Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Lande Österreich: vom 27. Juli 1938. Textausgabe mit einer Einleitung, dem Wortlaut der Verordnung und der Ausführungsvorschriften des Reichsjustizministers [Textaufgabe. Reprint 2021 ed.] 9783112603000, 9783112602997

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Verordnung über die

Einführung des „Erbhofrechts im Lande SÜsterreich vom 27. Juli 1938 Textausgabe mit einer Einleitung, dem Wortlaut der Verordnung und der Ausführungsvorschriften des Reichsjustizministers, einem Ver­ zeichnis der von den Vorschriften für Österreich betroffenen Paragraphen des Reichserbhofgesetzes, der Erbhofrechtsverord­ nung und der Erbhofverfahrensordnung unter Angabe der einzel­ nen Bestimmungen für Österreich und einem Sachverzeichnis

Herausgegeben von Ministerialrat

Dr. Leonhard Meukel Senatspräsident bei dem Oberlandesgerichte München

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Raimund Aubelc £ berlandesgerichtsrat in München

1938 München und Berlin I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cte., Freising-München.

Vorwort Die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Reiche brachte von selbst die Fordemng der Rechtsangleichung auf allen Gebieten des Zivil- und Strafrechts mit sich. Dieses Bestreben kann aber seine Befriedigung nicht da­ durch finden, daß ganz allgemein das Recht des alten Reichs, so wie es verleit ist, einfach auf das Land Österreich mit erstreckt wird. Die Rechtsgrundsätze, die in der Gesetz­ gebung Österreichs verankert sind, können sich mit den in den Gesetzen des Altreichs niedergelegten Rechtsgedanken recht wohl messen. Die Rechtsangleichung kann daher nur bedachtsam durch Auswahl des Besseren und Besten der beiden Rechtssysteme zur künftigen Geltung für alle Bewohner des gemeinsamen großen Reichs erfolgen.

Während danach manche gesetzliche Regelung des Altreichs wohl nicht für das gesamte Gebiet Großdeutschlands wird zur Geltung kommen können, erschien das national­ sozialistische Grundgesetz des deutschen Bauerntums, das Reichserbhofgesetz mit seinen Ausführungsverordnungen, in seinen wesentlichen Bestimmungen als geeignet, schon jetzt auch für das Land Österreich Geltung zu finden, zumal in weiten Gebieten Österreichs, so in Tirol auf Grund von Landesgesetzen vom 12. Juni 1900 (LGBl. Nr. 47) und vom 26. Januar 1928 (LGBl. Nr. 26) und in Kärnten auf Gmnd des Landesgesetzes vom 16. Sep­ tember 1903 (LGBl. Nr. 33) die geschlossene Vererbung der Höfe schon längst Übung und Österreich insofern schon bisher Anerbengebiet war. Mer auch das Reichserbhof­ recht konnte nicht ohne alle Übergangsmaßnahmen und Angleichungen an die bisherigen Verhältnisse in Österreich in Kraft gesetzt werden. Auch dieses Recht mußte vrelmehr

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Bottoott

vorsichtig an die vorhandene Rechtslage angepaßt und eingefügt werden. Das ist in der Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Lande Österreich vom 27. Juli 1938 (RGBl. 1935) in Verbindung mit Ausführungsvorschriften des Reichsministers der Justiz geschehen. Dnnit ist das Reichserbhofgesetz vom 29. September 1933 nebst der Erbhofrechtsverordnung und die Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 mit Wirkung vom 1. August 1938 ab in Österreich in Kraft gesetzt. Dieses Ereignis hat einen Nachtrag zu dem im Jahre 1937 im I. Schweitzer Verlag erschienenen Erläuterungs­ werk Meukel-Aubele, Reichserbhofgesetz, erforderlich ge­ macht. Dieser Nachtrag soll nur den Text der neuen Bestim­ mungen für Österreich enthalten. Ein Verzeichnis der Paragraphen des Reichserbhosgesetzes, der Erbhofrechtsverordnung und der Erbhofverfahrensordnung, zu welchen die Vorschriften für Österreich Änderungen enthalten, unter Angabe der einschlägigen Bestimmungen der neuen Verordnungen und Ausführunasbestimmungen soll die gemeinsame Verwendung der beiden Arbeiten ermöglichen, ein Sachverzeichnis soll das Werk vervollständigen. München, im August 1938.

Raimund Aubele.

Inhaltsverzeichnis Seite

I. Einleitung........................................................................ II. Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Lande Österreich (OEHB.) vom 27. Juli 1938 (RGBl. I S. 935)........................................................... III. Anhang: 1. AB. d. RIM. betr. Einführung des Erbhosrechts im Lande Österreich v. 1. 8. 1938 (8330/£) — II a11 721) DJ. S. 1210...................................... 2. AB. d. RIM. betr. Geschäftsordnung für die Anerbengerichte und Erbhosgerichte im Lande Österreich v. 1. 8. 1938 (8330/C — II a *f 722) DJ. S. 1210................................................................ 3. AB. d. RIM. bett. Anweisung zur Ausstellung der Gemeindeverzeichnisse nach dem Reichserbhosgesetz im Lande Österreich v. 1. 8.1938 (8330/C) — II a11 723) DJ. S. 1212...................................... 4. AB. d. RIM. bett. Kostenansatz und Kostenein­ ziehung b. den Anerbenbehorden i. Lande Österreich v. 2. 8.1938 (5600 — VI d 313a) DJ. S. 1214. 5. Auszug aus der Verordnung über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Kostenordnung) vom 25. November 1935 (RGBl. I S. 1371)........................................... 6. Deutsches Beamtengesetz (DBG.) vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39) § 25.................................. 7. Verordnung über die Einführung der Reichshaus­ haltsordnung in der Justizverwaltung vom 20. 3. 1935 (RGBl. I S. 406)........................................... 8. Verordnung über die Änderung der Bezeichnung von Gerichten im Lande Österreich vom 2.8.1938 (RGBl. I S. 998)................................................... 9. Verzeichnis der Paragraphen des Reichserbhofgesetzes, der Erbhofrechtsverordnung und der Erbhofversahrensordnung, zu welchen die Vorschriften für Österreich Änderungen enthalten, unter Angabe dieser einzelnen Vorschriften.................................. IV. Sachverzeichnis...............................................................

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Abkürzungen Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch. Absatz. Anerbengericht. Anhang. Anmerkung. Ausführungsvorschristen.

ABGB. Abs. AEG. Anh. Anm. AB. AB. Anh. Nr. 1Z. I Bd. BGBl. DBG. DJ.

— = = — = =

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= Ziff-r.

= Ausführungsvorschriften, Anhang Nr. 1 Ziffer I. -- Band. = Bundesgesetzblatt. = Deutsches Beamtengesetz. = „Deutsche Justiz, Rechtspflege u. Rechtspolitik", Amtliches Blatt der deutschen Rechtspflege, Herausgeber Dr. Franz Gürtner, Reichsminister der Justiz, R. v. Deckers Verlag, G. Schenk, Berlin W. 9. EHRB. = Erbhofrechtsverordnung. EHBsO. = Erbhosverfahrensordnung. gem. = gemäß. Geo. = Geschäftsordnung. GeoForm. = Geschäftsordnungsformular. KostO. = Kostenordnung vom 25. 11. 1935 RGBl. I 1371. LiegTeilG.-- Liegenschaftsteilungsgesetz v. 19.12.1929. B. S. 3 von 1930. LGB. = Landesgesetzblatt. ÖEHV. = Verordnung über die Einführung des Erbhof­ rechts im Lande Österreich vom 27. Juli 1938 RGBl. 935. OZPO. = Österreichische Zivilprozeßordnung. REG. = Reichserbhofgesetz. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RIM. = Reichsjustizminister. S. - Seite. vgl. = vergleiche. BO. = Verordnung.

Einleitung Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Ein­ führung des Erbhosrechts im Lande Österreich vom 27. Juu 1938 nebst Ausführungsvorschriften am 1. August 1938 ist der im Lande Österreich gelegene land- und forst­ wirtschaftliche Besitz in der Größe von mindestens einer Ackernahrung bis zu nicht mehr als 125 ha, der am 1. August 1938 im Alleineigentum einer bauernsähigen Person oder im Eigentum von Ehegatten — vgl. des Näheren Art. 5 OEHV. zu § 17 und § 18 EHRV. - steht, kraft Gesetzes Erbhof geworden. Für Besitzungen mit mehr als 125 ha. Gmnd steht § 5 REG. zur Verfügung. Bon der für das Altteich geltenden Bedingung der Einhaltung der Schul­ dengrenze von 70 v. H. des Erttagswerts wurde vorerst für Österreich abgesehen, Art. 1 Abs. 1, 2 OEHV. Unver­ schuldete Überschuldung soll kein Mackel sein. Leicht­ sinnigem und unvernünftigem Schuldenmachen kann mit Hilfe der Nachprüfung der Bauernfähigkeit entgegengetteten werden. Versuche zur Gesetzesumgehung und Ver­ eitelung in Freiteilungsgebieten sollen mit Hilfe der Be­ stimmung des Art. 9 Abs. 2 OEVO. unterbunden werden. Der Schwierigkeit der Feststellung der Reinblüttgkeit in den Grenzgebieten der Ostmark soll durch die Vorlage der Mten unter Beifügung der Sachdarstellung vom AnerbenBericht über den Vorsitzenden des Erbhofgerichts an bett keichsminister der Justiz und durch dessen binoende Ent­ scheidung gemeinsam mit dem ReichsernähmncS- und bem Relchsinnenminister über die Frage der Deutschblüttgkeit begegnet werden, Art. 4 OEHV. zu § 13 REG. Um die zahlreichen, auf mehr als 100000 geschätzten Erb­ höfe in Österreich richtig zu erfassen und tm Anlegungs­ verfahren ttt die Erbhöferollc einzutragen, sind eingehetwe

Vorschriften für die Aufstellung und Behandlung der Listen der Besitzungen durch die Bürgermeister, die Agrarbehörden erster Instanz und die Anerbengerichte ergangen, Art. 2 OEHV.

Um den in Österreich noch geltenden gesetzlichen Be­ stimmungen über die Verlassenschastsabhandlung und die Einantwortung Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber der Borschrist des § 19 REG. über den unmittelbaren Eigen­ tumsübergang am Nachlaß auf den Anerben zu genügen, wurde bestimmt, daß es zwar bei der Verlassenschafts­ abhandlung verbleibt, der Einantwortung des Erbhofs aber nur noch die Bedeutung der Einweisung in den Besch zukommt, Art. 4 OEHV. zu § 19 REG. Tie Einant­ wortungsurkunde bzw. eine Amtsbestätigung ersetzt dann den dem österreichischen Erbrecht nicht bekannten Erbschein des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Tie besonders wichtigen Bestimmungen über die Anerbenordnung §§ 20ff. REG., über die Versorgung der weichenden Erben §31 REG., über das Veräußemngs- und Belastungsverbot des § 37 REG. und den Vollstreckungsschutz gern. §§ 38, 39, 59 REG. sind ebenfalls nunmehr seit 1. August 1938 in Österreich in Geltung. Der Beachtung der österreichischen Besonderheit, daß der überlebende Ehegatte kein Pflicht­ teilsrecht hat (ABGB. §§ 757, 762) dient die Anordnung des Art. 4 OEHV., daß der überlebende Ehegatte, wenn er nicht Miterbe ist, gleichwohl die in §31 REG. vorge­ sehenen Leistungen verlangen kann, wenn dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. Für Fälle der Veräußerung und Belastung hat das Grundbuchs­ gericht die Vorstage der Erbhoseiaenschaft selbständig zu entscheiden. Wenn in Zweifelsfällen das Anerbengericht damit befaßt wird, hat das Grundbuchsgericht bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Anerbengerichts nur eine vorläufige, den Rang sichernde Eintragung (Anmerkung) vorzunehmen, Art. 4 OEHV. zu § 37 REG. Uber Zweifel

über die Erbhofeigenschaft hat das Anerbengericht auch bei der Zwangsvollstreckung zu entscheiden, Art. 4 OEHB. ju §38 REG. Ter Aufbau der Anerbenbehörden im Lande Österreich erfolgt bei den vorhandenen Bezirks- und Ober­ landesgerichten, letztere in Wien, Graz und Innsbruck. Als Sitz der Landesbauernschaften wurden Graz, Inns­ bruck und Linz bestimmt. Mit der Vertretung vor den Anerbenbehörden wurden außer den arischen österreichischen Anwälten die arischen Anwälte aus dem Altreich, ferner die arischen Notare mit dem Amtssitze in Österreich be­ traut, Art. 6 OEHB. zu § 23 und § 24 EHVfO. Die bis­ herigen, stark von der Regelung des Altreichs abweichenden Bestimmungen über die Gerichtskosten wurden durch die einschlägigen Bestimmungen der Erbhofverfahrensordnung und ergänzungsweise durch die Reichskostenordnung er­ setzt, Art. 6 OEHB. zu § 99 EHVfO. Die zur Einführung des Erbhofrechts in Österreich nötigen Verwaltunc^vor-

schriften wurden vom Reichsminister der Justiz erlassen. Sie folgen im Abdruck. Es ist zu hoffen und zu erwarten, daß sich die Erbhof­ gesetzgebung auch int österreichischen Lande in Bälde die Gunst der Bevölkerung erwerben wird.

Verordmmg über die Einführung des Erbhosrechts im Lande Österreich (LEHV) e»m 27. 3*[t 1138 (RGBl. I 935) Auf Gmnd des Gesetzes über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 237) wird folgendes verordnet:

Artikel 1

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lrbhofrechts (1) Am 1. August 1938 treten im Lande Österreich in Kraft: das Reichserbhofgesetz (REG.) vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685), die Erbhofrechtsverordnung (EHRV.) vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1069) mit Ausnahme des § 1, die Erbhofverfahrensordnung (EHBfO.) vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082). (2) Der Reichsminister der Justiz und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmen den Zeit­ punkt, zu dem die Vorschriften des § 1 der Erbhofrechtsverordnung im Lande Österreich in Kraft treten. (3) Die im Abs. 1 bezeichneten Vorschriften sind im Lande Österreich nach Maßgabe der folgenden Bestim­ mungen anzuwenden, die zur Anpassung an das in Öster­ reich geltende Recht getroffen werden. Diese Bestimmungen werden unwirksam, sobald ihr Gmnd durch die fort­ schreitende Vereinheitlichung des Rechts wegfällt. Hier­ über können in Zweifclsfällen der Reichsminister der

Inkrafttreten, Anlr.ni b. Erbhöferolle, l«ctt»Sbezri* Eigentumsüberttagung anordnenden Beschlusses über An­ sprüche auf wiedenehrende Leistungen verfügt (z. B. durch »bttetung, Erlaß, Annahme einer Vorauszahlung), so ist diese Verfügung dem neuen Ämtern gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf wiederkehrende Leistungen für eine spätere Zeit als das Ende deS Monats bezieht, in dem der

die Eigentumsübertragung anordnende Beschluß rechtskräftig geworden ist; rotib dieser Beschluß nach dem 15. des Monats rechtskräfttg, so ist die Verfügung insoweit wirk­ sam, als sie sich auf wiederkehrende Leistungen für den folgenden Monat bezieht. 99 (1) Hm Verfahren vor den Anerbenbehörden werden " nur die Gerichtskosten erhoben, die in der Erbhofver­ fahrensordnung in Verbindung mit den Vorschriften der Kostenordnung vorgesehen sind. Die Gerichtsgebühren­ novelle 1926 (BGBl. Nr. 272/26) und die österreichischen Vorschriften über die Einhebung von Ausfertigungsge­ bühren finden keine Anwendung. (2) Für eine entsprechende Anwendung kommen nament­ lich die folgenden Vorschriften der Kostenordnung in Betracht: W 2 bis 4 (Kostenschuldner); §9 (Zurückbehaltungsrecht); §§ 10 bis 12 (Gebührenbefreiungen); § 13 (Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde) mit den in den §§ 113 und 114 der Erbhofver­ fahrensordnung sowie unten „zu §114 EHVfO." bestimmten Abweichungen; §§ 14 bis 16 (Nachforderung, Nichterhebung, Verjäh­ rung); im § 16 Abs. 3 treten an die Stelle der Berjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die entsprechenden Be­ stimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs; §17 (Allgemeine Grundsätze für den Geschäfts­ wert); § 18 (Wert von Sachen) mit den unten „zu § 112 Abs. 2 EHVfO." bestimmten Abweichungen; §§ 19 bis 24 (sonstige allgemeine Wertvorschriften); §26 (Gebührenstaffel); § 27 (Nebengeschäfte);

Angleichungsbestimmungen zur Erbhosverfahrensordnung Akt. 6

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§121 (Gesuche, Anträge); § 123 Abs. 1 (Gebühren für das Beschwerdeverfahren); § 127/ (Rechtskraftzeugnis, Kostenfestsetzung); §§ 138 bU 141 (Auslagen). (3) Die Kosten werden für die Reichskasse erhoben. Die Vorschriften des gerichtlichen Einhebungsgesetzes (Artikel XI der 6. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl. Nr. 222/29 in der Fassung des Gerichtskostendeckungs­ gesetzes BGBl. Nr. 507/35) gelten entsprechend. § 28 der Kostenordnung findet vorläufig keine Anwendung. (4) Für die Niederschlagung von Kosten im Gnaden­ wege gilt die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in die Justizverwaltung vom 20. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 406).

Als Wertvorschriften, die für die Gebührenberechnung 3« § 101 im Falle der Beurkundung maßgebend sind, kommen^"' 66 ’ '

namentlich die §§ 17 bis 24 sowie 32 und 38 der Kosten­ ordnung in Betracht. (1) Außergerichtliche Kosten, deren Erstattung durch einen Beteiligten an einen anderen Beteiligten angeordnet "'s-2®*®’*3

werden kann, sind diejenigen Verfahrenskosten, die neben den gemäß §§90fs. der Erbhofverfahrensordnung zu zahlenden Gerichtskosten einem Beteiligten zur zweck­ entsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsen, jedoch nur, soweit ihre Aufwendung notwendig war. (2) Wird über die Höhe dieser Verfahrenskosten zwischen den S3eteitißten kein Übereinkommen erzielt, so steht jedem

Teil frei, sie von dem Vorsitzenden des Anerbengerichts, und wenn die Kosten nur vor einem höheren Gericht ent­ standen sind, von dem Vorsitzenden dieses Gerichts be­ stimmen zu lassen. Der Vorsitzende hat vor seiner Ent­ scheidung dem Gegner des Antragstellers Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Wird der Antrag von dem zum Ersatz der Kosten verpflichteten Beteiligten gestalt, so hat der

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Österreichische Erbhosrechtsverortmung

Vorsitzende dem Gegner aufzuttagen, seine Kostenbe­ rechnung binnen einer angemessenen Frist vorzulegen, widrigenfalls die Kosten aus Grund der von dem Antrag­ steller beigebrachten und sonst dem Gericht zur Verfügung stehenden Behelfe bestimmt würden. ‘ (3) Gegen die im vorstehenden Absatz vorgesehene Ent­ scheidung des Vorsitzenden des Anerbengerichts findet die sofortige Beschwerde an das Erbhofgericht, gegen die Entscheidungdurch den Vorsitzenden eines höheren Gerichts findet kein Rechtsmittel statt. l4)Der rechtskräftige Beschluß, durch den die zu er­ stattenden Kosten bestimmt werden, ist vollstreckbar. io Den Geschäftswert setzt, wenn das Gericht über die «efjeeefc.^o||en entscheidet, dieses, sonst der Vorsitzende des Gerichts

von Amts wegen fest. Sofern es hierbei auf den Einheitswert von Grundbesitz ankommt, ist, solange ein steuerlicher Einheitswert nicht festgesetzt ist, der Wert des Gmndbesitzes unter besonderer Bedachtnahme auf seinen Erttag ohne umständliches Verfahren nach freiem Ermessen festzu­ setzen. Satz 2 entfällt. au tu Die Vorschriften der Absätze 1 und 3 sind in folgender ****■ Fassung anzuwenden:

„(1) Gegen die Entscheidung des Anerbengerichts oder des Vorsitzenden über die Festsetzung des Geschäfts­ werts (§ 112 Abs. 2 EHVfO., Artikel 6 zu § 112 Abs. 2 OEHB.) sowie gegen die Entscheidung des Vorsitzenden über die Erinnerung (§ 113 EHPsO.) findet, soweit in diesen Fällen der Beschwerdegegenstand den Betrag von 50 Reichsmark übersteigt, die soforttge Beschwerde an das Erbhofgericht statt. (3) Gegen die Entscheidung über den Wert des Gegenstandes beim Erbhofgericht sowie des Vorsitzenden des Erbhofgerichts über die Erinnerung findet die Be­ schwerde an das Reichserbhofgericht statt, sofern sic

Angletchwigtbrftimmun-ea ». EHBsO. Art. 6, Kersahreulgomdsttze Art. 7 31

in der Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen wird." Die Vorschrift ist in folgender Fassung anzuwenden: „(1) Im Verfahren vor den Anerbenbehörden finden die für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vora:en des Rechtsanwaltstariss mit der Maßgabe An» ung, daß die Geschäftsgebühren auf ein Drittel herabgesetzt werden. (2) Die Gebühren bemessen sich nach dem für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgebenden Ge­ schäftswelt. Tie Vorschriften des § 112 Abs. 2, § 114 EHBfO. mit den aus Arttkel 6 OEHV. sich ergebenden Abwandlungen finden entsprechende Anwendung." An Stelle des Absatzes2 ist folgende Vorschrift anzuwenden: „Im übrigen gilt für die den Notaren gemäß §1 Notariatsordnung obliegenden Amtshandlungen und für die Verfassung von Privaturkunden durch Notare gemäß § 5 Notariatsordnung der österreichische NotariaEtarif." (1) An die Stelle der deutschen Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige treten die Vorschriften des österreichischen Zeugen- und Sachverständigentarifs in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (2) Mr die Gebühren und Auslagen der Vollstrecker im Verfahren vor den Anerbenbehörden gelten die ent­ sprechenden Vorschriften des Landes Österreich. Artikel 7 Grundsätze für das Verfahren der Anerbenbehörde«

Die Bestimmung des § 11 der Erbhofverfahrensordnung, nach welcher die allgemeinen Vorschriften des ReichsgesetzeS über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit sinngemäß anzuwenden sind, bedeutet im einzelnen

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