten (barrister) des Klägers eröffnet. Die Partei kann jedoch auch selbst auftreten, da an den englischen Gerichten für natürliche Personen (anders bei juristischen Personen) kein Anwaltszwang besteht139. Im Anschluss an das Eröffnungsplädoyer beginnt die Beweisaufnahme durch den Klägervertreter. Regelmäßig wird zunächst der Kläger selbst vernommen. Der Barrister des Klägers ruft sodann seine Zeugen auf und vernimmt sie im Hauptverhör (examination in chief). Anschließend kann jeder Zeuge vom Barrister der Gegenseite in das Kreuzverhör (cross-examination) genommen werden, um die von dem Zeugen gemachte Aussage zu erschüttern oder wenigstens in ihrem Aussagewert herabzusetzen, wobei sich das Kreuzverhör nicht nur auf Einzelheiten der Aussage, sondern auch auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen erstrecken kann. Nach dem Kreuzverhör kann jede Partei die von ihr benannten Zeugen hinsichtlich neuer, erst im Kreuzverhör zutage getretener Tatsachen oder noch bestehender Unklarheiten noch einmal einem abschließenden Rückverhör (re-examination) unterwerfen. Es folgt das Plädoyer des Beklagtenvertreters, der anschließend ebenfalls Beweismittel (evidence), insbesondere Zeugen, die seinem Hauptverhör und 136 137 138 139

C. P. R. r. 36. 20. C. P. R. r. 36. 15 (1). Zur mündlichen Verhandlung im schott. R. vgl. § 182. s. o. § 42.

§ 64. Urteil

133

dem Kreuzverhör des Klägervertreters unterliegen, einbringen kann. Im Anschluss an die Beweisaufnahme folgen die (Schluss-)Plädoyers, der Klägervertreter hat das letzte Wort dabei. In einer Hauptverhandlung mit einer Ziviljury wendet sich der Richter anschließend mit einer Zusammenfassung (summing up) des Verhandlungsverlaufs an die Geschworenen. Er macht sie dabei auf ihm wesentlich erscheinende Punkte aufmerksam, erklärt ihnen maßgebende Rechtssätze in ihrer Anwendung auf den besonderen Fall und vermittelt damit zugleich einen Eindruck von der Beweisaufnahme. In dieser richterlichen Zusammenfassung kann der Hauptverhandlungsrichter den Geschworenen ihre Aufgabe erleichtern, indem er die Rechtslage in bestimmte alternative Fragen auflöst und den Geschworenen erklärt, dass deren Beantwortung in dem einen oder anderen Sinne die Entscheidung des Prozesses für oder gegen eine der Parteien bedeutet. Nach der Beratung gibt der Sprecher der Jury dem Judge das Verdikt (verdict) hinsichtlich der Tatsachenfeststellung bekannt. Die Hauptverhandlung schließt mit dem Urteil (judgment) des Richters; die Urteilsverkündung kann auch auf einen späteren Termin verschoben werden (to adjourn judgment). Vom Urteilstenor kann von den Parteien ein Protokoll (note of judgment) aufgenommen werden, das bei Richtigkeit vom Hauptverhandlungsrichter zu unterschreiben ist.

§ 64. Urteil Hauptquellen: C. P. R. Pt. 12 (Default Judgement). C. P. R. Pt. 40 (Judgments, Orders). Literatur: Zamir / Woolf, Declaratory Judgment, 3rd ed. 2001.

I. Der Einzelrichter in der ersten Instanz verkündet das Urteil140 mündlich mit einer Urteilsbegründung, hat aber auch die Möglichkeit, sich eine schriftliche Entscheidung vorzubehalten (reserved judgment). Die zweite Instanz (Court of Appeal) besteht aus Kollegialgerichten, in denen Voten einzeln abgegeben und kundgemacht werden. Das gleiche gilt für das House of Lords. Es wird jede zustimmende oder ablehnende Entscheidung jedes am Verfahren beteiligten Oberrichters bekannt gegeben. Ein Urteil wird grundsätzlich nach dem System seriatim opinion gefällt, d. h. in öffentlicher Sitzung verkündet ein Mitglied des Gerichts nach dem anderen sein Votum. Dabei ist eine kurze Stellungnahme oder aber nur die bloße Angabe der Zustimmung oder Ablehnung (dissenting opinion) der Mehrheitsauffassung möglich. Die Summe der individuellen 140

Zum schott. R. vgl. § 186.

134

Kap. III: Hauptverhandlung und Urteil

Stellungnahmen ergibt das Urteil. Die einzelnen Voten werden veröffentlicht und in den Entscheidungssammlungen abgedruckt. Nach der Urteilsverkündung erfolgt die Urteilsabfassung (drawing up of the judgment)141 und Zustellung142. II. Das Prozessgericht ist an seine eigene Entscheidung (judgment oder order) gebunden – als functus officio –, sobald sie amtlich eingetragen ist (innerprozessuale Bindungswirkung). In der Zeit zwischen Verkündung der Entscheidung und der Eintragung ist die Abänderungsmöglichkeit beschränkt. Schreibfehler und andere Unrichtigkeiten können vom Gericht jederzeit auf Antrag der Parteien berichtigt werden143. III. Das englische Zivilprozessrecht unterscheidet zwischen Endentscheidungen (final judgments) und sonstigen, insbesondere Zwischenentscheidungen (interlocutory judgments oder orders). 1. Unmittelbar zum Endurteil führen nur Klagen auf eine bestimmte oder berechenbare vertraglich geschuldete Summe, sogenannte liquidated demand, und Klagen auf Herausgabe eines Grundstücks. Geht die Klage über eine unbestimmte, noch festzusetzende Summe (unliquidated demand), beispielsweise auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung, Herausgabe von Waren oder auf Wertersatz, erhält der Kläger in der Regel ein Zwischenurteil (interlocutory judgment) über den Grund des Anspruchs. Der Kläger erlangt in diesem Fall erst das Endurteil, nachdem die offene Schadenshöhe bzw. der Wert in einem besonders geregelten Verfahren, das in der Regel vor einem Unterrichter durchgeführt wird, festgesetzt worden ist. Der Beklagte muss von diesem Termin benachrichtigt werden und kann selbst dann aktiv teilnehmen, wenn das Zwischenurteil ein Versäumnisurteil ist. Da die verschiedenen Klageansprüche kombiniert werden können (mixed claims), sind auch gemischte Urteile möglich. 2. Als weitere Form der Zwischenentscheidung gibt es das interim judgment, ein echtes Zwischenurteil, das auch über einen entscheidungsreifen Punkt der Sachentscheidung möglich ist144. 3. Der englische Zivilprozess unterscheidet zwischen Feststellungsurteilen (declaratory judgments) und Exekutivurteilen (executory judgments) und zwischen judgments in rem und judgments in personam145, d. h. Urteilen mit absoluter und mit relativer Rechtskraftwirkung146. Urteile in rem sind konstitutiv, d. h. sie stellen den Status der Sache nicht fest, sondern schaffen ihn (Gestaltungswirkung). C. P. R. r. 40. 3. C. P. R. r. 40. 4. 143 C. P. R. r. 40. 12. 144 Vgl. Everett v. Ribbands, (1952) 2 Q. B. 198; Carl-Zeiss-Stiftung v. Herbert Smith & Co., (1969) 1 Ch. 93; (1968) 2 All E. R. 1002. 145 Dollfus Mieg et Compagnie S. A. v. Bank of England, (1949) Ch. 369, 383; (1949) 1 All E. R. 946, 957. 146 Castrique v. Imrie, (1870) L. R. 4 H. L. 414, 427. 141 142

§ 65. Rechtskraft und Vertrauensgrundsatz

135

4. Alle Urteile sind grundsätzlich vollstreckbar; die Vollstreckbarkeit kann jedoch ausgesetzt werden (stay of execution). Die Urteilsforderung ist vom Datum des Urteils an mit 15% zu verzinsen. IV. Hinsichtlich der Mangelhaftigkeit des Urteils sind drei Kategorien von Fällen zu unterscheiden: Solange ein Urteil nur unrichtig (erroreous) ist, bleiben die vor seiner Aufhebung vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen auch nach diesem Zeitpunkt rechtmäßig. Eine andere Situation hinsichtlich der Urteilswirkungen ist gegeben, sofern das Urteil nichtig (void) ist oder als anfechtbar (voidable) aufgehoben wird. Im Einzelnen lässt sich die Frage, wann ein Urteil void und wann voidable ist, nicht exakt beantworten. Grundsätzlich gilt, dass ein Verstoß gegen tragende Rechtsgrundsätze das Urteil jeder Rechtswirksamkeit beraubt. Der häufigste Nichtigkeitsgrund ist der, dass das erkennende Gericht nicht die Jurisdiktion über den vorliegenden Rechtsstreit besaß. Völlige Nichtigkeit kann auch eintreten, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze nicht beachtet wurden. Geringere Verstöße gegen das materielle oder Verfahrensrecht machen das Urteil dagegen nur vernichtbar. Es ist in das Ermessen des Richters gestellt, wie schwer er den Mangel einschätzt und welche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Entscheidung er ihm beimisst. Beide Grade der Mangelhaftigkeit des Urteils unterscheiden sich wesentlich in ihren Auswirkungen. Ein void judgment wird als von Anfang an nicht bestehend angesehen und übt daher keinerlei rechtfertigende Wirkungen als Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers aus. Ein voidable judgment ist dagegen bis zu seiner Beseitigung ein gültiger Gerichtsakt (act of court) und damit ein Rechtfertigungsgrund für die Vollstreckung. Danach aber fällt im Unterschied zum erroreous judgment seine Rechtfertigungskraft rückwirkend fort, Vollstreckungsmaßnahmen des Schuldners werden also durch die Aufhebung rechtswidrig. § 65. Rechtskraft und Vertrauensgrundsatz (Estoppel) Literatur: Bunge, Institutionen des englischen Zivilprozessrechts, 1979 (m. w. N.). Spencer / Bower / Turner / Handley, Res Judicata, 3rd ed. 1996. Stürner, R., Rechtskraft in Europa, 1999. Wilken, Waiver, Variation and Estoppel, 2002.

I. Die Lehre vom Geltendmachen der materiellen Rechtskraft147 von Urteilen in einem Zweitprozess beruht auf der Institution estoppel, die zum Beweisrecht (evidence) gehört und eine allgemeine Rechtsscheins- und Vertrauenslehre darstellt. 147 Thoday v. Thoday (1964) 1 All E. R. 341, 351; C. J. J. A. 1982, s. 34. Zum schott. R. vgl. § 187; das schott. R. kennt den Begriff estoppel nicht und spricht von personal bar, vgl. Blackie / Reid, Personal Bar and Waiver, 2004. Gloag / Henderson, 10th ed., No. 3. 11.

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Kap. III: Hauptverhandlung und Urteil

Estoppel ist die Behauptung im Prozess, dass die Gegenseite sich auf ein Ereignis stütze, auf das sie sich nicht berufen kann, ohne mit früher von ihr auf rechtsverbindliche Weise abgegebenen Erklärungen in einen unzulässigen Widerspruch zu geraten (Präklusion aus dem Rechtsgedanken des venire contra factum proprium). II. Die objektiven Rechtskraftgrenzen148 beruhen auf einer Unterscheidung in Anspruchs- und Streitpunktestoppel. Der Anspruchsestoppel (cause of action estoppel) bewirkt, dass die im Urteilstenor über den unmittelbaren Klageanspruch ausgesprochene Rechtsfolge in materielle Rechtskraft erwächst, d. h. in einem zweiten Prozess nicht wieder angefochten werden kann. Was die Rechtskraftfähigkeit der Urteilsprämissen angeht, greift der bei einem Präjudizialitätsverhältnis anwendbare Streitpunktestoppel ein149. Diese Vorschrift verbietet den Prozessparteien, eine tatsächliche Feststellung oder rechtliche Beurteilung anzugreifen, über die in einem früheren Verfahren bereits notwendigerweise entschieden worden ist. Hat der Streitpunkt (issue) ein bedingendes Rechtsverhältnis zum Gegenstand, so erwachsen damit die in den Urteilserwägungen festgestellten Vorfragen rechtlicher Art in Rechtskraft. Auch wenn diese präjudiziellen Rechtsverhältnisse nicht ausdrücklich im Urteilstenor enthalten sind, nehmen sie an der Rechtskraftwirkung teil, vorausgesetzt, dass sie den logisch notwendigen Schritt zur Bestimmung des sich in dem Urteilstenor manifestierenden Subsumtionsschlusses bilden. Betraf der Streitpunkt eine tatsächliche Feststellung und ist diese rechtlich in dem Urteilsverfahren gewürdigt worden, so kann das Prinzip des issue-estoppel mit seiner Präklusionswirkung auch die Rechtskraft auf Urteilsfeststellungen tatsächlicher Art erstrecken. Hat der Streitpunkt eine question of mixed law and fact zum Gegenstand, wächst auch diese Feststellung der gewürdigten Rechtstatsache in materielle Rechtskraft. III. Die spezifische Einrede der Rechtskraft (estoppel per rem judicatam) muss im Vorverfahren schriftsätzlich geltend gemacht werden150. Die Urteile aller (zuständigen) Gerichte sind der materiellen Rechtskraft fähig, allerdings nur Sachurteile. Ein prozessuales Zwischenurteil (interlocutory judgment) kann kein estoppel erzeugen. Die Lehre von der materiellen Rechtskraft folgt einer materiellen Theorie, d. h. das (richtige) Urteil schafft für das festgestellte Recht einen neuen selbstständigen Grund, eine Legalobligation151. Das streitbefangene Recht wird konsumiert (mer148 149 150 151

Vgl. Stürner, R., Rechtskraft in Europa, 1999, S. 920 ff. North West Water Ltd. v. Binnie & Partners (1990) 3 All E. R. 547. Copping v. Norton (1902) 2 Ir. R. 241. Diese Wirkung ist beschränkt auf Urteile, Coote v. Ford, (1899) 2 Ch. 93.

§ 66. Striking Out und Summarisches Urteil

137

ger)152. Die Rechtskraftwirkung der judgments in personam beschränkt sich auf die Parteien153, erstreckt sich aber bei der Repräsentantenklage (representative proceedings) auch auf die Repräsentierten. Bei judgments in rem, etwa familienrechtlichen Statusentscheidungen wie die Wirksamkeit einer Eheschließung, wirken sie auch gegenüber Nicht-Parteien. Es gibt Fälle der Rechtskrafterstreckung auf Dritte, sog. privies154. Durch die Rechtskrafterstreckung über die Parteien hinaus soll eine endgültige Streiterledigung auch gegenüber solchen Personen erreicht werden, die am Streitstoff des Prozesses in gleicher Weise wie dessen Parteien interessiert waren. Zu diesen privies zählen insbesondere die Rechtsnachfolger im Todes- oder Insolvenzfall, ferner Personen mit identischer Rechtsstellung, etwa die Treugeber gegenüber dem Treuhänder (trustee). Haften mehrere für denselben Schaden deliktisch (joint wrongdoers), erfolgt keine Rechtskrafterstreckung des Urteils gegen einen Schädiger auf die übrigen155. IV. Die Einrede der rechtskräftigen Entscheidung wird auch gewährt bei Urteilen innerhalb des Vereinigten Königreichs oder im Ausland, wenn das Ersturteil vollstreckt ist156. Auch Schiedssprüche erwachsen in Rechtskraft157.

Kapitel IV

Besondere Entwicklungen des Verfahrens § 66. Striking Out und Summarisches Urteil Hauptquelle: C. P. R. Pt. 24 (summary judgment). Literatur: Leipold / Zuckerman, Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtsschutzes durch summarisches Verfahren, 1998. Westermann, Endgültiger Rechtsschutz in der summary judgment procedure, 2000.

I. Das Gericht kann das schriftliche Vorbringen einer Partei zurückweisen (striking out)158, wenn es der Ansicht ist, dass es keine Relevanz für das Verfahren hat. Der Sachvortrag der Parteien (statement of case) kann zurückgewiesen werden, wenn dadurch die geltend gemachten Ansprüche oder Verteidigungen nicht getra152 153 154 155 156 157 158

C. J. J. A. 1982, s. 34. Vgl. „res inter alios acta“, Hollington v. Hewthorn, (1943) K. B. 587, 596. C. P. R. r. 19. 7A (2). Zum schott. R. vgl. § 188. Civil Liability (Contribution) Act 1978, s. 3. C. J. J. A. 1982, s. 34. Arbitration Act 1996, s. 58. C. P. R. r. 3. 4.

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Kap. IV: Besondere Entwicklungen des Verfahrens

gen werden, er sich also als missbräuchlich (abuse of process) herausstellt, oder wenn der Partei ein Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift oder eine gerichtliche Anordnung vorzuwerfen ist. Ist die Klage also nicht schlüssig, die Klageerwiderung nicht erheblich oder insgesamt gesehen eine Prozesshandlung nicht Erfolg versprechend, so ist ein Weiterbestreiten des Verfahrens ein Missbrauch des Gerichts, insbesondere seiner Ressourcen (abuse of process)159. Das striking out soll aber grundsätzlich nur als ultima ratio angewandt werden; das Gericht muss zuvor andere ihm zur Verfügung stehende Alternativen in Betracht ziehen160. II. Das summarische Verfahren (summary proceedings) erstrebt eine beschleunigte endgültige Entscheidung (summary judgment) in solchen Fällen, in denen der Kläger keine Aussicht auf Erfolg seiner Klage hat oder der Beklagte nicht darlegen kann, dass Einwendungen oder Streitpunkte vorhanden sind, die ein ordentliches Verfahren mit einer Hauptverhandlung (trial) rechtfertigen161. Es handelt sich um ein einstufiges Erkenntnisverfahren nach der förmlichen Einlassung des Beklagten, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, aber vor Zustellung der Klageerwiderung durch ihn. Aufgrund des Antrags auf Durchführung dieses Verfahrens und Zustellung der eidesstattlichen Versicherung (affidavit) zu seiner Begründung wird nur eine mündliche Verhandlung (hearing) vor dem Vorverfahrensrichter (master) anberaumt, nach deren Schluss bereits das Urteil ergehen kann, sofern der Kläger den Vorverfahrensrichter davon zu überzeugen vermag, dass sein Anspruch berechtigt ist und dagegen keine ernsthafte Verteidigung vorgebracht werden kann oder sonst kein Grund existiert, der die Durchführung eines Haupttermins erfordert. Ist der Beklagte zu dieser mündlichen Verhandlung nicht erschienen, hat der Kläger einen besonderen Rechtsbehelf: er kann wie bei jedem anderen Versäumnisurteil Urteilsaufhebung beim Prozessgericht beantragen, die in das Ermessen des Gerichts gestellt ist. Mit den Civil Procedure (Amendment No. 2) Rules hat das Civil Procedure Rule Committee dieses active case management noch dadurch verschärft, dass es den Gerichten mit einer civil restraint order die Möglichkeit eröffnet hat, nach offensichtlich unbegründeten (totally without merit)162 und wohl auch schikanös-querulatorischen (vexations)163 Klagen das Prozessieren teilweise oder ganz zu untersagen. III. Zusätzlich gibt es eine weitere Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu einem rechtsmittelfähigen Endurteil zu kommen, und zwar durch einen Zwischenstreit über eine Rechtsfrage oder Dokumentenauslegung, der auch mit dem summarischen Verfahren kombiniert werden kann. Die Zwischenentscheidung unterliegt nach den allgemeinen Grundsätzen der Berufung (appeal), d. h. je nachdem 159 160 161 162 163

Outram v. Academy Plastics Ltd. [2001] C. A. ICR 367. Biguzzi v. Rank Leisure plc [1999] 1 W. L. R. 1926. C. P. R. r. 24 (2). Zum schott. R. vgl. § 195. C. P. R. r. 2. 3 (civil restraint order); r. 3. 11. Supreme Court Act 1981, s. 42.

§ 67. Versäumnisverfahren

139

ob ein Master oder ein judge in chambers entschieden hat führt das Rechtsmittel entweder zum Oberrichter (judge in chambers) oder zum Court of Appeal. IV. Sowohl striking out als auch das summarische Verfahren sind auch in der Rechtsmittelinstanz statthaft164, so dass ausreichende prozessuale Instrumente zur Abweisung von Rechtsmitteln ohne Erfolgsaussichten bestehen.

§ 67. Versäumnisverfahren Hauptquelle: C. P. R. Pt. 12. Literatur: Steinhauer, Versäumnisurteile in Europa, 1996.

Versäumnisurteile (default judgments) beruhen bis auf den seltenen Fall des Nichterscheinens zur Hauptverhandlung (trial) auf der Versäumung von Parteihandlungen. Nicht jede Versäumung führt jedoch zwingend zu einem Versäumnisurteil. I. Die einzelnen Säumnisfälle, die Voraussetzungen zum Urteilserlass und die möglichen Versäumnisentscheidungen stellen sich folgendermaßen dar: 1. Wenn der Beklagte sich nicht innerhalb der regelmäßig 14-tägigen, bei Zustellung ins Ausland längeren Frist einlässt (acknowlegdment of service)165, kann der Kläger bei den meisten Ansprüchen ein Versäumnisurteil (judgment in default of an acknowledgment of service166) erwirken; bei allen anderen Klageansprüchen nimmt das Verfahren ungeachtet der Säumnis seinen Fortgang. Die Klageforderungen werden dabei nach dem materiellrechtlichen Charakter des Anspruchs unterschieden. Bei den nicht enumerativ aufgeführten Ansprüchen muss der Kläger als nächstes dem Beklagten seine Klagebegründungsschrift (particulars of claim) zustellen, falls sie nicht schon der Klage beigefügt war. Lässt der Beklagte sich daraufhin noch ein, wird die Säumnis geheilt. Bleibt der Beklagte nach der Zustellung der Klagebegründung (particulars of claim) säumig, d. h. stellt er keine Klagebeantwortung (defence) zu, kann der Kläger ein Versäumnisurteil wegen default of defence erwirken167. 2. Die Versäumung wegen Nichteinlassung kann nur auf Seiten des Beklagten entstehen, während die Säumnisfälle beim Schriftsatzwechsel bei beiden Parteien auftreten können.

164 165 166 167

C. P. R. r. 52. 10 (1). C. P. R. r. 10. 2; r 12. 1 (a); r. 12. 3 (1). Zum schott. R. vgl. §§ 190 und 197. C. P. R. r. 12. 3. 1. C. P. R. r. 12. 3. 2.

140

Kap. IV: Besondere Entwicklungen des Verfahrens

Der Kläger wird säumig, wenn er die Klagebegründung dem Beklagten nicht fristgemäß übermitteln lässt (default in service of particulars of claim). Der Beklagte kann in diesem Fall beim Vorverfahrensrichter Prozessabweisung (order to dismiss the action) beantragen. Ist die Klagebegründung unvollständig, d. h. begründet sie nicht den gesamten Klageanspruch, kann der Beklagte beantragen, dem Kläger eine Frist für die Vervollständigung zu setzen und nach deren Ablauf Abweisung der gesamten Klage verlangen. 3. Ein weiterer Fall ist die Säumnis bei der Dokumentenvorlegung im Vorverfahren (default in disclosure and inspection of documents). Gegen die säumige Partei kann das Gericht eine Verfügung nach seinem Ermessen erlassen (as it thinks just), dazu gehören insbesondere Klageabweisung oder Streichung der Klagebeantwortung (defence) und als allerletztes Mittel auch eine Ordnungsstrafe wegen contempt of court. Hat der Vorverfahrensrichter nach Abschluss der formellen Schriftsätze diese Dokumentenvorlegung angeordnet, so wird die Partei säumig, wenn sie die Bekanntgabe oder die Vorlage der Dokumente verzögert. 4. Erscheint eine Partei bei Aufruf der Sache in der Hauptverhandlung (trial) nicht, wird in ihrer Abwesenheit verhandelt. Der allein tätige Kläger muss sein Vorbringen beweisen, soweit ihm die Beweislast obliegt; der allein tätige Beklagte kann Klageabweisung beantragen. Bei der Bedeutung der Hauptverhandlung und der gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen den Advokaten und Richtern ist ein solcher Fall von Säumnis in der Praxis außerordentlich selten. Das Verfahren vor der Queen’s Bench Division kennt kein Versäumnisurteil wegen Säumnis in einem späteren Zeitpunkt der Hauptverhandlung; es ergeht in diesem Fall ein Urteil aufgrund des bisher in streitiger Verhandlung zusammengetragenen Prozessstoffes. II. Die tätige Partei erhält nur dann ein Versäumnisurteil, wenn die formellen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Für die Zulässigkeit des judgment in default of defence muss die Klage dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden und die Einlassungsfrist verstrichen sein. Der Nachweis der Zustellung ist zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für den Erlass eines Versäumnisurteils. Außerdem wird eine eidliche Zustellungsversicherung (affidavit of service) verlangt. Die tätige Partei kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Versäumnisurteil verlangen (request), muss es aber nicht. Wenn der Kläger beispielsweise glaubt, mit einem Versäumnisurteil nicht völlig befriedigt zu werden, kann er den Prozess ungeachtet der Säumnis fortführen. Verzögert die Partei den Antrag, so kann der Gegner seine Säumnis in der Regel noch heilen. Der wegen default of defence säumige Beklagte kann sich bis zum Antrag des Gegners noch einlassen; er darf jedoch die zwischenzeitlich versäumten sonstigen Prozesshandlungen nicht ohne weiteres nachholen, so dass die Voraussetzungen eines anderen Versäumnisurteils gegeben sein können.

§ 68. Allgemeine Grundsätze des Beweisrechts

141

Die Säumnis des Klägers wegen default of particulars of claim ist durch nachträgliche Zustellung des Schriftsatzes heilbar, solange der Vorverfahrensrichter noch nicht über den Klageabweisungsantrag entschieden hat. Entsprechendes gilt für den wegen default of defence säumigen Beklagten. Nicht alle Versäumnisurteile sind bereits vollstreckungsfähige Endurteile (final judgments), da auch ein Zwischenversäumnisurteil (interlocutory judgment in default) möglich ist. III. Ein Versäumnisurteil ist nachträglich nur dann wieder aufzuheben (setting aside default judgment), wenn die Voraussetzungen für den Erlass des default judgment tatsächlich nicht vorlagen. Auf Antrag kann das Gericht das Versäumnisurteil in Ausübung seines Ermessens aufheben oder abändern, wenn der Beklagte nach Ansicht des Gerichts eine reelle Chance auf Klageabweisung hat oder ein sonstiger guter Grund für die Aufhebung oder Abänderung besteht168. Kapitel V

Beweisrecht § 68. Allgemeine Grundsätze des Beweisrechts Literatur: Allen, Practical Guide to Evidence, 2004. Bajons, in Nagel / Bajons, Beweis, 2003, S. 727 ff. Cross / Tapper, Evidence, 10th ed. 2003. Dennis, Law of Evidence, 2nd ed. 2002. Gottwald, Flexibles Beweismaß, 2000. Hay, Informationsbeschaffung im Zivilprozess, 1996. Hibbert / Jacob, Civil Evidence for Practitioners, 3rd ed. 2004. Iller, Civil Evidence, 2003. Keane, Modern Law of Evidence, 5th ed. 2000. Munday, Evidence, 2nd ed. 2003. Murphy, Evidence, 7th ed. 2000. Pattenden, Evidence Statutes 2003 / 04, 2003. Phipson / Hochberg, Evidence, 15th ed. 2002. Reay, Evidence, 3rd ed. 2002. Spencer / Spencer, Law of Evidence, 3rd ed. 2003. Stockdale, C. P. R.: Evidence Provisions, 1999. Taylor, Principles of Evidence, 2000.

I. Das englische Beweisrecht bezieht sich auf den Zivil- und den Strafprozess, umfasst also als einheitliches Rechtsgebiet allgemeine Regelungen und Differenzierungen nach den beiden Verfahrensarten, was es insgesamt sehr unübersichtlich macht. 168

C. P. R. r. 13. 3 (1).

142

Kap. V: Beweisrecht

Im Recht des Erkenntnisverfahrens des Zivilprozesses ist zwischen der Beweisaufnahme169 im Vorverfahren und der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zu unterscheiden. Entsprechend dem Grundsatz, dass das Vorverfahren im wesentlichen schriftlich und die Hauptverhandlung mündlich ist, werden im Vorverfahren die schriftlichen Beweismittel vorgelegt und die mündlichen Beweise regelmäßig erst in der Hauptverhandlung erhoben; Zeugen170 und Sachverständige171 können aber auch schon im schriftlichen Vorverfahren aussagen. Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ist grundsätzlich mündlich und öffentlich172. Das Gericht darf gerichtsbekannte Tatsachen verwerten (doctrine of judical notice). Es existiert im Grundsatz für den Zivil- und den Strafprozess nur eine Beweislehre, ein einheitliches Beweisrecht (evidence). II. Beweisbedürftig sind neben Tatsachen auch ausländisches materielles Recht, das als Teil des Sachverhalts behandelt wird (fact doctrine)173. Die Einführung ausländischen Rechts in den Prozess steht im Belieben der Parteien und wird nicht von Amts wegen geprüft (principle of voluntary pleading). Mangels Behauptung und Beweis ausländischen Rechts durch die Parteien kommt englisches Recht zur Anwendung (default rule), bzw. es gilt die Vermutung, dass das ausländische mit dem englischen Recht identisch ist. III. Als rules of evidence (Beweisnormen) bezeichnet man die Gesamtheit der das Beweisverfahren regelnden Normen. Das Beweisverfahren ist grundsätzlich der lex fori unterstellt; eine generelle Wahl des anwendbaren Beweisrechts durch die Parteien scheidet aus. Der größte Teil dieser Beweisnormen regelt die Zulässigkeit der Beweiserhebung (admissibility of evidence), denn die Beweiserhebung wird durch besondere Beweiserhebungsverbote eingeschränkt. Teilweise verbieten sie die Beweiserhebung über ein bestimmtes Thema (Beweisthemaverbote), teilweise schränken sie die Benutzung eines bestimmten Beweismittels zur Tatsachenerforschung ein (Beweismittelverbote). Die Beweismittel werden in mündliche (oral), urkundliche (documentary) und Augenscheinsbeweise (real evidence) eingeteilt. Oral evidence stellt einen Zeugenbeweis im weiteren Sinne unter Einschluss der Parteien und Sachverständigen dar. Jedes Beweisthemaverbot enthält zugleich ein allgemeines Beweismittelverbot, da bei einem Beweisthemaverbot die Erforschung des Themas durch jedes Beweismittel verboten ist. Umgekehrt wirkt ein Beweismittelverbot praktisch wie ein Beweisthemaverbot, wenn nur ein Beweismittel zur Verfügung steht und gerade dieses nicht benutzt werden darf. 169 170 171 172 173

Zum schott. Beweisrecht vgl. § 183. Witness statement, vgl. C. P. R. 32. 4 (1). Experts report, vgl. C. P. R. 35. 5 (1). C. P. R. 32. 2 (1) (a). Civil Evidence Act 1972, s. 4.

§ 68. Allgemeine Grundsätze des Beweisrechts

143

Nach der best evidence-Regel darf ein Beweisthema grundsätzlich nur durch ein unmittelbares Beweismittel (primary evidence), nicht durch ein mittelbares (secondary evidence) bewiesen werden. Unmittelbares Beweismittel ist zum Beispiel der Zeuge, der den Verkehrsunfall beobachtet hat; mittelbares Beweismittel ist der Zeuge, der nur von dem Unfall gehört hat. Unmittelbares Beweismittel ist die Originalurkunde, mittelbares ist die Abschrift. Hiervon besteht eine Anzahl von Ausnahmen: 1. Die Regel gilt nicht für den Augenscheinsbeweis (real evidence), denn hier ist eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beweismitteln nicht durchführbar und angesichts der Zuverlässigkeit des Augenscheinsbeweises auch nicht wünschenswert. 2. Auf den Zeugenbeweis im weiteren Sinne (oral evidence) ist die best-evidence-Regel anzuwenden. Das Beweismittelverbot des Zeugen vom Hörensagen unterliegt im Zivilprozess einer Anzahl von Ausnahmen, die praktisch zu einer Aufhebung des Grundsatzes führen174. IV. Der Begriff Beweislast wird mit drei verschiedenen Bedeutungen verwandt, und zwar als legal burden of proof, evidential burden of proof und als burden on the ultimate issue. 1. Die legal burden of proof175 regelt die Behauptungs- und Feststellungslast, bedeutet also einmal das Recht und die Obliegenheit einer Partei, in der mündlichen Verhandlung vorzutragen (to plead) und Beweis zu führen (to introduce evidence). Ferner kennzeichnet sie die Nachteile (gänzlicher oder teilweiser Prozessverlust), die einer Partei dadurch entstehen, dass eine rechtlich erhebliche, streitige Tatsache – ein issue – nach Schluss der Beweisaufnahme unbewiesen bleibt. Jede Partei trägt daher die legal burden of proof für die Voraussetzungen der ihrem Klagebegehren günstigen Norm, und zwar vom Beginn des Prozesses an bis zur rechtskräftigen Entscheidung; einen Wechsel der Feststellungslast gibt es nicht. 2. Die evidential burden of proof176 ist als Beweisführungslast die Obliegenheit einer Partei, bei Beginn oder im weiteren Verlauf des Prozesses ihre erheblichen Behauptungen zumindest derart zu beweisen, dass die von ihr begehrte Entscheidung nicht ausgeschlossen erscheint bzw. – bei Prozessen vor einer Jury – dass der Richter die Entscheidung der Jury einholen kann. Sie wird folglich von der Partei getragen, die unterliegt und zwar ohne Hinzuziehung der Jury –, wenn sie keinen oder keinen weiteren Beweis führt. Bei Beginn des Prozesses liegt die Beweisführungslast grundsätzlich bei der Partei, die auch die Feststellungslast trägt; im weiteren Prozessverlauf kann sie – im Unterschied zur Feststellungslast – zwischen den Parteien hin und her wechseln. 174 175 176

Civil Evidence Act 1995, ss. 1, 2; C. P. R. r. 33. 1 – 33. 4. Cf. Cross / Tapper, 7th ed., pp. 112 et seq. Cf. Cross / Tapper, 7th ed., pp. 113 et seq.

144

Kap. V: Beweisrecht

Der wesentliche Unterschied zwischen legal und evidential burden of proof wird vor allem in den heute nicht sehr häufigen Jury-Prozessen in Zivilsachen deutlich. Hier muss die Partei zwei Hindernisse überwinden: Sie muss zunächst ihre Behauptungen derart beweisen, dass eine ihr günstige Entscheidung überhaupt möglich ist, der Richter also die Jury hinzuziehen kann und die Klage nicht sofort abweisen muss (Beweisführungslast); ferner muss sie durch ihre Beweisführung die Jury von der Richtigkeit ihrer Behauptungen überzeugen (Feststellungslast). Die Partei kann bei der ersten Aufgabe erfolgreich sein und bei der zweiten scheitern. 3. Die burden on the ultimate issue177, auch the burden of proof on the whole case genannt, gibt Antwort auf die Frage, welche Partei in den einzelnen Stadien des Prozesses unterliegt, wenn sie sich nicht ihrer Feststellungslast für ein noch unbewiesenes issue entledigt, und wird daher von dieser Partei getragen. Sie kann somit – anders als die legal burden of proof und ähnlich der evidential burden of proof - zwischen den Parteien hin und her wechseln. Ist beispielsweise das Gericht von den klagebegründenden Tatsachen überzeugt, so geht die burden on the ultimate issue von dem Kläger auf den Beklagten über, dessen Obsiegen nunmehr von der Beweisbarkeit der Einwendungstatsachen abhängt. Die burden on the ultimate issue ist also an die in der jeweiligen Prozesslage aktuelle Feststellungslast der einen oder anderen Partei geknüpft. Sie ist die Obliegenheit, das im Nacheinander der issues – der streitigen anspruchsbegründenden, anspruchsverneinenden und replizierbaren Tatsachen – das letztlich entscheidende issue zu beweisen und damit den Prozess zu gewinnen. Sie ist insofern klar zu unterscheiden von den Obliegenheiten, das Gericht von einer erheblichen streitigen Tatsache zu überzeugen (legal burden of proof) und Beweis zu führen (evidential burden of proof). Neben der legal und evidential burden ist die burden on the ultimate issue vornehmlich von theoretischem Interesse; es ist jedoch wichtig zu wissen, dass diese burden gemeint sein kann, wenn die Gerichte von einem shifting of the burden of proof sprechen. Der sachliche Gehalt der Begriffe, die sich unter der Bezeichnung burden of proof verbergen können, ist umstritten, da die Terminologie schwankt – vor allem hinsichtlich der Feststellungs- und Beweisführungslast. In der Rechtsprechung fehlt meist eine begriffliche Kennzeichnung der verschiedenen Bedeutungen der burden of proof. Diese begriffliche Unklarheit hat die Beweislastfragen erheblich erschwert und macht oft eine sichere Aussage über die Verteilung der Feststellungs- oder Beweisführungslast unmöglich. 4. Die Partei trägt die Feststellungslast (legal burden of proof) für die Tatsachen, die das geltend gemachte Recht – Anspruch oder Einwendung – voraussetzt. Die Zuordnung der Feststellungslast bestimmt sich also nach dem materiellen Recht.

177

Cf. Cross / Tapper, 7th ed., pp. 118 et seq.

§ 68. Allgemeine Grundsätze des Beweisrechts

145

Dieses kann die Feststellungslast entweder ausdrücklich oder stillschweigend durch Bestimmung der rechtsbegründenden Tatsachen auferlegen. Im letzteren Fall ist die Verteilung der Feststellungslast der Formulierung der einzelnen Rechtssätze, insbesondere auch der Anordnung mehrerer Sätze in einer größeren Bestimmung, zu entnehmen. Hierbei sind entscheidend die Gliederung der Norm in Regel- und Ausnahmetatbestand und im Hinblick darauf die Fassung einer Qualifikation als einengender Bestandteil der Regel – qualified rule – oder als selbständige von der Regel gelöste Ausnahme (exception). Dieses Verfahren ermöglicht in Kodifikationen relativ sichere Feststellungen, stößt aber im Fallrecht des Common Law auf große Schwierigkeiten. Die im Common Law entwickelten Rechtssätze sind zwar im Allgemeinen in ihrem materiellen Gehalt gesichert; in ihrer Formulierung stehen sie jedoch häufig nicht fest. Insoweit werden sie vielfach von Entscheidung zu Entscheidung infolge der durch den einzelnen Fall gebotenen Akzentuierung abgewandelt. Dies macht es zumindest äußerst schwierig, der grammatikalischen Struktur des Rechtssatzes die Verteilung der Feststellungslast zu entnehmen. Selbst ein in der Formulierung anscheinend feststehender Rechtssatz ist nur mit großer Vorsicht in der Frage der Feststellungslast heranzuziehen; denn in der Regel werden die Richter bei der Fassung des Rechtssatzes seine Bedeutung für die Feststellungslast nicht berücksichtigt haben. 5. Für Beweislastfragen haben Vermutungen (presumptions)178 eine erhebliche Bedeutung. Eine presumption kann eine bis zum Beweis des Gegenteils rechtlich gebotene Annahme oder der mehr oder weniger zwingende Hinweis einer Tatsache (basic fact) auf eine andere (presumed fact) sein. Beide Arten unterscheiden sich durch Vorhandensein bzw. Fehlen einer Vermutungsbasis. Hier interessieren nur Vermutungen der letzteren Art. Solche Vermutungen, die teils Rechtssätze, teils bloße Erfahrungssätze sind, finden sich im englischen Recht sehr viele. Ihre rechtstechnische Bedeutung liegt vor allem in der Veränderung der zumeist materiellrechtlich vorbestimmten Beweislastverteilung. Systematik und Terminologie dieser Vermutungen sind umstritten, ein einheitliches gesichertes Bild bietet das Recht der presumption nicht. Nach der traditionellen Klassifizierung werden presumptions of fact und presumptions of law unterschieden. Erstere sind Folgerungen, die aufgrund von Erfahrungssätzen und Denkgesetzen gezogen werden können, aber grundsätzlich nicht gezogen werden müssen; letztere sind rechtlich gebotene Folgerungen, die widerlegbar (rebuttable presumptions of law) oder unwiderlegbar sein können (irrebuttable presumptions of law). Die presumption of fact löst einen Wechsel der Beweisführungslast (evidential burden of proof) aus; steht die Vermutungsbasis fest, so nimmt sie daher der Partei, zu deren Gunsten sie wirkt, die Aufgabe ab, für die vermutete Tatsache (weiteren) Beweis zu führen. Sie zwingt den Gegner zu einer Beweisführung, die den Schluss 178

Cf. Cross / Tapper, 7th ed., pp. 126 et seq.

10 Bunge

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Kap. V: Beweisrecht

von der Vermutungsbasis auf die vermutete Tatsache zweifelhaft erscheinen lässt (Gegenbeweis) und damit der einen Partei erneut die Beweisführungslast für die ursprünglich vermutete Tatsache auferlegt. Dieser Wechsel der evidential burden of proof erfolgt freilich in der Regel nur vorläufig (provisionally); dies bedeutet, dass der Gegner nicht mit Sicherheit den Prozess verliert, wenn er den Gegenbeweis nicht führt, sondern insofern nur ein mehr oder weniger großes Risiko eingeht.

§ 69. Der Dokumentenbeweis Hauptquelle: C. P. R. Pt. 31. Literatur: Foster / Ainley, Disclosure and Confidentiality, 1996. Hollander, Documentary Evidence, 8th ed. 2003. Knoblach, Sachverhaltsermittlung, 2003. Matthews / Malek, Disclosure, 2nd ed. 2001. Nier, Zivilprozessuale Dokumentenvorlegung, 2004. Picton-Howell, Discovery, 1996.

I. Affidavits sind Versicherungen, die im Vorverfahren schriftlich abgegeben und beschworen werden. Der Erklärende (deponent) und das Verfahren (cause of matter) sind im affidavit anzugeben179. Eidliche Versicherungen im Vorverfahren können auch Ansichten enthalten. Der schriftlichen Erklärung folgt der Eidesvermerk (jurat), der vom die eidliche Versicherung Abnehmenden zu unterschreiben ist. Jeder Solicitor, aber auch ein Commissioner for Oaths kann solche affidavits abnehmen180. II. Disclosure and inspection of documents ist ein besonderer, im Vorverfahren stattfindender Verfahrensschritt, in dem jede Partei den Verfahrensbeteiligten die in ihrem Besitz befindlichen entscheidungserheblichen Dokumente offenbaren muss181. Die Verfahrensordnung unterscheidet zwischen standard und specific disclosure. Im Normalfall der standard disclosure182 sind die Parteien nur zur Vorlage solcher Dokumente verpflichtet, die unmittelbar den geltend gemachten Anspruch oder die Verteidigung dagegen stützen. Lediglich im Rahmen einer specific disclosure183 kann das Gericht die Vorlage weiterer Dokumente anordnen, die dann auch mittelbare sein können. Die specific disclosure ist aber grundsätzlich Fällen vorbehalten, bei denen die betreffende Partei ihrer Vorlagepflicht im Rahmen der standard disclosure nicht nachgekommen ist184. 179 180 181 182 183 184

C. P. R. r. 34. 8. Solicitors Act 1974, s. 81 (1). C. P. R. Pt. 31; zum schott. R. vgl. O. C. R. r. 9 A. 2. C. P. R. r. 31. 6. C. P. R. r. 31. 12. Vgl. PD 5 zu C. P. R. sch. 31.

§ 69. Der Dokumentenbeweis

147

Die Parteien müssen auf richterliche Anordnung einander die in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindlichen Dokumente durch Austausch von formalisierten Verzeichnissen offen legen. Disclosure wird nur angeordnet, wenn der dadurch entstehende Aufwand in angemessenem Verhältnis zur Schwierigkeit und zum Streitwert des Falles steht. Dies bedeutet, dass für unbedeutende Fälle auf dem small claims track überhaupt keine disclosure185, bei mittlerem Schwierigkeitsgrad auf dem fast track allenfalls die sog. standard disclosure186, auf deren Anordnung sie auch verzichten kann, und nur bei komplizierten Fällen auf dem multi-track die specific disclosure angeordnet wird187. Bei Unterlassung kann ein entsprechender richterlicher Beschluss ergehen (order for disclosure). Nach Erstellung des Verzeichnisses muss die Partei der Gegenpartei auch Mitteilung über die Möglichkeit der Dokumenteneinsicht (inspection) machen, da der Offenlegungspflicht ein Recht auf Einsichtnahme korrespondiert. Das Recht auf Urkundeneinsicht umfasst das Recht, Abschriften bzw. Photokopien zu erhalten. Bei einem bereits anhängigen Verfahren erlässt der Vorverfahrensrichter den Vorlegungsbeschluss (order for disclosure of documents), dem erforderlichenfalls (etwa bei Streit über die Entscheidungserheblichkeit) dessen Einsichtnahme in die Dokumente vorausgeht. Die disclosure-Pflicht beginnt generell mit Klageerhebung. Doch kann eine Partei eine vorprozessuale Vorlage (disclosure before proceedings start) beantragen188. Voraussetzung für eine solche disclosure order ist, dass die Vorlage dazu dienen soll, ein bevorstehendes Verfahren vorzubereiten, den Streit ohne gerichtliches Verfahren beizulegen oder Kosten zu sparen189. Das Recht auf Offenlegung und Einsichtnahme erstreckt sich auf jedes Dokument, das für das Verfahren im weitesten Sinne relevant ist. Unter documents sind nicht nur schriftlich verkörperte Gedankenerklärungen zu verstehen, sondern alle Informationsträger, also beispielsweise auch Tonträger. Es ist jedoch bei sog. privilegierten Dokumenten (documents privileged from production) ausgeschlossen190. Beruft sich eine der Parteien auf einen Weigerungsgrund oder hält sie die Liste ihres Gegners für unvollständig, so entscheidet hierüber der Vorverfahrensrichter in der Regel nach Anhörung der Parteien in nicht öffentlicher Verhandlung. Gegen seine Entscheidung, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist, hat die unterliegende Partei ein Rechtsmittel zum Judge. Sanktionen wegen Nichterfüllung der Pflicht zu disclosure können bis zur Zurückweisung des Anspruchs mit der Folge von Klageabweisung beim Kläger oder Erlass eines Versäumnisurteils beim Beklagten führen. Ziel der disclosure darf nicht sein, bisher unbekanntes Material für eine Klage erst aufzudecken (fishing disclosure). 185 186 187 188 189 190

10*

C. P. R. r. 27. 2 (1) (b). C. P. R. r. 28. 2. PD 29, para.5.3 C. P. R.; C. P. R. r. 31.12. C. P. R. r. 31. 16. C. P. R. r. 31. 16 (3) (d). Vgl. § 73.

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Kap. V: Beweisrecht

III. Der Dokumentenbeweis (documentary evidence) erfolgt durch Vorlage des beweiserheblichen Dokuments. Es bestehen Beweisverbote, sog. privileges. Danach sind bestimmte Dokumente von der Pflicht zur Offenlegung ausgenommen. Dazu gehören die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant (legal professional privilege), Dokumente, an deren Geheimhaltung ein öffentliches Interesse besteht (public interest immunity), Dokumente, die bei Vergleichsverhandlungen entstanden sind (without prejudice communications) sowie solche Dokumente, die einen strafrechtlichen Vorwurf zu begründen geeignet sind (privilege against self-incrimination)191. Das englische Prozessrecht geht nicht von einer besonderen Beweiskraft einer Urkunde aus. Einige Urkunden erlangen jedoch durch andere prozessuale Mittel dennoch eine starke Beweiskraft. Das wirkt sich bei einer gesiegelten Urkunde (deed), durch die ein Recht oder ein Anspruch geschaffen oder übertragen wird, dahin aus, dass eine Partei bei Vorlage dieser Urkunde gehindert ist, deren Inhalt zu bestreiten (estoppel). IV. In Handelssachen kann der Secretary of State jeden, der im Vereinigten Königreich Handel treibt, vor ausländischen Auskunftsverlangen, Verboten oder Urteilen schützen192. Er kann insbesondere die Vorlage von Handelsdokumenten oder von Informationen jeder Art für ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde untersagen, wenn dies angemessen erscheint, um Schaden von den Handelsinteressen des Vereinigten Königreichs abzuwenden193. Rechtshilfeersuchen ausländischer Gerichte um entsprechende Beweiserhebungen können abgelehnt werden194.

§ 70. Der Zeugenbeweis Literatur: Dent / Flin, Children as Witnesses, 1992. Dreymüller, Zeugenbeweis im Zivilprozess im common law und im deutschen Recht, 2000. Phipson / Hochberg, Evidence, 15th ed. 2002.

I. Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung erfolgt im Wesentlichen durch Verlesung bzw. Vorzeigen der im Vorverfahren erhobenen Beweise (affidavits, inspection of documents) und durch Vernehmung der Zeugen. Die Zeugenvernehmung (examination of witnesses) erfolgt in der Weise, dass der Advokat der Partei, die den Zeugen benannt hat, Fragen an diesen richtet. Alter und Geisteskrankheit schließen die Zeugnisfähigkeit nicht aus, sofern der Zeuge 191 192 193 194

s. u. § 73. Protection of Trading Interests Act 1980, s. 1. Protection of Trading Interests Act 1980, s. 2. Protection of Trading Interests Act 1980, s. 4.

§ 70. Der Zeugenbeweis

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den Inhalt seiner Aussage sowie die Bedeutung der Pflicht zur Wahrheit erfassen kann195. Die Fragen dürfen in der Regel nicht so gestellt werden, dass die gewünschte Antwort daraus ersichtlich ist (leading questions). Ein sachverständiger Zeuge (expert witness) wird über Fragen seiner Wissenschaft oder Kunst befragt, sofern seine Antwort Aufschluss über streitige Punkte verspricht. Im ersten Verfahrensabschnitt sind die Parteien verpflichtet, schriftliche Zeugenaussagen auszutauschen (exchange of witness statements)196. Diese schriftliche Zeugenaussage ist mit einer formalen Wahrheitsbeteuerung (statement of truth)197 zu versehen. Das Gericht kann Anordnungen zur Reihenfolge des Austauschs der Zeugenerklärungen treffen198, die im Eilverfahren (fast track) möglichst kurz gehalten werden sollen199. Der Zeuge wird dann in der Regel nur noch dem Kreuzverhör der Gegenseite unterzogen200. Das erste Verhör der Zeugen durch die Partei, die sie benannt hat, heißt Hauptverhör (examination-in-chief). Hierauf folgt das Kreuzverhör (cross-examination) durch den Advokaten der Gegenpartei und eventuell ein Rückverhör (re-examination). Die Zeugen werden in der Regel vereidigt, und zwar vor ihrer Aussage. Die Parteien können sich selbst als Zeugen vernehmen lassen, ihre Aussage wird aber nicht anders behandelt, als die der anderen Zeugen. Nach geltendem Recht gibt es fast keine Personen, die nicht als Zeugen zulässig sind, doch gibt es Fälle, in denen die Ablegung von Zeugnis nicht erzwungen werden kann (Zeugnisverweigerungsrecht, privilege of witness). Es ist zwischen einem von einer Partei benannten Zeugen (witnesss of the party) und einem vom Gericht geladenen Zeugen (witness called by judge) zu unterscheiden. Der letztere kann von beiden Parteien ins Kreuzverhör genommen werden. II. Das Gericht kann beeidete Zeugenaussagen, sog. depositions201, vor einem beauftragten Richter anordnen. Sie kommen meist dort zur Anwendung, wo die mündliche Vernehmung des Zeugen aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, etwa weil er innerhalb der englischen Gerichtsbarkeit wegen seines hohen Alters, schwerer Krankheit oder eines geplanten Auslandsaufenthalts in der Verhandlung nicht vernommen werden kann. Auch dann kommt eine deposition in Frage, wenn sich der Zeuge außerhalb der englischen Gerichtsbarkeit befindet und nicht geladen werden kann. Die Parteien führen die deposition dann in der Verhandlung als Beweismittel ein. 195 196 197 198 199 200 201

Regina v. Z. [1990] 2 QB 355 (C. A.). C. P. R. r. 32. 4. C. P. R. Pt. 22. C. P. R. r. 32. 4 (3) (a). C. P. R. r. 32. 4 (3). C. P. R. r. 32. 5 (2). C. P. R. r. 34. 7 – r. 34. 11.

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Kap. V: Beweisrecht

§ 71. Der Sachverständigenbeweis Hauptquellen: C. P. R. Pt. 35. Civil Evidence Act 1972. Code of Guidance on Expert Evidence (C. P. R. PD 35. 16 et seq.). Literatur: Day / LeGat, Expert Evidence under the C. P. R., 2001. Freckelton / Selby, Expert Evidence, 1993 et seq. Graham / Smith, Expert Witness, 1992. Harris, Instructing Expert Witnesses in Children Cases, 2004. Reynolds / King, Expert Witness, 2nd ed. 1992. Reynolds / Rinderknecht, Rolle des Sachverständigen in England und Deutschland, 1993.

I. Ein Sachverständiger kann entweder als beratender Experte (expert) oder als sachverständiger Zeuge (expert witness)202 einer Partei tätig werden. Das Gericht kann einen Sachverständigen unter bestimmten Voraussetzungen bestimmen (single joint expert); seine Rolle ist die des gerichtlichen Beraters bei der Rechtsfindung. Ausländisches Recht wird wie eine Tatsache behandelt und durch Sachverständigenbeweis bewiesen203. Die Vorlage ausländischer Gesetzestexte oder Entscheidungen genügt nicht. Das Gericht kann den Beweis durch Sachverständige einschränken unter dem Gesichtspunkt der Beweiserheblichkeit204, ja sogar ganz ausschließen205. Die Partei kann keinen Sachverständigenbeweis antreten, wenn nicht eine ordnungsgemäße disclosure stattgefunden hat206. Außerdem hängt die Zulässigkeit der Beweisführung durch Sachverständige in der Verhandlung ganz allgemein von der ausdrücklichen Erlaubnis des Gerichts ab207. Im Vorverfahren können Expertengespräche (discussions between experts) stattfinden208, deren Ergebnis in der Verhandlung nur verwendet werden kann, wenn die Parteien zustimmen. Da der schriftliche Sachverständigenbeweis durch Vorlage eines expert report in den fast-track und multi-track Verfahrenspfaden die Regel ist209, können beide Parteien damit Beweis führen210. Antworten auf den request an die andere Partei sind nicht als Beweismittel vorgesehen. 202 203 204 205 206 207 208 209 210

Civil Evidence Act 1972 s. 3; C. P. R. r. 35. 2. Civil Evidence Act 1972, s. 4. C. P. R. r. 35. 1. C. P. R. r. 35. 4. 1. C. P. R. r. 35. 13. C. P. R. r. 35. 4 (1). C. P. R. r. 35. 12. C. P. R. r. 35. 5 (1). C. P. R. r. 35. 11.

§ 73. Beweisverweigerungsrechte

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II. Das Gericht kann die Beibringung des Sachverständigenbeweises durch einen einzigen Sachverständigen (single joint expert)211 anordnen, auf den die Parteien sich einigen sollen. Diese Bestellung kann unabhängig von einem Parteiantrag und unabhängig vom Einverständnis der Parteien erfolgen. Sie soll regelmäßig dann angeordnet werden, wenn es sich um ein häufig auftretendes Problemfeld handelt mit weitgehend geklärtem Meinungsstand, so dass mehrere Gutachten entbehrlich sind212. Die unparteiische Rolle des Sachverständigen wird mit dieser Regelung gestärkt. Die Parteien können einem single joint expert wie auch einem Sachverständigen des Gegners (expert witness) schriftlich Fragen stellen213. Die schriftlichen Antworten darauf gelten als Teil seines Gutachtens214, woraus ersichtlich ist, dass bei diesen Verfahrenspfaden die mündliche Vernehmung die Ausnahme sein soll. Es findet daher auch kein Kreuzverhör statt215. § 72. Der Beweis durch Augenschein Gegenstände des Augenscheinsbeweises (real evidence) sind alle gegenständlichen Sachen, die keine documents sind. Der Unterschied zwischen der allgemeinen prozessualen Vorlagepflicht von documents und der von Augenscheinsobjekten ist erheblich: Das Gericht hat zwar die Befugnis, jedes Grundstück oder jede bewegliche Sache zu besichtigen, soweit dies zur Streitentscheidung erforderlich ist. Aber es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für die Parteien oder Dritte, Augenscheinsobjekte dem Gericht vorzulegen. Man geht davon aus, dass Parteien aus eigenem Interesse Augenscheinsobjekte vorlegen; Dritte können nicht zur Vorlage gezwungen werden. Da documents jedoch nicht nur schriftlich verkörperte Gedankenerklärungen, d. h. Urkunden im engeren Sinne sind, sondern alle Informationsträger, beispielsweise Tonbandaufnahmen, Fotographien und elektronische Daten, bleibt für Gegenstände des Augenscheinsbeweises im Gegensatz zu disclosure and inspection nur ein recht geringer Teil der Beweisobjekte. § 73. Beweisverweigerungsrechte (Privileges) Literatur: Foster / Wynn / Ainley, Disclosure and Confidentiality, 1996. Nier, Zivilprozessuale Dokumentenvorlegung, 2004. Passmore, Privileges, 1998. 211 212 213 214 215

C. P. R. r. 35. 7. C. P. R. r. 35. 7. 1. C. P. R. r. 35. 6. 1. C. P. R. r. 35. 6 (3). C. P. R. r. 35. 5. 2.

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Kap. V: Beweisrecht

Die drei wesentlichen Beweisverweigerungsrechte im Zivilprozess beruhen auf dem Privileg gegen Selbstbezichtigung (privilege against self-incrimination), der anwaltlichen Schweigepflicht (legal professional privileg) und das Beweisverweigerungsrecht nach Kommunikation unter Vorbehalt (statements made without prejudice). I. Das Privileg gegen Selbstbezichtigung besagt, dass niemand zur Zeugenaussage oder Dokumentenvorlegung gezwungen werden kann, wenn er damit sich selbst oder seinen Ehegatten in die Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung bringen kann216. Auf dieses Beweisverweigerungsrecht können sich sowohl natürliche als auch Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit berufen. Erforderlich ist bei lebensnaher Betrachtung die ernstliche Gefahr einer Strafverfolgung. Dieses Privileg ist auf dem Gebiet des Schutzes des geistigen Eigentums (intellectual property) weitgehend ausgeschlossen217. Ähnliche Ausnahmen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Privilegs bestehen auf dem Gebiet des Bank-218 und des Insolvenzrechts. Macht eine Partei das Privileg gegen Selbstbezichtigung zu Recht geltend, hat sie ein Zeugnisverweigerungsrecht und ist auch nicht zur Vorlegung der hiervon betroffenen Dokumente verpflichtet. Im Rahmen der formellen Urkundenvorlegung (disclosure) muss sie diese Dokumente und das von ihr geltend gemachte Beweisverweigerungsrecht jedoch angeben mit der Versicherung, dass die Offenlegung nach ihrem besten Wissen geeignet ist, sie strafrechtlich zu belasten. Ist das Gericht davon nicht überzeugt, kann es sich durch Einsichtnahme in die betreffenden Dokumente hiervon selbst versichern. II. Nach den Grundsätzen anwaltlicher Schweigepflicht kann die Offenlegung der für die Rechtsberatung und Rechtsverfolgung erforderlichen schriftlichen und mündlichen Kommunikation nicht erzwungen werden. Die Vertrauensstellung des Rechtsanwalts im Zivilverfahren bedingt die Notwendigkeit eines legal professional privilege219. Hieraus ergibt sich auch, dass der Anwalt gegenüber seinem Mandanten zur Geltendmachung des Privilegs verpflichtet ist; eine Ausnahme kann in Kindschaftssachen bestehen, wenn es um das Wohl des Kindes geht220. Nur der Mandant, der durch das Privileg geschützt ist, kann auf dessen Geltendmachung verzichten. Der Schutz des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt (barrister und solicitor)221 und Mandant bilden den Kerngehalt des Beweisverweigerungsrechts, aber auch der Schriftverkehr zwischen dem Anwalt bzw. Mandant und einem Dritten ist geschützt, um der Partei zu ermöglichen, Beweismaterial zu sammeln und ihre Beweisführung in der Hauptverhandlung ohne Eingreifen der gegnerischen Partei vorzubereiten. Civil Evidence Act 1968, s. 14. S. C. A. 1981, s. 72. 218 Banking Act 1987, s. 42. 219 Courts and Legal Services Act 1990, s. 63; R. v. Derby Magistrates’ Court [1995] 4 All E. R. 526, HL. 220 Children Act 1989, Pt. IV. 221 C. L. S. A. 1990, s. 63. 216 217

§ 73. Beweisverweigerungsrechte

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III. Vom Beweisverweigerungsrecht nach Kommunikation unter Vorbehalt (without prejudice communication) werden die schriftlichen und mündlichen Mitteilungen der Parteien oder Dritter erfasst, die im Hinblick auf den möglichen Abschluss eines einvernehmlichen außergerichtlichen Vergleichs und einer entsprechenden Vereinbarung verfasst wurden. Es bedeutet, dass deren Inhalt nicht zum Nachteil des Gegners verwendet werden darf, wenn es im Ergebnis nicht zu einer Einigung kommt. Hintergrund ist die Absicht, die Streitbeilegung durch Abschluss von Vergleichen dadurch zu fördern, dass die vergleichsbereite Partei vor der Nutzung ihrer Eingeständnisse als Beweismittel geschützt wird. Wenn ein Dritter zwischen zerstrittenen Eheleuten vermittelt, kann sich auch dieser auf das Privileg berufen. Diese Vorbehaltsregel schließt die allgemeine Vertrauenseinrede der Gegenseite (estoppel) aus222. Geistlichen wird nur ein Aussageverweigerungsrecht zuerkannt, soweit sie als Vermittler zwischen streitenden Eheleuten tätig geworden sind223. Wie der Arzt werden auch sie von der allgemeinen Zeugnispflicht durch das Privileg für without prejudice geführte Verhandlungen befreit224. Dieses erklärt sich aus dem öffentlichen Interesse, Meinungsverschiedenheiten früh beizulegen und die Zahl der Ehescheidungsprozesse zu reduzieren. Es besteht eine allgemeine Zeugnispflicht, von der die genannten Personen kraft Privilegs (privilege) ausgenommen sind. Die Zeugnispflicht umfasst eine Aussage und eine Vorlegungspflicht. Der Zeugnispflicht unterliegen nicht nur die Zeugen im engeren Sinne, sondern auch die Prozessparteien. Das prozessuale Recht, Tatsachenmaterial unter Berufung auf ein Privileg zurückzuhalten, gilt nicht nur für die Hauptverhandlung, sondern schon für das Vorverfahren. IV. Nach den Grundsätzen der public interest immunity können Dokumente von der Vorlegungspflicht befreit werden, wenn die Offenlegung dem öffentlichen Interesse schaden würde225. Die Person, die sich auf dieses Beweisverweigerungsrecht beruft, muss einen dahingehenden Antrag beim Prozessgericht stellen. Der Antrag bedarf keiner Zustellung an die gegnerische Partei und muss ein Beweisangebot enthalten226. Das Gericht kann zum Zweck der Entscheidung über den Antrag anordnen, dass der Antragsteller die betreffenden Dokumente ihm gegenüber offen legt227. Darüber hinaus kann das Gericht die Partei oder sonstige Zeugen zur Bestätigung der im Antrag geschilderten Darstellung anhören228. Abweichend vom Grundsatz, dass ein privilege nur zur Verweigerung der inspection berechtigt, nicht aber davon befreit, die betreffenden Dokumente im Rahmen der disclosure zu bes. o. § 65. Die Frage, ob ein Journalistenprivileg besteht, ist ungeklärt, vgl. Pietsch, Berufliche Privilegien, S. 46 ff. 224 Parry-Jones v. Law Society, (1968) 1 Ch. 1. 95, C. A. 225 C. P. R. r. 31. 19. 226 C. P. R. r. 31, 19 (7). 227 C. P. R. r. 31. 19 (6) (a). 228 C. P. R. r. 31. 19 (6) (b). 222 223

154

Kap. VI

nennen, kann bei Vorliegen der public interest immunity sowohl Offenlegung als auch Einsichtnahme verweigert werden.

Kapitel VI § 74. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit: Prätendentenstreit und Streitverkündung Literatur: Furmston, Third Party Rights, 2004. Kraft, Grenzüberschreitende Streitverkündung und Third Party Notice, 1997. Spellenberg, Drittbeteiligung im Zivilprozess in rechtsvergleichender Sicht, 1993.

I. Das Interpleader-Verfahren hat neben seiner Funktion als vollstreckungsrechtlichem Rechtsbehelf229 die Aufgabe, den Prätendentenstreit zu regeln230. Schuldet jemand Geld oder die Herausgabe von Sachen und wird er von zwei oder mehr Personen verklagt, kann er durch Antrag an den Vorverfahrensrichter den Rechtsbehelf des interpleader geltend machen. Der Beklagte muss durch eidliche Versicherung (affidavit) oder auf andere Weise glaubhaft machen, dass er selbst am Streitgegenstand kein Interesse habe, dass er auch nicht mit einem der Prätendenten (claimants) kolludiere und dass er bereit sei, das Streitobjekt zur Verfügung des Gerichts zu stellen231. Der Verfahrensrichter lädt die Prätendenten zu einer mündlichen Verhandlung, in der nach Anhörung des Klägers und des Dritten die Parteirollen vom Gericht neu festgesetzt werden und der bisherige Beklagte aus dem Prozess entlassen wird. Der Vorverfahrensrichter kann auch im summarischen Verfahren den Streit beenden; nach Ermessensprinzipien kann er auch eine Hauptverhandlung (trial) vor einem Judge ansetzen232. II. Streitverkündung, mit der ein Dritter durch den Beklagten in den Rechtsstreit gezogen wird, erfolgt durch Drittwiderklage (counterclaim against a person other than the claimant)233. Die Drittwiderklage (third party counterclaim) stellt rechtstechnisch eine eigene Klage des Beklagten (defendant / Pt. 20 claimant) gegen den Dritten (Pt. 20 defendant) dar, der im Verhältnis zum Beklagten des Hauptverfahrens selbst Beklagter (aber nicht Streitgenosse) mit allen Rechten eines Beklagten wird. Die Prozessordnung regelt diese Klage im Zusammenhang der gegen den Kläger gerichteten Widerklage, der dann zum claimant / Pt. 20 defendant wird. 229 230 231 232 233

Vgl. § 128. R. S. C. Ord. 17, r. 1 (1) (a). R. S. C. Ord. 17, r. 3 (4). R. S. C. Ord. 17, r. 5. C. P. R. r. 20. 5.

§ 74. Prätendentenstreit und Streitverkündung

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Das Prozessgericht hat ein weites Ermessen, wie mit der Drittwiderklage (wie auch der Widerklage) verfahren wird234. Es kann die Drittwiderklage zulassen, abweisen oder abtrennen sowie den Dritten zur Partei auch des Hauptprozesses machen. Im letzteren Fall kann der Dritte dann auch in diesem Verfahren eigene Zeugen benennen oder die Zeugen des Klägers ins Kreuzverhör nehmen. Der Umfang der Bindung des Dritten an die Feststellungen des Hauptprozesses wird vom Gericht festgelegt235. Entscheidungskriterien 236 sind der rechtliche Zusammenhang (connection), dass der mit der Drittwiderklage geltend gemachte Rechtsbehelf im wesentlichen dem Rechtsbehelf des Klägers entspricht und dass eine Streitfrage besteht, die für den Beklagten nicht nur im Verhältnis zum Kläger, sondern auch zum Dritten geklärt werden muss. Die Drittwiderklage hat zur Voraussetzung, dass der Dritte zur Haftungsfreistellung (indemnity) oder zu einem Beitrag unter Gesamtschuldnern (contribution) vertraglich verpflichtet ist. Nur der Beklagte kann den Streit verkünden und nur in dem Fall, in dem er einen Anspruch gegen den Dritten erheben kann237. Die Drittwiderklage, die die Natur und die Begründung des Anspruchs enthalten muss, bewirkt, dass dieser Anspruch des Beklagten gegen den Dritten sogleich mit der streitigen Sache zwischen dem Kläger und dem Beklagten zur Verhandlung kommt. Gleichzeitig mit der Drittwiderklage ist dem Dritten Abschrift der Klageschrift (claim form) zusammen mit eventuellen Schriftsätzen zu übermitteln. Der Dritte ist zum Beitritt durch Einreichung des Formblattes acknowledgement of service mit gleichzeitiger Bekundung der intention to defend innerhalb von vierzehn Tagen nach erfolgter Zustellung der Drittwiderklage verpflichtet, wenn er entweder den Anspruch des Klägers gegen den Beklagten oder seine Verpflichtung gegenüber dem Beklagten bestreitet; andernfalls wird sein Nichtbeitritt als Zustimmung zu einem eventuell gegen den Beklagten ergehenden Urteil oder zu dem in der Drittwiderklage enthaltenen Anspruch des Beklagten gegen ihn angesehen. Sinn und Zweck der Drittwiderklage ist die Bindung des Dritten an das Ergebnis des Hauptverfahrens, eine gleichzeitige Entscheidung der Rechtsfragen zwischen Beklagtem und Dritten, damit der Beklagte nicht der Vollstreckung des Klägers ausgesetzt wird, ohne sofort beim Dritten Regress nehmen zu können, und die Vermeidung der Kosten mehrerer Klagen.

234 235 236 237

C. P. R. r. 20. 9 (1). C. P. R. 20 PD 5. 3 (5). C. P. R. r. 20. 9 (2). C. P. R. r. 20. 2 (1) (b); r. 20. 5; r. 20. 6.

156

Kap. VI

§ 75. Widerklage und Prozessaufrechnung Hauptquellen: C. P. R. Pt. 20; C. P. R. r. 16. 6. Literatur: Derham, Law of Sett-off, 3rd ed. 2003. Wagner, Aufrechnung im Europäischen Zivilprozess, 1999.

I. Mit der Prozessaufrechnung, dem set-off238, hat die Widerklage, der counterclaim239, gemeinsam, dass sie Institute des englischen Prozessrechts und nicht des materiellen Rechts sind. Während der set-off eine Prozesseinrede ist, ist der counterclaim eine Klage der Gegenseite. In manchen Punkten wird der counterclaim vollständig als selbständige Gegenklage (cross-action) behandelt, in anderen Punkten dagegen weist er so starke Übereinstimmungen mit dem set-off auf, dass er unter Umständen prozessual völlig wie das set-off behandelt wird. Die Zulassung einer Widerklage hat die Funktion, möglichst allen zwischen den Parteien bestehenden Streitstoff in einem Prozess zu erledigen, aber auch das setoff zwischen den Parteien soll in erster Linie Klagen verhindern. Um diese Zwecke zu erfüllen, hat sich das Institut der Aufrechnung nicht als ausreichend erwiesen, denn es gibt zahlreiche Fälle, in denen eine Aufrechnungseinrede wegen Fehlens von Aufrechnungserfordernissen unzulässig ist, in denen es aber aus Gründen der Prozessökonomie erwünscht ist, diese Forderung in dem gleichen Verfahren mit zu erledigen. Zur Geltendmachung im Wege der Widerklage sind alle Gegenforderungen schlechtweg geeignet, die zur selbständigen Klageerhebung gegen den Kläger berechtigen. Je nachdem, ob sich diese Forderungen ihrer Natur nach den zur Aufrechnung geeigneten Forderungen annähern oder nicht, wird die Widerklage in ihrer Behandlung durch den Vorverfahrensrichter dem set-off oder der cross-action gleichen, ja sie kann vollkommen zur Gegenklage werden, da es dem Richter freisteht, die zur Verhandlung im gleichen Verfahren ungeeigneten Forderungen in ein gesondertes Verfahren zu verweisen. Im Verhältnis zwischen set-off und Widerklage ist letztere die umfassendere, denn eine Gegenforderung, die als set-off geltend gemacht werden kann, kann immer auch im Wege des counterclaim erhoben werden, aber nicht umgekehrt. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit braucht bei der Widerklage nicht mit derselben Strenge ausgestaltet zu sein; z. B. kann ein Treuhänder (trustee) eine ihm in dieser Funktion zustehende Forderung im eigenen Namen einklagen; daher kann er sie auch im Wege der Widerklage geltend machen, wenn der Kläger einen gegen ihn persönlich gerichteten Anspruch geltend macht. Für die Erhebung eines set-off würde es an der erforderlichen Gegenseitigkeit fehlen, da zwischen einer persönli238 239

S. C. A. 1981, s. 49 (2) (a); C. P. R. r. 16. 6. C. P. R. r. 20. 2. Zum schott. R. vgl. § 177.

§ 75. Widerklage und Prozessaufrechnung

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chen und einer im Interesse eines Dritten geltend gemachten Forderung keine Gegenseitigkeit besteht. Allerdings gilt auch für die Widerklage, dass eine gemeinsame Geltendmachung von Forderungen, die in verschiedener Rechtseigenschaft geschuldet werden, nicht zulässig ist. So kann z. B. der Beklagte gegen den als Verwalter klagenden Kläger nicht zugleich zwei Forderungen im counterclaim geltend machen, von denen die eine sich gegen den Kläger als Verwalter, die andere gegen ihn persönlich richtet. Für die im Wege der Widerklage oder der Prozessaufrechnung erhobenen Forderungen bestehen weder der Höhe noch der Entstehung nach irgendwelche Einschränkungen, es kann sich also auf der einen Seite um vertragliche, auf der anderen um deliktische Forderungen handeln und umgekehrt. Schließlich ist ein set-off nur für Geldforderungen240 und solche Forderungen zulässig, die in Geldforderungen übergehen können; die im Wege des counterclaim geltend gemachten Forderungen sind dagegen dem Gegenstande nach in keiner Weise begrenzt. II. In prozessualer Hinsicht ergeben sich die Besonderheiten der Widerklage vor allem aus der Art ihrer Geltendmachung (making a counterclaim), denn sie wird als selbstständige Klage erhoben und ist auch zu allen Zwecken des Verfahrens als solche zu behandeln. Verglichen mit dem set-off ist sie die stärkere Waffe des Beklagten, den während das set-off als Aufrechnungseinrede (defence of set-off) ausschließlich als Verteidigungsmittel gegenüber der vom Kläger geltend gemachten Forderung anzusehen ist, ist die Widerklage ein selbstständiges Angriffsmittel und in keiner Weise von der Hauptklage abhängig. Der Beklagte kann daher in der Widerklage Dinge vorbringen, die erst nach der Erhebung der Hauptklage entstanden sind. Er kann die Widerklage weiterverfolgen, auch wenn der Kläger seine Klage zurückgenommen hat; sie ist damit in ihrem Fortbestand vom Schicksal der Hauptklage unabhängig. III. Die sich für das set-off ergebenden besonderen Erfordernisse, insbesondere das der Klagbarkeit der Gegenforderung, und ferner die Bedeutung des Zeitpunktes der Klageerhebung als den für die Aufrechnung maßgebenden Zeitpunkt erklären sich alle aus der Rechtsnatur des set-off als Institution des Prozessrechts. Aus dem Erfordernis der Klagbarkeit ergibt sich – außer dem Ausschluss derjenigen Forderungen, denen der Rechtsschutz überhaupt versagt ist, die Notwendigkeit, dass die Forderungen zur Zeit der Geltendmachung schon geschuldet, also fällig, und noch geschuldet, also nicht verjährt sind. Jedoch genügt es nicht, dass diese Erfordernisse nur zur Zeit der Geltendmachung der Einrede erfüllt sind, sie müssen es bereits zur Zeit der Klageerhebung sein, und sie müssen es ferner während des ganzen Prozesses bleiben, insbesondere während der Verhandlung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufrechnung. Wenn also nach Geltendmachung der Aufrechnungseinrede, aber vor der Verhandlung über die Aufrechnung die Forderung erlischt, so ist sie zur Aufrechnung nicht mehr geeignet. Im All240

C. P. R. r. 16 (6) (a).

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Kap. VI

gemeinen ist aber der Zeitpunkt der Klageerhebung als der für die Aufrechnung maßgebende Zeitpunkt anzusehen241. In diesem Zeitpunkt müssen alle Aufrechnungserfordernisse erfüllt sein; ob sie es bereits früher waren, ist belanglos, da sich die Forderungen ja erst während des Prozesses aufrechenbar gegenüberstehen. Eine Forderung, die zur Zeit der Klageerhebung nicht bestanden hat, kann nicht im Wege des set-off gegenüber der klägerischen Forderung geltend gemacht werden, während ein counterclaim auch für eine Forderung vorgebracht werden kann, die erst nach Erhebung der Hauptklage entstanden ist242. Für das Erfordernis der Fälligkeit besteht insofern eine Erleichterung, als es hier genügt, wenn die Forderung bei Geltendmachung der Einrede fällig ist. Dass sie es bei Klageerhebung noch nicht war, steht der Aufrechnung nicht entgegen. Eine Ausnahme von dem Erfordernis, dass die Aufrechnungslage während des ganzen Prozesses bestehen muss, finden wir nur bei der Aufrechnung verjährter Forderungen. Im Allgemeinen sind verjährte Forderungen nicht aufrechenbar, da sie nicht klagbar sind243. Ob sich die Forderungen früher einmal unverjährt und aufrechenbar gegenübergestanden haben, ist belanglos, da ja der Zeitpunkt der Klageerhebung wegen der prozessualen Gestaltung des set-off für die Aufrechenbarkeit maßgebend ist244. Das englische Recht kennt also keine Rückwirkung der Aufrechnung auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen zuerst aufrechenbar gegenübergestanden haben. Jedoch ist es nicht erforderlich, dass die Verjährung während des ganzen Prozesses nicht eintritt. Eine Forderung, die zwar bei Erhebung der Hauptklage noch nicht verjährt ist, jedoch im Zeitpunkt der Geltendmachung der Einrede, kann trotzdem aufgerechnet werden245. Diese Ausnahme zugunsten des Beklagten erklärt sich daraus, dass durch die Verjährung die Forderung nicht erlischt, sondern der Forderungsinhaber nur das Klagerecht (right of action) verliert246. Es liegt also eine Forderung vor, die zur Zeit der Klageerhebung rechtsgültig bestand und klagbar war, die aber vor Erhebung der Aufrechnungseinrede ihre Klagbarkeit verloren hat, im Übrigen aber als rechtsgültige Forderung weiter besteht. Erhebt aber der Kläger seine Klage zu einer Zeit, wo seiner Forderung eine rechtsgültige und klagbare Gegenforderung gegenübersteht, so muss er sich diese Forderung entgegenhalten lassen, auch wenn sie im Laufe des Prozesses infolge Verjährung ihre Klagbarkeit verliert. Aus der prozessualen Rechtsnatur der Aufrechnung erklärt sich schließlich ihre Stellung im englischen internationalen Privatrecht. Da für alle prozessrechtlichen Fragen die lex fori maßgebend ist, so gilt auch für das set-off die lex fori. 241 Richard s v. James, (1848) 2 Ex. 471. Inwieweit diese und die in den nachfolgenden Fn. zit. Entscheidungen noch unter der neuen Prozessordnung Geltung beanspruchen, kann gegenwärtig nicht entschieden werden. 242 Beddal v. Maitland, (1881) 17 Ch. D. 174, 184. 243 Walker v. Clements, (1850) 15 Q. B. 1046; Remington v. Stevens, (1747) 2 Stra. 1271. 244 Walker v. Clements, (1850) 15 W. B. 1046. 245 Limitation Act 1980, s. 35. 246 In re Abrahams, (1909) 2 Ch. 609; Courtenay v. Williams, (1844) 3 Hare 539.

§ 75. Widerklage und Prozessaufrechnung

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Die Aufrechnung selbst wird durch Richterspruch vollzogen, ihre Wirkungen treten also erst mit dem Urteil ein. Die Einrede selbst bringt keinerlei materielle Wirkungen hervor. Erst das die Aufrechnung aussprechende Urteil bewirkt das Erlöschen der Forderungen, soweit sie sich decken. Bis zum Urteil bestehen also zwei getrennte rechtsgültige Forderungen. Außer durch Vertrag können die Wirkungen der Aufrechnung nur durch Richterspruch, so bei der Aufrechnung zwischen solventen Parteien, oder durch Gesetz, so bei der Insolvenzaufrechnung, hervorgebracht werden. IV. Aus der Tatsache, dass die Widerklage das Erlöschen der klägerischen Forderung bezweckt, ergibt sich zunächst der Regelfall, dass sie sich gegen den Kläger als Prozesspartei zu richten hat. Als selbstständigem Kläger der Widerklage stand aber dem Beklagten des Hauptverfahrens schon unter dem R. C. S. die Möglichkeit offen, eine dritte Person als Partei in das Verfahren mit einzubeziehen, wenn die in der Widerklage geltend gemachte Forderung nur ihnen und dem Kläger gegenüber gemeinschaftlich festgestellt werden konnte, vorausgesetzt, dass in diesem Fall zwischen dem Gegenstand des counterclaim und dem der Hauptklage eine gewisse Beziehung bestand, auch wenn diese nicht ausreichte, den Dritten als Kläger an der Hauptklage zu beteiligen247. Der Dritte hatte mit Zustellung der Beiladung die gleichen Rechte, wie wenn gegen ihn eine selbstständige Klage erhoben worden wäre248. Der Kläger hat die Möglichkeit, der Widerklage des Beklagten eine eigene Widerklage (counterclaim to a counterclaim) entgegenzusetzen, wenn die darin geltend gemachten Tatsachen zur selben Zeit und aus denselben Tatsachen entstanden sind wie der counterclaim des Beklagten und diese zweite Widerklage nur dem Zwecke dient, den Kläger gegen den (ersteren) counterclaim des Beklagten zu schützen249. V. Was die Entscheidung betrifft, die nach Erhebung einer Widerklage gefällt wird, so steht es dem Richter frei, ob er ein Urteil oder zwei Urteile fällen will. Wenn der Kläger mit seiner Klage durchdringt und der Beklagte mit der Widerklage, so besteht die Möglichkeit, dass der Richter die beiden Forderungen aufrechnet und dass ein Urteil zugunsten des Klägers bzw. des Beklagten auf den Überschuss (balance) ergeht. Es kann aber auch ein Urteil für den Kläger auf seine Forderung und ein Urteil für den Beklagten auf die Widerklage-Forderung ergehen. Diese zwei Urteile bestehen zu allen Zwecken als zwei getrennte Urteile außer zum Zwecke der Zwangsvollstreckung250. Vollstreckt werden kann immer nur in Höhe des Überschusses; hier ist es gleichgültig, ob ein oder zwei Urteile ergangen sind. Ebenso ist dies gleichgültig für die Frage der Kostenerstattung. In jedem Fall wird festgestellt, welchen Anteil die eine oder andere Partei an den Prozesskosten zu tragen hat. Diese Beträge werden vom Richter verrechnet, und nur die Partei, die 247 248 249 250

R. S. C. Ord. 15, r. 3 (1). Vgl. jetzt C. P. R. r. 20.5. R. S. C. Ord. 15, r. 3 (2). Renton Gibbs & Co. v. Neville & Co. (1900) 2 Q. B. 181. Stumore v. Campbell & Co., (1892) 1 Q. B. 314.

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Kap. VII

nach dieser Berechnung mehr bezahlt hat, als der von ihr zu tragende Anteil ausmacht, hat gegen die andere Partei einen Anspruch auf den Überschuss251. Hat nun der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung eines Teiles der Prozesskosten, der Beklagte aber einen Anspruch gegen den Kläger aufgrund des Urteils, weil seine Forderung die des Klägers übertraf (oder umgekehrt), so kann der Richter auch diese Forderungen verrechnen.

Kapitel VII § 76. Klage in einer District Registry Literatur: Bird, Practice and Procedure in the District Registries, 1991. Humphreys / Parr / Oldroyd, District Registry Practice, 26th ed. 1994.

Da der High Court ein erstinstanzliches Gericht mit unbeschränkter örtlicher Zuständigkeit ist, bestehen als lokale Zweigstellen des High Court zur Durchführung des Vorverfahrens 133 District Registries, die mit District Judges besetzt sind252. Für die District Registries finden die Civil Procedure Rules Anwendung. Für den District Judge gelten damit die gleichen Verfahrensvorschriften wie für die Master, und seine Zuständigkeit unterliegt den gleichen Einschränkungen. Da der District Judge sich nicht des Central Office in London als der Geschäftsstelle des High Court bedienen kann, besteht eine lokale Geschäftsstelle, für die die Verfahrensvorschriften des Central Office entsprechend anzuwenden sind. Die Funktionsteilung im High Court zwischen Master und Taxing Office entfällt für die District Registry: ein District Judge ist auch für die Kostenfestsetzungsverfahren der in seiner Zweigstelle abgeschlossenen Prozesse zuständig. Die District Judges verschiedener District Registries können sich gegenseitig vertreten253. Wird bei einer District Registry Klage erhoben, kann dem Klageformular eine Erklärung beigefügt werden, dass der Streitgegenstand gänzlich oder teilweise im Bezirk der betreffenden District Registry entstanden ist. Der Beklagte muss sich in diesem Fall bei dieser District Registry förmlich einlassen, die somit ausschließlich zuständig ist. In einer District Registry anhängige Verfahren können, unter Umständen müssen, an den High Court, Verfahren am High Court können an eine District Registry verwiesen werden. Die Verweisung an eine District Registry in einem Prozess, bei dem die Krone Partei ist, bedarf deren Zustimmung. Wird gegen die Krone in einer District Registry geklagt, so braucht sie sich nur in London einzulassen, um das 251 252 253

Medway Oil and Storage Co. v. Continental Contractors Ltd., (1929) A. C. 88. s. o. § 26. S. C. A. 1981, s. 101.

§ 78. Klagen mit niedrigem Streitwert

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Verfahren von der Zweigstelle an das Zentralgericht zu bringen. Die Krone hat hier also eine Wahlmöglichkeit. Kommt es bei einem bei einer District Registry anhängigen Verfahren zu einer streitigen Hauptverhandlung (trial), wird die Sache entweder an die entsprechende Hauptabteilung des High Court in London verwiesen, oder wird an der District Registry als einer lokalen Gerichtsstelle des High Court (trial centre) durchgeführt mit der Konsequenz, dass Barristers zuzuziehen sind. Grundsätzlich gibt es gegen Entscheidungen des District Judge die gleichen Rechtsmittel, wie wenn ein Master oder Registrar der drei Hauptabteilungen tätig geworden wäre. Kapitel VIII § 77. Das Eilverfahren (Fast Track) Hauptquelle: C. P. R. Pt. 28. Literatur: Williams, Fast Track Practice, 1999.

Das Eilverfahren ist eine Innovation der neuen Zivilprozessordnung. Es hat detailliertere Regelungen als das Verfahren mit geringem Streitwert, ohne dass die ausführlichen Vorschriften für komplexere Fälle (den Multi-Track) erforderlich sind. Ein Eilverfahren liegt vor im Bereich der Streitwerte £ 5.000 – 15.000, sofern die Hauptverhandlung nicht länger als einen Tag dauert nach der Erwartung des Vorverfahrensrichters und der vorgesehene Aufwand für Sachverständigenbeweise bestimmte Grenzen nicht überschreitet254. Innerhalb eines Zeitplans von 30 Wochen, der im Wesentlichen in der Hand des Vorverfahrensrichters liegt, soll es zur Hauptverhandlung mit anschließendem Urteil kommen. Sachverständige sollen bei diesem Verfahrenspfad grundsätzlich nicht mehr mündlich vor Gericht gehört werden; ihr Gutachten soll schriftlich in den Prozess eingeführt werden. Die Anwaltskosten werden von der unterlegenen Partei entsprechend dem Streitwert und der Komplexität des Falles erstattet. § 78. Klagen mit niedrigem Streitwert (Small Claims Track) Hauptquellen: C. P. R. Pt. 27; 26 PD 8. Literatur: Baldwin, Small Claims, 1997. Gerlis, Practice Notes on County Court Procedure, 2001. 254

C. P. R. r. 26. 6 (4), (5).

11 Bunge

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Kap. VIII

Law Pack Publ., Small Claims Guide, 1999. Pearl, Small Claims Procedure, 3rd ed. 2001. Simons / Harmer, Practical Guide to the Small Claims Court, 3rd ed. 2002. Tolley, Small Claims, 3rd ed. 2002.

Als angemessenes Verfahren ist bei einfach gelagerten Klageansprüchen mit einem Streitwert nicht über £ 5.000 ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, bei dem keine vorbereitenden Termine sinnvoll sind255. Auch bei höheren Streitwerten können die Parteien dieses Verfahren prorogieren256. Ausschließlich zuständig ist der County Court, Prozessgericht ein district judge. Dieses Verfahren entspricht im Wesentlichen dem bisherigen schiedsgerichtlichen Verfahren am County Court. Das Verfahren findet ohne größere Formalitäten vor einem district judge statt. Anwaltskosten können der Gegenseite grundsätzlich nicht auferlegt werden.

§ 79. Die Verfahren am Magistrates’ Court in Zivilsachen Hauptquellen: Family Proceedings Courts (Children Act 1998) Rules 1991. Magistrates’ Courts Act 1980. Magistrates’ Courts Rules 1991. Literatur: Anthony / Berrymann, Magistrates’ Court Guide, 1991.

I. Das Verfahren am Magistrates’ Court in allgemeinen Zivilsachen ist bei bestimmten Geldforderungen ein Beschlussverfahren, das mit einer Beschwerde (complaint) des Beschwerdeführers (complainant) eingeleitet wird und auf den Erlass eines Zahlungsbeschlusses (order for payment) zielt257. Es gibt keine Hauptverhandlung (trial), sondern lediglich eine mündliche Verhandlung (hearing). Auf eine Beweisaufnahme (hearing evidence) kann mit Zustimmung des Beklagten (defendant) verzichtet werden. II. Bei den Verfahren vor dem Magistrates’ Court als Familiengericht (family proceedings court) handelt es sich regelmäßig um Verfahren, die mit einer petition258 eingeleitet werden und ebenfalls auf einen Beschluss (order) hinwirken, der auf eine mündliche Verhandlung ergeht.

26 PD 8. 1 (a). Zum schott. R. vgl. § 196. C. P. R. 26. 7 (3); 27. 14 (5). Zu den Details vgl. CP 27. 0. 3. 257 Hinsichtlich der Einkommenspfändung vgl. Attachment of Earings Act 1971, s. 19 (1). Magistrates Courts Act 1980. ss. 51 – 52. 258 Family Proceedings Rules 1991, s. 2. 2 (1); Magistrates’ Courts Act 1980, s. 67. 255 256

§ 80. Grundzüge des Rechtsmittelsystems

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Kapitel IX

Rechtsmittel § 80. Grundzüge des Rechtsmittelsystems Hauptquellen: Access to Justice Act 1999. Access to Justice Act 1999 (Destination of Appeals) Order 2000. C. P. R. Pt. 52 und Pt. 52 Practice Direction. Literatur: Burton, Civil Appeals, 2002. Di Mambro, Manual of Civil Appeals, 2000. Jolowicz, England and Wales, 1999. Martineau, Appellate Justice in England and the United States, 1991. Stürner, Anfechtung von Zivilurteilen, 2002. Taylor, Appeals, 2000. Wilson / Platto, Civil Appeal Procedures, 1992.

I. Das englische Recht259 geht von der Rechtsbeständigkeit des erstinstanzlichen Urteils aus, für dessen Richtigkeit eine Vermutung spricht, und das daher im Zweifel aufrechtzuerhalten ist. Diese Grundsatzregelung führt zu einer Verstärkung der Bedeutung und zu einer Konzentration der Verhandlung im Erstinstanzverfahren. Es gibt, da jedes Urteil vollstreckbar ist, nur eine Anfechtung nichtrechtskräftiger Urteile, allerdings mit der Möglichkeit, die Vollstreckbarkeit auszusetzen (stay of execution; setting aside). Das englische Recht geht im Grundsatz von der ausdrücklichen gesetzlichen Anfechtungsmöglichkeit bei Entscheidungen aus (doctrine of statutory appeal). Die Einlegung des Rechtsmittels ist jedoch grundsätzlich von der richterlichen Zulassung260 oder Annahme abhängig gemacht und somit einer richterlichen Vorprüfung über die Notwendigkeit und die Aussichten des Rechtsmittels unterworfen. Die Anfechtung eines Zulassungsbeschlusses erfolgt durch application to set aside permission to appeal261. II. Der Begriff der Appellation (appeal) des englischen Zivilprozesses kennzeichnet zunächst nur einen formellen Rechtsbehelf ganz allgemein, im Regelfall jedoch ein formelles Rechtsmittel mit Devolutiveffekt. Der Suspensiveffekt muss in der Regel besonders angeordnet werden. Die Appellation gegen erstinstanzliche Entscheidungen hat die Aufgabe der Fehlerkontrolle und -korrektur262. 259 260 261 262

11*

Zum schott. R. vgl. §§ 198 – 201. C. P. R. r. 52. 3. C. P. R. r. 52. 9 (1) (b). C. P. R. r. 52. 11 (3).

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Kap. IX: Rechtsmittel

Die Unterscheidung zwischen Berufung (re-hearing) und Revision (auf die rechtliche Würdigung des Rechtsstreits beschränktes Rechtsmittel, review) findet auch im englischen Verfahrensrecht statt. Bei der Berufungsappellation (appeal by re-hearing) sind zwei Fälle zu unterscheiden: die volle Berufungsappellation, die eine unbeschränkte zweite Tatsacheninstanz gewährt, und der eingeschränkte Regelfall des review, bei dem nur in Ausnahmefällen das Privilegium novorum gewährt wird263. Die Revisionsappellation (appeal by case stated) ist demgegenüber eine reine Rechtsbeschwerde insbesondere gegen Entscheidungen von Untergerichten264. Das Rechtsmittelgericht ist hier an die tatsächlichen Feststellungen des Vorderrichters (den case stated) gebunden und hat nur Rechtsfragen zu beurteilen. Der appeal by case stated ist scharf vom Antrag auf judicial review (Richterliche Rechtsaufsicht)265 zu unterscheiden, einem gerichtlichen Rechtsaufsichtsverfahren, mit dem der High Court veranlasst werden kann, von den Befugnissen einer mandatory, prohibiting oder quashing order Gebrauch zu machen266. Diese Richterliche Rechtsaufsicht stellt – obwohl in den Civil Procedure Rules geregelt – den englischen Verwaltungsprozess dar267, dient in bestimmten Fällen aber auch der Kontrolle der Zivilgerichte, allerdings subsidiär zu den normalen zivilprozessualen Rechtsbehelfen. Als wichtiges Beispiel soll hier der Fall genannt werden, dass ein Untergericht, etwa ein Magistrates’ Court, eine Revisionsappellation nicht zulässt, obwohl es dazu verpflichtet ist. Hier kann die Zulassung des zivilprozessualen Rechtsbehelfs durch einen Antrag auf judicial review beim High Court in der Weise erzwungen werden, dass dieser durch mandatory order das Untergericht anweist, den Rechtsbehelf zuzulassen. Der Antrag auf Richterliche Rechtsaufsicht bedarf selbst der Zulassung, über die der Oberrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. III. Bei Prozessen mit Beteiligung einer Ziviljury in der Hauptverhandlung gibt es spezielle, der Berufungsappellation gleichgestellte Rechtsbehelfe (application for new trial), die zum Court of Appeal führen. IV. Es gibt die Möglichkeit des Anschluss-Rechtsmittels (cross-appeal), und in gewissen Fällen ist Sprungrevision (leap-frogging)268 vom High Court zum House of Lords / Supreme Court zugelassen. Das Rechtsmittelsystem unterscheidet zwischen einer Schlussappellation (final appeal) und der Zwischenappellation (interlocutory appeal). Der Rechtsmittelkläger heißt appellant, die Gegenpartei respondent. C. P. R. r. 52. 11; Andergon v. La Baguette Ltd. [2002] EWCA Civ 10. CP 52 PD 68 et seq. (Crown Court und Magistrates’ Court). 265 C. P. R. Pt. 54; vgl. Woolf / Jowell, Principles of Judicial Review, 1995. Supperstone / Knapman, Administrative Court Practice – Judicial Review, 2002. 266 C. P. R. r. 54. 2. 267 C. P. R. Pt. 54. 268 Administration of Justice Act 1969, s. 13. 263 264

§ 81. Rechtsmittelinstanzen

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Charakteristisch für die englische Zivilgerichtsverfassung ist die Notwendigkeit, zwischen Rechtsmitteln innerhalb eines Gerichts (im staatsrechtlichen Sinn) und Rechtsmitteln von Gericht zu Gericht zu unterscheiden. Dies beruht auf der Zweiteilung des englischen Richterpersonals in untere und obere Richter. Das Rechtsmittel gegen den unteren Richter (Master, Registrar, District Judge) führt im Regelfall zum oberen Richter innerhalb desselben Gerichts. Gegen Entscheidungen der oberen Richter ist als judex ad quem regelmäßig das nächst höhere Gericht anzurufen. Das Rechtsmittelgericht kann die Appellation für begründet erklären (to allow the appeal) oder abweisen (to dismiss). Es gibt die Möglichkeit der Zurückweisung an den gleichen Richter (remitted for a full rehearing or for reconsideration) oder an einen anderen Richter (to a different judge for rehearing). V. Die Abweisung eines Rechtsmittels als unbegründet führt zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

§ 81. Rechtsmittelinstanzen Hauptquellen: Access to Justice Act 1999. Access to Justice Act 1999 (Destination of Appeals) Order 2000.

I. Die Parteien können gegen Entscheidungen des County Court ein formelles Rechtsmittel (appeal) zum High Court einlegen269, und zwar gegen Verfügungen im Vorverfahren (interlocutory matters), gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse und gegen Endentscheidungen (judgments or final orders). Während in den ersten beiden Fällen ein unbeschränktes Rechtsmittel besteht, hat bei Endentscheidungen der Circuit Judge als judex ad quem die Ermessensbefugnis, das Rechtsmittel ganz oder teilweise zuzulassen. Gegen Entscheidungen eines Circuit Judge am County Court führt das formelle Rechtsmittel (appeal) zum Court of Appeal270. II. Gegen Entscheidungen der Magistrates’ Courts in Familiensachen (family proceedings) und in Adoptionssachen führt das formelle Rechtsmittel (appeal) zum Einzelrichter oder zum Divisional Court der Family Division des High Court271. Im Übrigen besteht eine Rechtsbeschwerde zum High Court, die durch den Antrag der beschwerten Partei eingelegt wird, die Sache dem Divisional Court der Queen’s Bench Division zur Entscheidung einer streitigen Rechtsfrage vorzulegen (appeal by way of case stated)272. Dieser spezielle Zwischenstreit kann sich 269 270 271 272

A. J. A. 1999 (D. o. A.) Order 2000, Art. 3 (1). C. C. A. 1984, s. 77; C. P. R. Pt. 52. Children Act 1989, s. 94 (1); Family Law Act 1996, s. 61 (1). Magistrates’ Courts Act 1980, s. 111 (1); Supreme Court Act 1981, s. 28 A.

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Kap. IX: Rechtsmittel

z. B. auf eine Zuständigkeitsrüge (excess of jurisdiction) oder auf die Verletzung materiellen Rechts beziehen. Die Vorlegung ist beim judex ad quem erzwingbar, der einen Vorlegungsbeschluss (mandatory order)273 erlassen kann. III. Rechtsmittel innerhalb des High Court gehen von den unteren Richtern an die Judges274. Gegen Entscheidungen des Master der Queen’s Bench Division des High Court als Vorverfahrensrichter gibt es ein formelles Rechtsmittel (appeal) zum Judge des High Court275. Außerdem führt das Rechtsmittel unmittelbar zum Court of Appeal, wenn die Sache vom Judge an den Master verwiesen worden ist, gegen Entscheidungen des Master im Schadensersatz-Festsetzungsverfahren und in einigen anderen von ihm abschließend entschiedenen Sachen. Gegen Entscheidungen des (lokalen) District Judge gibt es ein Rechtsmittel zum Circuit Judge276. Hat der Master der Queen’s Bench und der Chancery Division eine Hauptverhandlung durchgeführt, führt das Rechtsmittel (appeal) zum Court of Appeal. Gegen Entscheidungen des District Judge der Principal Registry der Family Division des High Court als Vorverfahrensrichter gibt es ein Rechtsmittel (appeal) zum High Court, gegen Entscheidungen als Hauptverhandlungsrichter und als Vollstreckungsgericht auch unmittelbar zum Court of Appeal. Gegen Entscheidungen des Admiralty Registrar am High Court gibt es bei einer Verweisung (reference) an ihn einen besonderen Rechtsbehelf, das motion in objection zum judge in court, und außerdem allgemein im Vorverfahren das formelle Rechtsmittel (appeal) zum judge in chambers. IV. Rechtsmittel vom High Court führen in der Regel zum Court of Appeal277 und sind zum Teil von der Zulassung abhängig. Judex a quo ist grundsätzlich der Hauptverhandlungsrichter, also in der Regel ein Judge, aber auch in bestimmten Fällen ein Master oder Registrar. Für die Frage, ob das Rechtsmittel zum Court of Appeal führt, ist von wesentlicher Bedeutung, ob die angegriffene Entscheidung eine Zwischen- (interlocutory order) oder ein Endentscheidung (final order) ist278. Die Grundregel ist, dass ein Urteil oder ein Beschluss dann als Endentscheidung anzusehen ist, wenn der gesamte Streitgegenstand Instanz beendend entschieden worden wäre, wie auch im273 Magistrates’ Court Act 1980, s. 111 (6); Magistrates’ Courts’ Rules 1981, ss. 76 – 81; C. P. R. r. 54. 1 (2) (b). 274 A. J. A. 1999 (D. o. A.) Order 2000, Art. 2. 275 52 PD. 2A. 1; A. J. A. 1999 (D. o. A.) Order 2000, Art. 2 (a). 276 52 PD 42; A. J. A. 1999 (D. o. A.) Ord. 2000, Art. 2 (b). 277 S. C. A. 1981, ss. 16 (1), 18. 278 Die immer noch umständlichen Legaldefinitionen finden sich in S. C. A. 1981, s. 60.

§ 81. Rechtsmittelinstanzen

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mer das Instanzgericht tatsächlich entschieden hat, ergänzt durch enumerative gesetzliche Festlegungen. Soweit die Endentscheidung des County Court oder des High Court eine Rechtsmittelentscheidung ist, ist ein zweites Rechtsmittel (second appeal) nur sehr eingeschränkt und nach Zulassung durch den Court of Appeal statthaft279. V. Es gibt die Möglichkeit der Sprung-Appellation (leap-frogging) vom High Court unmittelbar zum House of Lords280. Die Zulässigkeit hängt von einer Genehmigung (grant of a certificate to apply for leave to leapfrog) des Hauptverhandlungsrichters (trial judge) und einer Zulassung des House of Lords ab. Voraussetzung für die Erteilung des Zertifikats ist die Zustimmung aller Parteien281, dass der Hauptverhandlungsrichter von der Bedeutung der Angelegenheit überzeugt ist282 und dass es sich um Fragen der Gesetzesauslegung oder um das Abweichen von obergerichtlichen Entscheidungen handelt283. Eines der beiden Appeal Committees entscheidet über die Zulassung ohne mündliche Verhandlung284. VI. Das formelle Rechtsmittel (appeal) gegen Entscheidungen des Court of Appeal führt zum House of Lords / Supreme Court. Es bedarf einer besonderen Zulassung285. Die Zulassung wird im Regelfall nicht bei Verfahrensrügen (interlocutory appeals), sondern nur für Rechtsfragen (points of law) gewährt. Der Court of Appeal kann das Rechtsmittel zum House of Lords / Supreme Court selbst zulassen. Lässt er es nicht zu, kann die Partei einen Antrag an das House of Lords auf Annahme des Rechtsmittels richten (petitions for permission to appeal). Die Entscheidung darüber trifft ein Vorprüfungsausschuss (Appeal Committee) des House of Lords. Es besteht ein besonderes Vorprüfungsverfahren, in dem offensichtlich unbegründete Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung verworfen werden. Der Vorprüfungsausschuss muss einstimmig entscheiden. Die Entscheidungen über die Zulassung des Rechtsmittels werden nicht begründet.

A. J. A. 1999, s. 55; C. P. R. r. 52. 13. Administration of Justice Act 1969, s. 13; House of Lords (Civil Appeals) Direction 6. 281 Administration of Justice Act 1969, s. 12 (1) (c). 282 Administration of Justice Act 1969, s. 12 (1) (b). 283 Administration of Justice Act 1969, s. 12 (1) (a) (b). 284 Administration of Justice Act 1969, s. 13 (3). 285 Zum Verfahren bei House of Lords Appeals s. Practice Directions and Standing Orders Applicable to Civil Appeals. 279 280

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Kap. IX: Rechtsmittel

§ 82. Zulassungs- und Annahmeverfahren Hauptquelle: Access to Justice Act 1999. Literatur: Stürner, Anfechtung von Zivilurteilen, 2002.

Die Appellation bedarf grundsätzlich der Zulassung durch das Erstgericht oder der Annahme durch das Rechtsmittelgericht (permission to appeal). Nur in einigen wenigen Verfahren kann das Anfechtungsrecht ohne diese Genehmigung ausgeübt werden286, und zwar bei Verfahren, bei denen es um einen Eingriff in die persönliche Freiheit geht. In einem Vorverfahren vor der Zulassung oder Annahme werden zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels geprüft. Entscheidend ist, ob nach der Überzeugung des Gerichts realistische Aussicht auf Erfolg des Rechtsmittels besteht287. Unabhängig von den Erfolgsaussichten kann das Rechtsmittel auch dann zugelassen oder angenommen werden, wenn ein sonstiger zwingender Grund dafür gegeben ist288. Ein solcher zwingender Grund ist zunächst die grundsätzliche Bedeutung des Falles. Ein weiterer zwingender Grund kann ein besonderes öffentliches Interesse an der Sache sein, beispielsweise ein Bedürfnis nach Rechtsklarheit durch die Schaffung eines Präjudizes. Diese Alternative ist im Wesentlichen nur relevant für Rechtsmittel zum Court of Appeal. Zulassung oder Annahme können auch verweigert werden, wenn die Behandlung des Falles unverhältnismäßig hohen Aufwand, insbesondere Kosten mit sich bringt. Beabsichtigt eine Partei ein Rechtsmittel einzulegen, so soll sie zunächst die Zulassung beim judex a quo beantragen; der Rechtsmittelbeklagte ist über den Antrag zu informieren289. Für dieses Vorprüfungsverfahren gibt es keinen formalisierten Ablauf; es wird in unmittelbarem Anschluss an die Urteilsverkündung durchgeführt290. Das Rechtsmittelgericht ist an die Zulassungsentscheidung des Erstgerichts gebunden291. Wird das Rechtsmittel nicht zugelassen, kann das Rechtsmittelgericht angerufen werden mit dem Begehren der Annahme des Rechtsmittels292. Zuständig ist ein Einzelrichter, der im schriftlichen Verfahren über die vorgebrachten Annahmegründe entscheidet293. Weist er das Rechtsmittelbegehren zurück, so 286 287 288 289 290 291 292 293

C. P. R. r. 52. 3 (1). C. P. R. r. 52. 3 (6) (a). C. P. R. r. 52. 3 (6) (b). C. P. R. r. 52. 4. (3). PD 52, para. 4. 6. C. P. R. Vgl. Stürner, Anfechtung von Zivilurteilen, S. 113. C. P. R. r. 52, 3 (3). PD 52, para. 4. 11 C. P. R.

§ 83. Rechtsmittelverfahren

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kann der Annahmeantrag innerhalb von sieben Tagen erneut gestellt werden, über den in der Regel ein Divisional Court in mündlicher Verhandlung entscheidet294. Zulassung oder Annahme des Rechtsmittels kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht oder auf einzelne Punkte beschränkt werden295. Die Entscheidung ist zu begründen. Aufgrund der durch die Einlegung von Rechtsmitteln verursachten hohen Kosten und der andauernden Rechtsunsicherheit soll ein Rechtsmittel zur dritten Instanz (second appeal) die absolute Ausnahme bleiben. Es soll nur zugelassen werden, wenn der Fall ein wichtiges Rechtsproblem aufwirft oder sonst ein zwingender Grund vorliegt296. Nur solche Fälle werden zur Entscheidung angenommen, die eine Weiterentwicklung oder Klarstellung wichtiger Rechtsfragen erlauben. Rechtsmittelgericht dritter Instanz ist der Court of Appeal; das Vorprüfungsverfahren ist dort als reines Annahmeverfahren ausgestaltet297.

§ 83. Rechtsmittelverfahren am High Court und Court of Appeal Literatur: Stürner, Anfechtung von Zivilurteilen, 2002.

Jedes Rechtsmittel am High Court und Court of Appeal wird mit der sogenannten appellant’s notice eingelegt. Ist ein Vorprüfungsverfahren durchzuführen, so muss in der appellant’s notice die Annahme der Appellation beantragt werden298. Mit der appellant’s notice sind sämtliche Dokumente dem Gericht zu übersenden, die für die Entscheidung des Gerichts wichtig sein können299. Bei Verfahren mit niedrigem Streitwert (small claims) sind die Anforderungen herabgesetzt300. Gleichzeitig hat der Rechtsmittelkläger die Gründe anzugeben, warum das angefochtene Urteil aufgehoben werden soll; er hat folglich vorzubringen, das angefochtene Urteil sei aufgrund eines schweren Verfahrens- oder sonstigen Fehlers falsch oder ungerecht301. Das Erfordernis einer Begründung bezweckt, die Parteien zu einer Konzentration auf die wesentlichen Punkte anzuhalten, wodurch eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden soll. Fehlt eine Begründung oder ist sie unzureichend, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. Das für die Einlegung einer 294 295 296 297 298 299 300 301

C. P. R. r. 52. 3 (4), (5) und PD 52, para 4. 7 C. P. R. C. P. R. r. 52. 3 (7) und PD 52, para. 4. 18 und 4. 19 C. P. R. C. P. R. r. 52. 13 (2). C. P. R. r. 52. 13 (1). C. P. R. r. 52. 4 (1); PD 52, para. 5. 1 C. P. R. PD 52, para 5. 6 (7) C. P. R. PD 52, para. 5. 8A und B C. P. R. PD 52, para. 3. 2, C. P. R. r. 52. 11 (3).

170

Kap. IX: Rechtsmittel

Appellation zu verwendende Formblatt enthält eine Rubrik, in der die begehrte Rechtsfolge einzutragen ist302. Zusätzlich haben anwaltlich vertretene Parteien eine Zusammenstellung der wesentlichen Streitpunkte zu liefern, die sog. skeleton arguments303. Dies beinhaltet eine Schilderung des Sachverhalts sowie eine Anführung der relevanten Präjudizien304. Die skeleton arguments sind eine schriftliche Orientierungshilfe, um das Gericht in die Lage zu versetzen, sich schnell in den Fall einarbeiten zu können. Eine Beschränkung des Prozessstoffs ist damit nicht beabsichtigt. Die appellant’s notice muss spätestens 14 Tage nach Erlass des anzufechtenden Urteils bei Gericht eingereicht werden; das Erstgericht kann eine andere Frist bestimmen305. Die skeleton arguments, die vor allem im schriftlichen Annahmeverfahren von entscheidender Bedeutung sind, müssen entweder bereits mit der appellant’s notice oder aber 14 Tage nach deren Eingang bei Gericht eingereicht werden306; eine Fristverlängerung kann nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Der Appellationskläger darf sich nur auf den Streitstoff stützen, der in der appellant’s notice bezeichnet wurde; für alle Erweiterungen ist die Erlaubnis des Gerichts notwendig307. Durch eine beantragte Änderung darf keine Verzögerung des Verfahrens entstehen und sie muss sachdienlich sein. Die Rechtsmittelgerichte haben sämtliche Kompetenzen des Eingangsgerichts308. Danach können sie eine angefochtene Entscheidung bestätigen, aufheben oder abändern; sie können die Sache aber auch zur Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen oder die völlige Neuverhandlung des Falles (order of new trial) anordnen. Die Appellation ist grundsätzlich nur ein review309, es steht jedoch im Ermessen des Gerichts, statt des review ein re-hearing abzuhalten310, womit eine zweite Tatsacheninstanz gemeint ist, Die Rechtsmittelinstanz führt daher grundsätzlich keine Neuverhandlung der Sache durch. Ein re-hearing ist ausnahmsweise dann statthaft, wenn es im Interesse einer gerechten Entscheidung notwendig ist. Das liegt u. a. vor, wenn es sich um eine Überraschungsentscheidung handelt, einer Partei kein rechtliches Gehör gewährt wurde, neue Beweismittel vorliegen oder ein sonstiger Verfahrensfehler von einigem Gewicht gegeben ist. C. P. R. r. 52. 4, Form N 161. PD 52, para. 5. 10 C. P. R. Zur nicht anwaltlich vertretenen Partei s. PD 52, para. 5. 9. (3) und para. 5. 12 (3) C. P. R. 304 PD 52, para. 5. 11 C. P. R. 305 C. P. R. r. 52. 4 (2). Diese Frist soll nicht länger als 28 Tage sein, vgl. PD 52, para. 5. 19 C. P. R. 306 PD 52, para. 5. 9 (2) C. P. R. 307 C. P. R. r. 52. 8. 308 C. P. R. r. 52. 10 (1). 309 C. P. R. r. 52. 11 (1). 310 C. P. R. r. 52. 11 (1) (b). 302 303

§ 84. Scheidungs- und Trennungsverfahren

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Das Rechtsmittelgericht hat zu ermitteln, ob das angefochtene Urteil unrichtig (wrong) ist oder gravierende Verfahrensfehler enthält311. Die Verantwortung für die Übersendung der relevanten Dokumente des erstinstanzlichen Verfahrens an das Gericht trägt der Rechtsmittelkläger 312.

Kapitel X

Familien- und Erbschaftssachen Literatur zu Familiensachen: Barton / Hibbs, Family Law, 3rd ed. 2003. Bird / Fricker, Emergency Remedies in the Family Court, 3rd ed. Bird / Turner / Angel, Forms and Precedents in Matimonial Causes, 3rd ed. 1992. Black / Waller, Family Proceedings – Urgent Business and Emergencies, 2003. Blomfield / Brooks, Family Proceedings, 2nd ed. 2002. Bracewell, Family Court Practice 2004, 2004. Bromley / Lowe / Douglas, Family Law, 9th ed. 1998. Burrows / Bedingfield / Hutchinson, Evidence in Family Proceedings, 2nd ed. 2004. Cretney / Probert, Family Law, 5th ed. 2003. Davies / Mornington, Matrimonial Proceedings, 2nd ed. 1996. DeHaas / Bispham, Domestic Injunctions, 1996. Humphrey / Salter, Family Proceedings, 20th ed. 2002. Rayden / Jackson, Divorce and Family Matters, 17th ed. 1997.

§ 84. Scheidungs- und Trennungsverfahren Hauptquellen: Family Law Act 1996. Family Proceedings Courts (Matrimonial Proceedings etc.) Rules 1991 (amend.). Literatur: Dean, Familienrechtsgesetz 1996, 1999. Schwidich, Mediation als Königsweg? Die Scheidungsrechtsreform in England und Wales, 1996. Tauer, The new grounds for divorce, 2000.

I. Die zu den Familiensachen gehörenden Ehesachen im weiteren Sinne (matrimonial proceedings)313 umfassen die Ehesachen im engeren Sinne (marital proceedings)314, d. h. das Scheidungs- und das Trennungsverfahren. 311 312 313 314

C. P. R. r. 52. 11 (3). C. P. R. r. 52. 4 (2) und PD 52, para. 5. 6. C. P. R. Domicile and Matrimonial Proceedings Act 1973, s. 2 (1). Family Law Act 1996, s. 20.

172

Kap. X: Familien- und Erbschaftssachen

II. Die Scheidung erfolgt durch divorce order315 eines Familiengerichts, also der Family Division des High Court, eines Divorce County Court oder eines Magistrates’ Court. Das Scheidungsverfahren ist als Antragsverfahren (application for a divorce order) ausgestaltet und folgt dem Zerrüttungsprinzip. Auf Antrag der Gegenseite wird ggf. der Scheidungsantrag nicht abgewiesen, sondern es ergeht ein Scheidungsverhinderungsbeschluss (order preventing divorce)316. Dieser wird erlassen, wenn die Scheidung verfehlt (wrong) wäre und schwere wirtschaftliche Nachteile für den Partner oder das Kind bringen würde. Die Scheidung erfolgt u. a., wenn ihr Scheitern erklärt ist (statement of marital breakdown), Gütetermine (information meetings) vor einem Mediator erfolglos waren und die Scheidungsfolgen (arrangements for the future) geregelt sind. III. Die Trennung der Ehegatten erfolgt durch separation order317 im Antragsverfahren, die nach zweijährigem Bestehen der Ehe in eine Scheidung umgewandelt werden kann. Werden beide Anträge gleichzeitig gestellt, befasst sich das Gericht (zunächst) nur mit dem Scheidungsverfahren.

§ 85. Verfahren auf Aufhebung der Ehe Hauptquelle: Matrimonial Causes Act 1973.

Als Ehesache gibt es außer dem Scheidungsverfahren das Verfahren wegen Nichtigkeit (voidness318) und wegen Aufhebbarkeit der Ehe (voidability)319. I. Das Verfahren wegen Nichtigkeit (nullity proceedings) ist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Ehe durch das Gericht. Sie kann von den Parteien und jedem Dritten erhoben werden, der ein berechtigtes Interesse hat. Die Ehenichtigkeitsklage ist keine Gestaltungsklage, d. h. die void marriage ist eine unwirksame Ehe, ohne dass es dafür einer gerichtlichen Feststellung bedürfte. Die Wirkungen des nullity decree erfolgen allerdings ex nunc. Das Aufhebungsdekret erfolgt zunächst bedingt (decree nisi) und kann erst nach sechs Wochen für endgültig erklärt werden (decree absolute)320. In diesem Abschnitt des Aufhebungsverfahrens kann das Gericht den Queen’s Proctor, einen Justizbeamten, einschalten, um ehefreundliche und sonstige Informationen in das Verfahren einzubringen321. Auch sonstige Personen können solche Informationen vortragen, bevor das Aufhebungsdekret endgültig wird322. 315 316 317 318 319 320 321

Family Law Act 1996, s. 2 (1) (a). Family Law Act 1996, s. 10. Family Law Act 1996, s. 2 (1) (b). M. C. A. 1973, s. 11; Domicile and Matrimonial Proceedings Act 1973, s. 5 (3). M. C. A. 1973, s. 12. M. C. A. 1973, s. 15. M. C. A. 1973, s. 15A.

§ 86. Unterhaltssachen

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II. Das Eheaufhebungsverfahren wegen eines Aufhebungsgrundes (voidability) ist eine echte Gestaltungsklage. Das Urteil wirkt ebenfalls ab Rechtskraft (ex nunc)323. III. Der englische Zivilprozess kennt einen speziellen Ehegüterrechtsprozess324. Es handelt sich um ein für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Ehegatten ausgebildetes Verfahren, bei dem dem Gericht ein weites Ermessen eingeräumt ist. Hierbei ist das gesamte eheliche Vermögen in die Regelungsbefugnis einbezogen worden. Es erfasst auch Fälle, in denen sich der Gegenstand des Rechtsstreites nicht mehr beim beklagten Ehegatten befindet. Das Gericht kann statt der Herausgabe in diesem Falle die Zahlung eines Geldbetrages anordnen. Das Verfahren ist nicht nur bei Getrenntleben der Gatten, sondern zu jeder Zeit während des Bestehens der Ehe verfügbar. Das dem Gericht in diesem Verfahren eingeräumte Ermessen ist dadurch begrenzt, dass die diesen Güterrechtsprozess regelnde Norm nur eine Verfahrensvorschrift ist, die nicht dazu berechtigt, bestehende Eigentumsverhältnisse zu ändern325. Es liegt ein richterlicher Ermessensspielraum vor; dieser bedeutet, dass das Gericht in diesem Verfahren keine Eigentumszuweisungen vornehmen, sondern nur die jeweiligen Rechte der Gatten am streitbefangenen Objekt feststellen kann326.

§ 86. Unterhaltssachen Hauptquelle: Domestic Proceedings and Magistrates’ Court Act 1978. Literatur: Gleeson, Maintenance Orders in Magistrates’ Courts, 1998.

In Unterhaltssachen ist als Familiengericht der Magistrates’ Court zuständig, der in Ehesachen mit dem zuständigen Scheidungsgericht (High Court oder Divorce County Court) konkurriert. Beide zuständigen Gerichte sind gehalten, keine Entscheidung in Unterhaltssachen zu treffen, wenn am anderen Gericht ein Verfahren anhängig ist. Gleiches gilt für den Kindsunterhalt.

322 323 324 325 326

M. C. A. 1973, s. 15B. M. C. A. 1973, s. 16. Married Women’s Property Act 1882, s. 17; F. P. R., rr. 3. 6 und 3. 7. Pettit v. Pettit, (1969) 2 All E. R. 385, HL. Cobb v. Cobb, (1955) 1 W. L. R. 731, 736; (1955) 2 All E. R. 696, 700.

174

Kap. X: Familien- und Erbschaftssachen

§ 87. Kindschaftssachen Hauptquellen: Children Act 1989. Family Proceedings Rules 1991. Literatur: Bromley / Lowe / Douglas, Family Law, 9th ed. 1998. Mitchell, Children Act – Private Law Proceedings, 2003.

I. Der Magistrates’ Court ist jetzt das umfassend zuständige Familiengericht 327. Mit der Überwindung des Dualismus von ehelichem und nichtehelichem zugunsten eines einheitlichen Kindschaftsrechts wurden auch einheitliche Zuständigkeiten und Verfahren geschaffen. Ein Kind kann durch eine gerichtliche Entscheidung zu einem Mündel des Gerichts (ward of court) werden (wardship proceedings)328. Die Folgen einer solchen Unterstellung eines Mündels unter gerichtliche Aufsicht sind u. a., dass das Mündel nur mit Genehmigung des Gerichts eine Ehe schließen darf. II. Für Familienstandssachen (affiliation proceedings, paternity proceedings)329 sind die Magistrates’ Courts und die Family Division des High Court zuständig. III. Der Antrag (petition) auf Erklärung der Ehelichkeit (declaration of legitimacy)330 ist beim High Court oder County Court zu stellen. Ein Antrag auf Feststellung der Nichtehelichkeit ist unzulässig331, ebenso ein Antrag auf Feststellung der Ehelichkeit eines anderen als des Antragstellers. Am Verfahren kann der AttorneyGeneral als Vertreter der Krone beteiligt werden332. Die Entscheidung hat umfassende Bindungswirkung333. Normalerweise werden alle an der Frage der Ehelichkeit Interessierten beigeladen. IV. Die Ehefrau hat die Möglichkeit, vor verschiedenen Gerichten das Verfahren auf Gewährung von Unterhalt (maintenance proceedings) einzuleiten: Vor dem High Court334, dem Divorce County Court335 oder dem örtlich zuständigen Magistrates’ Court336. Die Mehrzahl der Unterhaltsbegehren wird vor den Magistrates’ Courts geltend gemacht. 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336

Children Act 1989, s. 92; Magistrates’ Court Act 1980, s. 65. S. C. A. 1981, s. 41. Vgl. Family Law Reform Act 1987, s. 29. Legitimacy Act 1976; S. C. A. 1981, s. 26; Family Law Act 1986, s. 56. B. v. A. – G. , (1966) 2 All E. R. 145. Family Law Act 1986, s. 59. Family Law Act 1986, s. 58. Maintenance Orders Act 1958, s. 1 (1). Matrimonial Causes Act 1973, s. 27; Family Proceedings Rules 1991, r. 3. Magistrates’ Courts Act 1980.

§ 88. Die Testamentsbestätigung

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Das Gericht kann dauernden Unterhalt bzw. einmalige Zahlungen für die Ehefrau bzw. ein Kind der Familie anordnen. Das Antragsverfahren (application) erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit; die Entscheidung ergeht durch Unterhaltsbeschluss (maintenance order), der u. a. durch Pfändung des Arbeitseinkommens (attachment of earnings)337 vollstreckbar ist. § 88. Die Testamentsbestätigung (Probate) Hauptquellen: Non-Contentious Probate Rules 1987 (as amend.). Supreme Court Act 1981, s. 128. Literatur: Biggs, Practitioners Guide to Probate, 7th ed. 2003. Biggs, Probate, 26th ed. 2002. Gibson, Probate Jurisdiction, 5th ed. 2002. Holloway / D’Costa, Probate Handbook, 9th ed. 1993. Odersky, Abwicklung deutsch-englischer Erbfälle, 2001. Tristram / Coote / Pickering, Probate Practice, 29th ed. 2001. Williams / Mortimer / Sunnucks, Executors, Administrators and Probate, 18th ed. 2002.

I. Das Probate-Verfahren338 dient der gerichtlichen Bestätigung von Testamenten (wills), wobei sich die Prüfung auf die formelle und inhaltliche Gültigkeit des Testaments erstreckt. Die Bestätigung erfasst im Regelfall das gesamte Testament, es können aber auch einzelne Teile des Testaments, deren Nichtigkeit festgestellt wurde oder deren Gültigkeit zweifelhaft ist, von der Bestätigung ausgenommen werden. II. Man unterscheidet die einfache nichtstreitige (in common form)339 und die streitige Testamentsbestätigung (probate claim); letztere ist ein kontradiktorisches Verfahren. Das streitige Verfahren findet statt, wenn (1) Zweifel bestehen, ob überhaupt ein Testament vorhanden ist oder ob das vorhandene Testament und die dortige Ernennung des Testamentsvollstreckers (executor) wirksam sind, (2) zwei Personen unter Ausschluss der jeweils anderen die Ernennung zum Testamentsvollstrecker beanspruchen oder (3) es in bestimmten Fällen um die Rücknahme einer bereits erfolgten Einweisung geht. In allen anderen Fällen wird das Verfahren in der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, d. h. als non-contentious or common form business durchgeführt. Am Ende des Verfahrens, in dem der Erblasser die Ernennung und das Gericht die Einweisung vornehmen, steht die Erteilung der grant of probate340. Sofern kein Testamentsvollstrecker letztwillig eingesetzt 337 338 339 340

s. u. § 117. Zum Begriff ,probate claim‘ vgl. § 89. Supreme Court Act 1981, s. 128. N.-C. P. R. 1987, r. 2 (1).

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Kap. X: Familien- und Erbschaftssachen

wurde, kann ein Nachlassverwalter (administrator) durch das Nachlassgericht bestimmt werden. Nachlassgerichte sind in nichtstreitigen Sachen die Hauptregistratur (Principal Registry) und die Bezirksregistraturen (District Probate Registries), in streitigen Nachlasssachen die Chancery oder die Family Division des High Court. III. Verfahrenstechnisch bedeutet der Begriff probate of a will, dass das Nachlassgericht von einer ihm vorgelegten Urschrift eine Abschrift anfertigt, nachdem es diese vorher einer besonderen Prüfung unterzogen hat. Diese Abschrift wird mit einem ausgefüllten Formular zusammengeheftet, auf dem das Gerichtssiegel aufgedrückt ist. Dieses Verfahren ist die probate of a will; die Abschrift mit dem anhängenden Formular bildet das grant of probate. IV. Rechtlich beinhaltet dieser Vorgang zweierlei: Es wird vom Nachlassgericht eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass die vorliegende Urkunde ein Testament und dieses Testament gültig ist. Weiter weist das Nachlassgericht den in der letztwilligen Verfügung ernannten Testamentsvollstrecker in sein Amt ein und übergibt ihm die Abschrift mit dem anhängenden Formular zum Beweis für die Einweisung. Beide Vorgänge geschehen gleichzeitig; das eine ist nicht ohne das andere möglich. Hieraus lassen sich zwei Folgerungen ableiten: Einmal kann daraus entnommen werden, wieweit die Gültigkeit des Testaments zu prüfen ist. Wenn nämlich diese Prüfung zunächst nur den Sinn hat festzustellen, wer der vom Erblasser ernannte Testamentsvollstrecker und ob diese Ernennung wirksam ist, so genügt es, wenn feststeht, dass das Testament soweit wirksam ist. Wirksam ist es aber, wenn seine formelle Gültigkeit gegeben ist. Die Prüfung durch das Gericht erstreckt sich also lediglich hierauf. Zum anderen kann aus diesem Vorgang entnommen werden, dass es für die Erteilung des grant of probate nicht nur darauf ankommt, dass das Testament gültig ist. Weiter ist erforderlich, dass der Testamentsvollstrecker eingewiesen werden kann. Wenn dies nicht oder noch nicht möglich ist, kommt nur die Ausgabe eines letter of administration cum testamento annexo an einen gerichtlich bestellten Nachlaßverwalter (administrator) in Frage. V. Der Nachlass geht mit dem Todesfall unmittelbar auf den im Testament benannten executor über; dieser hat daher ein Interesse, diese Rechtsstellung auch anderen gegenüber nachweisen zu können, denn nur dann ist für ihn im Rahmen der Bestimmungen des Testaments volle Handlungsfreihit gegeben. Der Nachweis wird dadurch geschaffen, dass das Nachlassgericht das Testament überprüft und ihn durch Erteilung des grant of probate in den Nachlass einweist.

§ 89. Das streitige Nachlassverfahren

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§ 89. Das streitige Nachlassverfahren (Probate Claim) Hauptquellen: C. P. R. Pt. 57 (Probate and Inheritance); Chancery Guide Ch. 24; Practice Direction Probate. Literatur: Goodman, Probate Disputes and Remedies, 2nd ed. 2003. Odersky, Abwicklung deutsch-englischer Erbfälle, 2001. Tolley / Frydenson, Contentious Probate Handbook, 2003.

Die formelle Testamentsbestätigung setzt ein kontradiktorisches Verfahren (probate claim)341 voraus. Parteien dieses Rechtsstreits sind auf der einen Seite der Testamentsvollstrecker oder an der Gültigkeit des Testaments interessierte begünstigte Personen (beneficiaries), auf der anderen Seite Personen, die an der Ungültigkeit des Testaments interessiert sind, z. B. die im Testament nicht bedachten gesetzlichen Erben. Beide Seiten sind klageberechtigt, aber üblicherweise erhebt der Testamentsvollstrecker die Klage, wenn die Gültigkeit des Testaments bestritten wird. Seine Klage richtet sich gegen alle Personen, die an der gänzlichen oder teilweisen Ungültigkeit des Testaments interessiert sind, dessen Gültigkeit und Wirksamkeit der Vollstrecker behauptet. Ausschließlicher Verfahrenspfad für die formelle Testamentsbestätigung ist das multi-track-Verfahren342. Auch nachdem bereits eine einfache Bestätigung erteilt worden ist, kann der Testamentsvollstrecker noch von jedem, der ein rechtliches Interesse nachweisen kann, gezwungen werden, das Testament formell durch streitiges Verfahren bestätigen zu lassen. Das geschieht in der Weise, dass der rechtlich Interessierte ein Widerrufsverfahren (claim343 for the revocation of a grant of probate of the will or letters of administration) einleitet. Der Testamentsvollstrecker muss dann entweder in diesem Widerrufsverfahren die Gültigkeit des Testaments verteidigen oder von sich aus selbstständig im Wege der Klage die Bestätigung des Testaments begehren. Ist ein Testament formell bestätigt worden, so ist ein Widerruf der Bestätigung grundsätzlich ausgeschlossen, jedenfalls dann, wenn alle interessierten Personen am Prozess beteiligt waren. Von diesem Grundsatz gibt es nur zwei Ausnahmen: Das probate kann widerrufen werden, wenn es von einer Partei arglistig erschlichen worden ist, oder wenn ein neues (späteres) Testament auftaucht. Aber auch Personen, die nicht am Prozess beteiligt waren, können den Widerruf dann nicht verlangen, wenn sie von dem Verfahren, in dem die Gültigkeit des Testaments geklärt werden sollte, Kenntnis hatten und demzufolge ihre Rechte hätten wahrnehmen können, es sei denn, dass es ihnen nicht möglich war, vor Gericht zu erscheinen. 341 342 343

C. P. R. r. 57. 3 et seq. C. P. R. r. 57. 2 (4). C. P. R. r. 57. 1 (2) (a) (ü).

12 Bunge

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Kap. XI: Handels- und Seesachen

Das probate decree, das die streitige Testamentsbestätigung abschließt, ist ein judgment in rem, d. h. ein Urteil, das die Rechtsinhaberschaft an einer Sache feststellt und Wirkungen gegenüber jedermann (inter omnes) ausübt, und funktional ein Feststellungsurteil.

Kapitel XI

Handels- und Seesachen § 90. Handels- und Technologiesachen Hauptquellen: C. P. R. Pt. 58 (Commercial Court); Pt. 59 (Mercantile Courts); Pt. 60 (Technology and Construction Court Claims). Literatur: Colman / Lyon / Hopkins, Practice and Procedure of the Commercial Courts, 5th ed. 2000. Cox / Mortiary, Commercial Court Procedure, 2nd ed. 2000. Hogan, Fast Track Commercial Claims, 1999. Steel / Parsons, Admiralty and Commercial Court Forms, 1993. Sugar / Wilson, Commercial and Mercantile Courts’ Litigation Practice, 2004.

I. Handelssachen heißen am High Court commercial claims344 und an den District Registries und dem Central London County Court mercantile claims345; das Verfahren ist weitgehend identisch. Handelssachen werden ausschließlich im multi-track-Verfahrenspfad abgewickelt346. Das Verfahren am Handelsgericht als Abteilung der Queen’s Bench Division des High Court (Commercial Court) beginnt mit einer normalen Klageerhebung durch claim form. Zuständig für das Vorverfahren und die Hauptverhandlung ist ein Commercial Judge, der zu den einfachen Oberrichtern am High Court gehört. Zweck der Einrichtung eines besonderen Handelsgerichts ist die Spezialisierungsmöglichkeit verbunden mit effizienter, beschleunigter Streitentscheidung sowie dem Versuch, den neuen Verfahrensgrundsätzen zu entsprechen. Im Gegensatz zu den Normalverfahren der Queen’s Bench ist hier der Judge nicht nur Hauptverhandlungs-, sondern bereits Vorverfahrensrichter, um wegen der Schwierigkeiten und der Bedeutung von Handelssachen das Verfahren soweit möglich von Anfang an in einer Hand zu lassen. II. Für Technologiesachen im weitesten Sinn (Technology and Construction Court Claims) wurde ein eigenes Kapitel in die Prozessordnung aufgenommen. 344 345 346

C. P. R. r. 58. 1. C. P. R. r. 59. 1. C. P. R. r. 58. 13; r. 59. 11.

§ 91. Der Seeprozess

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Auch diese Verfahren werden ausschließlich auf dem multi-track-Pfad abgewickelt347. § 91. Der Seeprozess Hauptquellen: C. P. R. Part 61 (Admiralty Claims); Supreme Court Act 1981, ss. 20 – 24. Admiralty and Commercial Courts Guide. Literatur: Ambrose / Maxwell, London Maritime Arbitration, 2002. Berlingieri, Arrest of Ships, 3rd ed. 2000. Hale / Fleetwood, et al., Admiralty Jurisdiction, 1993. Meeson, Admiralty Jurisdiction and Practice, 3rd ed. 2003. Nieschulz, Arrest in Seeschiffe, 1997. Steel / Parson, Admiralty and Commercial Court Forms, 1993.

I. Der englische Seeprozess (admiralty proceedings)348 wird in der Admiralty and Commercial Registry des High Court erhoben. Seine Hauptbesonderheit besteht darin, dass neben dem gewöhnlichen Verfahren in personam ein Verfahren in rem349 vorgesehen ist, das beispielsweise angewandt wird, um ein seerechtliches Pfandrecht (maritime lien) geltend zu machen. Das Charakteristische dieses Verfahrens besteht in der Möglichkeit des sofortigen dinglichen Arrestes durch warrant of arrest350. Gegen den Arrest und gegen die Freigabe (release) in Arrest befindlicher Sachen bzw. des Verkaufserlöses gibt es einen besonderen seeprozessrechtlichen Einspruch, den caution351. Bei dem claim in rem352 richtet sich die Klage formell gegen eine bestimmte Person (defendant). Zustellung erfolgt aber an das Schiff oder die Fracht353. Eine Seesache (admiralty claim) liegt in den folgenden Fällen vor: Wenn es sich um die Frage des Besitzes, des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes (z. B. Pfandrecht) an einem Schiff oder dessen Ladung handelt; um Streitigkeiten zwischen Miteigentümern hinsichtlich des Besitzes, der Verwendung oder des Ertrages des Schiffs; um Ansprüche wegen Schäden, die durch das Schiff oder am C. P. R. r. 60 (6). Zur Zuständigkeit vgl. S.C.A. 1981, s. 20, zum Verfahren C. P. R. Pt. 61. Zum schott. Seeprozess (admiralty actions) vgl. Administration of Justice Act 1956, ss. 47 – 48 und R. C. S. ch. 46. 349 C. P. R. r. 61. 3. 350 C. P. R. r. 61. 5. 351 C. P. R. r. 61. 7, 61. 8. (früher caveat). 352 C. P. R. r. 61. 3. 353 PD Admiralty Claims 3.6. 347 348

12*

180

Kap. XI: Handels- und Seesachen

Schiff oder an der Ladung entstanden sind; Streitigkeiten aus einem Schiffstransportvertrag; ferner um Streitigkeiten aus der Bergung, dem Schleppen oder dem Lotsen von Schiffen oder Luftfahrzeugen354. In einer action in rem muss die Zustellung (service) an die Sache erfolgen355. Dies geschieht technisch dadurch, dass die Klageschrift (claim form) selbst für kurze Zeit an der Außenseite des Schiffsoberbaues befestigt wird356. Diese Zustellung ist auch für das auf dem Schiff befindliche Ladegut wirksam. Ist die Klage gegen schon ausgeladenes Frachtgut gerichtet, so kann die Zustellung durch Befestigung am Ladegut erfolgen. Ist das Gut in Verwahrung einer Person, die den Zutritt zu den Waren verweigert, so kann die Zustellung durch bloße Zurücklassung der Klage beim Verwahrer erfolgen357. Sofort nach Klagezustellung kann ein Arrestbefehl (warrant of arrest) erwirkt werden358. Der Erlass erfolgt auf Antrag einer vom Arrest betroffenen Partei durch Eintragung in der Admiralty and Commercial Registry. Der Arrestbefehl hat die Beschlagnahme zur Folge und wird auf dieselbe Weise wie die Klage zugestellt. Die Beschlagnahme des Schiffes kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen durch Sicherheitsleistungen verhindert oder rückgängig gemacht werden (caution against arrest)359. Der Kläger kann nur aus der Sache Befriedigung erlangen, allerdings nur dann, wenn sich niemand formell eingelassen hat (enter an appearance). Dritte, die Rechte an im Rahmen einer claim in rem beschlagnahmten Gegenstände geltend machen (interveners), haben die Möglichkeit einer Interventionsklage360. In diesem Fall wird das Verfahren nur gegen den eingetretenen Beklagten in derselben Weise durchgeführt, als ob es ein claim in personam wäre; doch bleibt die Sachhaftung der res oder des an ihre Stelle getretenen Pfands bestehen, was sich z. B. dann auswirkt, wenn über das Vermögen des Beklagten nach Eintritt in das Verfahren das Insolvenzverfahren eröffnet wird. In Seesachen führt ein besonderes Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Admiralty Registrar, das motion in objection, zum judge in court, der dann eine mündliche Verhandlung durchführen muss. II. Der Arrest im Seeprozess361 kann nur innerhalb eines Verfahrens in rem angeordnet werden, für das der Admiralty Court die Zuständigkeit besitzt. Er dient S. C. A. 1981, s. 20, 21; C. P. R. r. 61. 2. C. P. R. Pt. 61, PD 3. 6. Auf admiralty actions in rem ist die EuGVVO anwendbar, s. The Deichland 2 All E. R. [1989] 1066. 356 C. P. R. Pt. 61 PD 3. 6 (1). 357 C. P. R. Pt. 61 PD 3. 6. (2). 358 C. P. R. Pt. 61. 5. 359 C. P. R. rr. 61. 5. – 7. 360 C. P. R. r. 61. 8 (7). 361 Zum schott. Arrest im Seeprozess vgl. § 207 III. 354 355

§ 91. Der Seeprozess

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nicht der Sicherung, sondern der Durchsetzung von Ansprüchen, für die das Schiff haftet. Das in rem Verfahren ist auf Seeforderungen beschränkt362. Da das Verfahren gegen die Sache geführt wird, ist der Arrestanspruch auf solche Forderungen beschränkt, für die das Schiff haftet, d. h. auf Schiffsgläubigerrechte und possessory lien. Dies sind zum einen Ansprüche, die sich ausschließlich gegen das Schiff richten, unabhängig von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen363. Zum anderen sind dies Ansprüche, die mit Bezug auf die Person des Schuldners entstanden sind. Sie können daher nur gegen Schiffe mit bestimmten Eigentumsverhältnissen zu bestimmten Zeitpunkten verfolgt werden364. Ansprüche auf Ersatz der einem Schiff zugefügten Schäden365 sind nicht in rem verfolgbar366 und können daher nicht durch Arrest gesichert werden. Zur Sicherung einer Forderung unter £ 5.000 bzw. einer Bergelohnforderung unter £ 15.000 ist der County Court367, für alle sonstigen Arrestverfahren ausschließlich der Admiralty Court368 zuständig. In der Praxis werden solche Schiffe arrestiert, die sich innerhalb eines Hafens befinden bzw. einen festen Ankerplatz innerhalb der territorialen Gewässer haben. Der Admiralty Court ist auch zur Entscheidung in der Hauptsache zuständig. Haben die Parteien eine Gerichtsstands- oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen, können die staatlichen Gerichte gleichwohl den Arrestbefehl anordnen369. Der Antragsgegner kann jedoch im Anschluss an die Beschlagnahme des Schiffes die Aussetzung des in rem-Verfahrens und die Verweisung an den vereinbarten Gerichtsstand beantragen. Ausgangspunkt des Arrestverfahrens ist die Erhebung der in rem-Klage. Gleichzeitig bzw. in Anschluss daran kann der Arrestgläubiger den Arrestbeschluss (warrant of arrest) mit einer eidesstattlichen Versicherung (affidavit) in der Geschäftsstelle des Admiralty Court beantragen. Neben dem Affidavit hat er einen Entwurf des Arrestbeschlusses einzureichen. Dem Arrestantrag sind eine Bestätigung der Erhebung der in rem-Klage sowie ein Antrag auf Zustellung der in rem-Klage durch den Admiralty Marshall beizufügen. Das Affidavit muss Angaben über Art, Entstehung der Forderung und deren Nichterfüllung enthalten. Darüber hinaus ist der Name und der Heimathafen des zu arrestierenden Schiffes zu nennen.

362 363 364 365 366 367 368 369

S. C. A. 1981, s. 20 (2). S. C. A. 1981, s. 20 (2) (a)-(c), (s). S. C. A. 1981, s. 20 (2) (e)-(r). S. C. A. 1981, s. 20 (2) (d). S. C. A. 1981, s. 21. County Court Act 1984, s. 26 – 31, 59, 78. S. C. A. 1981, s. 20. The Rena K. [1979] Q.B. 377; Bank Mellat v. Helliniki Techniki SA [1984] Q. B. 291.

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Kap. XII: Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Bei der für die Forderung in personam verantwortlichen Person ist der Name zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung anzugeben, z. B. des Reeders oder Charterers. § 92. Verfahren bei gewerblichen Schutzrechten Hauptquelle: C. P. R. Pt. 63. Literatur: Davies, European Trademark Litigation, 1998. Pertegás Sender, Cross Border Enforcement of Patent Rights, 2002. Reid, European Patent Litigation Handbook, 1998.

Der gewerbliche Rechtsschutz bzw. der Schutz geistigen Eigentums wird in einem speziellen Abschnitt der Prozessordnung geregelt370, allerdings nicht umfassend. Der Abschnitt erfasst nicht nur registrierte Schutzrechte wie Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie Handelsmarken, sondern auch unregistrierte wie Urheberrechte371. Neben dem High Court sind besondere Patent County Courts in Patentsachen zuständig, im Übrigen teilen sich High Court und County Courts die Zuständigkeit. Vorgesehen sind insbesondere veränderte Fristen372. Als Verfahrenspfad ist das Standardverfahren (multi-track)373 mit einer frühen case management conference vorgesehen.

Kapitel XII

Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe § 93. Kostenwesen Hauptquellen: Supreme Court Fees Order 1999 für den High Court; County Court Fees Order 1999 sowie für Familiensachen Family Proceedings Fees Order 1999. Literatur: Biggs, Fees and Fixed Costs in Civil Actions, 5th ed. 2002. Birks, Practice Notes on Contentious Costs, 2001. Bütter, Reform des englischen Zivilprozessrechts: Gebührenrechtliche Folgen, 2000. Butterworth, Costs Service, 1996 (Looseleaf). Cardinal, Matrimonial Costs, 2000. 370 371 372 373

C. P. R. Pt. 63. C. P. R. R. 63. 1 (1). C. P. R. R. 63. 6. C. P. R. R. 63. 7.

§ 93. Kostenwesen

183

Cook, Costs 2003, 2002. Gray, Costs in Civil Litigation, 2nd ed. 1999. Greenslade / Rogers, Costs, 1990 et seq. (Looseleaf). Hoffman, Costs Cases, 3rd ed. 2003. Hurst, Civil Costs, 2002. Schepke, Erfolgshonorar des Anwalts, 1998.

I. Grundsätzlich kann die siegreiche Partei Erstattung ihrer Kosten verlangen374. Hierbei steht es aber im Ermessen des Gerichts, eine andere Anordnung zu treffen375. II. Den Gerichten steht im Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung ein weiter Ermessensspielraum zu. Entsprechend den übergeordneten Verfahrenszielen376 ist auch über die Kosten angemessen und verhältnismäßig zu entscheiden. Letzteres betrifft nicht nur die eigentliche Kostentragungspflicht, sondern auch die Höhe der Kosten. Sie sind kalkulierbarer geworden, denn es gibt jetzt für Streitigkeiten mit geringem (small track)377 und mittlerem (fast track)378 Streitwert Kostentabellen. Hinsichtlich der Anwaltsgebühren379 ist zwischen den Kosten des vom Mandanten beauftragten Solicitors und des von diesem hinzugezogenen Barristers zu unterscheiden. Wesentlich ist, dass kein Auftragsverhältnis zwischen dem Barrister und dem Mandanten zustande kommt; der Barrister wird vielmehr ausschließlich vom Solicitor beauftragt, wobei die gebührenrechtliche Folge für den Mandanten darin besteht, dass der Solicitor diesem neben seinen eigenen Gebühren (solicitor fees) auch die Gebühren des Barristers als Teil der Auslagen (disbursements) in Rechnung stellt, die dem Solicitor zuvor selbst entstanden sind. Demnach muss die prozessführende Partei im High Court-Verfahren immer eine Gebührenposition mehr einkalkulieren, sofern nicht ein advocate solicitor beauftragt wird. Hinsichtlich der Gebühren arbeitet die überwiegende Anzahl der Anwälte nach einem individuellen Stundensatz (sog. hourly charging rate), der je nach Größe und Lage der Kanzlei starken Schwankungen unterliegt380. Hinzu kommen alle Aufwendungen, die dem Solicitor durch das Betreiben des Mandats erwachsen381. Dieser Stundensatz unterliegt dem Ermessen des Gerichts382. Dabei trägt im C. P. R. r. 44. 3 (2) (a). Zum schott. R. vgl. § 188. C. P. R. r. 44. 3 (1). 376 C. P. R. r. 1.1, s. o. § 11 III. 377 C. P. R. r. 27. 14. 378 C. P. R. r. 46. 2. 379 C. P. R. Pt. 43 – 48; Solicitor Act 1974 Pt. III, ss. 56 – 75. 380 Re. A. Company, C. No. 4081, (1989) 2 All E. R., 155; KPMG Peat Marwick McLintock v. HLT Group Ltd., Auld j., (1995) 2 All E. R., 180. 381 C. P. R. r. 43. 2 (1) umfasst neben den eigentlichen Anwaltsgebühren sämtliche Auslagen des Solicitors, insbesondere alle Gerichtskosten, Reisekosten und die Kosten des von ihm beauftragten Barristers. 382 C. P. R. r. 44. 3 (1). 374 375

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Kap. XII: Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Grundsatz die unterliegende Partei die Kosten. Jedoch besteht bereits hinsichtlich dieser grundsätzlichen Kostentragungspflicht ein Ermessen für das Gericht, wonach alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind und deshalb sogar gegen die obsiegende Partei eine negative Kostenentscheidung ergehen kann383. Auch der Kläger kann durch das Angebot, eine bestimmte Geldsumme vom Beklagten zu akzeptieren, Druck ausüben, den Rechtsstreit zu beenden. Wird dem Kläger im Ergebnis eine höhere Forderung zuerkannt, kann das Gericht dem Kläger auf den übersteigenden Betrag Zinsen i. H. v. 10% über dem normalen Zinssatz zusprechen. Das Gericht überprüft die Rechtmäßigkeit der vom Solicitor eingereichten Kostenrechnung dem Grunde und der Höhe nach im streitigen Verfahren384. Das Gericht wird solche Kosten zulasten der kostenpflichtigen Partei nicht berücksichtigen, die dem Grunde und der Höhe nach unangemessen (unreasonable) sind. Der Begriff der Unangemessenheit unterliegt dabei dem Ermessen des Gerichts. Verfahrenstechnisch trägt die kostenpflichtige Partei die Kosten entweder nach der sog. Standardgrundlage (standard basis) oder nach der (fiktiven) Entschädigungsgrundlage (indemnity basis). Unter Anwendung der Standardgrundlage wird das Gericht einen angemessenen Betrag unter Berücksichtigung aller Kosten gewähren, die verhältnisangemessen, aufgewandt wurden und Zweifel zugunsten der zahlenden Partei (paying party)385 auslegen. Diese für die kostentragende Partei günstige Zweifelsregelung stellt zwar die Regel dar, findet aber keine Anwendung bei der Festsetzung der Anwaltsgebühren, die ausschließlich auf Grundlage der (fiktiven) Entschädigungsgrundlage (indemnity basis) erhoben werden386. Danach werden Zweifel bezüglich der Angemessenheit zugunsten des Kostengläubigers ausgelegt. Zusätzlich kann sich der Solicitor neben dieser für ihn günstigen Regelung in bestimmten Fällen auf eine gesetzliche Vermutung der Angemessenheit stützen. Die Gebühren und Aufwendungen des Solicitors gelten dem Grunde nach als angemessen erhoben, wenn sie mit ausdrücklicher oder stillschweigender Genehmigung des Mandanten aufgewandt wurden, und der Höhe nach als angemessen, wenn der Betrag ausdrücklich oder stillschweigend vom Mandanten genehmigt wurde. Sie gelten als unangemessen aufgewandt, wenn sie von ungewöhnlicher Natur oder Höhe sind und der Solicitor seinen Mandanten nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er sie nicht in vollem Umfang von der anderen Partei wiedererlangen könnte.

C. P. R. r. 44. 3 (4) und (5). C. P. R. r. 44. 4; für nicht streitige Verfahren (Rechtsberatung, Vertragsgestaltung etc.) gelten gemäß C. P. R. r. 44. 4 (6) die Vorschriften des Solicitors Act von 1974, Part III, s. 56 – 58. 385 C. P. R. r. 43. 2 (1) (g). 386 C. P. R. r. 48. 8 (2). 383 384

§ 93. Kostenwesen

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Soweit keine sog. charge-out-Gebühr zwischen Solicitor und Mandant auf der Basis eines festen Stundensatzes, der eine individuelle Gewinnspanne enthält, vereinbart wurde, muss das Gericht zur Beurteilung der Angemessenheit zunächst die Gebühren des Solicitors feststellen. Letzteres geschieht auf der Grundlage seines eingereichten Kostenfestsetzungsantrags. Das Gericht wird dann unter Bezugnahme auf die vorgenommenen Tätigkeiten des Solicitors (etwa Beratung des Mandanten, Zeugengespräche, Aktenstudium, Schriftsätze, Vorbereitungszeiten, Verhandlungszeiten etc.) versuchen, die Stundenzahl, die für die Angelegenheit aufgebracht wurde, exakt zu bestimmen und zu entscheiden, ob die gesamten Arbeiten angemessen vorgenommen wurden. Danach wird berechnet und die zugestandenen Zeiten mit dem sogenannten Auslagensatz multipliziert387. Der Auslagensatz ist die tatsächliche Kostenrate für die Vornahme der Arbeiten, ohne dass hierbei eine Gewinnspanne eingerechnet ist. Ferner ist erforderlich, dass der angegebene Auslagensatz die wahren und wirklichen Kosten der betroffenen Anwaltskanzlei unter Berücksichtigung des Kanzleistandorts388 widerspiegelt. Ein erfolgsabhängiges Honorar (conditional fee agreement) zwischen Solicitor und Mandanten ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Einigkeit besteht darin, dass ein Solicitor keine Vereinbarung mit seinem Mandanten treffen kann, dass er im Falle des Obsiegens unmittelbar einen bestimmten Prozentsatz der Urteilssumme für sich beanspruchen kann. Diese Vorgehensweise stellt eine Form des unzulässigen Prozesskaufs dar (champertous agreement), die als ein unzulässiges contingency fee agreement (pactum de quota litis) einzuordnen ist389. Diese und ähnliche direkten Erfolgsbeteiligungen sind folglich unwirksam390. Von den unzulässigen contingency fee agreements sind rechtsverbindliche Erfolgsvereinbarungen, sogenannte conditional fee agreements zu unterscheiden. Nur soweit eine getroffene Vereinbarung in die zweite Kategorie fällt, stellt sie eine wirksame Honorarvereinbarung dar391. Eine Erfolgsvereinbarung ist auch im Rahmen eines Schiedsverfahrens als wirksam angesehen worden392. Der Gesetzgeber hat die Wirksamkeit der genannten Erfolgsvereinbarungen im Access of Justice Act 1999 ausdrücklich anerkannt393. Ein völliger oder anteiliger R. v. Wilkinson (Fn. 16) 597; Lloyds Bank Ltd. v Eastwood, (1975) Ch. 112. Wraith v. Sheffield Forgemasters Ltd., (1998) 1 W. L. R., S. 132 (CA). 389 Die Unzulässigkeit der Contingency Fee Agreement basiert auf dem Prinzip der unzulässigen Prozessförderung Dritter (sog. maintenance), vgl. Giles v. Thompson, House of Lords (HL), (1993) 3 All E. R., 321, 357. Eine spezielle Ausprägung davon stellt der Prozesskauf (champerty) dar, vgl. Trendtex Trading Corp v. Crédit Suisse, QB, (1980) 3 All E. R., 721, 741. 390 Solicitors’ Practice Rules r. 8 (1). 391 Thai Trading Co. v. Taylor and another, Court of Appeal (CA), (1998) 3 All E. R., 65. 392 Bevan Ashford v. Geoff Yeandle Ltd., (1998) 3 All E. R., 238. 393 Access to Justice Act 1999, Part III Legal Services, sec. 29. C. P. R. r. 48. 9 und 2. 13 – 2. 16 PD. 387 388

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Kap. XII: Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Honorarverzicht des Solicitors bei negativem Prozessausgang ist daher grundsätzlich zulässig394. Von den bisherigen Fällen zu unterscheiden ist schließlich das enhanced fee (oder success fee) agreement. Danach erhält der Solicitor für den Fall des Obsiegens seiner Partei einen prozentualen Aufschlag (uplift) auf seine übliche Vergütung. Nach den Conditional Fee Agreements Regulations 2000 ist eine solche Erfolgsvereinbarung neben den bereits genannten in allen Zivilrechtsstreitigkeiten (mit Ausnahme von Familiensachen) 395 grundsätzlich möglich396. Zur Wirksamkeit sämtlicher Erfolgsvereinbarungen ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich397. Soweit ein enhanced fee agreement vereinbart worden ist, muss die schriftliche Vereinbarung den prozentualen Aufschlag angeben, der im Fall des Obsiegens zusätzlich geschuldet ist398.

§ 94. Beratungs- und Prozesskostenhilfe Hauptquellen: Civil Legal Aid (General) Regulations 1989. Access to Justice Act 1999. Community Legal Service (Costs) Regulations 2002. Legal Aid Act 1988. Literatur: Biggs, Legal Aid, 24th ed. 2002. Devonald, Practical Legal Aid, 5th ed. 1993. Hurst, Legal Aid Practice, 1995. Legal Aid Board, Legal Aid Handbook, 1998 / 99. Montague / Pembridge, Legal Aid Practice Manual, 1995 et seq. (Looseleaf). National Audit Office, Report Legal Aid in England and Wales, 1992. Spencer, Legal Aid, 2nd ed. 1996. Wegerich, Prozesskostenhilfe in England, 1993.

Der Access to Justice Act 1999 hat für die Kostenseite von Prozessen weitgehende Änderungen mit sich gebracht. Die Institution des Legal Aid Board ist durch die Legal Service Commission (LSC) ersetzt worden, die auf dem Gebiet des Zivilrechts durch den Community Legal Service handelt399. Die Finanzierung erfolgt aus dem community legal service fund. Durch den Wegfall des alten Systems der Prozesskostenhilfe wird für eine Vielzahl von Klagen, die in der Vergangenheit Solicitors’ Practice Rules r. 8 (1). Courts and Legal Services Act 1990, s. 58A (1) (a). 396 Conditional Fee Agreements Regulation 2000, Art. 2 – 3 i. V. m. sec. 58 (4) des Courts and Legal Services Act 1990. 397 Courts and Legal Services Act 1990, s. 58 (3). 398 Courts and Legal Services Act 1990, s. 58 (4) (b). 399 Access to Justice Act 1999, s. 1. 394 395

§ 95. Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht

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mit legal aid staatlich unterstützt worden sind, jetzt unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage keine Prozesskostenhilfe mehr gewährt. Beispielsweise entfällt eine Unterstützung bei Körperverletzung / Personenschaden (personal injury claims). Gesetzgeberisches Motiv ist, dass jetzt derartige Klagen mit Hilfe von erfolgsabhängigen Honorarvereinbarungen (conditional fee agreements) geführt werden sollen400, bei denen die Partei bei einem Unterliegen von jeglicher Bezahlung ihrer Anwaltskosten freigestellt wird. Allerdings muss sie die Kosten der Gegenseite zahlen.

Kapitel XIII

Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung § 95. Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht Hauptquellen: Arbitration Act 1996 (A. A.). High Court and County Courts (Allocation of Arbitration Proceedings) Order 1996. Literatur: Bernstein / Tackaberry, Handbook of Arbitration, 4th ed. 2003. Cato, Arbitration Practice and Procedure, 3rd ed. 2002. Distler, Private Schiedsgerichtsbarkeit und Verfassung, 2000. Grill / Marshall, Law of Arbitration, 4th ed. 2001. Haas, Reform des englischen Schiedsverfahrensrechts, 1997. Harbst, Rolle der staatlichen Gerichte im Schiedsverfahren, 2002. Harris / Planterose / Tecks, Arbitration Act 1996 – A Commentary, 3rd ed. 2003. Heigl, Deutsches Schiedsverfahrensrecht im Vergleich zum A. A. 1996, 2000. Hunter / Landau, The English Arbitration Act 1996, 1998. Kerr, The English Arbitration Act 1996 and the Model Law, 2001. Landau, The English Arbitration Act 1996, 2000. Lord / Salzedo, Guide to the Arbitration Act, 1996. Maxwell, Internat. Arbitration in England, 1997. Merkin, Arbitration Law, 2000. Mustill / Boyd, Commercial Arbitration, 2nd ed. 2001. Redfern / Hunter, International Commercial Arbitration, 3rd ed. 1999. Russel / Sutton, Arbitration, 22nd ed. 2002. Scheef, Einstweiliger Rechtsschutz und Stellung der Schiedsrichter, 2000. Smit, Comparison of International Arbitration Rules, 1997. Thomas, Default Powers of Arbitrators, 1996. Triebel / Plaßmeier, Das neue englische Schiedsgerichtsgesetz, 1997. Weigand, Das neue englische Schiedsverfahrensgesetz, 1997.

400

Vgl. § 93.

188

Kap. XIII: Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung

I. Der Arbitration Act 1996 trennt nicht zwischen nationalen und internationalen Schiedsverfahren401. Spezielle Regelungen für Verbraucherstreitigkeiten wurden in das Gesetz aufgenommen402 und Bagatellsachen (small claims arbitration) vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen403. Das Schiedsverfahren zielt auf eine faire404 Entscheidung von Streitigkeiten durch ein unparteiisches Schiedsgericht ohne unnötige Verzögerung und Kostenfolgen. Die Parteien sind in ihren Vereinbarungen über die Art und Weise der Streitentscheidung frei, soweit nicht Regelungen zur Wahrung des öffentlichen Interesses entgegenstehen, und das staatliche Gericht darf nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen in das Schiedsverfahren eingreifen. Diese Prinzipien werden ergänzt durch die allgemeine Pflicht des Schiedsgerichts, jeder Partei ausreichendes rechtliches Gehör405 zu gewähren und bei der Auswahl des konkreten Verfahrens auf die Vermeidung unnötiger Verzögerungen und Kosten zu achten406. Dem entspricht eine Prozessförderungspflicht der Parteien, Anordnungen des Gerichts zügig zu befolgen und eventuelle Rechtsmittel zum staatlichen Gericht ohne Verzögerungen in Anspruch zu nehmen407. II. Die Parteien sind im Bereich der Verfahrensausgestaltung weitgehend frei. Über einige wesentliche Verfahrensgrundsätze und staatliche Eingriffsbefugnisse können die Parteien allerdings nicht wirksam verfügen. Sämtliche anderen Themen und Bereiche des schiedsgerichtlichen Verfahrens unterliegen der Parteidisposition. Erst wenn die Parteien keine Regelung über eine Frage getroffen haben, gilt das dispositive Gesetzesrecht408. 1. Die Schiedsklausel muss nicht schriftlich abgefasst und von beiden Parteien unterschrieben sein409. Dem Gebot der Schriftlichkeit ist schon genüge getan, wenn die Schiedsklausel zwar schriftlich abgefasst, aber nicht unterschrieben ist; die Schiedsvereinbarung sich aus dem Austausch schriftlicher Kommunikation ergibt; ein schriftlicher Nachweis, z. B. eine Gesprächsaufzeichnung über eine mündlich geschlossene Schiedsvereinbarung vorliegt oder wenn in einer nicht schriftlich abgeschlossenen Vereinbarung auf eine andere schriftliche Regelung verwiesen wird, die eine Schiedsklausel enthält. 2. Das Gesetz stellt klar, dass eine gültige Schiedsvereinbarung auch durch rügeloses Einlassen auf ein Schiedsverfahren vorliegt. Wenn in einem Schiedsverfahren 401 402 403 404 405 406 407 408 409

A. A. s. 1. Zum schott. R. vgl. §§ 202 – 203. A. A. s. 89 ff. A. A. s. 92. A. A. s. 33 (1) (a). A. A. s. 33 (1) (a). A. A. s. 33. A. A. s. 40. A. A. s. 4. A. A. s. 5.

§ 95. Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht

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eine Partei das Vorliegen einer mündlichen Schiedsklausel behauptet und die Gegenpartei dem in ihrem Schriftsatz nicht widerspricht, so gilt dies als ein der Schriftlichkeit genügender Austausch schriftlicher Kommunikation410. 3. Eine Schiedsvereinbarung kann sich auf gegenwärtige oder künftige Streitigkeiten beziehen. Damit kann die Schiedsgerichtsbarkeit im Voraus durch Schiedsklausel oder nach Entstehung der Streitigkeit durch eine Schiedsvereinbarung als Weg der Streitentscheidung gewählt werden411. Ausdrücklich können auch nichtvertragliche Ansprüche und Streitgegenstände durch ein Schiedsgericht entschieden werden. III. Das Schiedsverfahren wird nach Entstehung einer Streitigkeit dadurch eingeleitet, dass die Rechtsschutz suchende Partei die andere Partei zur Benennung eines Schiedsrichters auffordert oder, falls ein solcher bereits in der Schiedsklausel festgelegt ist, schriftlich die Einleitung des Verfahrens beantragt412. Ist in der Schiedsvereinbarung für die Verfahrenseinleitung eine Frist bestimmt, so kann die betroffene Partei die Verlängerung der Frist beim zuständigen Gericht beantragen. Dieses kann dem Antrag bei Vorliegen unvorhergesehener Umstände oder sonst aus Gerechtigkeitserwägungen stattgeben413. Bestellung und Ersatz von Schiedsrichtern ist wie folgt geregelt414: Als Anzahl der Schiedsrichter wird von den Parteien in der Praxis meist ein Drei-Personen-Schiedsgericht vereinbart. Zur Vermeidung einer Pattsituation wird bei Festlegung von zwei Schiedsrichtern gesetzlich vermutet, dass ein dritter Schiedsrichter als Vorsitzender bestimmt werden soll. Mangels Parteivereinbarung wird vom Regelfall des Einzelschiedsrichters ausgegangen. Dieser muss von den Parteien innerhalb von 28 Tagen ab dem entsprechenden Antrag einer Partei ausgewählt werden415. Bei zwei Schiedsrichtern muss jede Partei ihren Schiedsrichter innerhalb von 14 Tagen benennen; ein dritter Schiedsrichter wird dann von den beiden anderen gewählt. Bei Versäumung einer Partei bei der Benennung kann die andere Partei den von ihr benannten Schiedsrichter als alleinigen Schiedsrichter vorschlagen und letztlich auch durchsetzen416. Beim Fehlschlagen der normalen Schiedsgerichtsbestellung mangels näherer Regelung durch die Parteien hat das staatliche Gericht weitgehende Befugnisse zur Bestellung. Die gerichtliche Entscheidung ist regelmäßig bindend für die Parteien, es sei denn, das Gericht lässt ein Rechtsmittel zu417. A. A. s. 5 b. A. A. s. 6. Zur Einrede des Schiedsvertrages im ordentlichen Verfahren (s. 9.) s. o. § 58 Ziff. 2. 412 A. A. s. 14 (3), (4). 413 A. A. s. 12. 414 A. A. s. 15 – 29. 415 A. A. s. 16. 416 A. A. s. 17. 417 A. A. s. 18. 410 411

190

Kap. XIII: Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung

Wenn ein Schiedsrichter trotz Vorliegen der Voraussetzungen nicht zurücktritt, kann er auf Antrag einer Partei durch das zuständige Gericht seines Amts enthoben werden418. Neben Zweifeln an der Unparteilichkeit, Fehlen der erforderlichen Qualifikation und berechtigtem Zweifel an der geistigen und körperlichen Fähigkeit, das Verfahren durchzuführen, reicht für einen Amtsenthebungsantrag aus, dass sich der betroffene Schiedsrichter weigert und unfähig ist, dass Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen, insbesondere das Verfahren zügig abzuwickeln und rasch mit einem Schiedsspruch abzuschließen, sofern einer Partei dadurch wesentliche rechtliche oder tatsächliche Nachteile entstehen oder weiterhin entstehen würden. Fällt ein Schiedsrichter nachträglich aus, sind zunächst die Parteien zu der Entscheidung berufen, ob seine Stelle neu besetzt wird und ob das bisherige Verfahrensergebnis auch weiterhin gültig bleibt. Ansonsten hat das Gericht die entsprechenden Entscheidungen zu treffen und einen Ersatzschiedsrichter zu bestimmen. IV. Das Gericht419 entscheidet über das Bestehen einer gültigen Schiedsvereinbarung, die ordnungsgemäße Konstituierung des Schiedsgerichts und den Umfang seiner Entscheidungsbefugnis. Damit diese Befugnisse nicht dadurch unterlaufen werden könnten, dass eine Partei jedes Tätigwerden des Schiedsgerichts durch Berufung auf die Nichtigkeit des gesamten Vertrages einschließlich der Schiedsklausel verhindert, wurde die doctrin of separability ausdrücklich festgeschrieben420. Unzuständigkeitsrügen sind unverzüglich vorzubringen; das Gesetz verzichtet aber auf feste Fristen bei der Möglichkeit der Überprüfung einer einschlägigen Entscheidung des Schiedsgerichts durch das staatliche Gericht. Der Einwand der Unzuständigkeit421 ist unabhängig von der insoweit unschädlichen Mitwirkung bei der Konstituierung des Schiedsgerichts mit dem ersten prozessualen Schritt bzw. der Einlassung zur Hauptsache vorzubringen. Ebenso muss der Einwand der Kompetenzüberschreitung während des Schiedsverfahrens baldmöglichst vorgebracht werden. Allerdings kann das Schiedsgericht verspätete Rügen bei ausreichender Entschuldigung gelten lassen und ist im Übrigen frei, ob es über die Rüge in einem Zwischenschiedsspruch oder erst im abschließenden Schiedsspruch entscheidet. Eine Partei kann auch unmittelbar das staatliche Gericht anrufen. Voraussetzung ist jedoch, dass alle Parteien zustimmen oder dass das Gericht überzeugt ist, dass die Entscheidung erhebliche Kosten spart, der Antrag zum Gericht unverzüglich gestellt wurde und dass ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besteht422. Trotz der Anhängigkeit beim staatlichen Gericht kann das Schiedsverfahren weitergeführt werden. Außerdem bedarf ein Rechtsmittel gegen 418 419 420 421 422

A. A. s. 24. A. A. s. 30. A. A. s. 30 (1). A. A. s. 31. A. A. s. 32.

§ 96. Verfahren, Schiedsspruch und gerichtliche Kontrolle

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eine ablehnende Entscheidung des Gerichts der ausdrücklichen Zulassung423. Eine Partei kann auch die Entscheidung des Schiedsgerichts abwarten und dann hinsichtlich des Zwischenschiedsspruchs oder auch des Schlussschiedsspruchs wegen Unzuständigkeit Antrag auf gerichtliche Aufhebung stellen (challenging the award)424. Diese Möglichkeit wie auch die sofortige Befassung des Gerichts mit der Zuständigkeitsrüge stehen unter dem Vorbehalt, dass die entsprechende Partei ihre Rüge bereits rechtzeitig vor dem Schiedsgericht erhoben hatte. Damit ist zumindest der missbräuchlichen Praxis ein Riegel vorgeschoben worden, wonach der Schiedsspruch nach dem gesamten Schiedsverfahren durch erstmalig erhobenen Unzuständigkeitsrüge angefochten wurde. Schließlich bedarf die Anfechtung der Entscheidung des staatlichen Gerichts der ausdrücklichen Zulassung425.

§ 96. Verfahren, Schiedsspruch und gerichtliche Kontrolle Literatur: Geiben, Privatsphäre und Vertraulichkeit im Schiedsverfahren, 2002. Harbst, Rolle der staatlichen Gerichte im Schiedsverfahren, 2002. Knoblach, Sachverhaltsermittlung in der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, 2003. Schämann, Schiedsgerichte unter staatlicher Kontrolle, 2001. Thomas, Default Powers of Arbitrators, 1996.

I. Es steht den Parteien frei, das Verfahren durch Bezug auf eine bestimmte Verfahrensordnung oder im einzelnen selbst zu bestimmen. In der Praxis sind die Schiedsverfahrensordnung des London Court of International Arbitration (LCIA) oder die Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) gebräuchlich, neben denen es zahlreiche Regelwerke bestimmter Handelszweige gibt, die regelmäßig automatisch als vereinbart gelten. Ohne eine individuelle Vereinbarung der Parteien zum Verfahren oder bei ungeregelten Fragen im Falle der Geltung einer vorgegebenen Verfahrensordnung ist von der lex fori auszugehen426. 1. Die Parteien und das Schiedsgericht haben zunächst zu entscheiden, nach welcher Verfahrensmaxime sie vorgehen möchten. Bekanntlich unterscheiden sich die englische und die kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen dadurch, dass die erstere vom Verhandlungsgrundsatz (adversarial procedure) ausgeht, wonach die Parteien durch Vorlage bestimmter Beweismittel den Sachverhalt ermitteln und darstellen, während die letzteren davon ausgehen, dass das Gericht bzw. Schiedsgericht im Grundsatz aus den Sachverhalt ermittelt (inquistorial procedure). Der Arbitration Act 1996 geht davon aus, dass die Parteien bzw. die Schiedsrichter 423 424 425 426

A. A. s. 32 (5). A. A. s. 67. A. A. s. 67 (4). A. A. s. 21 (1).

192

Kap. XIII: Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung

festlegen, welchem System sie zur Ermittlung der Tatsachen und des Rechts folgen wollen427. 2. Die Verfahrensleitung (case management) liegt grundsätzlich in der Hand der Schiedsrichter. Mangels Vorgaben der Parteien entscheiden sie über Ort und Zeit der Verhandlungen, die Verhandlungssprache und Notwendigkeit von Übersetzungen, Art und Umfang des schriftsätzlichen Vortrags sowie die Einzelheiten der Tatsachenermittlung und Beweisaufnahme428. Es besteht die Möglichkeit der Verbindung (consolidation) mehrerer Schiedsverfahren mit gleichem oder ähnlichem Streitgegenstand429. Allerdings ist die Zustimmung der Parteien zu einer Verfahrensverbindung erforderlich; dass Gericht kann nicht von sich aus eine entsprechende Anordnung treffen. Schließlich kann das Schiedsgericht vom Kläger Sicherheit für die Kosten des Schiedsverfahrens verlangen mit der Folge, dass bei nicht fristgemäßer Stellung der Sicherheit der Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahrens abgewiesen wird430. 3. Bei der Ausgestaltung der Tatsachenermittlung und Beweisaufnahme hat das Schiedsgericht mangels Vorgaben der Parteien einen großen Gestaltungsspielraum. Es legt fest, ob es nach strengen Beweisregeln oder freien Regeln in Bezug auf die Zulässigkeit, Relevanz und Würdigung bestimmter Beweismittel vorgehen will, und insbesondere, ob und inwieweit es schriftliche und mündliche Beweismittel akzeptieren wird431. Weiter bestimmt es, wann und in welchem Umfang es Dokumente und Schriftstücke als Beweis zulässt, inwieweit es Sachverständige und Rechtsberater432 zuziehen möchte und welche Zeugen unter Eid verhört werden sollen. Es bestehen weit reichenden Befugnisse der Schiedsrichter, Gegenstände, die sich im Besitz oder Eigentum einer Partei befinden, untersuchen, photographieren und in Verwahrung nehmen zu lassen, sei es durch einen Sachverständigen, das Gericht selbst oder eine der Parteien433. Damit werden dem Schiedsgericht erhebliche Eingriffs- und Untersuchungsrechte eingeräumt, die sonst bei staatlichen Gerichten üblich sind. 4. Das Schiedsgericht hat den Rechtsstreit nach dem materiellen Recht zu entscheiden, das die Parteien vereinbart haben. Die Wahl der Parteien bezieht sich hierbei auf das materielle Recht eines Staates und nicht auf dessen Kollisionsrecht434. Mangels Rechtswahl entscheidet das Schiedsgericht über das anzuwendende Recht nach den Normen des Internationalen Privatrechts (IPR), das es für 427 428 429 430 431 432 433 434

A. A. s. 34 (2) (g). A. A. s. 34. Zum case management in ordentlichen Gerichtsverfahren vgl. § 48. A. A. s. 35. A. A. s. 38 (3) und s. 41 (6). A. A. s. 34 (2) (f) und (h). A. A. s. 37. A. A. s. 44 (2). A. A. s. 46 (1) (a) und (2).

§ 96. Verfahren, Schiedsspruch und gerichtliche Kontrolle

193

anwendbar hält435. Das Schiedsgericht entscheidet „. . . if the parties so agree, in accordance with such other considerations as are agreed by them or determind by the tribunal“436. Diese Regelung eröffnet den Parteien die Zugrundelegung von Billigkeitserwägungen für die Entscheidung. II. Die gesetzliche Regelung soll den Parteien ein möglichst schnelles und effektives Verfahren einschließlich der Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung zu stellen. Das Schiedsgericht kann mit Zustimmung der Parteien vorläufige Anordnungen (provisional awards) zu erlassen, die z. B. die Zahlung eines bestimmten Betrages oder die Übereignung eines Gegenstandes beinhalten437. Tatsächlich wird die Zustimmung der Partei, gegen die sich eine solche Maßnahme richtet, nach Verfahrenseinleitung kaum zu erlangen sein, so dass einstweilige Maßnahmen in der Praxis nur durchsetzbar sind, wenn sie in einer bereits mit der Schiedsklausel vereinbarten Verfahrensordnung vorgesehen sind. Wenn dies nicht der Fall ist oder eine Partei sich nicht an eine einstweilige Anordnung hält, kann sich die andere Partei an das staatliche Gericht wenden, dass dann die Eilmaßnahme treffen kann438. Zahlreiche Vorschriften zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und beschleunigten Verfahrensablaufs sollen der häufig praktizierten Verzögerungstaktik vor allem der beklagten Partei entgegen wirken. Zunächst stehen die verschiedenen Rügemöglichkeiten der Parteien während oder nach Abschluss des Verfahrens zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Geltendmachung439. So kann ein am Ende des Verfahrens vorgebrachter Einwand, etwa eine Verfahrensrüge, bereits als unzulässig zurückgewiesen werden. Außerdem kann ein das Verfahren verschleppender Kläger mit einem abweisenden Schiedsspruch bestraft werden, während ein unentschuldigt säumiger Beklagter mit Entscheidung nach Aktenlage rechnen muss440. Die Pflicht des Schiedsgerichts zur zügigen Verfahrensdurchführung441 entspricht den Reformzielen hinsichtlich des neuen englischen Zivilprozessrechts. III. Im Bereich der unterstützenden Funktion des Gerichts bestehen die üblichen und notwendigen Möglichkeiten der staatlichen Intervention. Wie bei Eilmaßnahmen gilt der Grundsatz, dass die Befassung der staatlichen Gerichte nur als subsidiär gilt, so dass zunächst sämtliche Möglichkeiten vor dem Schiedsgericht oder etwa einer zuständigen Schiedsgerichtsinstitution ausgeschöpft werden müssen442. 435 436 437 438 439 440 441 442

A. A. s. 46 (3). A. A. s. 46 (1) (b). A. A. s. 39 (2) (a). A. A. s. 44 (2), (3). A. A. s. 73. A. A. s. 41 (3), (4). A. A. s. 33. A. A. s. 42 (3), (4); s. 44 (5).

13 Bunge

194

Kap. XIII: Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung

Die konkrete Unterstützung des Schiedsgerichts betrifft vor allem die Beweisaufnahme443. Hierbei soll jede beweispflichtige Partei genauso gestellt werden wie vor einem staatlichen Gericht. Voraussetzung ist aber die Zustimmung der Parteien oder zumindest des Schiedsgerichts. Es besteht die Möglichkeit, eine bestimmte Rechtsfrage bindend durch den High Court entscheiden zu lassen. Sie dient vor allem der Sicherstellung der Fortentwicklung des Handelsrechts. Diese Vorabentscheidung einer Rechtfrage kann bereits in der Schiedsklausel oder später durch entsprechende Vereinbarungen ausgeschlossen werden444. Ist dies nicht der Fall, kann eine Partei mit Zustimmung der anderen oder nach Zulassung des Schiedsgerichts eine konkrete Rechtsfrage dem staatlichen Gericht zur Entscheidung vorlegen. Voraussetzung dafür ist die Überzeugung des Gerichts, dass die Rechtsfrage die Rechte einer oder mehrerer Parteien wesentlich beeinflusst. Außerdem muss das Gericht davon überzeugt sein, dass die Entscheidung der Rechtsfrage wahrscheinlich erhebliche Kosten spart und dass der Antrag der Partei unverzüglich gestellt wurde. Gegen die Nichtzulassung oder gegen eine Sachentscheidung über die Rechtsfrage kann der Court of Appeal angerufen werden, wenn die Rechtsfrage allgemeine Bedeutung hat oder aus sonstigem Grund vom Court of Appeal entschieden werden sollte445. IV. Die Schiedsrichter können neben dem normalen Schiedsspruch auch einen Schiedsspruch mit vereinbartem Inhalt (agreed award) erlassen. Hierbei handelt es sich um einen Vergleich (settlement) der Parteien, der in die Form eines regulären Schiedsspruchs gekleidet wird und dieselben Wirkungen hat446. Jeder Schiedsspruch kann nachträglich auf Antrag einer Partei oder auf Initiative des Schiedsgerichts berichtigt oder ergänzt werden447. Schiedssprüche sind in erheblichem Umfang aus verfahrens- und materiellrechtlichen Gründen anfechtbar. Die Anfechtung des Schiedsspruchs wegen Unzuständigkeit des Schiedsgerichts448 dürfte angesichts der Zurückweisung eines solchen Antrags im Falle verspäteter Antragstellung wenig praktische Bedeutung erlangen. Bedeutsamer ist die Möglichkeit der Anfechtung wegen ernsthafter Unregelmäßig während des Verfahrens (serious irregularity), sofern sie sich auf das Schiedsgericht, das Verfahren oder den Schiedsspruch ausgewirkt hat449. Es handelt sich um Verstöße gegen die allgemeine Prozesspflicht des Schiedsgerichts, die Beachtung von Verfahrensvorschriften, Entscheidungen von nicht der Schiedsvereinbarung unterliegenden oder Nichtentscheidung von zu entscheidenden Fragen, Ungewissheit der Wirkung des Schiedsspruchs etc. Aufgrund des Enumerativkata443 444 445 446 447 448 449

A. A. s. 43. A. A. s. 45. A. A. s. 45 (6). A. A. s. 51. A. A. s. 57. A. A. s. 67. A. A. s. 68.

§ 97. Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren

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logs im Gesetz und der weiten Formulierungen ergeben sich mannigfaltige Eingriffs- und Verzögerungsmöglichkeiten der (teilweisen) Aufhebung des Schiedsspruchs oder der Zurückweisung an das Schiedsgericht. Schließlich kann der Schiedsspruch auch mit materiell-rechtlichen Rügen angegriffen werden, eine Möglichkeit, die durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Das Rechtsmittel (cappeal) ist nur zulässig mit Zustimmung aller Parteien oder wenn folgende Voraussetzungen nach der Überzeugung des Gerichts gegeben sind450: – erheblicher Einfluss der Rechtsfrage auf die Rechte der Partei(en); – die Rechtsfrage hätte vom Schiedsgericht entschieden werden müssen; – die Entscheidung ist offensichtlich falsch oder unterliegt ernsthaften Zweifeln und die Rechtsfrage ist von allgemeiner Bedeutung; – es ist trotz der Schiedsvereinbarung angemessen und gerecht, das Gericht über die Rechtsfrage entscheiden zu lassen.

Die Überprüfung der tatsächlichen Grundlage des Schiedsspruchs und insbesondere der Beweiswürdigung im Rechtsmittelverfahren ist ausgeschlossen, da das staatliche Gericht an die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts gebunden ist. Die Entscheidung des High Court kann vor dem Court of Appeal angefochten werden, wenn dies vom Gericht zugelassen wird451. Die Entscheidung, das Rechtsmittel nicht zuzulassen, ist endgültig452.

§ 97. Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren Hauptquelle: Arbitration Act 1996 (A.A.). Literatur: Scheef, Einstweiliger Rechtsschutz, 2000. Triebel, Discovery of Documents im internationalen Schiedsverfahren, 2002. Weigand, Discovery in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 1992.

I. Einstweiligen Rechtsschutz gewähren die Schiedsgerichte in der Form einer provisional order453. Von besonderer Bedeutung sind beispielsweise einstweilige Maßnahmen bei gewerblichen Mietverträgen mit Mietanpassungsklauseln (rent review). Scheitert eine Einigung der Parteien, wird ein Schiedsrichter mit der Festlegung des neuen Mietzinses beauftragt.

450 451 452 453

13*

A. A. s. 69 (3). A. A. s. 69 (6). A. A. 1979, s. 1 (6A). A. A. s. 39.

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Kap. XIII: Schiedsverfahren und Alternative Streiterledigung

Die Befugnis des Schiedsgerichts zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen ist vom Erlass von Teilschiedssprüchen454 zu unterscheiden, von der es nur Gebrauch machen kann, wenn über eine einzelne Rechtsfrage oder einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes abschließend entschieden wird. Ist eine Schiedspartei aus von ihr zu vertretenden Gründen einer Anordnung des Schiedsgerichts nicht nachgekommen, kann eine peremptory order455 erlassen werden. Die provisional order kann aus Gründen der Beweissicherung456 oder sonstigen Gründen457 erfolgen. Stützt sie sich auf sonstige Gründe, steht sie unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Bevollmächtigung durch die Parteien. Vor Erlass der einstweiligen Anordnung sind beide Parteien anzuhören458. Erscheint eine Schiedspartei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin, kann die Verfügung auch ohne Anhörung der nicht erschienenen Seite erfolgen (without notice)459. II. Ist das Schiedsgericht noch nicht bestellt, ist das staatliche Gericht ermächtigt, auf Antrag einer Partei Maßnahmen zur Beweissicherung zu ergreifen460. Es hat dann die gleichen Befugnisse wie im staatlichen Zivilprozess. In Betracht kommt insbesondere die Anordnung einer search order461, das in der Anordnung genannte, fremde Eigentum in England und Wales zu betreten und nach den in der Anordnung genannten Beweismitteln zu suchen und diese zu inspizieren.

§ 98. Alternative Streiterledigung (ADR) Literatur: Brown / Marriot, ADR Principles and Practice, 2nd ed. 1999. DÁmbrumenil, Mediation and Arbitration, 1997. Mackie / Marsh / Allen, ADR Practice Guide, 2nd ed. 2000. Newman, Alternative Dispute Resolution, 1999. Sobich, Neuere Entwicklungen im englischen Zivilprozessrecht, 2004. Stitt, Mediation: A Practical Guide, 2004. York, Practical ADR Handbook, 2nd ed. 2002.

I. Vom Verfahren Alternativer Streiterledigung (alternative dispute resolution, ADR) unterscheidet sich die Schiedsgerichtsbarkeit dadurch, dass sie echte streit454 455 456 457 458 459 460 461

A. A. s. 47. A. A. s. 41 (5). A. A. s. 38 (4)-(6). A. A. s. 39. A. A. s. 33 (1) (a). A. A. s. 41 (4). A. A. s. 44 (2) (b), (3); C. P. R. r. 25. 1 (interim injunctions); vgl. § 51. C. P. R. r. 25. 1 (1) (h), die frühere Anton Piller Order.

§ 98. Alternative Streiterledigung

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entscheidende Tätigkeit ist. Bei der ADR wird hingegen lediglich der Lösungsfindungsprozess der Parteien unterstützt und die Parteien sollen zu einer einverständlichen Lösung geführt werden462. Bei den Formen der ADR zu nennen sind insbesondere conciliation, mediation, ombudsmen und expert determination. Die Gerichte sollen auf eine solche alternative Streiterledigung hinwirken. II. Die künftigen Parteien werden bereits in den Verhaltenskodizes (pre-action protocols) dazu aufgefordert, zum Zweck der Prozessvermeidung außergerichtliche Streitschlichtungsmöglichkeiten (alternative dispute resolution) wahrzunehmen. Kommt es dennoch zu einem Prozess, ist es Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Verfahrensleitung (active case management) die Parteien gegebenenfalls aufzufordern, die verschiedenen Formen der ADR wahrzunehmen463. Außerdem müssen die Parteien im Fragebogen zur Verfahrenspfadzuordnung (allocation questionnaire) angeben, ob ihrer Auffassung nach das gerichtliche Verfahren ausgesetzt werden sollte (stay proceedings), um außergerichtlich ein ADR-Verfahren durchzuführen. Das Gericht kann dies auf Antrag der Parteien und auf eigene Initiative anordnen464. IV. Besondere Regelungen gelten in Familiensachen hinsichtlich der Mediation und damit zusammenhängender Prozesskostenhilfe465, die ggf. versagt wird, wenn sich die Partei der Mediation entzieht466.

462 Zum schott. R. vgl. Moody / Mackay, Guide to ADR in Scotland, 1995; Mays / Clark, ADR in Scotland, 1996; Scottish Executive, Resolving Disputes without going to Court, 2004. 463 C. P. R. r. 1. 4 (2) (e). 464 C. P. R. r. 26. 4 (2); vgl. Bates v. Microstar Ltd. and Combrick (2000) L. T. L. July 4. 465 Vgl. Family Law Act 1996, s. 13; Legal Aid Act 1988, s. 13A. 466 Legal Aid Act 1988, s. 15 (3F).

D r i t t e r Te i l

Das englische Zwangsvollstreckungrecht Abschnitt I

Grundlagen § 99. Vorbemerkung zum Aufbau und zur Methode Die Gliederung der Darstellung des englischen Zwangsvollstreckungsrechts bedarf einer Erläuterung; sie folgt einem Aufbauschema, das die Vollstreckungsorgane vor den Vollstreckungsverfahren darstellt. Der Darstellung des Vollstreckungsverfahrens liegt ein deskriptiv-institutionelles Konzept zugrunde, beschreibt also die nach Gruppen zusammengefassten englischen Vollstreckungsinstitutionen nach ihrem Ablauf. Diese erste Systematik der Vollstreckungsmittel des englischen Zwangsvollstreckungsrechts wird durch die Darstellung nach einer anderen Methode ergänzt: Eine funktionale, am materiellen Recht sich orientierende Systematik wird zum Aufbauprinzip des englischen Zwangsvollstreckungsrechts. In diesem Abschnitt wird also die allgemeine Darstellung der Vollstreckungsmittel durch funktionale Gesichtspunkte (aufgrund welchen Rechts, in welches Recht wird vollstreckt?) ergänzt und ein systematischer Zusammenhang hergestellt. Diese doppelte Darstellungsweise war erforderlich, weil häufig mehrere Vollstreckungsmittel alternativ zur Verfügung stehen und eine bloß funktionale Systematik die Darstellung zu unübersichtlich gemacht hätte.

§ 100. Quellen und Begriffe des englischen Zwangsvollstreckungsrechts Hauptquelle: Courts Act 2003. Literatur: Allinson, Debt Recovery, 2nd ed. 1993. Bauer, Zwangsvollstreckung im Ausland, Länderteil Großbritannien, 1974 ff. (Losebl.). Baum, Zwangsvollstreckung im Ausland, Länderteil Großbritannien, 1966. Black / Black, Enforcement of a Judgment, 8th ed. 1992. Bunge, Das englische Zwangsvollstreckungsrecht, 1979. Gatenby / Julyan, Recovery of Money, 8th ed. 1993.

§ 100. Quellen und Begriffe

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Grothaus, Die englische Zwangsvollstreckung und der Schutz der Familie, 1998. Jackson, Enforcement of Maritime Claims, 3rd ed. 2000. Kennett, Enforcement of Judgments in Europe, 2000. Mason, Complete Guide to Debt Recovery, 2003. Stürner, Das französische und englische Zwangsvollstreckungsrecht, 1996. Vincent, Enforcement of Judgments, 2002.

Die Zivilprozessordnung (C. P. R. Pt. 70 – 73) enthält bisher nur ein Rahmenrecht zur Zwangsvollstreckung, die Vorschriften für den Supreme Court (R. S. C. Ord. 45) und die County Courts (C. C. R. Ord. 25 – 29) bleiben einstweilen in Kraft1. Allerdings lässt der Courts Act 2003 die Grundzüge einer umfassenden Reform erkennen. Zum Zweck nationaler Organisation der Zwangsvollstreckung wurden England und Wales in Vollstreckungsbezirke (enforcement districts)2 gegliedert und das Amt eines Vollstreckungsbeamten (enforcement officer)3 eingeführt. Die allgemeine Vollstreckungsverfügung heißt am High Court writ of execution4 und am County Court warrant of execution. Im Zwangsvollstreckungsrecht ist zwischen der Urteilsvollstreckung i. w. S. (enforcement of judgments) und der Zwangsvollstreckung i. e. S. (execution of judgments) zu unterscheiden. Die Zwangsvollstreckung im engeren Sinne wird angeordnet durch die Vollstreckungsverfügungen (writs and warrants of execution)5 in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners. Die Aussetzung bzw. Einstellung der Vollstreckung (stay of execution) durch das Gericht ist ein nur für diese Art der Vollstreckung wirksames Verfahrenshindernis, die anderen Arten der Urteilsvollstreckung, soweit sie Sicherungsfunktionen haben, bleiben zulässig6. Bis zum Erlass einer Vollsteckungsverfügung spricht man von Judikatsgläubiger (judgment creditor) und Judikatsschuldner (judgment debtor), nach Beginn der Vollstreckung auch von Vollstreckungsgläubiger (execution creditor) und Vollstreckungsschuldner (execution debtor). Es ist erforderlich, zwischen Sicherungsmitteln innerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens und den eigentlichen Vollstreckungsmitteln zu unterscheiden. Die Vollstreckungsmittel selbst zerfallen in direkte und indirekte. Das Sicherungsmittel kann eine Sachpfändung oder die Bestellung eines besonderen Sicherungsrechts (charge) sein, wobei die Pfandverwertung in einem gesonderten Verfahren erfolgt. Das Sicherungsmittel kann aber auch lediglich in einer gerichtlich auferlegten Benachrichtigungspflicht für bestimmte Drittschuldner bestehen. C. P. R. Sched. 1 (High Court) und Sched. 2 (County Court). Courts Act 2003, sch. 7. 1 (1). 3 Courts Act 2003, sch. 7. 2. 4 Courts Act 2003, sch. 7. 6 – 7. 11. 5 s. u. §§ 111 ff. 6 Berliner Industriebank Aktiengesellschaft v. Jost, [1971] 2 Q.B. 463; [1971] 2 All E. R. 1513. 1 2

200

Abschn. I: Grundlagen

Der Begriff Vollstreckungstitel existiert im englischen Zwangsvollstreckungsrecht nicht; er musste mit der Bezeichnung enforceable judicial act neu geprägt werden. Bestimmte Judikate (judicial acts) bedürfen der Vollstreckbarerklärung (leave to enforce).

§ 101. Reform des englischen Zwangsvollstreckungsrechts Hauptquelle: Courts Act 2003, s. 99 und sch. 7. Literatur: Baldwin / Cunnington, Crisis in enforcement of civil judgments, 2004.

Die große Prozessrechtsreform durch den Civil Procedure Act 1997 hat die Reform des Zwangsvollstreckungsrechts nocht ausgespart und insoweit die Rules des Supreme Court und des County Court für weitergeltend erklärt. Mit dem Schedule 7 des Courts Act 2003 wurde nun auch mit der Erneuerung dieses Rechtsgebiets begonnen. Dazu wurden England und Wales in Vollstreckungsbezirke gegliedert und das historische Vollstreckungsamt des Sheriffs in das eines enforcement officers übergeleitet7. Außerdem wurde die Zwangsvollstreckung durch den High Court in bewegliche Sachen (writ of execution against goods) gesetzlich geregelt8. Der Lord Chancellor kann ergänzende Regelungen (regulations) erlassen9. Weitere gesetzliche Regelungen des Zwangsvollstreckungsrechts und ihre Eingliederung in die Civil Procedure Rules sind zu erwarten.

7 8 9

Courts Act 2003, s. 90 sch. 7. 1 bis 7. 4. Courts Act 2003 sch. 7. 7 et seq. Courts Act 2003 sch. 7. 12.

Abschnitt II

Die Organe der Vollstreckung Kapitel I

Die Vollstreckungsgerichte § 102. Die County Courts Literatur: Blackford / Gerlis, County Court Practice Handbook, 11th ed. 1994. Owen, County Court Litigation (looseleaf), 1993. Ruttle, County Court Practice, 1992.

Unter einem Vollstreckungsorgan wird eine staatliche oder kommunale Instanz verstanden, die für die Erzwingung von Vollstreckungstiteln, also insbesondere von Urteilen zuständig ist. Es ist dabei zwischen Vollstreckungsgerichten bzw. Vollstreckungsrichtern und Vollstreckungsbeamten zu unterscheiden. Jedes Gericht ist für die Vollstreckung seiner eigenen Entscheidungen zuständig. Soll das Urteil eines anderen, auch eines ausländischen Gerichts vollstreckt werden, muss das Urteil zunächst bei dem angerufenen Gericht registriert werden. Die County Courts sind daher Vollstreckungsgerichte für ihre eigenen Urteile1. Darüber hinaus kann die Vollstreckung aus einem Urteil des High Court an einem County Court betrieben werden, als sei es ein County Court-Urteil. Hierzu muss der Vollstreckungsgläubiger beim High Court einen Beschluss auf Verweisung an den County Court beantragen2. Auch die Verweisung vom County Court an den High Court für Zwecke der Zwangsvollstreckung ist möglich3. Die dem Vollstreckungsgericht des High Court (Master oder Registrar) und dem zugehörigen Vollstreckungsbeamten analogen Organe am County Court sind der District Judge bzw. seine Bailiffs. Die Zuständigkeit des County Court als Vollstreckungsgericht ist auf einen Streitwert von £ 5.000 begrenzt4; bei höheren Werten ist der High Court zuständig. 1 2 3 4

C. C. R. Ord. 26. C. P. R. r. 70. 3 (1). C. C. R. Ord. 25. r. 13. High Court and County Courts Jurisdiction Order 1991, art. 8 (1).

202

Abschn. II Kap. I: Die Vollstreckungsgerichte

§ 103. Die Magistrates’ Courts Hauptquellen: Magistrates’ Courts Act 1980 (M. C. A.).

Magistrates’ Courts Rules 1981 (M. C. R.). Die Zivilgerichtsbarkeit der Magistrates’ Courts erstreckt sich auf die Funktionen als Familiengericht, Jugendgericht und als sonstiges Zivilgericht. In diesem Zusammenhang ergehen insbesondere Unterhaltsbeschlüsse, aber auch andere Zahlungsanordnungen. Regelmäßig sind Zahlungen aufgrund solcher Beschlüsse an den Clerk des Magistrates’ Court oder an den Berechtigten zu leisten. Leistet der Judikatsschuldner nicht, kann der Magistrates’ Court durch Pfändung beim Ehegatten (warrant of distress5), durch Erzwingungshaft (warrant of committal6), durch Zwangsgeld (fine) oder durch Pfändung des Arbeitseinkommens Zwangsvollstreckung durchführen.

§ 104. Der High Court I. Vollstreckungsrichter des High Court sind grundsätzlich die Unterrichter, d. h. die Masters, Registrars und District Judges. Sie haben z. B. die allgemeine Zuständigkeit in Third Party Debt Order- und Interpleader-Verfahren7, ernennen insbesondere den Zwangsverwalter (receiver) als Vollstreckungsmittel 8 und können in diesem Zusammenhang auch unterstützende (ancillary) oder ergänzende (incidental) injunctions erlassen. Sie erlassen auch die Charging Orders9. Die allgemeinen Vollstreckungsbefehle (Writs of Execution) werden vom Londoner Central Office des Supreme Court in allen Queen’s Bench und Chancery Angelegenheiten erlassen, sowie von den lokalen District Registries. II. Soweit als Vollstreckungsmittel Haft, insbesondere Schuldhaft verhängt wird, ist als Vollstreckungsrichter die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Oberrichter (Judges) begründet; die Unterrichter sind bei Angelegenheiten, die die Freiheit der Person betreffen, unzuständig.

5 6 7 8 9

Magistrates’ Courts Rules 1981, r. 54. Magistrates’ Courts Act 1980, ss. 76 (2), 93 (7) and 132 Sch. 4. R. S. C. Ord. 17, r. 4; C. P. R. r. 72. 3. Supreme Court Act 1981, s. 37. C. P. R. r. 73. 3.

§ 107. Der Admiralty Marshal

203

Kapitel II

Die Vollstreckungsbeamten § 105. Die Reform des Vollstreckungsdienstes Hauptquelle: Courts Act 2003.

Mit dem Courts Act 2003 sind England und Wales in Vollstreckungsdistrikte gegliedert worden unabhängig von den Grafschaften mit ihren archaischen SheriffÄmtern, wie sie im Sheriff Act von 1887 geregelt waren. Die neu geschaffenen Vollstreckungsbeamten werden diesen Distrikten individuell zugewiesen; an sie ist der Vollstreckungsbefehl des High Court zu richten. § 106. Die Enforcement Officers Hauptquelle: Courts Act 2003.

Mit dem Courts Act 2003 wurde ein neues System von Vollstreckungsbeamten (enforcement officers) geschaffen, die die bisherigen Zuständigkeiten des Sheriffs der Grafschaften übernommen haben. Falls in einem Distrikt mehrere Vollstreckungsbeamte fungieren, werden Geschäftsverteilungspläne (approved arrangements) erstellt, die der Zustimmung der zentralen Justizverwaltung bedürfen. Die örtliche Polizei hat die Vollstreckungsbeamte zu unterstützen10.

§ 107. Der Admiralty Marshal Hauptquellen: C. P. R. Pt. 61 (Admiralty Claims). The Admiralty and Commercial Courts Guide. Literatur: Ambrose / Maxwell, London Maritime Arbitration, 2002. Hale / Fleetwood, et al., Admiralty Jurisdiction, 1993. Meeson, Admiralty Jurisdiction and Practice, 1993. Nieschulz, Arrest in Seeschiffe, 1997. Steel / Parson, Admiralty and Commercial Court Forms, 1993.

I. Zustellungen und Zwangsvollstreckung im Seeprozess werden durch einen besonderen Beamten des Seegerichts im High Court (Admiralty Court), den Admiralty Marshal, durchgeführt, dem einige technische Unterbeamte unterstellt sind, die von ihm selbst ernannt und entlassen werden. 10

Courts Act 2003, sch. 7 para 5.

204

Abschn. II Kap. II: Die Vollstreckungsbeamten

II. Der Marshal wird nur in seerechtlichen Streitigkeiten tätig, insbesondere als Vollstreckungsorgan bei actions in rem, bei denen die Zwangsvollstreckung in dem Verkauf der arrestierten Sache besteht; seerechtliche Arreste können nur von ihm vorgenommen werden11. Kommt es nach rechtskräftiger Entscheidung nicht zu einer Einigung der Parteien, so ergeht auf Antrag einer Partei der Befehl des Gerichts an den Marshal, die Sache taxieren und verkaufen zu lassen. Auf diesen Befehl hin hat der Marshal die Streitsache durch von ihm ernannte Taxatoren abschätzen und dann öffentlich durch einen mit derartigen Verkäufen ständig Beauftragten verkaufen zu lassen. Über den Verkauf hat er in der Admiralty Registry unter Ablieferung des Erlöses Rechnung zu legen.

11

C. P. R. r. 61. 5 (8).

Abschnitt III

Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen § 108. Vollstreckungsvoraussetzungen und -grundsätze Literatur: Schade, Pfändung in Guthaben ausländischer Staaten, 1994.

I. Als Vollstreckungsvoraussetzung ist bei High Court-Entscheidungen eine Eintragung (entry) erforderlich. Ein der Vollstreckungsklausel ensprechendes allgemeines Vollstreckungszeugnis gibt es im englischen Vollstreckungsrecht durch Stempelung (sealing)1. Der Schuldner hat automatisch eine Leistungsfrist von 14 Tagen, vor deren Ablauf eine Vollstreckung des Urteils nicht möglich ist2. Die Frist beginnt mit dem Tag des Urteilserlasses. Der Richter kann auch eine andere Frist setzen und Ratenzahlung bewilligen. Im Regelfall hat der Schuldner so rechtzeitig Nachricht vom Erlass des Urteils, dass er Gelegenheit hätte, Vermögensgegenstände beiseite zu schaffen. Hier ist eine freezing order3 statthaft, die auch nach Erlass des Urteils ergehen kann4 auch ohne vorherige Anhörung des Gegners5. Nach Ablauf von sechs Jahren in der High Court-Vollstreckung und zwei Jahren in der County Court-Vollstreckung nach Erlass des Urteils darf die Vollstreckung nur aufgrund besonderer Genehmigung (leave) erfolgen6. Obwohl die Urteilsforderung, d. h. die Forderung aus dem rechtsfräftigen Urteil nach sechs Jahren verjährt7 und daher nicht mehr geltend gemacht werden kann, bleibt die Zulassung der Zwangsvollstreckung auch nach dieser Frist8 möglich. Sofern ein Parteiwechsel (change of parties) nach Erlass des Urteils erfolgte, ist für die Einleitung der Vollstreckung ebenfalls eine Genehmigung erforderlich9. 1 2 3 4 5 6 7 8 9

C. P. R. r. 40. 2 (2). C. P. R. r. 40. 11. C. P. R. r. 25. 1 (f); s. o. § 51 III 5. C. P. R. r. 25. 2. Babanaft International Co. S. A. v. Bassante [1990] 1 CA 13. R. S. C. Ord. 46 r. 2 (1). Limitation Act 1980, s. 24 (1). Vgl. National Westminster Bank v. Powney [1991] Ch. 339; [1990] 2 All E. R. 416, CA. R. S. C. Ord. 46. 2 (1) (b).

206

Abschn. III: Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

Das gleiche gilt für die Vollstreckung von aus einer Insolvenz nachgebliebenen, nach erfolgter Eintragung der Einzelvollstrekung unterliegenden Forderungen. Für die Genehmigung ist der Nachweis erforderlich, dass der Schuldner nach Beendigung des Konkurses erneut Vermögen erworben hat. Bei bedingten Vollstreckungstiteln muß als Voraussetzung der Vollstreckung die Bedingung eingetreten sein, bzw. der Vollstreckungsgläubiger muss von ihm vorzunehmende Handlungen angeboten haben. Geht der Vollstreckungsschuldner darauf nicht ein, ist mit Genehmigung (leave) des Gerichts Vollstreckung zulässig10. II. Dem englischen Zivilprozess ist die Unterscheidung von vorläufiger und endgültiger Vollstreckbarkeit unbekannt. Die die Instanz beendende Entscheidung des Gerichts (final decision) hat die Wirkung einer res judicata: Die im Urteil ausgesprochene Leistungsverpflichtung ist durch das Urteil zwischen den Pareien conclusive evidence geworden, d. h. die Existenz des Urteils stellt einen unwiderleglichen Beweis für die in ihm festgestellte Schuld dar. Daraus ergbt sich, dass für den Urteilsgläubiger ohne Rücksicht auf offenstehende Rechtsmittel sogleich die Möglichkeit besteht, die Schuld im Vollstreckungsverfahren beitreiben zu lassen. Erforderlich ist bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung lediglich, dass der Vollstreckungsgläubiger im Besitz der Urteilsausfertigung ist und diese dem zuständigen Justizbeamten vorlegt. Es steht im Ermessen des Vollstreckungsgerichts, die Vollstreckung vor Ablauf einer gewissen Frist zu untersagen. Wenn auch die Möglichkeit, das Urteil durch Einlegung von Rechtsmitteln zu suspendieren, die sofortige Zwangsvollstreckung nicht hindert, so kann doch der Vollstreckungsschuldner die vorläufige Einstellung der Vollstreckung (stay of execution) – regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung – auf Antrag erwirken11. Ein entsprechender Beschluss kann vom Instanzgericht wie auch von dem angerufenen Berufungsgericht erlassen werden. Die Gerichte haben in der Behandlung des zu begründenden Antrags auf Einstellung der Vollstreckung weiten Ermessensspielraum. Die Tatsache der Rechtsmitteleinlegung reicht nicht aus; es müssen vielmehr noch besondere Umstände hinzutreten. Der Vollstreckungsschuldner kann durch die Einstellung die für ihn nachteiligen Folgen einer ungerechtfertigten Vollstreckung vermeiden. Der Nachweis, dass die Vollstreckung im gegenwärtigen Zeitpunkt für ihn einen unverhältnismäßigen Schaden bedeuten würde, rechtfertigt den Antrag auf Einstellung. Die vorläufige Einstellung der Vollstreckung bezieht sich jedoch nur auf die Zwangsvollstreckung in engerem Sinne, d. h. durch Writ of Execution. Der Sicherung dienende Vollstreckungsmittel sind dadurch nicht ausgeschlossen12.

R. S. C. Ord. 46. 2 (1) (d). Supreme Court Act 1981, s. 49 (3). 12 Industriebank Aktiengesellschaft v. Jost, (1971) 2 Q. B. 463; (1971) 2 All. E. R. 1513, 1519 (C. A.). 10 11

§ 109. Vollstreckungstitel

207

III. Ein Vollsteckungsgläubiger, der einen Writ of Execution oder ein sonstiges Vollstreckungsmittel erwirkt hat, aufgrund dessen der Vollstreckungsbeamte der Vollstreckung unterliegende Gegenstände beschlagnahmt (attachment), erwirbt durch die Beschlagnahme ein Recht auf den Erlös (benefit) aus der Vollstreckung. Grundregel für alle Rechte aus der Zwangsvollsteckung ist, dass sie dinglich wirkenden Rechten nachgehen13, bzw. dinglich wirkende Rechte sind solche, die den durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen begründeten vorgehen. IV. Die Vollstreckung in das Vermögen eines ausländischen Staates in England kann trotz seiner grundsätzlichen Immunität erfolgen, wenn der ausländische Staat der Vollstreckung zugestimmt hat oder es um Vermögen geht, das der Staat für wirtschaftliche Zwecke nutzt14.

§ 109. Vollstreckungstitel (Enforceable Judgments and Orders) Literatur: Fricker, Enforcements of Injunctions and Undertakings, 1991. Black / Black, Enforcement of a Judgment, 1992.

I. Gerichtliche Entscheidungen sind grundsätzlich mit ihrem Erlass vollstreckungsfähig, insbesondere Urteile (judgments), aber auch gerichtliche Beschlüsse (orders), unabhängig von schon anhängigen Rechtsmittelverfahren15. Die Vollstreckbarkeit erlangt das Judikat durch seine Registrierung (entry), eine besondere Vollstreckungsklausel ist nicht vorgesehen. Versäumnisurteile (judgments in default) sind wie andere Urteile ohne weiteres, und zwar wenn keine Zeit im Urteil bestimmt ist, sofort vollstreckbar. II. Bestimmte Judikate bedürfen der Vollstreckbarerklärung (persmission to issue execution). Der Vollstreckbarkeitsbeschluss (order for permission to issue execution) wird registriert (filing), wodurch diese Judikate ebenfalls zu Vollstreckungstiteln werden. Darüber hinaus bedürfen bestimmte Vollstreckungsverfahren der gerichtlichen Genehmigung, z. B. die Zwangsverwahrung (order for permission to issue writ of sequestration)16. III. Bestimmte Judikate bedürfen zur Vollstreckbarkeit der Registrierung (registration), die durch gerichtlichen Beschluß zugelassen sein muss (order giving permission to register), und zwar ausländische Urteile und ausländische Schiedssprüche17. 13 Re Standard Manufacturing Co., (1891) 1 Ch. 627, 641 (C.A.): „It is well settled that an execution creditor takes subject to all the equities.“ 14 State Immunity Act 1978, s. 13 (3), (4). 15 C. P. R. r. 52. 7. Zum schott. Recht vgl. § 205. 16 Vgl. § 120. 17 s. o. § 8.

208

Abschn. III: Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

IV. Durch Registrierung in Urteilsform können auch in der Insolvenz zurückgebliebene, dem Schuldner im Entslastungsbeschluss (order of discharge) nicht erlassene Insolvenzforderungen einen Vollstreckungstitel enthalten (judgments on bankruptcy order or discharge). Das Insolvenzgericht kann dem Schuldner aufgeben, der Registrierung zuzustimmen. Dies ermöglicht Vollstreckung auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, wie auch allgemein aus einem bankruptcy judgment oder order. V. Vollstreckungstitel sind auch die vollstreckbaren anwaltlichen Urkunden (enforceable undertakings given by a solicitor), der endgültige Pfändungsbeschluss im Rahmen der Forderungspfändung (final third party debt order)18 und der Beschluss über die Pfändung von Arbeitseinkommen (attachment of earning order). VI. Englische Schiedssprüche (arbitration awards)19 werden in einem einfachen Beschlussverfahren auf Antrag (application) für vollstreckbar erklärt, sofern nicht aus besonderem Grund eine auf den Schiedsspruch gestützte summarische Klage erforderlich ist (claim on the award), wie etwa bei ausländischen Schiedssprüchen. Das Vollstreckungsgericht (Master) erteilt die Vollstreckbarerklärung im summarischen Verfahren (summary proceedings), der Beschluss (order for permission to enforce) wird registriert. Der Schiedspruch kann aber auch auf Antrag als Urteil registriert werden (application to enter judgment in terms of the award). Außerdem ist eine Judikatsklage als claim on the award zulässig.

§ 110. Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Hauptquelle: Insolvency Act 1986, s. 346. Literatur: Bailey / Groves / Smith, Corporate Insolvency, 2nd ed. 2001. Butterworth, Insolvency Law Handbook, 6th ed. 2003. Dennis / Fox, The New Law of Insolvency: Insolvency Act 1986 to Enterprise Act 2002, 2003. Finch, Corporate Insolvency Law, 2002. Flechter, Law of Insolvency, 3rd ed. 2002. Foskett, Law of Company Insolvency, 2002. Frieze, Personal Insolvency Law, 2003. Keay / Walton, Insolvency Law: Corporate and Personal, 2003. Palmer / Fletcher, Corporate Insolvency, 2003 (looseleaf). Pennington, Corporate Insolvency Law, 2nd ed. 1997. Sealy / Milmau, Insolvency Legislation, 2004. 18 19

C. P. R. r. 72. 9 (1). C. P. R. r. 62. 18.

§ 110. Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

209

Smith, Law of Corporate Insolvency, 1990. Summ, Anerkennung ausländischer Konkurse, 1992. Starnecker, Englische Insolvenzverfahren, 1995. Tolley, Insolvency Law Handbook, 2003. Tolmie, Corporate and Personal Insolvency Law, 2nd ed. 2003. Totty / Moss, Insolvency, 2003.

I. Es gilt der Grundsatz, dass der Vollstreckungsgläubiger (execution creditor) durch eine Vollstreckungsmaßnahme begründete Rechte im Insolvenzverfahren des Vollstreckungsschuldners20 nur behält, wenn die Vollstreckung vor dem Insolvenzverfahren beendigt ist21. Der Rechtsverlust tritt ein, wenn die Vollstreckung nach dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung stattfinden. Dies ist der relevante Zeitpunkt, bei dem sich entscheidet, ob der Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungserlös behalten kann. Allerdings kann das Gericht nach Eingang des Eröffnungsbeschlusses die Vollstreckbarkeit des Urteils aussetzen. Nach dem Eröffnungsbeschluss können Einzelverfahren nur noch mit Genehmigung des Gerichts begonnen werden22, bereits anhängige Verfahren werden eingestellt. Soweit es sich um die Vollstreckung in bewegliche Sachen wegen einer Summe von mehr als £ 500 handelt, muss der Vollstreckungsbeamte mit der Auszahlung des Verkaufserlöses oder des vom Vollstreckungsschuldner zur Vermeidung der zwangsweisen Veräußerung freiwillig gezahlten Betrages an den Gläubiger 14 Tage warten23. Wird ihm innerhalb dieser Frist die Mitteilung von der Stellung eines Insolvenzantrages zugestellt und kommt es aufgrund dieses oder eines späteren, vor Auszahlung des Betrages dem Vollstreckungsbeamten bekannt werdenden Eröffnungsantrages zum Insolvenzverfahren des Vollstreckungsschuldners, so fällt der beigetriebene oder gezahlte Betrag in die Insolvenzmasse. II. Erforderlich ist die Beendigung (completion) der Zwangsvollstreckung; es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, in dem der Vollstreckungsgläubiger nach den Grundsätzen des Vollstreckungsrechts ein Recht auf Befriedigung aus dem Gegenstand der Vollstreckung erhält. Ein durch die Zwangsvollstreckung begründetes Verwertungsrecht kann also durch einen späteren Eröffnungsbeschluss unwirksam werden. Bei der Vollstreckung in beweglichen Sachen24 (goods, chattels corporeal) gilt als Beendigung die Veräußerung, bei der Vollstreckung in Geldforderungen der Empfang der geschuldeten Summe25 und bei der Vollstreckung in ein Grundstück die Ernennung des Zwangsverwalters (receiver)26. Die freiwillige Zahlung der bei20 21 22 23 24 25 26

Zum schott. R. vgl. § 206. Insolvency Act 1986, ss. 346, 183. Insolvency Act 1986 s. 285. Insolvency Act 1986, s. 346 (4). Insolvency Act 1986, s. 346, Companies Act 1985, s. 621. George v. Thomson’s Trustee, Ch. 322; [1949] 1 All. E. R. 554. Administration of Justice Act 1956, s. 36 (4).

14 Bunge

210

Abschn. III: Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

zutreibenden Summe durch den Vollstreckungsschuldner beendigt ebenfalls die Zwangsvollstreckung. Zahlungen, die der Vollstreckungsschuldner bei schwebender Zwangsvollstreckung leistet, hat der Vollstreckungsbeamte herauszugeben27. Er hat Zahlungen, die zur Vermeidung der Zwangsveräußerung geleistet werden, zurückzubehalten und gegebenenfalls an die Masse abzuliefern. Zahlungen, die noch vor der Pfändung bewirkt werden (money paid to avoid seizure), sind nach den Bestimmungen über die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften und nicht von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu beurteilen28. Die Pflicht des Vollsteckungsbeamten, den beigetriebenen oder gezahlten Betrag erst nach 14 Tagen an den Gläubiger auszuzahlen und ihn an die Masse abzuliefern, wenn er in dieser Zeit Kenntnis von einem Insolvenzantrag gegen den Schuldner erhält, kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Schuldner unmittelbar an den Gläubiger zahlt. Die Zahlung wird vielmehr in diesem Fall wie eine Zahlung an den Vollstreckungsbeamten behandelt, so dass der Vollstreckungsgläubiger erst nach 14 Tagen ein im Insolvenzverfahren nicht mehr angreifbares Recht an der gezahlten Summe erwirbt29. Ist das Vollstreckungsverfahren trotz der Unwirksamkeit der Rechte des Vollstreckungsgläubigers der Masse gegenüber durchgeführt worden, so ist die Zwangsvollstreckung zwar wirksam. Wenn der Insolvenzverwalter (receiver) den Vollstreckungsbeamten nicht zur Herausgabe der gepfändeten Sache auffordert, muss dieser sogar die Betreibung fortsetzen, jedoch fällt der Erlös in die Masse. Dasselbe gilt für Zahlungen des Drittschuldners (third party) an den Vollstreckungsschuldner nach endgültigem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich der Forderung. III. Vollstreckungsmaßnahmen aus Titeln über Insolvenzforderungen sind nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses (receiving order) nicht mehr möglich, d. h. ein im Insolvenzverfahren wirksames Recht an dem Gegenstand der Vollstreckung kann von diesem Zeitpunkt an nicht mehr begründet werden. IV. Der Urteilsschuldner kann Eröffnungsantrag nur stellen mit dem Inolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit30. Der Eröffnungsbeschluss selbst bewirkt kein automatisches Vollstreckungshindernis, sondern verhindert – wie ausgeführt – lediglich, dass der Vollstreckungsantrag noch dem Gläubiger zugute kommen kann. Der Schuldner kann jedoch Aussetzung während schwebender Vergleichsverhandlungen beantragen31.

27 28 29 30 31

Insolvency Act 1986, s. 346 (2). Bower v. Hett, (1895) 2 Q. B. 51, 337; 73 L. T. 176. Re Jenkins, ex p. The Trustee, 90 L. T. 65. Insolvency Act 1986, s. 264 (1) (b), 272 (1). Insolvency Act 1986, s. 254.

Abschnitt IV

Die Vollstreckungsverfahren (Institutioneller Teil) Kapitel I

Die direkten Vollstreckungsverfahren § 111. Writ of Execution against Goods (High Court) Hauptquelle: Courts Act 2003, sch. 7. 6 – 7. 11.

Der writ of execution des High Court leitet die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in die bewegliche Habe (goods) des Vollstreckungsschuldners ein. Es ist eine Anweisung an den Vollstreckungsbeamten des Vollstreckungsbezirks, in dem sich die bewegliche Habe des Schuldner befindet, den Vollstreckungsgläubiger durch Pfändung und Verkauf von beweglicher Habe aus dem Vermögen des Vollstreckungsschuldners zu befriedigen1. Der Wert des gepfändeten Objekts soll, soweit möglich, dem Betrag der Forderung entsprechen. Der Begriff goods umfasst alle Personalhabe (chattels personal), d. h. nahezu sämtliche Sachen und Rechte mit Ausnahme der Rechte an Grunstücken und zwar als Gegenstände des wirtschaftlichen Tauschverkehrs. Nicht unter diese Kategorie fallen die fixtures, d. h. das Zubehör. Schiffe sind zu den goods zu rechnen. Außer den beweglichen Sachen gehören auch bestimmte verbriefte forderungsgleiche Vermögensbestandteile (choses in action) zu den goods, wie Aktien, Lebensversicherungspolicen mit Wertpapiercharakter, Schuldverschreibungen (debentures, insbesondere einer Handelsgesellschaft), und der Anteil an einer partnership. Als subjektives Vermögensrecht spricht man von property in goods2. Die Pfändung allein gibt dem Vollstreckungsgläubiger zwar ein Verwertungsrecht an der Sache, das aber keine dingliche Wirkung entfaltet, wie aus seiner Behandlung in der Insolvenz ersichtlich ist. Mit dem Zugang des Writ beim Vollstreckungsbeamten kann der Vollstreckungsschuldner über der Zwangsvollstreckung unterliegende Gegenstände nicht mehr verfügen, das Eigentum (property) bleibt jedoch beim Vollstreckungsschuldner bis zum Verkauf3. 1 2

14*

Courts Act 2003, sch. 7. 8. Zum schott. R. vgl. §§ 212 ff. Vgl. Courts Act 2003, sch. 7. 9 (2).

212

Abschn. IV Kap. I: Die direkten Vollstreckungsverfahren

Der Verkauf der gepfändeten Sache erfolgt durch öffentliche Versteigerung (public auction)4, es sei denn, das Vollstreckungsgericht ordnet den freihändigen Verkauf (private sale) an. Der Vollstreckungsbeamte kann gepfändete Gegenstände wieder freigeben (abandonment)5. Er muss sie nicht in tatsächlichen Besitz nehmen (seizure), es genügt eine Besitzvereinbarung (walking possession). Gegebenenfalls macht er einen Bericht, dass der Vollstreckungsschuldner keine der Vollstreckung unterliegende Gegenstände habe6.

§ 112. Warrant of Execution (County Court) Hauptquelle: C. C. R. Ord. 26.

Der Warrant of Execution als Vollstreckungsbefehl des County Court ergeht zur direkten Zwangsvollstreckung in bewegliches Schuldnervermögen7 und stellt damit das dem Writ of Execution am High Court entsprechende Verfahren dar. Er dient nicht nur der Vollstreckung von Entscheidungen des County Court, sondern auch des High Court, denn je nach Streitwert wird jeweils durch das zuständige Gericht vollstreckt8. Der Warrant of Execution bleibt ein Jahr in Kraft und kann dann jeweils für ein weiteres Jahr erneuert werden. Die Rangfolge mehrerer Warrants of Execution bestimmt sich nach dem Datum des Erlasses9. Die Pfändungswirkung des Warrant of execution tritt mit der Antragstellung ein10, d. h. nicht erst – wie beim Writ of Execution – mit der Weiterleitung an den Vollsteckungsbeamten zur Vollstreckung11.

Courts Act 2003, sch. 7. 8 (1). Courts Act 2003, sch. 7. 10 (2) (a). 5 Bagshawes v. Deacon, (1898) 2 Q. B. 173; Lloyds and Scottish Finance v. Modern Cars, (1966) 1 Q. B. 764. 6 Zum Schuldnerschutz s. § 127. 7 Zu diesem Verfahren vgl. C. C. R. 1981, Ord. 26, rr. 1 – 15. 8 High Court and County Courts Jurisdiction Order 1991, art. 8; C. L. S. A. 1990, s. 40. 9 C. C. R. 1981, Ord. 26, r. 6. 10 C. C. A. 1984, s. 99 (1). 11 Murgatroyd v. Wright, (1907) 2 K. B. 333; Sale of Goods Act, 1893, s. 26 (1). 3 4

§ 115. Writ und Warrant of Delivery

213

§ 113. Warrant of Distress (Magistrates’ Court) Der Warrant of Distress12 ist die Vollstreckungsanordnung des Magistrates’ Court als Vollstreckungsgericht bei Entscheidungen im Rahmen einer Ehesache. Mit dieser Anordnung (grant of a distress warrant) weisen die Friedensrichter die örtliche Polizeibehörde an, beim Judikatsschuldner zu vollstrecken. Entscheidungen der Magistrates’ Courts können auch durch den County Court vollstreckt werden13.

§ 114. Writ und Warrant of Possession und Writ and Warrant of Restitution I. Der Writ of Possession14 des High Court ist das Vollstreckungsmittel bei Besitz- und Räumungsklagen (claims for possession and recovery of land). Er befiehlt dem Sheriff, von dem betreffenden Grundstück Besitz zu ergreifen und es dem Vollstreckungsgläubiger zu übergeben. Der Writ bedarf der vollstreckungsgerichtlichen Genehmigung (permission)15, die bei auf Antrag (auch ohne Anhörung der Gegenseite) vom Master bei Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung an den tatsächlichen Besitzer erteilt wird16. Im County Court-Prozess heißt das Vollstreckungsmittel bei Besitz- und Räumungsklagen Warrant of Possession17. Es folgt im wesentlichen den gleichen Regeln wie in der High Court-Vollstreckung. II. Bringt sich der Vollstreckungsschuldner nach einer Immobiliar-Herausgabevollstreckung durch verbotene Eigenmacht wieder in den Besitz, kann der Vollstreckungsgläubiger durch writ (High Court) oder warrant (County Court) of restitution die Wiedereinräumung des Besitzes erzwingen18. War die Herausgabevollstreckung rechtswidrig, kann der Vollstreckungsschuldner writ oder warrant of restitution auch als Rechtsbehelf geltend machen. § 115. Writ und Warrant of Delivery Hauptquelle: R. S. C. Ord. 45, r. 4. Literatur: Treibmann, Vollstreckung von Handlungen und Unterlassungen, 1994. 12 13 14 15 16 17 18

Magistrates’ Courts Rules 1981 r 54. M. C. A. 1980, s. 87. R. S. C. Ord. 45, r. 3 (1) (a). R. S. C. Ord. 45, r. 3 (2) (2), mit Ausnahme von Titeln aus einer mortgage action. R. S. C. Ord. 45, r. 3 (3). C. C. R. 1981, Ord. 26, r. 17. Pitcher v. Roe (1841) 9 Dowl. 971; R. S. C. Ord. 46, r. 3; C. C. R. 1981, Ord. 26, r. 17 (4).

214

Abschn. IV Kap. II: Besondere Vollstreckungsverfahren

I. Der Writ of Delivery am High Court dient der Erwirkung der Herausgabe (delivery)19 bzw. Übereignung von beweglichen Sachen, insbesondere Gegenständen des wirtschaftlichen Tauschverkehrs (goods). Er ist in seiner speziellen Form (writ of specific delivery)20 ausschließlich auf die Herausgabe ohne Möglichkeit der Abwendung der Herausgabe durch Zahlung des Wertes der Sache, in seiner allgemeinen Form (writ of delivery) alternativ auch auf Wertersatz (assessed value) gerichtet. II. Hat der Gläubiger ein Urteil auf Herausgabe der Sache oder Zahlung ihres Wertes erreicht, muss er zunächst den Wert der Sache schätzen lassen. Anschließend kann er mit Hilfe des allgemeinen writ of delivery pfänden lassen, der dem Sheriff als Vollstreckungsorgan befiehlt, entweder die Herausgabe an den Gläubiger zu bewirken oder Eigentum des Schuldners in Höhe des Sachwertes nach den allgemeinen Grundsätzen zu pfänden. Will der Gläubiger die Herausgabe der Sache erreichen, obwohl das Urteil dem Schuldner die Wahl lässt, muss er einen Beschluss des Gerichts 21 auf Erlass eines writ of specific delivery beantragen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts, da es dadurch sein bisheriges alternativ gestaltetes Urteil verschärft. III. Lautet das Urteil ausschließlich auf Herausgabe, so erfolgt die Vollstreckung direkt mit Hilfe des writ of specific delivery, ohne dass es einer erneuten gerichtlichen Entscheidung bedarf. Der Sheriff wird aufgefordert, die Übergabe der Sache an den Vollstreckungsgläubiger zu veranlassen. Die Funktion des writ of delivery im Supreme Court hat im County Court der warrant of delivery22. Kapitel II

Besondere Vollstreckungsverfahren § 116. Forderungspfändung (Third Party Debt Orders) Hauptquelle: C. P. R. Pt. 72. Literatur: Schade, Pfändung in Guthaben, 1994.

I. Bei einer Third Party Debt Order handelt es sich um die Vollstreckung wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung23, d. h. der Judikatsgläubiger (judgment 19 20 21 22 23

R. C. S. Ord. 45, r. 4 (1). R. S. C. Ord. 45, r. 4 (1) (a). R. S. C. r. 45 (2) (b). C. C. R. 1981, Ord. 26, r. 16. C. P. R. Pt. 72, die früheren garnishee proceedings.

§ 117. Pfändung des Arbeitseinkommens

215

creditor) erwirkt einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts, der einen Drittschuldner des Judikatsschuldners (judgment debtor) anweist, in Höhe der Urteilsforderung den Vollstreckungsgläubiger zu befriedigen. Nicht abtretbare (not assignable) Forderungen sind auch nicht pfändbar (cannot be attached). Der Drittschuldner muss sich im englischen Hoheitsgebiet befinden24. Der Vollstreckungsrichter im High Court-Prozess, regelmäßig ein Principal Clerk im Beamtenrange eines Principal oder Senior Executive Officer, erlässt zunächst einen vorläufigen Beschluss (interim third party debt order)25, der bereits die Pfändung der Forderung bewirkt26. Der Drittschuldner darf mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten. Sofern keine Einsprüche erfolgen, ergeht der endgültige Beschluss (final third party debt order)27, der gegenüber dem Drittschuldner als vollstreckbarer Zahlungstitel wirkt28. Bei Einsprüchen des Drittschuldners kommt es zum kontradiktorischen Verfahren zwischen ihm und dem Vollstreckungsgläubiger, für das der Master Hauptverhandlungsrichter ist. Die Wirkung des vorläufigen Beschlusses ist die Gewährung eines Vorrechts vor anderen Gläubigern. Im Fall der Insolvenz verbleibt indessen die gepfändete Forderung in der Masse, wenn nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Drittschuldner gezahlt hat. Durch den endgültigen Beschluss wird das Recht des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger übertragen (the title is transferred). Beide Forderungen erlöschen mit der Zahlung des Drittschuldners29.

§ 117. Pfändung des Arbeitseinkommens (Attachment of Earnings) Hauptquellen: Attachment of Earnings Act 1971 (A. of E. A.); C. C. R. Ord. 27. Maintenance Enforcement Act 1991. Literatur: Honold, Pfändung des Arbeitseinkommens, 1998. Lord Chancellor’s Department, Attachment Orders – A Handbook for Employers, 1996.

I. Unabhängig von der Zwangsvollstreckung in Forderungen ist die Pfändung von Lohn- und Gehaltsforderungen, das attachment of earnings geregelt. Die Ein24 25 26 27 28 29

C. P. R. r. 72 (1). C. P. R. r. 72. 2. 2., r. 72. 4. C. P. R. r. 72. 4. 4. C. P. R. r. 72, 2. 1. C. P. R. r. 72. 9 (1). C. P. R. r. 72. 9 (2).

216

Abschn. IV Kap. II: Besondere Vollstreckungsverfahren

kommenspfändung ist im High Court-Prozess Vollstreckungsmittel nur in Unterhaltssachen (High Court maintenance orders), sonst im County Court-Prozess (und auch am Magistrates’ Court)30. Im folgenden wird das Verfahren am County Court dargestellt. Der Pfändungsantrag (application) erfolgt an den örtlich zuständigen County Court und wird zugestellt. Der Vollstreckungsschuldner muss dann seine Einkommensverhältnisse offenlegen31, im Weigerungsfall kann Zwangshaft angeordnet werden. Die Einkommensforderung wird durch attachment of earnings order gepfändet, der einen selbständigen Vollstreckungstitel gegen den Arbeitgeber als Drittschuldner darstellt. II. Die Pfändung des Arbeitseinkommens ist die gebräuchlichste Vollstreckungsmethode bei Unterhaltstiteln. Wenn z. B. der unterhaltspflichtige (frühere) Ehemann nach Erlass des Unterhaltsbeschlusses (maintenance order) mit seinen Leistungen mindestens einmal im Rückstand ist, kann die Ehefrau zum Zweck des Abzugs des geschuldeten Unterhalts vom Lohn des Ehemanns den attachment of earnings order beantragen32. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Schuldner ohne sein Verschulden in Rückstand gekommen ist33. Die Pfändung von Lohn- und Gehaltsforderungen ist unzulässig bei einem Betrag unter dem Existenzminimum. Die Einkommenspfändung schließt als Vollstreckungsmittel Haft (warrant oder order of committal) aus34. III. Der Lohnpfändungsbeschluss richtet sich an den Arbeitgeber als Drittschuldner und verlangt von ihm, dass er vom Lohn des Vollstreckungsschuldners Geldbeträge abzieht35 und diese dem Einziehungsbeamten (collecting officer) des Vollstreckungsgerichts überweist36. Der Arbeitgeber erhält Verwaltungskosten37. Bereits im Unterhaltsbeschuss hat das Gericht zweierlei festzustellen: zum ersten die Lohnabzugsrate, d. h. den Betrag, der nötig und angemessen wäre, um in Zukunft laufende Unterhaltsleistungen und Nachzahlungen sicherzustellen (normal deduction rate)38; zum zweiten die untere Lohnabzugsgrenze (protected earnings rate), d. h. den Betrag, unter den das Arbeitseinkommen des Vollstreckungsschuldners auch bei Lohnabzug nicht sinken darf (Pfändungsfreibetrag). Bei der Festsetzung der Lohnabzugsgrenze muss das Gericht tatsächlich vorhandene Mittel und die Bedürfnisse weiterer Unterhaltsberechtigter berücksichtigen39.

30 31 32 33 34 35 36 37 38 39

A. of E. A., 1971, s. 1. Zum schott. R. vgl. §§ 215, 216. A.of E. A. 1981, s. 14; C. C. R. 1981, Ord. 27, r. 15. A. of E. A. 1971, s. 3 (4), (5). A. of E. A. 1971, s. 3 (5). A. of E. A. 1971, s. 8 (1). A. of E. A. 1971, s. 7. A. of E. A. 1971, s. 6 (7). A. of E. A. 1971, s. 7 (4) (a). A. of E. A. 1971, s. 6 (5). A. of E. A. 1971, s. 25 (3).

§ 118. Zwangsverwaltung

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Der Pfändungsbeschluss verpflichtet den darin bestimmten Arbeitgeber, die Rate bis zur Lohnabzugsrenze vom Arbeitseinkommen des Vollstreckungsschuldners abzuziehen und den Betrag an das Vollstreckungsgericht zu überweisen40. IV. Die Pfändung von Arbeitseinkommen kommt regelmäßig allerdings erst nachrangig zum Einsatz. Zwar ist die Kumulation mehrerer Vollstreckungsarten zulässig, die Lohnpfändung blockiert jedoch in der Regel die anderen Vollstreckungsarten, da der Gläubiger nach dem Lohnpfändungsbeschluss eine besondere Genehmigung des Vollstreckungsgerichts braucht, bevor er die Zwangsvollstreckung in das sonstige Vermögen des Schuldners betreiben darf41. Dies führt in der Praxis dazu, dass der Gläubiger auf dieses Verfahren erst dann zurückgreift, wenn die anderen Vollstreckungsarten nicht zu seiner Befriedigung geführt haben. V. Der Unterschied der allgemeinen Forderungspfändung, mit der nicht auf das laufende Arbeitseinkommen zurückgegriffen werden kann, und dem Attachement of Earnings-Verfahren liegt im folgendem: Mit dem vorläufigen Pfändungsbeschluss (interim third party debt order) wird die Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner vorläufig beschlagnahmt; die Zustellung des Beschlusses führt zu einem Zahlungsverbot42, nicht zum Übergang der Forderung. Auch die Pfändung des Arbeitseinkommens führt nicht zum Übergang der Forderung, sondern ist als gerichtliche Anordnung eines Lohnabzuges zu qualifizieren43, nach dessen Vornahme die Lohnforderung nicht mehr als beschlagnahmt angesehen wird. Im Gegensatz dazu erlischt bei der allgemeinen Forderungspfändung die durch die vorläufige Pfändung beschlagnahmte Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner erst dann, wenn dieser aufgrund des endgültigen Pfändungsbeschlusses (final third party debt order) an den Vollstreckungsgläubiger zahlt44. Der Arbeitgeber handelt bei der Zahlung nicht im eigenen Namen und für eigenen Rechnung, sondern als Vertreter des Schuldners für dessen Rechnung. Der Gläubiger gilt mit dem Eingang der geschuldeten Summe bei Gericht (collecting officer) als durch den Schuldner befriedigt.

§ 118. Zwangsverwaltung (Receivership) Hauptquelle: C. P. R. Pt. 69. Literatur: Kerr / Hunter, Receivers and Administrators, 18th ed. 2003. Picarda, Receivers, Managers and Administrators, 4th ed. 2003. A. of E. A. 1971, ss. 6, 7. A. of. E. A. 1971, s. 8 (2) (b). 42 C. P. R. r. 72. 4 (4). 43 Employment Rights Act 1996, s. 13 (1) (a); Re Green (a bankrupts) [1979] 1 All E. R. 832, 844, et seq.; Honold, S. 69 ff. 40 41

218

Abschn. IV Kap. II: Besondere Vollstreckungsverfahren

Die Ernennung eines Zwangsverwalters (receiver)45 bzw. Sequesters als Vollstreckungsmittel im High Court-Prozess und im County Court-Prozess46 erfolgt regelmäßig in den Fällen, in denen das Vermögensobjekt, dessen Erträge gepfändet werden sollen, selbst der Vollstreckung nicht unterworfen werden kann; typische Beispiele sind das Einkommen aus einem Treuhandsvermögen (trust fund) oder aus einem Unternehmen, das der Schuldner zusammen mit anderen Partnern betreibt. Dieses Vollstreckungsmittel ist subsidiär zur Vollstreckung in bewegliche Sachen und zur Forderungspfändung47. Nach überwiegender Ansicht begründet der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss (receivership order), der auch die Ernennung ausspricht, kein dingliches Recht zugunsten des Vollstreckungsgläubigers an den der Zwangsverwaltung unterliegenden Gegenständen48. Man spricht von dieser Art von Vollstreckung als equitable execution, weil sie historisch die Pfändung der sog. equitable interests ermöglichte. Das Vollstreckungsgericht (Master, Registrar) kann einen Receiver ernennen, wenn es gerecht oder zweckmäßig erscheint49; doch müssen die entstehenden Kosten im Verhältnis zu dem Betrag stehen, der möglicherweise einkassiert werden kann. Regelmäßig wird die Zwangsverwaltung nur bei einer Vollstreckungssumme von über £ 30 angeordnet. Die Zwangsverwaltung bei Grundzinsen (interest in land) kann unabhägig davon angeordnet werden, ob die Immobiliarvollstreckung durch Charging Order betrieben wird50. Ein Zwangsgrundpfandrecht (land charge) kann aber noch parallel zweckmäßig sein. Das verwaltete Schuldvermögen beschränkt sich nicht nur auf sog. equitable estates oder interests, sondern erstreckt sich auf alle wiederkehrenden Leistungen aus Grundstücken, Renten und Zinsen der verschiedensten Art51. Der Vollstreckungsgläubiger hat kein Recht auf Veräußerung der unter Zwangsverwaltung stehenden Sache52; dazu bedarf es eines Zwangsgrundpfandrechts (charge). Die Ernennung des Zwangsverwalters hat die Wirkung einer injunction, soweit es den Schutz des Vollstreckungsgläubigers vor Verfügungen über die unter Zwangsverwaltung stehenden Einkünfte angeht53. C. P. R. r. 72. 9 (1). C. P. R. Pt. 69. Der receiver kann auch schon während des Rechtsstreits eingesetzt werden. 46 C. P. R. Pt. 69. 47 Morgan v. Hart, (1914) 2 K. B. 183. 48 Croshaw v. Lyndhurst Ship Co., [1897] 2 Ch. 154; Re Pearce, [1919] 1 K. B. 354 (C. A.). 49 S. C. A. 1981, s. 37; C. C. A. 1984, s. 107. 50 S. C. A. 1981, s. 37 (4). S. u. § 125. 51 Tyrell v. Painton, (1895) 1 Q. B. 202; Hills v. Webber, (1901) 17 T. L. R. 513; Oliver v. Lowther, (1880) 42 L. T. 47. 52 Ideal Bedding Co., Ltd., v. Holland, (1907) 2 Ch. 157, 169. 53 Tyrell v. Painton, (1895) 1 Q. B. 202, 206. 44 45

§ 119. Zwangsadministration

219

Der Zwangsverwalter muss zu bestimmten Zeiten Rechnung legen. Er hinterlegt die Einkünfte beim Vollstreckungsgericht bzw. zahlt das verwaltete Geld mit gerichtlicher Zustimmung unmittelbar an den Vollstreckungsgläubiger.

§ 119. Zwangsadministration (Administration Orders) Hauptquellen: C. C. A. 1984, s. 112; C. P. R. Sched. 2 C. C. R. 0.39. County Courts (Administration Order Jurisdiction) Order 1981.

Eine besondere Form der gerichtlichen Zwangsadministration von Schuldnervermögen wird durch administration order im County Court-Prozess angeordnet54. Der Beschluss hat die Wirkung, dass die Einzelzwangsvollstreckung eingestellt ist55 und nur mit Genehmigung des Vollstreckungsgerichts wieder aufgenommen werden darf. Der administration order ergeht auf Antrag eines Vollstreckungsschuldners, dessen Gesamtverbindlichkeiten £ 5.000 nicht übersteigen, eines Urteilsgläubigers oder auch des Gerichts im Rahmen eines Verfahrens56. Auch im Zusammenhang mit der Lohn- und Gehaltspfändung kann das Vollstreckungsgericht die Zwangsadministration anordnen, wenn es aufgrund eines vom Schuldner vorzulegenden Verzeichnisses der Ansicht ist, dass alle Verbindlichkeiten des Vollsteckungsschuldners gemeinsam abgewickelt werden sollten57. Der Antrag des Schuldners auf Anordnung der Zwangsadministration bzw. der im Rahmen der Einkommenspfändung die Vorlage eines Schuldenverzeichnisses anordnende Beschluss sind insolvenzbegründende Handlungen (acts of bankruptcy)58. Im Rahmen der Zwangsadministration kann jeder Gläubiger des Vollstreckungsschuldners den Nachweis über seine Forderung beim County Court Registrar führen und sich in das Gläubigerregister eintragen lassen59.

C. C. A. 1984 Pt. IV; A. of E. A. 1971, s. 4; C. C. R Ord. 39. C. C. A. 1984, s. 114. 56 C. C. A. 1984, s. 112 (1 A). 57 A. of E. A. 1971, s. 4. 58 A. of J. A. 1965, s. 20 (3); zur Zulässigkeit eines Konkursantrags siehe jedoch C. C. A. 1984, s. 112 (4). 59 C. C. A. 1984, s. 113. 54 55

220

Abschn. IV Kap. III: Die indirekten Vollstreckungsmittel

Kapitel III

Die indirekten Vollstreckungsmittel (Erzwingungs- und Sicherungsverfahren) § 120. Zwangsverwahrung (Writ of Sequestration) Die Zwangsverwahrung durch Writ of Sequestration ist ebenso wie die durch eine Commital Order verhängte Erzwingungshaft ein indirektes Vollstreckungsmittel mit Strafcharakter als Folge eines Contempt of Court. Sie ist wie auch im High Court im County Court-Prozess statthaft. Die Sequestration des Vermögens des Vollstreckungsschuldners kann zur Erwirkung aller Handlungen und Unterlassungen des Vollstreckungsschuldners erfolgen60, also auch als Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Durch den Sequestrierungsbeschluss werden mindestens vier Personen (sequestrators) angewiesen, sich in den Besitz des gesamten oder von Teilen des Vermögens des Vollstreckungsschuldners zu setzen und es unter Zwangsverwahrung zu halten, bis dieser dem Urteil nachkommt. Die Sequestration gibt den Zwangsverwahrern im Unterschied zur charging order kein Recht zum Verkauf der verwahrten Gegenstände. Das Verfahren auf Erlass eines Writ of Sequestration beginnt mit einem Antrag (application) an einen Oberrichter (judge), die Genehmigung zum Erlass eines Writ of Sequestration zu erteilen61. Es ist grundsätzlich Zustellung des Antrags an die Person erforderlich, über deren Vermögen die Zwangsverwahrung verhängt werden soll62. Hat der Schuldner das Urteil befolgt, kann er Aufhebung der Zwangsverwahrung beantragen. Das Gericht weist dann die Verwahrer an, den Besitz nach Zahlung der Kosten aufzugeben (discharge of the sequestration). § 121. Personalarrest Hauptquelle: Debtors Act 1869. Literatur: Borrie / Lowe, Law of Contempt, 3rd ed. 1969. Miller, Contempt of Court, 2nd ed.1990. Pfiffner, Schuldnerhaft und Personalarrest, 1957. Schweizer, Schutz der Rechtsverwirklichung, 1974.

Haft (arrest) kann im Rahmen des Erkenntnisverfahrens und der Zwangsvollstreckung in dreifacher Hinsicht Bedeutung gewinnen: 60 61 62

R. S. C. Ord. 45, r. 5 (1). R. S. C. Ord. 45, r. 5 (1). R. S. C. Ord. 45. r. 5 (2).

§ 122. Haft bei Civil Contempt of Court

221

I. Als vorläufiger Rechtsschutz bei Gefahr der Flucht des Schuldners ins Ausland kann unter bestimmten Voraussetzungen sicherheitshalber Personalarrest63 bereits vor Erlass eines Endurteils verhängt werden. II. Innerhalb des Vollstreckungsverfahrens ist zwischen der allgemeinen Schuldhaft und einer Erzwingungshaft zu unterscheiden. Die allgemeine Schuldhaft wurde im Wesentlichen abgeschafft; es blieb eine durch judgment summons verhängte spezielle Schuldhaft bei böswilligen Schuldnern64. Erzwingungshaft ist im Übrigen eine Sanktion bei Contempt of Court65.

§ 122. Haft (Committal) bei Civil Contempt of Court Hauptquelle: Contempt of Court Act 1981. Literatur: Arlidge / Eady / Smith, Law of Contempt, 2nd ed. 2001. Borrie / Lowe, Law of Contempt, 3rd ed. 1996. Miller, Contempt of Court, 2nd ed. 1990.

I. Der Order of Committal am High Court ist ein Inhaftierungsbeschluss wegen Contempt of Court (Missachtung des Gerichts). Contempt of Court (Civil Contempt) hat in diesem Zusammenhang eine Vollstreckungsfunktion; die ContemptSanktion verfolgt beim Einsatz als Vollstreckungsmittel zwei Ziele: Die Befriedigung der Parteiinteressen und die Bestätigung der gerichtlichen Jurisdiktionsgewalt. Dies ist jedoch nur ausnahmsweise zulässig, da im Rahmen der Zwangsvollstreckung vom Contempt-Verfahren grundsätzlich nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn kein anderes Vollstreckungsmittel verfügbar oder Erfolg versprechend ist. Dies gilt insbesondere für die Herausgabe beweglicher wie unbeweglicher Sachen. Das Vollstreckungsgericht kann mit der Contempt-Sanktion alle Arten von Urteilen und Beschlüssen vollstrecken, in denen ein Gericht Rechtspflichten statuiert oder anerkennt, also insbesondere Handlungs- und Unterlassungsurteile. Sowohl Endurteile als auch prozessleitende oder einfache Beschlüsse, insbesondere injunctions fallen darunter66. Den injunctions gleichgestellt sind prozessuale Versprechen der Parteien, sog. undertakings67, die vom erkennenden Gericht als Tatsachen berücksichtigt werden. Debtors Act 1869, s. 6; R. S. C. Ord. 45, Ord. 52. s. u. § 123. 65 s. u. § 122 I. 66 R. S. C. Ord. 45, r. 5 (1), 52; Contempt of Court Act 1981. Zu contept im schott. R. Vgl. McInnes, Contempt of Court in Scotland, 2000. 67 Milburn v. Newton Colliery, Ltd., (1908) 52 Sol Jo 317. 63 64

222

Abschn. IV Kap. III: Die indirekten Vollstreckungsmittel

Auch Geldzahlungen können mit der Contempt-Sanktion eingetrieben werden68. Dies gilt insbesondere für Zahlungsverpflichtungen mit Strafcharakter, d. h. Geldbußen, sowie Unterhaltstitel (maintenance orders) am High Court69. Sanktionsauslösender Umstand ist die Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Entscheidung. Es kann sich um bewusst judikatswidriges Verhalten (to refuse to do an act; to disobey a judgment requiring to abstain from doing an act) oder um Fahrlässigkeit (negligence)70 handeln. Voraussetzung ist eine rechtsgültige und erfüllbare Anordnung, die dem Urteilsschuldner bekannt war oder die er hätte kennen müssen. Rechtgültigkeit bedeutet formelle, nicht materielle Richtigkeit71. Die Gerichte beziehen ihre Ermächtigung zur Verfolgung des Ungehorsams grundsätzlich aus der Generalklausel des Contempt-Rechts. Sie haben innerhalb dieses Rahmens Ermessensfreiheit und sind insbesondere nicht an Parteianträge gebunden. Obwohl in der Verfahrensordnung als Sanktionen nur Freiheitsentzug und Vermögensbeschlagnahme72 erwähnt sind, ist nach allgemeinem ContemptRecht auch das mildere Mittel der Buße oder Entgegennahme einer Sicherheitsleistung möglich73. Ebenso kann die für einen bestimmten Zeitraum verhängte Zwangsmaßnahme vom Gericht vorzeitig aufgehoben werden74. Als Verfahrensvoraussetzung ist vorgesehen, dass dem Judikatsschuldner eine Kopie der missachteten Anordnung zugestellt wird, sowie der Beschluss über eine letzte ausreichend angesetzte Nachfrist und die bestimmte Androhung der für den Fall fortgesetzten Ungehorsams vorgesehenen Maßnahme75. Von diesen Erfordernissen kann bei besonderer Eilbedürftigkeit abgesehen werden76. II. Dem Order of Committal im High Court-Prozess entspricht der im County Court-Prozess77. Er unterliegt im Wesentlichen den gleichen Voraussetzungen und verhängt ebenfalls Haft wegen Contempt of Court. Der Warrant of Commitment78 des Magistrates’ Court als Mittel der Vollstreckung in Zivilsachen ergeht wegen Ungehorsams (disobedience) gegen den richterlichen Befehl. Die Haftverhängung kann sowohl zur Erzwingung von Geldleistungen als auch zur Erwirkung einer Handlung oder Unterlassung erfolgen. R. S. C. Ord. 45, r. 1 (1) (e), (f). Administration of Justice Act 1970, s. 11 (a); zur Erzwingungshaft in Unterhaltssachen vgl. Matrimonial Causes Rules 1977, r. 90. 70 R. S. C. Ord. 45, r. 5 (1) (a) (b); Ord. 52. 71 Hadkinson v. Hadkinson, (1952) 2 All E. R. 567, 569. 72 R. S. C. Ord. 45, r. 5 (1) (2). 73 R. S. C. Ord. 52, r. 9. 74 R. S. C. Ord. 52, r. 8 (1). 75 R. S. C. Ord. 45, r. 7. 76 R. S. C. Ord. 45, r. 7 (6). 77 C. C. R. 1981, Ord. 29, r. 1. 78 M. C. A. 1980, s. 92. 68 69

§ 123. Schuldnervernehmung in Unterhaltssachen

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§ 123. Schuldnervernehmung (Judgment Summons) in Unterhaltssachen Hauptquelle: C. C. R. Ord. 28.

I. Das Judgment Summons79 in Unterhaltssachen (und gewissen Steuersachen) kann zur Schuldhaft wegen Nichtleistung auf eine Geldforderung führen, wenn nachgewiesen wird, dass der Urteilsschuldner die Mittel hat, die betreffende Summe zu zahlen. Die Haft kann entweder auf eine bestimmte Zeit oder bis zur Leistung der Zahlung angeordnet werden. Es steht dem Vollstreckungsgericht frei, zu bestimmen, dass die Zahlung in Raten zu erfolgen hat, und bei Nichtzahlung einer Rate Haft anzuordnen. Jedes für Unterhaltsurteile zuständige Vollstreckungsgericht80 kann auf Antrag gegen sämtliche Personen, die aufgrund einer Entscheidung dieses oder eines anderen zuständigen Gerichts zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt sind, Schuldhaft verhängen. Die Haft dauert bis zur Zahlung der Schuld, höchstens jedoch 6 Wochen81. Hierzu ist nur ein Oberrichter zuständig, der nach mündlicher Verhandlung einen zu begründenden Beschluss erlässt. Die Anordnung einer solchen Maßnahme ist nur möglich, wenn zur Zufriedenheit des Gerichts nachgewiesen ist, dass der Vollstreckungsschuldner die Mittel zur Zahlung der von ihm geschuldeten Summe hat oder gehabt hat und die Zahlung verweigerte oder unterließ82. Das Vorhandensein von Vermögensstücken muss also nachgewiesen werden. Für den Nachweis der Zahlungsfähigkeit kann der Schuldner sowie jeder Zeuge geladen und eidlich vernommen werden83. Keine Schuldhaft, auch wenn die maximale Dauer abgelaufen ist, darf als Befriedigung oder als Erlöschen einer Forderung, eines Anspruchs oder eines Klagegrundes betrachtet werden, denn es handelt sich um ein Erzwingungsmittel der Vollstreckung. Ebenso wird mit Beendigung der Haft die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht ausgeschlossen, d. h. die Vollstreckung in das Vermögen ist in gleicher Weise möglich, als wenn die Schuldhaft nicht stattgefunden hätte84. II. In Unterhaltssachen am County Court besteht die besondere Schwierigkeit, dass sich der Schuldner seinen laufenden Unterhaltsverpflichtungen entzieht, insbesondere auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offen legt. Hier sieht das englische Verfahrensrecht neben dem bereits dargestellten Personalarrest85 auch 79 80 81 82 83 84 85

Debtors Act 1869, s. 5; A. J. A. 1970, s. 11. A. J. A. 1970, s. 11. Debtors Act 1869, s. 5 (1). Debtors Act 1869, s. 5 (3). Debtors Act 1869, s. 5 (4). Debtors Act 1869, s. 5 (10). s. o. § 122 II.

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Abschn. IV Kap. III: Die indirekten Vollstreckungsmittel

die besondere Schuldnervernehmung, genannt judgment summons vor86. Es ist ein Offenbarungseidverfahren, der Schuldner wird also vorgeladen und unter Eid über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vernommen. Weigert sich der Schuldner, kann er durch Haft dazu gezwungen werden, die entsprechenden Angaben zu machen.

§ 124. Sicherung durch vorläufige Entscheidung und Injunction I. Die in der bloßen Pfändung liegende Sicherung des Vollstreckungsgläubigers, der ein Verwertungsrecht erhält, kann im einzelnen Vollstreckungsverfahren durch die Erwirkung eine Zwischenentscheidung (interim order) liegen. Dies gilt für die allgemeine Forderungspfändung durch interim third party dept order, ebenso aber auch für die interim charging order. II. Das injunction als vorbeugender, teilweise auch vorläufiger Rechtsschutz findet auch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Anwendung. Zusammen mit dem Antrag auf Ernennung eines Zwangsverwalters (receiver) kann vom Vollstreckungsgericht ein injunction ergehen, das unterstützende und / oder inzidente (ancillary oder incidental) Funktionen hat. Macht der Vollstreckungsgläubiger durch eidliche Versicherung (affidavit) glaubhaft (showing good cause), dass der Vollstreckungsschuldner der künftigen Zwangsverwaltung unterliegende Gegenstände veräußern will, kann ein injunction ergehen, mit der die Verfügung bis nach dem Termin zur Ernennung des Zwangsverwalters untersagt wird87. § 125. Charging Orders Hauptquellen: Charging Orders Act 1979; C. P. R. Pt. 73. Practice Direction-Charging Orders, Stop Orders and Stop Notice.

Mit der Charging Order wird die Vollstreckung wegen Geldforderungen betrieben in: I. Grundstücke bzw. Grundzinsen (land oder interest in land)88, II. bestimmte Wertpapiere im weiteren Sinne (securities)89, III. gerichtlich hinterlegtes Geld (fund in court) und Treuhandvermögen (trust), 86 M. C. R. 1977, rr. 87 – 89; C. C. A. 1984, s. 147; C. C. R. 1981, Ord. 28; zur allgemeinen Vernehmung des Urteilsschuldners s. u. § 132. 87 Lloyds Bank, Ltd., v. Medway Upper Navigation Co., (1905) 2 K. B. 359. 88 Vgl. Charging Orders Act 1979, s. 2 (2) (a); C. P. R. r. 73. 2 – 73. 10. 89 Charging Orders Act 1979, s. 2 (2) (b).

§ 126. Stop Order und Stop Notice

225

IV. Beteiligung am Gesellschaftsvermögen des Schuldners. Beim Vollstreckungsverfahren in Grundstücke handelt es sich bei der charge um eine gerichtlich angeordnete Belastung, die bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen in das Register von Urteilen und Gerichtsbeschlüssen der Land Charges Registry90 eingetragen werden kann. Durch eine Charging Order wird dem Vollstreckungsgläubiger dasselbe Befriedigungsrecht gesichert, das er erworben hätte, wenn ihm der Schuldner vertraglich ein dingliches Pfandrecht (charge) in der gesetzlichen Form eingeräumt hätte91. Die Übertragung der betreffenden Liegenschafts- und Anteilsrechte an Dritte wird gehindert, solange die Verfügung in Kraft ist. Das Vollstreckungsgericht erlässt zunächst eine interim charging order, d. h. einen vorläufigen (Pfändungs-)Beschluss, durch den ein mündlicher Termin festgesetzt wird, in dem der Vollstreckungsschuldner Einspruch erheben kann. Erscheint der Schuldner nicht oder kann er seinen Anspruch nicht begründen, so wird ein endgültiger Beschluss final charging order erlassen92. Bereits der vorläufige Beschluss bindet die Person oder Gesellschaft, bei der die Übertragung der betreffenden Anteilsrechte bewirkt wird. Wenn diese benachrichtigt wurde und trotzdem die Übertragung an einen Dritten erfolgt, so haftet sie dem Vollstreckungsgläubiger in Höhe des Wertes des übertragenen Anteilsrechtes. Die Wirkung des endgültigen Beschlusses datiert vom Zeitpunkt des Erlasses des vorläufigen Beschlusses; der Vollstreckungsgläubiger erwirbt von diesem Zeitpunkt ein dingliches Recht an dem gepfändeten Gegenstand. Die charging order und Eintragung der charge berechtigen den Vollstreckungsgläubiger nicht ohne weiteres zum Verkauf des Grundstücks bzw. des Anteilsrechts. Er muss vielmehr zur Realisierung seiner Geldforderung entweder einen Antrag auf Ernennung eines Zwangsverwalters (receiver) stellen, oder das Pfandrecht wird durch einen besonderen Verkaufsbeschluss (order for sale) realisiert, für das die Chancery Division des High Court zuständig ist. Es handelt sich daher um ein Sicherungsmittel.

§ 126. Stop Order und Stop Notice Hauptquellen: Charging Orders Act 1979; C. P. R. Pt. 73.

Die Stop Order und Stop Notice des High Court-Prozesses sind Sicherungsmittel bei der Vollstreckung insbesondere nach Erlass einer charging order, aber auch schon davor.

90 91 92

C. P. R. r. 73. 4. Charging Orders Act 1979, s. 3 (4). C. P. R. r. 73. 8.

15 Bunge

226

Abschn. IV Kap. III: Die indirekten Vollstreckungsmittel

Die gerichtliche Stop Order93 bezieht sich auf die durch charging order pfändbaren Vermögensgegenstände des Urteilsschuldners und stellt einen Pfändungsbeschluss dar. Die gerichtliche Stop Notice94 ist ein Verfahren, durch das bestimmten Drittschuldnern (Bank of England, Aktiengesellschaften) auferlegt wird, jede bevorstehende Änderung bei bestimmten verbrieften Rechten dem Vollstreckungsgläubiger anzuzeigen. Jeder, der an stocks und shares einer Handelsgesellschaft ein Pfandrecht (equitable mortgage) zu haben behauptet, kann dies bei einer District Registry oder dem Central Office des Supreme Court zu Protokoll geben. Die Registratur bestätigt die eidliche Versicherung durch Siegel; die bestätigte Anzeige wird der Handelsgesellschaft zugestellt. Die Handelsgesellschaft, die die Anzeige (notice) nicht anerkennt, kann durch die Stop Notice verpflichtet werden, dem Pfandnehmer (mortgagee) von jeder drohenden Rechtsänderung an den betroffenen Aktien Mitteilung zu machen. Damit bekommt dieser die Möglichkeit, seine Rechte aus der equitable mortgage innerhalb von 8 Tagen geltend zu machen und die Eintragung eines neuen Eigentümers zu verhindern. Lässt er die Frist ungenutzt verstreichen, so ist die Handelsgesellschaft nicht mehr daran gehindert, die Rechtsänderung einzutragen. Da die Stop Notice nur unter erhöhtem Aufwand erstellt werden kann, wird sie in der Regel nur in den Fällen angewendet, in denen eine legal mortgage nicht vereinbart werden darf, etwa bei den qualifizierten Anteilen (qualification shares) von Direktoren, deren Übertragung unzulässig ist. Auch ein Pfändungsbeschluss bei bestimmten Wertpapieren (securities) als order prohibiting transfer of securities ist vorgesehen.

93 94

Charging Orders Act 1979, s. 5; C. P. R. r. 73, 11. C. P. R. r. 73, 16.

Abschnitt V

Rechtsbehelfe und Schuldnerschutz § 127. Rechtsbehelfe des Vollstreckungsschuldners und Schuldnerschutz Literatur: Rick, Schuldnerschutz in der Zwangsvollstreckung, 2002.

I. Der Vollstreckungsschuldner kann beim Gericht unter bestimmten Voraussetzungen Vollstreckungsschutz beantragen. Das Gericht ordnet gegebenenfalls Einstellung der Zwangsvollstreckung (stay of execution) an1. II. Darüber hinaus sind bestimmte Gegenstände unpfändbar. Unpfändbarkeit (exempt goods) besteht bei Kleidungsstücken, Hausgerät und der Berufstätigkeit dienenden Gegenständen2. Das Arbeitseinkommen ist ebenfalls bis zu einer bestimmten Höhe unpfändbar (protected earnings rate)3. III. Bei der Forderungspfändung (third party debt orders) kann der Vollstreckungsschuldner bei Härtefällen auf Antrag Teilfreigabe der gepfändeten Forderung erreichen (hardship payment order)4.

§ 128. Drittwiderspruchsklage Literatur: Warde, Practice of Interpleader by Sheriffs and High Bailiffs, 2nd ed. 1904.

Behauptet ein Dritter, einen Anspruch auf Gegenstände der Vollstreckung (money, goods, chattels) zu haben, muss der Vollstreckungsbeamte sheriffs interpleader am High Court-5 und der District Judge in der County Court-Vollstreckung6 interpleader under excution einleiten. Das Interpleader-Verfahren ist ein allgemei-

1 2 3 4 5 6

15*

R. S. C. Ord. 47, r. 1 (1); Ord. 45, r. 11. Courts Act 2003, sch. 7. 9 (3). A. of E. A. 1971, s. 6 (5) (b). C. P. R. r. 72. 7. R. S. C. Ord. 17, r. 1. C. C. A. 1984, s. 101; C. C. R. Ord. 33.

228

Abschn. V: Rechtsbehelfe und Schuldnerschutz

ner Prätendentenstreit, und zwar werden unter dieser Bezeichnung die folgenden zwei Fälle zusammengefasst: I. Jemand schuldet Geld oder die Herausgabe von Sachen und wird von zwei oder mehr Personen verklagt, die denselben Anspruch zu haben behaupten7; II. Ein Vollsteckungsbeamter hat Sachen als Objekte der Pfändung an sich genommen oder will sie an sich nehmen; ein Dritter beansprucht sie jedoch für sich8. Nur das Verfahren der zweiten Alternative ist ein vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf. Dieser vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelf ist eine Drittwiderspruchsklage und heißt am High Court sheriffs interpleader und am County Court interpleader under execution. Er wird damit eingeleitet, dass der Dritte, der Ansprüche auf Gegenstände der Vollstreckung zu haben behauptet, sie dem Vollstreckungsbeamten anzeigt9. Der Vollstreckungsbeamte leitet das Interpleader-Verfahren nur ein, wenn der Vollstreckungsgläubiger die Rechte des Dritten bestreitet. Die Parteien des Verfahrens sind der Vollstreckungsbeamte als Antragsteller (applicant), der Vollstreckungsgläubiger (judgment creditor) und der Prätendent (claimant); allen ist die Prozessladung (regelmäßig ein originating summons)10 zuzustellen. In der mündlichen Verhandlung bestimmt ein Unterrichter als Vollstreckungsgericht (Master oder Registrar), sofern keine Einigung erzielt wird, durch Beschluss die Parteien, d. h. den Kläger (plaintiff) und den Beklagten (defendant) des Prätendentenstreits. Regelmäßig wird der Prätendent Kläger, der Vollstreckungsgläubiger Beklagter des kontradiktorischen Verfahrens11. Der Unterrichter darf im summarischen Verfahren in der Sache entscheiden; er kann aber auch eine Hauptverhandlung vor einem Judge ansetzen.

§ 129. Rechtsbehelfe bei Pfändung von Forderungen und Arbeitseinkommen I. Erhebt bei der Vollstreckung in Geldforderungen12 der Drittschuldner Einsprüche, kommt es wie beim Sheriff’s Interpleader zwischen ihm und dem Vollstreckungsgläubiger zu einem kontradiktorischen Verfahren13. Unabhängig vom Sheriff’s Interpleader, auf dessen Fortgang ein Dritter keinen Einfluss hat, kann dieser bei Gericht eine injunction erwirken, die den Sheriff anweist, nicht der Vollstreckung unterliegende Gegenstände freizugeben14. R. S. C. Ord. 17, r. 1 (1) (a); C. C. R. 1981, Ord. 33, r. 6. R. S. C. Ord. 17, r. 1 (1) (b); C. C. R. 1981, Ord. 33, r. 1. 9 R. S. C. Ord. 17, r. 2 (1). 10 R. S. C. Ord. 17, r. 3 (1). 11 R. S. C. Ord. 17, r. 5. 12 s. o. § 137. 13 R. S. C. Ord. 49, r. 5. 7 8

§ 129. Rechtsbehelfe bei Pfändung

229

II. Der Beschluss zur Pfändung von Arbeitseinkommen wird in unproblematischen Fällen ohne mündliche Verhandlung durch den zuständigen Beamten am County Court erlassen15. Dagegen können Vollstreckungsgläubiger oder -schuldner binnen 14 Tagen nach der Zustellung unter Angabe von Gründen einen Antrag auf erneute Überprüfung stellen16. Daraufhin findet ein mündlicher Termin vor dem District Jugde statt, der den Beschluss entweder bestätigt oder aufhebt und nach eigenem Ermessen einen neuen Pfändungsbeschluss erlässt. Erst dieser Beschluss wird bei Gericht registriert17.

14 15 16 17

Hilliard v. Hanson, (1882) 21 Ch. D. 69. C. C. R. Ord. 27, r. 7 (1). C. C. R. Ord. 27, r. 7 (2). C. C. R. Ord. 27, r. 7 (3).

Abschnitt VI

Haftung, gutgläubiger Erwerb und Offenbarungsverfahren § 130. Haftung aus der Vollstreckung anfechtbarer Urteile Im Normalfall hat die ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung (wrongful execution) zur Folge, dass der Vollstreckungsgläubiger dem Vollstreckungsschuldner zum Ersatz (restitution) als einem zum Equity-Recht gehörenden Grundsatz verpflichtet ist. Grundgedanke ist, dass der Schuldner nach Aufhebung der ihn zu Unrecht verurteilenden Entscheidung soweit wie möglich in den Zustand versetzt werden soll, in dem er sich ohne Erlass des aufgehobenen Urteils befinden würde. Der Gläubiger kann jedoch nur soweit in Anspruch genommen werden, als er auf Kosten des Schuldners irgendwelche Vorteile erlangt hat. Außerdem findet die Ersatzpflicht (restitution) dort ihre Schranken, wo ihre Durchführung die Rechtspositionen gutgläubiger Dritter beeinträchtigen würde. Soweit der Gläubiger den Gegenstand der Zwangsvollsteckung selbst nach der Aufhebung des Urteils noch in Händen hat, muss er ihn dem Schuldner zurückgeben. Wenn der Vollstreckungsschuldner z. B. zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt und der Betrag bei ihm gepfändet und an den Vollstreckungsgläubiger ausbezahlt wurde, so ist dieser zur Rückzahlung der Summe verpflichtet. Werden bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung Sachen des Schuldners beschlagnahmt und im Wege der Versteigerung durch Dritte erworben, so ist die Naturalrestitution (specific restitution) gegenüber dem gutgläubigen Erwerber (bona fide purchaser) nicht möglich. Da der Grundsatz der Naturalrestitution gegenüber dem gutgläubigen Erwerber versagt, bleibt dem Vollstreckungsschuldner nur der Anspruch auf Geldersatz gegen den Gläubiger. Verlangt werden kann der Versteigerungserlös, nicht der Wert des veräußerten Gegenstandes. Der Gläubiger haftet nur nach Bereicherungsgrundsätzen. Die Ersatzpflicht (restitution) umfasst weitere sekundäre Herausgabe- und Ersatzpflichten des Gläubigers, er hat Geldbeträge mit Zinsen sowie die gezogenen Nutzungen (rents and profits) zurückzuerstatten. Gemäß der für den Treuhänder (trustee) geltenden Regeln wird auch die Frage gelöst, welcher Haftung der Gläubiger unterliegt, wenn sich die in seinem Besitz befindliche Sache verschlechtert oder untergeht. Hier hat er nur insoweit einzustehen, als ihm Verschulden, z. B. Fahrlässigkeit (negligence) zur Last fällt.

§ 130. Haftung aus der Vollstreckung anfechtbarer Urteile

231

Der Gläubiger hat auch für den Wert der Sache einzustehen, wenn er sie in der Zwischenzeit an einen gutgläubigen Dritten weiterveräußert hat und dieser der Klage auf Naturalrestitution (specific restitution) sein Eigentumsrecht (good title) entgegensetzen kann. Notwendige Verwendungen (necesary expenses) kann der Vollstreckungsgläubiger dem Vollstreckungsschuldner in Rechnung stellen. Unter Umständen liegt in dem Betreiben der Zwangsvollstreckung eine unerlaubte Handlung (tort), die zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Hierher gehören die Fälle, in denen der Gläubiger böswillig (maliciously) gegen einen Nichtschuldner ein Urteil erschleicht (abuse of civil proceedings) und aus ihm die Zwangsvollstreckung betreibt (malicious execution). Hier handelt es sich um eine typische Deliktshaftung, d. h. die Schadensersatzpflicht folgt aus der schuldhaften widerrechtlichen Verletzung der Rechte Dritter. Daneben gibt es Fälle der Haftung des Vollstreckungsgläubigers auf Schadensersatz, ohne dass es dabei auf ein Verschulden ankäme. Entscheidendes Kriterium ist hierbei, dass die Fehlerhaftigkeit des Vollstreckungstitels einen Grad erreicht, der eine Rechtfertigung der Vollstreckungsmaßnahme ausschließt. Solange ein Urteil nur unrichtig (erroreous) ist, bleiben die vor seiner Aufhebung vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen auch nach diesem Zeitpunkt rechtmäßig, so dass eine deliktische Haftung des Gläubigers nicht in Betracht kommt1. Eine Schadensersatzhaftung des Vollstreckungsgläubigers tritt jedoch dann ein, wenn das der Vollstreckung zugrunde liegende Urteil nichtig (void) oder als anfechtbar (voidable) aufgehoben wird. Ein nichtiges Urteil (void judgement) wird als von Anfang an nicht bestehend angesehen und übt daher keinerlei rechtfertigende Wirkungen für Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers aus, während ein anfechtbares Urteil (voidable judgment) dagegen bis zu seiner Aufhebung ein Rechtfertigungsgrund für die Vollstreckung ist2. Danach aber fällt im Unterschied zum bloß unrichtigen Urteil (erroreous judgment) seine Rechtfertigungskraft rückwirkend fort, Vollstreckungsmaßnahmen des Schuldners werden also durch die Aufhebung rechtswidrig. Will der Schuldner mit seiner Schadensersatzklage Erfolg haben, so muss er sich also zunächst um die Beseitigung des Titels bemühen. Wenn er sich auf die vollständige Nichtigkeit des Urteils beruft, genügt es, sie im Schadensersatzverfahren selbst geltend zu machen. Soweit damit für den Gläubiger die Möglichkeit entfällt, sich zu seiner Rechtfertigung auf das Urteil zu berufen, begeht er durch das Betreiben der Vollstreckung tresspass. Einige Entscheidungen verlangen über die bloße Veranlassung hi1 2

Williams v. Smith, (1863) 14 C. B. (N. S.) 596; 143 E. R. 579. Blanchenay v. Burt, (1843) 4 Q. B. 707; 114 E. R. 1064.

232

Abschn. VI: Haftung, gutgläubiger Erwerb und Offenbarungsverfahren

naus eine aktive Teilnahme des Gläubigers an der ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung (wrongful execution), sei es, dass er dem Vollstreckungsbeamten besondere Anweisungen gibt oder nur der Vollstreckungshandlung beiwohnt. § 131. Gutgläubiger Erwerb innerhalb der Zwangsvollstreckung Hauptquelle: Courts Act 2003. sch. 7.

Hinsichtlich des gutgläubigen Erwerbs (bona fide purchase) innerhalb der Zwangsvollstreckung sind zwei Fälle zu unterscheiden: Dass nicht der Vollstreckung unterliegende Gegenstände im Wege des Zwangsverkaufs an einen Gutgläubigen veräußert werden, und dass der Vollsteckungsschuldner eigene Gegenstände an einen gutgläubigen Dritten veräußert hat. Wenn der Vollstreckungsbeamte nicht der Vollstreckung unterliegende, insbesondere einem Dritten gehörende Gegenstände im Wege des Zwangsverkaufs an einen Gutgläubigen für eine Gegenleistung veräußert, ohne dass vorher ein Anspruch auf sie geltend gemacht wird, erwirbt der Gutgläubige das Eigentum (good title)3. Der Dritte kann vom Vollstreckungsgläubiger den Verkaufserlös (proceeds of sale) herausverlangen (action for money had and received)4. Hat der Vollstreckungsschuldner eigene Gegenstände an einen gutgläubigen Erwerber veräußert, kommt es auf den Zeitpunkt der Veräußerung an, ob der Erwerber den vollen Eigentumstitel (unencumbered title) erwirbt. Hat die Veräußerung nach dem Zugang des Writ oder Warrant of Execution beim Vollstreckungsbeamten, aber vor der Inbesitznahme (seizure) stattgefunden, ist der gutgläubige Erwerber geschützt5. Nach der Inbesitznahme, aber Belassung beim Vollstreckungsschuldner (walking possession) ist auch der gutgläubige Erwerber im Verhältnis zum Vollstreckungsgläubiger nicht mehr geschützt6. § 132. Offenbarungsverfahren Hauptquelle: C. P. R. Pt. 71.

I. Das Vollstreckungsgericht kann den Vollstreckungsschuldner zu einer Offenbarungsverhandlung vorladen (order to obtain information from judgment debtor) Courts Act 2003, sch. 7. 11 (2). Jones Brothers (Holloway) Ltd. v. Woodhause, (1923) 2 K. B. 117; Courts Act 2003, sch. 7. 11 (3). 5 Courts Act 2003, sch. 7. 8 (2) – (4). 6 Lloyds and Scottish Finance Ltd. v. Modern Cars and Caravans (Kingston) Ltd., [1964] 3 W. L. L..R. 859, 871. 3 4

§ 132. Offenbarungsverfahren

233

unter Androhung von Erzwingungshaft wegen contempt of court7. Die Ladung muss persönlich zugestellt werden8. Offenbarungsrichter sind gewöhnlich neben den District Registrars Beamte im Central Office mit dem Rang eines Higher Executive Officer9. Über die Offenbarungsverhandlung mit Vernehmung unter Eid wird ein Protokoll verfertigt, das der Vollstreckungsschuldner oder (wenn dieser sich weigert) der Offenbarungsrichter unterschreibt. II. Außer dem gewöhnlichen Offenbarungsverfahren vor dem Registrar gibt es bei Lohn- und Gehaltspfändungen (attachment of earnings) ein besonderes Offenbarungsverfahren10.

C. P. R. r. 71. 2. C. P. R. r. 71. 3. 9 C. P. R. r. 71 PD 4. 1 – 4. 3. 10 Attachment of Earnings Act 1971, s. 23. 7 8

Abschnitt VII

Die Vollstreckung einzelner Rechte (Systematischer Teil) § 133. Allgemein Die Systematik der subjektiven Vermögensrechte unterscheidet zwischen Rechten an Sachen und forderungsgleichen Vermögensbestandteilen (choses in action). Mit dieser Klassifizierung korrespondiert das Aufbauschema der Vollstreckungsverfahren nicht, das einerseits auf die Art des Zwangsmittels (direkte oder indirekte Vollstreckungsverfahren)und andererseits auf die Reichweite (Sicherungsmittel oder zur Befriedigung führende Vollstreckung) abhebt. Im folgenden wird (nach Ausgrenzung der Handlungs- und Herausgabevollstreckung) zur Darstellung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung das Schuldnervermögen der genannten Zweiteilung in Sachen und choses in action unterworfen mit einer Verweisung auf die jeweils zulässigen Vollstreckungsverfahren. Die Sachenrechtssystematik selbst löst sich von der überkommenen Klassifizierung und unterscheidet lediglich zwischen der Vollstreckung in bewegliche Sachen und der in grundstücksbezogene Vermögensbestandteile.

Kapitel I

Die Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Sachen § 134. Die Vollstreckung wegen Geldforderungen Literatur: Allinson, Debt Recovery, 2nd ed. 1993. Bogle / Fuller, Successful Debt Collecting, 1996. Border / Fairweather, Debt Recovery, 2003. Clements, Enforcing Familiy Finance Orders, 1999. Mason, Complete Guide to Debt Recovery, 2003. Posner, Credit Control and Debt Recovery, 2003. Smith / Bishop, Enforcing Financial Orders in Family Proceedings, 2000.

I. Bei der Vollstreckung wegen Geldansprüchen sind zwei Unterscheidungen zu machen, die sich auf die Rechtsnatur der Judikatsforderung beziehen. Die eine Unterscheidung bezieht sich auf den Entstehungsgrund der auf Geld gerichteten Ur-

§ 135. Vollstreckung in bewegliche Sachen

235

teilsforderung: man unterscheidet zwischen einem judgment for the recovery of money und einem judgment for payment of money. Die andere Unterscheidung der auf eine Geldzahlung gerichteten Urteile bezieht sich auf die Art der Erfüllung der Urteilsforderung eines Zahlungsurteils (judgment for payment of money): durch Einzahlung bei Gericht (payment of money into court) oder durch Zahlung an den Berechtigten unmittelbar. II. Soweit ein Zahlungstitel in ausländischer Währung ergangen ist, bedarf es zur Vollstreckung einer Genehmigung, die auf Antrag erteilt wird, wenn dem Antrag eine eidliche Versicherung (affidavit) über die Umtauschquote (rate of exchange) beigefügt wird.

§ 135. Vollstreckung in bewegliche Sachen Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen erfolgt durch Writ of Execution (High Court)1, Warrant of Execution (County Court)2 und Warrant of Distress (Magistrates’ Court)3. Die folgenden Gegenstände unterliegen dieser Art der Mobiliarvollstreckung. I. Die Gegenstände des wirtschaftlichen Tauschverkehrs ohne Grundstücke, d. h. die goods, und – soweit hiervon nicht schon erfasst – alle chattels corporeal. Da außer der Fahrnis auch die meisten verbrieften forderungsgleichen Vermögensbestandteile (choses in action), z. B. Inhaberpapiere zu den goods gehören, unterliegen auch sie der Vollstreckung durch Writ of Execution4. Hierher gehören daher die Wertpapiere im engeren Sinne, d. h. die negotiable instruments, insbesondere Wechsel (bill of exchange) und Scheck (cheque). Auch Münzgeld und Banknoten unterliegen dieser Art der Vollstreckung, ebenso Schiffe und Schiffsanteile (shares of ship). II. Bewegliche Sachen, an denen ein Sicherungsrecht, insbesondere Sicherungseigentum eines Dritten, des Sicherungsnehmers besteht, unterliegen dann nicht der Zwangsvollstreckung durch den Vollstreckungsgläubiger, wenn eine in der gesetzlichen Form registrierte Bestellungsurkunde (registered bill of sale) des Rechts vorliegt5. III. Bei Abzahlungsgeschäften (consumer credit)6 kann die Mietkaufsache als Eigentum des Vermieters nicht zugunsten eines Vollstreckungsgläubigers des Mieters (Abzahlungskäufers) gepfändet werden. Pfändbar ist allerdings das Anwart1 2 3 4 5 6

Vgl. § 111. Vgl. § 112. Vgl. § 113. Courts Act 2003, sch. 7. 9 (2) (b). Vgl. Bills of Sale Acts 1878 and 1882. Consumer Credit Act 1974; R. S. C. Ord. 83; C. C. R. 1981, Ord. 49, r. 4.

236

Abschn. VII Kap. I: Systematischer Teil

schaftsrecht des Mieters zur Erlangung des Eigentums. Eine Pfändung dieses Anwartschaftsrechts kommt jedoch nur selten in Betracht, weil die Abzahlungsvereinbarung seine Übertragung ohne Zustimmung des Eigentümers meist ausschließt, und weil darüber hinaus regelmäßig vereinbart wird, dass eine Zwangsvollstreckung in die Mietsache die Vereinbarung beendet oder jedenfalls dem Eigentümer das Recht gibt, sie mit sofortiger Wirkung aufzuheben7. Diese Klausel ist schon deshalb erforderlich, weil der Eigentümer bei einer zu Unrecht erfolgten Beschlagnahme erst intervenieren8 kann, wenn ihm selbst ein Recht zum Besitz zusteht. Mit der Veräußerung der in Beschlag genommenen Sache verliert der Vermieter (Abzahlungsverkäufer) das Eigentum, hat jedoch einen Anspruch auf den Verkaufserlös gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger.

§ 136. Vollstreckung in grundstücksbezogene Vermögensbestandteile Literatur: Jungmann, Grundpfandgläubiger und Unternehmensinsolvenz, 2004.

Bei der Vollstreckung in grundstücksbezogene Vermögensbestandteile ist zwischen dem Zugriff auf den (Eigentümer-)Status (estate) und dem auf die Nutzungs(insbesondere Zins-)form (interest) zu unterscheiden. I. Bei Vollstreckung wegen Geldforderungen in den unbeschränkten (Eigentümer-) Status an einem Grundstück (estate in fee simple) ist zwischen dem Sicherungsverfahren innerhalb der Zwangsvollstreckung und der Vollstreckung des Sicherungs-(Befriedigungs-)rechts zu unterscheiden. Das Sicherungsverfahren, das mit der charging order9 abschließt, gewährt nur ein Sicherungspfandrecht (charge), das einer analogen Vollstreckung unterliegt wie ein nach dem Equity-Regeln gewährtes Grundpfandrecht (equitable charge). Die Vollstreckung erfolgt im Regelfall durch Zwangsverwaltung (receivership) des Grundstücks, kann aber auch zum Zwangsverkauf (order for sale) führen. Die Anordnung der Zwangsverwaltung ist auch möglich, wenn vorher kein Sicherungspfandrecht (charge) entstanden ist10. II. Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Realhabe (chattels real), insbesondere in dingliche Mietrechte (leasehold interests) an Grundstücken (term of years absolute), erfolgt wie bei der Mobiliarvollstreckung durch Writ of Execution. Dieser Writ ermächtigt den Vollstreckungsbeamten, die Errichtungsurkunde (sealed deed) zu beschlagnahmen und durch Übertragung (assignment by Masters v. Frasers, (1901) 85 L. T. 611. Vgl. §§ 128, 129. 9 s. o. § 125. 10 s. o. § 118. 7 8

§ 138. Wertpapiere, Urheberrechte etc.

237

deed) zu veräußern. Der Erwerber erlangt die Rechtsstellung eines Zessionars (assignee). III. Ernte auf dem Halm (growing crop), sofern „fructus industriales“, ist wie bewegliche Sachen durch Writ of Execution zu pfänden. Das Zubehör (fixtures) unterliegt der Pfändung durch Writ of Execution, wenn der tenant das Recht zum Abtrennen (removal) hat, insbesondere also bei dem gewerblichen oder dem Betriebszweck dienenden Zubehör (trade fixtures), landwirtschaftlichen Zwecken dienendem Zubehör (agricultural fixtures)11 und bei ornamental fixtures12.

Kapitel II

Die Vollstreckung wegen eines Geldanspruchs in forderungsgleiche Vermögensbestandteile (Choses in Action) § 137. Die allgemeine Pfändung von Geldforderungen Die Forderungspfändung (attachment of debts) eines unverbrieften Geldanspruchs allgemein erfolgt durch third party debt order13, und zwar durch den order to show cause, mit dem die allgemeinen Pfändungswirkungen eintreten. Fällige Miet- und Pachtforderungen (rent due) können auf diesem Wege gepfändet werden14, ebenso eine Judikatsforderung (judgment debt)15. Die Pfändung von Lohn- und Gehaltsforderungen erfolgt durch attachment of earnings order16. Pfändbar sind fällige Geldforderungen (debt due) und künftig fällig werdende Forderungen (debt accruing due).

§ 138. Zwangsvollstreckung in Wertpapiere, Urheberrechte etc. I. 1. Wertpapiere i. w. S. (negotiable instruments), insbesondere Wechsel als verbriefte forderungsgleiche Vermögensbestandteile (choses in action), unterliegen der Vollstreckung in bewegliche Sachen, d. h. durch Writ of Execution17 in der 11 12 13 14 15 16 17

Vgl. Agricultural Holdings Act 1848, s. 13. Spyer v. Phillipson, (1931) 2 Ch. 183, 204, 205. Vgl. § 116. Mitchell v. Lee, (1867) L. R. 2 Q. B. 259. Holtby v. Hodgson, (1889) 24 Q. B. D. 103. Vgl. § 117. Vgl. § 111.

238

Abschn. VII Kap. III: Handlungen und Unterlassungen

High Court-Vollstreckung und durch Warrant of Execution18 in der County CourtVollstreckung19. 2. Sonstige Wertpapiere (securities), soweit sie Mitgliedschaftsrechte verbriefen, werden durch charging order20 gepfändet. Die Pfändung von Aktien (shares) durch charging order ist dann möglich, wenn die zu pfändenden Aktien auf den Namen des Vollstreckungsschuldners (judgment debtor) eingetragen sind und in his own right stehen. Hinsichtlich etwaiger entgegenstehender equitable interests muss man dabei zwischen equitable ownership und anderen equitable interests unterscheiden. Nicht zu eigenem Recht in diesem Sinne hält ein shareholder Aktien dann, wenn er lediglich der Treuhänder (trustee) eines beneficial owner21 ist. Dies gilt für alle Arten von Treuhand (trust), seien sie begründet kraft Rechtsgeschäfts (expressed) oder von Rechts wegen (constructive), die immer die Pfändung von shares ausschließen. Demgegenüber können Aktien dann gepfändet werden, wenn ein anderes equitable interest an ihnen besteht, z. B. bei einer Verpfändung der Aktie durch Bestellung einer equitable mortgage stehen die Aktien (shares) im Eigenrecht (in the own right) des shareholders. Das hat aber keinen Verlust für den Pfandgläubiger (mortgagee) zur Folge, weil er seinen Vorrang durch discharging order nicht verliert. Er ist aus dem Erlös einer zwangsweisen Verwertung der Aktien vorweg zu befriedigen. II. Urheberrechte (copyrights) sind als solche nicht der Zwangsvollstreckung unterworfen22, unbeschadet der Pfändung von Einkünften aus solchen Rechten im Wege der Forderungspfändung durch third party debt order.

Kapitel III

Vollstreckung von Handlungen und Unterlassungen § 139. Die Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen Literatur: Jacobsson / Jacob, Enforcement of Non-Money Judgments, 1988. Treibmann, Vollstreckung von Handlungen und Unterlassungen, 1994.

I. Die Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Grundstücken (enforcement of judgments for possession of land) erfolgt durch Writ of Possession (High Vgl. § 112. County Courts Act 1959, s. 124 (1) (b). 20 Vgl. § 106. 21 Cooper v. Griffen, (1892) 1 Q. B. D. 740, 745; Howard v. Sadler, (1893) 1 Q. B. 1; vgl. aber Supreme Court Practice 1991, Ord. 50 / 1 – 9 / 16. 22 Edwards & Co. v. Picard, (1909) L. J. K. B. 1108. 18 19

§ 140. Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

239

Court) oder Warrant of Possession (County Court)23. Statt des Writ of Possession ist es zulässig, den Vollstreckungsschuldner eines Räumungstitels in Haft (committal) nehmen zu lassen24, wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung zur Erwirkung einer Handlung oder Unterlassung vorliegen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist auch Zwangsverwahrung durch Writ of Sequestration möglich25, die allerdings nur zur Sicherung führt. Eine besondere Sachlage entsteht durch die Mieterschutzbestimmungen 26, die die Verfügungsbefugnis des Vermieters über Wohnraum einschränken. In den meisten Fällen der Wohnraumvermietung geht das vertragliche Mietverhältnis nach seinem Auslaufen in ein gesetzliches Mietverhältnis (statutory tenancy) über. Dieses schützt vor der Zwangsräumung so lange, wie der Mieter seine Miete bezahlt und die Wohnräume sorgfältig benutzt. Gibt der Mieter den Besitz an der Wohnung auf, so endet das gesetzliche Mietverhältnis und damit der Räumungsschutz. II. Die Vollstreckung zur Erwirkung der Lieferung oder Herausgabe von beweglichen Sachen erfolgt durch Writ of Delivery (High Court) und Warrant of Delivery (County Court)27. § 140. Die Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Literatur: Borrie / Lowe, Law of Contempt, 3rd ed. 1996. Treibmann, Vollstreckung von Handlungen und Unterlassungen, 1994, S. 53 ff.

I. Die Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen erfolgt durch Haft (contempt of court) oder Zwangsverwahrung (Sequestrierung durch writ of sequestration)28, wobei Haft und Zwangsverwahrung als indirekte Vollstreckungsmittel Erzwingungsverfahren sind, während die Ersatzvornahme unmittelbar der Vollstreckung des gerichtlichen Gebots oder Verbots dient. Der Handlungstitel bedarf zu seiner Vollstreckbarkeit einer Fristsetzung, innerhalb derer der gerichtlichen Entscheidung nachzukommen ist29. Die Fristsetzung kann auch nachgeholt werden durch einen (titel-)ergänzenden Beschluss (supplementary order)30. 23 24 25 26 27 28 29 30

Vgl. § 114. R. S. C. Ord. 45, rr. 3 (1) (b), 5. R. S. C. Ord. 45, r. 3 (1) (c). Vgl. Rent Act 1977; Landlord and Tenant Act 1954; Protection from Eviction Act 1977. Vgl. § 115. R. S. C. Ord. 45, r. 5; Ord. 46, r. 5. R. S. C. Ord. 45, r. 5. R. S. C. Ord. 45, r. 6 (2), (3).

240

Abschn. VII Kap. III: Handlungen und Unterlassungen

Die Haft31 wird im High Court-Prozess durch order of committal, im County Court-Prozess durch warrant of attachment und im Magistrates’ Court durch warrant of commitment verhängt. II. Ersatzvornahme32 ist nur bei vertraglichen Ansprüchen möglich. Wurde der Schuldner nicht nur zur Zahlung von Schadenersatz, sondern nach Equity-Recht zur Erfüllung (specific performance) verurteilt, kann das Gericht dem Gläubiger die Ersatzvornahme gestatten. Nach Vornahme der Handlung werden die entstandenen Kosten gerichtlich festgestellt und können beigetrieben werden33.

31 32 33

Vgl. § 122. R. S. C. Ord. 45, r. 8; Supreme Court Act 1981, s. 39. Mortimer v. Wilson (1985) 33 W. R. 927.

D. Ziviljustiz in Schottland

16 Bunge

§ 141. Vormerkung zur Geschichte der schottischen Ziviljustiz Literatur: Barclay, Society of Solicitors 1784 – 1984, 1984. Böttger, Das schottische Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, 1982. David, Introduction à l’Etude du Drois Ecossais, 1972. Gloag / Henderson, Law of Scotland, 10th ed.1995. Smith, Scotland. The Development of its Laws and Constitution, 1962. Stromps, Institutional Writers: Schottisches Recht und kontinental-europäischer Einfluss, 2000. Weber, Einführung in das schottische Recht, 1978.

Der kontinental-europäische Einfluss ist im schottischen Prozessrecht feststellbar, insbesondere die Übernahme von Institutionen des römisch-kanonischen Zivilprozesses. Zu erwähnen ist etwa die citation, die Ladung mit Festlegung des Termins. Römisch-rechtlicher Einfluss lässt sich auch nachweisen in der Unterscheidung der Klagearten in actions in rem und actions in personam, eine Einteilung, wie sie bereits im römischen Prozess vor dem Gerichtsmagistrat vorgenommen wurde. Daneben lebt die ebenfalls römisch-rechtliche Lehre der litis contestatio, insbesondere in der Ausprägung, die sie im nachklassischen Prozess gefunden hat, im schottischen Recht in der Form der litiscontestation fort. Wie dort wird sie im schottischen Prozess durch die Klageeinlassung vollzogen und begründet die Präklusionswirkung des Urteils. Einflüsse holländischen Rechtsdenkens treten hinzu. Die Möglichkeit, in Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Beklagten deren Vermögen in Schottland in Beschlag zu nehmen, um so die Zuständigkeit schottischer Gerichte zu begründen, ist ein prozessrechtliches Relikt aus den Zeiten holländischen Einflusses auf das schottische Recht. Auch wenn die Gerichte dieses Institut heute nur noch restriktiv auslegen, spielt es in der Prozesspraxis immer noch eine bedeutende Rolle. Der Einfluss englischen Rechts auf das Prozessrecht ist nicht unerheblich. Allerdings kannte Schottland nie eine Zweiteilung der Gerichtsbarkeit in common law Gerichte und equity Gerichte. Das Institut der equity selbst ist jedoch auch im schottischen Recht unter dem Begriff des „nobile officium“ bekannt; zugewiesen ist die Entscheidung über equity Rechtsmittel dem Inner House of the Court of Session. Der kursorische Überblick über die Prozessentwicklung Schottlands und seines jetzigen Zustands vermittelt den Eindruck, dass eine Rechtsentwicklung einseitig nur von England nach Schottland, nicht jedoch in umgekehrter Richtung stattgefunden hat. Die Einflüsse schottischen Rechts auf das englische Recht sind in der Tat gering. Mit den zunehmenden Versuchen einer Rechtsangleichung inner16*

244

§ 142. Die schottische Ziviljustiz im Wandel

halb Europas zeigt sich jedoch, dass das schottische Recht hier vor weniger große Anpassungs- und Verständnisprobleme gestellt ist als das englische. So sind etwa die Formen der Kreditsicherheiten in Schottland denen in Deutschland nicht unähnlich. Die Bedeutung des schottischen Rechts für die weitere Rechtsentwicklung in Großbritannien beginnt sich auch unter dem Blickwinkel gegenseitiger Vollstreckungsabkommen oder internationaler Verträge abzuzeichnen. Die Angst vor der Überschwemmung mit unbekannten Rechtsinstituten in England mag hier durch einen Blick auf die in Schottland mit dem civil law gemachten Erfahrungen gemildert werden. § 142. Die schottische Ziviljustiz im Wandel Die Reform der schottischen Ziviljustiz ist seit den 80iger Jahren des 20. Jh. durch zahlreiche Einzelmaßnahmen gekennzeichnet, bleibt aber dem traditionellen System der verschiedenen Prozessordnungen für die einzelnen Gerichts- und Verfahrensarten verhaftet. Eine umwälzender Rationalisierungs- und Vereinheitlichungsschnitt wie die Woolf-Reform in England ist bis zum Jahre 2004 nicht erkennbar. Es bleibt abzuwarten, ob durch den Scotland Act 1998 und die neu gewonnene gesetzgeberische Unabhängigkeit von der Prozessrechtskompetenz der Gerichte eine Änderung eintreten wird. Reformen werden in der Regel durch Berichte der Scottish Law Commission vorbereitet und meist auch durch Studien der Scottish Office Central Research Unit evaluiert. Als Beispiel sollen hier die Reformbemühungen zum besonders archaischen Zwangsvollstreckungsrecht aufgeführt werden: Scottish Law Commission Scot Law Com No 95

Scottish Law Commission, Report on Diligence and Debtor Protection, (Scot Law Com No 95), (1985).

Scot Law Com No. 164

Scottish Law Commission, Report on Diligence on the Dependence and Admiralty Arrestments, (Scot LawNo164),(1998).

Scot Law Com No 177

Scottish Law Commission, Report on Poinding and Warrant Sale, (Scot Law Com No 177, (2000).

Scot Law Com No 183

Scottish Law Commission, Report on Diligence, (Scot Law Com 183), (2001).

Scot Law Com CM No 49

Scottish Law Commission, Consultative Memorandum No 49, Third Memorandum on Diligence: Arrestment and Judicial Transfer of Earnings, (Scot Law Com CM No 49), (1980).

Scot Law Com CM No 51

Scottish Law Commission, Consultative Memorandum No 51, Fifth Memorandum on Diligence: Administration of Diligence, (Scot Law Com CM No 51), (1980).

Scot Law Com DP No 78

Scottish Law Commission, Discussion Paper No 78, Adjudication for Debt and Related Matters, (Scot Law Com DP No 78), (1987).

§ 143. Begriffe und Quellen

245

Scot Law Com DP No 79

Scottish Law Commission, Discussion Paper No 79, Equalisation of Diligences,(Scot Law Com DP No 79), (1987).

Scot Law Com DP No 84

Scottish Law Commission, Discussion Paper No 84, Diligence on the Dependence and Admiralty Arrestments, (Scot Law Com DP No 84), (1989).

Scot Law Com DP No 107

Scottish Law Commission, Discussion Paper No 107, Diligence Against Land, (Scot Law Com DP No 107), (1999).

Scot Law Com DP No 108

Scottish Law Commission, Discussion Paper No 108), Attachment Orders and Money Attachment, (Scot Law Com DP No 108), (1987).

Scot Law Com DP No 110

Scottish Law Commission, Discussion Paper No 110, Poinding and Sale: Effective Enforcement and Debtor Protection, (Scot Law Com DP No 110), (1999).

Scottish Office Central Research Unit Overview

Platts, Evaluation of the Debtors (Scotland) Act 1987: Overview, (1999).

Study of Debtors

Whyte, Evaluation of the Debtors (Scotland) Act 1987: Study of Debtors, (1999).

Survey of Payment Actions in the Sheriff Court

Fleming and Platts Evaluation of the Debtors (Scotland) Act 1987: Survey of Payment Actions Court, (1999)

Study of Facilitators

Fleming, Evaluation of the Debtors (Scotland) Act 1987: Study of Facilitators, (1999).

Study of Individual Creditors

Headrick and Platts, Evaluation of the Debtors (Scotland) Act 1987: Study of Individual Creditors, (1999).

Study of Commercial Creditors Platts, Evaluation of the Debtors (Scotland)Act 1987: Study of Commercial Creditors, (1999). Analysis of Diligence Statistics Fleming and Platts, Evaluation of the Debtors (Scotland) Act 1987: Analysis of Diligence Statistics, (1999).

§ 143. Begriffe und Quellen des schottischen Zivilprozessrechts Hauptquelle: Scotland Act 1998; Acts of the Scottish Parliament; Acts of Sederunt. Literatur: Alexander, Acts of Sederunt. Antonio, Scots Law, 2nd ed. 1991. Ashton, Scots Law, 2nd ed. 1971. Bell / Mc Laren, Commentaries on the Law of Scotland, 1870. Gloag / Henderson / McQueen, Law of Scotland, 11th ed. 2001. MacQueen, Scots Law into the 21st Century, 1996. Marshall, General Principles of Scots Law, 7th ed. 1999.

246

§ 143. Begriffe und Quellen

I. Das Schottische Parlament hat begonnen, Gesetze (Acts of the Scottish Parliament), darunter auch Prozessgesetze wie den Abolition of Poindings and Warrant Sales Act 2001 und den Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002 zu erlassen, und damit das recht archaische schottische Justizsystem zu erneuern. Die schottischen Gerichte haben für den Erlass ihrer Verfahrensordnungen (rules) eine autonome Kompetenz, die sie durch sog. Acts of Sederunt1 als Rechtsverordnungen (statutory instruments)2 erlassen. Diese Verfahrensordnungen können durch practice notes interpretiert und konkretisiert werden. Diese Verfahrensrichtlinien für die Prozesspraxis sind nur Verwaltungsordnungen. Verfahrensänderungen werden durch Rules Councils vorbereitet. Der Sheriff Courts Rules Council, besetzt mit Sheriffs Principal, Sheriffs, Sheriff Clerks, Anwälten am Sheriff Court und Verbraucherrepräsentanten ist für die Verfahrensvorschriften des Sheriff Court und ihre Reform zuständig. Der Zivilprozess des Sheriff Court ist daher geregelt durch Gesetz , Acts of Sederunt und Verfahrensanweisungen durch den Sheriff Principal. II. Die wichtigsten Prozessgesetze und -ordnungen der schottischen Gerichte sind (jeweils mit Änderungen): 1974 Act

The Consumer Credit Act 1974, c39.

1987 Act

The Debtors (Scotland) Act 1987, c18.

1998 Act

The Scotland Act 1998, c46.

A.S. 1985 / 705

Act of Sederunt (Consumer Credit Act 1974) 1985, SI 1985 / 705.

A.S. 1988 / 2013

Act of Sederunt (Proceedings in the Sheriff Court under the Debtors (Scotland) Act 1987) 1988, SI 1988 / 2013.

A.S. 1991 / 1397

Act of Sederunt (Messengers-at-Arms and Sheriff Officers Rules) 1991, SI 1991 / 1397.

A.S. 1993 / 1956

Act of Sederunt (Sheriff Court Ordinary Cause Rules) 1993, SI 1993 / 1956.

A.S. 1994 / 1443

Act of Sederunt (Rules of the Court of Session 1994) 1994, SI 1994 / 1443.

A.S. 1999 / 929

Act of Sederunt (Summary Applications, Statutory Applications and Appeals etc. Rules) 1999, SSI 1999 / 929.

A.S. 2001 / 439

Act of Sederunt (Fees of Sheriff Officers) 2001, SSI 2001 / 439.

A.S. 2001 / 440

Act of Sederunt (Fees of Messengers-at-Arms) 2001, SSI 2001 / 440.

A.S. 2002 / 132

Act of Sederunt (Summary Cause Rules) 2002, SSI 2002 / 132.

A.S. 2002 / 133

Act of Sederunt (Small Claims Rules) 2002, SSI 2002 / 133.

C. S. A. 1988, ss. 5 und 6 (Court of Session). Statutory Instruments Act 1946. Bis 2000 wurden auch die schottischen statutory instruments in der allgemeinen Sammlung des Vereinigten Königreichs (S.I.), danach als Scottish Statutory Instruments (S.S.I.) veröfffentlicht. 1 2

E r s t e r Te i l

Die schottische Zivilgerichtsverfassung Abschnitt I

Die Zivilgerichte § 144. System der schottischen Zivilgerichte Literatur: Green, W. (Publ.): Parliamentary House Book: Divisions B (Courts, Upper) and D (Courts, Lower). Maher / Rodger, Civil Jurisdiction in the Scottish Courts, 2002. Manson-Smith / McMillan, Legal System of Scotland, 1995. Paterson / Bates / Pustie, Legal System of Scotland, 4th ed. 1999. Shiels, Scottish Legal System, 2nd ed. 2003. Walker, Scottish Legal System, 8th ed. 2001. White / Willock, Scottish Legal System, 2nd ebd. 1999.

Die Organisation der Zivilgerichtsbarkeit und die Zuweisung von Kompetenzen an die jeweiligen Gerichte ist in Schottland eigenständig geregelt. Lediglich durch das House of Lords als gemeinsames oberstes Rechtsmittelgericht sowohl für England und Wales als auch für Schottland wird eine gewisse Klammerwirkung zwischen beiden Gerichtsorganisationen erreicht. Die schottische Gerichtsverfassung sieht fünf Zivilgerichte vor: I. Sheriff Court II. Sheriff Principal III. Court of Session, der sich zusammensetzt aus 1. dem Outer House und 2. dem Inner House IV. House of Lords Eingangsgerichte sind der Sheriff Court und das Outer House of the Court of Session. Der Sheriff Principal, das Inner House sowie das House of Lords sind Rechtsmittelgerichte. Durchbrochen wird diese Zuständigkeitsverteilung jedoch in bestimmten Fällen des Antragsverfahrens, in denen erstinstanzlich das Inner House zuständig ist. Gesetzlich geregelt sind Aufbau und Kompetenzen der Gerichte in den Sheriff Courts (Scotland) Acts, den Court of Session Acts, verschiedenen Ad-

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Abschn. I Kap. I: Die Eingangsgerichte

ministration of Justice Acts sowie den in Durchführung dieser Gesetze ergangenen Rules of Court. Erstinstanzlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten ist entweder der Sheriff Court oder das Outer House. Beide Gerichte haben weitgehend die gleiche sachliche Zuständigkeit. Ist die erstinstanzliche Zuständigkeit sowohl des Sheriff Court als auch des Court of Session eröffnet, steht es im Ermessen des Klägers, vor welchem Gericht er Klage erhebt. Für Rechtsstreite mit einem Streitwert bis zu £ 1.500 ist ausschließlich der Sheriff Court zuständig1. Ein Verfahren kann auf Antrag einer Partei vom Sheriff Court an den Court of Session überwiesen werden, wenn Bedeutung oder Schwierigkeit es erforderlich machen2.

Kapitel I

Die Eingangsgerichte § 145. Der Sheriff Court Hauptquellen: Sheriff Courts (Scotland) Acts 1907, 1971, 1997. Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 Pt. III. Literatur: Grieve, Report: Administration of Sheriffdoms, 1982. McCaffrey, Guide to Sheriff Court Districts in Scotland, 2nd ed. 1992.

I. Schottland ist in verschiedene Gerichtsbezirke, die sheriffdoms, eingeteilt, die ihrerseits wiederum in sheriff-court-districts unterteilt sind. Die sechs sheriffdoms sind: Lothian and Borders, South Strathclyde, Dumfries and Galloway, Glasgow and Strathkelvin, North Strathclyde, Thyside, Central and Fife, Grampian, Highland and Islands. Die geographischen Grenzen dieser Gerichtsbezirke decken sich weitgehend mit denen der jeweiligen Verwaltungsbezirke (Regierungsbezirke). Für jedes sheriffdom wird ein Sheriff Principal ernannt. Neben seiner wichtigsten Funktion als Berufungsinstanz gegen Urteile der Sheriff Courts des jeweiligen sheriffdom hat der Sheriff Principal vor allem die Aufgabe, im Interesse einer effizienten Rechtsschutzgewährung durch Organisationsmaßnahmen auf die möglichst rasche Erledigung anhängiger Verfahren hinzuwirken3. Er legt u. a. fest, wie viele Sheriff Courts Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 7. Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 37 (1) (b). 3 Zur Abgrenzung gegenüber den Kompetenzen des Secretary of State auf diesem Gebiet, vgl. Sheriff Courts (Scottland) Act 1971, ss. 15 – 18. 1 2

§ 145. Der Sheriff Court

249

in einem sheriff court district einzurichten sind, wie die Geschäftsverteilung erfolgt sowie, wann und wie oft Sitzungstermine abzuhalten sind4. Jedes sheriffdom ist in sheriff court districts unterteilt, wobei die Anzahl dieser Distrikte in den einzelnen sheriffdoms unterschiedlich sein kann. Derzeit gibt es insgesamt 50 sheriff court districts in Schottland. Nach s. 3 der Sheriff Courts (Scotland) Acts 1997 hat der Secretary of State für Schottland die Kompetenz, bestehende Distrikte aufzulösen, deren Grenzen zu verändern oder neue zu schaffen. Seit 1971 wurden die Zuständigkeiten des Secretary of State für Schottland auf eine Behörde, die Scottish Courts Administration, übertragen. In jedem Distrikt besteht wenigstens ein Sheriff Court. II. Der Sheriff Court ist mit einem Einzelrichter, dem sheriff, besetzt. Zum Richteramt des sheriffs kann nur ein advocate oder solicitor berufen werden, der mindestens zehn Jahre Anwalt war5. Die Verhandlung wird entweder vor dem sheriff alleine geführt oder vor dem sheriff zusammen mit einer Jury von sieben Personen. Eine Jury-Verhandlung findet nur in Klagen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus Arbeitsunfällen statt6. Die Anzahl der sheriffs in den einzelnen sheriffdoms ist unterschiedlich. Durchschnittlich werden pro sheriffdom etwa zehn sheriffs ernannt. In Glasgow und Strathkelvin liegt die Zahl höher; dort sind es etwa fünfzehn sheriffs. III. Die sachliche Zuständigkeit des Sheriff Court ist weitgehend identisch mit der des Outer House. Eine obere Streitwertgrenze gibt es bis auf eine Ausnahme nicht: Ist Gegenstand des Verfahrens die Abwicklung einer company (winding-up), so ist der Sheriff Court nur zuständig, wenn das eingezahlte Kapital der Gesellschaft £ 120.000 nicht übersteigt. Von dem Grundsatz der konkurrierenden sachlichen Zuständigkeit von Sheriff Court und Court of Session bestehen jedoch Ausnahmen. So sind Rechtsstreitigkeiten aus Verbraucher-Kreditverträgen (consumer credit agreements) ausschließlich dem Sheriff Court zugewiesen7. Durchbrochen wird der Grundsatz der konkurrierenden Zuständigkeit von Sheriff Court und Court of Session des weiteren dadurch, dass für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von £ 1.500 ausschließlich der Sheriff Court sachlich zuständig ist; Kosten und Zinsen werden bei der Streitwertberechnung nicht berücksichtigt8. In Fällen konkurrierender sachlicher Zuständigkeit zwischen den Eingangsgerichten ist die Wahl des Gerichts durch den Kläger für alle Verfahrensbeteiligten 4 5 6 7 8

Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 17. Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 5. Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 31. Consumer Credit Act 1974, s. 141 (3). Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 7;

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Abschn. I Kap. I: Die Eingangsgerichte

bindend; eine Verweisung (remit) des Rechtsstreits an das andere Gericht ist daher grundsätzlich nicht mehr möglich. Eine Ausnahme hiervon besteht jedoch in einigen enumerativ im Gesetz aufgezählten Fällen, in denen eine Verweisung des vor dem Sheriff Court eingeleiteten Rechtsstreites an den Court of Session erfolgen kann9. Dies ist möglich bei: 1. Klagen, deren Streitgegenstand ein Recht an oder aus Eigentum beweglicher Sachen ist, soweit der Streitwert £ 1.500 übersteigt; 2. bestimmten erbrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von £ 1.500; 3. bestimmte familienrechtliche Verfahren, insbesondere Scheidungen10. Die Verweisung des Rechtsstreits an das Outer House of the Court of Session erfolgt entweder auf Antrag einer Partei oder wird vom Gericht selbst angeordnet. Die praktische Bedeutung der Verweisungsmöglichkeit in den oben genannten Fällen ist gering, da nur äußerst selten von den Parteien oder Gerichten davon Gebrauch gemacht wird. IV. Örtlich zuständig11 ist der Sheriff Court, in dessen Zuständigkeitsbereich (1) der Beklagte seien Wohnsitz (domicile) hat; (2) der Beklagte Vertragserfüllung schuldet; (3) vom Beklagten eine unerlaubte Handlung begangen aus der der Kläger Schadensersatz begehrt; (4) einer von mehreren Beklagten seinen Wohnsitz hat; (5) der Beklagte seinen Geschäftsbereich und seine Geschäftsniederlassung hat bei einer Klage, die sich auf diesen Bereich bezieht; (6) der Beklagte Unterhaltsschuldner gegenüber dem Kläger ist; (7) der Beklagte eine Widerklage erhebt, die mit einer vom Kläger an diesem Gericht erhobenen Klage in engerem rechtlichen oder sonstigen Zusammenhang steht. Wenn der Beklagte keien festen Wohnsitz in Schottland hat, ist der Sheriff Court örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich dem Beklagten die Klage zugestellt wurde. In den folgenden Fällen besteht eine ausschliessliche (privative oder exclusive jurisdiction) Zuständigkeit unabhängig vom Wohnsitz oder anderen Zuweisungsbestimmungen: (1) Bei Verfahren, bei denen der Streitgegenstand ein right in rem ist, oder tenancies bei unbeweglichem Vermögen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das unbewegliche Vermögen befindet. Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, ss. 5, 30; Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 39. Sheriff Court (Scotland) 1971, s. 37 (2 A). 11 Jurisdiction and Judgments Act 1982, Sch. 8. 9

10

§ 146. Das Outer House des Court of Session

251

(2) Bei Verfahren, die zum Gegenstand die Ungültigkeit eines Gesetzes, die Nichtigkeit (nullity) oder Auflösung einer Gesellschaft oder anderer juristischer Personen haben. (3) Bei Verfahren, die die Ungültigkeit (validity) von Eintragungen in öffentliche Register behandeln. (4) Bei der Vollstreckung von Urteilen ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Urteil vollstreckt werden soll. (5) Eine Gerichtsstandsvereinbarung durch die Parteien kann ebenfalls die ausschließliche örtliche Zuständigkeit begründen. Die örtliche Zuständigkeit des Sheriff Courts erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des sheriffdoms, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Weitere Fragen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts treten daher dann auf, wenn in einem sheriffdom – was die Regel ist – mehrere Sheriff Courts bestehen. Hier gilt der Grundsatz, dass die Klage bei dem Sheriff Court erhoben werden muss, der dem Wohnsitz, der Geschäftsniederlassung, dem Ort der unerlaubten Handlung usw. am nächsten ist. Wird Klage beim örtlich unzuständigen Sheriff Court erhoben, kann der Rechtsstreit an das zuständige Gericht verwiesen werden12. § 146. Das Outer House des Court of Session Hauptquelle: Court of Session Act 1988. Literatur: Cullen, Review of the Business of the Outer House, 1995.

I. Der Court of Session wird durch den Lord President geleitet und besteht aus zwei Hauptabteilungen, dem Outer und dem Inner House. Beide Hauptabteilungen sind jedoch nicht lediglich Kammern eines Gerichts, sondern eigene Gerichte mit verschiedener Zuständigkeit: Das Outer House ist nur Gericht erster Instanz, das Inner House ist im wesentlichen Rechtsmittelinstanz 13. Die Bezeichnung des Court of Session als unitary collegiate court, also als einheitliches Kollegialgericht ist daher mißverständlich. Zum Ausdruck gebracht wird damit nur die organisatorische Verbundenheit der beiden Houses, die sich darin zeigt, daß die Verteilung der Richter auf beide Houses nicht starr ist: Richter des Inner House können je nach Arbeitsanfall als Richter des Outer House fungieren und umgekehrt. II. Sitz des Court of Session ist Edinburgh. Das Outer House ist mit siebzehn Einzelrichtern, den Lords Ordinary, besetzt. Die Verhandlungen vor dem Outer 12 Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, Schedule I, rule 20; Wilson v. Hay and Another, 1977 S. L. T. 52. 13 Erstinstanzliche Zuständigkeit hat das Inner House in einigen Fällen von petition-Verfahren.

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Abschn. I Kap. I: Die Eingangsgerichte

House werden entweder vor dem Einzelrichter allein, oder in gesetzlich bestimmten Fällen vor dem Einzelrichter und einer Jury von zwölf Personen geführt14. III. Sachlich zuständig zur Streitentscheidung ist das Outer House in allen Fällen, in denen keine ausschließliche Zuweisung der Streitsache an ein anderes Gericht gegeben ist. Eine Sonderzuweisung an andere Gerichte besteht neben den Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu £ 1.500, die der ausschließlichen Zuständigkeit des Sheriff Court unterfallen15, vor allem für petition-Verfahren sowohl nach Gesetz, common law oder kraft nobile officium, die zum Teil dem Inner House of the Court of Session zugewiesen sind16. Die sachliche Zuständigkeit des Outer House ist teils durch Gesetz begründet, teils beruht sie auf common law. Im einzelnen ist das Gericht danach zuständig zur Entscheidung über Ansprüche aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung, über dingliche Rechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen, in Familienrechtsangelegenheiten und in admirality causes, das heißt Streitigkeiten, die sich auf Rechte an Schiffen, deren Ladung, auf Transportverträge oder Schiffsversicherungen beziehen. Daneben ist das Outer House Konkursgericht, und zwar sowohl im Falle des Individualkonkurses als auch der Liquidation von Gesellschaften, und Vollstreckungsgericht. Kraft ausdrücklicher Bestimmung ist das Outer House auch zuständig für petition Verfahren (Antragsverfahren), soweit diese nicht dem Inner House zugewiesen sind. Unter die Zuständigkeit des Outer House fallen insbesondere die Anträge auf Registrierung eines ausländischen Urteils nach dem Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Act 1933, die Anträge auf Konkurseröffnung und Abwicklung von Gesellschaften sowie Anträge in Kindschafts- und Vormundschaftssachen. Die Zuständigkeit des Outer House besteht in den genannten Fällen grundsätzlich konkurrierend neben der des Sheriff Court.

§ 147. Das Inner House des Court of Session als Eingangsgericht Literatur: McBryde / Dowie, Petition Procedure in the Court of Session, 2nd ed. 1988.

Das Inner House ist in zwei Abteilungen (divisions) aufgeteilt, eine dritte kann vorübergehend gebildet werden, wenn dies vom Geschäftsanfall erfordert wird17. Jede Abteilung ist mit einem Vorsitzenden und drei weiteren Richtern besetzt. Den Vorsitz der First Division führt der Lord President des Court of Session, Vorsitzen14 15 16 17

Court of Session Act 1988, s. 11. Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 37. Die nobile officium Zuständigkeit entspricht der englischen equity jurisdiction. Administration of Justice (Scotland) Act 1933, s. 2.

§ 147. Das Inner House als Eingangsgericht

253

der der Second Division ist der Lord Justice-Clerk. In Fällen besonderer Bedeutung oder besonderer rechtlicher Schwierigkeit kann das Gericht auf fünf, sieben oder mehr Richter erweitert werden, wobei hierzu Richter der anderen Abteilungen oder auch Richter des Outer House mit herangezogen werden. In besonderen Fällen können auch beide Abteilungen als großer Senat zusammen agieren. Das Gericht entscheidet mehrheitlich. I. Das Inner House of the Court of Session ist in erster Linie ein Rechtsmittelgericht. Erstinstanzliche Zuständigkeit hat es nur in den petition Verfahren. Hierbei handelt es sich um Antragsverfahren in Fällen, die teils der streitigen, teils der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind. Zu unterscheiden ist zwischen petition-Verfahren in den durch Gesetz oder common law geregelten Fällen und petition-Verfahren aufgrund der nobile officium Zuständigkeit des Gerichts. II. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Inner House ist beschränkt auf Fallgruppen des petition-Verfahrens18. Zu den wichtigsten der dort genannten petitions gehören alle Anwaltssachen19 sowie Verfahren aufgrund nobile officium20 Außerdem besteht die Möglichkeit einer einvernehmlichen Verfahrensaussetzung, um den Prozess als special case zur Entscheidung der Rechtsfragen dem Inner House vorzulegen21. Unter nobile officium ist die Kompetenz des Gerichts zu verstehen, bei Vorliegen besonderer Umstände außergesetzliche Rechtsbehelfe zu gewähren. Von seiner Funktion her ist es mit den equitable powers der englischen Gerichte vergleichbar. Eine strenge Unterteilung in equity und common law, wie es das englische Recht kennt und wie diese sich bis 1875 in zwei getrennten Gerichtssystemen widerspiegelte, ist jedoch dem schottischen Recht fremd. Der Begriff equity wird im schottischen Recht nur in seiner weitesten Bedeutung als Synonym für fairness oder natural justice gebraucht. Das nobile officium darf nicht als schrankenlose Kompetenz des Gerichts verstanden werden, Rechtsfolgen, die als unbefriedigend empfunden werden, nach allgemeinen Gerechtigkeitsgesichtspunkten korrigieren zu können22. Unzulässig ist eine Ausübung immer dann, wenn entweder durch Gesetz bereits ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gewährt ist, oder wenn die Entscheidung des Gerichts auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der materiellen Rechtslage beruht und der petitioner sich lediglich gegen die vom Gericht vorgenommene Auslegung der Norm wenden will. Diese Zuständigkeit wird daher nur in Fällen ausgeübt, in deR. C. S. r. 14.3. R. C. S. r. 14.3 (b), d. h. Anträge aufgrund des Solicitors (Scotland) Act 1980; R. C. S. Chap. 68. 20 R. C. S. r. 14.3 (d). 21 Court of Session Act 1988, s. 27; Spencer’ Trustees v. Ruggles, 1982 S. L. T. 165. 22 London and Clydeside Estates Ltd. v. Aberdeen D. C. 1980 S. C. (H. L.) 1. 45; Glasgow Magdalene Institutions Petitioners 1964 S. C. 227, 229. 18 19

254

Abschn. I Kap. II: Die Rechtsmittelgerichte

nen eine gesetzgeberische Lücke besteht sowie dann, wenn die Verwirklichung der materiellrechtlichen Regelung des Gesetzes an zu starren verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu scheitern droht23.

Kapitel II

Die Rechtsmittelgerichte § 148. Der Sheriff Principal Literatur: Bromberg, Das Rechtsmittelwesen in England und Schottland, 1908. Walker, Civil Remedies, 1975.

Rechtsmittelgerichte sind der Sheriff Principal, das Inner House of the Court of Session und das House of Lords. Der Sheriff Principal ist Rechtsmittelgericht gegen Urteile des Sheriff Court. Dem Rechtsmittelführer gegen ein Urteil des Sheriff Court in ordinary-causes steht ein zweigleisiges Rechtsmittelverfahren zur Verfügung: Er kann entweder Rechtsmittel zuerst zum Sheriff Principal24 und danach ein weiteres Rechtsmittel zum Inner House of the Court of Session einlegen, oder aber er kann sofort Rechtsmittel zum Inner House of the Court of Session25 einlegen. Das Rechtsmittel sofort an das Inner House ist dabei nicht etwa ein Fall der Sprungrevision; dem Rechtsmittelführer sind vielmehr alternativ zwei verschiedene, gleichwertig nebeneinander stehende Wege eröffnet. Welches Verfahren er wählen will, steht in seinem Ermessen. Dieses alternative Rechtsmittelverfahren gibt den Parteien die Möglichkeit, zunächst in dem kostenmäßig erheblich billigeren Verfahren vor dem Sheriff Principal eine Überprüfung des Urteils des Sheriff ’s herbeizuführen und den Rechtsstreit eventuell bereits zu beenden. Gerade in Rechtsstreiten mit niedrigerem Streitwert wird von dem Rechtsmittel zum Sheriff Principal häufig Gebrauch gemacht. Es darf andererseits jedoch nicht übersehen werden, dass die Wahlmöglichkeit bezüglich der ersten Rechtsmittelinstanz auch bewusst als Verzögerungstechnik eingesetzt werden kann, und die endgültige Entscheidung des Rechtsstreits durch Rechtsmittel zuerst zum Sheriff Principal, dann zum Inner House of the Court of Session und eventuell danach noch zum House of the Lords über Jahre hinweg hinausgeschoben wird.

23 24 25

Maitland, Petitioner, 1961 S. C. 291; Harry J. C.R. Skinner, Petitioner, 1976 S. L. T. 60. O. C. R. r. 31.4. O. C. R. r. 31.3.

§ 149. Das Inner House als Rechtsmittelgericht

255

Das angefochtene Urteil unterliegt teils einer Überprüfung in Rechtsfragen, teils auch hinsichtlich der getroffenen tatsächlichen Feststellungen. Der Sheriff Principal ist auf die Überprüfung von Rechtsfragen beschränkt (case stated), wenn es sich bei dem vor dem Sheriff Court geführten Rechtsstreit um einen summary cause gehandelt hat26. Dies sind im Gesetz enumerativ aufgezählte Streitigkeiten, bei denen der Streitwert £ 1.500 nicht übersteigen darf. Ein weiteres Rechtsmittel an das Inner House of the Court of Session ist nur mit ausdrücklicher Zulassung durch den Sheriff Principal eröffnet27. Eine Überprüfung des angefochtenen Urteils auch hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen kann in allen übrigen ordinary causes erfolgen. Es wird jedoch nicht der ganze Rechtsstreit neu verhandelt; in eine Überprüfung der Tatsachen wird nur insoweit eingetreten, als dies von dem Rechtsmittelführer verlangt wird. § 149. Das Inner House des Court of Session als Rechtsmittelgericht I. Das Inner House of the Court of Session ist das Rechtsmittelgericht gegen Urteile des Sheriff Court, des Sheriff Principal und des Outer House of the Court of Session. In welchem Umfang eine Überprüfung des angefochtenen Urteils erfolgt, hängt auch hier wieder von der Verfahrensart ab, in der das erstinstanzliche Urteil ergangen ist. In summarischen Verfahren vor dem Sheriff Court (summary causes) ist lediglich Revision (case stated) gegen die ergangene Entscheidung zum Inner House zulässig. Sie bedarf der ausdrücklichen Zulassung und setzt voraus, dass das Rechtsmittel zum Sheriff Principal erschöpft ist. In ordinary causes, das heißt in einem Verfahren, das weder ein summarisches noch ein Antragsverfahren ist, kann Rechtsmittel vom Sheriff Court wahlweise zum Sheriff Principal oder direkt zum Inner House of the Court of Session eingelegt werden. II. Rechtsmittel gegen Urteile des Sheriff Court oder des Sheriff Principal sind in ordinary causes nur zulässig, wenn der Streitwert £ 1.500 übersteigt. Die Einlegung des Rechtsmittels bedarf keiner Zulassung durch das Gericht der angefochtenen Entscheidung (leave to appeal)28. III. Rechtsmittel (reclaiming motion) gegen Urteile des Outer House werden zum Inner House of the Court of Session eingelegt. Da beide Houses der Gerichtsorganisation nach lediglich Abteilungen eines einheitlichen Kollegialgerichts sind, ist damit eine Abteilung zur Aufhebung der Urteile der anderen berufen; Rechtsmittel gegen Urteile des Outer House haben daher keine Devolutivwirkung. Terminologisch wird diesen in der Gerichtsorganisation des Court of Session begründeten Besonderheiten dadurch Rechnung getragen, dass nicht von appeal zum Inner 26 27 28

S. C. R. r. 25.1. S. C. R. r. 25.7. Sheriff Court Act 1907, s. 28 (1); C. S. R. Chap. 40 (Appeals from Infenior Courts).

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Abschn. I Kap. II: Die Rechtsmittelgerichte

House, sondern von reclaiming motion (Aufhebungsantrag) gesprochen wird. Der Sache nach handelt es sich jedoch um ein Rechtsmittel. Die angefochtene Entscheidung kann von dem Inner House sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht überprüft werden. Eine Besonderheit gilt insoweit jedoch für Verfahren, in denen eine Jury mitgewirkt hat, wenn der Rechtsmittelführer einen „Antrag auf ein neues Verfahren“ (motion for new trial) stellt. In diesem Fall unterliegen auch die tatsächlichen Feststellungen der Jury der Überprüfung des Inner House. IV. Will der Einzelrichter des Outer House (Lord Ordinary) nur eine Verfahrensfrage vom Inner House entschieden haben, kann er dies durch Vorlage eines Reports (report) tun29. Das Inner House kann die Sache selbst entscheiden oder mit einer Direktive zurückverweisen30.

§ 150. Der Supreme Court / House of Lords Das House of Lords (künftig Supreme Court) ist der oberste Appellationsgerichtshof für das Vereinigte Königreich, zuständig also auch für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Inner House des Court of Session31. Das Recht welcher Rechtsordnung, d. h. ob schottisches oder englisches Recht, bestimmt sich nach den Regeln des jeweiligen internationalen Privatrechts, hier also des schottischen. Das House of Lords hat in seiner Funktion als Appellationsgericht für Schottland Kenntnis von dem Recht dieser Jurisdiktionen32. Die in den unteren Instanzen faktische Frage des englischen oder schottischen Rechts als ausländisches Recht wird also im House of Lords zu einer Rechtsfrage. Das House of Lords übt also im Einzelfall Jurisdiktionsfunktionen als schottischer oberster Appellationsgerichtshof aus; die Urteile binden nur innerhalb der schottischen Rechtsordnung. Mit Wirkung für das gesamte Vereinigte Königreich wird auch der künftige Supreme Court nur in den Rechtsgebieten entscheiden, in denen auf Grund der neuen Gesetzgebung eine identische Rechtslage besteht.

29 30 31 32

R. C. S. Ch. 34 (Reports to Inner House). R. C. S. r. 34.3. R. C. S. Ch. 56; C. S. A. 1988, s. 40; s. o. § 2. Elliot v. Joicey (1935) A. C. 209, 236.

§ 151. System der Richter an schottischen Zivilgerichten

257

Kapitel III

Die Richter und Richtergehilfen § 151. System der Richter an schottischen Zivilgerichten Hauptquelle: Scotland Act 1998. Literatur: Gow, Judicial tenure, 1998.

I. Die Richter haben nach dem Inkrafttreten des Scotland Act 1998 in vieler Hinsicht eine Schlüsselrolle im Schottland nach der devolution. Während der Lord Präsident und der Lord Justice Clerk nach wie vor vom Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt werden, liegt es in der Zuständigkeit des Scottish First Minister, dem Monarchen die Ernennung der anderen Richter des Court of Session, der sheriff principal oder sheriffs vorzuschlagen. Die Richter des Court of Session können ihres Amtes nur enthoben werden auf Vorschlag des First Minister durch Beschluss des schottischen Parlaments mit zweidrittel Mehrheit. Die Richterbesoldung wird allerdings vom Parlament in Westminster geregelt. Gründe für die Amtsenthebung von Richtern am Court of Session können nur sein Amtsunfähigkeit, Vernachlässigung des Amts (neglegt of duty) oder Pflichtverletzungen33. II. Der Court of Session verfügt über 25 Judges, von denen etwa 9 Rechtsmittelverfahren erledigen und zwischen 9 und 13 Strafsachen. Seit 198534 kann der Lord Präsident pensionierte Judges reaktivieren, um einen besonders hohen Geschäftsanfall zu bewältigen. Seit 1990 kann er auch Richter auf Zeit (temporary judges) aus dem gleichen Grund ernennen. An schottischen Zivilgerichten gibt es keine besonderen Vorverfahrensrichter wie die Masters oder District Judges an englischen Gerichten. Am Edinburgh Sheriff Court nehmen zwei reguläre Sheriffs (A und B) für jeweils acht Wochen die Aufgabe von Vorverfahrensrichtern (civil work) war. Der Court of Session wird vom Lord President geleitet, der auch die erste Abteilung des Inner House führt. Dem Court of Session gehören derzeit 25 Richter an, von denen 16 Richter das Outer House bilden35 (Lords Ordinary). Die Richter des Outer House sind erstinstanzlich Einzelrichter, das in zwei Abteilungen (divisions) gegliederte Inner House entscheidet durch Kollegialgerichte mit einem Quorum von drei Richtern. Die zweite Abteilung des Inner House wird vom Lord Justice Clerk geleitet. 33 34 35

Scotland Act 1998, clause 89. Zum engl. R. vgl. § 14. Law Reform Miscellaneous Provisions (Scotland) Act 1985, s. 22. Administration of JusticeAct 1968, s. 1.

17 Bunge

258

Abschn. I Kap. IV: Geschäftsstellen der Zivilgerichte

§ 152. Die Justizbeamten Hauptquelle: Debtors (Scotland) Act 1987.

I. Die 1971 eingerichtete Scottish Courts Administration führt die allgemeine Aufsicht über die Sheriff Courts, ihre Verwaltung, Personalausstattung und allgemeine Organisation. II. Die Justizbeamten am Court of Session stehen unter der Leitung des Principal Clerk of Session, der einen Deputy Principal Clerk hat und den clerks of session and judiciary vorsteht. Derjenige clerk of session, der den Sitzungsdienst versieht, heißt clerk of court. An jedem Sheriff Court besteht das Amt eines sheriff clerks; zusätzlich werden Stellvertreter (sheriff clerk deputies) bestellt. Sie sind Staatsbeamte36. Zusätzlich wurden für jedes Sheriffdom ein regional sheriff clerk ernannt, der am Sitz des Sheriffs Principal amtiert. § 153. Die Assessors Hauptquelle: R. C. S. Ch.12.

Der Court of Session kann insbesondere in Verfahren mit schwierigen technischen Fragen, die besonderen Sachverstand erfordern, einen oder mehrere Assessors (Fachbeistände) zuziehen, die beratend tätig werden37. Die Zuziehung erfolgt insbesondere in Seesachen (nautical assessors)38. Kapitel IV

Die Geschäftsstellen der Zivilgerichte § 154. Die Geschäftsstelle des Court of Session Hauptquellen: Administration of Justice (Scotland) Act 1933; R. C. S. r. 3.1.

Die Geschäftsstelle des Court of Session umfasst das General Department39, das Petition Department40, das Rolls Department41, das Extracts Department42 und das 36 37 38 39 40 41

Sheriff Courts and Legal Officers (Scotland) Act 1927, s. 6. R. C. S. r. 12.1. Zum engl. R. vgl. § 35. R. C. S. r. 12.5 (2). R. C. S. r. 3.1 und r. 3.2. R. C. S. r. 3.3. R. C. S. r. 3.4.

§ 155. Die Geschäftsstellen der Sheriff Courts

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Teind Office43. Die Geschäftsstelle wird vom Pricipal Clerk geleitet, die ersten beiden Abteilungen vom Deputy Principal Clerk. Das Rolls Department leitet der Keeper of the Rolls. Das General Department ist zuständig für: I. Ordentliche Verfahren, II. Seesachen und Handelssachen, III. Familiensachen und Landbewertungsverfahren (lands valuation causes). Das Petition Department ist für Verfahren zuständig, die mit Petition beginnen44, insbesondere Anträge auf Einsetzung von Prozesspflegern (judical factors), Klage wegen Verletzung einer Unterlassungsverfügung (breach of interdict); Verfahren der richterlichen Rechtsaufsicht (judicial review); richterliche Aufhebungsverfahren (suspension); Vollstreckungsgegenklagen (application to recall an arrestment or inhibition). Der Keeper of the Rolls des Rolls Departments wird von einem Assistant Keeper of the Rolls unterstützt und führt die Verfahrensregister in Form der General Roll und der Daily Rolls. Das Extracts Department wird vom Principal Extractor, unterstützt vom Extractor, geleitet, führt das Unterregister und ist für alle Ausfertigungen (extracts) zuständig.

§ 155. Die Geschäftsstellen der Sheriff Courts Hauptquelle: Sheriff Courts and Legal Officers (Scotland) Act 1927.

Der eigentliche Geschäftsstellenleiter eines Sheriff Court ist der sheriff clerk, vertreten durch einen sheriff clerk depute. Die sheriff clerks sind die eigentlichen Verfahrensgehilfen der Sheriffs mit vielfältigen formellen Aufgaben, sie entsprechen den Chief Clerks der County Courts in England. Zur Unterstützung der sheriff principal wurden 1986 regional sheriff clerks eingeführt. Außerdem verfügt jeder Sheriff Court über einen Kostenfestsetzungsbeamten, den auditor. Der Sheriff principal ernennt ausserdem sheriff officers, die im Auftrag der Parteien insbesondere als Vollstreckungsbeamte tätig werden.

42 43 44

17*

R. C. S. r. 3.5. R. C. S. r. 3.6. R. C. S. r. 14.2 u. 14.3.

Abschnitt II

Die Parteien des Rechtsstreits § 156. Parteifähigkeit I. Die Parteien im Klageverfahren heißen Kläger (pursuer) und Beklagter (defender). Im Antragsverfahren, das ein einseitiges Verfahren ist, wird der Antragsteller als petitioner bezeichnet. Der Parteibegriff ist formal; Partei ist, wer Klage erhebt und derjenige, gegen den die Klage gerichtet ist. Parteihäufung (several pursuers, several defenders) ist möglich. Parteifähig sind alle natürlichen und juristischen Personen. Im Unterschied zum englischen Recht hat auch die partnership eine eigene Rechtspersönlichkeit, so dass sie als solche Partei eines Prozesses sein kann1. Parteifähig sind ferner, obwohl keine juristischen Personen, kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen die Gewerkschaften2. II. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Möglichkeit, von der Gegenpartei die Bestellung eines mandatary zu verlangen (sist a mandatary), wenn diese sich im Ausland aufhält. Der mandatary ist als Partei (kraft Auftrags) Bevollmächtigter der sich im Ausland aufhaltenden Partei, der einmal dem Gericht gegenüber für die ordnungsgemäße Führung des Prozesses verantwortlich ist und zum anderen der sich in Schottland aufhaltenden Gegenpartei persönlich für alle Kosten haftet. Die Bestellung eines mandatary kann auf Antrag in jedem Stadium des Verfahrens angeordnet werden3. Das Gericht entscheidet nach seinem Ermessen über den Antrag. Von der Anordnung, einen mandatary zu bestellen, wird in der Regel dann abgesehen, wenn die sich im Ausland aufhaltende Partei Grundvermögen in Schottland hat, aus dem sich die Gegenpartei im Falle ihres Obsiegens befriedigen kann4. Gleiches gilt, wenn die Kostenentscheidung in dem Land, in dem die Partei ihren dauernden Aufenthalt hat, ohne weiteres anerkannt und vollstreckt werden kann. Der mandatary ist vom Prozessagenten zu unterscheiden, der nicht Partei sondern nur Vertreter ist. O. C. R. r. 5.7. Zum engl. R. vgl. § 41. Trade Union and Labour Relations Act 1974, s. 2,3. 3 Overbury v. Peek (1863) 1 M. 1058. 4 Fairly v. Elliot (1839) 1 D. 399; Lawson’s Trustees v. British Linen Vo. (1874) 1 R. 1065. 1 2

§ 157. Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit

261

III. Stirbt eine Partei, kann der Rechtsnachfolger beantragen, als Partei in den Prozess aufgenommen (to be sisted as a party) zu werden5. Stellt er den Antrag nicht, kann auf Antrag der Gegenseite die Parteistellung auf ihn übertragen (transferred) werden6. § 157. Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit I. Die Fähigkeit, einen Prozess in eigener Person oder durch einen bestellten Vertreter zu führen (right to conduct litigation), Prozessfähigkeit7, steht jeder voll geschäftsfähigen natürlichen Person zu. Die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit tritt mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, also mit Erreichen der Volljährigkeit ein8. Mit dem Age of Legal Capacity (Scotland) Act 1991 (as amended by The Children (Scotland) Act 1995) wurde die Prozessfähigkeit für Kinder und Jugendliche neu geregelt. Bis zum 12. Lebensjahr ist das Kind grundsätzlich nicht prozessfähig und handelt durch gesetzliche Vertreter oder einen curator ad litem. Danach hängt es von seiner Einsichtsfähigkeit ab, ob es prozessfähig ist9. Juristische Personen (companies, partnerships) sind nicht prozessfähig; ihre Vertreter im normalen Geschäftsverkehr sind von der Vertretung im Prozess ausgeschlossen. Im Prozess muss daher eine juristische Person als Parteivertreter einen Rechtsanwalt (solicitor oder advocate) bestellen. II. Postulationsfähig (right of audience)10 ist jede Partei, die eine prozessfähige natürliche Person ist. Prozessunfähige natürliche Personen oder juristische Personen können nur durch ihre Vertreter Prozesshandlungen wirksam vornehmen. Die Postulationsfähigkeit einer Partei besteht in jedem Rechtsstreit, gleich vor welchem Gericht er anhängig ist; es gibt keinen Anwaltszwang. Wird eine Partei durch einen Anwalt im Prozess vertreten, ist sie neben diesem befugt, Prozesshandlungen vorzunehmen. Am Sheriff Court kann sich die Partei unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Nicht-Juristen vertreten lassen11. Grundsätzlich sind die Solicitors nur vor dem Sheriff Court postulationsfähig; vor dem Court of Session hatten die Advocates ein Postulationsmonopol. Jetzt können unter bestimmten Voraussetzungen auch Solicitors (als solicitor advocate) vor dem Court of Session auftreten12. O. C. R. r. 25.1. O. C. R. r. 25.2. 7 Latte Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1990, Pt. II; zum engl. Recht vgl. § 42. 8 Age of Legal Capacity (Scotland) Act 1991. 9 Age of Legal Capacity (Scotland) Act, ss. 2(4) und 4(a). 10 Law Reform (Miscellaneous Provisions (Scotland) Act 1990 Pt. II. 11 Debtors (Scotland) Act 1987; O. C. R. r. 1.3. 5 6

262

Abschn. II: Die Parteien des Rechtsstreits

§ 158. Sachlegitimation und Prozessführungsbefugnis Literatur: Macphail, Sheriff Court Practice, 2nd ed. 1998, No. 4.29 – 4.36.

I. Die Sachlegitimation bestimmt sich nach materiellem Recht: Aktiv legitimiert (title to sue) ist die Partei, die Träger des behaupteten Rechts ist, passiv legitimiert (title to defend) ist diejenige, die Schuldner der behaupteten Verbindlichkeit ist13. Die Aktivlegitimation muss zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben sein, sie kann in der Regel weder durch nachfolgenden Rechtserwerb noch durch Genehmigung und Beitritt des wirklichen Rechtsinhabers nachträglich begründet werden14. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich in den Fällen, in denen es nur noch eines formellen Aktes bedarf (z. B. Eintragung ins Grundbuch), um das Recht des Klägers zur Entstehung zu bringen; die Vollendung des Rechtserwerbs während des Rechtsstreits heilt den anfänglichen Mangel der Sachlegitimation des Klägers15. Fällt die ursprüngliche Klagebefugnis des Klägers während des Rechtsstreits weg, kann der neue Rechtsinhaber auf Antrag als weiterer Kläger vom Gericht zugelassen werden oder an dessen Stelle den Rechtsstreit übernehmen16. Unterbleibt ein solcher Beitritt oder Parteiwechsel, wird die Klage abgewiesen. Die Aktivlegitimation in einem Rechtsstreit aus Vertrag kann in bestimmten Fällen auch einem Dritten zustehen, der selbst nicht Vertragspartner ist und zwar, wenn dem Dritten in dem Vertrag ausdrücklich ein eigener Anspruch eingeräumt wird, oder wenn er als Begünstigter aus dem Vertrag genau bezeichnet wird. Dem Dritten steht in derartigen Fällen ein „jus quaesitum tertio“ zu, das ihn sachlich zur Klage legitimiert. II. Neben der Inhaberschaft des materiellen Rechts muss dem Kläger ein interest to sue, dem Beklagten ein interest to defend zustehen. Unter interest ist dabei ein finanzieller oder sonstiger Vorteil zu verstehen, der der Partei aus der Durchsetzung oder Verteidigung ihres materiellen Rechts erwächst. In der Regel ergibt sich ein interest to sue bereits aus der Sachlegitimation (title to sue), ein Auseinanderfallen beider Rechtspositionen ist jedoch möglich. Macht der Kläger mit seiner Klage eine Leistung geltend, die der Beklagte aufgrund eines ihm zustehenden Rechts sofort wieder zurückverlangen kann, ist der Kläger zwar aktiv legitimiert; wegen der sofortigen Rückgabeverpflichtung erlangt er daraus jedoch keinen Vorteil, so dass sein interest to sue fehlt17. Gleiches gilt, wenn die Klage aus anderen Solicitors (Scotland) Act 1980, s. 25 A. Donaghy v. Rollo 1964 S. C. 278. 14 Symington v. Cambell, (1894) 21 R. 434; Hislop v. Mac Richie’s Trustees, (1881) 8 R. (H. L.) 95; Bentley v. Macfarlane, 1963 S.C. 279, bestätigt 1964 S. C. 76, 79. 15 Bently v. Macfarlane, 1964 S. C. 76, 79. 16 R. C. S. r. 24.1 (b). 17 Graham v. Graham, 1968 S L T 42. 12 13

§ 160. Prozessverbindung und -trennung

263

Gründen nicht zu einer Verurteilung führt, so etwa, wenn der Kläger zwar zur Anfechtung eines Testaments und dem Inkraftsetzen eines früheren Testaments berechtigt ist, er aber auch aus dem früheren Testament keinen Anspruch auf irgendwelche Leistung an sich herleiten kann18.

§ 159. Streitgenossenschaft und Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Eine anfängliche Mehrheit von Parteien (several pursuers, several defenders) ist möglich, ebenso wie der nachträgliche Parteibeitritt 19 durch additional pursuer oder additional defender, sofern das Gericht den Beitritt genehmigt. Außerdem ist die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (third party procedure) möglich20.

§ 160. Prozessverbindung und -trennung I. Es besteht die Möglichkeit der Prozessverbindung (conjunction of actions)21 oder -trennung (disjunction of actions) im Sheriff Court-Verfahren. II. Der Court of Session kann, wenn ein Verfahren bei ihm anhängig ist und gleichzeitig ein sachlich zusammenhängendes bei einem Sheriff Court, das Verfahren des Untergerichts an sich ziehen (transmission on contingency22 und beide Verfahren bei sich verbinden. Diese Prozessverbindung erfolgt jedoch nicht automatisch; sie steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt bei Identität des Streitgegenstands oder der Parteien23. Eine Klageverbindung kann durch Trennung rückgängig gemacht werden24. III. Der Court of Session kann bei mehreren anhängigen Verfahren eins zum führenden (leading) bestimnmen und die anderen bis zur Entscheidung des ersten ruhen (sist) lassen25.

Swanson v. Manson, 1907 S. C. 426, 429. Vgl.z. B. als nachträglicher zusätzlicher Beklagter (additional defender) Small Claim Rules ch. 13; S. C. R. Ch. 14. Zum engl. R. vgl. § 43. 20 Vgl. O. C. R. Ch. 26. 21 Cf. Macphail, Sheriff Court Practice, 2nd ed. 1998 No. 13.42 – 13.43. Zum engl. R. vgl. § 44. 22 C. S. A. 1988, s. 33; R. C. S. r. 32.2. 23 Duke of Buccleuch v. Cowan (1866) 4 M. 475, 480, (1876) 4 R (H. L.) 14; Boulting v. Elias (1990) S. C. 135. 24 Turner v. Tunnock’ Trs. (1864) 2 M. 509m 514. 25 R. C. S. r. 22.3. (6). 18 19

Abschnitt III

Die Anwaltsstände Schottlands § 161. Advocates Hauptquelle: R. C. S. Ch. 57 (Admission of Advocates). Literatur: Faculty of Advocates, Directory 2004, 2004. Hilbery, Duty and Art in Advocacy.

Der Advocate, oder auch counsel genannt, hat ein öffentliches Amt (public office)1inne; ausgedrückt wird damit seine Betrauung mit der Rechtspflege und der daraus erwachsenden Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, dem Gericht und der gesamten Anwaltschaft2. Die Standesorganisation der Advokaten ist die Faculty of Advocates, deren Vorsitz der Dekan (Dean) hat. Sie wird durch einen gewählten Rat (council) verwaltet und ist u. a. in Disziplinarsachen zuständig. Die Zulassung erfolgt durch den Lord President im Benehmen mit dem Dekan der Advokaten-Fakultät. Advocates können vor allen schottischen Gerichten und vor dem House of Lords auftreten. Das Schwergewicht ihrer Tätigkeit liegt jedoch auf der Prozessführung vor dem Court of Session, da hier die Postulationsfähigkeit der Solicitors im Regelfall nicht gegeben ist. Bei Rechtsstreiten vor diesem Gericht besteht die Funktion des Advocate in der rechtlichen Aufbereitung des Prozessstoffs und der eigentlichen Prozessführung. Er ist nicht mit der Feststellung der zur Prozessführung erforderlichen Tatsachen befasst; diese Aufgabe obliegt dem Solicitor. Die Beauftragung (instructions) des Advocate erfolgt durch den Solicitor oder bestimmte zugelassene Dienstleistungsberufe, z. B. chartered accountants, chartered surveyors oder patent agents3. Ausländische Anwälte können einen Advocate direkt beauftragen, wenn kein Rechtsstreit in Schottland anhängig oder beabsichtigt ist. Nur mit diesem, nicht aber mit dem Mandanten besteht ein Vertragsverhält-

1 2 3

R. C. S. r. 57.3. Zum engl. R. vgl. § 31 (Barristers). C. L. Y. (1970) 3405.

§ 162. Solicitors

265

nis. Der Advocate haftet dem Mandanten gegenüber nicht für fehlerhafte Prozessführung4. Der Advocate ist in der Wahrnehmung seines Mandats weitgehend unabhängig5.

§ 162. Solicitors Hauptquellen: Solicitors (Scotland) Act 1980. Code of Conduct (Scotland) Rules 1992. Council of the Law Society of Scotland Act 2003. Green, Parliamentary House Book Division F. Literatur: Barclay, Society of Solicitors in the Supreme Court of Scotland, 1984. Edward, Scottish Legal Education and the Legal Profession, 1996. Green’s Solicitors Professional Handbook, 2003 – 2004, 2003. Kilian, Der schottische Solicitor, 2000. Law Society of Scotland, Code of Conduct (Scotland) Rules 1992. Phillips, Professional Ethics for Scottish Solicitors, 1990. Rennie, Solicitors’ Negligence, 1997. Ryder, Professional Conduct for Scottish Solicitors, 1995. Scottish Office, Practice of the Solicitor Profession in Scotland, 1987. Webster / Webster, Professional Ethics and Practice for Scottish Solicitors, 3rd ed. 1996.

I. Die Solicitors6 sind als officers of the Court unabhängige Organe der Rechtspflege. Ihre Zulassung erhalten sie durch das Outer House. Zur Ausübung seiner Tätigkeit ist der Solicitor jedoch erst dann berechtigt, wenn ihm vom Registrar of Solicitors ein practising certificate ausgestellt worden ist7. Diese Erlaubnis zur Ausübung der Anwaltstätigkeit ist jeweils auf nur ein Jahr befristet, sie bedarf daher der jährlichen Verlängerung. Über die Verlängerung, die nur auf Antrag hin erteilt wird, entscheidet der Council der Law Society; gegen seine Entscheidung ist Rechtsmittel zum Gericht (Outer House) eröffnet. Abgelehnt werden kann die Verlängerung des practising certificate etwa bei standeswidrigem Verhalten oder bei vorangegangener Tätigkeit als Solicitor ohne ein solches gültiges certificate. II. Die Standesorganisation der Solicitors ist die Law Society of Scotland8. Mit der Ausstellung des practising certificate wird der Solicitor kraft Gesetzes Mit-

Batchelor v. Pattison and Mackersy, (1876) 3 R. 914, 918. Batchelor v. Pattison and Mackersy, (1876) 3 R 914. 6 Zum engl. R. vgl. § 39. 7 Solicitors (Scotland) Act 1980 ss. 4, 24 und 25. Die Aufgabe des Registrar of Solicitors wird von der Law Society of Scotland wahrgenommen. 8 Vgl. Council of the Law Society of Scotland Act 2003. 4 5

266

Abschn. III: Die Anwaltsstände Schottlands

glied der Law Society. Solicitors können sich in partnerships mit anderen Solicitors und Vertretern anderer Dienstleistungsberufe zusammenschließen9. III. Der Solicitor übt die gesamte Bandbreite anwaltlicher Tätigkeit aus von der Beratung des Klienten über das Aufsetzen von Verträgen und Urkunden bis zur Führung des Prozesses vor dem Sheriff Court oder zusammen mit einem Advocate dem Court of Session. Für Beratung oder Prozessführung haftet er seinem Mandanten gegenüber, soweit er Fehler zu vertreten hat10. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn er bei Beauftragung eines Advocate auf Weisung des Mandanten gehandelt hat11. IV. Der Solicitor kann sowohl vor dem Sheriff Court als auch vor dem Court of Session Prozesse führen. Postulationsfähig ist er jedoch nur vor dem Sheriff Court12. Ist der Rechtsstreit beim Court of Session anhängig, bedarf es der zusätzlichen Bestellung eines Advocate. In diesem Fall beschränkt sich die Tätigkeit des Solicitor auf die Aufbereitung des Prozessstoffes in tatsächlicher Hinsicht sowie der Abklärung des Rechtsstreits mit dem Prozessgegner hinsichtlich eventueller Vergleichsbereitschaft. Hat der Solicitor seiner Ansicht nach alle Tatsachen sowie Beweismittel aufbereitet, übersendet er die Akten einem Advocate, der dann die Klageschrift fertigt. V. Seit 1990 gibt es die Möglichkeit eines solicitor advocate mit erweiterter Postulationsfähigkeit13. Die Bestellung kann nach mindestens fünf Jahren kontinuierlicher Gerichtspraxis, Weiterbildung und einer Zusatzprüfung erfolgen.

Law Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1990, s. 31 (3). Bell v. Ogilivie, (1863) 2 M. 336. 11 Batchelor v. Pattison and Mackersy, (1878) 3 R. 914 ff. (918). 12 Eine Ausnahme besteht bei Feriensachen sowie bestimmten Prozessanträgen, bei denen der Solicitor auch vor dem Court of Session postulationsfähig ist. 13 Law Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1990, s. 24, mit der die neue s. 25A in den Solicitors (Scotland) Act 1980 eingefügt wurde. 9

10

Z w e i t e r Te i l

Der schottische Zivilprozess Abschnitt 1

Das Eingangsverfahren Kapitel I

Allgemein § 163. Überblick über den Verfahrensgang Literatur: Böttger, Das schottische Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, 1982. Macphail / Nicholson / Stewart, Sheriff Court Practice. Vol. 1 1998, Vol. 2 2002. White, Sheriff ’s Ordinary Court: Practice and Procedure, 2nded. 1994.

Das Eingangsverfahren ist entweder streitiges oder nichtstreitiges Verfahren; streitige Verfahren werden durch Klage (summons), nichtstreitige durch Antrag (petition) eingeleitet. Das streitige Gerichtsverfahren ist teils schriftliches, teils mündliches Verfahren. Nach Klageerhebung und Klageerwiderung schließt sich zunächst das Stadium des Schriftsatzwechsels (pleadings) an, das sich üblicherweise über drei Monate hinzieht. Dieses Verfahren ist ausschließlich schriftliches Verfahren; mündliche Verhandlungen über die Streitsache erfolgen nicht. Abgeschlossen wird der Schriftsatzwechsel durch Anfertigung der closed record durch den Kläger; dieser ordnet den gesamten Tatsachenstoff so, dass auf die jeweilige klägerische Behauptung die entsprechende Klageerwiderung folgt. Das Stadium des Schriftsatzwechsels ist Teil des eine Einheit bildenden Eingangsverfahrens; es kann daher nicht mit dem englischen Vorverfahren verglichen werden. Herr des gesamten Verfahrens ist das Gericht; einen Master, der im englischen Prozess die Kontrolle über das Vorverfahren ausübt, gibt es im schottischen Prozess vor dem Outer House nicht1.

1 Siehe aber am Sheriff Court, wonach dort der Sheriff Clerk teilweise die Rolle des Master übernimmt.

268

Abschn. I Kap. I: Allgemein

An das Stadium des Schriftsatzwechsels schließt sich die erste mündliche Verhandlung an. In diesem Termin entscheidet das Gericht zunächst nur über die Schlüssigkeit der Klage und Klageerwiderung. Bei Unschlüssigkeit eines Parteivorgangs erfolgt sofort entweder Klagezuspruch oder Klageabweisung. Sind die Parteivorschläge schlüssig, wird ein Termin zur Beweisaufnahme bestimmt, der zugleich auch Verhandlungstermin ist. Daneben hat das Gericht die Möglichkeit, im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung in bestimmten Fällen vorab über einzelne Tatsachenbehauptungen Beweis zu erheben (proof before answer). Das Urteil ergeht im Anschluss an die Beweisaufnahme.

§ 164. Grundsätze des Verfahrens Literatur: Garret, Länderbericht Schottland, 2003.

I. Die Einleitung eines Rechtsstreits2 und damit zugleich die Bestimmung des Prozessgegenstandes durch den Antrag steht in der freien Disposition der Parteien. Die Dispositionsmaxime gilt auch für das weitere Verfahren nach Klageerhebung. Bis zum Erlass des Endurteils kann die Klage zurückgenommen werden, der Anspruch anerkannt oder ein Vergleich geschlossen werden. Teilweise verdrängt wird die Dispositionsfreiheit der Parteien durch die Offizialmaxime in Ehe- und Kindschaftssachen. Eine außergerichtliche Einigung der Parteien eines Ehescheidungsprozesses über das Sorgerecht und den Unterhalt eines Kindes ist nur wirksam, wenn das Gericht diese Parteivereinbarung genehmigt3. Bei seiner Entscheidung wird das Gericht ausschließlich von den Interessen und dem Wohl des Kindes geleitet. II. Der schottische Zivilprozess wird außerdem vom Verhandlungsgrundsatz (Beibringungsgrundsatz)4 bestimmt. Eine gerichtliche Frage- und Aufklärungspflicht besteht nicht. Dementsprechend kommt der Frage der Schlüssigkeit der Klage oder Klageeinlassung eine erhebliche praktische Bedeutung zu, die sich sowohl in Ausgestaltung des Verfahrens als auch in der Anwaltspraxis widerspiegelt. Ist das Stadium des Schriftsatzwechsels (pleadings) abgeschlossen, wird in der anschließenden mündlichen Verhandlung über die Schlüssigkeit von Klage und Klageeinlassung entschieden. Nur bei Schlüssigkeit des Parteivortrags nimmt das Verfahren seinen Fortgang, andernfalls ergeht sofort und ohne Beweisaufnahme Urteil. In der Praxis der Anwälte hat sich die Bedeutung der Schlüssigkeitsprüfung insoweit niedergeschlagen, als beinahe schon automatisch in Klageeinlassungen die Schlüssigkeit des Klägervortrags bestritten wird. 2 3 4

Zu den Verfahrensgrundsätzen im engl. R. vgl. § 45. Matrimonial Proceedings (Children) Act 1958, ss. 8, 14. Thomson v. Glasgow Corp. 1962 S C (H. L.) 36, 52.

§ 165. Reform des schottischen Zivilprozesses

269

Durchbrochen ist die Verhandlungsmaxime wiederum in Ehesachen; hier müssen von dem Kläger auch solche Behauptungen bewiesen werden, die vom Beklagten nicht bestritten werden. III. Die mündlichen Verhandlungen vor den Gerichten und vor dem House of Lords sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch in bestimmten Fällen (special cases) ausgeschlossen werden. Verhandlungen in Ehe- und Familiensachen sind in der Regel nur parteiöffentlich.

§ 165. Reform des schottischen Zivilprozesses Literatur: David Hume Institute, Reform of Civil Justice, 1997. Morrison, Reform of Civil Procedure, 1998.

I. Eine grundsätzliche Reformdebatte5 in Schottland wurde mit dem Grant-Report 1967 zu den Sheriff Courts begonnen6. II. Durch A. S. (R. C. A. No. 3) (Summary Decree and other Amendments) wurde 1984 (S. I. 1984 No. 499) auch im schottischen Zivilprozess das summarische Urteil (summary decree) eingeführt. III. Mit dem Civil Evidence (Scotland) Act 1988 wurden alle Regeln über die Bekräftigung von Beweisen (corroboration of evidence) abgeschafft und hearsay evidence und andere Beweise, die bisher ausgeschlossen und nur unter erschwerten Bedingungen verwendet werden durften, zugelassen. IV. Der Coulsfield-Report 19937 befaßte sich mit Handelssachen am Court of Session und führte zu einer Anzahl Änderungen in den entsprechenden Verfahrensordnungen. V. Zu der neuen Prozessordnung für das Normalverfahren am Sheriff Court von 1993 nahmen auch die Advocates mit Empfehlungen Stellung. VI. Der Cullen-Report 19958 zur Arbeitsweise des Outer House des Court of Session hat, in etwa parallel zum Woolf-Report in England, eine allgemeine Reformdebatte9 zur schottischen Ziviljustiz ausgelöst, die zwar nicht zu einer umfassenden Neuorientierung, aber doch zu einer Anzahl von Veränderungen geführt Zum engl. Zivilprozess vgl. § 11. Vgl. Grant: Sheriff Court: Report by a Committee appointed by the Secretary of State for Scotland, 1967. 7 Vgl. Coulsfield, Report of the review body on commercial actions in the Court of Sessession, 1993. 8 Vgl. Cullen, Review of the Business of the Outer House of the Court of Session, 1995. 9 Vgl. Edinburgh Bar Association: Recommendations for Changes to the Sheriff Court Ordinary Cause Rules 1993, 1995. 5 6

270

Abschn. I Kap. I: Allgemein

hat. Auffallend ist die deutliche Distanz beider Justizsysteme auch in Fragen der Modernisierung. Während die Woolf-Reform in Deutschland intensiv wahrgenommen wurde, blieben die Entwicklungen in Schottland unbeachtet. VII. Auf der Basis eines Berichts zur Zwangsvollstreckung (Enforcement of Civil Obligations in Scotland 2002) hat die Scottish Executive 2004 einen Gesetzentwurf zur Reform des Individualinsolvenzrechts und des Zwangsvollstreckungsrechts vorgelegt (Modernising bankruptcy and diligence in Scotland-Draft Bill and Consultation 2004).

§ 166. Überblick über die Verfahrensarten Literatur: McBride / Dowie, Petition Procedure in the Court of Session, 2nd ed. 1988. Hennessy, Civil Procedure and Practice, 2000. Jamieson, Family Actions, 2003.

Für das Regelverfahren (ordinary cause), das Summarische Verfahren (summary cause) und für Klagen mit niedrigem Streitwert (small claims) am Sheriff Court bestehen jeweils getrennte Prozessordnungen: Die Ordinary Cause Rules 1993, die Summary Cause Rules 2002 und die Small Claims Rules 2002. Am Court of Session regeln die Rules of the Court of Session 1994 das Normalverfahren (mit summons begonnen), das Petitionsverfahren und das Summarische Verfahren. Im Petitionsverfahren (application by petition)10 werden Materien geregelt, die der deutschen Freiwilligen Gerichtsbarkeit ähneln, zum Beispiel die Ernennung eines judicial factor. Zwischen den verschiedenen Verfahrensarten soll das Prozessgericht auf Antrag beider Parteien und kann es auf Antrag einer Partei wechseln11.

§ 167. Unterscheidung der Verfahren nach Art des begehrten Rechtsschutzes I. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtskraftwirkung des Urteils ist eine Klage entweder eine real action oder eine personal action. Eine real action (actio in rem) ist eine Klage, bei der das erstrittene Urteil gegen alle wirkt. Neben den Rechtsstreitigkeiten, die das Eigentum an Sachen zum Gegenstand haben, gehören auch die Statussachen zu dieser Kategorie. Eine personal action (actio in personam) ist demgegenüber eine Klage, bei der das Urteil nur unter den Prozessparteien und den Streitverkündeten Wirkung entfaltet. Die Unterscheidung zwischen real und 10 11

R. C. S. Ch. 14. Vgl. Für den S. C. Sheriff Court (Scotland) Act 1971, s. 27.

§ 168. Right and Remedy

271

personal actions hat ihre Bedeutung vor allem im internationalen Privat- und Prozessrecht. Nach ihr bestimmen sich die gerichtliche Zuständigkeit sowie (auch) das anzuwendende Recht. II. Nach der Art des begehrten Rechtsschutzes ist zu unterscheiden zwischen Feststellungsklagen (declaratory actions), Leistungsklagen (petitory und possessory actions), Gestaltungsklagen (etwa Ehescheidungs- oder Anfechtungsklage – matrimonial bzw. recissory action) sowie Vollstreckungsklagen. Welchen Rechtsschutz der Kläger begehrt, bestimmt sich aus dem Klageantrag. Die Court of Session Rules 1993, die das Verfahren vor dem Court of Session regeln, enthalten Muster für verschiedene Klageanträge. III. Eines näheren Eingehens bedarf die in der Praxis wichtige Klage auf Erfüllung eines Vertrages, eine Sonderform der Leistungsklage. Nicht jeder vertraglichen Leistungspflicht korrespondiert die verfahrensrechtliche Möglichkeit, den materiell-rechtlichen Anspruch auch prozessual durchzusetzen. In einigen Fällen ist der Gläubiger auf bloßen Schadensersatz wegen Nichterfüllung verwiesen. Die historischen Einschränkungen der Klagbarkeit von Forderungen auf Erfüllung eines Vertrages (specific implement) sind weitgehend entfallen12, soweit der Vertrag den rechtlichen Anforderungen genügt. § 168. Right and Remedy – Anmerkungen zum Stand der Abgrenzung von materiellem und Prozessrecht Literatur: Peter, Actio und Writ, 1957. Ziegenbein, Unterscheidung von Real und Personal Actions im Common Law, 1971.

Wo die Ablösung des materiellen Rechts von prozessualen Begriffen im schottischen Recht heute steht, ist schwer zu beantworten und bedarf einer eigenen Untersuchung. Nach erstem Eindruck scheinen die historisch gewachsenen Klagearten noch immer die materiellen Rechte zu beherrschen, zumal die Abgrenzung im wesentlichen in den Händen der Richter liegt. Auch in Schottland wie im ganzen Bereich des Common Law scheint aber die Norminterpretation an Bedeutung gewonnen und die Rechtsfortbildung durch Eröffnung neuer und Variation alter Klagemöglichkeiten etwas in den Hintergrund getreten zu sein. Die Vorherrschaft des Verfahrensrechts, für das die schottische Richterschaft mit den Acts of Sederunt eine Normsetzungskompetenz hat im Gegensatz zu Gesetzgebungsverfahren bei materiellem Recht, das bis zur Devolution13 durch Wiedererrichtung des schottischen Parlaments im wesentlichen in Westminster stattfand, könnte in der näheren Zukunft durch Gesetzgebungsaktivitäten verändert und reduziert werden. 12 13

Highland and Universal Ltd. v. Safeway Properties Ltd. 2000 S. C. 297. Scotland Act 1998, Sch. 6 (devolution issue); A. S. (Devolution Issue Rules) 1999.

272

Abschn. I Kap. II: Das Verfahren vor dem Outer House

Kapitel II

Das Verfahren vor dem Outer House des Court of Session Hauptquelle: Rules of the Court of Session 1994. Literatur: Green’s Annotated Rules of the Court of Session, 2003. Maxwell, Practice of the Court of Session, 1980.

§ 169. Der formelle Schriftsatzwechsel (Pleadings) Literatur: Black, Introduction to Written Pleadings, 1982. Mc Ewan, Pleading in Court, 2nd ed. 1995. Murray, Role of Written Pleadings, 1997.

I. Obwohl vor schottischen Gerichten kein Anwaltszwang besteht, ist es die Regel, dass Parteien sich in Rechtsstreiten vor dem Outer House of the Court of Session durch Solicitor und Advocate vertreten lassen. Zum Zweck der Vorbereitung des Rechtsstreits lässt sich der Solicitor von seinem Mandanten Beweismittel und Zeugen für dessen Tatsachenbehauptungen benennen. Er holt sodann von den Zeugen Auskunft darüber ein, was diese wahrgenommen haben und legt deren Aussage möglichst wortgetreu unter Bezeichnung des Zeugen nach Namen, Alter, Beruf und Adresse schriftlich nieder. Diese sog. precognition dient ausschließlich der Aufbereitung des Prozessstoffes durch den Solicitor sowie der Klagefertigung durch den Advocate und dessen Vorbereitung auf die Hauptverhandlung und Beweisaufnahme. Sie kann nicht als Beweismittel in dem Prozess eingeführt werden, selbst dann nicht, wenn der Zeuge vor der Beweisaufnahme im Prozess stirbt14. Kein von einer Partei benannter Zeuge ist gegenüber dem Solicitor verpflichtet, zum Zweck der Erstellung einer precognition Auskunft zu geben15. II. Während das englische Prozessrecht Begriff und Geist des formellen Schriftsachwechsels (pleadings) aufgegeben hat, halten die schottischen Prozessordnungen daran fest16.

14 15 16

Kerr v. H.M. Advocate, 1958 S L T 82, 84, J. C. 14. Henderson v. Patrick Thomson, 1911 S. C. 246, 249. Vgl. R. C. S. Ch. 24 (amendment of pleadings).

§ 170. Klageschrift im ordentlichen Verfahren

273

§ 170. Klageschrift im ordentlichen Verfahren Literatur: Black, Introduction to Written Pleading, 1982. McEwan, Pleading in Court, 2nd ed. 1995.

Das Abfassen der Klageschrift (summons) ist an strenge Formvorschriften gebunden17, der Gebrauch vorgedruckter Formulare ist üblich. Eine Klageschrift ist wie folgt gegliedert: I. Instance: Bezeichnung der Parteien des Rechtsstreits nach Name und Anschrift (designation). Ist eine der Parteien eine Personengesellschaft, so bestehen je nach Art des Namens unterschiedliche Erfordernisse hinsichtlich der Bezeichnung als Partei. Besteht deren Firma aus den Namen gegenwärtiger oder auch früherer Mitglieder, kann die Gesellschaft unter dieser Firma klagen oder verklagt werden. Ist diese Firma deskriptiver Art, bedarf es der Hinzufügung der Namen von drei Gesellschaftern, bzw. aller Gesellschafter, wenn die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern besteht. II. Address und Charge: Die Einleitungsformel, mit der sich der Souverain an den Beklagten wendet. Die Aufforderung (charge) an den Beklagten, innerhalb einer bestimmten Frist nach Klagezustellung bei Gericht die Eintragung eines Klageeinlassungsvermerks zu veranlassen (to enter appearance). Die Frist beträgt 14 Tage vom Zeitpunkt der Zustellung an, gleich, ob innerhalb oder außerhalb von Schottland zugestellt wird18. Erfolgt jedoch die Zustellung innerhalb Schottlands per Post und nicht durch Zustellungsbeauftragten, beginnt die Frist bereits 24 Stunden nach Aufgabe der Klageschrift per Post zu laufen19. Die Frist kann auf Antrag des Klägers verkürzt oder verlängert werden20. Eine Verlängerung kommt vor allem bei Zustellung bei der Post ins Ausland in Betracht. Eine Sonderregelung gilt bei Klagen aus in Schottland begangener unerlaubter Handlungen. Die Frist beträgt bei persönlicher Zustellung drei Wochen, bei postalischer Zustellung sechs Wochen, wenn an einen Beklagten außerhalb Europas zugestellt werden muss. III. Warrants: Mit dem warrant for citation21 erfolgt die richterliche Ladungsverfügung als Klageerhebung. IV. Conclusion: Klageantrag. Der Antrag soll entsprechend in den Rules of Court niedergelegten Mustern formuliert werden. Der Klageantrag muss bestimmt und aus sich heraus ohne Zuhilfenahme der Klagebegründung verständlich sein. Ist 17 18 19 20 21

R. C. S. r. 13.2. R. C. S. r. 13.4. R. C. S. r. 13.4. R. C. S. r. 13.4. R. C. S. r. 13.7.

18 Bunge

274

Abschn. I Kap. II: Das Verfahren vor dem Outer House

der Klageantrag so unbestimmt, dass eine Vollstreckung aus dem Urteil unmöglich wäre, wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Ausnahmen vom Erfordernis der Bestimmtheit bestehen dann, wenn dem Kläger die Bezifferung des Klageantrags deshalb unmöglich ist, weil allein der Beklagte über die dazu erforderlichen Informationen verfügt. So kann eine Klage auf Rechnungslegung mit der Klage auf Zahlung des nach der Rechnungslegung sich ergebenden Saldos verbunden werden. Steht zu befürchten, dass der Beklagte der Rechnungslegungspflicht nicht nachkommen kann, wird ein hilfsweise gestellter Schadensersatzantrag auch dann noch als zulässig angesehen, wenn er lediglich auf Zahlung of such other sum as may be found due lautet. Klageänderungen (amendments of pleadings)22, und zwar sowohl in Form der Klageerweiterung oder Klagebeschränkung, bedürfen der Zulassung durch das Gericht. Die hierdurch entstehenden Kosten werden dem Kläger auferlegt. Bei Zahlungsklagen galt die Regel, dass der geltend gemachte Geldbetrag immer in Pound Sterling angegeben sein muss, und zwar auch dann, wenn der Anspruch gegen einen ausländischen Schuldner bestand und dieser aus Vertrag zur Zahlung in ausländischer Währung verpflichtet war. Dieser Prozessrechtsgrundsatz ist durch eine Reihe in jüngerer Zeit ergangener Entscheidungen durchbrochen worden. Klagen auf Zahlung in ausländischer Währung sind danach zulässig, wenn der Gläubiger aufgrund ausdrücklich vertraglicher Vereinbarung berechtigt ist, Leistung in Fremdwährung zu verlangen. Fehlt eine dahingehende Vertragsbestimmung, bleibt es bei der herkömmlichen Regelung. Die Gefahr eines Verlustes infolge Währungsverschlechterungen allein berechtigt den Gläubiger nicht, Zahlung statt in Pound Sterling in der Landeswährung des Schuldners zu verlangen. Der Urteilstenor bei Klagen in Fremdwährung lautet ebenfalls auf Zahlung in der entsprechenden Währung. Die Umrechnung in Pound Sterling zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erfolgt am Tag der Ausstellung der vollstreckbaren Ausfertigung zu dem an diesem Tag geltenden Wechselkurs. Zinsen für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch müssen beantragt werden, die Entscheidung über die Kosten ergeht hingegen im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann, wenn ein dahingehender Antrag in der Klage nicht gestellt worden ist. V. Condescendence: Die Klagebegründung soll nur Tatsachen, keine Rechtsausführungen enthalten. Sie muß drei Erfordernisse erfüllen23: – Es müssen alle Tatsachenbehauptungen (averments) substantiiert vorgetragen werden, die der Kläger im Beweistermin unter Beweis stellen will; – der Beklagte muss fair notice von dem Sachverhalt erhalten, aus dem der Kläger seinen Klageanspruch herleitet24;

22 23 24

R. C. S. Ch. 24. R. C. S. r. 13.2. (3) (a). Eadie Cairns v. Programned Maintenance Painting Ltd., 1987 S. L. T. 777.

§ 171. Klageerhebung und Einrede der Rechtshängigkeit

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– die Klage muss schlüssig und in sich nicht widersprüchlich sein. Bei Unschlüssigkeit des Vortrages erfolgt Klageabweisung ohne Beweisaufnahme25.

Die Klagebegründung wird in einzelne, nummerierte Abschnitte unterteilt. Im ersten Abschnitt werden Angaben zu den Parteien (Rechtsform, Klagebefugnis, wenn dies zweifelhaft sein kann)26 gemacht und die Tatsachen angegeben, aus denen sich die Zuständigkeit des Gerichts ergibt. In den weiteren Abschnitten werden – in chronologischer Reihenfolge – die klagebegründenden Tatsachen aufgeführt. Die Anordnung in einzelne Abschnitte soll so sein, dass der Beklagte jeweils auf die einzelnen nummerierten Abschnitte in seiner Klageerwiderung Bezug nehmen kann. Als vorzutragende Tatsache gilt auch ausländisches Recht, wenn der Rechtsstreit danach zu beurteilen ist27. Unterlässt der Kläger einen dahingehenden Vortrag, wird der Rechtsstreit nach schottischem Recht beurteilt28. Die Tatsachen werden in knapper Form vorgetragen. Beweismittel für die einzelnen Behauptungen werden nicht in der Klageschrift angegeben29. Ergibt sich die Klageforderung aus einer Urkunde, wird auf deren Inhalt verwiesen und die Urkunde zusammen mit der Klageschrift eingereicht. VI. Pleas-in-Law: Unter den pleas-in-law gibt der Kläger die Rechtsgrundlagen an, auf die er seinen Klageanspruch stützt. Die in der Klagebegründung aufgeführten Tatsachen müssen sämtliche Tatbestandsmerkmale der in den pleas-in-law angegebenen Anspruchsgrundlage ausfüllen30. VII. Sign: Die Klageschrift muss auf jeder Seite vom Solicitor des Klägers unterschrieben werden.

§ 171. Klageerhebung und Einrede der Rechtshängigkeit I. Die Klageschrift wird vom Anwalt des Klägers bei Gericht im Siegel-Büro eingereicht und dort mit dem Königlichen Siegel (signet) versehen31. Hierunter ist ein Stempelaufdruck des Gerichts zu verstehen, durch den der Anwalt im Namen der Königin ermächtigt wird, die Klage zuzustellen und – soweit dies beantragt wird – bei Zahlungsklagen vorläufige Sicherungsmaßnahmen durchzuführen32. 25 Highland Engineering Ltd. & Andr. V. Anderson & ORS, 1979 S. L. T. 122; Stout v. United Kingdom Atomic Energy Authority, 1979 S. L. T 54. 26 Hutcheon and Partners v. Hutcheon and Anr., 1979 S. L. T. 62. 27 Stuart v. Potter, Choate and Prentice, 1911 S. L. T. 377, 382. 28 Faulkner v. Hill, 1942 S. L. T 159; McElroy v. McAllister, 1949 S. C. 110; Bonnor v. Balfour Kilpatrick, 1974 S. L. T. 187. 29 Tulloch v. Davidson, (1858) 20 D. 1045, 1056. 30 Mitchell v. Aberdeen Insurance Corporation 1918 S. C. 415. 31 R. C .S. r. 13.5. 32 R. C. S. r. 13.6.

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Abschn. I Kap. II: Das Verfahren vor dem Outer House

II. Erst mit der Zustellung ist die Klage erhoben (commencement of the action)33, die Streitsache rechtshängig (depending). Die Rechtshängigkeit endet mit dem Erlass des Schlussurteils (final decree). Das Verfahren endet mit der Schlussausfertigung der Entscheidungen (final extract); bis dahin ist es noch anhängig (in dependence). III. Die Einrede der Rechtshängigkeit (plea of lis (alibi) pendens) ist ein preliminary plea, der zur Klageabweisung durch Prozessurteil führt. Von lis pendens spricht man, wenn das Verfahren am gleichen Gericht, von alibi pendens, wenn es an einem anderen Gericht anhängig ist. Bei Verfahren vor ausländischen Gerichten ist nicht diese Einrede statthaft, sondern der plea of forum non conveniens, sofern nicht das europäische Prozessrecht zur Anwendung kommt.

§ 172. Vorläufige Sicherung des Klageanspruchs I. Der Kläger hat die Möglichkeit, bereits mit der Klageeinreichung die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen bezüglich des geltend gemachten Anspruchs zu beantragen. Entsprechende Anträge sind bereits auf den Klageformularen vorgedruckt und brauchen nur noch vom Kläger ausgefüllt werden. Die vom Kläger beantragte Sicherungsmaßnahme wird von dem Gericht mit Aufdruck des Königlichen Siegels auf die Klageschrift angeordnet34. Der Kläger braucht weder die Eilbedürftigkeit der Maßnahme wegen Gefährdung seines Anspruchs glaubhaft zu machen, noch wird der Beklagte vor der Anordnung der Maßnahmen gehört. Eine vorläufige Sicherung des Klageanspruchs kommt grundsätzlich nur bei Klagen auf Zahlung von Geld in Betracht, wenn die Forderung bereits fällig ist (liquidated sum of money); ausgenommen sind jedoch Klagen auf Kostenerstattung (z. B. Anwaltskosten). Bei Klagen aus künftigen oder bedingten Forderungen kann ausnahmsweise35 eine vorläufige Sicherung in Betracht kommen, wenn der Beklagte sich dem Rechtsstreit durch Flucht entziehen will, der Beklagte dem Kläger die geschuldeten Gegenstände entziehen will oder der Konkurs des Beklagten unmittelbar bevorsteht (vergens ad inopiam). Als Maßnahmen der vorläufigen Sicherung kommen in Betracht – arrestment on the dependence of the action; – inhibition on the dependence of the action.

II. Arrestment on the dependence of the action36 ist das an einen Dritten ausgesprochene Verbot, über bewegliche Sachen des Beklagten zu verfügen, die sich Smith v. Stewart & Co. 1960 S. C. 329, 334. R. C. S. r. 13.6. 35 Gillanders v. Gillanders, 1966 S. L. T. 120; Symington v. Symington, (1875) 3 R 205. 36 R. C. S. r. 13.6. (b). Zum arrestment allgemein und als vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf s. u. § 184. 33 34

§ 173. Klagezustellung

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im Besitz des Dritten befinden und deren Herausgabe dieser an den Beklagten schuldet. Gegenstand des arrestment kann auch Geld sein, das der Dritte dem Beklagten schuldet, mit Ausnahme jedoch von Geld, das dem Beklagten als Arbeitseinkommen (earnings) oder Berufsunfähigkeitsrente geschuldet wird37. Durch das arrestment wird dem Dritten die Herausgabe der beweglichen Sache an den Beklagten oder jedem anderen verboten. Erstreitet der Kläger in dem Rechtsstreit ein obsiegendes Urteil, geht das arrestment allen anderen nach dem arrestment begründeten Sicherheiten an der Sache vor. Dies gilt auch, wenn der Beklagte während des Prozesses in Konkurs fällt und sequestration angeordnet wird, vorausgesetzt, das arrestment ist 60 Tage vor Anordnung des sequestration wirksam geworden. III. Inhibition on the dependence of the action38 ist das Mittel der vorläufigen Sicherung bezüglich unbeweglicher Sachen. An den Beklagten wird das Verbot ausgesprochen, das Eigentum an seinem Grundstück auf einen Dritten zu übertragen. Die inhibition beinhaltet jedoch kein schuldrechtliches Verfügungsverbot39. Die inhibition wird in das Register of Inhibitions and Adjudications eingetragen. Der Eigentumserwerb eines Gundstücks von einem Verkäufer, gegen den eine inhibition angeordnet und eingetragen ist, ist unwirksam. Arrestment und inhibition werden erst wirksam, wenn ihre Anordnung dem Beklagten zugestellt worden ist; bei der inhibition ist weitere Wirksamkeitsvoraussetzung noch die Eintragung in das Register of Inhibitions and Adjudications40. Der Beklagte kann bei Gericht die Aufhebung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen beantragen (recall of arrestment oder inhibition)41. Die Aufhebung wird angeordnet, wenn der Kläger die Maßnahme rechtsmissbräuchlich erlangt hat oder wenn der Beklagte ausreichende Sicherheit für die Klageforderung bei Gericht hinterlegt. Im Fall des rechtsmissbräuchlichen Erlangens einer vorläufigen Sicherheit ist der Kläger für den dem Beklagten daraus entstandenen Schaden ersatzpflichtig.

§ 173. Klagezustellung I. Die Klagezustellung mit Ladung (service with a citation)42 wird vom Solicitor des Klägers veranlasst. Sie erfolgt entweder durch besondere Zustellungsbeauftragte43 oder durch die Post. Law Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1966, s. 1 (1). Zur inhibition allgemein und als vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf s. u. § 190. 39 Bei Verkauf eines Grundstücks unterscheidet das schottische Recht zwischen (schuldrechtlichem) Verpflichtungsgeschäft und der (sachenrechtlichen) Übereignung. Der Eigentumsübergang findet erst statt mit Eintragung des Grundstückskaufvertrages in das Register auf Sasines. Das Register ist öffentlich. 40 Conveyancing (Scotland) Act 1924, s. 44 (2). 41 C. S. R. r. 13.10. 42 R. C. S. r. 13.7. (1) (a) Cf. O. C. R. r.5.9. – r.5.10; D. C. R. r.53, Small Claim Rules r. 4. – r. 6. Zum engl. R. vgl. § 49. 37 38

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Abschn. I Kap. II: Das Verfahren vor dem Outer House

Mit der Klagezustellung tritt Rechtshängigkeit des Verfahrens (depending action) ein44. Die Klage muß innerhalb von einem Jahr und einem Tag nach Aufdruck des signet durch das Gericht zugestellt werden45. Vier Zustellungsarten sind zu unterscheiden: – Persönliche Zustellung (personal service)46; – Ersatzzustellung47; – Zustellung per Post48; – Öffentliche Zustellung.

Die Zustellung soll im Regelfall durch besondere Zustellungsbeauftragte, die sog. messengers-at-arms, an den Beklagten persönlich erfolgen. Erforderlich ist die Anwesenheit eines Zeugen bei der Zustellung. Diese wird dadurch sichergestellt, daß der Zustellungsbeauftragte bei der Zustellung einen weiteren Beauftragten bzw. einen Angestellten seines Büros als Zeugen mitnimmt. Erforderlich ist lediglich, dass dem Beklagten die Klageschrift zur Annahme angeboten wird. Lehnt dieser die Annahme ab, gilt die Zustellung trotzdem als erfolgt49. Die Zustellung wird auf der Klageschrift vermerkt. Trifft der Zustellungsbeauftragte den Zustellungsadressaten in dessen Wohnung (dwelling place) nicht an, kann die Zustellung durch Übergabe an einen Dritten in der Wohnung oder durch Hinterlassen der Klageschrift dort bewirkt werden50. Ist Zustellungsadressat eine Handelsgesellschaft, so ist dieser die Klage durch Übergabe an einen Angestellten in der Niederlassung (registered office) zuzustellen51. Zustellungsort bei Personengesellschaften ist deren Hauptgeschäftssitz. Es besteht die Möglichkeit der Klagezustellung per Post52. Bewirkt ist die Zustellung erst mit Übergabe des Briefes an den Beklagten bzw. durch Zurücklassen am Zustellungsort. Es reicht nicht aus, wenn der Brief vom Briefträger zwar mitgenommen, aber wegen Abwesenheit des Adressaten wieder zurückgeschickt wurde53. Kann die Klage nicht zugestellt werden, so steht es im Ermessen des Gerichts, den Zustellungsversuch als bewirkte Zustellung anzuerkennen oder neue Zustellung anzuordnen. 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53

R. C. S. r. 16.3. Smith v. Canner & Co. Ltd., 1979 S L T 25, 27. R. C. S. r. 13.7.(2). R. C. S. r. 16.1.(1) (a) (I). R. C. S. r. 16.1.(1) (a) (II – III). R. C. S. r. 16.4. Busby v. Clark, (1904) 7 F 162. R. C. S. r. 16.1.(1) (a) (II – III). R. C. S. r. 16.1. (1) (b). R. C. S. r. 16.4. Miller v. National Coal Board, 1961 S L T 77; Smith v. Connor & Co. Ltd., 1979 S L T 25.

§ 174. Öffentliche Bekanntgabe der Klageerhebung

279

Die Zustellung per Post kann nur durch recorded delivery first class erfolgen54. Die Einlassungsfrist des Beklagten beginnt bei postalischer Zustellung innerhalb von Schottland bereits 24 Stunden nach Aufgabe der Klage zur Post zu laufen55. Die öffentliche Zustellung durch Aushang (service by advertisement) ist nur zulässig, wenn der Beklagte im Vereinten Königreich keinen Wohnsitz (residence), keine Geschäftsniederlassung und keinen Zustellungsbevollmächtigten hat. Der Beklagte gilt in diesem Fall als furth of the United Kingdom56. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Einreichen einer Ausfertigung der Klageschrift an den Keeper of Edictal Citations of the Court of Session in Edinburgh57. Die Frist für den Beklagten, die Eintragung eines Einlassungsvermerks bei Gericht zu veranlassen, beträgt 14 Tage. Die öffentlich zugestellten Klagen werden bei Gericht in einer besonderen Liste aufgeführt. Die Zustellung an Beklagte im Ausland soll durch einfaches Übersenden der Klageschrift per Post als registered letter erfolgen. Die zuzustellende Urkunde muss vom Solicitor des Klägers in Edinburgh zur Post gegeben werden. Die Frist, innerhalb der der Beklagte die Eintragung eines Einlassungsvermerks bei Gericht veranlassen muss, beträgt 14 Tage ab Zustellung. II. Der Kläger muss in einigen Fällen Dritten Mitteilung von der Klageerhebung (warrant for intimation) machen. Hierher gehören insbesondere Klagen, die sich auf Grundeigentum beziehen58, wenn dem Dritten an diesem Grundstück eine Sicherheit vom Beklagten bestellt worden ist, sowie bei bestimmten Klagen auf Schadensersatz bei Personenschäden mit Todesfolge59.

§ 174. Öffentliche Bekanntgabe der Klageerhebung (Calling) und Klageeinlassungsvermerk (Entering Appearance) I. Nach Klagezustellung muss der Kläger bis spätestens zum dritten Tag nach Ablauf der in der Klageschrift angegebenen Einlassungsfrist die Klage zusammen mit den Urkunden, auf die er seinen Klageanspruch stützt, in der Hauptverwaltung (General Department) des Court of Session zum Zweck der öffentliche Bekanntgabe (calling)60 der Klageerhebung unter Angabe der Namen der Parteien sowie der Namen der Anwälte des Klägers auf einer im Gericht geführten und ausR. C. S. r. 16.4. (5). R. C. S. r. 16.4. (6). 56 R. C .S. r. 16.5. 57 Acts of Sederunt: Edictal Citations, Commissory Petitions and Petitions of Service 1971, s. 1(2). 58 R. C. S. r. 13.12. (2). 59 R. C. S. r. 43.1. 60 R. C. S. r. 13.13. 54 55

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Abschn. I Kap. II: Das Verfahren vor dem Outer House

gehängten Liste einreichen. Die Rolls of Court sind gedruckte Listen, die Klageerhebungen und Terminbestimmungen für anhängige Verfahren angeben und die regelmäßig an die in Edinburgh am Court of Session zugelassenen Solicitors verschickt werden61. II. Will der Beklagte sich gegen die Klage verteidigen, muss er innerhalb von drei Tagen nach dem Calling bei Gericht einen Klageeinlassungsvermerk eintragen (entering appearance)62. Dies geschieht, indem er auf der im General Department des Gerichts geführten Liste (calling-Liste) am Rand neben der dort vom Kläger veranlassten Eintragung den Namen seines Counsel und seines Solictor vermerkt63. Die dem Beklagten in der Klageschrift gestellte Frist ist daher lediglich eine Überlegungsfrist für den Beklagten, ob er sich auf die Klage einlassen will und gibt ihm Gelegenheit, einen Anwalt zu bestellen. Die Einhaltung der aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung vorgeschriebenen Fristen der öffentlichen Bekanntgabe der Klage, des Klageeinlassungsvermerks und der Klageerwiderung wird durch Sanktionsmöglichkeiten sichergestellt: Versäumt es der Kläger, die Klage rechtzeitig bei Gericht in die calling-Liste eintragen zu lassen, kann der Beklagte Beschwerde (protestation) einlegen, wenn er vorher dem Anwalt des Klägers dies schriftlich angekündigt hat64. Der Kläger wird auf diese Weise gezwungen, über die Fortführung des Rechtsstreits zu entscheiden. Führt er den Rechtstreit nicht fort, gilt die Klage als zurückgenommen; sie kann jedoch jederzeit neu eingereicht werden. Will der Kläger hingegen das Verfahren weiterbetreiben, muss er innerhalb von zehn Tagen die Eintragung in die calling-Liste nachholen. Dem Beklagten steht in jedem Fall der Ersatz der Verfahrenskosten zu65. Versäumt der Beklagte die Frist zur Eintragung eines Klageeinlassungsvermerks oder der Klageerwiderung, kann der Kläger Versäumnisurteil (decree in absence) beantragen66. § 175. Klageerwiderung (Defences) Innerhalb von sieben Tagen nach der öffentlichen Bekanntgabe der Klageerhebung muss der Beklagte eine schriftliche Klageerwiderung (defences) bei Gericht einreichen; eine Ausfertigung davon muss er dem Anwalt des Klägers zustellen67. 61 62 63 64 65 66 67

R. C. S. r. 6.1. R. C. S. r. 17.1. R. C. S. r. 17.1. (1). R. C. S. r. 13.14. R. C. S. r. 13.14. (3) (c). R. C. S .r. 19.1. (2). S.o. § 164. R. C. S. r. 18.1. (2). Zum engl. R. vgl. § 53.

§ 175. Klageerwiderung

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Die Klageerwiderung wird eingeleitet mit der Angabe der Namen des Beklagten und des Klägers. Daran schließt sich die Einlassung des Beklagten auf den Tatsachenvortrag des Klägers an. Die Klageerwiderung ist ähnlich wie die Klageschrift in einzelne Abschnitte unterteilt68. Der Beklagte zählt zuerst alle vom Kläger vorgetragenen Tatsachenbehauptungen auf, die er ausdrücklich anerkennt. Danach werden die Tatsachenbehauptungen, die außerhalb des Wissens des Klägers liegen (z. B. Art von Verletzungen bei Unfällen, Höhe des Schadens), aufgeführt und als not known and not admitted bezeichnet. Es folgen die ausdrücklich bestrittenen klägerischen Tatsachenbehauptungen, wobei den in nummerierte Abschnitte eingeteilten Tatsachenbehauptungen des Klägers jeweils unter Bezugnahme auf die entsprechende Nummer die Behauptungen des Beklagten entgegengesetzt werden. Um langwieriges Wiederholen der bestrittenen klägerischen Behauptungen zu vermeiden, wird auf diese lediglich mit der Formel quoad ultra denied Bezug genommen. Erst am Ende der Klageerwiderung schließen sich solche Tatsachenbehauptungen des Beklagten an, die nicht lediglich eine unmittelbare Erwiderung auf den klägerischen Vortrag darstellen, sondern die vom Beklagten neu in den Prozess eingeführt werden; sie werden mit der Formel eingeleitet „explained and averred . . .“. Der Beklagtenvortrag muss substantiiert und schlüssig sein, da anderenfalls ohne Beweisaufnahme Klagezuspruch erfolgen kann69. Nicht bestrittene Tatsachenbehauptungen des Klägers gelten als zugestanden70. Die Klageerwiderung wird mit den prozessualen Anträgen (pleas-in-law) des Beklagten abgeschlossen. Zu unterscheiden sind Klageabweisungsanträge aus prozessualen Gründen (preliminary pleas) und Sachanträge (pleas-to-the merits / peremptory pleas). In den preliminary pleas beantragt der Beklagte Klageabweisung71 wegen Rechtshängigkeit (lis alibi pendens) oder rechtskräftiger Entscheidung (res judicata). In der Praxis sehr häufig verwendet wird der Klageabweisungsantrag wegen fehlender Schlüssigkeit der Klage (plea to the relevancy); dieser Antrag wird automatisch von den Anwälten mit gestellt.72 In den pleas-to-the merits beantragt der Beklagte Klageabweisung mit der Begründung, dass nach den von ihm vorgetragenen Tatsachen der Klageanspruch unbegründet sei73. R. C. S. r. 18.1. (1). Gamley and Others v. Scottish Boatowners’ Mutual Insurance Association, 1967 S.L.T 45. 70 Scottish N.B. Railway Co. v. Napier, (1859) 21 D. 700. 71 Z. B. wegen fehlender schottischer Gerichtsbarkeit, forum non conveniens, Schiedsgerichtsvereinbarung. 72 Antrag: „The pursuer’s averments being irrelevant et seperatim lacking in specification, the action should be dismissed“; der plea to the relevancy steht auch dem Kläger zur Verfügung, wenn er die Klageerwiderung des Beklagten als unschlüssig ansieht. 73 Formulierung: „The pursuer’s averments being unfounded in fact , the defender should be assoilzied“. 68 69

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Erfolgt in dem Termin zur mündlichen Verhandlung eine Klageabweisung (dismissal) aus prozessualen Gründen, kann der Kläger erneut Klage erheben, wenn das Verfahrenshindernis entfallen ist.

§ 176. Die zeitliche Begrenzung des Klagerechts (Verjährung) Hauptquelle: Prescription and Limitation (Scotland) Acts 1973 and 1984. Literatur: Johnston, Prescription and Limitation of Actions, 1999. Walker, Prescription and Limitation of Actions, 6th ed. 2002.

Prescription ist die Verwirkung des subjektiven Rechts durch Zeitablauf. Demgegenüber ist die Verjährung eines Rechts prozessrechtlich geregelt: Das Klagerecht ist zeitlich begrenzt (limitation of action)74. Eine Klage muss rechtzeitig erhoben werden (limitation of action); erfolgt sie verspätet, hat der Beklagte die Einrede der Verjährung des Klagerechts. Die Verjährungsfristen sind gesetzlich geregelt. Die Geltendmachung der Verwirkung eines subjektiven Rechts durch die Gegenseite (plea of prescription) ist eine materiellrechtliche Frage und erfolgt durch peremptorische Einwendung (peremptory plea)75. Die Einwendung der Verwirkung muß vom Richter von Amts wegen (pars judicis) beachtet werden im Gegensatz zur Einrede der Verjährung (plea of limitation), die geltend gemacht werden muss.

§ 177. Widerklage und Prozessaufrechnung I. Der Beklagte kann vor Schließung des Prozessstandsprotokolls (closing of the record) oder mit Zulassung des Gerichts zu jedem anderen Zeitpunkt im Laufe des Prozesses Widerklage (counterclaim)76 erheben, sofern es sich nicht um eine Familiensache handelt oder um einen Prätendentenstreit (action of multiplepoinding)77. Sie ist nur zulässig, wenn die Widerklage auch als selbstständige Klage hätte erhoben werden können ohne einen weiteren Beklagten als den Kläger. Außerdem ist Konnexität der Gegenforderung mit der Klageforderung erforderlich, und zwar sowohl als tatsächlicher wie auch als rechtlicher Zusammenhang78. Der Beklagte Zum engl. R. vgl. § 59. Munro v. Todd (1829) 7 S. 648; Alcock v. Easson (1842) 5 D. 356. 76 R. C. S. Ch. 25, Court of Session Act 1988, s. 6 (V); Vgl. O. C. R. r. 19.1.; S. C. R. r. 10.1.; Small Claim Rules r. 11.1. (1) (a). Zum engl. R. vgl. § 75. 77 R. C. S. r. 25.1 (1). 78 R. C. S. r. 25.1 (1) (b). 74 75

§ 179. Eröffnung des Prozessstandsprotokolls

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und Widerkläger kann seine Widerklage zurücknehmen (abandonment of counterclaim)79, die im übrigen bei Klagerücknahme des Klägers bestehen bleibt80. Die Widerklage wird mit selbstständiger Klageschrift und nicht in der Klageerwiderung (defences) erhoben. Die Erwiderung (answers) erfolgt als besonderer Schriftsatz81. II. Die Prozessaufrechnung (set-off) heißt auch compensation82 und muß einredeweise geltend gemacht werden. Sie führt zum Erlöschen beider Forderungen, sofern sie fällig (liquid), gegenseitig und gleichartig (concursus debiti et crediti) waren. § 178. Streitverkündung (Third Party Procedure) Glaubt der Beklagte, dass ihm im Fall des für ihn ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, oder glaubt er, daß ein Dritter alleine oder neben ihm dem Kläger zur Erfüllung eines Anspruchs verpflichtet ist, kann er dem Dritten den Streit verkünden (third party procedure) bzw. dessen Beteiligung am Rechtsstreit als Beklagter verlangen83. Dies geschieht, indem der Beklagte in seiner Klageerwiderung oder durch gesonderten Schriftsatz einen entsprechenden Antrag an das Gericht stellt. Der Beklagte muss gesonderte Tatsachen zur Begründung des Antrags vortragen und gesonderte pleas-in-law stellen. Es steht im Ermessen des Gerichts, die Streitverkündung bzw. Einbeziehung des Dritten als Partei zuzulassen. Streitverkündung erfolgt außerdem bei bestimmten Verfahrensarten durch warrant for intimation, den Verkündungsbefehl, der dem Dritten formell zuzustellen ist84: Der Dritte kann beantragen, als Partei in das Verfahren aufgenommen zu werden (leave to be sisted as a party)85.

§ 179. Eröffnung des Prozessstandsprotokolls (Making up Record) Nach Einreichen der Klageerwiderung fertigt der Kläger ein formelles Prozessstandsprotokoll (record)86 an. Hierunter ist ein Zusammenfassen und GegenüberR. C. S. r. 29.2. R. C. S. r. 25.4 (2). 81 R. C. S. r. 18.3. 82 Compensation Act 1592 (c. 143); Ross v. Ross (1895) 22 R. 461; National Westminster Bank v. Halesow Presswork (1972) A. C. 785. Zum engl. R. vgl. § 75. 83 O. C. R. 20.1. – 20.6.; R. C. S. Ch. 26.; S. C. R. Chap. 11, Buchau v. Thomson 1976 S. L. T. 42; Beedie v. Norris 1966 SC 207. Zur Streitverkündung im engl. R. vgl. § 74 II. 84 R. C. S. r. 16.8. 85 R. C. S. r. 49 (8) (Familiensachen); 43.3. (Personenschaden). 86 R. C. S. r. 22.1 (1). 79 80

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stellen der in den Schriftsätzen vorgetragenen Tatsachenbehauptungen und Anträge zu verstehen. Es ist in der Weise aufgebaut, dass zuerst der Klageantrag des Klägers vor dem Antrag des Beklagten aufgeführt wird. Danach werden Punkt für Punkt den einzelnen Tatsachenbehauptungen des Klägers die entsprechenden Tatsachenbehauptungen des Beklagten gegenübergestellt; es folgt also auf Punkt 1 der klägerischen Behauptung der darauf bezugnehmende Punkt 1 der Tatsachenbehauptung des Beklagten usw. Die Prozessanträge der Parteien werden am Schluss aufgeführt. Das Protokoll wird gedruckt und in Buchform zusammengeheftet. Das Titelblatt gibt die Bezeichnung der Parteien an; es wird ein Inhaltsverzeichnis erstellt. Es muss innerhalb von 14 Tagen angefertigt werden. Hiervon erhält der Anwalt des Beklagten mindestens sechs Abschriften; zwei Abschriften sind im General Department des Gerichts einzureichen. Kommt der Kläger dem nicht nach, kann der Beklagte Klageabweisung durch Prozessurteil beantragen (motion for decree of dismissal)87.

§ 180. Schriftsatzänderungen (Adjustment of Pleadings) An die Erstellung des Protokolls schließt sich der Schriftsatzwechsel an, in dem die Parteien ihren Tatsachenvortrag und ihre Prozessanträge ändern oder ergänzen können (adjustment of pleadings)88. Es findet während dieses Stadiums noch keine mündliche Verhandlung statt. Für den Schriftsatzwechsel steht den Parteien ein Zeitraum von acht Wochen zur Verfügung89. Die Frist kann durch Gerichtsbeschluss verlängert werden; ein früherer Abschluss ist möglich.

§ 181. Schließung des Prozessstandsprotokolls (Closing of the Record) Die Beendigung der Schriftsatzergänzung erfolgt zu dem Zeitpunkt, mit dem das Protokoll formell festgestellt und geschlossen wird (closing of the record)90. Der Kläger muss danach erneut und in gleicher Art und Weise wie die Protokolleröffnung eine jetzt endgültig gedruckte und gebundene Zusammenstellung der klägerischen und der vom Beklagten vorgetragenen Tatsachenbehauptungen und Prozessanträge anfertigen. Hierfür stehen ihm ab dem Tag der Protokollschliessung vier Wochen zur Verfügung, innerhalb derer er mindestens sechs Abschriften an den Anwalt des Beklagten und drei Abschriften an das General Department des 87 88 89 90

R. C. S. r. 22.1 (2). R C. S. r. 22.2. R. C. S. r. 22.2 (1). R. C. S. r. 22.3.

§ 182. Die mündlichen Verhandlungen

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Gerichts einreichen muss. Kommt er dem nicht nach, kann der Beklagte Klageabweisung durch Prozessurteil (decree of dismissal) beantragen91. Nach der Protokollschliessung bedarf eine Änderung oder Ergänzung des Parteivortrags der Zulassung durch das Gericht (amendment of pleadings)92. Dem Gericht ist hier ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Die Zulassung weiteren Parteivortrags hängt davon ab, ob der neue Vortrag den Prozessgegner in eine unvorhergesehene und wegen der inzwischen vergangenen Zeit schwierige Beweissituation bringen wird. Unzulässig ist in jedem Fall ein neuer Vortrag, durch den wegen Wechsels des Streitgegenstandes eine Klageänderung herbeigeführt würde. Das weitere Verfahren nach der Protokollschließung hängt davon ab, ob die Parteien sich über den nächsten Verfahrensschritt einigen können93. Beantragen sie übereinstimmend die Durchführung des Beweisverfahrens, kann das Gericht sofort den Beweistermin, der zugleich auch Termin zur mündlichen Verhandlung ist, anberaumen.

§ 182. Die mündlichen Verhandlungen Literatur: McEvan, Pleading in Court, 2nd ed. 1995.

I. Können die Parteien keine Einigung darüber erzielen, ob bereits ein Beweisverfahren durchgeführt werden soll oder ob der Rechtsstreit nicht sogar ohne Beweisaufnahme entschieden werden kann, wird der Rechtsstreit bei Gericht in der By Order (Adjustment) Roll94 geführt und Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt95. Ist auch hier keine Einigung über das weitere Verfahren zu erzielen, wird ein neuer Verhandlungstermin bestimmt und der Rechtsstreit nunmehr in der Procedure Roll geführt96, wo über preliminary pleas entschieden wird. In diesem neuen Termin entscheidet das Gericht dann nach Anhören der Parteien über das weitere Verfahren. Wie das Gericht entscheidet, hängt wesentlich von den Anträgen der Parteien ab. Hat eine Partei den Antrag gestellt, den gegnerischen Vortrag als unschlüssig abzuweisen (plea to the relevancy)97 oder hat der Beklagte beantragt, die Klage aus prozessualen Gründen als unzulässig abzuweisen, kann das Gericht diesem AnR. C. S. r. 22.3 (1). R. C. S. r. 24.1. 93 R .C. S. r. 6.2. 94 R. C. S. r. 22.3. (5) (b). 95 Zur mdl. Verhandlung im engl. R. vgl. § 49. 96 R. C. S. r. 22.3. (5) (a). 97 Dieser Antrag kann auch auf einzelne Teilansprüche beschränkt werden, Bark v. Scott, 1954 S .C. 72. Vgl. auch Jamieson v. Jamieson 1952 S. C. (H. L.) 44. 91 92

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Abschn. I Kap. II: Das Verfahren vor dem Outer House

trag stattgeben und über die Schlüssigkeit bzw. Zulässigkeit der Klage entscheiden. Lehnt das Gericht den Antrag auf Klageabweisung wegen Unschlüssigkeit ab, oder ist kein solcher Antrag gestellt, wird Termin zur Beweisaufnahme bestimmt. II. Wird auf Antrag einer Partei in die Schlüssigkeitsprüfung des gegnerischen Vortrags eingetreten, geht das Gericht zunächst von der Wahrheit bzw. Beweisbarkeit dieses Vortrags aus und erörtert in der mündlichen Verhandlung lediglich, ob die vorgetragenen Tatsachenbehauptungen den geltend gemachten Anspruch begründen können98; es werden daher in diesem Termin ausschließlich Rechtsfragen erörtert99. Im Streit sein kann die Auslegung von Gesetzen oder sonstigen amtlichen Quellen des Rechts, von Verträgen oder die ratio einer als Präzedenzfall in Bezug genommenen Entscheidung. Nach Anhören der Parteien kann das Gericht entweder dem Antrag stattgeben (sustain) oder ihn zurückweisen (repel). Wird dem plea to the relevancy des Beklagten stattgegeben, erfolgt Klageabweisung (dismissal) wegen Unschlüssigkeit der Klage. Bei Abweisen des Antrags wird das Verfahren weitergeführt und nunmehr Beweistermin zur Entscheidung über die Begründetheit bestimmt. Hat der Kläger mit einem plea to the relevancy die Schlüssigkeit der Klageerwiderung bestritten, erfolgt bei Stattgeben des Antrags Klagezuspruch, bei Abweisen des Antrags wird das Verfahren fortgesetzt und Termin zur Beweisaufnahme bestimmt. III. Es kann der Fall eintreten, dass über die Schlüssigkeit eines Parteivortrags nicht ohne Aufklärung über Tatsachen entschieden werden kann100. Auch in diesem Fall bleibt es bei der Regel, dass das Gericht vor der endgültige Entscheidung über den Klageantrag zunächst über die Schlüssigkeitsfrage befindet. Um diese jedoch entscheiden zu können, wird ein besonderes vorgezogenes Beweisverfahren durchgeführt, das auf die Prüfung der für die Schlüssigkeitsbeurteilung erforderlichen Tatsachen beschränkt ist. Dieser proof before answer ist daher von der Beweisaufnahme (proof) zur endgültigen Entscheidung über die Begründetheit der Klage zu unterscheiden101. Ergibt sich aufgrund dieser vorgezogenen Beweisaufnahme, dass der Parteivortrag unschlüssig ist, erfolgt Klageabweisung, wenn die Schlüssigkeitsprüfung vom Beklagten beantragt worden war, Klagezuspruch hingegen, wenn der Antrag vom Kläger gestellt worden war. Der Rechtsstreit ist in diesem Fall in der ersten Instanz beendet; eine weiter Beweisaufnahme über die restlichen Behauptungen des Klägers bzw. Beklagten erfolgt nicht mehr.

Green v. Maxwell Property Development Co., 1976 S. L. T. 65. Jamieson v. Jamieson, 1952 S.C. (H. L.) 44, 50. 100 R. C. S. r. 22.3. (5) (a) (III). 101 R. C. S. r. 22.3. (5) (a) (IV). 98 99

§ 183. Beweisrecht

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§ 183. Beweisrecht Hauptquellen: Civil Evidence (Scotland) Act, 1988. Court of Session Act 1988. Evidence (Scotland) Act 1852. Literatur: Dickson / Hamilton-Grierson, Law of Evidence, 1887. Field / Raitt, Evidence, 2nd ed. 1996. Garret, Länderbericht Schottland, 2003. Lewis, Manual of the Law of Evidence in Scotland, 1925. Macphail, Evidence, 1987. Ross / Chalmers, Evidence, 2nd ed. 2000. Sheldon, Evidence: Cases and Materials, 1996. Sheldon, Evidence, 1998. Walker / Walker, Law of Evidence in Scotland, 1964. Wilkinson, Scottish Law of Evidence, 1993.

I. Das Beweisrecht (evidence) umfasst wie das englische102 Zivil- und Strafprozessrecht gleichermaßen. Die Beweisaufnahme (proof) wird entweder vor dem Einzelrichter oder dem Einzelrichter zusammen mit einer Jury von zwölf Personen durchgeführt. Die übliche Form der Beweisaufnahme ist die vor dem Einzelrichter. Eine Beweisaufnahme vor einer Jury (jury trial) findet nur in ganz wenigen Fällen statt, beispielsweise in Klagen wegen Verleumdung (libel or defamation), oder – der in der Praxis wichtigste Fall – in Schadensersatzklagen aus Unfällen103. Auch in den genannten Fällen ist die Zuziehung einer Ziviljury jedoch nicht zwingend. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien oder aufgrund besonderer Umstände (on special causes)104 kann das Gericht die Beweisaufnahme vor dem Einzelrichter allein anordnen. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn die Schlüssigkeit des klägerischen Vortrages zweifelhaft ist und es deshalb angebracht erscheint, vorab durch proof before answer diese festzustellen, oder wenn der Kläger die Klage unangemessen spät erhoben hat in der Absicht, die Beweislage für den Beklagten zu verschlechtern105. II. Als Beweismittel im Prozess kommen in Betracht: – Dokumente, insbesondere Urkunden106 (diese werden meistens bereits mit der Klageschrift eingereicht); 102 103 104 105 106

Zum engl. BeweisR vgl. §§ 68 – 73. Court of Session Act 1988, s. 11. Zur Jury im engl. R. vgl. § 31. Court of Session Act 1988, s. 9 (b). Hunter v. John Brown & Co., 1961 S. C. 231. Civil Evidence (Scotland) Act 1988, s. 9.

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– Augenschein (real evidence)107; – Zeugen und Sachverständige108; – Parteieidverfahren (party oath).

III. Die Zeugenvernehmung wird nicht durch den Richter, sondern durch die Advokaten (advocates, counsel) der Parteien durchgeführt; der Richter stellt allenfalls ergänzende Fragen. Die Zeugen werden einzeln vor ihrer Vernehmung vereidigt. Ihre Aussagen werden wörtlich aufgenommen109. Die Zeugenvernehmung beginnt damit, dass zunächst der Advokat der Partei, die beweispflichtig ist, die von dieser benannten Zeugen vernimmt (examinationin-chief)110. Grundsätzlich ist der Kläger für die von ihm vorgetragenen Behauptungen beweispflichtig. Hierzu gehört auch der Nachweis ausländischen Rechts, wenn der Rechtsstreit hiernach zu beurteilen ist111. An die Vernehmung des Zeugen durch den klägerischen Advokaten schließt sich die Vernehmung durch den Advokaten des Beklagten an (cross-examination). Wenn erforderlich, kann der klägerische Anwalt danach weitere Fragen an den Zeugen stellen (re-examination). Nach Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen folgt die Vernehmung der Zeugen des Beklagten. Diese wird vom Counsel des Beklagten eingeleitet, danach folgt cross-examination durch den klägerischen Advokaten und eventuell reexamination durch den Anwalt des Beklagten. Das Beweisthema ist beschränkt durch die Tatsachenbehauptungen, die die Parteien in ihren Schriftsätzen vorgetragen haben. IV. An die Beweisaufnahme schließt sich eine mündliche Verhandlung an, in der die Parteivertreter die einzelnen Aussagen der Zeugen würdigen und die sich hieraus ergebenden Schlüsse für den Rechtsstreit ziehen. Der Richter verkündet das Urteil in dem Rechtsstreit entweder sofort oder bestimmt einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung, wenn er den Rechtsstreit wegen seiner Schwierigkeit einer längeren rechtlichen Prüfung unterziehen will (to make avizandum). V. Vor dem Termin zur Beweisaufnahme mit Geschworenen werden die Fragen, die von der Jury zu beantworten sind, schriftlich und in genauer Formulierung von dem klägerischen Anwalt bei Gericht eingerichtet (sog. issues)112. Das Gericht entscheidet über die Zulässigkeit der Vorlage dieser Fragen an die Geschworenen. Der Beklagte hat ebenfalls die Möglichkeit, von der Jury einzelne Tatsachenfragen entscheiden zu lassen (sog. counter-issues). Zum engl. R. vgl. § 72. Zum engl. R. vgl. §§ 70 – 71. 109 R. C. S. r. 36.11. 110 R. C. S. r. 36.11.2. 111 Bonner v. Balfour Kilpatrick Ltd., 1974 S. C. 223; Emerald Stainless Steel Ltd. v. South Side Distributions Ltd., 1982 S. C. 61. 112 Innerhalb von 14 Tagen nach Zulassung des Jury-Trial durch Beschluss, R. C. S. r. 37.1. 107 108

§ 183. Beweisrecht

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Die Mitglieder der Jury werden einzeln vereidigt. Die Beweisaufnahme beginnt mit einem eröffnenden mündlichen Vortrag des Advokaten des Klägers, in dem der Jury der Rechtsstreit dargelegt wird Die Jury-Mitglieder erhalten Kopien der bei Gericht eingereichten Fragen (issues), nicht jedoch Einblick in die Schriftsätze der Parteien. Danach wird die Beweisaufnahme in gleicher Weise wie beim Verfahren vor dem Einzelrichter durchgeführt. Hat auch der Beklagte Fragen an die Jury vorgelegt, eröffnet er die Beweisaufnahme hierüber ebenfalls mit einem mündlichen Vertrag. Nach der Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen durch dessen counsel kann der Advokat des Beklagten den Antrag stellen, die Beweisaufnahme vor der Jury einzustellen, wenn er der Ansicht ist, dass eine Hauptverhandlung mit Geschworenen (jury trial) in diesem Fall unzulässig sei113. Wird dem Antrag stattgegeben, wird ein Termin zur Beweisaufnahme vor dem Einzelrichter allein (proof) bestimmt und das Jury-Verfahren eingestellt. Bei Zurückweisen des Antrags wird die Hauptverhandlung fortgesetzt. Gegen die Einstellung des jury trial durch Gerichtsbeschluss ist Rechtsmittel an das Inner House und anschließend an das House of Lords möglich. Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel ausgesetzt. Nach der Zeugenvernehmung geben die Advokaten der Parteien eine abschließende Stellungnahme ab, oft verbunden mit ausführlichen Wertungen. Bevor die Jury über die ihr vorgelegten Fragen entscheidet, wird sie vom Richter über ihre Aufgabe, nur Tatsachenfragen zu entscheiden, belehrt. Der Richter legt ferner der Jury die Rechtslage und die Rechtsfragen dar, soweit deren Entscheidung von den der Jury unterbreiteten Tatsachenfragen abhängt. Die Entscheidung der Geschworenen (verdict) kann mehrheitlich gefällt werden. Kann sich die Jury nach drei Stunden Beratungszeit noch nicht entscheiden, hat das Gericht die Möglichkeit, die Jury zu entlassen und Beweisaufnahme vor einer neuen Jury anzuordnen114. Nach Entscheidung der Jury beantragt die Partei, zu deren Gunsten entschieden wurde, die Entscheidung anzuwenden (application of verdict)115, d. h. ein entsprechendes Urteil zu erlassen. Außerdem wird Kostenantrag gestellt. Ist eine der Parteien der Auffassung, dass die Entscheidung der Jury dem Ergebnis der Beweisaufnahme zuwiderlaufe, aufgrund einer falschen Belehrung durch den Richter ergangen oder die Schadenshöhe unrichtig festgesetzt sei, kann Rechtsmittel zum Inner House of the Court of Session eingelegt werden mit dem Antrag, ein neues jury trial anzuordnen (application for new trial116).

113 114 115 116

Vgl. C. S. A. 1988, ss. 9 – 11. Administration of Justice (Scotland) Act 1931, s. 11. R. C. S. r. 37.10. R. C. S. r. 39.1.

19 Bunge

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§ 184. Die vorgezogene Beweisaufnahme (Recovery of Evidence) Hauptquelle: R. C. S. Ch. 35. Literatur: MacSporran / Young, Commission and Diligence, 1996.

I. Ähnlich dem englischen disclosure-Verfahren117 eröffnet auch das schottische Prozessrecht die Möglichkeit, vor dem eigentlichen Beweisverfahren bereits in noch früherem Stadium des Prozesses Beweis über bestimmte Fragen zu erheben118. Das als recovery of evidence bezeichnete Verfahren ist zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass ein Beweismittel zu dem späteren Beweisverfahren nicht mehr zur Verfügung stehen wird (evidence liable to be lost) und der Kläger auf bestimmte Urkunden, Aussagen von Zeugen oder andere Beweismitteln zur Begründung seiner Klage und zur Formulierung seines Klageantrags angewiesen ist. Gegen die Anordnung der commission and diligence for recovery of evidence ist ein Rechtsmittel (reclaiming motion)119 nur nach Klageerhebung (calling for summons) zulässig. II. Die vorgezogene Beweisaufnahme wegen drohenden Verlustes eines Beweismittels ist nur statthaft, wenn der Verlust der Aussage eines Zeugen droht. Beantragt werden kann die vorgezogene Zeugenvernehmung in jedem Stadium des Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit (d. h. Zustellung) der Klage120, in Ausnahmefällen auch bereits vor Klageerhebung121. Zur substantiierten Begründung seiner Klage oder zur genauen Formulierung seines Klageantrags kann der Kläger auf die vorherige Einsichtnahme in Urkunden, auf Aussagen von Zeugen, auf genaue Ortskenntnis oder auf Kenntnis von Betriebsabläufen in Unternehmen angewiesen sein. Hier kann die Klage z. B. erst nach Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Unfallopfers122 bzw. in den Produktionshergang und Ablauf bei der Anfertigung von Produkten substantiiert abgefasst werden. III. Der Kläger kann daher in jedem Stadium des Prozesses nach Klagezustellung bei Gericht zum Zwecke der Vorlage von bestimmten Dokumenten, die sich Vgl. § 69. R. C. S. Ch. 35; O. C. R. Ch. 28; S. C. R. Ch. 18. 119 Administration of Justice (Scotland) Act 1972, s.1 (1) (2). O. C. R. rr. 28.1 – 28.8; R. C. S. r. 38.2 (5). 120 R. C. S.r. 35.11. 121 R. C. S. Ch. 64. (applications unter s. 1 of the Administration of Justice (Scotland) Act 1972. Dies entspricht der search order (Anton Piller order) im engl. R., s. o. § 51 IV. 122 Moore v. Greater Glasgow Health Board, 1979 S L T 42. 117 118

§ 184. Die vorgezogene Beweisaufnahme

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in der Hand des Beklagten oder eines Dritten befinden, commission and diligence for recovery of documents beantragen123; eine Liste mit genauer Bezeichnung der Urkunden muß dem Antrag beigefügt werden. Es kann nur Vorlage solcher Dokumente verlangt werden, die auch in der Beweisaufnahme vor Gericht als Beweismittel in Frage kommen. Vorlage kann etwa verlangt werden von Testamenten, Geschäftsunterlagen eines Kaufmanns oder Berichten über Gesellschafterversammlungen. Dem Antrag wird vom Gericht nur stattgegeben, wenn die Vorlage der Urkunden zur Beantwortung gezielt gestellter Fragen begehrt wird. Unzulässig ist es, die Vorlage oder Einsichtnahme in Dokumente lediglich zu dem Zweck zu verlangen, herauszufinden, ob ein Anspruch gegen den Beklagten überhaupt geltend gemacht werden kann (fishing diligence)124. Ebenso kann nicht die Einsichtnahme in solche Unterlagen verlangt werden, die der Beklagte erst zu Zwecken seiner Verteidigung im Rechtsstreit angefertigt hat, z. B. Niederschrift über einen Unfallhergang. Gibt das Gericht dem Antrag statt, wird durch Beschluss (interlocutor) ein Beweiskommissar (commissioner) bestimmt, an den die Urkunden herauszugeben sind, und gegenüber demjenigen, der diese Urkunden im Besitz hat, wird die Herausgabe an den commissioner angeordnet125. Dieser Gerichtsbeschluss wird dem Inhaber der Urkunden zugestellt. IV. Als Beweiskommissar kann bei Verfahren vor dem Court of Session ein Advokat oder ein Richter am Sheriff Court eingesetzt werden. Üblicherweise werden jüngere Advokaten als commissioners beauftragt126. Der commissioner bestimmt einen Termin, an dem der Inhaber der vorzulegenden Urkunden diese zu übergeben hat. An diesem Termin nimmt der Klägervertreter teil. Das Verfahren vor dem commissioner ist ähnlich ausgestaltet wie das Verfahren vor dem Richter. Der commissioner kann jedoch nicht über die Frage der Zulässigkeit von einzelnen Beweismitteln entscheiden; diese Fragen müssen dem Gericht vorgelegt werden. Der Inhaber der Urkunden kann die Übergabe nicht mit dem Hinweis auf ein Beweisverweigerungsrecht (confidentiality)127 verweigern. Eine Verweigerung wäre als Contempt of Court strafbar. Besteht seiner Ansicht nach keine Vorlagepflicht, kann er die Urkunden in einem versiegelten und als confidential gekennzeichneten Umschlag übergeben. Dieser darf nur auf besondere Anordnung des Gerichts hin und nach vorheriger Anhörung der Parteien geöffnet werden.128.

123 Dies geschieht, wenn der Antrag vor Eintrag der Klage in die calling-list eingetragen ist, durch Schreiben an den Deputy Principal Clerk, danach durch Antrag (motion) an das Gericht; zu Einzelheiten des Verfahrens R. C. S. r. 35.2. 124 County Council of Fife v. Thoms (1898) 25 R. 1097; Earl of Morton v. Fleming 1921 1 S. L. T. 205. 125 R. C. S. r. 35.4. 126 Bei Verfahren vor dem Sheriff Court s. O. C. R. r. 28.4. 127 Zum engl. R. vgl. § 73 (privileges). 128 R. C. S. r. 35.8; Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 82.

19*

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Das Gericht kann anordnen, dass die Vorlage von Urkunden bzw. die anderen Maßnahmen der commission nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen dürfen. V. In Fällen, in denen der Kläger nach Rechtshängigkeit zur substantiierten Begründung seiner Klage auf die Augenscheinseinnahme des Eigentums des Beklagten angewiesen ist, kann er eine entsprechende richterliche Anordnung (motion for leave of inspection) beantragen. Dieses Recht geht in seinem Umfang erheblich weiter als das Verfahren zur Vorlage von Urkunden an den commissioner129. Das Gericht kann den Kläger ermächtigen, die Betriebsräume des Beklagten zu betreten, Einsichtnahme in Betriebsabläufe zu nehmen, Photographien anzufertigen, dort Experimente auszuführen oder Proben von im Eigentum des Beklagten stehenden Sachen zu entnehmen130. Außerdem kann der Kläger Einsichtnahme in Betriebsunterlagen nehmen, sie photographieren oder sicherstellen. Zulässig ist der Antrag nur, wenn das Gericht von der Notwendigkeit der beantragten Maßnahme überzeugt und der Kläger darauf zur Klagebegründung angewiesen ist131. Die entsprechende richterliche Anordnung wird dem Beklagten in der Regel vor Durchführung der angeordneten Maßnahmen zugestellt. Ist jedoch zu befürchten, dass der Beklagte bei Kenntnis der richterlichen Anordnung Beweismittel verschleiern oder beiseite schaffen werde, kann von der vorherigen Zustellung abgesehen werden. In diesen Fällen erscheint – z. B. kurz nach Geschäftsbeginn – der klägerische Anwalt in Begleitung eines officer of the Court und verlangt unter Vorlage der richterlichen Anordnung Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen bzw. Betriebsabläufe. § 185. Klagerücknahme (Abandonment) und Vergleich I. Die Klagerücknahme (abandonment of action) ist die an das Gericht gerichtete Erklärung des Klägers, dass er seine Klage aufgebe132 und entweder einem klageabweisenden materiell rechtskräftigen Urteil (decree of absolvitor) zustimme133 oder ein nur formell rechtskraftfähiges klageabweisendes Prozessurteil (decree of dismissal)134beantrage. Auch der Beklagte kann seine Widerklage zurücknehmen135, die im übrigen bei Klagerücknahme des Klägers bestehen bleibt136. Die erste Alternative wird gewählt, wenn sich während des Prozessverlaufs die Unbegründetheit herausstellt. Wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils ist dem Kläger R. C. S. r. 35.2 (1) (b). Stevenson v. Gray & Sons, 1902 S L T 489; Murray v. The Waterproofing Co., 1914 S. L. T. 46; Irvine v. Powrie’s Trs., 1915 S. C. 1006. 131 Administration of Justice (Scotland) Act 1972, s. 1. 132 R. C. S. Ch. 29. Zum engl. R. vgl. § 61. 133 R. C. S. r. 29.1 (1) (a). 134 R. C. S. r. 29.1 (1) (b). 135 R. C. S. r. 29.2. 136 R. C. S. r. 25.4 (2). 129 130

§ 185. Klagerücknahme und Vergleich

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eine neuerliche Klage mit gleichem Antrag und Streitgegenstand verwehrt. Diese Form der Klagerücknahme kann in jedem Stadium des Verfahrens nach Bekanntgabe der Klage (calling) vor Erlass des Urteils erklärt werden. Die zweite Alternative eines nur formell rechtskräftigen Prozessurteils lässt dem Kläger die Möglichkeit einer neuerlichen Klageerhebung. Voraussetzung ist, dass der Kläger die zuvor vom Gericht festgesetzten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zahlt137. Zahlt er die Kosten nicht, ergeht kein Prozessurteil, sondern die Klage wird als unbegründet abgewiesen; dies bedeutet für den Kläger zugleich den Verlust der Klagemöglichkeit in gleicher Sache138. Für diese Variante besteht eine zeitliche Grenze. Bei der Beweisaufnahme vor dem Richter ohne Jury, d. h. dem Normalfall ist die Klagerücknahme nur bis zum Termin zur Verkündung der Entscheidung (avizandum) zulässig139. II. Der Rechtsstreit kann durch außergerichtlichen (extra-judicial settlement) oder gerichtlichen (judicial settlement, tender) Vergleich einem Ende zugeführt werden140. Der außergerichtliche Vergleich ist ein schuldrechtlicher Vertrag141. Zulässig ist die Beendigung des Rechtsstreits in dieser Form nur bis zum Einreichen der Klageerwiderung bei Gericht142. Schließen die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich, muss dieser vom Gericht bestätigt werden143. Nach Einreichen der Klageerwiderung ist ein Vergleich nur noch als gerichtlicher Vergleich (judicial settlement) zulässig. Der Beklagte bietet zu diesem Zweck dem Kläger die Zahlung einer Vergleichssumme auf die Klageforderung an (sog. tender)144. Dieses Angebot wird in der Form eines besonderen Schriftsatzes (minute of tender) dem Gericht unterbreitet. Das Vergleichsangebot muss eindeutig sein und darf keine Bedingungen enthalten. Es muss ferner einen Vorschlag bezüglich der Kostenverteilung beinhalten145. Der Beklagte hat über die Annahme des Vergleichsvorschlags innerhalb eines angemessenen Zeitraums – üblicherweise vier oder fünf Tage – zu entscheiden146. Die Annahme muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden, das dann ein dem Vergleich entsprechendes Urteil erlässt. R. C. S. r. 29.1 (2). R. C. S. r. 29.1 (3). 139 R. C. S. r. 29.1 (2) (b). 140 A. R. of R. C. S. 2000 – 2003, No. 36.11.7; zum engl. R. vgl. § 62. 141 Lawrence v. Knight, 1972 S. C. 26. 142 Ramsay’s Trustees v. Souter, (1864) 2 M. 892. 143 McAthey v. Patriotic Investment Society, 1910 S.C. 584; O’Donnell v. A. M. & G. Robertson, 1965 S. L. T. 155, zugleich zur Kostenverteilung. 144 Vgl. Green, A. R. C. S. 2002 – 2003, No. 36.11.8. 145 Low v. Spence, 1895 S L T 170; Smeaton v. Dundee Corporations, 1942 S. L. T. 47; Avery v. Cantilever, 1942 S. L. T. 275. 146 Wood v. Miller 1960 S. C. 86, 98. 137 138

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Bei Ablehnen des Vergleichsvorschlags wird der Rechtsstreit fortgesetzt. Die Unterbreitung eines Vorschlags enthält, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, kein Teilanerkenntnis, so dass über den gesamten Klageanspruch zu entscheiden ist147. Die Ablehnung eines Vergleichsvorschlags ist jedoch für den Kläger mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko verbunden: Erhält der Kläger nämlich durch Urteil nicht mehr zugesprochen als ihm bereits durch den Vergleichsvorschlag des Beklagten angeboten worden war, muss er die ab dem Zeitpunkt des Vergleichsangebots entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten tragen148. § 186. Urteil Literatur: Böttger, Das schottische Zivilprozeß-, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, 1982. Lees, Structure of Interlocutors in the Sheriff Court, 1915.

I. Die schottische Prozessrechtsterminologie verwendet für den Begriff „Urteil“ die Worte interlocutor, judgment und decree, die beiden letzten wohl synonym149. Interlocutor ist dabei der Gattungsbegriff, bezeichnet aber auch eine Zwischenentscheidung. Im folgenden wird die Bezeichnung decree für alle Urteile verwandt. Die gerichtliche Entscheidung150 kann als Endurteil (final decree) den gesamten Rechtsstreit für die Instanz beenden, sie kann als Zwischenentscheid (interim decree) über Teile des Anspruchs vorab entscheiden oder einstweilige Anordnungen treffen, und sie kann schließlich als Zwischenurteil oder Beschluss (interlocutory decree) während des Rechtsstreits auftretende und den Fortgang des Verfahrens betreffende prozessuale Fragen betreffen151. Je nach dem Stadium des Verfahrens, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, ist zu unterscheiden zwischen decree in absence und decree in foro. Von einem decree in absence wird gesprochen, wenn der Beklagte keinen Klageeinlassungsvermerk hat eintragen lassen oder keine Klageerwiderung eingereicht hat und daraufhin gerichtliche Entscheidung ergeht; ein decree in absence ist notwendig Versäumnisurteil152. Alle anderen gerichtlichen Entscheide, die nach der Klageeinlassung ergehen, sind decrees in foro. Die Verkündung des Urteils erfolgt im Anschluss an die letzte mündliche Verhandlung beziehungsweise an die Beweisaufnahme. Es kann entweder sofort ergeRamseay’s Trustees v. Souter, (1864) 2 M. 891. Jack v. Black, 1911 S. L. T. 124; Smeaton v. Dundee Corporations, 1942 S. L. T. 47. 149 Vgl. z. B. Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 28. 150 Zum engl. R. vgl. § 64. 151 Die in den Rules of Court und der Literatur verwendete Terminologie ist nicht einheitlich. So werden in den Rules of Court Gerichtsentscheide teils interlocutor, teils decree genannt, vgl. R. C. S.r. 38.3 einerseits und R. C. S. r. 20.1 andererseits. 152 Court of Session Act 1868, s. 24. 147 148

§ 186. Urteil

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hen oder es kann vom Gericht ein besonderer Termin zur Verkündung der Entscheidung bestimmt werden (to make avizandum). Das Urteil besteht aus Tatbestand, Entscheidungsgründen und Tenor. Nach Art der Verhandlung, in der es ergeht, kann es kontradiktorisches oder Versäumnisurteil sein. II. Kontradiktorische Urteile sind nach Art des Urteilsausspruchs zu unterteilen in decrees of absolvitor, decrees of condemnatur und decrees of dismissal. 1. Decree of absolvitor ergeht, wenn die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Dem Kläger ist es nach Klageabweisung verwehrt, eine neue Klage mit gleichem Antrag und gleichem Streitgegenstand zu erheben153. Die Klageabweisung durch decree of absolvitor kann ausser in den Fällen der (materiellen) Unbegründetheit des Klageanspruchs auch dann erfolgen, wenn der Kläger bestimmten Anordnungen des Gerichts nicht nachkommt, d. h. wegen Versäumung (default) bestimmter Prozeßhandlungen. So etwa, wenn der sich ausserhalb Schottlands aufhaltende Kläger der Verfügung des Gerichts nicht nachkommt, einen Prozessbevollmächtigten (mandatary) zu bestellen oder Sicherheit für die Kosten zu leisten, oder im Fall der Klagerücknahme, wenn der Kläger die Kosten nicht einzahlt154. 2. Decree of condemnatur ist der Klagezuspruch155. Ebenso wie die Klageabweisung kann die antragsgemäße Verurteilung auch ergehen, wenn der Beklagte Verfügungen des Gerichts nicht nachkommt. Der Tenor des Urteils bestimmt sich nach dem Klageantrag; er kann auf Zahlung von Geld, Leistung von Sachen oder auf Feststellung lauten. Hat der Kläger die Verurteilung des Schuldners zu einer bestimmten, aus Vertrag geschuldeten Leistung beantragt, wird das zusprechende Urteil als decree ad factum praestandum bezeichnet. 3. Decree of dismissal ist eine Sonderform der Klageabweisung. Das Urteil erwächst nicht in Rechtskraft, so dass der Kläger eine neue Klage mit gleichem Antrag und Streitgegenstand erheben kann156. Ein decree of dismissal kann sowohl Prozessurteil sein, wenn die Klage als unzulässig abgewiesen wird, es kann andererseits aber auch Sachurteil sein, wenn die Klage wegen Unschlüssigkeit abgewiesen wird. Decree of dismissal ist außerdem die Urteilsart, die den Rechtsstreit bei Klagerücknahme beendet. III. Versäumnisurteile ergehen als decree in absence oder als decree in default157. Ein decree in absence ergeht, wenn der Beklagte die Eintragung eines Klageeinlassungsvermerks (appearance) oder die Einreichung der Klageerwiderung (lod153 154 155 156 157

Sie ist res judicata, vgl. § 187. R. C. S. r. 33.10. R. C. S. r. 20.1. Waydale Ltd. V. D H L Holdings (UK) Ltd., 2000 S. C. 172 (Extra Div.). R. C. S. r. 19 (1) und r. 20 (1). Zum engl. R. vgl. § 67.

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ging of defences) versäumt hat. Das Urteil begründet nicht den Einwand der res judicata. Gegen dieses Urteil ist kein formelles Rechtsmittel zum Inner House (reclaiming), sondern ein Antrag auf Wiedereinsetzung (motion for recall) zulässig. Decree by default ergeht, wenn im Laufe des weiteren Rechtsstreits eine Partei in der mündlichen Verhandlung säumig ist158 oder den ihr auferlegten prozessualen Pflichten nicht nachkommt. Der Tenor des decree of default lautet bei Versäumung in der mündlichen Verhandlung entweder auf Klagezuspruch oder Klageabweisung, je nachdem, welche Partei säumig ist. Bei den sonstigen mit der Prozessführung verbundenen Pflichten lautet der Tenor bei Versäumung des Klägers auf dismissal159. IV. Durch Zwischenentscheid (interim decree) kann in Form eines Teilurteils vorab über einen Teil des Klageanspruchs entschieden werden. Durch interim decree können außerdem vorläufige Maßnahmen angeordnet werden, wie etwa die vorläufige Anordnung von Unterhaltszahlung, einstweilige Verfügungen oder auch die vorläufige Zahlung einer Geldschuld, wenn sich aus Klage und Klageerwiderung das Bestehen des Anspruchs eindeutig ergibt. Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem Endurteil vorbehalten. V. Interlocutory decrees sind Zwischenurteile oder auch Beschlüsse, die sich auf prozessuale Fragen beziehen, die den Fortgang des Verfahrens betreffen. Hierzu gehören etwa die Zulassung oder Ablehnung der vorgezogenen Beweisaufnahme, die Zulassung von Klageänderungen oder die Entscheidung über die Art der Beweisaufnahme160. Die Entscheidung über entsprechende Anträge (motions) der Parteien ergeht nur dann nach mündlicher Verhandlung, wenn der Antragsgegner dem Antrag widerspricht.

§ 187. Rechtskraft (Res judicata) Literatur: Beaumont, Res Judicata and Estoppel, 1985. Field / Raitt, Evidence in Schottland, 2ed ed. 1996, pp. 102 et seq.

I. Die Wirkung eines Urteils ist unterschiedlich je nach Art der Entscheidung. Materielle Rechtskraft (res judicata) kommt einem Urteil nur zu, soweit es nach streitiger Verhandlung ein decree in foro contentioso ist und nicht als Prozessurteil auf dismissal lautet161. Materielle Rechtskraft haben daher das der Klage statt158 159 160 161

§ 65.

R. C. S. r. 20.1. R. C. S. r. 22.3. R. C. S. r 22.3. Margrie Holdings Ltd. V. City of Edinburgh D. C. 1984 S. C. Zum engl. Recht vgl.

§ 187. Rechtskraft (Res judicata)

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gebende Urteil (decree of condemnatur) und das Urteil, mit dem die Klage als unbegründet abgewiesen wird (decree of absolvitor). Nur materiell rechtskräftige Urteile binden bei einem neuerlichen Rechtsstreit der Parteien über denselben Streitgegenstand die Gerichte an ihre frühere Entscheidung. Im Falle eines decree in absence oder eines decree of dismissal ist ein neuer derartiger Rechtsstreit jederzeit zulässig. Unterschiedlich ausgestaltet ist die Rechtskraftwirkung auch in subjektiver Hinsicht. Zu differenzieren ist hier zwischen Urteilen in personam und solchen in rem. Urteile in personam wirken lediglich zwischen den Parteien, Urteile in rem entfalten hingegen Wirkung gegen alle162. Vertreten wird hinsichtlich der Natur der Rechtskraft eine materielle Theorie, wonach – zumindest bei Leistungsurteilen – durch das Urteil mit novierender Kraft ein neuer Schuldgrund geschaffen wird. II. Die Rechtskraftwirkung von Urteilen ist in bestimmten Ausnahmefällen durchbrochen und die Wiederaufnahme des Verfahrens statthaft, wenn es Erfordernissen der Gerechtigkeit entspricht, der im Prozess unterlegenen Partei die Aufhebung des Urteils zu ermöglichen. Hierher gehören neben den Fällen der Urteilserschleichung durch die obsiegende Partei insbesondere die Fälle der nach Beendigung des Prozesses zutage tretenden neuen Beweismittel (res noviter)163. Nicht alle im nachhinein sich ergebenden neuen Beweismittel rechtfertigen jedoch die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils. Hierzu soll eine Partei nur berechtigt sein, wenn sie während des Rechtsstreits weder Kenntnis von den weiteren Beweismitteln hatte noch hätte haben können164. Durch das neue Beweismittel müssen neue, bisher noch nicht in den Prozess eingeführte Tatsachen vorgetragen werden. Ob es als res noviter ausreicht, wenn sich im nachhinein die Unrichtigkeit einer Zeugenaussage herausstellt, ist zweifelhaft165. Dies wird wohl nur dann ausreichen, wenn der Zeuge bewusst die Unwahrheit gesagt hat166. Das entsprechende verfahrensrechtliche Instrumentarium zur Aufhebung eines Urteils ist die action of reduction167. III. Das schottische Prozessrecht kennt nicht die doctrine of issue estoppel des englischen Zivilprozesses168. IV.Inländische Schiedssprüche erwachsen in Rechtskraft169. Menzies v. Menzies (1893) 20 R. (H. L.) 108. Mc Carroll v. McKinstery, 1924 S. C. 396, revd. 1926 S.C. (H. L.) 1. Gloag / Henderson, 10th ed., No. 1.25. 164 McCarroll v. McKinstery, 1925 S.L.T. 641; Miller v. McFisheries, 1922 S. L. T. 94. 165 Vgl. Maltman v. Tarmac Civil Engineering Ltd., 1967 S. L. T. 141; Lockyer v. Ferryman, (1877) 4 R. (H. L.) 32. 166 Maltman v. Tarmac Civil Engineering Ltd., 1967 S. L. T. 141. 167 R.C.S. r. 53.1. 168 Clink v. Speyside Distillery Co. Ltd. (1995) S. L. T. 1344; Zum engl. R. vgl. § 65. 169 Fraser v. Lord Lovat (1850) 7 Bell’s App. 171. 162 163

298

Abschn. I Kap. II: Das Verfahren vor dem Outer House

§ 188. Kostenwesen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe Hauptquellen: Legal Aid (Scotland) Act, 1986; Civil Legal Aid (Scotland) Regulations 1987. Literatur: Green, Parliamentary House Book Division G Legal Aid. Hastings, Expenses in the Supreme and Sheriff Courts of Scotland. Scottish Legal Aid Board, Guide to Legal Aid in Scotland, 1995. Stoddart / Neilson, Law and Practice of Legal Aid in Scotland, 4th ed. 1996.

I. Die Gerichtskosten170 (fees) setzen sich zusammen aus Gebühren für Prozesshandlungen und für das Tätigwerden des Gerichts und anderer Rechtspflegeorgane. Geregelt sind die Kosten in den vom Gericht selbst171 aufgestellten Kostentabellen (Table of Fees), die in den Rules of Court enthalten sind172. Die Gebühren sind jeweils bei Vornahme der Prozesshandlung beziehungsweise bei Stellung eines Antrags auf irgendein Tätigwerden des Gerichts von der Partei in bar zu entrichten. Lediglich die Gebühren für die Durchführung einer Beweisaufnahme in der ersten Instanz werden von allen Parteien des Rechtssteits anteilig erhoben. Die Gerichtskosten werden üblicherweise von den Anwälten der Parteien vorgeschossen; sie haften der Gerichtskasse gegenüber persönlich für die Kosten. Die Frage, wer endgültig die Kosten zu tragen hat, wird durch den Ausgang des Rechtsstreits bestimmt, denn die im Prozess unterlegene Partei hat die gesamten Kosten zu tragen. II. Über die aussergerichtlichen Kosten (expenses) entscheidet das Gericht auf Antrag. Die im Prozess unterlegene Partei trägt sowohl die eigenen als auch die Kosten der Gegenseite173. Nach Entscheidung über die Kostenverteilung erfolgt die Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten (auditor)174. An diesen haben Anwalt und Advokat eine Kostenaufstellung einzureichen 175. Ebenso wie die Gerichtskosten sind auch die Anwaltsgebühren streitwertunabhängig. In rechtlich schwierigen oder besonders zeitaufwendigen Angelegenheiten können die in der Gebührentabelle enthaltenen Sätze jedoch angehoben werden. Eine Gebührentabelle gibt es nur für Solicitors; Advocates berechnen ihre Gebühren frei. Lediglich in Prozesskostenhilfeverfahren bestehen für bestimmte Streitsachen auch für Advokaten Gebührentabellen. 170 171 172 173 174 175

Zum engl. R. vgl. §§ 93 – 94. D.h. den Lords of Council an Session mit Genehmigung des Schatzamts. R. C. S. r. 42.16. Shepherd v. Elliot (1896) 23 R 695. R. C. S. r. 42.1. R. C. S. r. 42.10.

§ 189. Das summarische Urteil

299

In bestimmten Fällen, so etwa bei unmittelbar drohender Insolvenz des Klägers176, kann auf Antrag des Beklagten die Fortführung eines Rechtsstreits von Sicherheitsleistung (caution) für die Kosten abhängig gemacht werden. Von dieser Möglichkeit wird jedoch nur selten Gebrauch gemacht177. III. Prozesskostenhilfe178 kann dem Kläger oder Beklagten in allen Zivilrechtsangelegenheiten gewährt werden. Ihre Gewährung hängt von den Vermögensverhältnissen des Antragstellers ab. Einer Partei steht ein Anspruch zu, wenn ihr Jahreseinkommen £ 2.400 nicht übersteigt. Anderweitiges Vermögen des Antragstellers wird jedoch angerechnet. Wird einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, hat er Anspruch auf kostenlosen Rechtsbeistand eines Solicitor und, soweit erforderlich, eines Advocat. Die Anwaltskosten werden jedoch in diesem Fall nicht vom Staat erstattet, sondern vom Scottish Legal Aid Fund, der vom Scottish Legal Aid Board verwaltet wird179

Kapitel III

Besondere Verfahrensarten vor dem Outer House des Court of Session Hauptquelle: R. C. S. Ch. 21 (C. S.)

§ 189. Das summarische Urteil Der Kläger kann nach Rechtshängigkeit und Einlassung des Beklagten den Erlass eines summarischen Urteils (summary decree) beantragen180 mit der Begründung, dass das Vorbringen des Beklagten unerheblich sei. Damit wird dem Beklagten die Prozessverschleppung wie auch im englischen Recht erheblich erschwert. Das summarische Urteil kann eine End- oder eine Zwischenentscheidung sein und unterliegt dem formellen Rechtsbehelf des reclaiming181.

Stevenson v. Midlothian D. C. 1883 S.C. (H. L.) 50, 58. Green, A. R. C. S. r. 33.12 (A). 178 Legal Aid (Scotland) Act 1986. 179 Legal Aid (Scotland) Act 1986 s. 1 und Sch. 1. 180 R. C. S. r. 21.2. Zum S. C. vgl. § 195 und zum engl. R. § 66. Das summarische Urteil wurde eingeführt durch A. S. (R. C. A. No. 3) (Summary Decree and Other Amendments) 1984 (S. I. 1984 No. 499). 181 R. C. S. r. 38.4 (1). 176 177

300

Abschn. I Kap. III: Besondere Verfahrensarten

§ 190. Versäumnisverfahren I. Der Kläger kann Versäumnisurteil beantragen, wenn der Beklagte nicht rechtzeitig vor Ablauf der Einlassungsfrist bei Gericht die Eintragung seiner Klageerwiderungsabsicht veranlasst, nicht fristgerecht die Klageerwiderung einreicht182, nicht zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits erscheint183 oder sonstige Prozesshandlungen versäumt. Ist der Beklagte in einem Termin zur Beweisaufnahme vor einer jury säumig, kann der Kläger, wenn er beweispflichtig ist, die Durchführung der Beweisaufnahme in Abwesenheit des Beklagten verlangen. Es findet in diesem Fall dann nur eine Vernehmung der Zeugen durch den Kläger (examination-in-chief) statt184. Ist der Kläger nicht beweispflichtig – was nur in Ausnahmefällen der Fall ist – hat er ohne Beweisaufnahme einen Anspruch auf Erlass eines Verdikts durch die Jury zu seinen Gunsten und kann danach Erlass eines entsprechenden Urteils beantragen (motion for application of the verdict). Die Rechtsbehelfe gegen das Versäumnisurteil sind je nach Art des Urteils unterschiedlich. Ist das Versäumnisurteil ein decree in absence, kann der Beklagte innerhalb von zehn Tagen Aufhebung des Versäumnisurteils und Zulassung der versäumten Prozesshandlung beantragen (recall)185. Die Wiedereinsetzung wird nach Zahlung einer Gebühr von £ 25 an den Kläger automatisch gewährt186. Handelt es sich bei dem Versäumnisurteil um ein decree in default, ist zulässiger Rechtsbehelf an das Inner House, die Aufhebung des Versäumnisurteils und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen (reclaiming motion)187. Die Wiedereinsetzung kann versagt werden, wenn die Partei in mehreren Terminen bereits säumig war oder zum wiederholten Mal eine Prozesshandlung versäumt hat188. II. Versäumt der Kläger nach Ablauf der Einlassungsfrist, die Klage in die calling-list eintragen zu lassen, so ist der Beklagte berechtigt, Beschwerde (protestation) einzulegen189. Bei Versäumung des Klägers, fristgerecht die open record beziehungsweise die closed record anzufertigen und dem Gericht und dem Anwalt des Beklagten die erforderliche Zahl der Exemplare davon zuzustellen, kann der Beklagte Klageabweisung (decree of dismissal) beantragen190. 182 183 184 185 186 187 188

R. C. S. Ch. 19 Zum engl. Versäumnisverfahren vgl. § 67. R. C. S. r. 20.1 (b), (3) und (4). R. C. S. r. 37.5. R. C. S. r. 19.2. R. C. S. r. 19.2 (2) – (4). R. C. S. r. 38.11. Appleyard (Aberdeen) Ltd. V. Morrison, 1979 S. L. T. 65; Niven v. Holmes, 1979 S. L.

T. 15. 189 190

R. C. S. r. 13.14. R. C. S. r. 22.1 (2).

§ 191. Das Sonderverfahren R. C. S. Ch. 78

301

Ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung in der Procedure Roll säumig, kann das Gericht die Klage abweisen und dem säumigen Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegen191. Bei Säumnis des Klägers in Termin zur Beweisaufnahme vor einer Jury hat der Beklagte einen Anspruch auf Erlaß eines verdict durch die Jury zu seinen Gunsten, wenn der Kläger beweispflichtig ist. Liegt die Beweislast beim Beklagten, kann er Durchführung der Beweisaufnahme in Abwesenheit des Klägers verlangen. Nach Bekanntgeben des verdict durch die Jury ergeht auf den Antrag auf Anwendung des verdict (motion for application of the verdict) das Urteil192.

§ 191. Das Sonderverfahren R. C. S. Ch. 78 Hauptquelle: Court of Session Act 1988.

I. Besteht zwischen den Parteien im Tatsächlichen Einigkeit und sind nur noch Rechtsfragen im Streit, so können sie in der besonderen Verfahrensart (special case) Rechtsfragen klären193. Die Vereinbarung zur Durchführung dieses Verfahrens ist ein Vertrag194. Zulässig ist das Verfahren vor dem Inner House195. Handelt es sich um eine Streitsache, die im normalen Klageverfahren vor dem Sheriff Court verhandelt werden könnte, so ist das Verfahren nur mit einem Streitwert von mindestens £ 1.500 zulässig196. Das Verfahren kann entweder mit dem Ziel der Streitentscheidung durch Urteil oder lediglich der Abgabe einer gerichtlichen Stellungnahme zu der aufgeworfenen Rechtsfrage betrieben werden197. In einem Antrag auf Entscheidung müssen dem Gericht die Parteien, der Tatbestand sowie die Anträge unterbreitet werden. Das Gericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung. II. Bedeutung kommt dem entsprechenden Verfahren im Schiedsgerichtsverfahren zu. Hier kann der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei Rechtsfragen dem Court of Session zur Entscheidung vorlegen198.

191 192 193 194 195 196 197 198

R. C. S. r. 20.1 (b), (3) und (4). R. C. S. r. 37.4 und r. 37.5. Court of Session Act 1988, s. 27; R. C. S. r. 78.1. Aytoun v. Aytoun 1939 S. C. 162. R. C. S. r. 78.2. Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 31. Court of Session Act 1988, s. 27. Administration of Justice (Scotland) Act 1972, s. 3 (1). R. C. S. 276 – 280.

302

Abschn. I Kap. III: Besondere Verfahrensarten

§ 192. Verfahren in Handelssachen Hauptquelle: Rules of the Court of Session 1994 Ch. 47 Commercial Actions, Practice Note No. 12 of 1994. Literatur: Coulsfield, Commercial Actions in the Court of Session, 1993.

Die Tatsache, dass Streitgegenstand eines Rechtsstreits eine Handelssache (commercial cause) ist199, bedingt von sich aus noch nicht die Anwendung besonderen Verfahrensrechts. Der Kläger muß diese Verfahrensart ausdrücklich wählen200. Handelssachen201 sind: – Streitigkeiten mit ausschließlichem Bezug auf die Auslegung von Handelsdokumenten (mercantile documents); – Ein- und Ausfuhr von Waren; – Frachtverträge; – charter parties; – bills of lading (Frachtbriefe, Konossement); – Bankgeschäfte; – mercantile agency (Handelsvertretung).

Das Verfahren in Handelssachen ist gegenüber dem Verfahren in allgemeinen Zivilrechtsstreitigkeiten vereinfacht und soll der schnellen Erledigung des Rechtsstreits dienen. Die Klageerwiderung findet in abgekürzter Form statt202. Auf das formelle Verfahren der Eröffnung und Schließung des Prozessstandsprotokolls (record) wird im Regelfall verzichtet203. Das Gericht ist darüber hinaus bei allen Handelssachen befugt, von dem normalen Verfahren abzuweichen und solche prozessleitende Anordnung zu treffen, die der schnellen Erledigung des Rechtsstreits dienen204.

§ 193. Einstweilige Verfügung (Inderdict und Suspension) Literatur: Burn-Murdoch, Interdict, 1933. Robinson, Law of Interdict, 2nd ed. 1994. 199 200 201 202 203 204

Zu Handelssachen nach engl. R. vgl. § 90. R. C. S. r. 47.3. Vgl. Green, A. R. C. S. No. 47.1.4. R. C. S. r. 47.6. R. C. S. r. 47.4. R. C. S. 1994, r. 47.5.

§ 193. Einstweilige Verfügung

303

I. Die einstweilige Verfügung205 ist zulässig in der Form der Unterlassungsverfügung. Angeordnet werden kann das Unterlassen von unmittelbar bevorstehenden unerlaubten Handlungen oder Vertragsverletzungen206. Bezieht sich die Unterlassungsverfügung nur auf rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit, ist als gerichtliche Untersagung suspension statthaft. Soll zukünftiges Verhalten verboten werden, muß der Antragsteller interdict beantragen; beide Verfügungen sind auch kombinierbar (suspension and interdict). Eine Person in Haft legt Haftbeschwerde ein mit dem Antrag auf suspension and liberation. II. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Antragsverfahren (application). Der Antrag muss die zu unterlassene Handlung genau bezeichnen und unter Angabe von Gründen glaubhaft machen, dass eine derartige Handlung bevorsteht und eine vorläufige Regelung des Rechtszustandes durch einstweilige Verfügung notwendig ist207. Die einstweilige Verfügung kann bei besonderer Eilbedürftigkeit ohne Anhörung des Antragsgegners ergehen (ex parte). Es steht im Ermessen des Gerichts, den Erlass der Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Bei Verstoss gegen die einstweilige Verfügung kann das Gericht Geldstrafe festsetzen oder Haft anordnen. Suspension ist eine Unterlassungs-, insbesondere auch Vollstreckungsabwehrklage, mit der die Unterlassung rechtswidriger Handlungen, z. B. der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil oder sonstigem Titel erreicht werden kann208. Bei der Vollstreckung in Grundstücke wird in der Regel suspension and interdict beantragt. III. Leistungsurteile oder Urkunden, in denen sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, können zum Teil nur vollstreckt werden, wenn zuvor der Schuldner nochmals zur Leistung aufgefordert worden ist (charge) Eine derartige Aufforderung kann im Wege der Vollstreckungsabwehrklage dem Gläubiger untersagt werden, wenn der Schuldner bereits geleistet hat und der Gläubiger dennoch seine Absicht der Zwangsvollstreckung zu erkennen gibt. Ist die Aufforderung zur Leistung vor Beginn der Vollstreckung bereits zugestellt worden, kann unter gleichen Voraussetzungen die Einleitung der Zwangsvollstreckung untersagt werden. Suspension von Urteilen des Court of Session ist darüber hinaus zulässig, wenn Fehler bei der Zwangsvollstreckung vorliegen. Der Erlass einer suspension kann von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden.

205 206 207 208

Zum einstweiligen Rechtsschutz im engl. R. vgl. § 51. R. C. S. r. 60.1. B. T. H. Co. v. Charlesworth Peebles & Co., 1922 S. C. 680, 685. Erskine, Institute, IV, 3.20; R. C. S. r. 60.1.

304

Abschn. I Kap. IV: Verfahren vor dem Sheriff Court

Kapitel IV

Verfahren vor dem Sheriff Court Literatur: Bennett, Divorce in the Sheriff Court, 4th ed. 1994. Conway, Personal Injury Practice in the Sheriff Court, 2nd ed. 2003. Dobie, Sheriff Court Practice, 1986. Fyfe, Law and Practice of the Sheriff Courts, 1913. Greens Sheriff Court Rules, 2003 – 2004, 2003. Lees, Handbook of Pleading in the Sheriff Court, 1920. Lewis, Sheriff Court Practice, 8th ed. 1939. Macphail / Nicholson / Stewart, Sheriff Court Practice, 1988 and 2001.

Vor dem Sheriff Court sind drei verschiedene Verfahrensarten möglich: das Verfahren in ordinary causes, das Verfahren in summary causes und die Verfahrensart mit niedrigem Streitwert (small claims). Welche Verfahrensart jeweils in Frage kommt, hängt vom Streitwert ab; liegt der Streitwert unter £ 1.500 wird der Rechtsstreit im summarischen Verfahren verhandelt, alle Rechtsstreite mit höherem Streitwert dagegen unterfallen dem normalen Verfahren.

§ 194. Normalverfahren Hauptquellen: Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 32; Sheriff Court Ordinary Cause Rules 1993 (O. C. R.). Literatur: Kearney, Introduction to Ordinary Civil Procedure in the Sheriff Court, 1982. Lees, Structure of Interlocutors in the Sheriff Court, 2nd ed. 1915. Macphail et al., Sheriff Court Practice, 2nd ed. Vol. 1, 1998. White, Sheriff ’s Ordinary Court – Practice and Procedure, 1994.

Das Verfahrensrecht für Prozesse vor dem Sheriff Court im Normalverfahren (ordinary cause) ist geregelt in den Sheriff Courts (Scotland) Acts 1907 und 1971 und in den Ordinary Cause Rules 1993. Verfahrensablauf und -grundzüge sind im wesentlichen die gleichen wie im Verfahren vor dem Outer House of the Court of Session. Zu beachten ist jedoch die teilweise unterschiedliche Terminologie209: So wird beispielsweise die Klageschrift nicht als Summons, sondern als Initial Writ bezeichnet, der Antrag heißt crave anstatt conclusion. Die Einlassungsfrist (period of notice of intention to defend) für den Beklagten beträgt 21 Tage210, wenn diesem in Europa zugestellt wird, bei Zustellung außer209 210

O. C. R. r. 3.1. O. C. R. r. 3.6 (1), 5.6 (1).

§ 195. Das summarische Verfahren

305

halb von Europa ist die Frist sechs Wochen. Die Frist kann vom Gericht verlängert oder abgekürzt werden, muß jedoch mindestens 48 Stunden betragen211. Die Zustellung erfolgt wie im Court of Session-Verfahren. Nach Klagezustellung muss der Beklagte bis zum Ablauf der Einlassungsfrist anzeigen, ob er sich auf die Klage einlassen will. Der Beklagte muss danach innerhalb von sechs Tagen die Klageerwiderung einreichen. Wird keine Klageeinlassung angezeigt oder die Klageerwiderung nicht eingereicht, ergeht Versäumnisurteil (decree in absence). Bezüglich des weiteren Verfahrens kann auf die Darstellung des Verfahrens vor dem Outer House of the Court of Session verwiesen werden. Auch hier gibt es ein Prozessstandsprotokoll (record)212. Wichtig ist der frühe erste mündliche Termin (options hearing)213, an dem die Parteien bei Familiensachen in Person teilnehmen müssen214. An diesem prozessleitenden Termin215 ergeht entweder im Standardverfahren216 ein Beweisbeschluss oder es erfolgt wegen der besonderen Schwierigkeit ein bis zu acht Wochen dauerndes Zusatzverfahren (additional procedure)217. Auch das Zusatzverfahren kennt einen prozessleitenden Termin gegen Ende des Schriftsatzwechsels, das procedural hearing218.

§ 195. Das summarische Verfahren Hauptquellen: Summary Cause Rules 2002 (S. C. R). Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, ss. 35 – 8. Literatur: Macphail, Sheriff Court Practice, 2nd ed. Vol. 2, 2002, ch. 30. Mays, Summary Cause Procedure in the Sheriff Court, 1995.

Das summarische Verfahren (summary cause) vor dem Sheriff Court hat als einfaches und für die rasche Entscheidung von Streitigkeiten besonders geeignetes Verfahren erhebliche Bedeutung. Ein summarisches Verfahren ist zulässig z. B. bei Zahlungsklagen, actions of furthcoming und Klagen auf Herausgabe von Eigentum219, wenn der Streitwert £ 1.500 nicht übersteigt. Darüber hinaus kann auf übereinstimmenden Antrag der Parteien jedes Normalverfahren nach den Regeln des O. C. R. r. 3.6 (3). O. C. R. r. 9.11 (1). 213 O. C. R. r. 9.12 (1). 214 O. C. R. r. 33.36. 215 Das options hearing ist offensichtlich eine Verbindung aus allocation hearing und case management conference des engl. Prozesses, vgl. § 48. 216 O. C. R. Ch. 9 und 9 A (Documents and Witnesses). 217 O. C. R. Ch. 10. 218 O. C. R. r. 10.6 (1) to (3). 219 Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 35 (1). Zum engl. R. vgl. § 66. 211 212

20 Bunge

306

Abschn. I Kap. IV: Verfahren vor dem Sheriff Court

summarischen verhandelt werden. Ein summarisches Verfahren ist dagegen nicht zulässig, wenn beide Parteien übereinstimmend der Verhandlung in dieser Verfahrensart widersprechen220. Der Ablauf des summarischen Verfahrens ist einfacher, billiger und schneller als der des ordentlichen. Im summarischen Verfahren kommt es normalerweise nicht zu einem formellen Schriftsatzwechsel (pleadings) mit dem adjustment-Stadium. Ist die Klage auf Geldzahlung gerichtet, mus der Beklagte innerhalb einer bestimmten in der Klageschrift (summons) angegebenen Frist anzeigen, ob er sich auf die Klage einlassen will oder nicht (response to summons)221. Hat er keine materiellen Einreden bzw. Einwendungen gegen die Klageforderung, kann er anerkennen und gleichzeitig die Erfüllung des Klageanspruchs in Raten anbieten222. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird in diesem Fall erst dann bestimmt, wenn der Kläger das Angebot der ratenweisen Erfüllung abgelehnt hat. Nimmt der Kläger das Angebot an, so muss diese Annahme ebenfalls dem Gericht angezeigt werden. Nach Klageerwiderung bzw. nach Fristablauf wird Termin zur Beweisaufnahme bestimmt. Die Aussagen der Zeugen werden im summarischen Verfahren nicht schriftlich aufgenommen. Auch das summarische Verfahren steht unter der Verhandlungsmaxime. Auch im summarischen Verfahren kann nach der Einlassung des Beklagten der Kläger ein summarisches Urteil (summary decree)223 beantragen, wenn er die Verteidigung für unerheblich hält. Sonst entscheidet das Gericht entscheidet durch Urteil (final decree). Im Falle von Klagen auf Leistung von Geld kann das Gericht im Urteil die Zahlung des Geldbetrages in Raten anordnen224. Rechtsmittel gegen die Entscheidung im summarischen Verfahren ist nur in Rechtsfragen an den Sheriff Principal zulässig225 als sog. case stated.

§ 196. Klagen mit niedrigem Streitwert (Small Claims) Hauptquelle: Small Claim Rules 2002. Literatur: Ervine / Cowan, Small Claims Handbook, 2nd ed. 2002. Kelbie, Small Claims Procedure in the Sheriff Court, 1994. Macphail, Sheriff Court Practice, vol. 2, 2002, Ch. 31. Whelan, Small Claims Courts: A Comperative Study, 1990. 220 221 222 223 224 225

Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 37 (2) (a). S. C. R. r. 4.5 (1). Debtors (Scotland) Act 1987, s.1; S. C. R. Ch. 7. S:C. R. r. 12.1 (1). Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 34 (4). Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 38a; S. C. R. r. 25.1 (1) (b).

§ 196. Klagen mit niedrigem Streitwert

307

Klagen mit niedrigem Streitwert innerhalb der Jurisdiktion des Sheriff finden am Small Claims Court statt, der im November 1989 eingerichtet wurde. Die eigene Prozessordnung, die Small Claim Rules 2002, erleichtert die Prozessführung der nicht anwaltlich vertretenen Partei durch geringere formelle Anforderungen. In mancher Hinsicht ist dieses Verfahren ein Kompromiss zwischen dem förmlichen Verfahren auf er einen Seite und eher formloser Streitschlichtung ohne Beteiligung von Juristen226. Die Verfahrensvorschriften einschließlich der Beweisregeln sind wesentlich weniger rigide im Vergleich zu denjenigen des normalen und des summarischen Verfahrens. Zusätzlich sind der Sheriff und der Clerk of the Court zu einer partizipativeren Rolle bei der Streitregelung aufgefordert. Die Klageschrift (small claim summons) ist wie im summarischen Verfahren ein Formular, das dem Beklagten zugestellt wird. Sie soll Einzelheiten des Klageanspruchs (statement of claim) einschließlich relevanter Daten, gelieferten Waren oder Dienstleistungen enthalten. Das besondere Verfahren ist statthaft227 bei Zahlungs- und Herausgabeklagen bis zu einem Streitwert von £ 750 einschließlich Klagen ad factum praestandum, jedoch keine Unterhaltsklagen. Das Verfahren hat den folgenden Verlauf: Der Kläger (pursuer) lässt die formularmäßige Klageschrift (summons) durch den Sheriff Clerk dem Beklagten zustellen228. Die Klageschrift enthält bereits den Vortermin (preliminary hearing), an dem der Beklagte Einwendungen (defence) erheben kann. Erscheint er nicht, ergeht Versäumnisurteil229. Der Sheriff erlässt Klageabweisung (decree of dismissal), wenn die Klage unschlüssig oder prozessual unzulässig ist230. Andernfalls stellt er im Vortermin die Streitfragen fest, protokolliert sie und notiert sie auf der Klageschrift231. Dieses Verfahren soll – zumindest in der Therorie – den langwierigen Schriftsatzwechsel im Normalverfahren ersetzen. Ist der Sachverhalt unstreitig, entscheidet der Sheriff in der Sache (on the merits)232 im Vortermin einschließlich der Kosten. Im Rahmen der öffentlichen Beweisaufnahme (proof) kann der Sheriff Gegenstände in Augenschein nehmen233, die von den Parteien beigebrachten Zeugen anhören, Urkunden vorlegen lassen etc. Er entscheidet durch Urteil (decree).

226 227 228 229 230 231 232 233

20*

Zum engl. R. vgl. § 78. Sheriff Court Act 1971, s. 35 (2). Sheriff Court Act 1971, s. 36 A. Small Claims Rules, r. 13. Small Claims Rules, r. 13 (4). Small Claims Rules, r. 13 (5). Small Claims Rules, r. 13 (6). Small Claims Rules, r. 13 (7), (8).

308

Abschn. I Kap. IV: Verfahren vor dem Sheriff Court

§ 197. Versäumnisverfahren Literatur: Macphail, Sheriff Court Practice, 2nd ed. 1998 / 2002.

Erscheint eine Partei des Sheriff Court Verfahrens in dem Termin, der nach der Klageerwiderung stattfindet, nicht, oder kommt sie einer prozessleitenden Anordnung des Gerichts nicht nach, bestimmt das Gericht zunächst einen neuen Termin. Ist die Partei auch hier säumig oder hat sie bis dahin der gerichtlichen Anordnung keine Folge geleistet, ergeht bei Säumnis des Beklagten Versäumnisurteil (decree by default)234, bei Säumnis des Klägers wird die Klage abgewiesen. Gegen dieses Versäumnisurteil gibt es den Antrag auf Wiedereinsetzung (application for reponing)235.

234 235

O. C. R. ch. 16; S. C. R. ch. 22; Small Claim Rules r. 20.1. O. C. R. ch. 8.

Abschnitt II

Rechtsmittel § 198. Grundzüge des Rechtsmittelsystems Literatur: Walker, Law of Civil Remedies, 1995.

Bei Rechtsmitteln (review of the court) ist zwischen Normalverfahren, Summarischem Verfahren, Klagen mit geringem Streitwert am Sheriff Court und Rechtsbehelfen innerhalb des Court of Session zu unterscheiden. Das Rechtsmittel führt entweder zum Sheriff Principal, zum Inner House des Court of Session oder zum House of Lords. Die Bezeichnung der Rechtsmittel1 ist aus historischen Gründen vielfältig: Vom Sheriff zum Sheriff Principal und zum Court of Session heißt das Rechtsmittel Appellation (appeal), vom Einzelrichter des Outer House zum Inner House des Court of Session reclaiming, in Vollstreckungssachen am Court of Session suspension und in Urkundssachen reduction.

§ 199. Rechtsmittel zum Sheriff Principal Literatur: Walker, Law of Civil Remedies, 1995.

Der Sheriff Principal ist Rechtsmittelgericht gegen Urteile des Sheriff Court2. Dem Rechtsmittelführer gegen ein Urteil des Sheriff Court in ordinary causes steht ein zweigleisiges Rechtsmittelverfahren zur Verfügung: er kann entweder Rechtsmittel zuerst zum Sheriff Principal und danach ein weiteres Rechtsmittel zum Inner House of the Court of Session einlegen, oder er kann sofort das Rechtsmittel zum Inner House einlegen. Das Rechtsmittel sofort an das Inner House ist dabei kein Fall der Sprungrevision; dem Rechtsmittelführer sind vielmehr alternativ zwei verschiedene, gleichwertig nebeneinander stehende Wege eröffnet. Welches Verfahren er wählen will, steht in seinem Ermessen. Lamb v. Thomson (1901) 4 F. 88, 92. Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 27 (ordinary cause); s. 38 (summary cause). O. C. R. ch. 31; S. C. R. ch. 25; Small Claim Rules ch. 23. 1 2

310

Abschn. II: Rechtsmittel

Das alternative Rechtsmittelverfahren gibt den Parteien die Möglichkeit, zunächst in dem kostenmäßig erheblich billigeren Verfahren vor dem Sheriff Principal eine Überprüfung des Urteils des Sheriff ’s herbeizuführen und den Rechtsstreit damit eventuell bereits zu beenden. In Rechtsstreitigkeiten mit niedrigerem Streitwert ist nur das Rechtsmittel zum Sheriff Principal gegeben. Die Wahlmöglichkeit bezüglich der ersten Rechtsmittelinstanz kann bewusst als Verzögerungstaktik eingesetzt werden, und die endgültige Entscheidung des Rechtsstreits kann durch Rechtsmittel zuerst zum Sheriff Principal, dann zum Inner House of the Court und eventuell danach noch zum House of Lords über Jahre hinweg hinausgehoben werden. Das angeforchtene Urteil unterliegt teils einer Überprüfung in Rechtsfragen (case stated), teils auch hinsichtlich der getroffenen tatsächlichen Feststellungen. I. Der Sheriff Principal ist auf die Überprüfung von Rechtsfragen beschränkt, wenn es sich bei dem vor dem Sheriff Court geführten Rechtsstreit um eine summary cause gehandelt hat. Dies sind im Gesetz enumerativ aufgezählte Streitigkeiten, bei denen der Streitwert £ 1.500 nicht übersteigen darf3. Ein weiteres Rechtsmittel an das Inner House of the Court of Session ist nur mit ausdrücklicher Zulassung durch den Sheriff Principal eröffnet4. Auch bei Verfahren mit niedrigem Streitwert (small claims) bis £ 750 ist der Sheriff Principal auf Rechtsfragen beschränkt hinsichtlich eines Rechtsmittels gegen Endurteile des Sheriff Court5. II. Eine Überprüfung des angefochtenen Urteils auch hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen kann in allen übrigen Streitsachen (ordinary causes) erfolgen6. In eine Überprüfung der Tatsachen wird nur insoweit eingetreten, als dies von dem Rechtsmittelführer verlangt wird.

§ 200. Rechtsmittel zum Inner House des Court of Session I. Das Inner House of the Court of Session ist das Rechtsmittelgericht gegen Urteile des Sheriff Court, des Sheriff Principal und des Outer House of the Court of Session. In welchem Umfang eine Überprüfung des angefochtenen Urteils erfolgt, hängt auch hier von der Verfahrensart ab, in der das erstinstanzliche Urteil ergangen ist. In summarischen Verfahren vor dem Sheriff Court (summary causes) ist lediglich Revision gegen die ergangene Entscheidung zum Inner House zulässig. Sie bedarf der ausdrücklichen Zulassung und setzt voraus, dass das Rechtsmittel zum Sheriff Principal erschöpft ist7. Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 35, 38 (a). Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 38. 5 Small Claims Rules r. 29. 6 Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 27. Die dort verwendeten Bezeichnungen „sheriff substitute“ und „sheriff“ sind veraltet und entsprechen dem „sheriff“ und „sheriff principal“, Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 4. 7 Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 38; R. C. S. r. 40.2. 3 4

§ 200. Rechtsmittel zum Inner House des Court of Session

311

In ordinary causes, das heißt in einem Verfahren, das weder ein summarisches noch ein Antragsverfahren ist, kann Rechtsmittel vom Sheriff Court wahlweise zum Sheriff Principal oder direkt zum Inner House of the Court of Session eingelegt werden. Das Inner House kann in diesem Fall den Prozessstoff sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht überprüfen. II. Rechtsmittel (review) gegen Urteile des Sheriff Court oder des Sheriff Principal sind in ordinary causes nur zulässig, wenn der Streitwert £ 1.500 übersteigt8. Die Einlegung des Rechtsmittels bedarf der Zulassung durch das Gericht der angefochtenen Entscheidung (leave to appeal)9, jedoch soll dieses Erfordernis dann nicht bestehen, wenn die angefochtene Entscheidung die Verurteilung zu Leistungen in Erfüllung eines Vertrages beinhaltet10. Anfechtbar sind Urteile nur, wenn sie eine Entscheidung in der Sache (on the merits) beinhaltet; als solche gilt auch die Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit11. III. Rechtsmittel gegen Urteile des Outer House werden zum Inner House of the Court of Session eingelegt12. Insoweit wird nicht von appeal zum Inner House, sondern nur von reclaiming gesprochen wird13. Der Sache nach handelt es sich jedoch um ein Rechtsmittel. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Outer House of the Court of Session bedürfen grundsätzlich nicht dessen Zulassung; eine Ausnahme besteht beispielsweise bei Entscheidungen des Gerichts über die Zulassung der Einsichtnahme in Urkunden des Prozessgegners, die nur anfechtbar sind, wenn dies vom Outer House zugelassen wird14. Auch gegen das summarische Urteil bedarf der Rechtsbehelf der Zulassung, um eine mögliche Verschleppungstaktik des Beklagten zu verhindern. Die angefochtene Entscheidung kann von dem Inner House sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht (review) überprüft werden. Die Parteien des Rechtsmittelverfahrens sind der Rechtsmittelführer (reclaimer) und der Rechtsmittelgegner (respondent). Das Verfahren wird eingeleitet durch Antrag auf Überprüfung der angefochtenen Entscheidung des Inner House (reclaiming motion), der an das Inner House of the Court of Session zu richten ist15. Der Antrag muss dem Rechtsmittelgegner zugestellt werden. Es ist nicht erforderlich, daß der Rechtsmittelgegner die Abweisung des Rechtsmittels als unbegründet beSheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 31. Act of Sederunt 1949 (Sheriff Court Appeals) i.V.m. Sheriff Courts (Scotland) Act 1971, s. 32 (4). 10 Thomson v. Thomson, 1979 S. L. T. 11; Waddell v. Dumfries and Galloway Regional County, 1979 S. L. T. 45. 11 Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 28; Whyte v. Gerrard, (1861) 24 D. 102. 12 Court of Session Act 1988, s. 28. 13 Court of Session Act 1988, s. 28; R. C. S. Ch. 38. 14 R. C. S. r. 38.3 (5) und r. 38.4. 15 Court of Session Act 1988, s. 28. 8 9

312

Abschn. II: Rechtsmittel

antragt16. Rechtsmittel kann eingelegt werden gegen Endurteil, Zwischenentscheid (interlocutory decree) und Zwischenurteil. Die Rechtsmittelfrist ist unterschiedlich je nach Art des Urteils. So beträgt sie17 gegen Endurteile 21 Tage, Teilurteile sowie bestimmte Zwischenentscheide (z. B. Ablehnung von Anträgen auf Durchführung der Beweisaufnahme vor einer Jury) 14 Tage und gegen sonstige Entscheide, wie etwa die Ablehnung eines im Laufe des Rechtsstreits gestellten Antrags auf vorgezogene Beweisaufnahme, sieben Tage. Nach Eintragung der reclaiming motion bestimmt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung über die Begründetheit des Rechtsmittels18. Besonderheiten sind zu beachten, wenn der Rechtsmittelgegner das Rechtsmittel für unzulässig hält. In diesem Fall kann er an dem der Eintragung der reclaiming motion folgenden Werktag die Zurückweisung des Rechtsmittels als unzulässig beantragen (opposed as incompetent)19. Auf diese Weise kann eine gesonderte mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels erzwungen werden. Zur Entscheidung über die reclaiming motion wird ein besonderer Spruchkörper gebildet, die Division des Inner House, der mit mindestens drei Judges besetzt ist20. Bei der Verhandlung über die Begründetheit des Rechtsmittels können neue Tatsachen vorgetragen werden, und es kann eine neue Beweisaufnahme durchgeführt werden. In der Regel beschränkt sich jedoch das Gericht bei der Tatsachenprüfung auf die vorgelegten Urkunden und die stenographischen Mitschriften der Zeugnisaussagen in proof oder jury trial. Nur in dem seltenen Fall, dass aus den Protokollen der Beweisaufnahme vor dem erstinstanzlichen Gericht offensichtlich falsche Schlüsse gezogen worden sind, wird das Gericht eine neue Beweiswürdigung anstellen. Im Normalfall vertraut es auf die Beweiswürdigung des Outer House. Die Entscheidung des Gerichts lautet auf Zurück- bzw. Abweisung des Rechtsmittels oder unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auf eine neue Entscheidung.

16 17 18 19 20

R. C. S. r. 38.8 (1) und (3). R .C. S. r. 38.3. R. C. S. r. 38.17. R. C. S. r. 38. 14 (1) und (3). Court of Session Act 1988, s. 2 (2) – (4).

§ 201. Das Rechtsmittel zum House of Lords

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§ 201. Das Rechtsmittel zum House of Lords Hauptquellen: Court of Session Act 1988. House of Lords Directions as to Procedure und Standing Orders. Literatur: Malcolm, House of Lords and Appeals from Scotland, 1910 / 11.

Das House of Lords ist Rechtsmittelgericht gegen ein Urteil des Inner House21, gleich, ob das Verfahren vor dem Outer House oder dem Sheriff Court begonnen hat. In letzterem Fall ist die Revision zum House of Lords nur mit ausdrücklicher Zulassung durch das Inner House zulässig. Eine Sprungrevision vom Sheriff Court oder vom Outer House des Court of Session direkt zum House of Lords ist nicht statthaft. Eine Inner House-Entscheidung kann mit einem Spruchkörper von sieben Richtern (Court of Seven Judges) außer kraft gesetzt werden. Das Verfahren vor dem House of Lords ist theoretisch das einer Parlamentsvorlage. Der Rechtsstreit wird als petition eingereicht, mit dem Antrag (praying), das Urteil des Untergerichts abzuändern. Nach mündlicher Verhandlung, in der die Advokaten der Parteien ihre Rechtsansicht darlegen, ergeht das Urteil; das Urteil gilt theoretisch als Rede im Parlament. Das Urteil des House of Lords hat selbst keine unmittelbare Wirkung, sondern wird an das Inner House of the Court of Session zurückgereicht zum Zwecke der Anwendung. Die Urteile des House of Lords sind, soweit sie in schottischen Revisionsverfahren ergehen, bindende Präzedenzfälle für schottische Gerichte; keine Bindungswirkung kommt den Entscheidungen des House of Lords für Schottland zu, soweit diese in englischen Revisionsverfahren ergehen und ausschließlich in England geltendes Recht betreffen.

21 Court of Session Act 1988, ss. 40 – 43; R. C. S. r. 56.1. Zum Verfahren vgl. McIntosh v. British Railways Board (No. 2) 1990 S. L. T. 641; Martinez v. Grampian Health Board, 1996 S. L. T. 69.

Abschnitt III

Schiedsverfahren Hauptquellen: Arbitration (Scotland) Act 1894. Law Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1990. Literatur: Davidson, International Commercial Arbitration and the UNCITRAL Modell Law, 1991. Davidson, Arbitration, 2000. Hunter, Law of Arbitration in Scotland, 2nd ed. 2002.

§ 202. Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht I. Das Schiedsverfahren ist für inner-schottische Streitigkeiten bisher von nur geringer praktischer Bdeutung; nur in wenigen Fällen wird von Vertragsparteien von der Möglichkeit der Vereinbarung einer Schiedsklausel Gebrauch gemacht. Der Grund liegt darin, dass das Schiedsverfahren nur unwesentlich schneller zur Entscheidung des Rechtsstreits führt und auch kostenmäßig nicht günstiger ist als das Verfahren vor dem Court of Session. Häufiger finden sich hingegen Schiedsgerichtsvereinbarungen bei internationalen Rechtsgeschäften. Das UNCITRALModellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit wurde im Gegensatz zu England von Schottland in das nationale Recht übernommen1. Die Entscheidung eines Rechtsstreits durch ein Schiedsgericht wird darüber hinaus in einigen Fällen gesetzlich vorgeschrieben2. II. Die Schiedsklausel3 kann entweder alle im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags entstehenden Streitigkeiten (executorial arbitration) oder genau bestimmte Streitfälle (particular matters) einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweisen4. Die Klausel muss darüber hinaus Bestimmungen über die Berufung eines (oder mehrerer) Schiedsrichter sowie eine Individualisierung des 1 Law Reform (Miscellanous Provisions) (Scotland) Act 1990, Sch. 7. Zum engl. R. vgl. §§ 95 – 97. 2 Agricultural Holdings (Scotland) Act 1949, s. 74. 3 Die gesetzliche Regelung des Schiedsgerichtsverfahrens ist enthalten in dem Arbitration (Scotland) Act 1894. Law Reform (Misc. Prov. (Scotland) Act 1990, s. 66, Sched. 7. 4 Heymann v. Dawins Ltd., 1942 A. C. 356; Sanderson v. Armour, 1922 S. C. (H. L.) 117; Savile St. Foundry Co. v. Rothesay Tramways, (1883) 10 R. 821.

§ 203. Verfahren, Schiedsspruch und gerichtliche Kontrolle

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Schiedsrichters vorsehen. Der Schiedsrichter muss nicht namentlich bestimmt werden; es reicht aus, wenn die Person zweifelsfrei ermittelt werden kann5, so beispielsweise, wenn als Schiedsrichter der jeweilige Inhaber eines Amts bestimmt wird (etwa der Vorsitzende einer Handelskammer). Als Schiedsrichter kann auch ein Partei- bzw. Interessenvertreter eines der Vertragspartner ernannt werden6. Üblich ist die Vereinbarung, dass zwei Schiedsrichter ernannt werden sollen, die ihrerseits einen Dritten als oversman ernennen können, der im Falle auseinandergehender Ansichten als Schiedsrichter die letzte Entscheidung trifft7. Die Schiedsrichter müssen von den Vertragsparteien zusammen benannt werden. Kommt keine Einigung zustande, wird die Entscheidung durch das Gericht getroffen8.

§ 203. Verfahren, Schiedsspruch und gerichtliche Kontrolle I. Das Schiedsgericht ist in der Gestaltung seines Verfahrens frei. Es kann Schriftsatzfristen festlegen, Parteien oder Parteivertreter anhören und Zeugen vernehmen. Ihm fehlt jedoch die Kompetenz, das Erscheinen von Zeugen oder die Vorlage bestimmter Urkunden anzuordnen9. Das Schiedsgericht entscheidet über alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen, die ihm zur Entscheidung durch die Schiedsklausel zugewiesen sind. Darüber hinaus entscheidet es auch über die Wirksamkeit des Vertrags, der die Schiedsgerichtsklausel enthält; Einwendungen der Unwirksamkeit des Schiedsvertrags wegen Gesetzesverstoßes, Unmöglichkeit oder Anfechtung werden vom Schiedsgericht selbst entschieden, wenn diesem in der Schiedsabrede die Entscheidung aller Rechtsfragen zugewiesen ist10. Das Schiedsgericht entscheidet durch Urteil. Es kann darin einen Ausspruch über die Kostentragung treffen11. Der Zuspruch von Schadensersatz kann hingegen nur dann erfolgen, wenn dem Schiedsgericht diese Kompetenz ausdrücklich eingeräumt worden ist. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, das eigene Urteil zu vollstrecken. Die obsiegende Partei muss daher auf der Grundlage des Schiedsurteils vor dem ordentlichen Gericht auf Erlass eines neuen Urteils, des decree conform klagen. In diesem Verfahren ist das Schiedsurteil in der Sache abschließend und nicht mehr anfechtbar. Um diesen beschwerlichen Weg der Vollstreckung zu erleichtern und das VerArbitration (Scotland) Act 1894, s. 1. Buchan v. Melville, (1902) 4 F. 620. 7 Arbitration (Scotland) Act 1894, s. 4. 8 Arbitration (Scotland) Act 1894, ss. 2, 3. 9 Galloway Water Power Co. v. Carmichael, 1937 S. C. 135. 10 Clydedale District Council v. Clink, 1977 S. L. T. 190; Charles Mauritzen Ltd. V. Baltic Shipping Co., 1948 S. C. 646; Miller v. Oliver & Boyd, (1906) 8 F 390. 11 Islay Estates v. McCormick, 1937 S. N. 28. 5 6

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Abschn. III: Schiedsverfahren

fahren zu beschleunigen, sehen Schiedsvereinbarungen in der Regel vor, dass das Schiedsurteil wie eine sofort vollstreckbare Urkunde beim Sheriff Court oder Court of Session (Books of Council and Session) registriert werden kann. Zum Zwecke der Zwangsvollstreckung bedarf es dann lediglich eines Auszuges aus diesem Register (extract). II. Rechtsmittel zum Court of Session gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist nur in sehr engem Rahmen zulässig12. Die Entscheidung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unanfechtbar. Hingegen kann vor dem ordentlichen Gericht das Schiedsurteil mit der Begründung angefochten werden, das Schiedsgericht habe ultra vires gehandelt, Beweismittel nicht zur Kenntnis genommen oder eine nicht eindeutige Entscheidung gefällt. Das Gericht hebt in diesen Fällen die Entscheidung des Schiedsgerichts auf und entscheidet selbst neu in der Sache. In Handelssachen sind jedoch die Gerichte mit der Aufhebung von Schiedsurteilen zurückhaltend, wenn dessen Urteil in der Sache substantially just war. Auf Antrag einer der Parteien des Schiedsverfahrens kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts dem Court of Session Rechtsfragen zur Entscheidung vorlegen13. Das Schiedsgericht ist an die Entscheidung des Court of Session gebunden14. Das case stated-Verfahren kann durch die Schiedsgerichtsabrede ausgeschlossen werden.

Mitchell v. Cable, (1848) 10 D. 1297, 1309. Administration of Justice (Scotland) Act 1972; Arbitration (Scotland) Act 1894, s. 3. John G. McGregor (Contractors) Ltd. V. Grampian Regional Council, 1991 S. L. T. 365. 14 Administration of Justice (Scotland) Act 1972, s.3. Clydebank District Council v. Clíck, 1977 S. L. T 190. 12 13

D r i t t e r Te i l

Das schottische Zwangsvollstreckungsrecht (Diligence in Execution) Hauptquellen: Bankruptcy and Diligence etc. (Scotland) Bill 2004 (Consultation Draft). Execution of Diligence (Scotland) Act, 1926. Debtors (Scotland) Act, 1987. Literatur: Böttger, Das schottische Zivilprozeß-, Zwangsvollstreckungs- u. Konkursrecht, 1982. Graham Stewart, Law of Diligence, 1898. Maler / Cusine, Law and Practice of Diligence, 1990. Scottish Executive, Modernising bankruptcy and diligence in Scotland, 2004.

Abschnitt I § 204. Grundlagen I. Diligence bezeichnet das Verfahren, in dem der Gläubiger Zugriff auf das Vermögen des Schuldners nehmen kann mit dem Ziel, diesen zu veranlassen, sich auf eine gegen ihn erhobene Klage vor einem Gericht einzulassen, Sicherheit für die spätere Zwangsvollstreckung aus einem Titel zu erlangen oder sich aus einem Titel im Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen. Funktional reicht damit diligence weiter als die deutsche Zwangsvollstreckung, denn neben der Vollstreckung aus Urteilen zum Zweck der Gläubigerbefriedigung umfaßt es Maßnahmen der Vollstreckungssicherung und die Beschlagnahme von Vermögenswerten zum Zweck der Begründung schottischer Gerichtsbarkeit.1. Keine Sonderform der Zwangsvollstreckung ist die summary diligence2. Hierbei handelt es sich um den schottischen Wechselprozess; summarisch ist das Verfahren, in dem der Vollstreckungstitel erlangt wird. Die Zwangsvollstreckung selbst wird in der gleichen Weise wie aus Urteilen durchgeführt. II. Bei den Mitteln der Zwangsvollstreckung wird zwischen real und personal diligence3 unterschieden. Die real diligence betrifft die Durchsetzung von Rechten, 1 2 3

Hierzu arrestment to found jurisdiction. Gloag / Henderson, 10th ed., No. 23.26 – 27. R .C. S. r. 53.1.

318

Das schottische Zwangsvollstreckungsrecht

die der Vollstreckungsgläubiger bereits hat, während personal diligence der Sammelbegriff für diejenigen Vollstreckungsmittel ist, mit denen der Vollstreckungsgläubiger Rechte erwirbt, die er noch nicht besitzt.

§ 205. Vollstreckungstitel Literatur: Reid, Execution of Deeds, 1997.

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Urteilen, Beschlüssen und vollstreckbaren Urkunden.4 I. Zur Durchführung der Zwangsvollstreckung aus Urteilen wird dem Gläubiger vom Gericht eine Ausfertigung (extract) des Titels ausgehändigt5. Die Ausfertigung muss mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden (and the Lords grant warrant for all lawful execution on this decree)6. Die vollstreckbare Ausfertigung kann bei Urteilen des Sheriff Court7 vierzehn Tage (in summary causes sieben Tage), bei Urteilen des Court of Session8 sieben Tage (bei Versäumnisurteilen elf Tage) nach Verkündigung des Urteils ausgestellt werden. Lautet das Urteil auf Zahlung von Geld in fremder Währung, muss dem Extract Department ein beurkundetes Zeugnis eingereicht werden, aus dem der am Tag der Ausstellung der vollstreckbaren Ausfertigung herrschende Wechselkurs sowie der in Pound Sterling umgerechnete Urteilsbetrag hervorgehen9. Einer Registrierung des Urteils zum Zwecke der Zwangsvollstreckung, wie sie in England für Urteile des High Court erforderlich ist, bedarf es für schottische Urteile nicht. Lediglich für ausländische Urteile, deren unmittelbare Anerkennung und Vollstreckung gewährleistet ist, besteht eine Eintragungspflicht in die Books of Council and Session, die beim Court of Session in Edingburgh geführt werden. Nach erfolgter Eintragung wird das ausländische Urteil wie ein schottisches Urteil behandelt. II. Das Urteil eines schottischen Schiedsgerichts (arbitral award) ist kein Vollstreckungstitel. Zum Zwecke der Zwangsvollstreckung bedarf es der Transformation des Schiedsgerichtsurteils in ein Urteil eines ordentlichen Gerichts. Der Gläubiger muss hierzu auf der Grundlage des zu seinen Gunsten ergangenen Schiedsurteils vor dem ordentlichen Gericht erneut Klage erheben mit dem Antrag, den 4 5 6 7 8 9

Zum engl. R. vgl. § 109. R. C. S. r. 7.9 (2) und (3). R. C. S. r. 7.10. Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, Sch. 1 r. 85. R. C. S. r. 7.1 (1). Extracts Department Regulations 1978, rule 5 A.

§ 205. Vollstreckungstitel

319

Ausspruch des Schiedsgerichts zu bestätigen10. Das Verfahren ist ein summarisches Verfahren, in dem dem Beklagten materiellrechtliche Einwände gegen den Anspruch des Gläubigers nicht mehr zustehen. Ergeht in diesem Verfahren ein den Schiedsspruch bestätigendes Urteil, ist daraus die Zwangsvollstreckung wie aus jedem anderen Urteil eines ordentlichen Gerichts zulässig. Ein schnellerer Weg, im Schiedsverfahren zu einem vollstreckbaren Titel zu kommen, besteht darin, daß die Parteien sich bereits in der Schiedsgerichtsvereinbarung (oder auch danach) der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsgerichtsurteil unterwerfen. III. Außer aus Urteilen ist die Zwangsvollstreckung zulässig aus Urkunden, in denen sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf einer ausdrücklichen, in die Urkunde aufzunehmenden Erklärung des Schuldners11. Eine Ausnahme besteht hiervon lediglich für einige Wertpapiere, bei denen die Vollstreckung aus der Urkunde auch ohne ausdrückliche Unterwerfungserklärung zulässig ist. Zu diesen Wertpapieren gehören insbesondere der gezogene Wechsel und der eigene Wechsel12 (summary diligence), nicht jedoch Schecks. Die Unzulässigkeit der summary diligence bei Schecks wird im Wege der Auslegung aus der Bills of Exchange Act 1882 hergeleitet13. Eine wirksame Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde hat neben der Unterwerfungserklärung als weiteres zur Voraussetzung, dass der in der Schuldurkunde verkörperte Forderungsbetrag der Höhe nach sofort und eindeutig bestimmbar ist (liquid debt). Dies wirft Probleme dann auf, wenn der Schuldner sich bezüglich des zu seinen Lasten festgestellten Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und eine genaue, sofortige Feststellung des Saldos nicht ohne weiteres möglich ist. Gleiches gilt, wenn die in der vollstreckbaren Urkunde bezeichnete Forderung aus Hauptforderung und Zinsen zu errechnen ist und entweder der Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung oder die Höhe des Zinssatzes nicht sofort eindeutig bestimmbar ist. Die mangelnde eindeutige Bestimmbarkeit der Forderungshöhe würde in diesen Fällen zur Unzulässigkeit der Vollstreckung aus der Urkunde führen; der Gläubiger wäre auf das langwierige und teuere Klageverfahren angewiesen. Um dennoch den Weg der Zwangsvollstreckung zu eröffnen, hat sich in der Bankpraxis folgendes Verfahren herausgebildet: In die vollstreckbare Urkunde wird eine Klausel aufgenommen, wonach ein Vertreter der Bank (i. d. R. deren Manager) ermächtigt wird, für beide Vertragsparteien verbindlich die Höhe der Forderung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung festzulegen. Durch das Bestimmungsrecht Klage auf Erlass eines decree conform. Bills of Exchange Act 1882, s. 98. 12 Ausgenommen von der summary diligence sind jedoch solche bills, die zugunsten eines moneylender ausgestellt sind, Moneylenders Act 1927, s. 18(h). 13 Glickman v. Linda, 1950 S. C. 18. 10 11

320

Das schottische Zwangsvollstreckungsrecht

des Dritten wird die Forderung liquide und die Vollstreckung aus der Urkunde zulässig. Vollstreckungstitel ist nicht die vollstreckbare Urkunde selbst, sondern nur die Ausfertigung (extract) aus dem bei Gericht geführten Register, in das der Gläubiger die vollstreckbare Urkunde eintragen lassen muß14. Unterbleibt die Eintragung, ist die Zwangsvollstreckung nicht zulässig, da der Vollstreckungstitel fehlt. Soll die Vollstreckung nicht aus einer vollstreckbaren Urkunde, sondern aus einem diesen gleichgestellten Wertpapier erfolgen, bedarf es nicht der Eintragung des Wertpapiers selbst bei Gericht, sondern lediglich des Protestes. Vollstreckungstitel ist aber auch hier nicht das Wertpapier, sondern der Registerauszug. Die Register, in die die Eintragungen zu erfolgen haben, sind entweder die Books of Council and Session beim Court of Session oder die Sheriff Court Books beim Sheriff Court15. In welchem Register die Eintragungen erfolgen soll, steht zwar grundsätzlich im Ermessen des Schuldners, jedoch hat praktische Bedeutung heute fast nur noch das beim Court of Session geführte Register. Eintragungsvoraussetzung ist, dass der Schuldner der Gerichtsbarkeit des Gerichts unterliegt, bei dem die Eintragung vorgenommen werden soll.

§ 206. Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Hauptquellen: Bankruptcy (Scotland) Acts 1985, 1993 (Individualinsolvenz). Bankruptcy (Scotland) Regulations 1985. Insolvency Act 1986 (Gesellschaftsinsolvenz). Literatur: Adie, Bankruptcy, 1995 McBryde, Bankruptcy, 3rd ed. 2004. McKenzie Skene, Insolvency Law in Scotland, 1999. Sim, Receiver and Effectually Executed Diligence, 1984. St. Clair / Drummond, Law of Corporate Insolvency in Scotland, 3rd ed. 2004.

I. Konkurrenz um die Vorrangigkeit des Zugriffs auf das Schuldnervermögen tritt auf, wenn Maßnahmen der Einzelvollstreckung sich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens überschneiden16. Bei der Regelung des Verhältnisses von Einzelvollstreckung und Insolvenz geht das Insolvenzrecht vom Grundsatz der möglichst umfassenden Sicherung der Masse zum Zweck der Befriedigung aller Gläu14 15 16

Writs Execution (Scotland) Act 1877, ss. 1, 3, 5. Writs Execution (Scotland) Act 1877, ss. 1, 2. Zum engl. R. vgl. § 110.

§ 206. Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

321

biger aus. Erfaßt werden von der gesetzlichen Regelung sowohl Einzelvollstreckungen, die zeitlich nach der Insolvenzeröffnung liegen, als auch solche, die der Eröffnung der Insolvenz vorgehen. Die Eröffnung der Insolvenz hat die gleiche Wirkung wie die Durchführung der Zwangsvollstreckung in das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners. Hieraus folgt, daß Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, die von einem einzelnen Gläubiger dennoch durchgeführt werden, wirkungslos sind und zugunsten dieses Gläubigers nicht mehr zu einer Befriedigung außerhalb der Insolvenz führen können. II. Die gesetzliche Regelung des Verhältnisses von Einzelvollstreckungsmaßnahmen zu der zeitlich nachfolgenden Insolvenzeröffnung ist kompliziert17. Der Grund liegt darin, daß hier zwei gegensätzliche Gesichtspunkte in Einklang gebracht werden müssen: einmal der Grundsatz, dass auf durchgeführte und beendete Vollstreckungsmaßnahmen die nachfolgende Insolvenz keinen Einfluss hat; zum anderen der Umstand, dass über die Institute der insolvency und apparent insolvency bereits im Vorfeld des eigentlichen Insolvenzverfahrens das Vermögen des Schuldners einer treuhandähnlichen Bindung zugunsten der Gesamtheit aller Gläubiger unterworfen wird. Den Konflikt zwischen Schutz des einzelnen Vollstreckungsgläubigers und dem der Gesamtheit der künftigen Insolvenzgläubiger löst das Gesetz dahingehend, dass es zwar Vorwirkungen de Insolvenz auf Maßnahmen der Einzelvollstreckung statuiert, diese jedoch auf solche Vollstreckungsmaßnahmen beschränkt, die in bestimmter zeitlicher Nähe zur Insolvenzeröffnung erfolgen. Die Verständlichkeit des Gesetzes wird dabei noch insoweit erschwert, als der Zeitraum, auf den sich die Vorwirkungen der Insolvenz erstrecken, einmal vom Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, andermal vom Zeitpunkt des Eintritts der apparent insolvency an berechnet wird. Im einzelnen gilt folgendes: 1. Maßnahmen der Einzelvollstreckung sind absolut unwirksam, soweit sie innerhalb der letzten sechzig Tage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind. 2. Bei zeitlich früher durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen ist auf den Zeitpunkt des Eintritts der apparent insolvency abzustellen. Vollstrecken in dem Zeitraum von 60 Tagen vor Eintritt der apparent insolvency des Schuldners bis zu vier Monaten nach diesem Zeitpunkt mehrere Gläubiger im Wege des arrestment oder des attachment in das Vermögen des Schuldners, so sind diese Gläubiger zwar außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen, sie erlangen jedoch untereinander nur gleiche Rangstellen. Die sonst bestehende Rangfolge der Vollstreckungsgläubiger wird in diesem Fall aufgehoben (equalisation of diligence), die Gläubi17 Vgl. Gloag / Henderson, 10th ed., No. 54.4, Böttger, Das schottische Zivilprozeß-, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, S. 162 f.

21 Bunge

322

Das schottische Zwangsvollstreckungsrecht

ger stehen gleichrangig nebeneinander18. Der Gläubiger, der innerhalb dieses Zeitraums bereits Befriedigung aus dem Schuldnervermögen erlangt hat, ist zur Herausgabe eines entsprechenden Anteils an die anderen gleichrangigen Vollstreckungsgläubiger verpflichtet. Den Vollstreckungsgläubigern gleichgestellt sind alle anderen Gläubiger, die in dem fraglichen Zeitraum in irgendeiner Weise an dem arrestment oder attachment Verfahren beteiligt sind und durch Vorlage von Urkunden das Bestehen eigener, der Höhe nach genau bezifferter Ansprüche nachweisen können. Das gleiche gilt für den Gläubiger, der in diesem Zeitraum das arrestment on the dependence betrieben hat, wenn er ohne Verzögerung das Verfahren bis zum Endurteil weiterbetreibt. 3. Fällt die Insolvenzeröffnung in den Zeitraum von sechzig Tagen vor Eintritt der apparent insolvency bis vier Monate danach, verlieren die Vollstreckungsgläubiger ihr Recht auf Befriedigung außerhalb der Insolvenz; sie stehen den anderen Insolvenzgläubigern gleich. Lediglich wegen der mit den Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen Kosten sind sie außerhalb der Insolvenz zu befriedigen. 4. Liegt die Insolvenzeröffnung später als vier Monate nach der apparent insolvency und wirkt die sechzig-Tage-Frist in den Zeitraum der equalisation of diligence zurück, so verlieren alle Gläubiger, die innerhalb dieser sechzig-Tage-Frist Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen haben, ihre Vorrangstellung. Die anderen Vollstreckungsgläubiger behalten die Konkursfestigkeit der von ihnen durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen.

§ 207. Vorläufige Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen (Diligence on the Dependence) I. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann aus jedem Endurteil mit vollstreckungsfähigem Inhalt betrieben werden, Rechtskraft ist keine Vollstreckungsvoraussetzung. Durch das Urteil wird eine Legalobligation geschaffen, die novierende Kraft hat; der Anspruch des Gläubigers ist damit festgestellt und vollstreckbar. Eine Unterscheidung zwischen vorläufiger und endgültiger Vollstreckbarkeit eines Titels ist unbekannt, so dass der Urteilsgläubiger trotz eingelegten Rechtsmittels ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung aus dem Titel durchführen kann. Dem rechtsmittelführenden Schuldner steht jedoch die Möglichkeit offen, im Wege des suspension- oder interdict-Verfahrens eine Aussetzung der Zwangsvollstreckung herbeizuführen; diese wird in der Regel von einer Sicherheitsleistung des Schuldners abhängig gemacht19.

18 19

Bankruptcy (Scotland) Act 1985, Sch. 7 para. 24; Stewart v. Jarvie, 1938 S. C. 309. R. C. S. r. 33.6.-33.8.

§ 208. Einteilung der Vollstreckungsmaßnahmen

323

II. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung stehen dem Gläubiger das arrestment on the dependence20 und die inhibition on the dependence21 zur Verfügung. Ersteres ist die Beschlagnahme von beweglichen Sachen und Geld, soweit sie sich in der Hand eines Dritten befinden, der dem Schuldner herausgabepflichtig ist. Inhibition on the dependence ist ein Sicherungsmittel, das sich auf das unbewegliche Vermögen des Schuldners bezieht und das an den Schuldner ausgesprochene Verbot beinhaltet, die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke zu veräußern. Das Verfahren, das auf die im unmittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sachen als Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung zugreift, ist das interim attachment22. III. Zur Sicherung von Forderungen gibt es im Seeprozess das admiralty arrestment of ships in rem23. Es unterscheidet sich von dem arrestment on the dependance, dass das Schiff oder die Fracht nicht in der Hand eines Dritten sein muss; es kann arretiert werden, wenn es sich in den Händen des Eigentümers als Schuldner einer fälligen Forderung befindet. Es kann sich dabei sowohl um eine admiralty action in rem wie auch in personam handeln, auf Grund derer arretiert wird.

§ 208. Einteilung der Vollstreckungsmaßnahmen I. Nach Art des Titels ist zu unterscheiden zwischen der Vollstreckung aus Zahlungstiteln und der Vollstreckung aus Titeln, die auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung lauten. Ist der Vollstreckungstitel ein Zahlungstitel, steht dem Gläubiger grundsätzlich nur die Vollstreckung in das pfändbare Vermögen des Schuldners offen (diligence). Die Wahl der jeweiligen Vollstreckungsmaßnahme bestimmt sich dann nach der Art des Vermögensgegenstands, auf den der Zugriff erfolgen soll. Der Grundsatz, dass aus Zahlungstiteln Vollstreckung nur in das Vermögen des Schuldners erfolgen kann, gilt nicht uneingeschränkt: Weigert sich ein Schuldner, ein gegen ihn ergangenes Urteil auf Zahlung von Unterhalt zu erfüllen, oder weigert sich der Übernehmer einer Schuldverschreibung einer Handelsgesellschaft (debenture of a company), diese tatsächlich zu übernehmen und zu bezahlen, ist die indirekte Zwangsvollstreckung durch Anordnung der Erzwingungshaft (civil imprisonment) zulässig. Lautet der Titel auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung aus Vertrag (decree ad factum praestandum), ist zulässige Vollstreckungsart die indirekte Zwangsvollstreckung durch Anordnung der Zwangshaft oder Festsetzung eines Zwangsgeldes. 20 Diese Sicherungsform darf nicht mit dem Zwangsvollstreckungsmittel des arrestment in execution verwechselt werden, s. § 212. Zum engl. R. vgl. § 51 (freezing injunction). 21 Vgl. § 218. 22 Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002, s. 9 A. 23 R. C. S. r. 46.3 (2).

21*

324

Das schottische Zwangsvollstreckungsrecht

II. Neben der Einteilung nach den Vollstreckungstiteln lassen sich die Vollstreckungsmittel nach der Art der Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden soll, ordnen. Die Systematisierung folgt hier der Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, ist danach zu differenzieren, ob sich die Vollstreckungsgegenstände des Schuldners oder im unmittelbaren Besitz eines Dritten befinden, der dem Schuldner herausgabepflichtig ist. Die Vollstreckung in Forderungen, die als uncorporeal moveables gelten, erfolgt im gleichen Verfahren wie die Vollstreckung in bewegliche Sachen, die im unmittelbaren Besitz eines Dritten stehen. Die Vollstreckung in Vermögenswerte, die im unmittelbaren Besitz des Schuldners stehen, erfolgt durch attachment. Die Verwertung erfolgt durch Wegnahme und Versteigerung so vieler Sachen, wie zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist. Vollstreckungsmittel in das bewegliche Vermögen, das sich im unmittelbaren Besitz eines zur Herausgabe an den Schuldner verpflichteten Dritten befindet, ist das arrestment und die action of furthcoming. Das Vollstreckungsverfahren ist zweiteilig: Das arrestment beinhaltet das Verbot an den Drittschuldner, die in seinem Besitz befindlichen Vermögensgegenstände an den Schuldner herauszugeben oder sonst über sie zu verfügen. Zusätzlich muß der Gläubiger die action of furthcoming erheben, bei der es sich um eine Vollstreckungsklage handelt. Durch das Urteil des Vollstreckungsgerichts wird dem Gläubiger der Herausgabeanspruch gegen den Dritten überwiesen. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt durch land attachment. § 209. Die Vollstreckungsbeamten Hauptquellen: Messengers-at-Arms and Sheriff Officers Rules 1991; Debtors (Scotland) Act 1987; Bankcuptcy and Diligence etc. (Scotland) Bill (Consultation Draft), 2004 (B. D. B. 2004).

Die wichtigsten Vollstreckungsbeamten sind am Court of Session die messengers-at-arms und am Sheriff Court die Sheriff Officers. Ein messenger-at-arms wird vom Lord Lyon King of Arms ernannt; Qualifikation, Ausbildung, Prüfungen und in gewissem Umfang die Aufgaben sind gesetzlich geregelt. Er wird auf Empfehlung des Court of Session ernannt24. In Bezug auf den Court of Session zieht er Geldforderungen ein, führt Zwangsvollstreckungen und alle Zustellungen bzw. Ladungen durch.25. Die messengers-at-arms als Zustellungsbeauftragte sind keine Beamten, sondern privatrechtlich organisierte Zustellungsbüros. Soweit in einem 24 25

Court of Session Act 1988, s. 77 (1). Messenger-at-Arms und Sheriff Officers Rules 1991, rr. 14 (1) und 15 (1).

§ 209. Die Vollstreckungsbeamten

325

Sheriff Court District kein niedergelassener messenger-at-arms existiert, vertritt ihn der örtliche Sheriff Officer26. Messenger-at-arms können keine Urteile der Sheriff Courts vollstrecken27. Nach den Vorstellungen eines Reformgesetzentwurfs28 werden als Vollstreckungsbeamten die bisherigen messengers-at-arms am Court of Session und die örtlichen sheriff officers zusammengefasst mit dem Amt eines court enforcement officer bei weitgehend den gleichen Befugnissen.

26 27 28

Execution of Diligence (Scotland) Act 1926, s. 1. Debtors (Scotland) Act 1987, s. 77 (2). Bankruptcy and Diligence etc. (Scotland) Bill 2004, s. 35 (3).

Abschnitt II

Die einzelnen Vollstreckungsmittel Kapitel I

Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das beim Schuldner befindliche bewegliche Vermögen (Attachment) § 210. Voraussetzungen und Gegenstände Hauptquellen: Abolition of Poindings and Warrant Sales Act 2001. Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002. Debtors (Scotland) Act 1987 (1987 Act). Literatur: Doing, Dept Recovery through the Scottish Sheriff Courts, 1980.

I. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners, das dieser selbst in Besitz hat, erfolgt durch attachment1. Hierbei werden die Gegenstände im Eigentum des Schuldners in Beschlag genommen und der Verwertung durch öffentliche Versteigerung zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers zugeführt. Das Verfahren, das aufdie beweglichen Sachen zur Sicherung der späteren Zwangsvollstreckung zugreift, heißt interim attachment2. II. Voraussetzung der Zwangsvollstreckung durch attachment ist das Vorliegen eines Vollstreckungstitels und formeller Mahnung mit einer Frist (charge)3. Als Vollstreckungstitel kommen nur auf Geldzahlung lautende Titel in Betracht, also vollstreckbare Urteile und Beschlüsse sowie die extracts aus den in den Books of Council and Session oder Sheriff Court Books eingetragenen Urkunden oder Wechselprotesten, sog. documents of debt4.

1 2002 Act, s. 10 (1). Das frühere poinding wurde abgeschafft, vgl. Abolition of Poindings and Warrant Sales Act 2001. 2 2002 Act, s. 9 A. 3 2002 Act, s. 10 (3) (a). 4 2002 Act, s. 10 (5).

§ 210. Voraussetzungen und Gegenstände

327

III. Die Zwangsvollstreckung darf nicht begonnen werden, wenn der Schuldner nicht vorher unter angemessener Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert worden ist (charge). Die Beitreibung von Steuern durch summary warrant kann ohne charge erfolgen5. Hat der Gläubiger die Ausstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils beziehungsweise ein extract der vollstreckbaren Urkunde beantragt, wird mit dieser Ausfertigung zugleich die Ermächtigung erteilt, den Schuldner unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern6. Die charge wird auf Betreiben des Gläubigers durch einen Gerichtsbeamten dem Schuldner zugestellt. Die Zustellung erfolgt nach den allgemeinen Zustellungsregeln. Die Frist, innerhalb derer Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgen muss, beträgt 14 Tage, wenn der Schuldner sich im Vereinten Königreich aufhält, und 28 Tage, wenn er im Ausland oder sein Aufenthalt unbekannt ist7. Pfändung und Verwertung müssen innerhalb von zwei Jahren nach der Zahlungsaufforderung erfolgen8. IV. Der Zwangsvollstreckung durch attachment unterliegen alle beweglichen Sachen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und im Wege der Versteigerung verwertbar sind. Die Frage, ob auch beim Schuldner vorgefundenes Geld der Pfändung unterliegt, ist unklar. Im Hinblick darauf, dass das Geld bei der Vollstreckung des Staates aus öffentlich-rechtlichen Forderungen ausdrücklich als Gegenstand der Zwangsvollstreckung genannt ist, wird eine Vollstreckung in Geldbeträge, die beim Schuldner vorgefunden werden, auch bei der Vollstreckung Privater als zulässig anzusehen sein. Dem attachment unterliegen nicht (exemt)9 1. die dem persönlichen Gebrauch des Schuldners oder dem Haushalt dienenden notwendigen Sachen; 2. die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände; 3. die beim Schuldner vorgefundenen, auf ihn ausgestellten Wechsel und Schecks. In diese Wertpapiere kann nur durch arrestment der Zahlungsverpflichtung des Bezogenen und anschließender action of furthcoming vollstreckt werden. V. Der Vollstreckungsschuldner kann Einstellung und Freigabe des gepfändeten Gegenstandes erreichen, wenn er innerhalb einer 14-tägigen Frist eine Einzahlung des geschätzten Wertes beim Sheriff-Beamten vornimmt (redemption)10.

5 2002 Act, s. 10 (4); Local Government (Scotland) Act 1947, s. 247 (2); Taxes Management Act 1970, s. 63; Local Government Finance Act 1992, s. 97 (5), Sch. 8. 6 1987 Act, s. 87. 7 1987 Act, s. 90 (3). 8 1987 Act, s. 90 (5). 9 2002 Act , s. 11. 10 2002 Act, s. 18.

328

Abschn. II Kap. I: Beim Schuldner befindliche bewegliche Vermögen

§ 211. Vollstreckungsorgane und Durchführung beim Attachment Hauptquelle: Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002; Rules for Applications in the Sheriff Court under the Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002 (R. A. Sh.).

I. Zuständig für die Durchführung der Pfändung ist der court enforcement officer11. Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungsaufforderung (charge) gesetzten Frist kann der Gläubiger dem Vollstreckungsbeamten Vollstreckungsauftrag erteilen. Die Vorschriften differenzieren zwischen einer Pfändung außerhalb12 und in Wohnungen13, letztere bedarf einer besonderen Anordnung durch den Sheriff (exeptional attachment order). Der Beamte begibt sich zur Wohnung bzw., wenn der Schuldner eine Handelsgesellschaft ist, zu deren Geschäftsniederlassung oder zu jedem anderen Ort, an dem pfändbare Vermögensgegenstände vorhanden sein können. Es wird dort ein Verzeichnis der verwertbaren und dem attachment unterliegenden Vermögensgegenstände erstellt, in das jeweils der Wert der einzelnen Sachen eingetragen wird. Die pauschale Angabe eines Schätzwertes für das gesamte vorgefundene und in Beschlag genommene Vermögen ist unzulässig. Der Vollstreckungsbeamte ist berechtigt, Räume und verschlossene Behältnisse zu öffnen und zu durchsuchen14. II. Die in Beschlag genommenen Gegenstände bleiben im Gewahrsam des Schuldners; Pfandmarken oder sonstige Kennzeichnungen der vom attachment erfaßten Gegenstände werden nicht angebracht. Lediglich bei Vollstreckungshandlungen in Wohnungen nimmt der Beamte die beschlagnahmten Gegenstände sofort an sich15. Der Schuldner erhält jedoch eine Ausfertigung der Liste, in der die in Beschlag genommenen Sachen zusammen mit Angabe des Schätzwertes aufgeführt sind (attachment schedule). Nach Durchführung der Pfändung muss der Vollstreckungsbeamte die angefertigte unterschriebene Liste dem Sheriff übergeben (report)16. Dieser kann das Verbringen der gepfändeten Sachen in eine Pfandkammer anordnen. Entzieht der Schuldner oder ein Dritter Gegenstände, die durch das attachment erfaßt worden sind, durch Wegnahme der Zwangsvollstreckung, kann die Rückgabe durch Anordnung von Haft gegen den Entzieher erzwungen werden.

11 R. A. Sh. R. 8 (1). Vgl. den Entwurf eines Reformgesetztes zur Zwangsvollstreckung: Scottish Executive, Modernising bankruptcy and diligence in Scotland, 2004 Pt. 2 ch. 1. 12 2002 Act, ss. 14 et seq. 13 2002 Act, ss. 46 et seq. 14 2002 Act, ss. 15 and 49. 15 2002 Act, s. 53. 16 2002 Act, s. 17.

§ 211. Vollstreckungsorgane und Durchführung

329

III. Die Verwertung der durch attachment in Beschlag genommenen Sachen erfolgt durch öffentliche Versteigerung17. Die Versteigerung der gepfändeten Sachen soll alsbald nach der Pfändung erfolgen. Der Versteigerungstermin wird vom sheriff bestimmt. Der Vollstreckungsgläubiger kann selbst mitsteigern18. Niedrigstes Gebot ist jeweils der festgelegte Schätzwert der einzelnen Gegenstände. Wird kein Gebot abgegeben, werden an den Vollstreckungsgläubiger soviele gepfändete Gegenstände herausgegeben, bis seine Forderung zuzüglich der Kosten der Zwangsvollstreckung nach dem Schätzwert dieser Gegenstände erfüllt ist19. Der Vollstreckungsgläubiger erwirbt an diesen Sachen jedoch nur dann Eigentum, wenn diese vorher im Eigentum des Vollstreckungsschuldners gestanden haben. Sind daher Sachen gepfändet worden, die im Eigentum Dritter standen, erwirbt der Vollstreckungsgläubiger kein Eigentum an diesen, wenn sie ihm nach erfolglosem Versteigerungsversuch herausgegeben werden.

Kapitel II

Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das bei Dritten befindliche Vermögen des Schuldners (Arrestment and Action of Furthcoming) Der Zwangsvollstreckung durch arrestment and action of furthcoming unterliegt das im unmittelbaren Besitz eines Dritten befindliche bewegliche Vermögen des Schuldners sowie Geld, das der Dritte dem Hauptschuldner schuldet. Das Vollstreckungsverfahren ist zweistufig: Die erste Stufe bildet das durch arrestment an den Drittschuldner ausgesprochene gerichtliche Verbot, die in seinem Besitz befindlichen beweglichen Sachen des Hauptschuldners an diesen herauszugeben oder Zahlungen auf eine Forderung des Hauptschuldners zu leisten. Im Anschluss an das arrestment muss der Gläubiger die Vollstreckungsklage (action of furthcoming) erheben mit dem Antrag auf Überweisung des dem Hauptschuldner gegen den Drittschuldner zustehenden Herausgabe- beziehungsweise Zahlungsanspruchs. Funktional entspricht damit arrestment and action of furthcoming der Pfändung einer Forderung oder eines Herausgabeanspruchs. Die Zwangsvollstreckung durch arrestment and action of furthcoming ist nur zulässig aus Titeln, die auf Zahlung von Geld lauten.

17 18 19

1987 Act, ss. 30 – 32; 2002 Act, ss. 27 et seq. 1987 Act, s. 37 (5). 1987 Act, s. 37 (6), (9); 2002 Act, s. 31.

330

Abschn. II Kap. II: Bei Dritten befindliche Vermögen

§ 212. Arrestment Hauptquellen: Debtors (Scotland) Act, 1987; R. C. S. Pt. II (Diligence). Literatur: Graham Stewart, Chaps 1 – 12. Green, A. R. C. S. r. 16.12. Maher & Cuisine, Diligence, Chap. 4.

I. Arrestment ist das gerichtliche Verbot an einen Drittschuldner (arrestee) , bewegliches Vermögen des Schuldners, das er für diesen besitzt, an diesen herauszugeben oder sonst in irgendeiner Weise darüber zu verfügen (arrestatorium). Dem beweglichen Vermögen gleichgestellt ist Geld, zu dessen Zahlung der Dritte an den Schuldner verpflichtet ist. Das Verfügungsverbot an den Drittschuldner in der Form des arrestments kann drei verschiedene Funktionen erfüllen: – es kann vom Gläubiger zum Zweck der Begründung gerichtlicher Zuständigkeit eingesetzt werden (arrestmen to found jurisdiction)20, – es kann als Arrest zur vorläufigen Sicherung der Zwangsvollstreckung verwandt werden (arrestment on the dependence)21, – es kann Maßnahme der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel sein (arrestment in execution).

II. Arrestment to found jurisdiction ist eine dem schottischen Recht eigentümliche Art der Begründung gerichtlicher Zuständigkeit. Unterläge nach allgemeinen Zuständigkeitsregeln ein Beklagter nicht der schottischen Gerichtsbarkeit, so kann durch arrestment seines Vermögens in der Hand eines Drittschuldners, der seinerseits schottischer Gerichtsbarkeit unterliegt, dennoch die Zuständigkeit schottischer Gerichte begründet werden. III. Arrestment zur Sicherung eines Anspruchs wird üblicherweise in der Form des arrestment on the dependence verwendet. Da es nur wirksam ist, wenn es nach Klageerhebung oder unmittelbar davor angeordnet wird, ist sein eigentliches Ziel die vorläufige Sicherung der Zwangsvollstreckung. Zulässig ist diese Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Soll ein künftiger oder aufschiebend bedingter Anspruch gesichert werden, ist ein arrestment nur unter den engen Voraussetzungen des drohenden Vermögensverfalls des Schuldners oder Fluchtgefahr zulässig. Arrestment on the dependence kann in das gesamte bewegliche Vermögen im Besitz des Drittschuldners und grundsätzlich auch in alle von diesem dem Haupt20 21

R. C. S. r. 13.6. (b). R. C. S. r. 13.6. (c) (II); r. 16.15.

§ 212. Arrestment

331

schuldner geschuldeten Geldleistungen erfolgen. Kraft Gesetzes ausgenommen sind aus dem Anwendungsbereich dieser Form des arrestment jedoch alle Gelder, die dem Hauptschuldner als Arbeitsentgelt oder Pensionszahlungen geschuldet werden22. Hat der Gläubiger ein arrestment on the dependence erwirkt, so kann er nach obsiegendem Urteil sofort die Vollstreckungsklage (action of furthcoming) erheben, es bedarf keines weiteren arrestment in execution mehr. IV. Arrestment in execution leitet die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel mit dem Ziel der Befriedigung des Gläubigers ein. Es begründet jedoch allein für den Vollstreckungsgläubiger weder ein Wegnahme- noch ein Verwertungsrecht; hierzu bedarf es erst noch der anschließenden action of furthcoming. Die Wirkung des arrestment in execution ist darauf beschränkt, die von ihr erfaßten Vermögenswerte der Verfügungsbefugnis des Drittschuldners zu entziehen; dieser ist fortan für die in seinem Besitz befindlichen Vollstreckungsgegenstände dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber verantwortlich23. Gibt er sie unter Verletzung des arrestment an den Hauptschuldner heraus oder verfügt er in sonstiger Weise über sie, ist er dem Vollstreckungsgläubiger zum Schadensersatz verpflichtet; die unberechtigte Verfügung kann darüber hinaus auch als contempt of court bestraft werden. Dritte, die in Kenntnis des arrestment von dem Drittschuldner Zahlungen aus Geldern empfangen haben, die dem Verfügungsverbot unterliegen, sind zur Rückerstattung der erhaltenen Beträge an den Drittschuldner verpflichtet24. Durch das arrestment werden bestehende Rechte des Drittschuldners an den Vollstreckungsgegenständen nicht aufgehoben. Steht diesem an den in seinem Besitz befindlichen Geldern des Hauptschuldners ein Aufrechnungsrecht zu, ist die Verwendung des Geldes zu diesem Zweck kein breach of arrestment. Aufgrund der beschränkten Wirkung des arrestment in execution ist dieses lediglich als ein unvollständiges Mittel der Zwangsvollstreckung (inchoate diligence) einzuordnen, das die Zwangsvollstreckung durch Wegnahme und Verwertung erst einleitet25. Die Bedeutung der rechtlichen Qualifikation als inchoate diligence erweist sich bei der Konkurrenz der durch arrestment eingeleiteten Zwangsvollstreckung mit der Verwertung einer floating charge durch Einsetzung eines receiver. Hat ein Vollstreckungsgläubiger vor Einsetzung des receiver wirksame Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ergriffen, so steht ihm gegenüber dem Nehmer der floating charge ein vorrangiges Befriedigungsrecht zu26. Als wirksam Law Reform (Miscellaneous) (Scotland) Act 1966, s. 1, vgl. § 215. Vgl. Lindsay v. London and North-Western Tailway Co., (1860) 22 D. 571; Dow & Co. v. Union Bank, (1875) 2 R. 459; Lucas’s Trustees v. Campbell and Scott, (1894) 21 R. 1096. 24 High Flex (Scotland) v. Kentallan Mechanical Services Co., 1977 S. L. T. 91. 25 Lucas’s Trustees v. Campbell ans Scott, (1894) 21 R. 1096, 1103; eine ausführliche Diskussion der Rechtsnatur des arrestment gibt die Entscheidung Lord Advocate v. Royal Bank of Scotland Limited and Others, 1978 S L. T. 38 ff. 26 Companies (Floating Charges and Receivers) (Scotland) Act 1972, s. 25 (1). 22 23

332

Abschn. II Kap. II: Bei Dritten befindliche Vermögen

durchgeführte Maßnahme der Zwangsvollstreckung (effectually executed diligence) gilt jedoch nicht das bloße arrestment. Als lediglich die Zwangsvollstreckung einleitende Maßnahme begründet sie für den Vollstreckungsgläubiger dann kein Vorrangrecht, wenn die Einsetzung des receiver noch vor der action of furthcoming erfolgt ist27. V. Zulässig ist das arrestment nur, wenn sich bewegliches Vermögen des Schuldners in der Hand eines Dritten befindet und diesem dem Schuldner herausgabepflichtig ist oder, soweit der Dritte dem Schuldner die Zahlung von Geld schuldet, der Anspruch des Schuldners auf Zahlung fällig ist. Dritter kann nur sein, wer für den Hauptschuldner besitzt. Der Besitzdiener des Hauptschuldners, der für diesen den Gewahrsam an beweglichen Vermögensgegenständen ausübt, und der Gläubiger selbst können daher nicht Dritte sein; dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger Vermögensgegenstände des Hauptschuldners, die er in unmittelbarem Besitz hatte, einem Dritten zur Verwahrung für ihn übergeben hat28. VI. Von dem Grundsatz, dass ein arrestment nur über Sachen verhängt werden kann, die ein Dritter in Besitz hat, bestehen zwei Ausnahmen: Ist Vollstreckungsgegenstand ein Schiff, so kann es auch dann mit arrestment belegt werden, wenn es sich im Besitz des Schuldners oder dessen Besitzdieners befindet29. VII. Durch arrestment wird dem Drittschuldner die Verfügung über alle beweglichen Sachen des Schuldners verboten, die er im Besitz hat. Zulässigkeitsvoraussetzung ist lediglich, daß die Sachen einen wirtschaftlichen Wert haben30. Daneben beinhaltet das arrestment zugleich aber auch das Verbot an den Drittschuldner, Geldzahlungen auf Forderungen zu leisten, die dem Hauptschuldner ihm gegenüber zustehen. Erfasst werden durch das arrestment nur Zahlungsverpflichtungen aus Forderungen, die zur Zeit der Anordnung des arrestment fällig sind. Auflösende Bedingungen stehen einem arrestment nicht entgegen, wohl aber aufschiebende Bedingungen, da diese die Fälligkeit hinausschieben31. Die vom Drittschuldner geschuldeten Geldleistungen können der verschiedensten Art sein. So werden vom arrestment beispielsweise erfasst Gewinne aus Beteiligung an einer Gesellschaft, Guthaben bei einer Bank, aus Versicherungsverträgen zu erbringende Zahlungen oder das Arbeitseinkommen. Der Vollstreckung in Löhne und Gehälter (earnings arrestment) bildet dabei in der Praxis der häufigste Anwendungsfall des arrestment. Zu beachten sind hier bestimmte Vollstreckungsschranken32. Lord Advocate v. Royal Bank of Scotland Limited and Others, 1978 S. L. T. 38, 47, 48. Heron v. Winfields Limited, (1894) 22 R. 182. 184. 29 Clan Line Steamers v. Earl of Douglas S.S. Co., 1913 S.C. 967; Stewart, Diligence, p. 105. 30 Shaw v. Dow & Dobie, (1869) 7 M. 449, 455. 31 Park, Dobson & Co. v. Taylor, 1929, S.C. 571; Kerr v. Ferguson, 1931 S. C. 736. 32 Debtor’s (Scotland) Act 1987, ss. 47 (1), 49, Sch. 2. 27 28

§ 213. Rechtsbehelfe gegen das Arrestment

333

VIII. Vom arrestment ausgenommen sind Gegenstände ohne wirtschaftlichen Wert; bills und promissory notes (gezogene und eigene Wechsel); als Unterhaltszahlung geschuldetes Geld, es sei denn, das arrestment wird gerade im Wege der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel betrieben; Geldbeträge, soweit diese vom Zahlungsverpflichteten nur zur Verrechnung zu einem genau bestimmten Zweck versprochen worden sind und Geldzahlungen, die erst künftig fällig werden, auch wenn sie bereits nach Art und Zeitpunkt genau bestimmt sind (künftige Dividenden, Mieten, Zinsen). Eine Ausnahme von diesem Verbot besteht jedoch für den Fall, dass sich der Beklagte der Zwangsvollstreckung durch Flucht entziehen will (in meditatione fugae) oder wenn der Konkurs des Beklagten droht (vergens ad inopiam). IX. Das arrestment in execution33 kann aus allen Vollstreckungstiteln betrieben werden, die auf Geldzahlung lauten. Der Titel wird mit einem warrant, das heißt, der Ermächtigung zur Durchführung des arrestment versehen. Wirksam wird das arrestment erst mit Zustellung eines schedule, das das Verfügungsverbot ausspricht. In dem schedule müssen sowohl der Anspruch, aufgrund dessen das arrestment vom Gericht angeordnet worden ist, als auch die Gegenstände bezeichnet werden, die dem Verfügungsverbot unterfallen. Eine genaue Bezeichnung der einzelnen Vollstreckungsgegenstände ist jedoch nciht erforderlich; sie wäre dem Gläubiger vielfach auch unmöglich. Die Vollstreckungsgegenstände werden daher allgemein bezeichnet mit der Formulierung: „. . . to arrest the moveables, debts and money“34. Durchgeführt wird das arrestment durch den messenger-at-arms35. Soll die Vollstreckung aus einem Urteil des Sheriff Court in einem anderen Gerichtsbezirk (sheriffdom) betrieben werden, bedarf es hierzu der besonderen Zulassung36. Ein arrestment in execution, dem keine action of furthcoming nachfolgt, tritt nach drei Jahren außer Kraft37.

§ 213. Rechtsbehelfe gegen das Arrestment Literatur: Murdoch, Interdict, 1933.

I. Gegen den arrestment in execution kann ein Rechtsbehelf (loosing oder recall) erhoben werden. In diesem Klageverfahren können der Vollstreckungsschuldner oder der Drittschuldner sowohl formelle Fehler bei der Vollziehung des arrestment 33 34 35 36 37

R. C. S. r. 16, 12. Debtors (Scotland) Act 1838, s. 17. Debtors (Scotland) Act 1838, Sch.1. Debtors (Scotland) Act 1838, s. 13. Debtors (Scotland) Act 1838, s. 22.

334

Abschn. II Kap. II: Bei Dritten befindliche Vermögen

rügen, als auch in bestimmtem Rahmen materielle Einwendungen gegen die Vollstreckung erheben38. Auch der Eigentümer eines zu Unrecht gepfändeten Gegenstands kann sich mit dem Antrag auf recall gegen den Eingriff in sein Vermögen wehren; dieser Rechtsbehelf erfüllt damit Funktionen der vollstreckungsrechtlichen Erinnerung, der Vollstreckungsgegenklage und der Drittwiderspruchsklage. Im Wege einer Unterlassungsverfügung (interdict) kann dem Vollstreckungsgläubiger verboten werden, die Zwangsvollstreckung aus einem arrestment weiter zu betreiben. Zulässig ist ein interdict jedoch nur, wenn der Vollstreckungsgläubiger das arrestment in der Absicht, dem Drittschuldner dadurch Schaden zuzufügen, erwirkt hat. II. Recall ist ein Rechtsbehelf, der zur Aufhebung des arrestment führt; das Verfahren ist ein Antragsverfahren39. Antragsberechtigt sind der Drittschuldner, der Hauptschuldner und ein sonstiger Dritter, der eigenes Eigentum an den im Besitz des Drittschuldners befindlichen Sachen behauptet. Wird der Antrag auf recall von dem Drittschuldner gestellt, muss dieser eigenes Eigentum an den in seinem Besitz befindlichen Sachen behaupten; ein eigenes Sicherungsrecht an diesen Gegenständen reicht nicht. Unbegründet ist der Antrag des Drittschuldners ferner dann, wenn er bei arrestment einer Zahlungsverpflichtung lediglich die Fälligkeit der Forderung des Hauptschuldners bestreitet. Einen Antrag auf Aufhebung eines arrestment in execution wird in der Regel nur stattgegeben, wenn zugunsten des Vollstreckungsgläubigers ein Betrag in Höhe des Anspruchs hinterlegt wird. Richtet sich der Rechtsbehelf gegen ein arrestment zur Sicherung der Zwangsvollstreckung, kann seine Aufhebung vom Erbringen einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Auf die Sicherheitsleistung kann das Gericht bei missbräuchlicher Verwendung des arrestment jedoch verzichten, so etwa, wenn dem Vollstreckungsgläubiger bereits anderweitige ausreichende Sicherheiten für seine Forderung vom Schuldner eingeräumt worden sind. III. Loosing of arrestment ist ein Rechtsbehelf des Hauptschuldners. Auf dessen Antrag hin kann das Gericht dem Drittschuldner gestatten, die mit arrestment belegten Sachen an den Hauptschuldner herauszugeben beziehungsweise Zahlungen an diesen zu leisten. Verfügt daraufhin der Drittschuldner über diese Vermögenswerte, erlischt das arrestment. Solange er jedoch eine solche Verfügung nicht vorgenommen hat, bleibt das arrestment zugunsten des Vollstreckungsgläubigers bestehen.

38 39

R. C. S. r. 13.10. R. C. S. r. 13.10 (1).

§ 214. Action of Furthcoming

335

§ 214. Action of Furthcoming I. Die action of furthcoming, die sich an das arrestment anschließt, regelt die Verwertung des gepfändeten Vermögensrechts. Sie ist aktiv legitimiert aus dem Herausgabe- oder Zahlungsanspruch des Hauptschuldners gegen den Drittschuldner40. Durch den Beschluß des Vollstreckungsgerichts wird festgestellt, in welcher Höhe der Drittschuldner Leistungen aus den in seinem Besitz befindlichen Vermögenswerten an den Gläubiger erbringen muss. Erst nach Durchführung der action of furthcoming ist die Zwangsvollstreckung beendet41. Der Vollstreckungsschuldner wendet diese Vollstreckungsklage aus Kostengründen in der Regel dadurch ab, dass er den Drittschuldner ermächtigt, an den Gläubiger mit befreiender Wirkung zu leisten. II. Die action of furthcoming wird in einem Klageverfahren durchgeführt, das dem Verfahren bei der Leistungsklage entspricht. Vollstreckungsgericht ist der Court of Session (Outer House) oder der Sheriff Court. Bei Klage vor dem Sheriff Court bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach der Belegenheit der Vollstreckungsgegenstände oder nach der Person des Drittschuldners42. Kläger der action of furthcoming ist der Vollstreckungsgläubiger, Beklagte sind der Drittschuldner und der Hauptschuldner (principal debtor) als Streitgenossen. Die Formulierung des Klageantrags richtet sich nach der Art der Vermögenswerte, die mit arrestment belegt worden sind. Bezieht sich das arrestment auf eine Zahlungsverpflichtung des Drittschuldners, lautet der Klageantrag auf Verurteilung des Drittschuldners zur Zahlung eines solchen Betrages aus der gepfändeten Forderung, wie er zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers erforderlich ist. Sind die Vollstreckungsgegenstände bewegliche Sachen, richtet sich der Klageantrag auf Anordnung der Versteigerung (warrant for sale). Zu dem Betrag der Hauptforderung kann der Gläubiger die Kosten für das arrestment und die action of furthcoming hinzurechnen43. Zur Begründung der Vollstreckungsklage muss der Kläger vortragen: 1. die Fälligkeit seiner Forderung gegen den Hauptschuldner; 2. den Erlaß des arrestment; 3. die Fälligkeit des Herausgabe- beziehungsweise Zahlungsanspruchs des Hauptschuldners gegen den Drittschuldner.

40 41 42 43

Lucas’s Trustees v. Campbell and Scott, (1894) 21 R. 1096. Lord Advocate v. Royal Bank of Scotland Limited and Others, 1978 .L. T. 38, 42. Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, ss. 6 (9), 128 sch. 1. Sheriff Courts (Scotland) Act 1907, s. 129 sch 1.

336

Abschn. II Kap. III: Geldforderung in Arbeitseinkommen

Ist der Herausgabe- oder Zahlungsanspruch des Hauptschuldners gegen den Drittschuldner noch nicht fällig, ordnet das Gericht bis zum Eintritt der Fälligkeit das Ruhen des Verfahrens an44. III. Obsiegt der Vollstreckungsgläubiger in der action of furthcoming, hängt das weitere Vollstreckungsverfahren davon ab, in welche Vermögenswerte die Vollstreckung erfolgen soll45. Ist dem Gläubiger eine Forderung des Hauptschuldners zur Einziehung überwiesen worden, kann er das daraufhin vom Drittschuldner eingezogene Geld direkt zur Befriedigung seines Anspruchs verwenden. Wird ihm hingegen ein Herausgabeanspruch bezüglich sonstiger beweglicher Sachen überwiesen, müssen die daraufhin vom Drittschuldner an ihn herausgegebenen Gegenstände durch Versteigerung verwertet werden; der Gläubiger erhält aufgrund des Urteils des Vollstreckungsgerichts kein Eigentum an den Sachen. Die Verwertung beweglicher Sachen bedarf der Zulassung durch das Gericht. Ein dahingehender Antrag kann bereits mit der Vollstreckungsklage verbunden werden.

Kapitel III

Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Arbeitseinkommen § 215. Pfändung des Arbeitseinkommens (Diligence against Earnings) Hauptquellen: Debtors (Scotland) Act 1987 (1987 Act; Act of Sederunt (Proceeding under the Debtors (Scotland) Act 1987 / 1988 (S. I 1988, No. 2013). Literatur: Macphail / Nicholson, 2nd ed. 1998, No. 29.40 et seq.

Die Pfändung des Arbeitseinkommens46 erfolgt durch earnings arrestment47, bei mehreren Gläubigern durch gemeinsamen Pfändungsbeschluss ( conjoined arrestment order48), denn arrestment mit anschließender action of furthcoming sind hier nicht statthaft. Dem Vollstreckungsschuldner wird zunächst eine Aufforderung (charge)49 zugestellt, innerhalb einer bestimmten Frist zu zahlen. Hält sich der Schuldner im VerBoland v. White Cross Insurance Co., 1926 S. C. 1066. Zum Nachfolgenden vgl. Lord Advocate v. Royal Bank of Scotland Limited and Others, 1978 S. L. T. 38, 44. 46 Zum engl. R. vgl. § 117, zur Vollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen § 216. 47 1987 Act, ss. 46 et seq. 48 1987 Act, ss. 60 – 66. 49 1987 Act, s. 90 (1). 44 45

§ 217. Zwangsvollstreckung (Land Attachment)

337

einigten Königreich auf, beträgt die Frist 14 Tage, bei Aufenthalt außerhalb oder wenn der Aufenthaltsort unbekannt ist, 28 Tage. Nach Fristablauf wird dem Arbeitgeber ein Pfändungsplan (earnings arrestment schedule) zugestellt mit der Aufforderung, den entsprechenden Betrag jeweils zum Zahltag an den oder die Gläubiger zu überweisen. Dem Schuldner bleiben bestimmte unpfändbare Beträge50.

§ 216. Pfändung des Arbeitseinkommens wegen eines Unterhaltsanspruchs Hauptquelle: Debtors (Scotland) Act 1987 (1987 Act) Literatur: Macphail / Nicholson, 2nd ed. 1998, No. 29.50

Die Pfändung des Arbeitseinkommens wegen eines Unterhaltsanspruchs erfolgt durch current maintenance arrestment51. Nach Notifizierung (intimation) des Gerichtsbeschlusses an den Schuldner und einer Frist von vier Wochen52 wird der Pfändungsplan dem Arbeitgeber zugestellt, der entsprechende Lohnabzüge vornehmen und die Beträge an den Gläubiger überweisen muss. Bei einem Arbeitgeber kann nur wegen eines Unterhaltsanspruchs gepfändet werden. Der current maintenance arrest kann nur angeordnet werden, wenn der Schuldner mit mindestens einer Unterhaltsrate im Rückstand ist53. Eine Sonderregelung gilt bei nichtschottischen Unterhaltsurteilen, die in Schottland vollstreckt werden sollen54.

Kapitel IV

Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners § 217. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Land Attachment) Hauptquelle: Bankruptcy and Diligence etc. (Scotland) Bill 2004 (Consultation Draft) (B. D. B. 2004).

50 51 52 53 54

1987 Act, ss. 47(1), 49, Sch. 2. 1987 Act, ss. 51 – 56. 1987 Act, s. 54 (1). 1987 Act, s. 54 (1) (c). 1987 Act, s. 54 (2).

22 Bunge

338

Abschn. II Kap. IV: Das unbewegliche Vermögen des Schuldners

Literatur: Gloag / Henderson, 10th ed. 1995. Jungmann, Grundpfandgläubiger und Unternehmensinsolvenz, 2004. Scottish Executive, Modernising bankruptcy and diligende in Scotland, 2004.

Land attachment ist die Vollstreckungsart, durch die in Grundstücke und bestimmte Rechte an Grundstücken mit dem Ziel der Zwangsvollstreckung vollstreckt wird55. Das Vollstreckungsverfahren ist ein Klageverfahren. Wegen der Unklarheiten und der Überholtheit des bisherigen adjudication-Verfahrens zur Zwangsvollstreckung in Grundstücke hat die Scottish Executive einen Gesetzentwurf zur Reform der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (land attachment) vorgelegt. Das obsolete Mittel der Zwangsvollstreckung in die Erträge aus Vermietung und Verpachtung (action of maills and duties), dem nur geringe Bedeutung zukam, soll abgeschafft werden56. Die Zwangsversteigerung (sale of attached land) wird gesetzlich geregelt.

§ 218. Sicherungsvollstreckung in das schuldnereigene unbewegliche Vermögen (Inhibition on the Dependence) Hauptquellen: Debtor’s (Scotland) Act 1987. Modernising Bankruptcy and Diligence etc. Bill 2004 (B. D. B. 2004). Literatur: Gloag / Henderson, 10th ed. 1995. Scottish Law Commission, Report on Diligence on the Dependence and Admiralty Arrestments, 1998.

I. Inhibition ist das Verbot an den Schuldner, zum Nachteil des Gläubigers über sein Eigentum an heritable property, insbesondere Häuser und Grundstücken zu verfügen. Ähnlich wie das arrestment, ist die inhibition kein auf Befriedigung des Gläubigers gerichtetes Zwangsvollstreckungsmittel, sondern dient lediglich im Wege des einstweiligen Verfügungsverbotes der Erhaltung des Schuldnervermögens für die nachfolgende Zwangsvollstreckung. Verboten wird durch die inhibition jede Veräußerung oder Belastung von Grundstücken. Von dem Verfügungsverbot wird ausnahmsweise auch ein lease-Vertrag (dem Pacht- oder Mietvertrag ähnlicher Vertrag) erfaßt, wenn der Vertrag auf so lange Zeit geschlossen wird, dass er einer Veräußerung gleichkommt. II. Das Verfügungsverbot kann der Gläubiger aufgrund eines auf Geldzahlung lautenden Urteils, eines Titels oder aufgrund jeder in einer Schuldurkunde ver55 Conveyancing and Feudal Reform(Scotland) Act 1970, s. 2 (6); zur Verwertung von Grundpfandrechten vgl. s. 23. Vgl. auch Abolition of Feudal Tenure etc. (Scotland) Act 2000. 56 Vgl. B. D. B. 2004, No. 10 A (V).

§ 218. Sicherungsvollstreckung

339

brieften, fälligen Forderung erwirken. Ist die Forderung nicht verbrieft, kann eine inhibition erst bei oder nach Klageerhebung erwirkt werden. Der Zahlungsanspruch muss fällig sein. Zur Sicherung einer noch fälligen Forderung ist eine inhibition nur zulässig, wenn der Vermögensverfall des Schuldners droht (vergens ad inopiam) oder die Gefahr besteht, dass er sich seiner Zahlungsverpflichtung durch Flucht entziehen will. III. Eine inhibition kann – ebenso wie das arrestment – zur Sicherung eines Klageanspruchs vor beziehungsweise nach Klageerhebung oder nach Erlass des Zahlungsurteils zur Sicherung des Vermögens bis zum Beginn der Zwangsvollstreckung erwirkt werden. Soll die inhibition wegen bevorstehender Flucht oder drohenden Vermögensverfalls des Schuldners erwirkt werden, muss der Gläubiger unter Vorlage der Urkunde, aus der sich die Zahlungsverpflichtung des Schuldners ergibt, bei Gericht den Erlass eines letter of inhibition beantragen57. Es genügt Glaubhaftmachen des bevorstehenden Vermögensverfalls oder der drohenden Flucht. Wird inhibition zur Sicherung eines Klageanspruchs auf Geldzahlung (inhibition in security) beantragt, kann der Antrag entweder schon in der Klageschrift58 gestellt werden oder in jedem Stadium des späteren Verfahrens. Die Anordnung der inhibition muss dem Schuldner zugestellt werden. Sie wird jedoch erst wirksam, wenn sie außerdem noch in das Register of Inhibitions and Adjudications eingetragen wird59. IV. Die Anordnung der inhibition verbietet dem Schuldner, sein Grundeigentum zum Nachteil des Gläubigers zu veräußern oder zu belasten60. Von dem Verfügungsverbot erfaßt werden nur solche Verfügungen, zu deren Vornahme der Schuldner zum Zeitpunkt der inhibition noch nicht verpflichtet war. Die Verfügung über ein Grundstück, die der Schuldner in Erfüllung eines vor Erlass der inhibition geschlossenen Vertrages trifft, ist daher auch nach Anordnung des Verfügungsverbots zulässig61. Die inhibition hindert ferner nicht die Übertragung von Grundeigentum auf vorrangige Vollstreckungsgläubiger durch Urteil des Vollstreckungsgerichts in einem adjudication-Verfahren, da es sich hierbei nicht um eine „freiwillige Verfügung“ (voluntary deed), sondern um die zwangsweise Übertragung von Eigentum handelt62. Verwertet ein Gläubiger ein Grundstück, an dem ihm vor Erlass der inhibition eine dingliche Sicherheit eingeräumt worden ist, so steht der nach Befriedigung dieses Gläubigers verbleibende Verwertungserlös dem inhibition Gläubiger zu63.

Debtor’s (Scotland) Act 1987, ss. 15 A – 15 J (B. D. B. 2004). R. C. S. 74. 59 Conveyancing (Scotland) Act 1924, s. 44 (2). 60 Gloag / Henderson, Anm. 53.24. 61 Livingstone v. M’Farlande, (1842) 5 D. 1; Campbell’s Trustees v. De Lile’s Executors, (1870) 9 M. 252. 57 58

22*

340

Abschn. II Kap. V: Die Handlungsvollstreckung

Das Verfügungsverbot ist gegenständlich beschränkt auf die Grundstücke des Schuldners, die zur Zeit des Wirksamwerdens des Verbotes in seinem Eigentum standen; später erworbene Grundstücke werden von dem Veräußerungs- und Belastungsverbot nicht erfaßt64. Das Verfügungsverbot gilt mit seiner Eintragung in das öffentliche Register als allgemein bekannt. Es verjährt fünf Jahre nach seiner Eintragung in das Register of Inhibitions and Adjudications65. V. Der Schuldner, gegen den vom Gläubiger eine inhibition erwirkt worden ist, kann bei dem Gericht, das dieses Verfügungsverbot erlassen hat, einen Antrag auf Aufhebung der inhibition stellen (recall)66. Die Anordnung wird aufgehoben, wenn der Schuldner Erfüllung der Forderung des Gläubigers oder, im Fall einer inhibition zur Sicherung eines Klageanspruchs, die rechtskräftige Abweisung der Klage nachweisen kann. In anderen Fällen steht die Aufhebung im Ermessen des Gerichts. In der Regel wird sie angeordnet, wenn der Schuldner hinreichende Sicherheit hinterlegt. Die Aufhebung kann auch ohne Sicherheitsleistung angeordnet werden, wenn der Gläubiger sie in der Absicht, den Schuldner zu schädigen, erwirkt hat.

Kapitel V

Die Handlungsvollstreckung § 219. Herausgabevollstreckung Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen erfolgt aus Titeln, die auf delivery der Sache lauten, wenn der Herausgabeanspruch vom Eigentümer gegen den Besitzer erhoben wird. Macht der Besitzer gegen einen Dritten, der ihm den Besitz entzogen hat, einen Herausgabeanspruch geltend, muss er den Titel in einer Klage auf restitution erwirken. Die Zwangsvollstreckung erfolgt in der Regel nur durch Anordnung der Zwangshaft (civil imprisonment) oder Festsetzung eines Zwangsgeldes, jedoch kann das Gericht nach seinem Ermessen statt der Zwangshaft auch den messengerat-arms zur Wegnahme der Sache und zur Übergabe an den Vollstreckungsgläubiger ermächtigen67.

62 63 64 65 66 67

Bank of Scotland v. Lord Advocate and Others, 1977 S. L. T. 24. Bank of Scotland v. Lord Advocate and Others, a. a. O. Titles to Land Consolidation Act 1868, s. 157. Conveyancing (Scotland) Act 1924, s. 44 (3a). R. C. S. r. 13.10. S. C. R. 2002, r. 23.9.; Small C. R. r. 21.9.

§ 221. Vollstreckung von Vertragsforderungen

341

§ 220. Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Ein Titel auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung (decree ad factum praestandum) wird durch Anordnung der Zwangshaft oder eines Zwangsgeldes vollstreckt68. Dies gilt insbesondere zur Erzwingung der Vertragserfüllung, wenn die vertraglich geschuldete Leistung nicht in der Zahlung von Geld besteht. Die Zwangshaft ist bis zur Dauer von sechs Monaten zulässig.

Kapitel VI

Die Zwangsvollstreckung in Erfüllung eines Vertrages § 221. Allgemein zur Vollstreckung von Vertragsforderungen Literatur: Gloag / Henderson, 10th ed. No. 13.1 – 13.3

I. Die Klage auf Erfüllung von Verträgen (specific implement) ist im schottischen Recht grundsätzlich zulässig. Besteht die vertragliche Leistung in positivem Tun, ist die titulierte Forderung erzwingbar durch ein decree ad factum praestandum, besteht sie in einem Unterlassen, durch interdict. Verstöße gegen beide Vollstreckungsbeschlüsse werden mit Haft bestraft. II. Die Vollstreckung zur Erfüllung eines Vertrages als specific implement mit den genannten Sanktionsmöglichkeiten ist in den folgenden Fällen unzulässig: 1. Bei Geldforderungen als primärer Leistung findet nicht specific implement, sondern die allgemeine Zwangsvollstreckung als diligence in das Vermögen des Schuldners statt. Das decree ad factum praestandum ist ausgeschlossen. 2. Bei Unmöglichkeit der Leistung und wenn vertretbare, am Markt erhältliche Sachen zu leisten sind. Im zweiten Fall kann der Vollstreckungsgläubiger die Sachen auf Kosten des Vollstreckungsschuldners erwerben. III. Neben dem Anspruch auf Erfüllung stehen in der Regel Ansprüche auf Schadensersatz. IV. Der Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks ist durchsetzbar durch Klage auf adjudication in implement. Hierbei handelt es sich um ein Klageverfahren, das aus der nobile officium-Zuständigkeit des Court of Session entstanden ist. Das Urteil des Gerichts ersetzt die Übereignungserklärung des Schuldners und berechtigt den Gläubiger, seine Eintragung als Eigentümer im Grundbuch (Register 68

Law Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1940, s. 1 (2).

342

Abschn. II Kap. VI: Erfüllung eines Vertrages

of Sasines) herbeizuführen69. Eines gesonderten Vollstreckungsverfahrens bedarf es daher nicht.

§ 222. Anspruch auf Leistung unvertretbarer beweglicher Sachen I. Wird aus einem Vertrag die Leistung unvertretbarer beweglicher Sachen geschuldet, muß der Kläger zunächst durch Klage auf Vertragserfüllung einen Vollstreckungstitel erwirken. Die Zwangsvollstreckung aus einem solchen decree ad factum praestandum war ursprünglich nur indirekt durch Anordnung der Zwangshaft (civil imprisonment) möglich. Diese Vollstreckungsart besteht zwar auch heute noch fort, jedoch kann das Gericht anstelle der Zwangshaft ein Zwangsgeld festsetzen oder jede andere Maßnahme anordnen, die es den Umständen des Einzelfalles nach für recht und billig hält70. Hierzu gehört insbesondere auch die Anordnung auf Herausgabe der im Titel benannten Sachen und die Anweisung an einen officer of court, das Anwesen des Schuldners oder jedes in der Anordnung bezeichneten Dritten zu betreten, die Sachen wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. Diese Anordnung des Gerichts berechtigt den mit der Vollstreckung beauftragten Gerichtsbeamten auch zur Durchsuchung des Schuldneranwesens und zur Öffnung verschlossener Räume oder Behältnisse. II. In Fällen, in denen das Gericht nicht von der Möglichkeit der direkten Vollstreckung Gebrauch macht und Zwangshaft anordnet, darf die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Die Haft ist außerdem aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß dem Schuldner die ihm aus dem Vertrag obliegende Leistung unmöglich geworden ist oder er dazu unvermögend ist71. III. Grundsätzlich unzulässig ist die Anordnung der Zwangshaft außer in den bereits genannten Fällen der Verpflichtung zur Leistung von Diensten oder vertretbarer Sachen auch zum Zwecke der Vollstreckung aus Urteilen auf Zahlung von Geld. Ausnahmen von diesem Verbot bestehen jedoch in zwei Fällen: Weigert sich der Übernehmer einer Schuldverschreibung einer company (debenture of a company), diese zu bezahlen72, oder weigert sich ein Unterhaltspflichtiger, trotz ausreichender Mittel, den festgesetzten Unterhalt zu zahlen73, kann die Zwangsvollstreckung auch durch Anordnung der Zwangshaft betrieben werden.

69 70 71 72 73

Conveyancing (Scotland) Act 1924, s. 62. Law Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1940, s. 1 (2). Law Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1940, s. 1 (1) No. I and II. Companies Act 1948, s. 92. Civil Imprisonment Act 1882, s. 4.

§ 224. Rechtsbehelfe

343

Kapitel VII

Schuldnerschutz und Rechtsbehelfe § 223. Schuldnerschutz Hauptquelle: Debt Arrangement and Attachment (Scotland) Act 2002 (2002 Act).

I. Der überschuldete Schuldner kann auf Antrag von der schottischen Regierung (Scottish Ministers) einen Schuldenbereinigungsplan (debt payment program) genehmigt bekommen74. Eine Zwangsvollstreckung ist dann insoweit unzulässig75. II. Bei der Pfändung beweglicher Sachen (corporal moveable property, goods) regeln Vorschriften die Unpfändbarkeit76 insbesondere von der Berufstätigkeit dienenden Gegenständen. III. Bei der Pfändung des Arbeitseinkommens bleiben dem Schuldner bestimmte Beträge für den Lebensunterhalt77.

§ 224. Rechtsbehelfe Hauptquelle: Debt Arrangement and Sattachment (Scotland) Act 2002 (2002 Act).

Gepfändete bewegliche Sachen kann der Vollstreckungsschuldner innerhalb von 14 Tagen nach der Pfändung auslösen (redemption)78. Ein Dritter mit die Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung hindernden Rechten hat die Möglichkeit eines Drittwiderspruchsverfahrens zum Sheriff79. Ausserdem besteht die Möglichkeit der Erinerung zum Sheriff gegen die Art und Weise der Pfändung80. Bei Streitigkeiten über die Pfändung von Arbeitseinkommen entscheidet der Sheriff auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers oder des Arbeitgebers81.

74 75 76 77 78 79 80 81

2002 Act, s. 2 (2). 2002 Act, s. 4 (2) – (4). 2002 Act, s. 11. Debtor’s (Scotland) Act 1987, ss. 47 (1), 49, Sch. 2. 2002 Act, s. 18. 2002 Act, s. 34 (1). 2002 Act, s. 26. Debtor’s (Scotland) Act 1987, s. 50 (3).

Glossar der englischen und schottischen Prozessrechtsterminologie Vorbemerkung Die englische Rechtssprache (legal English) ist seit längerem einer vielfältigen Kritik ausgesetzt, die auf ihre Unzugänglichkeit, ihr künstliches Archaisieren insbesondere durch Verwendung lateinischer Ausdrücke und ihren bürokratisch-verkomplizierenden Stil teilweise satirisch-polemisch zielt (vgl. Crystal, Cambridge Encyclopedia of the English Language, 1994, p. 374 et seq.). Die Geltung von Fachtermini wird außerdem relativiert durch die englische Gesetzgebungstechnik, neue statutes jeweils mit eigenen unterschiedlichen Definitionskatalogen zu versehen. Die Civil Procedure Rules reagieren auf dieses plain English movement; ihre modernisierte Terminologie enthält wichtige Vereinfachungen und übernimmt auch Ausdrücke der Wirtschaftssprache. Für die schottische Rechtssprache stellt sich die Lage komplizierter dar, da sie zwar ebenfalls der oben dargelegten Kritik ausgesetzt, andererseits aber auch Hort und Fundus der schottischen Rechtsidentität ist. Das in Ziviljustizfragen souveräne, wiedererrungene schottische Parlament beschreitet den Weg eines plain English daher nur mit Zurückhaltung; der Kernbestand schottischer Fachausdrücke wird ersichtlich bewusst geschont. So stellt sich im Jahre 2004 die Situation des Vereinigten Königreichs so dar, dass die sprachlich-terminologische Differenz beider Prozessrechte eher größer als kleiner zu werden scheint. Die hinsichtlich des geltenden Verfahrensrechts durchgängig veralteten englisch-deutschen Wörterbücher nehmen darauf kaum Rücksicht und sind ohnehin durch die zusätzliche US-amerikanische Fachsprache belastet. Das nachfolgende Glossar bemüht sich bei dieser Ausgangssituation ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder etymologische Grundlagenarbeit um ein für Deutsch sprechende Praktiker geeignetes Kurzlexikon mit rechtsvergleichender Absicht. Da sich die englische und die schottische Fachliteratur bisher kaum zur Kenntnis nehmen, bleibt hier für europäisch orientierte Prozessualisten und Komparatisten ein großes Forschungsfeld.

Glossar Abkürzungen HER Historisches englisches Recht HSR Historisches schottisches Recht Zur Wörterbuchliteratur siehe Bibliographie Teil III.

I. Englische Ziviljustiz A abatement of claim Unterbrechung des Verfahrens (z. B. Tod der Partei) abuse of the process of the court Verfahrensmissbrauch (fehlendes Rechtsschutzbedürfnis) accelerated possession claim Räumungsklage im Eilverfahren acknowledgment of service Empfangsbestätigung der Zustellung adjudication order Insolvenzeröffnung adjournment Vertagung, befristetes Ruhen des Verfahrens administration oder 1. Zwangsadministration in der Gesellschaftsinsolvenz 2. Zwangsadministration in der Zwangsvollstreckung admiralty claim Seestreitigkeit SR ~ admiralty action admiralty claim in rem Seeprozess gegen Schiffe oder Schiffsladung

admission Anerkenntnis, Geständnis SR ~ dito. adversarial system Verhandlungsgrundsatz inquisitorial system Untersuchungsgrundsatz affidavit Schriftliches Beweismittel unter Eid; siehe jetzt auch > witness statement SR ~ dito. allocation of claim Verfahrenszuordnung (zu einem Verfahrenspfad) allocation questionnaire Fragebogen zur Verfahrenspfadzuordnung Alternative Dispute Resolution (ADR) Außergerichtliche Streitschlichtung SR ~ dito. amendment (Klage-)Änderung amendments to statements of case Schriftsatzänderung SR ~ adjustment / amendment of pleadings ancillary relief Ergänzende Entscheidung anti-suit injunction Verbot ausländischer Prozessführung Anton Piller order HER > search order appeal Rechtsmittel SR ~ dito. 1. appeal by > case stated 2. second appeal Rechtsmittel zur dritten Instanz

346

Glossar

appearance HER Einlassung des Beklagten (obsolet); s. jetzt acknowledgment of service

attachment of earnings Pfändung des Arbeitseinkommens SR ~ arrestment against earnings

appellant Rechtsmittelkläger > respondent)

attorney Anwalt, syn. für solicitor

(Rechtsmittelbeklagter

appellant’s notice Rechtsmittelschrift SR ~ note of appeal application Antrag an das Prozessgericht arbitral tribunal Schiedsgericht arbitration agreement Schiedsvereinbarung arbitration award Schiedsspruch SR ~ arbitral award arbitrator Schiedsrichter > SR ~ arbiter arrangement Vergleich in der Insolvenz SR ~ dito. arrest (admiralty action) Beschlagnahme (in einer Seestreitigkeit) assessor Fachbeistand assignment (of proceedings) 1. (Forderungs-) Abtretung 2. Klagezuweisung (Bestimmung der Zuständigkeit) SR ~ assignation associate Gehilfe des Richters in der Hauptverhandlung assured tenancy Wohnraum mit Mieterschutz attachment Pfändung of debts (Forderungspfändung) SR ~ arrestment

award (arbitration) Schiedsspruch SR ~ dito.

B bailiff Vollstreckungsbeamter am County Court bankruptcy proceedings Insolvenzverfahren natürl. Personen u. bestimmter Gesellschaften SR ~ sequestration barrister Rechtsanwalt / Advokat SR ~ advocate burden of proof Beweislast SR ~ dito.

C (to) call a witness Zeugenbenennung case management Verfahrensleitung case management conference Verfahrensleitender Termin (appeal by) case stated Rechtsbeschwerde SR ~ dito. cause of action Streitgegenstand, Klagegrund caution against arrest Rechtsbehelf im Seeprozess gegen einen Arrest (früher caveat) caveat > caution certificate of judgment or order Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung SR ~ extract

I. Englische Ziviljustiz certiorary, order of, HER > quashing order challenge Ablehnung eines Geschworenen

347

Commercial Court Handelsgericht innerhalb der Queen’s Bench Division des High Court (vgl. Mercantile Court)

chambers (proceedings in) HER (parteiöffentliche) Verfahrensart

commitment (warrant oder order) (M. C.) Personalarrest

champertous agreement Unzulässiger Prozesskauf

committal (warrant of) (H. C. und C. C.) 1. Personalarrest wegen Contempt of Court 2. Personalarrest im Rahmen der Zwangsvollstreckung

champerty Aufkauf eines Prozesses Chancery Division Hauptabteilung des High Court charging order (H. C., C. C.) Beschluss über Zwangspfandrecht an Grundstücksrechten u. anderen Vermögensgegenständen

company insolvency Gesellschaftsinsolvenz competence Zeugnisfähigkeit complaint Klage (Beschwerde) am Magistrates’ Court

circuit Gerichtsbezirk

compromise Vergleich

citation Schriftliche Ladung im nichtstreitigen Erbschaftsverfahren

comtempt of court Missachtung des Gerichts im Rahmen des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens

civil proceedings Zivilprozess

conditional fee agreement Vereinbarung über ein erfolgsabhängiges Honorar

claim Klage claim form Klageschrift SR ~ summons claim in rem (admiralty claim) Seeprozess gegen eine Sache claim value Streitwert claimant Kläger SR ~ pursuer

conjoinder Sammelappellation beim House of Lords consent judgment Urteil auf der Grundlage eines Prozessvergleichs consent order Beschluss auf der Grundlage einer Klageanerkennung (vgl. consent judgment)

commencement of proceedings Klageerhebung

consolidated attachment order Beschluss über Mehrfachpfändung von Arbeitseinkommen SR ~ conjoined arrestment order

commercial claim Handelssache (am Commercial Court) (vgl. mercantile claim) SR ~ commercial cause

consolidation of claims Prozessverbindung (vgl. auch joinder of parties) SR ~ conjunction of actions

348

Glossar

consumer credit claim Verbraucherkreditsache SR ~ consumer credit action contemnor Derjenige, der > contempt of court begeht contempt of court Missachtung des Gerichts (u. a. als Vollstreckungsmittel) contention Behauptung contingency fee agreement Vertrag über die Beteiligung am Prozessergebnis conversion of proceeding Umwandlung des Verfahrens conveyancing counsel Anwalt, der in Fragen der Veräußerung und Belastung von Grundstücken das Gericht berät corporation Juristische Person costs Prozesskosten SR ~ expenses counterclaim Widerklage des Beklagten gegen den Kläger oder einen Dritten (Drittwiderklage) SR ~ dito. court expert Unabhängiger gerichtlich bestellter Sachverständiger cross-appeal Anschlussrechtsmittel SR ~ dito. cross-examination Kreuzverhör durch die Gegenseite

D debt arrangement scheme Schuldenbereinigungsplan SR ~ dito.

debt recovery Forderungsbeitreibung declaration (claim for) Feststellungsklage SR ~ action of declarator decree absolute Endgültige Entscheidung decree nisi Vorläufige Entscheidung deed Gesiegelte Urkunde default judgment Versäumnisurteil SR ~ dito. defence Klageerwiderung SR ~ defences defence to counterclaim Klageerwiderung auf eine Widerklage defence of tender Vorbringen des Beklagten, er habe vor Klageerhebung die beanspruchte Summe ohne Bedingung dem Kläger angeboten. defendant Beklagter SR ~ defender Delivery > warrant of delivery (C. C.) > writ of delivery (H. C.) denial Ausdrückliches Bestreiten (Leugnen) deposition Schriftliche Zeugenaussage SR ~ dito. derivative claim Derivativklage (~ actio pro socio) designation (Partei-)Anschrift disbursement Auslagen (des Anwalts) discharge Aufheben

I. Englische Ziviljustiz (right of) disclaimer Recht des Insolvenzverwalters auf Freigabe von Vermögensgegenständen disclosure and inspection of documents Vorgezogener Dokumentenbeweis (Urkundenvorlegung im Vorverfahren), früher discovery SR ~ inspection and recovery of documents discontinuance of appeal Rechtsmittelrücknahme SR ~ abandonment of appeal discontinuance of claim Klagerücknahme SR ~ abandonment of action discovery (of documents) HER > disclosure dismissal Klageabweisung dispute Rechtsstreitigkeit distress (warrant of) Pfändung beim Ehegatten divorce (petion for) Ehescheidung(santrag) SR ~ dito. (action of) documentary evidence Dokumenten-, insbes. Urkundenbeweis drawing up of judgment Urteilsabfassung

E endorsement Gerichtliche schriftliche Bestätigung enforcement of a judgment or order Zwangsvollstreckung SR ~ diligence enforcement officer Vollstreckungsbeamter SR ~ court enforcement officer entry of judgment Urteilseintragung

349

equitable execution (H. C., C. C.) > freezing order; receiver equity jurisdiction Billigkeitsrechtsprechung SR ~ nobile officium estoppel Zum Beweisrecht gehörende Rechtsscheinsund Vertrauenslehre, insbesondere Beweisverbot aufgrund des Verhaltens einer Person SR ~ personal bar / personal exception estoppel per rem judicatam Einrede der materiellen Rechtskraft SR ~ plea of res judicata estoppel by representation Rechtsschein bei Vertretung evidence Beweis(-recht, -mittel) SR ~ dito. evidence in chief Von der Partei angetretener Beweis ex parte HER > without notice examination Zeugenvernehmung 1. examination in chief Vernehmung durch die Partei, die den Zeugen benannt hat 2. cross-examination Zeugenvernehmung durch die Gegenseite 3. re-examination Zeugenvernehmung im Anschluss an die cross-examination SR ~ dito. examination commission Zeugenvernehmung außerhalb der Hauptverhandlung SR ~ commission for taking proof examination of judgment debtor HER > information from judgment debtor examiner of the court Vernehmungskommissar SR ~ reporter

350

Glossar

execution 1. Vollziehung (of a deed, of a contract). 2. Vollstreckung, Zwangsvollstreckung SR ~ diligence

G

(writ of) execution against goods Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen SR ~ attachment

grounds of appeal Rechtsmittelgründe SR ~ dito.

execution debtor Vollstreckungsschuldner

group litigation Gruppenklage (vgl. class action im US-amerik. R.)

execution creditor Vollstreckungsgläubiger executor Testamentsvollstrecker exempt goods Unpfändbare bewegliche Personalhabe exemption from execution Unpfändbarkeit SR ~ exemption from attachment exhibit Gegenständliches Beweismittel expert witness Sachverständiger (mit Zeugenqualität) vgl. auch Court expert SR ~ skilled witness

F family proceedings Familiensachen SR ~ dito. fieri facias HER > writ of execution filing (a document) Einreichen (bei der Geschäftsstelle d. Gerichts) SR ~ lodging forum non conveniens Durch non conveniens-Regeln eingeschränkte gerichtliche Zuständigkeit SR ~ dito. freezing order Dinglicher Arrest (früher Mareva injunction) SR ~ warrant for arrestment on the dependence

garnishee proceedings HER > third party debt orders

guardian ad litem HER > litigation friend

H hearing Mündliche Verhandlung SR ~ diet of debate

I indorsement HER Vermerk auf der Schriftstücks

Rückseite

eines

(order to obtain) information from judgment debtor (eidesstattliche) Offenbarung des Vollstreckungsschuldners inherent jurisdiction Zuständigkeit kraft Gewohnheitsrechts injunction Gerichtsbeschluss auf Handlung oder Unterlassung SR ~ interdict insolvency proceedings Gesellschaftsinsolvenz inspection of documents > disclosure and inspection of documents interim remedies Zwischenrechtsbehelf interim payment (of damages) Zwischenzahlung SR ~ dito. interlocutory HER (das Vorverfahren betreffend) > interim

I. Englische Ziviljustiz interlocutory judgment HER (Zwischenurteil über den Grund) interpleader 1. Prätendentenstreit 2. Vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf (Drittwiderspruchsklage) SR zu 2. > multiplepoinding interpleader under execution Drittwiderspruchsklage am County Court interrogatories HER > request for further information intervener (in admiralty action) Kläger einer seerechtlichen Interventionsklage (Drittwiderspruchsklage) issue estoppel Rechtskrafterstreckung Fragen SR ~ unbekannt

auf

präjudizielle

J

351

judgment in default Versäumnisurteil SR ~ decree in absence / decree by default judgment summons (H. C., C. C.) Vollstreckung mit Erzwingungshaft insbes. in Unterhaltssachen judicial factor (vom Gericht ernannter) Prozess- und Vermögenspfleger judicial review Klagen gegen die öffentliche Hand, Verwaltungsprozess durch > mandatory, prohibiting oder quashing order SR ~ petition for judicial review (O. H. C. S.) judicial separation HER > separation order jurisdiction Rechtsordnung, Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit

joinder of parties Streitgenossenschaft (vgl. > misjoinder) SR ~ several pursuers

jurisdiction agreement (prorogation of jurisdiction) Gerichtsstandsvereinbarung SR ~ (minute of) prorogation of the jurisdiction

joint defendants Mehrere Beklagte als Gesamtschuldner (Ggs. several defendants)

L

judgment Urteil SR ~ interlocutor, decree 1. judgment on admission Anerkenntnisurteil 2. judgment for an amount to be decided by the court Grundurteil judgment creditor Vollstreckungsgläubiger (s. a. judgment debtor)

lay justice Friedensrichter, der kein Berufsrichter – District Judge (Magistrates’ Court) – ist leave HER > permission legal aid Prozesskostenhilfe legal representative Anwaltliche Vertretung

judgment debtor Vollstreckungsschuldner (s. a. judgment creditor)

letter of claim Formeller Brief des Klägers im vorprozessualen Verfahren (pre-action protocol)

judgment for an amount to be decided by the court (Zwischenurteil über den Grund)

limitation claim (admiralty) Feststellungsklage im Seeprozess auf Haftungsbegrenzung

352

Glossar

limitation period Frist der Klagbarkeit einer Forderung, Verjährung des Klagerechts SR ~ dito. (plea of) lis alibi pendens (Einrede der) Rechtshängigkeit SR ~ dito. litigation friend (früher guardian ad litem) Prozesspfleger

motion (prozessleitender) Antrag (zum Richter) 1. inlocutory motion Prozesshandlung 2. originating motion Verfahrenseinleitender Antrag multi party action Streitgenossenschaft, Sammelklage > Group litigation

lower court Eingangsgericht

N

M

nonjoinder (of parties) Notwendige, aber nicht erfolgte Streitgenossenschaft

maintenance (claim for) Unterhalt(sklage) SR ~ aliment (action of)

notice, notification Schriftliche Mitteilung, Anzeige

mandamus, order of HER > mandatory order

notice of appeal > appellant’s notice

mandatory order , der frühere order of mandamus, Befehl des H.C. an eine Behörde zur Erzwingung von Verwaltungshandeln (> judicial review)

notice of discontinuance Erklärung der Klagerücknahme SR ~ (lodging a) minute of abandonment

Mareva injunction HER > freezing order

nullity proceedings Verfahren auf Aufhebung einer Ehe SR ~ dito (action of declarator of nullity)

marital proceeding Ehesache (Scheidung, Trennung)

O

matrimonial proceedings Ehesachen i. w. S.

objection Ablehnung eines Friedensrichters

mercantile claim Handelssache (am Mercantile Court)

official copy Beglaubigte Abschrift

Mercantile Court Handelsgericht in einer District Registry des High Court

official receiver Vorläufiger Konkursverwalter SR ~ judicial factor

misjoinder 1. m. of cause of action Unzulässige objektive Klagehäufung 2. m. of parties Unzulässige Streitgenossenschaft

onus of proof > burden of proof

mode of beginning civil proceedings Art der Klageerhebung

originating summons HER Form der Klageerhebung > claim (Pt. 8)

order Beschluss

I. Englische Ziviljustiz

P particulars of claim Klagebegründung (früher claim) SR ~ condescendence

statement

of

payment into court Bedingte Klageerfüllung durch Hinterlegung bei Gericht HSR ~ pursuers offers pending action Rechtsanhängigkeit der Klage SR ~ dependence of the action permission Genehmigung (früher leave) SR ~ leave permission to appeal Zulassung oder Annahme des Rechtsmittels personal representative Jemand, der den Nachlass einer Person verwaltet 1. Administrator Nachlassverwalter 2. Executor p. r. Testamentsvollstrecker petition Klage im Antragsverfahren 1. petition of appeal to H. L. Revision zum House of Lords 2. petition in bankruptcy and insolvency Anträge im Insolvenzverfahren 3. petition for nullity of marriage Verfahren auf Aufhebung einer Ehe petitioner Kläger im Antragsverfahren (Antragsteller, Gegner: respondent) plaint HER Klageschrift am County Court im Normalverfahren (obsolet, > claim form) SR ~ initial writ am Sheriff Court plaintiff > claimant pleadings > statements of case 23 Bunge

353

possession > writ of possession (H. C.) > warrant of possession (C. C.) possession claim Räumungsklage practice directions Richtlinien für die Prozesspraxis SR ~ practice notes pre-action protocols Verhaltenskodizes für das vorprozessuale Verfahren private sale Freihändiger Verkauf (gepfändeter Gegenstände) privilege (1) of document Beweisverbot für ein Dokument (2) of witness Zeugnisverweigerungsrecht SR ~ confidentiality (contentious) probate (claim) (streitige) Testamentsbestätigung prohibiting order (der frühere order of prohibition) Anordnung des H. C. an ein unteres Gericht auf Einstellung des Verfahrens wegen Unzuständigkeit. (> judicial review) prohibition order of, HER > prohibiting order. protected earnings rate Unpfändbares Arbeitseinkommen

Q quashing order (der frühere order of certiorari) des Ansichziehen des Verfahrens eines Untergerichts oder einer Verwaltungsbehörde durch den H. C. (> judicial review)

R real evidence Beweis durch Augenschein SR ~ dito.

354

Glossar

receiver Eine vom Gericht für die Verwaltung eingesetzte Person – Sequester.

revivor (petition for) Aufhebung der Unterbrechung des Verfahrens (nach Unterbrechung > abatement)

recognition of judgments Urteilsanerkennung

right of audience Postulationsfähigkeit SR ~ dito.

recognizance Kaution, bedingtes Schuldversprechen record Prozessakte SR ~ process recusation Ablehnung eines Richters (wegen Befangenheit) re-hearing Zweite Tatsacheninstanz remand in custody In Haft nehmen remedy Klagebegehren reply Replik (auf die Klageerwiderung)

right to conduct litigation Prozessfähigkeit SR ~ dito.

S search order Anordnung an den Beklagten, Suche und Beschlagnahme von Dokumenten oder Gegenständen zu dulden (früher: Anton Piller order) security Sicherheitsleistung SR ~ caution seizure Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung

representative party Repräsentativpartei request for further information Antrag auf schriftliche Parteivernehmung (früher: intergogatories) SR ~ interrogatories

separation of proceedings Verfahrenstrennung SR ~ disjunction of actions

respondent 1. Beklagter im Antragsverfahren (Antragsgegner) 2. Rechtsmittelbeklagter

sequestration > writ of sequestration

respondent’s notice Berufungserwiderung restitution > writ of restitution (H. C.) > warrant of restitution (C. C.) retainer Anwaltsvertrag (mit Vollmacht) review Rechtskontrolle in der 2. Instanz

separation order Beschluss auf Aufhebung der Ehe (wg. Nichtigkeit)

service Zustellung 1. Odinary service Normalzustellung 2. Personal service Persönliche Zustellung 3. Service out of the jurisdiction Auslandszustellung SR ~ s. furth of United Kingdom 4. Substituted service Ersatzzustellung SR ~ citation / service

I. Englische Ziviljustiz set-off Prozessaufrechnung SR ~ competency = set-off. setting aside Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung setting aside default judgment Aufhebung eines Versäumnisurteils setting aside (order, judgment) Aufhebung (eines Gerichtsbeschlusses, Urteils) SR ~ recall, reponing setting down for trial (Antrag auf) Terminbestimmung zur Hauptverhandlung settlement (of the action) Prozessvergleich SR ~ dito. sheriffs’ interpleader Drittwiderspruchsklage am High Court vgl. interpleader under execution am County Court skeleton argument Kurzbegründung small claims-track Klage mit niedrigem Streitwert SR~ small claim cause specific performance (claim for) Klage auf Erfüllung eines Vertrages SR ~ factum praestandum, action ad

355

stay of proceedings Einstellung, ggf. auch Aussetzen des Verfahrens SR ~ sist of process stay to allow for settlement of the case Ruhen des Verfahrens wegen schwebender Vergleichsverhandlungen SR ~ sist of procedure to reach settlement striking out Streichung (Ausregistrierung) von schriftlichem Prozessmaterial substratum of the action is gone Erledigung der Hauptsache summary judgment Summarisches Urteil SR ~ summary decree summary proceedings Summarisches Verfahren SR ~ summary cause

T taxing officer Kostenfestsetzungsbeamter SR ~ auditor tender (defence of) > payment into court third party debt orders Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung (früher: garnishee proceedings) SR ~ arrestment and action of furthcoming

speech Plädoyer (H. C.)

third party claim (früher: third party notice) Streitverkündung SR ~ third party procedure

statements of case Schriftsatzwechsel (früher: pleadings) SR ~ pleadings

third party notice HER > third party claim

statement of claim HER > particulars of claim statement of means (beeidetes) Vermögensverzeichnis stay of execution Einstellung der Zwangsvollstreckung 23*

track Verfahrenspfad 1. fast-track Eilverfahren 2. multi-track Regelverfahren 3. small claims-track Verfahren mit niedrigem Streitwert

356

Glossar

transfer of proceedings Klageverweisung (an ein anderes Gericht) SR ~ remit traverse Allgemeines Bestreiten (Nicht-Anerkenntnis)

2. volutary winding-up Freiwillige Abwicklung SR ~ liquidation withdrawal Rücknahme (von Prozesshandlungen)

trial Haupttermin

without notice Ohne Anhörung der Gegenseite (früher: ex parte) SR ~ ex parte

U

witness Zeuge

undertaking Verpflichtungserklärung gegenüber dem Gericht

witness statement Schriftliche Zeugenaussage SR ~ precognition of witness

W

witness summons Zeugenladung SR ~ citation of witness

waiver Verzicht

writ Vollstreckungsauftrag des High Court

want of prosecution Mangelnde Prozessverfolgung (Prozessverschleppung) warrant Vollstreckungsauftrag des County Cort (und M. C.) warrant of committal Inhaftierungsbeschluss Zwangsvollstreckung

writ of delivery (H. C.) Vollstreckungsdekret zur Erwirkung der Leistung beweglicher Sachen writ of execution against goods Vollstreckung in bewegliche Sachen SR ~ attachment writ of fieri facias HER > writ of execution

als

Mittel

der

warrant of delivery of goods (C. C.) Vollstreckungsmittel zur Erwirkung der Herausgabe beweglicher Sachen. warrant of execution (C. C.) Vollstreckungsbefehl warrant of possession (C. C.) Vollstreckungsmittel bei Besitz- und Räumungsklage warrant of restitution (C. C.) Vollstreckungsdekret auf Wiedereinräumung des Besitzes winding-up of companies Abwicklung von Gesellschaften 1. compulsory winding-up Zwangsweise Abwicklung durch das Gericht

writ of possession (H. C.) Vollstreckungsdekret aufgrund von Besitzund Räumungsklagen SR ~ land attachment writ of restitution (H. C.) Vollstreckungsdekret auf mung des Besitzes

Wiedereinsäu-

writ of sequestration Anordnung der Zwangsverwaltung im Rahmen der Zwangsvollstreckung writ of subpoena HER > witness summons writ of summons HER Klageschrift am High Court im Normalverfahren > claim SR ~ summons am Outher House of the Court of Session

II. Schottische Ziviljustiz

II. Schottische Ziviljustiz A abandonment of action (minute of) Klagerücknahme ER ~ discontinuance of claim abandonment of appeal Rechtsmittelrücknahme ER ~ discontinuance of appeal absolvitor (decree of) Endurteil zugunsten des Beklagten (erwächst in Rechtskraft)

357

adjustment of pleadings Schriftsatzwechsel (inkl. -änderungen) vor Schließung des Prozessstandsprotokolls (Ggs. amendment of pleadings) Schriftsatzänderung (nach Schliessung des Prozessstandsprotokolls) ER ~ amendments to statements of case admiralty arrestment Arrest von Seeschiffen und -fracht admission (notice for) Geständnis ER ~ dito.

act Prozessurteil im Gs. zum decree

advocate Rechtsanwalt – Advokat ER ~ barrister

act of sederunt Vom Court of Session erlassene Prozessordnung aufgrund gesetzlicher Ermächtigung

affidavid Eidesstattliche Versicherung ER ~ dito.

action (Ggs. petition) Klage ER ~ claim

aliment (action of) Unterhaltsklage ER ~ maintenance (claim for)

action in rem / action in personam ER ~ claim in rem / other claims (admiralty)

amendment Schriftsatzänderung und -ergänzung nach Schliessung des record

action of count, reckoning and payment Rechnungslegungs- und Zahlungsklage action of declarator Feststellungsklage ER ~ claim for declaration action of furthcoming Vollstreckungsklage auf Herausgabe des gepfändeten Gegenstands adherence Bestätigung der angegriffenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht address of defender Einleitung der Klageschrift mit Angaben zum Beklagten adjudication (decree of) Vollstreckung in Grundstücksrechte 1. adjudication for debt (künftig obsolet) > land attachment 2. adjudication in implement Grundstücks-(heritable property)übereignungsklage

answers Erwiderung auf einen Schriftsatz, insbes. auf Widerklage oder Streitverkündung appeal Rechtsmittel ER ~ dito. appeal print Berufungsakte (to enter) appearance Klageeinlassungsvermerk (veranlassen) HER dito. appellant Berufungskläger ER ~ dito. application Antragsverfahren > summary application arbiter Schiedsrichter ER ~ arbitrator

358

Glossar

arbitral award Schiedsspruch ER ~ arbitration award

award of sequestration Insolvenzeröffnung

arbitration Schiedsgerichtsverfahen

B

arrestee Schuldner bei einer Pfändung arrestment Verfügungsverbot insbes. im Rahmen der Zwangsvollstreckung 1. arrestment against earnings Pfändung des Arbeitseinkommens ER ~ attachment of earnings 2. arrestment on the dependences Verfügungsverbot für Drittschuldner ER ~ freezing order 3. arrestment to found jurisdiction Begründung gerichtlicher Zuständigkeit durch a. arrestment in execution and action of furthcoming Vollstreckung wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung ER ~ third party debt orders assignation Abtretung (eines Rechts) ER ~ assignment associate Im Insolvenzrecht Person mit Sonderbeziehung zum Schuldner assoilzie (pron. „ah-soil-lay“) Zugunsten des Beklagten durch > decree of absolvitor entscheiden auditor Kostenfestsetzungsbeamter ER ~ taxing officer averment Schriftsätzliche Tatsachenbehauptung avizandum Überlegungszeit vor Erlass des Urteils award Schiedsspruch ER ~ dito.

Book of Sederunt Amtl. Sammlung der > acts of sederunt burden of proof Beweislast ER ~ dito.

C 1. calling (of summons) (O. H. C. S.) Öffentliche Bekanntgabe der Klageerhebung durch Eintragung in die sog. Calling-Liste ER ~ listing 2. calling date Aufruf der Sache, erster Verhandlungstermin case stated Rechtsbehelf ER ~ dito. cause Verfahren 1. ordinary cause (Sh. C.) Regelverfahren ER ~ multi-track 2. small claim cause (Sh. C.) Verfahren mit geringem Streitwert ER ~ small claims-track 3. summary cause (Sh. C.) Summarisches Verfahren ER ~ fast-track caution (pron. „kay-shun“) Sicherheitsleistung (Bsp. caution for expenses) ER ~ security (Bsp. security for costs) caveat Formeller Hinweis in den Prozessakten, dass gerichtliche Prozesshandlungen nicht ohne die Beteiligung der betreffenden Person erfolgen sollen. certificate of execution of service Zustellungsurkunde

II. Schottische Ziviljustiz charge 1. Aufforderung zur Leistung vor Beginn der Vollstreckung aus vollstreckbarem Titel. 2. Belehrung der Jury durch den Richter nach der Beweisaufnahme (to the jury). 3. In der Klageschrift die Aufforderung, den Klageeinlassungsvermerk zu veranlassen. citation (to cite) Terminsladung 1. citation Ladung (von Parteien, Zeugen oder Geschworenen) ER ~ witness summons 2. edictal citation Öffentliche Ladung / Zustellung ER ~ service

359

compentency of the action Zulässigkeit der Klage composition contract Form des Zwangsvergleichs conclusion Prozesserklärung im C. S.-Verfahren hinsichtlich des begehrten Rechtsbehelfs. Am Sheriff Court > crave. concurrent jurisdiction Konkurrierende Zuständigkeit concursus debiti et crediti Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Leistungen bei der Aufrechnung (compensation)

civil imprisonment Erzwingungshaft im Rahmen der Zwangsvollstreckung

condescendence Klagebegründung (Tatsachenbehauptung) ER ~ particulars of claim

claim Der bestimmte Antrag in der Klageschrift

confidentiality Vertraulichkeit (als Beweisverbot) ER ~ privilege

commencement of the action Klageerhebung commercial actions Handelssachen ER ~ commercial claims commission and diligence for recovery of documents, for examination of witnesses etc. Vorgezogene Beweisaufnahme ER ~ disclosure commissioners in a sequestration Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren commission for taking proof Beweisaufnahme außerhalb der Hauptverhandlung ER ~ examination commitment > warrant of commitment competent Statthaft, rechtlich zulässig compentency (set-off) Aufrechnung ER ~ set-off

conjoined arrestment order Beschluss über Mehrfachpfändung von Arbeitseinkommen ER ~ consolidated attachment order conjunction of actions Prozessverbindung ER ~ consolidation of claims consignation of money in court Hinterlegung von Geld bei Gericht consistorial cause > matrimonial cause constitution (decree of) Feststellungsurteil, dass eine Forderung besteht consumer credit action Verbraucherkreditsache ER ~ consumer credit claim contingency Rechtlicher oder sachlicher Zusammenhang zweier Verfahren continuation Vertagung der mündlichen Verhandlung

360

Glossar

corroboration of evidence Bekräftigung von Beweisen ER ~ dito.

declarator of irritancy of a lease Feststellungsurteil hinsichtlich Räumungsverpflichtung

counsel Praktizierender Advokat

declinature of jurisdiction Selbstablehnung (des Richters wegen Befangenheit)

counterclaim Widerklage ER ~ dito. court enforcement officer Vollstreckungsbeauftragter, Gerichtsvollzieher ER ~ enforcement officer Court of Session Schottisches Zentralgericht ER ~ High Court / Court of Appeal crave Klagebegehren in der Klageschrift, Prozessantrag (im C.S. > conclusion) (Bsp. Crave for payment of money, c. for interest, c. for warrant to arrest on the dependance) cross-appeal Anschlussrechtsmittel ER ~ dito. curator ad litem Prozesspfleger current maintenance arrestment Pfändung von Arbeitseinkommen wegen Unterhaltsansprüchen ER ~ attachment of earnings enforcing maintenance orders

D debt payment program Schuldenbereinigungsplan (to) decern Urteil erlassen declarator (action of) Feststellungsklage, die mit einem Feststellungsurteil (decree of declarator) endet ER > claim for declaration (declaratory judgment)

decree (pron. décree) Gerichtsentscheid (syn. interlocutor) ER ~ judgment 1. decree in absence Versäumnisurteil (Urteil ohne Beklagteneinlassung) 2. decree ad factum praestandum Urteil auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung 3. decree in foro (Urteil nach Einlassung, rechtskraftfähig)Endurteil 4. decree of absolvitor Klageabweisendes rechtskraftfähiges Urteil 5. decree of condemnatur Der Klage stattgebendes Urteil 6. decree conform Gerichtliche Bestätigung eines Schiedsspruchs 7. decree of constitution Feststellungsurteil, dass eine Forderung besteht 8. decree of default Versäumnisurteil (nach Einlassung) ER ~ judgment in default 9. decree of dismissal Klageabweisendes nicht rechtskraftfähiges (Prozess-)Urteil 10. decree of ejection Räumungsurteil 11. final decree Endurteil 12. interim decree Zwischenurteil über einen Teil des Klageanspruchs 13. interlocutory decree Zwischenurteil über prozessuale Fragen deed of arrangement Urkunde über Prozessvergleich

II. Schottische Ziviljustiz default Versäumung (von Prozesshandlungen), Versäumnis ER ~ dito.

3. diligence in execution Zwangsvollstreckung 4. diligence on the dependence Einstweilige Sicherung

defences Klageerwiderung ER ~ defence

discharge 1. Aufhebung (z. B. order) 2. Restschuldbefreiung

defended action Steitiges Verfahren

disjunction of actions Prozesstrennung ER ~ separation of proceedings

defender Beklagter ER ~ defendant deliverance Gerichtliche Entscheidung delivery Herausgabe von Sachen (Eigentümer u. Besitzer) dependence of the action Rechtshängigkeit (der Klage) ER ~ pending action deposition Schriftliche Zeugenaussage ER ~ dito. designation of a witness Name und Adresse eines Zeugen diet Termin für eine Verhandlung 1. diet of debate Termin zur mündlichen Verhandlung ER ~ hearing 2. diet of proof Termin für eine Beweisaufnahme dilatory defence Dilatorische Einrede diligence Zwangsvollstreckung und einstweilige Sicherung ER ~ enforcement of a judgment or order 1. summary diligence Wechselprozess 2. diligence against earnings Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen

361

dismissal (decree of) Klageabweisung durch Prozessurteil (erwächst nicht in Rechtskraft) ER ~ dito (judgment) domicile Domizil ER ~ dito.

E edictal citation HSR Öffentliche Ladung (von Personen im Ausland oder mit unbekanntem Wohnsitz) > service furth of United Kingdom und service where address of person is not known entering appearance Formelle Einlassung des Beklagten equalisation of diligence Gleichstellung der (Vollstreckungs-)Gläubiger durch Insolvenzeröffnung evidence Beweis(recht) > ER ~ dito. real evidence Beweis durch Augenschein examination Zeugenvernehmung 1. examination-in-chief Vernehmung durch die Partei, die den Zeugen benannt hat. 2. cross-examination Zeugenvernehmung durch die Gegenseite. 3. re-examination Zeugenvernehmung im Anschluss an die cross-examination ER ~ dito.

362

Glossar

exclusive jurisdiction Ausschließliche Zuständigkeit (syn. privative) ER ~ dito.

G grounds of appeal Rechtsmittelgründe ER ~ dito.

execution Vollziehung einer Ladung etc.

guardian Gesetzlicher Vertreter

executor Nachlaßverwalter

H

exemption from attachment Unpfändbarkeit ER ~ exemption from execution

haver Besitzer von beweiserheblichen Dokumenten

ex parte Ohne Anhörung des Antragstellers ER ~ without notice

hearing date Verhandlungstermin bei einer Klage mit niedrigem Streitwert

expenses Prozesskosten ER ~ costs

I incidental application Antrag im summarischen Verfahren am S. C.

ex proprio motu Von Amts wegen extract Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung ER ~ certificate of judgment or order 1. interim extract Zwischenausfertigung 2. final extract Schlussausfertigung

F factum praestandum, action ad Klage auf Vornahme einer Handlung (ggs.auf Erfüllung eines Vertrages), führt zum decree ad factum praestandum. ER ~ (claim for) specific performance

incompetent Unzulässig, nicht statthaft induciae HSR > period of notice inhibition on the dependance Verbot an den Schuldner, zum Nachteil des Gläubigers über sein Eigentum an Grundstücken zu verfügen (nach Rechtshängigkeit, aber auch als vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf). initial writ Klage im streitigen Verfahren am Sheriff Court (vgl. summons) Inner House of the Court of Session Schottisches zentrales Rechtsmittelgericht

fee-fund dues Gerichtskosten forum non conveniens Durch non conveniens-Regeln schränkte Zuständigkeit ER ~ dito.

(plea of) incompetency Einwand fehlender Prozessvoraussetzung

einge-

furthcoming (action of) Verfahren des Gläubigers auf Herausgabe bei einem Dritten beschlagnahmter Gegenstände.

insolvency 1. Practical insolvency Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 2. Absolute insolvency Überschuldung des Schuldners inspection and recovery of documents Urkundsvorlegung ER ~ disclosure and inspection of documents

II. Schottische Ziviljustiz instance Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift institutional writings Amtliche Quellen des schottischen Rechts. interdict 1. Klage auf Unterlassung 2. Einstweilige Verfügung (auf Unterlassung) ER ~ injunction

363

jurisdiction of the court Zuständigkeit des Gerichts 1. jurisdiction ex reconventione Zuständigkeit, weil vorher Beklagter Klage erhoben hatte (reconvention) 2. jurisdiction ex eodem negotio oder eiusdem generis Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs 3. (plea of) no jurisdiction Einrede der Unzuständigkeit

interest to sue / interest to defend Rechtsschutzinteresse

L

interim attachment Arrest in das bewegliche Vermögen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung

land attachment Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ER ~ writ of possession

interlocutor Gerichtsbeschluss (umfasst Zwischenbeschlüsse / incidental orders und Urteile / interim and final decrees) interlocutory order (interlocutory decree, incidental order) ER ~ (order for) interim remedies interrogatories Schriftliche Befragung mit eidlicher Versicherung ER ~ request for further information intimation Mitteilung einer Prozesshandlung (Notifizierung) crave for warrant for intimation: Antrag auf Beschluss, eine bestimmte Verfahrenshandlung zu notifizieren (z. B. Streitverkündung) SR ~ notice issues Formelle Fragen zur Beantwortung an die Jury

J judicial factor 1. Vorläufiger (Insolvenz-)Verwalter 2. Prozesspfleger judicial settlement > tender

lay representative Rechtsbeistand lead evidence Beweisantritt leave Genehmigung ER ~ permission legal aid Prozesskostenhilfe ER ~ dito. letter of request Rechtshilfeersuchen limitation of action Verjährung des Klagerechts ER ~ dito. liquidation Gesellschaftsliquidation ER ~ winding-up of companies liquidator Liquidator einer Gesellschaft. 1. Provisional liquidator Vorläufiger Liquidator 2. Official liquidator Endgültig eingesetzter Liquidator ER ~ 1. official receiver 2. liquidator

364

Glossar

lis alibi pendens Rechtshängigkeit ER ~ dito.

motion for a new trial Rechtsmittel (Berufung) gegen die Entscheidung eines Gerichts mit Jury

lodging (of documents) (einen Verfahrensvorgang) bei Gericht einreichen ER ~ filing

multiplepoinding Gläubiger-(Prätendenten-)streit ER ~ interpleader

loosing of arrestment Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners zur Freigabe von Gegenständen beim Drittschuldner.

N

M (action of) maills and duties HSR Zwangsvollstreckung in die Erträge aus Vermietung und Verpachtung. mandatary Prozessbevollmächtigter der sich im Ausland aufhaltenden Partei matrimonial cause Ehesache ER ~ matrimonial proceedings messenger-at-arms HSR Zustellungs- und Vollstreckungsbüro des C. S., jetzt > court enforcement officer minute of proceedings Prozesshandlung 1. minute of abandonment Erklärung der Klagerücknahme ER ~ notice of discontinuance 2. minute of amendment Änderungserklärung 3. minute of prorogation Gerichtsstandsvereinbarung 4. minute of sist Erklärung auf Ruhen des Verfahrens money advisor Schuldnerberater mora (plea of) Versäumung (Einrede der) motion Antrag im Normalverfahren am S. C. (~ im summarischen Verfahren incidental application)

nobile officium (jurisdiction) Kompetenz des Gerichts, bei Vorliegen besonderer Umstände außergerichtliche Rechtsbehelfe zu gewähren. ER ~ equitable powers note of appeal Rechtsmittelschrift notice to admit > admission (notice for) notour bankruptcy Lage des Schuldners, nachdem die Zahlungsunfähigkeit als allgemein bekannt gilt. nullity of marriage (action of declarator of) Verfahren auf Aufhebung einer Ehe ER ~ dito. (petition for decree of)

O (to) obtemper a court order Einem Gerichtsbeschluss nachkommen on the merits (Entscheidung) in der Sache. onus of proof > burden of proof opinion Urteilsbegründung ER ~ judgment options hearing (S. C.) Erster prozessleitender Termin ER ~ allocation hearing, case management conference ordinary cause (am Sheriff Court) Prozess, der weder ein summarisches noch ein Antragsverfahren ist

II. Schottische Ziviljustiz Outer House of the Court of Sessions Schottisches zentrales Obergericht 1. Instanz

365

P

Klageabweisungsantrag aus materiellen Gründen 2.1 plea to the relevancy Klageabweisungsantrag wg. fehlender Schlüssigkeit der Klage 2.2 plea to the competency Klageabweisungsantrag wegen Unzulässigkeit der Klage

pars judicis Von Amts wegen

(personal) poinding HSR > attachment

party Prozesspartei ER ~ dito.

poinding of the ground HSR > land attachment

party litigant Partei ohne Verfahrensvertreter

positive prescription (Ersitzung) von Rechten ER ~forfeiture (negative prescription)

overruling Vom Präzedenzfall abweichen

party oath Parteieidverfahren peremptory defence Peremptorische Einrede period of notice Frist für Zustellungen, Ladungen und Erwiderungen auf einen Schriftsatz (früher induciae) personal bar Beweisverbot aufgrund des Verhaltens einer Person ER ~ estoppel petition Klage im Antragsverfahren, u. a. 1. Rechtsmittelverfahren vor dem House of Lords 2. > petition for > judicial review 3. Anträge

practice notes Verfahrensrichtlinien für die Prozesspraxis ER ~ practice directions prayer Antrag im Rahmen einer Petitionsklage precedent Präzedenzfall ER ~ dito. precognition of witness (S. C.) Schriftliche Zeugenaussage zur Vorbereitung der Beweisaufnahme ER ~ witness statement prescription Verwirkung (durch Zeitablauf), aber auch presumtion Vermutung im Beweisrecht

petitory action Leistungsklage

privative jurisdiction Ausschließliche Zuständigkeit ER ~ exclusive jurisdiction

pleadings Formeller Schriftsatzwechsel ER ~ statements of case

probation Antritt des Gegenbeweises

pleas-in-law Anträge bzw. Einreden im Verfahren 1. preliminary plea Prozesshindernde Einrede (fehlende Prozessvoraussetzung) 2. plea on the merits

process Verfahrensakte ER ~ record productions Antritt eines Dokumenten- und Augenscheinsbeweises

366

Glossar

proof Beweisaufnahme proof before answer Beweisaufnahme vor Entscheidung über die Rechtsfragen prorogation of the jurisdiction Gerichtsstandsvereinbarung ER ~ jurisdiction agreement protestation Beschwerde des Beklagten gegen die Versäumung des Klägers, die Klage in die calling-Liste eintragen zu lassen pursuer Kläger ER ~ claimant (früher plaintiff) pursuers offers HSR Hinterlegung (obsolet) ER ~ payment into court

Q quoad ultra (denied) Hinsichtlich des Übrigen (wird bestritten) betr. Klageerwiderung

R real evidence Beweis durch Augenschein ER ~ dito. recall (motion to) Aufhebung 1. recall of arrestment Aufhebung der Pfändung durch Beschluss (gegen arrestment oder inhibition) (vgl. loosing of arrestment) ER ~ stay of execution 2. recall of decree in absence Wiedereinsetzung nach Versäumnisurteil 3. recall of sequestration Rechtsbehelf gegen Konkursverfahren 4. recall of sist Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens 5. recall of undefended decree Einspruch gegen nichtstreitiges Urteil (z. B. Versäumnisurteil) ER ~ set aside (default judgment)

reclaimer (C. S.) Rechtsmittelführer (v. respondent) reclaiming (motion) Rechtsbehelf gegen ein Urteil (interlocutor) vom O. H. C. L. zum I. H. C. L. (=appeal) reconvention (freiwillige) Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Gerichts (durch Nichtgeltendmachen der Unzuständigkeit) record (pron. recórd) Prozessstandsprotokoll 1. open record Eröffnung des Prozessstandsprotokolls (vom Kläger) 2. closed record Schließung des Prozessstandsprotokolls recovery of evidence Vorgezogene Beweisaufnahme ER ~ disclosure redemption Auslösung eines gepfändeten Gegenstands reduction (action of) 1. Wiederaufnahmeklage wegen neuer Beweismittel (res noviter) 2. Klage auf Anfechtung einer Urkunde 3. Anfechtung von Schiedssprüchen (awards) referral / reference Verweisung (z. B. an Familienmediation) relevancy Schlüssigkeit (des gegnerischen Vorbringens) remit Verweisung remit between procedures Änderung der Klageart remit from Court of Session Verweisung vom Court of Session an den Sheriff Court reponing Wiedereinsetzung nach Säumnis ER ~ setting aside default judgment

II. Schottische Ziviljustiz report Vorlageverfahren vom O. H. zum I. H. des C. S. reporter Vernehmungskommissar ER ~ examiner of the court res judicata (plea of) Einrede der materiellen Rechtskraft ER ~ estoppel per rem judicatam res noviter Neue Beweismittel, die die Wiederaufnahme des Verfahrens durch action of reduction rechtfertigen können respondent Rechtsmittelbeklagter ER ~ dito. response Klageerwiderung im summarischen Verfahren ER ~ defence restitution Herausgabe von Sachen re-transmission Zurückverweisung vom C. S. zum S. C. right of audience Postulationsfähigkeit ER ~ dito.

367

sequestration Konkursverfahren über das Vermögen natürlicher Personen und bestimmter juristischer Personen summary sequestration Summarisches (Verbraucher) Konkursverfahren ER ~ bankruptcy proceedings service (execution of; citation) Zustellung 1. service furth of United Kingdom Zustellung an Personen im Ausland ER ~ service out of jurisdiction 2. service where address of person is not known Öffentliche Zustellung settlement Streitbeilegung, Vergleich 1. extra-judicial settlement Aussergerichtlicher Vergleich 2. judicial settlement (tender) Prozessvergleich ER ~ dito. sheriff Schottischer Richter ER ~ judge

right to conduct litigation Prozessfähigkeit

Sheriff Court Schottisches Bezirksgericht 1. Instanz ER ~ County Court

rolls Prozessregister, geführt vom Keeper of the Rolls.

Sheriff Principal Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Sheriff Courts

Rules of Court Prozessordnung ER ~ dito.

S schedule of arrestment Verzeichnis der gepfändeten Gegenstände sederunt Sitzung eines Gerichts 1. act of sederunt Prozessordnung 2. sederunt day Sitzungstag

signeting Stempelaufdruck des Gerichts auf der Klageschrift sist of person as party Parteiwechsel anordnen sist of process Aussetzung des Verfahrens ER ~ stay of proceedings sist to reach settlement Aussetzen des Verfahrens wegen Vergleichsverhandlungen ER ~ stay for settlement

368

Glossar

skilled witness Sachverständiger (Zeuge) ER ~ expert witness solicitor Rechtsanwalt ER ~ dito. solicitor advocate Anwalt mit erweiterter Postulationsfähigkeit specific implement (action of) Klage auf Erfüllung eines Vertrages ER ~ specific performance stare decisis / rule of precedent Bindung an den Präzedenzfall ER ~ dito. step of process Verfahrensvorgang, Verfahrensdokument summary application Summarisches Verfahren (S.I. 1993 Nr. 3240) ER ~ summary proceedings summary diligence Wechselprozess summons 1. Klageschrift am Outer House des Court of Session 2. Klageschrift im summarischen und Bagatellverfahren am Sh. C. suspension 1. Vollstreckungsabwehrklage 2. Rechtsbehelf bei Versäumnisurteil (C. S.) 3. Rechtsbehelf am C. S. gegen Entscheidungen eines Untergerichts suspension and interdict (application for) Aufhebungs- und Unterlassungsklage suspension and liberation (application for) Klage auf Aufhebung des Freiheitsentzuges

T stare decisis > rule of precedent, Bindung an den Präzedenzfall

tabling (of initial writ) Öffentliche Bekanntgabe der Klageerhebung durch Eintragung in die sog. tabling-Liste am Sheriff Court teind (Court) Zehntgericht tender Angebot eines Prozessvergleichs (syn. judicial settlement) third party notice Streitverkündung ER ~ third party claim title to sue (to defend) Aktive (und passive) Sachlegitimation für die Klage transfer to another court Verweisung an ein anderes Gericht transference Klageänderung wegen Parteiänderung transmission on contingency Ansichziehen eines Verfahrens wegen Sachenzusammenhang trust deed Aussergerichtlicher Treuhandvergleich trustee Konkursverwalter tutor ad litem Prozesspfleger

U ultra vires Kompetenzverletzung

V verdict Entscheidung der Jury (Wahrspruch der Geschworenen) ER ~ dito. vergens ad inopiam / approaching insolvency Drohende Insolvenz

II. Schottische Ziviljustiz vesting of property Eigentumsübertragung der Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter vexations litigant Querulant

W waiver (of right to jury trial) Verzicht (auf das Recht auf eine Jury) warrant Richterliche Verfügung, Dekret

24 Bunge

369

1. warrant of > citation Richterliche Ladungsverfügung (als Klageerhebung) 2. warrant for > diligence 3. warrant for > execution 4. warrant for > inhibition on dependence 5. warrant for > intimation writ Sammelbegriff für schriftliche Prozesshandlungen

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