Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877: In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 mit den Abänderungen der RG. vom 5. Juni 1905, 1. Juni 1909, 22. Mai 1910 und 20. Februar 1911 sowie einem Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgestz [3. und. 4., verm. Aufl. Reprint 2020] 9783112372067, 9783112372050

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Schweitzers (blaue) Textausgaben. Von dieser neuen Serie praktischer Gesetzesausgaben erschienen:

Uulvmvöilgesetz.

RG. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 nebst den Vollzugs-Vorschriften des Bundesrats, von Preußen und Bayern sowie dem internationalen Abkommen. Von Rechtsanwalt Philipp Seussert, Syndikus d. K. Bayer. Automobilklubs in München. 248 S. Geb. Mk. 3.—.

vom l. Juni 1909 nebst einem Anhang die einschläg. Bestimmungen der GewO. u. d. ZwVG. enthaltend. Von Rechtsanwalt Dr. Herbert Jacobi in München. 178 S. Geb. Mk. 2.40.

Branntweinsteuergesetz. Erl. von

Dr. Franz

und

Mit Vollzugsvorschriften des Bundesrats usw. Dr. Rud. Wassermann. Geb. ca. Mk. 4.—.

Erscheint Ende 1911. =

Genoffenfchastsgesetz

vom l. Mai 1889. In der Fassung vom 10. Mai 1897. Von Fr. Bonschab, Direktor der Bayer. Landwirtschaftsbank. 2. umgearbeitete Auflage. 314 S. Geb. Mk. 3.—

Gerichtsverfassung.

«SVG. mit EG. z. GVG. und einem Anhang über die KonsGbk.) mit Anmerkgn. von Privatdoz. Amtsrichter Dr. Doerr in München. 129 S. Geb. Mk. 1.80.

(StWCtbCOtbtlUttfl

mit Nebenges. u. Ausführungsbestimmungen für das Reich, für Preußen u. Bayern. Textausg. m. Anm. u. ausf. Sachregister von Bezirksamtsassessor Dr. F. Steinbach. 1052 S. Geb. Mk. 4.50.

ÄOlOltidlbCdttltCtlflcfc^

vom 8. Juni 1910, auf Grund der Gesetzesmaterialien erläutert und mit den ergänzenden Gesetzen insbesondere dem Reichsbeamten, gesetz und dem Beamtenhinterbliebenengeseh herausg. von Dr. Fr. Doerr, Amtsrichter, Privatdozent in München. 130 S. Geb. Mk. 2.60.

Konkursordnung.

Mit 21 Nebengesetzen. lichem Sachregister. 210 S.

Mit Verweisungen und ausführ­ Geb. Mk. 2.—

mit der Novelle vom Jahre 1911. Mit Erläuterungen von Amtsrichter Privatdozent Dr. Doerr in München, ca. 10 Bg. ca. Mk. 2.— .

I. Schweitzer Verlag

(Arthur Sellier)

München

und

Berlin.

Schweitzers (blaue) Textausgaben. Urheber- und Verlagsrecht. Übereinkommen. 151 S.

Textausgabe der Gesetze und internationalen Herausg. von Rechtsanwalt Dr. Kirchberger, Leipzig. Mk. 2.—

Vogelschatzgesetz.

Mit den einschlägigen Gesehen, Verordnungen und poli­ zeilichen Bestimmungen. Von Dr. R. Heindl, München. 46 S. Geb. Mk. 1.—.

Weingesetz.

Mit den Ausführungsbestimmungen und der Weinzollordnung. Von O. Zoeller, Staatsanwalt in Landau (Pfalz). 269 S. ____________________________________________________________ Geb. Mk. 3.—.

Zivilprozeßordnung.

In der Fassung der Novellen vom 1. Juni 1909 u. 22. Mai 1910 mit 17 Nebenges. 2. Aufl., 2. Abdruck. Mit Ver­ weisungen u. Sachregister. 470 S. Geb. Mk. 2.—.

Zutvachssteuergese^.

Mit den Vollzugsvorschriften des Bundesrats, von Von Univ.-Professor Dr. H. Koppe in Geb. Mk. 3.20.

Preußen, Bayern und Sachsen. Marburg. 252 S.

Nur für Bayern:

Grundeutlastnngsgesetz,

Bayer., vom 2. Februar 1898.

schlägigen Ministerialbekanntmachungen u. Formularen. Rentamtmann in Eichstätt. 2. Aufl. 142 S.

Mit den einVon L. Ublagger, Geb. Mk. 2.50.

GÄterzertrümmerungsgesetz,

Bayer., vom 13. August 1910 mit den Vollzugsvorschriften erl. von Fr. Edler von Brau«, Oberregierungsrat im Staatsministerium des Innern. 2. Aufl. 188 S. Geb. Mk. 2.50.

Malzansschlaggesetz,

Bayer., vom 18. März 1910. Mit im Text ringeschalteten Vollzugsvorschriften und alphab. Register. 245 S. Geb. Mk. 2.—.

Steuergesetze

für Bayern. Textausgabe mit im Text eingeschalteten Vollzugs­ vorschriften und alphabetischem Sachregister. 873 S. Geb. Mk. 5.—.

Telegraphenwegegesetz

mit Ausführungsbestimmungen und Nebengesetzen. Textausg. m. Anm. von Oberpostafsesfor in München. 145 Seiten. ___________________________________________________________ Geb. Mk. 3.-.

M. Hotz

Zwangsabtretnngsgesetz,

Bayer., erl. von Dr. W. Laforet, Bezirksamtsassessor im K. Staatsministerium d. Innern. 305 S. Geb. Mk. 3.20.

■ Schweitzers (blaue) Textausgaben (Taschenformat, starker, blauleinener Gebrauchs­ einband) zeichnen sich aus durch praktische Brauchbarkeit, unbedingte Zuverlässigkeit, handliches Format und vorzügliche Ausstattung in Papier, Druck und Einbänden. Es erscheinen nur Ausgaben, die dauernden Wert haben.

3• Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München und Berlin. I*

I

Zivilprozeßordnung für dar Deutsche Reich vom 30. Januar 1877. In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 mit den Abänderungen der RG. vom 5. Juni 1905, 1. Juni 1909, 22. Mai 1910 und 20. Lebruar 1911 sowie einem Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz.

Handausgabe mit Erläuterungen unter besonderer Berücksichtigung

der preußischen und Bayerischen Gesetzgebung und Rechtspflege von

Joses Reumiller, Gberlandesgerichtsrat in München.

Dritte und vierte vermehrte Auflage.

München und Berlin 19U I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Uorwort M dritten und vierte« Auflage. Mder Erwarten rasch hat die Umgestaltung wichtiger Prozeßabschnitte, vor allem des Amtsgerichtsverfahrens, eine Neuauflage nötig gemacht. Ihr Hauptunterschied besteht in der Mitberückfichtigung der Preußischen Gesetzgebung und Rechtspflege einschließlich der Justizverwaltungsvorschriften. Bielsettiger Anregung entsprechend wurde davon soviel ausgenommen, daß die Ausgabe nunme.hr auch für Preußen mit Nutzen verwmdbar sein dürste. Zur Erleichterung des Überblicks find die jeweils nur für einen Staat geltenden Ver­ weisungen im Druck besonders hervorgehoben und die bayerischen oberstrichterlichen Entscheidungen durchweg als solche gekennzeichnet; kurze vergleichende Bemerkungen über die wichtigsten landesrechtlichen Verschiedenheiten wahren den Zusammenhang. Im übrigen blieb die Anlage des Buches unverändert. Nach wie vor will es eine knappe, aber umfassende Aberficht der oberste richterlichen Entscheidungen und der Justizverwaltungsvorschriften geben und damit den Bedürfnissen der Rechtsprechung wie der Einfithrung in fie dienen. Die Anmerkungen bieten jedoch nicht bloß eine Aneinanderreihung von Entscheidungen, sondern stellen infolge der Verweisungen und der zahlreichen praktischen Bemerkungen eine förmliche, wenn auch eigenartig knappe Kommentierung dar. Der bisherige Erfolg bietet wohl einen Beleg dafür, daß bei der Sichtung des Stoffes der für eine Handausgabe richtige Mittelweg für die Praxis getroffen wurde. Selbstverständlich ist in der neuen Auf­ lage überall Gesetzgebung wie Rechtsprechung auf den neuesten Stand nachgetragen und auch sonst allenthalben die bessernde Hand angelegt, so daß kaum einige Zeilen ganz unverändert geblieben find. Der erforderliche Raum wurde zum Teil durch Kürzung der älteren Übergangsnormen gewonnen, deren Bedeutung allmählich zu sinken beginnt. Eine beträchtliche Vermehrung des Umfangs blieb steilich unvermeidlich. Da der Druck noch nach der Gesetzfaffung der Novelle von 1909 begann und inzwischen die weiteren Novellen von 1910 und 1911 ergingen, wurden die im Gesetzestext von den letzten Änderungen betroffenen drei Blätter zwecks Austausch beim Binden neugedruckt, so daß der Gesetzwortlaut genau nach dem Ängsten Stand aus dem Buche selbst erhellt; die Änderungen von 1909, 1910 und

vm

Borwort.

1911 find durch Sperrdruck kenntlich. Fm übrigen hat der un­ gewöhnlich rasche Nuß der Gesetzgebung wie der Rechtslehre und Spruchpraxis während des Druckes zur Beigabe eingehmder Nachträge geführt, deren stete Berückfichtigung beim Gebrauch um so dringender geboten ist, als damit die Gesamtkommentierung durchweg 'auf den Stand vom Juli 1911 gebracht wurde und zugleich die un­ vermeidlichen Unebenheiten zufolge der wiederholten Novellen aus­ geglichen find. Die beigegebene vergleichende überficht der alten und neuen Paragraphenfolge des preußischen Gerichtskostengesetzes, der bayerischen Geschästsanweisungen für die Gerichtsschreibereien und der beiderseitigen Rechtshilfebekanntmachungen dient zur raschen Auffindung der jetzt geltenden, erst während des Druckes erschienenen Neufaffung dieser Vorschriften. Es sei den Käufern dringend empfohlen, alsbald und noch vor Benützung des fertigen Werkes bei den im Nachtrag berührten Paragraphen durch Anbringung eines kurzen Merkzeichens darauf hinzuweisen. Die kleine Mühe wird fich reichlich lohnen; denn der Umfang des Nachtrags zeigt, wieviel in früher erschienenen anderweitigen Ausgaben bereits zu vermissen ist. — Die Reichstagsverhandlungen über die Abänderung des Gerichtsverfaffungsgesetzes konnten nach ihrem bisherigen Ver­ lauf keinen Grund zur Weglassung dieses wichtigen Gesetzes geben; dessen Erläuterung wurde vielmehr erheblich ausgedehnt und ver­ tieft. Auch das Register hat vielfachen Anregungen entsprechend eine Erwefterung auf mehr als das Doppelte erfahren. Für Berichtigungen und Anregungen aus dem täglichen Gebrauche des Buches heraus wäre der Verfasser um so dankbarer, als bei der Fülle des Stoffes, zumal der außerordentlichen Ziffernmenge, Irrtümer und Mängel fast unvermeidlich sind. Möge das Buch auch in seinem erweiterten Anwendungs­ bereich die gleiche fteundliche Aufnahme wie die früheren Auflagen im engeren Kreise finden. München, im Oktober 1911.

Der Uerfafler.

Inhalts-Merficht. Seite

Borwort......................... Mkürzungen ....

VH .......................................................XII

Zivilprozeßordnung. Erstes Bach. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Gerichte. Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit. §§ 1 bis 11 ... 1 Zweiter Titel. Gerichtsstand. §§ 12 6i6 37 ......................... 9 Dritter Titel. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Ge­ richte. 88 38 biS 40....................................... 26 Bierter Titel. Ausschließung und Ablehnung der Gerichts­ personen. §§ 41 6iS 49.............................................................27

Zweiter Abschnitt. Parteien. Erster Titel. Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit. 88 50 bis 58 31 Zweiter Titel. Streitgenosseaschast. 88 59 bis 63 ... 43 Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite. 88 64 bis 77 46 Vierter Titel. Prozeßbevollmächtigte und Beistände. 88 78 bis 90 . . ................................................................................ 52 Fünfter Titel. Prozeßkosten. 88 91 bis 107 .................... 60 Sechster Titel. Sicherheitsleistung. 88 108 bis 113 . . . 80 Siebenter Titel. Armenrecht. 88 H4 bis 127.......................... 85 Dritter Abschnitt. Verfahren. Erster Titel. Mündliche Verhandlung. 88 128 bis 165 . 93 Zweiter Titel. Zustellungen. I. Zustellungen auf Betreiben der Parteien. 88166 bis 207 114 II. Zustellungen von Amts wegen. 88 208 bis 213 . . 138 . Dritter Titel. Ladungen, Termine und Fristen. 88 214 bis 229 JL41 Vierter Titel. Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 88 230 bis 238 .............................. 148 Fünfter Titel. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens. 88 239 bis 252 ................................................................. 154

Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Verfahren vor den Landgerichten. Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil. 88 253 bis 299 . Zweiter Titel. Urteil. 88 300 bis 329 ..............................

162 197

X

Inhalts-Übersicht.

Seite Dritter Titel. BersäumniSurteil. 88 330 bis 347 . . . . 223 Vierter Titel. Vorbereitendes Verfahren in Rechnungssachen, Auseinandersetzungen u. ähnlichen Prozessen. §§3486t8354 231 Fünfter Titel. Allgemeine Bestimmungen über die Beweis­ aufnahme. 88 355 bis 370. . . ..................................... 233 Sechster Titel. Beweis durch Augenschein. 88 371 bis 372 240 Siebenter Titel. Zeugenbeweis. 88 373 bis 401 .... 241 Achter Titel. Beweis durch Sachverständige. 88 402 bis 414 262 Neunter Titel. Beweis durch Urkunden. 88 415 bis 444 . 269 Zehnter Titel. Beweis durch Eid. 88 445 bis 477 ... 283 Elster Titel. Verfahren b. d. Abnahme von Eiden. 88 478 bis 484 298 Zwölfter Titel. Sicherung des Beweises. 88 485 bis 494 301 Zweiter Abschnitt. Verfahren vor den Amtsgerichten. 88 495 bis 510 e.................................................................................................... 304

Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Berufung. 88 311 bis 544 ........................... Zweiter Abschnitt. Revision. 88 345 bis 566 ... Dritter Abschnitt. Beschwerde. 88 367 bis 577 . ...

317 334 348

Viertes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens.

88 378 bis 591 .

.

357

......................

365

Fünftes Buch. Urkunden- und Wechselprozeß.

88 592 bis 605

Sechstes Buch. Ehesachen. Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern. Entmündigungssachen. Erster Abschnitt. Verfahren in Ehesachen. 88 606 bis 639 . 372 Zweiter Abschnitt. Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Zündern zum Gegenstände haben. 88 640 bis 644 ... . 391 Dritter Abschnitt. Verfahren in Entmündigungssachen. 88 645 biS 687 ................................................................................................ 394

Siebentes Buch. 88 688 bis 703

..

.

...

407

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 88 704 bis 802 ZweiterAbschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Erster Titel. Zwangsvollstreckung in das beweglicheVermögen. I. Allgemeine Besttmmungen. 88 303 bis 807 ...................... DE. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen. 88 308 bis 827 m. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Ver­ mögensrechte. 88 328 bis 863 ...........................................

415

Mahnverfahren.

Achtes Buch. Zwangsvollstreckung.

483 490

510

XI

Inhalts-Übersicht.

Seite

Zweiter Titel. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen. 88 864 bis 871 .......................................................... Dritter Titel. Verteilungsverfahren. 88 872 bis 882 . , Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen. 88 883 bis 898 ..................................... Vierter Abschnitt. Offenbarungseid und Haft. 88 899 bis 915 Fünfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügungen. 88916 bis 945 ...............................................................................................

543 552

558 568 577

Neuntes Buch» Aufgebotsverfahren.

88 946 bis 1024

596

....

Zehntes Buch. Schiedsrichterliches Verfahren.

88 1025 bis 1048

....

620

Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung.......................................... 631 Einsüyrungsgesetz zu dem Gesetze betr. Änderungen der Zivilprozeß­ ordnung. Vom 17. Mai 1898 ..................................... ..... 645 Gesetz betr. die Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze. Vom 17. Mai 1898 . . 646 Gesetz betr. Änderungen der Zivilprozeßordnung. Vom 5. Juni 1905 646 Gesetz betr. Änderungen des Gerichtsverfaffrrngsgesetzes, der Zivil­ prozeßordnung. des Gerichtskostengesetzes und der Gebühren­ ordnung für Rechtsanwälte. Vom 1. Juni 1909 ..................... 647 Gesetz betn die Zuständigkeit des Reichsgerichts. Vom 22. Mai 1910 651 Gesetz betr. die bei einem obersten Landesgerichte einzulegenden Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiteu. Vom 20. Febr. 1911.................................................................................................... 653

Anhang. Auszug aus dem GerichtsverfaffuugSgesetz. Vom 27. Jan. . 1877 .......................................................................................... 654 Auszug aus dem EiuführungSgefetz zum Gerichtsverfas­ sungsgesetz. Vom 27. Jan. 1877 ................................ 722 Nachträge und Berichtigungen..................................................................... 729 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis............................................................... 760

In den Text eingeschaltete Gesetzabdrncke: Kais. Verordnung betr. die Begründung der Revision in vürgerl. Rechtsstreitigkeiten. Bom 28. Sept. 1879 ................................ Gesetz Vetr. die Beschlagnahme des Arbeits- oder DienstlohueS. Bom 21. Juni 1869 .......................................................... BuudeSratSbekauntmachuug vom 11. März 1910, Verzeichnis der im Sinne der 88 *99,604 ZPO. als Ein Ort auzusehenden Orte Auszug aus dem Gewerbegerrchts- und dem Kaufmannsgerichtsgesetz

337 526

647 671

Abkürzungen. Im allgemeinen find die Vorschläge des 27. Deutschen JuristentagS (Verzeichnis bei I. Guttentag, Berlin 1905) befolgt. Zwecks rascheren Überblicks oder als Abweichungen find heroorzuheben (die Bezeichnungen ,Pr., Sog.' find, soweit nicht untrennbar, hier weggelaffen): ABS., AZBS.. EZP., EGB., EÄZP., ÜZP. = AuSf.-Sef. z. BGB., ZwangSverst.-G.; EinfGes. z. ZPO., z. SBS., z. ÄnderungSG. z. ZPO.; ÜbergangSG. z.ZPO. AbgZBl. — Preuß. Zentralblatt derAbgaben-Gesetzgebung rc. AdmBl. — Blätter für administr. Praxis (Bayern); Bd. 59 = 1909. SF. — ältere Fassung. äs®. — Änderungsgesetz. AGSchrG., LGSchrG., OLGSchrG. — Preuß. Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amts®. (LG., OLG.) vom 11. (22.) Ott. 1906, JMBl. S. 304 (393,435) mit Abänderg., insbes. v. 29. Jan. 1910 (JMBl. S. 20); Bayer. GeschäftSanweisg. f. d. Gerichtsschreibereien der AmtS®. (L®., OLG.); JMB. v. 30. Dez. 1901 (JMBl. 1902 S. 4,151, 213 ff.), jetzt vom 2. März 1910 (JMBl. S. 250,475,547); vergleichende Über­ sicht der alten und neuen §§ s. im Anhang. AllgLBerw®.— Preuß. Ges. v. 30. Juli 1883 (GS. S. 195), über die allgern. Landesverwaltung. AO. — Preuß. Allerh. Ordre. AuSein®. — Preuß. Ges., betr. das Verfahren in AuSeinanderfehungSangelegenh. (Fassg. v. 10. Ott. 1899, GS. S. 403). AZB. = Preuß. JMB. v. 10. Dez. 1899 (JMBl. S. 728); Bayer. JMB. v. 16. Dez. 1899 (JMBl. S. 475), beide die Ausführung der Zustellungen v. AmtSw. betr.; jetzt beide in Neufassung, für Preußen vom 1. Febr. 1910 (JMBl. S. 43), für Bayern vom 2. März 1910 (JMBl. S. 195). BauO. --- Bayer. Bauordnung v. 17. Febr. 1901 (GBBl. S. 87) mit Änderungen. BauS®. — RGes. über die Sicherung der Bauforderungen v. 1. Juni 1909 (RGBl. S. 449). BayNotZ. — Zeitschrift f. d. Notariat in Bayern (Bd. 1 der neuen Folge--1900).

Abkürzungen. BayZ.

Becher BGBl. BöhmZ.

XTTT

— Zeitfchr. für Rechtspflege in Bayern (10 = Jahrg, 1910 = Bd.6). = Becher, Bayer. Landeszivilrecht u. Zivilprozeßrecht in Bayern r. d. Rh. (München 1896). --- Bundesgesetzblatt. = Zeitfchr. f. intern. Privat- tt. öffentl. Recht; begr. v. BShm, setzt herausgegeben von Niemeyer (Bd. 20 = 1910).

BOLG. DIZ. Döll.BS. DO. E. (ESt.)

= Bayer. Oberstes Landesgericht. = Deutsche Juristenzeitung (10 = Jahrg. 1910 --- Bd. 15). --- Döllinger, Bayer. Berordnungensammltmg. = Dienstordnung. = Entsch. deS Reichsgerichts in Zivilsachen (Strafsachen) nach Bänden der Gesamtfolge.

EF.

= Entsch. in Angelegenh. der freiw. GerichtSb. u. des Grund­ buchrechts; zusammengestellt im Reichsjustizamte.

EGH. = Entscheidungen des Ehrengerichtshofs für RA. EisE. — Eger, etsenbahnrechtl. Entscheidungen. EinzBeistG. -- 8t®es. v. S. Juni 1895 (RGBl. 256), über bett Beistand bei Einziehg. von Abgaben rc.

Enderlein

= Enderlein, Materialien z. Bayer. NotariatSG. v. 1861; Erlangen 1888.

Enteign®.

= Preuß. Ges. v. 11. Juni 1874 (GS. S. 221), Vetr. die Ent­ eignung von Grundeigentum.

EntmAnw.

= Preuß. JMB. v. 28. Nov. 1899 (JMBl. S. 388) über daS Verfahren bei Entmündigungen rc. = Preuß. Etatvorschriften v. 12. März 1908 (JMBl. S. 98). --- st. Bayer. Familienstatut v. 5. August 1819 (RBl. 1821S. 5).

EtatB. FamStat.

FGG., PrFGG. --- RG. über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsb.; Preuß. Ges. Über die freiw. Gerichtsb. v. 21. Sept. 1899, (GS. S. 249).

MnBl.

=»I. f. d. Bayer. Finanzwesen (Bd. 1 = 1893/4; Bd. 18 = 1910).

FinBB.

=Bek. des Bayer. Staatsmtnist. d. Finanzen v. 27. Dez 1899, betr. die Beitreibung der Staatsgefälle (FinMBl. S. 355).

FluchtlG.

= Preuß. Gef. v. 2. Juli 1875 (GS. S. 561), betr. die An­ legung «. Veränderung v. Straßen rc.

GBDA.

= Bayer. Dienstanweisung für die Grundbuchämter v. 27. Febr. 1905 (JMBl. S. 63).

XIV

Abkürzungen.

em20.fXoi 1898 (RGBl 6.410) mit den Abauderuugeu vom 5. Zuni 1905 (RGBl. 6. 536) «nd 1. Zuoi 1909 (RGBl. 6. 475).

Erstes Luch.

Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Gerichte. Erster Titel.

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte.

§ 1 (1).

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. Ordentliche Gerichte. Amtsgerichte: §§ 188, 486, 510, 584, 609, 645, 676, 680, 685, 689, 696, 761, 764, 796,828, 853, 873, 899, 919, 936,942, 946; EZP. 13; ©10(3.23 (jetzt 600 Mk.), 24, 158; EBG. 3, 4, 18; BGB. 21, 29, 37, 48, 55, 60, 73, 78. 132, 176. 230, 261, 1141, 1435, 1558; F®G. 35, 65, 69, 72, 99, 125, 145, 149, 164, 165, 166, 167, 183, 190, 191, 193; HGB. 195; ZBG. 1, 2, 163; EZB. 13; KO 71; § 4 RG. v. 4. Dez1899; 11, 14, 66, 73 PersslG. (mit PrIMBl. 85»»); 109.112 ©en®.; 64,184 BersDertrG. mit 4 EG.; 85 BauS®. Pr Art. 1 ff., 68, 81 AB®.; §§ 26, 29, 94 AGB.; Art. 1 AGDO.; 31,97PrFGG.; §§ 25 NotGebO.; 70, 87,89 HinterlO.; 5,28,32 SchiedSMO.; 3 FürsErzG.; 8,21 BahnEinbG.; 35enteign©.; GS 74»« 81»09. Sers.: 88 SIS, 936. — Wert selbst nach fr. Erm., § 3; der Kläger muß beide Werte angeben, SeufsBl. 51**.

Satz 1. Besitz: sowohl dingl. als oblig., auch mittelbar (6.61") oder auf beschrkt. Zeit (3$B. 928$9); inöbes. ÄL auf Auflassg. (IW. 99"); HerauSgabekl. zB. deS Eigentümers, Pfandglüub. Q2B. 937e 994M04 ", vgl. BayS. 17«'); ferner FeststellKl.(3W. 96«'; vgl. aber 6. 66880 zu 8 3), BereichergSkl. (IW. 97“*), EinräumungSkl. des Mieters (IW. 86"), ZurückbehaltgSstreite (E. 12165 IW. 01'"; lediglich Wert des Zurückbeh. maß­ gebend). Nicht hierher (§ 3): Abnahme (6.57"°), Besitzstörg. (IW. 00"'), Borlegg. (E. 389°). — Sicher st ellung: zB. fiduz. Geschäft (6. 57177), KautionSart 0st. 08 1884), Bürgschaftsbestand (6. 25867), Grundbuchvormerkg. (E. 358"), zB. 8648 BGB.: nicht Pfandrealisierg. (bestr.). — Pfand­ recht: Löschg. (E. 34'" IW. 008”), Rangeinräumg. (BayS. 10'"), PfandherauSgabe zwecks Verkaufs, WsprKl. nach 8 771 (maßgebend der gerin­ gere Betrag der Frdg. ohne Zins oder des Pfands, E. 10894 IW. 02“* SeuffBl. 65'"); ähnlich bei Pfandrangstreit (6. 4*") u. paul. Anfechtg. (E. 478"). — Streitg gstd.: nur nach Klage (IW. 94"°); Einreden be­ langlos, zB. Pfandeinrede gg. Eigentum. — Sachwert: ohne Abzug der Vorbelastg. (6.22488; anders bei paul. Anfechtg.); bei Miteigentum der Anteilswert (IW. 97'°° R. 09 sir.801); bei Wertp. Kurs (vgl. auch 8 3). Forderung: Nennwert(BayS. 12'"), auch beiKautionSlöschg.(SeuffBlEB. 1117); ohne Nebensache (E. 264'8). Bei LöschgSkl. Teilzahlg. (E. 34'78 IW. 00827), Hypothekwert gleichgültig (vgl. jedoch IW 01Me). — Satz 2 un­ anwendbar auf verbundene persönl. Kl. (E. 3188°), EigentumSfeststellg. bei WsprKl. (SeuffBlEB.4°8, aM. E. 3898; vgl. 8 5) sowie auf Zurückbehaltg. (E. 12'") außer § 371 HGB. (R. 09 Nr. °°). § 7 (7). Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. BÄB. 88 1018 ff.; EBG. Art. 115, 128,184, 187,189,191; Pr. 2100.22; Bay.2100.84; ÜG. 10 ff., 44 ff., 61. — Ncallasten: § 9; Erbbau-, Nealrecht: §§ 3, 6; Überbau, Mauer­ bauchung: § 3 C32B. 99iso), obllfl. 0cftciunfl von e.Grundlast: ZW.95^ (§ 3). - Wert selbst nach fr. Erm.; vgl. § 286 (ZW. 97« 0ayNS. 9*"); WcrtSänderg. ourch Wegfall, vlufwand für Ersatz, Umweg beachtl. (vgl. G. 63” 6781 R. 09 Mr.701); Höchstgrenze GrundstUckLwcrt (E. Ium). _ Etnstw. Vers, aus Prozcßdauer: § 8 (ZW. 02-»).

Hierher auch Streit über Umfang e. Dienstbkt. (IW. 08177), persönl. Kl. auf Einräumg., ferner Baubeschränkg. zugunsten e. Behörde u. ähnl. Nachbarrechte (E. 29406 44816 6781). Negatoria nur bei Servitutsanmaßg. hierher, E. 3894 IW. O289'; vgl. jedoch bzgl.Immissionen E. 294°°IW.068". — Hier ist auSnahmsw. das höhere Jnteresie deS Bekl. entscheidend, E. 474« (zB. HauSabbruch wegen Lichtrecht, E. 6781); der Beschwerdewert richtet sich aber stets nach dem Interesse des Beschwerten, inSbes. bei Revision (6. 63'°° BayNS. 6 87'1 Beachtlich der Gegensatz zu 8 6 Satz 2, wo die niedere Summe maßgebend.

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§§ 8, 9.

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte.

§8

(8). Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Miet­ verhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinses geringer ist, dieser Betrag für die Wertsberechnung entscheidend. Vgl. BGB. 535 ff., 531 ff. - Zustdk.: § 23 GLG.: vgl. §§ 5, 260... - Gcbührenberechnung: §§ 9a GKG ; 10 RAGO. (höchstens einjähr, betrag); Übergang: Note zu 8 2.

Hierher auch Untermiete, Jagd- (E. 3424), GeschäftSpacht (IW. 95 637); RäumungSkl., wenn nach deren Begr. Bestand oder Dauer der Miete streitig, E. 33’ (DZS), R. 06218; bei unbestimmter Lauer entscheidet nächst-mögl. unstreit. Kündbarkeit, 6.17 ’77. Nichtbestand: BayNS. 740. Für Naturalzinse gilt Geldanschlag (§ 3); bei Teilstreiten (zD. Garten, RO. 4287) AuSscheidg., bei Zinsschwankg. (zD. Hektoliterpacht) Durchschnitt (6.36 41°) -Nicht hierher: Dienstmiete (fr. Ecm., 6. 48"), insbes. Dienstwohng. (6. 30 ’72); Lehr-, Werkverträge; Räumg. ohne Streit über Ver­ tragsende (6.30 372 IW 95322; Z6) Zinsrückstände als solche (E.333); Anspr. Dritter bzgl. des Mietrechts (Gr.33889); unentgeltl. Wohnrechte (IW. 99 1; vgl. §§ 3, 7); Kl. auf Mietabschluß, IW. 96 30 (Neubau).

H 9 (9).

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte des einjährigen Bezugs berechnet und zwar: auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist; auf den fünfundzwanzigfachen Betrag, bei unbeschränkter oder be­ stimmter Dauer des Bezugsrechts. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maß­ gebend, wenn er der geringere ist. Vgl. §3 69 ff., 148 ctC.; 45 ff. ZVG.; 100 ff., 197, 1105 BGS.: 216 SGB.; 14 BauSG.; Pr. §§ 6 StempelG, 21 PrGKG., 6 Gel. V. 20. Aug. 1906 (615.389); 32,109,119 SubhO.; Bay. Art 187 GebG.; IlüSubbO mit Art. 2 SubhNov. — Gcbührenberechng. (vgl. SeuffBl. 61307): §§ 9a GKG., 10 RAO. (bet gesetzt. Unterhalt u. Renten aus BGB. 88 843, 844 sowie auS dem HastpsiG. Gesamtbetrag, jedoch nicht über 5 Jahre; Unterhalt während Ebeproze»: einjähr. Betrag); Übergang: Rote zu 8'2. Auf andcrwcitg. Renten (zB. Z 136 GUBG., R. 08 Nr.K2S) nicht ausdehnbar (RO. 111C8): vertragl. anerkannter Unterhalt steht dem gesetzt, gleich (NO. 13"). — Der Unterschied zwischen ZPO. u. GKG. macht sich insbes. bet der Zustdk. der AnnsG. u. der Bercchng. der RevisiouSsummc geltd.; lebenslgl. Monatsrenten über 4 Mk. — Pf. geboren zum LandG., über 16 Mk. 66 Pf. find revisibel. Unchel. Unterhalt: 8 23 Nr. 2 GKG. (nur AmtsG.).

Recht: auch LeistgS- u. UnterlassgS-Kl. nach § 259, FeststellKl. (IW. 84169); nicht Einzelleistg. — Hierher (12 V2 fach): lebenslängl. Pen­ sion u. Leibrente, Unfallrente, AuStrag oder Altenteil (IW. 94117 BayS. 16 608, vgl. aber RO. 13 72); Unterhalt unehel. Kinder (DayNS. 4283 IW. 93106 97341), U. bis zur wirtschaft! Selbstdgk. (IW 97 228) oder Beendig, des Studiums, bis zur Vereinigg. der Gatten (IW. 00789 E. 44 370, auch bei Anhgk. des Scheidungsproz.); ferner (25 fach): vererbl. Leibrenten, Reallasten. Rückstände vor Klagezustellg. werden gesondert angesetzt und mit obigem Wert zusammengerechnet, E. 19416 (VZS.) 58 203; bei schwankt).

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. §§ 9,10,11. Gerichtsstand. § 12.

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oder abgestuften Beträgen jährl. Durchschnitt, E. 36*™. LandeSgesetzl. Ablösungssumme belanglos. Gegenleistg. ist abrechenbar (anders Dritt­ ersatz, 39B. 02162); hohes Atter (IW. 978"), Änderungsmöglichkeit nach § 323 einflußlos (G. 44S7O>. — Nicht hierher (§ 3, Lebensdauer nach fr. Erm.; vgl. die Tabelle zu 8 16 PrErbStG., ferner BayJMBl 8627g): ununterbrochene oder ganz unregelmäßige Leistg., zB. Wohnungsrecht (IW. 99x), Jagdrecht (IW. O2418), Bierlieferg. (NS. I 608), Baulast (BayS. 1517), aufschiebd. beb., entfernt betagte Anspr. (6. 26409 6718g), Futter-, Lagergeld (IW. 99 28°); sicherer Wegfall vor 12 7$ Jahren (IW 92880 96 MS), zB. Unterhalt bis zur nahen Volljährigkeit; Wasserbezug (R. 09 Nr.ggg).

8 10

(10). Das Urteil eines Landgerichts kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet gewesen sei. Ausnahme von § 511; vgl. §§ 39, 275, 528, 545. — Grund: Scrmutg. besserer Rspr.

Hierher auch ZwischenU. nach § 275 (E. 11 480; aM. SeuffDl. 64gs) u. vermögensrechtl. Anspr. (E. 11 488 13 168); ein die Zustdk. des LG. be­ jahendes Urteil des OLG. ist irreoisibel (6. 23429). — Unanwendbar auf den Einspruch (keine .Anfechtg.") sowie auf sacht, u. örtt. gemischte auSschließl. Zustdk. 6. 18861 37889 (zB Arrestwspr., VollstrGegenkl.) oder AmtsG. als Sondergericht (IW. 95162).

§11

(11). Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechts­ kräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei welchem die Sache später anhängig wird. 88 36, 276, 505, MG, 697; GDG. 14, 15, 107, 101 n; E ijV. 3; GcwG >r. 28, 86; 5tfmG^. 16.

Das später befaßte Gericht kann die sacht. Zustdk. auch aus anderen Gründen nicht mehr verneinen (gem. M.). — Ob Verweisung erfolgte, ist gleichgültig; keine Nachforschung v. amtsw. über etwaigen Vorprozeß. — Die Vorschrift gilt auch für gemischte auöschließl. Zustdk. (E. 6617j, dagegen nicht für örtl. Zustdk. (39B. 98 200i, für Nachprüfg. durch das RevisionSG. (E. 17 888 6 0 822) oder für SonderG. (zB. RheinSchG., JW.95™2), soweit nicht ausdrückliche Norm (zB. GewG., KfmG.).

Zweiter Titel. Gerichtsstand.

§ 12 (12). Das Gericht, bei welchem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen dieselbe zu erhebenden Klagen zuständig, soferne nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichts­ stand begründet ist. Verzeichnis der auöschl. G2td. der ZPO. s. Register (der aussckl. G2td. des Mahnverf. ist durch die Rov. v. 09 beseitigt), Landesrecht!. auöschl. Gstd. bestehen in Preußen und Bayern für Enteignung u. Aufgebot: vgl. 8§ 26; EZP. 11. — Vgl. ferner GVG. §§ 18 bis 21 (Erterriroriale), 100 (auSw. K. f. Hs.); EZP. 5, E AD. 5 (Landesherr

10

§§ 12, 13.

Gerichtsstand.

u. landesherrl. Familie); RPostG. 13; RBeamtG. 21, 154; RBankG. 138; UnlWG. 24; OJcn®. 87, 109; GmbHG. 61, 62, 69; BörfeuG. 47; HGS. 272, 306, 309, 371, 488, 578; KO. 71, 146, 164, 214, 238; CeemO. 129; ZFlÜ. 53. - Nachträgl. Zustdk.: § 263; Wahl­ recht: § 35; Prüfg. v. AmtSw: 88 830ff.

Beweis der Zustdk. obliegt dem Klüger; entfällt bei untrennb. Zu­ sammenhang mit der Klagebegr., auch wenn letztere bestr. (E. 29'" 6168; aM. BayS. 1366 3I.0581); also mglS. ÄlagebeweiS Sachabweisg. — Bei mehrfachen Klagegründen, zB. Bereicherg. neben Vertrag, gesonderte Prü­ fung (ZwU., nicht TeilU.), G. 27888 (VZS.) 42406 BayNS. 3661; mangels Zustdk. für den Hauptantrag Abweisg. (IW. 96898 03'"), auch wenn für Hilfsantrag zustdg.; vgl. LZ. 07'". — §23 Abs. 2 GDG. begründet keine auSschließl. Zustdgk., E. 9“8.

§ 13 (13). Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt. Militär: § 14; Beamte im Ausland: § 15; Zurist. Pers.: §§17, 18; Aus­ länder: § 23; Wohnsttzmangel: § 16; OrtSteilung: §§ 14, 15, 19, 499, 604. — Bgl. §§ 27 GewGG.; 16 51fmGG.; 48 BersBenrG. mit An. 4 EG. — Domlcil diu (nur für Zustellung): § 15 EZP äF.; Art. 157 EBG. Pr. Art. 89 ABG. Bay 169 AZP.; 166 XVI ABG. — Älteres Recht: Art 14 ff., 202 EBG.; § 17 ZPO. aF. Pr. AGO. §§ 10ff. 12 mit Anh. § 4 u. Ein!. ALN. §23; Bay. GO. Kap. I 3,14; An. 81 AZP.; 166 ABG.

Wohnsitz: Ort stündiger Niederlassg. (BGB. § 7; E. 30848 BayNS. 6 495 ZBlFG. 4806); auf Lebenszeit nicht erfordert. (BayNS. 174°). Bei OrtSteilg. in mehrere Gerichtsbezirke entscheidet Lage deS Hauses: E. 67 195; vgl amtl. Nachweiser für Berlin u.Umgebg. — DoppelW. möglich z.B.nach Jahreszeit (BayS. 159; BGB.§7 Abs.2). Wohnrecht (E. 8148 gg. E.34889; zB. Stadtverweis», Heimat (BayNS. 8 888), Unterstützgswohns., Staatsangeh. be­ langlos; Unterschied von Wohnort, Aufenthalt, Wohnung beachtlich. Beweis durch Zustellurkd., Polizeiauskunft. Allg.GStd. des Inländers kann im Aus­ land, des Auöld. im Inland fein. — Regelmäßig kein W. am Lehr-, ArbeitS-, Dienstplatz (Art. 14 PrABG.; BayNS. 4897 9M1); so insbes. bei weibl. Personen mit häufigem Platzwechsel (zB. Köchin, Kellnerin); anders bei LebenSstellg. oder doch ständigem kaufm., gewerbl. Personal, wenn auch mit Handelsgesetz!. Kündtgg (BayNS. 1 789 2 110). Kein W. ferner in der Strafanstalt (E. 15868 BayNS. 1 654 762 ; auch nicht bei langzeit. Strafe), Irrenhaus, Heilanstalt (BayNS. 2 869 5 527). Ähnlich bei Studenten, Praktikanten (BayS. 3 62°), Sommergästen (BayS. 13144), Bauakkordanten (BayS. 118 NS. 7 62j, bloß gewerbl. Niederlassg. (Kontor allein) E. 30 88°. Hausierer (BayNS. 8 888); Nachkommenlasien der Familie: IW. 83126. Für alle diese Fälle kommen die §§ 20, 21 in Betracht. — Aufhebung des W.: Aufhebg. der Niederlassg. mit dem Willen sie aufzugeben (BGB. § 7 Abs. 3); nicht Abmeldg., große Reise (E. 31190 BayNS. 6495) odertzauSverkauf (BayNS. 1 768 2 88°) allein; formeller Vorbehalt unbeachtl. (BayNS. 44M). Ob bei langztg. Strafen u. dgl. der frühere W. aufgegeben wird, ist Tatfrage (SeuffA 55 "4). — Geschäftsunfähige, GeschäftSbeschrünkte können ohne den (genügend erklärten) Willen deS ges.V. einen W. weder begründen noch aufgeben (BGB. §§ 8, 1631; BayS. 11197 NS. 5827 VGH. 25221). — Ehefrau u. ehel. Kinder teilen kraft Ge­ setzes den jeweiligen W. des Ehemanns (Vaters), unehel. Kinder den der Mutter (BayNS. 4 498 7 217). Die Ehefrau kann einen selbstdg. W. nur mangels W. des Ehemannes oder mangels Folge u. Folgepflicht ins Aus­ land haben; Getrenntleben ((5.59 84°), Vertrag (E. 23778) belanglos. Nach

Gerichtsstand.

§§ 13, 14, 15.

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Aushebg. der ehel. Gemeinschaft (§ 1575 BGB.) erlischt der ehel. W. (E. 59 Mo) Kinder jauch vollj.) behalten den letzten W. des BaterS, bis sie ihn rechtsgültig tvgl. BGB. 8 8 Abs. 3) aufheben (RO. 10" SeuffBlEB. 11 “7); Ursache des Wegfalls des vüterl. W. ohne Begründg. e. neuen an sich einflußlos. Mitziehen der vollj. Kinder, Eintritt in ständige Stellg. nach Tod der Eltern hebt den früheren W. auf. Wiederheirat der ehel. Mutter hierauf einflußlos; Wegzug der Witwe samt mj. Kindern: BayNS. 4679 5 817 8800 (ges.D.!). — Beamte haben trotz Residenzpflicht keinen gesetzt. W. am Amtssitz (§§ 31 RBesoldO.; vgl. §18 RAO. Pr. §§ 79 PrFGG.. 16 GBO. Bay. Art. 21 BeamtG.; 6, 53 AGB.; 11, 118 NotG., 6. 8146 22 “»); Nachbarorte: DayGBBl. 79"" (GStand nach tatsächl. BezirkSzugehörigk.); regelm. Nieder!, nach § 7 BGB. (BayS. IO1).

§ 14.

Ist der für den Wohnsitz einer Militärperson maßgebende Garnisonort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohn­ sitz geltende Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. MtlPers. (Pers, des Soldatenstandes u. MUltärbeamte, nicht Zivtlbeamte der MilDerwltg.): §§ 4, 5 MStGB. samt Anlage (KrGRäte, Intendanten, Preuß. MilGeistliche, Personal de» RMtlG., Veterinäre, Zahlmeister sind MilBeamte; Zivillehrer am Kadetten­ korps, Lazarettinspektoren Zivilbeamte der MilDerwltg. — Aktives Heer (Ggsatz: Beurlbtstd.): §838MilG.; 7EGD.; 1(»9 WchrO.; Sträflinge aufOberhauS: vL5.aut.ZME. v. 11. Jan. 1906 Nr. 47225; Klasseneinteilung der MilBeamten: RGBl. 084*; Stellenverzeichnis für Landhcer u. Marine jeweils beim Etat. - Dgl. §8 13, 19, 20; FGG. 8 3 Abs. 2 (RGBl. 06«?), ferner § 8 Abs. 2 RG. v. 28. Mai 1901 (ÄGBl. 187): „Für Militärpersonen, deren Truppenteil sich im Ausland aufhält, und im Inland einen Garnisonort weder hat noch gehabt hat, kann für Angelegenheiten der streitigen Ge­ richtsbarkeit ein im Inlande belcgener Ort als Garnisonort durch Kaiserliche Verordnung bestimmt werden." Hierdurch ist Hinsicht!. deS GStandeS der tn § 8 Abs. 1 dieses RG. auf­ gehobene Abs. 3 § 39 RMllG. ersetzt; Abs. 2 deS § 39 ist durch §8 13, 20 Abs. 2 ZPO. mit BGB.tz9 gegenstandslos;Abs. 1 gilt fort. Ostastat. BesatzungSbrigade: RGBl.02«»(Berlin). — Solche OrtSteilg. besteht in Berlin, Charlottenburg u. Düsseldorf, PrZMBl. 06““ 09n7; die Münchener Zivilabteilg. sind nicht selbstdg. Gerichte.

Nach § 9 BGB. haben geschäftsfähige DerufSMilPers. deS deut­ schen Heeres, zB. vollj. Offiziere (auch Bez.-Kommandeur), Kapitulanten, den gesetzt. W. am letzten deutschen Garnisonort (Standort); daneben kein bürgerl. W. Geschäftsbeschränkte BerufSMilP. (zB. mj. Fähnrich, Leutnant) u. alle nur zur Erfüllg. der Wehrpflicht Dienenden (auch Freiwillige, Offiz. deS Beurlbtstd.) haben lediglich ihren bürgerl. W. nach §§ 7, 8,11 BGB., der mit dem GarnisO. zusammenfallen kann; vgl. auch § 20 ZPO. Abkommandierg. (bis zu sechs Monaten) ändert den GO. nicht; Offiz. LI.8. haben keinen GO. (SeuffA. 36888 BayKrMBl. 82"8). Den MilPers. steht die (weiße) afrik. Cchutztruppe gleich (RGBl. 96688 00®81); das nämliche gilt für die Preuß. Gendarmerie (GS. 211 (5. 44190; die Offiz, find aktiv, PrIMBl. 807). — Nicht zu den MilPers. gehören Kadetten, Unteroffiz.Borschüler (U.-Schüler sind MilP., BayKrMBl. 93477), Schiffsjungen, Kriegs­ gefangene (soweit nicht ausdrückl. Bdg. besteht), bayer. Gendarmen (Bdg. v. 21. Dez. 1908, GBBl. 1194; ESt. 29311 SeuffBl. 68118; die Offiz, gelten als abkommandiert: Art. 204 BeamtG.), Schutzmannschaft München (ein» schließl. Offiz., GBBl. 081204), Grenzwache; bzgl. Hartschiere (K. Leibgarde) vgl. Seydel BayStR. 1176.

*§ 15 (16). 1 ©eutfdje, toeldje i)st3 SRec^t der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Reichs oder

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§§ 15, 16, 17.

Gerichtsstand.

eines Bundesstaates behalten in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimatstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimatstaates als ihr Wohnsitz; ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der Landesjustiz­ verwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundesstaate nicht an, so gilt als fein Wohnsitz die Stadt Berlin; ist die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von dem Reichskanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt. u Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung, zz 27, 606, 64-, 648, 961; E3P. 13; W83” BayZ 05478 06191; Gleichheit der Parteien nicht nötig (vgl. § 66; SeuffA. 53884 IW. 07878). — Anhängigkeit nur bei RechtSstr. einschl. SchiedSG. (SeuffA. 42") u. Entmdg. (IW. 09798) geboten; bei Berw.-S. Fristsetzung praktisch; Antrag entbehrlich (anders §§ 151 ff.), Ermessen irrevisibel (IW. 94").— Aussetzg. ist auch für e Anspruchsteil (E. 24888), im fakult. Verf. (RO. 171M), sowie im Urk.-Proz. statthaft, E. 13177 (nicht: bis zur Erledg. des Nachverf., SeuffA 52 197); auch ein ausld. Prozeß kann präjudiziell fein (IW. 98 477). — Keine Ausf. wegen der Rüge ander­ weitiger RechtShgk. (hier Abweisg, E. 26 "4), anderw. Einklagung der AufrechnungSpost (IW. 96 888) oder anderw. Ausrechng. der Klagefordrg. (BayNS. 7"9), der einstw. Verf. bis zum Hauptprozeß (IW. 984), in der Rev.-Jnstanz (E. II"8 BayNS. 6417; beür), bis zur RKr. e. TeilU. (R. 04,M), bis zur anderw. Sacherledigung (E. 70Ml), bis zur Volljährig!., bei AuSsichtSlosigk. des VorprozeffeS(JW. 0j 89°), mangels Gefahr widerspr. Entscheidg., bis zum Abschluß e. Kur (IW. 04 98), bis zur nachträgl. Beschaffg. oer Aktivlegitim. (6. 6118°) oder des Klagerechts selbst (RO. 131M); vgl. jedoch zu § 1666 BGB.: IW. 07°; Patente, WarenZ: IW. 0049 038 R. 09 Nr. ««. Solchenfalls meist vereinbarte Vertagung, Beruhen üblich; beachtl. der Unterschied zwischen AuSs. der Verhandlg. u. AuSs. deS Verf. (zB. 88 151 ff., 246). Bindung durch daS präjud. Urteil: g§ 322 ff. (SeuffBl. 72,19). — 11. Die Beurteilung von VerwaltungS-u. Verw.RechtSf. (IW. 8610; auch VormG.: BayZ. 06 "8) als Zwischenpunkt in den Gründen steht in der Regel den Gerichten frei, sofern der Rechtsweg an sich zuläsüg ist (E. 48888 57888 67898); zB. Öffentlichkeit e. WegS im Eigentumsstörungsprozeß (IW. 0644). Eine Pflicht, den Verw.-AuSspruch abzuwarten, besteht hier in der Regel nicht, 6. 5488 (zu F 135 Abs. 3 GewUVG.), E. 71® IW. 06687 BayKK. 09 l. Ausnahmsweise kann aber nicht nur e. bereits vorliegender rtr. Derw.-Ausspruch über e. Vorfrage daS Gericht binden (IW. 91411), sondern auch die Betretg. deS RWegS selbst von vorgängiger Erwirkung e. (vorlfg. oder auch letztinstanziellen) Verw.-Entscheidung, sei eS über e. Vorfrage, sei eS über den Anspruch selbst abhängig sein, wobei meist e. AuSschlußfrist für die Klage besteht (vgl.

106

!§§ 148, 149.

Mündliche Verhandlung.

auch Bem. zu § 511 wegen Berufg. auf den RWeg). Solchenfalls mutz mgls. Beibringung der Berw.-Entscheidg. bis zum Urteil, gleichgültig, ob sie für gewisse Vorfragen das Gericht bindet (zB. § 42 MilBersG.) oder nicht (zB. EnteignBerf.), Prozeßabweisung (§ 274 Nr. 2) erfolgen u. ist AuSfetzg. oder Zwischenbeurtlg. in der Begr. unstatthaft (S. 7" 1281 53 m 5778 BayS. 12"» KK. 05 " Seydel 1M7). — Soweit die Borentfcheidg. fachl. Element des Zivilanspruchs selbst ist (zB. § 137 GewUBG.), erfolgt mangels Beibringung Sachabweisg., E. 624W. Mängel des Verw.Berf. find bei Gericht nicht nachprüfbar. BayS. 2884. — Die bayer. Bor­ entscheid g. über Amtöpflichtverletzg. nach Art. 7 BayBGHG. (vgl. SeuffBl. 664,9 AdmBl. 50e”) trifft auch den Bestand der Amtspflicht gg. Dritte (DGH. 29n) u. öff. Gewalt sowie das subj. Verschulden (BGH. 2618; vgl. aber 6.71 ®°), nicht aber den Schaden selbst, die Person des Ersatzpflichtigen, den ursächl. Zusammenhg. oder etwaiges Mitverschld. (BGH. 25 Ml); Übergang: BGH. 24"» aM. BayNS. 3978. — Wegen des (nur fakult.) Preutz. Beamten-Konfl.-Berf. vgl. § 11 EGV. — III. Die bayer. Verwaltungs-Vorbeschwerde (Art. 2 AZP.) bei Klagen gegen den Fiökus gilt jetzt als prozeßhindernd (zeitl. Unzuläsfigkeit deS RWegS, (5. 558*), R. 09 Nr. unter Aufgabe von BayNS. 2878; wichtig wegen Verjährung (§§ 210 BGB.; vgl. § 91 EVerkO.; E. 57,71) u. Prüfung v. AmtSw. (Mot. AZP. 193; E. 2"). Verzicht nur durch obere Verw.-Behörde, die nicht immer auch ges. Bertr. im Prozesse ist Sülder R. 09 Nr. «"). Erste Verw.-Jnstanz, gegen die hiernach erst erfolg­ st Beschw. nachzuweisen (BayNS. 2M), ist in Verkehrssachen die betr. Direktion bzw. (bei Fracht) daS Reklamationsamt (Ausnahme bei den geringfüg. ReklamationSbefugniffen der Stationen u. Postämter, wodurch aber die gesetzt. Vertr. der Direktionen nicht berührt wird); bei der Staatshaftung nach Art. 60 ABG. die Kreisreg., KdFin. (auch für Justiz­ beamte); vgl. Bem. zu § 18. Ausweichende Antwort (zD. wegen Er­ hebungen) oder Schweigen steht der Abweisg. gleich; für die untere Berw.-Bebörde besteht keine gesetzt. Bescheidungsfrist (vgl. SeuffBl. 61148 BayZ. 05 3"). Eine Klagefrist enthält Art. 2 nicht; anders der ihm ähn­ liche Art. 177 BeamtG. (6 Monate). - Art. 2 AZP. ist nicht auf Ausübg. öff. Gewalt beschränkt, aber nach gem. M. nicht anwendbar auf Vorentscheidg. nach Art. 7 VGHG. (AdmBl. 508N), Widerkl., Bollstr.Gegenkl. (S. 5787), Wsprkl. Dritter (BayZ. 058"; bestr.), EnteignungSs. (SeuffBl. 611M), Klage gg. Ersatzzuweisung nach Art. 179, 180, 201, 220 Abs. 2 Nr. 2 BeamtG. (einschl. Verkehrspersonal), Ansprüche gg. Zivilliste, Gemeinden (SeuffBl. 347), Stiftungen; vgl. auch § 43 SubmBed., AdmBl. 26 m 2770.

§ 149

(140). Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechts­ streits der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Er­ mittelung auf die Entscheidung von Einfluß ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. Keine Bindung durch das StrafU.: EZP. § 14 mtt (5.13189; Aktenbeischaffung: §432; Restitutionen.: §§581; Znzidentrestitution: §463(E. 85"* "*). — Erledigung: §§168, 169, 196, 202, 203, 259, 314, 344, 431, 433 StVO. — Verfahren: § 148; mV. gegen 6. 29883 nötig. - Abgabe an EtrafÄ., Disziplinarbehörden: §§ 299, 317, 443; GDG. § 1.

Bloße Parteibehauptg. ohne tatsächl. Anhalt genügt nicht, E. 154,7 IW. 044"; auch Straftaten Dritter (zB. Zeugenmeineid) u. auSld. Straf-

Mündliche Verhandlung. §§

149

bis

154.

107

verfahren hierher. — Voraussicht!. Verzögerung belanglos (IW. 97'"); beachtlich aber, daß dem ZivilG. Parteieid zu Gebote steht. — Unanwend­ bar, soweit Strafurteil notwdg. Klagegrund (zB. §§ 135, 136 GewUVG.).

§ 150

(141). Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. Ausnahme von freiem Ermessen: 88 161 bis 154; vgl. § 155; ferner §§246, 620ff., 681, 953, 969. - ssorm: Beschluß von AmtSw. innerhalb Instanz; mV, RMittel wie beim vorbeschluß; Verfahren, Kosten: §§ 145 ff.; neuer Termin im Parteibetrieb (RO. 2»»). — Unterschied von Aufnabme: § 227; von Trennung kraft Gesetze»: § 300. — Keine Trennung oder Berbindg nur für das Urteil: E. 49«*.

§151.

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe nichtig ist, so hat das Gericht, wenn die Nichtigkeit nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann, auf Antrag das Verfahren auszusetzen und, falls die Nichtigkeitsklage noch nicht erhoben ist, eine Frist zur Erhebung der Klage zu be­ stimmen. Ist die Nichtigkeitsklage erledigt oder wird sie nicht vor dem Ablaufe der bestimmten Frist erhoben, so ist die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig. Dgl. §8 631 ff.; BGB. § 1329 (zu beachten die dortigen Ausnahmen, inSbes. Auf­ lösung durch den Tod); Mot. 1 n. — Rechtskraft: § 629. — Verfahren: § 148; Auf­ hebung : § 155; Aufnabme: § 250. — Anfechtung: § 152.

AuSsetzg. ist hier auf Antrag geboten, durch Anhängigkeit der NichtigKl. nicht bedingt; andernfalls § 148 mitanwendbar. — Mangels Aussetzungsantrags oder Erhebung der NKl. wird die Ehe (auch Dritter) im Prozesse als gültig behandelt.

§ 152.

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine im Wege der Anfechtungsklage angefochtene Ehe anfechtbar ist, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. Ist der Rechtsstreit über die Anfechtungsklage erledigt, so findet die Auf­ nahme des ausgesetzten Verfahrens statt. 88 1341, 1348 BGB. — Hier ist Anhängk. der AnfKl. u. deren Zulässigkeit (E. 59"») vorausgesetzt; gegenüber ScheldungSkl. besteht RechtShängk. (E.58«n). — Vgl. auch § lßl (Richtigkeit) u. wegen Verzögerung 8 165.

§ 153.

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein Kind, dessen Ehelichkeit im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, unehelich ist, so finden die Vorschriften des § 152 ent­ sprechende Anwendung. 88 641 ff. BGB., 1596 ff. — Auch Anfechtg. der Anerkennung hierher; wegen der Vroiesse au» § 640 vgl. 8 164 Abs. 2. — Beisp.: Unterhalts-, ErbrechtSstrelt, auch zwischen Dritten.

8 154.

1 Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe bestehe oder nicht bestehe, und hängt von

108

§§ 154 bis 157.

Mündliche Verhandlung.

der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreits ab, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen, bis der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe im Wege der Feststellungsklage erledigt ist. u Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob zwischen den Parteien ein Eltern- und Kindesverhältnis bestehe oder nicht bestehe oder ob der einen Partei die elterliche Gewalt über die andere zustehe oder nicht zustehe, und von der Entscheidung dieser Fragen die Ent­ scheidung des Rechtsstreits abhängt. §8 638, 639; 640, 642 ff. — Anbangk. des Präjudiz. Prozesse« ist nicht vorausgesetzt, wohl aber Gleichheit der Parteien, abweichend von §§ 151 bid 153. Bei Un­ gleichheit nur AuSsetzg. nach § 148 (freie» Ermessen). — Keine Fristsetzung; § 155 unan­ wendbar (nur Parieibetrieb). — Mangels FKl. freie Würdigung. — Abs. 2 umfaßt die un­ edel. Vaterschaft nicht.

§ 155.

In den Fällen der §§ 151 — 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch welche das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits verzögert wird, welcher die Nichtigkeit oder die Anfechtung der Ehe oder die An­ fechtung der Ehelichkeit zum Gegenstände hat. Dgl Bem. zu §§ 160, 151; beachtl. die Notwendigkeit e. Antrags und mV. — Zweck: Kostenersparnis; daneben bei Gleichheit der Parteien Selbstbetrieb, bei Ungleichheit NebenF. im präjudiziellen Prozesse möglich. Mangels Beibringung anderwtg. Entscheidung wird die Ehe (ebel. Kindschaft) als bestehend angenommen. — Für die Fälle de» § 154 gilt nur § 150.

8 156

(142). Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Ver­ handlung, welche geschlossen war, anordnen. Val.tzz 136, 251, H1O, 329, 466, 526. — » a 1 c n b c t: Fr. §S 27 äl@S, 174, 201, 831; MenschenscuchenG. 14; Lieh euchenG. 47; Pr. § 8 Qfcf. v. 28. Au«. 1905 (HS. 373); Bay. IMBl 70«" Serfabren: § 248; Wirkung: 8249(nurfürtLlnzelproieß). — Beendigung nurdurchGerichtSöeschl. (b^ttr.) — GericvtSverhtnderung: § 245; Wiedeleinseyung: § 233. — Keine Ersayzuftellung in der Heimat.

Kriegszeiten: weiter als Mobilmachung oder Kriegszustand; nicht Garnisondienst (Mot. 178). Sonstige Beisp : Überschwemmung, Eisenbahn­ unfall, Blokade, Verkehrsstreik, Schneewehen im Gebirge; nicht wette Ent­ fernung schlechthin. — AuSs. hier trotz Vertretung statthaft (zB. wegen Eid).

$ 248

(225). 1 Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozeßgericht anzubringen; cs kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. 11 Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhand­ lung erfolgen. Kein AmvaltSjw'ng; vgl. 8 1 Bay. AGZchrH. — Zustellung: § 329; Beschwerde: § 252. — Fenstellg. der Untcrbr.: E. 49«» (Beschluß). — Kosten: §§ 47, 80 bis 80b ÄKc».; 20, .9, 76 RÄGO.

Schluß der Unterinstanz nicht mit der Urteilszustellg., sondern erst mit der wirkl. RMirtel-Emlegung, E. 68'" RO. 13161), soweit materiell begründ­ bar u. Ziffer angebbar (§ 259); aM. IW. 10 65.

§256

(231). Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung der Unechtheit derselben kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechts­ verhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richter­ liche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Dal. §§ 25, 27, 29, 6C>, 393, 606, 638, 640, 644; KL. 146; BGB. 218, 284; GewUVG. 8 77. — Zwlscvenfeststellg.: §280; Beweissicherunq, Datumfeststellg.: §485; Realkonstatterung: Pr. 5.70*7*; Bay. Becher LZR. I100 NS. 761 254 9“ — Die gemelnrechtl. VrovokaUonSkl. (auch ex 1. sl contend.) sind beseitigt, E. G®7 BayS. 9«; vgl. Pr. AGO. I 32; »LR. § 316 I 14. — RecktSbgk.: § 263; Rechtskraft: § 322; vorl. Dollstreckb.: §704; künftige Leistung: §§ 253 biS 255, 257 bis 259. - Kosten: §§ 3, 6, 93; E. 12«i 57 RO. 13'*.

*§ 265 (236). 1 Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. u Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so findet der § 69 keine Anwendung. 111 Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, daß er zur Geltend­ machung des Anspruchs nicht mehr befugt sei. 88 717, 727 ff., 861; BGB. 88 134 ff., 399, 407 ff., 466; WarenZG. 8 9. — BeraubtrungSoerbot, Sequestration durch tiö.: § 938. — Die altrechtl. Verbote der Abtretung an Rtkvter u. Anwälte (qnota litis) find aufgehoben; Pr. §§ 885, 387 ALR. I 11 mit unh. §16; Art. 1597 c. c.; 89 «BG.; Bay. Art. 2 Ges. v. 22. tzebr. 1855 (GBl. 45); 175 Nr. 13 ABG. Gleichwobl besteht die Psttchtwidrigkeit solchen Erwerb« fort; vgl. § 138 BGB. 3150 51”1“ 7m 9«1. Honorarabstufung nach Erfolg zulässig. — Ausnahme: (Übernahmepflicht): §266 Abs. 1. — Sonstiger Eintritt in da» Verfahren: §§ 75,76,264, 967; vgl. § 645. — Übernahmeform: Erkl. in mV.; keine Zustimmung durch bloße» Schweigen (E. 85«»); EntscheidunaSform: Bem. zu § 266. — Kosten: § 3 NAGO.; der RNachf. haftet dem Anwalt an sich für die Kosten des RDorg. nicht. — Zu Abs. 3 vgl. E.65" Gr. 52"'.

Abs. 1 ist für das BGB. ohne selbstdg. Bedeutung. — Streit­ befangen: auch durch Mahnverf. ((5. 68"), Vormerkg. e. dingt. An­ spruchs nach8883BGB., E.27188 BayZ. 06107 (bestr.) — Veräußerung: auch Enteignung (E. 40840), ZwBersteig. (E. 56844), sonstiger gesetzt. Über­ gang (E. 39" 55 ”•), Überweisg. z. (Linz. (($. 20480), teilws. Abtretung, zB. an Streitgen. (E. 46888 BayRS. 5"), Verpfändung (E.53"), Ver­ mietung, Übertragung deö unmittetb. Besitzes, Patentverkauf (IW. 90M8); GefchästSverkauf mit Akt. u. Paff. (S. 4 6 48), GüterstandSänderg. (IW. 938"); nicht hierher RNachf. v. TodeSw. (§ 239), Einreden (IW. 98477), Anf.Rückgewähr (S. 34"), Arrestaufhebg. nach § 927 (RGBl. 0088), tzauSverkauf für MietzinSrückstd. (6. 551®4), sonstige obtig. tzerauSgabe-Anspr.

Verfahren bis -um Urteil.

§§ 265, 266.

173

(E. 49"'), selbst wenn vorgemerkt (910. 6l,); Berufg. auf den RWeg.: E. 69«“. — Abs. 2. Der Kl. darf u. muß nach Veräußerung bei Meldung sonstiger Abweisung den Antrag „au Handen des Erwerbers" (vgl. auch § 1281 BGB. bzgl. Hinterlegung) ändern, obwohl ihm an sich für den Prozeß einschl. Vergleich (RO. 17'“) die Aktivleg. bleibt (E. 25'" 40"° 56 "8; bestr.); Einrederecht aus der Person des RNachf. bestr. (IW. 08'"). Veräußerung durch den Bekl. be­ einflußt den Antrag nicht, IW. 05«" 09'". — Der Betrieb der ZwB. geht erst mit RKraft auf den Erwerber über (§ 727). — Kostenpkt.: E. 7“«; vgl. 8 325. — Selbstdg. Klage des RNachf. steht RechtShgk. entgegen, SeuffA. 36«' IW. 00181 R. 09 Nr. Arrest, einstw. Verf. gegen Erwerber sind möglich (88 929 Abs. 1, 935). — Aufnahme durch den KonkVerw. des RVorgängerö: 6. 661M. — Kein Eintrag der Rhgk. im Grundbuch, also gutglb. Erwerber e. Hypothek nicht gg. Einwand aus Abs. 2 geschützt, wenn kein Wspr. eingetragen, E. 49«". — Abtretg. unter Vorbehalt des Klagerechts: 9L09^ 8U. — Abs. 3. Vgl. 88 266 Abs. 2, 325 Abs. 2; solchenfalls ist die Kl. abzuweisen. Verbindg. der dingl. u. persönl. Klage: 6. 49 "7. — Mangels Erhebg. des Einwands verbleibt es bei Abs. 2 un­ beschadet Ausschluß des 8 325. Hat der Bekl. derart veräußert, so ergeht daS Urteil gegen ihn gleichwohl nach der Sachlage bei Klagerhebg. (Abs. 2), IW.05«"; daneben haftet er auf Geldersatz nach Zivilrecht (88 268; BGB. 989,812, 826), S. 34"' IW. 09'". — Sonstiger Wegfall der Sachlegit. führt ebenfalls zur Abweisg.; vgl. 88 93, 99, 300; Rücknahme: E. 65".

*§266

(237). 1 Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, welches für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, welche auf einem Grundstücke ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger be­ rechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher er sich befindet, als Hauptpartei zu über­ nehmen. n Diese Bestimmung kommt insoweit nicht zur Anwendung, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Falle findet, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3 Anwendung. §§7, 58, 75, 76, 77, 265, 325; BGD. § 96. — Der durch dte Nov. v. 1898 aufgehobene § 238 aff. gilt für Grundstücke u. ihnen gleichstehd. Rechte (§ 864) bi« zur Anlegung de» Grundbuchs fort (Bem. zu Art. IX EÄZP.); fein Anhalt entspricht Im wesentlichen dem Abs. 2 de» § 266 u. Abs. 8 des § 265. Beachtlich, daß nach einzelnem alteren Zmmob^Recht der Schutz des guten Glaubens auf dte Hypotheken beschränkt war u. den Eigentumserwerb als solchen nicht umfaßte; vgl. Bay. § 25 HypG.; RegelSberger HypR. S. 152 ff., 254. — Kosten: §§ 26, 29, 80 bis 80 b GKG.; 20, 29, 76 RAGO^

ttbf. L Hierher Störungsabwehr (E. 40"'), LöschungSkl., Nach­ barrechte, Dienstbarkeit, auch Zwischenerwerb; nicht RechtSveräußerg., ElgentumSkl., Brandversicherg. (Gr. 49"'), Schadensersatz (E. 40'"); vgl. BayBGH. 23". — Form des Antrags: Ladung; des Ausspruchs auf Über-

174

§§ 266 bte 268.

»erfahren bis zum Urteil.

nähme: bzgl. RBorgänger SnbU., bzgl. Gegner ZwU. (E. 11'" 21; Zurückwelsg. des Eintritts ist EndU. (Mangel der Sachlegitim.). Auch freiwilliger Eintritt (Erkl. in m3.), Teilübernahme möglich (E. 40'"). — BersBerf. beste.; vgl. § 239. — Kein Prozeßzwang des RBorg. gegen den Erwerber auf Übernahme; keine Glbhftm. des Erwerbs (E. 21"'). — Mangels Eintritt gilt § 265 Abf. 2 (IW. 08"); solchenfalls auch kein Übernahmerecht. — Adf. 2 stellt gegenüber Abf. 1 die Regel des § 265 Abf. 2, 3 wieder her; vgl. BGB. §§ 892 ff., 1138; ZBS. § 90.

8 267

(239). Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen, sowie alle Wirkungen, welche durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 207 mit der Erhebung der Klage ein. Klagerhebung: §§ 253, 281,498,500,510c; Zahlbefehl: § 693 (6. 24167); Vordatierung der Fristwahrung: §§ 2ü7,496; Zuständigkeit an sich belanglos (KGBl. 08°«-. — Materielle Rechtsgeschäfte mittels Klageerhebung (zu unterscheiden von „gerichtl. Geltendmachg."): §3 81, 130, 257; Berufung auf den Rechtsweg: §§ 253,511. — Keine Unterbrechung der Berjährg. durch Teil«, für Rest (E.70«) trotz Vorbehalt« (G.65”8 66*»); durch ZinSkl. für Kapital (3S3.05™); durch Abweisungsantrag bet neg. FKl. für Leiftg. (E.60«7). — Laufende UrteilSzinsen unterliegen der kurzzeitigen Berjährg. (§ 197 BGB.), E. 70®. Dgl. § 852; EZP. 14; BGB. §§ 209ff. (Art. 169 EBG. gilt auch für Landesrecht, ZW. 08"), 284, 291, 292, 347, 407, 428, 528, 683, 818, 847, 864, 941, 977, 98? ff. (Unterschied von § 823, E.62® ZW. 10"), 1300, 1344, 1407, 1435, 1580, 1613, 1933, 1965, 2023, 2077, 2360; EBG. Art. 32, 55, 152 (letzterer in Preußen u. Bayern nicht benutzt); HGB. §§ 140,372,433, 440, 469, 623, 899 (nF.); DersVertrG. § 69; GewGG. § 32; KfmGG. § 10; Pr. § 38 AuSeinG. Bay. Art. 165, 167 ForstG.; 14 WasserG. — Früheres Recht: Preußen: AGO. § 48c 17 (Schadensersatz wegen Verschlechterung der Nreltbefangenen Sache); AGO. § 48dl7, ALR. §§ 16, 64 I 16, § 8291 11 (ZögerungSzinsen): ALR. §§ 325ff. 15, § 381 11, § 424II 7 (Wahlrecht): ALR. §3 222 I 7 (Unredlichkeit deS Besitzes): ALR. 83 1158ff. I 11, §§ 827ff. IT 1 (Klagenvererbung); ALR. §§ 551 ff., 653 1 9 mit G. 10®° 29«» 60*0 (Klagenverjährung). — Bayern (vgl. Art. 81 AZP.): GO. Kap. IV § 2 (Klagen­ vererbung; dazu BLR. T.IV Kap. XVI §4 Nr. 7 beacht!.); GO.Kap.4 83 (Klagenverjährg.); bet der ordentl. Verjährg. im Gegensatz zur kurzzeitigen des Ges. v. 26 März 1859 genügte außergerichtl. Anerkennung (E. 15™) oder Znterpell. (PlE. deS OAvvG. v. 16. Dez. 1858, RBl. 59»): GO. Kap. V § 9 (mala fides citati, eingeschränkt durch BLR. T. II Kap. II 8 10; 6.3170 4«° Gen g nennung der zuzuziehenden Sachverständigen überlaffen. 88 158 GDG.; 43 GewGG.; 16 KfmGG. — Auswahl: 8 404; Einforderung von Plänen rc.: § 142. — Zuziehung: behufs sachkundigen Vorgehens; keine förml. Vernehmung, IW. 02880 BayZ. 09ro»; vgl. § 654. — Übertragung nach Abs. 2 bedarf keiner sonstigen Begr.; zur „Beobachtung von Geräuschen uU. Bildung zweier Kommissionen sachgemäß (vgl. § 160). — Überlastung deS A. an Sachverstdg. allein: § 410; LrtSbesichtigung, Kostprobe. IW. 09«so — Auch Verbindung mit Zeugenvernehmg. oft praktisch. — A. durch KollegialG. selbst erspart weitläufige Protok., ist aber nur bei Voraussicht!. gleicher Besetzung bis zürn 'ktcil praktisch (vgl. § 161).

Zeugenbeweis.

§ 373.

241

Siebenter Titel.

ZeugenbewelS.

K 373

(338). Die Antretung des Zeugenbeweises erfolgt durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll. §§653; EZP. 14; FGG. 15; RBcrsSSG. 33; LBcrlASG. 19; Schl-dSGV. 18; Pr. LAllgVerwG.76 ff.; Bay. Art. 20 VHGH. — Keine Summenoeschränkung. — Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Prozeffen: § 286 (32Ö. 087e); Ablehnung wetteren ZeugenbewelseS: §§286,453; vorl. Beschränkung: ß 358; Aufhebung deS BewB. von AmtSw.: § 860; Vorschub: § 379; sachverstdg. Zeugen: § 414. — Freie» Geleit: § 337 StPO.

Zeuge kann nicht sein: der Richter vor fidj selbst (IW. 09,M; uU. Vertagung); die Partei (auch wenn prozeß- ooer eideSunfähig), E. 8"* 17*"; der streitgen. RebenJ. (E. 20***); der ges. Bertr. sowohl bei Gesamt- wie bei Einzelvertr., E. 24« IW. 927« (Direktor e. AktienG.), 454,7 46 *18 (Kollegialmitglied der vertr. Behörde zZ. der Vernehmung), BayBGH. 26*** (Bürgermeister, GmdAuSschußmitgl.); R. 02"* (GmbH.GeschästSführer), R. 09 Nr. (SektionSvorstd. e. BerufSG.), IW. 00«* (stellv. Direktor); der gewöhn!. Streitgenoffe bis zur Trennung der Proz., zB. durch rkr. TeilU. (E. 29870 72*"). - Die Behandlung der off. HG., KommG. (auch in Liquid.), inSbef. der nicht vertretungSber. Gesellschafter hängt von der Streitfrage ihrer Parteifähk. ab (88 50, 241), E. 32«* 49"* (Kommanditist nicht Z.), IW. 10** gg. E. 35«* (ähnl. bei off. HG.). — Zeuge kann sein vorbebaltl. Weigerung u. Beeidig.: der Streitbe­ nachrichtigte als solcher (E. 20*«); der gewöhn!. RebenJ.; der Scheinzedent (IW. 89 n); der Richter im weiteren Sers, vor e. anderen Richter (RSt. 3***); der Gemeinschld. sowohl im Ans.- als im Feststellproz. (zB. E. 29« «*); der ProzBev. unter Fortdauer der Vertr. (BayRS. 5*77), der Prokurist (SeuffBlEB. 10 *74); die ausgeschiedene Partei (ges. V.), E. 13"° 49"* BayS. 10°®; der Ehegatte in dem vom anderen Gatten allein geführten Proz. (E. 60 ®° 67 *°° BayRS. 2 ** IW. 0470); der HauptJ. im Stammproz.; Gemeindebürger im GmdProz. (BayS. 47"); Aufsichtöratömitglied (SeuffA. 49***), Akttonär (IW. 99 °7*), Vereinsmitglied (R. 08 Nr. «°); Bormund bei 88 664, 684 (IW. 96°), Flurinteressent in Preuß. Separ.-Proz. (R. 08Nr.«°), Unmündige (ESt. 4 ***), Entmündigte (ESt. 33«*), Geistesge­ störte, Meineidige, der bürg. EhrenR. Verlustige. — Überall entscheidet der Zeitpunkt der Bernehmg. (E. 29*"); wichtig bei Austritt e. Gesell­ schafters unter Fortbestand der Gesellschaft (E. 49"»). — Abtretg. zur Ermöglichg. der Vernehmung des ursprüngl. Gläubigers ist nicht unsittlich (IW. 09 *70); ähnlich bei Vertreter«echsel (IW. 09"*). — Wird der frühere Z. Partei, so verliert deshalb seine damalige Aussage nicht an Bedeutung (E. 29 *" IW. 94*" 91. 06°*»); nachträgl. Parteteid möglich (IW. 00°**). — Vorgängige Anwesenheit bei der mV. oder Beweiöerhebg. macht nicht zeugnisunfähig, BayS. 10"* (freie Würdig.) — Keine parteiseit. ,Ablehnung" von Z. (SeuffBlEB. 6*"). — Benennung: Name, Stand, Wohnort (ladungsfähige Adresse); sonst mangels Fristantrag nach 8 356 unbeachtlich; vgl. R. 07144 (Schauspieler „Sepp* e. bestimmten Truppe), SeuffBl. 69 *70. — Bloße Erwähng. der Anwesenheit ist keine Benennung. — Tats.: auch innere, soweit nach materiellem Recht beachtlich; zB. frühere Absicht (E. 32 *7» 62"° IW. 094«), allg. geläufige Urteile oder Rechts­ begriffe (8 445), Hörensagen (BayS. 13*»’). Einzelh. des Vorgangs, inSNeumiller, Zivilprozeßordnung. 3./4. Auff. 16

242

§§ 373 bis 875. Zeugenbeweis.

bes. WiffenSgrund (R. 08 Nr. US7), nur forderbar, soweit zur Prüfung der Erheblichkeit zB. bei Schlußfolgerg., nötig (ESt.27-8 SeuffÄ.47^); „finnloö betrunken", , lügenhaft" (6SL 378n), ^schlecht beleumundet" (R. 09 Nr. sparsam" (ZW. 05 °b), .großes" Geschäft (3238. 09606) genügt, nicht aber .unglaubwürdig" (BayS. 28"; milder IW. 078M). — Zu un­ bestimmte Beweisangebote sind entfpr. auszulegen (§ 286); kein AuSforfckungSbeweiS. — Private, informationsweise Vorbefragung der Z. ourch die Partei ist an fick nicht verboten; vgl. aber § 159 StGB., ZBlFG. 4188. Keine Schweigepflicht des Z. über feine Aussage, außer nach § 175 Abs. 2 GBG. — Amtliche sch ri ft l. Auskunft in der ZPO. nur bei 88 437, 501 erwähnt (IW. 02 ; steht dem UrkBeweis im allgem. gleich und ist wie die Zeugnispflicht beschränkt (IW. 094M); vgl. § 402; StPO. 255 E. 68,8 (Patentamt); Bay. JMBl. 01488 (Verkehrsanstalten); JMBl. 66815 Hockl8" (Fiskale); GBDA. 542ff.

§ 374 (339). Die Vernehmung neuer Zeugen, welche nach Erlasiung eines Beweisbeschlusses bezüglich der in demselben bezeichneten strei­ tigen Tatsachen benannt werden, ist auf Antrag zurückzuweisen, wenn durch die Vernehmung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und das Gericht die Überzeugung gewinnt, daß die Partei in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit die Zeugen nicht früher benannt hat. Dgl. 88 278 ff., 283, 360, 454, 529; GKG. 48. — Unterschied von wiederholter Ver­ nehmung: 8 398.

Gilt für beide Parteien. — Form: ZwU. oder Gründe des EndU. Hinweis auf Aktenlage kann genügen (IW. 09 "’); Wirkung nur für die betr. (auch Ober-) Instanz; kein Vorbehalts!!. — Unanwendbar, wenn den Z. zuvor der Gegner benannt, dann aber verzichtet hat (vgl. jedoch RO. 15"°), wenn der zunächst benannte Z. nicht vernommen werden konnte oder bei Gestellung der Ä. vor das ProzeßG. (IW. 93-"). — Keine Ablehnung v. Amtsw. (IW. 91 *0’), außer wenn unbehelflich (§ 286).

*§ 375 (340). 1 Die Aufnahme des Zeugenbeweiscs kann einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem anderen Gericht übertragen werden: 1. wenn zur Ausmittelung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erscheint; 2. wenn die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde; 3. wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Prozeßgerichte zu er­ scheinen ; 4. wenn der Zeuge in großer Entfernung von dem Sitze des Prozeßgerichts sich aufhält. u Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern sind dtlrch ein Mitglied des Prozeßgerichts oder durch ein anderes

Zeugenbeweis.

243

§§ 375, 376.

Gericht in ihrer Wohnung zu vernehmen. Das gleiche gilt in An» sehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, Les vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassaui­ schen Mrstenhauses. 88 43 GewGG.; 16 KfmG. — Form: § 355; Antrag auch vom Z. stellbar (ZW. 90«).- AuSländ. Konsuln: §2163(3.; Pr. ZMBl.04«; aut.ZMS. v. 13.April 1889 Nr. 3989; Hausierte Nonnen, Gefangene, ZwangSzöglinge: §219; wettere Aus­ nahme (höchste Beamte, Abgeordnete): § 882. — Zu Nr. 3 vgl. § 14 MenschenseuchenG. — Ats. 2: RGBl. 04*• (Holstein).

Abs. L Vernehmung vor dem ProzeßG. soll die Regel sein (Mot. 249); staffelweise TerminSansetzung sachgemäß. Dem ers. R. steht keine Nachprüfung zu, BaySSt. 9". — Nr. 2. ZB. Büchervorlage; nicht GerimtSüberlastung (Pr. 673); letztere ist praktisch gleichwohl mitbrstimmeud (Beschleunigung, leichtere Befragung und Erörterung). — Nr. 3. ZV. Apotheker, Ärzte, Beamte (RSt.ö'«), Offiziere (R. 10 Nr.--); bei Krank­ heit, Schwangerschaft reicht uU. Vertagung (IW. 06"' SeuffBlEB. 4"*). — Nr. 4. Auch im eigenen Bezirk (zB. OLG.) — Kosten (inöbes. AnwaftSreise) im Berhlt. zum Streitwert, BerkehrSgelegenheit zu prüfen; die Praxis ist milder als nach der StPO. (vgl. G@t. 41U IW. 07"' BaysSt. 8"'). — Borfchutzerlage, Gebührenverzicht des Z. erleichtert BeweiSaufn. vor dem ProzG. — Hbf. 2. Auch in fremdem Bundesstaate; daneben gilt § 5 EZP. — In Preußen besteht keine landeSrechtl. Besonder­ heit; in Bayern obliegt die Vernehmung .einem' Präsidenten des Obersten LG. (bestr.; vgl. Seydel 1'" zu FamSt. Tit. X § 3). — Eid: § 479, 482.

K

376 (341). 1 Öffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt ge­ wesenen Dienstbehörde vernommen werden. Für den Reichskanzler bedarf es der Genehmigung des Kaisers, für die Minister der Ge­ nehmigung des Landesherrn, für die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats. 11 Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ab­ legung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundes­ staates Nachteil bereiten würde. m Die Genehmigung ist durch das Prozeßgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen. Allgem. Borschrlflen: Pr. IMB. v. 24. Mal 1886 (JMBl. 137); InnMBl.83™ (Anzeigepflicht der Beamten selbst); Müller ZD. I“7; §§ 12,13 AGSchrG.; 11,12LGSchrG. u. OLGSchrG. Bay. Dda. v. 25. Sept. 1879 (GDBl. 1293); MV. v. 7. Jan. 1882 (GBBl. 87) u. 31. Aug. 1894 (GBBl. 547); §§41 AGSchrG.. 12 LGSchrG., 1 OLGSchrG.; BahZ. 07«. —Amtsgeheimnis (ESt. 37«“): §8 200 GBG. (ESt. 36«); 5 RPostG.,8 TelegrG. (vgl. ESt. 42« SeuffBl.69« bzgl. Telephon); 92, 354 ff. StGB.; 12 RBeamtG. (ESt.41«); 33ff. RBankG.; 26GewGG.; 16KfmG.; 53,99 StPO.; 189MS1GO.; 15FGG.; 72 KO.; 32 PatG.; 121 GewUDG.; 105, 186 ZnvDG.; 89 RBersAG.; 18 EchiedSGD.; Pr. «GO. §§18, 40 7113; AO. v. 21. Nov. 1835 (GS. 237) u. 22. März 1845; §§ 1 RDiSzG.; 1 BeamtDlSzG.; 57, 75 EinkStG.; 47 ErgStG.; 80,81 KommAbgG.; 10 KirchenGmd. u. SynO.; Bay. Art. 14, 131,223 BeamtG. mit Dbg. v. 14. Juli 1909 (GDBl. 427); 8,27.86 RDiSzG.; Art. 106 AStP.; § 8 Ddg. v. 26. Juni 1894 (GDBl. 322); Art. 167 GmdO.; ZMBl. 74« 851« mit ZfGR. 7«* 8**; Art.20 DGHG.; 129 ABG.; §§ 8, 10 GBDA. — Amtsrichter: Pr. (LGPrSstdent)

16*

244

§§ 376, 377.

Zeugenbeweis.

§ 78 AGD.; Bay. (LandG^Präsidlum, well untergebenes Gericht) Art. 69 AGD.; aut. ZME. v. 18. 3ull 1895; LandgerichtSräte (LG.-Präsident): Pr. § 78 AGD.; Bay. Art.69 AGD.; aut. ZME. Nr. 25661 v 6. Juli 190:. — Notare u. deren Personal (LG.Präsident; E. 30”): Pr. § 73 AGD., Art. 90 PrFGG.; Bay. MB. v. 27. März 1902 (GDBl. 161); Art. 4,21, S3 NotG.; vgl. ZMBl. 64"* 65” *°* 01’“ 09*”; BavNotZ. 93”. - Gerichtsvollzieher (AmtSG^Dorftand): E. 35*«; Pr. §§ 77 AGB.; 15 GDO.; Bay. §§ 4, 19 OÖD.; 29 GBDD. - Medtzinalkollegien: Pr. MedMBl. 03"*. — Amtsärzte: Pr. (Kreisärzte) (36.99”* MedMBl. 01*; KrciStierärzle: RegPräs.; Bay. (BezirkSärzte) KreiSreg., K d. Z. (Ddg. v. 6. Ott. 1809, RBl. 1818). - Fabriktnspektoten: Pr. ZMBl. 77"; ZMB. v. 9. Zuli 1908 Nr. 4105 1. — Rentämter: Bay. ZMBl. 03*«; vgl. Weber B6. 5*. — Feldmesser: Pr. GS. 71” 85"». _ Trigonvmeter: Bay. Reg., S. d. Fln. (GDBl. 92”). — Lokalbaukommis si on München: Bay. Ddg. v. 2. Okt. 1869 (RBl. 1881); ftädt. S trabenbahnpersonal in München: Bay. aut. ZME. v. 24. April 1908 Nr.30665. — Gendarmen: Bem. zu § 15; Pr. ZMBl. 80”; Bay. 88 28, 58 Ddg. v. 2L Dez. 1908 (GDBl. 1203) mit ZMBl. 72»*: - Schutzmann­ schaft München: Ddg. v. 21. Dez. 1908, GDBl. 1204 (Pvlizeidirektion). — Gefängnis­ beamte: Pr. 8 18 GefO. — Feldgeschworene (StebenergeheimniS): Pr. 88 71 FeldPolO.; 68 StädteO., 65 LandGmdO. f. Hessen-Nassau; vgl. auch Bem. zu 8 1 (Orrsgerlchte). Bay. 88 27 AbmarkG.-DD.; 12 FeldgeschwO. — Auch Offiziere (nach gem. M.) hierher (vgl. v 189 MStGO.), nicht aber Rechtsanwälte (nur 8 383 Nr. 5). — Fiskalische Z. sind in Prozessen der Bayer. BerkehrSanstalten im vorhinein entbunden: Sllg. DDorschr. v. 1. Zunt 1885 § 10; wegen deS Urlaubs der DerkehrSbeamten vgl. Bay. ZMBl. 09”. — Weitere Einzelh. vgl. bei 88 196, 359 StGB. u. Bem. zu 8 402. — Reichsbehörden: §382. — Amtliche Auskunft: §§ 373, 402, 501.

Beamte: aller Art, auch untergeordnete; nicht Arbeiter, Taglöhner. — Zustdg. in der Regel jetzt dezw. letztvorgesetzte Behörde. Versagung, zB. für Sühnebeamte (Pr. JMBl. 80"8 BayZ. 05 488), bindet das Gericht (ESt. 7") unbeschadet VerwaltungSbeschw., auch seitens des Gerichts selbst (RSt. 91“); soll nicht auS fiskalischen Rücks. erfolgen (Pr. 677). — Neben der Genehmigung bleiben die ßtz 383 ff., 393 beachtlich, (5. 30156 53168 641; kein Wechsels. Ersatz (RO. 9 "). Ladung schon vor Genehm, zulässig; mangels letzterer aber ZeugniSweig. (6. 35400 IW. 03 "*); vgl. § 386. — Das Er­ suchen (Mitteilg. deS Beweissatzes) obliegt dem Vorsitzenden des ProzG., nicht dem beauftr. o. erf. R. (IW. 04478); Bekanntgabe der Genehm, auch im Termine möglich. — Auch auSld. Beamte hierher (bestr.); jedenfalls § 383 Nr. 5.

*§ 377 (342). Die Ladung der Zeugen ist von dem Gerichts­ schreiber unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluß auszusertigen und von Amts wegen zuzustellen. Die Ladung muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien; 2. den Gegenstand der Vernehmung; 3. die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Strafen in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termine zu erscheinen. Dgl. auch 88 357, 361; GewGG. 44, 54; KfmGG. 16. - Mitteilung bet Beamtenladg. an die vorgesetzte Behörde (auch von TermlnSaufhebg.): Pr. ZMB. v. 17. Mat 1883 (ZMBl. 155), 13. März 1884 (ZMBl. 54), 19. Febr. 1895 (ZMBl. 56); ZMBl. 06”; Bay. Bem. zu § 376; Exterritoriale: §8 18 ff. GDG.; vgl. §§ 200, 203, 363, 375. — Dorschubbelehrung: § 166GDG.; Bay. ZMBl 84«. — W e a l a s s u n g der Straf­ androhung bei Ersuchen um Z. im Ausland: § 7 RHilfeB.; auch Hinweis auf Gebühren­ höhe u. Dorschubrecht (zB. Lösg. der Fahrkarte) praktisch. Die Ladg. von Ausländern im Znland erfolgt wie bei Znlänvern. — LadungSVollzug: §§ 329, 208 ff.; Pr. Bem. zu 8 376; Bay. AGSchrG. 88 v, 40; LGSchrG. 4, 12; OLGSchrG. 1; vgl. ZMBl. 89” (Warnung vor ungeeignetem Formular); Kinderladg.: § 171. - Meldewesen: Bem. zu §§ 203, 363. — Keine öff. Zustellg. (Partellnserat möglich); wegen Strafregisterbenutzung

Zeugenbeweis. vgl. JMBl. Pr. 96*5; Bay. 96 80b GKG. (früher E. 6«).

§§ 377 bis 379.

245

— Keine Ladungsfrist (§ 380). — Kosten: 88 60 bis

Weitere praktische Zusätze: Gebot, die Ladg. mitzubringen (zwecks Vorschuß- u. JdentitätSprüfung) u. e. Wechsel des Aufenthalts sofort an» -uzeigen (behufs Gebührenminderg.; vgl. IW. 98,88); Warnung nach §138 StGB. — Bloß allgem. Bezeichnung des Beweisthemas statt vollstdg. Abschrift des BewB. soll Borbeeinflußung des Z. hindern, ist aber meist unpraktisch u. führt zu lückenhafter Aussage oder nutzloser Vertagung; im Gegenteil ist schon bei Abfassung deS BewB. auf Klarheit u. Verständlichkeit für den Zeugen insbes. durch Gegenüberstellung der Parteibehauptg. zu achten (vgl. BayS. 11717 ZZP. 33"°; Bay. JMBl. 10881 für Ärzte). — Auch Auf­ forderg. zur Einsicht oder Mitbringen von Belegen statthaft: vgl. § 428. — Die Ladg. hat auch bei Vernehmg. außer der Gerichtsstelle, -B. in der Privatwohng., zu erfolgen. — Formlose Ldg. (zB. durch Telephon, Postkarte, Boten) nicht ausgeschlossen (§509; Pr. GeschVB. §10; JMV. v. 17. Nov. 1899 Sir. 63741; Bay. JMBl. 71« 798M GBBl. 01«'); alsdann aber Aus­ bleiben nicht strafbar. Keine Verkdg. nach § 218 (SeuffBl. 73'") oder Privatldg. ähnlich StPO. § 217; freiw. Gestellung möglich (§§294, 489).

# 378 (343). Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatenstandes als Zeuge erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde. 88 ", 380, 390; Pr. §§ 12, 13 AGSchrG.; 11, 12 LGSchrG.; 11, 12 OLGSchrG.: Bay. §§41 AGSchrG.; 12 LGSchrG.; 1 OLGSchrG.: Art. 13 AZP. — BehördenverzelchniS: RZentrBl. 80«°; Pr. ZMBl. 80»*; Bay. ZMBl. 80^; auch Offiziere hierher, nicht aber Milltärbeamte oder Gendarmen. — Inhalt: 8 377 Nr. 1, 2 (praktisch Abschrift des BewB.); Unterschrift durch Dorsitzd., ev. beauftr. ob. ers. R. (SeuffBlED. 4»). — Voll­ zug erst mit Beorderung. Mittellg. hiervon an das Gericht sachgemäß durch Rückleltung der Ladg. mit Unterschrift des Zeugen, nötigenfalls unter Bekanntgabe des EntlafiungStageS zur Reserve.

A 379 (344). 1 Das Gericht kann die Ladung davon abhängig machen, daß der Beweisführer einen Vorschuß zur Deckung der Staatskasse wegen der durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen­ den Auslagen hinterlegt. n Erfolgt die Hinterlegung nicht binnen der bestimmten Frist, so unterbleibt die Ladung, wenn die Hinterlegung nicht so zeitig nachgeholt wird, daß die Vernehmung ohne Verzögerung des Ver­ fahrens erfolgen kann. Ladung: § 377; auch Ersuchen nach §§ 362, 363 (vgl. §19 RHB.) — Auslagen: 8 401; auch Tagegelder u. Reisekosten de» Gerichts hierher, nicht aber Stempel. — Vgl. 88165 GDG.;Pi-.§8 6VrGKG.; 6,16,17,48 KassenO.; 12 AGSchrG.; 11 LGSchrG.; 11 OLGSchrG. Bay. §8 41 AGSchrG.; 12 LGSchrG.; 1 OLGSchrG.; 25 ff. KI.; daneben gelten die §8 84, 85 GKG.(SeuffA. 65“), sowie 88 144, 356. — Form: beschwerdefr. Beschluß v. AmtSW., ohne mV. (vgl. E.55« IW. 99“°); Frlständerung: 8 224; Streit über Rechtzeitigkeit: § 366 (R. 08 Nr.*»); Einspruch: IW. 09"».

Abs. I. Zuständig auch bei auöw. Ersuchen nur ProzeßG. (SeuffA. 891M). — Gilt an sich auch ag. FiSkuS, Gmd.; unanwendbar auf arme P. (E. 7«' 42 «8) u. nach § 120 auf deren Gegner, E. 23'«; bei Rechts­ nachfolge erneute VermögenSprüfg. (E. 21 ’88). — Ziffermäß. Ausscheidung für gemeinsame Z. praktisch. — Abs. 2. Bedingt ist nur die Ldg., nicht

246

§§ 379, 380.

Zeugenbeweis.

die Bernehmg. (E. 7«') oder schristl. Begutachtung. Gestellung möglich; solchenfalls kein Gebührenanspruch an die Staatskasse (§ 401). Versäumnis beider bewirkt Ausschluß des betr. Z. für die Instanz (E. 7189 BayNS. 4800). Bei sof. bestimmter Weigerg. der Vorschußerlage entfallt Fristsetzung, R. 08 Nr.— Vorschubauflage ohne Abhängigmachg. der Ldg. u. sof. ZwangSbeitreibg. der Auslage (§§89, 90 GKG.; Pr. §§ 16ff. KaffenO. Bay. Art. 4 AZP. JMBl. 00"') ist uU. wirksamer u. durch Verhütung von TerminSvereitlg. praktischer.

*§ 380 (345). 1 Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist, ohne daß es eines Antrags bedarf, in die durch das Ausbleiben verursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu ver­ urteilen. n Im Falle wiederholten Ausbleibens ist die Strafe noch einmal zu erkennen, auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden. In Gegen diese Beschlüsse findet die Beschwerde statt. 17 Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär­ person erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht, die Vorfüh­ rung einer solchen Person durich Ersuchen der Militärbehörde. Vgl. § 619; ferner §§39 RVersAGG.; 19 LVersAG'».; 18 FchlcdrGV.; 26 PrVGV.; Pr. §12 AZP. Bay. Art. 20 BGHG. — AuSlLnd. Ersuchen: Art. 11, 19, 21 ZZPA.; GBG.§ 1S9mltZZP.28": Bem.,u § 110.— vuri: Pr.IMBl.06-»; B.y.ZMBI. 07«». — Beschlllbsormel: §829; Zustellung (neben V-rkündg.,: § 329; Aufschub wegen Beschw. (auch zum GSchr^-Prot.): § 572; vgl. 88 400,576 mit E 68«. — Vollzug: 88 18 StGB.; Pr. 8§ 85 GDGA.; 20 GDGO-; 7 ff., 41 ff. KaffenO.: Bay. Art. 291 GebG.; 88 14, 18 KAD.; 10 KJ.; 184, 208 GDGA.; inSbes. zu Al)s. 4: 88 MStBG. 92; MStGO. 97, 189; EMStG. 19; Pr. JMBl. 80“«; Bay. JMBl. 801» - Bestrafung utw wahrer Entschuldigungen: 88 138, 278 StGB. — Aussageweigerung: 8 390. — Kosten (zB. Parteireise, Gebühren anderer Zeugen): §§ 47, 80 bis 80b GKG.; 23, 29, 76 RAGO.; 9 GDGO.; vgl. 6 111 PrGKG. — Der Beschl. ist .'vestsTitel für die Bezifferung (88 794,103 ff.); vgl. Bay. JMBl. 02«». — Kostenersav der Parteien unter sich: §§ 91, 102.

Abs. 1. Bestrafung setzt ordnungsm. Nachweis rechtzeitiger Ldg. (§ 377), aber nicht mV. voraus, BaySSt. 2«'. Antrag nicht verboten (SeuffA. 46 u. - Aufhebung e. BewB.: § 360.

Beschränkt: zugunsten des Gegners (E. 68'"); nicht andere Tats. (RO. 13 '•') oder statt Wissens Glaubensform unter Aufrechthaltg. der Eidesfolgen (BauS. 13"'). Letztere sind nicht änderbar (SeuffA. 49"'). — Unerheblich: nach den Gründen des bed. EndU., IW. 97"' 011,6 BayS. 15"; die Bedeutung e. Datums ist Tatfrage (SeuffA. 44"' R. 09 Nr. ---) „. irrevisibel (IW. 01"°). — Entscheidgsform: beschwerdefreier Beschluß (E. 8"'), noch im Eidestermine (E. 10'") u. in II. I. (E.30"°) nachholbar; wegen weiterer mV. vgl. SeuffBlEB. 12'"; RMittel erst gegen LäutergSU., (SeuffBlEB. 9"), außer vor Rechtskraft des bed. EndU., BayS. 10'°°.

§ 470

(432). Ist der Eid durch bedingtes Urteil auferlegt, so kann, auch nach Eintritt der Rechtskraft, die Zuschiebung sowie die Zurückschiebung des Eides widerrufen werden, wenn der Schwurpflichtige wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gegner erst nach erfolgter Zuschiebung oder Zurückschiebung des Eides von einer solchen Verurteilung Kenntnis erlangt habe. Widerrufsfolgen u. Verfahren: § 471; richterl. Eid: § 477; Verletzung der Eide»psticht: 8 457. — Entscheidungsform: Urteil nach mv., E. 33*» (VersU. mög­ lich). — Nach Leistung oder Erlasiung de» rkr. auferlegten Eids kein Widerruf, sondern nur RestitKl.; wegen Widerruf vor RKr. des bed. EndU. oder nach BeweiSB. vgl. §§ 457 ff. — Kosten: § 20 RAGO. nicht anwendbar.

5 471

(433). 1 Wenn der Schwurpflichtige stirbt, wenn er zur Leistung des Eides unfähig wird, oder wenn er aufhört gesetzlicher

Beweis durch Eid.

§§ 471, 472.

295

Vertreter zu sein, so können beide Parteien in Ansehung der be­ treffenden Beweisführung alle Rechte ausüben, welche ihnen vor der Zuschiebung des Eides zustanden. n Dasselbe gilt, wenn infolge der Verurteilung des Schwur­ pflichtigen wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht die Zuschiebung oder Zurückschiebung des Eides widerrufen wird. m3ft der Eid durch bedingtes Urteil auferlegt, so wird unter Aufhebung des Urteils in der Sache anderweit erkannt. Widerruf: § 470; Unterbrechung, Aussetzung: §§ 239 ff. — Formel: IW. 99»". — Aufhebung e. BewB.: § 360. — Kosten: § 20 RLGL. nicht anwendbar.

Abs. 1, 2. Anwendbar auch nach Leistung eines von mehreren Schwurpfl. (E. 324,6 R. 08 Nr. •“•); ebenso wenn der Tod ic. bereits vor der Eidesauflage eingetreten war oder der Unfähige tatsächl. geschworen hat, E. 67"' IW. 05“; Prüfung des Bertr. bei EideSabnahme: R. 06 Nr. *”». — EideSunfähk. neben Prozeßfähk. möglich (zB. Krankheit), E. 34411 BayS. 17 Hierher zB. §§ 53, 473 Abs. 2; auch Eintritt der Srotzjähr., Beendig, der Liquidation (IW. 84'" SO"), Konkurs (soweit der Verwalter Partei wird), SeuffBlEB. 6— Die EideS,uschiebg. fällt hier kraft Gesetzes weg. Geltendmachg. nur in mV.; VersU. beim Ausbleiben des Antragstellers (E. 23 “’), neuer!. Zuschiebg. rc. an RNachf. möglich. — Abs. 3 ist auch vor Rechtskraft deS bed. EndU., sogar vor dessen Zustellg. (E. 38 41‘) u. noch im LäuterungStermin (IW. 05 “) anwendbar. Die neuer!. Beweiswürdig, ist für die Instanz auf den einschlägigen Beweissatz be­ schränkt (E. 13“°), insoweit aber wieder völlig frei (E. 384U BayNS.S'“). - Konkurrenz mit RMittel: (5. 46»» 5518 57 BayS. 14“»; RestitKl.: 8 582. Aufhebg. e. bed. EndU. allein ist ZwischenU., IW. 03»»; vgl. BayNS. 3”.

§ 472

(434). 1 Der Eid über eine Tatsache, welche für ein allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festzustellendes Rechtsver­ hältnis von Einfluß ist, muß allen Streitgenossen zugeschoben oder zurückgeschoben werden, sofern nicht rückfichtlich einzelner Streit­ genossen die Zuschiebung oder Zurückschiebung unzulässig ist. In je­ dem Falle bedarf es zur Zuschiebung oder zur Zurückschiebung der übereinstimmenden Erklärung aller Streitgenossen, über die Annähme des Eides haben sich nur diejenigen Streitgenoffen zu er­ klären, welchen der Eid zugeschoben ist. n Ist der von allen oder von einigen Streitgenossen zu leistende Eid von einem oder mehreren derselben, oder ist der von einem Teile der Streitgenossen zu leistende Eid von allen Schwurpflichtigen ver­ weigert oder als von ihnen verweigert anzusehen, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, ob die Behauptung, deren Beweis durch Eideszuschiebung angetreten ist, für wahr zu erachten sei. Erflöten einzelne Streitgenossen, daß sie dm Eid nicht leisten werden, so ist in Ansehung der übrigen Streitgenossen die Leistung des Eides

296

§§ 472, 478. Beweis durch Eid.

nicht anzuordnen oder der Eid nicht abzunehmen, sofern das Gericht denselben für unerheblich erachtet. Umfang der Schwurpflicht: §§ 445, 450; Norm: § 459. — Richter!. Eid: §§ 476 ff. — Mehrheit von Vertretern: § 474. — Bei Weigerung aller gilt § 464 Ms. 2; keine Ver­ tretung eideSsäumiger StreltG. durch die Erschienenen. — Rücknahme der Zuschiebg.: E. 41"'. — Entscheidg. nach Ms. 2 Satz 2 nur durch da» ProzeßG. (§ 469).

Gemeint sind beide Fälle der notw. StreitG. (§ 62); aber Gleichheit des BewetSsatzeS nötig, IW. 02l“. Gins. StrG. nicht hierher (IW. 90"; vgl. R. 09 Nr.«» ZZP. 40'); e. dem 8 474 Satz 2 entfpr. Ausnahme ist nicht vorgesehen, G. 12’. — Bei der off. HG., KommG. entscheidet deren materielle Parteifähigkeit, ob alle (so R. 10 Nr.«”) oder nur die vertretgöber. Gesellschafter schwurpfl. sind (vgl. § 50); die Liquidatoren sind ges. V., G. 23’". Im Prozeß e. Gesellschafters gegen die off. HG. schwört ersterer nicht mit den Vertretern letzterer, SeuffA. 48

-*§ 473

(435). 1 Ist eine Partei nicht prozeßfähig, so ist die Zu­ schiebung oder Zurückschiebung des Eides nur an ihren gesetzlichen Vertreter und nur insoweit zulässig, als die vertretene Partei, wenn sie den Prozeß in Person führte, oder der Vertreter, wenn er selbst Partei wäre, dieselbe zulaffen müßte. n Minderjährigen, welche das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, sowie Volljährigen, welche wegen Geistesschwäche, Verschwendüng oder Trunksucht entmündigt sind, kann über Tatsachen, die in Handlungen derselben bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, der Eid zugeschoben oder zurückgeschoben werden, so­ fern dies von dem Gericht auf Antrag des Gegners nach den Umstän­ den des Falles für zulässig erklärt wird. Das gleiche gilt von einer prozeßfähigen Partei, die in dem Rechtsstreite durch einen Pfleger vertreten wird. m Auf Volljährige, welche unter vorläufige Vormundschaft ge­ stellt sind, finden in betreff der Zuschiebung oder Zurückschiebung des Eides diejenigen Vorschriften Anwendung, welche nach Abs. 1, 2 bei eingetretener Entmündigung gelten. Prozebfählgkeit, formelle Partelfäbtgkelt: §§ 50 ff.; Mangel de» EtdeSbegriffs (§ 393 Nr. 1) bewirkt BewelSfalligkett. — Norm: § 459; richterl. Eid: §8 476, 477; Edttionseld: § 426; OffenbEtd: § 899. — Mehrheit von Vertretern: § 474; Verlust der Vertretung«macht: § 471.

Abs. 1. Die Schwurpflicht des ges. V. umfaßt hiernach neben den Hdlg. rc. der Partei u. deren Vorgänger auch die des ges. V. selbst (einschließl. der Zeit vor seiner Aufstellung) u. seiner Vorgänger im Amt; wichtig wegen Erkundigungspflicht u. Zurückschiebg.; vgl. 6.15104 (Beischlaf des Vormunds bei exe. pl.), 211M. — Keine Substitution anderer Angestellter (§ 478; anders Art. 452 BayPO.) — Abs. 2. Meist eigenes Wissen ent­ scheidend; kein Doppeleid. Die EideSerklärung obliegt dem ges. V. — Soweit der MI. selbst prozeßfähig, trifft ihn die Schwurpflicht schlechthin (DIZ. 108”). — Abs. 3. Wegen Geisteskrankheit vorlfg. Bevormundete sind sohin völlig eidesunfähig.

Beweis durch Eid.

§§ 474 bis 476.

297

§ 474 (436). Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so finden die Vorschriften des § 472 entsprechende Anwendung. Betrifft der Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen nur einiger oder eines der Vertreter, so ist er von den übrigen nicht zu leisten. Änderung der Vertretungsmacht: § 471; richrerl. Eid: § 476.

Latz 1. Prüfung der Vertreterzahl insoweit von Amtöw. (E. 68188), auch wenn den Prozeß nur einzelne führen; im Parteiprozeß uU. DollmachtSmitunterschrift nachzubringen. Hierher zB. Mitvormünder (§ 1797 BGB.); Gesamtvertretg. nicht erforderlich. Gleichheit deS ges. V. mehrerer Streitgen. (zD. Vormund mehrerer Mündel) fällt unmittelbar unter § 472. — Wichtig für Großbanken (E. 6818S), ferner für Kollegialbehörden (IW. 00m) als ges. V. (zB. Pr. Reg.-Finanzabteilung, Bay. Regierungsfinanz­ kammer, Magistrat); hiernach schwört grundsätzlich nicht der Vorsteher allein, sondern auch der Referent, uU. daS ganze Kollegium (E. 45417). Unterschied zwischen Beratung neben Bureauweg u. wirkl. Abstimmung beachtlich; vgl. inSbes. Pr. §§ 13 AGO. 135; 27 Bdg. v. 30. April 1815 (GS. 85) u. 23. Okt. 1817 (GS. 248); 3 AllgLBerwG.; Bay. Vdg. v. 27. Rov. 1825 bei § 18; die Eisenbahndirektionen find in Pr. u. Bay. nicht kollegial geordnet; schwurpflichtig ist also ihr Präsident allein (LZ. 08*"). — Satz 2 ist zwingend; anders § 472 Abs. 2. Insoweit entfällt auch gemeinst Zuschiebg. oder Zurückschiebg. Über fremde Hdlg. schwören also immer sämtl. ges. B. den Überzeugungseid (8 459 Abs. 3; SeuffA. 64 "8).

§ 475 (437). Ist das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreichend, um die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu begründen, so kann das Gericht der einen oder der anderen Partei über eine streitige Tatsache einen Eid auferlegen. Norm: § 477; 6treftgenoffen: § 476; Fragepflicht: §§ 139, 445 Note; vgl. auch §287; EZP. 13. — Unzulässig bei Glaubhaftm. (§294), im Urk.- u. Wechselproz. sowie In EntmS.; Ehesachen: § 617.

Zulässig nur über behauptete, bestr., erhebl. Tatst (IW. 9984°), auch Hdlg. Dritter oder herausgegriffene Anhaltspunkte (E. 12481 IW. 03"'); nicht über rein persönl. Urteile (E. 654C® IW. 84 "') oder Rechtsbegriffe (IW. 984"); die Schranken des 8 445 gelten im übrigen nicht (E. 15818 BayS. 13'-). — Der richterl. Eid lst nicht ledigl. subsidiär (BayNS.4"') u. geht dem Satze „Actore non probante etc.“ insofern vor, als das Gericht die Befugnis seiner Auflage nie unerörtert lasten darf (E. 14817 35111 BayS. 15 "8); ist möglich ohne Rücks. auf die Beweiölast (6. 21871 IW. 05 "8), ohne vorgäng. (zB. aussichtslose) BeweiSerhebg. (E. 35110 BavS. 14 "8), ohne Rückst auf EideSzuschiebg. und deren Norm (IW. 9848; wichtig bei Zurückschiebg.); erfordert kein EideSerbieten (IW. 98"°). — Beweis­ ablehnung ist nach 8 286 zu begründen (IW. 0516 818 09816 BayNS.2®88; vgl. aber R. 08 Nr.«» 09 Nr._ Wahrheitseid hat in der Regel den Vorzug, IW. 04"° 08888; Abwägung der persönl. Vertrauenswürdigkeit S. 21 878 IW. 08808. Bei großen Streitwerten Auflage nur mit Vorsicht.

§476 (438).

Der richterliche Eid kann allen Streitgenosten oder gefetz. lichen Vertretern, er kann einigen oder einem derselben auferlegt werden.

298

§§ 478, 479.

Verfahren bei der Abnahme von Eiden.

Hierher auch eins. Streitgen. (vgl. E. CO**); statt §§ 472, 474 gilt freie- Ermessen bet der Auswahl de- Schwurpfl. (ZW 90* 02”). DorganglgeS Parteigehör sachgemäß, G.681”. — Eibe-weigerung nur nach § 464 Abs. 2 zu beurteilen, BayS. 13“6.

§ 477

(439). 1 Sie Bestimmungen der §§ 457—471, 473 finden auf den richterlichen Eid entsprechende Anwendung. n Ist der Schwurpflichtige wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt, so ist der Antrag des Gegners, den richterlichen Eid zurückzunehmen, gerechtfertigt, wenngleich der Gegner schon vor der Auferlegung des Eides von dieser Verurteilung Kenntnis gehabt hat. m Der richterliche Eid wird durch bedingtes Urteil cmferlegt. Statt §§ 472, 474 gilt § 476. Unanwendbar sind Insbrs. blt §§445, 449; § 446 Ist durch § 475 ersetzt. — Die Mitanführung de- §458 ist ein versehen.

Abs. 1. Überzeugungsnorm auch bei eigenen tzdlg. nach freiem Ermessen ohne Antrag, E. 22«« IW. 02« SeuffA. 63««; zu §471 vgl. SeuffA. 39". § 451 gilt entspr. auch hier; zulässig: „wörtlich oder dem Sinne nach geäußert" (R. 08 Nr. «*). — Abs. 2 kann wiederum zur gleichen Entscheidg. führen, IW. 851,1; nochmalige Prüfung ist gemeint. — Abs. 3. Auch durch ZwU. (§461 Abs. 2), SeuffA. 37'«; nur im fak. Verf. durch Beschluß, E. 50*". Berzichtbarkeit der Urteilsform bestr. (§295).

Elfter Titel. Verfahre« bei der Abnahme von Eiden.

§ 478

(440). Der Eid muß von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden. §§ 478 ff. gilt für alle Eide der ZPO., auch Zeugen- u. Edition-eid; hier Bestandteil der Beweiserhebung; vgl. §§ 889; ft GM. 15; Fr. §§ 1 PrFGÄ., 76 AllgLVerwG.; Bay. Art. 129 ABG.; 16 VGHG.; 5 DlAHDV. — Kein Substituteneid (In anlmam), auch nicht bei § 792 (ZZP. 348U). Keine Eidesfiktion bei Vorabsterben; keine Unsähigk. znm Partei­ eid wegen Meineid-strafe. — Alter: § 473; Bay. Art. 14 AZP.; Person: auch ges. Vertr., E. 15**. — Landesherren u. deren Familie: §§ 5 EZP.; 5 EGV.; RGBl. 04“»; Fr. Art. 2 AZP. mit KabO. v. 15. Sept. 1836 (KamptzJB. 48™); vgl. Bem. zu §§50, 479. — Art. VT der Rov. v. 1909 in-bes. wegen lande-rechtlichen Verweisungen hierher zu beachten; der Anwalt-eid (§ 17 RAO.) Ist nicht geändert.

§ 479

(441). 1 Das Prozeßgericht kann anordnen, daß die Eides­ leistung vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gerichte erfolge, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozeß­ gerichte verhindert ist oder in großer Entfernung von dem Sitze desselben sich aufhält. n Die Eidesleistung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern erfolgt in der Wohnung derselben vor einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder vor einem anderen Gerichte. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen

.Verfahren bei der Abnahme von Eiden.

§§ 479 bis 481.

299

Königshauses, des vormaligen Kurhesfischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. «bf. 1. Dgl. §§ 136, 219. 357, 375, 465, 537; die Nr. 1 u. 2 de» § 375 sind beim Parteteid unanwendbar. — Anordnungsform: Beschluß nach 8 355 (auch BewB.); nicht Im bed. EndU. (Gr. 28»” SeuffBlEB. 4«); Zwischenftreite: 8 366: vgl. 8 469. Ausland: 88 363, 369: E. 46”; vgl. insbes. RHBek. Pr. u. Bey. 8 51 (In Amerika Konsul ev. mit Commission). — Ads. 2. Sgl. Bem. zu §8 50, 478, 482; EZP- 5. Andere» Gericht alS e. AmtSG. nur Im eigenen Staat; Pr. KabO. v. 15. Okt. 1836 mit GS. 50” u. 8 2 AZP. (Vorstande der Vermögensverwaltung). Bay. FamStat. Tit. X 8 3: Zeugschaft „bti sürstl. Trauen und Glauben"; Unterschriftserholung (8 482) durch e. Präs, des BayOLG. Wegen Parteieid für die Zivilliste vgl. Bem. zu 8 50 u. Seuff. GO. 3”; persönl. Angelegenb. gehören ohnehin zur unmittelb. Kgl. Gerichtsbarkeit. — Kostenvorschuß Antragsteller: SeuffBlEB.5”: vgl. KonsGebG. v. 17. Mai 1910 (RGBl. 847) TarifNr. 15 (10 bzw. 15 Mk.); vgl. auch Nr. 33.

§ 480

(442). Bor der Leistung des Eides hat der Mchter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen. Dgl. 88 391, 396,469,807 (Erkundigungspflicht). — Eidesweigerung durch Erklärungen trotz Schwurbereitschaft: 8 464. — Protokoll: 8 161. — Dergleichsversuch sachgemäß: § 296.

Auch religiöse Bedeutung (Pr. 188, SeuffA. 521M); Prozeßlage (ESt. 39"), Bildung, Stand zu berücksichtigen (Mot. 288). Bei mehreren Zeugen gemeinsame Belehrg.; sachgemäß schon vor Beginn der Vernehmung. Unterlassung bewirkt nicht Ungültigkeit, ESt. 6 ’’’. — Zuziehung e. Geist­ lichen unzulässig (bestr.) — Kein Recht der Gegenpartei auf unmittelb. Vorhalte beim Parteieid, SeuffBlEB. 6" (bestr.)

*§ 481

(443). i Der Eid wird in der Weise geleistet, daß der Richter die Eidesnorm mit der Eingangs­ formel: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und All­ wissenden" vorspricht und der Schwurpflichtige hierauf die Worte spricht (Eidesformel): „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!" x) H Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.") Sollen mehrere Personen gleichzeitig einen Eid leisten, so wird die Eidesformel von jedem Schwur­ pflichtigen einzeln gesprochen.") ») *) •) Änderungen der Nov. von 1909 (Einführung des Nacheids und der Stabung) ; Abs. 2 entspricht dem früheren 8 482 Abs. 1 Satz 2. — Normen: §§459, 462 (Partei» eid); 892, 410 (Zeugen, Sachv.); 426 (Edition); 807, 883, 889 (OffeubEid); GVG. 191 (Dolmetscher); Ersatzformeln: 8 484; Ausland: $ 361. — Versicherung auf Diensteid: 8 386; vgl. auch § 294 (Glaubhaftm.); 890, 409 (Weigerung). — Fremde Sprachen: § 190 GVG.: Protokoll: 8161; Bay. 8 25 AGSchrG. — SitzungSkleidung (Baretaufsetzen): Pr. IMBl. 79»n Bay. ZMBl. 79 »”; Aufstehen deS Gericht« u. der sonst Anwesenden in Pr. vorgeschrieben (ZMB. v. 27. Jan. 1894 Nr. 2585 I), in Bay. nicht üblich, aber seitens des Dorfitzd. jetzt zur Abhebung der Formel vor der Belehrung manchmal sachdienlich. — Uniformierte Schwurpfl. behalten den Helm auf, wenn ste dienstlich zu schwören haben (Pr. ZirkD. v. 9. Okt. 1868 Nr. 40781 für Militär, JnnMBl. 86” für Polizeibeamte, AbgZBl. 99»" für Finanzbeamte); in Bayern wird der Helm durchweg abgenommen (EhrenbezD. 1894 88 6, 8). — Konfessionelle Zusätze find an sich unschädlich, aber keine Zu»

300

§§ 481 bis 484.

Verfahren bei der Abnahme von Eiden.

laflungspfllcht (66t. 10“»); Pr. § 860 AGO. I 10; KabO. v. 8. Aug. 1835 (GS. 182); ZMBl. 80**. Evangelische: .Durch Jesum Christum zur Seligkeif: Katholiken: .und sein hl. Evangelium-; In Bayern nicht gebräuchlich. — Dgl. auch EZP. § 6 mit §482. — Gilt auch für Eidesurteile vor 1. April 1910 (ZW. 10»»).

tos. 1. Gilt auch für Heiden, soweit nicht mangels Eidesbegriffs schwurunfähig (ESt. 26”), Atheisten (SeuffA. 39«»), Konfessionslose, Frei­ religiöse. — Freies Sprechen der Eingangsformel durch den Schwurpfl. allein (in der ersten Person) ungültig. Die Norm des Parteieids beginnt mit: »daß ich"; Übertragung in indirekte Rede zu widerraten (vgl. 8t. 10176 41°). Bei größerer Länge der Norm (zB. Verzeichnissen) ist Borlesen durch den Richter selbstverständlich; auch das Borsprechen der Schlußformel ist statthaft u. bei unbeholfenen Schwurpfl. oft notwendig. Erst mit deren Vollendung ist der Eid „geleistet"; vorher noch Einwände u. Weigerung möglich; bei neuer!. Erbieten ist wieder mit der Eingangsformel zu beginnen. — tos. 2. Erhebung der Rechten nicht wesentlich (zB. bei Verstümmelung); tzandschuhausziehen üblich. Zu­ lassung sonstiger formaler Geberden nur nach Gerichtsermessen (Prot. 700), zB. Hutauffetzen bei Israeliten, Niederknieen usw.; Abergläubisches (zB. Hand auf dem Rücken) zu hindern. — tos. 3. Die richterl. Eingangs­ formel wird hier nur einmal gesprochen; ,©ic* gilt hierbei als Mehrzahl. — Unanwendbar auf verschiedene, nicht verbundene Prozesse; Gleichheit der Eidesnorm nicht nötig.

**§ 482 (444). Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern leisten den Eid mittels Unterschreibens der die Eides­ norm enthaltenden Eidesformel. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vor­ maligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses?) l) Die früheren Aba. 1 u. 2 sind durch die Nov. v. 19G9 hier gestrichen, weil durch Aba. 1 u. 2 dea § 481 ersetzt. — Dgl. Bem. zu §§478, 479; RGBl. 04»« (Holstein).

Eidesformel: hier Schwurformel und Eingangsformel zusammen (§ 481), letztere in der dritten Person (bestr.)

§ 483

(445). 1 Stumme, welche schreiben können, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eidesnorm ent­ haltenden Eidesformel. n Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hilfe eines Dolmetschers durch Zeichen. Eidesformel: § 482. — Mangels Anwendbarkeit beider Abf. besteht Eidesunfähigkrit; ähnl. bei Blinden (vgl. § 393). — Taubstumme hierher; Taube: §§ 482 (Ablesen): GDG. 188.

§ 484

(446). Der Eidesleistung wird glelchgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschast, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, eine Erklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religionsgesellschoft abgibt.

Sicherung des Beweises.

§§ 485, 488.

301

Konfesstou-frage: § 395: vgl. StGB. § 155; § 12 EZP. Pr. (nur Mennoniten u. Philipponen): Ddg. v. 11. März 1827 (OS. 28): KabO. v. 11. Nov. 1836 u. Reskr. v. 28. äon. 1837 (KampyZB. 49»"); Ges. v. 12. Juni 1874 (GS. 238). Bay. (ganz allgemein, ohne Beschränkg. auf anerk. Religionsgesellschaften: RelEd. §§ 1, 2, 25; bestr.); Art. 15 AZP.; 20 DGHG. mit § 20 DollzV. Nach der Vdg. v. 20. Oft. 1811 (RBl 1601) lautet die Formel der Mennoniten: „3c& verspreche mit gegenwärtigem Handschlag, wie bei meinem Tauf­ bunde, die Wahrheit zu sagen"; Sirr- 1 u. 2 sind veraltet, ESt. 36**. Die Phtltpponen sprechen: ^Jey, Zey". — St abung (§481 Abs. 1, 3) auch hier anwendbar.

Die Mitgliedschaft und die Formel sind auf Erfordern durch e. Zeugnis des Geistlichen oder der Polizeibehörde nachzuweisen. — Metho­ disten, Baptisten (SeuffBlEB. 12 ”8), Juden, Griechen u. Muhammedaner schwören die Formel des § 481; Nazarener stehen den Mennoniten gleich. Heiden ohne Eidesbegriff sind nicht schwurfähig (§ 393).

Zwölfter Titel.

Sicherung des Beweises.

§ 485 (447). Die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann zur Sicherung des Beweises erfolgen, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel verloren oder die Benutzung desselben erschwert werde. Akten: Pr. („H") §§ 25, 43 AGSchrG. mit ZMBl. 00»®; Bay. („F"): §§ 72, 88, 90 AGSchrG. — Urkunden: § 256; ZW. 06«; Dalumfeststellg.: Pr. Art. 36,58, 59 PrFGG.; Bay. Art.33 AZP.; Ddg. v. 8. Sept. 1879 (GVBl. 1161); NotG. Art. 1; NotGeschO. §825,28, 50, 271; GSchrDD. 8 45; BavNotZ. 79«». - SchiffSunfälle: §§ 522, 709 HGB.; 11 BinnenSchG.; 8 FlotzG.; Pr. ZMBl. 93«. - Dgl. 8 1 KabelSch®. (RGBl. 88“»); Pr. 8 35 enteign®. Bay. Art. 3 Ges. v. 12. März 1850 (ÄBl. 73). - Kosten: §§ 36, 39, 46, 47 GKG.; 22, 29, 30 RAGO.; Pr. §§ 52, 102 PrGKG.; Art. 15 LRAGO.; Bay. Art. 27 LRAGO.; 129, 138, 175 Geb®.; 26,43 NotGebO.; Ddg. v. 23. Febr. 1908 (GDBl. 90). Der be­ treibende Teil hat die Kosten vorzuschieben, erstattung: § 91; mangels Haupiprozeß ge­ sonderte Klage (®-13«); vgl. E. 37® 66*» (auch ziffermäßige Miteinklagung im Hauptvrozeß möglich). — Streitwert: BayS. 13« (geringer als Hauptsache); vgl. jedoch RO. 19«.

Kann: mutz. — Große Erschwerung nicht nötig. RO. 19"'; Erheb­ lichkeit des Beweises gleichgültig. BayS. 14'" 15«°'. Beispiele: Baufort­ schritt; hohes Alter, gefährlicher, unsteter Beruf (Dienstbote allein genügt nicht, RO. 19'"), Vergeßlichkeit (gletchförm. Dienstvorgänge), beabsichtigte weite Reise, Krankheit des Zeugen; keine bestimmte Altersgrenze, BayS. 15«". Auch der künftige Bekl. ist antragsberechtigt (zB. § 254 BGB.) — Auf Parteieid nicht ausdehnbar; vgl. Bay. §§ 262 ff. NotGeschO. — Verhältnis zur Feststellkl.: E. 10‘"; Verbot von Zustandsänderungen: 88 938, 940; kein Zwang zur Duldung von Beweiserhebg.: 8 371. — Ersatz durch strafrechtl. Erhebungen: 8 432.

§ 486 (44S). 1 Das Gesuch ist bei dem Gericht anzubringen, vor welchem der Rechtsstreit anhängig ist; es kann vor dem Gerichts­ schreiber zu Protokoll erklärt werden. n In Fällen dringender Gefahr kann das Gesuch auch bei dem Amtsgericht angebracht werden, in deffen Bezirke die zu vernehmen­ den Personen sich aufhalten oder der in Augenschein zu nehmende Gegenstand sich befindet.

302

§§ 486 bis 488. Sicherung des Beweises.

UI Bei dem bezeichneten Amtsgerichte muß das Gesuch angebracht Werden, wenn der Rechtsstreit noch nicht anhängig ist. Vgl. Pr. §30 AuSeinG.; Bay. § 1 AGCchrG.; 1 LGSchrG.; 1 OLGSchrG. - Anhängigketr: § 176 (E. 68 Bl); Zuständigkeit zur Haupts, nicht nachzuprüfeu. § 36 inan­ wendbar. — Unterschied von Vorverlegung deS Beweistermins wegen Verlustgefabr: SemffA. 58° RO. 13*«. — Kein Anwaltszwang; DollmachtSvorlage: § 88. — Keine Ferlensache. — Seine BerjährgSunterbrechung; Ausnahme: Bem. zu § 488 (©.66***).

§ 487

(449). Das Gesuch muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Gegners; 2. die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Beweisaufnähme erfolgen soll; 3. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen; 4. die Darlegung des Grundes, welcher die Besorgnis recht­ fertigt, daß das Beweismittel verloren oder die Benutzung desselben erschwert werde. Dieser Grund ist glaubhaft zu machen.

Anspruchsangabe sachgemäß; die Glbhftm. erstreckt sich auch auf das Hindernis so­ fortiger Klagestellung. — Abweisung mit der Begr. möglich, daß im Hauptprozesse bereits Sachv. vernommen, BayZ. 09®». — Hier bestehl im Gegensatz zu § 403 Benennungs­ pflicht hinstchtl. der EaLverstdg.; Zuziehung anderer Sachverftdg. von Amt« wegen nur daneben zulässig, 6. 49888; vgl. aber RO. 13*« 19**®. — Kein Ablehnungsrecht, RO. 13*« 17*". — Erheblichkeit auch beim ProzG. nicht nachprüfbar: § 485 (ZW. 10*“). — Mangel eines Gegners: § 494.

§488. 1 Die Beweisaufnahme kann, auch ohne daß die Voraus­ setzungen des § 485 vorliegen, beantragt werden, wenn Mängel einer Sache oder eines Werkes festzustellen sind, aus denen ein Recht gegen den Gegner hergeleitet werden soll, oder wenn der Zustand eines Gutes festzustellen ist, für dessen Beweis ein Kommissionär, Spediteur, Lagerhalter oder Frachtführer zu sorgen verpflichtet ist. u Hat der Erwerber einer Sache dem Veräußerer einen Mangel angezeigt oder die Annahme der Sache wegen Mangelhaftigkeit ab­ gelehnt, so kann auch der Veräußerer die Beweisauftiahme nach Maßgabe des Abs. 1 beantragen. In gleicher Weise ist der Unter­ nehmer eines Werkes zu dem Anträge berechtigt, wenn der Besteller ihm einen Mangel angezeigt oder die Abnahme des Werkes wegen Mangelhaftigkeit verweigert hat. §§ 365, 459, 466 HGB.; 477 ff., 485, 493, 515, 524, 600, 634, 639 BGB.: 379, 3SH, 407, 414, 417 HGB.; §§ 438 Abs. 3 nicht bitrher, sondern ,u §§ 164 ff. FGG. (fiS. 108). — BflI. S§ 13 Abs. 4, 16 EZP.; 164 FGG. (Ausschluß der Notare: Bay § 267 NotGeschO.); 83, 98 EBerkO.: Pr. § 101 PrGKG. — Verjährung: §§ 477 ff. BGB., 6.66”s Gesuch, da» nicht sofort verbeschieden werden soll, genügt nicht.

Verlustgefahr (®. 49,88) oder Zustimmung deS Gegners nicht er­ forderlich. Keine ausdehnende Auslegung; zB. auf Delikt, Mängelursache nicht erstreckbar. Beachtlich, daß hier auch Zeugen, nach § 164 FGG. aber lediglich Sachverständige in Betracht kommen. — Abs. 2 auf

Sicherung des Beweises.

§§ 488 bis 492.

303

Vermieter, Verleiher u. dgl. unanwendbar. — Die Rechte aus Abs. 1 und 2 find unter sich unabhängig (E. 49MS), also beiderseitige An­ träge nacheinander möglich; keine beliebige Wiederholung: IW. 03"; vgl. ZZP. 29”*. BayZ. 09 (Antrag neben lfd. Beweisaufnahme). — Soweit 8 488 nicht zutrifft, gelten lediglich die §§ 485, 489.

§ 489 (450). Mit Zustimmung des Gegners kann die Beantragte Beweisaufnahme angeordnet werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 485 nicht vorliegen. Die Zustimmung ist mit dem Gesuch nachzuweisen u. bindet das Gericht nicht; sie kann zur Prozeßabkürzung führen, wenn das AmtSG. weniger überlastet ist, als das küuflige ProzeßG. — Auch in Ehesachen anwendbar. — Gehör des Gegners über Zustimmung (zB. mittels Fernsprecher) nicht auSgeschlosien.

§ 490 (451).

1 Die Entscheidung über das Gesuch kann ohne vor­ gängige mündliche Verhandlung erfolgen. 11 In dem Beschlusse, durch welchen dem Gesuche stattgegeben wird, find die Tatsachen, über welche der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Eine Anfechtung dieses Beschlusses findet nicht statt. Verfahren: § 128. — Terminsbestimmung von AmtSw.; Zustellung (nur an den Antragsteller, E. 11 •*): § 329; Ladung: § 491. — Gegen Abweisung u. stets zu­ lässige Rücknahme deS stattgebenden Beschl. (BayNS. 1*») einfache Beschw.; Mot. 223, IW. 02“o. — fleht Kostenausspruch bet Stattgebung: §§ 91, 485.

§ 491

(452). 1 Der Beweisführer ist verpflichtet, sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Be­ schlusses und einer Abschrift des Gesuchs zu dem für die Beweisauf­ nahme bestimmten Termine den Gegner so zeitig zu laden, daß der­ selbe in diesem Termine seine Rechte wahrzunehmen vermag. 11 Die Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht der Beweisaufnahme nicht entgegen. Gilt auch vor beauftr. N. — Vor dem AmtSG. einschl. ers. R. erfolgt die Ladung deS Gegners von AmtSw. (§ 497; gem. M.); Einreichung e. Abschrift sachgemäß. — Keine LadungSfrtst; Ladung der Zeugen und Sachverständigen von AmtSw.: §§ 377, 378; vgl. Bay. § 18 AGSchrG. — Mangel eines Gegners: § 494; bloßes Ausbleiben hindert die Beweisaufnahme nicht: § 493; vgl. § 367. — Auch TerminSverle gung ist nicht ausgeschlossen.

§ 492 (453). 1 Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Auf­ nahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vor­ schriften. 11 Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Gerichte, welches dieselbe angeordnet hat, aufzubewahren. LadungSnachweiS nicht forderbar; vgl. § 493 Abs. 2. — Beweisaufnahme zumeist an Ort u. Stelle nötig (§ 365); beim KollegialG. durch beaustr. ob. ers. R. — Nachträgliche Beeidigung (§ 393) nur zufolge nachträgl., auch im BewelSsicherungSverf. zulässigen Be­ schlusses des ProzeßG. (IW. 02«*) möglich; vgl. RGE. 13. Juli 1904 (V 53/04). — Ab-

304

§ 495. Verfahren vor den Amtsgerichten.

lehnungSrecht des Gegners beftr.; vgl. § 487. — Aufbewahrungszeit, Protokolleinsicht § 299; keine Abschrift von ÄmtS wegen.

§ 493 (454).

1 Jede Partei hat das Recht, die Beweisverhandlungen in dem Prozesse zu benutzen. 11 War der Gegner in dem Termine nicht erschienen, in welchem die Beweisaufnahme erfolgte, so ist der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlungen nur dann berechtigt, wenn der Gegner zu dem Termine rechtzeitig geladen war oder wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß ohne sein Verschulden die Ladung unterblieben oder nicht rechtzeitig erfolgt sei. Abs. 1. Benutzung: § 285; keine Befristung für die Klagestellung. — Neue Beweisantrage zulässig. — Abs. 2 ist verzichtbar und beschränkt den Gegner überhaupt nicht; mangels Verzicht» Verwertbarkeit als Indizium (6.28 7; Anwaltschaft: §§ 98 ff. RAO.; 8 EZP.; Substitution: IW. 83»». Kein Sukkumbenzgeld; keine Rev. des StAnw. zur Wahrung..des Gesetzes; keine Angehung des Reichstags ober Bundesrats autzer Art. 77 RVerf. — Übergang: Art. III RGes. v. 5. Juni 1905 u. Art. XI RGes. v. 22. Mal 1910 (RGBl. 767); vgl. Art. IX EAZP. (1898);

Revision.

§§ 545, 546.

335

Literatur zur NevNov. von 1905: BayZ. 05** N. 05«« ««« «»«l IW. 05*»«« . — Akten: Pr. (»2") § 23 LGSchrG.; JMBl.00«-; Bay. („E") §§16, 18, 33 ff. LGSchrG. — Keine Prorogation (§40); Zustellung nicht ersatzweise an den anderen Gatten (§ 185); Anwaltszwang: § 78 (vgl. §§ 619, 624); Anerkennung auSld. Urteile: §328; Art.7JSchbgSAbk.; Revision unbeschränkt (§ 546). — Wirkungen der Scheidung»«.: §§ 1933, 2077, 2268, 2279, 2335 BGB.; vgl. BayGBBl. 08«» (Witwen­ pension). - Materielles Recht: Art. 13, 14, 17, 29, 57, 58, 198, 199, 201 GBG. mit ZSchdgSAbk. Art. 1 bis 4, 7 ff. (inSbef. Art. 8 beachtl., weil dadurch Art. 17 GBG. teilw. geändert; vgl. SeuffBl. 73» u. Sauer, GheschlR. 678 ff., 695 ff.). Das ältere materielle ScheidgSR. ist jetzt zufolge der am 31. Dez. 1909 abgelaufenen zehnjährigen Frist des § 1571 BGB. nur noch von geringer Bedeutung. Dgl. für Pr. §§ 668 ff. ALR. II1; in Bay. galt früher für Schdg. die lex fori (BayS. 13»), bei gemischten Ghen nach dem Recht des Klageteils (G. 12» 16«» 41« BayS. 13« 14«; vgl. BayNS. 6«° ZW. 00«°); Dissi­ denten: Art. 20 Ges. v. 2. Mai 1868, GBl. 405 (prot. GheR., auch für Altkath.); Zsraeltten: Ges. v. 22. Juni 1851 ((3991.33) mit Art. 175 ABG., SeuffBl. 48« S. 9«. Gbeanfechtung: G.23»*27«» (erster Wohnsitz); JGHeschlAbk. (RGBl. 04«). — Kein Schadensersatzanspruch oder UnterlassungSkl. gg. Ghebrecher (G. 70« 71« 72»«); GhebruchSanstiftg. durch Detektiv kann Kuppelei fein (IW. IO®71). — Kosten: §§ 10, 11, 20, 41, 80 bis 80b GKG.; 16, 37, 76 RAGO. mit G. 33«; Liquidationen: Bem. zu § 637. Auch bei Schdg. aus § 1569 BGB. (GeisteSkraukh.) gilt § 91; bei MitfchuldauSspruch Aushebg. nach §92 sachgemäß (ZW.06«°). — Streitwert (§§ 2, 5) nicht ohne weiteres nach dem Vermögen, Prozeßumfang oder Zntereffe des Klageteils allein bemeßbar; IW. 90» 93 «8 96» BayZ. 06« BayFinBl. 14« KGBl.98« 00" SeuffBl. 73«.

Abs. 1. Ob der Mann oder die Frau klagt, ist gleichgültig; der Aufenthalt letzterer kommt nicht in Betracht. Die Zustdk. kann hienach für Deutsche im Ausland (vgl. aber Abs. 2, 3), für Ausländer im Deutschen R. sein. Für die Nachkl. auS-§ 1576 BGB. u. die ScheidgSkl. nach § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB. bestimmt sich die Zustdk. selbständig. - Nachträgl. Wohnsitznahme genügt (§ 263; aM. RO. 13 " 20 M1). Umgehung deS auöschließl. deutschen Gerichtsstands kann e. selbstdg. ScheidungSgrund sein (38ß.06lM); die GStd. auS Abs. 2 bis 4 find nicht ausschließlich. — Abs. 2 umfaßt alle Eheklagen (nicht bloß bösl. Verl.), (5. 9400; letzter Wohnsitz: 8 16, auch wenn nur vorehelich (E. 9m) oder nicht gemeinsam. Aus­ land : auch deutsches SchutzG. — §15 ist zB. auf im Ausland geborene und dort verbliebene Deutsche anwendbar. — Abs. 3 gilt nicht für die bzgl. Klage des Ehemannes oder StAnw. oder für andere Ehekl. der Frau (-B. Scheidg.), auch nicht für Widerkl. (vgl. R. 05" gg. RO. 15"). —

374

]§§ 606, 607.

Ehesachen.

Abf. 4 ist auf die Schdgskl. beschränkt; für sonstige Ehekl. von Ausländern gelten die Aos. 1 bis 3. — Vgl. nunmehr Art. 5 JSchdgSAbk. (mit BöhmZ. 15m), der e. auSschl. Zustdk. deS Heimatstaats ebenfalls aufrecht hält. Letztere besteht zB. für Ungarn (BöhmZ. 6*" 17"9, Norwegen, Türkei (BayZ. 06"'), Dänemark (BöhmZ. 15'"), Rußland (DIZ. 04616 RO. 14"'), Griechenland. Dagegen gestalten Frankreich (BöhmZ. 15'" 157 18"'), Belgien (SeuffBl. 73'"), Schweiz (BöhmZ. 18l10), England (BöhmZ. 16887 IW. 07787 DZI- 07 »87), Der. St. v. Nordamerika (BöhmZ. 13"'), Schweden, Rumänien, Nieder­ lande (BöhmZ. 15"'), Portugal die Scheidg. ihrer Angehörigen durch e. auSld. Domizilsgericht. Auch Österreich bestimmt nach gem. M. in §§ 76, 100 Jur.-Norm keinen auSschließl. österr. Ehegerichtsstand. — Vorausgesetzt ist für das Obsiegen mit solchen Klagen weiter die positive deutsche Zustdgk. (Abs. 1; anders nach JSchdgSAbk. Art. 5 Nr. 1, wo auSld. Gesetz genügt; BayZ. 07 "') u. Zulässigk. der Scheidg. nach beiden Rechten; keine Scheidg. dem Bande nach in Österreich u. Rußland für röm. Katholiken, ferner für alle Konfessionen in Italien, Spanien, Portugal. Das JSchdgSAbk. ist bisher zwischen dem Deutschen Reich, Belgien, Frank­ reich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Rumänien, Schweden, Schweiz u. Portugal ratifiziert; nicht mit Osterreich-Ungarn und Spanien (RGBl. 04718 07"). — Rußland läßt die Scheidg. durch deutsche Ge­ richte zu, wenn bloß Ziviltrauung vorliegt (E. 70189); anders bei religiöser Trauung, auch bei russischen Juden (R. 09 Nr. 167°). Österreichische Juden bedürfen im Deutschen R. keines Scheidebriefs neben dem Urteil (BayZ. 08"'). — Staatslose fallen nicht unter Abs. 4 (E. 70789 JW.07797); Vermutg. für Fortdauer d er StaatSangeh.: SeuffBl. 73"'; Nachprüfung v. Amtsw. (Pr. JMV. v. 21. März 1900 u. 25. Nov. 1906 in BöhmZ. 16Bay. aut. IMS. v. 21. Febr. 1908 Nr. 3329). — Notwendige Beilagen für die EcheiduugSkl. (Abschriften der öff. Urk. entbehrlich, SeuffBl. 73’"): Vollmacht (§613), Sühnezeugnis oder Befreiungsantrag (§609), HeiratSregisterauSzug (BGB.§ 1324; PersStG. § 16mitPr.StempSt.TSt. 11; 50 Pf.; nicht bloßer Heiratsschein nach Pr. JnnMBl. 05" Bay. JMBl. 09888 JnnMBl. 10”89) oder pfarramtl. Trauschein (nur für Ehen vor 1. Jan. 1876; § 73 PersStG.; Pr. ME. v. 23. Febr. 1897 [frei]; StempG.TSt. 11 Bay. Art. 209, 4 GebG. [50 Pfg.]; vgl. Silbernagl S. 74 u. Fin.MBl. 76»' [Pfarrtaxe 1 Mk. 10 Pf.]), StaatSangehörigkeitsauSweis wegen Abs. 4 u. Art. 14, 17 EBG. (BuStAG. §21 mit SeuffBl. 69 878; Pr. JnnMBl. 07 188; AbgZBl. 96687 [1 Mk. 50 Pf.]; StempG.TSt. 77 Bay. JnnMBl. 07788; Art. 210, 4 GebG. [1 Mk.]); ferner Angabe der Konfession, soweit nicht ohnehin urkundlich (Art. 201 Abs. 2 EBG.; vgl. § 610), etwaiger minder]. Ehekinder (§§627, 630) und allenfalls. Vorprozesse (§616) sowie der die Fristwahrung nach § 1571 BGB. ergebenden Tatsachen (TrennungStag, letzter Beischlaf). Substantiierung: § 253. — Entspr. gilt für die sonstigen Eheklagen.

§ 607

(569). 1 In Ehesachen ist die Staatsanwaltschaft zur Mitwirkung befugt. h Der Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte sowie vor einem beauftragten oder ersuchten Richter kann der Staatsanwalt beiwohnen. Er ist von allen Terminen von Amts wegen in Kenntnis zu setzen.

Ehesachen.

§§ 607 bis 609.

375

kann sich über die zu erlassende Entscheidung gutachtlich äußern und, sofern es sich um die Aufrechterhaltung einer Ehe handelt, neue Tatsachen und Beweismittel Vorbringen. ^Jm Sitzungsprotokoll ist der Name des Staatsanwalts an­ zugeben, auch sind in dasselbe die von dem Staatsanwalts gestellten Anträge aufzunehmen. BgL §§ 78; GDG. 137, 143 ff.; flonf®®. 15, 42; Schutz®®. 2,3; Pr. §§23LGSchr®.; 21 OLSSchr®.; 20 StASekrSA. (S®.); 19 SMS-KGA. (ÖS®.); ZMBl. 81— ZMB. v. 19. San. 1901 Nr. 2041; Mitteilung e. Klagabschrlft üblich; Bay. §16 LGSchrG. — Menelnficht: § 299; Protokoll: § 169; Zustellung: § 625. — Derstotzfolge: Vertagung, ev. Revision (§ 551); Patteiverzicht beftr. — Parteistellung: §§ 632, 634. — Die Kosten der staatSanw. Anträge trägt die unterliegende Partei (§91); Vorschuß: § 344. — KindSS.: §§ 640, 64L Keine Ausdehnung auf ArmenR. oder einstw. verf. sowie auf mV. im Kosten­ punkt allein.

Der StA. wird formlos (Sammelnachweis oder Stempel üblich) von den Terminen (audj vor beauftr. oder ers. R., nicht aber vom amtsgerichtl. Sühneversuch) sowie von RMitteleinleg., Rechtskrafteintritt, Klagerücknahme verständigt (vgl. SeuffBl. 44'"). Er kann einseitig Er­ kundigung (zB. durch die Polizei) einziehen und braucht seine Anträge (»Gutachten") nicht zu verlesen (§ 297). Selbstdg. Anträge (zB. auf Mit­ schuld oder in Bertretg. e. Abwesenden) kann er nicht stellen, ebensowenig selbstdg. Rechtsmittel einlegen; EideSzuschiebg. des StA. bestr. (vgl. SeuffBl. 44'"). — Den Parteien ist Erwiderung gg. den StA. zu ge­ statten. — Zn der Praxis pflegt der StA. sich der Mitwirkg. meist zu enthalten, weil der Ehebestand durch §§ 618, 622 genügend geschützt ist (vgl. aber SeuffBl. 73").

*§ 608 (570). Der Vorsitzende darf den Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Scheidungsklage oder über eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens erst festsetzen, wenn den nach­ folgenden Vorschriften über den Sühneversuch genügt ist. Nachweis durch ZeugnlSurschrist (Pr. § 23 AGSchrG.; Bay. § 140 AGSchrG.); vgl. §§ 609, 611,216. — Ausnahme: § 614 Abs. 2, InSbes. fürtz Klagänderg. u. Wtderkl. — Einstw. Verf.: § 627.

Sühneversuch ist auch für Scheidg. wegen Geisteökrankh., Aufhebg. der ehel. Gemeinschaft u. Nachklage aus § 1576 BGB. erforderlich, nicht aber für Nichtig!.- u. AnfKl. (IW. 07"'); bet Anfltt. gewShnl. Sühne­ versuch (§ 296) ost sachgemäß. — Mangel parteiseittg nicht verzichtbar (6.18 •”), aber kein AbweisgS.- oder RevGrund (Gr. 33lie); Nachholung unterliegt stetem Ermessen oeS ProzeßG. (IW. 92,os).

**§ 609

(571). 1 Der Kläger hat bei dem Amtsgerichte, vor welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Anberaumung eines Sühnetermins zu beantragen.*) 11 Bestimmt sich das für die Klage zuständige Landgericht nach dm Vorschriften des § 606 Abs. 2, so finden diese Vorschriften auf die Bestimmung des für dm Sühnetermin zuständigen Amtsgerichts entsprechende Anwendung.

376

§§ 609 bis 611.

Verfahren in Ehesachen.

i) Dia Worte: „und zu diesem Termine den Beklagten zu laden * sind wegen Ein­ führung des Amtsbetriebs bei den Amtsgerichten durch die Nov. v. 1909 gestrichen« — Allg. GStb.: 88 13 ff. — Fristwahrung letzt durch Eiureichung (beiders. Ladg. v. AmtSw.): 88 496,497; BGB. § 1571; ander» nach BGB. §§ 1933,2077,2268, 2279. — Akten (Sühneregifter): Pr. §23 AGSchrG. (ZMVl. 10")r Bay. §§ 138 ff. AGSchrG.; die Urschrift de» Antrags bleibt bei Gericht.— Kein Anwaltszwang; keine EinlFrist (ZW. 83«); Termin nicht öffentlich. — Zustellung: § 185; vgl. § 611. — Kosten: §8 41, 47, 80 bis 80b GKG.; 37, 76 RAGO. (Ladung genügt; aufProzeßgebühr nicht anrechenbar, G. 45*7); Festsetzung: § 91. — Armenrecht durch das AmtSG.

Zustdk. bemißt sich nach dem Zeitpunkt des AntraaSeingangS, E. 18 — Grundangabe im Antrag rätlich (vgl. § 1571 BGB.), aber für spätere Klage nicht bindend (Mot. 364, IW. O2188 Beil.) — Aufbewah­ rung der Sühneladg. wegen Fristwahrung praktisch.

**§ 610 (572). 1 Die Parteien müssen in dem Sühnetermine persönlich erscheinen; Beistände können zurückgewiesen werden. 11 Erscheint der Kläger oder erscheinen beide Parteien im Sühne­ termine nicht, so muß der Kläger die Anberaumung eines neuen Sühnetermins beantragen. *) Erscheint der Kläger, aber nicht der Beklagte, so ist der Sühneversuch als mißlungen anzusehen. i) Fassung der Nov. v. 1909 (8 609). — Dgl. § 90; BayZ. 06»». — Mitteilung an den Geistlichen: Pr. ZMBl. 79«° (Evangelische), 03 (Katholiken), 04«° (bei Isra­ eliten au Rabbiner); JMD. v. 20. Sevt. 1893 Nr. 37321 (Gefängnisgeistliche); ZMBl.95»(Übertragung an Gschr.) Zn Bay. Mitteilg. durch AGDorstaud an Pfarramt zur außergerichtl. Einwirkg. (ZMBl. 05«»). — KonfesstonSangabe nicht erzwingbar.

Zulassung von Beiständen (zB. Eltern) nur ausnahmsweise nach freiem Ermessen; keine Beschw. des Gegners. Der Antrag kann von e. Bevollm. auSgehen, SeuffBl. 44"°. — Kein Zwang zum Erscheinen; die Folge deS Ausbleibens für die Klagepartei besteht nach § 1571 Abs. 3 BGB. nur im Wegfall der materiellen Fristwahrung, nicht Wirkungs­ losigkeit des Sühnezeugnisses als solchen nach drei Monaten (R. 09 ***). — Abmachungen vor Gericht nach § 627 beim Scheitern der Sühne nicht üblich (vgl. SeuffBl. 73181).

§ 611 (573). 1 Der Sühneversuch ist nicht erforderlich, wenn der Aufenthalt des Beklagten unbekannt oder im Auslande ist, wenn dem Sühneversuch ein anderes schwer zu beseitigendes Hindernis entgegensteht, welches von dem Kläger nicht verschuldet ist, oder wenn die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs mit Bestimmtheit vorauszusehen ist. u über das Vorhandensein dieser Voraussetzungen entscheidet der Vorsitzende des Landgerichts ohne vorgängiges Gehör des Beklagten. Gesuchform (gesondertes Blatt), Anwaltszwang: §8 78, 128, 130, 133. — Gegen Ab­ weisung eins. Beschw. (zum OLG.); gg. Befreiung kein RMittel. — Kosten: §§ 47, 80 bis 80b GKG.; 23, 29, 76 RAGO.

Zuständig der Vorsitzende der Kammer, nicht der Präsident als solcher (SeuffBlEB. 4,81). — Bemerkung in der Terminsnote sachgemäß; bloßer Terminsansatz ohne Gesuch reicht nicht (SeuffBlEB. 41M); Nach­ holung : Bem. zu § 608. — Glaubhafte Parteiangabe genügt (zB. Straf­ haft, Krankheit, weite Reise); bei § 1568 BGB. Befreiung mangels Erfolg­ aussicht nur ausnahmsweise. — Kein Antragsrecht des Bekl.

Ehesachen.

§§ 612 bis 614.

377

§ «12. 1 In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte prozeßfähig; dies gilt jedoch insoweit nicht, als nach § 1336 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur sein gesetzlicher Vertreter die Ehe anfechten kann. n Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter ist jedoch zur Erhebung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens nicht befugt; zur Erhebung der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage bedarf er der Genehmigung des Bormundschafts­ gerichts. Vgl. SeuffBl. 73». — Geschäftsbeschränkt: § 60; hierher insbes. Minberj., wegen Geistesschwäche Entmündigte sowie wegenGeifteSkrankh. vorl. Bevormundete. Bet letzteren kann das ProzeßG. selbständig GeifteSkrankh. feststellen (R. 09 9tr. *”■). — Prüfung von AmtSw.: § 56; Pflegeraufstellung: 6§ 63, 57 mit SeuffBl. 73» zu § 1795 BGB.; Eid: 8473. — Auf etnstw. Derf. nicht ausdehnbar.

Abs. 1 Satz 1 umfaßt alle Ehes. ohne Unterschied der Parteirolle; also keine Zustellg. an ges. V. — Satz 2 trifft den Mangel der Ehe­ einwillig. des ges. D. beim Klageteil; auch hier bleiben aber die Ehe­ gatten selbst Partei, BayZ. 0615°. Genehmig, des VormG. hier nicht forderbar. — Keine AuSsetzg. bis zur Großjährigkeit. — Abs 2. Haupt­ fall: Geisteskrankheit; Parteirolle an sich belanglos (Ausnahme: Satz 2). — Gegen e. Geisteskranken kann e. Klage auf Herstellg. RechtSmißbrauch fein. — .Erhebg."' umfaßt auch Widerkl., nicht aber Fortführg. (IW. 03" Beil.) oder Mitschuldantrag; auch die Klage aus § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB. ist ausgeschloffen. Die Nichtigk.- oder EhefeststellungSkl. bedarf keiner Genehmig.; nachträglich kann letztere nicht erteilt werden, EF. 316S.

s 613. Der Bevollmächtigte des klagenden Ehegatten bedarf einer besonderen, auf den Rechtsstreit gerichteten Vollmacht. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen. Vgl. 88 80 ff., 173, 210 a u. bzgl. elnstw. Berf. 8 82; SeuffBl. 73».

Auch auf HerstellgSkl., Widerkl., KindSs., Rücknahmen anwendbar, nicht aber auf Anschließg., Mitschuldantrag, Armenrecht, einstw. Verf. oder auf den Klüger als RMittelb ekl., 6. 45"®. — .Wegen Scheidung"' oder kumulierende Aufzählung der Prozeßarten genügt (Tatsachen ent­ behrlich); dagegen nicht »bzw.- oder Generalvollm. allein (KB. 155). Aufhebg. der ehel. Gem. wird durch Vollmacht für Scheidg. nicht gedeckt. — Prüfung v. AmtSw. (8 88) auch beim Pflichtanwalt (E. 47"') sowie in den RM.-Jnstanzen. Beachtlich das Substitutionsrecht für die höheren Instanzen (§81) sowie die VollmachtSnachbringung bei Anwaltswechsel u. Klagänderung (vgl. SeuffBl. 7210"); WiderKl. muß ausdrücklich erwähnt fein (aM. RO. 7,76). — § 89 gilt an sich auch hier; vgl. aber wegen rechtSunkundiger Parteien RO. 191M.

§ 614 (574).

1 Bis zum Schluffe derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergeht, können andere als die in der Klage vorgebrachten Klagegründe geltend gemacht werden.

378

§§ 614, 615. Ehesachen.

11 Das neue Vorbringen und die Erhebung einer Widerklage ist von einem Sühneversuche nicht abhängig. RechtShgl'(mT): § 281 (vgl. G. 50« ZW. 02 =* Seil, zu § 17 Abs. 3 EBG.); Dollmacht: § 613; Fristwahrung zur WKl.: BGB. 8 1572 mit E.57»» ZW. 09« (Hemmung bis zur ersten mV.) — Keine Ausdehnung des ArmenR. kraft Gesetzes (8 119); keine öffentl. Zuüellg. der neuen Anträge u. Behauptungen. — Zurückweisg. bekl. Einreden: § 626; keine Ausdehnung auf WKl., sondern nur Kostenfolge (vgl. R. 05«). — Berufung zwecks Geltendmachg. eigener Verzeihung: Bem. zu § 511; Hemmung der ganzen Rechtskraft: § 536. — Gilt auch für die Gruppe der NtchtigkKl. unter sich. — Kinds fachen: §§ 640, 641. — Akten: Bay. §84 LGSchrG. - Kosten: §§ 83, 91, 278ff.

Abs. 1. Ausnahme vom Verbot der Klagänderung zwecks einheitl. Prozeßführg.; auch einseitiger Übergang zu anderen Anträgen (primär oder eventuell) statthaft (zB. Scheidg. st. Anfechtg.) und uU. nötig (SeuffBl. 721088), selbst vor dem BerufgSG., E. 3110 (VZS.) 4989nicht vor dem RevG. (IW. 05M5) oder im LäutergSverf., E. 42871. — Anfchließg. bei Gleichbleiben des Antrags entbehrlich, E. 42411; Berufg. trotz Obsieg: §§ 511, 616. — Die RechtShgk. ist v. AmtSw. zu beachten (§ 622) u. trifft sämtl. verbindungsfähige Klagen (E. 19410 53 *"), inSbes. auch Anfechtung gg. Ans. (IW. 07*”), nicht aber Herstellgskl. (IW. 10 478; vgl. G. 3110 58807 IW. 04748 R. 05"). Demnach keine AnfKl. mehr möglich, sobald die Schdgskl. in der RevJnstanz, (5. 59418. Zurücknahme der Vorklage im Laufe des zweiten Proz. beseitigt RechtShgk., kann aber zum Urteil nach § 271 u. damit zum Ausschluß nach § 616 führen (E. 19 4°8). Um­ gekehrt kann der Gegner das Urteil im Vorprozeffe nachträglich selbst zu­ stellen und abwarten, ob Berufg. eingelegt wird; je nachdem erfolgt WKl. in II. I. oder selbstdg. Klage. — Abs. 2. Auch die WiderKl. ist noch in II. Inst, möglich (E. 35887 498M) und uU. wegen § 616 notwendig. — Keine Widerkl. gg. WKl. (§ 33); wichtig nach Klagerücknahme. — TeilU. bei Scheidgskl. u. -WKl. sowie bei Scheidg. u. Anfechtg. unzulässig, E. 45400 58807; anders bzgl. Abweisg. von Herstellgskl. (E. 58 899). Bei beb. EndU. über WKl. ist auch über die Klage nur bedingt zu erkennen (IW. 06891); ähnlich bei Eoentualklagen. Abweisg. einzelner Klagen oder Klage­ gründe nur durch ZwU. (§ 303). — Anträge des Bekl. nach §§ 1574 Abs. 3, 1575 BGB. sind keine WKl.; Mitschuldantrag in der RevJ. nicht mehr zulässig.

*§ 615

(575). 1 Die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens, die Scheidungsklage und die Anfechtungsklage können verbunden werden. u Die Verbindung einer anderen Klage mit den erwähnten Klagen sowie die Erhebung einer Widerklage anderer Art ist unstatthaft. Zuständigkeit: §§ 606 (inSbes. Abs. S beachtlich); Schuldausspruch: § 624; einstw. Sers.: § 627. — Akten: Bay. §84 LGScbrG. — Sgl. §§ 147, 633, 638; Aus­ setzung: §§ 148, 152, 620; R. 05«.

Abs. 1. Verbindg. auch in II. Instanz (§ 614). Kein Trennungs­ recht des Gerichts, @. 58807; § 146 anwendbar. — Die Klagenverbindg. seitens der gleichen Partei kann inSbes. wegen der verzeihenden Wirkung der primären Herstellgskl. (E. 3110°) nur im wahren Sinne ,eoentueH* sein, dh. das Gericht ist an die vom Kläger vorgeschlagene Reihenfolge der Prozeßerledig. gebunden. Auch e. wirklich event. Klage oder WKl. hier statthaft (E. 59499), also gar kein Ausspruch hierüber, sofern die primäre Kl. durchdringt. Rach gem. M. kann die Ans. nicht zur Scheidg.

Ehesachen.

§§ 615, 616.

379

eventuell gestellt werden (vgl. aber BayZ. 06 ,ö°); wichtig wegen 8 172 StGB. (RSt.8177 BaySSt. 7 **). Scheidgskl. wahrt auch die eigene ÄnfFrist, nicht aber die des Gegners, E. 53*™ IW. 09*™; an der Not­ wendigkeit einheitl. Urteils wird dadurch nichts geändert (E. 58107 R. 05g6). Die event. Herstellgsklage stellt in der Regel keinen RechtSmißbrauch dar (IW. 07 "*). — Auch die Verbindg. wechselseit. gesonderter ScheidgSkl. beim gleichen Gericht ist mangels Einrede der RechtShgk. (vgl. E. 19 41°) in der Praxis üblich (§ 147; vgl. E. 31 "); die spätere Kl. wird dadurch sachlich -urWKl. — Abs. 2 ist unverzichtbar (E. 9*81) u. hindert auch die EheWkl. gg. e. gewöhnl. Klage sowie e. andere EheWkl. als in Abs. 1 aufgeführt (8L 081147); Grund: Besonderheiten deS Verfahrens u. Verzögerungs­ gefahr. — Unzulässig Verbindg. mit e. Nichtig!.- oder EhefeflstellgSkl. (88 633, 638), mit Klagen auf Unterhalt, BermögenSteilg. (E. 5416 BayS. 418), Möbelüberlaffung (E. 34417), NamenSführg., Schenkungswiderruf, KindSherauSgabe (E. 6 *T0 9 *81) oder Schadensersatz (E. 70148). Solchen­ falls auch keine eventuelle Verbindung, insbef. nicht mit HerstellgSkl.

*§ 616

(576). Der Kläger, welcher mit der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage abgewiesen ist, kann das Recht, die Scheidung zu verlangen oder die Ehe anzufechten, nicht mehr auf Tatsachen gründen, welche er in dem früheren Rechtsstreite geltend gemacht hat oder welche er in dem früheren Rechtsstreit oder durch Ver­ bindung der Klagen geltend machen konnte. Das gleiche gilt im Falle der Abweisung der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage für den Beklagten in Ansehung der Tatsachen, auf welche er eine Widerklage zu gründen imstande war. §§ 1341 ff., 1572, 1573 BGB. — Widerklage (Satz 2): §615 Abs. 2 (RO. 15«); AufhebungSklage: § 639.

Mittelb. Zwang zu einheitl. Prozeß durch Ausdehnung der materiellen RKr. u. RechtShgk. (6.594,1 IW. 04748). — An sich v. Amtsw. beachtlich (E. 5878 19410); bei Bestreitg. hat der Bekl. die Beweislast (E. 42 *88); gilt auch zw. Scheidung u. Anfechtg. (E. 53*™ IW. 07'™). 8 767 ist in Ehes. nicht anwendbar (E. 44 *84), wohl aber Wiederaufn. (Bem. zu 8 606). — Satz 1 gilt auch nach Abweisg. wegen Rücknahme (Vorbehalt nutzlos), E. 5'77; vgl. BayS. 15 *74. — Beweisbarkeit der einmal (auch nur als Einrede) vorgebrachten Tatsache ist gleichgültig, E. 35848; aber kein Zwang zu beweislosem Vorbringen (IW. 05*78). — Nicht ausgeschlossen sind neue oder noch fortdauernde Klagegründe, Kolorierung (8 1573 BGB., IW. O21™ Beil.), Verwendung als Einrede; kein Ausschluß durch Abweisg. e. Nichtig!.- oder HerstellgSkl. (IW. 10 476), Prozeß im Ausland oder vor 1. Okt. 1879 (@. 5887 1941®), Klagerückn. ohne Abweisungsurteil (anders nach Satz 2 bei KlRückn. u. Klagabweisg.) oder Abweisg. aus Prozeß­ gründen. Beachtlich, daß uU. zwar WiderKl. ausgeschlossen. Mitschuld­ antrag aus 8 1574 Abs. 3 BGB. jedoch statthaft ist (BayZ. 0o176; vgl. aber IW. 10 477). - Rücknahme ist an sich nicht Berzeihg. (E. 44884 IW. 03™ Beil., SeuffBl. 73181; vgl. aber E. 25887); Rückn, seitens des in I. Inst, obstegd. Klägers (IW. 05887 BayZ. 05*™). — Rechtskraft e.tzerstellgSurteilS: ZW. O2178 Beil., 06™ 10 478 R. 07881

380

§ 617.

Ehesachen.

*§ 617 (577). 1 Die Vorschrift über die Wirkung eines Anerkenntniffes kommt nicht zur Anwendung. ll Die Vorschriften über die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen oder über die Echtheit von Urkunden, die Vorschriften über den Verzicht der Parteien auf die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, die Vorschriften über die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses und der Erlassung eines Eides, sowie die Vorschriften über die Eideszuschiebung und den Antrag, dem Gegner die Vorlegung einer Urkunde aufzugeben, finden keine Anwendung in Ansehung solcher Tatsachen, welche die Schei­ dung oder die Anfechtung der Ehe oder das Recht, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern, begründen sollen. 1113« einem Rechtsstreite, welcher die Nichtigkeit der Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, finden die im Abs. 2 bezeich­ neten Vorschriften sowohl in Ansehung solcher Tatsachen, welche die Nichtigkeit oder das Nichtbestehen der Ehe, als auch in Ansehung solcher Tatsachen keine Anwendung, welche die Gültigkeit oder das Bestehen der Ehe begründen sollen. vgl. §8 307 ff., 622; SeuffBl. 73“ — Zeugnisverweigerung; § 384 (vgl DIZ. IO»!}. — StndüS.: 88 640, 641; EntmS.: §8670,679,684,686. — Keine Ausdehnung auf die Erörterung von Scheidungsgründen in sonstigen Prozessen, zB. auf Unterhalt oder Erb­ recht (E. 34"»). - Kosten: 88 91, 93, 632.

Zweck: freie DeweiSwürdig. zur Hintanhaltg. von Kollusion. — Tats. (Abs. 2, 3): auch Klagefrist, Replik (IW. 9081). Abweisg. der Scheidg. auch ohne Beeidig, statthaft (IW. 06«“); §393 Abs. 2 gilt auch hier. Das Anerk. wird in der Praxis durch Antrag »nach Sachlage zu er­ kennen^ u. Geständnis ersetzt, inSbes. bei HerstellgSkl. — Der in Abs. 1 nicht erwähnte Verzicht ist gleichwohl nur beschränkt zulässig (E. 59841 SeuffBl. 5948 R. 09 Nr. «?«); vgl. § 635; BGB. §§ 1326, 1337, 1341, 1570; E. 27870 (nicht bzgl. deS SchuldauSspr. nach § 1574 Abs. 1). Verzicht auf Anwesenheit im Beweistermin (RO. 1914°), auf Zeugen (vorbehaltlich § 622) u. auf RMittel statthaft (E. 59848), aber keine vertragsmäßige Bindung (E. 70"). — Vergleich denkbar, zD. bedingte Verzeihg. (SeuffBl. 5287); keine Vereinbarung auf dauerndes Getrenntleben. — Geständnis (auch außergerichtl., zB. Daterschaftsanerk., EhebruchSbe: rühmg.) ist keineswegs wertlos (IW. 89,44) u. kann uU. allein oder mit e. ZeugniSverweig. genügen (RO. 09 Nr.“*); beachtlich, daß VersU. gleichwohl unstatthaft, zB. auf Herstellung. — Der richterl. Eid ist durchweg zulässig (IW. 06 88 R. 06 •"), inSbes. auch zwecks Scheidung über zeugenlose ehel. Vorgänge, zB. Verweig. der ehel. Pflicht, Unkenntnis deS Aufenth. (SeuffBl. 46148). Solchenfalls Formulierung derart rätlich, daß die ScheidgSkl. des Schwurpfl. bei Nichtleistung abgewiesen wird. Auf die Erlassung durch den Gegner ist Abs. 2 anwendbar; also trotzdem Eid abzunehmen. Auch der Bekl. kann Läuterg. auf Scheidg. beantragen (SächsAnn. 27 88°). — Wegen formeller Teilung der Beweiskraft, falls WKl. erhoben, vgl. 6. 34881 43411 49 187 BayS. 14 887 IW. 06874 R. 10

Ehesachen.

§§ 617, 618.

381

Nr. Soweit EideSzuschiebg. zulässig, zB. über Abs. 3 des § 1574 BGB. (E.43"> IW. 03'«; nicht generell: BayS. 12«»°) ist auch Zurückschiebg. u. Geständnis, nicht aber Anerk. statthaft, IW. 05"*. — § 8o ist im Um­ fange der Abs. 2, 3 unanwendbar, E. 27 «°.

*§ 618 (578). 1 Die Vorschrift des § 261 Abs. 2 kommt nicht zur Anwendung. n Erscheint der Beklagte in dem auf die Klage zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termine nicht, so kann erst in einem neuen, auf Antrag des Klägers zu bestimmenden Termine verhandelt werden. III Der Beklagte ist zu jedem Termine, welcher nicht in seiner Gegenwart anberaumt wurde, zu laden. IV Die Vorschriften der Abs. 2, 3 finden keine Anwendung, wenn der Beklagte durch öffentliche Zustellung geladen, aber nicht er­ schienen ist. v Ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ist unzulässig. VI ®ie Vorschriften der Abs. 2—5 finden auf den Mderbeklagten entsprechende Anwendung. Die Vorschriften gelten auch für HerstellgSkl., ScheidgSkl. nach LerstellgSU., AnfKl. sowie in Kinds- u. EntmS.; vgl. ferner §§ 607, 635 u. bzgl. persönl. Ersch. § 619. — Kalender: §8 25 LGLchrG.; 21 OLGSchrG.; Bay. 8bl LGSchrG. - Kosten: 8820, 80 bis 80b GKG.; 16, 76 RAGO. (Kläger volle Gebühr, auch wenn nicht kontradiktorisch).

Abs. 1. Allzuweiter Termin wäre uU. Justizverzögerg. Einl.-Frist auch hier 2 Wochen. — Abs. 2. Verhandlungsverbot als Ersatz des Ein­ spruchs; trifft nur den ersten Termin in I. Instanz (E. 9 898 BayS. 12 886); hindert auch Klagabweisg. von Amtsw., zB. wegen Unzuständigkeit. — Er­ scheinen des Bekl. ohne Anwalt oder Nichtverhandeln ist hier — Nichtersch.; sohin Beschleunig, des Prozesses durch formelles Auftreten e. An­ walts möglich. — Ldg. z. neuem Termin: Abs. 3. Bei Ladungsfehlern gilt erst letzterer als ,erster %.*; anders bei Nichteinhaltg. der EinlFrist. — UrteilSablehng. mgls. Ldg.: Beschluß (8 252). Beim Ausbleiben des Klägers ergeht stets VerfU. (Abs. 5); bei späteren Ausbleiben des Bekl. ist eins. Verhdlg. kontradikt. (E. 9 898)u. daS passive Verhalten Beweisbehelf (Mot. 366). — Abs. 3 (Ausnahme von § 218) gilt für jeden Termin in jeder Instanz (außer zur Verkdg.); „(Segennmrt*: hier nach gem. M. auch ohne Anwalt; also kein Ladungsverzicht nötig, seitens des nicht vertr. Be­ klagten ohnehin unwirksam (SeuffBl. 73 ™). — Die Ldg. erfolgt im Partei­ betrieb mittels Zustellg. des VertagungSprot. samt Ladungsformale u. BestellgSaufforderg. (8 214) oder Neueinreichg. e. Ldg. zum Termins­ ansatz, uU. durch Aufg. z. Post oder öffentlich. — Der Ladungsnachweis ist auch beim Ausbleiben e. bestellten Anwalts (außer bei Nachweis deS Verzichts) oder Weggang nach VertagungSablehng. (IW. 074M) sowie für Termine vor beauftr. oder ers. R. nötig; letzteres bestr.; meist ohnehin Zustellg. v. AmtSw. Mangels Ldg. darf auch e. BeweiSerhebg. nicht stattfinden. — Beruhen ist zulässig. — Ldg. der nicht vertr. Partei nach 8 619 sowie Terminsmitteilg. v. AmtSw. (zB. 8 370) ersetzt die Ldg. (SeuffBl. 68 ZZP.36"°). — «bs. 4. Neuladg. entfällt auch, wenn

382

§§ 618 bis 620.

Ehesachen.

der Aufenthalt des Nichterschienenen inzwischen bekannt geworden; er­ scheint er (auch ohne Anwalt), so gilt von da ab Abs. 3. Nach Beruhen neue öff. Ladg. (mit Ausschreibg.); Terminsbekanntgabe v. Amtsw. ent­ hält keine Ldg. Nach Zustellg. im Ausland ist 2. Termin nötig (Aufg. z. Post), RO.28°°. — Urteilszustellg.: §625. — Abs. 5. Dieses Verbot gilt auch für Herstellgskl. sowie für die höheren Inst., soweit der Bekl. zugleich RMittelbekl. (E. 28894 35847; aM. für RevJ. BayS. 12 885); gg. den Kläger als solchen u. den Bekl. als NMittelkläger sowie im Kosten­ punkt allein ist BersU. zulässig, 6 27860 RO. 19"°. — Abs. 6. Also 2. Termin, wenn WKl. beim Ausbleiben des Klägers erhoben (IW. 07 Ml). — Kein TeilVersU. über Klage oder WKl. allein; auf II. Inst, auch hier nicht ausdehnbar, BayZ. 05889 488 R. 0592 (einheitl. kontrad. Urteil).

§ 619 (579). 1 Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen und dieselbe über die von ihr, von dem Gegner oder von dem Staatsanwalte behaupteten Tatsachen vernehmen. II Ist die zu vernehmende Partei am Erscheinen vor dem Prozeß­ gerichte verhindert oder hält sie sich in großer Entfernung von dem Sitze desselben auf, so kann die Vernehmung durch einen beauf­ tragten oder ersuchten Richter erfolgen. III Gegen die nicht erschienene Partei ist wie gegen einen im Ver­ nehmungstermine nicht erschienenen Zeugen zu verfahren; auf Haft darf nicht erkannt werden. Bal. 88 137, 141, 160, 296, 371, 375, 380 ff., 607, 622, 640, 641, 654. — 8 246 StPO, nicht entspr. anwendbar. - ZwangSvorführg. statthaft, nicht aber Umwandlg. der Geldstrafe. — Bestr., ob für Beschw. gegen Strafbeschluß Anwaltszwang gilt. — Kosten: §8 47 Nr. 1, 80 bis 80b GKG., 23, 29, 76 RAGO.; Ersatz: § 91. Kein Borschuß aus der Staatskasse oder Zeugengebühr (vgl. § 115).

Anordnung erfordert vorgängige, wenn auch nur einseitige mV.; geschieht nach freiem Ermessen (IW. 92801); ist nicht im voraus für mehrere Termine statthaft. Kein Antragsrecht der Gegenpartei, kein Rechtsbehelf gg. Anordng. oder Ablehng. — Zweck: nicht bloß Eheschutz, sondern Wahrheitsermittelung, auch zB. durch Gegenüberstellg. mit Dirnen; Ausschluß der Öffentlichkeit häufig sachgemäß (IW. 1026). — Zulässig u. besonders praktisch gg. nicht vertr. Bekl. (SeuffBl. 7377 RO. 17788 DIZ. 06142; aM. RO. 1192 1389 DIZ. 06 198). - Ldg. wie bei 8 141, aber mit Strafandrohung; ersetzt auch Ldg. aus § 618 (SeuffBl. 7378), außer bei AnwaltSvertretg. Keine Mitteilg. e. Beweissatzes; keine Erklärungs­ pflicht des Erschienenen. — Übertragung an beauftr. R. auS anderen Gründen (vgl. § 375 Nr. 2) unstatthaft; gewöhnl. Anordng. (§ 141) möglich, zB. neben Beweiserhebg.

# 620.

1 Hat der Kläger die Aussetzung des Verfahrens über eine Scheidungsklage beantragt, so darf das Gericht auf Scheidung nicht erkennen, bevor die Aussetzung stattgefunden hat. Die Aussetzung ist von Amts wegen anzuordnen, wenn die Scheidung auf Grund des § 1568 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt ist und die Aussicht auf Aussöhnung der Parteien nicht ausgeschlossen erscheint.

Ehesachen

§§ 620 bis 622«

383

11 Auf Grund dieser Bestimmungen darf die Auss etzung im Laufe des Rechtsstreits nur einmal und höchstens auf zwei Jahre angeordnet werden.! Lerfahren: §§ US, 24$) ff. (nur nach mL.) mit SeuffBl. 73«; sonstige Aussetzg. 88 150 ff. — Akten („beendigt"): Pr. §§ 23 LGZchrG.; 24 OLGSchrG.; Bay. § 29 LGZchrG. Gegen AuSseyung eins., gegen deren Ablehnung sof. Beschw.: §252; E. 304l6. — Unanwenobar auf andere Eheklagen (E. 58“®); Herstellung»».: § 621; sonstiges Getrennt­ leben : § 627; Ruhen des Prozesses statthaft (§ 251). — Einstw. Vers, wird durch Ausseyg. nicht gehindert.

Die K l alg e parier (nicht die bett. P.) hat hiernach im Scheidgsproz. (auch nach §§ 1567, 1569) e. absolutes Recht auf Aussetzg.; die Aussetzg. v. Amtsw. ist auf die relativen Scheidungsgründe beschränkt u. als Ersatz für die zeitl. Trennung v. Tisch u. Bett gedacht (KB. 158). — Aussetzg. sollte bei § 1568 die Regel sein (IW. 02217 04“; vgl. Pr. JMBl. 1016; praktisch umgekehrt. Sie ist in jeder Verfahrenslage (auch noch in der Rev.Jnst.,JW. 1069) möglich; aufzuheben bei nachträgl. Geltendmachg. e. absoluten Grunds, ZZP. 15618; unzulässig für Kl. (bei WKl.) oder wegen Mitschuld­ antrag allein, 6. 58815 39B. IO6®; deSgl. wenn bereits Abweisungsreife (6. 46406) oder gar kein Anhaltspunkt für Aussöhng. besteht (KB. 158). — Parteigehör sachgemäß; ablehnd. Verhalten nicht ohne weiteres maß­ gebend (IW. 08"); ausführliche Begr. nicht 'geboten (IW. 09280). Kein Recht auf sof. Berbescheidg., 6. 46885 910. 981 (drohender Beweisverlust).

*§ 621

(580). 1 Die Aussetzung des Verfahrens über eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens kann das Gericht von Amts wegen anordnen, wenn eine Aussöhnung der Parteien nicht unwahr­ scheinlich ist. 11 Auf Grund dieser Bestimmung darf die Aussetzung im Laufe des Rechtsstreits nur einmal und höchstens auf ein Jahr angeordnet werden. Vgl. § 620; beachtlich die Verschiedenheit der Frist u. der Vvraussetzg., SeuffA. 46***. — Die Vorschrift dient mittelbar zur Aufrechthaltg. der Ehe, weil Nichtbefolgung des HerstellgsurteilS zur Scheidung führen würde (§ 1567 Abs. 2,9lr. 1 BGB.), u. gilt für alle Instanzen. — Abweisung „z. Z." statt Aussetzg.: IW. 10474.

*K 622 (581). 1 Zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe kann das Gericht Tatsachen, welche von den Parteien nicht vorgebracht find, berücksichtigen und die Aufnahme von Beweisen von Amts wegen anordnen. Bor der Entscheidung sind die Parteien zu hören. H Diese Vorschriften finden in einem Rechtsstreite, welcher die Nichtigkeit der Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eine Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, auch zum Zwecke der Ermittelung, ob die Ehe nichtig ist oder nicht besteht, Anwendung. Vgl. S8 617, 640, 641, 670, 67S,«!684, 686; BSB. zz 1565 Abs. 2, 1570, 1571; ZeunBl. 73”. — Berufg. des Klageteil» zwecks Aufrechthaltg.: § 511 (SeuffBl. 75«). — Hierher uU. auch Vernehmung e. Psychiaters v. Amtsw. außer dem Falle des § 623.

Hierher insbes. Zustimmung (IW. 03 12 Beil., 04" 10 478) u. Ver­ zeihung; einseitg. Geheimvorbehalt unbeachtlich (IW. 01886 10"); Annahme

384

88 622 bis 624.

Ehesachen.

nicht nötig (SeuffBl. 75"'). Klagestellg. bedeutet Rücknahme der Zu­ stimmung für die Zukunft (IW. 01'"). Verzeihg. auch allgemein (BayS. 11'» IW. O2180 Beil., 05 "8) u. für unbekannte Verfehlg. sowie bedingt möglich (R. 03606; vgl. RO. 12,,e). Schlüssige Hdlg. genügen, zB. freiwill. Beischlaf (E. 37 847 BayS. 12’" IW. 05'" 06’» 07”), sonstiger geschlechtl. Verkehr (IW. 06 RO. 710T), zärtl. Briefe, Besuche während Haft (BayZ. 05'"), Gnadengesuch (SeuffBl. 73”), Äuherg. zu Dritten (R. 05'»), HerstellgSkl. (E. 31 ’°0). — AuSgleichSoersuch, abgelehntes Rückkehrverlangen reicht nicht ohne weiteres, weil zumal bei wechselst Verschulden nur als bedingt anzusehen; vgl. BayZ. 06”'. — Wegen Unwirksamkeit des Her­ stellungsurteils zufolge Verzeihg. (neue Klage nötig) vgl. E. 60194 72 Osterr. einverständl. Trennung enthält in der Regel keinen Verzicht auf Scheidg. vom Bande. — Keine Verzeihg. mgls. überzeugd. Kenntnis (BayS. 15'”), -B. bei Ableugnen (BayS. 6 868 SeuffBl. 73”). Substantiierung der Verzeihgseinr.: IW. 93" 94514 BayZ. 05848 BayS. 10888; keine Verzeihg. bei § 1569. Einr. der Verzeihg. nicht mehr in der Rev Instanz oder im Läutergsverf. (E. 44885 BayS. 11"), wohl aber während Verkündgsfrist (R. 06 1441). — Verzeihg. deckt sich nicht mit Versöhnung (IW. 06”*) u. erfordert nicht Herstellg. der Häusl. Gemeinschaft. — In ähnl. Weise sind ferner von AmtSw. zu beachten: Ehebestätig. (IW. 04’61); Ablauf der Anf.-Frist (IW. 06888 R. 10 Nr. Rechtsmißbrauch bei HerstellgSkl. (JW.06 888); Nichternstlichkeit e. SchdgSkl. (R. 07 ”89); Rechtshgk. e. Vorprozeffes (§ 616), E. 19408 (vgl. jedoch IW. 02 ”’); Frist­ ablauf des § 1571 BGB. (beginnt für beide Fristen nicht vor 1. Jan. 1900), E. 46 186 53881 (Haft), E. 681,8 (Trunksucht); Ehebruchskompensation, E. 35180 IW. 04 888 (auch jetzt noch bei beiders. Ehebrüchen vor 1. Jan. 1900: E. 4698 474). — Keine Nichtigerkl., wenn nur auf Scheidg. geklagt, E. 919S. — Im übrigen ist die Beobachtung Amtspflicht (§ 139), ihre Verkennung revisibel (IW. 90’” 92463 0980°); Gehör (der Anwälte) auch vor BewB. geboten. Keine Inquisitor. Nachforschung, soweit nicht von vorneherein Anhalt. Fällt daS Ergebnis e. solchen v. Amtsw. erhobenen Be­ weises gg. den Ehebestand aus, so ist es v. AmtSw. unbeachtlich, aber vom Kläger aufgreifbar. Erkl. des persönl. Erschienenen (§ 619), richterl. Eid bleiben als Scheidgsgrundlage verwendbar.

§ 623. Auf Scheidung

wegen Geisteskrankheit darf nicht erkannt werden, bevor das Gericht einen oder mehrere Sachverständige über den Geisteszustand des Beklagten gehört hat. Vgl. §§ 612, 655; BGB. 1569. — Gilt nicht für Berufs, gg. ScheidgSurteil. — Form des GehvrS: §§ 402 n-; Einigung der Parteien bindet trotz § 404 das Gericht nicht; versöni. Dernelnng.: § 619; AnstaltSeinschaffg. nicht vorgesehen. Tie Beweispslicht trifft die Klagepanci. — Bcischaffung von EntmundigungSakten allein genügt nicht, weil das BeweiSchema verschieden (LeuffBl. 66™). Entmdg. nicht VorauSsetzg.; Pflegeraufstellg. genügt. — Kein SchuldauSspruch gg. den Bekl., wohl aber Kostenpflichl (DIZ. O2“6); materiell wird der Kläger als schuldiger Teil behandelt (§§ 1583, 1478, 1549 BGB.). — Auf Nichligk.-, Anf.Kl. nur cntspr. anwendbar.

§ 624.

Wird wegen Ehebruchs auf Scheidung erkannt und er­ gibt sich aus den Verhandlungen, mit welcher Person der Ehebruch begangen worden ist, so ist diese Person in dem Urteile fest­ zustellen.

Ehesachen.

385

§§ 624 bis 626.

BGB. KZ 1312 (mit RO. 5«), 1328, 1365; ESt. 21“ 80“8; Pr. Art. 10 AV. BGB.; ZMD. v. 14. Dez. 1899 (ZMBl. 784); Bay. ZuftBdg. §12; ZMBl. 00»® (strenge Praxis).

Feststellg. (8 286) in der Formel nicht notwendig, aber praktisch (SeuffBl. 73110): Ausnahme zB. bei NamenSmißbrauch (KB. 159). — Der Dritte wird nicht gehört (Mot. BGB. 4809) u. hat kein RMittel für seine Person (Prot. BGB. 4*"), ist aber meist Zeuge; NebenJ. denkbar, R. 07ew (bestr.) — Kein Recht auf Feststellg. e. bestimmten Ehebruchs (E. 55*“) oder sonstiger bestimmter ScheidgSgründe, außer bei Klagenverbdg. auS §8 1568 u. 1569; Beschränkg. auf § 1568 ist nicht EhebruchSverzeihg. (SeuffA. 6341 BayZ. 09'").-Ausspruch unverzichtbar, aber durch Geständ­ nis mit NamenSverschweigung umgehbar (vgl. § 617); auf sonstige Un­ zucht nicht ausdehnbar. — Der unselbstdg. SchuldauSspruch (§ 1574 Abs. 1 BGB.) ergeht stets in der Formel (aM. R. 07"7) u. ist nicht vor­ behaltbar (E. 58 *0T) oder selbstdg. anfechtbar (3$3. 051S0); er entfällt bei 81569 BGB. u. im AnfProz., E. 31'". Zuläsfigk. e. Privatabkommens über Scheidungsfolgen ist beschränkt, 6. 60'"; vgl. BayNS.9"' KGBl. 08*. Strafantrag ist verzichtbar (BayZ. 08144). — Der selbstdg. Mitschuldaus­ spruch (8 1574 Abs. 3 BGB.) begründet kein Eheverbot und fällt nicht unter § 624; Antrag auch neben WKl. zulässig (IW. 06"° 10"'); selbstdg. Anfechtung: E. 64'" 65184 — Keine Berufg. zwecks nachträgl. Widerkl. statt selbstdg. Mitschuldausspruch (BayZ. 074"). — Kostenauf­ hebung: Bem. zu 88 92, 606.

*§ 625 (582). Urteile, durch welche auf Scheidung oder Nichtigkeit der Ehe erkannt ist, find von Amts wegen zuzustellen. Ägl. §§ 317, 630. — Zustellg. an Pro-Bev., auch bei HerstellgSU.: 8 176 (SeuffBl. 6271 7314°); durch Aufg. z. Post: 8 174; nicht ersatzweise an Gegner: § 185; Zustellg. Im Ausland: §§ 175, 618; öff. Z.: §203; RKr^ZeugnlS: KGBl. 08“; NechtSrnlttelverzicht: §6 618,160; arniSbek. Unterbrechg.: SeuffBl. 68®". — NichtigkUrt. sind an den StAnw. formt, nur zuzustellen, wenn er selbst Partei ist (bestr.) — Mitteilg. an den Staats­ anwalt, insbes. behufs DerftLndig. des Standesamts; AuSfertig. mit RKraftzeugniS durch den GSchreiber an den StAnw., von letzterem an den Standesbeamten: §55 PersStG.; Art. 46 EBG.; § 25 DRAnw.; Pr. § 23 iZGSchrG.; ZMBl. 61“® (allg. Wltwenkaffe) 81 Bay. §8 11,17 LGSchrG.; LayIMBl. 00»®. — Keine vorl. Dollstreckb.: § 704. — Eintrag im Grundbuch: RO.9®“; vgl. ZBlFG.4“®. — Ehen vor 1. Zan. 1876: Bay. Mitteilg. durch StaatSA. an DistriktSverwaltungSbehörde (ZMBl. 74»“ 76«® 87“; vgl. RBl. 68»“®).—In KindSs. anwendbar, nicht in EntmS.

Hierher auch Urteile (einschl. VersU.) auf Zurückweisg. der Berufg. u. Revis, gg. e. ScheidgSU. (E. 7'" BayS. 12"), selbst wenn nur mehr Abweisg. e. WKl. streitig: ferner MitschuldauSspr. (IW. 05«4) u. altrechtl. Trennung auf Zeit (E. 40'"); nicht Klagabweisg. (S. 10"), HerstellgSU., oder beb. EndU., selbst wenn beide Altern, auf Schdg. lauten, E. 48"' (DZS.), wohl aber LäutergSN. (KGBl. 08"). — Die Zustellg. ist unver­ zichtbar (Gr. 48"") u. erfolgt trotz sofortiger RKr. Sie gilt auch für etwaige sonstige Aussprüche neben der Schdg., zB. Mitschuld (IW. 04'") oder Teilabweifg. (R. 08 Nr. » 1 (323(321.; 110 AGSchrG.; 13 FinDD.; 424 GBDA. — Erleichterung zu §§ 789, 740; Grund: Duldungsklage überflüssig, weil Haftung aus dem Gesetz selbst ersichtlich. — Nachweis der Eheschl., deS Güterstd.: §§ 52, 730, 731, 792. — Die bloße Überleitung nach Pr. §§ 45 ff. ABG., Lay. Art. 62 ff. ÜG. Ist kein nachträgl. „Eintritt" deS Güterstd. (BayNL. 1»» 812 ff. BGB.; Schuldscheinrückgabe fällt lediglich unter Abs. 2 (vgl. aber BZ. 10®»). — Die Quittung de» GVollz. ist löschungs­ fähig (§ 868), RO. 16««.

446

§ 758.

Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen.

§ 758

(678). 1 Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. n Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertürcn und Behältnisse öffnen zu lassen. 111 Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zwecke die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen. Ist militärische Hilfe erforderlich, so hat er sich an das Bollstrecknngsgericht zu wenden. Nachtzeit, Sonn- u. Feiertage: § 761; Zustellung: § 750;vgl.auch§§ 789,892 (IW. 09« bzgl. Duldung); Pr. 8 89 AuSeinG. — Polizei: Pf. §§ 50, 57 GVGA.; 14 DerwZwD. (zunächst OrtSpollzei beizuziehen, Gendarmerie nur, wenn erstere nicht ausreichend; in der Regel Angehung der Zivildienstbehörde, außer bei BerzugSgefahr); (SS. 20687. Bay. 3371SL 79*® 82TO (Angehung der DistriktSverwaltgSbehörde sPoltzetdirektion), soweit Wider­ stand erst zu befürchten; Akteneinsicht: § 299 mit DZ. 05«); §§ 72 (SVGA.; 40 FinDD.; §§25 GendOrgVdg.; 15 SLutzmOrgVdg.; Militär: Pr. Art. 36 DerfUrk.; Ges. v. 20.März 1837 (GS. 60); ZMBl. 81«; Bay. Ges. v. 4. Mat 1851 (GBl. 9); KraiS HB. 2«: vgl. §789. — Tumultschaden: Pr. Ges. v. 11. März 1850 (GS. 199) mit E. 67«; Bay. Ges. v. 12. März 1850 (GBl. 73). — Exterri toriale: §8 18 ff. GVG. — RechtSbehelf: § 766. — Kosten: §§47, 80 bis 80bGKG.: 23,29, 76 RAGO.; 12,13 GVGebO. — Bei Unauffind­ barkeit keine Gebühr (Pr. ZMBl. 03«; Bay. § 64b GDDD.).

Abs. 1. An sich ist die ZwV. gegen den Schld. überall zulässig, wo er angetroffen wird; Vermeidung unnötigen Aussehens sachgemäß (vgl. § 803). — Wohnung (§ 180); selbst wenn gemeinsam oder auf Widerruf, aber nicht, soweit an Untermieter abgegeben (DIZ. 04"*). DurchgangSrecht gegenüber dem Vermieter (Bankfach): Gr. 458” SeuffBlEB. 14" R. 02'" DIZ. 10 "4. Auch Geschäftsräume, Stall, Magazin, Hof­ anteil, Garten hierher (SeuffBL. 54" bzgl. Fabrikarbeiter). In Bayern gilt der GBollz. insolange u. insoweit zum Aufenthalt berechtigt, als dies auch für den Schld. zutrifft; anders in Preußen wegen Art. 6 VerfUrk. mit Ges. v. 13. Febr. 1850 (GS. 45); vgl. VZ. 87" (Kellnerin); 89186 (Kommis, Portier). — Bei Pfdg. in Amtsräumen, inSbes. Gerichtssälen, Bahnhöfen u. dgl. Verständig. deS Vorstands angemeffen (VZ. 05184 07160 08” "). — Der Glb. oder dessen Bevollm. hat Anspruch auf Mitanwesen­ heit (Pr. tz 45 (SVGA.; Bay. § 75 GVGA.) u. Schutz durch den GVollz. (BaySSt. 4 VZ. 06"; vgl. Bay. § 19 GVO.), aber kein Suchrecht; Geldempfang: §754. — Zugang des GVollz. auf der Haupttreppe nicht ver­ bietbar (VZ. 10”0). __ Behältnisse: auch Kleidertaschen, Schuhe (ESt. 16 ”°), selbst Körperhöhlen, soweit begr. Verdacht; nötigenfalls Beiziehung e. verlässigen Frauensperson zwecks Entkleidg. (Pr. § 50 GVGA; Bay. § 72 GVGA.) Anwendg. von Abführ- oder Brechmitteln unstatthaft; vgl. Bem. zu §§ 916 ff. — Alleingewahrs. e. Dritten bleibt auch bei gemeins. Räumen geschützt, zD. Koffer (§ 809); Verhaftung: § 909. — Abs. 2 gilt auch für Behältniffe, die der Schld. in fremden Räumen hat, soweit Alleingewahrs. besteht, oder dritterseitSHerausgabeerfolgt(DJZ.09"). Kein Recht des GVollz. in fremden Räumen nach solchen Behältnissen erst zu suchen. — Öffng. durch den einschläg. Handwerker sachgemäß (vgl. §369 Nr. 1 StGB.); Verschlußgrund belanglos, zB. Reise. — Abs. 3 ist nicht auf Vollstr. in der Wohnung des Schld. beschränkt. — Auch mündl. Wider­ stand (Drohung) Dritter hierher, ESt. 7"°; Zeugen: § 759.

Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen. §§ 759 bis 761.

447

*§ 759 (679). Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer in der Wohnung des Schuldners erfolgenden Bollstreckungshandlung weder der Schuldner noch eine zur Familie desselben gehörige oder in dieser Familie dienende erwachsene Person gegenwärtig, so hat der Gerichtsvollzieher zwei erwachsenePerfönen1) oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen. l) Änderung der Nov. v. 1909 statt ,,grossjährige Männer“. — Dgl. §§ 181, 758, 76X 892: Pr. §§60, 67 GDGA. mit ZMBl. 10««; 14 DcrwZwD.; Bay. GDGA. 73, 79 mit ZMBl. 10*»; FinDD. 41, 100. — Zeugcnpsiichtig sind in den daher. Siadtgrnd. r/Rb. zu­ nächst die TistrikiSvorsteher, ferner die nicht rechtSk. Bürgermeister u. Magistratsräte sowie die BezirkSkommiffäre; in den Landgemd. r/RH. die Bürgermeister, Beigeordn., Gemeindebevollm.; vgl. ZMBl. 79»». Polizeiorgane sollen als Widerstands zeugen in der Regel nicht -ugezogen werden. — Kosten: §§ 12, 13, 15 GDGebO. (biv zu 1 Mark): Polizei­ beamte erhalten keine Gebühr (DZ. 09«».

Widerstd. auch mündl. (ESt. 7"° 24189 BayNSSt. 9140 BZ. 05 u. auf der Straße (BZ. 05”4), auch bei Einschaffung, ESt. 20". — Dienst­ mann, Schlosser (Rvt. 687°), Schreiber, Ausländer, 16jährige Nachbar­ magd (R. 10 Nr.»«) als Zeuge zulässig; Glb. selbst nicht. Der Familienangeh. braucht nicht HauSgen. zu sein. Ein Zeugniszwang besteht gg. Private nicht. — Schwere Krankheit des Schld. steht der Abwesenheit nicht gleich; nachträgl. Weggang belanglos. — Verstoß bewirkt Nichtigk. (bestr.); nicht bei überraschendem Widerstd., Est. 7170 BayNSSt. 9140 (sof. Ab­ wehr nach § 113 StGB.) Der GVollz. kann auch auf die Zeugen warten u. den Schld. zu beruhigen suchen (IW. 07 65°).

§ 760

(680). Jeder Person, welche bei dem Vollstreckungsverfahren beteiligt ist, muß auf Begehren Einsicht der Akten des Gerichtsvoll, ziehers gestattet und Abschrift einzelner Aktenstücke erteilt werden. Dgl. §§ 299, 763, 792 mit DZ. 09»» Seufföl. 69»-; Pr. §§ 76 GVO.; 6t GDGA. nF.; Bay. §§ 19 GDO.; 169 GB DA.; 42 FinVD. — Beteiligt: durch rechtl. Zntereffe, zB. 8 805 (Vermieter). — Die Vorschrift trifft auch die Register (kein öff. Pfaudreg.) — An­ fertigung auf der Stelle nicht forderbar (DZ. 02“); keine Abschrift des PfdgSprot. von AmtSw. an Glb. oder des BersteigergSprot. an Schld. (DZ. 05 “-). — Mitteilg. von ZwDollstr. bei Rentengutsbesitzern von AmtSw.: Pr. ZMV. v. 4. Febr. 18961 200; nicht an Vermieter (Pr. ZMV. v. 6. Zuni 1903 I 1161). — Sonstige AuSkunftSpsticht besteht bloß gg. den Auf­ traggeber (§ 666 BGB.); Dritte haben nur Recht auf Einsicht u. Abschrift (VZ. 10»). Wegen bedingter Aufträge vgl. Bem. zu §§ 751. — Kosten: § 788; GDGO. 12, 14. — Besir., ob auch die Kosten notw. Abschriften für Dritte dem Schld. zur Last fallen (vgl. DZ. 10*»).

*§ 76t (681). 1 Zur Nachtzeit (§ 188 Abs. 1), sowie an Sonn­ tagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit Erlaubnis des Amtsrichters erfolgen, in dessen Bezirke die Handlung vorgenommen werden soll. 11 Die Verfügung, durch welche die Erlaubnis erteilt wird, ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen. 88201 GAG. (Ferien); Pr. §§89 StuSdnO.; 7,8 Handlung ein Protokoll aufzunehmen. II DaS Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Zeit der Aufnahme; 2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Er« Mahnung der wesentlichen Vorgänge; 3. die Namen der Personen, mit welchen verhandelt ist; 4. die Unterschrift dieser Personen und die Bemerkung, daß die Unterzeichnung nach vorgängiger Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach vorgängiger Genehmigung erfolgt sei; 5. die Unterschrift des Gerichtsvollziehers. III Hat einem der unter Nr. 4 bezeichneten Erfordernisse nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben. Vgl. §§ 190, 769; GDGO. 14, 23 (Zeitdauer). Pr. §8 12, 52, 57, 65, 68, 71, 83 GVG2l. mit ZMBl. 07«; 14 VerwZwB.; 26, 35 KassenO.; Bay. §§ 49 GADB.; 79, 84, 106, 107, 120, 125, 131, 142, 145, 151, 158, 161, 168, 170, 174, 176, 181 023(321.; 44, 65, 74, 75, 91, 95 FinVV.

Abf. 1. Beweis-, nicht Formvorschrift, ESt. 12'"; Aufnahme tun­ lichst an Ort und Stelle. — Protok. auch bei sof. Zahlg. (RSt. 10146), Abstand (ESt. 31oder Aufhebg. der Dollzugsmaßregeln (§776); nicht bei Unauffindbarkeit des Schld. — Abs. 2. Ort: HsNr., Stockwerk (§805). Unterschrift der Meistbietenden wesentl. (Bay. GVGA. § 120); auch Zeugen hierher. — In der Praxis ist vollstdg. Rubrum wie beim Urteil üblich u. sachgemäß, tusbes. Angabe des betreibd. Anwalts (BayZ. 07114). — Abs. 3. ZB. keine Schreibgelegenh., heftiger Widerstand.

*§ 763

(683). 1 Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, welche zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. 11 Kann die mündliche Ausführung nicht erfolgen, so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls unter entsprechender Anwendung der §§ 172, 181—186 zuzustellen oder, wenn demjenigen, an welchen die Aufforderung oder Mitteilung zu richten ist, am Orte der Zwangsvollstreckung nicht zugestellt werden kann, durch die Post zu übersenden. Die Befolgung dieser Vorschrift muß zum Protokolle bemerkt werden. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt. Vgl. §§ 12, 14 GVGebO.; Pr. §§38, 50, 52 GVGA. mit IMBl. 06»; 15 VerwZwB. Bay. §§ 71, 80, 94, 105, 114 GVGA. — Sollvorschrift (RSt. 10«»); hierher zB. Wahlrecht, Angebot t. Gegenleistung. — Erkl. de» Schld. oder Dritter: § 762. — Übersendung (Abs. 2formloS ii. zwar an den Schld. selbst, nicht dessen ProzBev. (gem. M.); vgl. ZZP. 3507

Zwangsvollstreckung.

Allgem. Bestimmungen.

§§ 763 bis 766.

449

DZ. 0510e. Gilt auch für AbstandSprot. (DZ. 10"); sofortige Anfertigung der Abschrift nicht forderbar (VZ. 10”; bestr.) — Prolokollvermerk ersetzt Zustellurko. — Kosten: DZ. 09“».

§ 764 (684). 1 Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zu­ ständigkeit der Amtsgerichte als Bollstreckungsgerichte. II Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, dasjenige Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirke das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattge­ funden hat. III Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Vgl. §§ 758, 761, 765, 766, 769, 779, 787, 789, 790, 853, 858, 864. 873, 885, 888, 899, 902, 930; Pr. g§ 89 AuStinG.; 43 GASS.; 76 HO.; Bay. §§51. 87 SVGA.; 55 FlnBB. — Akten u. Vollstr.-Regifter: Pr. §§27,31 ASEchrG. 21 LGEchrG. (,*•*); Bay. (.K-): §§ 1, 160 bis 155, 160, 163 AGSchrG. - ProzetzG. als B-llftrG.: §§791, 887,930. — AuSschließl. Zustvk.: § 802; GerichtSbestimmung: § 36; Armenrecht: § 119; Öffentlichkeit: § 171 @0(9.; Verfahren: § 129; Zustellung: § 329; Rechtsmittel: § 793; Kosten: § 788. — GSchr^Entwurf: Pr. ZMBl. 061“; Bay. ZMBl. 07».

Abs. L Ausdrückliche reichSrechtl. Zuweisung der Zustdk. ist gemeint; zB. landesrechtl. Hinterleg, nicht hierher. Keine allgem. wahlws. Zustdk. neben dem GVollz. (VZ. 92"): keine AuffichtS- oder ErmächtigungSbefugniS des BollstrG. (BayZ. 06«”). — Das BollstrG. ist niemals Mandatar (Gr. 36 "'). — Auch bei BollstrTiteln der GewG. u. KfmG. ist daS AmtSG. BollstrG. — Abf. 2. Vorausgesetzt, daß die ZwV. begonnen, aber noch nicht beendet ist (E. 12"*); nachträgl. Berbringung der Pfänder in e. anderen AGBezirk ist einflutzloS, soweit Gesamtvollzug angegriffen (bestr.; vgl. (5. 35174 406 61 «” RO. 16”° «” VZ. 10181; Bem. zu §816); anders bei Einzelakt nach Verbringung. — Die ZwV. bewirkt keine analoge RechtShgk.; Zustdk. also jederzeit von AmtSw. zu prüfen.

§ 765.

Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu be­ wirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn der Beweis, daß der Schuldner befriedigt oder im Verzüge der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist. Der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird. Dgl. §§ 726; BGB. 298; Pr. § 89 AuSetnG. — Auch auf DollftrHypothek und ProzG. als DollstrG. anwendbar (§§ 764, 866). — Ander» bei ZwV. durch GVollz. (§ 766); der Schlußsatz meint inSbes. früheren erfolglosen Pfändungsversuch.

§ 766

(685). 1 über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei derselben vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren betreffen. Neu miller, Zivilprozeßordnung.

3./4. Aufl.

29

450

§ 766. Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen.

entscheidet das Vollstreckungsgericht. Dasselbe ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. n Dem Vollstreckungsgerichte steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrage ge­ mäß auszuführen, oder wenn in Ansehung der von dem Gerichts­ vollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden. Pr. §§ 60 GDO.; 43 (SVGA.; 2 DerwZwD. (hier nur Dienstbehörde); 89 AuSeinG.; Bay. §§60, 51 (SVGA.; 56 bis 58 FinVD. - Feriensache: § 204 GDG. - Zuftdk. u. Verfahren: § 764; Form: Beschluß; Zustellung: § 329 mit R.03™: Vollzug: §§ 775; Rechtsmlttel gg. Einwendgsbeschl. wie gg. vorlfg. Einstellg.: § 793; Einwdg. gg. Klausel: § 732; gg. Anspruch selbst: §§ 767, 769; vgl. §§ 771, 861, 862. — Kosten: §§ 16, 35, 39, 47, 80 bis 80b GKG.; 23, 31, 76 RAGO.; 22 GVGebO. (anders Bay. § 15 LGDGebO.); vgl. §S 102, 104, 788 ; 320.98«* 10**; Streitwert: § 6. - § 99 ist bet Abs. 2 nur auf die Beschlußkosten anwendbar; Beschwerdesumme aber auch bzgl. Kostenbauptsache beachtlich (vgl. BayS. 10*°; Bem. zu § 567, 568).

Abf. 1. Diese Einwendg. sind auch gg. ZwVAkte des VollstrG., zB. Pfdgsbeschl., ZwVersteigergSbeschl. (SeuffBl. 7581) allein zulässig (E. 16819 24 877), selbst wenn nur Arrestpfdg. vorliegt (G. 26899). Sos. Beschw. (u. weitere sof. Beschw.) hier nur ausnahmsweise, nämlich soweit beiderseit. Gehör mit oder ohne mV. stattfand (E. 18 488 40 888 BayS. 13886) oder das ProzeßG. selbst VollstrG., zB. bei § 930; bestr., ob hier nicht Einwdg. zum ProzG. (so OLG. München BeschwR. 323/04; vgl. RO. 6431 19 401 R. 10 "»). — Für Eintragung e. Zwangshypothek gilt nur Grundbuchrecht (88 71, 54 GBO.; E. 48248); wegen des ält. R. vgl. für Preußen 88 6 ffSubhO., für Bayern § 94 HypG. mit Noo. v. 20. Dez. 1903 (GVBl. 703), Art. 129 ABG. (unbefristeteBeschw.) — Gg. Konkursverwalter Einwdg. nur bei wirkt. Wegnahmevollstr. (zB. unentbehrl. Sachen); sonst Klage, E. 37899; wegen Einwdg. bei 8 127 KO. vgl. IW. 88 "8. - Gegen Ab­ weisung e. VollstrAntragS findet nur sof. Beschw. statt (RO. 17189); gg. die vom BeschwG. angeordnete ZwV. selbst hat e. Dritter nur Einwdg. (BayZ. 06801); vgl. R. 101X81 wegen weiterer Beschw. des Gegners. — Die Aktiv­ legitim. steht auch Dritten zu u. zwar wahlweise mit der etwa sonst begr. Klage od. Einrede (E. 14 888 5 0 78 5 5 807 6 3 878 6 6 884 BayS. 9849), während der Schld.auf die Einwdg. beschränkt ist, E. 16819 34850 40888 54 8°8. — Gegner ist hier die Partei, nicht der GVollz. — Zeitlich sind die Einwdg. ohne Frist statthaft, solange ihr Zweck (mittels 8 775) erreichbar; nicht mehr nach Beendig, der ZwV. (IW. 96 83); bestr., ob gg. drohende ZwV. (BayZ. 05889 R. 05 888); Ersatzklage: E. 56™. — Formel: Unzulässigk. der ZwV.; auch Einstellanträge mit entspr. Begr. sind als Einwdg. zu be­ handeln. — Wird die ZwV. in I. Inst, aufgehoben, in II. Inst, für zulässig erklärt, so erfolgt Neupfdg. durch GVollz. nur auf Antrag (KGBl.0888). — Einzelfälle: Titel-, Klauselmangel (6. 25871 56 70 ZZP. 39 "9), Akten­ einsicht, Urteilsauslegung (BayZ. 05 488) Arrestvollzug (E 268"), offenb. Namensverwechselg., Gewahrsamsbruch (G. 14808 5071), Überpfdg. (IW. 9560e), Vorzeit. Früchtepfdg. (E. 34 88°), Pfdgsverbot, zB. weil unentbehrlich oder Zubehör (E. 14 887 IW. 00889 R. 0488a) oder nach Konkurseröffng. (E. 2978), Unterwerfgsmangel (R. 069"), Zustellfehler, Verstoß gg. 88735 bis 749 (RO. 9 "8), gg. 88 775 oder gg. Geschäftsanweisg. (bestr., vgl. VZ. 06 -05). — Nachprüfg. auf Rüge beschränkt (vgl. RO. 1 168 9 186); die Beweislast trifft, soweit ein Verstoß nicht offensichtlich, den Einwdgskläger (Seuffü.

Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen. §§ 766, 767.

451

4440). Rechtskraft: 6. 50878; Jnzidentnachprüfg. der ZwB. durch jedes Gericht: IW. 89 ws. — Unterschied zwischen Nichtigk. u. Anfechtb. der Pfdg.: E. 5990. — Abs. 2. Vgl. §§ 156 GVG.; 352 StGB.; Pr. § 15 GBO.; Bay. 88 18,22 GBO. — Hier ist der GBollz. selbst Partei, IW. 90157 99 160 SeuffA. 4914 BayS. 7189 (bestr.), sohin persönl. kostenpflichtig u. beschwerde­ berechtigt, auch wenn die Gebühren zur Staatskasse fließen (Prot. zu GKG. § 47 Nr. 14 im Gegensatz zu Nr. 5; Bay. § 50 GDGA.; zu eng BayS. 1514 vgl. auch Pr. JMBl.95 «*). Die Justizverwaltg. hat kein Einwdgörecht, BZ. 90 88; Ersatz: Pr. §§ 33, 69 GBO.; Bay. §§ 16, 35 GBO.; Finanzoerwaltg.: (Staatskasse): §4 GKG. — Zustdg. ist das AmtSG. des VollstrOrtS, nicht des Dienstwohnsitzes als solchen (vgl. Pr. 88 17 ff- GBO.; Bay. 8 3 Abs. 3 GBO.); wegen der zeill. Zulässigkeit vgl. IW. 99161 (VollstrTitelrückgabe), RO. 18898 (Kosten). — Vollzug der Entscheids, nur im Disziplinarweg (88 156 GVG.; 18 GBGebO. Pr. 33 GBO.; Bay. 16, 32 ff. GBO.; 45, 62 GVDV.) Keine unmittelb. ZwV. oder anderweitige Klage gg. GBollz. auf Diensterfüllg. (IW. 84178 VZ. 93in); keine Anrufung des VollstrG. gg. Auffichtsrüge; keine Kostenerinnerung deS GBollzG. selbst (VZ. 09 °9). — Hüter, Verwahrer hat nur AufsichtSbeschw. oder Klage auf Zahlg, aus dem Vertrag.

§ 767

(686). 1 Einwendungen, welche den durch das Urteil fest­ gestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht erster Instanz geltend zu machen. "Dieselben sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluffe derjenigen mündlichen Ver­ handlung, in welcher Einwendungen in Gemäßheit der Bestimmungen dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. ui Der Schuldner muß in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, welche er zur Zeit der Erhebung der Klage gellend zu machen imstande war. Dgl. §§ 323 (mit E. 52»"), 781, 768, 771, 785, 788, 796 ff.; ZVG. 115; KO. 164, 194 (mit G. 57171 69® WO. 19"®); 5(3(9. 98,158; GenG. 109,114; Pr. 88 90 Slu3cln(8.; 18 Ges. v. 3. Aug. 1897 (GS. 388) mit RO. 18405; 3 VerwZwV. (zunächst Verw^-Beschw., dann wahlws. weitere VerwaltgSbeschw. oder Klage binnen Monatsfrist): tiay. AZP. Art. 7: FinDV. 83 56, 68. — Keine Feriensache (gern. M.); keine Verjährung (SeuffA. 44”). — Vollmacht: §81; Zustellung (nur an den ProzBev. L Z.): § 178 (vgl. WO. 19"°); Vollzug: §§ 775 ff.; einstw. Einstellung: §§ 769, 770; Rückzahlung, Schadens­ ersatz: §§ 812, 823, 826 BGB. — JudikatSklage des Glb. bei Unvollstreckb. des Titel«: 8 822. — Kosten: 83 26, 28, 80 bis 80b GKG.; 20, 76 RAGO.; Streitwert = Streit­ summe (§ 13 Abs. 2 GKG. unanwendbar, also Zins außer Ansatz), G.28“® BayRS. I4” 31". Zst nur e. Stundung in Frage oder ledigl. e. bestimmte Pfdg. angegriffen, so regelt sich der Streitwert nach 83 3, 6 (RO. 18«®).

Abs. 1. Zulässig auch gg. Kostenfestsbeschl. (E. 45 848 62 189 BayS. 11 °"), Tabellenauszüge (E. 21881). einstw. Verf. (IW. 02« aM. RO. 13190 R. 0689), Urteile vor 1. Okt. 1879 (E. 27864); wegen Ehes. vgl. SeuffBl.57«8, bzgl. Feststellurt. IW 94no. — Klageabweisg. ist nachträgl. nur mit Wiederaufnahme angreifbar („Anspruch"). — Zeitlich ist die Klage nach Beendig, der ZwV. nicht mehr, nach gem. M. aber schon vor Beginn 29*

452

§ 767. Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen.

(bei drohender ZwV.) im auSschließl. GStd. zulässig (E. 45'"); mit Rückforderg. (E. 55187), Löschung (RO. 1586 18404), Herausgabe des VollstrTitels (R. 10 Nr.«») oder Schadensersatz (BayS. 12'" R. 10 Nr. *») nur bet hier­ für ebenfalls zutreffd. Zustdk. verbindbar (BayS. 15478). Verhältnis zur neg. Feststellkl.: IW. 00111 0389 R. 06'" KGBl.06". — Zuständig auswärtige KfHS. (E. 33"') für deren Urteile; im übrigen keine Handelss. u. Gleichheit der GerichtSabteilg. nicht forderbar (E. 45'" 47,8°); für Strafurteile (Buße) die ZivilK. des gleichen G.; auSld. U.: §722 (IW. 044l); vgl. auch Bem. zu § 919. — Bezirksänderg. einflußlos, solange daS Gericht fortbesteht (RO. 16"*). — Aktiv legitimiert ist nur der Schld., nicht e. Dritter (E. 38. — Bei ausländ. Erbrecht ist die Vorschrift nur entspr. anwendbar.

Abs. L Besitzt der Nachlaßglb. beim Tode des Erblassers noch keinen BollstrTitel, so kann er zufolge § 1958 BGB. gg. den Erben vor der Annahme nicht klagen, die Aufnahme e. begonnenen Proz. er­ zwingen oder Arrest erwirken (E. 60l79). Er mutz vielmehr mangels e. verwaltgSbefugten TestBollstr. (§ 2213 BGB.) zunächst gemäß § 1961 BGB.) e. Nachlaßpfleger aufstellen lassen (Pr. §§ 84, 91 ff. PrGKG.; Bay. Art. 39 ff., 102, 115 GebG.) u. sodann gegen letzteren (ev. nach AufnahmeUrteil u. Klausel erwirken. Diesem Pfleger stehen kraft Gesetzes alle Beschränkgseinr. deS Erben außer § 1958 BGB. zu. — Die Ermittelg. des Erben u. der stattgefundenen Annahme ist reichsrechtl. Privatsache: Behelfe: §§ 1964, 2146, 2264 BGB.; das zustdg. NachlaßG. ergibt § 73 FGG. Die Annahme kann formlos, auch durch schlüssige Hdlg. oder Nichtgebrauch der Ausschlagungsfrist erfolgen (§§ 1944, 1953, 1959 BGB. Mot. 5 497 E. 58" BayS. 12" BayNS. 3«' 460 EF. 3 "9 5146); die Praxis ist jetzt bei schlüssigen Hdlg. mild (vgl. R. 09 Nr. -°°°>. — In Bayern ist die Erbenermittlg. nach Art. 1, 3 NachlG. Amts­ sache, die Wirkung aber nur informatorisch (NachlO. §§ 42 ff.); Nachlaß­ sicherung: NachlO. 88 3 ff.; Rechtsbehelf des angebl. Erben: BayNS. 5 480 88M. — Einen Erbschein kann sich der nicht im Besitze e. BollstrTitels befindliche Glb. nicht erteilen lassen, sondern nur die Ausf. e. auf Antrag deS Erben bereits erteilten Erbscheins (§§432, 792; FGG. 85; vgl. RO. I198 EF. 5"4). — Besitzt der Nachlaßglb. e. bereits gg. den Erblasser erwirkten BollstrTitel u. war die ZwD. gg. den Erbl. bei dessen Tode schon begonnen, so kommt § 779 zur Anwendung; andernfalls ist NNachf.Klausel zu erwirken u. zuzustellen (§§ 727 ff., 750, 792). Dies kann nach gem. M. bei endgültig vollstreckb. Titeln vor der Annahme der Erbschaft gg. den Erben wirksam nicht geschehen, so daß auch hier Nachlaßpflegschaft, wie oben, erforderlich wird (RO. 3ssl). Wegen nur vorl. vollstreckb. Urteile vgl. weiter 35 888; Gewährst am Nachlaß: § 808; Aufklärung hierüber u. Sicherg.: §§ 785; BGB. 1960 ff. — Ob e. Nachlaßfrdrg. sach­ gemäßer durch Sonderklage u. Bollstreckg. oder durch Antrag auf Nachl.Berwltg. u. ev. NachlKonk. (beide auch vor Annahme der Erbschaft mög­ lich) verfolgt wird, ist nur nach der Einzelsachlage beantwortbar (vgl.

464

§§ 778, 779.

Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen.

§§ 53, 82, 84 GKG.; Pr §§ 3, 81 ff. PrGKG.; Bay. Art. 39 ff., 103 ff., 115 GebG.) Zu beachten ist hierbei die Frist des § 1981 BGB. (§ 220 KO.), ferner, daß auch dem NachlPfleger u. NachlVerw. der Dreimonatseinwand zusteht, daß e. Pfdg. nach dem Erbfall an Nachlaßsachen im NachlKonk. kein Vorzugsrecht gewährt u. daß den Miterben vor der Teilung schon kraft Gesetzes ein größerer Schutz zusteht als dem Einzelerben. Unter allen Umständen ist die alsbaldige Erwirkg. e. Jnventarfrist beim NachlaßG. .

Nicht hierher BollstrAtte, insbes. Pfdgsbeschl., Haftbefehl, Anordng. der ZwVersteigerg. u. ZwBerwaltg.; hiergegen ansschließl. Einwdg. (E. 16810 25885 54848 RO. 19198); wegen ZwHyp. vgl. § 866. — Eben­ sowenig hierher Vorbereitungsakte zur ZwB. (insbes. RKrZeugnis-, Klauselerteilg.), E. 314,0 42421 (VZL.; bestr.); hier nur eins. Beschw. — Wegen Arrestabweisg. (eins. B.) vgl. E. 16 867; Einstellg. durch eV. statt eA. (Wspr.): IW. 9944: hypothekenamtl. Klauseln: BayT. 14 707. — Beschw. e. Dritten : IW. 85282 90276; aM. RO. 19*. — Auch wenn e. unzustdg. Gericht ein­ gestellt hat oder e. Einstellfall überhaupt nicht vorliegt, findet nur die befristete fof. Beschw. statt; ist die Frist versäumt, so bleibt es bei dem ungesehl. Beschluh (ZBlFG. 94°9). — Wird statt Einwdg. (§ 766) sof. Beschw. erhoben, so kann Abgabe an das VollstrG. erfolgen (SeuffBl. 758l).

**§ 794

(702). 1 Sie Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 1. aus Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfange nach oder in betreff eines Teils des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht abgeschlossen sind; 2. aus Vergleichen, welche im Falle des § 510 vor dem Amts­ gericht abgeschlossen sind; 2a. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;*) 3. aus Entscheidungen, gegen welche das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet; 4. aus Vollstreckungsbefehlen; 5. aus Urkunden, welche von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amts­ befugnisse in der vorgeschriebenen Form ausgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstände hat, und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geld-

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§ 794. Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen.

summe zum Gegenstände hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld. 11 Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 739, 743 des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Be­ teiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, daß der Beteiligte in einer nach Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Rechte unterworfenen Gegenstände bewilligt. *) Zusatz der Nov. v. 1909. — Weitere reichsgesetzl. Dol! ftrTi tel: Arreste, einstw. Derf., einstw. Anordng.; auSld. Koftenenlscheidg. nach 8 8 AG. z. ZZPA ; KonkurSeröffngSdeschl., TabellenauSzüae u. Zwangsvergleiche (KO. §§ 117, 164, 194,206; AGSchrG. Pr. § 33, Bay. § 197; Ausfall: 051”; RNachf.: KGBl. 08"; Erteilg. während des Pont.: LZ. 30^); -Ivilstrafgerichtl. Urteile auf DermögenSftrafen u. Bußen sowie Beschl. auf SicherheitSverfall, Beschlagn., Einziebg., Kostenfests. (§§ 122, 325 ff., 443, 495 ff. StPO, mit 140 StGB.); Entscheids, u. Vergleiche der GewG., KfmG. (GewGG. §§ 57, 78; KfmGG. 88 16, 19); AuSeinandersetzgSpläne (nicht gewöhn!. Erbteilg.), Dispachen (88 98,158 FGG.; Pr. Art. 139 PrFGG. mit KGZ. 21A«*«; Bay. Art. 36 ÜG.; 113 ff. NachlO.); Geldstrafen, Kosten nach §§ 94, 97 RAO.; PatentamtSentscheidg. (§32 PatG.) — Dgl. §§ 155 VZollG.; 25 RPostG.; 131 Seem mnSO.; 16 PreßG.; 143 RBeamtG.; 62, 109, 113 ff., 129 GenG.; 89,91b, 100c GewO.; 58 RAO.; 93, 108, 132 ZBG. (E. 46*»71«-; § i82l BGB.) u. ist schon vor Anlegung des GB. statthaft, BayZ. 05'" 1098. — Einseit. Antrag des Schld. beim GBAmt genügt, BayNS. 4180 6401 31.0587; Nachweis sörml. Zustimmung des Glb. nicht forderbar. — Bloße Bezugnahme auf die Eintragsbewillig. unzureichend (Abs. 1 Satz 2). — Eintragsform: 6g. 394 ui 4«o MO. 6478 7864 1086 14 186; die Klausel muß gegen e. bestimmte Person, nicht bloß gg. den „jeweiligen" Eigentümer lauten. Auch auf den Nießbraucher des Grundstücks anwendbar (KGBl. 07 92). — Unanwendbar vor Eintrag im GB. (BayNotZ. 0524), vor Auszahlg. der Valuta (R. 05199), auf Höchstbetragshyp. (BayNS. 2 674 EF. 2202; vgl. RO. 13198 ZBlFG. 8 668 für Leibrente), Reallastzahlung (BayZ. 10 ’88), Privatversteigerg. (BayNS. 38'1), oder rein persönl. Haftg. Die vollstreckb. Übernahme letz­ terer bedarf neuerl. Unterwerfg.; meist wird e. selbstdg. Schuldanerkennt­ nis (§ 794 Nr. 5) beurkundet. Unterschied von Änderg. der Zins- u. ZahlungSbestimmg.: BayNS. 9489 11188 207 KGBl. 0898; nachträgl. Hypo­ thekvereinigung: BayZ. 06281. — Bei Abtretung der Hyp. gehen die Rechte aus der Unterwerfg. mit über (§ 401 BGB. ; vgl. @.60871 65189 IW. 077"); anders im Falle des § 1164 BGB. (DIZ. 087"). — Ms. 3 gilt schon für Klagen des ersten Schld. (bestr.) u. geht dem § 797 Abs. 5 vor (RO. 19 "').

G 801

(706). Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuld­ titel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulaffen und insoweit abweichende Vorschriften von den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Zwangsvollstreckung zu treffen.

480

§ 801. Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen.

UnzulLsstakeU des Rechtsweg?: 8 274; Einstellung der ZwV.: (?. 25*08; Pr. C23C4.C1“ ZMBl. 06«; Bay. BayNS. 10« VGH. 24«; ZwL. gg. den Ztstus: EZV. § 15; Schutz­ gebiete: RGBl. 05™. — Vgl. 88 18 (Vertretung), 704, 767 (San£. 7«;; EZP. 3, 2*2; EÄZP. Art. vm; ferner Pr. §§ 108 GVGA.; 5?f, 61 GDO.; 20 ÄaijcnO.; Bay. §§ 114 LGSchrG.; 52, 205 bis 210 GVGA.; 13, 58 FinDV. — Wegen der landeSgesetzl. Ge­ bühren vgl. §§ 91, 166; wegen der Verweisungen auf die ZPO. § 1 ErmächligG. v. 1898 u. die Bem. zu den späteren Novellen (SeuffBl. 66«). — Bet der ZwL. aus rcrchSrechll. Titeln sind landeSrechtl. Abweichungen unstatthaft (ZZP. 39«); vgl. 8 13 EZP.

Diese landeSgesetzl. BollstrTitel können sowohl der streitigen oder freiw. Rechtspflege als auch der Verwaltung angehören: § 4 EZP. hindert die Beitreibung privatrechtl. Guthaben des Staats durch VerwZwV. nicht (ESt. 15" R. 10*”). — Örtlich find solche Titel im Gegensatz zu den reichsrechtl. vollstreckb. Urkd. des § 794 Nr. 5 nur im Bereich des fie begründ. Landesgesetzes wirksam (vgl. Mot. 421, E. 61,0 35,8°); so gilt zB. Art. 127 AZP. äF. nur im rechtSrh. Bayern. Darüber hinaus ist ZwV. nur im Wege der Rechtshilfe, aber nicht nach dem RHilfeG. v. 1869 möglich, E. 35"° (vgl. zB. § 99 GKG. mit BRAnwsg. v. 23. April 1880; EinzBeistG. v. 9. Juni 1895). Hierbei müssen die inländischen Formvorschristen be­ achtet werden (waS inSbes. für Bayern wichtig) u. gelten die übrigen Bundesstaaten als Ausland (Pr. JME. v. 30. Oft 1898 Nr. 70501). — Die administrative ZwV. (VerwZwangSVerf.) fällt im Gegensatz zu der hier behandelten, auS landeSgesetzl. Titeln zugelassenen gerichtl. ZwV. an sich nicht unter die ZPO. (vgl. Bay. Krais HB. 1" 2"). Es sind aber für bestimmte Vollstreckungshdlg. zur Beitreibg. von Geldforderg. sowohl in Preußen wie in Bayern die Vorschriften der ZPO. an­ wendbar erklärt u. zwar teils durch Zuweisung der ZwV. an gerichtl. Organe, ohne die für diese maßgebende ZPO. auszuschließen, teils durch Verwaltungsvorschr. für die AdministrBehörden welche der ZPO. an­ genähert sind, überdies sind in e. Reihe von Reichsgesetzen die landeSgesetzl. Vorschriften über die Beitreibung von Gemeindeabgaben für anwendbar erklärt. — Der Geltungsumfang der ZPO. ist hierbei in Preußen enger als in Bayern, weil dort e. formt Vollstreckungstitel mit Klausel entbehrlich und die Forderungspfdg. den Verwaltungsbehörden zugewiesen, auch für formelle Einwendg. u. Gegenkl. die gerichtl. Zustdk. beschränkter ist. — Als Vollzugsbeamte kommen zunächst die AmtSvollzieher der BerwaltgSbehörden u. nur daneben wahlweise die GVollz. in Betracht. — OffenbEid u. ZwV. in Grundstücke einschl. Zwangshypothek gehört in beiden Staaten zum VollstrG., die Realexek., zB. Bauabbruch, zur VerwBehörde (SeuffBl. 66 84°). Einzelheiten. Preußen: a) gerichtl. ZwaugSvollftr.: Hierher Ver­ gleichsprotokolle der Schiedsmänner (§§ 32, 47 SchiedMO.; Gr. 32"" VZ. 89"') u. der Rheinischen Ge w erb eg eri chte (A 10 Ges. v. 11. Juni 1891, GS. 311), Urkd. landschaftl. u. rittersch. Kreditanstalten (Ges. v. 3. Aug. 1897, GS. 388 mit §§ 10 AG. z. Nov. v. 1898; 21 AGBO.; Art. 12, 34AZVG.; 108 GVGA.; 8 6 VerwZwV. mit Art. 17 Anwsg.; GS. 991 181; E. 55'" Gr. 47391 838 54605 RO. 18408 VZ. 1089), KostensestsetzgS.- u. Erstattungsbeschlüsse sowie Zwangsbeschlüsse der Gerichte in der steiw. Gerichtsbarkeit (Art. 14, 17 PrFGG.) u. sitzungspoliz. Beschlüsse der Gerichte in landeSrechtl. Sachen (8 88 AGV.), Zuschla g Sur teile (8 129 SubhO. v. 1883); vgl. für Hannover auch 8 528 Nr. 3, 4 der Hann. ProzO. v. 1850. — Notargebührenfestsetzg., Hypothekenbriefe sind nicht vollstreckbar; 8 59 FeldPolO. ist aufgehoben.

Zwangsvollstreckung.

Allgem. Bestimmungen. § 801«

481

b) BerwaltungSzwaugSverfahrex: Die formelle Seite ist auf Grund der Art. 5, 6 AZP. nF. durch die Vdg. v. 15. Nov. 1899 (GS. 545) mit Ergänzung (§ 50 a) v. 18. März 1904 (GS. 3b) geregelt; dazu AussAnw. v. 28. Nov. 1899 u. 4. Juli 1904 (AbgZBl. 00" 04"«; JMB. v. 5. Jan. 1900 Nr. 82281 u. 9. März 1905 Nr. 381 la). Besonders zu beachten die Unterscheidung zwischen Gläubiger-, BollstreckungS- u. Ent­ scheidungsbehörde sowie die Abweichungen hinfichtlich der Gebühren (§54 BerwZwB., Art. 23 LGBGebO. mit JMBl. 997n); die ZwB. auS richterl. Ent­ scheids. gehört nur ausnahmsweise hierher (zB. Art. 1b PrFGG.) — Soweit Dritte kraft öffentl. Rechts oder kraft Gesetzes auf Zahlung oder Duldung haften, ist gegen sie auch das BerwZwB. statthaft (§ 3 BerwZwB. mit Art. 3 ff. Anwsg.; R. 10"); anders bet Haftung kraft Rechtsgeschäfts (vgl. auch JMBl. 03ie). — Die Wsprkl. richtet sich gg. die Behörde, für deren Rechnung die ZwB. stattfindet, vorausgesetzt, daß sie auch zur gesetzt. Vertretung befugt ist (vgl. §18; 81D.21108); entspr. gilt für die EinzugSklage beiFrdrgSpfdg. (OBG. 50"'). — BerfahrenSmängel sind nicht nach §766 ZPO., sondern nur durch Beschw. bei der BerwaltgSbehörde zu verfolgen. Für Sacheinwendg. gilt wahlweise fristlose AufsichtSbeschw. oder Klage binnen Monatsfrist mit Einstellung nach §769. — Die sachl. Grundlagen für daS BerwZwB. find in Einzelgesetzen zerstreut (vgl. BZ. 10"). Im allgem. gehören hierher direkte u. indirekte Steuern, sonstige Umlagen u. Abgaben öffentl.-rechtl. Art, inSbes. Gerichtskosten u. Geldstrafen (auch im Disziplinarverfahren), Gemeinde-, Kirchen- u. Schulleistungen, Brand­ kaffenbeiträge, Katastergebühren; beachtlich daß in Preußen die Gmd. auch die Staatssteuern einheben. — Vgl. im einzelnen §§ 82, 90 Komm.AbgG.; 16,31 Kreis- u. ProvAbgG. (GS. 06 '»); 60,132 AllgLDerwG.; 86 AuseinG.; 16 PrFGG.; 16,140PrGKG.; 15PrStempG.; 33ff. KaffenO.; 21 RentenBG. (GS.5011191"'); KabO. v. 19. Juni 1836 (GS. 198) mit GS. 61 "l 79Vdg. v.24. Nov. 1843, GS.351 (Rheinprov.); v. 30.Jan. 1845, GS. 444 (Westfalen); v. 30. Juli 1853, GS. 909 (7 östl. Prov.); v. 1. Febr. 1858, GS. 85 (Neuvorpommern u. Rügen); v. 22. Sept. 1867, GS. 1553 (neue Landesteile); GS. 02" 86 “»05"'18106" « 09"'(ktrchl.Leistungen); §§44SchiedsMO.; 69 ff. FelduForstpolG.; GS. 02818 (Wegebeiträge); 04176 (Wassergen.Beiträge); 04168 (kreistterärztl. Gebühren); 08108 (Hebammengebühren); 04181 (Ärztekammer) mit99868 (ärztl. Ehrengericht); 97 888(Handelskammer); 02 88 (Fleischbeschaugebühren); Art. 186 BergG. mit GS. 95 "8; § 25 StSchuldBG.; vgl. GS. 73118 81167 8368 8618193119 02189191 05 8 7 0 6 808 889 — Domanialu. Forstgefälle: Bdg. v. 26. Dez. 1808 (GS. 17888); Defekte: Bdg. v. 24. Jan. 1844 (GS. 52) mit § 82 AGB. (JMBl. 868»); Geldstrafen, inSbes. bei Abgabenhinterziehg.: Ges. v. 26. März 1897 (GS. 237) §§54 ff. mit Ges. v. 2. Mai 1900 (GS. 123) u. JMBl. 97 "9 00 04'«. - Die Bollstr. zugunsten landschaftl. Kreditanstalten erfolgt in bewegl. Sachen als BerwZwB., in Grundstücke hinsichtl. ZwBerst. als gerichtl. ZwB., Hin­ sicht!. ZwBerwaltg. lediglich nach der Satzung; vgl. dazu GS. 991 108. B. Bayer«: a) gerichtl. AwaugSvallstr.: Hierher altrechtl. Hypo­ thekenbriefe ohne ZwD.-Unterwerfg. nicht nur wegen der Geldleistg., sondern bei entsprechender urkdl. Erklärg. des Ehemanns auch wegen oer Duldung nach §§ 739 ff. sowohl gg. den ursprüngl. Besteller u. dessen RNachf. (BayZ. 06 " "') als gg. den Drittbesitzer u. in das persönl. Vermögen (Art. 127 ff. AZP., 166 ABG., VHI EÄZP., § 1 ErmächtG., §§52,54 GVGA.; JMBl. 80"° 9611809810 BayNS. 1 "7 988 BayZ. 0718 108 Neumiller, Zivilprozeßordnung. 374. Slufl.

31

482

§ 801. Zwangsvollstreckung. Allgem. Bestimmungen.

09141 Seufföl. 73101 498 DNotZ. 79884 BayNotZ. 91 "8); vgl. Bem. zu 88 742,800. — Angabe der Hypothekanteile: BayNS. 7 40e. — Teilws. Nicht­ vollzug unschädlich (BayNS. 8"); Löschung zerstört die Vollstreckb., BayS. 14161 DayZ. 05897; unifiz. Hyp., Änderg. v. Zins- u. ZahlgSbestimmg.: BayNS. 6444 7 118 184 874 874 BayZ 07"8 (insoweit selbstdg. VollstrTitel), 11S88. Bei Anwendg. des AZP. ist der Unterschied zwischen Erteilg. e. AuSf. u. e. Klausel, die wahlws. Zustdk. des HypAmtS u. die Besonder­ heit der Art. 132, 133 ggüber § 733 beachtlich. Vollstreckg. nach Anleg. deS GB.: BayNotZ. 05" BayZ. 05897. — Ewiggeldbriefe sind ohne Klausel vollstreckbar (Art. 139 AZP.; nur Gilt). — Neurechtl. HypBriefe sind keine VollstrTitel; die ZwB. findet hier nur auS der persönl. Schuld­ urkd. nach §794 Nr. 5 statt (88 58 GBO.; 100, 484ff., 572, 575 GBDA.); mangels solcher UrkProz. oder Mahnverf. nötig. — Ferner hierher RäumungSbefehle (Art. 78, 131, 182 SubhO.; 208 AZP. mit BayNotZ. 91148; vgl. jetzt § 93 ZDG.) u. ErhebungSanweisg. (Art. 121, 155, 182 SubhO.; 53, 54, 208, 209 AZP. äF.; BayS. 10186 SeuffBl. 48409; vgl. jetzt §§ 61, 81, 85, 132 ZVG.); Ordnungsstrafen gg. ZwVerwalter (Art. 142 SubhO., § 153 ZVG.); pfülz. Notariatöurk. nach Art. 220 AZP. (freiw. gerichtl. Versteigerung); Notariatsgebührenfestsetzg. (Art. 50 ff., 137 NotG.; SeuffBl. 70 8°); Kostenfestse tz g s.veschl. der Notare nach Art. 104 ABG., 4 ff. NachlG.; Zwangs­ beschlüsse u. Ko st en festsetz g. der Gerichte in der freiw. Gerichtsb. einschl. Registersachen (Art. 130, 133 ABG., 20 AGBO.; §§85 NachlO., 492 GBDA.; 201 GVGA., 6 LGVGebO.); DiSziplinargeldstrafen, Zwangsstrafen gg. Richter, Notare usw. (Art. 64 RDiszG.; 82 NotG.; 114 AStP.; 73, 74 AGV.; § 210 .GVGA. mit JMBl. 10"). b) Admimftrativvollstr. mit teilweiser Anwendg. der ZPO. nach Art. 7 AZP.: Hierher vor allem die Ausstandsverzeichnisse der Finanzämter (zB. Rentämter, Hauptzollämter) u. ihnen gleichgestellten Gemeinde- u. Stiftungsverwaltungen, inSbes. für Steuern u. Umlagen, so­ wie die sonstige gerichtl. ZwV. auS Administrativtiteln nach Art. 4 bis 8 AZP., 46 VGHG., Vdg. v. 14. Juli 1879 (GVBl. 703), FinMB. v. 27. Dezbr. 1899 (FinMBl. 355), §§ 205 ff. GVGA. Vgl. dazu Art. 234, 237 ff., 250 ff., 291 GebG.; 12 ff. KAV. (SeuffBl. 64 174 »6 "*); Art. 10 AZP.; 40, 48, 54, 57, 99, 101, 130, 143, 145 GmdO. (AdmDl. 32888 BayZ. 0518a); 33, 37, 41, 48 UmlagenG.; 16, 20 PolStGB.; 6, 18, 32 ArmG.; §23 Ziff. II LTAbsch. v. 28. Mai 1892 (betr. Kirchenverwltg.); Art. 10 prot. KirchensteuerG. (GVBl. 08878IO749); Art. 69BrandVG.; 18HagelVG.; 10 PferdeVG.; lO ViehVG.; 40,44 FlurbG.; 23 LKulturRG.; 33 DistrRG.; 7 ZuchtstierG.; 25 AbmarkG. mit §11 FischereiabmBek. (GVBl. 09 “»); 73, 89,126 WasserG.; 17 GrundentlG. v. 28. April 1872; 23 a, 24 GrundlastenablG. v. 2. Febr. 1898 u. 10. Aug. 1904; BesitzVGG. v. 14. Aug. 1910 mit GVBl. 10488; Art. 170, 234 BergG. nF. mit VGH. 30"; 39 BayErbStG.; 65 MalzaufschlagG.; 29, 92 AStP. mit JMBl. 79 7488 85147 00800 au. § 28 GBO.; Art. 104,163,179 BeamtG. mit GVBl. 09780; §11 HandelSkammerG. (GVBl. 0878); Art. 54 GendOrgVdg.; 71 AGV.; 16 GüterzertrG. mit GVBl. 10®«; 7 AG. z. ViehseuchenG.; 4 KörG. - Beitreibg. v. Ersatzanspr. deS Militärärars: JMBl. 84111; Messungsgebühren: FinBl. 07788 GVBl. 087098 09848; Bescheide deS Oberst. RechnungShofS: RBl. 26 187 771; VollstrR. der Exped.- u. Taxämter: Art. 291 GebG., 12 KAV. — Auch ärar. Holzgelder find nach gem. M. durch AuSstandsverz.

ZwV. in das bewegl. Vermögen. Allg. Bestimmg. § 803.

483

beitreibbar, SeuffBl. 66" "o. __ Sog. Zahlbefehle in Fideikommißsachen: Becher LZR. 1 — Nach FinBV. §§ 13, 58 (vgl. RBl. 61'" BayS. 12»°») soll außer den Fällen der RNachf. (§§ 727 ff., 738, 742) gegen dritte Per­ sonen keine Klausel erteilt werden, zB. keine Duldungsklausel gg. den Ehe­ mann oder (BayFinBl. 9 7°) Klausel gg. Bürgen (vgl. E. 40'"); solchen­ falls Klage geboten (BayNS. 2719 7«« 8111 SeuffBl. 67'" BayFinBl. 1166 13"'; aM. SeuffBl. 67'»° 69 ”l). — Dem VollstrG. muß (zB. zur Frdrgöpfdg.) e. Urschrift deS AusstandSverz. (wenn auch Duplikat) mit e. legalen Zustellurk. eingereicht werden; bloßes Ersuchen genügt nicht (anders § 143 RBeamtG. bei Defektenbeschlüflen). Wegen der Zustellung an Gefangene vgl. BayZ. 0974; Gemeindediener: BaySSt. 2"7. Das AusstandSverz. für Umlagen fertigt die Gmd. auch dann, wenn die Einhebg. u. ZwV. vertragSweise dem Rentamt überlaffen ist (Art. 33 UmlG.); die Kreisumlagen stehen den Staatsgefällen gleich (Art. 48 UmlG.). C. ReichSrecht: 88 8, 10, 27, 108, 150 BZollG. (Zollkartell: RGBl. 92"95'"BayFinBl. 11'"); 25 RPostG.; 8FernsprQ.; 70PersStG.; 53, 65 ff. UnterstWG.; 59, 77 GewGG.; 16,19 KfmGG.; 103, 153 GewUVG.; 113LUFUVG. mit Bay. Art. 12 AG. z. LuFUVG.; 39BauUBG.; 111 SeeUBG.; 55 KrBG.; 168 JnvVG.; 462 MStGO.; 89,143 RBeamtG.; 81 a, 89,91 b, 100c, 103e, 103 n GewO. (Pr. JMBl. 00'»«); 97, 103 RStempG.; 45 RErbStG. mit Bay. GVBl. 06°»°; 13, 21 SchiedSGV.; 35, 41, 48 RVersAGG.; 25, 26 AuSfDdg. z. VersAufsG. (RGBl. 01498); 25 RSchuldBG.; Nr. 5 AusfBest. z. TelegrWegeG. (RGBl.00»°); § 8 ReblausG. mit Bay. AG. Art. 5,6; KaliG. 28, 41; BauSG. 58. — Bei dieser landeSrechtl. ZwV. kraft Reichsrechts erteilt die Gemeindebehörde nur die Klausel, betätigt aber nicht auch in eigenem Namen die Beitreibung. Letztere erfolgt vielmehr auf den Namen u. für Rechnung des eigentlichen Gläubigers, zB. der BerufSGen., was bei Überweisg., Einwdg. u. Wsprkl. wichtig; vgl. IW. 09188 VZ. 8954 DIZ. 04™ RO. 11 184 16 896 819 21 108 R. 10488 BayZ. 08»". Die Abnahme deS OffenbEidS kann also die BerufSGen. selbst betreiben, in Bayern unter Vorlage des gemeindl. vollstreckbar erklärten AuSstandSverzeichniffeS (Bay. JnnMBl. 08»»'), in Preußen durch einfachen Antrag mit Angabe der Schuldziffer,

g 802

(707). Die in diesem Buche angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche. Dgl. §§ 86, 528; Pr. AuSetnG. 93; SchiedSMO. 32; AG. j. Nov. v. 1898 Art. 3. — Sachl. Zustdgk. nach dem Streitwert nicht auslchl.; zB. Prorog. zwischen AG. u. LG. bet Wsprkl. auS § 771 zulässig. Die Zustdgk. nach §§ 766, 767 ist sachl. u. örtlich gemischt, also ausschließlich. — Verletzung der auSschließl. Zustdk. bewirkt Nichtigkeit der Vollstreckungs­ handlung, RO. 7*u 13" (PfdgSbeschl.)

Zweiter Abschnitt.

Zwangsvollstreckung wegen Geldfordernnge«. Erster Titel.

ZwangSvollstreekung in daS bewegliche Vermögen. I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 803 (708). 1 Die Zwangsvollstreckung in boä bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt 31«

484

§ 803. ZwB. in das bewegt Vermögen.

Allg. Bestimmg.

werden, als zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. n Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Ver­ wertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuß über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten läßt. Sgl. §§ 1230 BGB.; 176 38®.; Pr. §§56 618 58, 61, 65 SVGA, mit JMBl. 07««: 17 VerwZwL.; Bay. Art. 5 SllbhO.; §§ 71, 89, 94, 96 SVGA.; 60, 75 FInDv. — Schätzung; §§813, 814. - Recht,behelf: §766 (381.93«« SeuffBl. 64“»). - ZwV. in körperl. Sachen: §§808 bis 827; in Forderungen u. Rechte: §§828 bis 863; in das unbewegt, vermögen: §§ 864 bis 871; Realexekution: §§ 883 bis 898; Prlvatpfd g.:§ 916. - Kosten: Bem. zu § 788; vgl. §§ 13 GKG.; 10 RAGÖ.; 4 GDGebO.; Bay. 92 GBGÄ.; 64 GBDB.

Abf. L Geldforderung: Summenschuld ((Segens. Sorten- oder SpezieSschuld; §§ 883 ff.), in Reichswährg. wenigstens umrechenbar (8244 BGB.) — Hierher auch Urteile auf Leistg. e. Barsicherheit, auf Befreiung durch Geldzahlg. sowie überhaupt auf Gelderlage zu Handen e. Dritten (zB. auch e. HinterlegSstelle), E. 47»» RO. I " 11188 ZZP. 23 35»° DZ. 06148 BayZ. 07»°; aM. SeuffA. 48'» ZZP. 36 166 BayZ. 06»; anders bei Urteilen ouf ,floutiott* oder »Sefretung* schlechthin (§ 887). — Wahl­ urteile: 88 264 BGB.; 375 HGB.; GBGA. Pr. 8 47, Bay. 8 58; E. 27'" 39186 53« »og©. 14»»; Frist: 8 255; Rechtsbehelf: 8 767; vgl. VZ.05'°' 10118 (Annahme von AbzahlgSraten). Wahl des Glb. erfolgt durch Erkl. des GDollz., des Schld. durch Erkl. an den GBollz. — »Event., vorforgl." Derurteilg. find zu vermeiden; richtig handelt es sich dabei entweder um Wahl des Schld. oder die Beding, erfolgloser ZwD. oder um e. vorsorgl. jetzt schon erklärten Rücktritt (88 253,255, 283, 726, 893); vgl. BZ. 08'»°. — Bewegl. Berm.: waS nicht unbeweglich ist (88 864; BGB. 93; EBG. Art. 181 ff); bei allg. BollstrAusträgen im Zweifel Mobiliarpfdg. (GDGA. 8 89). — Sachen ohne DersteigerungSwert, zB. BeweiSurk., AuSweiSpapiere, Wandergewerbescheine (8 60 d GewO.), Kraftfahrscheine, Jagdu. Fischkarlen, Urteilsausfertig., Studienzeugnisse (Bay. 8 38 UnivSatzg. v. 22. Febr. 1891, JMBl. 73; vgl. Pr. GS. 79»°) sind nicht pfändbar, wohl aber zurückhaltbar (E. 1610° RO. 18188; vgl. jedoch E. 51» RGBl. 10861 Bay. GBBl. 01 "'); Personalarrest: 8 933; deSgl. Sachen unter allg. DeräußerungSverbot (BGB. 8 134; vgl. Pr. JMBl. 07"'), zB. ungestempelte Spielkarten, Gewehre (SSt. 28»°) oder Kraftfahrzeuge (RGBl. 10'°'), verbotene Lose, Süßstoffe, Sprengstoffe, unzücht. Bilder, verdorbene Eßwaren, Phosphorzündhölzer (RGBl. 03'»), geschützte Vögel (RGBl. 08'» Bay. GBBl. 08«"), Wild u. Fische zur Schonzeit, geschrotetes Malz (Bay. MalzaufschlG. Art. 43); vgl. 8 772; StGB. 88 367 Nr. 3,9; 370 Nr.3;Bay. JMBl. 08 »(gefälschter Wein); VZ. 05 »'" (Fleischbeschau), 05 «' (Drogen), 06108 (Tresterwein). — Auch ungetrennte menschl. Körperteile (zB. Haare) sowie Leichen sind unpfändbar; vgl. BGB. 88 90, 138; E. 12188 SeuffBl. 70"' SeuffA. 59108 BayZ. 05 » GSaal 34180 DöllBS.9'". — Das ÜberpfändungSverbot gilt an sich auch bei Forderungen (SeuffA. 44181 BayS. 9"). Da aber deren Wert meist zweifelhaft, so kann prak­ tisch nur etwa bei Guthaben gg. Fiskus, Gemeinden, Großbanken u. dgl. die gleichzeitige Vollpfdg. mehrerer Frdrg. versagt werden (SeuffBl. 64 »8 75"": vgl. aber KGBl. 10»); wichtig im Konkurs des Drittschld. (LZ. 09 1M). — Die Häufung von VollstrMitteln verschiedener Art (Mot. 387; vgl. 8 866) sowie die Vollpfdg. gegen mehrere Gesamtschld. ist durch Abs. 1

ZwB. in das bewegl. Vermögen. Allg. Bestimmg.

§§ 803, 804.

485

Satz 2 nicht gehindert. Rechtsbehelf gegen offenb. Übermaß: § 766 (mit Vorsicht zu würdigen); RO. 13 »7. — Bei Bemessung des PfdgsumfangS darf der GVollz. sicher bestehende u. zur Geltung kommende Vorrechte (zB. des Vermieters) bereits in Anrechnung ziehen; strenger E. 51191 (vgl. ESt. 31'" DZ. 88100; Pr. §61 GVGA.) - Die Auswahl der Pfänder steht dem GVollz. zu; Ausnahme: § 777. Billige Wünsche deS Schld. sind zu berücksichtigen (BGB. § 1230; GVGA. Pr. § 50, Bay. § 94; BayS. 9 787 SeuffBl. 47'"), aber Vorsicht wegen AuSfallhaftg. geboten. — Schikane­ verbot: § 226 BGB. (vgl. § 812). Keine Kindswegnahme am Christabend oder Pfdg. bei sicherem Abstand: BZ. 05 "06*; keine Berhaftg. am späten Abend eines Samstags (VZ. 09"); vgl. VZ. 1071 (Grabsteine). — Keine Pfandentlassung wegen AbschlagSzahlg. (BGB. § 1222). — Abf. 2 unan­ wendbar auf Anschließg. (RO. 3"'; GVGA. Pr. §69, Bay. § 140) oder wenn nach Freigabe nur mehr geringwertige Sachen erübrigen (aM. BZ. 0869); anders, wenn die Mehrpfdg. von Anfang an unzulässig war.

§ 804

(709). 1 Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstände. 11 Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu an­ deren Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, welche für den Fall eines Konkurses den Faustpfandrechten nicht gleich­ gestellt sind. In Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, welches durch eine spätere Pfändung begründet wird. Vgl. BGB. 88 16L 184, 353, 499, 573, 833, 1124, 1971, 1984, 1990, 2016, 2115, 2145, 2287; E. 59177 Bem. gu § 805. - Pr. GVGA. § 56; Bay. GVGA. § 90. — Rechtsverhältnis zum GVollz.: § 753; Pfandbesttz: §808; Arrestpfdg.: § 930; VerwaltungSpfdg.: §§ 801, 827 (§ 144 RBeamtG. gibt kein Vorrecht, 91. 09«» RO. 19«»); Rechte an Sicherheit u. Erlös: §§ 109, 715; Pfdg. von Bargeld: § 815. — Prtvatpfä ndung u. Selbsthilfe: § 916; Befriedigung aus e. DertragSpfand: § 1233 BGB.(DIZ.08«»). — Übergang: Art. 184 EBG.; vgl. §§ 21 ff. EZP.

Unterschied zwischen materiellem PfandR. u. formaler Verstrickung zu beachten (E. 61"' BayNSSt. 97; vgl. ZZP. 40» Gr. 50«°). Kein PfandR. bei Jmmobiliarbeschlagn. (nur Veräußerungsverbot mit Vorrecht) oder § 127 KO. (E. 58 »), bei Pfdg. von Sachen Dritter (E. 6079) oder Nichtbestand der Frdrg. (ZZP. 16"*). — Kenntnis des GVollz. von dingl. Rechten Dritter schadet dem Glb. (E. 39"' 43"'). Anders bei paul. Anfechtg. (E. 47»' BayS. 14"°); Kenntnis des ProzBev. reicht auch hier (BayNS. 5"'). Beacht!., daß der PfdgSglb. den Gegenbeweis aus § 30 Nr. 2 KO. bzgl. der ZahlgSeinstellg. nur selten liefern kann, weil letztere meist aus Urteil u. Pfdg. erhellt; bei Arresten entscheidet Pfdg. (nicht Erlaß), E. 65'». — Gleichstellung im Konkurs (§§49, 221 KO.; 17 EKO.): Nachdem § 14 EKO. aufgehoben, muß auch der gutglb. KonkVerw. e. im Besitz des Gemeinschld. gefundene Sache dem VertragSpfdglb. herausgeben, wenn der Beweis nach § 1253 BGB. geführt wird. Primäres Kon­ stitut (statt pfandweiser Übergabe) ist jedoch wie früher dem PfdgSpfdrecht gegenüber wirkungslos (BGB. §§ 1205, 1206; E. 3711 BayS. 23, 84, 86; Bay. GVGA. §§ 178, 195. — Akten: § 920. — Vollzugsfrist: § 929; Rechtsbehelf gg. Vollzug: §§766, 934 (gg. Arrest selbst nur Wsvr.) — Verbindg. deS HastBes. mit dem Arrestbeschluk im nämlichen Schriftstück unprak­ tisch. — Wegen mittelb. Abwendung durch OffbEid vgl. § 918; § 914 ist unanwendbar.

Sonstige Maßnahmen: zB. Beigabe e. Wache (GVollz.), Haus­ arrest, Wegnahme der Reisepapiere oder Fahrkarten, Beschlagnahme von Zeugnissen (nicht dem Sacharrest unterworfen, weil unverkäuflich), Post­ sperre (mindestens Aushändigungsverbot; bestr., ob Recht auf Öffnung;

588

§§ 933 bis 936.

Arrest und einstweilige Verfügungen.

vgl. § 907). — Kein unmittelbarer Zwang gegen Dritte. — Grund des Schlußsatzes: Möglichkeit der Bollstr. vor Zustellung.

§934

(813). 1 Die Aufhebung eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehle festgestellten Geldbetrags erfolgt von dem Bollstreckungsgerichte. h Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung des Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen er­ fordert und die Partei, auf deren Gesuch der Arrest verhängt wurde, den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt. m Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen den Beschluß, durch welchen der Arrest aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde statt. GDGA. Pr. 86, Bay. § 192; vgl. §§ 25, 161, 170 ZDG. — Form: stet« Beschluß, auch nach mB.; Zustellung: § 329; Vollzug: § 775,794 Nr. 3. - RechtSbebelf gegen Abweisg. eins. Beschw., IW. 861,7; vgl. aber E. 15416. — Aufhebung de« Vollzugs auS anderem Grunde, lnSbes. wegen Aufhebg. de« Arrests selbst: §§ 775 ff.; vgl. § 766. — Kosten: §§ 35 (nicht 26 Nr. S), 39, 80 bi« 80b, 84 GKG.; 23, 28 nF., 36, 76 RÄGO.

Abs. 1. Zustdg. ist das gewöhn!. BollstrG. (§ 764), auch bei FordergSpfdg. (letzteres bestr); mehrfache Zustdgk. (nach Bezirken) möglich. — Diese Aufhebg. trifft nur die Vollzuqsmaßregeln, nicht den Arr. selbst, E. 15409; geschieht auch auf Antrag des (816., R. 064,8; ist nicht mehr zu­ lässig nach Erwirkung e. vollstreckb. Definitivtitels. Keine Teilaufhbg. nach teilws. Hinterlg. (bestr., vgl. VZ. 91l91). — § 775 Nr. 3 ist hiernach auf Arr. unanwendbar (vgl. SeuffBl. 62881 IW. 08669 RO. 1719°); Wspr. neben obiger VollzugSaufhebg. möglich, E. 54848 56 146. — Abs. 2 erfordert keinen Antrag u. trifft inSbes. Personalarr.; bei körp. bewegl. Sachen (zB. Tieren), Abhilfe nach § 930 möglich. — Auf arme Parteien unan­ wendbar (§ 115).

§935

(814). Einstweilige Verfügungen in Beziehung auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Vgl. die Bem. zu §§371, 936, 938, 940. — Unterschied vom Arrest: § 916; von der einstw. Anordng.: E. 25«” 30« IW. 017” 10«» BatiZ. 95“. — Zu beachten die Beschränke auf den Streitgegenstand. Gemeint ist im wesentl. die Erhaltung de« bisherigen Zustands; Veränderung — Verschlechterung. Einzelb.: § 938. — Irrige Bezelcbng. unschädlich Seit ff.« BlEB. 5“; Ersetzbarkeit de« drohenden Nachteil« mit Geld belanglos, E. 29« N. 10 Nr.“«; Glaubigermcbrzabl hier uU. beachtlich, 9t. 09U77.

§936

(815). Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren finden die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechende Anwendüng, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

Arrest und einstweilige Verfügungen.

§§ 936 bis 938.

589

Vgl. KO. §§ 14, 221, 236. — Akten: § 920. — Vollzug: Pr. §86 GDGA.; Bay. § 196 GDGA. - Kosten: §§ 25, 35, 39, 80 616 80b stM; 23, 28. 30, 33, 36 RAGO. (für Zustellbetricb e. Verbots keine DollzugSgebühr des Anwalt», NO. 13« — Streit­ wert regelm. erheblich unter Haupts. (§ 3): E. 22m BayS. 15“* 40 ZW. 08«; auSnahmSws. § 6: E. 35 ■— (Gleichwert mit Urteil): vgl. auch BayS. 17« KinBl. 14«: bet Aufhebg. Interesse des Bekl., ZW.03»4R.09 Nr.-. — Anwendg. deS § 93: RO. 17«; Kostenpunkt nach Rücknahme: RO. 13«. — LollzugSkoften: § 928.

Vollzug besteht auch ,beim Urteil in der Zustellg. (E. 21417 IW. 10m); Verkdg. genügt nicht, (5. 51ll0. Nur insoweit auch Vollzugsfrist (§ 929) anwendbar, wenn nicht anderw. Befristg., zB. ab Zustellung aus der eB. selbst erhellt (RO. 16m; strenger SeuffBl. 74744); Zustellfrist (8 929) gegenstandslos, soweit Zustellg. u. Vollzug identisch. Beim AmtSG. genügt Urteil ohne Tatbestand u. Gründe (§ 496 Abs. 6). — Die eB. ist bis zur rkr. Erledigung der Hpts. in letzter Instanz wirksam, BayS. 11884 15888 RO. 09 Nr. «-); Rückstände (zB. Unterhalt) auch nachher noch bei­ treibbar (BayZ. 07 894; aM. SeuffBl. 73"8). — § 930 Abs. 1 nur bei eB. auf Zahlung anwendbar (vgl. aber ZZP. 39474 SeuffA. 65"), Abs. 2 überhaupt nicht; also Überweisg. sofort möglich. Zustdg. für den PfdgSbeschl. ist daS AmtSG., 6. 36,9°; Ausnahme bei arrestweiser Sicherg. e. vom KollegialG. durch eD. zugebilligten Anspruchs. — § 887 ist anwend­ bar (IW. 978); wegen § 888 vgl. RO. 19". — Durch § 927 wird für eB. auch § 323 teilweise ersetzt; keine Erhöhg. einer Rente hierdurch erzielbar.

§ 937

(816). 1 Für die Erlassung einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. u Die Entscheidung kann in dringenden Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Dgl. §§ 128, 627, 919, 942, 943, 944; UnlWG. 25; BauSG. 23 (hier Gehörpflicht). Zustellung: §§ 82, 163: ZW. 00». — Gegen Abweisungöbeschlutz (auch bzgl. Ziffer) eins. Beschwerde; daS BeschwG. kann tvn aufheben und mV. vor dem UnterG. anordnen (§575).

Abs. 1 Anhängk. der Haupts, nicht erforderlich, E. 4404 31878; aus­ länd. Prozeß: SeuffBl. 73S7B. — Abs. 2. MV. ist eigentl. die gesetzl. Regel, also nicht erst anzuordnen (IW. 9788B); inSbes. bei uni. Wettbewerb, Kindszuweisg. u. dgl. sachgemäß. Dringlichkeit ist besonders festzustellen (IW. 95444); hiergegen keine Beschw., E. 54848 (bestr.) — Da Urteilsform uU. günstiger (vgl. § 328), kann der Antragsteller von vornherein laden; jedenfalls Eventualladg. auf gesondertem Schriftsatz, uU. mit Antrag auf Abkürzg der LadgSfrist sachgemäß (RO. 13140 aM. Gr. 29 448); wegen deS amtSg. Verfahrens vgl. § 922.)

§ 938

(817). 1 Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. 11 Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, daß dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfän­ dung eines Grundstücks untersagt wird. §§ 135 BGB.; 20b RBantG.: Pr. §86 GVGA.; Bay. §196 GDGA.; Art. 32, 171 AZD. dtf. — Vgl. auch §8 883 ff., 940 u. wegen de» Grundbuchs §§ 941, 942; Ray GBDA. 122, 365, 379, 386, 401; Vorlage des HupBriefS: LF. 4«. GBEmtrag (Wfpr.) InSbes. zur Sicheruna von Veräußerung-- u. Belastungsverbote wichtig; kein solches Verbot durch ver­ trag möglich (BGB. § 187). Bet EinziehgSoerboten (zB. im AufechtungSproz.) sichert Be-

590

§ 988.

Arrest und einstweilige Verfügungen.

nachrichtig, des Drittschld. die Wirkung deS § 135 BlYB.; Unterschied vvn FrdrgSpfdg. be­ achtlich (vgl. E. 7O*>). — Renlenvvrschnsse sind im Hauptsacheurteil cnispr. zu erwähnt n (IW. Os«*); Ausdehnung e. B.räutzerungSvcrbvtS auf den Erlös: LZ. IO4*. — W irkungsveginn e. Verbot« mit Zustellung: § 936. — Keine eB. innerhalb der sreiw. Rechtspflege (SeuffBl. 75706), insbes. des Registergerichks.

Die eB. kann bis zu den äußersten Grenzen der gefährd, künftigen ZwB. gehen (E. 9884), ohne Rücksicht auf Erstattbarkeit. — Befristg., Be­ dingung möglich; Antrag nicht schlechthin bindend (E. 9 '"IW. 97*” 07488), aber nicht überschreitbar, ®r. 488e8. — Zwangsmittel nur nach allg. Regeln (IW. 09 ®), insbes. Haft (IW. 03 886). — Ge- u. Verbote mit unmittelb. Zwangsvollzug nach §§ 883 ff. können sich nur an e. bestimmt bezeichneten Prozetzgegner richten (IW. 01 9 RO. 8 188 11 l18); gegen Dritte vgl. §886 (wichtig bei mittels». Besitz). Sicherung der Mietzinse bei Anfechtg. e. Hauskauss: IW. 09". — Zulässig (teilweise nach § 940): Räumung (gem. M. Mot. gg. 457): Besitzrückgabe (6. 39,n); Abschlagszahlg. an e. Rente zB. aus § 843 BGB., E. 27480 BayS. 15 888 (nicht an einheitl. Geld­ schuld: @. 15 877): vgl. Gr. 49988 (Gemeinschaft); einstw. Gütertrennung sowohl bei allg. GG. wie beim gesetzt Güterstd. (IW. 02898 07 678 381 DIZ. 04888 910. 7 102); Widerrufsverbot der eheherrl. Handelsgenehmig., 6. 3588 (jetzt BGB. §§ 1354, 1402); Prozeßkostenvorschuß (§§ 114, 627), Entziehg. der Vertretung bei off. HG. (6. 22l69); Ermächtig, z. Geldauf­ nahme (Gr. 33 1807); Aufhebg. e. Aussperrung (vgl. E. 6l889): Verbot e. Selbsthilfeverkaufs, e. Aktenkaduzierg. (E. 27 84), e. Wechselausklagung (IW. 08889), e. Firmengebrauchs (BayZ. 08848), e. Wettbewerbs (Leuff.BlEB. 13 888), oder e. bestimmten Reklame (IW. 05701); Berbreitg. übler Nachrede, e. Geschäftseintritts oder -betriebs (IW. 95848 SeuffA. 5266), weiterer Geschäftsführung oder Vertretung, fernerer Dienstleisig. (R. 05487 vgl. SeuffA. 62797 bzgl. Theater), schädl. Grabungen (SeuffA. 38894; vgl. IW. 098), der Jagdausübung (R. 10 Nr. vgl. E. 45808 606 IW. 08888 RO. 249), e. Hypothekveräußerung wegen Wandelg. (SeuffA. 61181». — Löschung e. Vormerkg. gg. Barkaution möglich, E. 55 140 l anders bei definit. Hypothek: vgl. aber IW. 01811 BayS. 899): richtiger jetzt Wspr. gg. die eB. auf Vormerkg. (vgl. §942 Abs. 2) u. Sicherheitsangebot nach § 929. Sequestration ist insbes. zulässig für e. JagdR. (SeuffA. 5588), aufgegebenes Grundstück (RO. 15 897) oder e gepfdt. Sache (zB. im Herausgabeproz. e. Dritten); Vollzug nach gemM. durch das AmtsG., SeuffA. 46 148 Gr. 53888 SeuffBl. 6188 RO. 19188 BZ. 06884 0941 Bay. JMBl. O2418 (zu unter­ scheiden v. förml. ZwBerwaltg.) — Sequestration ist an sich kein Dienstgeschäft e. GVollz. — Unzulässig: Urkunden-, Büchereinficht (LZ 10 878), Firma­ löschung (BayZ. 08848), Registeranmeldeverbot lRO. 16 887), RechnungSstellg. (91. 10 Nr. ”"), Aussetzg. e. Proz., Einstellg. e. ZwB. mit der Wirkung der §§ 775, 776 (E. 56 10 67818 BayRS. 2 708 IW 1089); Verbot des Weiter­ betriebs der ZwB. unter Strasandrohg. an den Glb. denkbar, zB. bei Erschleichg. (E. 61881) oder Stundungsversvr. e. Glb. gguber anderen Glb., wo § 767 nicht anwendbar (vgl. RO. 16888). 6>egen e. solche inkorrekte Einstellung durch eB. statt eA. ist aber nur Wspr (nicht sof. Beschw.) statthaft (IW. 1088e). — Keine eB. auf zivilrechll. OffenbEid (IW. 03l08), Bauvollendg. durch Sequester (ZZB. 318ee), Abberufg. v. Liquidatoren (nur § 145 FGG, RO. 5898 6 *98), Rücknahme e. Auslassung (R. 10 1797), Verbot e. ErbvertraqSaufhebg. (KGÄl. 0:)85; vgl RO. 16 878). — Rach gem. M. kann im WsprProz. der Verkauf des streitigen Pfands wegen drohenden Verderbs oder übermäßiger Verwahrgskosten selbst dann an-

Arrest und einstweilige Verfügungen.

§§ 988 bis 940.

591

geordnet werden, wenn bereits unanfechtb. Einstellgsbeschl. vorliegt; dieser Verkauf ist nicht gleichbedeutend mit der eingestellten ZwBersteig. (§8 930; BGB. 1218 ff , 383; IW. 98607 BayNS. 4««°; aM. RO. 13»«). Ähnliches gilt in Proz. auf Wandelg., Anfechtg., Herausgabe, Abnahme u. dgl. (Gr. 51'0»); Gewährspflicht (§489 BGB ): IW. 10'o». - Wegen Ent­ behrlichkeil des VollstrTitels bei eB. im AnfProz. vgl. E. 57 l(,s.

K 93t) (818).

Nur unter besonderen Umständen kann die Aust Hebung einer einstweiligen Verfiigung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden. 3 u f: ä n b i fl f e i t: ^erfabren 8 927; (2. 40*« 32V. 00®* — Vollzug bcr 'Jüifüebunfl: 88 775 ff.; nicht 8 084, wenn nach 88 025, 1)27 flfl. Sicherheit aufgchvbcn. — Vorläufige Bolltugseinstellg. weder durch eV. noch durch einstw. Anordng. au« 88 707, 719 stauhast (E. 4(i«** 42*i).

Ausnahme von §§ 923, 925. — Zulässig nur, wenn Zweck durch Sicherheit voll erreichbar, zB. bei Vormerkg. nach § 648 BGB. oder An­ fechtung; nicht bei reinen Jndividualanspr. (8.55140 IW. 051R5) oder Unter­ halt. — Die Sicherheit des Schld. hastet hier entspr. § 923 u. setzt die Berechtigung der eB. voraus; anders § 945 für die Sicherheit des Glb. — Die Abhängigmachg. des Erlasses der eV. von e. Sicherheit ist nicht beschränkt u. oft ratsam (§ 945); auch Ausspruch auf Abwendung durch Zahlg. oder materiellrechtl. Hinterleg, schon in der eV. selbst möglich, zB. bei Maueranbauverbot.

K 940 (819).

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbe» sondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesent­ licher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. §8 230 (Hr. 54«'), 489, 515, 885. 889, 1131 (E. 72*»), 1179, 1263, 1716, 1990, 201 ü B(YB.; 16 HGB.; 25, 76 GBO.; 24ZV0;.; 25 UnlWG. (IW. 01*); 127d(3etvD.: 16EZP.; 23 BauSlY.; 45 Kunst 2cb(Ä.; Bay. Art. 37 GmdO.; 172 Wass-'rG.; UFeldSchG.; 13 KKG.r 88 210 GBOA.; 15 SubmBd. -- Versteigerung unandringl. Sachen ohne eB.: 8 383 BGB. (SeuffBl 659n). — Administralivprovisvrien: Pr. 88 38 LehrerdesvldO).; 74 Nass. StädteO.; 53 AllaLVerwO).; Bay. Krais 1* VGL. 21«' 30*. — Vgl. auch die Bem. zu 88 916, 935 ff.. 627, 672.

Hierher auch Änderung des gegenw. Zustands sowie Einzelleistung; Beisp.: Baueinstellg. (§ 907 BGB.), Besitzzuweisg. (zB. Vermieterpfand), Wohnungsbesichtig. (IW. 07"«), Kostenvorschuß, Unterhaltungsauflage für die Zukunft (E. 27"« RO. 98«), Tierfütterung, Stützung e. Gebäudes; wegen sonstiger Einzelheiten vgl. § 938. — Nicht erforderlich Rechts­ verhältnis unter den Parteien (SeuffA. 46'««), Anhgk. der Haupts. (E. 31 «7«), Gefährdg. der künftigen ZwB. oder Unersetzbarkeit des Nach­ teils des Antragstellers (IW. 05'» BayNS. 5 47«). Berühmung genügt (IW. 99 77°); ernstl. Unterlaffungsversprechen kann eV ausschließen, — Bezeichnung e. Gegners notwendig (RO. 8«««); Gesuchsinhalt: IW. 04«« 0760 SeuffBl. 59»» 60414 EB. 13««». Ausdrückl. Befristung auf die Dauer des zugehörigen Hauptproz. rötlich; uU. gibt der Vollzug der eV. Anlaß, um statt auf Leiftg. auf Festftellg. zu klagen. — Nach Wegfall e. derartigen eB. kann der Gegner den früheren Zustand nicht ohne bc*

592

§§ 940 bis 942.

Arrest und einstweilige Verfügungen,

sonderen VollstrTitel (zB. neue eB., IW. 01m) zwangsweise wiederHerstellen lasten; vgl. E. 351M IW. 99" RO. l,7e 15« SeuffA. 65— Aufrechthaltg. der eB. aus § 935 nach Wegfall des Grundes aus § 940 möglich (SeuffA. 53'").

§941. Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt oder die Registerbehörde um die Eintragung zu ersuchen. Pgl. 88 858, 895, 942 Abs. 2; BGB. 883, 892 mit Mot. 3— Drot. 3“*; GBO. 13, 25, 39; FGG. 100, 110; Bay. GBDA. 88 31, 56, 139, 140, 524, 528 (Beifügg. ßegL Abschr.) — Anwendbarkeit vor Anlegung de« GB. bestr.; vgl. übrigens Pr. 88 41,87 ff. GBO. von 1872. — Kosten: vgl. Bem. zu §§858,866; Bay. GebG. Art. 116: vgl. § 119 GBDA., IMBl. Ob** (fällig nach Eintrag); BayNS. 1014a. — Das amtL Ersuchen erspart der Partei uU. AnwaltSkosten.

Hierher außer Vormerkg. u. Wspr. auch Verfügungsverbote, Löschungen. — Ob das G. selbst ersucht, untersteht freiem Ermessen, zB. Eile, RechtSunkunde der Partei. — Zustellg. nach § 929 ist für das amtl. Ersuchen nicht vorausgesetzt, aber fristzeitig nachzuholen. Eingang deS gerichtl. Antrags eröffnet die Zustellfrist (E. 67'"); Mitteilg. über Grund­ bucheintrag an den Schld. ersetzt nicht die Zustellg. der eV. Verbindg. mit Antrag auf Berichtig, des GB.: EF. 51M; Briefvorlage: SeuffBl. 746M. — Beschw. des Gerichts u. der Partei gegen Vollzugsablehnung zulässig (bestr.; vgl. 31.01*” ZBlFG 9"' ZZP. 37^). Daneben steht dem Kläger das Recht unmitteld. Betriebes zu, weshalb besten Verständg. vom erfolgten Ersuchen u. dessen Ergebnis sachgemäß. — Keine Aus­ dehnung auf andere öff. Bücher u. Register (zB. GüterrechtSReg., Bau­ rolle, Staatsschuldbuch) oder auf Arreste (§ 931), Hypothekpfdg. (§ 830), VollstrHyp. (§ 867), Löschg. der einstw. V.; vgl. RSchuldBG., PrSchuldBG. 88 11, 18, 20.

*§ 942 (820). 1 In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in besten Bezirke sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb welcher der Gegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptsache zu laden ist. n Die einstweilige Verfügung, auf Grund deren eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grund­ buchs oder des Schiffsregisters eingetragen werden soll, kann von dem Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist, oder der Heimatshafen oder der Heimatsort des Schiffes sich befindet, erlassen werden, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. Die Bestimmung der im Abs. 1 bezeichneten Frist hat nur auf Antrag des Gegners zu erfolgen. 111 Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist hat das Amtsgericht auf Antrag die erlassene Verfügung aufzuheben.

Arrest und einstweilige Verfügungen.

593

§§ 942, 948.

IV Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen des Amtsgerichts können ohne vorgängige mündliche Verhandlung er­ folgen. Dgl. §§ 25 UnlW®.; 23 BauSG. — Friständerung: 8 224; Fristlauf während der Ferien: § 202 (98®.; SicherbettSrückgabe: §§lu9, 943 (ZW.06«»Y; Schadensersatz: §945; Zustdk. des Botsitzenden: § 944. — Zustellung der Ladung: ÄD. !“•; vorl. Dollstreckb. des prozeßg. U. nach allg. Regeln (§ 925). — Zu Abs. 2 (Ersatz für die In Bayern bisher unmittelbar beim HypAmt erwrrkbaren Vormerkungen auf Grund gesetzl. Titel» u. Pro­ testationen): 88 25. 42, 46 GBO.; 103, 123 FGG.; 648, 885, 899, 1179, 1263 BGB.: 59, 192 ff. EBG.; 480 HGB.; 6 BinuenSchG.; Pr. §§ 11 AKO. mit Art. XI Ges. v. 8. Mär, 1855 (GS. 109); 57 ff. PrGKG.; Bay. Art. 50 ff., HO ff. Ü®.; 12, 27 HvpG.; 14, 89, 123, 128, 152, 164 AB®. (BayZ. 07« »* " BayFlnBl. 15*); 27 Erb®®.; 46 BrandDG.; 56,57 AGBO.; §5139,254,365,388,401,441,524 ®83)2L; Art. 116 ff. Geb®. (BayZ. 11*). - »eine ^Vormerkung" e. .Widerspruch»" (SeuffBl. 70*»); unmtttelb. Antrag nur noch bet § 1139 BGB. (exo. non nmn. pec) — Stcherg. Paul. Anfechtg. nicht hierher (E.60«*), nur gewöhn!. eB. (DeräußergSverbot). — Neurechtl. Fälle des Eintrags auf unmtttelb. amti. Ersuchen (ohne Gerichtsbeschluß): 8§ 1694, 1844, 1897, 1915 BGB. mit «rt.Vl EBG., 88 64 FGG^ 39 GBO.; Pr. s. v.; Bay. Art. 55, 56 Ü®.; 89,123, 128 AB®.; 46 BrandDG. — Kosten: LS 26, 35, 80 618 80b GKG. (E. 13«*); 28, 36, 76 RAGO. — Festsetzung durch HptsG.: ZW. 91* 06*«. — Streitwert zu Abs. 2 — Forderung (E. 85«*).

Abs. 1. Zustdk. nach dem Zeitpunkt der Ladung (IW. 06“® “7 RO. 104M LZ. 09'»); Geldfrdrg. nicht hierher (RO. 13®41). — Dringlich: auch wenn ProzetzG. am näml. Ort (vgl. S. 12'»). — Form der amtSg. Entscheids, stets Beschluß (E. 13'»), auch nach der (unpraktischen) fakult. mV.; die prozeßg. Entscheids, ist Urteil. Gegen Abweisg. des Gesuchs durch AmtSG. eins. Beschw., gg. Erlassung Wspr. zum ProzetzG. (E. 67»*). Unterlassung der Fristsetzg. macht eV. nicht unwirksam; bestr., ob Ergünzg. mit eins. Beschw. (vgl. IW. 97"°). — Unterschied von Klagefüst (§ 926) beachtlich. — Die Verhdlg. vor dem ProzetzG. ist oblig. mündlich; VersVerf. anwendbar (Ladungsfrist, Anwaltszwang); RMittel nach allg. Regeln. Ladung auch durch Bekl. statthaft, E. 67161 (Wspr.); keine selbstdg. Gegenanträge vor ProzG. (IW. 02»'); keine vorl. VollzugSeinstellg., SeuffA. 54»'. — Tie bestätigte eB. gilt als vom ProzetzG. erlassen (R. 09™). — War das AmtSG. selbst zuttdg., so ist der Rechtf.-Antrag abzuweisen (BayZ. 10"'); Rücknahme der Ladung begründet Aufhebg. nach Abs. 3 u. macht für das ProzetzG. kostenpflichtig (§ 271). — Beim AmtSG. als ProzetzG. genügt nunmehr zur Fristwahrg. die Einreichung des Terminsantrags (§ 496). — Abs.2. ZB. Werklohn (§ 648 BGB.; @.62“). Dringlichkeit entfällt nur vor dem bezeichn. AmtsG.; Verlust­ gefahr schon nach BGB. entbehrlich. — Inhalt der eV.: Gr. 50'»; Notwdgk. der Bezeichnung e. Gegners, Vorlegung des HypBriefS: EF. 7®1. GeschüftSverteilung (Zuteilg. an GBAmt): Prot. BGB. 6»'; vgl. § 941. — Gewöhnl. Zustdk. konkurriert; Vorsetzung der Rechts.- u. der Klagefrist (§ 936) hier gleichzeitig möglich. — Abs. 3. Rechtsbehelf gg. (kostenpfl.) Aufhebg.: sof. Beschw., 810. 3 447 (gem. 801.); Gehör des Gib. sachgemäß. — Auch Ladung nach Fristablauf genügt, so lange Aufhebg. nicht bean­ tragt ist (BayZ. 104"). Keine Aufhebg. von AmlSw.; kein Antrag zum ProzG. (BayZ. 104").

♦§ 943 (821). 1 Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Be­ stimmungen dieses Abschnitts ist das Gericht erster Instanz und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen. Neumil le r, Zivilprozeßordnung.

3./4> Aufl.

38

594

§§ 943 bis 945.

Arrest und einstweilige Verfügungen.

n DaS Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffen­ den Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist. Dgl. Bem. zu §§ 1627, 919, 926, 927, 940; Pr. § 94 AuSeinG. — Anhängigkeit: § 176. — Rechtsmittel: §§922, 545 Abf. 2; Kostenfeftsetzung: § 104.

Abs. 1. Zweck: gleichmäßige Entscheidung. — Entscheidend ist die Einreichg. des Gesuchs (E. 7818), bei §§ 927, 942 die Ladung (BayZ. 06817). Formelle RechtShgk. genügt, E. 40877 RO. 21100; vgl. jedoch E. 50'" (Abweifg), Bays. 17408 910. 7”° (DorbehU.). — Klageerweiterg. in II Instanz: R. 07 «*. — Ehesachen: RO 13141 BayZ. 07"; hier gehört der Prozeßkostenvorschuß auch unter 600 Mk. zum Ehegericht. — Keine einstw Vers, zu e. auSld. Prozeß (SeuffBl. 73,78). — Zwischen Zustellung deS erstinstanzl. Urteils u. Eingang der Berufung, sowie nach Einreichg. der Revision ist die I. Instanz zustdg. (E. 68,4T 13 881 BayS. 17811), also deren ProzBev. legitimiert. — Für Anhgk. besteht keine Vermutung, waS für das Wahlrecht (6. 7m) u. bei Abf. 2 wichtig. — Beachtl. der Unter­ schied vom .Arrestgericht" nach §§ 924, 926, 930, 932 (E. 35840 SeuffA. 62115 ZZP 198lT) — Ubs. 2. Auch wenn daS Gericht der Hpts. die Sicherh nicht selbst angeordnet hat.

§ 944

(822). In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. ZnSbes. für die KiHS. u. die OLG. praktisch, weil hier Zusammenberufung uU. zeit­ raubend. Auch abweisen kann der Vorsitzende allein, hiergegen Beichw. an daS Ober­ gericht (soweit überhaupt statthaft); für den Wspr. Ist daS Gericht 1.3. zusidg. (Dt. 08“). Kein verfahren nach §§ >76, 942; also tn-bes. keine Frinseyg. — Auf etnttw. Anordng., PfdgSbeschl. (§ 930), Etnwendg. (§ 766) nicht ausdehnbar (RO. 16«); vgl. § 845.

§ 945. Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die An­ ordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, daß er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken. Vgl. die Bem. zu §§ 302, 6'X), 627, 704, 717. — Rückgabe der freigewordenen Sicher­ heit des Schld.: § 109 (vgl. G. 72ni; Ersatz für Kursverlust: ZW. 11“. — Deckung deö Ersatzanspruchs aus der Sicherheit des Gib.: BayZ. 06” — Materielles Recht: SeuffA. 47». — Verjährung: § 852 BGB. (R. 10 Nr.— Kcine Ausdehnung auf ädnltche Fälle, zB. einstw. Anordnung (§ 7691; Schadensersatz an Dritte auch bet Arrest nur nach allg. Regeln. — Keine Rückwirkung: Art. IX EAZP.; 170 EBG.

Verschulden des (916. nicht erforderlich, § 254 BGB. aber anwend­ bar (R 07 Nr SeuffBl. 74So8); Prüfung der Verlustfurcht auf Grund der früheren Sachlage (E. 67871). — Auch teilweise Aushebg. hierher (IW. 09l9S), nicht aber Aufhebg. aus § 927 oder sonstigen nachträgl. for­ malen Gründen, FristversüumniS nach tz 929, bloße Aufhebg. des Voll-

Arrest und einstweilige Verfügungen.

§ 945.

595

zugS, Kreditschaden durch Arrestanordng. (IW. 07 481), Reisekosten zum AufhebgStermin (§ 91, BayZ. 1041); vgl. jedoch E. 59,kO (zu927). Schadens­ ersatz hier nur nach allg. Regeln, also Verschulden u. Verletzung e. absol. Rechts nach § 823 Abs. 1 nötig, soweit nicht Abs. 2 oder § 826 zu­ trifft. — Ein bereits vorliegender Ausspruch des ArrestG. (zB. im WfprBerf) Über die Rechtmäßigkeit oder des ProzG. über den Anspruchsbestand ist für den Ersatzprozeß bindend, E. 60406 54144 58'" 59"" 61Arglist: IW. 974". Ohne solchen Ausspruch prüft das mit der Erfatzklage befaßte Gericht frei (E. 6547 67 *"), auch nach vergleichöw. Aufhebg. des Arrests (E. 65 — Keine BeweiSerhebg. des WsprG. nur wegen Schadensersatz, sobald Aushebg. auS nachträgl. Gründen klar (E. 57'”); wegen AuSsetzg. vgl. E. 65”. — Die Erfatzklage ist keine Feriensache u. mit dem AufhebungSverf. nicht verbindbar (E. 514l); WKl. im tzauptproz. möglich (§ 33). GStand des § 32 unanwendbar.

Neuntes Luch.

Aufgebotsverfahre«.

§ 946

(823). 1 Eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur An­ meldung von Ansprüchen oder Rechten findet mit der Wirkung, daß die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat, nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen statt. 11 Für das Aufgebotsverfahren ist das durch das Gesetz be­ stimmte Gericht zuständig. Dle ZPO. ordnet nutzer den allg. Normen deS Verf. (§§ 946 bis 959) noch besonder» die Slufa. zwecks TodeSerkl., Ausschluß de« unbek. Grundstückseigent., Hypotheken- rc^ @16., der Dormerkg., deS VorkaufSR., der Reallast, des SchtffSpfandR., Nacbl'ß-, Gesamtguts-, Schiffsglb.. endlich das Urkundenaufgebot. — Bei diesen (sämtl. reichSrechtl.) Aufgeboten ist dem Landesrecht nur geringe Abweichung im Verfahren gestattet (§§1023, 1024); ander» bei dem materiell auf Landesrecht beruhenden Aufgeboten (§ 11 EZP.) — Zustdk. (AmtSG.): 88 23 GDG.; 11 EZP.; 3 EGD.; Bay. Art. 29 AZP.; AnfKlage: § 957 (LandG.) — Anderweit. Aufgebote nach Landesrecht: a) Leben,Fideikommisse,Stiftungen. Pr. §§ 157 ff. AGO. 1 51: Ges. v. 15. Febr. 1840 (GS. 20); v. 5. März 1855 (GS. 175); Art. 2 ABG.; § 49 AGB. (OLG.); Bay. Art. 36 AGB. (OLG.) mit 32 AZP. (Fideikomm., Erbgüter); vgl. BayS. 7*» 11 *» 15«« BayZ. 08"; d) Kuxscheine: Pr. §§ 103,105,110 BergG.; Bay. Art. 147 BergG. nF.; c) hinterlegte Massen: Pr. 58 bis 6v, 87a, 106 HO.; Bay. 88 39, 52 HO.; d) Grundbuchanlegung: Pr. Art. 21 GBAusfBdg. mit Art. 10 AZP.; Bay. §§ 510ff. GBDA.; e) Wieder kaufSbercchttgte an Renten gütern: Pr. Art. 29 ABG.; 8 H AZP.; f) Bau- u. Kassenglb., Amtskautionen: Pr. §§169 ff. AGO. 151; GS. 33« 84«. - Sonstige öffentl. Aufforderungen: §§ 50, 66, 1562, 1965, 1983, 2061, 2358 BGB.: 219, 227, 290, 297, 301, 303, 806, 320, 334 HGB.; 17 GewO.; 44, 66 PersStG.; 1316 BGB.; 111 KO.; 25, 26 StrandO.; 104, 157, 165 BZollG.; 140 ZBG. mit 12 EZB. u. AZD. Pr. Art. 14, Bay. Art. 33 (BayNotZ. 03«); 30 Bau SG.; 46 RPostO.; Pr. GS. 38« (Zoll), 46* (Wasser) mit § 74 ZustdkG.; 17 LKulturRG.; GS. 89« (UnschädlZ.) mit Art. 20 ABG., 97« (Forst); Bay. Art. 168, IM, 198 Wasser^.; 12LKultRG.nF.(EBl. 08 *»): 30 FlurBG.; 7 UnschädlZG.; 16 ÜG. (D l enstbk.); 10, 12 Feld SchG. : 1*7 ForstG.; § 46 BayPostO. - Fund: § 965 ff. BGB.; RGBl. 98»«; KonsGG. § 35; RGBl. 10»« (AuSkunftüftelle im Krieg); Pr. ZMBl. 99«» » 03“’ EisenbBBl. 95« 99«»; Bay. GVBl. 99sw 087« ZMBl. 99«»; GebG. An. 225; vgl. ZMBl. 66"» (Sträflinge); GBBl. 84* (Musterüberwsg ). — Unanbringliche Kostenrückersätze: Pr. §59 KaffenO.; Bay. §§ 17, 44 KI. — Übersübrungsstllcke: Pr ZMBl. 03»« StASckrGA. § 4; Bay. 8 76 StADV. — Bekanntm. des Bcr 1 ustS v. Zn ha berp a p icren: HGB. 8 367; RSchldO. § 16 (Vernichtung); Pr. Art. 6 AHG.; ZMBl. 82»« 84" (ZnurPolBlatt), 99” (Deutsches FahudungSblatt; vgl. ZMB. v. 26. Zan. 1900 Nr. 3551 u. 11. Sept. 1904 Nr 5773 I), 88« 97»« (Intern. KrimPolBl.) 43’» (RcgAnz. bet Diebstahl konenfrei); Bay. ABG. Art. 90; Zust.Bdg. §8; ZMBl. 02»«» (ZentrPvlBlatt); 99«" (Deutsches Fahndu.ugrblatt); 01«» (Bayer. HdlSzeitung); vgl. GVBl.06«* (Pfandleiver), 10*» (Trödler). — Übergang: Art. 161 ff., 170, 174, 177 ff., 213 EBG.; 25 EHG.; IX EÄZP.; Bay. 7, 8, 15 ff., 57 ÜG. — Bgl. auch Bem. zu 8 1003 u. den einzelnen Aufg. — Kosten: 8§ 44, 80 bis 80d GKG.; 40, 76 RAGO.; vgl. Bem. zu § 947. — Die Kosten bemessen sich bet allen nach ter ZPO. durchzufübrenden gertchtl. Aufgeboten (auch den landeSrcchtl.) nach Reichs^echt; vgl. aber Bay. ZMBl. O2*«

Rechtsnachteil;*auch bloße Erschwerung der RVerfolg.; braucht nicht kraft Gesetzes einzutreten. — Gesetz (§ 12 EZP.): materiell, auch LandesR. Kein vertragsmäßiges A. (R. 01 M0); Ausschluß durch Vertrag: 799, 808 BGB. — Das Verf. ist Bestandteil der streitigen RechtSpfl. —

Aufgebotsverfahren.

§§ 946 bis 949.

597

Nicht hierher außergerichtl. sowie besonders geordnete gerichtl. Anfg. oder bloße KonstatierungSverf. (vgl. Bem. zu § 256); bet bestimmtem Gegner neg. FeststellungSkl., nötigenfalls mit öff. Zustellung.

§ 947

(824). 1 Der Antrag kann schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers gestellt werden. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.

|u Ist erlassen.

der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu In dasselbe ist insbesondere aufzunehmen:

1. die Bezeichnung des Antragstellers; 2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Auf« gebotstermine anzumelden; 3. die Bezeichnung der Rechtsnachteile, welche eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt; 4. die Bestimmung eines Aufgebotstermins. Vollmacht: §88 (Stempelpflicht: 9MD.19®f).— Verbindung: § 959. —Antrags­ nachfolge: §967. - Akten Pr. („F"): §§25. 27 AGSchrG.; ZMBl. 00«; Bay. GE» AuSsLlußU. ist der Hinterlegungsstelle mtrzutellen. - Beachilich der Unterschied zw. An­ gebot (Abs. 1) u. Himerlg. mit Rücknahmeverzicht (Abs. 4); Zins (wenn eingetragen) braucht nur für die letzten vier Jahre ml,hinterlegt zu werden, well tm übrigen verjährt.

§ 98«. 1 Die Vorschriften des § 983,

des § 984 Abs. 1, des § 985, des § 986 Abs. 1—4 und des § 987 finden auf das Aufgebots­ verfahren zum Zwecke der in den §§ 887, 1104, 1112, 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Vormerkung, das Verkaufsrecht, die Reallast und für das Pfandrecht an Schiffen bestimmten Aus­ schließung des Berechtigten entsprechende Anwendung. 11 In den Fällen der §§ 887, 1104, 1112 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch derjenige antragsberechtigt, welcher auf Grund eines im Range gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus dem Grundstücke verlangen kann, sofern er für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat. Das Aufgebot ist dem Eigentümer des Grundstücks von Amts wegen mitzuteilen. Bgl. § 1024; Pr. Art. 8 «ZP.; Bay. All. 31 AZP: 22, 57 «GBO.; 46, 57 ü®.; 8 624 GBDA. — Früheres Recht: § 982. — Beachtlich die Unanwendbarkeit des öufp. nach BGB. § 1112 oder Bay. ÜG. Art. 14 ff. auf die im Grundbuch nicht eingetr. Rcallasten. — Abs. 2 ist mangels Mindestgcbot auf SLiff-pfandR. unanwendoar (§ V'9 ZBG.); hier erlöschen durch den Zuschlag alle Pfandrechte. — AuSschließg. gesetzt. SchtffSpfandR.: § IE („SchiffSglLubtger").

§ 989.

Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern auf Grund des § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. 88 175 3®@.; 224, 229 SO.; 148 DachlO.; Ar,. 213 EBG.; Gr. 41»-» 42« ArchZPr. 86®1 SeuffBl. 73^ EF. 3"» RO. 18»". — Dieses Aufg trint tekannte u. unbek. Glb.; keine landeSrechtl. Erleichterg. — Entspr. Anwdg. auf Gesaungut: 8 WOL — Die kosten sind Im NachlatzkonkurS Masseschulden (8 224 KO.); sonst gilt 889 GKG. — Aukergericktl. Auf­ forderg. der Gib. durch Mrterben: BGB. § 2061; Bay. NachlO. §99; SeuffBl.64«.

608

§§ 989 bis 995.

Aufgebotsverfahren.

— Zu unterscheiden hiervon die gerichtl. Aufforderg. zur Anmeldung von unbek. Erven: BGB. §§ 1965, 2358; EBG. Art. 213; Pr. Ges. v. 18. März 1879 (GS. 293); Bay. NachlO. §§47, 53, 156; ÜG. Art. 36; AZP. Art. 100, 161, 215 äF.; BayS. 5«* SeuffBl. 17i”.

§ 990.

Zuständig ist das Amtsgericht, dem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts obliegen. Sind diese Verrichtungen einer anderen Behörde als einem Amtsgerichte übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. Vgl. §§ 1001; FG®. 73, 104; 68®. Ar!. 147; Bay. AB®. 104; Ü®. 30; Nach!®.!,». — Satz 2 für Preußen u. Bavern ohne praktischen Belang.

§ 991. 1 Antragsberechtigt ist jeder Erbe, sofern er nicht für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. u Zu dem Anträge sind auch ein Nachlaßpfleger und ein Testaments­ vollstrecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht. 111 Der Erbe und der Testamentsvollstrecker können den Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen. Dgl. 88 305, 1001; B«L. 2015; Met. BGB. 5«" Pro!. 5'" m 6m Erweiterung des Abs. 1 bei Miterben §997. — Nachlaßpfleger (Hbf. 2): hier auch Nachlaßverwalter gemäß § 1975 BGB. (Begr. 199; NO. 19w). — Unbeschränkte Haftung lcdtgl. g gen über einzelnen Glb hindert den Antrag nicht. — Abs. 3 erfordert nicht ZnventarerUchtg.; das AntragSrecht des NachlaßpflegerS ist zeitlich nicht beschränkt.

§ 992.

Dem Antrag ist ein Verzeichnis der bekannten Nachlaß, gläubiger mit Angabe ihres Wohnorts beizufügen. Vgl. § 1001. — Sollvorschrift (91. 09 Nr. *°4); Zweck: Ermöglichung der Zustellg. nach § 994. — Form: §§ 947, 996; Wohnort: nicht Wohnsitz.

§ 993* 1 Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn ‘bie Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragt ist. n Durch die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird das Aufgebots­ verfahren beendigt. §§ 1001; KO. 214 ff., 229. — Grund: Eintritt der beschränkten Haftung. — Nachlaßverwaltg. hindert daS Aufg. nickt. — Verletzung deS Abs. 2; § 957.

§ 994. 1 Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen. n Das Aufgebot soll den Nachlaßgläubigern, welche dem Nachlaß­ gericht angezeigt sind und deren Wohnort bekannt ist, von Amts wegen zugestellt werden. Die Zustellung kann durch Aufgabe zur Post erfolgen. Dgl. § 1001. — Mindestdauer sechs Wochen: § 590. — Keine öff.ßLustellg. an be­ kannte Glb. mit unbek. Aufenthalt.

§ 995* In dem Aufgebot ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, daß sie, unbeschadet des Rechts, von den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtniffen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von dem Erben nur

Aufgebotsverfahren.

609

§§ 995 bis 999.

insoweit Befriedigung erlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschloffenen Gläubiger noch ein Überschuß ergibt. Vgl. zz 997, 1001; DGB. 1973, 2015, 2045, 2060; stC. 219, 226 (RO. 17»*). — Der AuSscylutz trifft auch die dem Erben bekannten säumigen Gib. (BayZ. 10®*).

§ 996. 1

Die Anmeldung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkund» liche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. 11 Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Jntereffe glaubhaft macht. Anmeldung beim NachlaßG.; §§ 1001; BGB. 2010.

Begl. der Belegabschrtften entbehrlich.

—

Dgl.

§ 997. 1

Sind mehrere Erben vorhanden, so kommen der von einem Erben gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschluß­ urteil, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung, auch den anderen Erben zu statten. Als Rechtsnachteil ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, auch anzudrohen, daß jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinen Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit hastet. u Die Erlassung des Aufgebots mit Androhung des im Abs. 1 Satz 2 bestimmten Rechtsnachteils kann von jedem Erben auch dann beantragt werden, wenn er für die Nachlaßverbindlichkeiten un­ beschränkt haftet. Dgl. §§ 1001; BGB. 2013, 2060, 2144, 2383. — Häufung der Anträge nicht auSgeschloffen. — Abs 1 Satz 2 stellt eine Verschärfung des § 2061 mit § 1978 BGB. dar; Abs. 1 lauf NachlPfleger ob. TestVollstr. nicht anwendbar) erweitert da» Antragsrecht nach § 2061 BGB.

§ 998. Im Falle der Nacherbfolge findet die Vorschrift des § 997 Abs. 1 Satz 1 auf den Vorerben und den Nacherben entsprechende Anwendung. Zweck: Abwendg. e. Wiederholung deS Verfahrens; vgl. § 2144 BGB. Urteil kommt sohin auch dem Nachetbcn zu statten.

— DaS

§ 999. Ist eine Ehestau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so kann sowohl die Ehestau als der Ehemann das Aufgebot beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Teiles erforderlich ist. Das gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesamtgute gehört, auch nach der Beendigung der Gemeinschaft. Der von dem einen Ehegatten gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurteil kommen auch dem anderen Ehegatten zu statten. vgl, §§997,998,100t; 8(33.1411,1459,1M9,2008; M°t.5*» Prot. li« 6»; «O. 218.

Neumiller, Zivilprozeßordnung.

3J4. Aust.

39

610

§§ 1000 bis 1003. Aufgebotsverfahren.

§ 1000.

1 Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so kann sowohl der Käufer als der Erbe das Aufgebot beantragen. Der von dem einen Teile gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurteil kommen, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung, auch dem anderen Teile zu statten. h Diese Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder fich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. Dgl. §§ 1001; BAS. 2371. 2333,2385; Mol. 2* Pro,. 2« t>“; «C. 232. 233.

§ 1001.

Die Bestimmungen der §§ 990—996, 999, 1000 finden im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Aufgebots« verfahren zum Zwecke der nach dem § 1489 Abs. 2 und dem § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Ausschließung von Gesamt­ gutsgläubigern entsprechende Anwendung. Nur GesamtgutSgld. hierher; §§ 997, 993 sind auch nicht entsprechend anwendbar. - B»y. ÜG. Art. 24.

H 1002.

1 Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Aus­ schließung von Schiffsgläubigern auf Grund des § 765 des Handels­ gesetzbuchs und des § 110 des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. II Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke sich der HeimatsHafen oder der Heimatsort des Schiffes befindet. III Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister, so kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des Schiffes gestellt werden. IV Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen von Schiffsgläubigern anzugeben. v Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. 71 In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, welche fich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, daß ihre Pfandrechte erlöschen, sofern nicht ihre Forderungen dem Antragsteller bekannt sind. vgl. Sem. ,u §§ 85«, 1024; AZP. Pr. § 8, Biy. An. 31: 754, 475, 480 HÄB.; 100 FGlY.; 102 ff., 121, 124, 126 BlnnenSLG. — Hierher nur freiiö. Lcbiffsuerauherung, die vom Antragsteller nachzuweisen. — SchiffSpfandgläubigcr:§ 9d8.

*§ 1003 (837). Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Urkunde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Reichsrecht l. Urkundenaufgebote: 3BO. Art. 73 mir ROHS. 25" (Blankett); ScheckG. § 27; BGB. §§ 799, 808, 1162, 1192, 1195, 1199; HGB. §§ 228, 363,

§ 1003.

Aufgcbotsverfahren.

611

365, «1'24, 444, 642, 682; RBarikG §40 mit RBdnkStat. §§ 8, 9; RSchuldenL. §§16 ff.: v»st. RO)Bl. 04Mi. - 2J □ 11 machten: BGB. § 176 mit Pr § >07 PrGstG.. Bay. GebG An. 132; Schuldscheine: BGB. §371; v^l. § 4 BersBcrtNv.; Erbscheine: BGB. §§ 2361 ff.; FGG. § 84; Pr. § >1 PrGLtG.; 1 ay ^actilC §58; GebG. Art. 97; vgl. auch §§ 2368, 1517 BGB.; i f e it b d ö n f a b r f ar teil, Gepäckscheine, Frachtbriefe: Eger, EBerkO. § 13, 34. 61 (IW Oh42®,; B e ft anws g.: RPostO.tz 19 >, Bay.§42. Bei Quittun^Sverlust kein Duplikat fvrderbar, Zahlung^deweis nach allg. Borschr (ev. Feststen»!., DandelSbücheredit.); SchiffMeßbriefe, Abeinschiffcrpateute, LchifsSatteste: ikGLl. 03180 Pr. GS- 70187 ZMBl. 99777 Bay. GÄBl. >'5»'° — Bel Wechsel-, S ch e ck p r v t esten hat der Protestbeamte e. begl. Abschrift in Händen (Art. 90 WO.; § 30 EcheckG.) — Landesrecht u. Übergang: EBG. Art. 101, 102, 169, 170, U4 Vis 178; EHG. Art. 25; RSchuldenO. §§ 21 ff. ; Pr. Art. 17, 18 ABG. mit FMBl. 00*; Bay. ABG. Art. 54 ff., 125, 157, 166 XVI; ÜÄ. Art 7, 8; AZP. Art. 29 dis 31; § 24 Ldg. v. 14. Dez. 1878 (GDBl. 484); ZufrAdg. §27; Subm.Bed § 29. — Früheres Recht: BundeSG. v. 9. Nov. 1867, 21. Juli 1870; RG v. 12. Mai 1873 u. 23. Febr. 1876; §§ 11, 15 EZP.; Pr. AGO. §§115 ff I 51: ALR. § 130 J16; AZB §20 äF.; GS. O!»8** 10«=> 19167 21« 22«» 2 .» 28« 35 « 43i» 671487 68; vgl. GS. 50"* (Rentenbriefe). 79»67(ÖstiiItuncntcn5tiffe), 39® (Sparkassenbücher); Bay. An. 69 AZP. äF.; Ges. v. 18. Mär, 1896 (GBBl. 174); ferner BayLR. T. IV st. XIV §11 Nr.3 (»Mottifikationsschein"); Vdg v. 10 Lkt 1810 .RBl 954), 17. Aug. 1813 (RBl. 1082), 12. März 1817 (RBl. 177); Ges. v. 11. Sept. 1825 (GBl 202), 29. Zuni 1851 (GBl. 25). 29. Sept 1861 (GBl. 3«»); ebenso stillschw. Verzicht auf Schiedsverf. durch Klage beim StaatSG.

§ 1026 (852). Ein Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitig, ketten hat keine rechtliche Wirkung, wenn er nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus demselben entspringenden Rechtsstreitig, (eiten sich bezieht. Vgl. §8 40; LltUrhRG. 49; KunstUrhG. 46 (Pr. JMBl. 07«»—; Bay. JMBl. 07“>); BörsenG. 2s (9t. 06 ***). — Geltendmachg. der Unwirksamkeit üur dem Schiedst.: § 1037; daneben Feststellgskl. zum StaatSG. (§ 1046).

Rechtsverhlt. (§ 256): auch Deliktsansprüche (vgl. aber RO. I 889); entspringend: auch nachträgl. Rücktritt (Gr. 27 1088 R. 06«°) u. deffen Folgen (BayZ. 10"); vgl. aber wegen Gesellschaftsaustritt R. 09 Wr. ex8°. — Gagen­ vorschuß gehört zum Engagementvertrag (JW.078«8), ebenso Dienstwohnung (SeuffA. 65 "8); vgl. auch R. 10Ar.««. — Auch teilweise Übertragung möglich (E. 62868), nicht aber .Börsenbesuch" (RO. 15188) oder e. ganze GeschäftSverbindg. (IW. 08488). — Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Spruchs, insbes. nachträgl. Verzugszins gehört zum StaatsG. RO. 1917°).

§ 1027 (853). Ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts ein mündlich geschloffener Schiedsvertrag gültig, so kann jede Partei die Errichtung einer schriftlichen Urkunde über den Vertrag verlangen. Nach BGB. formlos (Mot. 2«7; tofll. aber RO. 9*®), außer für Vereinbarg. der Zuttdk. (Schriftform): § 1045; VersAufsG. 88 1/ 9; vgl. Bay. SubmBd. § 45. Praktisch Ist allein die Schrtftfvrm, meist al- Nebenpunkt e. sonstigen Vertrag«. — Kosten der Schrift-

622

§§ 1027 bis 1029.

Schiedsrichterliches Verfahren.

form: Pr. StempG. § 4 mit Xarif5t. 71; 88 33 ff. PrGKG.; 5,26, NotGebO.: Bay. Art. ..15«, 174 GebG.: 20 RotGebO. — Vollzug e. Urteil» auf Beurk^g.: 8 888. nicht 894. — Ä l t. Recht: Art. 317 AllgHGB. (formlos; ROHG. 17“» 23”®;; Pr. A^R. 88 131 ff. I 5 (wie sonstige Verträge); c. de proc. art. 1005 (schriftlich); Bay. AZP. Art. 12 ff. lSchriftform: Spezialvollmacht) mit BayS. 7»” (Nebenabreden). — Ü bergang: „Art. 170 EBG. mir Mot. 255; Gerichtsverfahren stets nach ZPO. (vgl. 8 1025; Art. IX EÄHP.)

§ 1028 (854).

Ist in dem Schiedsvertrag eine Bestimmung über die Ernennung der Schiedsrichter nicht enthalten, so wird von jeder Partei ein Schiedsrichter ernannt. §§ 6 GewGG.: 6 KfmG.; 21 KonsGG.; SubrnBd. Pr. IV 6,1, Bay. 45. - Übernahme durch Beamte (Anzeige): Bem. zu 8 1 GVG. (Nebeubeschäftig.); vgl. GeschO. des ReichsG. 8 14. — Unterschied von Prorogation: E. 13 *>7. — Weigerung der Ernennung: 88 1029 ff., 1033. — Die Pflicht zur Übernahme u. Ausführung des SchRiwteramiS bemißt sich nach dem Vertrage der Partei mit ihm; aus der Übernahme erwächst auch der Gegen­ partei e. Recht auf Erfüllung. Hunktionsklage möglich ((£. 4i#s! 59«* .'HO. 987); vgl. § 1033. — Haftung: 88 27«, 839 BGB., E. 65178 (nur für Vorsah); vgl. E. 374W. — Belohnung: 88 427, 611, 675 BGB. (RO. 10177 15”®); praktisch vou vornehereiu zu vereinbaren (feilte Festsevg. durch das SchGcricht selbst, R. 09”®,. Vorschub nicht forderbar (RO. 21"®), wohl aber Teillwnvrar bei Ausscheiden ohne Schuld (RO. 15”»). Wegen Rüdforderg. nach Aufhebg. des Spruchs vgl. RO. 10177.

Zu unterscheiden: Ernennungsweise, Anzahl, namentl Bezeichng.: gültig ist auch e. SchBertrag, der hierüber (was sachwidrig) gac nichts enthält. — ALg. Angabe e. Deitternennenden genügt; auch solchenfalls keine Beschränke auf zwei SchRichter, E. 26 376; der Dritte kann sich selbst als SchRichter bezeichnen. — Ernennung durch e. Behörde oder Korpo­ ration vereinbar (Privatsache), E. 13407 53 1 RO. 13847 19 165; auch Über­ nahme des SchGerichtsamts durch e. Gericht als solches möglich (in Pr. untersagt). — Die Zuziehung e. Obmanns ist weder gesetzt, geboten, noch mangels Vertrags zulässig, aber sachgemäß (E. 29380 IW. 0580 RO. 980); praktisch wird dazu ein Rechtskundiger genommen, während zu Beisitzern bester fachkundige gewandte Laien passen. Auch e. einziger SchRichter oder Ernennung nur durch e. Partei allein (BayZ 1048) oder beide gemeinsam ist möglich, E. 33,68. — Wahl zwischen mehreren SchRichter»: RO. 7108.

§1029 (855). 1 Steht beiden Parteien die Ernennung von Schieds­ richtern zu, so hat die betreibende Partei dem Gegner den Schieds­ richter schriftlich mit der Aufforderung zu bezeichnen, binnen einer einwöchigen Frist seinerseits ein gleiches zu tun. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zuständigen Gericht ernannt. Val. BGB. 5”°. — Abs. 1. Gilt auch, wenn die Ernennung nur der einen Partei juftebt (beftr.), nicht aber bei gemeinsamer Ernennung (E. 31”®). Aufforderg. formlos, aber mangels Fristsehg. nichtig (?R. O«11”): also Z«stetig, rätlich. - V rspätete Ernennung nur noch mit E nwlllig. des Gegners wirksam, E. 45”®. — Kein Rücktritt nach 83 '6 BGB. wegen Verzugs bei Ernennung, R. 06®»7. — Abs. 2. Verfahren: 8 1045 (Gerichtsbeschluß nach Gehör des Gegners). — An e. Personalvorschlag ist das Gericht nicht gebunden; vgl. E. 47”». Das Gericht kann seinerseits den p.rrteiseitig zu spät Bezeichneten ernennen (RO. 17”»). - Beschw. auch wegen ungeeigneter Auswahl, SeuffA. 51”. — Nachprüfg. der Gültigkeit des Sch Vertrags möglich (RO. 13“»). — Der SchBertrag kann auch bestimmen, daß solchenfalls die Ernennung der nichtsäumigen Partei selbst zusteht (BavZ. 10”).

Schiedsrichterliches Verfahren.

§§ 1030 bis 1032.

623

§ 1030

(856). Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Er­ nennung eines Schiedsrichters dem Gegner gegenüber gebunden, sobald derselbe die Anzeige von der Ernennung erhalten hat. Vgl. BGB. §§ 130 ff. (Widerruf vvr Zusehen). — Gill für Ernennungen jeder Art, nicht Muß bei 81029. — Kündigung feiten» e. Partei hemmt das Verfahren nicht (8$ 1033, 1087).

K 1031

(857). Wenn ein nicht in dem Schiedsvertrag ernannter Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramts ver­ weigert, so hat die Partei, welche ihn ernannt hat, auf Auf­ forderung des Gegners binnen einer einwöchigen Frist einen anderen Schiedsrichter zu bestellen. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zuständigen Gericht ernannt. Gilt aucb bei grundloser Weiaerg. (E. 18**) über beim Wegfall e. gerichtl. ernannten Z>it)Hid)lCV> Q’-W-.SS« nl)l. 9iD. 17*>h, zB. durch degr. Ablehnung (>ZW.03*»); Arglist: 320.99166. Kein Wegfall des von den Schlichtern gewählten Obmanns (FW. 98*«). — Wegfall e. bestimmte» im SchVertrag selbst ernannten Schlichters: 8 1033 (Erlöschen de- Vertrags). -- Erfa^verfahren: 8 1045; ErfüllungSklage: 8 1028.

§T1032 (858). 1 Ein Schiedsrichter kann aus denselben Gründen und unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigten. 11 Die Ablehnung kann außerdem erfolgen, wenn ein nicht in dem Schiedsvertrag ernannter Schiedsrichter die Erfüllung seiner Pflichten ungebührlich verzögert. m Frauen, Minderjährige, Taube, Stumme und Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, können ab­ gelehnt werden. Ablehnungsgründe: §§ 41, 42, 406; StGB. tz 32 (kein amtl. Verzeichnis der Ehrverlustigen); Erlöschen des Abll. durch vocbehaltSlose Berhdlq. ((5.47*>l) nach Leilspruch: l. 10 Ar."». — Verfahren: 8 1045 (Gerichtsbeschluß); vgl. 88 1041, 1012. — Folgen wirksamer (dH. gerichtl. bestätigter, RO. Ablehnung: §8 1031, 1033, 1040, 1042; Fortsetzung trotz Ablehng.: § 1037 (910. 5**). — Derzvgerg. durch e. im SchVertr. ernannten SchR.: 8 1033. — Wegen der FunttionSp flicht des Schlichters gegenüber den Parteien vgl. Bem. zu § 1028, 1033.

Die Partei selbst oder deren ges. B. (zB. Bereinsvorstand) kann begriffsmäßig nicht SchRichter sein (E. 29819 53887 RO. 19168 21 "4), wohl aber e. anderes Bereinsmitglied (E. 51898), Generalversammlung (E. 55888 gg. IW. 06896), Behörde (E. 13"", zB. Gericht, Juristenfakuttät), jur. Person (E. 598"). — Wegen bloßer Borentscheidg. vgl. 91 10 9k. *”»; Fiskalsachen: SeuffA. 34"; SubmBd. Pr. IV 6,7: Bay. §45. - Sonstige gesetzl. Ausschlußgründe bestehen nicht (E. 51898 IW. 04495), aber namentl. Ausschluß durch den SchVertrag zulässig. — Frühere Rechtsoertretg. (IW. 0449S), Besorgnis e. Geschäftsschädigung genügt zur Ablehng. (IW. 09694), nicht aber Zugehören zum Interessentenkreis e. Partei (R. 10 Nr. ***); strenger beim Obmann. — Wegen einseitiger Information vgl. RO. 15 898 — Schreibunkunde schließt nicht aus, soferne Namensschrift möglich

624

§§ 1032 bis 1034.

Schiedsrichterliches Verfahren.

(IW. 106M). — Ausländer, Inländer im Ausland sind zulässig (E. 30"») vgl. aber SeuffA. 58" (Schikane). § 41 Nr. 6 ist nicht anwendbar, NO. 13 — Den von ihr selbst be- oder ernannten SchRichter kann e. Partei nur bei nachträgl. Besorgnis der Besang, ablehnen (E. 57"').

§ 1033

(859). Der Schiedsvertrag tritt außer Kraft, sofern nicht für den betreffenden Fall durch eine Vereinbarung der Parteien Vorsorge getroffen ist:

1. wenn bestimmte Personen in dem Vertrage zu Schiedsrichtern ernannt sind und ein Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahme des Schieds­ richteramts verweigert oder von dem mit ihm geschloffenen Vertrage zurücktritt oder die Erfüllung seiner Pflichten un­ gebührlich verzögert. 2. wenn die Schiedsrichter den Parteien anzeigen, daß unter ihnen Stimmengleichheit sich ergeben habe. Vgl. auch §§ 1031, 1032 Abs. 2, 1038 u. wegen Nichtigkeit 8 1025; weitere Falle der Erledigung: §§ 1041, 1042. — Bay. SubmBd. § 45. — Geltendmachung: § 1045.

Folge: Heimfall an das StaatsG. (R. 10 9^-°*). — Erlöschen des Sch.Dertrags auch durch Übereinkunft (BayS. 16869); nicht durch Tod oder Konkurs e. Partei (keine Unterbreche, E 62") oder Anerkenntnis des Anspruchs allein (IW. 91 ”’). — Nr. 1. Hierher Verweigerg. oder Verzögerg. der Unter­ schrift trotz billiger Frist (E. 18869 37 R. 10 Nr. -««), sogar nach Ab­ stimmung, vor Zustellg.; Weigerg. e. notwendigen Spruchergänzg.; Nicht­ einig. über den nach SchVertrag zu wählenden Obmann (SeuffA. 42 "); Wetg. e. Dritten, SchR. zu ernennen (NO. 13 847 aM. IW. 97 42. JY’, V, VI, VII. Änderungen deS GKG., der GDGO., der Z-G^.

n.

Art. VIII.

Die landesgesetzlicheu Vorschriften über die Vollstreck­ barkeit von Hypothekenurkunden bleiben in Ansehung der Hypotheken in Kraft, welche schon zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grund­ buch als angelegt anzusehen ist. Bem. zu 88 801, 864; 88 -1 n. EZP.: Bay. Art. 127 bis 13:) AZP.; 42 SubbNov.; 52 AGBO.; 303GebG.; 166 XVI ABG.; 2t ÜG.; 1 KZ.; JMBl. 09»« (Gutachten des BayOLG.); BayZ. 09— Praktisch nur für Bayern (u. Hamburg); bis zur Anlegung des Grund­ buch- galt noch § 706 Abs. 2 äF. weiter. — Die Rückverweisg. in Art. 136 BayAZP. ist jetzt auf die neue Fassung der ZPO. zu beziehen (8 1 Abs. 2 ErmächtG. v. 17. Mat 1898). Damit wird jedoch nur die formelle Seite der Vollste, dem neuen Recht unterstellt; die materiellen Bollstr.-Erleichterungen (Entbehrlichkeit der Unterwerfung, Vollstreckbarkeit gg. Sendernachwlger elnschl. Ehegatten sowie in das persönl. Vermögen) nnd geblieben.

Art. IX.

1 Eine Frist, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes, betreffend Änderungen der Zivilprozeßorduung, läuft, wird nach den bisherigen Vorschriften berechnet.

11 Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Zahlungs­ befehl richtet sich nach den bisherigen Vorschriften, wenn der Zahlungs­ befehl vor dem Inkrafttreten des im Abs. 1 bezeichneten Gesetzes erlassen ist. Vgl. An. IX Roo. v. 1909. — Fristverkürzungen: 88 262, 604 (Einlassungssrist), 692 (Widerspruchsfrist gg. Zahlbefeht); Grund von Abs. 2: der Zahlbefebl enthält ausdrückl. die altrechtl. Frist. — Das Ei nfG. selbst ist nach Art. 2 RVerf. schon vor dem l.Zan. 1900 in Kraft getreten; sof. Anwendbarkeit des neuen Prozessrechts als offentl. Recht auch auf anhäng. Prozesse: E. 16*» 18*» 19"? 46»» ** 48* «» 49« »»; vgl. Art. 161, 162, 178, 186, 213; EG. Mot. BGB.I»; Pr. ABG. Art. 59; Bay. ÜG. Art. 24, 98 ff., 130 ff. — Ausnahmen ergeben sich aus dem inneren Zusammenhang mit BGB. (inSves. Erbrecht) und GBO., sowie aus der Wirkung der RechtShgk., (zB. bzgl. Znstdk.), der Rechtskraft u. der Bindung deS Gerichts an seine End- u. ZwU. (zB. §8 430,467 äF.), aus

646

EG.

Ges., bett. Änderg. der ZPO. (1898). — Ermächtigungsgesetz,

der Natur der Rechtsmittel, endlich soweit die Prozeßgesetze in Wirklichkeit selbst materielles Recht enthalten (Art. 170 EBG.; zB. § 717 mit E. 40-). Die PfdgSauSnahmen sind for­ male- Prozeßrecht (destr.; vgl. IW. 00— 03— KGBl. 00*» RO. 9** PrJMBl. 82«). Soweit hiernach die Novelle nicht alsbald anwendbar, gilt zunächst die frühere Fassung fort.

Art. X.

Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemäß § 114 der Rechtsanwaltsordnung bei einem Ober­ landesgerichte zugelassenen Rechtsanwälte kann diese Zulassung mit Zustimmung des Bundesrats von der Landesjustizverwaltung über den bezeichneten Zeitpunkt hinaus erstreckt werden. Mainzer Anwälte beim OLG. Darmstadt; für Preußen u. Bauern gegenstandslos.

Gesetz,

betreffend die Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Terte verschiedener Reichsgesetzr. Dom 17. Mai 1898 (91381. S. 342).

8 1.

1 Abs. I ermächtigte den Reichskanzler zur Bekanntmachung des Dextes des GVG., der ZPO., KO., des GKG., der GVGO., 33®C., RAGO. it. de- AnfG. nach Maßgabe der bis zum 17. Mai 1898 etnschl. erfolgten Änderungen u. zwar bzgl. ZPO. u. KO. unter neuer fortlfd. Nummernfolge. Diese Bekanntmachung ist am 20. Mai 1898 (RGBl. 3.369 ff.) zugleich mit der Neufassung des GenG., de« GmbHG. und des BtnnenSchG. (vgl. Art. 13 EHGB.) geschehen; eine nochmalige Neufassung u. Umnumerierung ist anläßlich der Nov. v. 1909 u. 1910 nicht mehr erfolgt.

11 Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vor­ schriften der im Abs. 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften der durch den Reichskanzler bekannt gemachten Texte an ihre Stelle. Vgl. Art. VI Nov. v. 1. Juni 1909. — Ander- Art. II Nov. v. 5. Juni 1905 u. Art. X 'Nov. v. 22. Mai 1910 (nur Berweisg. in Reich-gesetzen).

Entspr.: sachlich, wenn auch geönbert (SeufflBI. 6816°); vgl. -B. 88 559 BGB.; 503 StPO.; Bay. Art. 78 AGB.; 7, 136 AZP. sowie die Zusammenstellg. in BayZ. 05— Einbeziehg. der Neueinschaltg. in die Berweisung, zB. in § 891 ZPO., ist nicht zu beanstanden. 8 2 ermächtigte den Reichskanzler zur Bekanntmachung de- Texte- des ZVG. u. EZVG., der GBO. u. de- FGG. unter Richtigstellung der Verweisungen auf ZPO., KO., GenG., GmbHG. u. BinnenSchG.; diese Bekanntmachung ist am 20. Mai 1898 (RGBl. S. 713 ff.) geschehen.

Gesetz, betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnung. Bern 5. Juni 1995 (RGBl. 6.536). 91-ri T Die darin enthaltenen Änderungen und Ergänzungen der Vorschriften der ZPO. ****♦ x" über Revision (§§ 546, 547, 549, 562, 553 a, 554, 554 a, 555, 556, 559, 561, 566), Beschwerde (88 567, 568, 569, 574, 577) und ZwDollstr. (§ 708 Nr. 3) sind bereit- im Tert berücksichtigt.

>). Art. 8: JMBl. 63« 82 «7 (EH.) 66170 71 104 791590 8670 01« 06127 182 07182 08°-» OS)2«« 105«8 1167 FinMBl. 06®°°; Eid: JMBl. 63'4 (EH.) 66'«®; Dienstkleidung: JMBl. 87™ 97'«°. - 'Amts­ blätter: Bem. zu 88 204 ZPO, 12 EZP.; Pr. EtalV. 88; Müller JV. 2'««'; Bay. JMBl. 6880 27 172 73®° 082«1. — Amtsbürgschaften (aufgehoben): Pr. Ges. v. 7. Btärz 1898 (GS. 19); vgl. jedoch 8 14 GVO.; Bay. Vdg. v. 11. Dez. 1898 (GVBl. 603). — Amtstafeln (s. auch Aushang): Pr. Müller JV. 2'««®; Bay. JMBl. 63^« (EH.» — 'Amts­ übergabe (Exiradition): Pr. Müller JV. 1418; Bay. JMB. v. 1. Rov. 1862 : vgl. Vdg. v. ll.Febr. 1875 (GVBl. 105), 13. Zuli 1892 (GVBl. 485»; .ttZ. § 38; ZMBl. 7549 80123 8178 82287 83831 85180 91 Ito 09880; Güterzugbenützung: ZMBl. 98 449. — Umzugskvsten: $ 570 BGB.: Pr. Ges. v. 24. Febr. 1877 (GS. 15) mit AusfBest. in ZnnMBl. 77 448; vgl. dazu ZMBl. 67*9 81148 84104 89187 95418 96188 889 97288 0183 06128 10888 AbgZBl. 95 489 RZentrBl. 00448 EtatVvrschr. 27, 30, 35, 37, 101, 117; Bay. Art. 8, 9, 27, 39, 42, 52, 64, 109, 183 ff. BeamtG. mit 8 4 VollzVdg.; Art. 7, 8, 65, 85 RDiszG.; Vdg. v. 20. Rov. 1902 (GVBl. 709) mit ZMBl. 021084 — Dienstwoh ntl n g e n (E. 71843 SeuffBl. 72«™) : Pr. 28 ff. Ges. v. 11. Mai 1898 (GS. 77) u. § 4 Ges. v. 7. März 1908 (Gs. 35); Regulativ v. 26. Zuli 1880 (ZMBl. 331) mit Nachtrag v. 20. April 1898 (ZMBl. 197); AuSfV. v. 14. Dez. 1880 (ZMBl. 330) mit ZMBl. 97104 GO«8« etarö. 18; Müller ZV. I«4; ZunMBl. 092; Bay. Art. 37, 178 BeamtG.; MBek. v. 28. Juni 1909 (ZMBl. 266); Vdg. v. 28. Febr. 1851 (RegBl. 161) mit zahlreichen Nachträgen; ZMBl. 10888. — S ch r e i b a v e r s u m: Pr. ZMBl. 63214 EtatV.85 ff.; Bay. s.Regie (beitzl GVG.) — Nebengeschäfte: Art. 80 EBG.; 12 GewO.; 1784 BGB.; Pr. KabO. v. 13. Zuli 1839 «GS. 235) ii. 25. Juli 1840 (ZMBl. 287); Ges. V. 10. Zuni 1874 (GS. 244); AE. V. 25. Aug. 1909 (GS. 784); Zusammenstcllg.: ZMBl. 938; Bay. Art. 18, 19, 26, 27, 220 BeamtG. (das frühere Grundcrwerbs- u. Zagdpachtvcrbot ist beseitigt; BahZ. 08898); Art. 173 (103) GmdO. mit Art. 2 pfälz. StadtverfG.; Art. 1 RDiszG. Vgl. auch Bem. zu t) 1 GVG. und wegen der Hilfsrichter 10, 69 GVG.

Fest: im vorhinein bestimmt u. unwiderruflich. — Dienstwohnung, Wohnungszuschuß u. ausw. Tagegelder (Diäten), Nebenamtsbezüge, augenblickl. Beihilfen, Stiftungsbezüge, Vorrückungen nach Altersstufen sind zulässig; ausgeschlossen sind nur Parteigebühren (ESt. 32S1). — Die An­ nahme von Orden u. sonstigen Auszeichnungen ist nicht untersagt.

§ 8. 1 Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in Ruhestand versetzt werden. 42*

660

§§ 8 bis 10.

Gerichtsverfafsungsgesetz.

II Die vorläufige Amtsenthebung, welche kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt. III Bei einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom Amte unter Belassung des vollen Gehalts durch die Landesjustizverwaltung verfügt werden. 88 58, 129, 131 GVG.; 13, 19, 21 EGV.; An. VIII Rov. v. 1909; § 51 KolBeamrG.; vgl. ferner die Bem. zu 88 6, 7, 10 GVG. (Versetzungs-, Befördcrnngs-, Pensionsgesuche; Hilfsrichter); Pr. Art. 87,87a VerfUrk.; R.-Disziplinarges. v. 7. Mai 1851 (GS. 218) mit Abänderg. v. 26. März 1856 (GS. 201) u. 9. April 1879 (GS. 345); 88 122 PrGKG.; 2 LNAGO.; 34 ff. OLGSchrG.; JMBl. 85^; AG. Berlin-Mitte: GS. 92™; Gemeinschaftsgerichte: Bem. zu 8 12 GVG.; Verfehlungen als Nefcreildar: JMBl. 65l4S; Vorbehalt der Rechte: (£. 49112 71888; Bay. R.-Disziplinarges. b. 26. März 1881 (GVBl. 183) mit Abänderg. durch Art. 224 BeamtG. u. slteufassung v. 5. Dez. 1908 (GVBl. 1007); Vollzugsvorschriften: GVBl. 08^ JMBl. 08*«»; Art. 2 LRAGO.; vgl. auch Art. 183 BeamtG.; AdmBl. 48»°8 (Übertrin zur Verwalrung). — Pflegeraufstellung: R. ll 284.

Abs. 1. Verschulden nicht erforderlich, zB. bei Altersgebrechen; auch zeitweises Ausscheiden (mit Wartegeld) hierher. — Bei Zwangsversetzung oder -Pensionierg. bildet der richterl. Ausspruch nur die Grundlage der Verwaltungsverfügung; keine Versetzung auf e. nicht richterl. Stelle (E. 49112). — Freiwillige Versetzung oder Pensionierg. ist reine Verwaltungssache. — Abs 3. Geschäftsminderung, Verschiebung der sachl. Zuständigkeitsgrenzen nicht hierher; das Versetzungsrecht greift nicht weiter als die betr. Or­ ganisation u. gestattet auch Versetzung am gleichen Gericht.

§ 9.

Wegen vermögensrechtlicher Ansprüche der Richter aus ihrem Dienstverhältnisse, insbesondere auf Gehalt, Wartegeld oder Ruhe­ gehalt darf der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. 88 7, 13, 70 GVG.; 149 RBeamtG.; 51 KolBeamtG.; 18, 148, 547 ZPO.; 4 EZP.; Pr. Art. 87 VerfUrk.; §§ 39 AGV.; 1 bis 4 Ges. v. 24. Mai 1861 (GS. 241); Bay. Art. 176 ff., 183 ff. BeamtG.; 26 AGV.

Auch Gehaltsvorrückungen (E. 15 874), Gebühren (IW. 99 76°), Tage­ gelder u. Reisekosten (Gr. 35 1B1), Umzugskosten, Deliktsansprüche sind klag­ bar; nicht aber Ehrenrechte (zB. Titel) oder Beförderung (E. 49x). — Die Klage kann zufolge Bindung des Gerichts durch den Verwaltungs- oder Disziplinarausspruch aussichtslos sein (6. 5280 IW. 91"); öffentl.-rechtl. Aufrechnungsposten unterstehen nicht der gerichtl. Beurteilung. — Ver­ waltungsvorbeschwerde in Preußen u. Bayern mit prozeßhindernder Wirkung vorgesehen (6. 71 288); die vom Verwaltungsbescheid laufende sechsmonatl. Klagefrist ist eine Ausschlußfrist (Gr. 36 74).

§ 10. Die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Befähigung zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bleiben un­ berührt. 88 69, 122, 134 GVG.; Art. XII der Rov. V.1910. - Pr. 88 2 bis 5 AGV.; JML. v. 9. Dez. 1879 (JMBl. 466); vgl. AGO. 88 62 III 3 (Gerichtsassessoren), 8 2 III 4 (Referendare). - Bay. Art. 183 BeamtG.; 76RDiszG.; 2 AGBO. mit 8 9 GBDA.; 28 Pfälz.LiegenschG.; ferner § 11 Vdg. v. 4. Jan. 1901 (GVBl. 53); JMBl. 01^. Sonstige Geschäftsaushilfe: JMBl. 698 — Regelt der Verwendung als Gerichtsschreiber vgl. Bem. zu 8154GVG. — Über Rechtsanwälte als Hilfsrichter vgl. ESt. 42**; Staatsanwälte sind nicht ver­ wendbar (8 152 GVG.)

Gerichtsverfafsungsgesetz. §§ 10 bis 12.

661

Die Vorschrift stellt e. Ausnahme von §§ 2 bis 9 dar u. bezieht sich sowohl auf geprüfte wie auf ungeprüfte Anwärter. — Preußen gestattet dem Amtsrichter, den ihm zur Ausbildung zugewiesenen Re­ ferendaren nach zweijähriger Praxis einzelne richterl. Geschäfte zu übertragen; im Bedarfsfälle können sie durch den Justizminister (JMBl. 79 468) mit der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Geschäfte betraut werden. Im wesentlichen soll sich die Verwendung durch den AmtsR. auf Termins­ abhaltung (vgl. aber KGBl. 09*) beschränken; Erstreckung auf Urteils­ fällung ist verboten (§ 2 Abs. 3 AGV), auf Zahlbef. oder exek. Urkunden zulässig (E. 29221 R. 10 268), auf Verhör nach § 654 ZPO. oder Erteilg. vormundschaftsgerichtl. Genehmigung nicht sachgemäß (JMV. v. 11. Nov. 1893 Nr. 4607 I u. 18. Jan. 1908 Nr. 97 III). Keine Ausdehnung auf die Kollegialgerichte. — Gerichtsassessoren können sowohl mit der Ver­ waltung e. Amtsrichterstelle betraut wie als Hilfsrichter beim AmtsG. oder LandG. durch den Justizminister bestellt werden; soweit dies nicht der Fall, ihre Zuweisung also nur zu unentgeltl. Beschäftigung geschieht, sind sie bei den LandG. zur Vornahme selbstdg. Richterhandlgen nicht be­ fugt, wohl aber bei den AmtsG. (ESt. 13 408 1 4 158 22 184 2 5 287). — Bayern kennt unständige Richter (außer im Grundbuchwesen) nicht; die Verwesung e. Richterstelle ist unstatthaft. Geprüfte u. ungeprüfte Rpr. können auch mit der selbstdg. Erledigung einzelner richterl. Geschäfte (zB. Vernehmung auf auswärtiges Ersuchen) nicht betraut werden. — Soweit Aushilfe durch die anderen ständigen Richter (vgl. auch Art. 19 ff., 33, 40 AGV.) nicht genügt, ernennt der König Richter des entsprechenden Dienstgrades außer dem Status, die ständig (lebenslänglich), aber nach Wegfall des Bedürfniffes versetzbar sind.

§ 11. Auf Handelsrichter, Schöffen und Geschworene finden die Bestimmungen der §§2 — 9 keine Anwendung. Vgl. 88 109 bis 117 GVG. — Die Reisekosten der Geschworenen sind sohin nicht klagbar. — Die Befähigung zum Richteraint (zB. genügende Schulbildung) ist hier, soweit nötig, im Vvrschlagsocrfahren zu erörtern.

Zweiter Lilel.

Gerichtsbarkeit.

§ 12.

Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte und Landgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch das Reichsgericht ausgeübt. Vgl. Bem. zu 8 1 ZPO.; Pr. 88 12 bis 20 AGV.; Bay. Art. 7 bis 10 AGV. (11 bis 14 sind durch MStGO. gegenstandslos). — Amtsgerichte: 88 22 bis 24 GVG.; Land­ gerichte (einschliesjt. KfHS.): 88 58 bis 118 GVG.; Oberlandesgerichte: §§ 119 bis 124 GVG.; Reichsgericht: 88 125 613 141 GVG.; baper. oberstes LG.: 88 8 ff. EGV. - Rechtshilfe: § 158 GVG.: Rechtsauskunft: Bem. zu 8 293 ZPO. — Verbot der Kabinetrsjustiz: § 16 GVG.; Pr. Art. 7 VerfUrk.; Rönne l28 2 366; Bay. VerfUrk. Tit. VIII 8 4; der Aklcnversendung: BG. v. 12. Juni 1869 8 12; Pr. Rönne 1 to; Bay. GO. Kap. XIV 8 5. — Gerichtsbezirke, Gerichtssitze: Pr. Art. 89 VerfUrk.; 88 21, 37, 47 AGV.; Vdg. v. 26. Zuli 1878, GS. 275 (AmtsG.) u. 5. Juli 1879 (AG.-Sitzc); Ges. o. 4. März 1878, GS. 109 (LandG. u. OLG); bgl. GS. 79*8? (OLG. Berlin: „Stammet®."), 79687 8084 81341 (Berichtigungen der AmtsG.-Bezirke); Bay. Art. 81 AGV. mit 7 GVG. v. 10. Rov. 1861; VerfUrk. Tit. VIII 8 1; Vdg. v. 2. April 1879 (GVBl. 355). — Sitz- u.

662

§ 12.

Gerichtsverfassungsgesetz.

ÄezirkSveräuderunaeu (E. 68 2**): Pr. §§ 21, 37 AGB.: JuuMBl. 89*« 99«* 10*« Müller JB. I8: Bay. Art. 15, 33 LaudRG.; GBBl. 91“» JMBl. 81*» 03401 AdmBl. 46*« 57*45 BGH. 24561; vgl. Art. 4 GmdO. — Wegen der einzelnen Organisationsänderungen vgl. die Bem. zu den detr. Gericht-gattungen; Einflust von BezirkSänderungen auf die Zuständigkeit: Bem. zu § 263 ZPO. — Gerichtstage: Bem. zu § 219 ZPO. — «in tBtst fein: Pr. JMB. v. 10. Febr. 1859 Nr. 6921 (Müller JA. 2*®*»); Bay. JMBl. 63« (EH.) — Grenztafeln: Bay. KraiS HB. 119 *«. — OrtschaftsVerzeichnisse «vgl. Bem. zu § 401 ZPO.): Pr. JMBl. 08«»® Müller I«. 1«; Bay. JMBl. 03«». - Ge­ rt ch t s k a r t e n : Pr. JMBl. 8192 02«®; Bay. Karle v. Piloty k Lohte 1910. — Gerichts« gemein feststen (vgl. RAO. §11; IW. 05®): Pr. Art. 87 a BerfUrk.; r») Kondominats­ gerichte: OLG. Jena (gemeins. tbüriug.) nach GL. 79*» 04®«: LG. Meiningen «Kreise Schleusingen u. Schmalkalden) nach GS. 79*" 97*" 98*** 04®« u. Rudolstadt « Kreis Ziegenrück) nach GS. 79*« 98**® 04®*7; b) Unterstelluilg nichtpreukischer Gebiets­ teile unter preu«. Gerichte: OLG. Naumburg für Anhalt (GS.79*"): Celle für Lippe u. Schaumburg-Lippe (GS. 79®*9 08"*,; LandG. Saarbrücken für das oldenb. Birken­ feld «GS. 79*«), Erfurt für Schwarzburg-SonderSb. lGS. 79*«), Cassel für Waldeck, Hannover für Pyrmont (GS. 87*77 JMBl. 99®"): AimSG. Lippstadt für daSfürstl.ltpptsche Amt Lippervde u. Stift Cappel (GS. 79219 00*«). Wegen der Zustdk. des KammerG. vgl. GS. 00*« Müller JA. I*2; Jnrlsdiktivnsbelträge: EtatV. 14, 27; NechnO. 116. — Bay. steht mit keinem anderen Bundesstaat in GerichtSgemeinschaft; die in Umcrfranken gelegenen fremden Erklaven Ostbeim u. Königsberg unterstehen den Gerichten ihres Staats (SachsenWeimar ; Sachsen-Koburg-Golha).

Gegensatz zur ordentl. streitigen Gerichtsb.: freiw.. Sonder-, Berwaltgsgerichtsb., Justizverwaltg.; auch das bayer. oberste LG. ist ein ordentl. Gericht in Streitsachen (E. 48*°°). — gn$reu6cn beruht die Amts­ gerichtseinteilung ursprünglich auf Kgl. Vdg., aber seit 1882 können die Sitze u. Bezirke nur durch Gesetz geändert werden; letzteres galt von Anfang an für die LandG. u. OLG. In Bayern gründet sich die gesamte Einteilung auf Vdg., wegen der finanziellen Seite solcher Aenderungen ist aber gleich­ wohl der Landtag anzugehen. Besonders hervorzuheben ist von den Änderungen seit der erstmaligen Organisation die amtl. Bezeichnung des OLG. Berlin als „Kammergericht" (Pr. GS. 79 "'), die Errichtung e. OLG. in Düsseldorf ab 16. Sept. 1906 aus Teilen der OLG. Cöln u. Hamm (Pr. GS. 056 06*) u. die neue Gerichtseinteilung für Berlin u. München. Für Berlin bestehen ab 16. Sept. 1906 (GS. 99191 04*81) die LandG. I, II, III Berlin mit den AmtsG. Berlin-Mitte (I), BerlinSchöneberg (II), Berlin-Tempelhof (II), Rixdorf(II), Groß-Lichterfelde (II), Lichtenberg (III), Weißensee (III), Pankow (III), Berlin-Wedding (III), Charlottenburg (III); die LG. II u. III erstrecken sich daneben auf weitere Landbezirke. Vgl. die Zusammenstellung im amtl. Nachweiser (2. Aust., 1910) sowie 081 18. — In München besteht für den ganzen Stadtbezirk links u. rechts der Isar sowie die Landbezirke des früheren AmtsG. München II seit 1. Jan. 1910 (Bay. GVBl. 099" JMBl. 09"°; vgl. Pr. JMBl. 10") nur mehr ein einheitliches AmtsG. München, zu dem insbes. auch die Stadtgmd. Pasing gehört. Das Gericht ist in 5 Sach­ abteilungen (bürg. Rechtsstr., Grundbuch u. Register, Vormundschafts- u. Nachlaßsachen samt Jugendgericht, Strass., GBollzieherei) gegliedert, von denen Vormundschafts-, Nachlaß- u. Strafsachen nicht im Justizpalast (Postamt 35), sondern rechts d. Isar (Au) Mariahilfplatz 17 a (Postamt 7) untergebracht find. Der Bezirk des LandG. München I deckt sich mit dem des AmtsG. München; das LG. München II umfaßt nichts vom Stadt­ bezirk München, sondern nur auswärtige oberbayer. Amtsgerichte. — Da auch die bayer. Amtsgerichte Würzburg II, Bamberg II, Regensburg II mit den betr. Stadtgerichten vereinigt worden find (vgl. Bem. zu § 22 GBG.), so führen in Deutschland nur noch die AmtsG. Darmstadt I u. II Ordnungszahlen.

Gerichtsverfassungsgesetz.

§ 13.

663

K 13,

Bor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Berwaltungsgerichten begründet ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Bgl. Bem. zu 1, 148, 274 ZPO.: 3, 4, 5 EZP.: 9, 12, 17 SBG-: 11 EGB. — RcichSverwaltungS § crichte: Bundesamt für das Heimmwesen, ReichSverncherungsamt u. die Schiedsgerichte, Aufsichtsamt für Privatversicherung, Patentamt, ReichSelsenbahnamt, LcemannSämter, Seeäimer u. Oberseeamt; bzgl. Reichsravvnkommission bestr. — a n d e S v e r w a l t u n g S g e r i ch t e: Pr. (in der Regel KreiSaussLutz bzw. Bezirksaus­ schuß, OberverwaltungSG.): AllgLBerwG. v. 30. 3uli 1883 (GS. 195) mit ZuftdkG. v. 1. Aug. 1883 (GS. 237); vgl. wegen der Prvvinzialbehörden auch Bdg. v. 26. Dez. 1808 (GS. 461) samt x3nftr. v. 23. Okt. 1817 (GS. 248), ferner die Städte- u. GmdO. bei §§ 50, 56 ZPO.; Bay. (in der Regel BezAml oder Stadlmagistrat, KreiSregierung, VerwGHof): VerwGHGcsey v. 8. August 1879 (GBBl. 369) mit Ges. v. 15. Juni 1898, G.Bdl. 294 (Be­ schwerdefrist ), Arr. 165 ABG.; Ges. v. 13. Juni 1910 (GBBl. 287) bctr. Überwelsg. von BerwStreitsacven durch Reichsgesetze. Vgl. auch wegen der KreiSregierungcn FormationSvdg. v. 17. Dez. 1825 (RGBl. 1049), wegen der Bezirksämter Bdg. v. 24. Febr. 1862 t RGBl. 409) u.21.Tez. 1908 (GBBl. 1121), je mit Änderungen. - Verwaltung-Zwangsverfahren: Bem. zu 8 801 ZPO. — R e i ch S g e s c y l i ch bestellte Svndergerichte: GewerbeG., KaufmG.. MilitärG., BersicherungsschicdsG. (einschl. Reichs- u. LandeSVersAmt), PriienG. ihsstr.; vgl. RGBl. 10«0). — Bestr., ob die Konsular- u. SchutzgebietSG. in ihren Be­ zirken vrdentl. oder SondcrG. sind. — Z u g e l a s s e n e S o n d e r g e r i ch t e: § 14 GVG. — Bedingn n g, B e f r i st u n g des Rechtswegs: § 148 ZPO.; unbeschränkte Re­ vision: § 547 ZPO.; Kvmpetenzkvnflikte: § 17 GVl^.

Bürgeri. Rechtsstreit: Streit über Privatrechtsgut (nicht bloß Ver­ mögen) e. natürlichen oder jurist. Person (E. 18111 57881 67198). — So­ weit nicht ausdrückl. gesetzliche Verbote (zB. §§ 9 GVG., 4 EZP.) bestehen, könnte die Landesgesetzgebung jede Art bürgerl. Rechtsstreite vor Ver­ waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte verweisen (E. 68,8); die Rechtsgewähr wurzelt solchenfalls in der Beamten- u. Staatshaftung sowie in der Ministerverantwortlichkeit. Praktisch geschieht die Zuweisung je nach dem überwiegen des e. oder anderen Rechtsstoffs für die Entscheidung (IW. 898; KommB. zu GVGNov. v. 1898 S. 5). Eine systematische um­ fassende Regelung fehlt sowohl in Preußen als in Bayern; doch bestehen in Preußen einige grundlegende, im wesentlichen auf Erweiterung des RWegs gegenüber dem ALR. abzielende Gesetze, insbes. v. 11. Mai 1842 (GS. 192) u. 24. Mai 1861 (GS. 241), ersteres die Polizeiverfügungen, letzteres Staatsbeamteneinkünfte, öffentl. Abgaben einschl. Kirchen-, Pfarru. Schulabgaben betreffend. In Bayern gilt auch ohne besondere Vorschriften auf Grund der Gewaltenteilung im wesentlichen das nämliche; wegen Einzelh. s. u. — Im Zweifel gehören bürgerl. Rechtsstreite vor die ordentl. Gerichte, öffentl.-rechtl. Streite vor die Verwaltungsbehörden oder -Gerichte (E. 46 849), mag auch der Anspruch selbst anerkannt u. praktisch nur die Beitreibung herbeizuführen sein (IW. 08588 Bay. KKE. 97 l 02i*i); also insbes. kein gerichtl. Zahlbefehl möglich. Aufrechnung: Bem. zu § 322 ZPO. — Entscheidend ist das einheimische Recht des er­ kennenden Gerichts zur Zeit der Urteilsverkündung (E. 28188 42188 46169 IW. 08687; vgl. SeuffBl. 5 1 888). Die Grundlage bildet die Natur des An­ spruchs nach der tatsächl. Klagebegründung (E. 39808 4888469“ 71481 BayS. 6 888 KKE. 8H VGtz. II81®), ohne Rücksicht auf rechtl. Ausführungen oder Bezeichnungen seitens des Klägers (E. 58848 69“ IW. 09891) oder auf bekl. Vorbringen (vgl. IW. 08848). Vertrag, Vergleich, Anerkenntnis, nützl. Geschäftsführg., Zinspflicht sind auch Titel des öff. Rechts (IW. 82148

664

§ IS.

Gerichtsverfassungsgesetz.

Gr. 41SeuffBl. 69»»); Pr. OBG. 28115 Bay. S. 14173 VGH. 16181 KKE. 86i 92n); für öffentl.-rechtl. Schulden gilt Hilfsweise BGB. (BayNS. 4 ®”). Ob die Streitsteile selbst Personen deS öff. R. sind, ist belanglos (BayS. 148M). Die Aufzählung in Pr. § 39 AGB., Bay. Art. 26 AGV. setzt ander­ weitige Zulässigkeit deS RWegS voraus (91. 09 9ir. ,06°). — Lff.-rechtl. Vor­ fragen sind der gerichtl. Prüfung in den Gründen an sich in der Regel nicht entzogen (vgl. Bem. zu § 148 ZPO.); rechtskr. Entscheidungen der freiw. GerichtSb. u. Verwaltungsaussprüche sind jedoch nicht mehr nach­ prüfbar (IW. 91411 R. 101,8 ZZP. 35 68°), soweit Zustdk. gegeben war. — BertragSm. Verzicht auf den RWeg ist (abgesehen vom SchiedSG. oder rein freiw. Leistung) unstatthaft, E. 8848 37417 42307 43897 BayS. 9191 SeuffA. 64l". — Soweit der RWeg für die Leistung unzulässig, gilt das gleiche für Feststellung (E. 40178 72115 IW. 08l88) u. Rückforderung mangels Schuldbestands (E. 25108 60888 70898 74881 IW. 08888; Bay. Art. 124 ADG.; KKT. 90i BGH. 301 317); anders bei Doppelzahlung oder nutzt. Geschäfts­ führung (IW. 08888; vgl. aber Bay. KKE. 99m BayZ. 10 — SmzelueS: Abgaben, Staats- und Gemeindesteuern (Umlagen), sonstige staatl. u. gemeindl. Gebühren, Kosten und Reichnisse sind gegen den kraft öff. Rechts Pflichtigen nicht einklagbar oder im Mahnverf. ver­ folgbar, selbst wenn die Zahlungspflicht unbestritten ist, wohl aber zB. gegen Bürgen (vgl. § 801 ZPO.; IW. 99 88°). Umgekehrt ist auch dem Pflichtigen der RWeg grundsätzlich verschlossen (Pr. §§ 78 ff. ALR. II 14 mit § 36 Vdg. v. 26. Dez. 1808 (GS. 464); §8 rhein. Ressortregl.; Komm.AbgG. § 69; ZustkG. §§ 18, 74, 160). Rur ausnahmsweise ist der RWeg gegen Staatsabgaben (nicht auch Gemeindeabg., 6. 74 881) zulässig, wenn e. spezielles Privileg, privatrechtl. Befreiungs- oder Erlöschungsgrund (OBG. 6"9) oder Prägravation (OBG. 78") geltend gemacht oder die öffentl. Natur der Abgabe bestritten wird (vgl. auch Ges. v. 24. Mai 1861). Ähnliches gilt auch in Bayern, wo aber Staats- u. Gemeindeabgaben gleichstehen. — Bei den indirekten Reichsabgaben gilt für den RWeg das Nämliche wie bei indirekten Landesabgaben (E. 5216175"JW. OO808 RO. 18876); besonders ist letzterer (gg. den LandeSfiSkuS) für Reichsstempelabgaben, RErbschaftssteuer u. RZuwachssteuer geordnet (§§ 94 RStempelG.; 57 R.ErbStG. (E. 7598); 17 WechselStG.; 44 ZuwachsStG.: vgl. § 33 KaliG.) — Wegen des RWegs für Preutz. Stempelsachen vgl. § 26 PrStempG. (Frist!) mit E. 60 849 72 188; in Bayern besteht für die Gebühren der FGG. ein besonderes gerichtl. Beschwerdeverfahren (Art. 47 ff. GebG.) — Wegen der Anmeldung im ZwDVerf. (§ 115 ZVG.) vgl. IW. 09 789; wegen der Kon­ diktion s. o.; ausländische Abgaben: RO. 2091 R. 10 888; Warenhaussteuer: IW. 03898; Gebühren stöbt. Werke (zB. Schlachthaus, Gas): Pr. E. 49819 R. 10"; Bay. Art. 40 GmdO. mit BayZ. 05 188; Pachtzins für Gemeinde­ grund :BayKKE. 10i; Biersteuerrückvergütung (Pr.): E. 67 "8; Kanalanschluß­ gebühr (Pr.): E. 73 199. - Abmarkung: Pr. Ges. v. 7. Okt. 1865 (GS. 1033); Bay. Art. 19,32 AbmarkG.; KKE. 07n loni; vgl. FischG. Art. 12, 97 mit GDBl. 09- Adel: E. 5'77 39808 678" ESt. 43 88 BöhmZ 15 888. In Preußen bindet die Entscheidung des Heroldamts die Gerichte (GS. 54816; Vdg. v. 14. Marz 1855; R. 11 186 165 PrJMBl. 55 178 0 8 285 gg. KGJ. 36C105); Bay. V. VerfBeil. §7; KKE. in RegBl. 57 270 (StMinist. des Äußern) BayNS. 7888; vgl. Namen, Wappen. — Anliegerbeitröge: Pr. §§ 15 FluchtlG.;.69 KommAbgG.; E. 32848 342" R. 10618 (VerwS.); Ausnahmen für Rechtsweg: E. 17 ,9'J 22 888 67 801 IW. 09 789 10 800 Pr.

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ODG. 23» 33101. — Ansiedlung: Pr. (BerwS.) Ges. v. 25. Aug. 1876 (GS. 465) mit GS. 04227; Ges. v. 26. April 1886 (GS. 131) mit GS. 08» — Armengelder u. deren Ersatz sind vom RWeg ausgeschlossen; Aus­ nahme nur bei Ersatzansprüchen für oder gegen Dritte (Pr. §§ 31 ff., 37 ff., 63 ff. UWohnsG.; 39 ff., 63 ZustdkG.; E. 19 187 41187 «' 75 84 PrOBG. 18 149 28141; Bay. ArmenG. Art. 5 ff., 43; BGHG. Art. 10; KKE. 88m 01 n 10n BGH. 5»4 11'"). - Aufgreifprämien: BerwS. (?r. InnMBl. 01288 03»'; Bay.JMBl. 91'; vgl. 6387 EH., GBBl. 10 792). - Auseinander­ setzung: Bem. zu § 14 GBG. — Baulast, kirchl.: Notwendigkeit BerwS., Pflicht IustizS.; Pr. E. 5141 34808 50'» IW. 10"»; Bay. S. 5»8 6 417 7418 15'» BayNS. 4158 BayZ.0778 — Bausachen: Pr. W 143ff. ZustdkG.) Die Versagung der Bauerlaubnis oder Auflage von Bedingungen ist e. Polizeiverfügung nach dem Ges. v. 11. Mai 1842 (s. Polizei), Gr. 37 »78; die Baubewilligung stellt in der Regel keine solche Polizeiverf. dar, der RWeg hiergegen ist also auf Grund Zivilrechts Dritten offen (E. 30'"). Baupoltzeigebühren sind dem RWeg entzogen (JMBl. 07'"). Bay. Nach BauO. §§ 65 ff. (München § 87) find die Baupolizeiverf. als solche nur im Wege der BerwBeschwerde angreifbar; privatrechtl. Einsprüche gehören vor die Gerichte. — Beamte. Für Reichs beamte, unmittelbare Staats­ beamte, Gemeindebeamte u. Lehrer in Preußen, B a y e r. Staatsbeamte u. den früheren pragm. Beamten gleichgestellte Bayer. Gemeindebeamte (rechts!. Bürgermeister u. MagistratSrüte) ist wegen des Diensteinkommens der RWeg innerhalb sechs Monaten AuSschlußfrist nach der DerwaltungSentscheidg. zulässig; letztere bindet in bestimmten Punkten daS Gericht (§§ 129, 149 RBeamtG. mit BesoldungSO.; Pr. Ges. v. 24. Mai 1861 (GS. 241), § 7 KommBeamtG.; 37 Ges. v. 26. Mai 1909, GS. 93; Bay. Art. 176 ff. BeamtG.; 76 [56a] GmdO.) Im einzelnen bestehen ver­ schiedene Ausnahmen teils persönlicher Art (zB. Richter) teils sachlicher Natur (zD. Vorrückung, Umzugskosten, Reisegebühren, Dienstwohnungsentschädig.); vgl. E. 481,6 534» 59188 64888 68218 69188 71888 74»' BayNS. 11888 BayZ. 08848 11» R. 09 1787. Für die Bayer. Gemeindeangestellten ohne pragm. Rechte gilt noch der frühere Rechtszustand, nämlich Aus­ schluß des RWegS, weil öff.-rechtlich (BayS. 9887); vgl. BayNS. I'88 11 447 KKE. 80i 82iv 89iv Militärbezüge: Pr. IW. 07'"; Bay. KK. 03in. Militärpensionen: Atz 114 RMilPensG.; 39 OffizPensG.; 42 MilVersorgG.: 36 MilHinterblG. (teilweise bindende Dorentscheidg.); kein RWeg für Zuschüffe u. Beihilfen. — Für die Beitreibung des bei Dritten unmittelbar zu erhebenden Dienstkommens (Gebühren, Taxen, Sporteln) ist der Rechtsweg häufig ausgeschlossen (vgl. Bem. zu § 801 ZPO.) zB. Pr. Kreis­ ärzte, Kreistierärzte, Bezirkshebammen; Bay. Notare; Geistliche, Lehrer u. MeSner bzgl. Stolgebühren u. Kirchtrachtabgaben (KKE. 961 99m 03n BayNS. 8 89 1149T). — Für Ersatzansprüche des Beamten gegen den Staat aus allg. Gründen (zB. feuchte Dienstwohnung) wird in Pr. der RWeg zugelassen (E. 71,44); anders für Bay. SeuffBl. 72808; wegen Ersatzklagen gegen den Staat u. (oder statt) gegen den Beamten vgl. Bem. zu § 11 EGB. mit § 70 GBG. u. Defektenverfahren. Zivilklagen auf Zulaffung zur Prüfung, auf Anstellung, Entlassung oder Pensionierung sowie über die einzelnen Amtspflichten als solche sind unzulässig (6. 391 1270 IW. 09422 R. 10814 PrJMBl. 518S); wegen Dienstzeugnis vgl. R. 107". — Berge­ lohn: E. 1281 3888 51288 532,4 69207; RO. 13 88 — Bergwesen: Pr. Ges. v. 24. Juni 1865 (GS. 705) mit zahlr. Änderg., zuletzt GS. 09 877 ;

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vgl. Bem. zu § 864 ZPO. Der RWeg ist nur ausnahmsweise zulässig nach 88 9 (Schürferlaubnis), 23, 31, 46 (bzgl. Mutung gegen Dritte), 62 (Ersatz wegen Hilfsbau), 115 (Anfechtg. e. Gewerkschastsbeschl), 156, 151 ff. (bergrechtl. Enteigng.); vgl. auch § 858 (Arbeitsbuch). — Bay. Ges. v. 13. Aug. 1910 (GDBl. 815). Der RWeg ist ähnlich wie in Preußen ge­ ordnet; vgl. Art. 9, 25, 54, 200, 213, 235. — Brandversicherung: Pr. GS. 10-" E. 37"'; Bay. DGH. 25 181 188 SeuffBl. 69 BayNS.4««. — Defektenbescheide, amtl. Rechnungssachen: £§ 79, 134 ff. RBeamtG.; Pr. §§ 82 AGB.; 16 Ddg. v. 24. Jan. 1844 (GL. 52); Ges. v. 11. Mai 1898 (GS. 77); E. 7888 12 *" 58-" IW. 90188 00791 03" 08"l 091,1; Bay. Art. 179 bis 181 BeamtG. (Staat); wegen Gmd. vgl. noch das frühere Recht, insbes. BayS. 6818 10 888 11" 1481 ME. 79u 82 n OOi 05n 09i SeuffBl. 59-°. — Deichsachen: Pr. Ges. v. 28. Jan. 1848 (GS. 54) u. 11. April 1872 (GS. 377); AErl. v. 14. Rov. 1853 (GS. 935); 88 W ff. ZustdkG.; E. 11--' 30*«. Bay. Der Uferschutz ist im WafferGes. mitbehandelt. — Dien st boten, Gesinde. Pr. Für Streitigk. über Erteilung des Dienstbuchs u. Inhalt des Dienstzeugnisses, übliche Geschenke, Höhe des ortsübl. Lohns u. Kostgelds, Zeit der Livreeabverdienung ist der RWeg ausgeschlossen u. nur die Polizei zuständig; die oblig. Vorentscheidg. steht ihr zu über Ansprüche der Herrschaft auf Schadensersatz u. Mietstalerrückgabe, des Gesindes auf Diensteintritt u. Wiederaufnahme (Pr. GesO. v. 8. Rov. 1810, GS. 101; Gr. 261047; Vdg. v. 29. Sept. 1846, GS. 467; Ges. v. 21. Febr. 1872, GS. 160); ähnliches gilt nach der rhein. GesO. (GS. 44"*). Abweichungen bestehen für die neueren Provinzen; in Schleswig-Holstein ist der RWeg unbeschränkt zulässig. — Bay. Streitigk. über Dienstbotenzeugnisse nach BGB. 8 630, ABG. Art. 31 gehören nun vor die Gerichte; daneben (Mot. ABG. S. 29; SeuffBl. 63 *°-) kon­ kurriert noch die früher ausschließl. polizeil. Zustdk. (KKE. 87) für die AuSstellpflicht im Umfange des Art. 108 PolStGB. (Äußerungen über Leistung u. Führung nur mehr auf Verlangen). Zwangsvorführung von Dienstboten: PolStGB. Art. 106; Zwangsentlassung: Art. 16, 26 ABG.; 21 PolStGB.; vgl. Bem. zu § 888 ZPO. — Eisenbahnsachen: Pr. Ges. v. 3. Rov. 1838 (GS. 505) u. 28. Juli 1892 (GS. 225); IW. 10'88. Für Tarifstreite im Einzelfalle u. private Betriebszusagen (zB. Anhalten) ist der RWeg zulässig (8 159 ZustdkG., E. 321,8 EisE. 15 -«); bahnpolizeil. Anordng. sind im RWeg nicht angreifbar. Bei Kleinbahnen gilt letzteres auch für Wegbenützungs- u. Anschlußstreite. Wegen Einschränkung der Negatorien­ klage vgl. 8 26 GewO.; Anschluß-, Industriegleise: E. 58168 EisE. 29"*. Bay. Vdg. v. 20. Juni 1855 (RegBl. 654); vgl. wegen Lokalbahnen auch GBBl. 82888 04 28°. Abgesehen von § 26 GewO, ist der RWeg durchweg zu­ lässig; vgl. Bem. zu 8 18 ZPO. — Feldmessergebühren: Pr. 8§ 48 ff. Regl. v. 2. März 1871 (GS. 101) mit Änderg.; vgl. 3233. 05190 u. Dem. zu8401,801 ZPO. — Feld-, Weidepolizei: Pr. Ges. v. 1. April 1880 (GS. 230) 88 69, 75, 83; Bay. Ges. v. 6. März 1902 (GVBl. 99). Beide Gesetze enthalten Hinsicht!, des ErsatzgeldS eigenartige Vorschriften über wahlweise Zustdk. der Straf- u. Zivilgerichte. — Feuerlöschwesen: Pr. 88 139ff. ZustdkG.; Bay. Art. 8 Ziff. 30 VGHG. - Fischerei: Pr. Ges. v. 30. Mai 1874 (GS. 197) mit ZustdkG. 88 98ff.; E. 46«° IW.01-*°; Bay. Ges. v. 15. Aug. 1908 (GVBl. 527) Art. 77, 88, 96, 98 mit Begr. S. 358. — Flößerei: BG. v. 1. Juni 1870 (BGBl. 312, BayGBl. 71 Beil. S. 4). Pr. Ges. v. 28. Febr. 1843 (GS. 41); Bay. (auch .Trift") Art. 32 ff..

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45,109,153,195,212WafferG. — Fluchtlinien: Pr.FestsetzungBerwS., Entschädigungsklage wie bei Enteignung (Ges. v. 2. Juli 1875, GS. 561; 8 146 ZustdkG.; E. 51“» 62 198 DIZ. 06“» IW. 10™). Bay. Festsetzung ausschließl. Baupolizeisache (vgl. diese); kein Zwang oder Schadensersatz außer bei förml. Enteignung. — Flurbereinigung: § 14 GDG. — Forstsachen: Pr. Ges. v. 1. April 1880 (GS. 230); Bay. ForstG. v. 28. März 1852 (GBl. 69) in Neufassg. v. 1896 (GBBl. 325) u. weiteren Andergen; pfälz. ForststrafG. v. 28. Dez. 1831 (GBl. 265) mit zahlreichen Änderungen; Neufassg. v. 1879 (GDBl. 1417). Aufforstkosten: BayZ. 08»". — Fundprämie für Registrierballons: Bay. JnnMBl. 04" (BerwS.) — Fürsorge-, Zwangserziehung (Kosten): Pr. Ges. v. 2. Juli 1900, 88 5, 16 (GS. 264); OBG. 45"». Bay. Art. 12 Ges. v. 10. Mai 1902 (GBBl. 180 mit GBBl. 08"). — Gemeindenutzungen: Pr. §§ 18ff., 34 ZustdkG.; E. 72'" 73188 OBG. 10»' IW. 89»» 01»» 10478 R. 10 Bay. Art. 8 BGHG.; KKE. 101 BayS. 15670 BayNS. V ll8« SeuffBl. 65«. — Gemeindeverband (BerwS.): Pr. N. 10480; Bay. Art. 8,10 BGHG. — Gewerbesachen: RWeg unzulässig, soweit nicht ausdrücklich zugelaflen (zB. 88 9, 51), E. 15118 17»°» 6888 288 72«; vgl. auch 8 14 GDG. wegen Jnnungs- u. GewG.-Abdeckereirechte, Mühlabgaben: Pr. GS. 50™ 68-» 72717 99408 (OLKulturG.); Bay. Ehehaften: GBl. 68"; Apotheken­ rechte: Pr. GS. 4267687 014» IW. 95»"; Schlachtzwang: Pr. § 131 ZustdkG. mit IW. 87»«; Preisanschlag: 8 75 GewO. — Grabstätten: E. 12»« 16»" 24174 71" SeuffA. 6288 R. 09788 Gr. 46»" DIZ. 07»" RO. 16 288; Pr. OBG. 21 »< JMBl. 61»°°; Bay. BayS. 5891 KKE. 84". — Haftentschädigung: über die Begr. des Anspruchs entscheidet das erkennende Gericht; über die Höhe ist der RWeg nach vorheriger Berw.Entscheidung zulässig (RGBl. 98"» 048" 441; MStGO. 8 465). - Heb­ ammengebühren: Pr. BerwS. (Bem. zu 8 801 ZPO.); Bay. klagbar. — Hinterlegung: kein RWeg (Bem. zu § 108 ZPO.) — Hoheits­ rechte können weder in Preußen noch in Bayern vor die Zivilgerichte in der Form der ErfüllungS- oder UnterlassungSklage gebracht werden (Pr. 8 36 Bdg. v. 26. Dez. 1808, GS. 464; KabO. v. 4. Dez. 1831, GS255); vgl. auch E. 7147 sowie wegen Truppenübungen E. 2418 PrJMBl. 95", Militärwerkstütten E.44-»8, Säkularisation PrJMBl. 61-«, Theater­ verbot DIZ. 1078, amtl. Warnung E. 714B, Kriegsschäden PrJMBl. 52lB; vgl. auch Beamte, Militärleistungen, Zollsachen. Wegen Gesetzesverletzung bei Ausübung öff. Gewalt sowie privatrechtl. Handlungen des FiSkuS ist der RWeg zulässig. — Jagdsachen: Pr. JagdO. v. 15. Juli 1907 (GS. 207)8813,18, 24 ff., 37, 71; ZustdkG. 8 105; E. 41 848 R. 09188; Bay. Ges. v. 30. März 1850 (GBl. 117) mit Art. 143 ABG.; 8 Ziff. 17, 18 BGHG.; KKE. 07i 09H; BGH. 38« 2888 »°°. — JnnungSbeschlüsse sind im RWeg nicht anfechtbar (E. 70 * 77), Beiträge nicht kondizierbar (DIZ. IO»»7); wegm der JnnungSschiedSG. vgl. Bem. zu § 14 GDG. — Judenge­ meinden: Pr. §54 ZustdkG.; Ges.v.23. Juli 1847 (GS. 263) u. 28.Juli 1876 (GS. 353); E. 12 288 OBG. 30"°. Bay. BGHG. Art. 8 Ziff. 35, 36 mit BGH. 17«7 27l. - Kaminkehrergebühren: Pr. JMBl. 90»; Witwenanteil: Bay. (BerwS.), GBBl. 03»8 08,88. — Kirchensachen: Pr. Für das Diensteinkommen der Geistlichen ist der RWeg ähnlich wie für die Beamten geordnet; im einzelnen bestehen Abweichungen (GS. 98788 0918 für Evangelische, 09148 für Katholiken); vgl. auch IW. 05848 DIZ. 09u» (Gottesdienst), E. 6628 (Geläute); Bay. BGHG. Art. 8 Ziff. 35,

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Art. 10 Ziff. 12 ff. — Kirchensteuern: Bem. zu § 801 ZPO. — Kirchenstühle: E. 7 188 161,9 24176 62«°; Pr. JMBl. 96« R. 10"°; Bay. BGH. 17« 25178 BayS. 5898 KKE. 09ni SeuffBl. 75769 (Verteilung BerwSache). — Kirchtrachten, Läutgarben: Bay. KKE. 96i 99i 03n BayNS. 8« 11 497 8°8. — Krankheitsverhütung (Menschen-, Vieh­ seuchen, Reblaus): RWeg für Entschädigung auf Grund der Spezialgesetze meist unzulässig. RGes. v. 30. Juni 1900 (RGBl. 306); 7. April 1869 (BGBl. 105); 1. Juni 1909 (RGBl. 515) ; 6. Juli 1904 (RGBl. 26); Pr. OS. 05878 94115 78289; Bay. GVBl. 10"' 054" 0610*. — Kurtaxe (DerwS.): Pr. §§ 12, 90 KommAbgG.; Bay. GebG. Art. 227. — Lehen-, Fideikommißsachen: Pr. Bem. zu § 869 ZPO.; Bay. (JustizS.): Lehen-Ed.§§214ff.; FidEd.§§ 14,15; Jnstr. tz 16.- Militärleistungen, inöbes. Quartier, Kriegs-, Raturalleistg.: RGBl. 73199 98'" BGBl. 68"'; Pr. 88 18, 34, 50 ff. ZustdkG. Kein RWeg über Schätzung; vgl. PrJMBl. 62114 R. 10 Nr.-». — Nachlaßsachen. Die Auseinandersetzg. vor dem NachlaßG. ist nur freigestellt u. hindert sof. Teilungsklage nicht (vgl. §8 94 ff. FGG.) Die Anfechtung e. Auseinandersetzg. gehört vor die ZivilG. (BayNS. 1178°). - Namensrecht: E. 5171 29 129 37 184 39'°' 56"° 187 69408 74118 IW. 04" 0578 10199 BayNS. 3 974 BöhmZ. 15 828 RO. 22 109. — Patentsachen: 6. 33181 38« 4576 IW. 05'" 11« R. 10«'; der RWeg ist nur für Erteilung, Vernichtung u. Rücknahme ausgeschloflen, im übrigen einschl. der Abhängigkeit offen. — Patronat (in der Regel JustizS.): E. 15788 43888 6388 65°; Pr. JMBl. 5287 729 — Pfründe­ nutzung: Bay. (VerwS.) BayZ. 0749°; vgl. BayNS. 9 888 — Polizei­ verfügungen: Pr. Nach §§ 4 ff. RWegG. v. 1842 mit §§ 127 ff. AllgL.VerwG. ist wegen e. Polizeiverfügung (d. i. Einzelanordng. im Gegensatz zum polizeil. Strafmandat u. zur allgem. polizeil. Vdg., IW. 00 198 8«) e. Zivilklage auf Rücknahme, Aufhebung oder Herstellung des früheren Zustands (zB. bei Genehmigung e. gewerbl. Anlage, E. 5971) gegen den Staat ausgeschlossen u. nur der Weg der Verwaltungsbeschwerde oder DerwRechtSweg möglich. Erst wenn so die Aufhebung oder (falls bereits gegenstandslos) doch die Mißbilligung (E. 29 80°) der Polizeiverfüg. erwirkt ist, darf wegen des Schadensersatzes gegen den Beamten (jetzt gegen den Staat, Gef. v. 1. Aug. 1909) der RWeg vorbehaltl. des Beamtenkonflikts betreten werden; der Polizeibeamte genießt also gegenüber den anderen Beamten erhöhten Schutz (vgl. § 11 EGV.) — Der RWeg ist ferner zu­ lässig auf Schadensersatz bei sog. polizeil. Enteignungen gegen den durch die Verfügung Geschützten (E. 268«), soweit das Gesetz (vgl. § 75 ALR. Einl.) hierfür Ersatz vorsieht; endlich auf Ersatz gegen den in Wirklichkeit Verpflichteten, inöbes. bei Vorbehalt der Beteiligtenrechte sowie überhaupt bei Polizeiverfüg. mit Vorbehalt des RWegs (vgl. jedoch §§ 56,66 ZustdkG.) — Als Zwischenpunkt kann die Rechtmäßigkeit e. solchen Polizeiverfüg. nachgeprüft werden (IW. 93 7°). — Vgl. hierher auch E. 15 138 18 183 24881 25«' 26887 31 888 39108 45270 46808 51 828 58 1,4 63105 68887 6980 74 191. — Bay. Die polizeil. Einzelanordnungen (Art. 21 PolStGB.) sind lediglich im Verwaltungsweg angreifbar; Schadensersatz leistet der Staat nur nach allgemeinen Regeln zB. Art. 1 Abs. 2 ZwAbtrG. oder Art. 60 ABG. (vgl. § 11 EGV. wegen obligat. Vorentscheidung). Wegen der allg. Polizeivor­ schriften vgl.Art.10,14,15 PolStGB.; wegen dersog.Administrativprovisorien Bem. zu § 940 ZPO. — Post-, Telegraphensachen: §§ 25 RPostG.; 11 ff. TelegrG.; 13 TelegrWegeG.; E. 73271 IW. 0186; Privatposten:

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§ 13.

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G. 70*". — Privatklagekosten: Bem. zu § 794 ZPO. (nur Fest­ setzung; bestr.) — Quellenschutz: Pr. Ges. v. 14. Mai 1908 (GS. 105); Bay. Art. 19 WafferG. — Räumungen (8 721 ZPO.): Pr. Polizeil. Regelung der Fristen nach Ges. v. 30. Juni 1834 (GS. 92) möglich ; vgl. GS. 90in. DaS Reskr. v. 8. Febr. 1839 (JMBl. 76) über interimist. poli­ zeil. Regelung des Pfandrechts ist ungültig (IW. 88"*). Bay. Art. 38 PolStG., wonach die Polizei nichtstreitige Räumungen regeln kann, gilt fort (SeuffBl. 74*"). - Rayon: RGes. v. 21. Dez. 1871 (RGBl. 459); DIZ. 11 *". — Realrechtsfeststellung: Pr. (BerwS.) § 127 Allg.LVerwG., SeuffA. 62*"; aM. E. 70***; Bay. (IustizS.) Bem. zu § 256 ZPO. mit BGH. 29106 ME. 87U88i. — Rennsachen: Pr. Schiedsgericht (Bem. zu 81025 ZPO.); Bay. keine Sondervorschrift. — Zulassung zum Tota­ lisator nicht klagbar (IW. 09***). — Rentengutsrenten: Pr. E.37*" JMBl. 95*" 96 *«• 98®°; vgl. 88 869 ZPO., 14 GBG. - Schadensersatz wegen Verletzung öffentl. Rechts ist nur vor den Gerichten, nicht im Ver­ waltungswege verfolgbar (IW. 11*"). — Schulsachen: Pr. Ges.v.28.Juli 1906 (GS. 335) mit GS. 09"* (FortbildgSschulen); Bay. Ges. v. 28. Juli 1902 (GBBl. 265). Der RWeg ist in beiden Staaten regelmäßig ausge­ schlossen, inSbes. keine Klage wegen Volksschulgeld (E. 58") oder Zeugnis­ änderung (RGBl. 07"); wegen Gebäudeeigentum vgl.E. 74". — Staats­ angehörigkeit: Pr. 8 165 ZustdkG.; Bay. Art. 8 BGHG. - Stellen­ vermittler: 8 10 RGes. v. 2. Juni 1910 (RGBl. 860); Bay. GBBl. 10 "». — Stiftungen:?!-. (IustizS.) Art. 2 ABG.; PrJMBl. 03 *«; Bay. (VerwS.) Art. 8, 10 VGHG.; 6 ABG. — Strafkaution: ZivllRWeg unzulässig (IW. 094"). — Strombauverwaltung: Pr. Ges. v. 20. Aug. 1883 (GS. 333) mit GS. 84*"; E. 43*". — Simultan­ kirchen:?^ JMBl. 66"; 8 313 ALR. II 11; Bay. (IustizS.) BayS. 16***. — Submissionszuschlag: Bay. GBBl. 03*". —Tischtitel, geistl.: BayRS. 8*". — Vereinsausschluß bei Gericht nur nachprüfbar, ob formell satzungSgemäß (E. 49"° 62*" 73*" BayRS. 7884 9 *"); anders bei Genossenschaften (G.57»4); vgl. BayZ. 08*°* (Schützengesellschast). DerkehrSabgaben: Pr. ALR. 88 78ff. II. 14 (inSbes. Jähr-, Pflaster-, Chaussee-, Hafengelder); RWeg nur wie gegen Steuern zulässig (E. 30*°* 36*" JMBl. 60 70***). Bay. nur Verwaltungsweg (Art. 8,10 VGHG.) — Versicherungswesen. Streitigk. zwischen Dienstherrschaften u. Dienstboten über Berechnung u. Anrechng. von Kranken-Vers.Beiträgen gehören vor das AmtSG., wo für das Verfahren nur die ZPO. gilt (88 23 GBG.; 53a, 57b, 58 KrBG. mit E. 41*" Pr. OBG.27*" Bay. VGH. 18*"; 88 4, 83 GewGG.; 5,19 KfmGG.; Art. 2, 4 BayAKrV.) DaS gleiche gilt für die Herausgabe zurückbehaltener Quittungskarten (8 139 JnvVG.) wahlweise mit Abnahme durch die OrtSpolizei. Dagegen ist die Entscheidung über Berechng. u. Anrechng. sowie Rachholg. der Jnv.-Vers.-Beiträge VerwS. (JnvVG. 8 157; Bay. KKE. 98H). Vgl. auch 88 11, 14, 59, 103 GewUVG. mit Bem. zu 8 148 ZPO. - Rück­ forderungsklage : E. 6680; Ersatzklage für Abzüge: RO. 22*"; MeldesäumniS: E. 73***; Kaffenverbände: E. 72178; Kaffenzugehörigkeit: 6.56160 Pr. OVG. 40 *". — Beachtlich, daß in Bayern im Gegensatz zu Preußen sowohl die Jmmobiliarbrandvers. als die Hagel-, Pferde- u. Viehversiche­ rung öff.-rechtl. geordnet ist, u. zwar erstere mit auSschließl. Wirkung; vgl. die bei 88 18, 50 ZPO. angeführten Gesetze. — DaS VormundschaftSG. ist allein zuständig für Einwilligungsstreite zwischen Ehegatten

670

§§ 13, 14.

Gerichtsverfaffungsssesetz.

(§§ 1357, 1358, 1379, 1402 BGB.), Eheeinwillig. Dritter (§ 1308 BGB ), Unterhaltsregelung nach § 1612 BGB. (E. 57'' 74" BayNS. 9"' IW. 03**o Beil.) u. Erziehungsfragen (§§ 1629 ff. BGB.) Klagen auf KindSherauSgabe (auch zwischen Ehegatten) oder Unterhalt (EF. 51*8) gehören dagegen vor die ordentl. Gerichte (E. 46 170 EF. 5” BayNS. 5 *"); Art. 17 PrFGG., 130 BayABG. trifft nur die Fälle der §§ 1635 Abs. 1 Satz 2, 1666 Abs. 1 Satz 2 BGB. (vgl. E. 63***). Verhältnis zwischen streitiger u. freiw. Gerichtsbarkeit im allg.: E. 10195 ZBlFG. 5**' 6545 SeuffBl. 50*e ZZP.35"8 41 787 R. 10484; vgl. Bem. zu § 627. — Vergütung des Vormunds, NachlaßpflegerS: VormG. (BGB. § 1836; BayZ. 06 784; vgl. MO.8*81); des TestVollstr. (JustizS): EF. 4'". — Wappen: E. 71487 (vgl. Namen, Adel). — Warenzeichen: RWeg nur über Freizeicheneigenschaft verschloffen, nicht über Gleichartigkeit u. Vorrang (E. 44"). — Wasserrecht: Pr. RWeg nur ausnahmsweise; vgl. 8§ 66ff. ZustdkG., E. 13" 21*" 34*" 36*** 71" IW. 87 878 8911 99 161 03814 08101 OVG. 16"*; Baye Art. 177, 19, 32, 209 WafferG. mit §§ 299 ff. VollzV.; Art. 8, 10 VGHG. ; BayZ. 0786. — Wegerecht: RWeg nur ausnahmsweise zulässig zB. über Eigentum an Wegffäche, nicht über Öffentlichkeit e. WegS. Pr. 6.41*" 46887 714,1 IW. 99*0 00 461 O2*18 03284 0544 08 158 09 116 OVG. 10*°*; vgl §§ 55 ff. ZustdkG. ; Wegebaupflicht: E. 25881 37884 IW. 99*18 07 ui R. 10*" 884 "o PrJMBl. 8947. Bay. VGH. Art. 8 Ziff. 34 mit VGH. 5**° 11*" 26241 BayNS. 1788 664 MI. — Wildschaden: Pr. (kein RWeg außer in Hannover) §§ 55 JagdO.; vgl. jedoch E. 70 808 (8 64 JO.); Bay. RWeg zulässig, aber kurze Anmeldefrist (Ges. v. 15. Juni 1850, Art. 8a). — Zehentstreite: Pr. ALR. §§ 857ff. III; vgl. AuSeinandersetzg.; Bay. Art. 20 Ges. v. 4. Juni 1848 (GBl. 108) u. Ges. v. 28. Mai 1852 (GBl. 701); KKE. RegBl. 64" (JustizS.) — Zeugen­ gebühren: E. 43 47 (nur Festsetzg., keine Klage; vgl. § 401 ZPO.) — Zollsachen. Tarifanwendg. ist VerwS. (8 12 VZollG ; 6. 52 160 PrJMBl. 96 *”); im übrigen gilt das betr. Landesrecht (Bay. Art. 5 AZP.) Beschädigung durch Zolldampfer: R. 08 Nr.— Zwangsenteignung (in Pr. u. Bay. Pflicht VerwS., Ersatzhöhe JustizS.): Bem. zu 8 15 EZP.; E. 42*" 62184 69" 72180 74181 DayS. 2 864 7 835 BayNS. I 684 2".— Weitere Einzelheiten vgl. für Preußen in Stülzel, RWeg (1901).

814. Als besondere Gerichte werden zugelaffen: 1. die auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschiffahrts- und Elbzollgerichte; 2. Gerichte, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten bei der Ablösung von Gerechtigkeiten oder Reallasten, bei Separationen, Konsolidationen, Verkoppelungen, gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzungen und dergleichen obliegt; 3. Gemeindegerichte, insoweit denselben die Entscheidung über ver­ mögensrechtliche Ansprüche obliegt, deren Gegenstand in Geld oder Geldeswert die Summe von sechzig Mark nicht übersteigt, jedoch mit der Maßabe, daß gegen die Entscheidung der Gemeindegerichte innerhalb einer gesetzlich zu bestimmenden

GerichtSversassungsgesetz.

§ 14.

671

Frist sowohl dem Kläger wie dem Beklagten die Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg zusteht, und daß der Gerichtsbarkeit des Gemeindegerichts, als Kläger oder Beklagter, nur Personen unterworfen werden dürfen, welche in der Gemeinde den Wohnsitz, eine Niederlassung oder im Sinne der §§ 16, 20 der Zivilprozeßordnung den Aufenthalt haben; 4. Gewerbegerichtc.

AvSzug ans dem Sewrrbkgtrichtsgesetz vom 29. 3nlt 1890 ' Gesetz brtr. Lansniannrgerichtr vom 6. Juli in drr Fassung vom 29. Sept. 1901 1904 («661. 3. 266): («661. 3. 353): § 1 Abs. 1. Für die Entscheidung von > gewerblichen Streitigkeiten zwischen Arbeitern , einerseits und ihren Arbeitgebern andererseits sowie -wischen Arbeitern desselben Arbeit- ' geberS können Gewerbegerichtc errichtet werden.

8 1 Abs. 1. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehilfen oder Handlungslehr­ lingen andererseits können bei vorhandenem Be­ dürfnisse Kaufmannsgerichte errichtet werden.

8 3. I Als Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes gelten diejenigen Gesellen, Gehilfen, Fabrikarbeiter und Lehrlinge, auf welche der siebente Titel der Gewerbeordnung Anwendung findet. n Im gleichen gelten als Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes Betriebsbeamte, Werkmeister und mit höheren technischen Dienstlelsiungen betraute Angestellte, deren ZahreSarbeitSverdienst an Lohn oder Gehalt zweitausend Mark nicht übersteigt.

8 4. Auf Handlungsgehilfen, deren IahreSarbeitSverdienst an Lohn oder Gehalt den Betrag von fünftausend Mark übersteigt, sowie auf die in Apotheken beschäftigten Ge­ hilfen und Lehrlinge finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

tz 4. I Die Gewerbegerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten: 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuchs, Zeugnisses, Lohnbuchs, ArbettSzettelS oder LohnzahlungSbuchS, 2. über die Leistungen aus dem ArbeiteVerhältnisse, 3. über die Rückgabe vonZeugnissen,Büchern, Legitimationspapieren, Urkunden, Gerät­ schaften, Kleidungsstücken, Kautionen und dergleichen, welche aus Anlaß des ArbeitSVerhältnisses übergeben worden find, 4. über Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Er­ füllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Arbeits­ bücher, Zeugnisse, Lohnbücher, Arbeits­ zettel, Lohnzahlungsbücher, Krankenkassen­ bücher oder Quittungskarten der Inva­ lidenversicherung, 5. über die Berechnung und Anrechnung der ton den Arbeitern zu leistenden KrankendersscherungSbelträge und Eintrittsgelder (§ 53 a, 65,72,73 deS KrankenverstcherungszesetzeS),

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8 5. Die KaufmannSaerichle sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten der Im 8 1 Abs. 1 bezeichneten Art, wenn die Streitigkeiten be­ treffen:

1. den Antritt, die Fortsetzung oder die Auf­ lösung deS Dienst- oder LebrverhältnisseS sowie die Aushändigung oder den Inhalt oeS Zeugnisses; 2. die Leistungen aus dem Dienst- oder Lehr­ verhältnisse; 3. die Rückgabe von Sicherheiten, Zeugnissen, Legitimationspapieren oder anderen Gegenständen, welche aus Anlaß deS Dienst- oder LehrverhältnisseS übergeben worden sind; 4. die Ansprüche auf Schadensersatz oder Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nicht­ erfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände betreffen, fowiewegengesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Zeugnissen, Kranken­ kassenbücher oder Quittungskarten der In­ validenversicherung; 5. die Berechnung und Anrechnung der von den Handlungsgehilfen oder Handlungs­ lehrlingen zu leistenden Krankenversiche­ rungsbeiträge oder Eintrittsgelder (§§ 53a, 65 des KraukenversicherungSgesetzeS);

672

8 14.

Gerichtsverfassungsgesetz.

6. über dle Ansprüche, welche auf Grund der Übernahme einer gemeinsamen Arbeit von Arbeitern desselben Arbeitgeber» gegen einander erhoben werden. n Streitigkeiten über eine Konventional­ strafe, welche für den Fall bedungen ist, datz der Arbeiter nach Beendigung de» SrbeltSVerhältnisse» ein solche» bei anderen Arbeit­ gebern eingeht oder ein eigene» Geschäft er­ richtet, geboren nicht zur Zuständigkeit der ®ewerbegerlchte. ß 5. I Zur Zuständigkeit der Gewerbe­ gerichte gehören ferner Streitigkeiten der im §4 Abs. 1 Nr. 1 hi» 6 bezeichneten Art zwischen Personen, welche für bestimmte Gewerbe­ treibende außerhalb der Arbeitsstätte der letzteren mit Anfertigung gewerblicher Er­ zeugnisse beschäftigt sind (Heimarbeiter. Haus­ gewerbetreibende). und ihren Arbeitgebern, sofern die Beschäftigung auf dle Bearbeitung oder Verarbeitung der den ersteren von den Arbeitgebern gelieferten Rohstoffe oder Halb­ fabrikate beschränkt ist. DaS Gleiche gilt von Streitigkeiten der im § 4 Abs. 1 Nr. 6 bezeichn neten Art zwischen solchen Hausgewerbetrei­ benden unter einander. n Streitigkeiten derjenigen Hausgewerbe­ treibenden. welche die Rohstoffe oder Halb­ fabrikate selbst beschaffen, unterliegen der Zu­ ständigkeit der GewerbegerlLte, soweit die» durch das Statut bestimmt ist.

6. die Ansprüche aus einer Vereinbarung, durch welche der Handlungsgehilfe oder Handlungslehrling für die Zeit nach Be­ endigung de» Dienst- oder LehrverhLltniffe» in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird.

(Kaufmännische Heimarbeit kommt nicht in Betracht; vgl. E. 74«87j

Vgl. Bem. zu 88 1, 40 ZPO.; 3 EZP.; 8, 5, 7 EGD.; Pr. Art. 98 LerfUrk.; § 83 AGD. — Reichsgesetzlich bestellte Sondergerichte: Bem. zu §13®©®. — Verhältnis der Sondergerichte unter sich: R. 05™£3. 07447ZZP. 38« lJnnungSSch®.); zu den ordentl. Gerichten: § 17 GDG. — Kosten: Bem. zu § 91 ZPO.

Zulassung: auch Neueinführung; nicht mehr zugelassene SonderG« können als Sühnebehörden oder für die freiw. Gerichtsbarkeit fortbestehen. — Nr. 1. Rhein SchG, bestehen in Preußen, Bayern, Baden, Hessen uElsaß-Lothringen (Vertrag mit den Niederlanden): Elb,zoll^G. in Preußen, Sachsen, Anhalt, Mecklenburg-Schwerin und Hamburg (Vertrag mit Öster­ reich); die früheren Weserzoll- u. NeckarSchG. sind beseitigt. — Die Zustdk. besteht hier bei den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf die Streitwertshöhe insbes. für Lotsen-, Kran-, Wage-, Hafen- u. Bollwerksgebühren, ferner wegen Hemmung des Leinpfads, Beschädigungen durch Schiffer u. Flößer während der Fahrt oder beim Anlanden sowie Schaden an Grundeigentum durch Zugpferde. — Nr. 2. Solche Gerichte (Generalkommissionen) bestehen in Preußen; vgl. Anh. HI zu Turnau-Förster, LiegenschaftSR.; E. 22'" 37'" 40 4748'" 51«’ 71 » (Präsidium». - Kf.HS. 88 100ff. — Zuständigkeit: §§ 70ff.; Besetzung: 8 77 GVG.

8 60

(Untersuchungsrichter) bezieht sich nur auf Strafsachen.

8 61.

Den Vorsitz im Plenum führt der Präsident, den Vorsitz in den Kammern führen der Präsident und die Direktoren. Vor Be­ ginn des Geschäftsjahres bestimmt der Präsident die Kammer, welcher er sich anschließl. über die Verteilung des Vorsitzes in den übrigen Kammern entscheiden der Präsident und die Direktoren nach Stimmen­ mehrheit ; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsi­ denten den Ausschlag.

GerichtsverfaffungSgesetz.

§§ 61 bis 63.

681

Geschäftsjahr: Kalenderjahr (Pr. ZMBl. 79»; Bay. ZMBl. 79«). — Ferien­ kammern: § 203 GAG.; GeschäftSverreilung innerhalb der Sammern: 62ff. GAG.; Stellvertreter: § 65. — Nachprüfung der Berteilung durch die Aufsichtsbehörde: Pr. ZMV. v. 16. Zunt.,1893 Nr. 2332 I; Bay. Die ZMB. v. 9. Sept. 1879 (ZMBl. 630) galt an sich nur für den Übergang, ist aber bzgl. Anschluß des Präsid. an die I. ZivilK. (§ 3), gleichzeitige Zuteilung zu mehreren Kammern an kleineren Gerichten (§ 4) u. Heranziehung deS UntersR. zur ZivilK. (§ 6) auch jetzt noch praktisch; vgl. ZMBl. 81«.

Satz 1. In der ZPO. ist dem Plenum keine Geschäftsaufgabe zu­ gewiesen; vgl. aber § 12 RAO. (Simultanzulaffung); Bay. ZMBl. 00 "7. — Wegen der landeörechtl. Zuteilung von BerwaltungSgeschäften an den Prüfidenten (zB. Dienstaufsicht, Legalisation) vgl. § 4 EGD.; Pr. § 41AGV.; Bay. Art. 30 AGB. Besonders beachtlich die Zustdk. zur Empfangnahme auSld. Rechtshilfeersuchen (§ 1 AG. z. JZPA.) u. für Bayern der Vorsitz in Notariatssachen (Art. 58, 80 NotG.) — ESt. 25189 ermöglicht die Be­ stellung e. ständigen stellv. Vorsitzenden (zB. zweimal wöchentlich Direktor, einmal Stellvertr.) u. für Bayern die Aufstellung stellv. Direktoren. — Satz 3. Der älteste Rat (§ 62) wirkt hier nicht mit. — Der Vorsitzende der KfHS. wird vom Präsidenten allein bestimmt (§ 109 GVG.)

§ 62. 1

Vor Beginn des Geschäftsjahres werden auf die Dauer desselben die Geschäfte unter die Kammern derselben Art verteilt und die ständigen Mitglieder der einzelnen Kammern sowie für den Fall ihrer Verhinderung die regelmäßigen Vertreter bestimmt. Jeder Richter kann zum Mitgliede mehrerer Kammern bestimmt werden. 11 Die getroffene Anordnung kann im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen eingetretener Überlastung einer Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Gerichts erforderlich wird. Geschäftsjahr: § 61 GVG. — Zeitweilige Vertretung: § 66; Vorsitz: § 65; Aushilfe durch Mitglieder e. anderen Gerichts u. unständige Richter: § 69. — Pr. § 42 AGV.; ZMBl. 79«* 80« 82«; Müller ZV. 1«; Bay. Art. 30 AGA.; vgl. Bem. zu 8 61 GVG. — Sonderkammcrn für gewerbl. Rechtsschutz: Pr. ZMV. v. 11. Otr. 19U7 Nr. 1578 I; Bay. ZME.v.7.März 1908 Nr. 42556 u. 21.Zan. 1909 Nr. 5787. - Revision: § 551 ZPO.; ESt. 20« 36« 42®».

Selbstverwaltung der Gerichte zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit; zuständig Präsidium (§ 63). — Abs. 1 Sah 1. Ständiges Mitglied darf auch e. unständiger Richter (Hilfsrichter beim LandG.) werden, ©St. 4297; die Mitgliederzahl kann höher als die normale Besetzung sein, um Wechsel zu ermöglichen (vgl. ESt. 25889 R. 07 ne). Letzteren regelt der Vorsitzende allein. - Verteilung: örtlich, sachlich (ESt. 23a“), zB. Ehe-, FtSkalsachen oder nach Buchstaben (vgl. ESt. 28ai#). — Dauernde Verhinderung: zB. mehrwöchiger Urlaub (ESt. 20888), anderweitige Aushilfe (6SL 261); plötzliche Behinderung: g§ 64, 66. — Kein Selbsteintritt des Amtsnach­ folgers ohne förmliche Zuteilung durch das Präsidium. — Abf. 2. Wechsel e. Mitglieds, Richteroermehrung gestattet auch Verschiebung der Verbliebenen (IW. 057"); Überhäufung kann zu anderer Sacheinteilung führen. — Vorsorgl. Bildung e. AuShilfSkammer schon bei Jahresbeginn zulässig (SSt. 19 Mo).

§63.

1 Die im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erfolgen durch das Präsidium.

682

§§ 68 bis 65. GerichtSverfaffungSgicsctz.

n Das Präsidium wird durch den Präsidenten als Vorsitzenden, die Direktoren und das dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienst­ alter das der Geburt nach älteste Mitglied gebildet. Das Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Bfll. 88 69, 203 GBG. — Dienstalter: Bem. zu 8 6 GDG.; Pr. «richterl. Dienstalter) (56. 97 U7 07111 w ZMBl. 98" 08*; Bay. ZMBl. 80"8 9 *(Crncnnung3tag; 11 bei gleichzeitiger Ern. die dabei festgesetzte Reibenfolge); auch sonstige Bordatierungen kommen vor. — Wegen der landeSrechtl. Geschäftsaufgaben des Präsidium» vgl. §4EGD.; Bay. Art. 69, 73 AGB.; 8 85 GBO.; 8 17 Bdg. v. 10. Dez. 1908 (GDBl. 1041).

Abs. 1. Anordnung deS Präsidenten allein nichtig, selbst bei nachträgl. Genehmigung durch daS Präsidium (ESt. 23196 3789 Wl 38"°); keine Umgehung durch ständige Enthebung von den durch letzteres zugewiesenen Geschäften (ESt. 38"6). — Keine Übertragung auf den Kammervorfitzenden als solchen (ESt. 411M). — Die Geschäftsverteilung (Beisitzordnung) ist keine revisible Rechtsnorm (E. 36"'). — Hbf. 2. Bei ständiger Verhinde­ rung des ältesten Mitglieds tritt das Nächstälteste ein; für e. verhinderten Direktor ist kein Ersatz vorgesehen. — Relative Stimmenmehrheit mutz hier genügen (bestr.)

§ 64.

Der Präsident kann bestimmen, daß einzelne Untersuchungen von dem Untersuchungsrichter, dessen Bestellung mit dem Ablaufe des Geschäftsjahres erlischt, zu Ende geführt werden, sowie daß in einzelnen Sachen, in welchen während des Geschäftsjahres eine Ver­ handlung bereits stattgefunden hat, die Kammer in ihrer früheren Zusammensetzung auch nach Ablauf des Geschäftsjahres verhandle und entscheide. Vgl. 88 2, 203 GDG.; Ausnahme von 8 62 GVG.

Bestimmung: auch formlos, zB. durch Selbstteilnahme an der betr. Sitzung (32B. 05601); gilt für den ganzen Prozeß auch bei mehrjähriger Dauer (E. 71 ’•). — Keine Ausdehnung auf Versetzung oder Beförderung an e. anderes Gericht oder bloßes Aktenstudium vor der ersten mV., wohl aber auf Änderung der Geschäftsverteilg. vor Jahresablauf (DIZ. 07"). — Die Kammer muß solchenfalls völlig bleiben; keine Teiländerung.

8 65. 1 Im Falle der Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden Mhrt den Vorsitz in der Kammer dasjenige Mitglied der Kammer, welches dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Ge­ burt nach das älteste ist. 11 Der Präsident wird in seinen übrigen durch dieses Gesetz be­ stimmten Geschäften durch denjenigen Direktor vertreten, welcher dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach der älteste ist. Pr. 8 41 AGB. (RSt. 2«); Bay. Art. 32 AGB. richter: 8 194.

Dienstaller: 8 63; Ergänzungs­

Abs. 1. Verhinderg. allgemein schon im voraus für bestimmte Wochen­ tage feststellbar (ESt. 25189 40189), aber nicht für alle Sitzungen überhaupt

Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 65 bis 69.

683

(SSt. 38.

Bildung nach freiem Ermessen, aber nur durch das Präsidium (ESt. 37" 40"). — Mit Umfluß der Ferien fallen die Geschäfte (einschl. Verkündung; §64 GVG.) von selbst wieder der ordentl. GeschästSverteilg. anheim, falls nicht e. besondere Anordng. ähnlich § 64 GVG. (SeuffBl. 74*") ergeht. — Richter!. Hdlg., inSbes. Terminsansatz, in Nichtferiensachen obliegen dem (meist stellv.) Vorsitzenden der ordentl. Kammer.

*§ 204. Auf das Kostenfestsetzungsverfahren/) das Mahnverfahren, das Zwangsvollstreckungsverfahren und das Konkurs­ verfahren sind die Ferien ohne Einfluß. Zusatz der Nov. v. 1909. — Vgl. §§ 103 biS 107, 688 biS 703, 704 biS 915 ZPO. 71 ff. KO.; Pr. GVÄA. 9; Bay. GVDB. 36. — Armenrecht, Arrest, einstw. Berf.: § 202.

Auch Quotenverfahren sowie Erinnerungen und Beschwerden gg. die Kostenfestsetzg. hierher, nicht aber Streitwertsverfahren oder Erinnerg. gg. den Kostenansatz (§ 4 GKG.) — ZwDollstr.: einschl. der gerichtl. Handlungen, inSbes. Verteilgsverf. samt Widerspruchsfrist (IW. 98*") u. Einstellung der ZwB. (§§ 707, 719, 769 ZPO.) Auch RKrastzeugniSu. Klauselerteilg., Sicherheitsrückgabe nach § 715 ZPO. hierher (gem. M. gg. E. 42"'); dagegen sind selbstdg., durch ZwV. oder Konkurs veranlaßte Klagen, inSbes. Wspr.-, DuldgS.-, Anfechtungsklagen (KB. 98**) sowie An­ träge nach § 109 ZPO. keine Feriensachen; auch die LadungSftist zum AmtSG. (§ 696 Abf. 3) läuft während der Ferien nicht, wohl aber die AuSschlußfrist des § 701.

31 cumiller, Zivilprozeßordnung.

3./4. Aufl.

46

Einsühruugsgefetz zum

Gericht»vevfaff««s»grfetze. Bo« 27. Januar 1877 (RGBl. 6.77) mit de» Abanderuagen v. 12.Juni 1889 («68L 6.95), 17. Mai 1898 (91391. S. 252), 22. Mai 1910 (9l®91. S. 767) ««d 20. Februar 1911 (91391. S. 59).

§ 1. Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfange des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Oktober 1879, gleichzeitig mit dem im 8 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozeß, ordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft. Dgl. §§ 1 EZP.; 4 KonsGG.; 2,6 SchutzGG. — Änderungen deS GDG. erfolgten durch die RG. v. 17. März 1886 (§ 137), 6. April 1888 (38 173 bis 176, 195), 17. Mat 1898 (88 22, 23, 74, 101, 102, 137, 172, 202), 22. Juni 1899, RGBl. 325 (8 74), 20. März 1905 (8 113), 5. 3unl 1905 (88 27, 28, 75), 1. Juni 1909 (88 23, 58, 71, 100 a, 101, 105, 105 a, 108, 108 a, 109, 202, 204) u. 22. Mai 1910 (88 180, 135); die teste Neufassung datiert vom 20. Mat 1898, in Kratt ab 1900. — Das EG. wurde geändert durch RG. v. 12. Juni 1889 (8 12), 17. Mai 1898 (88 6, 9, 10), 22. Mai 1910 (§ 8) u. 20. ^ebr. 1911 (8 8). DaS Geies v. 17. Mat 1893 enthalt außerdem nur noch e. für die ZPO. belanglose Kostennorm zu 88 28 FGG. u. 79 GBO. (6.52«*; Pr. ZMBl.00»; Bay. ZMBl. 00««; Art. 130 ff. ABG.) — Ausführung, Übergang u. älteres Recht: §§ 14ff. EGB. — Preußen: AuSfG. v. 24. April 1878 (GS. 230) mit Abänderungen vom 14. Mär, 1885, (95.65 (8 86), 16. Mai 1887, GS. 135 (88 28, 69), 31. Mat 1897, GS. 157 (8 9) u. Art. 130 PrFGG. (88 20, 24, 25, 28, 30 bis 32, 39, 40, 43, 49, 51 bis 56, 69, 70, 74, 75, 86, 87, 106 bis 109); WaldeckPyrmont: (95.79«”; Helgoland: GS. 91”. Wegen der Vlllg. Preu». (90. u. ihrer teilweisen Fortgeltung vgl. Bem. zu 8 7 EZP-; wegen der GertchtSorganis. in den neuen Provinzen GS. 19”» *» 52” 67*» Uto; vgl. auch Rönne (3. Aufl.) S. 280. — Bayern: AuSfG. v. 23. Febr. 1879 mit den Änderg. v. 9. Juni 1899 durch Art. 167 ABG. in (9881. 99“ Beil. (Art. 15, 15a, 29, 30, 38, 39, 42, 46, 47, 48, 51, 52, 63, 69, 74 a, 76 bis 79) u. Art. 222 BeamtG. v. 16. Aug. 1908, GDVl. 656 (Art. 23, 71); OrgBdg. v. 23. Aug. 1879 (GBBl. 1043) mit Änderungen v. 16. Dez. 1908 (GDBl. 1113). Letztere Ddg. beruht auf dem Borbehalt des Art. 81 AGD.; von den dort weiter genannten Art. des G8G. v. 1861 Ist nur Art. 76 Abf.3 (standeSherrl. Nachlaß- u. BormundschaftSS.) noch praktisch. Wegen der älteren Organi­ sation vgl. Seydel 1 ”.

Mangels früherer Einführung sind die gesamten ReichSjnstizgesetze am 1. Olt 1879, dem spätesten Termin, in Kraft getreten.

K 2. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden nur auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung. ^8 EZP-: 12, 18 ÄVG.: 4 EGB.; 72 SC.; 2, 8,

30, 194 FSÄ.; Sondergerühle:

Einführungsgesetz z. Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 3, 4.

723

§ 3.

1 Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeitcn und Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, kann den ordentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung über­ tragen werden. Die Übertragung darf nach anderen als den durch das Gerichtsverfaffungsgesetz vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen erfolgen. u Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorer­ wähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mit Zu­ stimmung des Bundesrats durch kaiserliche Verordnung dem Reichs­ gerichte übertragen werden. m Insoweit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein von den Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung abweichendes Verfahren gestattet ist, kann die Zuständigkeit der ordentlichen Landesgerichte durch die Landesgesetzgebung nach anderen als den durch das Gerichtsverfaffungsgcsetz vorgeschriebenen Normen bestimmt werden. 88 13, 14, 15, 18 GDG.; 3, 11, 15 EZP.; 19 RHilfeG.; RG.V.16.Zuni 1879 (RGBl. 157); vgl. Bem. zu 8 l ZPO. - Pr. Bdg. v. 26. Sept. 1879 (RGBl. 287); vgl. auch RGBl. 8187 (Hamburg), 07’« (Coburg); E. 46« (OLKulturG.).

Abs. 1. Die Übertragung ist jederzeit änderbar; Abweichung von der sachl. Zustdk. ermöglicht § 3 EZP — Hauptbeispiel für Preußen u. Bayern: RheinSchiffG., wo AmtSG. als erste Instanz unbeschränkt zu­ ständig u. BerufungsG. in Pr. OLG. Cöln, in Bay. LG. Frankenthal ist. — Abs. 2 ohne Belang für Bayern, weil selbst e. oberstes LG. (§ 8 EGD.); dagegen hat in Preußen die Übertragung voll stattgefunden. — DaS ReichSG. verfährt auch in diesen Sachen nach der ZPO. (IW. 85"), gleich­ gültig ob die Vorinstanzen ordentl. oder SonderG sind. — Ob die Zu­ stimmung des Landtags zum Antrag nötig, berührt dessen Gültigkeit nach außen nicht; auch Teilübertragung möglich (Gr. 25688). — Abs. 3. ZB. Aufgebot, Zwangsenteignung. Für letztere ist nur Sonderverfahren, nicht Sondergericht zulässig (IW. 11 460).

§ 4.

Durch die Vorschriften des Gerichtsverfaffungsgesetzes über die Zuständigkeit der Behörden wird die Landesgesetzgebung nicht gehindert, den betreffenden Landesbehörden jede andere Art der Gerichtsbarkeit, sowie Geschäfte der Justizverwaltung zu übertragen. Andere Gegenstände der Verwaltung dürfen den ordentlichen Ge­ richten nicht übertragen werden. 8 3 EZP.: Art. 57, 68 EBG.; 88 IkN F.8G.; 110 ff. InvVG.; 11, 16 ff. UVÄG.; 87, 89, 91 RBeamtG.; 17 RAO.; 14 PersStG.; Pr. §8 13 ff., 20, 26, 41, 49, 66, 77 ff. «(98.; 2 KKLdg. u.a.; Bay. Art. 16, 15a, 28,30, 31,36,39,42,68ff., 80, 81 M; 1 AGBO.; 1 ABG.; §8 8, 86 HypG.; 7, 9, 10 der IV. Berf.-Beil.; ll der VH. Aerf.-Beil.; 83 NotG.; 2 KKG.; Art. 13, 16 ff. RDi8z(9. — D^l. ferner die Sem. zu 88 1 ZPO. u. 1 GAG. mit Mot. zu SanAGD. S. 130 ff.

ReichSrechtl. Trennung der Justiz von der Verwaltung; Übertragung von Verwaltungsgeschäften an einzelne Richter als Nebenamt bleibt zu­ lässig (vgl. zB. BayArt. 1VGHG., 58 AGV.) — Landesgesetz: auch Vdg. oder MBek., soweit landeSrechtl. statthaft. Hierher zB. Dienstaufsicht, 46*

724

§§ 4 bis 8.

Einführungsgesetz z. GerichtsverfaffungSgesetz.

Prüfungs-, Bau-, Kassen-, Gebührenwesen, Hinterlegung, Strafvollzugs­ aufsicht, freiw. Rechtspfl. (jetzt größtenteils Reichsrecht), Rechtsgutachten, Legalisation, Dispensationen, Reichsbankkommissariat, Universitätsrichter­ amt. — Landesbehörden: auch OLG., zB. Fideikommisse, Lehen, standesherrl. Vormundschaften, Stiftungen. — Die Beeidigung nichtgerichtl. Beamter wird in Preußen als behördl. Beistand auch ohne ausdrückl. Norm von den Gerichten betätigt (§ 38 Vdg. v. 2. Jan. 1849, Müller JV. 21186); Bayern erfordert dafür Sondervorschrift (vgl. § 11 GSchrDV.; Art. 10 NotG.; §§ 8 GVO.; 9 GBDA.: JMBl. 02"'»). 5. 1 In Ansehung der Landesherren mit) der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Haus­ verfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen ent­ halten. 11 Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses. Val. Bem. zu § .'» EZP.: Unterid)ict) vun § 3 £

bead»tlid>.

$$ 6 (Schwurgerichte), 7 (Militärgerichte it. standeSberrl. Ansträge, dl». Aburteilung der Familienhäupter durch StandeSgenvssen) betreffen nur 5iuifi. BGH. 24"« NS.3'"; vgl. Bem.

§§ 11 bis 18. Einführungsgesetz z. Gerichtsverfassungsgesetz.

727

zu § 547 ZPO.) — Abs. 2. Soweit das Landesrecht weitere Beschränkungen enthält oder andere Behörden für zuständig erklärt, ist es beseitigt; neue Vorschriften innerhalb obiger reichsrechtlicher Normen sind jederzeit statt­ haft. — Die Notwendigkeit der Vorentscheidg. bemißt sich nach dem Recht des ProzeßG., was bei auswärtigen Klagen wichtig, zB. gg. Pensionierte oder Erben (E. 6778). Der Rechtsweg kann nach § 13 GBG. überhaupt ausgeschlossen sein. — In Preußen erfolgt die Vorentscheidung nur auf Antrag (Beamtenkonflikt im Gegensatz zum gewöhnt. KompKonflikt) der vorgesetzten höheren Behörde während des Haftungsprozesses, wodurch auch der Beamte (jetzt zunächst der Fiskus) die Einrede vorläufige Unzu­ lässigkeit des Rechtswegs gewinnt. Liegt keine Amtspflichtverletzung vor, so wird der Konflikt für begründet erklärt; das subjektive Verschulden wird nicht geprüft (E. 70'o>). — In Bagern ist der Zivilrechtsweg vor Einholung der bejahenden Vorentscheidung des VHG. seitens des Haftungs­ klägers unzulässig; vgl. Bem. zu § 148 ZPO. u. Unterschied von Art. 2 BayAZP. Der Beamte kann die Vorentscheidg. nicht selbst beantragen; die strafrechtl. Verfolgung bedarf letzterer überhaupt nicht (Art. 2 BayAStP.i — Ausgenommen vom Vorentscheidungsverfahren in Preußen ii. Bagern sind die Richter u. sonstigen Gerichtsbeamten, insbes. GSchreiber u. GVoklz., weil deren Amtspflichten das Gericht selbst am besten kennt; vgl. aber wegen Justizverwaltung Pr. OVG. 47486 Bay. VGH. 24 106. — Das Verfahren des ReichsG. richtet sich nach den ProzeßO. (E. 64 25°). K

12

2).

742

Nachträge und Berichtigungen.

8 183: Unterschied der Ausdehnung der Zustellzelt für Geschäfts­ lokal u. Wohnung (hier abends bis 9 Uhr) beachtlich. 8 188: Bay. § 13 AZV. — Kunigunde (3. März) ist für Bamberg als Feiertag aufgehoben (Bay. JMBl. IO®97). — Beschränkung der Er­ laubnis auf den oder die nächsten Sonntage praktisch (KGBl. 091M). § 193: Postzustellg. an Insassen von Arbeitshäusern u. Zwangs­ erziehungsanstalten zulässig (Bay. §73 AZB.); nicht für Kriegsschiffe auf der See (JMBl. Pr. 11118 Bay. 11"). - Vgl. auch VZ. 08“ (,Hochwohlg."); IW. 11“ (Haftung des Postbeamten). § 194: Nr.-Vermerk jetzt auch auf Abschrift (Bay. § 28 GVGA.) — Tintenstift: Bem. zu § 1 GVG. 8 197: Zustellung durch den GVollz. inSbes. nach § 750 (ZwVollstr.) nötig. — Möglicherweise ist die Postzustellg. teurer (VZ. 09"°). § 199: Vgl. §§ 158 ff. GVG. — Die Verwaltungsvorschriften für die Ersuchen nach dem Ausland sind nunmehr entsprechend dem JZPA. samt Zusatzabkommen neugefaßt: Pr. JMB. v. 6. Juni 1910 (JMBl. 189); Bay. JMB. v. 8. April 1911 (JMBl. 113; vgl. BayZ. 11'"); vgl. die §§-ttbersicht am Schluffe des Anhangs. Für Bayern ist darin neu der unmittelbare Verkehr mit den Schutzgebietsgerichten und die Beschränkung des Sichtvermerks des LG.-Präsidenten auf die Ersuchen an deutsche Kon­ suln (also nicht mehr für Vorlagen an das Justizministerium oder Schreiben an ausld. Behörden). — Sog. direkter Verkehr für Zustellersuchen (näm­ lich durch Vermittlung der deutschen Konsuln) gilt jetzt auch für Schweden (RGBl. 10“°), Dänemark (RGBl. 10»") und Frankreich (RGBl. 11161 mit Formular); der direkte Schriftwechsel mit der Schweiz (RGBl. 10°78) u. Österreich einschl. Liechtenstein mit dem LG. Vaduz (RGBl. 10 878) ist bei­ behalten. Wegen sonstiger Erleichterungen vgl. RGBl. 09911 (Norwegen), 10“° (Schweden). — Die Ersuchschreiben können jetzt auch ohne Adreffe abgefaßt werden. — Die Zustellung von Pfändungsbeschlüffen untersteht nun lediglich den allg. Vorschriften; dem fremden Staat bleibt die Ab­ lehnung wegen Eingriffs in die eigenen Hoheitsrechte vorbehalten (Art. 4 3ZP2l.) — Bayer. Gesandtschaften befinden fich in Bern, Paris (auch für Belgien), Rom (italien. Hof), St. Petersburg und Wien. — Schutzgebiets­ gerichte 1. Instanz: Kais. Bezirksgericht, 2. Inst.: Kais. Obergericht; Kiautschou: Kais. Gericht (Obergericht). — Kosten: KonsGebG. v. 17. Mai 1910 (RGBl. 847); RHtlfeB. § 19. Die bayer. IMS. v. 13. Nov. 1902 ist auf­ gehoben. 8 201: Praktisch bei Kriegsschiffen auf See, weil dann zufolge Ab­ holung an Land die Fahrt des Postbeamten entfällt (JMBl. Pr. II"8; Bay. II79). §204: Die Mitzustellung des Beschlusses auf off. Zustellung ist sachgemäß, aber nicht wesentlich (DayZ. 10"'). § 207: Abs. 2: Keine Einreichung in der Privatwohnung des GSchreiberS (R. 11 Nr. 358). § 208: Vgl. § 46 KolBeamtG. — Die Zustellung v. Amtsw. ist jetzt in Preußen u. Bayern wesentlich im Anschluß an die früheren Vor­ schriften neu geordnet; Pr. JMB. v. 1. Febr. 1910 (JMBl. 43); Bay. JMBek. v. 2. März 1910 (JMBl. 195) je mit Änderung der GSchr.-Vorschriften (vgl. Bem. zu § 154 GVG.) — Wegen der Ortssendungen in

Nachträge und Berichtigungen.

743

Preußen vgl. JMV. v. 2. Febr. 1910 (JMBl. 57), wonach zur ständigen Benützung der Post für aversionierte Sendungen die Erlaubnis des Justiz­ ministers nötig ist; einzelne solche Sendungen sind im Bedürfnisfalle zu frankieren. Für Bayern vgl. lediglich § 74 AZB. § 210 a: Dgl. Pr. §§ 13 LGSchrG., 13 OLGSchrG.; Bay. §§ 7, 11 AZB. §211: Wegen Berbindg. der Nachweise mit der Urschrift vgl. Bay. §§ 165 AGSchrG., 55 LGSchrG. § 219: Vorführung von Gefangenen: Pr. JMBl. 11". — Benützung von Grubenbahnen: BayGVBl. 109M. § 220: Über die Praxis beim Aufruf, insbesondere die Reihenfolge vgl. MSL 091 68 1088 JW.ll8; VersU., AnerkU., Vergleiche gehen vor. §222: Hinweis auf Inanspruchnahme der Erstreckung des Abs. 2 im fristwahrenden Schriftsatz praktisch. §223: GewG. u. KfmG. haben keine Ferien. — § 58 KrVG. enthält keine Notfrist (KGBl. 08"). § 224: Antrag auf »nächstmögl. Termin" kann als Abkürzungs­ antrag angesehen werden (aM. JW.ll"); Formulare: DIZ. 116U. — Wegen Verlängerung und Neulauf der RevBegrFrist vgl. § 554 mit Art. 2 Nov. v. 1911. § 227: Keine Beschw. gegen kontradikt. BertagungSablehng.; keine Sonderschreibgebühr für Verlegung auf Parteiantrag (IW. 114"SeuffBl. 75705 gg. 75 080). — Ruheanzeige hindert Vertagung v. AmtSw. (R. 10 004). — Wegen § 48 GKG. (Strafgebühr) vgl. Bem. zu § 129. § 234: Kenntnis des Pflichtanwalts schadet, auch vor Vollmachts­ erteilung; vgl. R. 10 688. § 235: Wegen Fortgeltung des alten Abs. 2 für Übergangssachen vgl. IW. 10 888. § 236: Die Nachprüfung der Tatsachen obliegt dem Gerichte selb­ ständig; falsche Zitate sind unschädlich (IW. 11 889). Ob das RMittel sachlich aussichtslos, ist für die WEins. ohne Belang (R. 10 Nr. 3.549). § 239: Ladung durch Ankündung e. Hauptsacheantrags ersetzbar, R. 10 Nr. 2604. — Aufnahme auch durch Erklärung vor Gericht, mit der Wirkung sofortigen Fristlaufs (RO. 2178). § 240: Vgl. E. 73870 (neg. Feststellkl.); IW. 10 944 (Aufnahme durch den Verwalter nach Pfändung); R. 10 Nr. 2272; LZ. IO887 (Prüfg. der Aktivleg.); 10884 (Streit über Firmenrecht); ZZP. 40888 (Kosten). § 241: Geschäftsübernahme mit Passiven durch einen Gesellschafter befreit die Erben des anderen Gesellschafters nicht (§ 729). § 242: IW. 11400 R. 11 Nr. 1776 (kein Zwang mangels VerfügungsrechtS). § 246: Kein gesetzl. Übergang des Mandats auf den Kanzleinach­ folger; kein Antragsrecht des NebenJ. (JW.ll99). — Statt IW. 0780 lies: IW. 07180. § 247: Kriegs- oder Staatsdienst der Partei nicht erforderlich. § 250: Wegen der Unzulässigkeit der Verbindg. mit RMittel-Einreichung vgl. E. 66899 (nicht 65899); milder anscheinend R. 11 Nr. 2178.

744

Nachträge und Berichtigungen.

$ 251: Weiterbetrieb (§ 211 BGB.) auch durch Armenrechtsgesuch, DIZ. 1189e. — Weiterlauf der Verjährung bei Ruheoertrag bis zum Ein­ tritt e. bestimmten Ereigniffes: T. 73894. $253: BayNS. 11701 (Erwerbsart zum Klaggrund); IW. 11457 (ausnahmsweise Bindung durch Rechtsausführg.). — Wegen sog. unselb­ ständiger, eigentlich in die Begr. gehöriger Antragsteile vgl. E. 72888; Abzahlungsklagen: Gr. 55*"; Auseinandersetzung: Senfs23L 76168; uni. Wettbewerb: R. 11 254 ; Unterlassung: SeuffBl. 75125; Preisminderung: E. 72199; Naturalteilung: BayZ. 1078; Klage nach § 140 GewUVG.: LZ. 10818. Wegen widerspr. Eventualbehauptungen vgl. IW. 10826. — Nach­ holung richtiger Parteibezeichnung auch gegen Widerspruch des Gegner-, wenn kein erhebt. Interesse (IW. 11101 8ö8), zB. Landes- statt Reichsfiskus); BayNS. 11 749 (Ort statt pol. Gemeinde); Sinnlosigkeit der Aufführung der Einzelfirma statt des Inhabers: IW. 10828 (RG). $254: Wegen Verbindung der Klage auf Auskunft u. Offenb.-Eid vgl. BayZ. 11100; Beweisaufnahme über Masseumfang: N. 11 Hr. nc>5. — Vgl. KGBl. IO62 gg. Auskunftspflicht zwecks Anfechtung. $255: Über die Zulässigkeit der event. Jnteresseklage vgl. noch IW. 10919 Gr. 47", 55m ZZP. 41«

$250: Art. 35 JntSchiedsAbk.; BayNS. ll179 870 (Realtonstat.) — Zulässig ist neg. Feststellkl. auf Grund Einrede des § 477 BGB. (E. 74898), auf Eigentumsfeststellg. neben Grundbuchberichtigung (E. 7578), Beschränkg. auf e. bestimmten Erlöschungsgrund (R. 11 Nr. 1 Fest­ stellung unter e. Prämisse (IW. 10824), wenn nicht ganz entfernt (IW. 11187). Zu § 844 vgl. R. 10 Nr. 1738. — Wegen Kündigung vgl. BayS. 1181 (statt ll181). Negatoria: R. 11 Nr. hot nm SeuffA. 63187 ; sonstiges Berühmen: LZ. 10 687. — Feststellung des Erbrechts ist durch Möglichkeit e. Teilungs- oder Herauszahlungsklage nicht schlechthin gehindert (IW. IO865); der Klüger braucht das Berechnungsrisiko nicht zu tragen (RO. 2179). — Das Urteil im Gläubigerstrcit (uter creditor) bindet auch den Drittschuldner (R. 10 Nr. 2006). — Abtretbarkeit des Feststellanspruchs: IW. 10 658 (verdeckter Prozeßauftrag). — Nichtigkeitsfeststellg. ist nur bei unvollzogenen Verträgen sachgemäß. — Rechtl. Interesse bemißt sich ledig­ lich nach der letzten mV. (BayNS. 10 47$ R. ll 854); Beweislast: SeuffBl. 75816. — Unterschied von verschärfter Mahnung: IW. 10188. $257: Mittels Klageschrift ist auch Mängelrüge (E. 59 l52)z Ge­ schäftsbestätigung (E. 66188) u. Vertragsangebot (R. 09 47d) möglich: kein nachtrügl. Wegfall solcher Geschäfte durch Rücknahme (R. 11 Nr. ?i). __ Kein Urteil auf Zug um Zug; Quittung ist keine Gegenleistung. — Auf andere vertretbare Sachen nicht ausdehnbar. — Umwandlung des Antrags nach Fälligkeit: §§ 264, 268. $ 259: Vgl. §§ 255, 510 b. — Keine Unterhaltsklage aus § 1578 BGB. vor der Scheidung (R. 11 Nr. 1154). $260 : Wegen der Widerklage aus dem Recht vgl. R. 10 Nr. i.*>86. $ 261: Mitteilung von Klagen gegen Marinebeamte: PrJMBl. IO888. $ 262: Gegen E.' 57884 vgl. IW. 10 988. $ 264: Gesonderter Vergleichanfechtungskl. steht Rechtshgk. nicht entgegen: R. 11 Nr. 1957. — Klagänderung: Arglist bei Erfüllung statt bei BertragSschluß (R. 10 Nr. mo), Erfüllungsgarantie statt Erfüllung (R.

^Nachträge und Berichtigungen.

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11 Nr. 1168), persönl. Schuldübernahme statt dingl. Haftung (IW. 11878), Schuldschein statt Wechsel (R. II 1609); Übergang von Bereicherung zu Vertrag uU. möglich (IW. 11457). — Vgl. auch IW. 11171 (zu § 146 KO.); 1180 (Grundlage bleibt Klageschrift); II"7 (Bindung durch Angabe be­ stimmter Klageart); Änderungen vor Zustellung durch einfachen Nachtrag.

#265: Vgl. DIZ. 10"" (quota litis); Pr. AGO. §48 I 7; ALR. § 383 I 11. - Abs. 2 gilt auch für neg. Feststellkt. (SeuffBl. 76288); die Übernahme ist unwiderruflich u. heilt allenfalls. Prozeßunfähigkeit des Vorgängers (R. 11 Nr. 2185). _ Vgl. E. 72'" mit DIZ. 101860 (Patente). — Abs. 3: Die Möglichkeit e. solchen Einwands genügt (E. 49866); die Kosten treffen den Kläger (BayZ. 1 1 202). K 267: Vgl. auch Pr. AGO. §51 17; ALR. §§ 363 ff. 111 (Klagen­ vererbung). — Rentenklage „nach richterl. Ermessen" unterbricht die Ver­ jährung des Gesamtanspruchs (6. 75802); nach Anerkenntnisvertrag läuft die 30jährige Verj. (E. 758); wegen des Anerk. bei Dauerleistungen vgl. E. 7318S. — Auch eingeklagte Unterhaltsrenten bleiben der kurzen Verjährg. unterworfen (R. 10 Nr. 488). 8 268: Hierher Nubrumberichtig. (R. 11 Nr. nachträgl. Hilfs­ antrag (aM. ZZP. 10109), Beisatz: »Zug-um-Zug" (IW. IO898), Tatsachen­ austausch bei neg. Feststellkt. (E. 72 144), Nechnungsablage statt Zahlung (IW. 11 bl), Uebergang von AnfG. § 3 Nr. 1 zu Nr. 2 (91. 11 Nr. 2362), sonstige qualitative Änderg. des Antrags (IW. 11 407). — Bei Nr. 3 ist die Behauptg. der nachträgl. Änderung selbst keine Klagäuderg. (IW. II 880). 8 271: Rücknahme der Klage in der Oberinstanz nur durch deren Anwalt (IW. 1181). — Keine Einwillig, durch bloßes Schweigen; solchen­ falls auch Beruhen möglich, E. 75 286 (wichtig für Verjährg.) — Er­ schleichung der Rücknahme macht den Bekl. noch nicht kostenpflichtig (R. 11 Wt. 330); Einrede des Abstandsvertrags: SeuffA. 65 lO7. — „Fallenlafsen" der Klage ohne Rücknahme: IW. 11891. 8 274: Unzuläss. des RWegs steht rkr. Verwaltungsentscheidg. nicht gleich (R. 10 Nr. 26io); Zustdk. der Preuß. Ausein.-Behörden fällt nur unter Nr. 1 (IW. 11592). — Keine prozeßh. Schiedseinrede mehr, wenn bereits Schiedsspruch erlassen (Rechtskraft) oder Vollstr.-Urteil abgelehnt, R. 10 Nr. 2610 — Keine Schiedseinrede gg. Arrest (91. 11 Nr. 2186); Prä­ klusion nach Abs. 3 ist verzichtbar (IW. 10 828). 8 275: Auch bei Arrest u. einstw. Verf. anwendbar. — Teil­ verwerfung zB. für einzelnen Ktagegrund ist nicht selbständig anfechtbar (§303), E. 73— Kostenansatz auch beiAbweisung nur8/iv(BayFinBl.!878). 8 280: Auch nachträgl. Bestr. im Prozeß genügt, E. 73 278 (Form­ gültigkeit e. Vertrags). 8 282: Vgl. § 892 BGB. (Beweislastverschiebung durch GBuchanleg.); R. 11 Nr. io (Geschäft in eigenem Namen); IW. 11" (Bereicherungsweg­ fall); E. 72171 (Berzichtsannahme); IW. 10 988 (Muster); R. 10 Nr. 2223 (Enteignung); R. 11 Nr. 1779 (Mietausfall); IW. 11454 (Aussteuerentziehung); R. 11 Nr. 1171 SeuffBl. 75288 (RMittelversäumnis des Anwalts): IW. 10987 (Rücktrittsgrund nach 8326 BGB ); R. 11 Nr.334 (§831 BGB.); R. 11 Nr.3-n (8 906 BGB.). - Zu § 839 Abs. 3 BGB. trifft die Beweislast den Be­ amten (R. 11 Nr. 996); milde Praxis bei Haftentbindung von Postbeamten: E. 74842. — Allgemeines über Beweislast: BayZ. 10881 SeuffBl. 75625

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Nachträge und Berichtigungen.

Betzinger, 3. Aufl. (1910). — Auslegung der Rechtsgeschäfte: §§ 133, 157, 242 BGB.; Ergänzung e. nicht völlig durchdachten Vertrags mittels Aus­ legung möglich (R. 08""). § 285: Durch den Vertrag werden die neuen Tatsachen aus der Beweiserhebg. von selbst Prozeßstoff, soweit nicht widersprochen (R. 11 Nr. 174). § 286: Auch Vorbringen von Streitgenoffen ist ohne weiteren Be­ weis verwertbar (R. 11 Nr. 1248); ungesetzl. Ablehnung e. Zeugenbeweises nicht dadurch heilbar, daß der Zeuge Partei wird (R. 10 Nr. 3985). — Bloßer .Protest" des Gegners zwingt nicht zur Vernehmung statt Voraktenverlesg. (R. 10 Nr. 3989). _ Weiterer Beweis wegen besonderer Sachkunde der bereits Vernommenen ablehnbar (R. 10 Nr. 3035); Mißtrauen wegen Aussagewechsel: IW. 11"'. — Keine Aufdrängung e. Augenscheins (R. 11 Nr. 1082 gg. IW. llm) oder Gutachtens wider eigene Sachkunde (aM. R. io Nr. 30d4), auch nicht als verkappter Zeugenbeweis (R. 11 Nr. 173); anders bei tz 414. — Zureichen menschlicher Wahrscheinlichkeit: R. 10 Nr. 3370 §287: Vgl. 88 430, 613 HGB. (IW. IO8"); R. 10 Nr. 953 (Ver­ hältnis zwischen Geld- u. Naturalersatz); IW. IO191 (Erwerbs-, Verkaufs­ wert) ; IW. 11 879 (Grundsatz der adäquaten Ursache); BayNS. 11610 (Verursachg. durch Mehrere). — Hierher auch Schadensersatz wegen Nicht­ erfüllung e. Vertrags (N. 11 Nr. 1515); aber bei Aufrechnung e. Schadens gegen e. Vertragsleistg. gilt für letztere 8 286 (R. 10 Nr. 3372). — Bei einfacher Schätzung ist Begr. entbehrlich (R. llin); bei hoher Wahrschein­ lichkeit Schaden auch gg. Gutachten feststellbar (R. 11 Nr. 559). §288: »Nicht bestreiten wollen" ist Geständnis (R. 11 Nr. 362); letzteres kann sich durch zwingende Folgerung ergeben (R. 11 Nr. 1958). § 291: Nicht erforderlich Gebrauch des Wortes .offenkundig" (R. IO Nr. 3038) oder Quellenangabe (aM. IW. 11103). — Wegen Verwertung des Privatwiffens vgl. gSö. 05 200 10712 Gr. 54 559; Revisionsausschluß: IW. 11102. — Hierher zG. Baureife (R. 11 Nr. 2188), übliche Grundstück­ maklergebühr (1%), Hauswert (16facherRohwert), Maschinenschreibleistung (stündlich 8—10 S.) § 292: Erbieten zum richterl. Eid zulässig (IW. 10100°); .offenbar unbillig": LZ. 10 848. — Obsiegt der Kläger kraft gesetzt. Vermutung (zB. 8 892 BGB.), so steigert sich letztere zwischen den Parteien zur formellen Gewißheit zufolge Rechtskraft. §293: Pr. 8§ 54 ff. AGO. I 10. - Vgl. BayNS. 4 787 ; ReichSgewohnheitSrecht: E. 75"; Observanz: IW. 11847; freie Benützung von Quellen: R. 11 Nr. 2267. _ Kein Rückschluß aus dem Prozeßoerhalten auf das maßgebende Vertragsrecht, R. 11 Nr. 1534. _ Kosten: RO. 21l27. § 294: Bloße Schwurbereitheit fällt nicht unter § 156 StGB. (SeuffBl. 76 106). — Blankounterschrift e. eidesstattl. Versicherung kann Fahrlässigkeit sein (DIZ. 10897); vgl. BayZ. 10°7. - Kosten: RO. 21128 (keine Anwaltsbeweisgebühr); KGBl. 0914 (keine Gebühr für Entwurf eideSst. Versicherg.) § 295: Der Verspätungseinwand gg. e. Prozeßrüge kann selbst wieder durch Nichtgeltendmachg. verloren gehen (IW. 10828). §296: Vergleichsversuch ist nur soweit Amtspflicht, als Erfolg voraussehbar; setzt Antragsverlesung nicht voraus (R. 11 279). — Nach­ geben: auch Verzicht auf Änderungsrecht nach 8 323 oder auf Privat-

Nachträge und Berichtigungen.

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klage (BayZ. 11189 R. 10 Nr. ioo3); regelmäßig ohne Einfluß auf Mit­ schuldner (BayZ. 11M1). - Zu K 138 BGB. vgl. auch SeuffBl. 76117 (Abnützungöentschädig. des Mieters), R. 11 Nr. 1276 (Mitgiftversprechen). — Vergleich als Grundlage e. Hypothekeintragung: Gr. 54668; Form des § 313 BGB. auf nachträgl. Vergleich über Preis nicht ausdehnbar (SeuffBl. 761M). - Kosten: Pr. JMBl. 10141 165179 "* 11188; §§ 67 ff. RZuwachSStG. mit RGBl. 11"; E. 74" BayNS. 11416 (Auflaffungstag maßgebend) IW. 10844. 8 297: Nichtverlesen bedeutet nicht stets Zurücknahme (IW. 108”). §299: Vgl. 8 41 RZuwachSStG.; Pr. GS. 10181 (öff. Feuervers.Anstalten), JMBl. 09'" (Archive), 10191 (Akten), 10181 (Steuerbehörden); 8 18 AGSchrG. (Versendungsbeleg); Bay. Art.35 EinkStG.; 19 GewStG.; 15 KapRStG. samt BollzVorschr. im GBBl. 11488; JMBl. 11198 (Anwalts­ ehrengerichte). — Anwaltshandakten: R. 11 Nr. 192s SeuffBl. 75847; Kon­ kurstabellenabschrift-. BayZ. 10 48S. — Abs. 1 gilt auch für rkr. erledigte Akten; kein Anspruch auf Abschrift während der Sitzung selbst (ESt. 44"), wohl aber generelle Bestellung für bestimmte Gattungen von Akten­ stücken (R. 10 "4). — Haftung des RA. mangels Akteneinficht: IW. 10'". - Vgl. PrJMV. v. 6. Dez. 1910 Nr. 48990 (.Mitteilg. für öff. Feuervers.Anstalten"). — Kosten: BayZ. 11198. 8 300: Sachlage beim Urteil gilt auch für Scheidung, Gütergem.Aushebung, Störungsklagen (91.10 Nr. 716 n Nr. ii4i); sohin überall Besse­ rung beachtlich. — Kein Urteil auf Befreiung, solange Schuld nicht fest­ steht (R. 10 Nr. 1780); wegen Geldretention vgl. auch R. 10 Nr. 1721. 8 301: Vgl. E. 7386 (Kontokorrent); R. 10 Nr. 2225 (Wandlung u. Rückgewühr), R. 10 Nr. 3042 (Feststellg. u. Leistung); IW. 10787 11848 (genaue Bezeichng. des erledigten Teils). 8 302: Dorbehaltsteilurteil möglich (91. 10864 70°): keine Revision gg. daS VorbehaltSU. wegen Spruchreife der AufrechnungSpost (R. 11 Nr. ioi5). _ Verhältnis von Aufrechng. u. Gutschreibung: IW. II181; Unterschied von Zurückbehaltung: R. 11 Nr. 688. _ Jur Nachverf. sind Einr. gegen die Hauptftdg. nur nach § 767 zulässig (E. 454"). 8 304: Hierher auch bedingte Ansprüche (R. 11 «r. 1602) sowie Klagen nach richterl. Ermessen oder mit Bezifferungsvorbehalt (IW. 11 469), im Gegensatz zu reinen Feststellkl. (E. 6188 IW. 11101); auch letztere sind mangels Wahrscheinlichkeit e. Schadens abzuweisen (IW. 11'7'). — Gesetzwidriges ZwU. zu e. reinen Feststellung schafft nicht Rechtskraft (R. 11 Nr. 1604); wegen AuSdehng. der Grundbejahung auf neg. FeststellWKl. vgl. IW. 11loa. — Zum Grunde gehören auch vertrag!. HaftungSbeschränkg. (R. 10 Nr. nsi gg. R. 10 Nr. 3045) sowie Kaufpreisabzüge (R. 10 Nr. 3375); dem Nachverf. vorbehaltbar: nachträgl. Schadensminderung (IW. 11448), Rente „bis auf weiteres" (R. 11 Nr. nsi). — .Aller Schaden" umfaßt auch Schmerzensgeld (R. 10 Nr. 1619); kein ZwU., wenn Bestr. des Betrags nicht ersichtlich (R. 10 Nr. 3O44); kein Einwand der Erschleichg. des ZwU. (R. 10 Nr. 3376). _ Dgl. auch E. 73417 (Anfechtg. e. Individual­ leistung), 74187 (Enteignung), 7510 (Prozeßneurose); IW. 10481 (8 254 BGB.), 11" (Aufrechng.); LZ. IO8'7 (Kraftsahrhaftg.) 8 305: Keine Aussetzung bis zum Fristablauf (R. 10 Nr. 1774). 8 307: E. 72109 IW. 11(Anerk. e. Testaments) ; E. 73l» (Anerk. dem Grunde nach); IW. 11" (Unterschied von 8 208 BGB.)

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Nachträge und Berichtigungen.

8 308: Unstatthaft Urteil auf Feststellg. st. Leistung (R. 11 Nr. 1*92) oder Zug um Zug, wenn nicht verlangt (IW. 1188 Entlassung aus dem Prozeß 51; aus Halters 247. | der Haft 574ff.; f. a. Enthebung. Elterliche Nutznießung bei der ZwV.! Entlastung der Richter 655; der 439; Unzulässigkeit der Pfändung! GSchreiber 702; des Reichsgerichts 542. I 335, 650 ff. Eltern, Ausschließung 27; Zeugnis-1 Entmündigung der Geisteskranken u. Verweigerung 248. i Geistesschwachen 394ff.; der VerElternverhältniS. Klage auf Feststel-! schwender u. Trunksüchtigen 404ff.; lung deS E. 391 ff.; keine vorlfg. Anfechtung der E. 400ff., 405; AufVollstreckbarkeit 415; Aussetzung! Hebung der E. 403, 406; E. als 108. Grund der Prozeßunfähigkeit 36;

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Einfluß auf Zeugnisfähigkeit 241; auf Eidessähigkeit 255, 296. Entschädigung der Zeugen 260; der Sachverständigen 268; Urteil auf E. 315, 563; s. a. Enteignung. Entschädigungspflicht des vollmachts­ losen Geschäftsführers 58; des Ver­ äußerers der Streitsache 173; des Schld. wegen Nichterfüllung 165; des Vollstreckungsglb. 415; bei Auf­ hebung e vorläufig vottstreckb. Ur­ teils 424; e. Vorbehaltsurteils 199, 332, 368; e. Arrestes oder e. einstw. Verfügung 594; gegenüber Tritten 424; des Drittschuldners 520; des Glb. wegen Beitreibungsverzug 521; Vorentscheidung der Verwaltungs­ behörde bei Enteignung, s. letztere; Klage aus Feststellung 166; s. a. Bereicherung, Schadensersatz. Entscheidung 197, 222, 449; als Titel zur ZwV. 415, 473; Feststellung zu Protokoll .112; nachträgliche E. 154, 213ff.; abgesonderte E. s. Trennung; Terminsbestimmung in verkündeter E. 143; über die Anträge hinaus 204; Beweiskraft der Urkunden über amtliche E. 272; s. a. Beschluß, Urteil, Verfügung, Vor-, Vorab­ entscheidung. Entscheidnngsformel 206; s. Hoheits­ formel. Entscheidnngsgrunde 197, 206, 223; Fehlen 339, 627; Weglassung bei I abgekürzten Urteilen und Ausferti­ gungen 206 ff., 211, 305 ff.: Ver­ kündung 206; Ausschluß der Öffent­ lichkeit 710. Entschuldigung, nachträgl., des Zeugen ! 247; des Schwurpflichtigen 292; beim OffenLEid 570. Entwürfe, Geheimhaltung 195. Entziehung des Armenrechts 86, 92; des Wortes 98, 109; von Urkunden 283. 1 Erbbaurecht 544. Erben u. Vermächtnisnehmer, Ge-: richtsstand 19; als Streitgenoffen! 44; Zustellungen 123; Aufnahme des Rechtsstreits 154; Klagenüber-, gang 174; ZwV. für u. gegen E. -

430ff.; Arrest 584; Haftungsbe­ schränkung, Haftungsteilung 202, 463 ff.; Pfändung des Erbanteils 538; des Nutzungsrechts 542; gg. minderj. Erben 495; Vertreter­ bestellung 464; Aufgebot 609; der armen Partei 90; s. Nachlaß, Nach­ erbe, Rechtsnachfolger, Testaments­ vollstrecker. Erbgüter, bäuerl. 551; s. a. Anerben­ recht, Höferolle. Erbieten zur Sicherheit 421 ff. Erblasser s. Erbe. Erbpacht 544. Erbschaft, Gerichtsstand 19; Erbteilung 166; ZwV. in eine E. 463ff.; Auf­ gebot der Nachlaßglb. beim ErbschastSvcrkauf 610; s. a. Erben. Erbschein, Beweiskraft 272, 430; Be­ schaffung durch die Partei 277; seitens des Glb. 472; Gebühren 277; Verlust 611. Erfüllung s. Zahlung. Erfttllungsmodus, Streitwert 4. Erfüllungsort, Gerichtsstand 20; beim Aufgebot 452; bei der ZwV. auf Wegnahme 558. Ergänzung der tatsächl. u. rechtl. An­ führungen 174; nach vorb. Ver­ fahren 232; im Urkundenprozeß 366; E. der Klage 162, 225; des Urteils wegen Übergehung e. Anspruchs oder des Kostenpunkts 214; beim Vorbehalt der Aufrechnung 199; von Vert.-Mitteln 332; der Rechte im Urk.-Prozeß 368; der vorl. Voll­ streckbarkeit 424; Zusammentreffen mit Rechtsmitteln 214,317; Beginn der Berufungsfrist 321; der Re­ visionsfrist 348; E. der Beschlüsse 222; des Arrestbefehls 505; des Schiedsspruchs 626. Ergänznngsrichter 27, 716. Ergebnis der Beweisaufn. 111, 185, 282, 297, 332; des vorder. Berf. 232; im Entmdgsverf. 402. Erhebung der Klage durch Schriftsatz­ zustellung 162ff.; Vorbehalt bei Rechnungslegung 165; durch mündl. Vortrag 181 ff.; beim Amtsgericht 305 ff., 308,315; E. der Wider«. 181;

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

des Wspr. gg. e. Zahlbefehl 410; gg. e. Arrestbeschluß 581; Wirkungen 170, 174; E. der Kosten 61. Erhebnngsanweisung 481, 555. Erinnerung an den geleisteten Eid 259; gg. e. Rechnung 230, 562; in der ZwB. 449; gg. den Kosten­ ansatz 3, 62: gg. die Kostenfest­ setzung 76, 79; gg. Verfügungen des deauftr. oder ers. R. 354. Erkennungskarte des GVollz. 703. Erklärung über vom Gegner vor^ebrachte Tatsachen, Beweismittel 97, 100, 177; Aufforderung zur E. 101; im vorb. Verfahren 232; beim AmtsG. 314; E. mit Nichtwissen 100, 281; Feststellung zu Protokoll 112, 194; über Eide 286 ff., 295; über Tatsachen 100; über Urkunden 281; über den Teilungsplan 554; E. des Prozeßbevollmächtigten 57; deS Nebenintervenienten 47; des Anktors 51; des Drittschuldners 520; Privaturkunden über E. 270; Nachholung in der Berufungsinstanz 327; schriftliche E. über die Be­ schwerde 353. Erkundigung 257, 288. Erlassung des Eides 291; Wirkung für die Berufungsinstanz 327; in Ehe-, Kinds- u. EntmS. 380, 392, 404 ff. Erlaubnis, richterl. für Zustellungen 126; für ZwVollstr. 447. Erledigung der Hauptsache 72, 175; des Beweisbeschl. 235, 260, 288; des Einspruchs 324; bedingter EndU. 289, 298, 328, 419; des Ehe­ prozesses 387 ; des Arrestgrunds 583. Erlös bei der ZwV.505; Hinterlegung wegen Vorrechts 486; bei glbhft. Widerspruch 502; bei Wspr. e. wei­ teren Pfandglb. 509,534.538; wegen i Abwendbarkeit der ZwV. 426; bei ■ der Realexekution 559; beim Arrest- i Vollzug 585; Rückgabe nach Rechts- i kraft 83, 423. i Erlöschen derBollmacht57; des Armen-1 rechts 91; der RechtShgk. 175, 410, 413; des Pfandrechts 486; des \ Schiedsvertrags 626. >

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Ermächtigung zur Prozeßführung 35, 42, 54; zur Zustellung 116; zur Ernennung von Sachverstdg. 263; zur ZwB. 444; zur Vornahme von Handlg. 525. Ermessen, freies, bei derWertsfestsetzg. 3, 335; beim Kostenersatz 60, 70 ff., 73; bei Bestimmung der Sicherheit 80; beim Armenrecht 84; beiZurückweisung von Angriffs- u. Bert.Mitteln 181 ff.; beim TeilU. 198; beim VorbehaltsU. 199, 202; bei Wiedervernehmung vonZeugen 259; beim Echtheitsbeweis 280; bei der Arrestkaution 583; bei der einstw. Verfügung 589. Ermittelungen von Amts wegen über den Streitwert 3; über fremdes Recht 189; beim Aufgebot 602; im fakult. Verfahren 94. Ernennung von Sachverstdg. 263; Schiedsrichtern 623; s. a. Anstellung. Ernenernngsschein 611. Ernte, Pfändung 494,495; s. a. Früchte. Errungenschastsgemeinschaft, Voraus­ setzungen der ZwV. 435; Pfdg. des eingebrachten Guts 437; des Ge­ samtguts 436; Anteilspfändung 540. Ersatz der Kosten 59, 60 ff., 89, 390, 469; von Schäden 59, 198, 368, 423,594; der Bereicherung s. letztere. Ersatzznstellung 133 ff. Erscheinen, persönl. 101, 192, 309,

Erschleichung des Urteils 356, 359, 452; des Pfandrangs 555. Erschöpfungseinwand 467 ff. Ersichtlichkeit der Pfändung 492. Erstattung von Gutachten 264; des auf Grund Urteils Gezahlten 424; der Prozeßkosten 60ff.; Bollstreckungs­ kosten 469; der Rechtshilfekosten707; Mehrkosten e. Zustellung 132; von Kosten seitens der Staatskasse 390, 398. Ersteher 219. Erster Staatsanwalt 699. Ersuchen um Zustellung an die Post 130; an Behörden 132; im Beweisverf. 235 ff., 278; um ZwV. 471.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Ersuchter Richter, Anwaltszwang 52; i Exekution s. ZwangSvollstr. Armenrecht 87; Ausschluß 27; Ge­ I Exheredatio bona mente 542. ständnis 188; Protokoll 114; Ter­ Exhibition, Streitwert 5; s.a.Edition. minsbestimmung 148; Zustellung Expedition 96. der Verfügungen 222; ZeugniSver- Expektanzen 674. weigerung 253; Zeugenbeeidigung i Expropriation s. Enteignung, 257; nachträgl. Zeugenvernehmung i Exterritoriale, Gerichtsstand 12, 13, 18; Zustellung 134; Ladung 244; 259; Sachverständigenauswahl 264; ! Beschwerde 354; Beweisaufnahme Gerichtsbarkeit 676. 236ff.; EideSabnahme 299; Sühne Extradition 654; s. a. Amtsübergabe. 192; Parteivernehmung in Ehe-, Kinds- u. EntmS. 382, 397; Ur­ F. kundenaufnahme 477; Urkundeneinficht 279; Akteneinficht 197; Fabrik, Gerichtsstand 16. Fabrikarbeiter, Gerichtsstand 15; Pfän­ Rechtshilfe 705. dung 446, 495. Ersuchungsschreiben um Zustellung im Auslande 135; im Beweisauf­ Fähigkeit zum mündl. Vortrag 108. nahmeverfahren 236 ff.; in der Fälligkeit, Klage vor F. 168; Eintritt während des ProzeffeS 198; deS ZwVollstr. 471 ff.; neue Vorschriften Mietzinses beim Borrecht847; Pfän­ 742. dung vor F. 515; Verwertung vor Erwachsene 124, 447. F. 522; Arrest vor F. 577; beim Erweiterung des Klagantrags, Zu­ Aufgebot der Hypothekglb. 607; lässigkeit 174; Zwischenfeststellung beim Urkundenaufgebot 614; Kosten 181; nach Zwischen!!, über den I bei Klage vor F. 69. Grund 200; bei derÄnderungSklaae 217; in der Berufungsinstanz 32v; I Fälschung deS Protokolls 113; Restials VerweisungSgrund 312. tutwnsklage wegen F. von Ur­ Erwerb der streitbefangenen Sache kunden 358. Fahrbetriebsmittel, Pfändung 496. 172, 218 ff. Erwerbsgeschäft der Ehefrau, Haftung Fahrkarten, öff. Urkunden 271; Auf­ gebot 611. 39; Vollstreckung 437, 459. Erwerbsgrund, Angabe in der Klage Fahrlässigkeit, Beweis 185; Revision 338; f. a. Nachlässigkeit, Verschulden. 164. Erwirkung der Sachherausgabe 558 ff.; Fahrnisgemeinschaft, ZwV. in daS eingebr. Gut 435, 437; in das Ge­ von Handlungen u. Unterlassungen samtgut 436, 437 ff.; Unpfändbar­ 560 ff. keit des Anteils am Gesamtgut 540. Erzeugnisse 496, 501; s. a. Früchte. I Faksimilestempel 96, 271 ff., 655, 702. Erziehungsgelder 526. Erzwingung vonHandlg. usw. 560ff.; Fakturavermerk 20. Fakultative mündl. Verhdlg. 93; s. a. des OffenbEidS 569 ff. Essentialia negotii, Beweislast 182. mündl. Verhdlg. Etatjahr 655. i Falscheid s. Meineid. Fa^es Zeugnis als Restit.-Grund Etatvorschriften 655. Eventualanschließung 322, 382. Eventualanträge 165; keine Klag­ Familienangelegenheiten, ZeugniSveränderung 174, 326; als Widerklage j Weigerung 251. 24, 378; in der Berufungsinstanz | Familienfideikommiß s. Fideikommiß. 329ff.; Streitwert 4. Familienmitglieder, Ersatzzustellung Eventualaufrechnung 199, 317. ! 123; ZeugniSoerweigerung 251; Au» Eventualmaxime 181. ! ziehung bei der ZwV. 447, 493; Ewiggeld 482, 544, 605. i Pfändungsausnahmen 495,525; der

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Landesherren 143, 242, 293, 335, 60ff., 450; bei der Hinterlegung 81; 632, 723; der dipl. Missionen 677. Atteneinsicht 196; Vollstreckungs­ Familieupapiere, Pfändung 496. recht 479 ff.; als Drittschuldner 511 ff. Familienstatut, Kgl. bayer. 632. Firma, Streitwert 3; Zuständigkeit Faustpfandrecht 484. der KfHS. 686; als Partei 31,163; Feiertage, Zustellung 126; Termine Nachweis 42, 365; Zustellung 118, 142; Vollstreckung 447; Fristberech­ 124, 129; Rechtsnachfolge 154,431; nung 145. Vollstreckung 441, 492. Feldfrüchte s. Früchte. Fischer, Pfändung 496. Feldgerichte 2. ____ Fischereirechte 543. Feldgeschworene, Amtsgeheimnis 244; i Fischereisachen, Rechtsweg 666. Gebühren 261. Fiskal 15. Feldiuveutarium, Pfändung 495, 501. Fiskus, Gerichtsstand 13; gesetzt. VerFeldmessergebühren 261, 666. Feldmeffergebühren treter 14; Partei 32, 163; Rechts­ Feldpolizei, Rechtsweg 666; Voll­ weg 105, 632, 664; Revision 70, streckung 474; Sicherung 577. 336; ZwBollstreckung 479, 640; Ferienkammern 721. Haftungsbeschränkung 465; als Ferieusacheu 145, 718. Drittschld.511; Borbeschwerde 105; Feriensenate 721. Vorentscheidung 727; s. a. Finanz­ Fernsprecher s. Telephon. behörden. Festnahme 714. Flößer, Zustdk. für Streitigkeiten mit Festsetzung des Streitwerts 3; ter Reisenden 679; vorl. Vollstreckbar­ v Prozetzkosten 74ff.; Abänderg. 80;, keit 419; Feriensache 718. F. der Sicherheit 84; von Strafen Flößereiabgaben 684. 245, 254, 266; von Vollstr.-Kosten Flößereisachen, Rechtsweg 666. 469; Schiedsgerichtskosten 628. Flüchtlinge 12, 707. Feststellung durch daS SitzungSprot. Fluchtlinien, Rechtsweg 667. 110, 193, 231, 253, 314, 374; des Flurbereinigung, Rechtsweg 667, 670. Bestehens e. Ehe 107, 372, 388; Förmlichkeiten, Beweis durch das deS RechtSverhältn. zwischen Eltern Prot. 112; Rüge 191; in den u. Kindern 391; e. Vertrags 20; RMittelinstanzen 326, 382. von Werk- oder Sachmängeln 302;; Folgen v des bed. EndU. 290^419; der des Geisteszustands 384, 394; der Versäumnis 302; der WiedereinTodeSzett602; vorl.Vollstreckb.416;! - setzg. 153. 153. Vollstreckgs.-Urteil 221, 426, 627. ( Forderungen, Streitwert 4; GerichtS16; Streitverkdg. 51; ~ Auf­ Feststellungsklage 166ff.; Zwischen-! " stand " feststellg. 181; Rechtskraft 216; Ur-1 rechnung 103, 198; Pfändung 456, kundenprozetz 365: Mahnverf. 407;! 489, 510, 685; s. a. Geldforderung. Streitwert 4. ! Formalien der Rechtsmittel , 328, 343. Feuerungsmittel, Unpfändbarkeit 495.' Formulare, Formularstempel 130,208, Feuerwehrsachen, Rechtsweg 666. 655, 702. Fideikommiß, Zuständigkeit 1, 694, Formvorschriften s. Förmlichkeiten. 723; Gerichtsstand 13; Rechtsweg Forstberechtigungen 544. 686; Feststellungsklage 166; Wider- Forstsachen, Rechtsweg 667. sprkl. 456, 459; Aufnahme deS Fortführung e. Handelsgeschäfts 431. Rechtsstreits 154; Aufgebot unbe- Fortgesetzte Gütergemeinschaft Fortges,. „ ;;202, ™ kannter Interessenten 596; Zwangs-! 439, 540, 542, 610; s. a. Güter­ vollstreckung 483, 551, 640. gemeinschaft. Fiduziar, Widerspruchsklage 456. Fortsetzung der Beweisaufnahme 98, 148, 239; der Verhdlg. 98, 148, Finanzbehörden, gesetzt. Vertretung 154, 225, 235, 239, 292, 362. 14; Mitwirkung in Kostensachen

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Frachtführer, Gerichtsstand 21; Beweissicherung 332. Fragen an Zeugen 251, 255, 257, 260. Fragerecht, Fragepflicht des Gerichts gegenüber Parteien 100; des beaustr. Richters im vorb. Verfahren 231; der Gerichtsmitglieder u. Par­ teien gegenüber Zeugen 257ff.; gegenüber Schwurpflichtigen 286; des Vorsitzenden 100; des Staats­ anwalts in Ehe-, EntmS. 371; Nicht­ anwendung als Revision rgrund 100. Fragestellung bei der Beratung 718. Frankreich, Gegenseitigkeit für Sicher­ heitsleistung 83; Armenrecht 85; Urteilsanerkennung 220 ff., 374; Nrteilsvollzug 472; Rechtshilfe 133, 704; Scheidung 374. Frauen, Prozeßfähigkeit 38; als Prozetzbevollm. u. Beistände 54, 59; Beiziehg. zur Leibespsündg. 447; als Schiedsrichter 623. Freie Beweiswürdignng 185. Freigabe 455 ff. ; Streitwert 7; Kosten der Aufforderung 63. Freigebigkeit 525. Freiheitsstrafen, Wohnsitzvertust 10; Rechtshilfe beim Vollzug 707; s. a. Haft. Fremdes Recht, Ermittelung 189; Revision 337. Fristen, Abkürzung 142; Beginn, Be­ rechnung 144; Bestimmg. im Urteil 164, 315, 427; Unterbrechg., Hem­ . mung 137, 144, 160; Verlängerung ! 146; Versäumung 44, 69; F. zur Anfechtg. des Ausschluhurteils 599; des Entmündigsbeschl. 400, 405; des Schiedsspruchs 628; Aufgebots­ frist 497, 614; Berufungsfrist 319, ' Revisionsfrist 340; Beschwerdesrist 355; zur Eidesnachholung 292; Einlaffungsfrist 169, 308; Einspruchs­ frist 227, 313; zur Einreichg. der Kostenrechnung 79; Einsicht von Urkd. 98; Einwillig, zur Sicher-; heitSrückgabe 82; gesetzt., richterl. Fristen 144 ; Frist zur Herbeischaf­ fung e. Urkd. 277; .Klagerhebung 410 ff.; Kostenfests.-Änderung 79; Ladungsfrist 142, 146 ff, 410; zum !

Schriftsatzwechsel 95, 176,322, 341, 342,417; Sicherheitsleistg. 84; Bersteigerg. 502; Vollstr.-Befehlerwirkg. 414; Arrestvollzug 584; Wiedereinsetzg. 151. Fristsetzung im Urteil s. Fristen. Früchte, Streitwert 5; Herausgabe ab Klageerhebung 172; Antrags­ überschreitung 204; Pfändung auf dem Halm 494, 496, 501; Ver­ steigerung 507; des eingebr. Guts 541; des Kindsvermögens 542; bei der Subhastation 545; s. a. Er­ zeugnisse, Rebenforderung. Früheres Urteil 358, 452. Fürsorge für Person und Vermögen bei der Entm. 399, 402; Pfändung von Einkünften aus F Dritter 525f.; für Beamte bei Unfällen 659; s. a. Freigebigkeit. Fürsorgeerziehung, Rechtsweg 667. Fuhrkosten 261, 659. Fuhrleute, Zuständigkeit für Streitigk. mit Reisenden 679; vorl. Vollstreck­ barkeit 419; Fährlohn s. Fuhrleute. Fund 596. Fnndprämie, Rechtsweg 667. Futter, Unpfändbarkeit 496. Futterkostcn, Streitwert 6.

G. Gang der Verhandlung, Protokollierung 112. Garnisonort 11, 15, 42. Gastwirte, Streitigk. mit Reisenden, vorl. Vollstreckb. 420; Zuständig­ keit 22, 679; s. a. Wirtszechen. Gebot bei Forderungspfdg. 510, 536; bei Realovllstr. 560 ff.; bei einstw. Berf. 589. Gebühren des Gerichts 60; der An­ wälte 60; Sachverständigen 260, 268; Zeugen 260; Gerichtsstand 24; Stundun g 87; gesetzt. Regelung 631; Beitreibung 62, 480ff. Gebührengesetz, bayer. 60, 736. Gebührenfreiheit 60; s. a. Armenrecht. Gebührenmarken 114; s. a. Kosten­ marken.

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Gehalt, Pfändung 511 ff., 515 ff., 525 ff.; der Richter 659ff.; der Mitglieder des Reichsgerichts 696; Rechtsweg 665, 684; Revision 336. Geheimhaltung, Pflicht zur ZeugnisVerweigerung 248; s. a. AmtSverschwiegenheit, Schweigebefehl. Gehör 94; bei Selbstablehnung 30; 'bei’ Kostenauflage “ ‘ ~ 71, 74; -----Frist­ änderung 146; Zeugnisweigerung 252; Beschwerde 353; in Ehe­ sachen 374,383; des zu Entmündi­ genden 396, 397; bei der Pfändung e. Frdg 516; bei andern». Ver­ wertung 508, 522; bei der Real­ exekution 565; bei Erteilung e. Vollstr.-Klausel 432; im Schiedsrichterverfahren 624, 627. Gehilfen, Zustellungan ®. 124; Zeugnisvermeigerung 248; der Gerichts­ das Protokoll 113; gg. den Tatvollzieher 443 ff., 493; s. a. Ge­ bestand 209. werbegehilfen. Gegenerklärung bei der fakultativen mV. 94; auf Beschwerde 353; auf Geisteskranke, allg. Gerichtsstand 13; Prozeßfähigkeit 36, 377; Zustellung neues Vorbringen des Gegners 97. 118, 123; Eidesfähigkeit 296; Ent­ Gegenforderung, Widerklage 24, 198; mündigung 394 ff.; vorlfg. Pfleger­ Verweisung zur besonderen Ver-: bestellung 398; Befugnis des Vor­ Handlung 103, 107; Vorbehalts­ munds zur Klage in Ehesachen 377; urteil 199; Rechtskraft der Entauf Anfechtung der Entm. 400; An­ scheidung über die G. 216; G. in' wälte 158; Schiedsrichter 623. der Berufungsinstanz 326; s. a. Geistesschwache, Prozeßfähigkeit 36, Aufrechnung. 377, 400; Eidesfähigkeit 296 ff.; Gegenleistung bei Klage vor Fälligkeit Entmündigung 394ff.; Beistand637. 168; im Urkundenprozeß 366; im (u2T Geisteszustand, Untersuchung in Ehes. Mahnverfahren 407; Angebot bei «. . m . .r 384; bei der Entmündig.'396. 4:4:9 ’ KPß1 ^^erlen Geistliche, Verweigerung des Zeugauf Willenserklärung 566; Bet voll- ■ 249,252; Pfändung 4967525; ^rct!b; .U7unbe74749r a, < r . Verhaftung 574; Zuziehung zum Gegensettrgkett mlt dem Auslande, bei Eid 300ff.; zur Sühne 375. Sicherheitsleistung 83; bei Armen- Geistliche Gerichtsbarkeit, Aufhebung recht 86 f.; bei Zwangsvollstr. 427, 673 ' ’ ' 0 472; Versicherungsgesellschaft auf: Geld, Hinterlegung in bar 80; bei Ggs., Genchtsstand 17; s. a. Ver- > der vorl. Vollstreckbarkeit 419; Hin­ geltungsrecht. ! terleg. gepfändeten Geldes 426,502, Gegenseitige Verträge s. Zug um Zug. 585; Wegnahme bei der Pfdg. 490; Gegenstand des Anspruchs 162, 174, Unpfändbarkeit 495; s. a. Bargeld. 407; der Vernehmung 244, 257; Geldforderungen, Klage auf künftige der Entscheidg. 328. i 168; ZwV. in und wegen G. 483ff.; Gegenüberstellung 257. Arrest wegen G. 577; Pfändung Gegenvorstellung 348, 449. 510 ff., 534; Überweisung 516 ff; Gegenzeichnung 655. Beitreibung 520; Verwertung 522. Neu Miller, Zivilprozeßordnung. 3./4. Aufl. 50

Gebührenordnungen 60 ff. Geburten 251, 641. Gefängnis, Verpflegung des Schuld­ ners 574. Gefahr auf Verzug 578, 588; G. straf-! gerichtl. Verfolgung 250. ! Gefangene, Gerichtsstand 10,11; Eingaben 96; Verkehr mit Anwälten 53; Zustellungen 119, 122,123, 129, 139; Vorführung 142; Wiederein­ setzung 149; Pfändung des Arbeits­ verdienstes 532; Nachverhaftung > 574; s. a. Strafvollstreckung, Haft.! Gegenanspruch 23, 103. Gegenbeweis 182; gegen Urkunden 269 ff., 642; mittels Eideszuschiebung 284; gg. Eidesleistung 291; gg.Ver­ mutungen 189; Oö gg. die EchtheitsVermutung H'Urkunden 2817*99.

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Geldrente, Urteile auf 217; Unpfänd­ barkeit 525; Vollstreckbarkeit der Urteile 419. Geldstrafe gg. ausgebliebene Zeugen 246; wegen Zeugnis- oder Eides­ verweigerung 253; gg. Sachver­ ständige 266; zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlaffungen in der ZwV. 562, 564. Geldsumme, Streitwert 4; im UrkProzeß 365; Mahnverfahren 407; bei vollstr. Urk. 473. Geltungsbereich der Gesetze 637; revi­ sibler Normen 337; der ZPO. 631; des GBG. 722. Gemeinden, Gerichtsstand 12, 16; Parteifähigkeit 32; gesetzt. Vertre­ tung 36,42; Zustellungen 227,243; Rechtsweg 667; Revision 336; Zwangsvollstreckung gg. G. 459, 640; namens der G. 481, 483. Gemeiudebeamte, Zuständigkeit für Klagen 337; Zuziehung zur ZwV. 447. Gemeindebürger als Augen 241,256. Gemeindedieust, Rechtsweg 667. Gemeindegerichte, Zuständigkeit 671; Urteilsvollzug 415. Gemeindenutzungen, Rechtsweg 667. Gemeindevorsteher. Mitwirkung beim Armutszeugnis 89; bei Zustellungen 123; bei ZwangSvollstr. 447, 448; f. a. Bürgermeister,Gemeindebeamte. Gemeine Soldaten, Zustellung 119; Vollstreckung 442. Gemeines Recht, Revision 337. Gemeinheitsteilungen, Sondergerichte 671; Zustdk. des ReichSG. 723. Gemeinsames Gutachten 268. Gemeinschaft des Streitgen offen 44; Erbengemeinschaft, ZwV. 439; Ge­ samthandanteil 539; gemeinschaftl. Gewahrsam 490; gemeinschaftl. Grundstücke 545. Gemeinschaftliche Urkunden 374. Gemeinschulduer als Partei 31; als Zeuge 241, 256; als Nebeninter­ venient 46; Eidesleistung 294; Fest­ stellungsklage gg. den G. 155; Zu­ stellung 129.

Gendarmerie, Gerichtsstand 11; Entbindg. vom Amtsgeheimnis 244; Zeugenladung 245; ZwangSvollstr. gg. 500,528; Zuziehung zur ZwV. 446; Zeugengebühren 261. Genehmigung der auftragslofen Prozeßführung 59, 339, 358, 627; deS Protokolls 112; der Vernehmung öffentl. Beamter 243, 247, 265; Heilung durch nachträgl. G. 191. Generalbevollmächtigter, Zustellung 119. Generaldirektion, bayer., der Berg-, Hütten- u. Salzwerke 15; der Zölle u. indirekten Steuern 15. Generalfragen 245. Generalien 195, 655. Generalkommisfiouen, preuß. 2,14,671. Geuerallottodirektion, preuß. 14. Genossenschaften, Gerichtsstand 12,17. Geometer s. Feldmesser. Geräusch 164, 240; s. a. Lärm. Gerechtigkeiten, selbständige 544. Gerichte, ordentliche 1, 661; besondere 2, 670; Zuständigkeit, sachl. Iff.; Übertragung auf die ordentl. G. 723. Gerichtsabteilungen 11, 179, 662. Gerichtsakten, Vollmachtsabgabe 54; Einsicht 195; s. a. Akten. GerichtSaffefforen 657, 661. Gerichtsbarkeit, ordentl. streitige 661; freiwillige 670, 675, 723; über Ex­

territoriale 676; Übertragung der SondergerichtSb. an die ordentl. G. 723. Gerichtsbesetzung, Gleichheit beim Ur­ teil 206; alS RevifionSgrund 339; Nichtigkeitsklage 357; Richterzahl beim AmtSG. 677; beim LandG. 685; KftzS. 692; beim OLG. 695; beim ReichSG 698; BayObLG. 725; Komp.-KonflGH. 674. Gerichtsbezirke 661; Änderung 171; Teilung 11, 15; Ungewißheit der Grenzen 24. Gerichtsdiener 137, 139, 654. Gerichtsferien 144, 718. Gerichtsgemeinschafteu 662. Gerichtskarten 6v2. Gerichtskaffen, Einrichtung 61.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Gerichtskosten, Berechnung 60ff.; Nie­ derschlagung, Stundung 85 ff.; einst­ weilige Befreiung 87; Nachzahlung 88ff.; Einziehung 61,479 ff.; Rechts­ hilfe 704; Stempel 54, 60; s. a. Kosten, Vorschuß. Gerichtskostengesetz, preuß., Ände­ rungen 736, 758. Gerichtsordnung, preuß. u. bayer. 174, 631. Gerichtsorganisation, Änderung 170, 451, 659; im Ausland 133; s. a. Gerichtsbezirke. Gerichtspersoneu, Ausschließung und Ablehnung 30. Gerichtsschreiber, Ablehnung 30; Kostenüberbürdung 73; Klagein­ reichung 169, 307; Zustellungs­ tätigkeit 97, 114 ff., 131, 135, 151, 243, 307 ff., 417; Protokollunter­ schrift 113; Beiziehg. außer der Sitzung 114; Dolmetscher 716; Be­ nachrichtig. der Parteien 236, 251; Verkündungsoermerk 210; UrteilSverzeichnis 210; Erteilg. von Aus­ fertigungen 196, 211, 429 ff., 476; Rechtskraftzeugnis 417; Einforde­ rung der Prozeßakten 334; Kosten­ festsetzung 76ff.; Mitwirkung bei der ZwB. 443, 510; Beschwerde 354, 416, 432; Landesrecht 702. Gerichtsschreiberei, Geschäftseinrich­ tung 702; Aushang der Urteile 210; Niederlegung des Gutachtens 267; der Schriftsatzabschriften 96, 176, 319; deS Schiedsspruchs 626; TeilungSplanS554; vonUrkundenüber auSld. Beweisaufnahme 237; von Urkunden zur Einsicht 98; zur Ver­ wahrung 282; vonZustellungen124. Gerichtsschreiberprotokoll bei Ableh­ nung 29, 264; beim Amtsgericht 305; Arrest 579; AuSschlußurteil 592; Aussetzung 159; Beschwerde 350,353; Beweissicherung 301; An­ trag auf nachträgl. EideSabnahme 292; Armenrecht89; Entmündigung 395, 434; Widerspruch gg. Arrest u. einstw. Sers, des Amtsgerichts 581; Zeugenentschuldigung 247; Zeugnisoerweigerung 252; Wegfall

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des Anwaltszwangs 53; s. "a. An­ waltszwang. Gerichtsfiegel alsZustellverschluß140; beim abgekürzten Urteil 206ff.; bei der Urteilsausfertigung 211, 427. Gerichtssprache 714. Gerichtsstand, allgemeiner 9ff.; der Militärpersonen 11, 15; Exterri­ torialen 11; Beamten im Ausland 15; Wahlkonsuln 15; Personen ohne Wohnsitz 13; Gemeinden u. Personenvereine 12, 15; Behörden 12; FiSkuS 13; besonderer G. 15ff.; des Aufenthalts 12,568; der Nieder­ lassung 16; der Mitgliedschaft 16; des Vermögens 17, 425, 476, 510; der belegenen Sache 17, 479, 604, 605, 612, 677; der Erbschaft 18, 19; des Vertrages 20; für Meßu. Marktsachen 22; der VermögenSverwaltg. 21; unerlaubten Hdlg. 22; G. im Wechselprozeß 369; bei Wider«. 23; für Kosten«. 24; des Zusammenhangs 44; in Ehesachen 372; in KindschaftSS. 391; in EntmS. 394; für den Sühneversuch 315; im Mahnverf. 407; für DollstreckungSkl. 433, 477; für PfändungSbeschl. 510; OffenbEid 568; Aufgebot 596, 612; Wahl des G. 24; Bestimmung 24; Vereinbarung 26; auöschließl. G.: dingl. 17,676; Ehes. 372; KindSS. 391; EntmS. 394 sf.; Wtederaufn.-Klagen 361; Vollstreckung 483; Aufgebot 612. Gerichtsstelle 143. Gerichtstafel, Anheftung 137, 597, 602ff., 612ff.; s. a. Amtstafel, An­ heftung. Gerichtstage, auswärtige 144; ordent­ liche 308. GerichtSverfassuugsgesetz 654; EinsührungSgesetz723; preuß. u. bayer. Ausführungsgesetz e. 723. Gerichtsvollzieher, Kostenklagen 24; ausschließl. Zuständigkeit 336, 684; Kostenüberbürdung 74; im Armen­ recht 87; als Zeugen 243, 248, 261; als Zustellbeamte 114 ff., 148, 256, 510, 522; als Vollstreckungsbeamte 443 ff., 490, 558, 565, 573; Einwdg. 50*

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

449; Quittung 445; Dienstoerhält-1 nisse 85,443,703; Gebührenordnung 60; GeschästSanweisung, DiensteSvorschristen 703. Gerichtsvollziehereien, bayer. 703. Gerichtsvorpaud 195; s. a. Borstand, Dienstaufficht. ! (yc|uiu4gu*£jüu*uu»jcfluiim;ii qw*». 435ff.; Widerspruch des Ehemanns 459;" ÄnteilSpfändün« 540;. Haf1 ~

Geschäftsmäßiges Auftreten vor Gericht 108." " Geschästsuummer 129, 138. Geschäftsordnung 699. Ges 655. Ges (, Zustellung 124; der dipl. Missionen 677.

126; s a Dienststunden. Geschaftsubersichten 6o5. 95, 655; mit dem 236, 704. ... Geschäftsverteilung bei dem AmtSG. Gesamtgläubiger als Streitgen. 44; 678; LandG. 681; OLG. 694; Kosten 73; Pfändung 485, 512. ReichSG. vvv 695;| DayObLG. ZT« F k Geschworene, Schweigepflicht 248,718; Hypothek 549. Pfändung 529. Gesamtschuldner, Streitwert 6; Ge- Gesellen s. Gewerbegehilfen, richtöstand 20,24; als NebenJ.46; Gesellschaft, Gerichtsstand 13/", 13,17; nach Kosten 73; Rechtskraft 218; Be­ Auflösung 640; Mitglieder als eidigung als Zeuge 356; vollstr. Streitgenoffen 44; ZwB. in Anteile AuSf. 433; Pfändung 484, 512. 434, 536, 539; Armenrecht 86; Gesamtstrafe 565. Eideszuschiebung 295; Zuständigkeit Gesandte, deutsche, Gerichtsstand 11; der KfHS. 686; Partei-, Prozeß­ Zustellungen 134; Mitwirkung bei fähigkeit 31 ff.; Sicherheitsleistung Zustellung, Beweisaufnahme im _ s.a.Handelsgesellschaft,Verein. 83; Ausland 132, 236; Legalisation Gesetz,'Begriff 339" 637.' ' auSld. Urkunden 280; s. Exterri- Gesetzesänderung während der Vertoriale, Mission. ( kündungSfrist 205; als Grund der Geschäft s. Handelsgeschäft. Änderungsklage 217; in der BeGeschäftsanweisung für GSchreiber i rufungSinstanz 324; kein RevisionS702; für GerichtSvollz. 703. 1I -------’337; ’• ™™ gründ Novellen zur ZPO. » u. Geschäftsausweise 655. • GVG. 645 ff. ^^Ehäftsberichte 655. ____ s. ,_____________ ; Gesetzblätter Amtsblätter. Geschäftsbücher, Edition 274; Pfän- Gesetzesverletzung als RevifionSgrund düng 496. 222, I 339, 212. 345. Geschäftseinrichtung der GSchreibe- Gesetzgebende Versammlung, Verreien 702. i nehmung der Mitglieder als Zeugen Geschäftsfähigkeit35; in Ehesachen 377. 247; Verhaftung 572 ff. Geschäftsführer ohne Auftrag, einst­ Gesetzlicher Vertreter, Begriff 35ff.; weilige Zulaffung 58; Unterschrift Ausschluß vom Richteramt 27; als unter vorb. Schriftsätzen 95. Gerichtsvollzieher 704; der Landes­ herren, Mitglieder der landeSherrl. Geschäftsführung, auftraglose, Ge­ Familie, der Familie Hohenzollern richtsstand 20. 36, 632ff.; Veränderung, Tod, Er­ Geschäftsherr, Gerichtsstand für Nielöschen der Vertretungsbefugnis 56, derlaffung 16; für Verwaltung 21. 157 ff., 294; Bezeichnung in den Geschäftsjahr 655, 681. vorb. Schriftsätzen 95, in der Klage Geschäftslokal, Zustellung 122, 124; 162; im Gesuch um Zahlungsbefehl bei der ZwVollstr. 446, 491.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten. 408; im Sitzungsprotokoll 110; im Urteil 206; Verstattung zum Wort 100; perfönl. Erscheinen 101; Unter­ sagung des Vortrags 108; Zu­ stellung 118; ZeugniSausschluß 241; Eideszuschiebung 283ff.; Eides­ leistung 298; EditionSeid 275, 277; OffenbarungSeid 568; richterlicher Eid 297; in Ehesachen 377; in EntmS. 394, 396, 400; bei der ZwB. 493, 565; bei der Todes­ erklärung 601; Abschluß des SchiedSvertrageS 620; Verurteilung zur Kostentragung 74; Legitimation 41 ff.; Einrede des Mangels 178. Gesinde, Zuständigkeit678; vorl.Vollstreckb. 419; Pfändung 495; Ferien­ sache 718. Geständnis, gerichtliches 187; e. Be­ vollmächtigten 65; e. Streitgenoffen 44; e. Intervenienten 46; in Ehe­ sachen 380; in EntmS. 402; qualifiz. (8.188; Widerruf 188; Feststellung zu Protokoll 194; stillschweigendes G. 100; bei Versäumnis 224; im vorb. Verf. 232; außergerichtl. 188. Gesuch 93,98; um Gerichtsbestimmung 24; um Ablehnung e. Gerichts­ person 28; e. Sachverständigen 264; um Kostenfestsetzung 74ff.; um Armenrecht 85 ff.; um Zustellung im Ausland 132ff.; öffentl. Zu­ stellung 135; um Aussetzung 159; um Beweisstcherung 301 ff.; um Zahlungsbefehl 407; Vollstreckungs­ befehl 413; Arrest 579; einstw. Ver­ fügung 588; s. a. Anträge. Getrenutleben 335, 385. Gewährleistung, Streitverkündg. 49; Grund für Nichtbeeidig. 256; bei der ZwB. 488; s. a. Viehgewähr­ schaft. Gewahrsam bei der Pfändung 490; bei der Wegnahmeoollstr. 558. Gewalt bei der ZwV. 446; öffentl. G. 726. Gewerbe, Schweigepflicht 248; Sach­ verständige 264. Gewerbefrau s. Handelsfrau. Gewerbegeheimnis 250.

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Gewerbegehilfen, Gerichtsstand 15; Zustellung 124; s. a. Gewerbesachen. Gewerbegerichte, Zuständigkeit 178, 671 ff.; Organisation2; Verhältnis zu den ordentl. Gerichten 9, 325; Verweisung 312; kein Mahnver­ fahren 407; Zustellung 114; Rechts­ hilfe 705; Vollstreckung 415, 473; Kosten 75. Gewerbeniederlaffuug 16. Gewerbesacheu, Rechtsweg 667; Ferien 718; vorl. Vollstreckbarkeit 419. Gewerbetreibende, Zustellung an 124; Pfändung bei 495 ff. Gewerkschaften, Gerichtsstand 12. Gewiunauteilscheiue, Pfändung 606; Aufgebot 614 ff. Gewinnungsrechte, selbständige 544. Gewiffensvertretuug 286. Gewohnheitsrecht, Ermittelung 190; RevistonSgrund 338; Umfang 637. Glaubeuseid 288. Glaubhaftmachung 190ff.; keine Ver­ sicherung an Eides Statt 29, 264, 335; Gl.deSAblehnungsgrundes29, 264; des Interesses bei der Neben­ intervention 49; des Kostenansatzes 76; bei Anträgen auf Abkürzung, Verlängerung von Fristen 146; des Wiedereinsetzungsgrundes 152; bei nachträgl. prozeßhindernden Ein­ reden 178, 326; des Interesses zur Akteneinstcht 195; bei nachträgl. Vorbringen im vorb. Verfahren 232; bei Anträgen auf nachträgl. Beweisaufnahme238; beiderZeugniSverweigerung 252; beim Editions­ antrag 275, 277, 279; von Hinder­ nissen gg. Vorlegung der Original­ urkunde 279; des Besitzes von VergleichungSschriften282; beimWiderruf der Eideszuschiebung, -zurückschiebg. 287, 294; bei der Beweis­ sicherung 302, 304; in der Be­ rufungsinstanz 325ff.; des Revi­ sionsstreitwerts 335,341 ; vonNebenforderg. im Wechselprozeß 371; bei Nichtigkeit-, RestitutionSklage 363; des Einstellungsgrunds 417, 453; des Vermietervorrechts 487; des Widerspruchsgrunds 453, 455; bei

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

der vorlfg. Vollstreckbarkeit 421; I beim Offenb.-Eid 489, 571, 575;' beim Arrest 579; bei einstw. Der-! fügung 688; beim Aufgebot 601, 604; bei Aufhebung des Schieds­ spruchs 628. i Gleichzeitige Anstellung beim AmtSG. u. LandG. 680; Beeidigung 254, 299; Pfändung 485. Gliedmaßen, künstliche, Pfändung 496. Gnadengehalt 659. Gold- und Silbersachen 501, 505. Grad der Verwandtschaft bei der Auö-; schließung 27; bei der Zeugnis­ weigerung 231. Grenzscheidungsklagen, Antrag 164;, Gerichtsstand 17; Rechtskraft 216.. Grenztafeln 655. Grobes Verschulden des Rebeninterv. 47; von Beamten 74; Zurückweisung von Bert.-Mitteln 181; von Zeugen 242; von Urkunden 279; alS RevisionSgrund 338. Gründe der richterl. Überzeugung, Angabe 185, 207; s. a. EntscheidungSgründe. Grund des Anspruchs, Angabe in der! Klage 162; im Zahlbefehl 407; Zwischenurteil 201; Zurückverwei-! sung 330. I Grundbuch, Anlegung 543; Aufgebot eingetr. Urkunden 612; Beweiskraft 183, 189, 270, 272, 642; Eintrag der einstw. Verf. 592; der Pfändung 513; der Vollstr.-Unterwerfung 479; der Zwangshypothek 549; Sicher­ heitsleistung 83; Urteilsvollzug auf Eintrag 566ff.; Zuständigkeit 723.1 Grundbuchsachen, Senatsbesetzung 725. Grunddienstbarkeiten, Streitwert 7; Gerichtsstand 17; Aufgebot 604. Grundschuld, Aufgebot 605; dingl. Gerichtsstand 17ff.; Mahnverfahren 407; Pfändung 537; Rechtskraft 218; Urkundenprozeß 365; Verur­ teilung zur Bestellung 567; vollstr., Urkunden 474, 479. ' Grundstück, Begriff 545; herrenlose! G. 43, 469; Arrestvollzug 587; Auf­ gebot 604; Beschädigung, Enteig­ nung 17; dingl. Gerichtsstand 17ff.;

Erwerb im Prozeß 174; Räumung 168; Rechtskraft 218; ZwVollstr. 543. Gütergemeinschaft, allg., als Rechts­ nachfolge 430; BorauSsetzungender ZwV.436ff.; Anteilspfändung540; GG., fortgesetzte, Aufgebot 610; AnteilSpfändung 540; Voraussetzungen der ZwV. 439; Vorbehaltsurteil 201, 469. Güterrechtsregister 39, 436. Gutachten, sachverstdg. 262ff.; bei der WertSfestsetzg. 3; Einforderg. von Amtsw. 103; beim Schadensersatz 186; alS Eidesthema 284; des Staatsanwalts in Ehesachen 374; in EntmS. 396, 397; falsches G. als Restit.-Grund 358; G. der Ge­ richte 655. Guter Glaube, Beweislast 182; beim Erwerb im Prozeß 173; in der ZwV. 568; als Eidesthema 283; als Revisionsgrund 338; beim Pfandrecht 485, 493; 513, 536; bei der Zwangshypothek 548. Gute Sitten, Verstoß im Vergleich 193; im auSld. Urteil 220. tz.

Häufung der Klagegründe 169; in Ehesachen 378,390; bei Widersprkl. 452; Streitwert 6. Haft zur Erzwing, des Erscheinens 246, 382; des ZeugniffeS, Eides 254, 396; von Handlg. oder Unter» laffg. 560ff.; des OffenbEideS 570; zum Arrestvollzug 587; Anordnung, Vollzug, Unterbrechung 571 ff.; Dauer 575; Entlassung 574; gg. Militärpers. 575; Wiederholg. 575; Kosten 85, 574. Haftbefehl 573,587; als öffentl. Ur­ kunde 271. Haftentschädigung, Rechtsweg 667; ge­ setzt. Vertretung 14. Haftkostenvorschuß 574. Haftpflichtgesetz, Gerichtsstand für Klagen 22; Vollstreckbarkeit der Ur­ teile 419; Pfändbarkeit der An-

Die Zahlen bedeuten die Seiten. sprüche 525; Aufhebung prozeßrecht!. Vorschriften 637. ■ Hlsstung für Kosten 61; ....................... der Streitgen. 73; beschränkte H. des Erben, Ehe­ gatten usw. 202, 465, 608. Haftungsentbindung von Beamten 105, 166, 665. i Haftungsbeschränkung s. beschränkte! Haftung. I amburger Norm 268. audakteu deS Anwalts 53, 197;1 Zurückbehaltungsrecht des ArmenanwaltS 88; gerichtl. Anordnung auf Vorlegung 102; Beweiskraft 274; Einsendung an RA. der Ober­ instanz 334; s. a. Akten. Handarbeiter, Gerichtsstand 15; Ver­ treterbestellung für prozeßunfähige H. 42; Pfändung 495; f. a. Arbeiter. auddienste, Gerichtsstand 17. andelsbriefe 274. Handelsbücher, Vorlegung 274; unter Zuziehung von Sachverständigen 262; Beweiskraft 637; Pfändbar­ keit 496; Klage auf Vorlegung 254; ZwD. auf Vorlage, Einsicht 562. Handelsfirma, Gerichtsstand für An­ sprüche 687; s. a. Firma. Haudelsfrau, Klagerecht 39; Voll­ streckung 437; Pfändung 491, 496. Handelsgebräuche, Ermittelung 189; amtl. Sachkunde 694. Handelsgehilfen, Zustdk. der KftzS. 687; des KfmG. 672. Handelsgeschäft, ZwV. gg. Über­ nehmer 431; Gerichtsstand 687. Handelsgesellschaft. Gerichtsstand 12; der Mitglieder 20; Partei-, Prozeß­ fähigkeit, Vertretung 33, 36; An­ gabe in der Klage 163; Zustellung 118; Eideszuschiebung 296; Auf­ lösung im schwebenden Prozeß 156; Vollstreckungsklausel 430; ZwV. 441; Zuständigkeit der KfHS. 687; s. a. Gesellschaft. Handelslehrlinge, Zustdk. der KfHS. 687; des KfmG. 672. Haudelsmäkler, Zuständigkeit der KfHS. 687. Handelsregister, Einrichtung derfreiw. Gerichtsbarkeit 723; Offenkundigkeit

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189; Zuständigkeit des Amtsgerichts u. formelle Vorschriften 686; Eintrag als Erfordernis für das HandelSrichteramt 693; Auszüge, Atteste 42; Vorlegung 278. Handelsrichter 692 ff.; Ablehnung 54; Dienstverhältnisse 661; Derhinde^ — ' ’ * “** rung 692; Reihenfolge der Ab­ stimmung 718; als beauftr. Richter 692. Handelssachen 685, 691, 724. Handlung, Gerichtsstand für uner­ laubte 22; strafb. 107, 358; ver­ botene 193, 222, 562, 704; deS Streitgen., RebenJ. 43, 46; als Eidesgegenstand 283, 288; ZwV. auf Hdlg. 560 ff., 565. Handlungsbevollmächtigte, -gehilfen, Ermächtigung zur Prozeßführung 41, 54; Zustellungen 124; als Zeugen 241; Zuständigkeit der KfHS. 687; Ausschluß vom Handelörichteramt 672. Handwerker, Pfändung 495; ZwV. auf Lieferung 560; Zustdk., Prozesse mit Reisenden 679; Vollstreckbarkeit der Urteile 420; s. a Handarbeiter. Handzeichen, beglaubigtes, unter Ur­ kunden 269ff.; unter der Prozeß­ vollmacht 54; EideSzuschiebg. über die Echtheit 280 ff. Hannoversches Königshaus, vorm., Prozeßprivilegien im allgem. 632; pers. Eisscheinen 143; Zeugenschaft 242; Eidesleistung 298, 300. Hansestädte 133, 248. Hauptanspruch, Übergehung 214. Hauptintervention 35ff.; Vollmacht 66; nach Veräußerung der Streit­ sache 172; Einfluß auf Zeugschaft 241; bei der KfHS. 691. tauptmünzamt, bayer. 15. auptpartei bei derJntervention46ff.; bei der Veräußerung der Streit­ sache 172ff.; beim Eid 285; bei der Entm.-Anfechtung 401. Hauptprozeß, Kostengerichtsstand 24; Vollmacht 54, 56; bei der Inter­ vention 45 ff. Hauptsache, Verhandlung zur 26,51, 141, 154, 157, 227,311,312; Der-

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Weigerung 179, 311, 325,366; Ge­ Hil^sbeamte der Staatsanwaltschaft richt der H. 2, 579, 583, 589, 592; bei Beschwerden zur KfHS. 691. HUfSkassen, Pfändung der Hebungen Hauptstadt 11, 372, 600. Hilfsrichter 637; beim LandG. 683; Hausarrest 587. HausfahrniS, gemeinvermischte 541. beim OberLG. 695; beim ReichSG. Hausgenosse, Zustellung 123. 652,697; Zuziehung als Revisions­ Haushaltungsbücher, Pfändung 496. grund 339. HauSaaltungSvorstaud, Gewahrsam HilfSseuate beim ReichSG. 727. Hindernis bei der Beweisaufnahme 490 Hauskind, Prozeßfähigkeit 38; ZwB. 233; bei der Urkundenvorlage 279; in dessen Vermögen 439, 542. des perf. Erscheinens beim Sühne­ Hausrat, Pfändung 495, 501. I , , 376; beim Vorsitz , _ 681 ff. versuch HauSrecht der Behörden 658. | Hinterbliebene, Versorgung 659. Hausstand, Erhaltung bei der Pfdg.! Hinterlegung 80ff.; der Forderung 501. i ' ~ für mehrere Prätendenten 51; H. ausverfassungen 657, 724. als Sicherheitsleistung 80; zur Ab­ austiere, Pfändung 496ff.; Angabe! wendung der ZwV. 422, 426, 504, 505, 519, 550; H. des Erlöses in beim OffenbEid 489. der ZwB. für VorzugSglb. 486; Hauswirt, Zustellung 123; Gewahr­ zwecks gerichtl. Verteilung 509,536; sam 493. H. durch den Drittschuldner 534; averei, Zustdt. der KfHS. 686. ' H. zur Abwendung des Arrestes ebammen,ZeugniSverweigerung248; Zeugengebühren 261; Pfändung 496; I 581; im Arrestverfahren 585, 587; Zuziehg. bei Verhaftung 573. i deS AuSlagenvorfchuffeS 245; im Hebammeugebühren, Rechtsweg 667;! AufgebotSverf. 596, 607; Recht an hinterlegten Beträgen, Rückgabe 83, Beitreibung 481. 423; Streitwert 4; Rechtsweg 667. eer s. Militär. eiden, Eidesfähigkeit 256; Eides- Hinterlegungsstellen 80; als Drittg^uldner 512; Mitteilung beim forme! 301. ufgebot 607; Gerichte als H. 723. UnterHeilanstalt, Wohnsitz 10; bringung bei Entm. 398; s. a. Ein­ Hinweis auf die Bedeutung des Eides 299. schaffung. Hochzeitsgeschenke 539. eimat der Beamten 658. eimatstaat 11, 17; s. a. Staats­ Höferolle 1, 551. öflichkeitsformeln 96. angehörigkeit. ofkammer, preußische, als gesetzt. Helgoland, Geltung der Reichsjustiz­ Vertreterin 32. gesetze 631, 654, 722. Hemmung e. Frist 145; der ZwV.! Hoheitsrechte, Rechtsweg 667. II Hoheuzollern, fürstl. Familie, GerichtS453; des Arrestvollzugs 581. stand 632; gesetzt. Vertretung 32; Herausgabe, Klage 165, 216; von Urkd. 98, 273,518; der ungerechtf.! Befreiung vom pers. Erscheinen 143; Bereicherg. 331, 425; des Pfands I Zeugenvernehmung 2 S _ 242';; Eides­ leistung 298, 300; s. 519; unbewegl. Sachen 534ff., 559; f a. Kaiser, bewegl. S. 523, 534; aus Dritt- ~ Preußen. gewahrfam 493, 534; e. Geschenks Holstein, fürstl. Familie; allg. Prozeß­ 533. ' privilegien 632, 724; pers. Er­ Herstellung deS ehel. Lebens, Klage scheinen 143; Zeugenvernehmung 372; Vollstreckung 562. i 242; Eidesleistung 298, 300. Hilfeleistung in Seenot, Zstdk. der »Liter gepfändeter Sachen 491, 494. i Holzpfändung 494. KfHS. 687.

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Hypothek, Gerichtsstand für Klagen 18; der Ausländer 82; Geltendmachg. im Urk.-Prozeß 365; im Mahnverf. 407; Rechtskraft 219; Pfändung 513, 518; Aufgebot 612; vollstreckbare Urkunden 473, 478ff.; ZwV. auf Bestellung e. H. 566 ff.; Streitwert 7; f. a. Hypothekenbrief. Hypothekenbrief, Wegnahme bei der Pfdg. 506,514; Aufgebot 619; f. a. tzypothekenurkunde. Hypothekenbnch,BeweiSkraft272; Ein­ sicht, Auszüge 278; Borlage 279; f. a. Grundbuch. Hypothekeugläubiger, Streitgenossen­ schaft 44; Rechte bei ZwB. in Zu­ behör des Grundstücks 546; einstw. Berf. zum Schutze der H. 591; auf Löschung 590; Aufgebot 605. Hypothekarische Klage, Gerichtsstand 18; Sicherheitsleistung 83. Hypothekenurkuuden als Bollstrekkungötitel 437, 474, 480ff.; Vor­ behalt des Landesrechts 648; Be­ weiskraft 269,642; f. a. Hypotheken­ brief. Hypotyekeuweseu, gerichtl. Zuständig­ keit 723; f. a. Grundbuch.

I. Jagdsachen, Rechtsweg 667. Jahrmärkte f. Marktsachen. Immediateingaben 96. Immission, Streitwert 6; Gerichts­ stand 17; Klagantrag 163; Voll­ streckung 560. Immobilien s. Grundstücke. Indossament als Rechtsnachfolge 284; Beweis der Echtheit 281; Legiti­ mation des Klägers im Wechsel­ prozeß 366, 369; ZwV. auf In­ dossierung 561; s. a. Blankoindossa­ ment. Jndossable Papiere, Pfändung 515; Aufgebot 611, 617. Information des Anwalts 64; des Gerichts 98; des Glb. über Nach­ laß 463. Jnhaberpapiere, Pfändung derselben 507,515; Aufgebot 610; Zahlungs­

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sperre 617; Bekanntrnachg. des Ver­ lusts 595; WiederinkurSsetzung507; f. a. Wertpapiere. Inland, Einlassungsfrist 308, 370; subsid. Gerichtsstand mangels inld. Wohnsitz 372, 393, 395, 403. Jukaffogebühren 65. Innung 33. JunuugSbeschlüffe, Rechtsweg 667. JunuugSfchiedSgerichte 2, 672. Insinuation 60, 138, 732; f. a. Zu­ stellung. Jnstauz 89,120, 121; Verfahren I. I. 162ff.; vor den AmtsG. 304ff., 650; höhere Instanz 52 ff., 90,121, 317, 354; Kosten 69, 70. Interesse bei Fepstellungöklagen 166; Akteneinficht 195; beim Aufgebot zwecks TodeSerkl. 601, 603; Klag­ änderung 175; Schätzung 186; For­ derung des I. bei der ZwV. 565; des NebenJ. 46 ff., der Zeugen 355; I. als Streitwert 3, 335. Interimistikum, 385, 639; f. a. Ehe­ sachen. Internationales Scheiduugsabkommeu 501; Urteilsmitteilung 212. Internationales Zivilprozeßabkom­ men 83, 86,133, 236, 704; Urteils­ mitteilung 212. Intervention 46, 172, 306, 455; s. a. NebenJ., WiderspruchSklage. ; Jnvalidenpension, Pfändung 525. ! Invalidenversicherung, Rechtsweg 665; I der Unterbeamten 655. Inventar, vorb. Verfahren 180, 231; Pfändung bei Landwirten 494,501; der Posthaltereien 496; ZwV. auf Errichtung 562; Streitwert 4; f. a. Haftungsbeschränkung. Inzidentfeststellungsklage 181; beim AmtSG. 312; bei der KfHS.689ff. Irrtum, Einfluß auf Prozeßhdlg. 94; GeständniSwiderruf 188. Italien, Sicherheit 83; Armenrecht 86; Urteilsanerkennung 222; Rechts­ hilfe 133, 237, 705; Ehescheidung 374. Judengemeiudeu als Partei33; Rechts­ weg 667. Judikatsklage 216, 369, 412, 416, 428.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Jugendliche Personen, Beeidigung 255, 296; Zulassung zur Gerichts­ stelle 711. Juristische Personen, Gerichtsstand 12ff.; ohne Sitz im Deutschen Reich 13; Prozeßfähigkeit32; ausländische j. P. 32; Sicherheitsleistung 83; > Armenrecht,Kostenbefreiung85;Zustellung 118; Prozeßvollmacht 54; Bestellung besonderer Vertreter 43; i Bezeichnung in der Klage 163; Gewahrsam 493; OffenbEid568; Realexekution 564. Jastitinm 159. , I Justizbeamter als Terminsvertreter, 88. I Justizdienst, Vorbereitung 656. JustizfiskuS, gesetzl. Vertretung 14. ; Justizminister, Ernennung der preuß. I GerichtSaffefforen 661. Justizrat, geheimer, in Preußen 633; als Titel 53, 680. Justizverwaltung, Bestimmung des Gerichtsstands für Exterritoriale 11; Zulassung von Prozeßagenten 108; Nebengeschäft deS Gerichts 723; Dienstaufficht 451,655; f. a. Landes­ justizverwaltung. Justizverzögerung 146, 348. I

K. KabinetSjustiz 105, 661. Kaiser, Genehmigung zur Vernehmung deS Reichskanzlers 243, 247; Er­ nennung der Mitglieder des Reichs­ gerichts 696; des Oberreichsanwalts u. der Reichsanwälte 701; Anord­ nung zur Mobilmachung 674. Kaiserliche Verordnung über Begründüng der Revision 337, 634; betr.! Zustdk. deS Reichsgerichts 722, 727. Kalendertag, Abhängigkeit der ZwV. 441; Klage auf künftige Leistung 168. ' Kaminkehrergebübren. Rechtsweg 667. Kammergericht 662, v95. ! Kammern der LandG. 680, 721; für i Handelssachen 685ff.; Abstimmung 718; Besetzung 683ff., 692; VerHandlung vor der KfHS 231,689ff.;

Verweisung 689 ff., 178,311 ff.; Zu­ ständigkeit 686 ff., 339. Sanzleiorduung, preußische 702. Karten, Pfändung 506; Aufgebot 611, 618; s. a. Gerichtskarten. Kaserne, , _ZwV. in 471. Kassatorische Klausel 429. Kaffenordnung, preußische 61. Kaffeureudaut 61; als gesetz gesetzl. Vertreter 14. Kastellan s. Gerichtsdiener, Kataster, Beschaffung von Auszügen 102, 277; Beweiskraft 272. Kauffahrteischiffe, ZwV. 538, 544. Kaufleute, Zustellungen 124; Zuständigkeit der KfHS. 686ff.; als Handelsrichter 693; Prozeßfähigkeit minderjähriger K. 36; f. a. Einzel-, kaufmann. Kaufmännische Anweisungen, Berpflichtungsscheine, Zustdk. 686; Aufgebot 611. Kaufmannsgerichte, Zuständigkeit671; Organisation 2; Verhältnis zu den ordentl. Gerichten 9,325; zur KfHS. 687 ff.; f. a. Gewerbegerichte. Kansalzusammeuhaug. Beweis 186; Eideszuschiebung 283; Revision 337; s. a. Zusammenhang. Kaution s. Sicherheit. Kinder (Enkel, Schwiegerkinder, Wahl­ kinder), Ausschluß vom Richteramt 27; Zeugnisverweigerung 248. KiudsherauSgabe, Rechtsweg 670; DerbindungSverbot in Ehe-, KindSS. 378, 392; Vollstreckung 558. Kindsverhältnis, Feststellung 391 ff.; Aussetzung 107; vorlfg. Vollstreck­ barkeit 415. _ Kindsvermögen, 38; uiuvvviuiuyiui, Prozeßführung vu*»y wj Gewahrsam 493; ZwV. 523, 540, 542. Kirche, Kirchengemeinden als Partei 33; Prozeßführung, Streitkonsens 36; ZwV. 459, 640. Kirchengut, ZwV. in 459, 640. Kirchensteuern, Rechtsweg 668; Beitreibung 480. Kirchenstühle, Rechtsweg 668. Kirchliche Streitigkeiten, Rechtsweg 667.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Kirchtrachten, Rechtsweg 667. Klage, Erhebung u. Zustellg. 42,162ff., 174, 305 ff., 526; auf Feststellung 166; auf künftige Leistg. 168ff.; auf UrteilSabänderg. 217; auf Ur­ kundenvorlage 277; auf Urkunden­ echtheit 166; im Wiederaufnahmeverf. 362; im Nrkundenprozeß 365; im Wechselprozeß 369; in Chef. 378, 387; in KindSS. 390ff.; gg. die Entmdg. 399, 404, 406; in der ZwB. 426, 451, 455, 474ff, 486, 555; auf Urteilserfüllg. 216, 426; auf daS Interesse 565; gg. daS Aus­ schlußurteil 599; gg. den Schieds­ spruch 627. Slageäuderung 175; Einrede, Zwischen­ streit über Zulässigkeit 200; seitens des RebenJ. 46; in der Berufungs­ instanz 325; in Ehesachen 378; im Urkundenprozeß 366; im Nachver­ fahren 368; im vorb. Verfahren 232; Vollmacht 56; Protokoll 112. Klageanmelduug s. Anmeldung. Klageantrag 162ff.; Beschränkung,Er­ weiterung 174; bei Klagen in der ZwB. 452,455; bei Rechtsnachfolge 172; s. a. Antrag. Klagebeantwortung 176. Klageerhebung 261, 305; Wirkungen 174; Bedeutung für den Streitwert 5; für den Gerichtsstand 24, 170. Klageerweiterung 174, 326. Klagegrund 162; Änderung 174; in Ehesachen 378; Angabe in der Sühne­ ladung 315, 375; im Mahnver­ fahren 407; Verbindung 43, 165, 168. Klagenhäufung, subjektive 43ff.; ob­ jektive 168,378; Streitwert 6; Ge­ richtsstand 9; getrennte Verhand­ lung, Entscheidung 103, 198; bei Wiederaufnahme 362; im Urkunden­ prozeß 365ff.; in Ehesachen 378, 389; in EntmS. 401; im Mahn­ verfahren 407; s. a. Streitgenossen, Verbindung. Klagenteilung, Einfluß auf Kosten 64. Klagenverjährung 174. Klageschrift 162; Benützung für ab­ gekürzte Urteile u. AuSfertig. 207 ff..

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211 ff.; Ladung 141, 307; Zustellung 169, 307. Klagezurücknahme s. Zurücknahme. Kleidungsstücke, Pfändung 496. Kleinbahnen, ZwV. in 551. Knappschaftskaffen, Pfändung der Hebungen 525. Kohleuabbaureckte 544. Kollation, Streitwert 4. König, Ernennung der Richter u. Handelsrichter 657, 693; Entschei­ dung von Streitigkeiten der Kgl. Familienmitglieder 632; Gerichts­ stand 9, 632; Prozeßvertretung 32; s. a. Landesherr. Körperliche Sachen, Pfändung 490 ff. ; Versteigerung 501 ff.; sonstige Ver­ wertung 507; Anschlußpfdg. 508; Unpfändbarkeit 495ff.; Wegnahme 558; Streitwert 6. Kommanditgesellschaft als Partei 32; Zeugnis 241. Kommandobehörde, Mitwirkung bei der Zustellung 118, 135; bei der ZwV. 443; s. a. Militärbehörde. Kommissionär, Widerspruchsrecht 456. Kommissionsgeschäft, Gerichtsstand 21. Kommnnalbeamte, Zeugengebühren 261; ZwB. 501, 526. Kommuualverband als Partei 31 ff.; ZwB. gegen K. 640. Kommuumauer 533, 720. Kompaguiechef als Zustellempfänger 118; Anzeige von ZwV. 443. Kompensation s. Aufrechnung, Kosten; K. der Ehebrüche 384. Kompetenzkonflikte 663ff.; Gerichtshof 2, 674ff.; Aussetzung 104, 639; Kosten 60; Beamtenkonflikt 726. Kompromiß 620. Kompromißeid 283. Konfrontation von Zeugen 257. Konkurrenz mehrerer Gerichtsstände 24. Konkurs, Einfluß auf die Prozeßfähigkeit32; Unterbrechung 155; Wirkung auf die begonnene ZwB. 460ff.; s. a. NachlaßkonkurS. Konkursverfahren, Anwendbarkeit der ZPO. 631; deS GVG. 723; Voll­ macht 56; Zustellungen 114ff.; Ge-

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

richtsferien 721; OffenbarungSeid 568; Haft 572; Erhaltung der bis­ herigen Pfand- u. Vorzugsrechte 644; ZwB. aus der Feststellung 474; f. a. ZwangSoergleich. Konkursverwalter als gesetzt. Organ der Konkursmasse 31; Ermächtigung zur Prozeßführung 41; Zustellung 129; Sicherheitsleistung 82; Armen- > recht 85; Aufnahme des Rechts-, streits 155; Schweigepflicht 248 ff.;! Eidesleistung 298, 568; Einwendüngen gg. K. 450; Widerspruchs­ klage auf Grund Anfechtung 456; Vollstreckungsklausel 430; Zuflän-! digkeit der KfHS. 688; des GewG., KfmG. 672. Konnossement, Zustdk. der KfHS. 686; I Pfändung 506; Vorrecht 486. Konsolidation, Sondergerichte 670. , Konsuln, Verzeichnis 2; Gerichtsstand ! 11; Zustellung 132ff.; Beweisauf-! nähme 236; Legalisation von Ur-! künden 280; Zwangsvollstreckung 472; Prozeßvorrechte 677. Kopialien s. Pauschsatz, Schreibge­ bühren. Konsulargerichte 2, 670; Öffentlich­ keit, Sitzungspolizei 709; Gerichts­ sprache 715; Beratung, Abstimmung 716; Rechtshilfe 704; Prorogation 26; Verfahren 657,723; vorb. Ver­ fahren 231; ZwV. aus Entschei­ dungen 416; aus Vergleichen 474. Kontokorrent f. Saldo. Kopfteile beim Klagantrag 164; beii den Kosten 73. Kopie e. Urkunde, Beweiskraft 273. Korporationen, Gerichtsstand 12, 17; Zustellungen 118, 125; Rechtsweg! 632, 665; Zwangsvollstreckung 640. | Korrespondentreeder 119. j Korrespondenzgebühr 65. ; Kostbarkeiten, Pfändung 490; Ab­ schätzung und Versteigerung 501; Zuschlag 505. Kosten, Allgemeines 60 ff.; Inkasso­ vollmacht 64; Haftung samtverb. u. nach Kopfteilen 73; SicherheitSleistg. 59, 82, 84, 178; Befreiung, Rachzahlg. im ArmenR. 82 ff.; Auf­

hebung (Kompensation) 65, 79; K. als Nebensache 5; bei Streitverkdg. 50; bei NebenJ. 73; der Widerkl.23; der Wiedereinsetzg. 153; bei Berweisg. 180, 311; im Nachverf. 198, 331, 368; des Sühneversuchs 192, 315; bei Zurücknahme der Klagen­ der Berufg. 70, 319; bei Zurück; verweisg. 70,330; beim Ausbleiben e. Partei 69, 229, 316, 382; der Zeugen 245; bei Verzögerung 69 ff., 177,184; bei ZeugniSweig. 253; bei Sachverstdg.260,267; im Urkunden­ prozeß 368; in Ehes. 390; in EntmS. 398, 402, 404, 405; im Mahnverf. 408, 412; der ZwB. 469; der AuSf. u. Zustellung des Urteils 412; deS GVollz. 449; der Duldungskl. 436; derWspckl. 68,458; desBerteilungsverf. 553; des Zwangshypothek­ eintrags 549; bei ZwB. auf Hdlg. 558,561; K. der Haft 574; des Auf­ gebots 603; der Rechtshilfe 707. Kostenberechnung 74,79; des Anwalts als Klageerfordernis 164, 224. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Zustdk. deS GSchr. 74; Verbindung mit dem Urteil 78; Zustellung 76, 78, 121; Erinnerungen, Beschwerden 76,355; Vollstreckung 473; Frist 478; Ein­ wendungen 451. Kostenfestsetzungsverfahren 74 ff.; Fe­ riensache 719. Kottenklagen, Gerichtsstand 24. Kostenniederschlagung 84; Beschwerde 348. Kostenpunkt, Anfechtung 72, 348, 349; Übergehung 214; vorl. Vollstreck­ barkeit 416, 420. Kostenvorschuß 62, 84; in Ehes. 391; in EntmS. 398; bei der Realexe­ kution 560. Kostenwesen im Zivilprozeß 631. Koupons s. Zinsscheine. Kraftloserklarung von Urkunden 610ff. Kranke, Zustellungen 122 ff.; Ent­ schuldigung als Zeugen 247; als Schwurpflichtige 295, 570; Eides­ fähigkeit 294ff.; Haft573; Wieder­ einsetzungsgrund 149; s. a. Geistes­ kranke.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten. Krankenkassen, Gerichtsstand 12; als Partei 33; Pfändbarkeit der He­ bungen 526. Krankenpfleger, Gerichtsstand 10, 15. Krankenversicherung, Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde 104; Rechtsweg 669; Schiedsgerichte 620; s. a. Derufögenossenschaft. Kraukeuversorgung der Unterbeamten 655. Krankheitsverhütung, Rechtsweg 663. Kreditanstalten, land- u. ritterschaftl. als Partei 33; bei der ZwD. 480ff., 551. Kreisärzte s. Amtsärzte. Kreisirrenärzte, Gebühren 260. Kreisregiernug, bayerische, als gesetzt. Vertr. 14. Kreistag als gesetzl. Vertreter 33. Krieg, Wiedereinsetzung 149; Unter­ brechung 158 f.; Aussetzung 159. Kriegsfahrzeug, Zustellung an die Be­ satzung 134; ZwV. 471; Haft 571, 572. Kriegsgericht 674. Kriegsleistungen, Rechtsweg 668 Kriegsministerium als gesetzl. Ver­ treter 14. Küchengerät, Pfändung 496. Kündigung der Prozetzvollmacht 63; der Zustellvollmacht 120; Voll­ streckungsklausel 429; K. mittels Klage 168; im Urkundenprozetz 366; beim Aufgebot 606; Streit­ wert 4; bei Pacht, Miete 7 ; Zu­ stellung außerhalb des Prozesses 114. Künftige Leistungen, Klage 168. Künstler, Pfändung 89, 496. Kumulativklansel 430, 435. Kunstgeheimnis, ZeugniSverweigerung 250. Kurator des Nachlasses 463; s. a. Nach­ latzpfleger. Kurheffen, Fürstenhaus, Prozeßprivilegien im allgem. 632; persönl. Erscheinen 143; Zeugschaft 242; Eidesleistung 298, 300. Kurtaxen. Rechtsweg 668. Kurzschrift s. Stenographie. Kux, Pfändung 506; als unbewegl. Sache 544; Aufgebot 596, 637.

L. Ladeschein, Aufgebot 618; Besitz 486; Pfändung 506, 515; Zustdk. für Ansprüche 686. Ladung 141 ff.; des AuktorS u. mittelb. Besitzers 51; der Partei selbst 101, 192,382; der Streitgenossen 45; des EinspruchSbekl. 228; des RM.-Bekl. 322; deS Drittschld. 535; der Zeugen 244; des RNachf. 153; L. zum vorb. Verfahren 232; zur TatbestandSberichtig. 213; in Ehe-, Kinds-, EntmS. 381, 391, 401, 402ff.; zur EideSleistg. 152,290; zur Aufnahme 153ff.; zur BeweiSficherg. 303; zum Sühneversuch 192, 315, 375; zur TeilungSverhdlg. 554; zum Offenb.Eid 569; im Arrestverfahren 581; L. durch öff. Zustellung 136ff.; Folgen nicht rechtzeitiger L. 192, 225; L. von Beamten 243; Rechts­ hilfe 706; f. a. Amts wegen, von. Ladungsfrist 143; Abkürzung 147,226; nach Unterbrechung 153; Verweige­ rung des BersU. 225; im Wechsel­ prozeß 371; nach Wspr. im Mahn! verf. 410; beim OffenbEid 569; i keine L. beim Deweistermin 234; ! bei Zeugenladg. 245; bei BeweiSstcherung 303. Lärm, ZwV. auf Unterlassung 560; als Störung der Berhdlg. 711. Läuterung 280 ff., 298; in der Be­ rufungsinstanz 329; vorl. Vollstreck­ barkeit 419. Läuternngsurteil 280. Läutgarben, Rechtsweg 668. Lagerkosten, Nebensache 5; bei Pfän­ dung 469, 492. Lagerschein, Aufgebot 618; Besitz 486; Pfändung 506, 515; Zustdk. der KftzS. 686. Laienvertretung, Zulassung 54, 88, 108; Kosten o4. Landesfiskus, gesetzl. Vertretung 14. Landesgericht, Oberstes, s. Oberstes Landgericht. Landesgerichte s. Gerichte. Landesgesetze, Begriff 637,640; Auf­ rechthaltung 638; Vorbehalt für

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

die LG. 405,479,552, 612, 618, 619, 631, 637, 642 ff., 656, 660, 674, 684, 723ff.; Revision werfen Verletzung aufgehobener LG. 337,642; wegen Verletzg. bayerischer LG. 652, 724. Landesherr, landesherrliche Familie, Gerichtsstand 9, 632; gesetzt. Ver­ tretung 32; Befreiung vom persönl. Erscheinen 143; Zustellung 122; Zeugenvernehmung 242; Eides-! _ , Leistung 298, 300 f Rechtsweg für! Verklagung wegen Vermögensan-! sprüchen632;besondereGerichte632;, Anwendung der ZPO. u. des GVG.! 632; Genehmigung zur Zeugenver-| nehmung von Ministern, Bundes-: ratsmitgliedern 243, 247. ! Landesherrliche Verordnung, Rege- ' lung deS Kompetenzkonflikts 727., Landesjustizverwaltung, Bestimmung deS Gerichtsstands für Beamte 11; beim Aufgebot 601, o03; der öffentl. j Blätter für daS Urkundenaufgebot 612; Zuziehung von Sachverstdg. bei landw. Pfändung 501; Stell­ vertretung für Anwälte, Richter 53, 660, 683; Zulassung zur zweiten Prüfung, zum Vorbereitungsdienst, Richteramt 656; Entsetzung, Amts­ enthebung von Richtern 659; Dienstaufsicht, GeschäftSoerteilung, Ver­ i tretung bei den Amtsgerichten 677; Dienstaufficht über die Staatsan-' waltschaft 700; Geschäftseinrichtung der Gerichtsschreibereien 702; I Dienst-, GeschästSverhaltnisse der GBollz. 703; Bildung der KfHS. 685; Übergangsbestimmung 643; s. a. Justizverwaltung. Landgerichte, Besetzung, Geschäftsver- i teilung 680ff.; Zuständigkeit 1,684; | Feriensachen 718; Verfahren vor denselben 168ff.; Vertretung der Parteien durch Anwälte 52; Ur­ , , , v über teilsanfechtung 9; Entscheidung die Ablehnung e. Amtsrichters 29; Kostenfestsetzung nach Quoten 78;, Verweisung des Rechtsstreits an das | LG. 311 ff.; vom LG. 179; Zuständigkeit in Ehesachen 373; in EntmS. ' 400, 405, 406; für VollstreckungS-!

urteile 427; Widerspruchs- u. Borrechtsklagen 455, 486; im Schieds­ verfahren 629, 630; Staatsanwalt beim LG. 699. Landtag, Verkehr mit den Gerichten 247; Akteneinstcht 195; Zeugnis­ verweigerung 249; Diätenpfdg. 525ff.; Haft 572ff. Landwirtschaft, Pfändung der Geräte 495; der Früchte 494, 501, 546. Lebensversicherung, Pfändung 506, 532; Aufgebot 618; Streitwert 5. Legalisation von Urkunden 280. Legitimation des gesetzt. Vertreters 42; des GerichtSvollz. 115, 444ff., 703. Legitimationspapiere, Pfändung 485, 506; Zurückbehaltung 587; Aufgebot 618; Rechtsweg 668. Leheurecht, Revisibilität 337. Leheusbesitzer, dingl. Gerichtsstand 18. Lehenssachen, Streitwert 7; Gerichtsstand 18 ff.; Zuständigkeit der OLG. 694, 723; Verfahren bei Aus­ einandersetzung 551,670; Aufnahme des Rechtsstreits bei Lehensfolge 160; Aufgebot 596. Lehrer als Sachverständige 262, 266; Pfändung 496ff, 526ff.; Haft 574; Universitätslehrer als Richter 657. Lehrlinge, Gerichtsstand 15; Vertreteroestellung 42; Ersatzzustellung 123, 125. Lehrverhältniö, Zuständigkeit 679; vorlfg. Vollstreckbarkeit 420. Leibesfrucht als Partei 31; Rücksicht bei der Pfdg. 497; bei Haft 573. Leibgeding s. Altenteil. Leibesuutersuchung bei der ZwV. 446. Leibrenten, Pfändung 525 ff., 542. Leichen, Ausgrabung zwecks Augen­ schein 240; Unpfändbarkeit 484; s. a. Bestattung. Lösungsanspruch Leihhauspfänder, 219; Vorzeigung 204; s. a. Pfandschein. Leihhausprivilegien 219. Leistungen, wiederkehrende, Feststellungstlage 167; Streitwert8; Klage auf zukünftige L. 168 ff.; GerichtSstand für Anerkennung des Rechts u. Rückstände 17; Änderungsklage

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

217; ZwV. auf L. von Sachen 558;; Pfdg. des Anspruchs 560; ZwV. auf L. von Diensten 563; Pfdg. dieses | Anspruchs 532; Streitwert der Rückstände 9; s. a. Zug um Zug. Leistuugsklage, Verhältnis zur FeststellungSklage 166, 170; Übergang > 174; Verbindung 166, 168. Leitung der mündl. Verhandlung 98.' Letztwillige Anordnung e. SchiedSgerichtS 630. Liberation f. Befreiung. Linie bei Verwandtschaft, Schwäger­ schaft 27, 248. Li^datiousverfahren, erbschaftl. äR.

Liouidator als gesetzt. Vertreter 32; Zustellungen 118; Aufnahme 156; Eidesleistung 296; Zuständigkeit der KfHS. 686; einstw. Berf. auf Auf­ stellung, Absetzung 590. Litigiofität s. Streitsache. Litisdenunziation s. Streitverkündung. Litiskuratel s. Vertreter. Litispendenz s. Rechtshängigkeit. Löschung, Streitwert 4, 7; Gerichts­ stand 17 ff.; bei herrenlosen Grund­ stücken 43; Klagantrag 164, 565; öffentl. Zustellung 136; Verhältnis zur Zahlungsklage 170; Antrags­ änderung 175; vorl. Bollstreckb.567; ZwangSvollzug 665; einstw. Verf. 589; L. beim Aufgebot 605. Lohnabzug bei Zeugen 260; bei Ar­ beitern 525, 532. Lohubeschlagnabme 525 ff. Lokalbaukommission München 244. Luxemburg, Gegenseitigkeit bei Sicherheitsleistg. 83; Armenrecht 86; Rechtshilfe 133, 236, 704; Urteils' anerkennung 221. I m I 1 Mäkler, Zeugnisverweigerung 248; 1 Beweiskraft der Schlußnoten 271; Edition des Tagebuchs 274; als Sachverständiger 262; Kursfeststellung 506; Verwertung von Pfandsachen 507. . Mahnbrief, Kosten 64.

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Mahnverfahren 407ff.; GerichtSbestimmung25; Kosten 64; s.a.ZahlungS-, Vollstr.-Befehl. Maudatstheorie 115, 443. Mangel der Partei- u. Prozeßfähigfeit, der gesetzt. Vertretung 57, 179, 339, 358; der Sicherheit 84; der Vollmacht 58 ff., 377; der Fähigkeit zum mündl. Vortrag 109; der Zu~ stellung, des Verfahrens, Zurückver­ weisung 331; Aufhebung 347; Ver­ zicht 192; M. von Urkunden 273; e. Sache oder e. Werks 302; Gewähr bei der ZwV. 488. Manuskript, Pfändung 496, 533. Marine, aktive, Gerichtsstand 11; Zu­ stellungen 119,134; Zeugenladung 245,246; Festsetzung u. Vollstreckung von Strafen 253, 266; ZwV. 443, 471; Haft 575. Mariuefiskus, Gerichtsstand u. gesetzl. Vertretung 14; als Drittschld. 511. Marken als Beweismittel 271; Pfän­ dung 506; Aufgebot 618. Markenschutz, Zuständigkeit derKfHS. 686ff.; UrteilSmitteilg. 212. Markenschutzregister 686. Marketender, Gerichtsstand 12, 15. Marktpreis 506. Marktsachen, Gerichtsstand 21; La­ dungsfrist 143; Einlassungsfrist 169, 308; Feriensache 720. Maß- u. Gewichtsbezeichnuna 207. Materielle Beweiskraft 270; mat. Rechtskraft 215 ff. Maximalhypothek, Pfändung 513,537; Vollstreckbarkeit 475. Mehrheit von Gerichtsständen 24; von Bevollm. 56; von Anwälten 52, 65; von Unterliegenden 73; von ges. Vertr. 36, 117; von Zustellbeteiligten 118, 127; von Wechselverpfl. 369; von Ansprüchen 168, 199; von Prozessen 104, 198; von Pfandglb. 508, 633. Mehrkosten bei der Zustellung 132; bei Unzustdk. des Amtsgerichts 311. Meineid als Grund der EideSrücknähme 294ff.; als RestitutionSgründ 359; Ausschluß des ZeugeneideS 255; Verwarnung 257, 299.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Meistertitel 207. Meistgebot 505. Meldeverfahreu 658. Meunouiten, Eid 301. Merkantil-, Friedens- und Schieds­ gericht in Nürnberg 2, 673. Meßsachen s. Marktsachen. Mieter, Zustellung 123; Rechtsnach­ folge 172, 430; Rechtskraft 218; als Drittfchld. 515 ff. ; ZwB. auf Räumung 559. Mieträume für die Gerichte 655. Mietrecht, Pfändung 531; Vorrecht 487. Mietstreit, Zustdk. 679; vorlfg. Voll­ streckbarkeit 420; Feriensache 719. Mietverhältnis, Streitwert 8. Mietzins, Pfdg. 515; als Grundstücks­ erträgnis 546. Milchkuh, Pfändung 496. Militärärzte, Pfändung 496, 526. Militäranwärter 655. Militärbeamte, Pfändung 496, 526. Militärbehörde, Akteneinficht 196; Zeugenladung durch M. 245; Vor­ führung durch M. 246; Sühnever­ such 315; Nachricht von ZwB. 443; Ersuchen an M. um ZwB. 471; um Verhaftung 575; s. a. Ersuchen. Militärdienst im Kriege 159. Militärdienstgebäude, ZwV. im 471. Militärfiskus, Gerichtsstand u. gesetzl. Vertretung 14; als Drittfchld. 510. Militärgerichte 11, 670, 724; Straf­ festsetzung 246, 253, 266. Militärgerichtsbarkeit 2, 11, 724. Militärische Hilfe bei der ZwV. 446. Militärjustizdepartement, preuß. 726. Militärpersoneu, Begriff 11; Gerichts­ stand 11, 15; Vertreterbestellung 42; Zustellungen 114, 119, 134; Strafen gg. Zeugen 245,254; Sachverstdg. 266; Anzeige von ZwB. 443; Pfändung 471; Hast 572, 575. Militärsträflinge, Gerichtsstand 11; Zustellung 119. Minderjährige, Prozeßunfähigkeit 35 ff., 377; Folgen der Versäumnis 149; Leistung des Urkundeneides 276; Eideszuschiebung u. Zurück­ schiebung 296; Vernehmung als

Zeugen 255; Fürsorge im Ehestreit 386; Realexekution 564; OffenbEid 568; als Schiedsrichter 623. Minister als Zeugen 243, 247; Vor­ stände der Ministerien deSgl. 247; Ersuchen an M. der auswärtigen Ang. um Zustellung 134. Missionen beim Reich oder Bundes­ staat, Gerichtsbarkeit 676; Zustel­ lung 134; s. a. Exterritoüale. Mitberechtigte,-verpflichtete als Streit­ genoffen 44; als Zeugen 241; Aus­ schluß als Richter 27; als GBollz. 704. Mitbesitz, Streitwert 4. Miteigentümer als Streitgenoffen 45, vorb. Derf. zwecks Auseinander­ setzung 231; Widerspruchsklage 456; Gerichtsstand für Klagen gg. M. eines Gutes 17; ZwBollstr. gg. M. von Grundstücken 545. Miterben, Streitgenoffen 45; vorb. Verf. für Auseinandersetzung 231; ZwV. 439,463 ff.; Vollstreckgsklausel 430 ff.; FordergSpfdg. 512; AnteilSpfdg. 536, 539; Aufgebot 609. Mitglieder von Gemeinden rc., Ge­ richtsstand 16; M. des Gerichts, Fragerecht 91, 258; als beauftr. R. 233, 298, 677ff.; des ReichSG. 696ff.; gleichzeitig M. des AmtSu. LandG. 680; landeSherrl., fürstl. Familien f. letztere; der gefetzgbd. Versammlungen 248, 571; von Handelsgesellschaften, Zustdk. 686. Mittelbarer Besitz, Streitverkdg. 51; Rechtskraft 718 ff.; ZwB. 430. Mitteilung, formlose, s. Benachrichti! gung. Mitverpflichtete s. Mitberechtigte. Mobile Truppenteile, Gerichtsstand 11; Zustellung 134; ZwV. 471; Haft 572 ff. Mobilmachung 674. Mobiliarpfändung 490. Modellschutz, Zustdk. der KfHS. 686; Urteilsmitteilung 212. Monat, Berechnung 145. Moratorien 639. Mündelsicherheit 80.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

München, Gerichtseinteilung 662,724; ! Mutwillen, Ausschluß des Armen­ subsidiärer Gerichtsstand 11, 372, rechts 84. 393, 395, 601; Vertretung des FiS- Mutterschaft, Feststellung 392. kuS 15; Armutszeugnisse 89.

Mündliche Verhandlung, notwen­ dige (obligatorische): im UrteilSverfahren 93 ff., 205; Tatbestands­ berichtigung 213; Urkundenrückgabe 98; Urteilsergänzung 214; für Bollstreckb. - Ausspruch 424; Medereinsetzg. gg. Versäumg. der EideSnachholfristl53; Zurückweisg. der NI. 49; freigestellte (fakul­ tative): bei Ablehnung 30,264,629; Aussetzung 159; Armenrecht 93; Auf­ gebot 597; Beschwerde 354; Beweisstcherung 303; Bewilligung der öff. Zustellg. 136; Einstellung 417, 426,453; Einwendg. gg. die ZwB. 449; Fristabkürzung 146; Gerichts­ bestimmung 25; Kostenauflage wegen groben Berschld. 74; Klagefristvor­ setzung im Arrestverf. 583, 592; im SchiedSverf. 629; Klauseleinwen­ dung 433; Kostenerinnerungen 76; I Kostenfestsetzung76; UrteilSberichtigung213; Realexekution565; keine MB. bei Anordnung auf vorlfg. i Sachaufklärung 309; vor Entscheids, der BZS. u. des Plenums 697; vor Borentscheidg. des BayObLG. über Zustdk. 636; — mB. in der BerufgSJ. 324 ff.; in der RevJ. 372; im EntmVerf. 401; im Mahnverf. 410; in der ZwB. 422; im ArrestBerf. 582; bei einstw.Derf.588: Termins­ bestimmung 169, 231, 239, 570; La­ dung 142,153,229; Protokoll 110 ff.; Borbereitung durch Schriftsätze 95; Vertagung 148; Leitung 98; Nicht­ erscheinen 153, 161, 223 ff., 231; Folgen mV. 26, 29, 175, 191, 225. Mündlichkeit 94. Mttnzwährung 205,426; Bezeichnung 207. Muhamedaner, Eid 301. Musiker, Pfändung 496. Musterschutz, Zuständigkeit der KftzS. 686; Urteilsmitteilung 212. Musterregister 686. Neumlller, Zivilprozeßordnung.

N. Nachbarorte, Dienstwohnfitz 11, 54, 658; Zustelleinheit 658. Nacheid 255. Nacherbe, Unterbrechung und Aus­ setzung 157, 158; Wirksamkeit deS Urteils gg. Vorerben 219, 459; RechtSnachfolgeklausel 431; PfändungSbeschränkg. 525, 530, 542. Nachholung versäumter Prozeßhdlg. im allgem. 148; nach Wiedereinsetzg. 149 ff - im vorb. Verf. 232; deS Eides 292; in der BerufungSZ. 327. Nachlaß, Konkurs 157, 466 ff., 608; ZwB. 439 ff., 463 ff. Nachlaßbehörde f. Nachlaßgericht. Na^aßgericht, Zuständigkeit 607,670,

Nachlaßglaubiger, Gerichtsstand 19; Aufgebot 607. NachlaßkonkurS f. Nachlaß. Nachlaßpfleger als Partei 31, 440; Eintritt in den Prozeß 157 ff.; ZwB. 440, 463. Nachlaßsachen, Rechtsweg 668. Nachlaßverbindlichkeiten f. Nachlaß­ gläubiger. Nachlaßverwaltung, Gerichtsstand 19; als Partei 31, 440; Unterbreche u. Aussetzung 157,158; Vollstreckung 430, 440. Nachpfänduug 508. Nachtrag!. Borbringen 180 ff.; bei prozeßh. Einreden 179, 325; beim Zeugenbeweis 242; nach Beweis­ beschluß 235; in der Berufungs­ instanz 332; nachtr. EideSabnahme 152, 153; Zeugenvernehmung 259; Änderung der Kostenfestsetzg. 79; Kosten 69 ff. Nachtzeit, Termine 126; Zustellung 142; ZwB. 447. Nachverfahren über Aufrechnung 200; über Betrag 301; über vorbehaltene Sinr. in der BerufungSJ. 332ff.; im Urkundenprozeß 368ff.; Sicher-

3./4. A ifr.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Heit83; Kosten 62; vorl. Vollstreck­ NI. 285; NI. vor dem Amtsgericht 305; in Ehest 384; Berechtigung barkeit 417, 422. Nachverhaftuug 674. des NI. zur Rechtsmitteleinlegung Nachzahluugspflicht der armen Partei 320. 92 ff. Nebeuleistuuaeu bei der Pfändung Nahrungsmittel, Urteilömitteilg. 212; 486,513,617; st a. Nebenansprüche. Sachverstdg. 262; Pfändung 496. Nebenprotokoll in fremder Sprache 715. Name der Gerichtspersonen im Proto­ Negatorienklage, Antrag 164; Rechts­ koll 111; im Urteil 206; in Be­ nachfolge 172 ff.; als Wfprkl. 456; schlüssen 222; des Schld. in der Vollstreckung 560; Streitwert 4, 7. Bollstr.-Klausel441; Rechtsweg 668. Nennwert, Überweisung 516. NameuSpapiere, Pfändung 606; Um­ Neue Angriffs- u. Bert.-Mittel f. schreibung 507; Aufgebot 612. letztere. NamenSnuterschrift auf den Schrift­ Neue Ansprüche als Klagänderung sätzen 95; inSbes. der Klage 162; 174; in der Berufungsinstanz 326; Berufung 322; Revision 340; Be­ in der Beschwerde 351. schwerde 350; auf Privaturkunden Neuer Beschwerdegrund 349. 271; Erklärung über Echtheit 281; Neues Borbringen, Schriftsatzfristen R. auf Urteilen 210; auf Beschlüssen 97; Vollmachtsausdehnung 121; 222; bei der Vollstr.-Klausel 428.! Beschränkung in I. I. 180ff.; bei Na«citarnR s. Leibesfrucht. der ZeugniSverwetgerg. in der BeNassau, Fürstenhaus, Gerichtsstand rufgSinstanz325; bei der Beschwerde 350ff.; in Ehesachen 378. u. Prozeßprivilegien im allgem. 632, 724; persönl. Erscheinen 143; Nichtberechtigte als Rechtsvorgänger 172, 219, 484, 567. Zeugschaft 242; Eidesleistung 298, Nichtbestreiten 99, 187, 364. 300. Nichterscheinen st Ausbleiben. Naturalleistungen, Rechtsweg 668. Naturereignisse als Grund zur Ver­ Nichtigkeitsklage in Ehesachen 389; Erhebung, Betreibung, Rechtsmittel tagung 226, 570; zur Wiederein­ seitens des StaatSA. 389, 390; setzung 149. Nazarener, Eid 301. Klagenverbindung, Widerklage 390; keine Zwischenklage 390; Aussetzung Nebeuansprüche bei Entlassung auS dem Rechtsstreit 51, 172ff.; im 107; Kosten 390. Wechselprozeß 371; s. a. Neben­ Nichtigkeitsklage bei Wiederaufnahme 357; Gründe 358; Anfechtung forderung. Nebenforderungen außer Ansatz beim vorausgegangener Entscheidungen Streitwert 5; bei der Revisions­ 361; Zuständigkeit, Verfahren 361; summe 335; Klagänderung 174; Klagefrist 362; Klageninhalt 363; Zuerkennung ohne Antrag 204; UrPrüfung v. Amts wegen 363; neue teilSergänzung214; Übergehung be­ Verhandlung, Rechtsmittel 364. wirkt nicht Verlust 638. Nichtverhandeln 224. Nebengeschäfte der Richter 659. Nichtwissen 99. Nebenintervention46; Rechte u. Pflich­ Niederlande, GegenseitigkeitbeiSicherten deS NebenJ. 46ff.; Wirkung Heit83; Armenrecht 85; Rechtshilfe der Entscheidung 46; Beitrittsform 132, 236, 704; Urteilsanerkennung 47; Verhandlung u Entscheidung 221; ZwV. 472; Scheidung 374. über Zulassung 48ff.; Zuziehung Niederlassung, Gerichtsstand 16. zum Prozeß 48; NI. nach Streit- Niederlegung der Schriftsätze 97ff.; verkdg. 49; Kosten 73; NI. deS der Urkunden 98; der Zustellung Rechtsnachfolgers 172; als Zeuge 124; der Rücknahme der Klage 176; 241, 256; EideSzufchiebung an den der Berufung 319; der Revision

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Die Zahlen bedeuten die Seiten. 348; des Gutachtens 268; des TeilungSplanS 626. Meßbrauch 435 ff., 456; s. a. Nutznießung. Nominatio auctoris 51. Nonnen, persönl. Erscheinen 143,242. Norm s. NdeSnorm. Norwegen, Gegenseitigkeit bei Sicher­ heit 83; Armenrecht 85; Rechtshilfe 132,236,704; UrteilSanerkenng. 221.

Notare, BollmachtSbeglaubig. 54; Er­ satzzustellung 124; Zustellung durch N. 114; Zeugnisverweigerung 248; Entbindung von der Schweigepflicht 244; Pfändung 496, 515,525; Abnähme eideSst. Vers. 191; Beschwerde gg. N. 348,476; Aktenetnficht 196, 472; Entmündigung 394; N. als BersteigerungSbeamte 507, 551; Zeugengebühren 261; Gebühren der N., Rechtsweg 664; ZwVollstr. 480ff.; BorbereitungSpraxiS 657. Notariat, Verbindung mit Anwalt­ schaft 53. Notariatsurkunden, Beweiskraft 269; VollstrTitel 473, 476. Notbedarf 452, 496, 525; s. a. benef. compet. Notfrist 145; Wahrung durch Ein­ reichung s. letztere; keine Hemmung durch Beruhen251; Wiedereinsetzung 149. Notifikation im Wechselprozeß 371. Notwendigkeit der Streitgen. 44; der Kosten 60; notw. Unterhalt 84 ff. Notorietät s. offenkundige Tatsachen. Novellen zur ZPO. 631, 645 ff.; zürn GVG. 722. Nutznießer, Gerichtsstand 16; ZwV. gg. N. als Rechtsnachfolger 435. Nutznießung, Pfändung 434 ff., 531, 539ff.; Wfprklage 456; Streitwert 4, 8. Nutzungen als Nebensache 5. Nutzungsrechte, ZwB. 536, 552. O. Obdachlose, Zustellung 122. OberlaudeSgerichte 2, 661, 697; Zu­ ständigkeit 698; für Gerichtsbestim­

mung 25; Entscheidung über Ab­ lehnung u. Ausführung der Rechts­ hilfe 706; für Beschwerden gg. Ord­ nungsstrafen 713; für Deschw. im ehrengerichtl. Verfahren gg. RA., über Aufhebung gesetzwidr. Be­ schlüsse u. Wahlen der AnwKammer 694; in der freiw. GerichtSb. 348; Amtsenthebung der Handelsrichter 593; Zivil-, Strafsenate 695; Ferien­ senate 721; Staatsanwalt 699; Befchwerdeauöschluß348; vorlfg. Voll­ streckbarkeit 419, 426; RevifionS-, BefchwerdeauSfchluß gg. OLG. 333, 335, 635, 697, 724; s. a. Kammer­ gericht. Oberlandeskulturgericht 2. Oberpostdirektion als gesetzt. Ver­ treterin 14. Oberprasident, preuß., als gesetzt. Ver­ treter 14. Oberreichsanwalt 390, 696, 699. Oberstes Landesgericht 2, 242, 635 ff., 724 ff. Oberste Reichsbehörden 247. Oberverwaltungsgericht, preuß. 726. Oberzolldirektiou 14. Obligatorische mündl. Verhandlung s. letztere. Obmann 622. Ofen, Pfändung 494. Öffentliche Aufforderung, Einfluß auf KautionSpflicht 83; beim Aufgebot 596, 613. Öffentliche Bestellung von Sachver­ ständigen 269 ff. Öffentliche Beamte s. Beamte. Öffentliche Beglaubigung s. öffentl. Glaube. Öffentliche Bekanntmachung als Zu­ stellform 135; der Entmündigung 407; der Versteigerung 503; des Aufgebots 597ff.; des AuSschlußurteilS u. feiner Aufhebung 616, 618; der Zahlungssperre u. ihrer Aufhebung 618ff.; sonstiger Ent­ scheidungen 212. Öffentlicher Glaube 269, 280. Öffentliche Register, ZwV. auf Ein­ trag 567; Ersuchen von Amts w. 592; Schuldnerverzeichnis 576; Bor-

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

rechtsregister 644; Handels- re. Re­ Militärbehörde von Klagen 169; gister 686. von Ladungen zum OffenbEid 569; Öffentliche Urkunden, Begriff u. Arten, ,Zwangsvollstreckung v w 443, 496, 526; Beweiskraft269ff.; Vorlegung 279; | s. a. Militärpersonen. Echtheitsvermutung 280; Vorlage! Orden 658; Pfändung 496. zwecks Rechtsnachfolgeklausel 429,! Ordensangehörige, Prozehfähigkeit31; 441, 449; Einstellung der ZwB.! pers. »Erscheinen 242 ; s. a. Nonnen. 460; als VollstrTitel 474; Beschaf-- Ordentliche Gerichte 1, 661. fung zwecks ZwB. 472. ; Ordentliche Gerichtstage 144. Öffentliche Zustellung, Bewilligung u. Ordentliche Rechtsmittel 642. Verfahren 135; Rückdatierung 137, Orderpapiere, Aufgebot610ff.; Pfän305; Einspruchsfrist 227; in Ehedüng 515; Zahlungssperre 617. fachen 381; im Mahnverfahren 407; Ordnung, Aufrechterhaltung in der des Schiedsspruchs 626; ausge- i Sitzung 709; Ausschluß wegen Ge­ schloffen 448, 510, 520, 554. • fährdung 710; Entfernung e. Person Öffentlichkeit der Verhandlung u. Ent-! 110, 712; Abgabe e. Urkunde 282; scheidung 709ff.; im fakult. Verf. ■ Revisionsgrund 340. ?o^AbtenzgerichtShof! Ordnungsstrafen kraft der Sitzungs674; Ausschluß /09; bet Beratung ä p^Uzei 712 ; Vollzug 572. u. Abstimmung 716; Protokoll 110; Organisation der Gerichte als Per. Verletzung als Revrsionsgrund 339; -ö ' - 650, —- 659, — — setzungSgrund 728. Rügeverzicht 192. ! Ort, Begriff 10; der Forderung 17; Örtliche Zuständigkeit 8 ff. der Erfüllung, Zahlung 20; der Osterreich-Ungarn, Gegenseitigkeit bei Verwaltung 13, 22; der Nieder­ Sicherheit 84; Armenrecht 85; Ur- ' lassung 16; der unerlaubten Hand­ teilsanerkennung 221; Gerichtsstand lung 22; Metz-, Marktort 21; des in Ehes. 374; Vollstreckung 472; i Termins 143; Angabe im Proto­ Vertrag über Begl. öff. Urkunden i koll 111; O. der Beweisaufnahme 280; Zustellungen 133; Beweis- j 233, 240, 247; der Urkundenvor­ ausnahmen 236, 704. legung 273ff.; der Eidesleistung Öffnung bei der ZwD. 446. 298ff.; der Zustellung 122, 129; Offenbarungseid 489; bei Wegnahme­ der Versteigerung 503; Nachbar­ vollstr. 558; Verfahren 568 ff.-^Ter­ orte als einheitl. Ort 647; s. a. min, Verweigerung, Zwangshaft Aufenthalt, Garnisonort, Sitz. 569; nachträgl. Leistung 571; Wir­ kung gg. Dritte 572, 575; Voll­ Ortsverzeichniffe 260, 662. macht 121; Schuldnerverzeichnis 576; OE. nach bürgerl. Recht 563, 641; Klagenverbindung 165; Restitutionöklage 359. Offenkundige Tatsachen, Begriff 188; im UrkProz. 365; bei der ZwV. 430. Offizialprinzip 94, 100, 182, 188; in Ehe-, Kinds-, EntmS. 380,391,396, 402; beim Aufgebot 602; s. a. Amts wegen von. Offiziere z. D., ä la suite 11; der Gendarmerie 11; Zeugenverneh­ mung 244; Zustellung 119; Zeugen­ gebühr 261; Benachrichtigung der

P. Pachtbesitz, Streitwert 8. Pachtrecht, Pfändung 531. Pachtstreit, Streitwert 8; sachl. Zu­ ständigkeit 679; GStd. der Nieder­ lassung 16; des Erfüllungsorts 21. Streitwert 9; Pfändung Pächter als Rechtsnachfolger 173,218, 430; s. a. Mieter, Pachtstreit.

Pacta de non licitando 505. Pactum de mutuo dando, Pfändung 533.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

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192, 315,376; des Sachverstdg. nach Papier für den Dienstgebrauch 96, schriftl. Gutachten 267; des Schwur­ 665. pflichtigen 283, 298, 569; in Ehef. Papiere auf den Inhaber s. Inhaber­ 382; Kindss. 391; EntmS. 397. papiere, Orderpapiere. Personalarrest 578, 587, 637. Parteiakten, Vorlegung 102. Parteibetrieb 114, 211, 222,236; s. a. Personen, natürliche, Gerichtsstand 9ff.; Prozeßfähigkeit 30 ff.; unter Amts wegen. väterl. Gewalt 35; Entmündigung Parteieid 283ff.; im fchiedsgerichtl. 394; Eidesunfähigkeit unter 16 I. Vers. 625, 629; Unzulässigkeit in 296; erwachsene P. bei ErsatzzuEhe-, Kinds-, EntmS. 380,392,403. stellung 123; bei der ZwV. 447; Parteien, Begriff 31; Vertretung 35, unerwachsene P. in off. Verhand­ 52 ff.; Angabe in der Klage 162; lungen 711; ZwV. auf Herausgabe im Urteil 206, 441; im Zahlbefehl 558; f. a. jur. Personen, Militär­ 407; Widerruf des Geständnisses des Bevollm. 57; Worterteilung personen. 100; Wortentziehung 108,712; Zu­ Personenstand, Gerichtsstand für Kla­ gen 391; Beweiskraft der standeSstellungen 139; Fragerecht 258; An­ amtl. Beurkundung 272; ältere prowesenheit bei der Beweisaufnahme zetzrechtl. Vorschriften 638, 641. 234; Akteneinsicht 195; Einigung über Sachverstdg. 263; Konkurs 155; Personenstandsregister,Borlegung279; Sitzungspolizei 711; f. a. persönl. Eintragung von Scheidungsurteilen 385; Auszüge bei der ScheidungsErscheinen. Parteifähigkeit 31 ff.; Einrede des .. klage 374. Mangels 178, 339, 357. Personenvereine s. Vereine. Parteilichkeit 28, 359. Pertinenzen s. Zubehör. Parteiprozeß 52, 162; f. a. Anwalts­ Pfandkammer 492, 509. Pfandleiher, Buchführung 274. zwang. Pfandmarken 494; Beseitigung 486. Parteirechte, Ausführung 53. Parteivorbringen, mündl. Beweis 209; Pfandrecht, Streitwert 7; Vorrechts­ erwerb durch Pfändung 485, 515, f. a. Tatbestand. Passivlegitimation s. Sachlegitimation. 585, 644; als Widerspruchsgrund Patentfachen, Nrteilsmittetlung 212; 456; Verweisung 462; Überweisung Rechtshilfe 705; Rechtsweg 668. 519; Aufgebot 607; P. an hinter­ legtem Gelde 81, 423, 486, 509, 581. Patente, Pfändung 531, 537. Patrimonialgerichtsbarkeit,Aufhebung ■ Pfandscheine, Aufgebot618; Pfändung 506; Umschreibung durch den GBollz. 673. Patrimonialrichter, Anrechnung der 492. Dienstzeit beim Reichsgericht 696. Pfandtafel 492, 494. Patronat, Rechtsweg 668; Streit­ Pfandverkanf durch den GVollz. 503; konsens 37. durch andere Personen 507; Ge­ Pauschsatz für Auslagen 66, 650, 737. währleistung 488. Pension, Vorentscheidung 104; Zu­ ; Pfändung, allg. Vorschriften 483 ff.; P. ständigkeit 336; Vollstreckbarkeit der körperl. Sachen 498 ff., 585; P. von Urteile 420; Pfändung 496, 526; Geldfordg. u. anderen Vermögens­ f. a. Gehalt, Ruhegehalt. rechten 509 ff.; P. für mehrere Gläu­ biger 508,534; älteres Recht 643 ff.; Pensionsgesetze 659. Pensionsinhaber, Pfändung 497. f. a. Pfandrecht. Persönliche Klagen im dingl. Gerichts­ Pfändungsanzeige 492. Pfändungsbenachrichtignng 520. stand 17, 18. Persönliches Erscheinen, Anordnung Pfändungsbeschluß 510 ff.; Verbindung mit Überwsg. 516; persönl. Zustellg. 101; beim AmtSG. 309; zur Sühne

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

131; Zustellg. im Ausland 133; Eintrag im Grundbuch 614, 540; Einwendg.449,473; Borlagezwecks Einstellung der ZwB. 460. PfäudungSgesuch 516. PfäuduugSpfaudrecht f. Pfandrecht. Pfleger als Prozeßpartei 32; e. Voll­ jährigen im Prozeß 41, 296; f. a. Beistand, Nachlaßpfleger. Pflichtteilsauspruch, Gerichtsstand 19; ZwB. für P. 440; Pfändung des P. 533. Pfründe als Partei 32; gesetzt. Ver­ tretung, StreitkonsenS 36; Akteneinstcht 196; Sühneversuch 316; Rechtsweg 668. Pbilippouen, Eid 301. Photographien 102, 240, 309. Plaue," Anordnung auf Vorlage 102, 309. I Plenarentscheidung des Reichsgerichts 696, 697. i Pleuum deS Landgerichts 680; deS OLG.695; des Reichsgerichts697ff.; des BayObLG. 725.

Übersendung deS ZwB.-ProtokollS 448. Postaustalt, Mitwirkung bet Zustel­ lungen 129 ff. Postanweisung, Kosteneinzahlung 66, 736; Pfändung 531; Borlage bei der ZwB. 459. Postauftrag bei der Kosteneinhebung 61, 66, 736; als Nachweis der Wechfelspefen 371; Pfändung 531. Postbeamte, Haftung bei Zustellungen 129. Postboten, Zustellung durch 129; als Urkundsperson 271; Beweiskraft der Berichte 638. PostfiskuS, Haftung bei Zustellungen 129; Rechtsweg 668; gesetzt. Ver­ tretung 14; Drittschuldner 511. Posthalterei, Pfändung deS Inventars 496. Postordnung, Revision 538. Postschein bei Zustellung 120; Vorläge bei der ZwB. 459. Postsendungen, Pfändung 493, 531. ~ L * ~ Postzustellung s. Post. Präjudizialität, Aussetzung 104; s. a. Feststellung, Zwischenfeststellung. Präsentation für Anstellungen 673; deS Wechsels, Nachweis 371; f. a. Einlauf. Präsident des Landgerichts, Vorsitzen­ der des Plenums 680; Ernennung der Vorsitzenden der KfHS. 694; DienstaufstchtSbefugnlsse 680, 723; Stellvertretung 681; Pr. des OberlandeSgerichtS 694; Aufsichtsbe­ schwerden überdenAnwaltSkammervorstand 695; DienstauffichtSbefugnisse695,723; Pr. des Reichsgerichts, Befugnisse 696; Zeugenvernehmung 247; f. a. Senatspräsidenten. Präsidium des Landgerichts 681 ff.; des Oberlandesgerichts 695; des Reichsgerichts 697. Praesumtio Muciana 455, 491. Präsumtionen s. Vermutungen. Preise, ^reßberichte 157, 248, 656,

Polizeibeamte als Zeugen bei der ZwD. 447; als HilfSbeamte der Staatsanwaltschaft 701; Nacheile 708; Zeugengebühr 262. Polizeiliche Hilfe bei der ZwV. 446. Polizeiverfügungen, Rechtsweg 668. Polizeiverordnuugen,Revistbilität339. Polizeiverwaltung, Ausstellung der Armutszeugnisse 89. Polizeivorsteher, Mitwirkung bei Zu­ stellungen 124. Portier, Ersatzzustellung 123. Porto, Erstattungsfähigkeit 61, 66, 736; Nebensache 5; bei der Zustel­ lung 115,129,139; bei der Zeugen­ entschuldigung 247; im Mahnverf. 409, 412; Vermerk beim Einlauf 96; Berauslagung in Armensachen 87; Beweis im Wechselprozeß 371; s. a. Pauschsatz. Portugal, Gegenseitigkeit bei Sicher­ heit 84; Armenrecht 86; Urteils­ anerkennung 222; Ehescheidung 374. Positive Feststellungsklage 166. ' Pressen, autogr. 212. Post, Zustellungen durch die 129 ff.; Preußen, Vertretung des FiSkuS 24; mittels Aufgabe zur P. 119 ff.; | VerwaltungSvollstr.481 ff.; Richter-

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Vorbildung 656ff.; Gerichtsorgani­ sation 662, 672. Privatbahneu, ZwB. 552; s. a. Eisen­ bahnen. Privatbeamte, Schweigepflicht 248; Pfändung der Bezüge 527. Privatgeheimnis 248, 250; s. a. Zeug­ nisverweigerung. Privatgerichtsbarkeit 673. Privatklagekosten, Bollstr. 474; Rechts­ weg 669. Privatpartei in Ehesachen 390. Privatpsäuduug s. Borpfändung. Privaturkuudeu 271, 280; s. a. Ur­ kunden. Privilegien, Revision 340; sachl. Zustdk. für Aushebungsklagen 685. Privilegium Gordlannm 486. Professoren als Sachverständige 266; Fähigkeit zum Richteramt 657. Prokurist als Vertreter im Prozeß 35, 54; Zustellungen 119; Zuständigkeit der KftzS. 687; Unfähigkeit zum Handelsrichteramte 693. Prorogation f. Vereinbarung. Protest beim Wechsel 371; Kosten als Nebensache 5; Verlust der Protest­ urkunde 611. Protestatiou, Eintrag 567, 592ff.; Verhältnis zum Arrest 577. Protokoll über die mV. 109, 193; beim Amtsgericht 305, 308, 315; des beauftr. oder ers. Richters 114, 253; des GBollz. 447, 449, 508; Vorlesung u. Unterschrift 111; Pr. über Aussagen der Zeugen u. Sachverstdg. 112; über Straftaten in der Sitzung 714; Bezugnahme auf daö Pr. 207; Beweiskraft 209, 283; Pr. im vorb. Vers. 231; beim Ver­ gleich 192, 477; Aufbewahrung bei der Beweisficherg. 303; s. a. Ge­ richtsschreiberprotokoll. Provinzialbehörde als gesetzt. Vertr. 14. Provision als Nebensache 5; beim Wechsel 371. Provisorien 591; s. a. einstw. Ver­ fügung. ProvokationSktagen 166. Prozeßakten s. Akten.

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Prozeßakten, keine Verbindung versmieoener P. 169; Abweisung in der P. 367. Prozeßbeistand 59. ProzeßbevollmSchtigte 52 ff., 377; An­ gabe in den Prozeßschriften 95, 162, 206, 223; Mehrheit von P. 66; unbek. Aufenthalt 121 ff.; Unter» K der vorb. Schriftsätze 95; sagung des Vortrags u. Zu­ rückweisung 105; Zustellung 120, 139; Aussetzung 156,158; unrichtige Bezeichnung 151; Verurteilung in die Kosten 73; Gerichtsstand für Kostenklagen 24; Ausschließung vom Richteramt 27; als GSchreiber30; s. a. Vollmacht. Prozeßfähigkeit 35ff.; in Ehesachen 377; in KindSs. 391 ff.; in EntmS. 400 ff; der Personen unter väterl. Gewalt 35; der Ehefrauen 35; der jurist. Personen 32,36; deS Gemein­ schuldners 32, 155; der Ausländer 32; Prüfung von Amts wegen 41; Voraussetzung der Vertretung im Prozeffe 54; der Beistandschaft 59; Verlust als Unterbrechungsgrund 156, 158; Verhältnis zur EideSfähigkeit 297; Einrede des Mangels 178. Prozeßführung, fremde, der gesetzl. be­ stellten Organe 31 ff.; Genehmigung 58; Rechtskraft 219; RevistonSgrund 339; Nichtigkeit 358; Kosten 58. Prozeßgericht, Begriff 2; AnwaltSzulaffung o2ff.; Beweisaufnahme 233; BeweiSzwtschenstreite238; Än­ derung von Entscheidungen deS GSchreiberS 76, 354; deS beauftr. u. ers. Richters 260,354; Zuständig­ keit beim Armenrecht 89, 90,92ff.; Aussetzung, Ausnahme 159 ff.; Be­ weissicherung 301; einstweilige Ver­ fügung 386, 588; Vollstreckungs­ klausel 432; Vollstreckungsklagen 451; Wiedereinsetzung 153; ZeugniSverweigerung 253; öff. Zustellung 135 ff.; Zwangsvollstreckung 472, 560ff.; f.a. Hauptsache,Vorsitzender. Prozeßhandluugen vor dem Gerichts­ schreiber, kein Anwaltszwang 52;

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Vollmacht zu einzelnen Pr. 41,56; Pr. des Bevollmächtigten 57; des Streitgenoffen 44ff.; Pr. als Jnstanzteil 121; Versäumung von Pr. 148 ff.; Rüge e. Formfehlers 191,32?, 344; Wirkungslosigkeit während Unterbrechg., Aussetzung u. Ruhe 159 ff. Prozeßhiuderude Einreden, Begriff 178; verzichtbare, unverzichtbare 179; gesonderte Verhandlung 179; Urteil 179; Rechtsmittel 317; vor dem Amtsgericht 311; in der Be­ rufungsinstanz 325, 330; Zurück­ verweisung 330; in der Revisions­ instanz 336,348; im Urk.- u. Wechsel­ prozeß 366. Prozeßkosteu s. Kosten. Prozeßleitung 101 ff. ProzeßrechtlicheVorschriftenderReichSgesetze 637; der Landesgesetze 638ff. Prozeßurteil, Rechtskraft 219. Prozeßvollmacht s. Vollmacht. Prozeßvoraussetzungen, Verhältnis zu den prozeßh. Einreden 179; Rechts­ kraft 216; Nachprüfung bei auSld. Urteilen 221; im VerfBerfahren 223, 225; Zurückverweisung 321, 347; Beweis im Urkundenprozeß 365, 367. Prozeßvorschriften s. Prozeßhandlungen. Prozeßzinsen 174. Prüfungen für daS Richteramt 656. Publikum, Verhalten gegen 655. Purifikationsurteil s. Läuterungsur­ teil. O. Qualifikation der Beamten 658. Qualifizierte Legitimationspapiere s. ' Legitimationspapiere. ! Qualifiziertes Geständnis 188. | Quantität bewegt. Sachen, Anspruch auf Leistung 364, 407, 474; ZwV. auf Herausgabe 558. Quartierleistung, Rechtsweg 668. Quasikontrakte, Gerichtsstand 21. Qaerela protractae juatitiae s. Justiz­ verzögerung. Quellenschutz, Rechtsweg 669.

Querulanten, Pflegerbestellung 41, 395; Eingaben 95; Strafen 95. Quittung als gemeinschaftl. Urkunde 274; Beweiskraft 271, 642; EideSzuschiebung 284; deS Anwalts über Zustellung von A. zu A. 132, 305; deS GVollz. 444ff.; deS Gläubigers 445, 460; Gerichtsstand für Klagen auf Q. 21; Verlust 611. Quittungskarten, Rechtsweg 669. Quoten der Prozeßkosten, Teilung 67; Festsetzung 78.

R. Radierungen im Protokoll 110; in sonstigen Urkunden 273. Räte beim LandG. 680; beim OberlandeSgericht 694; beim Reichs­ gericht 696; beim Bayer. ObLG. 724 ff. Räumung, Streitwert 8; Klage auf künftige R. 168; Verbindg. mit der Zinsklage 169; Vollstreckung 559; Zuständigkeit des AmtSG. 679; der Polizei 669; Frist bei Wohnungen 427; Vollstreckbarkeit deS Urteils 420; Urkundenprozeß 366; Ferien­ sache 719; R. deS Sitzungssaals 711; Räumungsbefehl als VollstrTitel 482. Randnote, Vorlage mittels 96, 352. Rangordnung der Pfandrechte 484, 509, 523; der Beamten 658. Raterteilung 317, 655. Rayonstreite, Rechtsweg 669. Realexekution 558 ff. Reallasten, Gerichtsstand 17; Rechts­ kraft der Urteile gg. RNachf. 218; Urkundenprozeß 366; Mahnverf. 407; Zwangsvollstr. 537; Aufgebot 607; Ablösung 2, 670; Rechtsweg 669. Realrechte 544; Pfändung 532; Rechts­ weg v69. Rechnnngsfehler bei der Kostensests. 77; Berichtigung im Urteil 213; Rechnungslegung, Klageverbindung 165; vorb.Verf.180,231; ZwV. 562. Rechnungsprozeß, vorb. Verfahren 180, 231; beim AmtsG. 313; Streit­ wert 4.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Rechnungswesen60ff.; derGSchreiber< 7Ö2; s. a. Kastenwesen. | Recht, in anderen Staaten geltendes 189,220,236,238,239; s. a. bürger­ liches Recht. Rechte an hinterlegten Geldern und, Sachen 81; Pfändung von R. 536., Rechtlicher Zusammenhang s. Zusam­ menhang. Rechtliches Gehör 94; im schiedSgerichtl. Vers. 623 ff. Rechtliches Jntereffe s. Interesse. Re^tsagenten 108; Kostenerstattung

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verf. 408 ff., 413; in der ZwB. 430, 432; Einrede der R. 178; bei Veräußerung der Streitsache 172 ff.; Wirkung deS Urteils gg. Rechts­ nachfolger 218; nach Verweisung beim AmtSG. 180; beim LandG. 311 ff.; bei Erhebung im Prozetzlaufe 182; Erlöschen 176, 414; Voraussetzung der Intervention 46; der Einstellung 417, 426, 453; deS Wspr. deS Ehemanns 437; der Pfdg. des Pflichtteils 533; bei altrechtl. Prozessen 642.

Rechtshilfe 704; bei Zustellungen 134; RechtSanwLlte, Vertretung 52 ff., 646; Beweisaufnahmen 236; ZwV. 472; beim Bayer. ObLG. 636; Bestel­ beim BerwZwangöverf. 483; im lungsaufforderung 142,157,322; als schiedsrichtert. Verf. 625; Grundlage Bertr. des Entmündigten 401, 404; oer UrteilSanerkennung220; Kosten Kostenersatz 60,72,92; Armenanwalt 60, 708; f. a. Intern. Abkommen. 85; Zurückweisung 108; Urkundenmitteilg.98; Beglaubigung 169; Zu­ Rechtskonsulenten 108; s. a. Rechts­ agenten. stellung 124, 132,305; Tod, Verlust der Vertretungsbefugnis 158; Zeug- Rechtskraft, formelle 415; materielle niöweigerg. 248; Pfändung 406; 215ff.; als Grundlage der Wieder­ Ordnungsstrafen 713; f. a. Anwalt. einsetzung 152; ZwB. 415; Zeugnis Rechtsanwaltsordnung 53; Novelle von der R. 417; Anfechtung rechtskr. 1910 652. Urteile 357; Leistungsfrist 165; Aus­ Rechtsanwaltsgebühren 60ff.; Über­ schluß des KompKonfliktS 675; der gang 651, 653. | Intervention 48; der Streitverkdg. Rechtsbegriffe beim Geständnis 187,; 49; Wirkung gg. RRachf. 218; 224; im Beweisbeschluß 235; beim TestamentSvollstr. 220; Nacherben Zeugenbeweis 242; beim Eid 283; 219; Gerichtsbestimmung 24; Ein­ Nachprüfung beim RevG. 345. rede der R. 179, 216; R. des Teil­ Rechtsbelehrung durch den Vorsitzen-' urteils 198; deS Zwischen!!. 200,253; den 100, 311; unrichtige R. als | des VersU. 224; des bed. EndN. 289; FeststellungSN. 167; des Ur­ Wieoereinsetzungsgrund 149. , Rechtsfähigkeit 30. | teils in Ehes. 379,385; in KindSs. 393; bei TodeSerkl. 603; der Ent­ Rechtsfragen als Gegenstand der Fest-1 KellungSklage 166; Unterschied von scheidung über den Widerspruch gg. den OffenbEid 569; über die Gegenoer Tatfrage bei der Revision 345; forderg. 216; über wiederkehrende Entscheidungen der vereinigten Se­ nate deS ReichSG. 697; Gleichheit' Leistungen 218; von Prozeßurteilen 215; der Verweisung 179, 311; deS der R. kein Aussetzungsgrund 105. j Rtt^tSgemeinschaft bei Streitgenossen! VollstrBefehlS 412; des Urt. im Urkundenprozeß 368; deS Urt. auf die Rechtsgeschäft, Formvorschriften deS1 EntmAnfKlage 401; des Arresturbürgerl. Rechts 415, 639; fchriftl. > teilS 583,595; des Ausschlußurteils 599; des Schiedsspruchs 626; des Verhandlungen als gemeinschaftl.; Urkunden 274. j KostenfestsetzgSbeschl. 79; ausld. Ur­ teile 221; altrechtl. Urteile 642ff.; Rechtshängigkeit, Eintritt u. Wir-, kungen170ff., 181; inSbes.imMahn-; s. a. Unanfechtbarkeit.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Rechtskundige, Anwaltszwang 53; Beiordnung 88; Zurückweisung 108; im Vorbereitungsdienst 656; An­ wesenheit bei Beratung u. Abstim­ mung 717. Rechtsmittel 317ff.; Einlegung durch Streitgen. 44, 320; NebenJ. 47, 320; durch den StaatSA. 322; in Ehes. 374,390; stinbßf. 391; EntmS. 398,400 ff.; Einreichung, Zustellung des Schriftsatzes zur Einlegung 139, 322, 341; Verwerfung mangels SicherheitSleistg. 84; im Kosten­ punkt 71; Einspruch kein R. 226; im WiederaufnVerf. 364; gg. Arrest u. einstw. Berf. 335, 580; im Aufgebotöverf. 599; im schiedSg. Berf. 620, 626; Zusammentreffen mit Restitutionsklage 360; mit Einspruch 324; mit Beschwerde 348; mit UrteilSergänzung214; Aufschubwirkg. 416; Kosten 70; außerordentl RM. 643; Zustdk. 688,694,696,724; s. a. Berufung, Beschwerde, Endurteil, Revision, Unanfechtbarkeit. Rechtsnachfolge beim Tod e. Partei 154; zufolge Veräußerung oderAbtretung der Streitsache 172ff.; Rechtskraft 218; Zeugnispflicht 251; Eides­ leistung 283, 288, 294; ZwV. gg. den R. 430 ff., 475, 479 ff., 646; Zustellung der Vollstr.-Klausel 441; beim Arrestbefehl 584; Vollmacht 57; Sicherheit 84. Rechtsnachteile, Androhung 148; im Zahlbefehl 409; beim Aufgebot 596, 599, 606, 608, 613. Rechtsnorm, Begriff 637; Verletzung als Rev.-Grund 339; Angabe der verletzten R. 343; revisible R. 337; ausländische R. 189. Rechtspraktikanten 657; f. a. Referen­ dare. Rechtschreibung 207. Rechtsschutz, gewerbl., Sonderkam­ mern 681. Rechtsstreit, Vertretung 27; mV. 93; Beschwerde 350. Rechtsstreitigkeiten, bürgerl., Begriff 683ff.; Verfahren 631, 637ff., 696; Zuständigkeit 722.

RechtSverfolguug, zweckentsprechende beim Kostenersatz 60; beim Armen­ recht 84. Rechtsverhältnis, Gleichheit bei Streit­ genoffen 44; Klage auf Feststellung 166; Aussetzung 104; im Prozeßlauft streitig gewordenes R. 181, 312; eiustw. Regelung 591; f. a. Rechtsbegriff. Rechtsverletzung als Grund der Fest­ stellungsklage 166; der Klage auf künftige Leistungen 168; der Re­ vision 337. Rechtsverteidiguug s. RechtSverfolgung. Rechtsverweigerung 348. Rechtsvorgänger, Streit wegen Prozeß­ übernahme durch den Nachfolger 172; als Zeuge 251; EideSpflicht 283; f. a. Rechtsnachfolger. Rechtsweg, Zulässigkeit 660, 663 ff., 726; deren Prüfung 178, 325, 330, 620; Entscheidung 179, 674, 727; Einrede der Unzulässigkeit 179; Unverzichtbarkeit 191; Verletzung als RevistonSgrund 336; R. bei Arrest u. einstw. Berf. 577; gg. den FiSkuS 632; Berufung auf den R. 318. Rechtswissenschaft, Studium vor den jurist. Prüfungen 656. Rechtswohltat der Urheberbenennung 51; deS Notbedarfs 496; deS In­ ventars 465; Wirkung bei der ZwB. 466; f. a. Haftungsbeschränkung. Rechtzeitigkeit der Ladung 225; schriftl. Mitteilung des tatsächl. Vorbringens 97; der Anmeldung beim Aufgebot 598. Reederei als Partei 34; Zustellung 119; Zustdk. der KfHS. 687. Referendare, Ausbildung u. Beschäf­ tigung 656; als Anwaltsstellver­ treter 53,108; Beiordnung 88; Zu­ stellung 124; zeitweilige Wahr­ nehmung richterl. Geschäfte 660; als Gerichtsschreiber 702. Referent s. Berichterstatter. Beformatio in pejns 328, 346, 352, 382. Regiewesen der Gerichte 655.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Register, gerichtl. 195; Einsicht an | Ort u. Stelle 279; als Mittel des '

Urkundenbeweises 271; Mahnre­ gister 407; s. a. Handels-, Personen­ stands-, Schiffs-, öffentl. Register. Registratur 198, 655; als Aktenver­ merk 114. Reglements, Revisibilität 339. Regreßauspruch, Streitwert 6; Anlaß zur Streitverkdg. 49; der Partei gg. ihren Vertreter 53; gg. Zeugen 254- gg. GBollzieher 443, 726. Regreßpflichtige, Ausschluß als Richter 27; als GSchreiber 30; als GBoll­ zieher 704; R. als Zeuge 251, 255. Reich, Justizhoheit 655,696; Gerichts­ stand der Beamten im Ausland 11; Zustellung an letztere 134; s. a. Missionen, ReichSfiSkuS, Schutzge­ biet. Reichsangehörigkeit s. Ausländer, Deutsche. Reichsauwälte beim Reichsgericht 699. ReichSanzeiger, Bekanntmachung bei öff. Zustellung 136ff.; beim Auf­ gebot 591, 599, 614, 615 ff., 618. Reichsbank, Gerichtsstand 13; Parteifäyigkeit33; Anteilscheine, Pfändung 506; Aufgebot 611. Reichsbeamte, örtl. Gerichtsstand 11; sachl. Zustdk. 684; Vorentscheidung 726; RBeamtenG., Änderung 638. Reichsbehörden als gesetzt. Vertreter 13; oberste R. f. letztere. ReichSfiSkuS, Gerichtsstand u. gesetzt. Vertretung 13; Partei 33; Dritt­ schuldner 511. Reichsformat 96. Reichsgericht als Revisionsgericht 335, 697; als Beschwerdegericht 348, 697, 705; Sitz u. Organisation 695; Feriensenate 721; Zuständigkeit 2,6, 97; Verhältnis zum obersten Landes­ gericht 635, 653, 724; Bestimmung deS zuständigen Gerichts 651, 725; Übertragung landeSrechtl. Zustdk. 723ff.; Entlastungsnovellen 651 ff.; Anwälte 53. Reichsgesetze 637; Vorrang vor den Landesgesetzen, Prozeßrecht!. Vor­ schriften 637 ff.; Verletzung als Re-

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visionSgrund 337, 653; Zustdk. deS Reichsgerichts 724. Reichskanzler als gesetzl. Vertreter des ReichSfiSkuS 13; Zeugenvernehmung 243, 247; Mitwirkung bei Zustel­ lungen 134; Konsulargerichtsbarkeit 2; Bestimmung der reichSgerichtl. Senate 696; derGeschästSoerteilung 696 ff.; der Geschäftseinrichtung der GSchreiberei u. der GBollz. beim ReichSS. 702ff.; deSGerichtsstands 11, 15, 19, 372, 601; e. WiedervergeltungSrechtS 644; Einberufung der Hilfsarbeiter zum RS. 652. ReichSkaffe, Kostenpflicht 70, 390. Reichskafsenscheiue, Hinterlegung 81; Pfändung 502, 506; Aufgebot 611. Reichskousul, Zustellung 132; Beweis­ erhebung 236; Legalisation 280; ZwD. 472; s. a. Konsul. Reichsoberhandelsgericht 724 ff. Reichs chatzauweisungen, Aufgebot611. Reichs chuldbuch 297, 512. Reichs tempelsachen, gesetzl. Bertr. 13; Rechtsweg 687. Reichstag, Vernehmung der Mitglieder 247; Haft572ff.; Genehmigung der Revis.-Vdg. 634. Reife der Früchte bei der Pfändung 494, 507. Reihenfolge der Abstimmung 718; der Prozeßeinreden 179. Reisekosten deS Anwalts u. der Partei, Erstattung 63; einstw. Auslage beim Armenrecht 87; R. bei der Zustel­ lung 131; der Zeugen u. Sachverstdg. 260; der Gerichtsbeamten 659. Reisende, Gerichtsstand 12,16,17,20, 22; Zustellung 123; Zwangsvoll­ streckung 446; Zuständigkeit 679; vorl. Vollstreckbarkeit 420. Reisepapiere, Beschlagnahme 484,587. Religion der Beamten 658; Befragung der Zeugen 257. ReligionSdiener, Schweigepflicht 248. Religiousgesellschaften, Beteuerungs­ formel 300. Remuneration 655, 658. Rennsachen, Rechtsweg 669. Rentengüter,RechtSweg669;ZwB.551.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Renteuscheiue, Pfändung 506; Auf­ 335; Entbehrlichkeit gebot 614. Reutenschuld, Streitwert 6,8; dingl. Revifionsverorduungeu 337, 634. Gerichtsstand 17; Rechtskraft 218; Rheiuschiffahrtsgerichte 2, 670; Zu­ im Urkundenprozeß 365; Zahlbefehl stellungen 114; Urteilsvollzug 415; 407; vollstr. Urkunden 474; Pfän­ Rechtsmittel 317; Rechtshilfe 704; dung 536; Zwangsbestellung 567; Kosten 60; s. a. Sondergerichte. Aufgebot 605. Richter, Ernennung 658; GehaltSanReplik, abgesonderte Verhdlg. 103; fprüche 659; Bersetzung, Amtsent­ Zulässigkeit bis zum Urteil 180; hebung 660; Ausschließung, Ab­ Beweislast 182; Im Urkundenprozeß lehnung 27ff.; Bezeichnung im 365 ff. Protokoll 111; im Urteil 206; Unter­ Bor jndlcata f. Rechtskraft. schrift deS Urteils 209; Verweige­ Bor sacrae 459, 498. rung der Abstimmung 717; Ent­ Restitution s. Wiedereinsetzung. ziehung des gesetzt. R. 674; Stell­ Restitutionsklage 357ff.; Zulässigkeit vertretung 660, 678, 683, 695; Bei358; gg. AuSschlußurteile 599; fitzerfragerecht 101; Sitzungspolizei 712; Vertreter des Vorsitzenden 682; Schiedssprüche 627; altrechtl. Ur­ teile 643. Straftat als Restitutionsgrund 359; Reszisfionsklage, Streitwert 4; Streit­ Abtretung an R. 172; Übergang 727 ff.; s. a. Amtsrichter, AmtSgenoffen 44; Antrag 164; Vollstr. 566. tracht, beauftragter, ersuchter R., Retentionseinrede, Retentionsrecht s. Gericht. Zurückbehaltung. Richteramt 654ff.; Befähigung656ff.; bei besonderen Gerichten 670; Män­ Revision, Verfahren 339ff.; Zulässig­ gel alS Ablehnungs-, AnfechtungSkeit 335; EinlaffungSfrist 343; An­ grund 27, 339, 357, 599. schließung 344; Versäumnisversahren 344; Verlust des Rügerechts; Richterlicher Eid 297; in Ehes. 381; ä44; Vollstreckbarkeitserklärung 345, im fakult. Verfahren 94. 419, 421 ff.; Einstellung 426; Auf­ Richterliche Gewalt 654. Geschäfte, zeitweilige hebung des angefochtenen Urteils Richterliche Wahrnehmung 660; keine Über­ 346ff.; Zurückverweifg.347; Selbst­ tragung auf StaatSA. 701. entscheidung 347; entspr. Anwen­ dung des Derufungsverf. 348; Ein­ Riffe 101, 309. legung 340; beim obersten LG. 635; Rollendes Eisenbahnmaterial, Pfän­ Kosten 70, 651. dung 496. Revisionsanträge 341, 345. Rückdatierung der Zustellung 137, ! 305; der Pfändung 522. Revisionsbeantwortnng 341. Revisionsbegründung, Zwang 341; Rückgabe der Sicherheit 82, 423; von ! Urkunden 98; s. a. Zurückgabe, Frist 149, 635, 651. j Rückgriff s. Regreßanspruch. Revisionsfrist 340. Revisiousgericht 697, 635, 724; Bin- Rückkehrbefehl 373, 641. düng an den Tatbestand 345; Zustdk. Rücknahme des Hinterlegten 51,81, für Richtigkeits- u. Restit.-Klagen 443. 361. ' Rückschaffung bei Miete, Zustdk. 679; Revisionsgründe 336 ff. , vorl. Vollstreckbarkeit 420; der Revisionsinstanz, Armenrecht 89 ff.; | Pfandsachen 453, 461. Kosten 70; Wiederaufnahme 361. Rückstände, Streitwert 8, 335; GeRevisionsschrift 340; Einreichung bei! richtSstand 18. dem obersten LG. 635. ! Rücksendung der Prozeßakten 334,348.

Die Zahlen bedeuten die^Seiten. Rücktritt vom Vergleich 194; e. Schieds­ richters 624. Rüge des Bollmachtsmangels 58,178; der Verletzung von Prozeßvorschriften 191. Rügerecht, Verlust 191; Fortwirkung für Berufung u. Revision 326, 348; in Ehesachen 382. Ruhegehalt der Richter 659; am Reichsgericht 696; s. a. Pension. Ruhen deS Verfahrens 161; im vorb. Verfahren 232; bei fakult. mV. 94; in Ehesachen 380; im Mahnver­ fahren 409; beim Amtsgericht 311. Ruhestand, Versetzung der Richter 659ff.; des Oberreichsanwalts u. der Reichsanwälte 699. Rumänien, Gegenseitigkeit bei Sicher­ heitsleistung 83; Armenrecht 86; ZwV., Urteilsanerkennung 222; Ehe­ scheidung 374; Rechtshilfe 133, 237. Rußland, Gegenseitigkeit bei Sicher­ heitsleistung 83; Armenrecht 86; Urteilsanerkennung 222; Eheschei­ dung 374; Rechtshilfe 133, 237.

S. Sachbehandlnng, unrichtige. Kosten­ auflage 70,74, 85; Beschwerde 349. Sachen, Wert 6; Erwerb bewegl. S. 218, 430; ZwV. in körperliche S., Pfändung 490 ff., 523,585; Heraus­ gabezwang 523, 558ff.; s. a. un­ bewegt. Sachen, Streitsache. Sachkunde des Richters 189; derKfHS. 694; sachkundige Zeugen 269. Sachlegitimation, Verhältnis zurProzeßfähigkeit 32, 35; inSbes. bei Ehe­ gatten 38ff.; S. bei der WsprKlage 457; bei der VollstrGegenkl. 451; Einrede des Mangels 172; abge­ sonderte Verhdlg. 103; ZwischenU. 200; keine prozeßh. Einrede 179; Anspruchsgrund 201; Nachbringung als Klagänderung 171; Beweis im Urkundenprozeß 366; Wegfall in zweiter Instanz 326. Sachleitung durch den Vorsitzenden V; *100 ff.; Entscheidung des Gerichts bei Beanstandung 101.

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Sachliche Zuständigkeit 1 ff.; s. a. Zu­ ständigkeit. Sachmängel 302, 488. Sach- und Streitstand, Darstellung im Tatbestand 206 ff. Sachverhältnis, ErklärungSpflicht 100; persönl. Erscheinen zur Aufklärung 101, 309; Fragerecht 101 ff.; Fest­ stellung im vorb. Berf. 231; im SchiedSverf. 624; Darlegung im AR.-Gesuch 89; festgestelltes S. erster Instanz 332; der BerufungSinstanz 345; einheitl. Beurteilung bei Streit­ gen. 44ff.; s. a. Tatbestand. Sachverständige 262ff.; öff. bestellte 267; Zeugen 263,269; öffentl. Be­ amte 266; Benennung, Ernennung 263; im Beweisbeschluß 235; Ab­ lehnung 264; Gebühren 260, 268, 708; Befreiung beim AR. 87; Be­ schwerde 350; Sitzungspolizei 712; Ausschluß vom Richteramt 27; s. a. Gutachten. Sachverständigenbeweis 262 ff.; An­ tretung 263; Ladung 244; Aus­ bleiben 266; Protokollierg. der Aus­ sage 111; S. von Amts wegen 103; beim Augenschein 240; bei Einsicht von Handelsbüchern 275; bei Schrift­ vergleichung 282; zur Abschätzung des Schadens 186; des Streitwerts 3; der Pfandsachen 501; beiderFrüchtepfdg. 501; bei der Scheidung 384; in EntmS. 397,402 ff.; beim Amts­ gericht 309; im SchiedSverf. 625, 629; bei Beweissicherung 301, 638; f. a. Gutachten, Begutachtung. Sachverständigeneid 267; Verletzung als Restitutionsgrund 358; Unverzichtbarkeit in Ehe-, Kinds-, EntmS. 380, 391, 396, 402 ff. Sachverständigenkammern 262. Sachverständige Zeugen 269. Säugling, Mitnahme bei der Haft 573. Saldo als Klagegrund 163; beim Teilurteil 198. Salzabbaugerechtigkeit 544. Satzung s. Statuten. Schaden, Schadensersatz als Neben­ sache 5; Klagantrag 164; Klagen­ verbindung 165, 451, 457; Beweis-

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Würdigung 186; ZwU. über den Grund 201; vorl. Vollstreckbarkeit 419; Streitverkündung 49; Zeugnis* Verweigerung 250; Gerichtsstand 22, 565; f. a. Entschädigung. Schadloshaltung 49,520; f.a. Schaden. Schafe, Pfändung 495. SchätzuugSeid, Aufhebung 186. Scheidung f. Ehescheidung. Scheinprozeß 216,358,452; s. a. Simulation.t Schenkung, Pfändung des HerauSgaberechtS533; des Widerrufsrechts 531. SchiedSeid 283; f. a. Eid. Schiedsklausel 620. Schiedsmäuner 630. Schiedsrichter, Verhältnis zu den Par­ teien 620 ff.; Ernennung 622 ff.; Tod oder sonstiger Wegfall. Weige­ rung 623; Ablehnung 622, 629; Vernehmung von Zeugen u. Sachverstdg., Parteieid 625; Ausschluß als Richter 27. Schiedsspruch, Unterzeichnung, Aus­ fertigung, Niederlegung, Wirkung 626; Aufhebungsgründe 627; ZwD. 627; Aufhebung nach VollstrUrteil 628; Aushebung des Schiedsspruchs u. des VollstrU. 628; Zuständigkeit der Gerichte 629; ausld. Schiedsfpr. 626ff.; SchiedSG. kraft letztw. oder anderer Verfügungen 630. Schiedsvertrag, Zulässigkeit, Form 620; Erlöschen 624, 627; Einrede 179, 620. £ig||öljrt8fanbtöc als Handelsrichter

Schiffe, ZwD. in registr. Sch. 543, 551; in Zubehör 545; auf Heraus­ gabe, Räumung 559; an Bord 446, 572; Arrestvollzug 586; Zustdk. der KfHS. für Ersatzklagen bei Zu­ sammenstößen 687. Schiffer, Zustellung 134; Haft 572; Prozesse mit Reisenden, Zuständigleit 679; Vollstreckbarkeit420; Zustdk.! des Vorsitzenden der KfHS. 692. ' Schiffseigner, Zustdk. der KfHS. 687., Schiffsgläubiger, Aufgebot 610. I

Schiffsmannschaft, Haft 572; Zustdk. der KfHS. 687. Schiffspart, Pfändung 858. SmiffSpfaudgläubiger 544; Aufgebot Schiffsregister, Eintragung 538, 567, 586, 592, 610; Führung 686. SchiffSuufälle, BeweiSficherung 301. Schluß der Verhandlung 98; des Ter­ mins 144; des vorb. Verfahrens 232; neues Vorbringen nach Schl. 217, 451; Ausschluß neuen Vor­ bringens 180ff.; des Antrags auf vorl. Bollstreckb. 423; s. a. Ver­ kündung, Wiedereröffnung. Schlnßurteil 198; im Kostenpunkt 62, 72. ' Schöffen, Zeugnisverweigerung 248. Schreibaverfum 659. Schreiber der Anwälte, Zustellung 124, 132, 305; f. a. Gerichtsschrei­ berei, Kanzleiordnung. Schreibfehler im Protokoll 113; bei der Zustellung 117, 128; In Ur­ teilen 213; Beschlüssen 222; Ur­ kunden 269 ff., 366; Kostenüberbürdung 74. Schreibgebühren, Erstattung 64; bei der Rechtshilfe 708; Befreiung beim AR. 87; Einzug zur Staatskasse702. Schreibmaschine 211, 702. Schreibwerk des Gerichts 702. Schrift als Hilfsmittel des Verfahrens 94 ff.; Vergleichungsschriften 282. Schriftform 269, 620. Schriftliche Begutachtung 267. Schriftliches Verfahren 94; bei Zeug­ nisverweigerung 253; vorb. Verf. 231. Schriftsätze, Bezugnahme im Tatbe­ stand 206; im amtSgerichtl. Verf. 305; im vorb. Verf. 232; Geständ­ nis, Anerkenntnis, EideSerlaß 95; Verfahrensrüge 191; Abschriftenniederlegung,AntragSverlesung194, 310; Protokollanlagen 112; bestim­ mende (diSpositive): Unterschrift 95; RebeuJ. 47; Streitverkdg. 50; Wiedereinsetzung 130, 150; Auf­ nahme 159; Klage 162; Tatbestands­ berichtigung 213; Urteilsergänzung

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

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723; Verfahren 631; Zustellungen 114; vorb. Berf. 231; Beweisauf­ nahme 236; Urteilsanerkennung 220; ZwV. 415, 472; Berufung 317; Beschwerde 348; Öffentlichkeit, Sitzungspolizei 709; Beratung, Ab­ stimmung 716; Gerichtssprache 714; Rechtshilfe 704; Gerichtsstand 11; f. a. Ausland. Schutzleute f. Gendarmerie. SlhwLgerschaft, Berechnung 27; AuSschlußgrund 27; ZeugniSverweigerung 248, 251, 255. Schwangerschaft, Haftvollzug 498; s. a. Leibesfrucht. Schwäugeruugssachen, sachl. Zustdk. 679; Gerichtsstand 15,22; Beweis­ mittel 189, 251; f. a. Beischlaf. Schweden, Gegenseitigkeit bei Sicher­ heitsleistung 83; Armenrecht 86; Rechtshilfe 133, 237; UrteilSanerkennung 221; Scheidung 374. Schweigebefehl 714. Schulbücher, Pfändung 496; Rechtsweg Schweigepflicht f. Geheimhaltung. Schweiz, Gegenseitigkeit bei Sicher­ 669; Zustdk. 684. Schuldbekeuutniffe, vollstreckb. 478; heitsleistung 83; Armenrecht 86; Rechtshilfe 133, 237 ; Urteilsaner­ altrechtl. 438, 643. Schuldfrage in Ehesachen 384; Ab­ kennung 221; Scheidung 374. stimmung 717. S^nmrgerichte, Einfluß der Urteile Schuldhaft 579, 637. Schuldklage, Gerichtsstand bei Ver­ Schwurpflichtiger, Ausbleiben 291 ff.; bindung mit der tzypothekenklage MeineidSverurteilg. 294, 298, 350; Tod 294; persönl. Erscheinen 298. 18. Schuldner, Begriff bei der ZwB.424; Seehandlung, preuß., Gerichtsstand der Partei als Richter 27; Hinter­ 14; Parteifähigkett 33. legung zugunsten streitender (816.50. Seelsorger, Zeugnisverweigerung 248, 251. SchulduerverzeichniS 676. Schuldschein, Beweiskraft 271, 642; Seemannsamt 663; Entscheidungen als BollstrTitel 474. Gerichtsstand für Rückgabeklage 21; Seemauusorduung, Vorentscheidung Verlust 611. 104. Schuldtitel f. Vollstreckungstitel. Schuldübernahme während des Pro- Seenot, Zustdk. der KfHS. 687. Seeplätze, Handelsrichter 693. zeffeö 172, 430. Schuldurkuudeu, Beweiskraft 271,642. Seerecht, Zustdk. der ÄfHS. 687. Geldverschreibungen, Aufgebot 606, Seeschiffe, ZwB.544; Hast gg. die Be­ satzung 572; s. a. Schiffe. Schulgemeinden, Schulverbaud, Er­ Selbständige Angriffs-, BerteidigungSmächtigung zur Prozeßführung 38; mittel f. letztere. Selbsthilfe 415, 565, 576. Rechtsweg 669. Schutzgebiete als Partei 33; gefetzl. Senate der OLG. 695; des Reichs­ gerichts 697,699; Zurückverweisung Vertretung 14; Gerichte 2, 663,

214; Einspruch 227; Beweissiche­ rung 301; Berufung 320; Revision 340; Beschwerde 350; Wiederauf­ nahme 361; vorbereitende 95ff.; Mage-, RMittelbeantwortung 177, 322,341; Mage-, Einspruchs-, RMittelrücknahme 176, 230, 319, 348; Zahlungsbefehlrücknahme 409; Zu­ stellfristen 97; Anwaltszwang 52; Aufnahme der Ladung 141. Schriftstücke, Bezugnahme in der mV. 99, 194; beim Amtsgericht 310; Anordnung der Vorlage 102, 275; Zustellung 114; Niederlegung 101; über Abstimmungen, Strafverfü­ gungen 195; Vorlage bei der Anschlutzpfdg. 509; äußere Form 95. Schriftvergleichuug 282; im Urkunden­ prozeß 365. Schüler, Wohnsitz 10; Gerichtsstand 15; Bertreterbestellung 42. (5i|ufabgaBen, -baulasteu, Rechtsweg

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

an e. anderen S. 347; S. der Hanse­ städte 242, 247. Senatöprasidenten s. Senate. Separationen, agrarische 2, 670. Separationsrecht der Nachlaßglb. 465. Separatvotum 198, 212. Sequester als Partei 32; Herausgabe e. unbewegt. Sache bei der ZwB. 524, 535. Sequestration bei ZwV. im Rechte 515, 536; auf Grund einstw. Ver­ fügung 589; bei der beschränkten Erbenhaftung 466; Gerichtsstand für Klagen 22; f. a. Sequester. Servis, Pfändung 526. Servitut s. Dienstbarkeit. Seuchen s. Krankheit. Sicherheitsarrest 578, 587. Sicherheit 80ff.; Nachholung, Er­ höhung 84; Befreiung 82,87; Rück­ gabe 82,423,469; Einrede der man­ gelnden S. für die Prozeßkollen 179; Abwendung der ZwV. 422, 426, 504ff., 550; Einstellung der ZwB. 417, 433, 453, 455; Gestattung der ZwV. 417, 422, 433, 442; beim

Arrest 580 ff., 593; einstw. Verf. 589,595; S. für e. Geldrente 218; ZwV. auf Leistung 484, 560. Sicherstellung derKosten61,82;e. Wech­ sels 369, 577; Streitwert 7; s. a. Arrest. Sicherung des Beweises 301 ff., 638; Kosten 62; S. der Vollstreckung 577. Sicherungshypothek, Pfändung und Überweisung 513,518; Bewilligung durch den Sequester 524; als ZwangShyp.547; Erwerb durch den Eigentümer 650; Arrestvollzug 585; Streitwert 7. Siegel 655; auf der Zustellurkd. 128; auf der UrteilSauSfertig. 212, 429; f. a. Dienstsiegel. Siegelaulage bei der Pfdg. 490. Silbersachen, Versteigerung 505. Simulation, Einfluß auf Rechtskraft 246; auf Gewahrsam 491; beim OffenbEid 490; als Klagegrund 555; Einrede gg. Widerspruchskl. 458; gg. vollstreckb. Urkunden 478; beim

uschlag 505; s. a. Erschleichung, cheinprozeß. Simultanstreite, Rechtsweg 669. Sittlichkeit, Gefährdung 710; s. a. gute Sitten. Sitz der Gemeinden, Korporationen 12,16; der den FiSkuS vertretenden Behörden 13ff.; der Forderung 17; der Verwaltung 17, 21; der KfHS. 685; des Reichsgerichts 695; des BundeSratS 247; Vernehmung, EideSabnahme am S. des Gerichts 233, 242, 298; f. a. Amtssitz. Sitzungsaushang 93. Sitzuugsdienst 93. SitzuugSkleidung s. Amtstracht. Sitzungsperiode gesetzgebender Ver­ sammlungen 248, 572; s. a. Ab­ geordnete. Sitzuugspolizei 98ff., 108ff, 709ff.; s. a. Ordnung. SitzuugSprotokoll lllff.; Bezugnahme im Tatbestand 407; Aufnahme deS Schweigebefehls 714; Erklärung e. Beschwerde 350; der Vollmacht zum S. 55; Feststellungen 111, 194, 231, 253, 308, 314ff., 374; s. a. Protokoll. Sitzungszimmer 144,709; Entfernung wegen Ungehorsam 110, 712. Sitzungstage, ordentliche beim AmtSG. 308. Sofortige Beschwerde, Verfahren 355; gg. Zurückweisung der Ablehnung 30; derNebenJ.49; gg. den selbstdg. Kostenausspruch 72; gg. Kostenauf­ lage wegen Beamtenverschulden 74; Kostenfests.-Beschluß 76; dessen Ab­ änderung 79; Fristsetzg. für Sicher­ heitsrückgabe 82; ZwU. auf Ur­ kunderückgabe 98; Aussetzung,161; Urteilberichtigung 213; Zeugnis­ verweigerung 253; Sachverstdg.Ablehnung 264; Einschaffung des zu Entmdg. 398; Entm.-Abweisung 399; Entm.-Wiederaufhebg. 404; Abweisung deS Vollstr.-BefehlS 413; im Vollstr.-Verf. 473; Haftbefehl 570; Aufhebg. des ArrestoollzugS 588; Aufhebg. der Zahlungssperre 618; gg. Gerichtsbeschlüsse im SchiedSverf. 629.

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Sold, Pfändung 525. Soldatenstand, Zeugenladung 245; ZwB. 471; s. a. Militärpersonen. Solidarhaft s. Gesamtschuldner. Sondergerichte s. besondere Gerichte. Sonntag, Zustellung 126; Termin 142; Fristen 145; ZwB. 447; s. a. Feier­ tage. Sonntagsruhe der Behörden 655. Spanien, Gegenseitigkeit bei der Sicher­ heitsleistung 83; beim Armenrecht 85; UrteilSanerkennung 220; Ehe­ scheidung 374; Rechtshilfe 133, 236,

1

für Kosten in Ehes. 390; in EntmS. 398, 402, 404; s. a. Kosten. Staatsministerium 14; s. a. Minister. StaatsschllldentilgungSanstalt, bayer. 15. Staatssicherheit, Ausschluß der Öffent­ lichkeit wegen Gefährdung 710. Staatssteueru, Zeugnis kelmArmenR. 89; Revision 336; sachl. Zustdk. 684; Rechtsweg 664. Staatsvertrage über Sicherheit 83; Armenrecht 85; Zustellungen 133; Beweisaufnahme 236; Urteilsaner­ kennung 222; ZwB. 472; Arrest­ anlegung 578; StB. als Rechtsnorm 637; Aufrechthaltung 638; f. a. intern. Abkommen. Stabung des Eides 299. Stammbaume, Beischaffung 102, 309. Stammgüter. ZwB. 551. Stand der Parteien in den Schrift­ sätzen 95; Angabe im Protokoll 111; in der Klage 162; im Urteil 206; in Beschlüssen 222. Standesbeamter s. Personenstands­ register. Standesherrn, Titulatur 95; Gerichts­ stand 632; AuSträge 724. Standesregister s. Personenstands­ register. Standgerichte 674. Standort s. Garnisonort. Statusklagen 391 ff. Statuten, Festsetzung des Gerichts­ standes 12; Beweis 189; Revisi­ bilität 338; Ausschluß von Beweis­ mitteln 184; von Aufgeboten 596; Bestimmung von Schiedsgerichten

Sparkaffebücher, Editionspflicht 275; Pfändung 506, 517; Aufgebot 618. Spediteur, Beweissicherung 302; Ge­ wahrsam 486, 501. Spesenrechnung im Wechselprozeß 371. Sprachreinheit 207. Sprechkarten für Zivilgefangene 573. Staat, Ansprüche gg. den, Zustdk. 684; Revision 336; Rechtsweg 632, 664. Staaten, fremde, als Prozeßpartei 13, 674; ZwD. 640. Staatsangehörigkeit, Rechtsweg 669; f. a. Ausländer, Deutsche. Staatsanwaltschaft, Organisation 699ff.; Befähigung, Praxis 657; Hilfsarbeiter 701; als Partei 32; Ausschluß als Richter 27, 700; An­ waltszwang 53; Angabe im Proto­ koll 110; Zustellung 139,636; Voll­ zug von Ordnungsstrafen 246, 713; Fragerecht 258; Mitwirkung in Ehes. 374, 385, 389ff.; in KindSs. 391 ff.; in EntmS.394ff.; bei Todeserkl. 603; bei Plenarentschdg. des ReichSG. u. BayOLG. 697, 724. Stehende Früchte f. letztere. Staatsbeamte s. Beamte. Stellenvermittlung, Rechtsweg 669; Staatseisenbahnen 14. Staatsgerichtsbarkeit 673. Buchführung 274. Staatsgut 459. Stellvertreter der Richter 660, 678, Staatshaftung für die Beamten 74, 683, 695, 697; des Präsidenten 682, 129, 443,655, 726; für eingereichte 695; des Vorsitzenden 682, 695; bei Urkunden 102. der Ablehnung 29; St. des An­ Staatskasse, Kostenpflicht bei Revisio­ walts 53,56; Zustellung 132,305; nen 70; Haftung für die Gebühren Zurückweisung 109; Gebühren 64; der beigeordneten Rechtskundigen Zustellung an St. von Beamten 118; Kostenhaftung für St. 74. 88; der Zeugen u. Sachverstdg. 260; Neumiller, Zivilprozeßordnung.

3./4. A

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Stempel des Anwalts, GBollz. zur Begl. 117; statt Unterschrift bei Privaturkunden 272; s. a. Stempel­ steuer. Stempelbeträge, Gerichtsstand für Rückzahlung 14; Rechtsweg 664; gesetzt. Vertretung 14. Stempeldefraudatiouen, Anzeigepflicht 282. Stempelgebühren bei der Rechtshilfe 707. Stempelmarken 54, 114. Stempelsteuer, preuß., allgem. Vor­ schriften 54, 61; bei Vollmachten 54; Befreiung der armen Partei 87; s. a. Reichsstempel. Stenographie 64, 111, 655, 702. Sterbefälle von Familienmitgliedern, Zeugnis 251; von Beamten 658; f. a. Personenstand, Tod. Sterbegehalt 659; Pfändung 525. Sterbekassen, Pfändung der Bezüge 525. Steuern, Rechtsweg 664; Beitreibung 480 ff. Stiftungen, Rechtsweg 669; Gerichts­ stand 12; Parteifähigkeit 33; gef. Vertretung 36; Zustellung 118; Sühne 315; ZwD. 480, 641; Pfän­ dung von Einkünften 525; Akteneinficht 196. Stille Gesellschaft, ZwV. 539. Stillschwergeu, Prorogation26; Rüge­ verlust 191. Stillstand der Rechtspflege 158. Stimmengleichheit 718; bei der Berichtigung 213; der Schiedsrichter 623, 626. Stimmenmehrheit bei der Abstimmung 718; der Schiedsrichter 626. Stockwerkseigentum 545. Stolgebühren,RechtSweg667;ZwangSbeitreibung 480 ff. Störung, ZwV. auf Unterlassung 560; der Sitzung 712. Sträflinge, Eingaben 96: Gerichtsstand 10, 15; Zustellung 123, 129; Vor­ führung 142; Pfändung 496, 531. Strafandrohung bei Zeugenladungen re. 244,2v5; bei Urteilen auf Unter­ lassung 562, 664.

Strafbare Handlungen, Gerichtsstand 22; Eideszuschiebung 283; der Par­ teien, Vertreter, Richter als RestitutionSgrund 358. Strafe f. Geldstrafe, Haft. Strafgerichtliche Entscheidungen als BollftreckungStitel 474. Strafgerichtliches Urteil, Abänderung als Restitutionsgrund 359; keine Bindung des Zivilrichters 638. Strafgerichtliche Verfolgung, Besorg­ nis als Grund der Zeugnisver­ weigerung 250; der Nichtbeeidigung 253; als Aussetzungsgrund 106. Strafkammer 680. Strafkaution, Rechtsweg 669. Strafort, Wohnsitz 10; Zustellung 122; Strafregister 244, 278. Strafurteil 639. Strafvollstreckung 246, 707. Strafverfahren, Aussetzung bis zur Erledigung 101. Strafverfügungen, Einsicht 196. Streitbefangenheit 171, 430. Streitgegenstand, Begriff, Wert 3ff.; Empfangnahme durch den Prozeßbevollm. 55; Bezeichnung in der Klage 162; in den vorb. Schrift­ sätzen 95; Veränderung während des Prozesses 172,174; einstw. Ver­ fügung 588. Streitgenoffen, Gerichtsbestimmung 24; Angabe im Urteil 206; Ver­ hältnis zum Gegner 44; Vertretung der säumigen durch die nichtsäu­ migen 44 ff., 225; Prozeßbetrieb 45; Zustellungen 127; Ladungen 45; Kostenerstattung 73; Kosten­ verteilung 67; Sicherheitsleistung 83; Armenrecht 85,89; Fristen 44, 145; Zustdk. der KftzS. 687; Tod 154 ff.;tzaupttntervention 46; Wider­ klage 23; Geständnis 44; EditionSantrag274; EditionSeid275; EideSzuschiebung, -leistung 285, 295; richterl. Eid 297; Einlegung der Berufung durch 320; Anschlußbe­ rufung gg. StrG. 335; StrG. als Nebenintervenient 46; Ausschluß vom Richteramt 37; vom Zeugnis

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H Die Zahlen bedeuten die Seiten. 241, 248; Gerichtsstand für Wechsel 370. Streitgenoffenschaft 43 ff.; notwendige 44; zufolge Verbindung 104, 598, 603; bei Ehenichtigkeitsklage 389; in EntmS. 401; bei Widerspruchs­ klagen 455; Dorrechtsklagen 486; im Mahnverfahren 407; bei der Klage des Pfändungöglb. gg. den Drittfchld. 534; Einfluß auf RevifionSfumme 335; f. a. Klagen-, Häufung. ~ StreitkonsenS für jur. Personen 37; > Ehefrauen 39. Streitpunkte, einzelne, Beschränkung der Verhandlung 103; Zwischen­ urteil 200; gütliche Beilegung 192; vorb. Verfahren 231. Streitsache, Veräußerung 172, 174, 218, 430; s. Streitgegenstand. Streitverhältuis, Darlegung im ArmenrechtSgesuch 88; im Partei­ vortrag 185, 327; im Tatbestand 206. Streitverkündung 38; Einfluß auf Zeugschaft24; Beendigung 255; Ver­ jährung 174; Rechtshängigkeit 170; beim Amtsgericht 305; im Mahn­ verfahren 407; Kosten 62,73; außergerichtl. Str. 49; Benennung des Autors 51; StrV. des eingewiesenen Gläubigers 520. Streitwert, Festsetzung3ff.; Änderung 79; StrW. der Revision 70, 335; der Beschwerde 348 ff. Streu, Pfändung 495. Stroh, Pfändung 495. Strombausacheu, Rechtsweg 669. Studieustipendien, Pfändung 525. Studieuzeugniffe, Pfändung 483; Ein­ behaltung beim Personalarrest 687. Studierende, Wohnsitz 10; Gerichts­ stand 15; Bertreterbestellung 42. Studium der RechtSwiffenschaften 656. Stumme Personen, Verhandlung 715; Eidesleistung 300; Ablehnung als Schiedsrichter 623; f. a. Minder­ jährige, Taube. Stunde des Termins 142,144; Fristen nach St. 145, 308, 370.

Stundung, Einfluß auf die ZwB. 451, 460; der Gerichtskosten 60,85; des Kaufpreises bei der ZwVersteigerung 505. Subhastatiou, Drittschuldner 512; Hin­ terlegung 534; Verfahren 543ff.; s. o. Zwangsversteigerung. Subhastationsverwalter als Partei32. SubmissiouSformeln 96. _____ ,,___ ____________ 3 SubmissiouSzuschlag, Rechtsweg 669. Substantiieruug'lN 1Ä7 Substitut f. Stellvertreter. Sühueverfuch, Anordnung durch das Gericht 192; Ladung auf Parteiantrog 315; in Ehesachen 375, 378, 386; Kosten 62; Protokoll als BollstrTitel 474. Summen, Abstimmung 718. Suspensiveffekt der Rechtsmittel u. des Einspruchs 416; insbes. der Be­ schwerde 352.

T. Tabakpfändung 490, 494, 501. Tage, Fristberechnung 144; Angabe im Protokoll 110 ; HeS AbfaffungStageS im Schiedsspruch 626; BerkündungSvermerk 210; T. des Aus­ hangs 211; der Zustellung 128,137; Kalendertag bei der ZwB. 429,442. Tagebücher, Vorlegung 274. Tagegelder der Beamten 261, 659. Tageskurs, Verkauf gepfdt. Wert­ papiere 506. Talon, Aufgebot 611. Tatbestand des Urteils 206ff.; deS Versäumnisurteils 224; Sonderung von den Gründen 208; Mängel als RevifionSgrund 340; Beweiskraft 209, 272; Berichtigung 213; Weg­ fall bei abgekürzten Urteilen 207, 211, 305: Vortrag in der RMittelinstanz325; Bezugnahme auf Unter­ instanz 332; Bedeutung für die Re­ vision 345; kein T. bei BeweiSbefchlüffen 235. Tatort, Gerichtsstand 22. Tatfragen der Beurteilung durch SchätzungSmänner 620; Unterschied von Rechtsfragen 338, 345. 52»

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Tatsache, Begriff 338,345; Erklärungs­ pflicht 100; Folgen der Nichterklärung 100, 224, 232, 327: Aner­ kennung 187; Feststellung 167,345; Rechtskraft 216; Bezeichnung beim Beweisantritt f. letzteren; im Edi­ tionsantrag 275 f.; im Gesuch um Beweissicherung 301; im Beweis­ beschluß 235; in der Zeugenladung 244;nichtbeweiSbedürftigeT.189ff.; EideSzuschiebung 283; richterl. Eid 297; RechtSverletzg. bei Feststellung u. Übergehung 341; anspruchsbe­ gründende T. im Urkundenprozeß 365; f. a. neues Vorbringen, Offen­ kundigkeit. Tatsachenwürdigung 185, 345; s. a. Beweiswürdigung. Taube Personen, Beeidigung 300; Ablehnung als Schiedsrichter 623; Verhandlung mit T. 714. | Taubstumme, Eidesleistung 300; s. a. Taube. ! Teil e. Anspruchs, Mehrkosten von Einzelklagen 63; Armenrecht 86; i Spruchreife 197; Zurückweisung im! Mahnverf. 408. Teilausfertigung 428, 432. ! Teilhaftung der Miterben 439, 465., Teilleistung 199, 444. | Teilung der Kosten 67, 78; des NachlaffeS 19, 439, 465, 609. Teilungsklagen, Streitwert 4, 7; Ge-1 ViiUy vll» \Jl4rvmVvV4 I | VU v* \ richtSstand 1>; Antrag 164; Rechtskraft 216; Pfändung 527. Teilungsplan 563 ff. Teilurteil, Begriff 198; Verhältnis zum ZwischenU. 200; nach vorb. Äerfahren 232; bedingtes T. 287; Lei Rechnungsklagen 165; Berufung 317; Revision 334; Revisionssumme 335; Kostenausspruch 62, 72. i Telegramm, Zustellung durch T. 118; Einlegung Einspruchs u. der F ‘ ' 'des— “ Rechtsmittel 95, 228/321/340, 350; ~ öff. Urkunde 271. Telegraphensachen, ges. Vertr. 14;j Rechtsweg 668. 110* SRffinhnnrr Telephon, Ssntrrtsti» Anträge 110; Pfändung'! 490; Kosten 61,65; Benützung durch ! die Behörden 655. !

Tenor s. Urteil. Termin, Anberaumung 69, 97, 142, 147; Beginn 144; Bersüumung 44, 69, 144, 224; Verlegung 69, 147; Aufhebung 147; zur Beweisauf­ nahme 204, 237, 303, 305; Verkün­ dung 205; Zeugenvernehmung 244, 252; zur Eidesleistung 291; in Chef. 375,381; KindSs. 392; EntmS 396; an Sonn- u. Feiertagen 142; beim Amtsgericht 307; in der RMittelinstanz 322, 332, 341, 348, 635; bei Verweisung 180,312 ff.; beim Offb.Eid 569; im Vert.-Verf. 554; beim Aufgebot 597 ff., 614; s. a. Amts wegen. TerminSbestimmuug f. Termin. TermiuSnote 142; bei der Zustellung

Terminsort 143, 248, 396. Terminszeit 142, 144. Testament, Anordnung e. SchiedSgerichtS 630. Testamentsvollstrecker als Partei 36 NebenJ. 46; Armenrecht 115; Unterbrechung 157; Rechtskraft 220; BollstrKlausel 431,440; HaftungSbeschränkg. 465; Aufgebot o08. Thurn und TaxiS, Gerichtsbarkeit 2, 674. Tiere, Pfändung 492, 495; Versteigerung 505; beim Arrest 585, 588. Tinte * MllV 655. vuu. Tintenstift 757. Titel zur ZwB. 415, 473, 479. Tod der Partei 57, 91, 154ff.; in Chef. 394; des gefetzl. Vertreters 156; Vollmachtgebers 57; Schwur­ pflichtigen 294; des RA. 57, 158; NebenJ. 154; Antragstellers in EntmS. 394, 398; Gläubigers 440; Schuldners 464; Schiedsrichters 622; von Beamten 658. Todeserklärung, Aufgebot600ff.; MitWirkung des StaatSA. s. letzteren. Tragung der Prozeßkosten 60 ff., 204; durch die Staatskasse s. letztere. Transportkosten bei der ZwV. 470,558. Transportversicherungspolizen, Pfändüng 515; Aufgebot 611; Zustdk. der KfHS. 687.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten. Trauriug, Unpfändbarkeit 495. ! Transchein alsBeilagederScheidungS-! klage 374. Trennung der Verhdlg. über Wider- i klage u. Gegenforderg. 103, 199; i über Grund u. Betrag 202; über prozeßh. Einreden 179, 311, 366; ver­ bundene Ansprüche 107; von Tisch u. Bett 390; einstw. Verfügung auf vorläufige Tr. 386. Treuhänder s. Fiduziar. Trigouometer, Amtsgeheimnis 243; Gebühren 261. Trunksüchtige, EideSzuschiebung 296; Entmündigung 394, 404ff.; Prozeß­ unfähigkeit 36. Truppenteile im Ausland, Gerichts­ stand u. Gerichtsbarkeit 11; Zu­ stellungen!^; Zwangsvollstreckung TÜ^Sffnu?gb/dkrZwV 445,491.

übergebot bei der Wiederversteigerung 504. Übergehung von Ansprüchen 214,222; des Antrags auf vorl. Vollstr. 424; des Überweisungsantrags 180, 311; e. Fristbestimmung 427; von Neben­ forderungen 638. überlaffungsvertrag, Zeugnisverwei­ gerung 251. Überlegungsfrist s. Haftungsbeschrän­ kung. Überleitung des Urkundenprozesses 367; der altrechtl. Güterstände 38, 437. Übernahme des Rechtsstreits durch den Rechtsvorgänger (Auktor) 51; den Rechtsnachfolger 172; des Entm.Verf. 396, 403; der Beweislast 182, 284; e. Vermögens 431, 441, 469; von Pfändern 509; des SchiedSrichteramtS 620, 624, 626. N-rPfSuduug 483; Einwendungen

' Überschreitung

der

Amtöbefugniffe,

.104, 726; Zustdk. 684; Rechtsweg 665; Kostenauflage Rechtshilfe 704. 74; U. des Amtsbezirks 114, 647, Tumultgesetz, Gerichtsstand 679. 708. Überschwemmung als Grund der Wiedereinsetzg. 149; der Unterbrechung U. 158. Überbaurente, Gerichtsstand 17. Übersendungskosten bei der ZwV.469, Übereignung von Pfandsachen an den 558. Glb. 507. Übersetzung von Urkunden 102, 309; Überfahrtsgelder, Zuständigkeit 679; I " Kosten "§3^Dolmetscher'7lT Kosten 63; Dolmetscher 714. oorl. Vollstreckbarkeit 420. ! Übertragbarkeit von Forderungen 530, Übergabe bei der Zustellung 117,123, j 636. 130,151; des Urteils an den GSchr. Übertragung der Beweisaufnahme 210; der vollstr. Ausf. an den GBollz. 232 ff., 242; der Enlscheidg. im Be443; des Hypothekenbriefs 514; des schwerdeverf. 354; deS Eigentums Pfandes 519; bei der Realexek. 558, 524, 567; deS Klaganspruchs, Ein567. !i fluß im Kostenpunkt 69; auf die Übergang e. Anspruchs auf den Kläger , Beeidigung 255; der besonderen Ge­ 69: von Feststellgs.-zurLeistgSklage, richtsbarkeit auf die ordentl. G. 723; 170; von der Widerspr.- zur Inter-! von Nebengeschästen 659,, 723. effeklage 170, 455; in Ehes. 378; übertragnngsverbot, Einfluß aufPfdg. der Stcherungshypothek auf den 530. Eigentümer 550, 587. Überweisung der Entmdg. 396, 403; Übergangsbestimmungen für anhänvon gepfändeten Geldfrdg. 516 ff.; gige Prozesse 642; für ZwV. 643; Rechten 536ff.: Ansprüchen auf Her­ zu den Novellen 645ff.; zum GVG.; auSgabe 523, 559; nach Arrestpfdg. 727 ff. ' 585; Verzicht 521; Klage des ein-

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

gewiesenen Glb. 520, 535; Neben­ intervention 172; RechtSnachf.-Klausel 430, 441. Überzeugung, richterl., bei Würdigung deS BerhandlungSergebniffeS 185; bei Verschleppung , , „ 180 ff.; ,, , beimUrkundenbewers 273ff., 279,282; beim EideSbeweiS 29» ff.; Ü. des SchwurP^H0en 288; f- a. Ermessen, Be-

Unbekannte Berechtigte, Aufgebot 595, 604, 607; untief. Erve bei der ZwB. 464; untief. Gegner bei Beweisauf­ nahme 304. Unbeschränkte Haftung s. Haftungs­ beschränkung. i vc]ujruntung. I Unbestimmtheit des Antrags 162; des BollstreckungStitelS 416, 449. Unbewegliche Sachen, Gerichtsstand 17;

. f „ or„trtn,rt„M. ' Umdruckpreffen 655; s. a. Autographie.. Umfang der Prozeßvollmacht 54 ff. Umlagen, Rechtsweg 664; ZwB. 482. Umschläge 96; s. a. Verschluß. Umschreibung gepfändeter Wertpapiere 506. Umwandlung von Geldstrafen s. letz­ : ; tere; von Ordnungsstrafen 712. | Umzugskosten der Richter 659. I Unabhängigkeit der Gerichte 654.

ZwB. auf Herausgabe 559. Unbewegliches BermSgen, ZwB. 543ff. . umfnnn h» «mffl FUfi Begriff 544; Umfang der ZwB. 546; Arrestvollzug 587. Uubrauchbarmachung von Urkunden, Rechtsfolgen 282. Unechtheit von Urkunden, Feststellung 166; s. a. Echtheit. Uneheliche Kinder, PfändungSvorrecht 525; s. a. Vaterschaft. Uneheliche Vaterschaft, s. Beischlaf,

Unabkömmlichkeit der Richter 658. Uuabsetzbarkeit der Richter 659. Unabwendbarer Zufall als Grund der Wiedereinsetzg. 149; der Ablehnung deS VersU. 226; deS Haftbefehls 570. Ananfechtbarkeit der gerichtl. Entschei­ dungen über Abweisung e. Frist­ verlängerung 146; Armenrecht 93; Bestellung von Zustellbevollmächtig­ ten 119, 121; Beweissicherung 303; LatbestandSberichtigung 213; Ge­ richtsbestimmung 25; Kostenpunkts; Einstellung der ZwB. 417,126; sachl. Zustdk. des LandG. 9; VortragSuntersagung 108; Verweisung sei­ tens deS AmtSG. 311 ff.; zwischen Zivilkammer u. KfHS. 691 ff.; Vollstreckbarerkl. des nichtangefochtenen Urteilsteils 328;Zulaflung der Klag­ änderung 175; der Ablehnung 30, 264; Abweisung der UrteilSberichtigung 213; deS ZahlbefehlSgesuchS 408; Sicherheitsrückgabe 82, 423; Übertragung der Beweisaufnahme 232; f. a. Anfechtung, Rechtsmittel. Unauffchiebbare Handlungen des auSgeschloffenen Richters 30. Unauöführbarkeit e. Zustellung 123, 135, 138. Unbekannter Aufenthalt s. letzteren.

Vaterschaft. Uuehre, Grund zur ZeugniSverweigerung 250. Unentbehrlichkeit 496, 525. UnerlaubteHandlung,GerichtSstand22. Unfähigkeit zur Eidesleistung 255,294; des Richters 27; des Anwaltes 157; des Sachverstdg. 264; zum mündl. Vortrag 108; zum Zeugen 241; zum Schiedsrichter 623. Unfallansprüche, Pfändung 527; Rechts­ weg 669. Ungarn, s. Osterreich-Ungarn. Ungebühr in der Sitzung 712; in vorb. Schriftsätzen 95. Ungehorsam von Zeugen 246,253; von Sachverstdg. 265; gg. die Befehle zur Aufrechterhaltung der Ordnung 712. Ungewißheit der Gerichtsgrenzen 24; der Dauer von Beweishinderniffen 233. Ungültigkeitsklage s. Anfechtung. Uniform 658; der GBollz. 703; Pfän­ dung 496; s. a. Amtstracht. Universitäten, Gerichtsstand 12; Parteifähigkeit34; gesetzt. Vertretung 36. Universitätsgerichte, Aufhebung 673. Univer itätsprofessor s. Professoren. Universitätsstudium für das Richter­ amt 656.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

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Untfarljeit in benSßortcloorträgenlOO;: Untermieter, Zustdk. für Klagen 679; f. a. Unbestimmtheit. | vorl. Bollstrectb. 420; Feriensache Unlauterer Wettbewerb, Gerichtsstand 719; Rechtskraft 218; Vollstreckung 9, 22; einstw. Berf. 591 ff.; Zustdk., 430, 559. der KfHS. 687. i Unternehmer, Beweissicherung 302. Unmittelbare Beteiligung, s. letztere. Unteroffiziere, Zustellungen 119 ;ZwD. Unmittelbarer Besitz, Benennung des; 443, 471; s. a. Militärpersonen. Urhebers 51;. Erlangung rc-r *im Pro­ Untersagung deS BortragS 109, 712, zesse 218,430; bei der Pfändung 491. 714. Unmittelbarkeit, der mB. 93; der Be­ Unterschrift der vorb. Schriftsätze 95, weisaufnahme 233. 162, 321, 340, 352; deS Protokolls Unmittelbarer Geschäftsverkehr 133. 114; der Zustellungsurkunde 129, Unmöglichkeit der Leistung als Ein­ 132; der Ladung 142, 305; deS Ur­ rede gg. die ZwB. 452,562; gg. den teils 210; der Ausfertigungen u. Schiedsspruch 628; Übergang zur Auszüge von Urteilen 211, 429; Ersatzklage 565. Beschlüssen 222; U. der Privat­ Unmündige als Partei 36; als Zustellurkunden 271, 280; der Bollstr.empfänger 123; als Zeugen 241. Klausel 428; der ZwB.-Protokolle Unparteilichkeit deS Richters, Miß­ 416; deS Schiedsspruchs 626. trauen als AblehnungSgrund 28. UnterstützungSvereinederBeamten 659, Uupfändbare Sachen 496, 523, 545; 702; Pfändung der Bezüge 528; Forderungen u. Rechte 525, 536; Schiedsgericht 629. insbes. Eisenbahnbetriebsmittel 496; UuterstützungSwohusitz der Beamten Abrechnungssaldo 531. 658. Unrichtige Beurkundung, Beweis 269. Untersuchung, körperliche, beim Augen­ Unrichtigkeiten, offenbare.213, 325; schein 240; bei der ZwB. 446. f. a. Berichtigung. Unteilbarkeit deS Geständnisses 188. Unterwerfung unter die ZwD. 473; Wirkung gg. den jeweiligen Eigen­ Unterbrechung des Verfahrens 41, 57, tümer 479. 154 ff., 191, 407; der Fristen 137, 145, 160; der Verjährung u. Er­ Unterzeichnung s. Unterschrift. 530, sitzung 137, 181, 305, 375, 637 ! Unveräußerliche Forderungen

der vui» Haft 572. VF» i 636 ff* Unterbringung in ... e. Heilanstalt 398. i Unvermögeu beim Armenrecht , 85; s.a. Unterdrückung e. Urkunde, Rechtsfolgen Umwandlung. 283 Unvertretbare Handlungen 560. Unterhalt, nofro. Streitgenossenschaft Unverzichtbarkeit von Einreden 178; von 191. der belangten Kinder 44; Beein***** Prozeßmängeln """ m trächtigung als Erfordernis des Unvollstäudigkeit des Urteils 210,339; des BerufungSvortragS 325; der Armenrechts 85; Pfändbarkeit 525, mB. bei der EntmAnfechtung 401; 541 ff.; Klage auf künftigen U. 168; Fragepflicht 100, 310. Zeugnispflicht 25 t; nachträgl. UrteilSabänderung 217; vorl. Voll­ Unzulässigkeit des Rechtswegs 178, 631; als RevistonSgrund 336, 339, streckbarkeit 419; vollstr. Urkunden 34?; U. des Einspruchs 228, 330; 474; Rechtshilfe 704; einstw. Ver­ der Berufung 328; der Revision fügung 386, 591; Streitwert 8. 343, 348; der Beschwerde 353; der Unterlassungen des Streitgenossen 44; Restit.- u. Nichtigkeitsklage 363; des des NebenJ. 47; des Anwalts 57; Aufgebots als Anfechtungsgrund Klage für die Zukunft 168; ZwB. 599; des Schiedsverfahrens als Aufauf U. 564. hebungögrund 627. Unterliegende Partei, Kostenpflicht 60.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Unzuständigkeit, bindende Entscheidung stanz 330; s. Nachverfahren, Wechsel­ 9; Wegfall durch Prorogation 26; prozeß. Einrede der U. 26, 178 ff., 311,325; UrkuudSperson, 269, 272; Zeugnis­ U. deS LandG., Verweisung an daS pflicht 251, 255. AmtSG. 180; U. des AmtSG., Ver­ Urlaub 658; Zustellungen 118. weisung an das LandG 311; im Urschrift von Urkunden 279; bei der Mahnverfahren 411, 413; U. als Terminsbestimmung 141, 305; bei RevifionSgrund 337, 339, 347; U. der Zustellung 116 ff., 128; im Urausländischer Gerichte 220. kundenprozeß 366; des Urteils 195, Urbeberbenennuug 51. 210,334,434; des Zahlbefehls 409; Urheberrechte, Pfändung 495, 533; des BollstreckungSbefehlS 412. Sachverständige 262; Spezialkam­ mern 681, 687. I Urteil, Verfahren bis zum 162 ff.; UrteilSreife 198; Abfassung 210; In­ Urkunden, Beifügung zu den vorb. halt 205; Gründe 185, 205, 207; Schriftsätzen 96; Niederlegung auf 1 Berichtigung, Ergänzung 211 ff., der Gerichtsschreiberei 98; Mittei-1 304, 321, 331, 368, 709; Rechtskraft lung unter den Anwälten 98; I 215 ff., 642; Verkündung 205; Zu­ Vorlegung 102, 273 ff., 310; (fr* l stellung 205, 211, 227, 319, 340, klärung 225,232,313; Anerkennung 384; Protokoll 113, 205; abgekürzte 280; Feststellung der Echtheit oder U. 207, 211, 305. Unechtheit 166; U. e. ausländischen Behörde über die Beweisaufnahme Urteilsformel 206; Bezugnahme auf die Klageschrift 207; Verlesung 206; 237; ZustellungsU. 128,131; öffent­ Rechtskraft 215. liche U. 269 ff., 279; PrivatU. 271, 281 ff.; Auffindung 381; ZwD. auf Urteilsfristen 165, 315, 427, 442, 641. Herausgabe 517, 558; Beschaffung Urteilsverzeichnis 210, 213. zur ZwB. 472, 567; vollstreckb. Urk. 473, 643, 646; Streitwert 5; Auf-1 D. gebot 610 I Urkundenbeweis 269ff.; im Urkunden- Vagabunden, Gerichtsstand 12 prozeß 366; bei der ZwV. 429,432,1 Vater, Gerichtsstand 10; gesetzt. Ver442; bei der R-stit.-Klage 358. j trete- 36; Ausschluß vom RichterUrkundenfälschung, Anzeige des Ge-1 «J EntmS. richts 282; als Restit.-Srund 358., ^94; fioftunß für Prozeßkosten 40, Urkundenmitteilung 98. i b2v;bv , r Qn< _ c. r Urkundenprozeß 365 ff.; Erfordernisse für die Klage 366; Einwendungen ^3; Zuständigkeit 679; GerichtS366; Rechtshängigkeit 170; prozeßsianb_10, lo, 22,27; Streitwert 3; hindernde Einreden 366; Sichers. a. Eltern. heitSleistung 83; Übergang z. Mahn- Väterliche Gewalt f. Eltern, verfahren 410; Widerklage 23,366; Veränderung in der Prozeßfähigkeit, gesetzl. 156; derZuständigFeststellungSklage 166; Unzulässig" ' " Vertretung m 1 keitsbegründg. 170; der ursprüngl. leit für Vollstreckungsklagen 427, Streitsache 174, 455, 487; der Um­ 432, 451, 455; Urteil unter Bor-1 stände als Abäuderungsgrund für behalt der Rechte 368; Nachver­ Rentenurteile 217, 452; als Auffahren 368; Rechtskraft 216; vorl. hebungSgrund bei Arresten 583; Vollstreckbarkeit 419;Berufung317f.; einstw. Berf. 588,591; der Gerichts­ Revision 335; Restitutionsklage 358; besetzung 205; s. a. Abänderung. Versäumnisverfahren 229; Umlei­ tung in daS ordentl. Verfahren 367; Verabfolgung von Akten in die WohZurückverweifung in die Unterinnung 196.

Die Zahlerr^bedeuten die Seiten.

Veranlassung zur Klage, Einfluß auf die Kosten 58. Veräußerung der Streitsache 172 ff., 430; des Pfands 488, 501, 536. Beräußerungsverbot s. Verbot. Verbot der Veräußerung bei einstw. Sers. 590; bei der Zahlungssperre 617; als Widerspruchsgrund 459, 483; der Zahlung bei der Psdg. 510; bei der Zahlungssperre 617. Verbindung der Prozesse 66, 104, 107, 198, 199, 407; von Ansprüchen 169; von Klagen 5, 17, 43, 166, 378, 388, 390, 401, 436, 451, 458; bei Wieder­ einsetzung 152; Berufung 321; von Aufgeboten 601; Anfechtgskl. 603 ff.; der Kostenfestsetzg. mit dem Urteil 78. Verdacht e. Straftat, Aussetzung 106. VerehelichungderGerichtSbeamten656, 658; der Anwälte 53; s. a. Ehe. Vereine, Gerichtsstand 13, 16, 640; Zustellungen 118,125; Parteifähig­ keit 33; ZwD. 434, 539. Vereinbarung über Zuständigkeit 26, 335, 339, 408, 483; Beweislast 184; Vergleichskosten 70 ; Sicherheit 8t; Fristen 144,151; Termine 146; Be­ ruhen 161; Sachverstdg. 263; Pfand­ verwertung 507; im SchiedSverf. 620, 629; V. als Vollstreckungstitel 474. Vereinfachte Zustellung 138 ff. Bereinigte Senate des Reichsgerichts 697; des Bayer. ObLG. 725. Vereinsausschluß, Rechtsweg 669; Streitwert 3. Verfahren erster Instanz vor den Land­ GB 162 ff.; Kostenfests. 74; vorder. Verf. 230; vor dem AmtSG. 74, 114, 304ff.; Urk.-, Wechselproz. 364; in Ehe-, Kinds-, Entm.-S. 372, 391, 394ff.; bei Berufung 317 ff.; Be­ schwerde 348, 399; Revision 330 ff., 635, 647ff.; bei EideSabnahme 297; Wiederaufn. 360; vor den Schieds­ gerichten 624; vor dem KompGHof 674; bei der Vorentscheidung gg. Beamte 726. Verfälschung von Urkunden 358. Ver^allzeit in e. Urkunde, Aufgebot

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Verfolgung, strafgerichtl. als Grund der ZeugniSverweigerg. 250. Verfügung 197, 222; prozeßleitende 101 ff., 146; Verkündung u. Zu­ stellung 222; Feststellung im Proto­ koll 112; Einsicht der Entwürfe 196; i RechtSbehelf 260,358,432; Beweis­ kraft 272; letztwillige D. als gemeinschaftl. Urkd. 274; Gerichts­ stand für Klagen 19; Schiedsgerichte auf Grund letztw. oder sonstiger einseitigerB. 630; s. a. einstw. Verf. BergeltuugSrecht 220, 644. Vergleich 192; als Zivilrechtshand­ lung 41; des Streitgenossen 44; des RebenJ. 46; Prozeßvollmacht 55; Beschränkung 66; Protokoll 111; Genehmigung des BormundschaftögerichtS 41, 42; Kosten 71; Anfechtung 193, 357, 476; Einfluß veränderter Umstände 217; B. nach bedingtem Urteil 289; in der Re­ visionsinstanz 345; in Ehes. 380; über e. eingewiesene Forderung 516; als Vollstreckungstitel 473; als DollstreckungSeinwand 452; D. auf Willenserklärung 567 ; B. vor dem Amtsgericht 315; dem GewG., dem Gemeindevorsteher 473;demSchiedsmann479; Verhältnis zum SchiedSvertrag 620; außergerichtl. V. 192. Vergleichung der Kosten 67. Bergleichungsschriften 282. Verhaftung des Schuldners 573; von Beamten 574; des Anwalts 149, 158. Verhandlung der Partei 99, 225, 232; f. a. mündl. Verhandlung, Tren­ nung. BerhandlungSmaxime 94, 194, 205, 383. Verhandlungstermin 141, 225; s. a. Termin. Verhinderung im Richteramt 24, 158, 336; deS Vorsitzenden an der Unter­ schrift deS Prot. 113; beim Urteil 210; am Erscheinen 226, 242, 262, 382. Verjährung, Unterbrechung bei Zu­ stellung im Ausland oder öff. Be! kanntmachung 137, 305; durch den

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Prozeßbeginn 174; Berj. der FeststellungSklage 168; in Ehesachen 376; U. durch Zustellung des Zahlungs­ befehls 409; in Wechselsachen 637; keine Beachtung von Amts w. 204; s. a. AuSschlußfristen. Berkaus auS freier Hand 506, 508, 522. Verkehr der Eltern mit den Kindern 386; s. a. Rechtshilfe. Berkebrsabgaben, Rechtsweg 669. BerkehrSanftalteu s. Eisenbahn, Post, Telegraph. Berkehrsgebühr 65. Verkehrshindernisse 149, 158, 226. Berkehrswert 4. Verklarung 301, 637. Verkoppelungen, Sondergericht 670. Verkündung deS Urteils 205; der Ur­ teilsgründe 206; deS Versäumnis­ urteils 206; von Beschlüssen 222; von Fristen 144; nach EideSversäumniS293; deS Arrestbefehls 581; Protokoll 111; Einfluß der Unter­ brechung 160; deS Ruhens 161; V. durch den Vorsitzenden 98; V. durch andere Richter 309; f. a. Rechts­ mittel. Verkündungstermin 205, 293. Berkündungsvermerk auf Urteilen 210. Verlagsrecht, Pfändung 533. Verlängerung der Fristen 145, 151. Berlaffenschaften s. Nachlaß. Verlegung von Terminen 147; Kosten 69; deS Wohnsitzes 10, 170. Verlesung der Anträge 193,310; s. a. Vorlesung. Verletzung deS Gesetzes als Grund der Revision 337 ff., 634, 653; der Be­ schwerde 349; der Restitution 358; V. von Prozeßvorschriften 191, 326, 382; der Eidespflicht 207, 290, 294, 298, 358; von Amtspflichten 358, 726. Verlobte, Ablehnung 28; Zeugnis­ verweigerung 248, 251. BerlöbniSsachen373; Ausschluß geistl. Gerichtsbarkeit 673; Streitwert 3. Berlöbnisvertrag, Gerichtsstand 21. Verlust der Prozeßfähigkeit 156, 159; des Rügerechts 191, 327, 344; deS

Beweismittels 234, 282, 300; deS Rechtsmittels 319; der ReichSangeLörigkeit 372, 393; von Urkunden 610, 617; der Zustellurkunde 128; deS BollstrBefehlS 412. Vermächtnis, Gerichtsstand 19; Haf1 tungsbeschränkung 469; Pfändung 531. Vermieter. Ersatzzustellung 123; Vor­ recht 486; Gewahrsam 491, 493; Pfändung derRechte516,532;Zustdk. für Mietstreite 679; vorl. Vollstreck­ barkeit 420; Feriensachen 719; s. a. Mieter. Bermittelung deS GSchr. bei der Zu­ stellung 97, 114 ff., 131, 137, 151, 313, 412, 510, 580, 706; bei der ZwV. 443, 706. Bermittelungsamt 2, 315, 673. Vermittler e. Geschäfts, Urkunden­ edition 274. Vermögen, Begriff 17; Gerichtsstand 17, 427, 476, 510; Zeugniszwang 251; Nießbrauch 434; OffenbarungSeid 489. Vermögensabsonderung 640. Bermögensangelegenheiten 251. Vermögeusauseinandersetzung 180, 230, 304. Bermögenserwerb nach dem OffenbEid 571, 575. Vermögenslage, schlechte, als Arrest­ grund 578. Bermögensmaffen, Gerichtsstand 12; als Partei 31. Vermögensrechte, Pfändung 636. Vermögensrechtliche Ansprüche, Be­ griff 3; sachl. Zustdt. 678, 684; Prorogation 26; Gerichtsstand 15, 17; Prüfung der Zustdk. in zweiter Instanz 325; Revision 335; vorl. Vollstreckbarkeit 419ff.; Arrest577; Klagen gg. Landesherrn 632; Ur­ teilsanerkennung 220. Bermögensübernahme 431, 469. Vermögensverwaltung, Gerichtsstand 21 Bermögensverzeichnis, oorb. Verfah­ ren 164; OffenbEid 489. Vermutungen, tatsächl. 641; gesetz­ liche, Gegenbeweis 189; V. der Be-

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Austragung des GBollz. zur Zu­ stellung 115; V. der Echtheit öff. Urkunden 281; der Vollmacht 5», 414; des Todes 603. Vernehmung der Zeugen u. Sachverftdg. 111, 257ff., 287, 379, 402, 612; der Parteien 382, 704; des zu Entmdg. 396, 401, 402. Vernichtung von Urkunden, Rechts­ folge 282; Aufgebot 610. Veröffentlichung der Entm. 406; des AuSschlußurteilS 599, 603, 618. Verpächter, Vorrecht 486; f. a. Pacht. Verpfandung als Grund für Wfprkl. 456; für Vorrechts«. 486; Verbot 589. Verpflegungskosten bei der Haft 574; Befreiung 87. BerPflichtnngSgrnnd 163. Berpflichtungsscheine, Aufgebot 611. Versammlung, gesetzgebende, Zeugen­ vernehmung 247, Haft 572. Versäumnis s. Versäumung. Bersäumnisfolgen 148, 223ff.; Pro­ rogation 26; Kosten 69; Sicher­ heitsauflage 84; bei Richter«, über Tatsachen 100; über Urkd. 281,314; über den Eid 286; bei Bestellung von Zustellbevollm. 120; bei der Aufnahme 154; bei Anwaltsbestel­ lung 158; beim Ausbleiben beider Parteien 161; bei KlagLnderg. 175; Mängelrüge 191; im vorb. Verf. 232ff.; beim Eidestermin 291; beim BollstrBefehl 454; EinspruchSRMittelfrist 416; Wspr. gg. LeilungSplan555; beim OffenbEid569. Versäumnisurteil gg. den Kläger 223; gg. den Beklagten 224; bei Streit­ genoffen 44; nach Klage-, BerufungS-, Revisionsrücknahme 176, 319, 348; nach Anerkenntnis, Geständnis 203; bei Notorietät 224; nach bed. EndU. 289; Bestimmung der Einspruchs­ frist 227; Verkündung 206; abge­ kürztes VersU. 207,211; Vollstreck­ barkeit des zweiten Verfll. 419; Rechtskraft 224, 216; Zustellung 313; Aufrechterhaltung, Aufhebung 229; als TeilU. 224; Beschwerde

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wegen Versagung 225; Berufung 318, 323, 330; Revision 335. Bersäumuisverfahreu 223 ff.; zur Widerklage 23, 230; bei Urteils­ ergänzung 214; bei Zwischenstreit ’ 230; nach Unterbrechung 155; gegen den Schwurpflichtigen 292ff.; nach vorb. Verf. 233; nach Mahnver­ fahren 410ff.; in der Berufungs­ instanz 324 332; Revisionsinstanz 348; im Wiederaufnahmeverf. 363; im Urkundenprozetz 367 ff.; in Ehe , KindS-, EntmS. 381,390,392,404ff.; im Nachverfahren 199,368; im BerteilungSoerf.556; in der Beschwerde­ instanz 354; kein VersBerf. bei Zwischenstreiten mit Dritten 230; bei fakultativer mV. 94; bei der UrtettSberichtig. 213; DU. im Verf. auf Arrest u. einstw. Vers. 580 ff., 588, 593; beim Aufgebot 598; im Schiedsgerichtsverfahren 624. Berfäumuiszwifcheuurteil 230; unzu­ lässig 154, 221; Rechtsmittel 318. Versäumung von Prozeßhandlungen, Folgen 148; Nachholung in zweiter Instanz 327; von Terminen, Fristen 144, 145; bei Streitgenoffen 44; Kosten 69, 229. Verschlechterung der BermögenSverhältnisse 317, 452; deS Pfands 505, 585, 588. Verschleppung 181, 241, 270. Verschluß bei der Zustellung 117,122; bei der ZwD. 446. Verschollene 601; s. o. Todeserklärung. Verschulden bei Vertagung, Kosten­ pflicht 69; bei Nachschleppung der Verteidigung 181, 332; deS Ver­ treters 149; bei Amtspflichtver­ letzung 726; f.a. grobes Verschulden. Berschnldnngsgrenze 551. Verschwägerte s. Schwägerschaft. Verschwender, Entmündigung 394,404; Prozehunfähigkeit 35, Leistung deS Urkundeneides 276; Eideszuschiebung 296; Bestellung e. Beistandes 637. Verschwiegenheit 243, 248 ff. Versetzung der Richter 650, 659, 727.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Berficherung an Eidesstatt 28, 189, 259, 265, 597, 602, 614; auf den früheren Eid 252, 259; bei Sachverstdg. 267; auf den Diensteid 251; des Pfands 492. Bersicherungsarchalten, Gerichtsstand 12, 16; als Parteien 33. Versicherungsgesellschaften, Gerichts­ stand 12, 16 ff. BersicherungSpolizeu, Pfändung 506, 532; Aufgebot 618. BersicheruugSstreite, Rechtsweg 669. Berstandesschwäche, Einfluß auf Prozeßfähigkeit 36; auf Beeidigung 255, 297. Versteigerung gepfändeter Sachen 501 ff. ;Zuschlag,Ablieferung, ander­ weitige D. 505; ErlöSempfang, V. von Gold- u. Silbersachen 505; Wert­ papieren 506; von hängenden Früch­ ten 507; bei Anschlußpfdg. 509; von Forderungen 522; V. mit Arrest belegter Sachen 585; s. a. Zwangs­ vollstreckung. BersteigerungSwert 483, 501, 505,506. Verstoß gegen die guten Sitten oder den Zweck e. deutschen Gesetzes 193, 220, 627, 644. Ser^mmduitg^uUdcttr Pfändung

Vertagung der Verhandlung 148; Kosten 69; mangels Vorbereitung durch Schriftsätze 95, 177; zwecks vorb. Verfahrens 180; beim Aus­ bleiben e. Partei 225; V. in der Berufungsinstanz 324, 425; V. in der Revisionsinstanz 348; bei Be­ schwerden 349. Verteidiger,Zeugnisverweigerung 248; Sitzungspolizei 713. Berteidigungsmittel. Übergehung gel­ tend gemachter V. in den Urteils­ gründen 214; Verzögerung, VerBeppung 181; in der Berufungs, anz 331; s. a. Angriffsmittel. Verteilung der Kosten 67, 78. BerteilungSstelle für GVollz -Geschäfte 114, 703. Berteilungsverfahren 552 ff.; Voraus­ setzungen, Aufforderung, TeilungSplan 553; Widerspruchsklage 555;

DersäumniSurteil557;Hinterlegung bei mehrfacherForderungSpfdg. 534; der Arrestpfandbeträge 585. Vertrag, Gerichtsstand 20, 26; Klage aus zweiseitigem B. 168; ZwV. auf Abschluß 566; s. a. Staatsverträge, Verzicht. BertragsfLhigkeit als Grundlage der Prozeßfähigkeit 35. Bertragsnormen, Revisibilität 338. Bertragsstempel s. Stempel. Vertragsstrafe, Nebensache 6; Ge­ richtsstand 20; Klage auf Herab­ setzung 164. Bertragsurkuude als gemeinschaftl. Urk. 274; ZwB. auf Errichtung 562. Vertretbare Sachen im Urkundenprozeß 365; im Mahnverfahren 407; bei vollstreckb. Urkunden 474; ZwB. wegen vertreib. Sachen 558; Handlg. 660. Vertreter, besonderer 42 ff., 88, 464, 469; Prozeßvollmacht 56, 88; Zu­ stellung 118; an mehrere B. 126; Versäumung 149; als Zeuge 241, 251; Eideszuschiebung 296 ff.; straf­ bare Handlung als RestitutionSgrund 359; f. a. Anwalt, Armen­ recht, gesetzt. Vertreter, Stellver­ treter. Vertretung e. nicht prozeßfähigen Partei 35; Fälle notwendiger V. 52; V. nach dem Tod e. Partei 158; Einrede der mangelnden V. 178, 339, 358, 626; s. a. Anwaltszwang, Stellvertreter. Vertretungsbefugnis 156, 159. Verurteilung in die Kosten 51, 73, 245, 246, 254; wegen Verletzung der Eidespflicht 287, 290, 317, 358; zur Urkundenrückgabe 98; mit Vor­ behalt 202, 368; zur Duldung der ZwV. 435ff.; zur Vornahme von Handlungen 315, 560. Vervollständigung der Beweisaufn. 239, 257; des VortragS 100, 325, 402. Verwahrung von Urkunden 101, 198, 282; von Pfandsachen 492, 560; s. a. Pfandkammer.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

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Verwalter, Gerichtsstand 16, 31; s. a.' u. KfHS. 689ff.; vor die vereinigSequester, Zwangsverwalter. ten Senate des ReichSG. 697; deS Verwaltung, Gerichtsstand 12,22; ZuBayer. ObLG. 725; zum Sühne­ stellung 114; Klagenverbindung versuch 192. 165; vorb. Berf. über Abrechnung Verwendungen nach EintrittderRechtS231; Anordnung bei Pfdg. von hgk. 174; Nebensache 6. Nutzungsrechten 536; Grenzen zwi-, Verwerfung des Einspruchs 229; der scheu Justiz u. Berw. 663; s. a. Se-1 Berufung 328; der Revision 342; questration. Beschwerde 354; NichtigkeitS- u. Verwaltungsbehörden, Aussetzung bis i RestitKlage 362; mangels Sicherheit 84; s. a. prozeßh. Einrede, zu der Entscheidung 104; Kompetenzkonflikte 674; "VorbereitungS- Verwertung deS Pfands 502 ff., 507, dienst 656; Zuständigkeit 663. 522. Berwaltungsgerichte, Zustdk. 663; Zu- Verzeichnis der Urteile 211 ff.; der stelluna Schuldner 576. stellung 114: 114; Boremsckeiduna Vorentscheidung 104: 104; Ö0. Beamte 726; Vollstreckbarkeit Verzeihung in Ehes. 380, 383. von Vergleichen 474; von Urteilen Verzicht auf den Klageanspruch 203; 221; Kompetenzkonflikt 674; s. a. auf prozeßh. Einreden 178,325; auf Verwaltungsbehörden. VerfahrenSvorschr. 191; auf Ein­ spruch 230; auf Zeugen 260; Ur­ Berwaltuugsgerichtshof s. Verwal­ kunden 279; Beeidigung 254, 266, tungsgerichte. 380, 391, 402; Beweismittel 260, Verwaltungsrecht des Ehemanns 39; 279; Rechtsmittel 318, 322, 348, bei der Pfändung 435, 539; bei der 380, 416; in Ehe-, Kinds-, EntmS. Wfprklage 457. 380, 391,402ff.; Pfändung u. ÜberBerwaltuugSzwangsverfahren 479 ff.; wsg. 521; auf Pfändungsausnahmen s. a. Administrativvollstreckung. Verwandte, Befugnisse in EntmS. 394, 496,527; SicherungShyp. 547, 550; 398,401 ff.; Wirksamkeit deS Urteils Rücknahme des Hinterlegten 51,81, 422; Protokoll 112; durch Streit­ in KindSs. 393; Antragsrecht auf genoffen 44; gesetzt. Vertreter 41; TodeSerkl. 601. Verwandtschaft, Berechnung 27; B. Vollmacht 55 ff. der Partei mit dem Richter 27; dem ' Verzögerung des Rechtsstreits 108, GSchreiber 30; mit dem GVollz. | 180, 187, 277; der Aufnahme 153; 704; den Zeugen 248, 255; Pfänder Anwaltsbestellung 157; der Be­ dungSauSnahmen 495, 501. weisaufnahme 234, 237, 245, 278; der Beitreibung 520; des Schieds­ Verweigerung der Zustellungsan­ richters 623 ff. nahme 124ff.; der Berhdlg. zur Haupts. 51, 176,311,325,365; der Verzug, Einfluß “16 auf Kosten 62, 68; Zustimmung 175, 326, 502; deS Vollstr.-Klausel 429, 445, 449. j 495.' Zeugnisses 185, 248, 256,260; deS Vieh, Pfändung 495. Gutachtens 266, 625; deS EideS Vieymäugel, Mängel, Zustdk. 679. 285ff., 327, 563, 570ff.; der Ur- Vinkulierung der Wertpapiere 507; Aufgebot 611. kundenmitteilg. 98,278; der Waren-, r* - — •der — Werkabnahme" 302; Pfand-1 Visitation 655; s. a. Dienstaufficht. Herausgabe 493, 519; des SchiedS-! Volljährige Entmündigte,EideSleistung richteramtS 623 ff., 630. | 297. Verweisung des Rechtsstreits an ein Vollmacht 52ff.; Form 54; Wirkung 55 f.; Beglaubigung 64; Beifügung Amtsgericht 180; an daS Landge­ zu vorb. Schriftsätzen 54, 95, 142, richt 311 ff. Zurückverweisung an; 306; Kollektiv-B. 66; Prüfung 58; die Vorinstanz 330ff.; an das Be­ rufungsgericht 347; zwischen ZivilK. einstw. Zulassung 58; B. öffentl.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Behörden 54,269; in Ehe-, Kinds-, EntmS. 377, 392, 401 ff.; im Mahn­ verfahren 414; bei der ZwV. 58, 449; gemeinschaftl.Urkunde274; als s. a. Bevollmächtigte, Substitut. BollmachtSstemPel 54; in Armensachen | 87; bei Bestellung e. Anwalts zweiter ? f'o. Vollstreckbare Ausfertigung 428 ff.;! Klage auf vA. 432; Einwendg. 433; j weitere vA. 434; gg. RechtSnach- > folger, Ehegatten 430, 435 ff.; gg.' TestBollstr. 440; des Kostenfests.Beschl. auf dem Urteil 476; von sonstigen DollstrTiteln 476,479; von : Arresten u. einstw. Verf. 584, 588;! s. a. Ausfertigung. | Vollstreckbarkeit, vorläufige, Begriff > 415; Erklärung auf Antrag 420ff.; | von AmtSwegen 419; Borabent-! fcheidung in der BerufgSinstanz 425; |1 in der Rev.-Jnstanz 345; der Ent-1 fcheidung gg. den urfprüngl. Bekl. | bei Auktorbenennung 58; für u. gg. Rechtsnachfolger 429, 476 ff. j 479ff.; gg. Ehegatten 435ff.; Auf-1 Hebung 424,550; Vorbehalt des Ur­ teils 199, 332, 568; des ZwifchenU. j 415; des LeilU. 198; V. der be-' fchwerdefähigen Entscheidung 473; i der Kostenfestsetzung 473; des Arrestbefehls 584; des Schiedsspruchs .... ------ im . - • -j, 626 ff. des Urteils Verteil gsstreit 557; der Einstellung derZwV. 417,424,453; Verjährung 4157451. ] Vollstreckung von Geldstrafen u. Haft i f. letztere. BollstreckuugSbeamte 443, 703. Bollstreckungsbefehl 412; Rechtskraft 216; Wiederaufnahmeklagen 357, 361; zweite vollstr. AuSf. 412, 434; Zwangshypothek 547; VollstrKlaufel, Einwendungen 476. ____ ! BollstreckungSgegenklage 451,468; Voll-! macht 55, 121. j Bollstreckungsgericht 449; Amtsgericht' 449; Prozeßgericht565; VollmachtS-! nachweiS 58, 121; sof. Beschw. 473;! Verfahren als Bestandteil erster In-; stanz 121; Feriensache 721; Zu-! ständigkeit: Arrestaufhebung i

588; Arrestvollzug 585; Einstellung 453,455; Einwendungen449; Forderungö- u. RechtSpfdg 510, 536; Hinterlegung 486,509,534; Militär­ ersuchen 446, 471; OffenbEid 568; Vertreteraufstellung 464, 469; Ver­ wertungsanordnung 507, 522; Verteilungöverf.553; Pfändg. von Wert­ papieren 506; ZwV. Zug um Zug 449. Bollstreckungshaudlungen 441; unentgeltliche V. beim Armenrecht 87; wirkungslose 449, 469; an Sonnund Feiertagen sowie bei Nacht 448; Widerstand 446, 564; Proto­ koll des GVollz. 448; Feriensache 721. Bollstreckungsklagen 431, 451, 455, 486, 555, 627. Bollstreckungsklausel, Zustdk. u. Formel 428 ff.; Zustellung als Voraus­ setzung der ZwD. 441 ff.; Klage aus Erteilung 432; Einwendungen 433; Beschwerde gg. Versagung 428; für KostenfestsBeschl. 76, 475; für VollstrUrteile 437; für vollstreckb. Urkunden 475ff.,479 ff.; für Vollstr.Befehle 476; für Arrest 584; einstw. Verf. 588; einstw. Anordnungen 453; Ferienfache 721. Vollstreckungskosten s. Kosten, ZwV. Bollstreckungsmaßregelu, Aufhebung 461. 461. Bollstreckungsrecht der VerwaltungSbehörden 479; s. a. AdministrativVollstreckung. Bollstreckungstitel 415, 473, 479; als Grundlage der Kostenfestsetzung 74; der Vorpfändung 522. Bollstreckungsurteil für auSld Urteile 427; für Schiedssprüche 627; s. a. JudikatSklage. Bollstreckungsverfahren s. Zwangsvollstreckung Vollziehung von Arresten 685; einstw. Verf. 588; e. Auflage 165. Borabentscheidung über prozeßh Einreden 179, 311, 330, 366; über den Anspruchsgrund 201,330; über vorl. Vollstreckb. in der Berufungsinstanz 425; über Grund und Zulässigkeit

Die Zahlen bedeuten die Seiten. der Wiederaufn. 153; über DerWeisung zwischen Zivil- an die KfHS. 689 ff. ! Vorauszahlung von VollstrKosten 469, 560, 574. Vorbehalt der Aufrechnung 199, 326; von Bert.-Mitteln 332; im Urkundenprozeß 368; der HaftungSbefchrän-' kung 202, 465ff.; der Bestimmung | der Leistung 165; der Kosten 63, ■ 70; beim AuSfchlußurteil 598. j BorbehaltSgnt der Ehefrau 45; bei der Pfändung 435; beim OffenbEid 1 489

Borbehaltsurteil s. Vorbehalt. Vorbereitende Schriftsätze s. letztere. Vorbereitendes Verfahren in Rech­ nungssachen, Auseinandersetzungen u. ähnl. Prozessen 180, 231, 313. Vorbereitung der mV. 95, 309; der ZwV. 472, 721. Vorbereitungsdienst zum Richteramt 657, 717, 728. Borbeschwerde zur Verwaltungsbe­ hörde 105, 631, 663. Vorbringen, neues 70, 97, 505; tatfächl. mündl. 180, 224, 331. Voreid 254, 266. Vorentscheidung der Verwaltungsbe­ hörden, -geeichte 104, 663; bei Ver­ folgung von Beamten 726; Unverzichtbarkeit 104, 632; Kosten 63; Anfechtung bei Wiederaufnahme 317, 361. Vorerbe, Unterbrechung 157; ZwV. gg. den V. 431, 459, 542; Aufgebot 609; st a. Nacherbe. Vorfrage st Vorentscheidung. Vorführung st Zwangsvorführung. Borgutachten, Kosten 63. Vorkaufsrecht, Gerichtsstand 17; Pfän­ dung 531; Streitwert 5, 7. Vorläufige Beschlagnahme 522. Vorläufige Vollstreckbarkeit s. Voll­ streckbarkeit. Vorlegung von Akten 103; e. Ver­ mögensverzeichnisses 165,489; von Urttmden273ff.,380; der Beschwerde 352.

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Vorlesung des Protokolls 112; les Urteils 206; der Eidesnorm 299; s. a. Verlesung. Vorleistung bei Erteilg. e. vollstreckb. Ausfertigung 429. Vormerkungen im Grundbuch 567; Antragsrecht zum Aufgebot auf Grund e. B. 605; Aufgebot zwecks Ausschließung des Berechtigten 607; Eintragung auf Grund einstw. Verf. 592; zur Sicherg. des HerausgabeanfpruchS 524. Vormund als gef. Bertr. 36; in Ehest 377; KindSf. 392; in EntmS. 395, 399, 403ff.; Gewahrsam bei der Pfdg.493; SchiedSvertragSabschluß

Bormundschaftsbehörde, -Gericht, Ge­ nehmigung von Vergleichen 41 ff.; zur Erhebung der ScheidungS- oder AnfechtungSkl. 377; zum SchiedSvertrag 620; Mitteilung der einstw. Verf. 386; von Urteilen in Ehest 388; KindSf. 392; EntmS. 399, 404 ff. Bormnudfchaftssacheu, Rechtsweg 669. Borpfäuduug 522. Vorprozeß, Aktenbenützung 185; Aus­ setzung 104; in Chef. 379. Vorräte, Pfändung 495. Vorrang e. Pfandrechts 484, 644. Borrechtsklage 484: Streitwert 4, 7. Borrechtsregister 644. Vorschuß für die Staatskaffe 60ff.; Ausländer 83; Armenrecht 87; Be­ weisaufnahme 245; Rechtsmittel­ instanz 322; Entmündigung 398; Schreibgebühren 60, 196; Rechts­ hilfe 704, 708; Rückzahlung nach Klagerücknahme 176; zur Deckung der Gegenpartei 83; des Ehemanns 62, 86, 387; für Rechtsanwälte 60, 87; für Zeugen, Sachverständige 245, 708; für GBollzieher 114,443; f. Vorauszahlung. Vorsitz im Plenum u. in den Kammern (Senaten) 681, 692, 694, 697. Vorsitzender, Befugnisse in der mV. 99; Fragerecht, Hinweis auf Be­ denken 100; Kontrolle des Vortrags 324, 401; Beweisaufnahme 236;

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

vorb. Verfahren 348; Berichtigung des Tatbestandes 213; bei Abfassung des Protokolls 112; des Urteils 210f; Bestellung e. Vertreters 42ff., 469; bei Zustellungen an Sonn- u. Feiertagen 126; im Ausland 132; Ersuchungsschreiben 200, 236, 242; Terminsbestimmung 142,236,239; Fristenabkürzung 147; Bestimmung der Ladungsfrist 154, 157; der EinlaffungSfrist 169; der Frist zur Be­ stellung e. neuen Anwalts 158; zur Urkundenvorlegung 98; Informa­ tion aus den Akten 97; Verfügungen 222; Beschwerde 348, 354; Ent­ scheidung über Sühneversuch in Ehes. 375; über Erteilung der BollstrKlausel 432; über Arreste, einstw. Berf. 594; über Streitig­ keiten zwischen Reeder, Schiffer u. Schiffsmannschaft 692; Befugniffe bei der Sitzungspolizei 101, 711; bet Beratung, Abstimmung 716; Bezeichnung als Feriensache 718; Bors, des Amtsgerichts 677; der Kammern bei den Landgerichten 681; der KstzS. 692; Zustellungen an den Bors. e. Kollegiums 118; s. a. Stellvertreter. Vorstand des Gerichts 196; der Mini­ sterien und obersten Reichsbehörden 248; Zustellung an B. von Be­ hörden, Korporationen 118, 125; s. a. Behörden, Gerichtsvorstand. Vorsteher 118, 134; s. a. Bürger­ meister, Gemeindevorsteher. Vortrag der Parteien in der mV. 99, 325, 348, 401 ff.; des BeweiSergebniffeS 285; der Beistände 59; tauber, des Deutschen nicht mächtiger Per­ sonen 186; Untersagung 108; Er­ hebung der Klage durch mündl. B. 308; s. mündliche Verhandlung.

Vorverhandlungen als gemeinschaftl. Urkunden 274. Vorverträge, Pfändung 533. Vorzugsrecht, Verhältnis zum Pfän­ dungspfandrecht 485ff.; Wfpr. gg. die ZwB. 455, 486; Überweisung vor dem Überrest 513; landeSgesetzl.

Aufrechterhaltung 644; s. a. VorUrang, Vorrecht. Vorzugsweise Befriedigung 486, 508.

W. Währung, auSländ. 427, 484. Wäsche, Pfändung 495. Wahlkonsul, Gerichtsstand 11; s. a. Konsuln, Reichskonsuln. Wahlrecht des Klägers beim Gerichts­ stand 24, 630; bei der.ZwD. 165, 483,565; des Glb. bei Überweisung 516. Wahlschuld s. Wahlrecht. Wahltage, Freihaltung von Terminen Wahrheitseid 288. Wahrnehmung, Erklärungspflicht 100; als Eidessatz 283, 285, 288; W. der Rechte bei der Beweissicherung 304. Wahrung e. Frist 138, 152. Waisen, Gerichtsstand 11; Pfändung 495, 525; s. a. Witwen. Wandelung, Gerichtsstand 20. Warenzeichen, Zustdk. der KstzS., Rechtsweg 670; UrteilSmitteilung 212 ' Wartegeld 659, 697, 701; Pfändung ■

526. Wasserrecht, UrteilSmitteilung 211; Sachverständige 262; Revision 725; Aufgebot 637; Rechtsweg 670. Wechsel, Streitwert 4, 6 ; Pfändung 444, 515; Verjährung 638; Auf­ gebot 610; W. des Anwalts 67. Wechselklagen 369. Wechselprozeß 369ff.; Sicherheit 82; EinlaffungSfrist 370, 650; in der Berufungsinstanz 223; Widerklage 366; Umleitung zum Urkunden­ prozeß 370; Vollstreckbarkeit 419; Rechtskraft 216; Zurückverweisung 330; Zustdk. der KftzS. 686; Ferien, fache 719; s. a. Urkundenprozeß. Wechselprotest, Beweiskraft 272; Be­ weislast für Präsentation 371; bei gepfändeten Wechseln 515; Kosten beim Streitwert 5; Aufnahme durch den GBollzieher 703.

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Wechselseitige Rechtsmittel 298, 321; Urkundenprozeß 366; in Ehes. 378, bei ScheidungSkl. 379. 389; KindSs. 391; in EntmS. 400, Wegegelder, Rechtsweg 669. 404; beim Aufgebot zwecks TodeSWegestreite, Rechtsweg 670. erkl. 603; vor dem Schiedsgericht Wegfall des Sicherheitsgrunds 82 ff., 624, 627. 423, 593; der Voraussetzungen des Widerruf von Geständnissen u. sonsti­ ArmenR. 89ff.; des gesetzt. Bertr. gen Erkl. 56, 59, 188, 203, 327; 156, 159; der Aktivlegitim. 62, 67, insbes. Eideserkl. 287, 295. 172; e. Schiedsrichters 622 ff. Widersprechende Anträge bei BeweiSWeglassungen im Protokoll 113; im vorbereitung 309; in Feriensachen Urteil 213; in Beschlüssen 222. 719. Wegnahme bei der ZwB. 490, 502, Widerspruch gg. die RebenJ. 47; im 523, 558, 567. Urteil 214; in den Zeugenaussagen Weidepolizei, Rechtsweg 666. 257; im Urkundenprozesse 568; im Weigerung der Amtshdlg. seitens des Mahnverf. 409; bei der ZwB. 449, GBollz. 449. 541; gg. den TeilungSplan 554; im Weitere Beschw. 349; weitere vollste. OffenbEidSverf. 569; gg. Arrest u. Ausfertigung 433. einstw. Berf. 175, 581; im Schieds­ Werkmängel, Beweisstcherung 202. spruch 627; Kosten 51, 152, 229. Werktag als Fristende 145. Widerspruchsklage e. Dritten in der Wert deS Streitgegenstd. 3, 7, 82, ZwB. 455ff.; gg. Fruchtpfdg. 494; 162; in der BerufgSinstanz 322; in gg. Pfdg. von Zubehör 545; deS der Revisionsinstanz 335, 341; in Erben auf Grund HaftgSbeschränkg. der Beschwerdeinstanz 348ff.; Ein­ 468; sonstige beschränkt haftende fluß auf vorl. Vollstreckt). 419; Zu­ Schld. 469; deS Schld. gg. die ZwB. ständigkeit 336, 678,684; s. a. Streit­ 451, 476; gg. die DollstrKlausel wert. 453, 476'ff. Wertpapiere, Begriff 506; als Mittel Widerstand 447; gg. die ZwB. 565. zur Sicherheitsleistung 81; im Urkundenprozeß 365; im Mahnver­ Wiederaufhebung der Trennung, Ver­ bindung 107; der Aussetzung 160, fahren 407; Pfändung, Verkauf 383; deS Termins 147; der Ent­ -um Tageskurs 506; Umschreibung, mündigung 403, 406, 710; W. von Wiederinkurssetzung 507; ZwB. auf BollstreckungShdlg. 461; W. von Herausgabe 550, 610ff.; Aufgebot Arresten 582ff.; von einstw. Berf. von W. mit Zins- oder Gewinn­ 588 ff. anteilscheinen 614 ff. Wertsverringerung, Versteigerung 505, Wied eraufnahme desVerfahrenS357ff.; Zuständigkeit 361,476; in Ehesachen 585. 373; beim Aufgebot 599; Bestand­ Wettbewerb s. Unlauterer Wettbewerb. teil der Instanz 121; Vollmacht 55; Widerklage, Zusammenrechnung mit Einfluß auf die Rechtskraft 416; dem Klaganspruch 5; Begriff, Ge­ auf die ZwB. 417 ff.; s. Aufnahme, richtsstand, Voraussetzungen 23; Nichtigkeit, RestitKlage, Wiederer­ Erhebung 182; Vollmacht 54; Kautiöffnung. onSpflicht83; getrennte Verhandlung 103; prozeßh. Einreden 178; Zu­ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 148ff.; Einfluß auf Armenrecht 90; lässigkeit bis zum Schluffe der mV. Rechtskraft 416; Wiederaufnahme 180 ff.; Jnzidentwiderklage 181; 361; auf die ZwV. 417; Zwischen­ Rechtshängigkeit 182; Teilurteil 198; streit 200; bei RevifionSbegründung BerfäumniSurteil 223 ff., 230; W. 149, 341, 653; Kosten 69. vor dem Amtsgerichte 312; W. in der Berufungsinstanz 326; W. im Wiedereröffnung der Derhdlg. 98,108. Aenmiller, Zivilprozeßordnung. S./4. Avfl. 53

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Wiederholung der Zeugenvernehmung 259; der EideSzuschiebung 287. WiederiukurssetzungvonWertpapieren 507. Wiederkehreude Leistungen, Nutzungen s. letztere. Wiederversteigerung 504. Wildschaden, Zustdk. 679; Rechtsweg

nung bei der ZwB. 446; Gewahr­ sam 491; Räumung 427, 559. Wohnuugsaufschluß 443. Woynuugsgeldzuschuß, Pfändung 526, 659. Wohnungsveränderung s. Wohnung. Wortentziehung 98, 108. Worterteilung 98. Wundärzte, Zeugnisverweigerung 248, 251. Willenserklärung, Auslegung 183; Zustellung 114; Vollmacht 55; Voll­ 3. streckung 666 ff. Zahlen, Schreibweise 207. Winkelkonsulenten, Zurückweisung 108. Wirte, Zuständigkeit für Streite mit Zahlung vor, nach Klagezustellung 62; der Prozeßkosten vor Feststellung Reisenden 679; Vollstreckb. des Ur­ 77; an den Prozeßbevollm. 55; an teils 420; Pfändung bei W. 497; den GVollzieher 444; Wegnahme Regelung des Pfandrechts durch gepfändeten Geldes 501; Empfang einstw. Berf. 591; f. a. Hauswirt. des Erlöses 505; Anordnung durch Wi^chaftsgerät, Pfändung 495, 501, einstw. Berf. 590; Z. als Grund der DollstrGegenkl. 452; Anspruch WirtSzechen f. Wirte. auf Z. e. Geldsumme 168, 364,407, Witwen, Gerichtsstand 11; Pfändung 474; Streitwert 4; s. a. Verbot. 495, 526. Zahlungsbefehl, bedingter 407 ff.; Witwen- und Waisengelder 659; Vor­ Widerspruch 409. entscheidung der Verwaltungsbe­ Zahlungsfristen 460, 639. hörde 104, 665; Aufrechnung 530; Zahlungsort des Wechsels 370; s. a. Pfändbarkeit 526; Rechtsweg 665; Erfüllungsort. sachl. Zustdk. 684; Revision 336. Zahluugssperre.617 ff. Witwen- u. Waisenkaffen 659; Pfdg. Zahlungsstatt, Überweisung an 516. Zahnärzte s. Ärzte. der Bezüge 526. Wocheufristen 145. Zehentstreite, Rechtsweg 670; Streit­ wert 8. Wocheumärkte 21. Wohnort, Unterschied von Wohnsitz IO; Zeichnungen, Vorlage 188, 240, 309. Angabe in den Prozeßschriften 95, Zeit der Zustellung 126ff.; der ZwV. 162, 206, 407; Vernehmung am Zeitliche Geltung der ZPO. 631 ff.; W. 247. des GBG. 722; der Novellen 645 ff. Wohuräume 420, 678, 718. Wohnsitz, Gerichtsstand 10; Militär­ Zeitpunkt für die Wertsberechnung 3. personen 11; abgeleiteter W. 12; Zeitversäumnis, Entschädigung der Partei 60ff.; der Zeugen u. Sachletzter W. 12, 372, 375, 393, 395, verstdg. 260, 268. 601; Personen ohne W. 17, 19, 119, 372,568; Zustdk. für Offenb.- Zentralbehörden, Verkehr 95; Zeugen­ vernehmung 247. Eid 568. Wohnung, Begriff 122; Zustellung in Zentralkommission in Mannheim, Be­ rufung 317. der W. 123; Veränderung bei Zupellung 126; bei Wiedereinsetzg. Zession, Zessionar s. Abtretung. 233; Anheften an die Tür 124; Zeugen, Ausschluß vom Richteramt Zeugenvernehmung 242; Eides­ 27: Ausbleiben 245ff.; Beeidigung 254 ff., 380, 625; Befreiung von leistung 298; Durchsuchung, Öff­

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Gebühren 87; Benennung 235,240, 302,303; Beschwerde 246,350,354; Beweis 185 ff., 234 ff.; Gebühren 60, 87, 260,707; Ladung 244; Pro­ tokollierung der Aussage 111; sachverstdg. Z. 269; Vernehmung 257 ff., 301, 380, 396, 405ff.; im schiedSgerichtl. Vers. 625; Verzicht auf Z. 260, 379; auf Beeidigung 254, 379; Zuziehung bei der ZwV. 446; ZwD. gegen Z. 246, 712. Zeugeugebühren 260, 670. Zeugeuverhör 257. Zeugnis in Armensachen 88, 719; ärztliche Z. 250, 395, 403; im Auf. aebotSverf. 613, 614; e. Behörde 262, 272; der Rechtskraft 416; Ver­ weigerung deS Z. 237, 248, 254 ff., 705. ZeugniSfahigkeit 241. ZeugniSpflicht 241, 248 ff. ZeugniSverweigerung 248 ff. Ziegen, Pfändung 496. Zimmertüren, Öffnung bei der ZwV. 446. Zinsen als Nebensache 4, 335; im Wechselprozesse 371; Zuerkennung nur auf Antrag 204; Mitberechnung bei ZwB. 483; Pfändung 486, 512; s. a. Nebensache. Zinsscheine, Aufgebot 610, 614 ff. Zivilgerichte im Felde 2, 724. Zivilkammern der Landgerichte 608ff. Zivilliste 632; als Partei 32; gesetzt. Vertretung 36; Vorbeschwerde 105. Zivilprozeßordnung, Anwendungsbe­ reich 631, 642 ff., 643 ff., 647; In­ krafttreten 631, 645; rückwirkende Kraft 644; preuß. u. bayer. AuSfG. 631; f. a. Novellen. Zivilsenate 694 ff., 697 ff. Zivilstand, Beurkundung s. Personen­ stand. Zollsachen, Rechtsweg 670. Zubehör als Nebensache 6; Gerichts­ stand bei Wegschaffung 17, 22; Früchte als Z. 494; unbewegt. Sachen 545; bei der Räumung 559. Zufall als Grund des Ausbleibens 159, 226; der Wiedereinsetzung 149.

835

Zug um Zug, Beisatz von Amts w. 204; Erteilung der VollstrKlausel 429, 566; ZwB. 444, 449; Pfändüng e. Forderung Z. um Z. 533; s. a. Zurückbehaltungsrecht. Zuhörer, SihungSpolizei 712. Zulässigkeit der Berufung 317 ff., 328, 33Ö; der Beschwerde 349ff.; der einstw. Berf. 385, 588, 592, 640; der Revision 335, 339, 342, 421, 634; der Wiederaufn. 356, 360ff.; derWiedereinsetzg.148; deS Arrestes 576; des Einspruchs 236 ff., 322; des Rechtswegs 176, 311,336, 340, 348, 663ff.; deS SchiedSvertragS 620; des UrkProz. 346; von Sinwdg. gegen den vollstr. Anspruch 428, 451. Zulagen der Beamten 659. Zulassung zur Prozehfüürung 41, 59; der Klagänderg. 171,175; deS EntmdgSantrags 395; des Aufgebots­ antrags 597; der Anwälte 53.

Zurückbehaltungsrecht, Trennung der mV. 98; des Vermieters, vorl. Bollstreckb. 420; Geltendmachg. gg. die Pfändung 485, 494; einstw. Berf. 591; Feriensache 719; Streitwert 7; s. a. Zug um Zug. Zurückdatierung der Zustellung 137; der Klageerhebung 174, 305; der Pfändung 522. Zurückgabe von Pfändern 460, 461. Zurücknahme der Klage 175,305; deS Einspruchs 230, 305; von Rechts­ mitteln 319, 324, 343, 416; des Zahlbefehls 407; deS Widerspr.409; der ScheidungSkl. 379; der KindS. anfechtg. 392; EntmdgSantragS 394; früherer Behauptungen durch den Schwurpfl. 294; deS richterl. Eides 298; Kosten 175.

Zurückschiebung deS Eides 284 ff., 294 ff., 327. Zurücksendung der Atten an die Bor­ instanz 333, 347.

Zurückversetzung des Prozesses in die ftühere Lage 229; f. a. Wiederein­ setzung.

836

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Zurückverweisung an die erste 1.198, Zustandsfeststellung 302; Änderung 330, 331, 354; an das Berufgs.als Grund einstw. Verf. 588, 592. gericht 348; Kosten 70. Zustellung, Begriff 117; Auftrag 109; Beamte u. Beurkundung 128, 138, Zurückweisung des Antrags auf Vers.176, 273, 441, 511; - Artenrauf Urteil 225; Arrestgesuchs 581; Auf­ Parteibetrieb 114, 135, 169, 211, gebots 597, 598; der Aufrechnung 581; von Amtsw. 138 ff., 305, 321, 216, 326; von Bevollm. u. Beistän­ 385, 391, 398, 404 ff.; gewöhnl. den 59, 109, 275; Einwdg. 326, (unmittelb.) Z. 114, 129; durch 332; im Mahnverf. 408,412 ff.; der Vermittlung des GSchr. 116, 127, NebenJ. 48; im UrkProz. 367; der 130, 313, 510; durch die Post 129ff.; Vernehmung neuer Zeugen 241; von durch Aufgabe zur Post 119,122,129, Bert.-Mitteln 181, 331, 368, 385; 141, 157, 510, 608; durch Ersuchen der Rechtsmittel328,346,354; Kosten e. Behörde 132ff.; Niederlegung 70, 469; s. a. Abweisung. bei e. Behörde 123; Z. im Aus­ Zusammenhang der Ansprüche von lande 132 ff., 169, 227, 305, 407, Streitgen. 43; von Klage u. Wider­ 510, 520 ff., 554; öffentl. Z. 135 ff., klage 23; Gegenforderg. u. Wider­ 227,380,407,510,520,554; von An­ klage 103; Mangel des Zusammen­ walt zu Anwalt 132,305. — Emp­ hangs 103, 199; Streitwert 6. fänger: Behörden, Gemeinden, Zusammenrechnnng beim Streitwert Korporationen 117,125; Dienstboten 6,104; bei der Revifionssumme 335; 123; Exterritoriale 11, 134, 675; bei der Zwangshypothek 547. Generalbevollm. 119; gesetzl. Bertr. Zusammenstoß von Schiffen, Zustdk. 118; Gewerbetreibende 125; Haus­ der KfHS. 687. genossen 123; Hauswirt 123; Mili­ Zusatzurteil nach Unterbrechung 154. tärpersonen 119; Prokuristen 119; Zuschiebnng des Eides, Zulässigkeit Prozeßbevollm. 120, 129, 361, 385, 283ff.; Erklärung 287; Protokoll 391, 398, 432, 440, 449, 451, 455, 111, 195, 314; Widerruf 288, 294; 510, 555, 564, 581, 626; Anwälte Z. an Streitgenoffen gesetzl. Ver­ 132,305; Zustellbevollm. 120 ff., 127. treter, Minderj., Trunksüchtige, Ver­ — Gegenstand: Arrestbefehle 581; schwender 295. Beschlüsse222; Beweissicherung303; Zuschlag an den Meistbietenden 504, Einspruch 228; Erklärung 114; Er­ 507; als Bollstreckungstitel 474,481. gänzungsurteil 321; Klage 169,305; Zuständigkeit 1, 339, 341, 678, 683, Pfändungsbeschl. 510; Pfdgsproto695, 697, 705; für Arreste 578, 585; koll 448, 507; Rechtsmittel 321, einstw. Verf. 588, 593; Aufgebote 341; Schiedsspruch 626; Nachweis 596, 600, 605, 606, 608, 610, 612, der Sicherheitserlage 442; Urteil 619; Beweislast 9; Ehes. 372; 211, 313, 319, 321, 385, 391, 404ff.; Kindss. 390; EntmS. 395, 400, 402; Bollstreckungsklausel ^^Zahlungs­ einstw. Anordnungen 353, 426, 453, befehl 409. — Ort und Zeit: 639; Handelss. 637,688; Mahnverf. 102 ff., 126, 131,160; anderweitige 471; OffenbEid 568; örtl. Z. 9; Erlaubnis 126. — Wirkungen sachl. Z. 1,176 ff., 311,339; Schieds­ für Anträge 211 ff.; Erklärungsab­ gerichte 630; Wechsels. 371; Wiedergabe 48, 49, 54, 152, 153, 157, 175; aufn. 361; Verteilgsverf. 556; VerFristbeginn 122,137, 146, 227, 321, äuderung der begr. Umstände 170; 341, 355; ungesetzl. Z. 126; An­ Vereinbarung 26, 178. nahmeweigerung 126: Voraussetzung der ZwV. 441, 474, 586; Kosten 64, Zuständigkeitsbestimmung 24. 114. Zuständigkeitserklärung mehrerer Ge­ richte 24. Zustimmung s. Einwilligung.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Zuvielforderung als Grund der Kosten­ teilung 67. Zuwiderhandlungen gg. ein richterl. Verbot 563, 712. Zuziehung als Urkundszeuge 251, 446; des Schuldners 464, 554; des GVollz. bei der Realexek. 565; s. a. Sachverständige. Zwang kein Restitutionsgrund 149; Beweis durch Eid 283; s. a. persönl. Erscheinen, zwangsweise Vor­ führung. Zwangsbeschlüffe, Akteneinsicht 195; gg. Zeugen in Ehes. 246, 253; Sachverständige 265; ZwB. 479, 713. Zwangseintragung in das Grundbuch als Urteilsvollzug 567; gerichtl. Ersuchen 592; s. a. Vormerkung, Zwangshypothek. Zwangsenteignung s. Enteignung. Zwangserziehung, Rechtsweg 667. Zwangshaft 572; gg. Zeugen 246, 253; bei ZwV. 562; bei einstw. Vers. 588; beim OffenbEid 569; in Ehe-, Kinds-, EntmS. 382, 391,397, 402ff.; Dauer 575. Zwangshypothek 547; s. a. Sicherungs­ hypothek. Zwangsmittel gg. die Zeugen 246, 253; gg. die Sachverständigen 265; gg. die Parteien in Ehes. 382; Kindss. 391; EntmS. 397, 402. Zwangsrechte, Pfändung 536. Zwangsstrafen, Akteneinsicht 196; s. a. Zwangshaft. Zwangsvergleich als Titel zur ZwB. 474. Zwangsverkauf zufolge einstw. Verf. 590. Zwangsversteigerung von beweglichen Sachen 501 ff.; von Grundstücken 543 ff.; Ersteyer in Z. als Rechts­ nachfolger 218. Zwangsverwaltung von Nutzungs­ rechten 536; von Grundstücken u. Grundstücken gleicher Rechte 545ff.; einstw. Verf. auf ZwB. 587, 589; s. a. Sequestration.

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Zwangsvollstreckung, allg. Vorschriften 54, 121, 331, 368, 415 ff., 584, 627. — Gegenstand: bewegl. Vermögen 483 ff.; unbewegt. Vermögen 543 ff; körperl.Sachen490ff.; Forderungen u. andere Vermögensrechte 510 ff.; Herausgabe von Sachen 558 ff.; Handlg. u. Unterlassungen 560 ff.; Willenserkl. 566 ff.; gg. Nachlaß 463, 639; gg. Erben 430; gg. den Fiskus 639; in Lehen, Fideikommisse 2C. 551, 639; gg. Militärpers. 443, 471; — Verfahren: Anhängig!. 643; Armenrecht 90; Aufhebung 417, 453 ff., 461; Auftrag 443 ff., Aussetzung 353; Abwendg. durch Sicherheit 418, 426, 459, 505; Be­ ginn, Beendig. 440; Einstellung 418, 423, 432, 454ff., 459ff.; Ein­ wendungen 432, 450, 455, 466, 476; Ferien 720; Kosten 73, 456, 469, 483, 505; zur Nachtzeit, an Sonnund Feiertagen 446; Protokoll 447, 505; ZwV. im Ausland 471, 578; Schadensersatz 199, 275; Übergang 643; Wspr. Dritter 455; Widerstand 446. Zwangsweise Vorführung des ausge­ bliebenen Zeugen 246; der Parteien in Ehes. 382; in KindSs. 391; EntmS. 397, 402. Zweck e. deutschen Gesetzes, Verstoß 220. Zweigniederlassung, Gerichtsstand 16; Sicherheit 8ö. Zwischenantrag nach Beweisbeschluß 235. Zwischenfeststellung s. Jnzidentfeststellung. Zwischenfristen 145; beim Aufgebot 597; Einfluß der Gerichtsferien 720. Zwischenstreit 200; im vorb. Ver­ fahren 231; vor beauftr., ers. Richter 238; vorb. Schriftsätze 95; Ladung 141, 305; abgesonderte Verhdlg. 103; im amtsgerichtl. Verf. 304; Eidesleistung 288; unter den Par­ teien: Sicherheit 84; Wiederein­ setzung 153; Aufnahme 160; Ur­ kundenedition 275,292; Verweisung

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

an e. andere Kammer 689; Vergriffs-, BertMittel 103; Tatbestand säumnisverf. 230, 275; mit Drit­ 207; Kostenausspruch 62; bindende Kraft 212; Rechtsmittel 179, 201, ten: NebenJ. 48; mit dem Gegen­ 318, 337; Rechtskraft 215; be­ anwalt wegen Urkundenrückgabe 98; mit Zeugen, Sachverstdg. 252, dingtes ZwU. 288; Ausschluß vom Richteramt 27; s. a. Versäumnis­ 265; mit GSchreibern, GBollziehern, zwischenurteil, Zwischenstreit. Parteivertretern wegen Kostenauf­ lage 74; s. a. Zwischenurteil. Zwischenzengnis nach Rechtskraft 417. Zwischennrteil 200; über selbstdg. An­ Zwischenzins 5, 168 ff., 487.

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