Verfügungen / Anordnungen Bekanntgaben [I. Band]

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Verfügungen / Anordnungen

Bekanntgaben

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5. Juni 1013

Verfügungen / Anordnungen / Bekanntgaben

Nation.CoopsaliŃsche deutsche

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Verfügungen / Anordnungen

Bekanntgaben

I. Band

Herausgegeben von der Partei-Kanzlei

Zentralverlag der NSDAP. , Frz . Eher Nachf. GmbH. , München

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253

Druck : Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn, München 13 Schellingstraße 41

Einführung Diese Sammlung ist nur für die teiarbeit

bestimmt

und

als

interne Par-

" geheim"

zu

be-

handeln. Sie enthält die geltenden Verfügungen, Anordnungen, Bekanntgaben und Rundschreiben der Partei-Kanzlei sowie die von ihr herausgegebenen Informationen. Ausgenommen sind die Mob. Angelegenheiten und die bis zum 31. 12. 1942 erschienenen Bekanntgaben , die sich mit Angelegen heiten der Konfessionen befassen. Dem Text der Bände I —III ist eine Übersicht sämtlicher Sachgebietsgruppen der drei Bände und das Inhaltsverzeichnis des jeweiligen Bandes vorangestellt. Der Band IV enthält das Schlagwortregister des Gesamtinhalts sowie das chronologische Verzeichnis der bisher von der ParteiKanzlei herausgegebenen Veröffentlichungen.

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Sachgebietsgruppen

I. Allgemeine Parteiangelegenheiten

Band I

II. Gliederungen - Angeschlossene Verbände Organisationen und Vereine .

Band I

III. Volkspflege

Band II

IV. Partei und Staat

Band II

V. Allgemeine, gewerbliche und Bauwirtschaft VI. Landwirtschaft

VII. Verkehr VIII. Grenzland IX. Wehrmacht

Band II Band III Band III

Ausland

Band III

Band III

VII

Zeichenerklärung

V

Verfügung A www.com Anordnung B = Bekanntgabe

R = Rundschreiben

R.g. V.I.

Rundschreiben geheim Vertrauliche Information.

Die dem Reichsverfügungsblatt entnommenen Veröffentlichungen tragen den Zusatz ,,RVB1 .".

VIII

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Parteiangelegenheiten

Die den Führer persönlich betreffenden

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Angelegenheiten Die Anrede „ Mein Führer" steht nur dem Führer zu Verbot der Bezeichnung ,,Der Führer " für Leiter anderer Organisationen Bezeichnung Der Führer" in der Wehrmacht Schriftverkehr mit dem Führer • Druck von Führerreden Besuche auf dem Berghof ohne besondere Einladung sind zu unterlassen . Meldung von Ereignissen aus dem Leben von Persönlichkeiten, die dem Führer bekannt sind Übergabe von Ehrenurkunden und Geschenken des Führers durch die Hoheitsträger der Partei

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Die Partei-Kanzlei

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Einführung der Bezeichnung ,,Partei-Kanzlei " . Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. 5. 1941 . Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei- Kanzlei. Vom 16. Januar 1942 . Aufgabenbereich der Partei- Kanzlei Stellungnahme der Partei zu grundsätzlichen und politischen Fragen gegenüber staatlichen Behörden . Zentrale Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten durch die Partei-Kanzlei . . Abänderung von Reichsgesetzen , Erlassen und Verordnungen durch gebietliche Sonderregelungen Vorherige Abstimmung der Ansichten aller beteiligten Stellen , ehe der Führer um eine Verfügung oder Entschließung angegangen wird Mitteilung besonderer Anlässe im Leben alter verdienter Parteigenossen an den Leiter der Partei-Kanzlei Patenschaftsangelegenheiten Einhaltung des Dienstweges im Schriftverkehr mit der Dienststelle der Partei-Kanzlei . München ist Dienstsitz des Leiters der Partei-Kanzlei Dienststelle Berlin der Partei-Kanzlei .

IX

Rechte und Pflichten des Parteigenossen und Politischen Leiters

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Allgemeines Verhältnis der Parteigenossen zueinander . Verhalten der Politischen Leiter untereinander Verbot der Anrede in der dritten Person unter Parteigenossen Es ist Pflicht jedes Parteigenossen, am Leben seiner Ortsgruppe teilzunehmen Meinungsverschiedenheiten unter führenden Parteigenossen Keine Austragung politischer Meinungsverschiedenheiten vor nachgeordneten Dienststellen Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von Ausländern Ehrenverfahren Duelle Mitgliedschaft von Reichstagsabgeordneten in Aufsichtsräten ; Unabhängigkeit der Amtsträger der Partei von wirtschaftlichen Bindungen Annahme von Gefälligkeiten durch Führer der Bewegung Neuberufung von Reichstagsabgeordneten . Öffentliche Maßregelung nationalsozialistischer Abgeordneter Benutzung der 1. Wagenklasse durch Reichstagsabgeordnete . Politische Leiter, die zugleich 4 -Angehörige sind, tragen während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters . • Verhalten führender Persönlichkeiten des Staates oder der Partei gegenüber Verwandten, die sich gegen gesetzliche Bestimmungen des Staates oder der Partei vergehen Die Verfolgung oder Nichtverfolgung strafbarer Handlungen von Parteigenossen liegt allein bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Reichsminister der Justiz Offenbarungseidsverfahren gegen Politische Leiter Führende Parteigenossen müssen jederzeit erreichbar sein Meldung führender Parteigenossen bei der Adjutantur des Führers bei ihrem Aufenthalt in Berlin . Der Kontrolle der Ausweispapiere führender Parteigenossen durch Geheime Staatspolizei und andere uniformierte Polizeiorgane ist Folge zu leisten . Hinweis auf Uniform und Dienstgradabzeichen genügt nicht . Verwendung von Paßbildern, die den Inhaber in Uniform darstellen, ist nicht erlaubt Beweihräucherung von Führern und Unterführern in der Öffentlichkeit, insbesondere durch die Presse , bonzenhaftes Benehmen Beweihräucherung von Führern und Unterführern in der Öffentlichkeit, insbesondere durch die Presse, bonzenhaftes Benehmen Zurückstellung führender Parteigenossen vom Wehrdienst . Zurückstellung führend tätiger Parteigenossen (einschließlich Führer der Gliederungen ) vom Reichsarbeitsdienst . Broschüren- und Eintrittskartenverkauf durch Politische Leiter Verbot des Großhandels mit Ausrüstungsstücken der Partei durch Politische Leiter Geldliche Unterstützung auf Grund von unüberprüften Gesuchen. Rückfrage beim Ortsgruppenleiter über Würdigkeit . .

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Grußpflicht Der Deutsche Gruß . . Der Deutsche Gruß ohne Zuruf Grußpflicht der Uniformträger der Bewegung untereinander Grußpflicht zwischen Angehörigen der Bewegung, des Nationalsozialistischen Fliegerkorps , des Reichsarbeitsdienstes , der Wehrmacht und der Polizei . . Verhalten bei ausländischen Nationalhymnen Der Deutsche Gruß im Schriftverkehr .

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Bezug von Kinderbeihilfen durch Politische Leiter und andere im öffentlichen Leben stehende Parteigenossen . Verleihung des Titels eines ,,Ehrensenators" deutscher Hochschulen Verbot für Parteigenossen, Kunstsprachvereinigungen (z. B. Esperanto-Bund) beizutreten Zusammenfassung aller Kräfte der Partei im Kriege . Meldung von Parteigenossen bei vorübergehender Tätigkeit in Gebieten, die nach dem 1. 9. 1939 ins Reich eingegliedert oder von deutschen Truppen besetzt worden sind Beachtung der Luftschutzvorschriften durch führende Parteigenossen Keine Überführung der im Osten verstorbenen oder getöteten Politischen Leiter oder Beamten Vorbildliches Verhalten der Parteigenossen in der Bezugscheinfrage Veranstaltung von Festessen während des Krieges Festessen, Empfänge Ernährungsfragen Veranstaltung von Festessen, Empfängen und dergleichen Benutzung von Kraftwagen durch Politische Leiter usw.

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Schutz der Bezeichnungen und Symbole Herstellung von Bildern des Führers in Form von Büsten und Plaketten Verbot der Errichtung von Denkmälern des Führers Schutz der nationalen Symbole ; Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten Anbringen von Reliefs führender Persönlichkeiten von Partei , Wehrmacht , Staat usw. zu deren Lebzeiten an historischer Stätte Einmalige Bezeichnung ,,Braunes Haus" nur für die Reichsgeschäftsstelle in München . Bezeichnungen ,,Ewige Wache" , „ Ehrentempel " , „ Letzter Appell " sowie ,,Braunes Haus" sind einmalige Begriffe . Bezeichnung „ Reichsleiter" Bezeichnungen ,,Reichsleiter" ,,,Reichsführer", ,,Gauleiter" und ,,Gauführer" nur Dienststellen der Partei vorbehalten . Bezeichnung ,,Gauleiterin" Bezeichnung ,,Der Reichsarbeitsführer" Gesetz zum Schutz von Bezeichnungen der NSDAP. ,,Gruppenführer" in Wirtschaftsbetrieben

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Schutz der Bezeichnung ,,Gruppenführer" Schutz parteieigener Bezeichnungen Bezeichnungen Kongreß" und " Parteitag " ausschließlich dem Reichsparteitag vorbehalten Bezeichnung ,,Kongreßhalle " ausschließlich der Kongreßhalle in Nürnberg vorbehalten • Schutz gegen Mißbrauch des Begriffs Partei " Die Führung der Bezeichnung „ NS. “ für Vereine , Arbeitsgemeinschaften, Gruppen usw. bestimmt der Leiter der Partei -Kanzlei Singen vaterländischer und nationalsozialistischer Lieder mit religiösem Text Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der NSDAP . vom 7. 4. Bezeichnungen der Partei dürfen von anderen Stellen 1937 oder Vereinigungen nicht geführt werden Behandlung parteiamtlicher Uniformen , Fahnen, Abzeichen usw. sowie nationaler Symbole im Zwangsversteigerungs- und Konkursverfahren Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen auf Grabdenkmälern Verbot des Tragens des Braunhemdes bei gewerblicher Betätigung Tragen des Braunhemdes vor Gericht Schutz der nationalen Symbole ; Fanfare bei Sondermeldungen

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Beschwerde-, Beratungs- und Gnadenwesen

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Beschwerde- und Beratungswesen Verbot der Beschwerde über Parteiangelegenheiten an staatliche oder andere Stellen . Verhältnis der führenden Parteigenossen zu ihren nachgeordneten Politischen Leitern . Bearbeitung von Beschwerden Bearbeitung von Beschwerden Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Beschwerden aus den Betrieben Keine Übertragung einer Dienststellung , auf Grund eigener Beschwerde Maßnahmen gegen Beschwerdeführer Strafverfahren gegen Gesuchsteller, die Eingaben an die ParteiKanzlei gerichtet haben Arbeit der Partei während des Krieges . Taktvolle Betreuung der Angehörigen Gefallener • Einrichtung von Sprechtagen der Gauleiter für Volksgenossen Beratung und Hilfe durch die Partei Betreuung von Hinterbliebenen ermordeter und verdienter Parteivorkämpfer Betreuung der Angehörigen gefallener deutscher Soldaten durch die Hoheitsträger Wahrnehmung der steuerlichen Interessen von Partei- oder Volksgenossen durch die Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen (Anordnung 47/41 des Reichsschatzmeisters über Steuerbefreiungen) . . Einführung eines Kameradschaftsdienstes (Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht) . .

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Rechtsberater Auflösung der Rechtsämter . Auflösung der Rechtsämter. Ausführungsbestimmungen zur Verfügung V 12/42 vom 20. 8. 1942

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Gnadenwesen Führererlaß vom 26. 1 , 1942 über Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung in der Wehrmacht

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Zivile AngelegenKameradschaftsdienst Partei-Wehrmacht heiten Inneres Gefüge der Truppe: Aufhebung des Befehls des Oberbefehlshabers des Heeres vom 15. Januar 1940 - Sorgen und Beschwerdeanlässe Bearbeitung privatrechtlicher Angelegenheiten durch Parteidienststellen Bearbeitung von privatrechtlichen Angelegenheiten durch Parteidienststellen NS. - Rechtsbetreuungsstellen, DAF . - Rechtsberatungsstellen, NSV . Schlichtungsstellen . Beteiligung der Partei an Mietschlichtungsstellen verboten, ausgenommen das NSV.- Güteverfahren . " Behandlung von Aufwertungsfragen durch die Partei Verbot der Einmischung in Wirtschaftsfragen, denen Kauf-, Arbeits- oder andere Rechtsverträge zugrunde liegen .

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Berichts- und Informationswesen

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Berichtswesen Berichte an die Partei-Kanzlei Tätigkeits- und Lageberichte - Zusammenarbeit zwischen Gauleitern und SA. Berichtanforderung von bei der Wehrmacht dienenden Parteigenossen über Wehrmachtverhältnisse Mitteilungen parteiinterner Art an Wehrmachtstellen . Berichtswesen der Auslandsorganisation über das Ausland Kommission für Wirtschaftspolitik Eingaben und Schreiben sind an die Partei-Kanzlei zu richten --- Berichterstattung über Wirtschaftspolitik Berechtigt zur Anforderung und Erstellung von Stimmungsberichten sind allein Gauleiter und das Reichspropagandaministerium Anforderung von Berichten durch den Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 Wochenberichte über Fernschreiber Berichtswesen Berichterstattung über bewährte praktische Maßnahmen der Partei . Berichte über Tatsachen, die eine Bearbeitung erforderlich machen Grundsätzlicher Befehl des Führers über Meldewesen .

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Informationswesen Einschränkung des Papierkrieges in der NSDAP . Einschränkung der Papierflut .

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XIII

Versendung überflüssiger vervielfältigter Erfolgs- und Rechenschaftsberichte verboten . Unterrichtung der Gauleiter über Anordnungen und Rundschreiben der Reichsleitungsdienststellen . Veröffentlichung vertraulicher Bekanntgaben in den Gaumittei· lungsblättern Übersendung der Gaumitteilungsblätter an die Partei-Kanzlei . Abgabe von parteiamtlichen Veröffentlichungen an die Staatsbibliotheken Auswertung der Informationen" Auswertung der Vertraulichen Informationen" Informationswesen Einführung und Auswertungshinweise zu den nun in erweitertem Rahmen erscheinenden „, Vertraulichen Informationen" Direkter Versand der " V. I. " an die Kreisleiter . Zwei Exemplare der „ Vertraulichen Informationen“ für den Kreisleiter Informationsbeiträge EmpfänZeitschrift ,,Nationalsozialistische Wirtschaftspolitik" gerkreis erweitert

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Veranstaltungen Allgemeines 105 Nationalsozialistische Feiern Nationalsozialistische Feiern und Planung von Gemeinschafts106 bauten 108 Zuständigkeiten in der Feiergestaltung 112 Veranstaltungen im Freien . 113 Aufmarschvorbereitung und Aufmarschleitung 116 Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen Monatliche Aufstellung der Dienst- und Versammlungspläne zur 118 Vermeidung von Überschneidungen 120 Genehmigung von Veranstaltungen durch Parteidienststellen . Tagungen, Kongresse usw. der Partei- und Staatsstellen sind anmeldepflichtig Einladung von Ausländern und des Diplo121 matischen Korps zu Veranstaltungen Niederlegung von Kränzen an den Ehrenstätten der national123 sozialistischen Bewegung in München 124 Genehmigung von Tagungen, Kongressen , Lehrgängen usw. · 125 Genehmigung von Tagungen und Kongressen 125 Tagungen der NSDAP. 125 Klagen über inhaltlose Tagungen 127 Abhaltung von Tagungen, Fahrpreisanteile und Tagungskosten Einschränkung von Tagungen; unnötiger Aufwand bei Veranstal128 tungen der Partei Einladung von Dienststellenleitern der Sicherheitspolizei und des 128 SD. zu Parteiveranstaltungen Teilnahme der Rektoren der Hochschulen an parteiamtlichen 128 Veranstaltungen Teilnahme des Kurators einer Hochschule an parteiamtlichen 129 Veranstaltungen XIV

I

Teilnahme von Lehrern und Lehrerinnen an Veranstaltungen und Schulungstagungen der Partei Teilnahme von Ausländern an Großveranstaltungen der Partei Stellungnahme der Geheimen Staatspolizei einfordern Gemeinsame Veranstaltungen der Partei mit den germanisch-völkischen Gruppen im Reichsgebiet Verbot des Kontrollkartensystems bei Veranstaltungen der Partei Sicherstellung der für die Parteiarbeit notwendigen Versammlungsräume Beanspruchung der Reichsbahn für Sonderzüge Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen . Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen . Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen . Essen, die Ausländern von Staats- oder Parteistellen gegeben werden Einladungen zu Veranstaltungen der Wehrmacht Kartenverteilung bei Veranstaltungen der Wehrmacht Militärische Vereidigung -―― Religiöse Feiern . Empfangs- und Entlassungsfeierlichkeiten für heimkehrende Soldaten und Truppen . Beteiligung der Partei an der Vorbereitung des Empfanges von Truppenteilen, die von der Front in die Heimat zurückkehren Unkosten der Feierlichkeiten für heimkehrende Soldaten Sammlungen verboten Teilnahme der Wehrmacht an Veranstaltungen der NSDAP . Verhalten und Zuständigkeit führender Parteigenossen als zeitliche Wehrmachtangehörige bei Veranstaltungen Verhalten von Politischen Leitern und Führern der Gliederungen, die Reserveoffiziere sind, bei Einladungen oder Versammlungen der Wehrmacht Betreuung der Ehrengäste Einladung von Hinterbliebenen nationalsozialistischer Kämpfer zu Parteiveranstaltungen Ausdehnung der Betreuungsmaßnahmen auf Arbeiter der kriegswichtigen Betriebe und auf Landarbeiter . Die vom Veranstaltungsbesucher zu beachtenden Grundsätze . Absagen bei repräsentativen Veranstaltungen . Großkundgebungen und Staatsakte ; hier Pechfackeln bzw. Anstrahlen von Fahnenträgern . Staatsbegräbnisse nur in geschlossenen Räumen . Teilnahme weiblicher Gefolgschaftsangehöriger an Staatsbegräbnissen Ehrenformationen bei Staatsakten , an denen der Führer teilnimmt, treten unter Gewehr an Abstellung von Ehrenkompanien der Wehrmacht zu Parteiveranstaltungen Gestellung von Ehrenkompanien für Parteiveranstaltungen Gestellung von Ehrenhundertschaften der Polizei bei Gautagen . Ehrenabteilungen der NSKOV. können bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd tragen Politische und charakterliche Überprüfung von Ehrenabordnungen

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Absingen des Deutschlandliedes bei allen Parteiveranstaltungen 146 147 Spieltempo der Lieder der Nation 147 Spielen von ausländischen Nationalhymnen 147 Verhalten beim Spielen der Nationalhymnen 147 Presseberichterstattung über Versammlungen der NSDAP. 148 Berichte über Kulturveranstaltungen in der Presse Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer 149 Journalisten Pressefahrten, Presseveranstaltungen usw. sind dem Reichspropa150 gandaamt anzuzeigen Verbot der Übernahme von Schirmherrschaften für Veranstal153 tungen durch Gauleiter und führende Persönlichkeiten Übernahme von Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der 153 Herren Reichsminister und Staatssekretäre . . 154 Verbot des Mitnehmens von Frauen im offenen Dienstwagen 154 Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen . , Verbot okkultistischer und ähnlicher Darbietungen in öffentlichen 156 Veranstaltungen Veranstaltungen, an denen der Führer teilnimmt Der zuständige Gauleiter verantwortlich für Aufmärsche und Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt Der Hoheitsträger hat die Gesamtverantwortung bei allen Aufmärschen und Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt Teilnahme des Führers an Veranstaltungen - Pünktlicher Beginn, rechtzeitiges Plätzeeinnehmen, strenge Kontrolle für Ehrenkarten, kostenlose Freikarten . Ehrenformationen bei Staatsakten, an denen der Führer teilnimmt, treten unter Gewehr an · Begleitung des Führers und Reihenfolge der Kraftwagen Reihenfolge der Meldungen bei offiziellen Veranstaltungen, an . denen der Führer teilnimmt . Begrüßung des Führers in seiner Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht Kundgebungen bei Trauerfeiern und anderen Veranstaltungen ernster und feierlicher Natur, an denen der Führer teilnimmt Beteiligung von Politischen Leitern an Beifallskundgebungen . . Verhalten der Bevölkerung bei offiziellen Besuchen des Führers Werfen von Blumen und anderen Gegenständen in den Wagen des Führers . Unangemeldete Führerbesuche Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein Traditionsgauabzeichen nicht getragen werden . Berichterstattung über Reisen des Führers

Parteiveranstaltungen und Tagungen Einladungen zum Reichsparteitag Einladungen zum Reichsparteitag Über Einladungen von Ausländern zum Reichsparteitag entscheidet der Führer . Betreten der Ehrentribünen auf dem Reichsparteitag ohne gültige Ehrenkarte verboten Pünktliches Einnehmen der Plätze während des Reichsparteitages XVI

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Teilnahme der Führerschaft am Parteikongreß ist Pflicht Reichsparteitag Reihenfolge der Fahrzeuge bei An- und Abfahrt Zulassung eigener Kraftwagen zum Reichsparteitag Benutzung von Kraftfahrzeugen während des Reichsparteitages Frauen fahren getrennt Begleitung führender Parteigenossen Reichsparteitag Sonderurlaub zum Reichsparteitag Träger der Kampfspiele ist die SA.. Inspektionsreisen der Reichsleiter in die Gaue Durchführung von Gau- und Kreistagen . Durchführung von Kreistagen Kreisleitertagungen Taktvolle Betreuung Arbeit der Partei während des Krieges der Angehörigen Gefallener . Ortsgruppenmitgliederversammlungen Teilnahme VolksfremMitgliederversammlungen der NSDAP. der verboten Wochen der NSDAP. Veranstaltungen in Bezirken, in denen Maul- und Klauenseuche festgestellt ist Veranstaltung von Festessen während des Krieges Festessen, Empfänge Ernährungsfragen Veranstaltungen von Festessen, Empfängen und dergleichen Abhaltung von Bällen und ähnlichen Veranstaltungen durch Dienststellen der Partei verboten Reichseinheitliche Feiern und Veranstaltungen des Jahreslaufs Gauleiter von München- Oberbayern mit der Leitung der Feierlichkeiten zum 9. November beauftragt Gefallenenehrungsfeiern Heldenehrungsfeiern Richtlinien Heldenehrungsfeiern der NSDAP. -Vermeidung kirchlicher Formen Heldenehrungsfeiern Teilnahme an Gedächtnisgottesdiensten Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Helden• ehrungsfeiern • Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Héldenehrungsfeiern Verpflichtung der Jugend Veranstaltungsbestimmungen Verpflichtung der Jugend Verpflichtung der Jugend - Jugendleiten, Jugendweihen u . ä . gottgläubiger Vereine Gedenkblätter Verpflichtung der Jugend Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gauleitungen . Weihnachtsfeiern bei den Heimattruppenteilen der Wehrmacht Offentliche Feierstunden Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen . Brauchtumsfeiern Aktivierung der Dorfkultur Anweisungen Volkskulturelle Arbeit . Arbeitshefte mit Richtlinien und Vorschlägen Lebensfeiern

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XVII

Nachträgliche Eheschließung mit einem gefallenen Wehrmachtangehörigen . Trauerfeiern - Teilnahme und Verhalten . Trauermusik bei Beisetzungen gefallener oder verstorbener Soldaten Beisetzung gefallener Soldaten der Feindstaaten .

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Verschiedenes Stabsangelegenheiten Bearbeitung politisch -konfessioneller Angelegenheiten in den Gau199 leitungen Grundsätzlicher Befehl des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht über die Weitergabe von geheimzuhaltenden Befehlen 201 Amtliche Stellungnahmen der Partei sind nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses abzugeben . 202 202 Keine Schreiben hoher Parteistellen an unbekannte Empfänger Verbot der Beteiligung der Partei und ihrer Gliederungen an Firmen; keine Empfehlung ihrer Erzeugnisse. Nur für Notstands203 gebiete kann Gemeinschaftswerbung zugelassen werden . Verbot der Ausstellung von Empfehlungsschreiben durch Partei203 dienststellen Verbot der Ausstellung von Empfehlungsschreiben an Ausländer 204 durch Parteidienststellen ". Überfütterung der Presse und des Rundfunks mit Ansprachen, Geleitworten, Kundgebungen, Gedenksprüchen, Glückwunschtele204 grammen und Briefen 204 Weihnachts- und Neujahrsglückwünsche 205 Einschränkung des Austausches von Glückwünschen 205 Vernichtung von Akten und gebrauchten Matrizen der Partei Bezeichnungen und Begriffe Sprachregelung des Begriffes ,,Das Reich" Bezeichnung ,,Drittes Reich" unerwünscht Bezeichnung „ Reichsschule" . Verwendung der Bezeichnung ,,Ostmark" unerwünscht dafür Verwendung der Bezeichnung „ Ostmark " vermeiden Alpen- und Donau-Reichsgaue Bezeichnung „ P.O." . Bezeichnungen Reichsleiter" , „ Reichsführer " , „ Gauleiter und ,,Gauführer" nur Dienststellen der Partei vorbehalten . Verwendung vorschriftsmäßiger Amtsbezeichnungen der NSDAP. Neubenennung der Redner der Reichspropagandaleitung . Bezeichnung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungswerkes „ Alte Garde " und ,, alte Parteigenossen" Namen nationalsozialistischer Vorkämpfer als Vornamen Verwendung von Familiennamen hervorragender Persönlichkeiten als Vornamen Festlegung des Begriffes Schlüsselkraft" Mißbrauch des Begriffes ,,Opfer" Opfersonntag Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen Die Bezeichnung ,,Wunschkonzert" nur für WHW. - Veranstaltungen XVIII

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Bezeichnung „ Der Führer des Betriebes" oder „ Betriebsführer" . Bezeichnung der Schüler und Schülerinnen an den Lehrerbildungsanstalten • Stenographie Beseitigung des Begriffes Partisanen Vorläufige Sprachregelung über Begriffe des Ostens Verwendung des Begriffes ,,Baltikum " Schreibweise ostasiatischer Ortsnamen Gebrauch der deutschen Bezeichnung für Städte des Auslandes Sprachregelung über die Vereinigten Staaten von Nordamerika . Mundarten in Theater, Rundfunk sowie Presse unerwünscht Gebrauch von Abkürzungen Abkürzungen in der militärischen Sprache . Gewaltsame Verdeutschung übernommener Fremdwörter

Altmaterialsammlungen Altmaterialerfassung - Altmaterialeinsatzstellen Durchführung von kriegsbedingten Sammelaktionen Neuorganisation der deutschen Altmaterialerfassung und -verwertung Altmaterialsammlung durch Schulen ,,Nachahmenswerte Altmaterialsammlung" Abgrenzung der Sammlungsaufgaben zwischen Hitler-Jugend und • Schuljugend - Altstoffsammlung Papierwirtschaft; Aufbewahrungspflicht von Geschäftspapieren

213 213 213 213 214 217 218 218 218 218 219 221 221

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Sammlungen für die Ernährung aus dem Walde 228 Sammlungsaufgaben der Partei Sammelungsaufgaben der Partei (Anordnung 58/42) Hier: Er229 nährung aus dem Walde . . Abgrenzung der Sammlungsaufgaben zwischen Hitler- Jugend und 230 Tee- und Heilkräutersammlung Schuljugend 231 Bucheckern verbessern die Olversorgung 231 Richtlinien für die Sammlung von Bucheckern 236 Restlose Ausnutzung der Waldsamenernte 1942/43 237 Anordnung 58/42 (Sammlungsaufgaben der Fartei) 237 Sicherung der Wildfruchternte

Organisation Allgemeine Organisationsfragen Ubernahme neuer Aufgaben durch Organisationen und Verbände Bildung von Hauptämtern in den Gau- und Kreisleitungen der NSDAP . Bildung von Hauptämtern für die Gau- und Kreispresseämter der NSDAP.: • Veränderungen von Gebietsgrenzen während des Krieges . Verbot der Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Gaue und • Provinzen während des Krieges Veränderungen von Gebietsgrenzen während des Krieges Angleichung der Bezirke staatlicher Verwaltungsbehörden sowie der ständischen Selbstverwaltungskörperschaften an die Grenzen der Parteigaue

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XIX

Teilung des ehemaligen Gaues Schlesien in die Gaue Nieder243 schlesien und Oberschlesien 244 Ausgabe von gesperrten Landkarten an Parteidienststellen . 245 Zugehörigkeit zur Sektion Reichsleitung der NSDAP.. Regierende Bürgermeister und Senatoren der freien Hansestädte 245 sind Mitglieder der Sektion Reichsleitung Einsichtnahme in die Haushaltungslisten der Gemeinden durch 245 Dienststellen der NSDAP . 246 Einrichtung des Nachtdienstes 246 Haustafeln der NSDAP. — Monatliche Bildplakate 246 Zurückstellung nichtkriegswichtiger Aufgaben

Uniform und Ausrüstung Dienstrang- und Dienststellungsabzeichen für Politische Leiter der NSDAP . Dienstrang für ausgeschiedene Politische Leiter Tragen des Dienstanzuges durch Politische Leiter Dienstuniform der Politischen Leiter Tragen der „ feldgrauen" Uniform Gesellschaftsanzug der Politischen Leiter . Politische Leiter, die zugleich 4 -Angehörige sind , tragen während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters Verbot des Tragens der Parteiuniform vor Gericht Tragen des Braunhemdes vor Gericht . Trauerfeiern - Teilnahme und Verhalten Betätigung bei kirchlichen Sammlungen in Parteiuniform Kein Besuch konfessioneller Veranstaltungen in Parteiuniform Verbot des Tragens des Braunhemdes bei gewerblicher Betätigung Dienstreise durch Schweden in Uniform Tragen der Hakenkreuzarmbinde . . Kein Tragen des Trauerflors am Dienstanzug bei Beisetzungen und Trauerfeiern . Tragen von Pistolen durch Politische Leiter . Waffengesetz Berechtigung zum Tragen einer Faustfeuerwaffe Waffengesetz (Waffenbesitz im Protektorat Böhmen und Mähren) Waffengesetz für die Arbeitsbereiche in den Niederlanden und im Generalgouvernement Beschränkung der Ausstellung von Waffenerwerbscheinen für Faustfeuerwaffen . . Tragen von Schußwaffen im Ausland Trageweise des Narvikschildes auf der Parteiuniform Tragen des Krimschildes auf der Parteiuniform Tragen des Parteiabzeichens ist Ehre und Pflicht . Verschenken oder Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Ausländer Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein Traditions -Gauabzeichen nicht getragen werden Tragen von Amtsketten für Bürgermeister zur Parteiuniform ist gestattet Tragen des Olympia-Ehrenzeichens bei Parteiveranstaltungen verboten Verbot des Großhandels mit Ausrüstungsstücken der Partei durch Politische Leiter

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Behandlung parteiamtlicher Uniformen , Fahnen , Abzeichen usw. sowie nationaler Symbole im Zwangsversteigerungs- und Konkursverfahren . Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen

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Statistik Statistische Erhebungen von Parteidienststellen sind nur mit Ge268 nehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei zulässig . Parteiamtliches statistisches Material nur auf Anordnung von 268 Reichsleitungsdienststellen Statistische Erhebungen wirtschaftlicher Art genehmigt der Präsi268 dent des Statistischen Reichsamtes Sichere Verwahrung sämtlicher statistischer Unterlagen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände : 271 272 Statistische Erhebung während des Krieges . Statistische Erhebungen und Versendung von Fragebogen wäh272 rend des Krieges verboten Anfertigung von Statistiken über Verluste und Auszeichnungen von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen oder 273 angeschlossenen Verbände . 273 Zahlenmäßige Stärke des deutschen Volkes

Personalangelegenheiten Allgemeine Personalangelegenheiten Beachtung nationalsozialistischer Grundsätze in der Personalpolitik Beförderungsgrundsätze der Partei Trennung in der Führung von Ämtern der Partei und des Staates Keine Übertragung einer Dienststellung auf Grund eigener Beschwerde Ernennung bzw. Absetzung von Politischen Leitern durch den Führer Ernennung bzw. Absetzung von Politischen Leitern durch den Beurteilung der Parteigenossen . Führer Übernahme von Nebenämtern durch Gauleiter . Bekleidet ein Gauleiter ein Staatsamt, so muß der Stellvertreter hauptamtlich sein — Gauinspekteure können hauptamtlich sein Aufgabengebiet der Gauinspekteure Stellvertretende Gauleiter als zukünftige Gauleiter Das Amt des Stellvertretenden Gauleiters ist hauptamtlich zu besetzen Beurlaubungen und Versetzungen von Hauptamts- und Amtsleitern der Reichsleitung sind vorher dem Leiter der ParteiKanzlei zu melden Abkommandierung Politischer beiter zur Partei-Kanzlei Abkommandierung von Kreisleitern zur Partei-Kanzlei . Anforderung von Mitarbeitern für besonderen Einsatz Einstellung von Hilfskräften bei der Partei . . Übernahme von Angestellten aus Dienststellen des Staates in Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände

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Offene Stellenangebote in Zeitungen und Zeitschriften von Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände 290 290 Verleihung von politischen Diensträngen an Kraftwagenführer : Verleihung von Politischen-Leiter-Diensträngen an Kraftwagen291 führer, Telephonisten, Hausmeister, Ordonnanzen usw. 291 Dienstrang für ausgeschiedene Politische Leiter Anforderung von Leumundszeugnissen bzw. Strafregisterauszügen 291 vom Führerkorps der Partei . 292 Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen . 294 Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen . Weiterführung der Stellen von Politischen Leitern , die zu beson294 derem Einsatz abkommandiert sind 294 Todesfälle aus dem Führerkorps der NSDAP . Meldung von Todesfällen Alles Wissenswerte in der Meldung 295 angeben Anforderung von Beurteilungen über das Verhalten von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen während der Ab295 leistung ihrer Wehrpflicht

Nachwuchsfragen Allgemeines Aufnahme von Angehörigen der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP. Nachwuchs der Partei -— Führerfrage bei der Hitler-Jugend Nachwuchs der Partei - Zusammenarbeit mit den zuständigen HJ.-Führern ... Führernachwuchs aus der HJ.-Führerschaft . Führernachwuchs für die Partei Fragen der Parteiführerschaft und des Nachwuchses Heranziehung und Heranbildung von Führernachwuchs Nachwuchsausbildung Kommandierung von Kreisleitern zur Partei-Kanzlei Dem Leiter der Partei-Kanzlei sind laufend die tüchtigsten NachDurchführungsbestimmungen zur wuchskräfte zu benennen. Führer-Verfügung vom 24. 8. 1942 . . Parteischulen Adolf-Hitler- Schulen - Als Vorschulen für die Ordensburgen vom Führer genehmigt Zulassung der Adolf-Hitler- Schüler zu den Hochschulen . NS . -Deutsche Oberschule Starnbergersee dem Leiter der ParteiKanzlei unterstellt Umbenennung der NSD.- Oberschule Starnbergersee in „ Reichsschule der NSDAP . Feldafing " . Auswahl von Schülern für die Reichsschule der NSDAP. in Feldafing Auslese des Jahrganges 1942 der Reichsschule der NSDAP. Feldafing - Aufnahmebestimmungen Vorbereitungsarbeiten für die ,,Hohe Schule" durch Reichsleiter Alfred Rosenberg . Bezeichnung „ Hohe Schule" XXII

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Grundsätzliche Fragen der politischen Beurteilung Begriff Zuständigkeit Personenkreis der Beurteilten Bekanntgabe von politischen Beurteilungen Uberprüfung politischer Beurteilungen . Vereinfachung bei der Abgabe politischer Beurteilungen während des Krieges Ausstellung politischer Beurteilungen nur nach sorgfältigster Prüfung Bewertung soldatischer Tugenden bei der Beurteilung Führererlaß vom 26. 1. 1942 über Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung in der Wehrmacht . Politische Beurteilung kinderreicher Familien Abgabe politischer Beurteilungen über Offiziere der Schutzpolizei Volkstumszugehörigkeit — Politische Beurteilungen • Prüfung der politischen Zuverlässigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen volksdeutscher Abkunft Politische Beurteilung von Verwandten Es ist verboten , die politische Beurteilung von dem Bezug der • Parteipresse abhängig zu machen Erstattung von politischen Beurteilungen durch Beamte Bei der Beurteilung jüdischer Mischlinge durch die Partei ist der schärfste Maßstab anzulegen . . Auskünfte sind Politische Beurteilung von Rückwanderern über das Rückwandereramt der Auslandsorganisation einzuholen Leumundszeugnisse in Prozessen Strafverfolgung wegen Meldungen, die zur Feststellung der politischen Zuverlässigkeit dienen Vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilungen durch Wehrmachtdienststellen . Abgabe politischer Beurteilungen bei der Verleihung der Titel Bau-, Sanitäts- , Veterinär- und Justizrat . Einschaltung der Partei in Einzelfällen durch die Abgabe politischer Beurteilungen .

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Orden und Ehrenzeichen Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen der Partei Das Parteiabzeichen Tragen des Parteiabzeichens und Grußpflicht der Parteigenossen untereinander Tragen des Parteiabzeichens ist Ehre und Pflicht

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Der Blutorden Verleihung des Blutordens . Auszeichnung von Frauen mit dem Blutorden Trageweise des Bandes zum Blutorden zur Uniform der Luftwaffe Trageweise des Bandes zum Blutorden an der Marineuniform . .

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Das Goldene Ehrenzeichen Verleihung des ,,Goldenen Ehrenzeichens " der Partei an Mitglieder mit Nr. 1-100 000

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Coburger, Nürnberger, Braunschweiger Abzeichen und TraditionsGauabzeichen Einheitliche Bestimmungen über das Tragen von Orden , Ehrenzeichen und Abzeichen Tragen von Orden und Ehrenzeichen der Bewegung Einzug von Ehren- und Erinnerungszeichen der Partei bei Ausscheiden, Ausschluß, Entlassung oder Austritt aus der NSDAP . Das Schlesische , Bewährungsabzeichen ( Schlesischer Adler) . . . Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein Traditions-Gauabzeichen nicht getragen werden . Ehrenkreuz der deutschen Mutter Beteiligung der Partei bei der Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Ehrenkreuz der deutschen Mutter für nichtdeutsche Volksgruppen im Reich . Antragstellung für das Ehrenkreuz der deutschen Mutter Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter in Umsiedlerlagern Ablehnung der Aushändigung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Entziehung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter . Ehrenkreuz der deutschen Mutter — Ausführung des Ehrenkreuzes

Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege Verordnung des Führers über die Schaffung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege vom 1. 5. 1939 . Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege Rückgabe bzw. Entziehung durch Hoheitsträger • Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege während des Krieges . Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege an alte und kranke Personen Kriegsverdienstkreuz - Kriegsverdienstmedaille Verordnung des Führers über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes vom 18. Oktober 1939 und 19. August 1940 . Verleihung des Eisernen Kreuzes und des Kriegsverdienstkreuzes Kriegsverdienstkreuz Pressenotiz . Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes Vorschlagsverfahren für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille Verleihung der Kriegsverdienstmedaille zum 1. September (Verhältnis der Kriegsverdienstmedaille zum Kriegsverdienstkreuz) Weitertragen des Kriegsverdienstkreuzes bei späterer Verleihung des Eisernen Kreuzes Ermächtigung der Gauleiter, Kriegsverdienstkreuze in Einzelfällen vor der Verleihung auszuhändigen . Kriegsverdienstkreuz für die Ausbilder der Wehrmannschaften Änderung der Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 15. 9. 1940. . . XXIV

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Anweisung für die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen . Sonderregelung für ein beschleunigtes Auszeichnungsverfahren nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen . Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille Luftschutzehrenzeichen Luftschutzehrenzeichen für Frauen in luftgefährdeten Gebieten . Verleihung des Luftschutzehrenzeichens II. Stufe an Frauen.

Verwundetenabzeichen Verwundetenabzeichen Verwundetenabzeichen bei Erfrierungen auf dem Kriegsschauplatz im Osten . . . Verleihung des Verwundetenabzeichens an Angehörige der Polizei Verwundetenabzeichen für ausländische Freiwillige und Angehörige verbündeter oder befreundeter Mächte .. Verleihung des Verwundetenabzeichens bei Verwundungen Nichtwehrmachtangehöriger bei Luftangriffen Verschiedenes Verbot der Annahme von Orden für Verdienste um die nationale Erhebung durch Parteigenossen Reiterführerabzeichen darf zur Parteiuniform getragen werden . Tragen von Amtsketten für Bürgermeister zur Parteiuniform ist gestattet Tragen des Olympiaehrenzeichens bei Parteiveranstaltungen verboten Johanniterorden und Parteigenossen Mitgliedschaft von Parteigenossen zum Johanniterorden verboten Anträge auf Genehmigung zur Annahme und zum Tragen ausländischer Orden durch Parteigenossen sind über den Leiter der . Partei-Kanzlei an die Präsidialkanzlei zu richten . Annahme ausländischer Orden Verschenken oder Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Ausländer .. Trageweise des Narvikschildes auf der Parteiuniform . Tragen des Krimschildes auf der Parteiuniform Tragen der Dienstauszeichnung der NSDAP. bei der Wehrmacht Falsche Angaben über militärischen Dienstgrad oder Orden und Ehrenzeichen Verleihungsverfahren für die Medaillen "1 Zur Erinnerung an den 13. März 1938 " ,,,an den 1. Oktober 1938 und der Spange • ,,Prager Burg" . Verbot der Veröffentlichung von Glückwünschen zur Verleihung des Ritterkreuzes in der Presse Reichssportabzeichen für 17jährige Kriegsfreiwillige Eintragung von Auszeichnungen in die Karteimittel der Wehrmacht Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffen in der Zivilbevölkerung . Anfertigung von Statistiken über Verluste und Auszeichnungen von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen oder angeschlossenen Verbände

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Verleihung der Medaille ,,Winterschlacht im Osten 1941/42" (Ostmedaille) Verleihung der Medaille ,,Winterschlacht im Osten 1941/42" (Ostmedaille) an Vermißte Verleihung von Kriegsauszeichnungen an Angestellte und Arbeiter der Wehrmacht Orden und Ehrenzeichen Verleihung des Eisernen Kreuzes an schwerverwundete ausländische Freiwillige und Angehörige • verbündeter oder befreundeter Mächte Treudienstehrenzeichen für ehemalige Beamte , die im Parteidienst stehen • Berechtigung zum Führen des Parteihoheitsabzeichens

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Propaganda Allgemeines Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen ; Reden und Vorträge militärischen Inhalts Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen -Anordnung 1/40 g Stimmungsberichte und ihre propagandistischen Folgerungen Stimmung - Italienische kriegsverwendungsfähige Arbeiter Massenpropaganda und Großveranstaltungen, wirkungsvolle Einzelpropaganda Einsatz führender Parteigenossen als Redner Neubenennung der Redner der Reichspropagandaleitung Bezeichnung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungswerkes . Militärisches Vortragswesen. Einsatz von Wehrmachtrednern in Veranstaltungen der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden Herausgabe von Propagandaschriften Papierbewirtschaftung. Zuteilung für Propaganda- und Aufklärungsmaterial . Herstellung von Plakaten, Broschüren und sonstigem Propagandamaterial Besetzung der Propagandaeinheiten der Wehrmacht Gerüchte über Termine politischer und militärischer Ereignisse Berichte über Gesetzesreformen in Rundfunk und Presse - Gerüchte über Änderungen des Erbrechts Stellung der Partei zu Gerüchten über Kürzungen Ausdruck die gelbe Gefahr" unerlaubt Antinikotin-Propaganda - Geplante Maßnahmen bedürfen des Einverständnisses des Reichspropagandaleiters Auslandspropaganda Jede Propaganda nach dem Ausland ist den Parteidienststellen untersagt Verbot der Behandlung auswärtiger Probleme in öffentlichen Reden Vorlage von außenpolitischen Reden an den Führer Verkehr mit Ausländern . Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von Ausländern .. Abhören ausländischer Sender Der zum Abhören berechtigte Personenkreis sehr eng begrenzt . XXVI

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Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer Journalisten . Fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen Verbot der öffentlichen Anprangerung von Volksgenossen und Volksgenossinnen, die sich im Verkehr mit Ausländern würdelos benehmen Propaganda für die Rückkehr Südtirols in das Reich verboten . Propaganda für die Rückkehr Südtirols in das Reich untersagt . Südtirol! Jede propagandistische und sonstige Betätigung verboten! Thema Italien Werke amerikanischer Komponisten Gerüchte anläßlich der Kürzung der Diplomatenhaushalte Lebensmittelrationen Wirtschaftliche Betätigung von ausländischem Kapital in Deutschland . . . Rundfunk Rundfunkarbeit der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände . Bestimmungen über Funksendeanlagen Rundfunkgebühren für die Dauer des Krieges . Rundfunkempfänger bei Dienststellen der NSDAP., ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden anmelde- und gebührenpflichtig . Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gauleitungen . Abschaltung deutscher Sender . Leichte Unterhaltungsmusik im Rundfunk Wesen Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks und Zweck . Gemeinschaftsempfänge Wehrmachtrundfunkempfänger Gemeinschaftsempfang bei der Wehrmacht . Abhören ausländischer Rundfunksender durch in Deutschland beschäftigte ausländische Arbeiter . . . Abhören der Heimatsender durch ausländische Arbeiter Keine Rundfunkgenehmigung für Polen Gemeinschaftswerkstätten zur Instandsetzung von Rundfunkgeräten Film Filmarbeit in der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda für die Filmzensur . Eintrittspreise der Lichtspielhäuser Ausgabe von Frei- und Pflichtkarten an Dienststellen der Partei und des Staates Vorführung der mit Prädikaten ausgezeichneten Filme durch die Gaufilmstelle Vorführung der Wochenschauen in Varietés verboten . Ausfall von Filmtheatern in bombengeschädigten Orten Schaffung von geräuschlosen Filmaufnahmeapparaten . Filmische Betreuung der Arbeitslager . .

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Filmvorführungen für französische und belgische Kriegsgefangene Sonderveranstaltungen .

Presse Einrichtung einer Reichspressestelle Befugnisse des Reichsleiters für die Presse Befugnisse des Reichsleiters für die Presse Befugnisse des Reichspressechefs . Verhältnis zwischen Partei und Presse -- Anwendung von Zwangsmitteln zum Zeitungsbezug verboten Führer der Partei dürfen nicht als Herausgeber von Zeitungen zeichnen Verbot für führende Persönlichkeiten, als Herausgeber oder Schriftleiter von Zeitungen und Zeitschriften zu zeichnen ,,Der Stürmer " kein Parteiorgan Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften , Büchern, Broschüren , Bildern und anderen Gegenständen Es ist verboten, die politische Beurteilung von dem Bezug der Parteipresse abhängig zu machen . . Presseveröffentlichungen , die organisatorische Änderungen behandeln oder grundsätzliche Bedeutung besitzen , sind dem Leiter der Partei-Kanzlei vor Veröffentlichung vorzulegen. Pressekonferenzen sind dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bekanntzugeben Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer Journalisten Angriffe gegen Parteigenossen durch die Presse verboten Offentliche Anprangerung von Volksschädlingen Volle Namensnennung Presseveröffentlichungen über örtliches Brauchtum Ankündigung von Neubauten in der Presse und in Versammlungen Veröffentlichung von Kriegsauszeichnungen Todesanzeigen für Gefallene Nachrufe für gefallene Behördenangehörige Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Dankanzeigen Veröffentlichung von Frontbriefen Berichterstattung über feindliche Luftangriffe Bevorzugte Berücksichtigung lebenswichtiger Anzeigen Unerwünschte Zeitungsanzeigen . . Zeitungsanzeigen mit Tausch angeboten und -gesuchen Heiratsgesuche und Heiratsanzeigen von Ausländern in der Presse Einschränkung des Text- und Anzeigenteils der Tagespresse Keine Senkung der Bezugspreise . Fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen. Abgabe von Presseerzeugnissen im Einzelhandel Wochenzeitungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland Einfuhrverbot für englische und französische Druckschriften . . Rundfragen ausländischer Zeitungen an führende Nationalsozialisten sind unbeantwortet zu lassen . Schrifttum Bücher und Schriften führender Parteigenossen sind vor der Herausgabe dem Führer vorzulegen .

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Druck von Führerreden Aufgabenbereich der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutz des NS.- Schrifttums Ausführungsaufträge der „ Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums" gelten als wichtiger Parteidienst Buchherstellung - Dringlichkeitsbescheinigungen Bevorzugte Berücksichtigung des Eher-Verlages Die deutsche Buchproduktion im Kriege Beschäftigung von Buchvertretern im Reise- und Versandbuchhandel Übernahme von Schriften und Broschüren in die Schriftenreihe der NSDAP .“ Vertrieb von Mein Kampf" Veräußerung von Briefen führender Parteigenossen im Handel verboten • Vermeidung von Phrasen im Schrifttum über den kämpfenden Soldaten Versorgung der an der Front stehenden Volksgenossen mit gutem Schrifttum Billige Romanreihen Vertrieb von älteren Bücherbeständen Verkauf kirchlicher Schriften durch die Partei verboten Erlaß des OKW. über religiöses Schrifttum . Beschlagnahme von Bücherbeständen aus jüdischem Besitz

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Schulung Allgemeines Grundsätzliche Fragen des Nationalsozialismus Vereinheitlichung der Schulungs- und Propagandaarbeit auf dem 1 Gebiet der Bevölkerungspolitik und der Rassenpflege . Durchführung der weltanschaulichen Schulung der NSDAP . Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. und dem Reichsorganisationsleiter (Hauptschulungsamt) Einberufung von Schulungskursen geschieht zentral durch die Gauschulungsämter der NSDAP . Bezeichnung ,,Schulung" ausschließlich für weltanschaulich -politische Erziehung Nationalsozialismus ist keine Exportware ,,Der Schulungsbrief" Weltanschauliche Vorbereitung für die Verpflichtung der Jugend Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachtseinsatz Schulungsarbeit in den Heeresbetrieben Weltanschauliche Schulung der Lernschwestern und der Krankenpflegeschüler 6. Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Ausund Fortbildung der Hebammen) vom 16. 9. 1941 , Reichsgesetzblatt I Nr. 104, S. 561 .

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Archivwesen und Parteigeschichte Einheitliche Bearbeitung des parteigeschichtlichen Materials Gestaltung der Parteigeschichte . Sammlung geschichtlicher Unterlagen aus der Kampfzeit der nationalsozialistischen Bewegung Unterlagen für das Ehrenbuch der Alten Garde Archivwesen der NSDAP . Arbeitsteilung zwischen dem Parteiarchiv und der Sammlung Rehse · Das Hauptarchiv sammelt die Belege über den Kriegseinsatz der Partei Bewahrung von Zeitdokumenten im Kriege Beauftragter des Führers für die militärische Geschichtsschreibung Überlassung von parteiamtlichen Veröffentlichungen und gedruckten Feldpostbriefen der Partei an staatliche Bibliotheken und Archive

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Kultur Schutz der Kulturwerte — Verluste durch Bombenangriffe Grabstätten großer Deutscher der Vergangenheit Beisetzung großer deutscher Männer Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer RegeEhrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer lung der Unkosten Feuerbestattung . Volkskulturelle Arbeit Aktivierung der Dorfkultur Anweisungen Aktivierung der Dorfkultur Bauaufgaben auf dem Lande NS.-Volkskulturwerk . Anordnung über die Ausübung einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit Ehrenamtliche Tätigkeit der Angehörigen von Musikgemeinschaften für die Partei Verbot feindländischer Schallplattenmusik Mundarten in Theater, Rundfunk sowie Presse unerwünscht Verbot des Conférence- und Ansagewesens Auftreten von Negern und Negermischlingen in deutschen Kulturveranstaltungen Theaterringe für Politische Leiter Eintrittspreisermäßigung für schwerkriegsverletzte Wehrmachtangehörige bei kulturellen Veranstaltungen Verleihung von Kunstpreisen . . . Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse . Parteigerichtswesen Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP . Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters zur Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens XXX

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Richtlinien für die Parteigerichte auf Grund der Führerverfügung V 22/42 vom 21. 11. 42 . Bekanntgabe von Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliederungen an das Parteigericht Hoheitsträger und Parteigerichtsverfahren Von Verfahren, die Hoheitsträger der Partei bei Parteigerichten gegen führende Parteigenossen in Partei oder Staat anordnen, ist den vorgesetzten Dienststellen Mitteilung zu machen . Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP . Aufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. Parteigerichtliche Ahndung von Wilddiebereien Einzug von Ehren- und Erinnerungszeichen der Partei bei Ausscheiden, Ausschluß, Entlassung oder Austritt aus der NSDAP. Amnestie in Parteigerichtsverfahren - Teilaufhebung der Beschränkung ehemaliger Logenangehöriger • Erläuterungen und Anregungen zur Amnestie und ihrer Durchführungsverordnung Teilnahme von Kriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen . Beauftragten der Partei an Kriegsgerichtsverhandlungen Kriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen . Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegen Wehrmacht• angehörige Verhalten führender Persönlichkeiten des Staates oder der Partei gegenüber Verwandten , die sich gegen gesetzliche Bestimmungen des Staates oder der Partei vergehen Folgen des Ausschlusses aus der NSDAP. Ausschluß aus der Partei aus nichtigen Gründen Austritt und Ausschluß von Beamten aus der NSDAP . Verstöße gegen die Verbrauchsregelung · Verstöße gegen die Preisbestimmungen Entlassung weltanschaulich untragbarer Parteigenossen aus der NSDAP.

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Vermögens- und Verwaltungsangelegenheiten Allgemeines Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP. 551 Aufnahme von Mitgliedern in die NSDAP . • Aufnahme von Angehörigen der Hitler-Jugend und des Bundes 551 Deutscher Mädel in die NSDAP. 552 Parteiaufnahmen . 556 Nur Reichsdeutsche können Parteigenossen werden 556 Parteizugehörigkeit von Wehrmachtbeamten Aufnahme von Geistlichen und Theologiestudenten in die NSDAP . 556 nicht möglich Aufnahme von Volksgenossen aus neu eingegliederten Gebieten 557 in die NSDAP. Arbeitsbereich der NSDAP. in den Niederlanden Anordnung 557 3/41 Aufnahmebedingungen in die NSDAP. . Beitragspflicht der zur Wehrmacht einberufenen Parteigenossen 558 Freiwillige Beiträge . Versorgung der Hinterbliebenen der Gefallenen der Bewegung 559 Versorgung Schwerbeschädigter der Partei aus Mitteln der 559 NSDAP . XXXI

Adolf-Hitler- Dank Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer - Regelung der Unkosten Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters zur Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels Bewirtschaftungsangelegenheiten in der NSDAP. Anordnung Nr. 64/39 des Reichsschatzmeisters der NSDAP. Papierbewirtschaftung - Zuteilung für Propaganda- und Aufklärungsmaterial Verwendung von parteioffiziellen Briefbogen für private Angelegenheiten Benutzung von Personenkraftwagen Sammlungen Die Genehmigung zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften . . erteilt der Leiter der Partei-Kanzlei Wirtschaftspolitik Gründung von Vereinen und Gesellschaften (Anordnung Nr. 65/39 vom 30. März 1939) Veranstaltung von Sammlungen durch Behördenleiter und Beamte Freiwillige Überstunden von Gefolgschaftsmitgliedern zur Finanzierung von Bauten u. a. Gaueigene Sammlungen haben zu unterbleiben Sammeln von Spenden zum Ankauf von Geburtstagsgeschenken verboten • Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen und leitende Staatsbedienstete unerwünscht Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen und leitende Staatsbedienstete unerwünscht Sammlung von Spenden anläßlich von Geburtstagen und Gedenktagen Sammlungswesen Genehmigungspflicht Einführung der „ Adolf-Hitler- Spende “ der deutschen Wirtschaft Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler- Spende der deutschen . . Wirtschaft Durchführungsbestimmungen zum ,,Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft" vom 1. Juni 1942 Sammelverbot zugunsten der „,Adolf-Hitler- Spende " der deutschen Wirtschaft

Gliederungen

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― Angeschlossene Verbände -

Organisationen und Vereine

Gliederungen Allgemeines Einsetzung und Versetzung von Gruppen- , Abschnitts- und Gebietsführern der Gliederungen und von Landesführern der betreuten Verbände .

XXXII

583

Zur Annahme eines Dienstranges einer Gliederung durch Politische Leiter bedarf es der ausdrücklichen Genehmigung des Leiters 583 der Partei-Kanzlei bzw. des zuständigen Gauleiters Benennung von Gliederungseinheiten nach Namen von Ermor584 deten und Verunglückten der Bewegung Die Richtlinien der Anordnung 171/37 über die Verleihung von Namen der im Kampf der Bewegung Ermordeten an Standarten der SA. usw. gilt auch für die Banne und Gefolgschaften der 584 Hitler-Jugend Anträge auf Verleihung von Namen gefallener Parteigenossen an Einheiten der Gliederungen und Verbände bis nach Beendigung 585 des Krieges zurückstellen 585 Stoßtrupp Adolf Hitler 1923 . Bekanntgabe von Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliede585 rungen an das Parteigericht 586 Verbot des Zweikampfes . Formationszugehörigkeit der Schüler von Lehrerbildungsanstalten 586 Vor- und nachmilitärische Erziehung SA .-Sportabzeichen zum SA.-Wehrabzeichen erhoben und zur Grundlage der vor- und nachmilitärischen Erziehung gemacht. 586 Träger der Ausbildung ist die SA. . . Das NSKK. und die vor- und nachmilitärische Erziehung Verordnungsblatt der Korpsführung, 5. Jahrgang, München, den 587 1. Mai 1939, Fg. 5. . Richtlinien für die Durchführung der Führerverfügungen über vor588 und nachmilitärische Erziehung vom 19. 1. und 27. 1. 1939 589 Vormilitärische Wehrertüchtigung der Hitler-Jugend 590 Wehrertüchtigung der Jugend . 592 Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend Vormilitärische Ausbildung. Partei- und HJ.-Dienst. Heranziehung 593 von Gefolgschaftsmitgliedern aus den Rüstungsbetrieben • 594 Vormilitärische Ausbildung der SA.. SA.

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Aufstellung eines Nationalsozialistischen Reiterkorps Infanterieregiment ,,Feldherrnhalle" Träger der Kampfspiele ist die SA.

44 Allgemeine 44 44 wird selbständige Organisation Aufnahmen in die Allgemeine Entscheidung über Ehegenehmigungsanträge von Angehörigen der vorbehalten 44 dem Reichsführer Politische Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind, tragen während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters .

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Sicherheitsdienst Überführung des Inlandsnachrichtenapparates des Außenpolitischen Amtes in den Sicherheitsdienst des Reichsführers 4 . . 598

3 Partei-Kanzlei I

XXXIII

Die Stellung des Sicherheitsdienstes des Reichsführers (SD .) in der Partei • Zusammenarbeit Partei- SD . Behandlung der inneren Parteiangelegenheiten durch den Sicherheitsdienst Anforderung von Berichten durch den Sicherheitsdienst des Reichsführers 44

NSKK. Gründung des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps Verkehrsdisziplin der Partei und ihrer Gliederungen Verkehrserziehung. Kurze Vorträge des NSKK. in den monatlichen Mitgliederversammlungen : Zusammenarbeit des NSKK. mit der Hitler- Jugend Hitler-Jugend Nachwuchs der Partei - Zusammenarbeit mit den zuständigen HJ.-Führern . Nachwuchs der Partei-Führerfrage bei der Hitler- Jugend Ortsgruppenleiter als Standortbeauftragte der HJ. Jugendbetreuung im Kriege Gauarbeitsgemeinschaften für Jugendbetreuung Aufnahme von Angehörigen der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP . . Mädelarbeit in den Gebieten und Bannen Dienstränge StandOrganisatorische Veränderungen in der Hitler-Jugend ortführer, Stadt- und Landeinheiten . Gruppenführerin des BDM . Pflichtjahr, RAD. und hauptamtliche BDM.-Arbeit --- Übernahme von Führerinnen Befreiungsanträge . Übernahme hauptamtlicher HJ.-Führer als Politische Leiter Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21jährigen Mädel . Betreuung der 18- bis 21 jährigen weiblichen Jugend in denBetrieben Haushaltungsschulen des BDM . Richtlinien für eine Befreiung vom Dienst in der Hitler-Jugend zum Zwecke der Berufs- und Schulausbildung . Strafbarkeit des böswilligen Versuchs , Jugendliche z . B. aus konfessionellen Gründen vom Dienst in der Hitler-Jugend abzuhalten Jugenddienstpflicht jüdischer Mischlinge . Jugenddienstpflicht Sonntagsdienst bei Behörden Zusammenarbeit des NSKK . mit der Hitler-Jugend Zusammenarbeit von Hitler-Jugend und NS.-Fliegerkorps . Ubereinkommen der Korpsführung des NSFK. und der Reichsjugendführung zur Ausbildung der Flieger-HJ. Zusammenarbeit Reichsarbeitsdienst Hitler-Jugend Grußvorschriften der Hitler-Jugend . Sportwettkämpfe der Hitler-Jugend Wissenschaftliche Ausarbeitungen von Hitler - Jugend -Führern und BDM .-Führerinnen Schrifttumsarbeit der Hitler-Jugend Anordnung des Reichsjugendführers über das Verhalten der Jugendlichen in der Öffentlichkeit . Beteiligung der HJ. bei Anprangerung unwürdiger Personen Wortbegriff ,,Jugendgefährdung" XXXIV

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HJ.-Heime und Gemeinschaftshäuser Zusammenlegung unzweckmäßig ... Vorläufige Hitler-Jugend-Unterkünfte Verpflichtung der Jugend Veranstaltungsbestimmungen Verpflichtung der Jugend Verpflichtung der Jugend - Jugendleiten, Jugendweihen u . ä. gottgläubiger Vereine Gedenkblätter . Verpflichtung der Jugend Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung Fördererkreis für das deutsche Jugendsparen Erweiterte Kinderlandverschickung Ausbildung der Landdienstfreiwilligen . Verstärkter Einsatz des Landdienstes der Hitler-Jugend Landdienst für Mädel Ernteeinsatz der deutschen Jugend Erntedankfest und Ernteeinsatzlager der Hitler-Jugend Nachbarschaftshilfe und Haushaltseinsatz . Einsatz der Hitler-Jugend bei Fliegerangriffen . Abstellung von Angehörigen der Hitler-Jugend für die Schnellkommandos der Polizei Kriegseinsatz der Hitler-Jugend Jugenddienstarrest Bücherei in Jugendarrestanstalten NS.-Frauenschaft Aufgaben der NS.-Frauenschaft Aufgaben der NS.-Frauenschaft Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft / Deutsches Frauenwerk Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21jährigen Mädel Kindergruppen der NS.- Frauenschaft Betreuung der in den besetzten Gebieten eingesetzten deutschen' Frauen und weiblichen Jugend . Richtlinien für den Fraueneinsatz im Bereich der Wehrmacht insbesondere in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze . . . Beteiligung der NSDAP. beim Arbeitseinsatz der Pflichtjahrmädchen . Tätigkeit des Deutschen Frauenwerks Frauenhilfsdienst . . Dienstverpflichtung von Hausgehilfinnen . Vereinbarung zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und dem Deutschen Frauenwerk zum Ausbau der volkswirtschaftlich-hauswirtschaftlichen Erziehung der berufstätigen Frauen vom 20. 8. 1942. . Vermählung der Parteigenossin Scholtz -Klink Rangmäßige Stellung der Reichsfrauenführerin Frau Scholtz-Klink NSD.-Studentenbund / NSD.-Dozentenbund NSD . -Dozentenbund und NSD .- Studentenbund NSD .-Dozentenbund und Nichtparteigenossen NSD.-Dozentenbund als Gliederung der NSDAP . untersteht der Finanzhoheit des Reichsschatzmeisters . Schriftverkehr von Parteidienststellen in Hochschulangelegenheiten Langemarck- Studium der Reichsstudentenführung Langemarck-Studium der Reichsstudentenführung Auslese für das Langemarck- Studium

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Soldaten im Langemarck- Studium Zulassung zum Studium . NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten

Aufgabengebiet

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Angeschlossene Verbände Deutsche Arbeitsfront Zusammenfassung der Angehörigen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in den Betrieben während des Krieges NS.-Zelle im öffentlichen Dienst Zusammenarbeit RDB./DAF. Betreuung der 18- bis 21jährigen weiblichen Jugend in den Betrieben Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Beschwerden aus den Betrieben . Vereinbarung zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und dem Deutschen Frauenwerk zum Ausbau der volkswirtschaftlich-hauswirtschaftlichen Erziehung der berufstätigen Frauen vom 20. 8. 42 Betriebsgebundene Berufserziehungsmaßnahmen der DAF . Steigerung der Anwartschaft für den Unterstützungsbezug der zum Wehrdienst einberufenen DAF.-Mitglieder Vereinfachung des Beitragseinzugsverfahrens der DAF.. Behandlung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ausländischer Staatsangehöriger, die im Reichsgebiet tätig sind Erfassung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in der . Deutschen Arbeitsfront .. Erhebung von Betreuungsbeiträgen zur DAF. von ausländischen landwirtschaftlichen Arbeitern . Überwindung des Betriebsbesichtigungen führender Männer Klassenkampfes Meldungen an den Reichsorganisationsleiter bei Betriebsbesuchen Auszeichnung nationalsozialistischer Musterbetriebe Kriegsmusterbetrieb . Verfahren bei der Kriegsauszeichnung der Betriebe Ehrensold der Betriebe für Kriegsehrenzeichenträger Aktiengesetz Gewinnausschüttungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den sozialen Aufwendungen stehen . Zentrale Bearbeitung aller Fragen der Leistungssteigerung und der technischen und wirtschaftlichen Rationalisierung durch den Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. durch das Hauptamt für Technik der NSDAP.. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen DAF. und NSV . auf dem Gebiete der Betriebsfürsorge Betriebliche Erfinderbetreuung • Betriebliche Erfinderbetreuung. Ausführungsbestimmungen zu der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP . und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschaftserfinderrechts NS.- Kriegsopferversorgung e. V. Einsatz des Hauptamtes für Kriegsopfer der NSDAP. zur Betreuung der Beschädigten und Hinterbliebenen des gegenwärtigen Einsatzes

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Betreuung Kriegshinterbliebener in Versorgungssachen durch den Reichsnährstand Ehrenabteilungen der NSKOV . können bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd tragen . NS.-Bund Deutscher Technik Zentrale Bearbeitung aller Fragen der Leistungssteigerung und der technischen und wirtschaftlichen Rationalisierung durch den Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. durch das Hauptamt für Technik der NSDAP.. Überleitung des Referates für technische Sonderfragen auf das Hauptamt für Technik . Betriebliche Erfinderbetreuung Betriebliche Erfinderbetreuung. Ausführungsbestimmungen zu der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront . . . Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschaftserfinderrechts Gerüchte über Besetzung der Ämter für Technik und des Gauwirtschaftsberaters in Personalunion Bautechnikertrupps für den Einsatz im Osten Einsatz von Bautechnikern und Baumeistern in der Wehrmacht

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Organisationen und Vereine Allgemeines Die Genehmigung zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften erteilt der Leiter der Partei -Kanzlei Wirtschaftspolitik ; Gründung von Vereinen und Gesellschaften (Anordnung Nr. 65/39 vom 30. 3. 39) . . . Meldung bei Internationales Kongreß- und Verbandswesen . Übernahme oder Verlegung eines internationalen Verbandes .

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NS.-Reichsbund für Leibesübungen Der Nationalsozialistische Reichsbund für Leibesübungen - Organisation und Aufgaben . Die Richtlinien des Reichssportführers hinsichtlich Leibesübungen und Leistungssport verbindlich für die Partei NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten

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Aufgabengebiet . 712

NS.-Fliegerkorps Gründung des Nationalsozialistischen Fliegerkorps Stellung des NS .- Fliegerkorps zur Partei . Zusammenarbeit von Hitler- Jugend und NS. -Fliegerkorps Ausbildungslehrgänge des NS.-Fliegerkorps

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Reichsarbeitsdienst 714 Zur Musterung für den weiblichen Arbeitsdienst . Anordnung über Heranziehung zur Reichsarbeitsdienstpflicht im 715 Kriege

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Zurückstellung weiblicher Arbeitskräfte der Partei von der Ableistung der Arbeitsdienstpflicht Nachrichtenhelferinnen der Ordnungspolizei Anweisung des Reichsarbeitsführers über Behandlung von Arbeitsmännern aus Ostgebieten , die der deutschen Sprache nicht mächtig sind . . Nichteinziehung deutscher Staatsangehöriger tschechischer Volkszugehörigkeit zum RAD.. Bewerberinnen für die Führerinnenlaufbahn des Reichsarbeits. dienstes Politische Beurteilung der Anwärter und Anwärterinnen für die • Führerlaufbahn des Reichsarbeitsdienstes . Erlaß des Reichsarbeitsführers über die Anrede von Führern des Reichsarbeitsdienstes : Anrede im Reichsarbeitsdienst Heirat während der Reichsarbeitsdienstpflicht Einteilung der Arbeitsgaue des Reichsarbeitsdienstes . Gebietsüberschneidungen Zusammenarbeit zwischen RADwJ. und NSDAP., Hauptamt für Volkswohlfahrt. Heranziehung weiblicher Fürsorgezöglinge zum RAD.. Zusammenarbeit des RAD. mit dem Reichsbauernführer Hitler-Jugend Zusammenarbeit Reichsarbeitsdienst Betätigung der RAD.-Führer und Führerinnen für die NSDAP. während des Krieges Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachteinsatz . Beteiligung des RAD. an kirchlichen Feiern . Richtlinien für die Behandlung von Theologen im Reichsarbeitsdienst Wiedererlangung der Reichsarbeitsdienstwürdigkeit Einsatz des Reichsarbeitsdienstes zur Erntenothilfe ,,Hinlegen" bei Ordnungsübungen Reisekosten Familienangehöriger zum Besuch erkrankter Arbeitsmänner oder Arbeitsmaiden bzw. zum Begräbnis Entlassungsentschädigung für Angehörige des Reichsarbeitsdienstes Heilfürsorge für Angehörige des RAD. , die für Zwecke der Wehrmacht eingesetzt sind Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend Anrechnung des Kriegshilfsdienstes des RAD . auf das Pflichtjahr Entlassung Einsatz im Kriegshilfsdienst Überführung der Kriegshilfsdienstverpflichteten in den Zivilberuf Unzulässigkeit der Notdienstverpflichtung und Dienstverpflichtung von Kriegshilfsdienstverpflichteten

Reichsluftschutzbund Bestätigung des Reichsluftschutzbundes Reichsluftschutzbund Ernennung zu Amtsträgern Politische Beurteilungen für Amtsträger des RLB . XXXVIII

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Deutsches Rotes Kreuz Zusammenarbeit der Parteiorganisationen mit dem Deutschen Roten Kreuz Aufgabengebiet des Roten Kreuzes

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Deutsches Seegeltungswerk e. V. Deutsches Seegeltungswerk e. V.

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Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten

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XXXIX

Allgemeine

Parteiangelegenheiten

Die den Führer persönlich betreffenden Angelegenheiten

A. vom 20. 8. 1934

Die Anrede „ Mein Führer" steht nur dem Führer zu Aus gegebener Veranlassung stelle ich fest, daß nur dem Führer die Anrede „ Mein Führer" zusteht. Allen Unterführern der NSDAP. verbiete ich hiermit, sich entsprechend mit „ Mein Reichsleiter" , „ Mein Gauleiter" usw. mündlich oder schriftlich anreden zu lassen . Die Anrede hat vielmehr Pg. . . . oder ,,Gauleiter" usw. zu lauten .

Verbot der Bezeichnung „ Der Führer" für Leiter anderer Organisationen

A. vom 12 1. 1934

Es ist den Leitern irgendwelcher Organisationen , Abteilungen , Vereine usw., die die Amtsbezeichnung „ Der Führer " in Verbindung mit der Bezeichnung ihrer Organisation tragen, untersagt , sich ohne Angabe des ihnen unterstellten Dienstbereiches lediglich als ,,Der Führer" zu bezeichnen . Daraus ergibt sich von selbst , daß auch ein besonderes Hervorheben der Amtsbezeichnung ,,Der Führer" auf Verordnungsblättern , Briefen usw. nicht statthaft ist . ,,Der Führer" ist lediglich Adolf Hitler. Die Bezeichnungen ,,Reichsleiter" oder „ Reichsführer“ und „ Gauleiter" sind ausschließlich den vom Führer ernannten Reichsleitern und Gauleitern der NSDAP. vorbehalten .

V. I. 46 617 vom 30.6 1942

Bezeichnung „ Der Führer“ in der Wehrmacht Eine Verfügung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht vom 1. 5. 1942 wird hiermit zur Kenntnis gegeben : ,,Der Führer wünscht, daß die in seiner Person verkörperte Einheit der Führung der Nation und ihrer Wehrmacht in seinen persönlichen Erlassen und Entscheidungen auch in formaler Hinsicht deutlichen Ausdruck findet . Daher wird bestimmt : 1. In Willensäußerungen und Entscheidungen des Führers fällt von jetzt an der Zusatz ,und Oberster Befehlshaber der Wehr-

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macht' sowie und Reichskanzler ' weg . Die Dienststellenbezeichnung lautet ,Der Führer'. Vorhandene Vordrucke mit der bisherigen Bezeichnung können aufgebraucht werden. 2. Mit sofortiger Wirkung lautet die Dienststellenbezeichnung : ,Adjutantur der Wehrmacht beim Führer'. 3. Im übrigen Sprachgebrauch innerhalb der Wehrmacht kann die Bezeichnung Der Führer und Oberbefehlshaber der Wehrmacht und sinngemäß ,Der Führer und Oberbefehlshaber des Heeres ' weiterhin Anwendung finden, vor allem, wenn die höchste militärische Befehls- und Kommandogewalt oder soldatische Gemeinschaft zwischen dem Obersten mili-

tärischen Führer und der Truppe betont werden soll. Daher werden z . B. die Kriegsorden (Eisernes Kreuz , Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern , Deutsches Kreuz) auch weiterhin , im Namen des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht' verliehen."

V. 1. 57/763 vom 18. 8. 1942

Schriftverkehr mit dem Führer Folgende Verfügung des Führers wird hiermit bekanntgegeben : Der Führer

Ich verfüge : Alle Schreiben in Parteiangelegenheiten, die mir von Reichsleitern, Gauleitern, Verbändeführern und Leitern selbständiger Reichsleitungsdienststellen nicht persönlich übergeben werden . können, sind mir ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei vorzulegen. Adolf Hitler. Führerhauptquartier, den 12. August 1942.

V. 13/37 vom 2. 11. 1937

Druck von Führerreden Bei der Wiedergabe meiner Reden in Broschüren und Buchform oder in Sammelwerken und Zeitschriften treten immer wieder starke Mängel auf. So werden oft ganze Sätze weggelassen und manchmal auch willkürlich und dadurch oft sinnstörend Umstellungen vorgenommen . Diese Tatsache veranlaßt mich, anzuordnen , daß in Schriftwerken obengenannter Art keine Reden von mir mehr zum Abdruck kommen dürfen , wenn sie nicht vorher dem Chef der Kanzlei des Führers , Reichsleiter Bouhler , vorgelegen haben . 2

Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Chef der Kanzlei des Führers und Vorsitzende der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS.- Schrifttums , Reichsleiter Philipp Bouhler. gez. Adolf Hitler.

Besuche auf dem Berghof ohne besondere Einladung sind zu unterlassen

R. vom 5. 10. 1938

Gemäß Anordnung des Führers weise ich auf folgendes hin: Der Berghof ist Privatwohnung und Privathaushalt des Führers, der dort vor allem Aufenthalt nimmt, um ungestört und in Ruhe arbeiten zu können. Aus diesem Grunde wünscht der Führer, daß von Besuchen jeder Art Abstand genommen wird, sofern nicht eine besondere festgelegte Einladung des Führers vorliegt. Meldung von Ereignissen aus dem Leben von Persönlichkeiten, die dem Führer bekannt sind

R. 76/42 vom 6. 6. 1942

Ein Einzelfall veranlaßt mich , die Liste der Persönlichkeiten , die zu bestimmten Anlässen dem Führer für eine Ehrung in Vorschlag zu bringen sind , einer Kontrolle zu unterziehen und gleichzeitig ihre laufende Ergänzung sicherzustellen . Ich bitte daher, mir über die höhere Parteiführerschaft hinaus solche Persönlichkeiten zu melden, deren Ehrung durch einen Glückwunsch des Führers bei Geburtstagen oder sonstigen Ehrentagen und Jubiläen als wahrscheinlich angenommen werden kann . Ich bitte, neben der ausführlichen Anschrift und den Geburtsdaten die Gründe darzulegen, die eine Unterrichtung und Inanspruchnahme des Führers rechtfertigen . Es sollen in der Hauptsache nur solche Personen gemeldet werden, die dem Führer persönlich bekannt sind. Die Meldungen bitte ich vertraulich zu erstatten , damit bei den in Frage kommenden Persönlichkeiten nicht Hoffnungen erweckt werden, die dann bei Nichterfüllung nur Enttäuschung hinterlassen.

Übergabe von Ehrenurkunden und Geschenken des Führers durch die Hoheitsträger der Partei Verschiedene Parteidienststellen haben angeregt, in Zukunft die vom Führer bei Geburtstagen und sonstigen besonderen Anlässen gegebenen Geschenke und Ehrenurkunden nicht wie bisher durch die Post, sondern durch die Hoheitsträger der Partei überbringen

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V. I. 37/383 vom 26. 8. 1941

zu lassen. In Anbetracht der vielen wichtigen Kriegsaufgaben der Partei wurde diese Angelegenheit bis nach Kriegsschluß zurückgestellt. Sie soll dann erneut aufgegriffen und zur Entscheidung gestellt werden. Die Hinweise der Gauleitungen in den Monatsberichten sowie die Schreiben verschiedener Parteidienststellen zu dieser Frage gelten hiermit als beantwortet.

Die Partei-Kanzlei

vom 12. 5. 1941

Einführung der Bezeichnung „ Partei-Kanzlei“ Die bisherige Dienststelle des Stellvertreters , des Führers führt von jetzt ab die Bezeichnung Partei - Kanzlei. Sie ist mir persönlich unterstellt. Ihr Leiter ist wie bisher Parteigenosse Reichsleiter Martin B or man n. gez. Adolf Hitler.

R. 70/41 vom 7. 6. 1941

Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. 5. 1941 Um das Mitwirkungsrecht der Partei an der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates sicherzustellen , hat der Führer den nachfolgenden Erlaß vom 29. 5. 1941 herausgegeben : Nach wie vor können selbstverständlich die Stellungnahmen der Partei nur von einer Parteistelle abgegeben werden, denn für die im Einzelfall zuständigen Staatsstellen kann und darf es nur eine verbindliche Parteimeinung geben. Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. 5. 1941 Durch Verfügung vom 12. 5. 1941 habe ich für den Bereich der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angeordnet , daß die bisherige Dienststelle des Stellvertreters des Führers von jetzt ab die Bezeichnung Partei-Kanzlei führt und mir persönlich unterstellt ist. Im Anschluß hieran bestimme ich, um die engste Zusammenarbeit der Partei -Kanzlei mit den Obersten Reichsbehörden zu gewährleisten : Der Leiter der Partei-Kanzlei, Reichsleiter Martin Bormann , hat die Befugnisse eines Reichsministers ; er gehört als Mitglied der Reichsregierung und dem Ministerrat für die Reichsverteidigung an.

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Wo in Gesetzen, Verordnungen, Erlassen , Verfügungen und sonstigen Anordnungen der Stellvertreter des Führers " genannt ist, tritt an seine Stelle der Leiter der Partei-Kanzlei. Die zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses erforderlichen Vorschriften erläßt der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei . Führerhauptquartier, den 29. Mai 1941 . Der Führer Adolf Hitler. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers. Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei. Vom 16. Januar 1942 Auf Grund des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei -Kanzlei vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl . I S. 295) wird folgendes verordnet : § 1 (1) Die Mitwirkung der Partei an der Gesetzgebung erfolgt ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei , soweit nicht der Führer etwas anderes bestimmt. Auch Vorschläge und Anregungen für die Gesetzgebung aus der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden dürfen nur über den Leiter der ParteiKanzlei den zuständigen Obersten Reichsbehörden zugeleitet werden . (2) Ebenso erfolgt die Mitwirkung der Partei bei der Bearbeitung der Personalien der Beamten ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei.

§ 2 Der Leiter der Partei-Kanzlei hat bei gesetzgeberischen Arbeiten in jedem Falle die Stellung eines beteiligten Reichsministers . Er ist daher von den Obersten Reichsbehörden bei den Vorarbeiten für Reichsgesetze , für Erlasse und Verordnungen des Führers , für Verordnungen des Ministerrats für die Reichsverteidigung sowie für Verordnungen der Obersten Reichsbehörden einschließlich Durchführungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen von vornherein zu beteiligen . Das gleiche gilt bei der Zustimmung zu Gesetzen und Verordnungen der Länder und zu Verordnungen der Reichsstatthalter. § 3 / In grundsätzlichen und politischen Fragen, besonders solchen , die der Vorbereitung, Abänderung oder Durchführung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen dienen, erfolgt der Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Be5

hörden der Länder , die mehrere Gaue umfassen , einerseits und den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände andererseits , allein über den Leiter der ParteiKanzlei . Ein unmittelbarer Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder mit anderen Dienststellen der Partei ist in diesen Fällen unzulässig. Das gleiche gilt für die Bearbeitung von Personalien der Beamten, soweit nicht hierfür besondere Bestimmungen bestehen. Führerhauptquartier, den 16. Januar 1942. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers . Der Leiter der Partei-Kanzlei M. Bormann .

R. 49/42 vom 2. 4. 1942

Aufgabenbereich der Partei-Kanzlei In der zum Führererlaß über die Stellung des Leiters der ParteiKanzlei vom 29. Mai 1941 (RGBl. I , S. 35, Anlage 1 ) ergangenen Durchführungsverordnung vom 16. Januar 1942 (RGBl. I , S. 35, Anlage 1 ) wurden die dem Leiter der Partei-Kanzlei gegenüber den Obersten Reichsbehörden zustehenden Befugnisse klargestellt. Dies gibt mir Veranlassung, auch für den Bereich der Partei die bisher ergangenen Anordnungen nochmals zusammenzufassen. Die Partei-Kanzlei ist eine Dienststelle des Führers. Er bedient sich ihrer für die Führung der NSDAP. , deren Leitung er seit dem 12. Mai 1941 wieder vollständig und ausschließlich selbst übernommen hat. Der Leiter der Partei-Kanzlei ist vom Führer beauftragt, nach seinen grundsätzlichen Weisungen alle parteiinternen Planungen und alle für den Bestand des deutschen Volkes lebenswichtigen Fragen aus dem Bereich der Partei zu bearbeiten sowie Vorschläge der Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer hierzu auf die gesamtpolitischen Erfordernisse abzustimmen. Weisunger und Richtlinien für die allgemeinen politischen Führungsaufgaben der Partei ergehen entweder durch den Führer selbst oder in seinem Auftrage durch die Partei -Kanzlei an die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Die Festlegung der von der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden einzuhaltenden politischen Linie hat sich der Führer selbst vorbehalten. Als sein Sachbearbeiter habe ich ihn ständig über den jeweiligen Stand der Parteiarbeit auf dem laufenden zu halten und ihm alle für Entscheidungen in Parteiangelegenheiten wichtigen Umstände zur Kenntnis zu bringen. Es ist deshalb erforderlich, daß ich als Leiter der Partei-

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Kanzlei von den Reichsleitern, Gauleitern und Verbändeführern laufend über die Entwicklung der Parteiarbeit sowie über Pläne und Vorhaben von politischer Auswirkung unterrichtet und an der Bearbeitung grundsätzlicher parteipolitischer Fragen von Beginn an beteiligt werde . Ich habe es mir umgekehrt zum Ziele gesetzt , die Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer laufend von den Entscheidungen, Weisungen und Wünschen des Führers zu unterrichten ; ich glaube , daß gerade hierdurch die Schlagkraft der NSDAP. erhöht und ihre einheitliche Auffassung in allen grundsätzlichen politischen Fragen gewährleistet werden kann. Weiterhin ist mir als Leiter der Partei-Kanzlei im Bereich des Staates durch Erlaß des Führers vom 19. Mai 1941 auf der Grundlage des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat die Vertretung der Partei gegenüber den Obersten Reichsbehörden zugewiesen worden . Daraus ergeben sich folgende Befugnisse , die durch die Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei -Kanzlei vom 16. Januar 1942 (RGBl. 1942, S. 35) erneut bestätigt wurden : 1. Beteiligung an der Reichs- und Landesgesetzgebung einschließlich der Vorbereitung von Führererlassen . Der Leiter der ParteiKanzlei bringt dabei die Auffassung der Partei als Hüterin der nationalsozialistischen Weltanschauung zur Geltung (Führererlaß vom 27. 7. 1934 und vom 6. 4. 1935) . Der Leiter der Partei-Kanzlei ist von den Obersten Reichsbehörden bei den Vorarbeiten für Reichsgesetze, für Erlasse und Verordnungen des Führers, für Verordnungen des Ministerrats für die Reichsverteidigung sowie Verordnungen der Obersten Reichsbehörden einschließlich Durchführungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen von vornherein zu beteiligen. Das gleiche gilt bei der Zustimmung zu Gesetzen und Verordnungen der Länder und zu Verordnungen der Reichsstatthalter . 2. Beteiligung der Partei an den Personalangelegenheiten der Beamten und Arbeitsdienstführer , deren Ernennung sich der Führer vorbehalten hat (Erlaß des Führers vom 24. 9. 1935 , RGBI. I , S. 1002 und vom 10. 7. 1937, RGBl . I , S. 769) . Die Beteiligung der Partei an den übrigen staatlichen Personalien ist durch den Erlaß des Führers zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 26. 3. 1942 (RGBl . I , S. 153) den Gauleitern übertragen . 3. Sicherung des Einflusses der Partei auf die Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften (§ 18 Deutsche Gemeindeordnung, § 3, Abs. 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Ost4 Partei-Kanzlei I

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markgesetzes vom 10. Juni 1939 und § 2 Abs . 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Sudetengaugesetzes vom 10. Juni 1939) . Da mir alle Befugnisse , die im Bereich des Staates nach. den bisherigen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen , Verfügungen und sonstigen Anordnungen dem ehemaligen Stellvertreter des Führers zustanden, übertragen worden sind , haben auch alle bisherigen Anordnungen über den Verkehr von Parteidienststellen mit den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder , die mehrere Gaue umfassen, weiterhin Gültigkeit . Danach erfolgt die Mitwirkung der Partei bei der Gesetzgebung und bei der Bearbeitung der Personalien der Beamten durch die Obersten Reichsbehörden ausschließlich über die Partei -Kanzlei . Auch Vorschläge und Anregungen für die Gesetzgebung aus der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden dürfen nur durch den Leiter der Partei-Kanzlei den zuständigen Obersten Reichsbehörden zugeleitet werden. Ein unmittelbarer Verkehr zwischen Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder, die mehrere Gaue umfassen, einerseits und Dienststellen der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden andererseits in grundsätzlichen und politischen Fragen, besonders solchen , die der Vorbereitung , Abänderung oder Durchführung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen sowie der Bearbeitung von Beamtenpersonalien dienen , ist wie bisher auch weiterhin unzulässig. Diese Bestimmungen hat der Führer ausdrücklich zur Sicherung einer einheitlichen Vertretung der Partei getroffen. Sie sind deshalb unbedingt einzuhalten . Ich habe meinerseits Anweisung gegeben, die Dienststellen der Reichsleitung in regelmäßigen Abständen über die schwebenden Gesetzgebungsarbeiten in besonderen Besprechungen zu unterrichten, Vorschläge und Anregungen dieser Dienststellen in den Besprechungen entgegenzunehmen und die jeweils zuständigen Parteidienststellen an der Bearbeitung aller Einzelfragen weitestgehend zu beteiligen. A 76 42 vom 16 10. 1942 (RVBL)

Stellungnahme der Partei zu grundsätzlichen und politischen Fragen gegenüber staatlichen Behörden Nach dem Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 16. Januar 1942 erfolgt in grundsätzlichen, politischen und personellen Fragen der Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder, die mehrere Gaue umfassen , einerseits und den Dienststellen der 8

Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände andererseits allein über den Leiter der Partei-Kanzlei . Diese einheitliche Vertretung der Partei muß auch dann sichergestellt werden , wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die von den einzelnen Parteidienststellen unmittelbar mit staatlichen Behörden erörtert werden können. Es wäre dem Ansehen der Partei abträglich, wenn in ein und derselben Frage widersprechende Auffassungen verschiedener Parteidienststellen vertreten würden. In einem solchen Falle wäre die staatliche Stelle genötigt, eine Bewertung der verschiedenen Auffassungen vorzunehmen. Damit würde einer nicht zuständigen Stelle eine durchaus unerwünschte Entscheidungsmöglichkeit gegeben werden . Es bestünde auch die Gefahr, daß eine Parteidienststelle gegen die andere ausgespielt wird. Aus diesen Gründen ist es Pflicht jeder Parteidienststelle , vor Abgabe einer Stellungnahme zu einer grundsätzlichen politischen und personellen Frage gegenüber einer Stelle außerhalb der Partei eine Übereinstimmung mit allen anderen beteiligten Parteidienststellen herbeizuführen . Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen mehrere benachbarte Gaue betroffen sind, in denen z. B. ein staatlicher Bezirk www etwa ein Wehrkreis -- mehrere Gaue umfaßt. Meinungsäußerungen, die von verschiedenen Parteidienststellen verlangt werden oder erbeten werden können , dürfen stets erst nach gegenseitiger Verständigung abgegeben werden . Sofern eine Übereinstimmung der Auffassungen nicht zu erzielen ist, bitte ich, eine Äußerung solange zurückzustellen , bis über mich eine Klärung herbeigeführt worden ist.

Zentrale Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten durch die Partei-Kanzlei Mit Rundschreiben Nr. 49/42 vom 2. 4. 1942 habe ich auf den Aufgabenbereich der Partei -Kanzlei in der Partei und im Staate hingewiesen. Diese Ausführungen über die Bearbeitung der grundsätzlichen politischen Fragen durch die Partei -Kanzlei unter weitestgehender Beteiligung der jeweils zuständigen Parteidienststellen gelten insbesondere auch für die Bearbeitung politischkonfessioneller Angelegenheiten. Die Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände stehen vielfach vor der Notwendigkeit, zu den Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche , des sogenannten Staatskirchenrechts, und zu sonstigen politisch - konfessio-

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R. 119/42 vom 2. 8. 1942

nellen Fragen im eigenen Arbeitsbereich und in dem des Staates Stellung zu nehmen . Es ist notwendig, alle wichtigen Probleme, die auf diese Weise aus der Tagesarbeit oder im Zusammenhang mit größeren Planungen auftauchen, vom Standpunkt der Partei zentral zu bearbeiten und auf die gesamtpolitischen Erfordernisse abzustimmen. Diese Aufgabe der zentralen Bearbeitung politischkonfessioneller Angelegenheiten steht im Rahmen der vom Führer erteilten Weisungen dem Leiter der Partei-Kanzlei zu . Ich bitte daher, in allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen, die politisch-konfessionelle Angelegenheiten betreffen, rechtzeitig meine Stellungnahme einzuholen. Die Aufgaben, die dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. im Rahmen seines Arbeitsbereichs in der geistigen und weltanschaulichen Beurteilung der Konfessionen zustehen , werden hierdurch nicht berührt.

R. 177/42 vom 18. 11. 1942

Abänderung von Reichsgesetzen, Erlassen und Verordnungen durch gebietliche Sonderregelungen Der Führer hat mit seinem Erlaß vom 29. 5. 1941 über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei das Mitwirkungsrecht der Partei an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Staates geregelt. Mit der hierdurch sichergestellten einheitlichen Vertretung der Partei gegenüber den Obersten Reichsbehörden ist es nicht vereinbar, wenn von anderen Dienststellen der Partei, insbesondere von den Gauleitern, gebietliche, von den staatlichen Bestimmungen abweichende Sonderregelungen getroffen oder unmittelbar einer staatlichen Behörde gegenüber befürwortet werden . Gesetze, Erlasse und Verordnungen, deren Geltung sich auf das ganze Reichsgebiet erstreckt, müssen auch im ganzen Reichsgebiet durchgeführt und beachtet werden, solange nicht für einzelne Gebiete Ausnahmebestimmungen erlassen sind. Da es für die im Einzelfall zuständigen Staatsstellen immer nur eine verbindliche Parteimeinung geben darf, muß auch im Falle einer gebietlichen Sonderregelung die Mitwirkung der Partei entsprechend dem Erlaß vom 29. 5. 1941 erfolgen. Keinesfalls darf eine reichsrechtliche Regelung unter Ausschaltung der für ihren Erlaß zuständigen Stellen für einen Teil des Reichsgebiets außer Kraft gesetzt werden. Vorschläge von Parteidienststellen für eine von den allgemeinen Vorschriften abweichende Regelung müssen daher über mich vorgelegt werden. 10

Diese Grundsätze gelten nicht für die Fälle , in denen eine gebietliche durch die örtlichen Stellen zu treffende Sonderregelung ausdrücklich vorbehalten ist (Rahmenbestimmungen) .

Vorherige Abstimmung der Ansichten aller beteiligten Stellen, ehe der Führer um eine Verfügung oder Entschließung angegangen wird

A. 215/39 vom 17. 10. 1939

Der Führer hat sich veranlaßt gesehen, erneut und mit Nachdruck auszusprechen, er wünsche keinesfalls, um eine Verfügung oder Entschließung angegangen zu werden, bevor zu dem Inhalt der ihm vorgeschlagenen Entschließung alle diejenigen Ressortchefs Stellung genommen haben, deren Geschäftsbereich von dieser Entschließung berührt wird. Im Falle des Einverständnisses der beteiligten Ressortchefs soll die Vorlage von ihnen in der Regel gegengezeichnet werden, ehe sie dem Führer unterbreitet wird . Wenn sich bei Einholung der Stellungnahme der beteiligten Ressortchefs Meinungsverschiedenheiten ergeben, deren Ausgleich sich im gegenseitigen Benehmen nicht als möglich erweist , so soll in der dem Führer zu unterbreitenden Vorlage auf die Verschiedenheit der Auffassungen unter Darlegung der für sie geltend gemachten Gründe ausdrücklich aufmerksam gemacht werden. Dies soll im allgemeinen durch Beifügung eines schriftlichen Votums derjenigen Ressortchefs geschehen , die gegen die Vorlage Bedenken zu erheben haben. Sofern wegen einer vom Führer begehrten Entschließung mündlicher Vortrag erbeten wird und über den Inhalt der EntschlieBung des Führers unter den beteiligten Ressortchefs Einverständnis nicht besteht, soll gemeinsamer Vortrag der miteinander nicht übereinstimmenden Ressortchefs erfolgen . Die Erfüllung dieser Erfordernisse wird jeweils durch mich geprüft. Der Führer wünscht daher derartige Vorlagen oder Vortragsmeldungen ausschließlich durch mich unterbreitet zu erhalten. Mitteilung besonderer Anlässe im Leben alter verdienter Parteigenossen an den Leiter der Partei-Kanzlei Der Leiter der Partei -Kanzlei hat den Wunsch, von folgenden besonderen Anlässen im Leben alter verdienter Parteigenossen , insbesondere der Ehrenzeichenträger, rechtzeitig Kenntnis zu erhalten : 1. Geburtstage verdienter alter Parteigenossen (insbesondere 50., 60. usw. Geburtstag). 11

R. vom 14. 1. 1941

2. Jubiläen und ähnliche besonders wichtige Gedenktage . 3. Verleihung bedeutsamer Auszeichnungen an Parteigenossen . Auch militärische Auszeichnungen (Verleihung des Ritterkreuzes usw. an Parteigenossen) sind zu melden . 4. Todesfälle führender Parteigenossen sowie alter verdienter Nationalsozialisten . Derartige Mitteilungen bitte ich unter Angabe des Namens, der Anschrift, des Geburtsdatums und der besonderen Verdienste , die sich der betreffende Parteigenosse um die Bewegung erworben hat, an die Partei-Kanzlei , München, möglichst über Fernschreiber zu richten. Bei Todesfällen sind außerdem Tag und Ort der Beerdigung anzugeben.

V. 1. 31/297 vom 19. 7. 1941

Patenschaftsangelegenheiten Der ehemalige Stellvertreter des Führers hatte laufend auf Antrag Patenschaften übernommen. Es wird darauf hingewiesen, daß der Leiter der Partei-Kanzlei , Reichsleiter Bormann , diese Übung nicht beibehält und keinerlei Patenschaft übernehmen wird. Die Dienststellen der NSDAP. werden daher gebeten , Anträge auf Übernahme von Patenschaften nicht mehr an die Partei -Kanzlei zu richten .

R. 73/35 vom 26. 4. 1935

Einhaltung des Dienstweges im Schriftverkehr mit der Dienststelle der Partei-Kanzlei In letzter Zeit haben sich untere Dienststellen der Partei , neben Hoheitsträgern auch Gau- und Kreisamtsleiter in steigendem Maße in rein dienstlichen Angelegenheiten unter Umgehung des Dienstweges direkt an die Partei -Kanzlei gewandt. Um bei allen Eingaben sicherzustellen , daß ihre Bearbeitung im Sinne des zuständigen Gauleiters erfolgt, werden künftig derartige Schreiben nur noch bearbeitet, wenn sie den Sichtvermerk des zuständigen Gauleiters bzw. seines Stellvertreters tragen. Wenn in dringenden Fällen der Dienstweg außer acht gelassen werden muß, ist die Abschrift der Eingabe bzw. der Anfrage und der darauf erteilten Antwort seitens der unteren Dienststellen auf dem Dienstweg dem zuständigen Gauleiter nachträglich zuzuleiten. Es muß erreicht werden, daß die Hoheitsträger, die die volle Verantwortung für ihren Bereich tragen, über alle ihn betreffenden Dinge genau unterrichtet sind . Zur Erleichterung des gesamten Schriftverkehrs innerhalb der Partei ist bei Beantwortung von Schreiben auf Zeichen und Betreff der anfragenden Dienststellen Bezug zu nehmen.

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R.' vom 7. 1. 1935

München ist Dienstsitz des Leiters der Partei-Kanzlei Ich mache aus gegebener Veranlassung darauf aufmerksam, daß der Dienstsitz des Leiters der Partei-Kanzlei nach wie vor München 33 ist. In Berlin ist der Leiter der Partei-Kanzlei nur tätig, soweit Besprechungen und die Teilnahme an Kabinettssitzungen es erfordern . Alle parteidienstlichen Schreiben an den Leiter der Partei -Kanzlei bitte ich daher zwecks Vermeidung von Verzögerungen in der Bearbeitung nicht nach Berlin , sondern nach München 33 zu senden .

A. 107/39 vom 9. 5. 1939

Dienststelle Berlin der Partei-Kanzlei Ich weise darauf hin , daß die Dienststelle des Leiters der Partei-Kanzlei in Berlin nach wie vor in Berlin W 8, Wilhelmstraße 64, Fernsprechnummer 11 74 11 , ist. Den Reichsleitern , Gauleitern und Leitern der selbständigen Hauptämter stehen, soweit sie in Berlin keine eigenen Dienststellen haben, bei rechtzeitiger fernmündlicher oder schriftlicher Anmeldung Arbeitszimmer und Schreibkräfte in der Dienststelle des Leiters der Partei-Kanzlei in Berlin zur Verfügung . Desgleichen können für den bezeichneten Personenkreis Termine bei Staats- und Parteidienststellen vermittelt und ebenso kann für die Bereitstellung von Dienstwagen und Durchgabe von Fernschreiben Sorge getragen werden .

Rechte und Pflichten des Parteigenossen und Politischen Leiters

Allgemeines R. 121/35 vom 14. 6. 1935

Verhältnis der Parteigenossen zueinander Die Haltung eines Nationalsozialisten, sein Auftreten und sein Verhältnis zu anderen Partei- und Volksgenossen ist von einer im Kampf um die Macht erworbenen Selbstsicherheit und einem gesunden Selbstbewußtsein getragen . Dieses selbstbewußte Auftreten, das der Nationalsozialist aus der unerschütterlichen Verankerung seiner Lebensgesetze in seiner Weltanschauung schöpft, wirkt dann echt und ungekünstelt, wenn es frei von jeder

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kleinlichen Herrschsucht und dem ängstlichen Bestreben ist , in jedem Parteigenossen , der auf dem einen oder anderen Gebiete mehr leistet . eine Gefahr für die eigene Stellung zu sehen. Führertum setzt freiwillige Gefolgschaft voraus, die um so freiwilliger sein wird, je mehr die Geführten das Bewußtsein haben, von einem Nationalsozialisten geführt zu werden, dem sein Führertum nicht Befriedigung eigener Herrschgelüste , sondern Dienst für die Bewegung und Einsatz für die Gefolgschaft bedeutet. Wenn jeder Unterführer in kleinlicher Eifersucht immergleich den als seinen Feind ansieht , dessen Aufgabe sich mit seiner eigenen berührt , wenn er auf Kompetenzen pocht , weil er die Einschränkung seiner Stellung fürchtet , so ist sein Verhalten unwürdig und zerstört die innere Geschlossenheit der Bewegung. Ämter sind nicht geschaffen worden, um Parteigenossen Beschäftigung zu geben, sondern um der Sache des Nationalsozialismus zu dienen. In diesem Dienst darf es kleinliche und egoistische Wünsche nicht geben. Nur enge Zusammenarbeit in kameradschaftlicher Verbundenheit mit allen , die , ganz gleich an welchem Platze , der Bewegung dienen , sichert den Erfolg und die innere Kraft der Partei. Ich erwarte deshalb von allen führenden Nationalsozialisten , vor allem von Kreis- und Ortsgruppenleitern, daß sie ihr Verhältnis zur Parteigenossenschaft und zum Volk nicht auf die ihnen durch den Führungsauftrag gegebene Macht, sondern auf Vertrauen und Bereitwilligkeit zur Mitarbeit gründen. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Unterführer ist nicht so groß , daß es angängig wäre , Parteigenossen bei dem geringsten Fehler, der nicht auf charakterlicher Unzuverlässigkeit beruht, aus ihren Ämtern zu entlassen. Ebenso ist es nicht nationalsozialistische Art, jede Regung schöpferischer Kräfte nur deshalb zu unterdrücken, weil Nichtskönner und unsichere Schwäch-

linge durch das Hochkommen junger Kräfte um ihre eigenen Plätze fürchten. Die Zukunft von Volk und Bewegung verlangt in diesen entscheidenden Jahren den Einsatz der Besten und Fähigsten. Das kann nur erreicht werden, wenn der Hoheitsträger die in Leistung und Charakter geeignetsten Parteigenos/ sen zu seinen Mitarbeitern macht und in echtem Führertum zu ihnen steht, auch wenn ihnen einmal Fehler unterlaufen sind. 14

R. 35/38 vom 24. 3. 1938

Verhalten der Politischen Leiter untereinander Ein Nationalsozialist rühmt sich nicht seiner Taten. Für ihn ist ganz gleich an welcher Stelle es eine Selbstverständlichkeit er steht , seine Pflicht als treuer Gefolgsmann des Führers bis zum äußersten zu erfüllen . Jede Führerstellung in der Partei, sei es die eines Redners , Propagandisten oder Verwaltungsmannes , erfordert von jedem einzelnen ein erhebliches Maß von Wissen und Können . Es ist daher eines Politischen Leiters unwürdig, geringschätzig auf andere Politische Leiter herunterzusehen, die im Leben der Partei nicht besonders in Erscheinung treten , die in der Verwaltungsarbeit stehen oder die andere Aufgaben zu erfüllen haben. Alle Ämter, mit denen die Partei Politische Leiter betraut, sind so wichtig, daß immer nur die Besten zu solchen Ämtern abgestellt werden dürfen. Jeder Politische Leiter muß daher ein Charakter sein und seine Pflicht dort erfüllen, wohin man ihn gestellt hat. Nie darf das persönliche Ansehen vorangestellt werden. Es gibt nur ein Ansehen, das der Bewegung . So ergänzen sich die Politischen Leiter in ihrer Arbeit und in ihrem Pflichtenkreis gegenseitig . Sie haben alle durch die immer größer werdenden Aufgabengebiete der Partei Aufgaben zu erfüllen, die restlosen Einsatz und äußerste Pflichterfüllung erfordern . Gegenseitiges Verständnis für die Notwendigkeit jeder Arbeit in der Partei ist die Grundlage einer kameradschaftlichen Zusammenarbeit. Sie immer wieder zu fördern, ist Aufgabe eines jeden Politischen Leiters.

Verbot der Anrede in der dritten Person unter Parteigenossen Die Ordnung des nationalsozialistischen Gemeinschaftslebens und die persönliche Stellung des einzelnen Volksgenossen im nationalsozialistischen Reich werden bestimmt nach dem Prinzip der Leistung. Nicht Traditionen oder vermeintlich geerbte Rechte und Titel verleihen Anspruch auf eine führende Stellung in der Gemeinschaft. Einzig und allein persönliche Leistung und Führereigenschaften sind ausschlaggebend. Eine durch Leistung erworbene Stellung braucht im nationalsozialistischen Deutschland nicht durch besondere Titel und Anredeformen unterstützt zu werden. Wer sich nicht selbst durch sein eigenes Können die freiwillige Gefolgschaft deutscher Menschen zu erringen vermag , wird dies auch nicht durch die Anwendung rein äußerer Mittel erreichen. 15

A. 68/42 vom 26. 9. 1942 (RVBI .)

Die frühere liberalistische und reaktionäre Gesellschaftsordnung bedurfte ihrer inneren Hohlheit wegen solcher Hilfsmaßnahmen. Die Betonung des Unterschiedes zwischen einem „ gewöhnlichen" Volksgenossen und einem „, gnädigen " , „, durchlauchtigsten" oder allergnädigsten " Herrn mußte daher auch in der Anrede ihren Ausdruck finden: Der " einfache " Volksgenosse hatte seinen Vorgesetzten grundsätzlich in der dritten Person anzureden. Leider ist bis heute dieser alte Zopf einer längst überlebten spätrömisch-byzantinischen Überlieferung noch nicht restlos verschwunden. Gerade in diesem schweren Schicksalskampf des deutschen Volkes helfen uns nicht überlebte traditionelle Formen, sondern einzig und allein die auf dem Persönlichkeitswert des einzelnen beruhende , auf das Wohl der Gesamtheit ausgerichtete Leistung . Der nationalsozialistische Staat braucht und will keinen Abstand zwischen Führung und Volk, er will Gemeinschaft und Zusammenhalt, er will keine devote Folgsamkeit, sondern dem Führer und Volk verbundene , des eigenen Wertes bewußte Gefolgschaftstreue . Diese erwächst nur aus dem Gefühl einer Zusammengehörigkeit, die keinen standesbetonten Abstand kennt. Der Führer hat daher verfügt , daß Angehörige der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände die Anredeinderdritten Person keinesfalls gebrauchen dürfen ; ebenso wenig dürfen sich Parteigenossen in der dritten Per son anreden lassen. Nachdem selbst ihm gegen über die Anrede in der dritten Person nicht gebraucht werden dürfe , betonte der Führer , habe keiner seiner Unterführer die Berechtigung , sich in der dritten Person anreden zu lassen. Sei ein Unterführer der Auffassung , daß seine Autorität durch die Anrede in der dritten Person oder dergleichen gestützt werden müsse , so sei dieser Unterführer fehl am Platz und augenblicklich zu entfernen .

A 36/36 vom 3. 3. 1936

Es ist Pflicht jedes Parteigenossen, am Leben seiner Ortsgruppe teilzunehmen

Jeder Parteigenosse muß sich, ganz gleich, an welcher Stelle in der Partei, im Staatsdienst oder in der freien Wirtschaft er stehen mag, stets darüber klar sein, daß er die ihm im Rahmen 16

der Volksgemeinschaft gestellten Aufgaben im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung nur dann richtig lösen kann, wenn er sich in Erfüllung seiner Pflichten stets der Partei als der Trägerin der Weltanschauung verantwortlich fühlt und mit ihr persönlich engste Fühlung hält. Er wird den Pulsschlag der Bewegung um so deutlicher fühlen und eine wahrhaft nationalsozialistische Linie in seiner Berufsarbeit um so eher einhalten können, je mehr er „ am Mann" bleibt, d. h. je mehr und je häufiger er das Zusammensein mit dem letzten Volksgenossen in der täglichen gemeinsamen Sorge und im gemeinsamen Einsatz für das Werk des Führers sucht. Je mehr sich z. B. ein führender Parteigenosse durch Anteilnahme an dem Leben der Ortsgruppe , in deren Bereich er wohnt, das Vertrauen seiner letzten Parteigenossen und Volksgenossen zu erwerben vermag, desto größer wird deren Vertrauen auch z. B. zu seiner hauptberuflichen staatlichen Tätigkeit und damit zu den Einrichtungen des nationalsozialistischen Staates an sich sein . Ihn selbst aber bewahrt die feste Verwurzelung im Führerorden des deutschen Volkes und in der Volksgemeinschaft vor lebensfremden theoretischen Entscheidungen in seiner hauptberuflichen Tätigkeit. Parteigenossen und vor allen Dingen Parteigenossen, die in der Partei kein Amt innehaben, vergeben sich mögen sie im Staatsdienst noch so hoch stehen ---, nicht das geringste, wenn sie über die lebhafte Anteilnahme am Leben ihrer Ortsgruppe hinaus in dieser das Amt eines Blockleiters usw. ausüben, vorausgesetzt, daß dem nicht etwa gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Ebensowenig wie ein hochstehender Unterführer der Partei bei Erfüllung seiner Wehrpflicht auf Grund seiner Parteistellung z. B. den Anspruch erheben wird, gleich als Offizier anzufangen , ebensowenig dürfen Parteigenossen, die etwa hohe Staatsstellungen bekleiden, oder lange der Wehrmacht angehört haben, von vorneherein einen ihrer dortigen Stellung entsprechenden Parteidienstrang beanspruchen oder gar erhalten . Daß führende Parteigenossen andererseits ohne sogenannte ,,Vorbildung" in hohe politische Stellen des Staates eingerückt sind und laufend weiter einrücken , liegt im Wesen der der Partei vom Führer gestellten politischen Aufgabe, das deutsche Volk und seine Organisationsform, den Staat, nationalsozialistisch zu durchdringen, begründet. Selbstverständlich ist, daß alle Unterführer der Partei , denen Parteigenossen, die z. B. im Staatsdienst eine hohe Stellung bekleiden, als Politische Leiter usw. unterstehen, diesen nur als 17

Parteigenossen Anweisungen geben und die ihnen übertragene Parteiautorität nicht zu einer Einflußnahme auf deren staatliche und sonstige Funktionen mißbrauchen. Um im übrigen alle Parteigenossen, die führend im Staat, in der Wirtschaft, im Kulturleben usw. tätig sind, im Sinne der Partei laufend weltanschaulich und politisch beeinflussen zu können, sind sie künftig mit Ausnahme der Reichsleiter von den Gauleitern vierteljährlich einmal zusammenzurufen, um von diesen und ihren Mitarbeitern über die Stellung der Partei zu den großen Problemen unterrichtet zu werden . Zusammenfassend erwarte ich von allen führenden Parteigenossen, ganz gleich, ob sie bei der Ortsgruppe Braunes Haus oder bei einer Gauleitung geführt werden, ganz gleich , ob sie in der Partei oder außerhalb der Partei hauptamtlich tätig sind, daß sie soviel wie nur irgend möglich am Leben der Ortsgruppe ihres Wohnsitzes teilnehmen und in der Partei als dem Führerorden des deutschen Volkes die Einrichtung sehen, aus der sie allein die Kraft für ihr eigenes nationalsozialistisches Handeln ziehen können. Ich bitte alle in Frage kommenden Parteigenossen über die zuständige Ortsgruppe von dieser Anordnung zu unterrichten .

A. 69/42 vom 26. 9. 1942 (RVBI .)

Meinungsverschiedenheiten unter führenden Parteigenossen Der Führer hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, unter allen Umständen müsse vermieden werden, daß Meinungsverschiedenheiten unter führenden Parteigenossen in die Öffentlichkeit dringen . Mehrfach in letzter Zeit ist die Aufmerksamkeit weiter Kreise auf Meinungsverschiedenheiten unter führenden Parteigenossen dadurch hingelenkt worden, daß Hoheitsträger über die Presse Maßnahmen bekanntgegeben haben, welche sie in Ausübung der Hoheitsgewalt gegen Amtsträger in leitenden Stellungen getroffen hatten. Im Auftrage des Führers ordne ich an : 1. Die Öffentlichkeit ist nicht der Platz zum Austrag interner Meinungsverschiedenheiten ; es ist vielmehr peinlichst darauf zu achten, daß Differenzen unter führenden Parteigenossen der Kenntnis einer wie immer gearteten Offentlichkeit auch der Parteiöffentlichkeit - entzogen bleiben . 2. Den Parteigenossen ist es unbenommen, sich an den Leiter der Partei -Kanzlei zu wenden , falls sachliche oder persönliche Gegensätze unter der Führerschaft im Wege gegensei-

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tiger Aussprache nicht ausgeglichen werden können . Andere als die zur Vermittlung berufenen Dienststellen dürfen vom Bestehen der Meinungsverschiedenheiten nicht unterrichtet werden. 3. Änderungen im Stellenaufbau und Umbesetzungen innerhalb eines Hoheitsbereichs brauchen nicht in allen Fällen öffentlich bekanntgemacht zu werden. Wenn es im Einzelfall der Bekanntgabe solcher Maßnahmen bedarf, ist die Veröffentlichung so zu fassen, daß sie nicht einen Schluß zuläßt auf etwaige Meinungsverschiedenheiten als die Ursache der Neuordnung, einer Dienstenthebung oder einer Ernennung. 4. Glaubt ein Hoheitsträger aus zwingenden Gründen einen Vorgang, der auf Unstimmigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Führung schließen läßt, zum Gegenstand einer öffentlichen Verlautbarung machen zu müssen , so ist dem Leiter der Partei -Kanzlei die Angelegenheit unter Darlegung der Umstände , welche die Veröffentlichung geboten erscheinen lassen, zu unterbreiten ; gegebenenfalls werde ich eine Entscheidung des Führers herbeiführen. Die Anordnung gilt für Verlautbarungen jeder Art, gleichgültig , ob sie in einer Rede , über den Rundfunk, durch die Presse oder auf sonstige Weise gebracht werden sollen.

Keine Austragung politischer Meinungsverschiedenheiten nachgeordneten Dienststellen

vor

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei teile ich mit : Der Führer hat erneut aus besonderem Anlaß allen Obersten Dienststellen der Partei und des Staates untersagt, zwischen ihnen bestehende politische Meinungsverschiedenheiten und Reibungen nachgeordneten Dienststellen, womöglich unter Beifügung des hierüber geführten Schriftwechsels, zur Kenntnis zu bringen. Es widerspricht nationalsozialistischen Grundsätzen, wenn Oberste Dienststellen der Partei oder des Staates politische Streitfragen vor nachgeordneten Dienststellen austragen . Auseinandersetzungen dieser Art können bei den nachgeordneten Dienststellen den Eindruck erwecken, der Führung der Partei oder des Staates fehle die notwendige Zielklarheit. Damit wird das Vertrauen zu den Obersten Reichsstellen untergraben und den nachgeordneten Dienststellen die zur Durchführung der eigenen Aufgaben erforderliche Sicherheit genommen . 19

"

R. 115/41 vom 26 9 1941

Wenn zur Beantwortung bestimmter Einzelfragen die auf den Erfahrungen der praktischen Arbeit beruhende Stellungnahme nachgeordneter Dienststellen einzuholen ist , kann dies geschehen, ohne daß ihnen von Meinungsverschiedenheiten der Obersten Dienststelle der Partei oder des Staates Kenntnis gegeben zu werden braucht.

R. 129.42 vom 24. 8. 1942

Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von Ausländern Die Ausländern gegenüber zu wahrende nationale und völkische Disziplin verlangt, daß innerpolitische Meinungsverschiedenheiten vor ihnen unbedingt geheim gehalten werden . Inner- und außenpolitische Gegner haben ihre Kenntnis von derartigen Gegensätzlichkeiten bisher stets zum Schaden des Reiches auszunutzen verstanden. Etwa vorkommende politische oder anderweitige dienstliche Meinungsverschiedenheiten dürfen daher niemals Ausländern zur Kenntnis kommen , sei es im Auslande selbst , in den besetzten Gebieten oder auch den im Reich lebenden Ausländern. Wer gegen dieses selbstverständliche Verbot verstößt , ist zur Rechenschaft zu ziehen. Die gleiche Disziplin muß allen Fremdvölkischen und solchen Personen gegenüber gezeigt werden, deren gegnerische Einstellung zu Partei und Staat bekannt ist.

A. 143.37 vom 25. 10. 1937

Ehrenverfahren

Duelle

Wie einzelnen Dienststellen bereits mitgeteilt, hat der Führer mit sofortiger Wirkung ab 22. Oktober 1937 die Durchführung jedes weiteren Duells, an dem Angehörige der Partei , der Gliederungen oder der angeschlossenen Verbände beteiligt sind, verboten. Der Führer wünscht, daß in jedem einzelnen Fall, in dem ein Duell für notwendig erachtet wird , ihm die Akten einzureichen sind. Der Führer wird dann entscheiden, ob das Duell durchzuführen ist oder nicht. R. 124 42 vom 20 8 1942

Mitgliedschaft von Reichstagsabgeordneten in Aufsichtsräten ; Unabhängigkeit der Amtsträger der Partei von wirtschaftlichen Bindungen Die Tätigkeit der Amtsträger der Partei darf nur dem Gesamtwohl des deutschen Volkes dienen. Sie müssen in ihren Entscheidungen frei und unbeeinflußt sein. Eine Voraussetzung dafür ist 20

u. a., daß sie gegenüber der Wirtschaft in jeder Beziehung ungebunden sind. In diesem Sinne hat sich der Führer grundsätzlich dagegen ausgesprochen, daß Reichstagsabgeordnete Aufsichtsratsposten bekleiden. Pg. Dr. Frick als Fraktionsführer der NSDAP. wird auf Grund dieser Entscheidung des Führers ein entsprechendes Rundschreiben an die Reichstagsabgeordneten richten. Ebenso verbietet der Führer, daß hauptamtlich in der NSDAP ., ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden Tätige dem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder sonstigen Organen wirtschaftlicher Unternehmungen gleich welcher Art angehören . Dabei ist es nach seiner Willensmeinung ohne Bedeutung , ob mit diesen Ämtern irgendwelche persönlichen Einnahmen verbunden sind oder nicht. Auch ist es gleichgültig, ob es sich hierbei um private oder Betriebe der öffentlichen Hand handelt . Mit der Wahrnehmung etwaiger öffentlicher Interessen auf diesem Gebiete sind nach Auffassung des Führers gegebenenfalls andere geeignete Parteigenossen zu beauftragen . R. 152/42 vom 30. 9. 1942

Annahme von Gefälligkeiten durch Führer der Bewegung

Der Führer brachte wiederholt zum Ausdruck , die Bewegung könne ihre politischen Aufgaben nicht erfüllen, wenn ihre Führer die Unabhängigkeit verlieren, welche Voraussetzung sachgerechter Entscheidungen ist. Um der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit willen verbietet der Staat seinen Beamten die Annahme von Geschenken, wenn diese von Personen kommen, mit deren Angelegenheiten dienstlich sich zu befassen der Beamte einmal in die Lage kommen könnte . Unter Geschenken werden alle Vorteile verstanden, auf welche kein Recht besteht. Auch die Angehörigen der Beamten dürfen solche Leistungen nicht annehmen. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich erst recht für die Führer der Bewegung . Gerade sie haben sich peinlichst von jeder Bindung freizuhalten. Aber auch der Schein der Bindung muß vermieden werden : nur zu leicht entsteht bei Annahme von Gefälligkeiten der Eindruck einer Verpflichtung! Bindungen werden nicht nur durch die schenkweise Hingabe von Geld oder Geldwerten , durch Gewährung von Quartier oder dergleichen, sondern auch dadurch beispielsweise geschaffen, daß Gelegenheit zu verbilligtem Erwerb im Handel oder zum Kauf bewirtschafteter Waren entgegen den Bestimmungen geboten wird. 21

Größte Vorsicht verlangt die Stellung eines Politischen Leiters bei der Annahme von Einladungen jeder Art. Einladungen zur Jagd insbesondere werden vielfach bewußt benützt, um Einfluß auf den Jagdgast zu gewinnen. Der Führer wünscht, daß die Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer alle Unterführer der Bewegung eindeutig in diesem Sinne ausrichten. R. 175/42 vom 15. 11. 1942

Neuberufung von Reichstagsabgeordneten Aus gegebener Veranlassung weise ich darauf hin, daß bei Neuberufungen von Mitgliedern des Reichstages auch Parteigenossen vorgeschlagen werden können, die in der Ersatzliste des Reichstagswahlvorschlages nicht aufgeführt sind . Es entspricht dem Wunsche des Führers, daß bei der Auswahl der Kandidaten alte verdiente Parteigenossen, die sich im hauptamtlichen Parteidienst bewährt haben, zu bevorzugen sind.

V. vom 25. 1. 1933

Offentliche Maßregelung nationalsozialistischer Abgeordneter Parteigenossen, welche ein Abgeordneten-Mandat der Bewegung in den politischen Parlamenten innehaben, dürfen durch vorgesetzte Dienststellen (SA.- oder 44 -Führer, politische Führer) nur im vorhergehenden Einvernehmen mit dem zuständigen Fraktionsführer in einer der Öffentlichkeit sichtbaren Weise gemaßregelt werden. Stimmt der Fraktionsführer der beabsichtigten Maßregelung nicht zu, liegt die Entscheidung beim Führer. Die Aufforderung zum Niederlegen von Abgeordneten- Mandaten kann nur seitens des Führers oder seitens des zuständigen Fraktionsführers im Auftrage des Führers ergehen . Adolf Hitler.

V. I. 1.4 vom 2. 1. 1941

Benutzung der 1. Wagenklasse durch Reichstagsabgeordnete Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt : „ Es liegt Veranlassung vor, darauf hinzuweisen, daß nach § 26 Ziff. 1 und 2 des Wehrgesetzes die Mitgliedschaft zur NSDAP. , ihren Gliederunden und angeschlossenen Verbänden und das Recht zum Wählen , nicht aber die Zugehörigkeit der gewählten Abgeordneten zum Reichstag , ruht. Die Reichstagsabgeordneten haben daher unbeschadet ihrer militärischen Dienststellung als Offizier, Unteroffizier oder Mann auf Grund des Abgeordneten-Freifahrtscheines 1. Wagenklasse ."

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das

Recht

zur Benutzung

der

Politische Leiter, die zugleich 44-Angehörige sind, tragen während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters

V. I. 32/308 vom 26. 7. 1941

Wie eine Gauleitung berichtet, haben Politische Leiter, die zu gleich 4-Angehörige sind, in letzter Zeit während des Dienstes in der NSDAP. ausschließlich die 44 -Uniform getragen. Sie haben sich dabei auf einen Befehl ihrer vorgesetzten Dienststelle berufen, wonach sie ohne Ausnahme in jeder Verwendung, in der sie eine Uniform zu tragen haben, die 44 -Uniform tragen müssen. Da hierdurch - zumal bei geschlossenem Auftreten die Einheitlichkeit der Uniform des Politischen-Leiter-Korps gestört worden wäre, hat der Leiter der Partei-Kanzlei den Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei gebeten, diesen Befehl entsprechend abzuändern. Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei hat daraufhin folgendes verfügt : ,,Bei allen Gelegenheiten, die ein Auftreten in Uniform erfordern, ist von den 4 -Angehörigen der Sicherheitspolizei und des SD. grundsätzlich allein die 4 -Uniform zu tragen. Das Tragen von Uniformen anderer Organisationen, Verbände usw. ist unzulässig. Die Anordnungen über das Uniformtragen während des Dienstes in der Wehrmacht oder in der Politischen Leitung der NSDAP. werden durch diese Regelung nicht berührt. " Die Politischen Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind, tragen demnach während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters.

Verhalten führender Persönlichkeiten des Staates oder der Partei gegenüber Verwandten, die sich gegen gesetzliche Bestimmungen des Staates oder der Partei vergehen Im Auftrage des Führers teile ich zur unbedingten Beachtung mit: Gerade die führenden Persönlichkeiten des Staates oder der Partei dürfen Verwandte, die sich irgendwie straffällig gemacht haben, keinesfalls zu decken, zu entschuldigen oder gar den zuständigen Gerichten oder Parteigerichten zu entziehen versuchen. Die Volksgenossen, die prominente Verwandte haben, sollten auf deren Stellung im besonderen Maße Rücksicht nehmen, und zwar in ihrer ganzen Lebensführung. Tun diese Volksgenossen das nicht, sondern verstoßen sie gegen Bestimmungen und Gesetze

5 Partei-Kanzlei I

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A. 48/42 vom 2. 8. 1942 (RVBI . )

der Partei oder des Staates , so sind sie selbstverständlich in gleichem Maße wie andere Volksgenossen zu bestrafen. Würden führende Männer der Partei oder des Staates irgendwelcher Gründe halber Verwandte , die sich gegen Gesetze des Staates oder der Partei vergangen haben , in Schutz zu nehmen versuchen, so müßte der Eindruck entstehen , daß je nachdem, ob jemand prominente Verwandte hat oder nicht, mit zweierlei Maß gemessen wird. Jeder führende Mann der Partei oder des Staates soll also wegen seines eigenen Ansehens und vor allem mit Rücksicht auf sein Amt und mit Rücksicht auf Partei und Staat jede Beschönigung des Verhaltens seiner Verwandten vermeiden ; er soll im Gegenteil, wenn dies notwendig erscheint, eindeutig von diesen Verwandten und ihrem Verhalten abrücken . A. 15/38 vom 9. 2. 1938

Die Verfolgung oder Nichtverfolgung strafbarer Handlungen von Parteigenossen liegt allein bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Reichsminister der Justiz Wie festgestellt wurde, haben Parteidienststellen verschiedentlich an die Leiter der Staatspolizeileit- und Staatspolizeistellen den Wunsch herangetragen , strafbare Handlungen von Parteigenossen nicht zu verfolgen oder Ermittlungen nicht an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Da die Beamten der Geheimen Staatspolizei zugleich Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und als solche verpflichtet sind, jede strafbare Handlung ohne Rücksicht auf die Person des Täters und ohne besonderen Auftrag der Staatsanwaltschaft zu verfolgen, ergeben sich bei Erfüllung solcher Wünsche unliebsame Auseinandersetzungen. Die Entscheidung , ob eine strafbare Handlung nicht verfolgt werden soll , liegt allein bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Reichsminister der Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb jederzeit die Möglichkeit, Vorgänge, die auf Wunsch der Partei von der Gestapo nicht weiter verfolgt werden, von sich aus zu ermitteln oder durch Polizeibehörden bzw. durch die Gendarmerie ermitteln zu lassen , was nicht gerade im Interesse der Partei liegt. In Zukunft ist deshalb auf die gesetzliche Pflicht der Geheimen Staatspolizei zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen Rücksicht zu nehmen und in Fällen, in denen Bedenken gegen die Verfolgung bestehen , unmittelbar an den zuständigen Generalstaatsanwalt durch den zuständigen Gauleiter bzw. an den Reichsminister der Justiz über den Leiter der ParteiKanzlei heranzutreten , um eine im Interesse der Partei liegende Behandlung des Strafverfahrens zu erreichen . 24

Im übrigen ist hiervon möglichst wenig Gebrauch zu machen, da bei Vergehen von Parteigenossen die gleichen, unter Umständen schärfere Grundsätze gelten als bei Nichtparteigenossen.

A. 86/38 vom 12. 7. 1938

Offenbarungseidsverfahren gegen Politische Leiter Die Durchführung eines Offenbarungseidsverfahrens gegen einen Politischen Leiter betrifft nicht nur den Schuldner selbst, sondern ist auch geeignet, das Ansehen der Partei zu schädigen. Ich ordne deshalb an, daß jeder Politische Leiter, der eine Vorladung zur Offenbarungseidsleistung erhält , dem Gauleiter hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen hat. Der Gauleiter hat zu prüfen, ob die Vorladung des Politischen Leiters der Partei zu Maßnahmen Anlaß gibt. Ist der Politische Leiter unverschuldet in Leistungsverzug , geraten, so mag erwogen werden, ob und wie ein gütlicher Ausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner zu erreichen ist. Andernfalls, insbesondere wenn die Verschuldung auf einer Pflichtverletzung beruht, mag an die Einleitung eines Parteigerichtsverfahrens gedacht werden, wenn anders eine Schädigung des Ansehens der Partei sich nicht vermeiden läßt .

R. 72/37 vom 9. 6, 1937

Führende Parteigenossen müssen jederzeit erreichbar sein

Ich habe bereits früher einmal Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, daß alle führenden Parteigenossen im Interesse einer reibungslosen Durchführung aller der Partei gestellten Aufgaben sowohl über ihre Dienststelle als auch über ihre Privatwohnung jederzeit erreichbar sein müssen. Aus dem gleichen Grunde bitte ich um Angabe, in welchem Hotel Sie bei Anwesenheit in Berlin abzusteigen pflegen. Falls Sie kein bestimmtes Hotel anzugeben vermögen, bitte ich, die Partei-Kanzlei, Dienststelle Berlin, Berlin W 8, Wilhelmstraße 64, jeweils während des Berliner Aufenthaltes zu benachrichtigen , in welchem Hotel Sie Wohnung genommen haben, und zwar auch dann , wenn Sie nicht die Dienststelle der Partei-Kanzlei , sondern eine andere Dienststelle besuchen wollen . Bei dieser Gelegenheit bitte ich, dafür Sorge zu tragen, daß die Telephonzentralen der Gauleitungen an, Sonn- und Feiertagen besetzt gehalten werden. Die Telephonzentralen müssen jederzeit angeben können , wo der Gauleiter sich aufhält. 5*

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R. vom 11. 6. 1934

Meldung führender Parteigenossen bei der Adjutantur des Führers bei ihrem Aufenthalt in Berlin Der Führer hat den Wunsch ausgesprochen , daß sich neben den -Führern auch die höheren Politischen Leiter höheren SA.- und und die Parteigenossen , die führende Staatsstellen bekleiden, bei Anwesenheit in Berlin in der Adjutantur des Führers in ein aufliegendes Buch eintragen . Der Führer hat die Absicht, in Berlin weilende führende Parteigenossen, soweit möglich, jeweils zu sich einzuladen, um sich mit ihnen unterhalten zu können und um sie evtl. näher kennenzulernen .

" Es ist selbstverständlich, daß eine evtl. Einladung durch den Führer jeder dienstlichen oder anderen Verpflichtung vorausgeht. Zur jeweiligen Eintragung werden hiermit aufgefordert neben den Reichsleitern, Gauleitern , Ministern , Reichsstatthaltern , Staatssekretären und Oberpräsidenten die Amtsleiter der Reichsleitung, die ein selbständiges Amt führen (NS. -Ärztebund usw. ) , die stellvertretenden Gauleiter und Gauinspekteure sowie die Obergebietsund Gebietsführer der HJ. und die Arbeitsgauführer des Arbeitsdienstes .

R 13/38 vom 2. 2. 1938

Der Kontrolle der Ausweispapiere führender Parteigenossen durch Geheime Staatspolizei und andere uniformierte Polizeiorgane ist Folge zu leisten. Hinweis auf Uniform und Dienstgradabzeichen genügt nicht Die Paß- und Ausweiskontrolle an der Reichsgrenze und im Grenzgebiet wird durch die dem Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei unterstellte Geheime Staatspolizei ausgeübt, deren Angehörige 44 -Uniform tragen. Auch andere uniformierte Polizeiorgane, wie Gendarmerie, Schutzpolizei, Wasserschutzpolizei und der Zollgrenzschutzdienst werden zu dieser Aufgabe herangezogen. Es bedeutet eine unnötige Erschwerung des Kontrolldienstes , wenn führende Parteigenossen , wie es in letzter Zeit verschiedentlich vorgekommen ist, unter Hinweis auf ihren Rang dem in weit niedrigerem Rang stehenden Grenzpolizeibeamten gegenüber betonen, daß Uniformen und Abzeichen ihres Ranges sie genügend legitimieren. Abgesehen von unliebsamen Auseinandersetzungen, die dem Ansehen der Partei höchstens schaden , würde die Anerkennung von Uniform und Abzeichen als genügender Ausweis — falls ihr Träger dem kontrollierenden Beamten nicht zufällig bekannt ist sehr bald zur Folge haben, daß Staatsfeinde mit Hilfe höherer Dienstgradabzeichen auf wider26

rechtlich beschafften Uniformen sich der staatspolizeilichen Kontrolle zu entziehen versuchen würden . Um solche Folgeerscheinungen nach Möglichkeit auszuschalten und um den Polizeiorganen, die ja die Organe unseres Staates sind, unnötige Schwierigkeiten zu ersparen, muß auch von führenden Parteigenossen verlangt werden, daß sie sich auf Verlangen jederzeit gegenüber den Beamten des Grenzkontrolldienstes ausweisen . Verwendung von Paßbildern, die den Inhaber in Uniform darstellen, ist nicht erlaubt

A. 64/36 vom 21. 4. 1936

Der Reichs- und Preuß . Minister des Innern wird durch einen Erlaß an die ihm unterstellten Behörden anordnen, daß Lichtbilder , die den Inhaber als SA.-Mann oder -Mann darstellen oder aus denen man überhaupt seine Zugehörigkeit zur Partei erkennen kann, bei der Ausstellung amtlicher Ausweise nicht mehr verwandt werden dürfen . Diese Maßnahme ist erforderlich, um einmal die Parteigenossen vor Schaden zu bewahren, wenn sie diese Ausweise gelegentlich im Auslande verwenden, zum anderen hat aber die Partei auch keine Kontrolle darüber, daß aus der Partei und ihren Gliederungen Ausgeschlossene in amtlichen Ausweisen immer noch als Mitglieder der Partei und ihren Gliederungen dargestellt werden. Deshalb ist es erforderlich, allgemein die Verwendung von solchen Lichtbildern zu verbieten. Beweihräucherung von Führern und Unterführern in der Öffentlichkeit, insbesondere durch die Presse; bonzenhaftes Benehmen Trotz früherer Hinweise, in denen die Haltung des Führers ausdrücklich als Vorbild dargestellt wurde , habe ich in letzter Zeit eine ebenso unerfreuliche wie bedenkliche Zunahme von Vorgängen feststellen müssen , die zeigen , daß einzelne Männer der NSDAP. keineswegs in jener bescheidenen Zurückhaltung in die Offentlichkeit treten, die für einen Parteigenossen selbstverständlich, für einen beauftragten Unterführer Adolf Hitlers Pflichtgebot sein muß. Die genaue Beobachtung dieser Vorgänge , die ich in Zeitungsartikeln, Huldigungsadressen, zweckdienlichen Bildveröffentlichungen , in der vielfach sogar noch veranlaßten oder angeordneten nachrichtentechnischen Behandlung von Geburtstagsund Jubiläumsglückwünschen, in der Annahme vielfacher Ehrenbürgerschaften, in der Genehmigung von Straßenbenennungen nach eigenem Namen, in der Beflaggung bei Besuchen und ähnlichem sehe, zwingt mich nunmehr, mit rücksichtsloser Konsequenz gegen diese unverständlichen Erscheinungen vorzugehen . 27

A. vom 20. 2. 1934

Ich kann es keineswegs dulden, daß Parteigenossen ein Auftreten wählen und eine Beweihräucherung gestatten, wenn nicht sogar veranlassen, die aus dem Geiste jenes Byzantinismus geboren ist, den wir den politischen Machthabern der Vergangenheit zum schwersten Vorwurf gemacht haben, und für den das Volk auch heute mit Recht nicht das geringste Verständnis zeigt. Wir alle haben unsere Pflicht in Selbstverständlichkeit zu tun und tragen den Lohn im Führer und in uns selbst. Jede übertriebene Äußerlichkeit ist nicht nur lächerlich , sondern sie schadet der Bewegung abgesehen davon , daß sie den Betroffenen selbst mehr schadet als nützt . Ich mache es daher sämtlichen Gauleitern und Unterführern der Bewegung zur unbedingten Pflicht , in ihrem Befehlsbereich und nach ihren Kräften dafür Sorge zu tragen , daß die gekennzeichneten Fehler nunmehr endgültig abgestellt werden. Ich habe bereits jetzt meine Rückschlüsse aus den Vorgängen gezogen und werde gegen Unterführer, die sich trotz dieses letzten Hinweises nicht der notwendigen Zurückhaltung befleißigen, wegen parteischädigenden Verhaltens entscheidend vorgehen. Ich kann nicht umhin , nochmals meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu geben, daß einzelne Parteigenossen in ihrem Auftreten so wenig vom Geiste unseres Führers in sich fühlen.

A. vom 22. 7. 1934

Beweihräucherung von Führern und Unterführern in der Öffentlichkeit, insbesondere durch die Presse ; bonzenhaftes Benehmen Zu meinem größten Befremden finde ich in der Presse immer wieder Aufforderungen zum Flaggen und byzantinische BegrüBungsartikel gelegentlich der Anwesenheit oder Durchfahrt führender Parteigenossen sowie geschmacklose Geburtstagsartikel , die die verherrlichten Führer , damit aber auch die Bewegung an sich, lächerlich machen und mit der für Nationalsozialisten gebotenen Zurückhaltung keinesfalls zu vereinbaren sind. Das Ansehen führender Parteigenossen kann in den Augen der Partei- und Volksgenossen nur durch Leistung gehoben werden und durch das Vertrauen , das sie sich durch Taten und im persönlichen Verkehr zu erwerben verstehen . Ich verbiete hiermit letztmalig jede Beweihräucherung , ihre Veranlassung oder Duldung in der Presse oder sonstigen Offentlichkeit und werde in Zukunft unnachsichtlich die Schul-

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digen ohne Rücksicht auf ihre früheren Verdienste ihrer Ämter entheben. A 88/37 vom 21. 7..1937

Zurückstellung führender Parteigenossen vom Wehrdienst Es ist auch in letzter Zeit noch wiederholt vorgekommen , daß Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände führend tätige Parteigenossen oder Parteianwärter als zur Zeit unabkömmlich bezeichnet und um ihre Zurückstellung oder Beurlaubung von der Dienstpflicht gebeten haben. Die Notwendigkeit einer besonders vorbildlichen Erfüllung des Wehrdienstes durch Angehörige der Bewegung ist von mir mehrfach betont worden. Damit alle falschen Auslegungen meiner Anordnungen für die Zukunft unterbleiben, sind ab sofort Zurückstellungs- und Beurlaubungsanträge, die führende Parteigenossen oder Parteianwärter betreffen, nur noch über meine Dienststelle in München zu richten. Ich weise schon jetzt darauf hin, daß ich solche Eingaben nur in ganz außerordentlich schwerwiegend begründeten Ausnahmefällen weitergeben werde. Das OKW . ist ensprechend unterrichtet worden .

Zurückstellung führend tätiger Parteigenossen (einschließlich Führer der Gliederungen) vom Reichsarbeitsdienst

A. 83/38 vom 4. 7. 1938

Verschiedene Vorfälle der letzten Zeit veranlassen mich, meine Anordnung Nr. 88/37 vom 21. Juli 1937 über die Zurückstellung führend tätiger Parteigenossen (einschließlich Führer der Gliederungen) vom Wehrdienst auch auf Anträge um Zurückstellung vom Reichsarbeitsdienst auszudehnen . Ich bitte den Stabschef der SA. , den Reichsführer 44 , den Korpsführer NSKK. und den Reichsjugendführer, ihre Formationen entsprechend anzuweisen. V. I. 43/568 vom 19. 6. 1942

Broschüren- und Eintrittskartenverkauf durch Politische Leiter Trotz der starken Belastung insbesondere der Block- und Zellenleiter wird immer wieder der Versuch unternommen, die Politischen Leiter zum Verkauf von Broschüren , Eintrittskarten usw. einzusetzen. Es wird daher nochmals betont, daß für diese Aufgaben Politische Leiter nur in dringendsten Notfällen eingesetzt werden dürfen. Der Politische Leiter hat seine wesentliche Aufgabe in der politischen Ausrichtung und weltanschaulichen Erziehung

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der ihm anvertrauten Partei- und Volksgenossen zu sehen. Es belastet seine Aufgabe , wenn er mit der Durchführung von Sonderaufgaben betraut wird, die ihn zum reinen Kartenverkäufer machen. Die Hoheitsträger werden daher gebeten, in Zukunft grundsätzlich die Beauftragung der Politischen Leiter mit dem Verkauf von Eintrittskarten, Broschüren usw. zu verhindern und nur in besonders gelagerten Fällen , die ihren Einsatz rechtfertigen, Ausnahmen zu genehmigen.

A. vom 5. 7. 1934

Verbot des Großhandels mit Ausrüstungsstücken der Partei durch Politische Leiter Hiermit ordne ich an , daß Parteigenossen , die den Großhandel mit Ausrüstungsstücken und sonstigem Parteibedarf betreiben oder an einem solchen Handel als Agenten beteiligt sind, keine Ämter in der Partei oder in einer ihrer Gliederungen bekleiden dürfen .

R. 86/41 vom 6 7. 1941 ,

Geldliche Unterstützung auf Grund von unüberprüften Gesuchen . Rückfrage beim Ortsgruppenleiter über Würdigkeit Erfahrungsgemäß wenden sich neben vielen wirklich bedürftigen Volksgenossen auch zahllose unwürdige Elemente an führende Parteigenossen, um in wehleidiger Klage über ihre angebliche Notlage um geldliche Unterstützungen zu bitten. Die Gewährung einer geldlichen Unterstützung ohne vorherige Uberprüfung der Würdigkeit und Bedürftigkeit des Gesuchstellers führt leicht zu einer Beeinträchtigung des Ansehens der führenden Parteigenossen , da die Unterstützung eines Unwürdigen in der Bevölkerung meistens nicht unbekannt bleibt. Außerdem werden solche Volksgenossen , die die Großzügigkeit des einen oder anderen führenden Parteigenossen auszunützen verstehen, ermutigt, den gleichen Versuch auch bei weiteren führenden Parteigenossen zu unternehmen . Ich halte es daher für erforderlich , daß die Zahlung von geldlichen Unterstützungen durch führende Parteigenossen von einer vorherigen Rückfrage beim zuständigen Ortsgruppenleiter, der über die Würdigkeit und Bedürftigkeit der Gesuchsteller Auskunft geben kann , abhängig gemacht wird . Die Gauleiter bitte ich, dafür zu sorgen , daß derartige Anfragen schnellstens beantwortet werden . Ich bitte, zu erwägen , ob die Auszahlung derartiger Unterstützungen nicht besser durch den Ortsgruppenleiter statt durch Postanweisung vorgenommen wird . 30

Den Chef der Reichskanzlei habe ich gebeten, die Reichsminister in gleicher Weise zu unterrichten.

Bezug von Kinderbeihilfen durch Politische Leiter und andere im öffentlichen Leben stehende Parteigenossen

V. I. 55/633 vom 12. 11. 1941

In verschiedenen Gauen wird beobachtet, daß Hoheitsträger, Politische Leiter und andere im öffentlichen Leben stehende Parteigenossen keinen Antrag auf Gewährung von Kinderbeihilfe gestellt oder die Aufforderung zu einer solchen Antragstellung ausdrücklich sogar zurückgewiesen haben, weil sie der Ansicht sind, bei der eigenen guten wirtschaftlichen Stellung sei der Bezug von Kinderbeihilfen nicht zu verantworten. Dieser Einstellung liegt eine grundsätzliche Verkennung des Charakters der Kinderbeihilfe und des politischen Zwecks ihrer Einführung zugrunde . Die Kinderbeihilfe ist seit dem 1. Januar 1941 nicht mehr wie bisher eine Unterstützungsmaßnahme für Minderbemittelte , sondern stellt den wohlüberlegten ersten Schritt eines künftigen Familienlastenausgleichs dar. Sie ist deshalb unabhängig von der wirtschaftlichen Lage zu einem Rechtsanspruch jedes Deutschen erhoben worden, der die Bedingungen für ihren Bezug erfüllt, und steht in diesem Sinne völlig auf einer Stufe mit den Kinderermäßigungen in der Steuergesetzgebung, die ebenfalls unabhängig von der absoluten Einkommenshöhe jedem Volksgenossen zustehen und auch von ihnen angenommen werden. Es ist nicht erwünscht, wenn gerade von Vertretern der Partei durch absichtliches Unterlassen der Antragstellung der Kinderbeihilfe abermals der Anschein der Unterstützung für Minderbemittelte, der Wohltätigkeit oder des Almosens verliehen wird. Es wird daher gebeten , durch die Hoheitsträger darauf hinzuwirken, daß die Kinderbeihilfe auch dann von allen Berechtigten beantragt wird, wenn die wirtschaftliche Stellung einen solchen Antrag als nicht notwendig erscheinen läßt .

Verleihung des Titels eines ,,Ehrensenators" deutscher Hochschulen Führenden Nationalsozialisten ist die Annahme des Titels ,,Doktor ehrenhalber " untersagt, wenn die Verleihung nicht wegen besonderer wissenschaftlicher Leistungen erfolgt. Der gleiche Grundsatz gilt nach einer Entscheidung des Führers für die Annahme des Titels ,,Ehrensenator" einer deutschen Hochschule.

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R. 130/39 vom 16. 6. 1939

A. 29/36 vom 18. 2. 1936

Verbot für Parteigenossen, Kunstsprachvereinigungen (z. B. Esperanto-Bund) beizutreten Da die Schaffung einer internationalen Mischsprache den Grundanschauungen des Nationalsozialismus widerspricht und letzten Endes nur im Interesse überstaatlicher Mächte liegen kann, verbietet der Leiter der Partei-Kanzlei allen Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen der Partei die Zugehörigkeit zu Kunstsprachvereinigungen aller Art. Unter dieses Verbot fallen in erster Linie ,,Der deutsche Esperanto-Bund “, „ Die neue deutsche Esperanto -Bewegung " und ,,Der deutsche Ido-Bund".

A. 170/39 vom 15. 9. 1939

Zusammenfassung aller Kräfte der Partei im Kriege Die der Partei im Kriege gestellte Aufgabe der politischen Menschenführung erfordert die schärfste Zusammenfassung aller ihrer Kräfte . Ich ordne deshalb an: 1. Der Hoheitsträger der NSDAP. (Gauleiter, Kreisleiter, Ortsgruppenleiter) trägt für seinen Hoheitsbereich die Verantwortung für die politische Führung und Stimmung der Bevölkerung. Es ist sein Recht und seine Pflicht, alle Maßnahmen zu treffen oder zu veranlassen, die für die reibungslose Erfüllung seiner politischen Aufgaben oder für die Beseitigung von Schäden innerhalb der Partei notwendig sind. Er ist ausschließlich seinem übergeordneten Hoheitsträger verantwortlich. 2. Der örtliche Hoheitsträger (Gauleiter, Kreisleiter, Ortsgruppenleiter) hat das Recht, jeden Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen (durch Vermittlung der örtlich zuständigen Gliederungsführer) und angeschlossenen Verbände zur Mitarbeit heranzuziehen. Er ist hierbei verpflichtet, auf die berufliche Tätigkeit unter besonderer Beachtung ihrer Kriegswichtigkeit Rücksicht zu nehmen . 3. Die Leiter der angeschlossenen Verbände sowie die Frauenschaftsleiterinnen sind dem Hoheitsträger politisch, fachlich, disziplinär und personell unterstellt. Sie erhalten ihre Anweisungen seitens der fachlich zuständigen Ämter des übergeordneten Hoheitsbereiches durch ihren zuständigen Hoheitsträger. Die örtlichen Leiter des NSD. -Dozentenbundes und des NSD.Studentenbundes sind dem zuständigen Hoheitsträger in gleiIcher Weise unterstellt.

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4. Die Gliederungen der NSDAP. , mit Ausnahme der 44 , für die besondere Bestimmungen gelten, unterstehen dem Hoheitsträger politisch und einsatzmäßig. Die Verantwortung für die Führung der Einheiten liegt in der Hand ihrer Einheitsführer. 5. Die Leiter und Mitarbeiter der genannten Dienststellen in den Gauen, Kreisen und in den falls vorhanden - Ortsgruppen stellen sich, sofern sie wehrdienstfrei sind, ihrem Hoheitsträger zur Übernahme anderer Aufgaben zur Verfügung. 6. Der Einsatz für kriegswichtige Aufgaben erfolgt ausschließlich durch den Hoheitsträger. Alle Anforderungen von Dienststellen außerhalb der Partei sind nur an den Kreisleiter, bei größeren Aufgaben an den Gauleiter zu richten.

Meldung von Parteigenossen bei vorübergehender Tätigkeit in Gebieten, die nach dem 1. 9. 1939 ins Reich eingegliedert oder von deutschen Truppen besetzt worden sind Parteigenossen, die vorübergehend dienstlich oder privat in Gebieten tätig sind , die nach dem 1. 9. 1939 in das Reich eingegliedert oder von deutschen Truppen besetzt worden sind, melden sich in vielen Fällen, wie aus den Berichten der Gauleiter hervorgeht, nicht oder nur sehr spät bei den zuständigen Parteidienststellen zur Mitarbeit. Gerade während des Krieges bedürfen die Hoheitsträger zur Bewältigung der umfangreichen Parteiaufgaben der Mitarbeit aller Parteigenossen . Ich bestimme daher: 1. Alle Parteigenossen, die sich länger als einen Monat zur Ausübung dienstlicher oder privater Tätigkeit in Gebieten aufhalten, die nach dem 1. 9. 1939 ins Reich eingegliedert oder von deutschen Truppen besetzt worden sind, haben sich sofort bei den zuständigen Parteidienststellen persönlich oder schriftlich zu melden. Diese Anordnung gilt nicht für zum Wehrdienst eingezogene Parteigenossen. 2. Parteigenossen, die sich dieser Meldepflicht entziehen oder sich ohne Angabe stichhaltiger Gründe weigern, Parteiämter zu übernehmen, handeln damit den Interessen der Partei zuwider ; sie müssen parteigerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die verwaltungsmäßigen Bestimmungen des Reichsschatzmeisters werden hierdurch nicht berührt . Notwendige Parteigerichtsverfahren sind vor dem für die Heimatortsguppe des betreffenden Parteigenossen zuständigen Parteigericht durchzuführen .

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A. 19/42 vom 27. 4 1942 (RVBI .)

A 179:39 vom 1. 10. 1939

Beachtung der Luftschutzvorschriften durch führende Parteigenossen Mir ist mitgeteilt worden, daß verschiedentlich führende Parteigenossen bei Fliegeralarm den Aufforderungen der Luftschutzwarte, den Luftschutzkeller aufzusuchen, nicht nachgekommen sind. Da derartige Weigerungen dazu beitragen können, daß die Bevölkerung die zu ihrem Schutz getroffenen Maßnahmen nicht mehr ernst nimmt, mache ich darauf aufmerksam , daß gerade führende Parteigenossen, zumal wenn sie in Uniform sind , sich in der Erfüllung der Luftschutzpflicht vorbildlich zu verhalten haben.

V. I. 51/583 vom 25. 10. 1941

Keine Überführung der im Osten verstorbenen oder getöteten Politischen Leiter oder Beamten = Der Führer hat entschieden, daß die im Osten eingesetzten Politischen Leiter , Ordensjunker und Beamten, die im Kampf mit Banditen fallen oder nach Krankheit versterben, ausnahmslos im Osten zu beerdigen sind und nicht nach der Heimat überführt werden dürfen .

A. 227,39 vom 1. 12. 1939

Vorbildliches Verhalten der Parteigenossen in der Bezugscheinfrage Im Auftrage weise ich darauf hin, daß der Führer Verstöße von Angehörigen der Partei gegen Bestimmungen in allen Fragen der Bezugscheine und Lebensmittelkarten als Treubruch an der Bewegung und seiner Person gegenüber betrachtet. Parteigenossen und Parteigenossinnen, die gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen, sind daher umgehend rücksichtslos durch Schnellverfahren aus der Partei auszuschließen, zumal ihr volksschädliches Verhalten dazu führen kann, daß das Vertrauen weiterer Volkskreise zur Bewegung und zum Führer persönlich erschüttert wird. Diese Anordnung ist allen Angehörigen der Partei auf dem schnellsten Wege zur Kenntnis zu bringen.

A. 6/41 vom 24. 2. 1941 (RVBI.)

Veranstaltung von Festessen während des Krieges Die gegnerische Propaganda versucht immer wieder, die von den Dienststellen der NSDAP. bei Tagungen und sonstigen Anlässen veranstalteten Gemeinschaftsessen dazu zu benutzen, um gegen führende Parteigenossen den Vorwurf der Umgehung der allgemein gültigen Markenvorschriften zu erheben und dadurch unter der Bevölkerung Mißstimmung zu erzeugen. 34

Um diesen Versuch, die nationalsozialistische Bewegung und ihre Männer herabzusetzen und die Volksgemeinschaft zu stören, von vornherein zu unterbinden, werden die Dienststellen der NSDAP. hiermit angewiesen, für die Dauer des Krieges erforderlich werdende Gemeinschaftsessen in Form von markenfreien Eintopfgerichten durchzuführen. Bei erforderlich werdenden Bewirtungen von Ausländerempfängen und sonstigen besonderen Fällen, die eine Ausnahme von dieser Anordnung notwendig machen, ist vorher die Genehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei einzuholen.

Ernährungsfragen

R. 17/42 vom 29. 1. 1942

Festessen, Empfänge

Der Eintritt in das 3. Kriegsjahr und nunmehr in den 3. Kriegswinter stellt die Gesamtheit des deutschen Volkes vor eine weitere Bewährungsprobe. Das Vertrauen zum Führer und die überwältigenden Erfolge unserer Waffen werden die starke Zuversicht des Gesamtvolkes in den Sieg unvermindert erhalten. Die der Zivilbevölkerung notwendigerweise zugemuteten Einschränkungen werden willig getragen und getragen werden können, solange die Verteilung der gelenkten Konsumgüter von den Volksgenossen als gerecht empfunden wird. Dies gilt für alle Bedarfsartikel, insbesondere aber für die Lebensmittelversorgung, welche ein wichtiger , wenn nicht der wichtigste Faktor für die Gesamtstimmung ist. Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, mit dem ich ständig in engster Fühlung bin, steht vor sehr ernsten Entscheidungen in der Kriegsernährungswirtschaft. Auf diesem kriegsentscheidenden Gebiet muß sich die Einheit von Staat und Partei in erster Linie bewähren . Demzufolge weist der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft seine nachgeordneten Dienststellen immer wieder darauf hin , daß ihm bei Durchführung der notwendigen bedeutsamen Maßnahmen an einer engen Zusammenarbeit mit der Partei, insbesondere der Gauleitungen, sehr viel gelegen sei. 1. Die Bereitstellung der notwendigen Lebensmittel für die Wehrmacht im Felde, in der Etappe sowie in der Heimat und für die Zivilbevölkerung mit allen ihren einzelnen Alters- und Berufsgruppen ist sorgsam geplant worden . Sie findet ihren Niederschlag in den Ernährungsbilanzen . Alle Wünsche auf Sonderregelungen für einzelne Gebiete oder einzelne Berufsgruppen gefährden die Ernährungsbilanz und damit die Auf-

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rechterhaltung der Rationssätze für den einzelnen Verbraucher. Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Aufgabe, die Ernährung zu sichern. In dieser Aufgabe haben alle Dienststellen der Partei und der Parteigliederungen das Reichsernährungsministerium zu unterstützen . Mit Rücksicht auf die Ernährungssicherung hat deshalb auch der Herr Reichsmarschall des Großdeutschen Reiches VP. 510/3 g --- neue Sondurch Erlaß vom 13. Januar 1941 derregelungen und die Ausweitungen bestehender Sonderregelungen verboten und eine möglichst weitgehende Einschränkung bestehender Regelungen gewünscht. Ich erinnere an diese Anordnung und bitte , nicht nur in Zukunft grundsätzlich davon abzusehen , sich für Sonderwünsche einzelner Berufs- oder Altersgruppen einzusetzen, sondern bei dem aus der Gesamtlage sich notwendig erweisenden Abbau bisheriger Sonderregelungen mitzuhelfen. 2. Es ist mir gemeldet worden, daß sich in einzelnen Verwaltungsgebieten immer wieder Bestrebungen geltend machen, sich der Pflicht zu entziehen, Lebensmittel an Zuschußgebiete abzugeben. Solche Tendenzen entstehen offenbar aus der Meinung, den Angehörigen des eigenen Gebietes dadurch zu nützen. Das ist mit Rücksicht auf die Gesamtinteressen des deutschen Volkes nicht vertretbar . Andererseits wird leider häufiger die Neigung beobachtet, sich über Reichsvorschriften in der Lebensmittelbewirtschaftung hinwegzusetzen. Eigene Entscheidungen auf diesem Gebiet darf nur derjenige treffen, der vom Reichsernährungsministerium hierzu ausdrücklich ermächtigt ist. Jedes eigenmächtige Handeln gefährdet die an sich äußerst angespannte Versorgung. Hierdurch gehen Lebensmittelmengen verloren, die in der Gesamtplanung für die übrige Bevölkerung vorgesehen waren. Da die Verantwortung für die Kriegsernährungswirtschaft allein das Reichsernährungsministerium trägt, gebietet die Disziplin, sämtliche Anordnungen des Reichsernährungsministeriums ohne jede Einschränkung zu beachten und gegen gegenteilige Auffassungen schärfstens einzuschreiten . Ebenso ist allen Einflüssen nachhaltig entgegenzutreten , die sich bei der Verteilung der Ware zugunsten eines einzelnen Verteilers , aber zum Nachteil einer ordnungsmäßigen und gerechten Verteilung geltend machen.

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3. Ferner muß ich feststellen , daß die Zahl der aus den verschiedensten Anlässen veranstalteten Essen ständig im Wachsen begriffen ist. Dies hat unerwünschte und bedenkliche Rückwirkungen auf die Stimmung der Volksgenossen , die auf ihre Lebensmittelration angewiesen sind, zur Folge. Bei Besuchen ausländischer Staatsmänner oder Regierungsdelegationen kann auf die Veranstaltung repräsentativer Essen aus Gründen der Gegenseitigkeit und zur Wahrung des Ansehens des Reiches nicht immer verzichtet werden. Solche Essen, für die Lebensmittelkarten den Gästen nicht abgefordert werden, sind nur zulässig, wenn der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Einzelfalle Sonderzuteilungen bewilligt. Bei allen rein innerdeutschen Veranstaltungen werden kartenpflichtige Lebensmittel nicht kartenfrei zur Verfügung gestellt. Ich bitte daher, bei den Veranstaltungen der Partei oder der Parteigliederungen von Essen grundsätzlich abzusehen, damit bei der Bevölkerung nicht der Anschein erweckt wird, als ob die Ernährungslage Veranstaltungen mit erhöhtem Lebensmittelaufwand zulasse oder als ob ein geringer Teil der Bevölkerung gegenüber der übrigen Gesamtheit Vorzüge genieße. Dabei macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob kartenpflichtige Waren gegen Abgabe von Karten verabreicht oder aber kartenfreie Lebensmittel, wie Fisch oder Geflügel , bereitgestellt werden . Im ersten Falle ist es für die Familien der Teilnehmer nachteilig , wenn verhältnismäßig hohe Quantitäten kartenpflichtig gegeben werden, im zweiten Falle werden kartenfreie Lebensmittel, wenn sie bei den Veranstaltungen geboten werden, dadurch der allgemeinen Versorgung in allmählich immer mehr steigendem Maße entzogen. Es muß daher mit allen Mitteln darauf hingewirkt werden, daß Zusammenkünfte im öffentlichen Leben künftig auch ohne Festessen würdig verlaufen.

4. In dieser ernsten Zeit ist es oberste Pflicht jedes Amtsträgers der Partei und der Parteigliederungen, bei der Einhaltung der Vorschriften in der Kriegsernährungswirtschaft den übrigen Volksgenossen sowohl im dienstlichen wie im persönlichen Verhalten beispielgebend vorzuleben. Wer gegen die Kriegsbewirtschaftungsvorschriften verstößt, macht sich strafbar. Er zerstört eine kriegsentscheidende Waffe des Führers und versündigt sich an der Volksgemeinschaft. Soweit er Amtsträger oder Parteigenosse ist , wird gegen ihn ' ohne Ansehen der Person ein Parteigerichtsverfahren eingeleitet werden. 37

A. 39/42 vom 3. 7. 1942 (RVBI .)

Veranstaltung von Festessen, Empfängen und dergleichen Die Unterführer der nationalsozialistischen Bewegung werden ihre vornehmste Aufgabe , die deutschen Volksgenossen zu führen, zu erziehen und zu betreuen, nur dann lösen, wenn sie sich deren Vertrauen erhalten. Nie war Volksverbundenheit der führenden Männer notwendiger als im gegenwärtigen Kriege. Der Führer erwartet daher, wie ich im Auftrage mitteile, daß alle führenden Männer der Bewegung ihre Volksverbundenheit durch entsprechende Lebenshaltung bewahren und beweisen. Die notwendige Repräsentation -Festessen und Empfänge für Ausländer und dergleichen soll daher im allgemeinen nicht von den Vertretern der Bewegung ausgeübt werden, sondern von den hierzu in erster Linie verpflichteten Beamten des Staates und der Kommunen . Soweit repräsentative Aufgaben durch Männer der Bewegung übernommen werden müssen, ist darauf zu achten, daß die Veranstaltungen in einem zwar würdigen und geschmackvollen, aber schlichten Rahmen stattfinden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anordnung A 6/41 . und auf das Rundschreiben Nr. 17/42 vom 29. 1. 1942 .

A. 232/39 vom 30. 11. 1939

Benutzung von Kraftwagen durch Politische Leiter usw. Aus bestimmtem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß die Fahrer der für die NSDAP. freigegebenen Autos sich im Straßenverkehr vorbildlich zu verhalten haben. Die Vorschriften über die Beleuchtung und die Höchstgeschwindigkeit sind genauestens zu befolgen. Leerfahrten ebenso wie lange Fahrtwege von und zur Garage sind zu vermeiden, denn es sind heute überall freie Garagen vorhanden. Nur Frauen, die wirklich dienstlich tätig sind , dürfen einen Dienstwagen benutzen.

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Es wirkt psychologisch schlecht, wenn die Fahrer leerer Dienstnoch dazu in Uniform - vor Geschäften vorfahren, um wagen Privatbesorgungen zu machen, auch dann , wenn die Besorgung auf dem Wege einer Dienstfahrt liegt, weil dies der Öffentlichkeit nicht bekannt sein kann .

Zusammenstellung der bisher ergangenen Veröffentlichungen

Grußpflicht 1. Der Deutsche Gruß 1. Der Kampfgruß der Bewegung ist zum Gruß des deutschen Volkes geworden . Er wird durch den Zuruf „ Heil Hitler!" und gleichzeitiges Erheben des rechten Armes erwiesen .

2. Dem Führer gegenüber lautet der Zuruf a) beim Gruß durch einzelne Personen ,,Heil , mein Führer ! " , b) bei der Führerehrung in Kundgebungen und dergleichen ,,Sieg Heil!". II. Der Deutsche Gruß ohne Zuruf 1. Der Deutsche Gruß ohne Zuruf ist zu erweisen

a) den Liedern der Nation (Deutschland- und Horst-WesselLied) innerhalb und außerhalb des Reichsgebietes ; b) den Hoheitsfahnen, Standarten, Sturmfahnen und Standern der Bewegung einschließlich Bann- und Gefolgschaftsfahnen der Hitler-Jugend , den Fahnen des Nationalsozialistischen Fliegerkorps, des Reichsarbeitsdienstes , der Wehrmacht , und der Polizei ; der Waffenc) dem Mahnmal an der Feldherrnhalle in München ; dem Ehrenmal ,,Unter den Linden" in Berlin beim Vorbeigehen, Betreten und Verlassen ; der ,,Ewigen Wache " am Königlichen Platz in München und den Ehrenhallen für die Gefallenen beim Betreten und Verlassen ; beim Betreten dieser Ehrenmale ist gleichzeitig die Kopfbedeckung abzunehmen; d) bei Totenfeiern dem Sarg und während des Liedes vom guten Kameraden . Führende Persönlichkeiten, die an Totenfeiern teilnehmen , werden gleichfalls ohne Zuruf gegrüßt. 2. Bei der Ehrenbezeigung anläßlich des Fahnenein- und -ausmarsches und dem Singen und Spielen der Lieder der Nation bei öffentlichen Veranstaltungen ist der Deutsche Gruß zu erweisen

a) in geschlossenen Räumen mit abgenommener Kopfbedeckung; Ehrenformationen , Fahnenabordnungen , geschlossene Abteilungen und Absperrmannschaften sind hiervon ausgenommen ; b) im Freien von Uniformträgern mit Kopfbedeckung . Nichtuniformierte nehmen die Kopfbedeckung ab. 6 Partei-Kanzlei I

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3. Bei stehenden und marschierenden Einheiten grüßt nur der die Formation Führende mit dem Deutschen Gruß . Ausnahmen werden befohlen . III. Grußpflicht der Uniformträger der Bewegung untereinander Alle Uniformträger der Bewegung haben sich gegenseitig zu grüßen, und zwar grüßt der Rangniederere den Ranghöheren. Bei Ranggleichheit grüßt der an Jahren Jüngere zuerst. Es vergibt sich jedoch kein Ranghöherer etwas, wenn er einmal zuerst grüßt, wohl aber kann dies auf den Rangniedereren erzieherisch wirken. Die Träger des Blutordens und des Ehrenzeichens der Bewegung sollen von jedem Angehörigen der Bewegung zuerst gegrüßt werden. IV. Grußpflicht zwischen Angehörigen der Bewegung , des Nationalsozialistischen Fliegerkorps, des Reichsarbeitsdienstes, der Wehrmacht und der Polizei Zwischen Uniformträgern der Bewegung, des Nationalsozialistischen Fliegerkorps, des Reichsarbeitsdienstes, der Wehrmacht und der Polizei besteht gegenseitige Grußpflicht. Dabei hat das soldatische Wesen der NSDAP. im korrekten Gruß und dessen Erwiderung seinen Ausdruck zu finden. Nationalsozialisten sollen zudem nicht auf den Gruß eines anderen warten. Selbstverständlich haben außerhalb der Reichsgrenzen alle Angehörigen der Bewegung , auch wenn sie nicht Uniformträger sind, gegenseitig und mit den Angehörigen der Wehrmacht und der staatlichen Dienststellen, die durch einheitliche Kleidung oder durch Abzeichen als solche kenntlich sind, einen kameradschaftlichen Gruß zu wechseln . Der deutschen Frau ist durch vorbildliches Grüßen die ihr gebührende Achtung zu erweisen . V. Verhalten bei ausländischen Nationalhymnen Bei den Hymnen der befreundeten und verbündeten Nationen ist im In- und Ausland der Deutsche Gruß zu verwenden . Die Hymnen der übrigen Länder werden durch Erheben von den Plätzen unter gleichzeitiger Abnahme der Kopfbedeckung gegrüßt , sofern nicht ein dem Deutschen gleicher Gruß landesüblich ist ; in diesem Fall ist der Deutsche Gruß anzuwenden. VI. Der Deutsche Gruß im Schriftverkehr Der Deutsche Gruß ist auch im Schriftverkehr anzuwenden, sofern dies nicht mit Rücksicht auf den Inhalt des Schriftstückes oder aus sonstigen Gründen im Einzelfall unangebracht ist.

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Schutz der Bezeichnungen und Symbole

Herstellung von Bildern des Führers in Form von Büsten und Plaketten Immer wieder werden nicht genehmigte Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten hergestellt und vertrieben. Der Reichsführer und Chef , der Deutschen Polizei hat deshalb nachstehend abgedruckten Runderlaß herausgegeben. Ich bitte die Hoheitsträger, die Polizeibehörden bei der Durchführung dieses Erlasses zu unterstützen. Schutz der nationalen Symbole RdErl. d . RF /4uChdDtPol . im RMdI . v . 11. 2. 1941 - SIA 3 Nr. 2681 II/40 212. (1 ) Es werden immer wieder Büsten und Plaketten des Führers hergestellt und vertrieben , • die nicht von der Reichsleitung der NSDAP. zugelassen und von der höheren Verw. -Behörde genehmigt worden sind . (2) Unter Hinweis auf Ziff. 5 der seinerzeit für Preußen durch RdErl . v. 21. 2. 1943 (MBliV. S. 248) bekanntgegebenen, nachstehend wiederholten Richtlinien für die Handhabung des Ges . zum Schutz der nationalen Symbole v. 19. 5. 1933 (RGBl . I S. 285) ersuche ich, die Herstellung und den Vertrieb von Büsten und Plaketten des Führers besonders sorgfältig zu überwachen und nachdrücklichst gegen jene einzuschreiten, die ohne die Genehmigung der höheren Verw. -Behörde die oben bezeichneten Gegenstände vertreiben. An alle Pol . - Behörden (außer Sicherheitspol . ) .— RMBliV. S. 259. Richtlinien des RMfVuP. v. 12. 2. 1934 für die Handhabung des Ges. zum Schutze der nationalen Symbole v . 19. 5. 1933 (RGBl . I S. 285) . 1. Bildet der Gegenstand selbst das Symbol , so ist seine Verwendung und Verbreitung nur dann zulässig , wenn er ein Erzeugnis der bildenden Kunst oder des Kunstgewerbes ist, z. B. Bilder und Plaketten führender Persönlichkeiten , Hakenkreuze an Anstecknadeln oder Ketten, SA. - Figuren. 2. Wird das Symbol an dem Gegenstand oder in Verbindung mit ihm dargestellt, so ist seine Verwendung nur dann zulässig, wenn der Gegenstand selbst oder seine Bestimmung eine innere Beziehung zu dem Symbol hat, z . B. das Hakenkreuz an der Fahnenspitze . Nicht zulässig ist die Verwen-

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B. 10/41 vom 14. 3. 1941 (RVBI. )

dung des Symbols insbesondere, wenn dieses zu dem Zwecke angebracht wird, den Gegenstand zu verzieren oder seine Absatzfähigkeit zu steigern, z. B. Verwendung des Hakenkreuzes oder der deutschen Farben auf Kinderspielbällen , Sparbüchsen, Papier, Manschettenknöpfen, Schokoladen- und Tabakpackungen. Die Verwendung des Symbols zu Reklamezwecken ist in jedem Falle unzulässig . 3. In allen Fällen der Ziff. 1 und 2 ist die Verwendung des Symbols unzulässig, wenn dessen Ausführung minderwertig oder mit entstellendem Beiwerk versehen ist, z. B. bei künstlerisch minderwertigen Bildnissen, bei selbstleuchtenden Hakenkreuzen. 4. Durch Erlaß von Pol. -VOn. ( § 8 des Ges . ) ist die Verwendung von Symbolen durch Singen und Spielen von Liedern und bei der Wiedergabe von Erzeugnissen der Literatur für unzulässig zu erklären , wenn die künstlerische Gestaltung oder die Vorführung minderwertig ist oder wenn die Vorführung unter Umständen erfolgt, die der Würde des Symbols nicht entsprechen, z. B. das Spielen der Nationalhymne in Potpourris oder traditioneller Armeemärsche zum Tanz. 5. Die parteiamtlich zugelassenen Abzeichen der NSDAP. sowie Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten dürfen nicht ohne Zustimmung der Reichsleitung der NSDAP. verwendet werden. Liegt im Zeitpunkt der Entscheidung eine Erlaubnis oder ein Verbot der Reichsleitung vor, so ist die entscheidende Behörde hieran gebunden . Liegt die Stellungnahme der Reichsleitung noch nicht vor, so ist sie vor Erlaß der Entscheidung einzuholen und dieser zugrunde zu legen. A. vom 10. 12 1933

Verbot der Errichtung von Denkmälern des Führers Der Führer hat erneut bestimmt , daß keinerlei Hitler - Denkmäler , Gedenktafeln oder dergleichen zu seinen Lebzeiten errichtet bzw. angebracht werden dürfen . Soweit dies bereits geschehen ist, sind die Denkmäler und Tafeln unverzüglich zu beseitigen.

V. I. 2/20 vom 7. 1. 1942

Schutz der nationalen Symbole ; Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten Nach den Richtlinien des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda für die Handhabung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. 5. 1933 dürfen Bilder des Führers / in Form von Büsten und Plaketten nur mit Zustimmung der Reichs42

leitung der NSDAP. vervielfältigt und verbreitet werden ; sie müssen durch die höhere Verwaltungsbehörde zum Vertrieb zugelassen sein. (S. Bekanntgabe B 10/41 , veröffentlicht im Reichsverfügungsblatt vom 25. März 1941. ) Die Begutachtungsarbeiten, die für die Zustimmung der Reichsleitung der NSDAP. maßgebend waren, sind inzwischen dem Leiter des Amtes ,,Bildende Kunst " in der Dienststelle des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. übertragen worden . Eine entsprechende Änderung der obengenannten Richtlinien des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda ist vorgesehen. Anbringen von Reliefs führender Persönlichkeiten von Partei, Wehrmacht, Staat usw. zu deren Lebzeiten an historischer Stätte

A. 62/39 vom 22. 3. 1939

Der Führer hat grundsätzlich untersagt, Reliefs führender Persönlichkeiten von Partei, Wehrmacht, Staat usw. zu deren Lebzeiten an historischen oder sonst irgendwie bedeutsamen Stätten anzubringen. Ich bitte, für genaueste Beachtung dieser Anordnung Sorge zu tragen. Einmalige Bezeichnung ,,Braunes Haus" nur für die Reichsgeschäftsstelle in München Es besteht erneut Veranlassung, auf die Verfügung des Führers vom 30. September 1931 in Folge 8 des Verordnungsblattes hinzuweisen, die ich in ihrem genauen Wortlaut nochmals wiederhole: ,,Als sich die Leitung der NSDAP. , einer Anregung des Parteigenossen Streicher folgend, entschloß, der neuen Zentralgeschäftsstelle der Partei die einfache Bezeichnung ,,Braunes Haus" zu geben, beabsichtigte sie , damit einen Begriff zu schaffen, der von vorneherein und für immer nur auf ein einziges Objekt bezogen werden kann. In letzter Zeit beginnen nun verschiedene Ortsgruppen ihre Geschäftsstellen bzw. Parteigebäude ebenfalls mit der Bezeichnung ,,Braunes Haus " zu versehen. Damit wird nicht nur der ursprüngliche Zweck der Verwendung dieses Namens beseitigt, sondern, wie es nicht anders möglich ist , die Bezeichnung selbst allmählich entwertet. Ich verfüge daher, daß der Name ,, Braunes Haus" ausschließlich auf die Reichsgeschäftsstelle beschränkt bleibt und ein zweitesmal in der Partei nicht wiederkehren darf. Die Ortsgruppen und Gaue müssen für ihre

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B. 1/33 vom 30. 1. 1933

wenn auch parteieigenen Geschäftsstellen neue Bezeichnungen finden und wählen. Die Partei besitzt eine so große Zahl hervorragender Mitkämpfer, die ihre Treue zum deutschen Volk und zur Bewegung schon mit dem Tode besiegelt haben , daß es nicht schwer fällt, ihnen zu Ehren die einzelnen Parteihäuser zu benennen." 1 R. 51/38 vom 5. 5. 1938

Bezeichnungen „ Ewige Wache“, „ Ehrentempel “, „ Letzter Appell" sowie „ Braunes Haus" sind einmalige Begriffe

Die Bezeichnungen

,,Ewige Wache" ,,Ehrentempel " ,,Letzter Appell " sind allein den Stätten und Feiern zur Erinnerung an den 9. November 1923 in München vorbehalten. Gleichzeitig wird daran erinnert, daß die Bezeichnung ,, Braunes Haus " ebenfalls nicht für andere Parteigebäude in den Gauen verwendet werden darf. Das Braune Haus in München ist als Zentrale des politischen Kampfes der NSDAP. um die Macht historisch und einmalig. R. 105/37 vom 28. 8. 1937

Bezeichnung „ Reichsleiter"

Entgegen ergangenen Anordnungen werden in der Presse und in Schreiben Reichsleiter verschiedentlich noch als Reichsleiter irgendeines Amtes bezeichnet. Im Auftrage weise ich darauf hin , daß es nicht einen Reichsleiter irgendeines Amtes gibt, sondern ausschließlich Reichsleiter der NSDAP . A. vom 13. 10. 1933

Bezeichnungen „ Reichsleiter“, „ Reichsführer“ , „ Gauleiter “ Gauführer" nur Dienststellen der Partei vorbehalten

und

Im Auftrage weise ich darauf hin, daß die Bezeichnungen ,,Reichsleiter“ und „ Reichsführer ", „ Gauleiter" und „ Gauführer" ausschließlich Dienststellen der Partei vorbehalten bleiben sollen. Dienststellen anderer Organisationen dürfen diese Bezeichnungen nicht führen .

A. 121/37 vom 5. 10. 1937

Bezeichnung ,,Gauleiterin" Ich habe bereits in verschiedenen Anordnungen zum Ausdruck gebracht, daß eine Reihe von den in der Partei verwendeten Bezeichnungen einmalig ist und nur bestimmten Führern der Bewegung vorbehalten bleibt. So muß ich heute darauf hinweisen, daß es die Bezeichnung ,, Gauleiterin " weder als Bezeichnung für die Frau des Gauleiters noch für die Gaufrauenschaftsleiterin gibt. 44

Ich bitte, um Unstimmigkeiten zu vermeiden , auch im üblichen Sprachgebrauch auf die Durchführung dieser Anordnung zu achten .

V. I. 1/4 vom 3. 1. 1942

Bezeichnung ,,Der Reichsarbeitsführer " In der ersten Fassung des Reichsarbeitsdienstgesetzes von 1935 lautete der § 2 (2) : „ Der Reichsarbeitsführer steht an der Spitze der Reichsleitung des Arbeitsdienstes ." Da die Bezeichnung ,,Reichsleitung" ausschließlich der NSDAP . vorbehalten ist, wurde auf Veranlassung des Leiters der ParteiKanzlei der § 2 (2 ) in der Neufassung des Gesetzes von 1939 wie folgt geändert: ,,Der Reichsarbeitsführer steht an der Spitze des Reichsarbeitsdienstes. " Da sich im Sprachgebrauch und teilweise auch im Schriftverkehr die Bezeichnung ,,Reichsleitung" noch erhalten hatte, hat der Reichsarbeitsführer am 26. November 1941 nachfolgende Anordnung erlassen : ,,Die Bezeichnung der unmittelbar unter dem Reichsarbeitsführer arbeitenden obersten Dienststelle des Reichsarbeitsdienstes ist : Der Reichsarbeitsführer. In Fällen, in denen eine Verwechslung mit der Person des Reichsarbeitsführers möglich sein könnte, ist die Bezeichnung Reichsarbeitsdienstleitung anzuwenden . Die bisher gebräuchlichen Bezeichnungen Dienststelle des Reichsarbeitsführers " und Reichsleitung des Reichsarbeitsdienstes" entfallen . " Gesetz zum Schutz von Bezeichnungen der NSDAP. führer" in Wirtschaftsbetrieben

,,Gruppen-

Wie festgestellt wurde , ist in letzter Zeit in zunehmendem Maße von kaufmännischen und industriellen Betrieben die Bezeichnung ,,Gruppenführer" in der betrieblichen Organisation und auch in Zeitungsanzeigen verwandt worden. Auf Veranlassung der ParteiKanzlei hat der Reichswirtschaftsminister die Reichswirtschaftskammer ersucht, über die Gliederungen der Organisation der Wirtschaft auf die Betriebsführer dahin einzuwirken, daß die Bezeichnung ,,Gruppenführer" in den Betrieben nicht mehr verwandt wird. Ebenso hat der Reichsarbeitsminister durch Erlaß vom 18. 6. die Reichstreuhänder der Arbeit ersucht, auch ihrerseits diese Bezeichnung in Tarifordnungen, in denen sie früher verwandt worden war, nicht mehr zu verwenden bzw. abzuändern .

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V. I. 38/406 vom 4. 9. 1941

V 1. 13/149 vom 14 2. 1942

Schutz der Bezeichnung ,, Gruppenführer" In Ergänzung der Nr. 406/41 der Vertraulichen Informationen “ vom 4. 9. 1941 wird mitgeteilt : Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat der Präsident der Reichspressekammer die Reichsverbände der Zeitungsverleger und Zeitschriftenverleger ersucht, dafür zu sorgen , daß Stellenangebote von Industrieunternehmen, in denen die Bezeichnung „ Gruppenführer" als Ausdruck für eine bestimmte Betriebstätigkeit vorkommt, in Zukunft abgelehnt werden .

V. I. 65/858 vom 2 10. 1942

Schutz parteieigener Bezeichnungen Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat auf Vorschlag der Partei-Kanzlei folgende Anweisung herausgegeben: Bei der Darstellung von Ereignissen und der Nennung von Persönlichkeiten im Schrifttum, Presse und Rundfunk des In- und Auslandes haben sich häufig Unzuträglichkeiten dadurch ergeben , daß deutsche parteieigene Bezeichnungen in fremde Sprachen und ausländische entsprechende Bezeichnungen in die deutsche Sprache übersetzt worden sind. Die Partei -Kanzlei wünscht, daß deutsche Bezeichnungen in der ausländischen Presse usw. nicht zur Übersetzung kommen, ebenso aber wird gefordert, daß ausländische Bezeichnungen grundsätzlich in die deutsche Presse, Rundfunk, Schrifttum usw. übernommen werden sollen . Als Beispiel sei angeführt, daß ein italienischer Federale bei einer Reise nach Deutschland nicht als Gauleiter, sondern als Federale, ein Gauleiter bei einer Reise nach Italien als Gauleiter und nicht als Federale bezeichnet werden soll. Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes ist gleichfalls sichergestellt, daß deutsche und ausländische parteieigene Bezeichnungen nicht übersetzt werden .

A. vom 10. 11. 1934

Bezeichnungen „Kongreß“ und „ Parteitag" ausschließlich dem Reichsparteitag vorbehalten

Der Kongreß des Reichsparteitages, wie der Reichsparteitag überhaupt, haben durch ihren richtunggebenden und überragenden Inhalt für Partei und Reich sowohl innen- als auch außenpolitisch eine ganz besondere Bedeutung erlangt. Diese Bedeutung darf nicht durch Nachahmungen in der öffentlichen Beurteilung eine Wertminderung erfahren . 46

Der Führer wünscht daher, daß innerhalb der Partei , ihrer Gliederungen und aller angeschlossenen Verbände die Bezeichnung Kongreß ausschließlich für den Kongreß des Reichsparteitages und die Bezeichnung ,,Parteitag" ausschließlich für den Reichsparteitag in Anwendung gebracht werden darf. Bezeichnung ,,Kongreßhalle " ausschließlich der Kongreßhalle in Nürnberg vorbehalten

R. 178/37 vom 14. 12. 1937

Die Bezeichnung „ Kongreßhalle " ist allein der Kongreßhalle in Nürnberg vorbehalten . Die Bezeichnung anderer Bauten und Räume mit „ Kongreßhalle " ist deshalb zu unterlassen . V.I. 50/552 vom 22. 10. 1941

Schutz gegen Mißbrauch des Begriffs „ Partei" Auf Anweisung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda ist die Bezeichnung „,Partei " in der Propaganda und in Presseveröffentlichungen nur auf die NSDAP. und ihr Schaffen anzuwenden, nicht jedoch auf die Kommunistische Partei in der Sowjetunion. Es darf also z . B. nicht heißen Parteibauten in Moskau" , sondern ,,bolschewistische Bauten in Moskau “. Die Führung der Bezeichnung „ NS. “ für Vereine, Arbeitsgemeinschaften, Gruppen usw. bestimmt der Leiter der Partei- Kanzlei

R. 17/38 vom 11. 2. 1938

Aus gegebener Veranlassung ordne ich hiermit an, daß in Zukunft Vereine, Arbeitsgemeinschaften , Gruppen usw. die Bezeichnung „ NS. “ nur mit meiner Genehmigung führen dürfen . Voraussetzung für die Verleihung der Bezeichnung ,,NS. " sind besonderer Einsatz für nationalsozialistische Ziele und wertvolle Verdienste um die NSDAP. Vereinigungen, denen das Recht zum Führen der Bezeichnung , NS. “ von mir nicht ausdrücklich verliehen wurde, ist die Weiterführung dieser Bezeichnung untersagt . Singen vaterländischer religiösem Text

und

nationalsozialistischer Lieder

mit

Der Herr Reichs- und Preuß . Minister für die kirchlichen Angelegenheiten hat folgenden Runderlaß an alle kirchlichen Behörden herausgegeben , den ich den Parteidienststellen zur Kenntnisnahme weiterleite . Sollte auch weiterhin die Beobachtung gemacht werden , daß vaterländische oder nationalsozialistische Lieder mit religiösem Text gesungen werden, oder sonst in irgendeiner Weise die Kampf-

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R. 134/36 vom 21. 10 1936

lieder der Bewegung oder die nationalen Symbole zu kirchlichkonfessionellen Zwecken mißbraucht werden , so bitte ich um sofortigen Bericht. Der Reichs- und Preuß . Minister für die kirchlichen Angelegenheiten. G I 15 777/36. Berlin, 28. 8. 36 Leipziger Straße 3 Es ist in letzter Zeit mehrfach beobachtet worden, daß bei kirchlichen Veranstaltungen Melodien allgemein vaterländischer oder nationalsozialistischer Lieder mit einem religiösen Text gesungen wurden. Wie die christlichen Kirchen sich mit Recht dagegen verwahren, daß den Melodien bekannter Kirchenlieder weltliche Texte untergeschoben werden, ebenso kann es nicht geduldet werden, daß von den christlichen Kirchen in umgekehrter Weise verfahren wird . Ich muß jedoch feststellen, daß z. B. konfessionelle Lieder nach den Melodien des 4 -Treuliedes und des HJ.-Liedes oder nach den der Volksgemeinschaft eigenen Weisen ,, Ich hab' mich ergeben" und „ Ich bin ein Preuße ..." gesungen wurden . Weiter ist es vorgekommen , daß kirchlich-konfessionelle Veranstaltungen, obwohl sie nur für einen Teil des Volkes bestimmt sind, mit Liedern (Text und Melodien) der Bewegung , wie z. B. mit -Lied : „ Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch dem treu ...", umrahmt wurden . Solche Mißbräuche stellen nicht nur Verstöße gegen das Eigentum der gesamten Volksgemeinschaft dar, sondern sie verstoßen auch , wie z . B. im Falle des 4 - Treuliedes und des HJ . -Liedes , sinngemäß gegen das ,, Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole ". Ich ersuche daher die kirchlichen Behörden dringend, în ihrem Bereich unverzüglich Vorkehrungen zu treffen, daß keine Melodien vaterländischer oder nationalsozialistischer Lieder mit untergeschobenem religiösem Text gesungen werden, daß ferner bei religiös-kirchlichen Veranstaltungen keine Lieder der nationalsozialistischen Bewegung und ihrer Organisationen (z . B. 4 -Treulied) gesungen werden und daß nicht durch Wort oder Schrift dazu aufgefordert wird. A. 39/38 vom 21. 4. 1938

Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der NSDAP. vom Bezeichnungen der Partei dürfen von anderen Stel7. 4. 1937. len oder Vereinigungen nicht geführt werden zum Schutze von Bezeichnungen der NationalArbeiterpartei vom 7. 4. 1937 (ReichsDeutschen sozialistischen Das Gesetz

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gesetzblatt I S. 442) bestimmt, daß die Bezeichnungen, die die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände für ihre Amtsträger, ihren Aufbau , ihre Einrichtungen und Symbole führen, von anderen Vereinigungen weder allein noch in Verbindung mit Zusätzen geführt werden dürfen. Ich habe davon abgesehen , im Wege einer Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz die hiernach geschützten Bezeichnungen einzeln aufzuführen, da fast alle in Frage kommenden Bezeichnungen im Bewußtsein des Volkes als Bezeichnungen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände feststehen und nur in den seltensten Fällen hierüber Zweifel entstehen können . Das Gesetz ist nunmehr über 3/4 Jahre in Kraft. In dieser Zeit haben alle in Frage kommenden Vereinigungen Gelegenheit gehabt, ihre organisatorischen Bezeichnungen den Bestimmungen des Gesetzes anzupassen und Bezeichnungen , die bei der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden geführt werden, in ihrer Organisation entsprechend abzuändern . Es ist daher der Durchführung des Gesetzes ein besonderes Augenmerk zuzuwenden . Wenn seitens der Gauleitung festgestellt wird, daß eine andere Stelle oder Vereinigung Bezeichnungen der NSDAP. verwendet , so ist zunächst im Wege der gütlichen Vereinbarung die Niederlegung der Bezeichnung zu erstreben . Führt dieser Weg nicht zum Erfolg, so ist an mich zu berichten , damit ich gegebenenfalls das in § 2 des Gesetzes vorgesehene ordentliche Feststellungsverfahren in die Wege leiten kann. Ebenso ist in jedem Falle an mich zu berichten , wenn die Bezeichnung durch eine Vereinigung verwandt wird, die reichseinheitlich geführt wird oder eine Organisation aufweist, die sich über das ganze Reich erstreckt. Ich werde mich in diesem Falle unmittelbar mit den Zentralstellen ins Benehmen setzen . Zweifel sind bisher vor allem in der Frage der gebietlichen Bezeichnungen aufgetaucht. Ich vertrete hier die Auffassung , daß die Bezeichnungen „ Gau “ , „ Kreis “ und „ Ortsgruppe " nur von der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden geführt werden dürfen . Andere Stellen dürfen diese Bezeichnungen auch in Zusammensetzungen nicht führen , es sei denn, daß ich mich in einem Einzelfall ausdrücklich damit einverstanden erklärt habe. Ausgenommen von den Bestimmungen des Gesetzes sind nur Bezeichnungen der unmittelbaren Einrichtungen des Staates und Bezeichnungen, die auf gesetzlicher Bestimmung beruhen. 49

V. 1. 21/280 vom 14. 3. 1942

Behandlung parteiamtlicher Uniformen, Fahnen, Abzeichen usw. sowie nationaler Symbole im Zwangsversteigerungs- und Konkursverfahren

Uniformen und sonstige Dienstbekleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände sind , soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, der Pfändung entzogen . Eine Pfändung wird daher nur dann praktisch werden, wenn in den zum Verkauf amtlicher Uniformen usw. zugelassenen Verkaufsstellen oder in Herstellungsbetrieben Lagerbestände gepfändet werden oder über das Vermögen der Inhaber das Konkursverfahren eröffnet ist . Bei einer Versteigerung in diesen Fällen wäre der Kreis der Bieter , deren Gebote beachtet werden können, stark beschränkt durch die Bestimmungen des Heimtückegesetzes vom 20. 12. 1934. Nach diesem Gesetz dürfen parteiamtliche Uniformen, Uniformteile , Gewebe, Fahnen, Abzeichen der NSDAP. usw. nur mit Erlaubnis des Reichsschatzmeisters der NSDAP. gewerbsmäßig hergestellt, vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Ferner ist der Besitz parteiamtlicher Uniformen und Abzeichen nur Personen gestattet, die als Mitglied der NSDAP., ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossenen Verbände oder aus einem anderen Grunde dazu befugt sind. Um eine öffentliche Versteigerung der erwähnten Gegenstände zu vermeiden, hat der Reichsminister der Justiz in einer Allgemeinverfügung vom 5. 4. 35 die Gerichtsvollzieher angewiesen , bei Pfändungen dieser Art sowohl den Gläubiger wie auch den Schuldner auf die Bestimmungen des Heimtückegesetzes hinzuweisen und ihnen nahezulegen , einen Antrag an das Vollstreckungsgericht auf Genehmigung des freihändigen Verkaufs zu stellen. Von der Anberaumung des Versteigerungstermins soll abgesehen werden, solange die Frage einer anderweitigen Verwertung noch nicht geklärt ist. Die Gerichtsvollzieher sind ferner verpflichtet worden, die Beteiligten darauf hinzuweisen , daß sich die Reichszeugmeisterei der NSDAP. bereit erklärt hat, die freihändige Veräußerung von Pfand- oder Massestücken durch Nachweis erwerbsberechtigter Personen oder Stellen zu unterstützen . Eine entsprechende Anweisung ist an die Konkursgerichte erteilt worden. Die Regelung gilt auch für die Beitreibung von Ansprüchen im Verwaltungszwangsverfahren . In einer Allgemeinverfügung vom 16. 1. 1942 hat der Reichsminister der Justiz angeordnet, daß die vorstehenden Grundsätze der Allgemeinverfügung vom 5. 4. 1935 auch dann anzuwenden sind, wenn in sonstigen Fällen nationale Symbole (Führerbilder , 50

Führerplastiken, nichtparteiamtliche Hakenkreuzfahnen usw.) sowie kunsthandwerkliche Gegenstände, die mit nationalen Symbolen (Hakenkreuz , Hoheitszeichen usw. ) versehen sind, im Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren zu verwerten sind. Hinsichtlich der Pfändung des Werkes ,,Mein Kampf" gelten nach einer Anordnung des Reichsministers der Justiz ähnliche Grundsätze. Soweit aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung im Besitz eines Schuldners Stücke dieses Werkes vorgefunden werden, die dem Gebrauch des Schuldners oder seiner Familienangehörigen dienen, stehen ihrer Pfändung regelmäßig die Schutzvorschriften des § 811 der Zivilprozeßordnung entgegen. Zu einer Pfändung wird es daher nur kommen, wenn in Buchhandlungen oder Leihbüchereien Lagerbestände gepfändet werden oder über das Vermögen der Inhaber das Konkursverfahren eröffnet ist. Bei einer Versteigerung würde es indessen regelmäßig an Bietern fehlen, weil die Buchhändler, wie eine Mitteilung des Präsidenten der Reichsschrifttumskammer ergibt, es ablehnen, Werke des Führers antiquarisch zu verkaufen . Der Zentralverlag der NSDAP. , Franz Eher Nachf. GmbH., hat sich jedoch grundsätzlich bereit erklärt, in diesen Fällen die Pfandstücke selbst zu übernehmen. Die Beteiligten können sich hierzu unmittelbar an den Zentralverlag der NSDAP. wenden. Die Gerichtsvollzieher - entsprechend die Konkursgerichte sind angewiesen worden, die Beteiligten in diesem Sinne zu belehren und ihnen einen Antrag auf anderweitige Verwertung der Pfandstücke nahezulegen.

Verwendung von denkmälern

nationalsozialistischen Symbolen

auf Grab-

Verschiedene Anfragen veranlassen mich , die Frage der Verwendung des Hakenkreuzes und des Hoheitszeichens auf Grabdenkmälern grundsätzlich zu regeln . Ich bestimme daher folgendes : I. 1. Das Hakenkreuz kann auf Grabdenkmälern in angemessener Form uneingeschränkt verwendet werden. 2. Gegen die Verwendung des Hoheitszeichens auf Grabsteinen bestehen keine Bedenken, wenn es sich um ein Denkmal für einen verdienten Parteigenossen handelt . Der zuständige Gauleiter entscheidet , ob die Voraussetzungen zur Genehmigung der Verwendung des Hoheitszeichens vorliegen. 3. Gegen die Anbringung von Symbolen der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände werden ebenfalls keine Einwände 51

A. 75/37 vom 14. 6. 1937

erhoben , wenn sich der Verstorbene Verdienste um die betreffende Gliederung oder den angeschlossenen Verband erworben hat. Die Entscheidung liegt bei der Dienststelle der Gliederung bzw. des angeschlossenen Verbandes, die sich gebietsmäßig mit dem zuständigen Gau deckt. Vor der Entscheidung ist die Stellungnahme des Gauleiters einzuholen. 4. Nachbildungen des Parteiabzeichens und der Ehrenzeichen der Bewegung auf Grabsteinen sind verboten. Es können jedoch Inschriften, wie z. B.: ,,Träger des Blutordens ", ,,Inhaber des Goldenen Ehrenzeichens der Partei" usw. angebracht werden . II. 1. Die Verwendung der Symbole der Partei hat in einer der Würde der Symbole entsprechenden, künstlerisch einwandfreien Form zu erfolgen . Die Größe des Symbols wird durch die Größe des Grabdenkmals bestimmt. Die Zeichen sind möglichst reliefartig zu verwenden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Gauleitung. 2. Bei Grabdenkmälern verdienter Parteigenossen ist die alleinige Verwendung des Hoheitszeichens anzustreben . Es kann jedoch neben dem Hoheitszeichen jeweils ein Symbol einer Gliederung angebracht werden. Im letztgenannten Falle dürfen Verbindungen der beiden Symbole nicht vorgenommen werden, d . h. also, daß die Abzeichen neben oder untereinander anzubringen sind . Sind auf einem Grabstein Symbole oder Inschriften vorgesehen, die sich auf eine Religionsgemeinschaft beziehen, ist die Anbringung von Symbolen der Bewegung (einschließlich Hakenkreuz) nicht statthaft. 3. Die serienmäßige Herstellung und das Feilbieten von Grabsteinen mit Hoheitsabzeichen und anderen Symbolen der Partei sind verboten. Einzelaufträge dürfen von Gewerbetreibenden nur gegen Vorlage der Genehmigung des Gauleiters entgegengenommen werden. A. vom 12. 6. 1933

Verbot des Tragens des Braunhemdes bei gewerblicher Betätigung Es wurde festgestellt, daß geschäftstüchtige Firmen den Absatz ihrer Waren, Bücher, Bilder usw. dadurch zu fördern suchen, daß sie ihre Verkäufer veranlassen, beim Anbieten auf der Straße 52

oder an den Wohnungstüren das nationalsozialistische Braunhemd anzuziehen. Es wird den Parteigenossen hiermit untersagt, das Braunhemd bei derartiger gewerblicher Betätigung zu tragen. Ausgenommen sind Zeitungsverkäufer usw., die im Auftrage nationalsozialistischer Blätter oder parteiamtlicher Stellen tätig sind. Diese müssen im Besitz eines entsprechenden Ausweises sein. Personen, die widerrechtlich das nationalsozialistische Braunhemd tragen, d . h . ohne eingeschriebenes Mitglied der NSDAP . zu sein, sind nach wie vor zur Anzeige zu bringen.

V. 100/37 vom 18. 8. 1937

Tragen des Braunhemdes vor Gericht Aus gegebener Veranlassung bringe ich meine Anordnung vom 27. 11. 1933 in Erinnerung. In dieser Anordnung heißt es: ,,Das Tragen des Dienstanzuges nicht eines Braunhemdes allein ohne alle Abzeichen -1 bei Erscheinen vor Gerichten , Arbeitsgerichten und auf den Arbeitsstätten wird hiermit untersagt. Zeugen können im Dienstanzug erscheinen . " , In Erweiterung dieser Anordnung bestimme ich, daß es den Angeklagten ebenfalls verboten ist, Parteiabzeichen, Ehrenzeichen der Bewegung bei ihrem Erscheinen vor Gerichten zu tragen. Des weiteren verbiete ich das Tragen des Dienstanzuges bzw. von Abzeichen der Bewegung für Angehörige des Strafvollzugsdienstes während der Ausübung ihres Dienstes . Eine Ausnahme von dieser Anordnung bildet lediglich das Personal der Lager, deren gesamte Aufsicht durch Angehörige von Gliederungen durchgeführt wird (Konzentrationslager).

A. 39/41 vom 27. 8. 1941 (RVBI.)

Schutz der nationalen Symbole ; Fanfare bei Sondermeldungen Die bei der Verkündung deutscher Waffensiege üblichen Fanfaren der Sondermeldungen sind zu nationalen Symbolen geworden. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat deshalb auf Weisung des Führers angeordnet, daß eine Verwendung dieser Fanfaren bei anderen Gelegenheiten als der Verkündung von Sondermeldungen zu unterbleiben hat. Ich bitte, diese Anordnung den Musikzügen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände zur Kenntnis zu bringen. 53

Beschwerde-, Beratungs- und Gnadenwesen

Beschwerde- und Beratungswesen R. vom 16. 3. 1934

Verbot der Beschwerde über Parteiangelegenheiten an staatliche oder andere Stellen

Aus Zuschriften geht immer wieder hervor, daß sich Parteigenossen mit Beschwerden über innere Parteiangelegenheiten und über Führer der Partei an staatliche und andere Stellen bzw. an Partei- und Nichtparteigenossen in solchen Stellen wenden. Ganz abgesehen davon, daß dadurch eine Verzögerung in der Behandlung der Beschwerden eintritt, muß ich ein solches Verfahren als Mangel an Vertrauen und als Disziplinlosigkeit gegenüber den vom Vertrauen des Führers eingesetzten Unterführern der Bewegung betrachten. Zuständig zur Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden der bezeichneten Art sind einzig und allein die Dienststellen der NSDAP. und ihre Leiter, die für Sauberkeit und Gerechtigkeit in der Bewegung verantwortlich sind und jede mündlich oder schriftlich vorgebrachte Beschwerde unter Zuziehung des Beschwerdeführers zu prüfen oder prüfen zu lassen haben. Darüber hinaus steht jedem Parteigenossen auf Grund meiner verschiedenen Verlautbarungen der Weg der Beschwerde an den Führer oder an mich offen , den er nach Möglichkeit aber nur dann beschreiten soll, wenn von unteren Dienststellen der Partei eine Bereinigung also Ortsgruppen-, Kreis- oder Gauleitung seiner Beschwerde nicht erfolgt ist. Jeden Parteigenossen aber, der sich in Zukunft noch in Dingen der Partei beschwerdeführend an außerhalb stehende staatliche und andere Stellen bzw. deren Leiter wendet, werde ich künftig rücksichtslos aus der Partei ausschließen . Ich erwarte im übrigen von jedem Parteigenossen, daß er sich ganz allein vollverantwortlich für ein von ihm unterschriebenes Beschwerdeschreiben fühlt und seinen Namen nicht für Sammelunterschriften , die als Meuterei anzusehen sind , hergibt.

vom 14. 4. 1934

Verhältnis der führenden Parteigenossen zu ihren nachgeordneten Politischen Leitern Aus Berichten geht hervor, daß die Arbeitsfreudigkeit von Politischen Leitern und Amtswaltern teilweise dadurch erlahmt ,

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daß sie in ihren Entscheidungen von den übergeordneten Parteidienststellen nicht genügend gedeckt werden, ja sogar auf ungeprüfte Beschwerden außenstehender Elemente oder ganz junger Parteigenossen hin , ohne irgendwie vorher gehört zu werden, zurechtgewiesen oder gar abgesetzt werden. Von der Arbeits- und Verantwortungsfreudigkeit der ungezählten, meist ehrenamtlich tätigen Politischen Leiter und Amtswalter hängt es ab, ob die Partei ihren Aufgaben gegenüber Volk und Staat gerecht werden kann. Alle führenden Parteigenossen haben erst einmal die Pflicht, sich schützend vor ihre Unterführer zu stellen und vor eingehender Prüfung einer Beschwerde nicht gegen sie vorzugehen, ganz gleich, welche Stellung der außerhalb der Partei oder als junger Parteigenosse in der Partei stehende Beschwerdeführer im Berufsleben auch einnehmen mag. Die Politischen Leiter müssen bei ihrer schwierigen , zeit- und nervenraubenden Tätigkeit das Gefühl der Rückendeckung haben. Ebenso wie von ihnen verlangt wird, daß sie mit Einsatz ihrer Person sich für Durchführung von Anweisungen ihrer Vorgesetzten gegen eine vorhandene Gegenstimmung unter den Parteigenossen oder in der Bevölkerung einsetzen, können sie umgekehrt dasselbe für sich von ihren Vorgesetzten erwarten. Stellt sich heraus, daß ein Unterführer einen Fehler, der ihm vorgeworfen wurde, wirklich gemacht hat, dann ist es besser, durch eine sachliche Aussprache ihn von der Unrichtigkeit seines Vorgehens zu überzeugen und zur Wahrung seiner Autorität ihn. zu decken, als ihn gleich abzusetzen . Durch ein derartiges Verhalten stärkt der führende Parteigenosse auch seine eigene Autorität und das Vertrauen und die Gefolgschaftstreue seiner Unterführer zu ihm . Er soll sich jeweils auch immer vor Augen halten, was der Beklagte für die Bewegung geopfert und geleistet hat und soll Beschwerdeführern gegenüber zurückhaltend sein aus der Erkenntnis heraus, daß heute eigennützige Elemente durch Verleumdung alter Kämpfer sich selbst Stellungen in der Partei als Sprungbrett für ihr eigenes Fortkommen zu ergattern versuchen . Ein unbequemer Unterführer , dessen Auftreten manchmal auch seinen Vorgesetzten gegenüber rauh , dessen Charakter aber in der Kampfzeit erprobt worden ist , muß seinen Vorgesetzten auch heute lieber sein , als jemand , der ihm katzbuckelnd nach dem Mund redet , um etwas zu werden. 7 Partei-Kanzlei I

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Niemals darf sich ein führender Parteigenosse , weil er einmal in seiner persönlichen Empfindlichkeit gekränkt worden ist , dadurch zu ungerechter Beurteilung seiner Unterführer hinreißen lassen. Wie früher der Männerstolz vor Königsthronen gerühmt wurde, so muß auch heute dafür gesorgt werden , daß die Parteigenossen immer wieder zur Wahrhaftigkeit erzogen werden und ohne Rücksicht auf für sie persönlich entstehende Folgen das sagen , was sie ihren Vorgesetzten als verantwortliche Unterführer zu sagen haben. Es darf nicht vorkommen , daß die vielleicht unangenehme Wahrheit aus Furcht vor Zurechtsetzung oder Absetzung verschwiegen wird . Stellt sich nach eingehender Prüfung und dauernder Beobachtung heraus, daß ein Politischer Leiter oder Amtswalter den nach dem gewaltigen Anwachsen der Partei an ihn zu stellenden Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, dann muß erst einmal versucht werden, durch Erziehung und Schulung diesem Mangel abzuhelfen und durch Beigabe fähiger Mitarbeiter die Unzulänglichkeit auszugleichen. Nur wenn das alles nicht hilft, muß im Interesse der Bewegung, das immer vor der Person stehen muß, zur Amtsenthebung geschritten werden. Diese muß aber in menschlich anständigster Form nach offener Aussprache erfolgen, da ja noch kein Charakterfehler vorliegt; man sollte auch einem Politischen Leiter, der schon vor der Machtübernahme seine Stellung innehatte , das Recht zum Weitertragen seiner Uniform verleihen . Auf alle Fälle muß der Eindruck vermieden werden, als würde ein alter Kämpfer an die Wand gedrückt, und auf jeden Fall muß er vor etwaigem Hohn Außenstehender oder junger Parteigenossen geschützt werden. Man sollte ihn auch, damit er nicht verbittert wird, bei allen vorkommenden Veranstaltungen besonders heranziehen und ehrend behandeln und ihn im übrigen, wenn er auch für ein anderes Amt nicht in Frage kommt, zur besonderen Verwendung der übergeordneten Dienststelle stellen . Viel Verbitterung in Kreisen verdienter alter Kämpfer kann bei Beachtung vorstehender Hinweise durch taktvolles Benehmen der übergeordneten Politischen Leiter und Amtswalter vermieden werden. Daß bei unehrenhaftem , unmoralischem, das Ansehen der Bewegung schädigendem Verhalten eines Politischen Leiters oder

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Amtswalters scharf durchgegriffen werden muß, ist selbstverständlich. Wenn alle Parteigenossen gegenseitig füreinander einstehen, jeder Verleumdung nicht gleich Glauben geschenkt wird, wenn gegen Denunziantentum und Klatschsucht scharf vorgegangen wird und die Parteigenossen beim Vorbringen von Beschwerden über andere Parteigenossen zur Innehaltung des Dienstweges erzogen werden, dann wird daraus eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, eine größere Arbeits- und Verantwortungsfreudigkeit aller und darüber hinaus eine große Stärkung der Schlagkraft der Bewegung erwachsen..

A. 130/37 vom 8. 10. 1937

Bearbeitung von Beschwerden Es kommt immer wieder vor, daß von meiner Dienststelle an die Gauleitungen abgegebene Gesuche und Beschwerden von diesen, ohne die Beschwerdeführer gehört zu haben , mit einer Stellungnahme des Beschuldigten oder des zuständigen Hoheitsträgers zu den Akten gelegt werden . Gesuchsteller und Beschwerdeführer, die sich berechtigt oder unberechtigt, aber im guten Glauben handelnd, hilfesuchend an den Führer oder an mich wenden, dann aber weder Antwort erhalten noch gehört werden, müssen in ihrem Vertrauen zum Führer bzw. seinen Dienststellen, ja im Zutrauen zu der gesamten Partei erschüttert werden . Das gleiche gilt sinngemäß für sämtliche Dienststellen der Partei, an die Gesuche und Beschwerden gerichtet werden. Das bedingungslose Vertrauen zur Bewegung als dem politischen Führerorden des gesamten Volkes ist aber erste Voraussetzung für den Arbeitserfolg der NSDAP . Alle Hoheitsträger der Bewegung und ihre Organe müssen darum durch eine einwandfreieundin jedem Falle schnellste Regelung von Beschwerden unter jeweiliger Zuziehung der Beschwerdeführer bzw. ihrer Gegenüberstellung mit den Beschuldigten das Vertrauen zur Bewegung stärken. Die Hoheitsträger der Bewegung müssen sich darüber klar sein, daß ein gewissenhaftes Eingehen auf die Klagen, Nöte und Sorgen der einfachen Partei- und Volksgenossen sehr häufig das Erkennen grundsätzlicher Fehler ermöglicht und damit die erste Voraussetzung für ihre Beseitigung durch grundsätzliche Entscheidung darstellt. So betrachtet, ist die einwandfreie Regelung von Gesuchen und Beschwerden im höchsten Grade eine positiv wirkende Aufbau- und Erziehungsarbeit .

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Für schnellste und gewissenhafteste Untersuchung aller Beschwerden und Gesuche sind allein zuständig die Hoheitsträger der Bewegung, die sich dazu ihrer Organe , wie z. B. die Gauleiter der Gauinspekteure , bedienen können. Die selbständige Nachprüfung von Beschwerden unabhängig und ohne Genehmigung von Hoheitsträgern durch andere Stellen der Partei hat, unbeschadet der dem Reichsschatzmeister und den Parteigerichten übertragenen Zuständigkeiten, zu unterbleiben. Die Entscheidung in jedem einzelnen Falle liegt letzten Endes nur bei den Hoheitsträgern der Bewegung , also bei den Ortsgruppenleitern, den Kreisleitern , den Gauleitern und in letzter Instanz , soweit nicht der Führer persönlich eine Entscheidung trifft, beim Leiter der Partei -Kanzlei .

R. 84/35 vom 27. 4. 1935

Bearbeitung von Beschwerden Beschwerdeführer wenden sich in sehr vielen Fällen nicht nur an den Führer und den Leiter der Partei-Kanzlei , sondern übermitteln ihre Klagen auch anderen prominenten bekannten Parteigenossen . Damit jegliche Doppelarbeit vermieden wird, werden alle Parteigenossen und Dienststellen gebeten , alle ihnen zugehenden Beschwerden, die nicht ihr unmittelbares Aufgabengebiet betreffen, zur Bearbeitung der Partei -Kanzlei zuzuleiten .

V. I. 22/190 vom 8. 5. 1941

Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Beschwerden aus den Betrieben Es wird verschiedentlich darüber geklagt, daß Beschwerden aus den Betrieben, die unmittelbar an Parteidienststellen gelangten, an Dienststellen des Staates weitergegeben wurden, ohne vorher den zuständigen Betriebsobmann zu hören. Da in vielen Fällen die Beschwerden unberechtigt waren oder in Unkenntnis vorliegender betrieblicher Hemmungen falsch beurteilt wurden, ist es unbedingt notwendig, die Betriebsobmänner vor der Bearbeitung zu unterrichten. Häufig handelt es sich um Beschwerden über Ernährung im Betrieb, Einbehaltung von Abschnitten der Zulagekarten , Mehrarbeitszuschläge usw. Es wird daher gebeten , derartige Beschwerden vor Bearbeitung den Kreisobmännern der DAF. zur Prüfung des tatsächlichen Sachverhalts zuzuleiten.

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Keine Übertragung einer Dienststellung auf Grund eigener Beschwerde

A. 137/37 vom 23. 10. 1937

Es ist ein feststehender Grundsatz nationalsozialistischer Personalpolitik, daß einem Parteigenossen niemals die Dienststellung eines anderen übertragen werden darf, zu dessen Ablösung er durch eine Beschwerde beigetragen hat. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes würde einem egoistischen Strebertum in der Bewegung Tür und Tór öffnen, jede Disziplin und das gegenseitige Vertrauen zwischen Führung und Geführten als Basis ihrer gemeinsamen Arbeit im Dienst der Bewegung zerstören. Außerdem lehrt die Erfahrung, daß jemand, der an die Stelle eines auf seine Beschwerde hin abgelösten Parteigenossen tritt, nicht die innere Freiheit, meist aber auch nicht die Autorität vor seinen Untergebenen besitzt, die nun einmal Vorbedingung für die erfolgreiche Bekleidung jeder Führerstellung in und außerhalb der Bewegung ist. Ich verlange , daß der in dieser Anordnung niedergelegte, an sich selbstverständliche Grundsatz in Zukunft strengstens beachtet wird.

A. 101/37 vom 22. 8. 1937

Maßnahmen gegen Beschwerdeführer In einer Bekanntgabe vom 19. Juli 1934 hat der Leiter der Partei-Kanzlei verfügt, daß jeder , der sich in berechtigter Sorge um die Bewegung beschwerdeführend an den Führer oder die Partei -Kanzlei wendet, seines Schutzes gewärtig sein darf. Diesen Schutz hat der Leiter der Partei -Kanzlei auch dann zugesichert, wenn sich die Angaben des Beschwerdeführers als nicht ganz richtig erweisen sollten, die Untersuchung aber ergeben hat, daß dem Einsender der gute Glaube zugebilligt werden kann. In letzter Zeit ist es vorgekommen, daß derartige Eingaben von untergeordneten Hoheitsträgern zum Anlaß für einstweilige Verfügungen genommen worden sind, die in verschiedenen Fällen wieder aufgehoben werden mußten. Ich ordne daher an, daß einstweilige Verfügungen wegen des Inhalts von Eingaben an den Führer oder den Leiter der Partei Kanzlei nur dann erlassen werden dürfen , wenn diesen Eingaben bewußt wahrheitswidrige Behauptungen zugrunde liegen und auch alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind . 59

R. vom 20. 2. 1941

Strafverfahren gegen Gesuchsteller, die Eingaben an die ParteiKanzlei gerichtet haben Der Leiter der Partei-Kanzlei wünscht keinesfalls, wie er wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß Gesuchstellern, die sich mit ihren Sorgen vertrauensvoll an ihn wenden, Nachteile in irgendeiner Form deshalb entstehen, weil sie sich im Vertrauen auf ihr wirkliches oder vermeintliches Recht zu unsachlichen oder gar beleidigenden Angriffen gegen Behörden oder sonstige Dienststellen haben hinreißen lassen. Der Leiter der ParteiKanzlei hält es nicht für richtig, wenn in solchen Fällen eine Bestrafung der Gesuchsteller durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden erfolgt. Andererseits sollen Urheber wirklich böswilliger und leichtfertiger Verleumdungen nicht geschützt werden. Unter dem 22. 8. 1937 ( 101/37) habe ich hierzu angeordnet, daß einstweilige Verfügungen wegen des Inhalts von Eingaben an den Führer oder den Leiter der Partei-Kanzlei nur dann erlassen werden dürfen, wenn diesen Eingaben bewußt wahrheitswidrige Behauptungen zugrunde liegen. Da mir in letzter Zeit verschiedene Fälle bekannt geworden sind, in denen Strafverfahren gegen Gesuchsteller wegen der in ihren Eingaben an den Leiter der Partei -Kanzlei enthaltenen Äußerungen durchgeführt worden sind, obwohl ein ausreichen . der Grund hierzu nicht vorlag, bitte ich künftig folgende Grundsätze zu beachten : 1. Eingaben an den Leiter der Partei-Kanzlei, insbesondere solche, die Beschwerden über staatliche Dienststellen oder Einzelpersonen enthalten und die zur Stellungnahme oder Bearbeitung anderen Parteidienststellen zugeleitet wurden, sowie etwaige Eingaben, die der Beschwerdeführer unmittelbar an die von mir mit der Bearbeitung der Angelegenheit beauftragten Dienststellen gerichtet hat, dürfen dem Beschwerdegegner nicht zur Einsichtnahme vorgelegt werden. 2. Führen mündliche Besprechungen mit den betreffenden Behörden, Dienststellen oder Einzelpersonen allein nicht zum Ziel, so darf diesen nur ein schriftlicher Auszug aus der Eingabe übersandt werden, in dem alle beleidigenden Äußerungen wegzulassen sind. 3. Soweit in den Eingaben böswillige Verleumdungen enthalten sind und eine strafrechtliche Verfolgung geboten erscheint, ist mir zu berichten und meine Zustimmung zur Erstattung der Strafanzeige oder zur Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens einzuholen .

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Arbeit der Partei während des Krieges. Taktvolle Betreuung der Angehörigen Gefallener

Trotz der zahlreichen Einziehungen von Unterführern der Bewegung zum Wehrdienst muß die einwandfreie Führung und umfassende Betreuung des deutschen Volkes durch die Partei während des Krieges unbedingt sichergestellt bleiben. Unter anderem muß bei Dienststellen und Beratungsstellen der Parteirat- und hilfesuchen den Partei- und Volksgenossen schnell und unbürokratisch jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden. Eine besonders sorgfältige und taktyolle Betreuung müssen Angehörige Gefallener , Soldaten , die in privaten und Familienangelegenheiten vorsprechen , Angehörige von Soldaten , Dienstverpflichtete usw. erfahren. Die Betreuung muß selbstverständlich unabhängig von der bisherigen Stellung eines Ratsuchenden zur Partei und zum Nationalsozialismus erfolgen . Ratsuchenden, bei denen erst durch die Art der Behandlung ihrer Wünsche und die dafür gegebene weltanschauliche Begründung Verständnis für die Zielsetzung und die Auffassung der Partei und des Nationalsozialismus geweckt worden ist, muß auf Wunsch die Möglichkeit zu näherer Unterrichtung auf Veranstaltungen innerhalb der Ortsgruppen der Partei gegeben werden. Auf die Ausgestaltung solcher Abende und die Heranziehung wirklich guter Redner ist bei den jetzigen Transportschwierigkeiten, die größere Kundgebungen nur selten erlauben , der allergrößte Wert zu legen, zumal bei solchen Abenden die Möglichkeit der persönlichen Einwirkung auf die Parteigenossen und bisher abseits stehenden Volksgenossen größer und leichter ist als bei großen Kundgebungen. Die Hoheitsträger der Bewegung müssen bei solchen Veranstaltungen ebenso wie in ihren Dienststellen nicht nur für ihre nächsten Mitarbeiter , sondern gerade auch für alle rat- und hilfesuchenden Partei- und Volksgenossenpersönlich zu sprechen sein. Durch Einwirken auf jeden einzelnen Parteigenossen und durch ständigen Appell an die Verpflichtung zu vorbildlicher Haltung und kämpferischem Einsatz müssen die Hoheitsträger im übrigen

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R. 39/42 vom 20. 3 1942

sicherstellen, daß jeder Parteigenosse wie in der Kampfzeit , notfalls auf sich allein gestellt, da eingreift und seine Stimme erhebt, wo er auf zersetzende Gerüchte , auf gedankenloses oder böswilliges Verhalten, Rücksichtslosigkeit gegenüber Verwundeten und Frauen oder auf Ansichten stößt, die eines Deutschen zumal in dieser Zeit unwürdig sind. Parteigenossen, die zu derartigen Dingen taktlos und feige schweigen, schädigen das Ansehen der Bewegung und sind nicht wert, ihr anzugehören. Die Volksgenossen werden, wenn sie auch aus dem Auftreten des einzelnen Parteigenossen den Eindruck der absoluten weltanschaulichen Kraft und Geschlossenheit und der ständigen Wachsamkeit der Partei gewinnen, ihre eigene Haltung danach ausrichten, die paar Böswilligen und Unverbesserlichen aber werden es vorziehen, künftig zu schweigen. R. 94/42 vom 2 7 1942

Einrichtung von Sprechtagen der Gauleiter für Volksgenossen Einige Gauleiter haben mit Erfolg sogenannte Volks-Sprechtage eingeführt, an denen Volksgenossen Gelegenheit haben, ihre Wünsche direkt ihrem Hoheitsträger vorzutragen. Gerade während des Krieges ist es notwendig, das Vertrauen der Bevölkerung zur Partei immer mehr zu stärken. Ich bitte daher alle Gauleiter, soweit noch nicht geschehen, solche Sprechtage einzurichten. Dabei empfiehlt es sich, wegen der großen Entfernungen und mit Rücksicht auf die angespannte Verkehrslage , die Sprechtage nicht nur in der Gauhauptstadt, sondern auch in den Kreisstädten unter Hinzuziehung des Kreisleiters durchzuführen . Ich bitte die Gauleiter, dieser Aufgabe stärkste Beachtung zu schenken. Diejenigen Gauleiter, die bereits solche Sprechtage durchführten, berichten, daß sich die hierfür aufgewandte Zeit stets gelohnt habe, zumal viel Schreibarbeit eingespart werden konnte. Eine Unmenge kleiner Schwierigkeiten könnte bei derartigen Sprechtagen schnell behoben werden . Außerdem würde durch die persönliche Berührung das Vertrauen der Bevölkerung zu ihrem Hoheitsträger stark gefestigt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf mein Rundschreiben Nr. 39/42 vom 20. 3. 1942 .

VI 22/288 vom 18 3 1942

Beratung und Hilfe durch die Partei In zunehmendem Maße suchen Volksgenossen heute Dienststellen der Partei auf, um in persönlichen Dingen Rat und Hilfe 62

zu erbitten. Die wirtschaftliche und häufiger noch die seelische Not dieser Partei- und Volksgenossen ist vielfach durch den Krieg bedingt oder verursacht. In der richtigen Erkenntnis, daß eine rein fachliche Beratung allein nicht ausreicht, haben sie den Wunsch, den Hoheitsträger der Partei möglichst persönlich zu sprechen. So finden sie sich in den Sprechstunden der Parteidienststellen ein, oft wegen ihrer Sorgen sehr erregt und daher auch empfindlich . Beschwerden und Wünsche werden dabei oft unklar vorgebracht. Handelt es sich z . B. um die Weiterführung eines Geschäftes durch eine Kriegerwitwe, um den Rat zur Berufswahl einer Kriegswaisen, um die Beschaffung einer Wohnung für eine kinderreiche Familie oder einen Kriegsversehrten und dergleichen Anliegen mehr, immer erwartet der Volksgenosse ein gründliches Eingehen auf sein Anliegen. Viele Besucher kommen so zum erstenmal rat- oder hilfesuchend zur Partei und legen bei ihrem Vortrag eine gewisse Unsicherheit an den Tag. Die Behandlung und Abfertigung dieser Besucher in den Dienststellen der Bewegung verdient besondere Beachtung . Es muß auf jeden Fall vermieden werden, daß Volksgenossen stundenlang warten müssen, unhöflich in Vorzimmern oder von ungeeigneten Parteigenossen beraten oder abgewiesen werden. Immer wird es eine der wichtigsten, schwierigsten, aber auch schönsten Aufgaben des Hoheitsträgers sein, die Verbindung mit den ihm anvertrauten Partei- und Volksgenossen möglichst eng zu gestalten. Er wird daher jede Möglichkeit ergreifen, sich die Sorgen und Nöte dieser Volksgenossen in öffentlichen Sprechstunden persönlich anzuhören, um so über die Stimmung und die politischen Notwendigkeiten in seinem Hoheitsgebiet genau im Bilde zu bleiben und um, wo es ihm nötig erscheint, helfend, ausgleichend oder strafend eingreifen zu können . Sofern der Hoheitsträger wegen seines Übermaßes an Arbeit gelegentlich nicht in der Lage sein sollte , derartige notwendige Sprechstunden persönlich abzuhalten, empfiehlt es sich, einen bestimmten, geeigneten Parteigenossen vertretungsweise mit der Durchführung der Sprechstunden zu betrauen. Es wird damit vermieden , daß Volksgenossen, die dasselbe Anliegen mehrmals bei einer Parteidienststelle vortragen, dort von verschiedenen Parteigenossen völlig widersprechende Auskünfte oder Ratschläge erhalten. Derartige widersprechende Auskünfte untergraben das Vertrauen zu den Dienststellen der Partei und somit zu deǹ Hoheitsträgern und schaden dem Ansehen der Bewegung in hohem Maße.

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Es werden z. B. von der NSV.-Jugendhilfe wie auch von der NSKOV. Kriegerwitwen hinsichtlich der Berufswahl ihrer Söhne beraten. Um eine einheitliche Linie in das so überaus wichtige Beratungswesen der Partei zu bringen , erscheint es notwendig, daß der Hoheitsträger, vor allem der Kreisleiter , von Zeit zu Zeit den mit der Beratung von Besuchern betrauten Parteigenossen der Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände seines Hoheitsbereichs im großen Richtlinien gibt . Durch eine einheitlich geregelte und gewissenhafte Beratung sowie durch schnell veranlaßte Hilfe wird das Vertrauen der Volksgenossen zur Partei wesentlich gefördert. Außerdem wird der Volksgenosse in den entscheidenden Augenblicken seines Lebens, in denen er sich vertrauensvoll an die Partei wendet, weltanschaulich richtig gelenkt und ausgerichtet.

A. 28/42 vom 6. 6. 1942 (RVB1 .)

Betreuung von Hinterbliebenen ermordeter und verdienter Parteivórkämpfer Der Führer macht, wie ich in seinem Auftrag mitteile , es allen Reichsleitern, Gauleitern und Verbändeführern zur Pflicht, ermordeten und verstorbenen verdienten Parteivorkämpfern den Dank der Bewegung u . a. durch eine ständige Betreuung ihrer Hinterbliebenen abzustatten. Es muß eine selbstverständliche Ehrenpflicht aller Leiter von Parteidienststellen sein, die Hinterbliebenen laufend in allen Fragen mit Rat und Tat zu unterstützen und sie zu allen Veranstaltungen (öffentliche Versammlungen, Gautage , Kreistage, Feierstunden usw.) stets besonders einzuladen. Insbesondere sind die Hinterbliebenen jener Parteivorkämpfer zu betreuen, deren Namen in die Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung und in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind.

V. I. 31/413 vom 28. 4. 1942

Betreuung der Angehörigen gefallener deutscher Soldaten durch die Hoheitsträger Neben dem Heldentum unserer Soldaten steht gleich achtenswert das stille Heldentum der deutschen Mütter, Frauen und Väter, die in einer oft bewundernswerten Haltung den schweren Verlust ihrer Lieben tragen. Mit rein konventioneller Anteilnahme und mit Worten können wir diesen Volksgenossen und Volksgenossinnen nicht viel helfen. Wir fallen ihnen damit vielleicht nur lästig. Alle deutschen Menschen , die heute Opfer bringen müssen, werden am besten damit fertig werden, wenn sie in 64

diesem Opfer stärke heraus hohe Sphäre erheben. Aus

einen Sinn sehen, wenn sie aus innerer Seelenfähig sind, die schweren Verluste in die reine und des Opfers für die Gemeinschaft des Volkes zu diesem innersten Bewußtsein und aus der tiefsten

Verpflichtung gegen unser Volk muß die Kraft und der Wille zum Opfer immer wieder neu erwachen. Sind unsere deutschen Menschen bereit, in diesem Kriege der Ganzheit des Volkes Opfer zu bringen, dann hat die Gemeinschaft des Volkes die Pflicht, hilfreich an ihrer Seite zu stehen . Die natürliche Vertreterin der Gemeinschaft des Volkes ist die Partei, die sich aus dieser entscheidenden und ernsten Verpflichtung heraus der vom Schicksal getroffenen deutschen Menschen aufs wärmste annehmen muß . Nichts wird die innere Kraft der Angehörigen gefallener Soldaten so stärken wie das Bewußtsein, daß die Partei als Trägerin der Volksgemeinschaft zu jeder Hilfe bereit an ihre Seite tritt. Hier hat die Partei im Kriege eine der schönsten und wichtigsten Führungsaufgaben zu erfüllen. Zweifellos wird von den Hoheitsträgern der Partei auf diesem Gebiete bereits viel getan. Wegen der entscheidenden Bedeutung sei aber nochmals ausdrücklich auf die Wichtigkeit dieser Aufgabe hingewiesen. Der Hoheitsträger, welcher in schwerer Zeit den ihm anvertrauten deutschen Menschen ein taktvoller und liebevoller Helfer ist, leistet wahrhaft schöpferische Arbeit. Wie in den Vertraulichen Informationen, Punkt 636 , Folge 55, vom 12. 11. 1941 bereits mitgeteilt wurde , richten in einigen Gauen die Hoheitsträger (Gauleiter und Kreisleiter) persönlich gehaltene Schreiben an die Hinterbliebenen von Gefallenen mit der Aufforderung, sich unmittelbar schriftlich oder mündlich an sie wenden zu wollen, wenn sie irgendeiner Hilfe oder Unterstützung bedürftig sind. Diese Maßnahme ist durchaus positiv . Es wird deshalb angeregt , allgemein so zu verfahren . Haben kinderreiche Familien den Vater verloren oder Eltern mehrere Söhne hingeben müssen, dann dürfte das persönliche Eingreifen des Gauleiters über die Fürsorge des Ortsgruppenleiters oder Kreisleiters hinaus notwendig werden. Besonders wohltuend wird es für die Hinterbliebenen unserer gefallenen Soldaten sein, wenn der örtliche Hoheitsträger am Hochzeitstage oder Geburtstag einen Besuch macht. An diesem Tage sollte man die Angehörigen nicht sich selbst oder vielleicht sogar anderen unerwünschten Einflüssen überlassen . Aus der Erkenntnis heraus , daß diese Führungsaufgabe der Partei nicht durch einzelne Vorschläge oder Vorschriften gelöst 65

werden kann , wird auf weitere Anregungen oder gar Anordnungen bewußt verzichtet. Der Hoheitsträger wird erfolgeich sein und seiner Pflicht am besten gerecht werden, der unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit, seines ganzen , auf die Gemeinschaft gerichteten Willens das richtige innere Verhältnis zu den ihm anvertrauten deutschen Menschen findet. Die innere Verbindung zu den deutschen Menschen ist besonders im Kriege oberste Pflicht, auf die der Hoheitsträger der Partei seinen ganzen Willen und seine ganze Kraft richten muß . V.I 26/361 vom 1 4 1942

Wahrnehmung der steuerlichen Interessen von Partei- oder Volksgenossen durch die Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen (Anordnung 47/41 des Reichsschatzmeisters über Steuerbefreiungen ) Anordnung 47/41 ist ergangen, um jede nicht unbedingt erforderliche Verwaltungsarbeit bei staatlichen Dienststellen und Parteidienststellen zu verhindern . Sie untersagt deshalb den Dienststellen der Partei, Parteigenossen und Volksgenossen in steuerlichen Dingen vor den staatlichen Dienststellen zu vertreten oder Gesuche für Parteigenossen und Volksgenossen an die staatlichen Dienststellen zu richten . Es kann bei der heutigen Menschenknappheit nicht verantwortet werden, daß in der gleichen Steuersache der Ortsgruppenleiter an das Finanzamt , die Deutsche Arbeitsfront an den Oberfinanzpräsidenten und der Gauwirtschaftsberater an den Reichsminister der Finanzen schreiben . Dagegen gehört die Gewährung von Ratschlägen und Hilfeleistungen auch in steuerlichen Dingen zur selbstverständlichen Betreuungspflicht der Partei . Ein Beispiel : Der Politische Leiter wird der geschäftsunkundigen Soldatenfrau helfend zur Seite stehen, wenn sie bei der Ausfüllung ihrer Einkommensteuererklärung Schwierigkeiten hat. Er wird ihr raten, ein Erlaß- oder Stundungsgesuch an das Finanzamt zu richten, wenn sie ihre Steuern nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen kann . Der Sinn der Anordnung des Herrn Reichsschatzmeisters verbietet es auch nicht, daß der Politische Leiter in solchen Fällen einmal ausnahmsweise mit der Soldatenfrau bei dem zuständigen Bearbeiter auf dem Finanzamt vorspricht .

P. 221.39 vom 18 11. 1939

Einführung eines Kameradschaftsdienstes (Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht) Ich bitte die Gauleiter, allen Kreisleitern umgehend das in Abschrift beigefügte Schreiben des Oberkommandos der Wehrmacht 66

an die drei Oberbefehlshaber der Wehrmachtsteile zur Kenntnis zu bringen und sie mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß ich in jedem Falle eine schnelle und gründliche Abstellung mitgeteilter Mißstände und Schwierigkeiten erwarte. Von dem Ergebnis der Bemühungen der Kreisleiter sind die Stellen der Wehrmacht jeweils schnellstens zu unterrichten . Abschrift Oberkommando der Wehrmacht AZ J (II e) Nr.

Berlin W 35, den 17. 11. 1939

An den Herrn Oberstlt. d. G. Großkurth , O Qu IV (Abt. zbV.) für Herrn Oberbefehlshaber des Heeres, Generaloberst von Brauchitsch , Herrn Freg.-Kapitän Schulte-Moenting, Stab Ob. d. M. für den Herrn Oberbefehlshaber der Kriegs-Marine , Großadmiral Dr. h. c. Raeder , Herrn Generalmajor Bodenschatz, für den Herrn Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Generalfeldmarschall Göring Als praktische Auswirkung der " weltanschaulichen Führung in der Wehrmacht" ist durch eine Vereinbarung des Oberkommandos der Wehrmacht mit dem Leiter der Partei-Kanzlei die Einführung eines ,,Kameradschaftsdienstes " vorbereitet worden. Er soll die Verwirklichung besten und edelsten Soldatentums im Frieden und im Kriege sein und ermöglichen , daß Offiziere und Unteroffiziere wirklich nicht allein Vorgesetzte, sondern auch Führer der ihnen anvertrauten Männer sind. Während es bisher im freien Willen und Ermessen des Einheitsführers stand, Not und Sorgen seiner Untergebenen zu lindern oder Wege hierzu zu suchen , ist jetzt durch die Vereinbarung mit dem Leiter der Partei-Kanzlei der Weg geschaffen , mit Hilfe der Organisation der NSDAP. jede Hilfe zu ermöglichen. Es soll künftig Pflicht jedes Vorgesetzten sein, alles für das private Wohl seiner Leute zu tun. Es soll künftig aber auch Pflicht des Untergebenen sein, seinen Disziplinarvorgesetzten hierzu instand zu setzen. Der Führer einer Einheit hat in ernsten Angelegenheiten seiner Leute, die sie nicht aus eigener Kraft meistern konnten, einen kurzen Bericht zu machen, der auf einem von den Wehrmacht67

teilen zu befehlenden Dienstweg unmittelbar an den zuständigen Kreisleiter des zu Betreuenden zu senden ist. Der Leiter der Partei-Kanzlei hat die Kreisleiter angewiesen, ohne Ansehen der Person des zu Betreuenden den für diesen zuständigen Ortsgruppenleiter der NSDAP, zu veranlassen, alles zur Abhilfe Erforderliche zu unternehmen. Es ist also gleichgültig, ob der zu betreuende Soldat oder seine Angehörigen der NSDAP. oder einer Gliederung der NSDAP. angehören oder nicht. Der Führer der Einheit wird vom Kreisleiter auf dem gleichen Dienstweg unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet. Sollten keine ausreichenden Erfolge erzielt werden, so berichtet der Einheitenführer erneut auf dem vom Wehrmachtteil befohlenen Dienstweg , so daß nunmehr die zuständige Gauleitung verständigt werden kann . Führt auch dies zu keinem Ergebnis, so ist Meldung ohne weitere Bearbeitung a. d . D. über das Oberkommando des Wehrmachtteiles an das Oberkommando der Wehrmacht zu leiten, das dann seinerseits über den Leiter der Partei -Kanzlei für Abhilfe Sorge zu tragen hat. Erfahrungsberichte , wie sich dieser Verkehr zwischen Wehrmacht und Partei abwickelt, erbittet das OKW. erstmalig bis zum 15. Dezember 1939. Von da ab ist alle 2 Monate über die gemachten Erfahrungen, und zwar jeweils zum 15. , dem OKW. zu berichten. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht : i. A. gez. Unterschrift.

V.1. 45/599 vom 25. 6. 1942

Kameradschaftsdienst heiten

Partei-Wehrmacht

Zivile

Angelegen-

Bei einigen Wehrmacht- und Parteidienststellen war der Kameradschaftsdienst seit längerer Zeit in Vergessenheit geraten. Der Wechsel in den Dienststellen war die Hauptursache. Vielfach war die bereits 1940 vereinbarte Einrichtung des Kameradschaftsdienstes gar nicht bekannt. Das Oberkommando der Wehrmacht hat daher in den ,,Mitteilungen für die Truppe " den Kameradschaftsdienst erneut in Erinnerung gebracht. Die Ausführungen werden nachstehend wiedergegeben : Was für den Soldaten in dienstlichen Angelegenheiten die Wehrmachtfürsorgeoffiziere bedeuten, soll für die Erledigung aller zivilen Angelegenheiten der Kameradschaftsdienst Partei-Wehrmacht' darstellen . Schon im Jahre 1940 wurde durch eine Vereinbarung zwischen 68

dem Leiter der Partei-Kanzlei und dem Oberkommando der Wehrmacht der Kameradschaftsdienst' eingeführt . Während der Wehrmachtfürsorgeoffizier seine Hauptaufgabe darin sieht, sich mit den dienstverbundenen Angelegenheiten des Soldaten zu befassen, als da sind Berufsberatung und Wiedereingliederung in das Wirtschaftsleben, hat es sich der Kameradschaftsdienst zur Aufgabe gemacht, in allererster Linie für die Angehörigen zu Hause und (im Falle des Todes des Soldaten) auch die Hinterbliebenen einzutreten. In allen persönlichen Angelegenheiten betreffend Familienunterhalt, Wirtschaftsbeihilfe, Steuerangelegenheiten, Notstände in der Familie und ähnliches, die der im Einsatz befindliche Soldat aus eigener Kraft nicht zu regeln in der Lage ist , wendet er sich an seinen Dienstvorgesetzten, und dieser leitet die Bitte weiter an den Kreisleiter seiner Heimat, wobei es gänzlich gleichgültig ist, ob er der Partei oder einer ihrer Gliederungen als Mitglied angehört. Die Partei faßt es als ihre vornehmste Pflicht auf, dem Soldaten, der ja für die Heimat den grauen Rock trägt, ohne Ansehen der Person mit vollem Einsatz zu helfen, um ihn von allen seinen Sorgen freizumachen. Das Hilfsmittel des ,Kameradschaftsdienstes' in den vorgenannten privaten Angelegenheiten würde aber nicht zur vollen Auswirkung kommen, wenn die entsprechenden Anträge nicht an die dafür zuständige Stelle direkt gelangten . Es ist daher notwendig , darauf hinzuweisen, daß alle diese Angelegenheiten ausschließlich dem zuständigen Kreisleiter der Partei zugeleitet werden und nicht, wie es häufig geschieht, an einzelne Dienststellen wie Landrat, Oberbürgermeister oder Kreisbauernführer . Die allein zuständige Stelle ist und bleibt der Kreisleiter , der, sollte er selbst nicht in der Lage sein, erfolgreich durchzugreifen, die Angelegenheit seinem Gauleiter oder der Partei-Kanzlei weitergeben wird. "

Inneres Gefüge der Truppe: Aufhebung des Befehls des Oberbefehlshabers des Heeres vom 15. Januar 1940 Sorgen und Beschwerdeanlässe Von dem beigefügten Befehl des OKH . gebe ich im Einvernehmen mit dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Kenntnis . Durch diesen Befehl und durch die Aufhebung des Befehls des ObdH. vom 15. 1. 1940 soll die Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht weiter gefördert werden . Der Soldat darf sich in militärischen Angelegenheiten oder bei 69

R. 97/42 vom 4. 7. 1942

Sorgen und Beschwerdeanlässen nur an seine militärischen Vorgesetzten wenden. Von diesem Grundsatz, der auch von der Partei immer vertreten worden ist, kann auch zukünftig nicht abgegangen werden. Disziplin und das gegenseitige Vertrauen in der Truppe erfordern die Aufrechterhaltung dieses Grundsatzes. Der Befehl weist aber besonders darauf hin , daß bei dem engen Verhältnis zwischen Partei und Bevölkerung und damit zwischen Partei und Angehörigen unserer Soldaten nicht zu umgehen ist, daß Parteidienststellen Kenntnis von Sorgen, Beschwerden oder Beschwerdeursachen, also auch von militärischen Vorgängen, erhalten. In solchen Fällen können sich die Hoheitsträger auf Grund dieses Befehls zur Beseitigung von Gefahren, ungünstigen Stimmungen und nachteiligen Gerüchten an die zuständigen militärischen Stellen wenden, wenn dazu nach gewissenhafter Prüfung eine Notwendigkeit besteht. In den Fällen, in denen die Prüfung ergibt, daß der Tatbestand der Wehrmacht gemeldet werden muß und der Vorgang auch zur Weitergabe an die Wehrmacht geeignet erscheint, muß künftig die Quelle der Angaben oder der Name des Berichterstatters oder Erzählers angegeben werden, damit die Durchführung einer Untersuchung und die Abstellung von Mißständen oder Beschwerdeursachen ermöglicht wird. Sollten sich Wehrmachtangehörige einem Hoheitsträger oder Amtsträger der Partei anvertrauen, sind sie stets anzuhalten, ihre Sorgen, Beschwerden und Beobachtungen dem zuständigen militärischen Vorgesetzten vorzutragen . Im übrigen ist wie bisher über besondere Vorkommnisse, die eine grundsätzliche Bedeutung haben, das Verhältnis ParteiWehrmacht oder Bevölkerung-Wehrmacht berühren, und deswegen nicht nur örtlich bearbeitet und erledigt werden können , über die Gauleiter an die Partei-Kanzlei zu berichten. Auf die einleitenden Ausführungen zu dem Befehl des OKH vom 22. 5. 1942 und die Ziffer II (4) mache ich besonders aufmerksam . Abschrift Oberkommando des Heeres Heereswesenabt. b . Gen. z . b . V. b. OKH . Nr. 2500/42 PA (2) I a Az. 14 Nr. 6190/42 HQUOKH., den 22. Mai 1942 Inneres Gefüge der Truppe Geist der Truppe und in der nationalsozialistischen Weltanschauung begründete innere Haltung des einzelnen 70

Soldaten sind Grundlagen für die Schlagkraft und Disziplin und somit entscheidend für den Sieg . Deshalb bleibt es vordringliche Aufgabe, diese inneren Werte zu erhalten und mit allen Mitteln zu pflegen . Ihre Bedeutung wächst mit der Länge und Härte des Krieges . Wesentlich ist dabei das richtige Vertrauensverhältnis zwischen Offizier, Unteroffizier und Mann. Das untadelige Vorbild des Offiziers in jeder Lage, das Bewußtsein, höhere Pflichten zu haben und größere Verantwortung zu tragen, das Bestreben, gerecht zu sein und in unermüdlicher Fürsorge nicht nachzulassen , sind unerläßliche Voraussetzungen, um dieses gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen Führer und Geführten herzustellen und zu vertiefen . Der Offizier ist nicht nur auf militärischem und weltanschaulichem Gebiet , sondern auch in allen außerdienstlichen und persönlichen Fragen der allein verantwortliche Führer seiner Soldaten. Er muß für alle Nöte und Sorgen der ihm anvertrauten Soldaten Verständnis und Aufgeschlossenheit zeigen und sich stets bewußt sein , daß das Vertrauen seiner Untergebenen die größte Sicherheit für Disziplin und Schlagkraft seiner Truppe darstellt. Der Soldat andererseits muß das Bewußtsein haben, daß er sich in allen persönlichen und dienstlichen Fragen jederzeit vertrauensvoll an seine Vorgesetzten wenden kann . Er muß die Überzeugung haben , daß er nicht nur das Recht, sondern auch die Möglichkeit hat, ohne jeden Nachteil für seine Person , ihm zugefügtes Unrecht und tatsächliche oder vermeintliche Miẞstände seinem Vorgesetzten gegenüber unmittelbar und offen zur Sprache zu bringen. Der Soldat muß aber auch die Gewißheit haben, daß vorgebrachte Mängel untersucht und abgestellt werden . Die Herstellung und Erhaltung dieses gegenseitigen Vertrauensverhältnisses ist mit eine der wichtigsten Aufgaben des Offiziers . Vertrauen läßt sich nicht befehlen ; es muß von beiden Seiten gesucht und gegeben werden . Ist es aber in einer Einheit vorhanden, so ist undenkbar, daß ein ehrenhafter Angehöriger einer solchen Einheit einen Weg zu Personen außerhalb seiner Einheit sucht, um sich Rat oder Recht zu verschaffen . Wo dieses Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen besteht, wird der Soldat sich jederzeit freimütig an seinen Einheitenführer in angemessener Weise wenden können; er wird bei ihm nicht nur Verständnis finden , sondern auch Rat oder Recht erhalten . Der Soldat wird dann keinen Anlaß

8 Partei-Kanzlei I

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haben, den Weg der Beschwerde zu beschreiten.

sein förmliches Recht

Der um Rat oder Recht angegangene Offizier aber — sei es als dienstälterer Kamerad oder im Beschwerdeverfahren — muß sich stets vor Augen halten, daß jede sachliche und gerecht erledigte Beschwerde das Vertrauen stärkt, jede verhinderte oder unerledigte Beschwerde aber in viel höherem Maße das Gegenteil bewirkt und damit den Kampfwert der Truppe schwächt. Darüber hinaus ist es wichtig , bekanntgewordenen wirklichen oder angeblichen Mißständen gründlich nachzugehen . Stellen sie sich als wahr heraus , sind sie zu beseitigen , sind sie unwahr, ist alles zu tun, um die Ausbreitung eines schädlichen Gerüchts zu verhindern . Wenn sich auch der Untergebene grundsätzlich an seinen Vorgesetzten zu wenden hat — von diesem alten soldatischen Grundsatz kann nicht abgegangen werden , so wird es doch niemals ganz zu beseitigen sein, daß bei dem engen Verhältnis zwischen Partei und Bevölkerung gelegentlich auch Politische Leiter über Angehörige von Soldaten von deren Sorgen, Beschwerden oder Beschwerdeursachen erfahren. In solchen Fällen wird der Hoheitsträger die Angehörigen an die zuständigen militärischen Dienststellen verweisen. In besonders gelagerten Fällen, insonderheit bei Gefahr der Verbreitung nachteiliger Gerüchte , wird er die zuständigen militärischen Dienststellen unmittelbar in Kenntnis setzen. Denn die sachliche Prüfung solcher Angaben und die Beseitigung etwaiger Mißstände oder Mißstimmungen ist wichtiger als die Frage, ob es zu verhindern war, daß eine Stelle außerhalb der Wehrmacht hiervon Kenntnis erhielt. Ein Soldat, der seinen Vorgesetzten böswillig übergeht oder gar beschuldigt, verdient strenge Bestrafung. Hiervon wird man nur dann absehen können, wenn einwandfrei feststeht, daß schwerwiegende Gründe (Scheu und Ängstlichkeit) den Soldaten daran gehindert haben , sich seinen Vorgesetzten anzuvertrauen . Auf alle Fälle ist aber ein etwa so festgestellter Mißstand zu beseitigen oder eine die Truppe aufklärende Feststellung zu treffen . Die Partei -Kanzlei wird ihre Dienststellen anweisen , zukünftig Berichte nur mit Angabe der Quelle oder des Namens des Berichterstatters oder Erzählers weiterzugeben . Unter Aufhebung der Verfügung des Obd H. Az . Nr . 63/40 frühere Abt. z. b. V. ( O Qu IV) vom 15. 1. 40 werden daher

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Befehle einschließend

nachstehende Richtlinien für die

Behandlung von Beschwerden und Meldungen gegeben : I. Vorbringen von Beschwerden und Meldungen 1. Beschwerden und Klagen über tatsächliche oder vermeintliche Mißstände in der Truppe müssen grundsätzlich ihre Erledigung innerhalb des Heeres finden . Es ist deshalb für jeden Soldaten verboten, sich mit Vorgängen dieser Art an Dienststellen und Personen außerhalb des Heeres zu wenden. 2. Dem Soldaten stehen für Beschwerden und Meldungen über tatsächliche oder vermeintliche Mißstände folgende Wege offen: a) Jeder Angehörige des Heeres, der sich in seinen Rechten und dienstlichen Befugnissen beeinträchtigt fühlt oder glaubt, daß ihm von Vorgesetzten, Kameraden oder Wehrmachtbeamten Unrecht irgendwelcher Art zugefügt worden ist, hat das Recht, sich zu beschweren. Maßgebend für die Durchführung und Erledigung der Beschwerde ist die Beschwerdeordnung H Dv. 3/10 , nach der die Beschwerde dem zuständigen Vorgesetzten auch mündlich vorgetragen werden kann. b) Bei tatsächlichen oder vermeintlichen Mißständen , die der Soldat selbst wahrnimmt , oder durch andere erfährt , ohne von ihnen unmittelbar betroffen zu sein , steht ihm der Weg der dienstlichen Meldung offen. Das Vertrauensverhältnis des Soldaten zu seinem Vorgesetzten verpflichtet ihn , diese Meldung grundsätzlich seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten zu erstatten . Hat dieser selbst Anlaß zu der Meldung gegeben oder steht er in ursächlichem Zusammenhang mit dem Inhalt der Meldung, so ist diese dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten mündlich oder schriftlich zu erstatten. c) Falls in besonders gelagerten Fällen ein Soldat sich entgegen dem vorgeschriebenen Dienstweg mit einer Beschwerde oder Meldung an andere Dienststellen oder Persönlichkeiten innerhalb des Heeres wendet, zu denen er besonderes Vertrauen hat, so sind die Vorgänge der für Entscheidung zuständigen nächsthöheren Dienststelle zur Prüfung zuzuleiten . 8*

73

II. Behandlung von Beschwerden und Meldungen

1. Die gemeldeten Mißstände sind eingehend aufzuklären , insbesondere durch Vernehmung von Zeugen . Die Untersuchung darf sich nicht darauf beschränken , eine Stellungnahme des Einheitenführers herbeizůführen. 2. a) Eine Bestrafung wegen Nichteinhaltens des Dienstweges soll im allgemeinen unterbleiben , wenn der Soldat nach den vorstehenden Richtlinien verfährt. Sie darf in keinem Falle vor endgültiger Klärung des Sachverhalts erfolgen.

Falls von der entscheidenden Stelle eine Bestrafung wegen Nichteinhaltens des Dienstweges für erforderlich gehalten wird, sind die Vorgänge vor Ausspruch der Strafe durch den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten , zum mindesten jedoch in der Dienststellung eines Divisionskommandeurs, zu überprüfen. b) Auch von einer Bestrafung wegen Formfehlern ist bei der zur Zeit meist unzureichenden Kenntnis der Bestimmungen der Beschwerdeordnung abzusehen , wenn der Beschwerdeführer diese nicht absichtlich begangen hat. c) Erweist sich der Inhalt der Beschwerde oder Meldung im wesentlichen als zutreffend , hat eine Bestrafung des Soldaten zu unterbleiben . Ein Soldat, der in seiner Beschwerde oder Meldung sachliche Dinge so zur Sprache bringt, wie er sie von anderer Seite gehört hat , die sich aber bei der Klärung des Sachverhalts als unrichtig oder stark übertrieben herausstellen , darf nicht zur Rechenschaft gezogen werden . Ein Soldat bleibt auch straflos, wenn er den Sachverhalt zwar entstellt wiedergegeben hat, aber selbst von der Richtigkeit seiner Angaben überzeugt gewesen ist und den besten Willen gehabt hat, angebliche Mißstände aufzudecken . d) Mit Strafen ist nur dann einzuschreiten (disziplinar bzw. gerichtlich) , wenn die Meldung böswillige Ubertreibungen und Entstellungen oder offensichtliche Unrichtigkeiten enthält oder wenn der Untergebene wider besseres Wissen ehrenkränkende Behauptungen über Vorgesetzte und Kameraden aufgestellt hat.

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3. Klagen und vermeintliche Mißstände , die durch nächste Angehörige von Soldaten (Ehefrau , Eltern und Geschwister) ohne dessen Wissen bei Dienststellen oder Personen des Heeres vorgebracht werden , sind nach den in dieser Verfügung unter II, Ziffer 1 und 2 gegebenen Richtlinien zu behandeln . 4. Klagen und vermeintliche Mißstände, die von Hoheitsträgern der Partei bei Dienststellen des Heeres vorgebracht werden, sind gleichfalls nach II , Ziffer 1 und gegebenenfalls auch nach Ziffer 2 zu behandeln . 5. Anonyme Beschwerden sind feige und eines deutschen Soldaten unwürdig. Eine Nachprüfung erfolgt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen . Jeder Truppenführer und Vorgesetzte hat die Pflicht , die ihm zugeleiteten Beschwerden oder Meldungen gewissenhaft zu prüfen und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu untersuchen, um vorhandene Mißstände abstellen oder dem Beschwerdeführer zu seinem Recht verhelfen zu können . Keinesfalls darf er in dem Beschwerdeführer oder in dem ihm eine Meldung erstattenden Soldaten einen unbequemen Untergebenen sehen , vor allem dann nicht, wenn die Beschwerde oder die Meldung zu Recht besteht. Der Vorgesetzte hat durch die Art der Erledigung vielmehr die. Möglichkeit, das Vertrauensverhältnis zu seinen Untergebenen zu festigen, da er tatsächliche Mängel abstellen kann , die ihm ohne eine Meldung oder Beschwerde wahrscheinlich nie zur Kenntnis gekommen wären . Jeder Vorgesetzte muß darüber wachen , daß dem Soldaten allein aus der Tatsache einer Beschwerde oder dienstlichen Meldung Unannehmlichkeiten oder Nachteile nicht erwachsen. Die Versetzung des Beschwerdeführers oder Verklagten in eine andere Einheit nach Erledigung einer Beschwerde kann zweckmäßig sein. Sämtliche Truppenführer, insonderheit die für die Erziehung der Offiziere verantwortlichen Kommandeure , haben diesem bedeutsamen Gebiet besonderes Augenmerk zuzuwenden und die Vorgesetzten aller Dienstgrade über Sinn und Bedeutung eines verständnisvoll gehandhabten Beschwerderechts zu belehren .

gez. Keitel , Generalfeldmarschall . 75

V. 24/42 vom 2. 12. 1942 (RVBI.)

Bearbeitung privatrechtlicher Angelegenheiten durch Parteidienststellen

Ich verfüge : Zahlreiche Volksgenossen wenden sich in privaten Rechtsangelegenheiten mit Eingaben an die Partei : sie bitten um Erteilung einer Rechtsauskunft, um Schlichtung eines Streites, um Einflußnahme auf ein schwebendes Verfahren oder um Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung . Es ist nicht Aufgabe der Partei, alle diese Fälle aufzugreifen . Die Parței muß sich vielmehr jeder Tätigkeit enthalten , die eine Erfüllung der ihr gestellten politischen Aufgaben gefährden könnte . Ich mache deshalb allen Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände die Beachtung folgender Grundsätze zur Pflicht: 1. Für die Erteilung von Rechtsauskünften sind im allgemeinen die Rechtsanwälte zuständig . Minderbemittelte Volksgenossen können sich über die NS. -Rechtsbetreuungsstellen durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Die Gesuchsteller sind deshalb grundsätzlich an diese Stellen zu verweisen. 2. Gesuche um Unterstützung bei der gütlichen Beilegung eines Streites sind zunächst daraufhin zu überprüfen, ob der Gesuchsteller offenbar oder möglicherweise im Recht ist. Ist dies der Fall, so kann der Versuch einer Einigung der Streitteile unternommen werden, sofern nicht damit eine unverhältnismäßige und untragbare Arbeitsbelastung verbunden ist. Keinesfalls sind die Parteidienststellen aber befugt, die Streitfragen selbst verbindlich zu entetwa im Wege eines Schiedsspruches scheiden, und zwar auch dann nicht, wenn die Beteiligten an sich bereit sind , sich einer solchen schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen. Unzulässig ist auch die Ausübung jeden Zwanges ; die Tätigkeit der Parteidienststellen darf nur eine beratende und vermittelnde sein. Die Bestimmung der Richtlinien für die Parteigerichte , nach der Parteigenossen zur Erhebung einer Privatklage vor dem Strafgericht gegen einen anderen Parteigenossen der Genehmigung des zuständigen Parteigerichts bedürfen, bleibt unberührt. 3. Unmittelbare Eingriffe in schwebende gerichtliche Verfahren haben in jedem Falle zu unterbleiben . Ergibt sich die Notwendigkeit, auf das Verfahren Einfluß zu nehmen und handelt es sich um Fragen von grundsätzlicher oder politischer Bedeutung, so ist, sofern nicht eine Einigung zwischen den Beteiligten ver76

mittelt werden kann , dem Leiter meiner Partei -Kanzlei zu berichten. Dieser wird bei dem Reichsminister der Justiz die notwendigen Maßnahmen veranlassen und gegebenenfalls meine Entscheidung einholen. Die Befugnisse der Gauleiter in den eingegliederten Ostgebieten auf Grund des § 5 Abs . 2 der Ost-Rechtspflege -Verordnung vom 25. 9. 1941 (RGBl . I S. 597) werden hierdurch nicht betroffen . 4. Ist eine Parteidienststelle überzeugt, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erhebliche Bedenken bestehen, so kann sie sich an den Leiter meiner Partei-Kanzlei oder über diesen an mich wenden. Unzulässig ist jeder Versuch, eine gerichtliche Entscheidung durch Ausübung eines Druckes auf einen der Beteiligten außer Kraft zu setzen . 5. Soweit es sich um einen nicht vermögensrechtlichen Streit handelt, kann ebenfalls nur eine schlichtende und beratende , keinesfalls aber eine einseitig fördernde Tätigkeit einer Parteidienststelle in Betracht kommen. Etwa erforderliche Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner Partei-Kanzlei. gez. Adolf Hitler .

Bearbeitung von privatrechtlichen Angelegenheiten durch ParteiNS. - Rechtsbetreuungsstellen , DAF. - Rechtsdienststellen beratungsstellen, NSV. In Ausführung der Verfügung des Führers vom 2. 12. 1942 (Reichsverfügungsblatt Nr. 50/42 , Seite 145) ordne ich im Auftrage an: 1. Die den NS . -Rechtsbetreuungsstellen und DAF . -Rechtsberatungsstellen nach den geltenden Bestimmungen auf dem Gebiete der Rechtsberatung und Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten zustehenden Befugnisse werden durch Ziffer 1 und 2 der Verfügung nicht berührt. Das gleiche gilt für die Mitwirkung der NSV. bei der Schlichtung von Mietsstreitigkeiten. 2. Berichte gemäß Ziffer 3 und 4 der Verfügung sind mir auf dem Dienstwege über den zuständigen Gauleiter mit dessen Stellungnahme vorzulegen, sofern nicht die Vorlage durch eine selbständige Reichsleitungsdienststelle erfolgt.

77

A. 88/42 vom 16. 12. 1942 (RVB1. )

A. 178,35 vom 26. 8 1935

Schlichtungsstellen Ich habe die Beobachtung machen müssen, daß in letzter Zeit Parteidienststellen der NSDAP. auf den verschiedensten Gebieten des täglichen Lebens Schiedsgerichte organisiert haben, insbesondere sind vielerorts Schiedsgerichte für Mietsstreitigkeiten eingerichtet worden. Ich kann dies nicht billigen und ordne hiermit an, daß künftighin die Parteidienststellen sich nicht an der Bildung von Schiedsgerichten beteiligen. Unberührt hiervon bleibt die Parteigerichtsbarkeit. Die nachgeordneten Parteidienststellen sind entsprechend zu unterrichten .

A. 7.36 vom 18 1. 1936

Beteiligung der Partei an Mietsschlichtungsstellen verboten, ausgenommen das NSV. - Güteverfahren In der Anlage übersende ich einen Runderlaß des Reichsministers der Justiz betreffend Güteverfahren in Mietsangelegenheiten vom 5. 12. 35 zur Kenntnisnahme . Ich verweise auf die Anordnung Nr. 178 des Leiters der Partei-Kanzlei vom 26. 8. 35 betreffend Mietsschlichtungsstellen . Nachdem die Beteiligung der NS. -Volkswohlfahrt beim Güteverfahren in Mietsangelegenheiten gewährleistet ist, mache ich nochmals darauf aufmerksam, daß die Beteiligung von Parteidienststellen an Mietsschlichtungsstellen, Mietsschiedsgerichten und im Güteverfahren in Mietsangelegenheiten verboten ist.

Güteverfahren in Mietsangelegenheiten AV. des RJM . vom 5. Dezember 1935 (Nr. IV b 5640) -- Deutsche Justiz S. 1799 — Die gütliche Beilegung von Mietsstreitigkeiten, deren Ursache oft ganz außerhalb des rechtlichen Gebiets liegt, wird häufig nicht nur dem Ziele der Volksgemeinschaft, sondern auch den wohlverstandenen Interessen der unmittelbar Beteiligten dienlicher sein, als die Austragung in einem oft erbitterten und nicht selten auch kostspieligen Streitverfahren . Deshalb ist das amtsgerichtliche Güteverfahren gerade auf diesem Gebiet von größter Bedeutung und es wird hier besonders sorgfältig darauf zu achten sein, daß der Übergang in das Streitverfahren erst dann erfolgt, wenn zuvor alle Möglichkeiten des Güteverfahrens gewissenhaft erschöpft worden sind. Dadurch braucht das Verfahren keineswegs in die 78

Länge gezogen und zeitraubend werden. Es gilt nur, die Güteverhandlung genügend vorzubereiten und ihrer Durchführung Ernst und Gründlichkeit zu widmen. Jeder Richter muß sich bewußt sein, daß die schlichtende Tätigkeit zur Wiederherstellung und Erhaltung des Rechtsfriedens eine der wichtigsten und ureigensten Aufgaben der Rechtspflege darstellt, eine Aufgabe, die den Gerichten obliegt und erhalten bleiben muß, wenn die Verbundenheit zwischen Volk und Recht nicht Schaden leiden soll. Die NS. -Volkswohlfahrt hat sich bereit erklärt, im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der gütlichen Schlichtung von Mietsstreitigkeiten weitgehend mitzuwirken und hierzu in geeigneten Fällen einen Vertreter in die Güteverhandlung zu entsenden, der vermöge seiner Kenntnis der persönlichen , sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten in der Lage ist, das Gericht durch Erteilung von Auskünften bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs zu unterstützen . Um diese Mitwirkung, die auch in einer schriftlichen Stellungnahme bestehen kann, sicherzustellen , haben die Amtsgerichte die zuständige Kreisamtsleitung der NS . - Volkswohlfahrt in allen . geeigneten Fällen von der bevorstehenden Güteverhandlung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung wird ohne daß diese Aufzählung erschöpfend oder zwingend wäre - vor allem dann in Frage kommen, wenn eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses, auf Räumung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 554 BGB. oder auf Aufhebung eines Mietverhältnisses gemäß § 3 MSchG . erhoben oder ein Antrag auf Verlängerung oder Aufhebung einer Räumungsfrist (§ 5 a Abs . 2, § 6 Abs . 2 MSchG . ) gestellt ist. Grundsätzlich wird sich dabei die Mitteilung auf solche Fälle beschränken können , bei denen es sich um kleine oder mittlere Wohnungen oder entsprechende, mit einer Wohnung verbundene Geschäftsräume handelt . Die Mitwirkung der NS. -Volkswohlfahrt kann auch dann in Frage kommen, wenn es gilt, im Streitverfahren, insbesondere auch im Verfahren vor den Landgerichten, die gütliche Beilegung des Rechtsstreites zu versuchen (§ 296 ZPO . ) . Auch in diesem Fall ist stets zu prüfen , ob eine Benachrichtigung der NS. -Volkswohlfahrt von dem beabsichtigten Sühneversuch angezeigt ist. Die in § 10 Abs . 2 MSchG. vorgeschriebene Benachrichtigung der Fürsorgebehörde wird von dieser Anordnung nicht berührt. 79

A. 220/35 vom 21. 11. 1935

Behandlung von Aufwertungsfragen durch die Partei Der Herr Reichsminister der Justiz teilt mit, daß ihm häufig Eingaben zugeleitet werden, in denen die Antragsteller bitten, das Aufwertungsgesetz außer Kraft zu setzen oder zu ändern. Die Abgabebescheide, die in solchen Fällen den Antragstellern erteilt werden, erwecken in diesen falsche Hoffnungen. Im Hinblick darauf, daß alle Anstrengungen auf das Ziel der Beseitigung der Arbeitslosigkeit gerichtet werden müssen und demgegenüber Sonderwünsche, die geeignet sind, eine Beunruhigung in das Wirtschaftsleben hineinzutragen, zurückzutreten haben, hat das Reichskabinett in seinen Sitzungen vom 14. Juli und 8. Dezember 1933 beschlossen, daß die Aufwertungsfrage nicht wieder aufgerollt und einige führende Persönlichkeiten der Aufwertungsverbände über die Nutzlosigkeit und Verwerflichkeit ihrer Bemühungen unterrichtet werden sollen. Der Führer hat den Leiter seiner Partei-Kanzlei beauftragt , dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb der Partei die Aufwertungsfrage nicht weiter behandelt wird. Ich bitte deshalb , auf Eingaben dieser Art, die hierher geleitet werden, den Antragstellern keinen Abgabebescheid zu erteilen, da diese Eingaben von hier zuständigkeitshalber an den Herrn Reichsjustizminister weitergeleitet werden.

A 120/35 vom 14. 6. 1935

Verbot der Einmischung in Wirtschaftsfragen, denen Arbeits- oder andere Rechtsverträge zugrunde liegen

Kauf-,

Ich habe in der letzten Zeit wiederholt die Feststellung gemacht, daß alle möglichen Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände mit Unternehmungen und Firmen in Verhandlungen getreten sind, um juristisch einwandfreie Rechtsverhältnisse zugunsten eines betroffenen Angehörigen ihrer Gliederung bzw. ihres Verbandes auszulegen oder gar abzuändern. Vielfach hat sich dabei herausgestellt, daß solche Eingriffe unberechtigt waren und von Dienststellen erfolgten, die weder die notwendige Sachkenntnis zur richtigen Beurteilung haben können noch zu solchen Eingriffen befugt sind . Ich untersage deshalb allen Parteigenossen, allen Dienststellen der Partei, der Gliederungen und angeschlossenen Verbände die Einmischung in Wirtschaftsfragen, denen Kauf- , Arbeits- und andere Rechtsverträge zu Grunde liegen und deren Behandlung nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Von dieser Anordnung werden die gesetzlich geregelten Vertretungen z. B. durch DAF. und NSKOV. nicht betroffen. 80

Gnadenwesen

Führererlaß vom 26. 1. 1942 über Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung in der Wehrmacht Auf den in der Anlage wiedergegebenen Führererlaß mache ich aufmerksam. Um Mißverständnisse zu vermeiden, weise ich darauf hin, daß bisher eine Anordnung nur für die Strafrechtspflege erlassen worden ist . Im übrigen ist über die weiteren Maßnahmen, die der Führer sich nach diesem Erlaß vorbehalten hat, noch nichts bestimmt . So ist z. B. durch den Erlaß noch nicht zum Ausdruck gebracht, daß offenbare politische Unzuverlässigkeit oder Gegnerschaft zur nationalsozialistischen Weltanschauung durch hervorragende Bewährung in der Wehrmacht als beseitigt gilt und der Betreffende infolgedessen in die Partei aufgenommen oder zum Offizier befördert werden kann. Das Rundschreiben betr . Grundsätze der Partei über die politische Beurteilung im Vergleich zur tapferen Haltung als Soldat vom 12. 3. 1941 wird durch den Erlaß vom 26. 1. 1942 nicht berührt. Ich bitte, dieses Rundschreiben bei eingeforderten politischen Beurteilungen auch dann zu berücksichtigen, wenn die Wehrmachtdienststellen bei der Anforderung von der beabsichtigten Beförderung zum Offizier unter besonderem Hinweis auf den Erlaß des Führers Kenntnis geben. Erlaß des Führers über Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung während des Krieges Vom 26. Januar 1942. Wehrmachtangehörige, die gefehlt haben, erwerben sich durch Tapferkeit vor dem Feind grundsätzlich ihren ehrenvollen Platz in der Volksgemeinschaft zurück . Mit der Feststellung des zuständigen militärischen Vorgesetzten , daß sie sich durch hervorragenden Mut und beispielhaften Einsatz vor dem Feinde ausgezeichnet haben, werden sie von jedem Makel befreit . Ausnahmen von diesem Grundsatz zu bestimmen, behalte ich mir vor. Zunächst ordne ich für das Gebiet der Strafrechtspflege an:

I. Wehrmachtangehörige , die strafgerichtlich verurteilt sind, können für hervorragende Bewährung während des Krieges durch einen Gnadenerweis ausgezeichnet werden. 81

R. 137/42 vom 5. 9. 1942

Es kann auch die beschränkte Auskunft oder die Tilgung im Strafregister angeordnet werden.

II. Der Gnadenerweis setzt voraus : 1. Der Bestrafte muß sich durch besonderen Mut und beispielhaften Einsatz hervorgetan haben. 2. Er soll sich längere Zeit gut geführt haben . Bei überragenden kämpferischen Leistungen sowie gegenüber Gefallenen und Schwerstverwundeten kann von dem Erfordernis längerer guter Führung abgesehen werden. Die Tilgung der Strafe im Strafregister setzt außerdem voraus : Der Bestrafte muß nach seiner Persönlichkeit unter Berücksichtigung seiner Verfehlung die Gewähr für künftiges Wohlverhalten bieten. III. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht holt meine Entscheidung ein, wenn Behörden oder Dienststellen außerhalb der Wehrmacht Bedenken gegen eine Gnadenmaßnahme haben, die das Oberkommando der Wehrmacht oder die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile bei ihnen befürworten .

IV . Die Durchführungsbestimmungen erläßt der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht im Benehmen mit den Oberbefehlshabern der Wehrmachtteile . Führerhauptquartier, den 26. Januar 1942. Der Führer gez. Adolf Hitler. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez. Dr. Lammers.

Rechtsberater V. 12/42 vom 20. 8. 1942 IRVBI.)

Auflösung der Rechtsämter Ich verfüge : 1. Das Reichsrechtsamt der NSDAP. , die Gaurechtsämter und die Kreisrechtsämter werden mit sofortiger Wirkung aufgelöst . 82

2. Die NS. -Rechtsbetreuungsstellen führen ihre Tätigkeit weiter im Rahmen der Gau- bzw. Kreisstabsämter, deren Leitern sie unterstellt werden. 3. Die bisherigen Leiter der Gau- bzw. Kreisrechtsämter werden als Gau- bzw. Kreisrechtsberater in die Gau- bzw. Kreis-

stabsämter eingegliedert . 4. Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner ParteiKanzlei. 5. Die von mir dem Reichsschatzmeister erteilte Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten der NSDAP. wird hierdurch nicht berührt. Führerhauptquartier, den 20. August 1942 .

gez. Adolf Hitler. A. 61/42 vom 26.8 1942 (RVBL.)

Auflösung der Rechtsämter. Ausführungsbestimmungen zur Verfügung V 12/42 vom 20. 8. 1942 Zu der Verfügung des Führers V 12/42 vom 20. 8. 1942 erlasse ich folgende Ausführungsbestimmungen : 1. Die Aufgabengebiete des bisherigen Reichsrechtsamtes gehen , soweit es sich um rechtspolitische Aufgaben handelt, auf den Leiter der Partei -Kanzlei , soweit es sich um Rechtsverwaltungsaufgaben handelt, auf den Reichsschatzmeister über. 2. Die Gau- bzw. Kreisrechtsberater sind die persönlichen Berater der Hoheitsträger in allen Rechtsangelegenheiten. Sie führen die Bezeichnung Gau- bzw. Kreisrechtsberater der NSDAP . 3. Der Leiter des NS. -Rechtswahrerbundes untersteht unmittelbar dem Führer, in dessen Auftrag der Leiter der ParteiKanzlei die Dienstaufsicht führt.

Berichts- und Informationswesen

Berichtswesen A. vom 7. 4. 1934

Berichte an die Partei-Kanzlei Bezugnehmend auf mein Rundschreiben vom 19. August 1933 an die Gauleiter ordne ich hiermit an: Von den Gauleitern sind mir Berichte über den Stand der Orga83

nisation, besondere Vorkommnisse und die Stimmung in der Partei und Bevölkerung einzureichen. Die Berichte können zusammengestellt werden aus eigenen Beobachtungen und, aus den Berichten der Gauinspekteure , Kreisleiter und Gauamtsleiter und sollen alle Gebiete umfassen. Insbesondere soll auch berichtet werden über das Verhältnis von Partei - Dienststellen zu den Gliederungen und angeschlossenen Verbänden und zu den Behörden. Es liegt mir nicht daran, ellenlange Berichte zu erhalten , vielmehr wünsche ich , daß das Grundsätzliche herausgearbeitet wird. In eilig zu behandelnden Dingen, zu denen ich grundsätzlich Stellung nehmen muß, ist nach wie vor sofortiger Bericht erwünscht. Durch diese Anordnung soll erreicht werden, daß ich stets über die Stimmung und über die Vorkommnisse im letzten Winkel des Reiches unterrichtet bin und bei jeder gegebenen Veranlassung durch Einwirken auf die Gliederungen, angeschlossenen Verbände und außerhalb der Partei stehenden Dienststellen den Gauleitern und ihren Unterführern die Arbeit erleichtern kann .

R. vom 5 2. 1935

Tätigkeits- und Lageberichte leitern und SA.

Zusammenarbeit zwischen Gau-

Wenn auch der Leiter der Partei-Kanzlei wünscht, über die Sorgen und Nöte der SA. durch die Gauleiter unterrichtet zu werden, so bedeutet dies nicht, daß nunmehr die Führer von SA.Gruppen oder -Brigaden der Befehlsgewalt der Gauleiter unterstellt sind . Ich bitte daher, nicht etwa befehlsmäßig bei SA. - Führern über die Tätigkeit der SA. Berichte anfordern zu wollen, sondern in steter Fühlungnahme und durch Zusammenarbeit mit diesen Führern Meinungen, Anregungen und Erfahrungen auszutauschen.

A. 139/37g vom 12. 10. 1937

Berichtsanforderung von bei der Wehrmacht dienenden Parteigenossen über Wehrmachtverhältnisse Die Partei sieht eine ihrer Hauptaufgaben darin, alle der Wehrhaftmachung des Volkes , der Aufrüstung des Reiches und der Pflege des Wehrgeistes dienenden Maßnahmen zu unterstützen. Die Auswirkung der Wehrgesetzgebung, die Einstellung jedes einzelnen zu den von ihm während des Aufbaues unserer Wehrkraft verlangten Opfern , die Dienstbereitschaft des zur Ableistung der Wehrpflicht einrückenden Mannes und das Nachklingen des

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Diensterlebnisses im ausscheidenden Soldaten, sie alle werden von der Bewegung empfunden, in ihrer Entwicklung verspürt und geleitet. Die Wehrmachtführung weiß, daß der Führer durch seine Bewegung erst die Voraussetzung für die Wehrhaftmachung des Reiches geschaffen hat. Sie weiß ferner, daß die Partei ihre ganze Organisation für die militärische , wirtschaftliche und geistige Aufrüstung einsetzt und in alle Zukunft einsetzen wird. Deshalb weiß sie auch die Arbeit der Partei an der Wehrerziehung des deutschen Volkes richtig einzuschätzen. Aufgebaut ist diese Arbeit allein auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens . Die Bewegung bekümmert sich um die Entwicklung der Wehrmacht, nicht um kritisieren, sondern um helfen zu können . So notwendig und so erwünscht die Registrierung der Wehrfreudigkeit des Volkes durch die Partei ist, so falsch wäre es , sich dabei solcher Mittel zu bedienen, die geeignet sein können, die Manneszucht der Truppe oder die Grundlage des Vertrauens zwischen Partei und Wehrmacht zu gefährden. Es wäre z. B. mit der soldatischen Disziplin unvereinbar, wenn Männer der Bewegung während ihrer Dienstzeit aufgefordert würden , Berichte über militärische Vorgesetzte oder über ihre Erfahrungen bei der Truppe einzusenden. Abgesehen davon, daß der einzelne durch einen derartigen Auftrag in Zwiespalt zwischen seinen Pflichten als Soldat und der Parteidisziplin geraten könnte, bestünde die Gefahr, daß die Wehrmacht in solchen Berichten eine beargwöhnende Schnüffelei sähe. Die Partei kann und wird darauf verzichten , solche Wege zu beschreiten, da sie ja der Wehrmacht bei der Lösung der ihr übertragenen Aufgaben helfen will. Sie wird schon deshalb auf die Anforderung von Stimmungsberichten verzichten , um nicht die vertrauenzerstörende Auffassung bei unteren Wehrmachtstellen aufkommen zu lassen , als sei in jedem seiner Wehrpflicht genügenden Angehörigen oder Bewegung ein „,Parteispion" zu vermuten . Ich erwarte, daß dieser Hinweis genügen wird, um die Möglichkeit einer solchen irrigen Auslegung des Verhaltens einzelner Dienststellen oder einzelner Männer der Bewegung zukünftig auszuschließen . Wir sind stolz auf unsere junge Wehrmacht. Wir vertrauen ihrer Führung und werden ihr unsere Verbundenheit dadurch immer wieder am besten beweisen, daß ein jeder von uns ein diensteifriger, gehorsamer Soldat und ein vorbildlicher Kamerad ist.

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A 140/37 vom 22. 10. 1937

Mitteilungen parteiinterner Art an Wehrmachtstellen Die Wehrmacht lehnt es auf das entschiedenste ab, daß Offiziere, Unteroffiziere oder Mannschaften interne Vorgänge der Truppe an Außenstehende berichten . Ein Wehrmachtangehöriger, der dies nicht beachtet, wird rücksichtslos entfernt. Für die Partei gilt umgekehrt die gleiche Auffassung mit derselben Schärfe. So ist es unvereinbar mit der Parteidisziplin, wenn Angehörige der Bewegung während ihrer Dienstzeit bei der Truppe oder in ihrer Eigenschaft als Soldaten d. B. parteiinterne Dinge an Wehrmachtstellen berichten . Abgesehen davon, daß der Inhalt solcher Mitteilungen meist nur geeignet sein wird, falsch gedeutet und daher eine Quelle von Mißverständnissen zu werden , ist die Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht auf Grund meiner Anordnung ausschließlich den Kreisleitern , Gauleitern und in grundsätzlichen Dingen mir vorbehalten . Ich werde jeden Angehörigen der Bewegung, der diese Anordnung miẞachtet, ausschließen lassen, ohne zu untersuchen , ob er fahrlässig oder bewußt gehandelt hat.

R 31/42g vom 20. 6. 1942

Berichtswesen der Auslandsorganisation über das Ausland

Im Rundschreiben Nr. 31/42 g vom 20. 6. 42 heißt es u. a.: Das Ansehen des Reiches in der Welt hängt wesentlich von dem Auftreten und der inneren Haltung nicht nur jedes einzelnen im Ausland lebenden Reichsdeutschen, sondern auch von der inneren und äußeren Geschlossenheit der Gesamtheit der Reichsdeutschen ab. Der Führer hat daher durch Befehl vom 3. September 1939 „ für die Dauer des Krieges sämtliche im Ausland lebende Vertreter der Zivilbehörden oder Parteidienststellen sowie die von ihnen entsandten Beauftragten zur Unterstützung der Politik des Reiches dem deutschen Missionschef in dem betreffenden Lande unterstellt ". Während also die außenpolitische Vertretung des Reiches im Ausland ausschließlich Aufgabe des Auswärtigen Amtes und der Reichsvertreter ist, d. h . alle Dienststellen und Vertreter der Partei und des Staates im Auslande verpflichtet sind, den Weisungen des Auswärtigen Amtes bzw. der offiziellen Reichsvertreter nachzukommen, soweit es sich um eine Unterstützung der Politik des Reiches gegenüber dem betreffenden Lande handelt, obliegt die politisch- weltanschauliche Führung, Schulung und Erziehung sowie die Betreuung und Organisierung der Reichsdeutschen im Ausland und die Schaffung eines nationalsozialistischen Gemeinschaftslebens unter ihnen ausschließlich der Auslandsorganisation. 86

Die bestmögliche Erfüllung dieser verschiedenen Aufgaben setzt eine verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Partei und den Vertretern des Reiches im Ausland voraus. Ebenso wie der Reichsvertreter laufend über den Stand und die Absichten der Parteiarbeit im Auslande, sofern sie außenpolitisch von Belang ist, unterrichtet sein muß, wird der Reichsvertreter umgekehrt den Hoheitsträger der Partei stets rechtzeitig über außenpolitische Gesichtspunkte , die in der Parteiarbeit berücksichtigt werden müssen, unterrichten . Bei Durchführung der Parteiarbeit im Auslande ist im übrigen folgendes zu beachten : 1. Die Tätigkeit der Auslandsorganisation und ihrer Landesgruppen beschränkt sich grundsätzlich auf die Führung und Betreuung der Reichsdeuschen im Auslande. 2. Die Auslandsorganisation hat sich jeder außenpolitischen Betätigung, insbesondere der aktiven Befassung mit politischen Angelegenheiten der Gastländer, zu enthalten. Lageberichte über die politischen Verhältnisse in den einzelnen Gastländern sind der Reichsvertretung zu übergeben und nur dann anzufertigen, wenn der Landesgruppenleiter der Auffassung ist, daß diese Berichterstattung im Reichsinteresse liegt und für das Auswärtige Amt wertvoll sein kann . Vorschläge und Anregungen in Angelegenheiten, für die die Reichsvertretung zuständig ist, sind dem Reichsvertreter zur weiteren Behandlung zu unterbreiten . In der gleichen Weise ist zu verfahren, wenn den Landesgruppen aus Kreisen der Reichsdeutschen im Auslande Erfahrungen, die von außenpolitischem Interesse sein können , mitgeteilt werden. Ist der Landesgruppenleiter der Auffassung, daß seine Vorschläge und Anregungen nicht in ausreichender Weise von der Reichsvertretung behandelt worden sind, so steht ihm das Recht zu , auf dem für außenpolitische Lageberichte vorgeschriebenen Wege (s . Punkt 2) über den Reichsvertreter der Leitung der Auslandsorganisation zu berichten, die ihrerseits die Partei -Kanzlei unterrichtet. Die Partei-Kanzlei behält sich vor, erforderlichenfalls mit dem Auswärtigen Amt Fühlung zu nehmen.

Kommission für Wirtschaftspolitik Eingaben und Schreiben sind an die Partei-Kanzlei zu richten Berichterstattung über Wirtschaftspolitik 1. Alle Eingaben und Schreiben, für deren Bearbeitung bisher die Kommision für Wirtschaftspolitik zuständig war, sind von jetzt ab zu richten an die Partei -Kanzlei München 33. 9 Partei-Kanzlei I

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A. 162/39 vom 24 8 1939

2. Die monatliche Berichterstattung der Gauwirtschaftsberater ist fortzuführen. Die Berichte sind ebenfalls an die ParteiKanzlei München 33 einzureichen. A. 168/39 vom 5. 9. 1939

Berechtigt zur Anforderung und Erstellung von Stimmungsberichten sind allein Gauleiter und das Reichspropagandaministerium Ich verbiete mit sofortiger Wirkung jede Anforderung und Erstellung von Stimmungsberichten. Einzig berechtigt zur Anforderung bzw. Erstellung von Stimmungsberichten sind die Gauleiter und das Reichspropagandaministerium .

A. 192/39 vom 22. 9. 1939

Anforderung von Berichten durch den Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 Die durch meine Anordnung vom 14. 12. 38 (Nr. 20/38) dem Sicherheitsdienst des Reichsführers 4 übertragenen Aufgaben werden durch meine Anordnung vom 5. 9. 1939 (Nr. 168/39 ) nicht berührt.

A 177/39 vom 1. 10. 1939

Wochenberichte über Fernschreiber Auf Grund der Anordnung 168/39 bitte ich nunmehr regelmäßig zum Sonnabend einer jeden Woche über Fernschreiber kurz und prägnant über Schwierigkeiten und Erscheinungen zu berichten, die die Stimmung der Bevölkerung nachteilig beeinflussen .

R. vom 11. 11. 1938

Berichtswesen

Ich habe festgestellt, daß in letzter Zeit im Berichtswesen der Partei eine starke Überschneidung eingetreten ist. Um die Bedeutung der Berichte , deren Wert für die Arbeit des Leiters der ParteiKanzlei häufig unterschätzt wird, nicht durch unübersichtliche Doppelarbeit zu beeinträchtigen , habe ich die anliegenden Richtlinien und dazu einen neuen Plan für die Zusammenstellung der Berichte anfertigen lassen. Ich bitte die Gauleiter, jedem Kreisleiter je ein Exemplar dieser Unterlagen zuzustellen und dafür Sorge zu tragen, daß alle Parteidienststellen in ihrem Gaubereich bei der Anfertigung ihrer Berichte nach den Grundsätzen dieser Richtlinien verfahren.

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Um die Garantie einer absolut zuverlässigen Berichterstattung zu haben, bitte ich die Berichte mit Ihrer persönlichen Unterschrift zu versehen .

Richtlinien für die Anfertigung der Politischen Lageberichte und der "1 Fachlichen Tätigkeitsberichte" Die geheimnisvolle Kraft unseres autoritären Regimes ist die enge Verbindung der Führung des Volkes zu seiner kleinsten Zelle durch die Partei. Sie bereitet dem politischen Willen des Führers im Volke den Boden und gibt jederzeit die Garantie für die unbedingte Bereitschaft zur Durchführung der von der Führung zum Besten des Volkes für notwendig gehaltenen Maßnahmen. Andererseits spürt sie zwangsläufig die positiven oder negativen Auswirkungen aller Maßnahmen der Führung , die noch bestehenden Mißstände und Mängel . So ist eine fruchtbare Wechselwirkung zwischen Führung und Volk vorhanden. Aus diesem Grunde hat der Leiter der Partei-Kanzlei seit jeher besonderen Wert auf die rechtzeitige und ausführliche Behandlung aller schwebenden Fragen in den Monatsberichten gelegt . Die Berichte der Gauleiter, die sich aus den Erfahrungen und Beobachtungen der untersten Zelle der Volksführung zusammensetzen, haben dem Leiter der Partei-Kanzlei die Möglichkeit gegeben, sich ein Bild über die Sorgen und Nöte des Volkes zu machen und auftretende Mängel und Mißstände zu beseitigen . Darüber hinaus enthalten die Berichte der Hoheitsträger sehr wertvolle Anregungen und Erfahrungen, die zu der Lösung schwieriger Probleme sowie als Grundlage von Gesetzen und Verordnungen verwendet werden. Für die einheitliche Gestaltung der Berichte sind in Zukunft folgende Richtlinien zu beachten : 1. Wahrheitsgemäße Berichterstattung, nachdem geprüft wurde , ob die Meldung tatsächlich einer Klärung durch den übergeordneten Hoheitsträger bedarf. Es muß auf alle Fälle vermieden werden , daß Stellungnahmen in den Berichten nicht hieb- und stichfest sind, einer genauen Prüfung der tatsächlichen Situation nicht standzuhalten vermögen und dadurch das Ansehen der Partei in unverantwortlicher Weise schädigen . 2. Schonungslose Offenheit in der Wiedergabe beobachteter Mängel, die sich aus Anordnungen, Gesetzen usw. ergeben und die Stimmung der Bevölkerung beeinflussen . Der Leiter der Partei - Kanzleilegt besonderen Wert auf eine ausführliche , ungeschminkte Schilderung der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung . Die Aufgabe der Menschenführung durch die

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Partei erfordert ein einwandfreies, ungefärbtes Bild von dem Vertrauen des Volkes zu seiner Führung und von der Auswirkung der Arbeit und Entschlüsse seiner Regierung . Die Ausdrucksform der Berichte muß klar und eindeutig sein . Oberflächliche und schöngeistige Abhandlungen sind Zeitverlust und verursachen durch Rückfragen eine unnötige Arbeitsbelastung. Weiterhin ist darauf zu achten, daß unpersönliche Redensarten wie ,,Es soll der Fall sein" oder „ Aus Kreisen der Parteigenossen" unterbleiben, da sie nicht mit dem Charakter einer verantwortlichen Berichterstattung zu vereinbaren sind . Nach wie vor gilt die Bestimmung, daß nicht zu jedem einzelnen in dem Plan angeführten Punkt Stellung genommen zu werden braucht. Die Auffassung , unter allen Umständen Material zu bringen und sei es nur, um die Zeilen zu füllen , ist abwegig und verzögert die Auswertung. Die in der Anforderung von Berichten in jüngster Zeit festzustellende Überorganisation ist bei der gegenwärtigen Beanspruchung der Parteidienststellen nicht zu verantworten und auf alle Fälle zu verhindern . Die Meldung von grundsätzlichen Fragen, die ihr Verhältnis zur Kirche, zur Wehrmacht usw. deren Bearbeitung die Hoheitsträger zuständig schließlich in den Bericht des Kreisleiters bzw.

die Gesamtpartei , betreffen, und für sind, gehört ausdes Gauleiters .

Denn wenn sich außerdem in einer Kreisleitung monatlich insgesamt 20 bis 25 ,, Allgemeine Stimmungs- und Tätigkeitsberichte" der einzelnen Ämter mit fast den gleichen Fragen befassen, so tritt damit eine absolut überflüssige Doppelarbeit und Überschneidung in Erscheinung , die schon aus Gründen der Papierersparnis - unverzüglich unterbunden werden muß. Um deshalb dem Berichtswesen der Partei eine zweckdienliche und übersichtliche Ordnung zu geben , ist in Zukunft folgendermaßen zu verfahren: 1. Die Hoheitsträger erstatten einen ,, Politischen Lagebericht über die Geschehnisse in ihrem Hoheitsbereich , und zwar die Kreisleiter an die Gauleiter und diese in zweifacher Ausfertigung an den Leiter der Partei- Kanzlei . (Es wird den Kreisleitern anheimgestellt, sich einen schriftlichen Monatsbericht von ihren Ortsgruppenleitern geben zu lassen. ) Die Übersendung der Berichte hat unter „ Geheim “ zu erfolgen. Sie sind als „ Politische Lageberichte " zu bezeichnen . 90

Die Politischen Lageberichte " der Kreisleiter sind an den Gauleiter persönlich einzureichen. Dieser wird einen Mitarbeiter seines besonderen Vertrauens mit der Bearbeitung beauftragen. 2. Die Amtsleiter bzw. Hauptstellenleiter in den Kreisleitungen und Gauleitungen erstatten allmonatlich einen ,,Fachlichen Tätigkeitsbericht" an ihr fachlich übergeordnetes Amt , sofern nicht das zuständige Amt oder Hauptamt der Reichsleitung einschränkende Maßnahmen ergreift. Die Tätigkeitsberichte sind auf das rein fachliche Arbeitsgebiet des betreffenden Amtes zu beschränken. Eine Zweitschrift des Tätigkeitsberichtes ist dem zuständigen Hoheitsträger so rechtzeitig zuzustellen, daß dieser die. Möglichkeit hat, grundsätzliche Fragen, die das Gesamtinteresse der Partei berühren , in seinen „ Politischen Lagebericht" zu übernehmen. Wenn in besonders gelagerten Fällen ein Amtsleiter auf Fragen eingehen zu müssen glaubt, die außerhalb seines Ressorts liegen, so hat er diese Stellungnahme getrennt aufzuführen und neben der Zweitschrift seines Tätigkeitsberichtes seinem zuständigen Hoheitsträger zu übermitteln . 3. Es muß erreicht werden, daß die Zusammenstellung und Auswertung der Berichte mit dem geringsten Aufwand an Zeit und Arbeitskräften erfolgt . Zu dem Zweck tritt an Stelle der bisher benutzten Schemas der in der Anlage beigefügte Plan, dessen strenge Gliederung nach parteilichen, staatlichen usw. Problemen eine Überschneidung nach Möglichkeit vermeiden soll.

- entWenn einzelne Fragen ineinandergreifen , so sollen sie gegen der bisher üblichen Berichterstattung nicht doppelt. erörtert werden , sondern unter dem zweiten evtl. in Frage kommenden Punkt einen kurzen Hinweis enthalten . Sollten trotzdem Zweifel in der Zuständigkeit auftreten , so hat sich der Berichtsverfasser zu überlegen , welche Dienststelle , ob Partei, Staat, Wirtschaft usw. für die Bearbeitung zuständig ist. So ist z. B. aufzuführen : Religionsunterricht unter Punkt 16 (staatliches Schulwesen statt Kirche), die Zusammenarbeit zwischen Landesbauernführer und einer Gliederung der Partei unter Punkt 4k , während der Ernteeinsatz von Parteigliederungen unter Punkt 23 f zu bringen ist . 91

Ebenso sind die politischen und organisatorischen Fragen der DAF. unter Punkt 4 a, die fachlichen Probleme der DAF. jedoch unter Punkt 24 bzw. 25 zu behandeln . Für die Behandlung aller Fragen, die die Lehrerschaft in ihrem Verhältnis zur Partei , NSLB. usw. betreffen, ist Punkt 4f zuständig, während schulische und Unterrichtsfragen unter Punkt 16 fallen. Dinge, die die Lehrerschaft in ihrer Eigenschaft als Beamte angehen (Besoldungswesen usw.) sind unter Punkt 18 - (Beamte) zu bringen. Um die Auswertung der Berichte der Gauleiter mit größter Beschleunigung durchzuführen, müssen die einzelnen behandelten Probleme streng getrennt auf je einem besonderen Blatt - auch wenn sie zu einem Berichtspunkt gehören - aufgeführt werden. So müssen z . B. innerhalb des Punktes 2 c die Schwierigkeiten in der Uniformbeschaffung getrennt von den Fragen der Arbeitsüberlastung der Politischen Leiter gemeldet werden, da für die Bearbeitung verschiedene Sachbearbeiter zuständig sind. Der scheinbare Mehrverbrauch an Papier steht in keinem Verhältnis zu dem dadurch ersparten Aufwand an Zeit und Abschreibeverfahren . Zur Erhärtung ihrer Stellungnahmen können die Gauleiter wie bisher in besonderen Fällen diesbezügliche Äußerungen eines Kreisleiters anführen . Im Interesse einer einheitlichen und übersichtlichen Bearbeitung soll an Stelle der üblichen Dienstbogen der Gauleitungen neutrales Papier verwendet werden . Jeder einzelne Bogen muß als Kopf in der ersten Zeile den Namen des Gaues, den Monat und die laufende Seitenzahl enthalten, in der zweiten Zeile ist der Berichtspunkt mit dem jeweiligen Betreff anzugeben, z. B.: Gau Berlin Monat Juli 1938 Seite 16 Punkt 2 c betr.: Schwierigkeiten in der Uniformbeschaffung.

Plan für die Anfertigung der Politischen Lageberichte" der Hoheitsträger

1. Stimmungsmäßiger Überblick über die gesamtpolitische Lage Besondere z. B. Klagen und Miẞstimmung der Bevölkerung. Anteilnahme der BevölEreignisse politischer Bedeutung. - Die kerung an außenpolitischen Vorgängen . - Gerüchte . Das Vertrauen Stellung der Partei im Leben der Nation . der Bevölkerung zur Partei . 92

2. Die NSDAP . a) Innerparteiliche Angelegenheiten . b) Der Parteigenosse und seine Pflichten . c) Der Politische Leiter, seine Parteiarbeit und sein Beruf. d) Organisationsfragen .

3. Parteigliederungen a) SA. b) 44 (SD .) . c) NSKK. (DDAC . ) Landd) HJ. , DJ. , BDM. , JM. -- ,,Glaube und Schönheit" dienst der HJ. e) NS.- Frauenschaft und übrige Frauenorganisationen. f) NSD. - Studentenbund, NSD . - Dozentenbund. (Fragen der Hochschule, des Studiums, Studentenwerk, NS. - Altherrenbund.) 4. Ämter und Hauptämter der NSDAP. und ihre angeschlossenen Verbände a) Hauptamt Deutsche Arbeitsfront - NS. - Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude". b) Hauptamt für Volkswohlfahrt - NSV. , WHW . c) Amt für Volksgesundheit - NSD. -Ärztebund. d) Amt für Technik NSBDT. e) Amt für Beamte - Reichsbund der deutschen Beamten. f) Amt für Erzieher - NSLB . g) Amt für Kommunalpolitik. h) Amt für Kriegsopfer NSKOV. Reichsnährstand . i) Amt für das Landvolk k) Rassenpolitisches Amt.

5. Sonstige Organisationen (z. B. NSFK., RLB . usw.) 6. Vereine 7. Propaganda a) Großkundgebungen und -veranstaltungen (z . B .: RPT. , Gautage , Erntedankfest, 9. November, 1. Mai) . b) Versammlungen und Rednerwesen. c) Propagandamittel (Ausstellungen, Plakate , Flugblätter) . d) Presse. e) Rundfunk. f) Film . g)'Kulturelle Fragen (Theater, Musik, Schrifttum, Architektur, Bildende Kunst, Graphik).

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8. Schulung a) Allgemeine Schulungsarbeit der Partei, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände. b) Schulung der Politischen Leiter (Gauschulungsburgen, / Einberufungen usw.). c) Fragen des Führernachwuchses (Ordensburg , Adolf-HitlerSchule usw.). d) Weltanschauliche Fragen Volkskunde usw.) .

(Rassenfragen,

Vorgeschichte,

9. Kirchliche Fragen a) Aktivität der Konfessionen (Menschenführungsanspruch , kirchliches Brauchtum usw.) . b) Kirche und Partei . c) Kirche und Wehrmacht. d) Kirche und Bevölkerung . e) Kirche und Jugend. f) Kirchliche Frauenverbände . g) Kirchliche Presse . h) Sekten . i) Sonstiges . 10. Staatsfeinde (Kommunismus, Freimaurer, Reaktion , Ernste Bibelforscher

usw.) 11. Judentum (Judengesetze, Juden in Wirtschaft und Kultur.) 12. Das Verhältnis der Bevölkerung zu den Behörden (Klagen über Bürokratismus usw.) . 13. Gesetze , Verordnungen , Erlasse und ihre Auswirkungen , Erfahrungen und Anregungen (sofern nicht für die betr. Frage ein eigener Sachpunkt im Plan aufgestellt ist, z. B. Gesetz über Kinderbeihilfe unter 24 f).

14. Vorgänge und Fragen , die Dienststellen des Reiches und der Körperschaften des öffentlichen Rechtes betreffen (z . B. Kommunalwesen, Finanzamt, Rotes Kreuz) . 15. Polizeiliche Organe (Polizei, Feuerwehr, Luftschutz, Teno usw. ) 94

16. Staatliches Schulwesen (Unterrichtsfragen, Landjahr, Schullandheime usw.) · 17. Justiz

18. Beamte 19. Verkehr und Beförderungswesen a) Deutsche Reichspost. b) Deutsche Reichsbahn . c) Straßenbau und Reichsautobahnen. d) Motorisierung, KdF.-Wagen . e) Schiffahrt, Flußwesen. f) Luftfahrt. g) Sonstige Verkehrsfragen. 20. Arbeitseinsatz 21. Industrie a) Allgemeine Lage . b) Vierjahresplan (Rohstoffe, Werkstoffe usw.) . c) Beschäftigungslage (Aufträge und Bedarf kräften) . d) Preispolitik. 22. Handel und Handwerk a) Allgemeine Lage. b) Beschäftigungslage (Aufträge

und

Bedarf

an

Arbeits-

an

Arbeits-

kräften) . c) Heimarbeit. d) Warenhaus, Wandergewerbe, Konsumgenossenschaften . e) Außenhandel und Devisen . f) Banken und Versicherungsgesellschaften .

23. Ernährung , Landwirtschaft a) Allgemeine Ernährungslage; Schwierigkeiten in der Versorgung. b) Erzeugung (Getreide, Vieh, Lebensmittel) . c) Preisentwicklung und Preisregelung auf dem Ernährungsmarkt. d) Preisüberschreitungen durch die Landwirtschaft. e) Landflucht. f) Landarbeiterfragen ; Ernteeinsatz, Landhilfe usw. g) Erbhofgesetz, Entschuldung, Bodenbesitzverhältnisse . h) Genossenschaftswesen und Landhandel . i) Futter- und Düngemittel . k) Siedlungsfragen. 95

Forstangelegenheiten. 1) Jagd- und m) Seuchen und Schäden in Land- und Forstwirtschaft. Landesplanungsgemeinschaften . n) Tätigkeit cler So zi al Fr 24. e ragen a) Betrieb und lgschaft. b) Einstellung unGefo digung . nd Kün c) Lohn- und Tar ifwesen (Arbeitszeit, Urlaub) . Fra uen- und Jug d) endarbeiterschutz . e) Wohnungsfragen . f) Darlehen und Beihilton. g) Krankenkassen . Versicherung.o swesen . h) Renten- und i) Allgemeines . Berufserzi ehung 25. Reichsberufswettka mpf . a) b) Lehrlingsfragen und Berufsausbildung. Hauswirtschaftlich Ausbildung Pflich , jahr usw) . ( e c) Reichsarbe itsdienst 26. (auch Arbei weibliche Jugend) . tsdienst für die 27. Wehrmacht

Kolonialfr

agen volksdeuts che Fragen Bibe 29. Grenz- und 30. Sonstiges. 28.

V. I. 61/737 vom 6. 12. 1941

Berichterstattun

g über bewährte praktische Maßnahmen den fr Partei

Alle Gauleitungen werden hiermit gebeten , bei ihrer laur Berichterstattun künfti auch Erfahrungsberich g te über Ma g 'enden men der praktischen politischen Arbeit zu erstatten , die sichhrBnahbesonders bewährt haben. Darunter sind nicht allgemeine Tätigkeitsberichte , sondern Nch - fitteilungen von wichtigen Erfahrungen zu verstehen, die die Giinlfe auoder Kreisleitungen gesammelt haben und die wert sind , all Parteidienststel len als Anregungen und Ratschläge in den Ve en traulichen Informationen" der Partei - Kanzlei weitergegeben z I" werden . S V. I. 4/30 vom 23. 1. 1941

Berichte über Tatsachen, die eine Bearbeitung erforderlich machen Fernschreiberkur zberichten der Gauleitungen werden In den häufig Tatsachen mitgeteilt, die für den Leiter der Partei - Kanzlei 96

sehr wichtig, aber bereits durch die Gauleitungen selbst bearbeitet bzw. geregelt worden sind. Wird die Bearbeitung oder Regelung nun im Bericht nicht erwähnt, so bemühen sich die Sachbearbeiter des Leiters der Partei-Kanzlei in einer Angelegenheit, von der sie später durch eine Reichsdienststelle erfahren müssen, daß sie längst örtlich geregelt worden ist. Das ist für die Partei-Kanzlei nicht nur peinlich, sondern nimmt ihr auch sehr viel kostbare Zeit, die besser zu verwenden gewesen wäre . Deshalb wird gebeten, wichtige Angelegenheiten wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung unbedingt dem Leiter der Partei-Kanzlei zur Kenntnis zu bringen, aber auch, wenn dies der Fall ist , dazu zu schreiben, daß eine Bearbeitung von hier aus nicht mehr notwendig ist.

R. 3/42 vom 7. 1. 1942

Grundsätzlicher Befehl des Führers über Meldewesen

1 Anliegend übermittle ich nur zu Ihrer Unterrichtung vertraulich einen Führerbefehl über das Meldewesen in der Wehrmacht. Für das Berichtswesen der Parteigelten die gleichen Grundsätze . Dies muß unbedingt beachtet werden. Abschrift Der Führer F.H.-Qu. , den 26. 12. 41 . und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht. Grundsätzlicher Befehl über Meldewesen in der Wehrmacht ist ein Mittel zur gleich welcher Art 1. Jede Meldung Führung und kann den Anstoß zu entscheidenden EntschlieBungen geben. 2. Jede Meldung muß daher von dem Grundsatz bedingungsloser Wahrheitsliebe und Gewissenhaftigkeit getragen sein. 3. Jede Meldung muß ferner so abgefaßt sein , daß sie der vorgesetzten Stelle ein eindeutiges Bild der Lage oder eine unmißverständliche Antwort auf gestellte Fragen gibt. 4. Übertreibung und Schönfärberei sind gefährlich . Unerfüllte Forderungen und eigene Fehler wahrheitsgetreu zu melden, gereicht jedem Soldaten zur Ehre . 5. Jeder Vorgesetzte hat die Pflicht, zweifelhafte Meldungen nachzuprüfen und mit unerbittlicher Strenge auf die Einhaltung vorstehender Grundsätze hinzuwirken . Umgekehrt müssen die Untergebenen wissen , daß Meldungen nur dort einverlangt werden, wo sie tatsächlich notwendig sind . gez. Adolf Hitler.

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Informationswesen

A. vom 19. 2. 1935

Einschränkung des Papierkrieges in der NSDAP. Ich habe festgestellt, daß die Parteiorganisation in den letzten Monaten in steigendem Maße mit Anordnungen aller Art, die teilweise später wieder aufgehoben bzw. abgeändert werden mußten , überschwemmt worden ist. Durch die Herausgabe unnötiger oder nicht genügend durchdachter Anordnungen wird die Arbeitskraft und Arbeitszeit besonders der überwiegend ehrenamtlich tätigen Politischen Leiter in einem kaum noch tragbaren Maß belastet. Ich ersuche alle Parteigenossen, zu bedenken, daß insbesondere die Hoheitsträger an der Front mitsamt den Zellen- und Blockleitern niemals zu Verwaltungsbeamten und Broschürenverkäufern herabgedrückt werden dürfen, sondern in engster Fühlung mit den Volksgenossen ihres Bereichs lebende Führer ihrer Gefolgschaft sein sollen . Ich bitte alle Reichsleiter, Gauleiter und alle Leiter selbständiger Ämter bei der Reichsleitung, einem Uberhandnehmen des ,,Papierkrieges" und damit einer Entfremdung besonders der Hoheitsträger von ihrer eigentlichen Aufgabe mit allen Mitteln entgegenzutreten . Verwaltung und Organisation dürfen nie Selbstzweck werden, sondern sind als unentbehrliche Hilfsmittel und Voraussetzungen für die Führung des weltanschaulichen Kampfes der Partei, den sie aber niemals überwuchern dürfen, zu werten. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß die Arbeitsfreudigkeit aller Politischen Leiter, besonders aber die der ehrenamtlichen , durch frontfremde rein bürokratische „ Ersuchen “ meist hauptamtlich tätiger Kräfte vom grünen Tisch her auf keinen Fall gefördert wird. Ich bitte , der Gefahr des Aufkommens einer von keinerlei Frontgeist beseelten Parteibürokratie notfalls durch Austausch zu begegnen . Ich werde nach wie vor streng darüber wachen , daß die Politischen Leiter nicht nach der Spiegelfarbe , sondern nach Charakter und Leistung beurteilt werden . Nur dann , wenn überall in der Bewegung der gleiche lebendige Frontgeist herrscht , kann das Vertrauen erhalten bleiben, das wir Nationalsozialisten alle miteinander brauchen, um im Sinne des Führers fruchtbringende Arbeit für unser deutsches Volk leisten zu können . 98

A. 4/38 vom 11. 1. 1938

Einschränkung der Papierflut Stellungnahmen und Berichte sind möglichst knapp zu fassen und auf das Notwendigste zu beschränken . Inhaltlich sollen sie nur zu solchen Fragen Stellung nehmen, die tatsächlich in die Zuständigkeit und den Tätigkeitsbereich der betreffenden Dienststelle fallen. Es ist sinnlos und bedeutet nur nutzlose Vergeudung von Arbeitskraft sowohl des Berichterstatters als auch desjenigen, der die Berichte lesen muß, wenn angeforderte Stellungnahmen oder Berichte in ihrer äußeren Form kleinen Broschüren gleichen und auf mehreren Seiten das sagen, was in wenigen Sätzen wiedergegeben werden kann. Anordnungen und Rundschreiben sind einzuschränken. Gedruckte oder vervielfältigte ,, Erfolgsberichte " sind zu unterlassen, da eine Einrichtung der Partei, deren Wirken erfolgreich ist und damit auch allgemein entsprechend gewürdigt wird, ihre Daseinsberechtigung nicht durch papierene Berichte unter Beweis zu stellen braucht.

Versendung überflüssiger vervielfältigter Erfolgs- und Rechenschaftsberichte verboten

A. 206/38 vom 17. 12. 1938

Der Leiter der Partei-Kanzlei hat festgestellt, daß trotz mehrfacher Hinweise vereinzelt immer wieder Erfolgsberichte . Festund Denkschriften usw. an alle möglichen Dienststellen versandt werden. Deshalb wird hiermit die Versendung überflüssiger vervielfältigter Erfolgs- und Rechenschaftsberichte aller Art für die gesamte Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände verboten . Die verantwortlichen Leiter der Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände haben mit aller Strenge gegen den Unfug dickleibiger Erfolgsberichte, die zu lesen niemand Zeit hat , einzuschreiten . Unterrichtung der Gauleiter über Anordnungen und Rundschreiben der Reichsleitungsdienststellen Von verschiedenen Gauleitungen wird immer wieder Klage darüber geführt, daß Anordnungen und Rundschreiben von Dienststellen der Reichsleitung nach wie vor nur den betreffenden Amtsleitern der Gauleitungen zugesandt werden und daß die Gauleiter selbst häufig von derartigen Rundschreiben und Anordnungen keine Kenntnis erhalten . Der Leiter der Partei -Kanzlei bittet daher, den Gauamtsleitern alle wesentlichen Anordnungen über den Gauleiter oder aber den 99

A. 23/36 vom 14. 2. 1936

Gauleitern und Gauamtsleitern gleichzeitig je ein Exemplar zuzuleiten . Da die Gauleiter letzten Endes für die Durchführung aller von Dienststellen der Reichsleitung erlassenen Anordnungen in ihrem Gaugebiet verantwortlich sind , und ihnen nicht zugemutet werden kann, Anweisungen untergeordneter Politischer Leiter durchzuführen, läßt der Leiter der Partei-Kanzlei alle Reichsleiter sowie selbständigen Hauptamtsleiter und Amtsleiter der Reichsleitung bitten, an die Gauleitung hinausgehende Anordnungen und Rundschreiben selbst zu unterzeichnen.

A. 89/35 vom 9. 5. 1935

Veröffentlichung vertraulicher Bekanntgaben in den Gaumitteilungsblättern Es ist in der letzten Zeit mehrfach vorgekommen, daß vertrauliche Rundschreiben und Anordnungen in den Gaumitteilungsblättern veröffentlicht wurden, obgleich aus dem Verteiler einwandfrei hervorging, daß diese nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren. Da erfahrungsgemäß die Gaumitteilungsblätter auch von Außenstehenden gelesen werden , bitte ich die Gauleiter, die ihnen untergeordneten Dienststellen darauf aufmerksam zu machen , daß eine Veröffentlichung vertraulicher Mitteilungen in den Gaumitteilungsblättern nicht statthaft ist.

A. vom 20. 2. 1935

Ubersendung der Gaumitteilungsblätter an die Partei-Kanzlei Ich bitte um regelmäßige Übersendung von je 2 Exemplaren der vom Gau herausgegebenen Gaumitteilungsblätter an die Partei-Kanzlei .

R. 146/35 vom 25. 7. 1935

Abgabe von parteiamtlichen Veröffentlichungen an die Staatsbibliotheken Die Archive der Staatsbibliotheken sind in letzter Zeit verschiedentlich an Gauleitungen mit der Bitte herangetreten , zur archivmäßigen Erfassung regelmäßig alle Veröffentlichungen , `Anordnungen und Bekanntgaben zur Verfügung zu stellen . Zur einheitlichen Regelung bestimme ich folgendes : 1. Presseveröffentlichungen können uneingeschränkt abgegeben werden.

2. Interne Anordnungen, Bekanntgaben, Verfügungen und Rundschreiben, die an sich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt 100

sind , werden unter der Bedingung zur Verfügung gestellt , daß sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. 3. Alle Verlautbarungen vertraulichen und strengvertraulichen Charakters bleiben von der Weitergabe an die Staatsbibliotheken ausgeschlossen . Ich bitte, in Zukunft bei Anfragen entsprechend zu verfahren. V. I. 29/274 vom 3. 7. 1941

Auswertung der ,, Informationen" Es wird darauf hingewiesen, daß der wahllose Abdruck der ,,Vertraulichen Informationen " in Verordnungsblättern oder Informationsdiensten der Gauleitungen, wenn sie auch nur für den Dienstgebrauch bestimmt sind, unerwünscht ist, weil die Möglichkeit besteht, daß die darin übernommenen ,,Informationen" einem Kreise zugänglich gemacht werden, für den sie nicht vorgesehen sind. Die Beiträge werden deshalb in Zukunft von hier aus nach folgenden Gesichtspunkten mit Fußnoten versehen werden : A. nur zur persönlichen Information für Gauleiter, Stellvertretende Gauleiter, Gauamtsleiter, Kreisleiter = nur frei f. G. u. K.

2. bei vertraulicher Behandlung zur Auswertung für die allgemeine interne Parteiarbeit frei = frei f. i. P. Um die Weitergabe der unter 1 und 2 genannten Beiträge an den dafür bestimmten Personenkreis wird gebeten . Auswertung der

V. I. 51/581 vom 25. 10. 1941

Vertraulichen Informationen"

Unter Bezugnahme auf die Information 29/41 , Punkt 274, vom 3. Juli wird nochmals auf die Regelung über die Auswertung der ,,Vertraulichen Informationen " hingewiesen : Zur Weitergabe des unter 2. gebrachten Materials sind nur die Gauleitungen bzw. die Beauftragten der NSDAP. in den besetzten Gebieten befugt. Die Reichsdienststellen der NSDAP. erhalten die Informationen nur zur persönlichen Unterrichtung des namentlich benannten Empfängers. Informationswesen

V. I. 23/201 vom 13. 5. 1941

Die Gauleitungen werden gebeten, sofern sie die ,,Vertraulichen Informationen " in einen eigenen Informationsdienst oder in Befehlsblätter übernehmen, davon laufend zwei Exemplare an das Amt Berichts- und Informationswesen der Partei-Kanzlei zur Kenntnisnahme zu geben. 101

V.I. 11 vom 3. 1. 1942

Einführung und Auswertungshinweise zu den nun in erweitertem Rahmen erscheinenden „ Vertraulichen Informationen“ Mit dieser Ausgabe erscheinen die " Vertraulichen Informationen" der Partei-Kanzlei in erweitertem Rahmen und gehen nunmehr auch den Gauhauptamtsleitern , Gauamtsleitern und den Kreisleitern zu. Damit ist es möglich geworden, das seit Jahren angestrebte Hilfsmittel zur schnellen und einheitlichen Ausrichtung der Hoheitsträger zu schaffen und dadurch ihre umfassende Unterrichtung über alle aktuellen Maßnahmen und Entscheidungen sicherzustellen . Die " Vertraulichen Informationen" sollen den Hoheitsträger und hier vorwiegend den Kreisleiter über alle wissenswerten Fragen auf dem gesamten politischen Gebiet sowie über Maßnahmen auf dem staatlichen und wirtschaftlichen Sektor unterrichten und ihn so in die Lage versetzen, als rechtzeitig informierter Leiter einer Parteidienststelle jederzeit den auftauchenden Problemen entsprechend begegnen zu können. Die " Vertraulichen Informationen " werden dem Kreisleiter in der Regel zweimal wöchentlich praktisches politisches Material liefern. Sie unterscheiden sich dadurch von den verschiedenen geistig-weltanschaulichen Schriften oder Schulungsblättern , deren Inhalt für die politische Tagesarbeit nur mittelbar und vornehmlich für die Einhaltung einer bestimmten großen Linie von Bedeutung ist. Über Fragen der politischen Führung, über die Gesetzgebung , die Versorgungslage, die Arbeitslage , die Parteiarbeit in den Reichsdienststellen , die Tätigkeit und die Taktik weltanschaulicher und politischer Gegner sowie über alle sonstigen Vorgänge, die politischen Charakter oder politische Auswirkungen haben, sollen die " V.I." den führenden Parteigenossen in Antworten, Anregungen und Hinweisen so rechtzeitig unterrichten, daß er notwendige Maßnahmen vorsorglich treffen kann, ehe ein Gesetz, eine Verordnung, ein Mangel an bestimmten Gütern , ein Gerücht oder anderes stimmungsmäßig und politisch negative Folgen zeitigen kann . Die ,,V.I . " sind die Ergänzung zu dem wöchentlichen Berichten der Gauleitungen. Diese berichten von unten nach oben , jene von oben nach unten. Anregungen der Empfänger zu Form und Inhalt der Informationen sind erwünscht und werden zum weiteren Ausbau gerne entgegengenommen .

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Die Auslieferung der " V.I. " erfolgt jeweils am Mittwoch und Sonnabend an die hierfür vorgesehenen Leiter der Reichsdienststellen der NSDAP. , an die Beauftragten der NSDAP. in den besetzten Gebieten, an die Gauleitungen und an die Kreisleiter. Die Gauleitungen erhalten jeweils in geschlossener Sendung 27 Exemplare für folgende Parteigenossen: Gauleiter, Stellvertretende Gauleiter, Gauhauptamtsleiter und Gauamtsleiter. Empfangsberechtigt sind die genannten Parteigenossen persönlich oder ihre Vertreter im Amt . Die Sendung geht bei den Gauleitungen jeweils an den Gaustabs amtsleiter bzw. Gaugeschäftsführer, der für die Weiterleitung an den genannten Personenkreis verantwortlich ist. Die „ V I. " sind stets im verschlossenen Umschlag weiterzuleiten. Unter Bezugnahme auf die Information 274 (29/41 ) und 581 (51/41 ) wird auf die Regelung über die Auswertung der „ V.I.“ nach folgenden Bearbeitungsvermerken hingewiesen. Nur frei für G. u . K. nur zur persönlichen Information für Gauleiter, Stellvertretende Gauleiter, Gauamtsleiter und Kreisleiter. Frei f. i. P. bei vertraulicher Behandlung zur Auswertung für die allgemeine interne Parteiarbeit frei. Die in den Betreffs aufgeführten Zeichen z. B. — II — ( II H/II F) kennzeichnen die federführenden und die am betreffenden Beitrag beteiligten Abteilungen der Partei-Kanzlei . In eiligen Fällen gehen den Gauleitungen Einzelinformationen über Fernschreiben unter der Bezeichnung " Vorausinformation" zu . Sie sind dringend zu behandeln und vom Gaustabsamtsleiter sofort an den interessierten Personenkreis weiterzugeben . Die ,,Vorausinformationen" werden in der darauffolgenden Ausgabe der V.I." der Vollständigkeit halber wiederholt. Inhaltsverzeichnisse werden den laufenden Ausgaben beigeheftet ; zum Jahrgangsschluß erscheint eine chronologische Übersicht mit angeschlossenem Schlagwortregister. Nachlieferungen der bisher erschienenen Informationen können vorläufig nicht erfolgen.

V. I. 11/126 vom 7. 2. 1942

Direkter Versand der „, V.I." an die Kreisleiter Auf Anfrage einer Gauleitung wird mitgeteilt, daß die „ Vertraulichen Informationen " ab 1. Januar d. J. wie bereits in Folge 1/42, Punkt 1 , ausgeführt an die Reichsdienststellen der 10 Partei-Kanzlei I

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NSDAP., mit 27 Exemplaren an die Gauleitungen zur Weitergabe an den Gauleiter, den Stellvertretenden Gauleiter, die Gauhaupt- und -amtsleiter zur Verteilung kommen und darüber hinaus auf Wunsch und Anregung einer Reihe von Gauleitungen von hier aus direkt an die Kreisleiter gegeben werden. Die Kreisleiter sind in den Verteiler mit aufgenommen worden, um die Gauleitungen von der mit der Weitergabe der Informationen an die Kreisleiter verbundenen Mehrarbeit zu entlasten und ferner das durch erneute Vervielfältigung in den Gauen notwendige Papier sowie Wachsmatritzen und Arbeitskräfte einzusparen . Den einzelnen Gauleitern bleibt es überlassen, ihren Kreisleitern gegenüber zu einzelnen Informationen , die den gegebenen Verhältnissen in ihrem Gaugebiet nicht entsprechen sollten, von sich aus Stellung zu nehmen . V I. 20/254 vom 11. 3. 1942

Zwei Exemplare der „ Vertraulichen Informationen “ für den Kreisleiter Auf Anregung verschiedener Gauleitungen werden mit dieser Folge je zwei Exemplare der Vertraulichen Informationen" an die Kreisleiter geliefert. Das zweite Stück sollen die Kreisleiter dazu benutzen, ihre Kreisamtsleiter zu unterrichten . Es dürfen nur die mit ,,frei f. i . P. " gekennzeichneten Blätter zur Verteilung herausgenommen werden.

V.I. 31/416 vom 28. 4. 1942

Informationsbeiträge Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Kreisleiter Informationsbeiträge , die den Vermerk „,,nur frei für G. und K. " tragen, den jeweils fachlich zuständigen Kreisamtsleiter zur vertraulichen Kenntnisnahme weiterreichen.

R. 148/41 vom 24. 11. 1941

Zeitschrift ,,Nationalsozialistische Wirtschaftspolitik" Empfängerkreis erweitert Seit Mitte März erscheint die Zeitschrift ,,Nationalsozialistische Wirtschaftspolitik ", die für die Wirtschaftsberater der Gauleiter und Kreisleiter bestimmt ist und von der Partei-Kanzlei herausgegeben wird. Ich habe seinerzeit das Erscheinen dieser Zeitschrift genehmigt mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß alles daran gesetzt werden muß, diese Zeitschrift zum zentralen wirtschaftspolitischen Organ der Bewegung zu machen. Nachdem ich nun heute feststellen kann , daß nicht nur die regel104

mäßigen Empfänger, also die Gau- und Kreiswirtschaftsberater, das Erscheinen des Mitteilungsblattes lebhaft begrüßen , sondern auch die zuständigen Hoheitsträger starkes Interesse zeigen und die Zeitschrift anfordern , habe ich mich entschlossen, zumal die Fragen der Wirtschaftspolitik immer mehr zu entscheidenden Fragen geworden sind, den Empfängerkreis dadurch zu erweitern , daß ich in Zukunft allen Gau- und auch Kreisleitern ebenfalls regelmäßig die Zeitschrift zustellen lasse . Ich hoffe, daß meine Maßnahme den Wünschen entgegenkommt und die Zeitschrift von der Notwendigkeit eines derartigen publizistischen Organs der Bewegung überzeugt.

Veranstaltungen

Allgemeines R. 65/41 vom 29. 5. 1941

Nationalsozialistische Feiern Aus Berichten einiger Gauleiter über die Feiergestaltung geht hervor, daß bei manchen weltanschaulich nicht gefestigten Parteigenossen immer noch eine krampfhafte Sucht besteht, für kirchliche Veranstaltungen Ersatz in nationalsozialistischen Feiern zu schaffen . So glaubten Parteigenossen , die kirchliche Taufe durch Feiern ersetzen zu müssen , in denen Kinder in die Volksgemeinschaft aufgenommen wurden " . Da das deutsche Kind durch die Geburt ein Glied der Volksgemeinschaft wird, ist es überflüssig , es außerdem durch sakramentähnliche Handlungen in die Volksgemeinschaft aufzunehmen . Die Geburt, der Familienzuwachs , wird gefeiert. Es kann auch nicht Aufgabe der Bewegung sein , an Stelle der Konfirmation besondere Lebenswendefeiern " für gottgläubige Jungen und Mädel zu veranstalten . Die ,,Verpflichtung der Jugend", die als eine Feier der Hitler-Jugend unter verantwortlicher Lei - ´ tung des Hoheitsträgers durchgeführt wird und an der sich die gesamte Jugend ohne Rücksicht auf etwaige Konfessionszugehörigkeit beteiligt, soll die Bedeutung dieses Abschnittes im Leben der Jungen und Mädel würdigen und sie nach der Schulentlassung und vor dem Berufseintritt zu noch höherem Einsatz im Kampf und in der Arbeit der Nation verpflichten . Ferner wurden Bestrebungen beobachtet, aus der nationalsozia10*

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listischen Morgenfeier einen Ersatz für den konfessionellen Gottesdienst in Form einer Gottesfeier" zu machen. Die nationalsozialistischen Morgenfeiern dienen nicht der „,religiösen Einkehr und Erbauung" , sondern der politischen Willensbildung ; sie sollen die nationalsozialistische Weltanschauung den Partei- und Volksgenossen nahebringen und sie zu höchster Kraft und Leistung für die Volksgemeinschaft anspornen. Mehrfach ist der Führer einer solchen Fehlentwicklung schärfstens entgegengetreten . Auf keinen Fall soll und darf der Nationalsozialismus, wie der Führer immer wieder betont, einen Ersatz für kirchliche oder religiöse Handlungen darstellen oder gestalten helfen. Der Nationalsozialismus ist eine wissenschaftlich fundierte Lebensauffassung , der alles Mystische und Kultische fernzuhalten ist. Diesen Grundsatz hat der Führer auch in seiner Rede anläßlich der Kulturtagung des Reichsparteitages 1938 eingehend dargelegt und begründet. Nur die Anwendung der jeweils neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft verhindert die dogmatische Erstarrung der nationalsozialistischen Weltanschauung . Unsere Feiern müs sen daher ein Gepräge erhalten , das den in der nationalsozialistischen Weltanschauung begründeten Lebensgesetzen entspricht und der Arbeit und dem Kampf des deutschen Volkes dient. Jede Ablenkung des deutschen Menschen von den Aufgaben, die ihm in seinem Volke gestellt sind, muß unterbleiben , da sie der Bewegung und der Nation nur schadet . Die Gauleiter sind dem Führer dafür verantwortlich , daß diese Grundsätze in ihren Hoheitsbereichen bei der Durchführung nationalsozialistischer Feiern strengstens beachtet werden. Jede mißverstandene oder falsche Auffassung ist sofort richtigzustellen. Über die weitere Entwicklung der Feiergestaltung bitte ich zu gegebener Zeit zu berichten. V. I. 27/229 vom 18. 6. 1941

Nationalsozialistische Feiern und Planung von Gemeinschaftsbauten Im Anschluß an das Rundschreiben Nr. 65/41 vom 29. 5. 1941 wird noch einmal auf die Führerrede in der Kulturtagung auf dem Reichsparteitag des Jahres 1938 hingewiesen, worin der Führer ausführlich und eindeutig die Grundsätze der nationalsozialistischen Feiergestaltung und der Planung von Gemeinschaftsbauten entwickelt. Die Rede folgt nachstehend im Auszug .

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,,Der Nationalsozialismus ist eine kühle Wirklichkeitslehre schärfster wissenschaftlicher Erkenntnisse und ihrer gedanklichen Ausprägung . Indem wir für diese Lehre das Herz unseres Volkes erschlossen haben und erschließen , wünschen wir nicht, es mit einem Mystizismus zu erfüllen, der außerhalb des Zweckes und Zieles unserer Lehre liegt. Vor allem ist der Nationalsozialismus in seiner Organisation wohl eine Volksbewegung , aber unter keinen Umständen eine Kultbewegung. Insoweit sich die Aufklärung und Erfassung unseres Volkes bestimmter, nunmehr schon traditionell gewordener Methoden bedient, sind diese Ergebnisse eine Erkenntnis aus Erfahrungen, die im Zweckmäßigen liegen . Es ist daher auch zweckmäßig, sie später als Brauchtum zu erhalten . Sie haben aber nichts zu tun mit aus anderen Gesichtspunkten etwa entliehenen oder entnommenen Methoden oder Ausdrucksformen, die bisher die Bezeichnung , Kult “ für sich in Anspruch genommen haben. Denn der Nationalsozialismus ist eben keine kultische Bewegung, sondern eine aus ausschließlich rassischen Erkenntnissen erwachsene völkisch -politische Lehre. In ihrem Sinne liegt kein Kult, sondern die Pflege und Führung des blutbestimmten Volkes. Wir haben daher auch keine Kulträume , sondern ausschließlich Volkshallen, auch keine Kultplätze , sondern Versammlungs- und Aufmarschplätze . Wir haben keine Kulthaine, sondern Sportarenen und Spielwiesen . Und das Charakteristikum unserer Versammlungsräume ist nicht das mystische Dunkel einer Kultstätte , sondern die Helligkeit und das Licht eines ebenso schönen wie zweckmäßigen Saal- oder Hallenbaues . Es finden daher in ihnen auch keine kultischen Handlungen statt, sondern ausschließlich Volkskundgebungen in der Art, in der wir im Laufe langer Kämpfe dies erlernten und damit es gewohnt sind und es uns so bewahren wollen . Das Einschleichen mystisch veranlagter okkulter Jenseitsforscher darf daher in der Bewegung nicht geduldet werden . Sie sind nicht Nationalsozialisten , sondern irgend etwas anderes, auf jeden Fall aber etwas , was mit uns nichts zu tun hat. An der Spitze unseres Programms steht nicht das geheimnisvolle Ahnen , sondern das klare Erkennen und damit das offene Bekenntnis . Indem wir aber in den Mittelpunkt dieser Erkenntnis und dieses Bekenntnisses die Erhaltung und damit Fortsicherung eines von Gott geschaffenen Wesens stellen , dienen wir damit der Erhaltung eines göttlichen Werkes und damit der Erfüllung eines göttlichen Willens, und zwar nicht im geheimnisvollen Dämmerschein einer neuen Kultstätte , sondern vor dem

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offenen Antlitz des Herrn. Es gab Zeitalter, in denen das Halbdunkel die Voraussetzung für die Wirksamkeit bestimmter Lehren war, und es gibt heute ein Zeitalter, in dem das Licht die Grundbedingung für unser erfolgreiches Handeln ist . Wehe, wenn aber durch das Einschleichen unklarer mystischer Elemente die Bewegung oder der Staat selbst unklare Aufträge erteilt . Und es genügt schon, wenn diese Unklarheit im Worte liegt . Es ist schon eine Gefahr, irgendeinen Auftrag für eine sog. „ Kultstätte “ zu stellen, weil sich schon daraus die Notwendigkeit für das spätere Ersinnen sogenannter kultischer Spiele und kultischer Handlungen ergibt, die mit Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Unser Kult heißt ausschließlich Pflege des Natürlichen und damit auch des göttlich Gewollten . Unsere Demut ist die bedingungslose Verbeugung von den uns Menschen bekanntwerdenden göttlichen Gesetzen des Daseins und ihre Respektierung . Unser Gebet heißt: Tapfere Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten. Für kultische Handlungen sind wir aber nicht zuständig, sondern die Kirchen ! Wenn jemand jedoch glauben sollte , daß ihm diese unsere Aufgaben nicht genügen oder schlecht entsprechen könnten, dann muß er unter Beweis stellen, daß sich seiner Gott bedienen will, um es besser zu machen . Keinesfalls können der Nationalsozialismus und der nationalsozialistische Staat der deutschen Kunst andere Aufgaben stellen , als sie in unserer Weltanschauung begründet liegen . Sie dürfen aber auch keine Aufgaben stellen, die der Kunst an sich zu erfüllen unmöglich ist . Und die Künstler selbst dürfen nicht versuchen, Aufgaben zu lösen, die außerhalb des Vermögens der künstlerischen Gestaltungskraft liegen." Die Gauleitungen werden gebeten, bei der Durchführung von Feiern und der Planung von Gemeinschaftsbauten diese Grundsätze genauestens zu beachten und dafür zu sorgen, daß auch die nachgeordneten Dienststellen sich ausschließlich nach ihnen richten .

A. 25/42 vom 23, 5. 1942 (RVBI.)

Zuständigkeiten in der Feiergestaltung Um der Fest- und Feiergestaltung der Partei eine einheitliche Grundlage, Ordnung und Richtung zu geben und um durch eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeit für die einzelnen Feierarten die Gesamtentwicklung der Feiergestaltung zu fördern, wird im Auftrage des Führers angeordnet : I. Der Hoheitsträger hat die Gesamtverantwortung für alle nationalsozialistischen Feiern in seinem Hoheitsbereich.

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II. Der Reichspropagandaleiter mit seinen nachgeordneten Dienststellen ist zuständig für folgende öffentliche Feiern: a) Reichseinheitliche Feiern und Feiern des Jahreslaufs . Tag der Machtübernahme, Heldengedenktag, soweit die Wehrmacht ihre Zuständigkeit der Partei abtritt , Verpflichtung der Jugend, Geburtstag des Führers, Nationaler Feiertag des deutschen Volkes , Muttertag , Sommersonnenwende , Erntedankfest, Gedenktag der Gefallenen der Bewegung (9. November) , Gefallenenehrungsfeiern , Wintersonnenwende , Weihnachtsfeiern der NSDAP. , Volksweihnachten . b) Offentliche Feierstunden, Morgen- , Abendfeiern u . a. c) Bei Gau-, Kreis- und Ortsgruppentagen für die Vorbereitung und Durchführung sämtlicher öffentlichen Kundgebungen, öffentlichen Feierstunden, kulturellen Veranstaltungen, die dekorative und künstlerische Ausgestaltung und Umrahmung, den Rednereinsatz usw. Der Organisationsleiter bearbeitet die organisatorischen Fragen, insbesondere : Erfassung und Transport der Teilnehmer (Sonderzüge) , Unterbringung der Teilnehmer (Quartierbeschaffung) , Einsatz Politischer Leiter, Vorbereitung und Durchführung der Appelle und Sondertagungen, Aufmarschleitung , soweit sie nicht nach der Anordnung Nr. 51/36 Aufmarschvorbereitung und -leitung vom 29. 3. 1936 dem SA. -Führer übertragen werden muß. Bei Durchführung von Gau- , Kreis- und Ortsgruppentagen kann der Hoheitsträger die Gesamtverantwortung einem ihm besonders geeignet erscheinenden Mitarbeiter übertragen. Der Reichspropagandaleiter gibt Richtlinien und Vorschläge für die unter II a- c aufgeführten Feiern heraus . III. Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP, ist zuständig für a) Lebensfeiern : Geburtsfeiern, Hochzeit, Totenfeiern . b) Weltanschauliche Feierstunden innerhalb des Schulungsbereichs zur Ausrichtung der Parteigenossenschaft, der Gliederungen und der Amtsträger der angeschlossenen Verbände . Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. gibt Richtlinien für diese Feiern heraus und überwacht ihre Durchführung . In diese Befugnisse fällt auch das Weisungsrecht an die Arbeitsgemeinschaft für Deutsche Volkskunde . Das Amt für Volkskunde und Feiergestaltung des Beauftragten des

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Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. stellt seine Forschungs- und Arbeitsergebnisse den dafür zuständigen Reichsdienststellen der Bewegung zur Verfügung. IV. Der Reichsorganisationsleiter und die Leiter der ihm nachgeordneten Schulungsämter sind zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der unter III a und b genannten Feiern der Partei , außer SA. , 14 , NSKK., NSFK. und HJ. , nach den vom Beauftragten des Führers für die Überwàchung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. herausgegebenen Richtlinien. Ferner obliegt dem Reichsorganisationsleiter die Vorbereitung und Durchführung der Reichsparteitage, soweit nicht andere Dienststellen für Teilaufgaben dem Führer unmittelbar verantwortlich sind. V. Um eine Überschneidung der im Bereich der Propaganda und der Schulung veranstalteten Feiern zu vermeiden , erfolgt eine laufende Abstimmung zwischen den zuständigen Reichsdienststellen. VI . Die Gliederungen stellen ihre Kräfte für die unter Abschnitt II und III genannten Feiern im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung. Soweit es sich um Veranstaltungen handelt, die lediglich die Gliederungen selbst berühren und keinen öffentlichen Charakter tragen, führen die Gliederungen ihre Feiern in eigener Zuständigkeit durch . Hierbei sind jedoch die Richtlinien und Vorschläge des Reichspropagandaleiters bzw. des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. zu beachten. Die Hoheitsträger sind zu den Feiern der Gliederungen einzuladen . Die Hitler-Jugend ist für die Feiergestaltung der Partei stärkstens einzusetzen. Ihre kulturellen Kräfte sind weiterhin besonders zu fördern . Die Vorbereitung und Durchführung der Feier der Verpflichtung der Jugend und anderer Partei und Hitler-Jugend zugleich berührender Feiern erfolgt durch den Reichsprogagandaleiter im engsten Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer bzw. durch deren nachgeordnete Dienststellen auf Grund der Anordnung A 3/42 des Leiters der Partei - Kanzlei . VII . Für die Vorbereitung und Durchführung von beruflichen und sonstigen Feiern, für die im Auftrage der Partei die angeschlossenen Verbände (wie z. B. die Deutsche Arbeitsfront bei Lehrlingsfreisprechungsfeiern , Meisteranerkennungsfeiern , betrieblichen Feiern in Industrie, Handel und Handwerk , die NSV . bei 110

Feiern in den Krankenhäusern, Kindergärten usw. ) zuständig sind , sind die Leiter der angeschlossenen Verbände und ihrer nachgeordneten Dienststellen verantwortlich . Für die Feiern der angeschlossenen Verbände gelten ebenfalls im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Weisungen und Richtlinien des Reichspropagandaleiters bzw. des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. VIII. Der Reichsarbeitsdienst beteiligt sich an allen genannten

Feiern, soweit es seine dienstlichen Belange zulassen . Der Befehl zur Teilnahme wird von den vorgesetzten Dienststellen erteilt. Die Einheiten des Reichsarbeitsdienstes , die an solchen Feiern teilnehmen, sind ausschließlich ihrem dienstlichen Vorgesetzten verantwortlich. Der Reichsarbeitsdienst richtet seine Feiern nach den Vorschlägen gemäß II und III aus , IX. Die kulturellen Mittel (Chöre , Musikkapellen, Orchester, Sing- und Spielscharen, Laienspielgruppen usw.) , die durch das NS.-Volkskulturwerk im Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung zusammengefaßt sind , stehen sowohl dem örtlichen Propagandaleiter als auch für die Feiern unter III a und b dem örtlichen Schulungsleiter zur Verfügung . Ihre Anforderung hat über die Reichspropagandaleitung, Hauptkulturamt, bzw. ihre nachgeordneten Dienststellen zu erfolgen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung und der NS. - Gemeinschaft ,, Kraft durch Freude " regelt sich nach der nachstehend abgedruckten Vereinbarung. X. Der Reichsschatzmeister erläßt zu gegebener Zeit die in finanzieller Hinsicht erforderlichen Anweisungen. XI. Bisher ergangene Anordnungen über die Zuständigkeit in der Feiergestaltung werden hierdurch aufgehoben. Der Hoheitsträger hat nach der hier vorgenommenen organisatorischen und sachlichen Aufgabenverteilung eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Dienststellen und aller schöpferischen Kräfte auf dem Gebiet der Feiergestaltung herzustellen . Er wird sich hierzu hauptsächlich seines Propagandaleiters bedienen. Durch verstärkten Einsatz der Feiern hat der Hoheitsträger die weltanschauliche und kulturelle Erziehung und politische Willensbildung in seinem Hoheitsbereich nachdrücklich zu fördern . Eine klare Ordnung und Ausrichtung wird unsere Feiern immer mehr zum Ausdruck eines nationalsozialistischen Lebensstiles werden lassen, dessen Bildung und lebendige Überlieferung an

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kommende Geschlechter eine wichtige Aufgabe unserer Generation ist. Vereinbarung Zwischen dem Reichspropagandaleiter und dem Reichsorganisationsleiter der NSDAP. wurde folgende Vereinbarung getroffen : 1. Die Betreuung der volkskulturellen Verbände und Vereine erfolgt durch das Hauptkulturamt im NS. - Volkskulturwerk. 2. Über das NS. -Volkskulturwerk werden von keiner Seite irgendwelche weiteren Veröffentlichungen vorgenommen. Es besteht Einverständnis darüber, daß das NS. -Volkskulturwerk keine besondere Organisation , sondern lediglich ein Sammelbegriff für die Dienststelle ist, die diese Verbände und Vereine betreut. Dies wird den zu erfassenden Verbänden und Vereinen ausdrücklich mitgeteilt. 3. Der Leiter des Amtes Feierabend in der Reichsdienststelle der NS. - Gemeinschaft ,, Kraft durch Freude " ist zugleich stellvertretender Leiter des NS. -Volkskulturwerkes im Hauptkulturamt. In den Gaukulturhauptstellen nimmt diese Funktion der Gauwart, in den Kreiskulturhauptstellen der Kreiswart der NS . - Gemeinschaft Kraft durch Freude" sinngemäß wahr. 4. Die Richtlinien für die kulturpolitische Ausrichtung der volkskulturellen Verbände und Vereine werden von den in Punkt 3 genannten Dienststellenleitern- gemeinsam verfaßt. + gez. Dr. J. Goebbels . Berlin, den 22. April 1942 .

gez. Dr. R. Ley . A. 107/38 vom 1. 8. 1938

Veranstaltungen im Freien Der Führer hat angeordnet : Bei allen Veranstaltungen , die im Freien stattfinden , ist der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß eine Veranstaltung unter Umständen wegen schlechten Wetters ausfallen muß. Die für die Durchführung verantwortlichen Parteidienststellen haben in jedem Falle eine von der Witterung unabhängige Ersatzveranstaltung 1 vorzusehen. Scheint die erfolgreiche Durchführung einer Veranstaltung im Freien wegen der Ungunst der Witterung stark in Frage gestellt, so muß von vornherein die Ersatzveranstaltung durchgeführt werden. Diese Anordnung des Führers bezieht sich nicht nur auf politische Kundgebungen , sondern auch auf kulturelle und sonstige

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Veranstaltungen im Freien . Es muß z. B. auch damit gerechnet werden, daß Festzüge und dergleichen wegen schlechten Wetters nicht durchgeführt werden können ; daher sind auch für Veranstaltungen dieser Art jeweils Ersatzveranstaltungen vorzubereiten und gegebenenfalls durchzuführen . V. 51/36 vom 29. 3. 1936

Aufmarschvorbereitung und Aufmarschleitung Um alle mit der Vorbereitung und der Durchführung von Aufmärschen zusammenhängenden Fragen einheitlich zu regeln, bestimme ich hiermit folgendes :

I. Aufmarschvorbereitung und

leitung

1. Bei allen Aufmärschen und Kundgebungen, die von der Partei durchgeführt werden, liegt die Gesamtverantwortung in den Händen des zuständigen Hoheitsträgers , der Programm, Sinn und Zweck der Veranstaltung möglichst frühzeitig genau festzulegen und darüber die Führer der Gliederungen zu unterrichten hat . 2. Der Hoheitsträger kann mit den gesamten Vorbereitungen wie z. B. Festlegung der Tagesräume und -termine, Quartierbeschaffung, Unterrichtung der Presse usw. seinen Stellvertreter oder einen anderen unterstellten Politischen Leiter beauftragen , hat aber davon die Führer der Gliederungen zu unterrichten . 3. Vorbereitung und Durchführung von Aufmärschen ist bei derartigen Gelegenheiten dem höchsten zuständigen SA. - Führer

zu übertragen, der damit einen anderen SA. - Führer beauftragen kann, dem Hoheitsträger aber persönlich für die richtige Lösung der gestellten Aufgabe verantwortlich bleibt . 4. Über den Gang seiner Vorbereitungen hat der Aufmarschleiter dem Hoheitsträger bzw. seinem Beauftragten laufend zu berichten, seine Aufgabe führt er im übrigen selbständig durch . 5. Der mit der Aufmarschleitung beauftragte SA.- Führer hat einen Aufmarschstab zu bilden , in dem alle teilnehmenden Organisationen vertreten sein müssen . 6. Den Weisungen des Aufmarschleiters haben alle Teilnehmer Folge zu leisten . 7. Die Gesamtaufstellung zu einer Kundgebung oder zu einem Vorbeimarsch hat der Aufmarschleiter stets dem für die Gesamtveranstaltung zuständigen Hoheitsträger zu melden, der bei Anwesenheit eines dienstlich anwesenden übergeordneten Hoheitsträgers bzw. Reichsleiters seinerseits diesem Meldung erstattet. 8. Die Meldung der Führer der einzelnen Organisationen bei

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dem den Vorbeimarsch abnehmenden höchsten Politischen Leiter wird dadurch nicht hinfällig. 9. Wünsche auf Änderung im Aufmarsch oder Beanstandungen hat der Hoheitsträger nach Beginn eines Aufmarsches oder einer Kundgebung dem Aufmarschleiter mitzuteilen , der das Notwendige zu veranlassen hat . Unmittelbare Weisungen an Führer und Männer der aufmarschierenden Organisationen darf der Hoheitsträger nicht erteilen. 10. Den Absperr- und Sicherheitsdienst hat der Hoheitsträger bei allen von der Partei durchgeführten Kundgebungen , Aufmärschen und Veranstaltungen dem zuständigen höchsten 44Führer, 11. die Regelung aller Verkehrsfragen dem zuständigen höchsten NSKK. -Führer zu übertragen. 12. Die beauftragten 4- und NSKK. - Führer sind ebenso wie der mit der Aufmarschleitung beauftragte SA. - Führer dem zuständigen Hoheitsträger für die Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben voll verantwortlich . II. 1. Bei Aufmärschen, die im Rahmen einer Parteiveranstaltung unter Beteiligung aller oder einzelner Gliederungen und von außerhalb der Partei stehenden Organisationen und Verbänden stattfinden, wird in folgender , zum Teil schon Tradition gewordener Reihenfolge marschiert : a) SA. b) NSKK . c) Politische Leiter d) HJ. und Jungvolk e) NS.- Fliegerkorps f) Reichsarbeitsdienst g) Kameradschaften des NS. - Studentenbundes h) Walter und Warte der angeschlossenen Verbände , die in einheitlicher Kleidung auftreten und nicht Politische Leiter sind. An der Spitze marschieren die Walter und Warte der NS.Kriegsopferversorgung (einschließlich ihrer Mitglieder) , die Walter und Warte der übrigen angeschlossenen Verbände folgen dann in alphabetischer Reihenfolge, i) Block der Formationen , die außerhalb der Partei und ihrer angeschlossenen Verbände stehen. k) 44 . 2. Leiterinnen und Angehörige der NS. -Frauenschaft und des 114

BDM , nehmen an Aufmärschen weder einzeln noch geschlossen teil. 3. Bei gleichzeitiger Tätigkeit als Politischer Leiter und in der SA. , 44 usw. marschieren die Parteigenossen, wenn sie der aktiven SA. angehören , im Block der SA. usw. , wenn sie der SA. - Reserve usw. angehören, aber als Politische Leiter im Block der Politischen Leiter mit. Haben solche Parteigenossen nur eine Uniform, so marschieren sie in dem Block, zu dem sie der Uniform nach gehören. 4. Für den NSD . - Studentenbund gilt folgendes : Die Angehörigen der Kameradschaften ( 1. einschließlich 4. Semester) marschieren, ganz gleich, ob sie der SA. , 44 usw. angehören, im Block Studentenbund, alle älteren Semester je nach Zugehörigkeit beim Block der Politischen Leiter, der SA. usw. 5. Politische Leiter, Führer und Männer der SA. , usw. dürfen, soweit sie gleichzeitig Führer in angeschlossenen Verbänden bzw. in außerhalb der Partei stehenden Organisationen sind, nicht im Dienstanzug als Politische Leiter usw. bei diesen Verbänden bzw. Organisationen marschieren. 6. Die in einem geschlossenen Block antretenden Formationen , die außerhalb der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände stehenden Organisationen angehören, marschieren in sich in folgender Reihenfolge : a) Wehrmacht b) Polizei c) sonstige staatliche Organisationen wie z. Zollschutz usw.

B. Bahnschutz ,

d) alle übrigen teilnehmenden Organisationen, wie z. B. Technische Nothilfe, Reichsluftschutzbund , Innungen , Schützenvereine usw., in alphabetischer Reihenfolge. 7. Beteiligen sich Formationen, die unter 6 ad fallen , unter Waffen (z. B. Ehrenkompanien, Abordnungen usw. ) an einem Aufmarsch, so marschieren sie grundsätzlich in der Reihenfolge Wehrmacht Polizei sonstige staatliche Organisationen an der Spitze des gesamten Zuges , also vor der SA. 8. Der Arbeitsdienst marschiert, ganz gleich, ob mit oder ohne Spaten, an der ihm nach 1 , f zugewiesenen Stelle. 9. Die 4 marschiert in jedem Falle am Schluß aller sich am

Aufmarsch beteiligenden Formationen. 10. Wenn der höchste zuständige Hoheitsträger, also z . B. ein

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Gauleiter oder ein Kreisleiter mitmarschiert, so ist sein Platz (mit Adjutant) hinter der ersten SA. -Kapelle und vor dem höchsten SA. -Führer. Alle anderen Hoheitsträger und Politischen Leiter marschieren grundsätzlich im Block der Politischen Leiter mit. III. 1. Bei Aufmärschen im Rahmen von Parteiveranstaltungen nimmt grundsätzlich der höchste anwesende Hoheitsträger den gesamten Vorbeimarsch ab . 2. Ist ein Reichsleiter anwesend, so nimmt dieser den gesamten Vorbeimarsch ab , neben ihm aber der zuständige Gauleiter. Der Korpsführer des NSKK. ist bei derartigen Anlässen den Reichsleitern gleichzustellen . 3. Sind mehrere Reichsleiter anwesend , so nimmt der Dienstälteste den Vorbeimarsch ab. 4. Neben dem höchsten Hoheitsträger bzw. Reichsleiter nehmen die höchsten anwesenden Führer der Wehrmacht, des Arbeitsdienstes , der Polizei , deren Gliederungen usw. den Vorbeimarsch ihrer Formationen ab, also z . B. der höchste anwesende HJ.Führer den Vorbeimarsch der HJ. und des Jungvolkes .

IV. Diese Anordnung gilt nicht für Aufmärsche , die von einzelnen Parteigliederungen oder Organisationen nach Genehmigung durch den zuständigen Hoheitsträger gesondert durchgeführt werden. Der Hoheitsträger ist zu derartigen Aufmärschen einzuladen .

R. 96/35 vom 14. 5 1935

Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen Der Reichs- und Preußische Minister des Innern hat nach vorIII heriger Fühlungnahme mit mir unterm 1. Dezember 1934 SI 1 Nr. 108/34 - anliegenden Runderlaß über die Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen erlassen. Ich teile Ihnen diesen Erlaß zur Kenntnisnahme und Beachtung mit. Abschrift Der Reichs- und Preußische Minister des Innern . IIISI 1 Nr. 108/34.

Berlin, den 1. Dezember 1934 NW 40 , Königsplatz 6 .

Betrifft : Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen . 1. Der Leiter der Partei-Kanzlei hat am 23. September 1934 folgende Anordnung erlassen:

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,,Der Führer hat bestimmt, daß für Aufmärsche oder Kundgebungen, an denen er teilnimmt, der zuständige Gauleiter als der verantwortliche Hoheitsträger der Bewegung die Gesamtverantwortung trägt. Dies hat auch Geltung für Aufmärsche oder Kundgebungen, die über den Rahmen der Partei hinausreichen." 2. In Durchführung dieser Anordnung haben bei derartigen Veranstaltungen die zuständigen Polizeibehörden zunächst nur eine ,,beratende" Tätigkeit auszuüben , sofern nicht der betreffende Gauleiter den einzelnen Behörden verantwortliche Aufgaben im einzelnen zuteilt . 3. Der Einsatz von uniformierter Polizei (Schutzpolizei , Gendarmerie, Gemeindepolizei) zu Absperrzwecken auf dem ,,Kundgebungsplatz" selbst, in seiner nächsten Umgebung sowie auf dem An- und Abfahrtsweg des Führers hat zu unterbleiben . In keinem Falle sind geschlossene Formationen dieser Polizeizweige als Ehrenformationen zu stellen. Auch etwa bereitgehaltene Polizeireserven sind hier sichtbar nicht aufzustellen . Ein Einsatz von uniformierten Polizeibeamten im Fernmeldedienst und Meldedienst überhaupt ist dagegen zulässig. 4. Für einen geregelten Verkehr und die Aufrechterhaltung der Sicherheit auf den ,,Sammelplätzen und Anmarschwegen bleiben die Polizeibehörden zuständig und verantwortlich. Der Einsatz von uniformierter Polizei ist auch hier im Hinblick auf das disziplinierte Verhalten der Teilnehmer und den stets in geschlossener militärischer Ordnung erfolgenden Anmarsch auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken . Eine Verwendung von uniformierter Polizei lediglich zum Zwecke der Spalierbildung verbiete ich in jedem Falle. 5. Vor Heranziehung von auswärtiger Polizei ist stets zu prüfen, ob nicht durch verstärkten Einsatz von Kriminalpolizei und auch gewisse Heranziehung der Feuerwehr sowie Verwendung anderer Hilfsmittel eine genügende Aushilfe sichergestellt werden kann . 6. Falls von der politischen Aufmarschleitung für die Vorarbeiten und Durchführung der Kundgebung die Mitarbeit von Offizieren der Polizei gewünscht wird , ist dem bereitwilligst zu entsprechen, die auszuübende Tätigkeit dieser Offiziere ist aber lediglich eine begutachtende und beratende , ohne daß sie für die getroffenen Maßnahmen die Verantwortung zu übernehmen haben.

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7. Wenn auch bei Veranstaltungen dieser und ähnlicher Art allen Bevölkerungskreisen überall größtmögliche Bewegungsfreiheit einzuräumen ist, so muß unbedingt erreicht werden , daß die Fahrbahn für die anmarschierenden Teilnehmer ,,frei" bleibt. Dies zu erreichen , ist häufig schon dadurch möglich, daß die dienstlich tätigen Beamten die Front zum Publikum nehmen und nicht zur Fahrbahn . Bei diesen Beamten kommt es weniger darauf an, daß sie den Vorgesetzten einen guten Gruß erweisen, als vielmehr, daß sie aufpassen. Andererseits haben aber nicht unmittelbar eingesetzte Teile oder abseits bereitgestellte Kräfte um so straffere Achtungsbezeigungen zu erweisen. Auch bei unerwartetem Erscheinen von Vorgesetzten muß dies gewährleistet sein . Hierbei weise ich ausdrücklich darauf hin , daß auch Vorgesetzter der Polizei in Preußen der Herr Ministerpräsident ist. 8. Bezüglich aller anderen öffentlichen Kundgebungen ist es auch weiterhin Pflicht aller Polizeidienststellen, bei den zu treffenden Vorbereitungs- und Durchführungsmaßnahmen weitestgehend die Dienststellen der Bewegung zweckentsprechend zu beteiligen. In Vertretung gez.: Grauert.

A: vom 8. 4 1934

Monatliche Aufstellung der Dienst- und Versammlungspläne zur Vermeidung von Überschneidungen Das häufige Zusammenfallen von öffentlichen Versammlungen, Mitgliederversammlungen , Kreisamtsleitertagungen , Schulungsabenden usw. der verschiedenen Ämter der NSDAP. , wie z. B. NS . -Frauenschaft, NS. - Volkswohlfahrt usw. , muß nach Möglichkeit vermieden werden , ebenso das Zusammenfallen mit Veranstaltungen der Gliederungen und angeschlossenen Verbände . Um dies zu erreichen , wird angeordnet, daß alle Gliederungen und angeschlossenen Verbände bis zum 20. eines jeden Monats ihren Veranstaltungsplan für den folgenden Monat bei dem jeweils zuständigen Hoheitsträger einzureichen haben. Zuständig ist für Veranstaltungen, die über den Rahmen eines Ortsgruppenbereichs nicht hinausgehen, der Ortsgruppenleiter der NSDAP., für solche , die den Personenkreis eines Kreises umfassen, der Kreisleiter und für Gauveranstaltungen der Gauleiter. Die jeweils zuständigen Hoheitsträger haben bis zum 25. eines jeden Monats die Termine für die einzelnen Ver-

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anstaltungen festzulegen und den einzelnen Politischen Lettern und Amtswaltern mitzuteilen. Es empfiehlt sich, Termine für geplante Gau- bzw. Kreisveranstaltungen so früh wie nur eben möglich an die Untergliederungen bekanntzugeben, damit sich die Untergliederungen bei Festlegung ihrer Termine darnach einrichten können. Die Ortsgruppenleiter haben ihre Pläne bis zum 27. eines jeden Monats in zweifacher Ausfertigung den Kreisleitern und die Kreisleiter die Gesamtpläne aus ihrem Kreis mitsamt dem Kreisplan bis zum letzten Tage des Monats der Gauleitung einzureichen. Die jeweiligen Hoheitsträger haben die zuständigen Führer der SA., und HJ. über die Veranstaltungstermine zu unterrichten, damit diese bei Festlegung ihrer Dienstpläne der SA., 44 und HJ. zumindest die Teilnahme an wichtigen Veranstaltungen ermöglichen können. Sitzungen der Parteigerichte , interne Führerbesprechungen usw. werden durch diese Anordnung selbstverständlich nicht betroffen. Läßt sich auf diesem Wege das Zusammenfallen von Veranstaltungen auch nicht ganz vermeiden , zumal z . B. durch kurzfristiges Ansetzen eines bekannten Redners eine Umdisponierung notwendig werden kann, so haben doch andererseits künftig die Gauleiter bzw. in ihrem Auftrag die Gauamtsleiter und Gauinspekteure ebenso wie die Kreisleiter und ihre Amtswalter Gelegenheit, an Hand der vorliegenden Pläne hier und dort auch unvermutet in einer Veranstaltung aufzutauchen und sich so über die Schlagkraft der Organisation sowie über die herrschende Stimmung ein ungeschminktes Bild zu machen. Der Wert des unvermuteten Auftauchens eines höheren Politischen Leiters in einer entlegenen Ortsgruppe ist vielleicht größer und nachhaltiger als eine Rede bei einer großen Veranstaltung. Vor allen Dingen werden sich dann sämtliche Politischen Leiter und Amtswalter bemühen , ihre Gliederungen stets in Ordnung zu halten und nicht nur dann , wenn hoher Besuch angekündigt wird. Ein derartiges Verfahren stärkt auch immer wieder den letzten Parteigenossen im Vertrauen zu seinen höheren Führern , die ihm vielleicht fremd werden, wenn er sie nur aus der Ferne bei Gautagungen sieht oder von ihnen in der Zeitung liest. Auch über die Anzahl der abzuhaltenden Veranstaltungen muß im Laufe der Zeit eine endgültige Regelung getroffen werden . Ist ein Parteigenosse z . B. Jurist , so wird von ihm erwartet, daß er 11 Partei-Kanzlei I

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neben den öffentlichen Versammlungen , Mitgliederversammlungen und Schulungsabenden der Partei auch noch die Versammlungen der Beamtenabteilung und des Juristenbundes besucht. Ist er Amtswalter oder noch in der SA. oder 44 , dann hat er vielleicht jeden Abend und auch am Sonntag Parteiverpflichtungen, ein Zustand, der auf die Dauer eine sehr unerwünschte Entfremdung in der Familie und eine Vernachlässigung der Kinder bei Verheirateten herbeiführen muß. Zieht man Veranstaltungen so auf, daß jeder einfache Parteigenosse etwas mit nachhause nimmt und sich schon auf die nächste freut, dann ist eine kleinere Zahl von Veranstaltungen viel nützlicher als eine große Zahl , die nur beweisen soll , daß man sehr tätig ist. Nicht auf die Anzahl der Veranstaltungen kommt es an , sondern auf die inneren Werte , die man den Parteigenossen in den Veranstaltungen übermittelt. Durch die Anordnung über die Vorbereitung und die Zahl der Veranstaltungen ist das Aufsichtsrecht der Hoheitsträger der NSDAP. eindeutig festgelegt, der Zersplitterung des Parteiapparates vorgebeugt und die Gewähr für eine einwandfreie Kontrolle sämtlicher Veranstaltungen gegeben.

A. vom 11. 2. 1935

Genehmigung von Veranstaltungen durch Parteidienststellen Durch meine Anordnung vom 8. 4. 1934 und durch die vom Reichspropagandaleiter auf meine Anordnung vom 20. 10. 1934 hin erlassene Anordnung vom 16. 11. 1934 wurde eindeutig festgelegt, daß den Hoheitsträgern der Partei das Genehmigungsrecht für den Zeitpunkt aller Versammlungen und Veranstaltungen der Partei, ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen bzw. unterstellten Verbände zusteht. Darüber hinaus ist es wiederholt vorgekommen , daß Parteidienststellen auch das Genehmigungsrecht für die Veranstaltungen aller sonstigen Vereine usw. beanspruchten und für sich das Recht in Anspruch nahmen, Versammlungen solcher Vereine von sich aus aufzulösen. Ich weise aus diesem Grunde darauf hin, daß unbeschadet der weltanschaulichen Überwachung sämtlicher Veranstaltungen auf ihre nationalsozialistische Grundhaltung hin nur den zuständigen staatlichen Stellen und ihren Organen das Recht zusteht, Versammlungen von Vereinen , die der Partei nicht unterstehen, zu verbieten oder aufzulösen.

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Die geltenden Bestimmungen für WHW. -Veranstaltungen werden hierdurch nicht berührt.

Tagungen, Kongresse usw. der Partei- und Staatsstellen sind anmeldepflichtig. Einladung von Ausländern und des Diplomatischen Korps zu Veranstaltungen Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und genaueste Beachtung einen Erlaß des Führers, der für alle Parteiund Staatsstellen die Anmeldepflicht für Tagungen, Kongresse usw. festlegt und Vorschriften über die Einladung von Ausländern und des Diplomatischen Korps zu Veranstaltungen von Partei und Staat enthält. Ich bitte, den Erlaß des Führers allen Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bis zu den Ortsgruppen und Stützpunkten hinunter unverzüglich zur Kenntnis zu bringen . Abschrift : Der Führer Rk. 13096 B

An die Herren Reichsminister , die Herren Reichsstatthalter und die Landesregierungen . Betrifft: Einladungen von Partei- und Staatsstellen zu Tagungen, Kongressen usw. In letzter Zeit habe ich ein übermäßiges Anwachsen von Tagungen, Kongressen, Feiern und sonstigen großen Veranstaltungen feststellen müssen. Durch eine Häufung solcher Veranstaltungen werden einmal die führenden Persönlichkeiten von Partei und Staat in so starkem Maße beansprucht , daß sie ihren eigentlichen Aufgaben entzogen werden . Zweitens wird die propagandistische Wirkung der Veranstaltungen durch ihre allzu nahe Folge beeinträchtigt. Vielfach finden große Tagungen sogar zu gleicher Zeit statt und machen sich so unmittelbar Wettbewerb. Dadurch werden die häufig erheblichen Geldmittel , die zu den Veranstaltungen benötigt werden , nicht genügend ausgenutzt . Schließlich entsteht durch ein Übermaß von Feiern bei der Bevölkerung ein falscher Eindruck über Arbeit und Leistung der Bewegung und des Staates .

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A. 146/36 vom 21. 11. 1936

Um diese unerwünschten Auswirkungen zu verhindern und allen großen Veranstaltungen ein Höchstmaß an Wirkung zu sichern, ist es erforderlich , daß alle Veranstaltungen großen Umfangs bei einer Stelle rechtzeitig angemeldet werden. Zuständig hierfür ist innerhalb der Partei , ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände der Reichspropagandaleiter der NSDAP., in allen übrigen Fällen der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda als der für sämtliche Aufgaben der geistigen Einwirkung auf die Nation zuständige Minister. . Bei ihm muß daher in Zukunft jede Veranstaltung oder Feier angemeldet werden, wenn der Teilnehmerkreis über den Bereich eines politischen Gaues der NSDAP. hinausgeht und zu erwarten ist, daß mehr als 3000 Personen an der Veranstaltung teilnehmen werden. In jedem Fall sind ferner Veranstaltungen anmeldepflichtig, zu denen die Einladung von Vertretern der Reichsleitung der NSDAP. oder der Reichsregierung als Ehrengäste beabsichtigt ist, ebenso alle nationalen und internationalen Kongresse. Veranstaltungen rein gesellschaftlicher Natur werden von dieser Regelung nicht betroffen. Sollen zu großen Veranstaltungen der gedachten Art das Diplomatische Korps oder Teile des Diplomatischen Korps eingeladen werden, so ist die Absicht zuvor nicht nur dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, sondern gleichzeitig auch dem Reichsminister des Auswärtigen, der gemäß seinem Aufgabenkreis für die Betreuung der fremden Diplomaten in Deutschland zuständig ist , zu unterbreiten . Hat der Reichsminister des Auswärtigen dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda nach Prüfung der personellen und sachlichen Gesichtspunkte mitgeteilt, daß er mit der Einladung des Diplomatischen Korps einverstanden ist, so ergehen diese Einladungen über den Reichsminister des Auswärtigen, der seinerseits die Staatssekretäre und Chefs der Präsidialkanzlei und der Reichskanzlei benachrichtigt. Dasselbe gilt für Einladungen fremder Staatsmänner und sonstiger prominenter Ausländer. Unmittelbare Einladungen an das Diplomatische Korps oder Teile des Diplomatischen Korps sind auch sonst ganz allgemein unzulässig, soweit es sich nicht um Veranstaltungen rein gesellschaftlicher Natur handelt. Offizielle Einladungen an fremde Staatsoberhäupter behalte ich mir vor. Die Festsetzung des Programms im einzelnen erfolgt durch den Staatssekretär und Chef der Präsidialkanzlei , der die

sonst in Betracht kommenden Dienststellen beteiligt.

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5Le

Inoffizielle Einladungen an fremde Staatoberhäupter sind nur mit meiner Genehmigung zulässig . Einladungen der Partei an das Diplomatische Korps und an sonstige Angehörige fremder Staaten werden gemäß Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 9. September 1933 allein von der Reichsparteileitung geregelt und nicht von einzelnen Parteidienststellen oder Versammlungs- und Tagungsveranstaltern . Die Reichsparteileitung führt sie wie bisher im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt durch. Die Anmeldung der Veranstaltung hat so früh als möglich, und zwar grundsätzlich spätestens zwei Monate vor dem geplanten Termin unter Angabe des in Aussicht genommenen Verlaufs zu erfolgen. Nationale und internationale Kongresse sind anzumelden, sobald ein fester Termin für sie in Aussicht genommen ist. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP. bzw. der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat das Recht, innerhalb einer Woche seit Eingang des Schreibens gegen die Veranstaltung selbst oder gegen den geplanten Zeitpunkt Einspruch zu erheben. In folgenden Zeiträumen haben Veranstaltungen der in diesem Erlaß erwähnten Art überhaupt zu unterbleiben : 1. In der Zeit vom 15. Dezember bis 15. Januar. 2. In der Woche vor und in der Woche nach Ostern und Pfingsten.

3. In den Monaten Juli und August. Diese zeitliche Beschränkung gilt nicht für internationale Kongresse. Ich ersuche, diesen Erlaß allen hierfür in Betracht kommenden nachgeordneten Dienststellen zur Kenntnis zu bringen. Den Leiter der Partei-Kanzlei bitte ich , sämtlichen Reichs- und Gauleitern den Erlaß bekanntzugeben und sie anzuweisen, die nachgeordneten Dienststellen zu unterrichten.

gez. Adolf Hitler.

Niederlegung von Kränzen an den Ehrenstätten der nationalsozialistischen Bewegung in München Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung eine Anordnung des Bayerischen Innenministers vom 12. 11. 1936 über das Niederlegen von Kränzen an der Ewigen Wache, am Mahnmal und an der Feldherrnhalle in München . Ich bitte, alle Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen von dieser Bekanntmachung zu unterrichten.

123

R. 150/36 vom 2. 12. 1936

Anordnung ,,Alle Organisationen und Einzelpersonen, die ihre Verbundenheit mit der Bewegung und dem Staat durch Niederlegung von Kränzen und Blumengebinden an der Ewigen Wache , vor dem Mahnmal oder der Feldherrnhalle zum Ausdruck bringen wollen, haben mir ihre Absicht mindestens drei Tage vor der Veranstaltung unter eingehender Beschreibung der beabsichtigten Durchführung zu melden und um Genehmigung der Veranstaltung nachzusuchen. Ich behalte mir in jedem Einzelfall vor , ob und in welcher Form ich dem Antrag stattgeben werde . "

A. 16/42 vom 11. 4. 1942 (RVB1.) T

Genehmigung von Tagungen, Kongressen, Lehrgängen usw. Der Führer hat erneut Auftrag gegeben, wie in den vergangenen, so auch in den nächsten Monaten , von der Abhaltung von Kongressen und Tagungen aller Art abzusehen; bei der Genehmigung unbedingt kriegswichtiger Tagungen sei der allerschärfste Maßstab anzulegen . Ich bitte die Gauleiter, für die Genehmigung von Tagungen innerhalb ihres Gaubereichs das Notwendige zu veranlassen. Anträge zur Abhaltung von Tagungen der Reichsleitungsdienststellen sind mir spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Tagungstermin einzureichen. Es können nur solche Tagungen genehmigt werden, deren Abhaltung nach Anlegung stengster Maßstäbe kriegsnotwendig ist. Die verwaltungsmäßigen Bestimmungen des Reichsschatzmeisters werden hierdurch nicht berührt. Zu Ihrer Unterrichtung füge ich das Rundschreiben des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei vom 29. 3. 1942 bei. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk . 4147/A

Berlin W 8, den 29. März 1942 z. Zt. Führerhauptquartier

An die Obersten Reichsbehörden die Landesregierungen Idie Herren Reichsstatthalter Betrifft: Abhaltung von Tagungen und Kongressen . Im Nachgang zu meinem Rundschreiben vom 21. Januar 1942 Rk . 792 A Im Hinblick auf die überaus starke betriebliche Beanspruchung der Reichsbahn durch unbedingt durchzuführende Wehrmacht- , 124

Kriegswirtschafts- und Lebensmitteltransporte ist in absehbarer Zeit mit einer Lockerung der vom Führer angeordneten Einschränkung des Reisezugverkehrs nicht zu rechnen. Zur Entlastung der Eisenbahn ist es daher dringend notwendig, von der Abhaltung von Kongressen und Tagungen aller Art, die für die nächsten Monate festgelegt oder geplant sind, bis auf weiteres abzusehen sowie alle Maßnahmen und Veranstaltungen zu unterlassen, die eine Erhöhung der Zahl der Reisenden mit sich bringen würden. Ausgenommen von dem Verbot sind nur örtliche Veranstaltungen und solche Tagungen, die als so kriegswichtig angesehen werden, daß sie auch trotz der angespannten Transportlage stattfinden müssen. Bei der Genehmigung derartiger Tagungen ist jedoch der allerschärfste Maßstab anzulegen. Im Auftrage des Führers bitte ich, für den dortigen Geschäftsbereich das Erforderliche umgehend zu veranlassen.

gez.: Dr. Lammers.

Genehmigung von Tagungen und Kongressen Im Anschluß an meine Anordnung A 16/42 vom 11. 4. 1942 über die Genehmigung von Kongressen und Tagungen aller Art weise ich darauf hin, daß unter die Genehmigungspflicht grundsätzlich auch alle öffentlichen Veranstaltungen fallen, zu denen Teilnehmer von auswärts herangezogen werden sollen. Ich bitte die Gauleiter , sich unbedingt vor Genehmigung von Veranstaltungen innerhalb ihres Gaubereichs mit dem zuständigen Präsidenten der Reichsbahndirektion in Verbindung zu setzen . Meine Anordnung 42/42 vom 9. 7. 1942 bleibt hiervon unberührt .

A. 64/42 vom 6. 9. 1942 (RVBI.)

V. I. 32/307 vom 26. 7. 1941

Tagungen der NSDAP. Um die starke Inanspruchnahme der Parteiführerschaft und den durch lange Reisen bedingten Zeitverlust nicht noch zu erhöhen , sind Tagungen grundsätzlich nur in zentralgelegenen Orten abzuhalten. Tagungen, mit denen der Besuch neuer Gebiete verbunden werden soll, sind bis auf weiteres zurückzustellen .

A. 6/36 vom 16. 1. 1936

Klagen über inhaltlose Tagungen Es laufen immer wieder Klagen darüber ein, daß zuviel inhaltlose Tagungen, deren Besuch viel Zeit beansprucht, abgehalten werden .

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Besonders großer Zeitverlust ist naturgemäß mit dem Besuch von Tagungen verbunden, die von Dienststellen der Reichsleitung einberufen werden, da die Teilnehmer dabei im allgemeinen allein zwei Tage für Hin- und Rückreise benötigen. Alle Dienststelien müssen sich immer wieder klarmachen, daß das Schwergewicht der praktischen Parteiarbeit in den Ortsgruppen und Kreisen liegt und daß die Politischen Leiter, die in diesen Hoheitsbereichen tätig sind und täglich in der praktischen Arbeit in engster Fühlung mit dem letzten Volksgenossen leben sollen, dieser Tätigkeit möglichst wenig entzogen werden dürfen. Dasselbe gilt für die Politischen Leiter in den Gauleitungen. Sie haben es bei dem Umfang der anfallenden Arbeiten heute an sich schon schwer, die dauernde persönliche Fühlung mit den Kreis- und Ortsgruppenleitern im Lande aufrechtzuerhalten. Wenn sie dann noch zu häufig zu Tagungen von Dienststellen der Reichsleitung befohlen werden, entsteht die Gefahr , daß sie wohl die Verhältnisse der Reichsleitung kennenlernen , andererseits aber den Verhältnissen in den Kreisen und Ortsgruppen fremd gegenüberstehen. Einem Ubermaß von Tagungen besonders von Dienststellen der Reichsleitung muß daher grundsätzlich der Weg vorgezogen werden, daß sich die Politischen Leiter in der Reichsleitung das richtige Bild über Sorgen und Nöte in den kleinsten Hoheitsbereichen der Partei durch Reisen in die Gaue, Kreise und Ortsgruppen zu machen versuchen. Diese Reisen können ihren Sinn nur dann erfüllen , wenn sie informatorischen und nicht etwa repräsentativen Charakter haben. Eine Störung des Dienstbetriebes in den Dienststellen der Reichsleitung durch ein Übermaß von Reisen muß natürlich vermieden werden. Dasselbe gilt sinngemäß auch für die Politischen Leiter in den Gauleitungen . Tagungen bleiben wegen der gleichmäßigen Ausrichtung der Parteiarbeit trotzdem notwendig , inhaltlose müssen allerdings peinlich vermieden werden. Ich bitte alle Reichsleiter und Leiter der Reichsleitungsdienststellen, Tagungen ihrer Dienststellen, soweit dazu die entsprechenden Amtsleiter der Gauleitungen oder darüber hinaus sogar die Kreisleitungen zugezogen werden , im allgemeinen höchstens halbjährlich einzuberufen . Kreisleitertagungen unter Zuziehung der Gauamtsleiter sollten möglichst ebenso wie Ortsgruppenleitertagungen im Kreis unter 126

Zuziehung aller Kreisamtsleiter einmal im Monat , mindestens aber alle zwei Monate stattfinden . Die Kreisamtsleiter sollten von den zuständigen Gauamtsleitern möglichst aber nur alle Vierteljahre einmal zusammengerufen werden. Auch die Ortsgruppenamtsleiter brauchen im allgemeinen von ihren Kreisamtsleitern nicht häufiger zu Tagungen befohlen zu werden, da diese schon an sich wegen der geringen Entfernung leichter Gelegenheit haben, mit ihren Ortsgruppenamtsleitern in Verbindung zu treten. Tagungen, zu denen die gesamten oder wenigstens ein großer Teil aller Politischen Leiter zusammenkommen , sollen möglichst mit den stattfindenden Gautagungen verbunden werden, tunlichst aber nicht mehr als zweimal im Jahr stattfinden, entsprechende Kreistagungen dagegen möglichst vierteljährlich, und zwar schon deshalb, weil sie erfahrungsgemäß sehr fruchtbringend sind. Zu den Tagungen der Hoheitsträger und zu den Gau- und Kreistagungen sind zumindest zu allen allgemein interessierenden Besprechungen die zuständigen Führer der Gliederungen rechtzeitig einzuladen . Ich lege besonderen Wert darauf, daß , soweit Zeit dazu vorhanden ist, anschließend an Tagungen oder in ihrem Rahmen auch das kameradschaftliche Zusammensein zu seinem Rechte kommt. Die anzustrebende Einschränkung der Tagungen darf nun aber auf keinen Fall ein Anwachsen der Papierflut zur Folge haben. Entscheidend für die richtige Linie in der Parteiarbeit bleibt stets die lebendige Fühlung zwischen allen Unterführern der Partei in allen Hoheitsbereichen .

Abhaltung von Tagungen, Fahrpreisanteile und Tagungskosten Aus Berichten geht hervor, daß bei Festsetzung größerer Veranstaltungen auch von den Mitgliedern , die beruflich nicht teilnehmen konnten, die Zahlung von Fahrpreisanteilen und Tagungskosten mit der Drohung des Ausschlusses erzwungen worden ist. Ein derartiges Vorgehen, durch das die Freude an der Sache und an der Mitarbeit getötet werden muß, ist unbedingt untersagt. Darüber hinaus erwartet der Führer von den Reichs- und Gauleitern, daß sie im Interesse von Zeit- und Geldersparnis für die Politischen Leiter und Amtswalter ein Uberhandnehmen von Führertagungen für das Reichsgebiet sowie für die Gaue und Kreise verhindern . Es ist z. B. zu vermeiden, daß die gesamten Kreisleiter womöglich jede Woche einmal zur Gauleitung befohlen werden, um 127

A. vom 14. 4. 1934

einmal zusammen mit ihren Kreisschulungsleitern einen Vortrag über Schulung, dann in der nächsten Woche mit ihren Kreispropagandaleitern zusammen einen Vortrag über Propaganda zu hören. Den Kreisleitern muß vielmehr bei den periodisch stattfindenden Besprechungen beim Gauleiter alle Monate das Notwendige über alle Arbeitsgebiete gesagt werden.

V. L. 1/3 vom 3. 1. 1942

Einschränkung von Tagungen; unnötiger Aufwand bei Veranstaltungen der Partei Bei Einladungen zu wichtigen Veranstaltungen der Partei ist darauf zu achten, daß jeder Aufwand von Zeit, Arbeitskraft und Material, der im Kriege nicht gerechtfertigt werden kann, vermieden wird. Der Druck von Einladungen auf vierseitigem Büttenpapier und die Verteilung dieser Einladungen an einen großen Kreis führender Persönlichkeiten , die wegen Arbeitsüberlastung und Verkehrseinschränkung gar nicht an den Veranstaltungen teilnehmen können, gibt beispielsweise immer wieder Anlaß zu berechtigter Kritik . Wenn auch die Druckereien noch in der Lage sind, derartige Drucksachen aus alten Beständen herzustellen, so müssen die möglichen psychologischen Auswirkungen einen solchen Aufwand von selbst verbieten . Es ist auch nicht zu vertreten, daß bei Veranstaltungen der Partei, die mit einem einfachen gemeinschaftlichen Essen verbunden sind, ein besonderer Kreis eingeladen wird, der ein besonderes Essen einnimmt.

A. 129/35 vom 26. 6. 1935

Einladung von Dienststellenleitern der Sicherheitspolizei und des SD. zu Parteiveranstaltungen

Um eine engere Fühlungnahme zwischen allen Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen mit den Dienststellenleitern der Sicherheitspolizei und des SD. herbeizuführen, bittet der Leiter der Partei -Kanzlei , künftig diese zu allen größeren offiziellen Veranstaltungen der Partei und ihrer Gliederungen einzuladen. R. 182/37 vom 19. 12. 1937

Teilnahme der Rektoren der Hochschulen an parteiamtlichen Veranstaltungen Der Reichs- und Preußische Minister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hat an mich die Bitte gerichtet, die Rektoren der Universitäten und Technischen Hochschulen in stärkerem Maße als bisher zur Teilnahme an parteiamtlichen Veranstaltungen heranzuziehen . 128

Ich möchte dieser Bitte des Reichserziehungsministers entsprechen, um auch auf diese Weise Gelegenheit zu geben, eine engere Verbundenheit der wissenschaftlichen und Technischen Hochschulen mit den Parteidienststellen herzustellen. Ich bitte daher , in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß zu allen größeren öffentlichen Parteiveranstaltungen, insbesondere Gauparteitagen sowie sonstigen Veranstaltungen von ähnlichem Umfange und entsprechender Bedeutung, die Rektoren der Universitäten und Technischen Hochschulen zur Teilnahme aufgefordert werden.

Teilnahme des Kurators einer Hochschule an parteiamtlichen Veranstaltungen

R. 130/38 vom 16. 8. 1938

Der Herr Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hat beantragt, die Kuratoren der Hochschulen und Universitäten als seine örtlichen Vertreter in stärkerem Maße als bisher zur Teilnahme an parteiamtlichen Veranstaltungen heranzuziehen. Ich halte diese Anregung für begründet und bitte, dafür zu sorgen, daß auch die Kuratoren der Hochschulen und Universitäten in demselben Maße wie die Rektoren zur Teilnahme aufgefordert werden. Auf mein Rundschreiben vom 19. Dezember 1937 Nr. 182/37 nehme ich Bezug . Teilnahme von Lehrern und Lehrerinnen an Veranstaltungen und Schulungstagungen der Partei Infolge der Inanspruchnahme zahlreicher Schulräume für militärische und sonstige Zwecke und durch Einberufung von Lehrkräften zum Heeresdienst oder deren Abordnung in neu angegliederte Gebiete ist die Arbeit der Volks- und Mittelschulen zur Zeit so stark behindert, daß einem Absinken der Schulleistungen vorgebeugt werden muß. Ich bitte deshalb , a) wenn ein einzelner Lehrer als Politischer Leiter zu einer Parteiveranstaltung herangezogen werden soll und seine Teilnahme den Ausfall von Schulunterricht erforderlich macht, ihn nur anzufordern, falls das Parteiinteresse nach Ansicht des zuständigen Hoheitsträgers den Unterrichtsausfall rechtfertigt; b) wenn Lehrer oder Lehrerinnen in größerer Zahl zu einer Parteiveranstaltung herangezogen werden sollen, diese Veranstaltungen in die Schulferien zu verlegen, falls sich sonst ein erheblicher Unterrichtsausfall nicht vermeiden läßt.

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B. 60/40 vom 14. 8. 1940 (RVB1.)

A. 76/39 vom 6. 4. 1939

Teilnahme von Ausländern an Großveranstaltungen der Partei Stellungnahme der Geheimen Staatspolizei einfordern Einladungen zu Parteiveranstaltungen, die an bekannte Persönlichkeiten der Partei, der Wehrmacht und des Staates unbedenklich erfolgen können, setzen bei Ausländern jeweils eine sorgfältige und verantwortungsbewußte Prüfung voraus. Dies gilt besonders für solche Ausländer, die sich u. a. mit Empfehlungschreiben, deren Echtheit nicht ohne weiteres nachgeprüft werden kann, bei Parteidienststellen direkt um bevorzugte Tribünen- und Saalkarten bemühen . Da es bei diesen Ausländern nicht ausgeschlossen ist , d a ß sie Exponenten terroristischer Gruppen des Auslandes sind, muß über sie in jedem Einzelfalle vor Herausgabe von bevorzugten Tribünen- und Saalkarten die Beurteilung und Stellungnahme der Geheimen Staatspolizei eingeholt werden. Diese Anordnung ist bei Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt, besonders streng und genau zu handhaben.

V.I. 74/961 vom 13. 11. 1942

Gemeinsame Veranstaltungen der Partei mit den germanischvölkischen Gruppen im Reichsgebiet Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen , daß gemeinsame Veranstaltungen der Partei mit den germanischvölkischen Gruppen im Reichsgebiet nicht erwünscht sind . Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei zulässig.

R vom 19. 7. 1934

Verbot des Kontrollkartensystems bei Veranstaltungen der Partei Mir ist immer wieder berichtet worden , daß die Teilnahme an Versammlungen durch ein ausgedehntes Kontrollkartensystem erzwungen wird. Die NSDAP. ist eine auf freiwilliger Mitarbeit, freiwilligen Gehorsam und verantwortungsvoller Führung aufgebaute weltanschauliche Organisation , deren Mitglieder mehr zu opfern, zu arbeiten und zu kämpfen bereit sind als andere Volksgenossen. Von einem Nationalsozialisten muß ich daher erwarten, daß er aus seiner freiwillig übernommenen Pflicht gegenüber Führer , Bewegung und Volk ohne irgendwelchen Zwang die Folgerungen zieht und freudig und freiwillig seine Pflichten gegenüber dem Volksganzen erfüllt. Von den verantwortlichen Politischen Leitern aber muß ich verlangen , daß sie in ihrem Verhalten Vorbild und Führer sind und

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Veranstaltungen so inhaltreich gestalten , daß jeder Partei- oder Volksgenosse gern ihrem Ruf zur Teilnahme an einer Veranstaltung folgt und aus der Teilnahme neue Kraft für die weitere Arbeit schöpft. Ist dies nicht möglich, so darf um so weniger ein Zwang zum Besuch derartiger Veranstaltungen ausgeübt werden, da diese sich gegen das Ansehen der Bewegung auswirken müssen und die Teilnehmer dem Nationalsozialismus eher entfremden, als daß sie für diesen werben. Der Führer will das neue Deutschland nicht auf Zwang, sondern auf Vertrauen und freiwilliger Gefolgschaft aufbauen. Ich verbiete daher die weitere Verwendung von Kontrollkarten und erwarte von der Einsicht der verantwortlichen Politischen Leiter, daß sie ganz allgemein die Elemente erkennen lernen, die' aus Eigennutz und ohne den Willen zu freiwilliger Mitarbeit zur Bewegung gekommen sind. Sicherstellung der für die Parteiarbeit notwendigen Versammlungsräume Der Staatssekretär für den Fremdenverkehr im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda richtete am 15. April 1942 an die Wirtschaftsgruppe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe folgendes Schreiben : ,,Die Reichspropagandaleitung der NSDAP. hat darauf hingewiesen, daß die Beschlagnahme zahlreicher Säle die Durchführung kriegswichtiger Aufgaben der Partei außerordentlich erschwert. Auch im Kriege müssen Säle für Versammlungen vorhanden sein, um den Partei- und Volksgenossen die politischen Maßnahmen der Regierung in ihren Gründen und Auswirkungen darlegen zu können . Es erweckt Besorgnis , daß industrielle Betriebe im verstärkten Maße dazu übergehen, Säle als Unterkunfts- und Lagerräume zu mieten . In meiner Eigenschaft als Leiter der Reichsgruppe Fremdenverkehr ordne ich an, daß die Amtsträger der Wirtschaftsgruppe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Parteiorganisationen den örtlichen Bedarf an Saalraum sofort festzustellen haben. Die Besitzer der so erfaßten Säle sind gegen Unterschrift zu verpflichten , daß sie die Säle nur mit Zustimmung der zuständigen Unterabteilungen der Wirtschaftsgruppe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe vermieten dürfen und daß sie eine Beschlagnahme umgehend dieser Unterabteilung zu melden haben. Wird die Belegung einzelner Säle 131

V. I. 34/452 vom 12. 5. 1942

von Behörden oder wirtschaftlichen Unternehmungen versucht, so hat die zuständige Unterabteilung mit der Gaupropagandaleitung ins Benehmen zu treten und weitere Schritte zu tun. Die Unterabteilung hat Listen der als parteiwichtig festgestellten Säle der zuständigen Gaupropagandaleitung zu übermitteln. Schwierigkeiten, die bei der Durchführung dieser Anordnung entstehen, sind mir zu berichten. “ A. 42/42 vom 9. 7. 1942 (RVB1.)

R. 55/41 vom 9. 5. 1941

Beanspruchung der Reichsbahn für Sonderzüge Die Transportaufgaben für kriegsentscheidende Zwecke nehmen die Leistungsfähigkeit der Deutschen Reichsbahn bis zum Höchstmaß in Anspruch. Die Deutsche Reichsbahn ist daher nicht in der Lage, Sonderleistungen für nicht unbedingt kriegsentscheidende Aufgaben durchzuführen. Gemäß Anordnung des Führers dürfen daher bis auf weiteres Anträge an die Reichsbahn auf Gestellung von Sonderzügen und Sonderwagen, insbesondere zur Heranführung der Teilnehmer an Kreistagen usw. nicht mehr gestellt werden. Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat mit dem in Abschrift beigefügten Erlaß im Auftrag des Führers Weisungen über die Benachrichtigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bei Besuchen führender Persönlichkeiten ausländischer Staaten herausgegeben. Ich bitte, den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda auch bei geplanten Einladungen von Ausländern durch Parteidienststellen in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter der NSDAP. zu unterrichten.

Abschrift. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei • Berlin W 8, den 25. April 1941 Voßstraße 6. An die Herren Reichsminister Betrifft

Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen .

Die Anzahl der Besuche von Vertretern ausländischer Staaten hat sich infolge des Interesses, das das neutrale und befreundete

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Ausland an den Einrichtungen des Dritten Reiches nimmt, in der letzten Zeit erheblich erhöht. Auf fast allen Gebieten des öffentlichen Lebens haben ausländische Gäste an Veranstaltungen staatspolitischer Art sowie an Studien- und Besichtigungsreisen teilgenommen. Bei diesen Besuchen führender Persönlichkeiten ausländischer Staaten haben sich wiederholt dadurch Unzuträglichkeiten ergeben, daß der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda über diese Besuche von der einladenden Stelle gar nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet wurde. Diese Unterlassung hat sich besonders dann unangenehm ausgewirkt, wenn die ausländischen Gäste Veranstaltungen beiwohnten, die durch Presse , Film oder Rundfunk ausgewertet werden konnten oder sollten. Um nun die propagandistische Auswertung solcher ausländischen Besuche nicht in Frage zu stellen, ist es unbedingt notwendig, daß der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bereits von der Planung von Veranstaltungen und Reisen, an denen die Teilnahme von Vertretern des befreundeten und neutralen Auslandes vorgesehen ist , rechtzeitig unterrichtet wird. Im Auftrage des Führers bitte ich daher, künftige Planungen dieser Art dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda so zeitig bekanntzugeben, daß er in der Lage ist, die propagandistischen Maßnahmen und Auswirkungen solcher Veranstaltungen und Reisen in die erwünschten Bahnen zu lenken. gez.: Dr. Lammers. Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen

Mit Rundschreiben Nr. 55/41 wurde auf einen Erlaß des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei vom 25. 4. 1941 an die Herren Reichsminister hingewiesen, in dem im Auftrag des Führers Weisungen über die Benachrichtigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bei Besuchen führender Persönlichkeiten ausländischer Staaten erteilt wurden. In dem genannten Rundschreiben wurde diese Weisung insofern erweitert , als der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda auch bei geplanten Einladungen von Ausländern durch Parteidienststellen in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter der NSDAP . zu unterrichten ist. Im Nachgang erhielten die Partei-Kanzlei, die Obersten Reichsbehörden, die Reichspropagandaleitung und die Reichspropa-

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V I. 29/273 vom 3. 7. 1941

gandaämter eine Mitteilung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vom 5. 6. 1941 , in der gebeten wird, diese Meldungen nach dort unter dem Aktenzeichen : Pro 2083/Le, Abt. Pro, Sonderreferat , zu geben.

V. I. 62/760 vom 10. 12. 1941

Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen

}

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat nachstehen-

des Rundschreiben an die Reichsminister gerichtet . Unter Hinweis auf das Rundschreiben Nr. 55/41 vom 9. Mai 1941 wird gebeten, den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda auch bei Einladungen von Ausländern durch die Parteidienststellen in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter der NSDAP. im Sinne des obigen Rundschreibens rechtzeitig zu unterrichten. ,,In meinem Rundschreiben vom 25. April — Rk. 5834 A — hatte ich im Auftrage des Führers gebeten, die Planung von Veranstaltungen staatspolitischer Art, an denen Vertreter des befreundeten oder neutralen Auslandes teilnehmen, dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda so zeitig mitzuteilen, daß er in der Lage ist , die notwendigen propagandistischen Maßnahmen zu treffen und die praktische Auswirkung solcher Veranstaltungen und Reisen in die erwünschten Bahnen zu lenken. Die einladenden Stellen haben nun häufig unter gleichzeitiger Einreichung eines fertig ausgearbeiteten Programms dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda von der geplanten Einladung ausländischer Gäste so spät Kenntnis gegeben, daß notwendige Änderungen an dem Programm nicht mehr vorgenommen werden konnten. Infolge der zu späten Mitteilungen haben sich auch in letzter Zeit durch zeitliche Überschneidungen von Ausländerbesuchen bei verschiedenen Behörden nachteilige Auswirkungen ergeben. Ferner konnten Besuche und Führungen von ausländischen Persönlichkeiten in Gebieten und Betrieben , in denen sie unerwünscht waren, nicht mehr verhindert werden. So ist der durch die Ausländerbesuche bezweckte Erfolg leider nicht immer eingetreten , da dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda ein zu geringer Einfluß auf den Verlauf der Ausländerbesuche gegeben war. Im Auftrage des Führers bringe ich daher mein Rundschreiben vom 25. April 1941 — Rk . 5834 A-- in Erinnerung und bitte, die mitzuteilenden Planungen von Ausländerbesuchen dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda so zeitig bekanntzugeben, daß seine Beteiligung bei der Aufstellung des Programms 134

gewährleistet und damit eine volle propagandistische Auswertung des Ausländerbesuches ermöglicht wird. “ Essen, die Ausländern von Staats- oder Parteistellen gegeben werden

V.1. 47/626 vom 3. 7. 1942

Der Führer hat bestimmt, daß bei Essen, die Ausländern von Staats- oder Parteistellen gegeben werden , Pilze aus Dosen wegen der Vergiftungsgefahr nicht mehr verwendet werden sollen. Die Dienststellen der Partei haben diese Anordnung gewissenhaft zu beachten.

A. 86/37 vom 21. 7. 1937

Einladungen zu Veranstaltungen der Wehrmacht

Das OKW . hat in einer kürzlich erlassenen Anordnung zum Ausdruck gebracht, es müsse für die Kommandeure selbstverständlich sein, die örtlichen Vertreter der Partei und ihrer Gliederungen zu allen solchen Feiern und gesellschaftlichen Veranstaltungen der Wehrmacht einzuladen, an denen Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Partei und Wehrmacht seien die tragenden Säulen des Staates. Entsprechend dieser Stellung der Partei müßten Hoheitsträger, die gleichzeitig ein Staatsamt bekleideten, in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger und nicht als Behördenvertreter geladen werden. Ein Kreisleiter, der gleichzeitig Landrat sei, sei also als Kreisleiter , ein Gauleiter, der gleichzeitig Reichsstatthalter sei, als Gauleiter zu laden. Ich gebe der Partei von dieser Anordnung Kenntnis . Es ist selbstverständlich und braucht deshalb nicht besonders betont zu werden, daß umgekehrt die Vertreter der Wehrmacht bei allen Veranstaltungen der Bewegung gebührende Berücksichtigung finden müssen. Mir ist bekannt, daß einzelne Unterführer der Bewegung Einladungen der Truppe grundsätzlich keine Folge leisten . In einzelnen Fällen erfolgte noch nicht einmal eine Absage . Ich kann ein solches Verhalten selbst dann nicht gutheißen, wenn es mit einer vorher erfolgten angeblichen Verletzung der Autorität des Hoheitsträgers oder der Bewegung durch Vertreter der Wehrmacht begründet wird. Keinesfalls dürfen Prestigerücksichten, kleine Reibereien oder persönliche Antipathien zu solchen Konsequenzen führen . Erst wenn alle Versuche des Hoheitsträgers , auf gütlichem und entgegenkommendem Wege den notwendigen Kontakt herzustellen, nachgewiesenermaßen gescheitert sind, können nach Einholung der Zustimmung des Gauleiters und unter gleichzeitiger Berichterstattung an meine Dienststelle in München 12 Partei-Kanzlei I

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Einladungen zu Wehrmachtveranstaltungen nichtöffentlicher Art ausgeschlagen werden. Nichtbeteiligung der Partei oder ihrer Gliederungen an öffentlichen Veranstaltungen der Wehrmacht ist in jedem Falle unmöglich . Weitaus die meisten Unstimmigkeiten werden sich bei persönlicher offener Aussprache, bei Zurückstellung falscher Prestigerücksichten und bei richtigem Taktgefühl als Mißverständnisse oder Belanglosigkeiten herausstellen und dementsprechend kameradschaftlich gemeinsam beseitigen lassen . A. 56/37 vom 3. 5. 1937

Kartenverteilung bei Veranstaltungen der Wehrmacht Das OKW . hat angeordnet, daß von den Wehrmachtstellen über die Verteilung von Ehrenkarten für Veranstaltungen der Wehrmacht, soweit für diese überhaupt eine Kartenverteilung in Frage kommt, vorher mit den Hoheitsträgern der Partei, und zwar den Gau- bzw. Kreisleitern Rücksprache genommen werden soll . Ich bitte von dieser Anordnung des OKW. Kenntnis zu nehmen und die Wehrmachtstellen in allen Fällen, in denen sie sich an die bezeichneten Parteistellen wenden, entgegenkommend zu beraten.

R. 209/38 vom 23. 12. 1938

Militärische Vereidigung -

Religiöse Feiern

Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme Abschrift eines im Auftrag des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht vom Chef des Oberkommandos der Wehrmacht herausgegebenen Schreibens vom 13. Dezember 1938 an das Oberkommando des Heeres , das Oberkommando der Kriegsmarine ; den Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe. Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht

Az. 14 r J (Ic) Nr. 7530/38

Berlin, den 13. 12. 1938

An das Oberkommando des Heeres das Oberkommando der Kriegsmarine den Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe 1

Mein folgender Befehl ist allen Dienststellen der drei Wehrmachtteile noch heute bekanntzugeben: 136

Militärische Feiern mit religiöser Weihe sind mit den Vereidigungen nicht zu verbinden. Soweit an den Vereidigungstagen Wehrmachtgottesdienste stattfinden, sind sie zeitlich und räumlich getrennt von der Vereidigung abzuhalten. Die Teilnahme der Soldaten an den Wehrmachtgottesdiensten ist eine freiwillige... Im Auftrage Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.

A. 73/40 vom 16. 7. 1940 (RVB1.)

Empfangs- und Entlassungsfeierlichkeiten für heimkehrende Soldaten und Truppen Ich weise darauf hin, daß die Partei ihrerseits alles zu tun hat ; um den Empfang von heimkehrenden Soldaten und Truppen feierlich und würdig zu gestalten. Die zuständigen Hoheitsträger haben sich unverzüglich mit den Standortältesten der Wehrmacht ins Benehmen zu setzen, um Einzelheiten der Heimkehr festzustellen und gemeinsam mit den zuständigen Wehrmachtstellen den Rahmen und Ablauf des Empfanges und der Feiern festzulegen . Der jeweils zuständige Hoheitsträger hat geschlossen heimkehrende Truppenteile im Rahmen der Empfangsfeierlichkeiten in angemessener Form im Namen der Partei und der Bevölkerung zu begrüßen. Für entlassene, in ihre Heimatorte zurückkehrende Soldaten sind unter möglichster Zusammenfassung der Entlassenen örtlich Heimkehrfeiern zu veranstalten. Diese Feiern sind von dem zuständigen Hoheitsträger unter Beteiligung der Gliederungen, angeschlossenen und betreuten Verbänden zu gestalten. Soweit diese Feiern an Standorten der Wehrmacht stattfinden, sind sie im Einvernehmen mit der Wehrmacht und möglichst in Verbindung mit den Empfangsfeiern durchzuführen . Bei allen Veranstaltungen und Maßnahmen hierfür darf keineswegs von Demobilisierung gesprochen werden.

Beteiligung der Partei an der Vorbereitung des Empfanges von Truppenteilen, die von der Front in die Heimat zurückkehren Anliegend übermittle ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme Abschrift der Anweisung des OKW. vom 21. August 1940 über die rechtzeitige Beteiligung der Dienststellen der Partei bei der Vorbereitung des Empfangs von Truppenteilen , die von der Front in die Heimat zurückkehren .

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R. vom 23. 8. 1940

Abschrift! Oberkommando der Wehrmacht Nr. 3716/40 AA/W Allg. (IIA) Berlin, den 21. August 1940 An Wehrkreiskommandos I - XIII , XII , XVIII , XX, XXI Wehrmachtbevollmächtigten beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren Kommandant der Schutzzone in der Slowakei Marinestationskommandos Ostsee und Nordsee Luftgaukommandos I- IV, VI- VIII , XI- XIII , XVII Betr.: Empfänge von der Front in die Heimat zurückkehrender Truppenteile. Bei den Vorbereitungen zum Empfang heimkehrender Truppen sind verschiedentlich die zuständigen Vertreter von Partei und Staat zur Beteiligung an einem bereits bis ins einzelne festgelegten Programm für die Empfangsfeierlichkeiten veranlaßt worden. Der Empfang heimkehrender Truppen ist keine reine Wehrmachtangelegenheit, sondern eine Angelegenheit des Volkes . Infolgedessen sind an der Vorbereitung der Empfangsfeierlichkeiten die Vertreter von Partei und Staat vor Festlegung des Programms zu beteiligen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht. gez.: Unterschrift .

V.I. 3/13 vom 9. 10. 1940

Unkosten der Feierlichkeiten für heimkehrende Soldaten - Sammlungen verboten Der Leiter der Partei-Kanzlei hat durch die Anordnung A 73/40 (Reichsverfügungsblatt 16/40 Ausgabe A) Richtlinien für die Empfangs- und Entlassungsfeierlichkeiten für heimkehrende Soldaten und Truppen herausgegeben. Auf Anregung des Leiters der Partei -Kanzlei hat nunmehr der Herr Reichsschatzmeister durch Anweisung 32/40 an sämtliche Gauschatzmeister die Durchführung von Sammlungen zur Bestreitung der Kosten untersagt. Soweit die Ausgaben nicht aus den vorhandenen Mitteln (Propagandamittel) bestritten werden können, sind die erforderlichen Beträge von den Gauschatzmeistern gesondert oder mit dem nächstfolgenden Monatsetat von der Dienststelle des Reichsschatzmeisters anzufordern.

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V.I. 18/230 vom 4. 3. 1942

Teilnahme der Wehrmacht an Veranstaltungen der NSDAP. Die Verbundenheit zwischen Partei und Wehrmacht erhält im Kriege u. a. ihren sichtbaren Ausdruck durch die Teilnahme von Wehrmachtangehörigen an Veranstaltungen der Partei. Der Chef des OKW . hat durch Verfügung Nr. 218/39 die Teilnahme von Soldaten an Veranstaltungen der NSDAP. geregelt, indem er den Oberbefehlshabern der drei Wehrmachtteile mitgeteilt hat, daß während der Dauer des gegenwärtigen Krieges Wehrmachtangehörige an allen politischen Versammlungen der NSDAP. ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände teilnehmen können . Damit den Wehrmachtangehörigen Gelegenheit gegeben werden kann, an den Veranstaltungen der Partei teilzunehmen, sind die Standortältesten mit der Bitte um Weitergabe an die Truppe von festgelegten Veranstaltungen rechtzeitig zu unterrichten. Die Unterrichung hat unter Bezugnahme auf die oben angegebene Verfügung des Chefs des OKW. zu erfolgen. Verhalten und Zuständigkeit führender Parteigenossen als zeitliche Wehrmachtangehörige bei Veranstaltungen

A. 117/37 vom 27. 9. 1937

Es sind Zweifel darüber aufgetaucht , ob führende Parteigenossen und Unterführer der Gliederungen , die zugleich Soldaten des Beurlaubtenstandes der Wehrmacht sind , bei Veranstaltungen, an denen die Wehrmacht teilnimmt, zu den Formationen der Bewegung oder zur Truppe treten . Nach Rücksprache mit dem OKW. teile ich mit, daß Soldaten des Beurlaubtenstandes nur während der Ableistung von Ubungen sowie bei Veranstaltungen , die der militärischen Aus- und Fortbildung dienen, zur Truppe gerechnet werden. In allen anderen Fällen, wie z. B. bei Aufmärschen der Partei , bei politischen Veranstaltungen und bei Gedenkfeiern, steht ihnen die Betätigung für die Bewegung frei. Verhalten von Politischen Leitern und Führern der Gliederungen, die Reserveoffiziere sind, bei Einladungen oder Versammlungen der Wehrmacht In Beantwortung von Anfragen verschiedener Gauleitungen in dieser Angelegenheit wird folgendes mitgeteilt : In D 3/8 (M.Dv. Nr. 885, L.Dv. 75/8) ,,Bestimmungen für Ergänzung und besondere Dienstverhältnisse der Offiziere des Beurlaubtenstandes " vom 12. 5. 1938 ist obige Frage erschöpfend geregelt worden .

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V. I. 34/333 vom 8. 7. 1941

In § 15, Pflichten und Rechte der Offiziere des Beurlaubtenstandes , heißt es im 3. Absatz unter Ziffer 3: ,,Offiziere des Beurlaubtenstandes müssen Uniform tragen: a) bei Ableistung aktiven Wehrdienstes ; b) bei sonstigen dienstlichen Anlässen oder Veranstaltungen der Wehrmacht, an denen sie als Offiziere des Beurlaubtenstandes 1 teilnehmen ; c) bei kameradschaftlichen Veranstaltungen des Offizierkorps oder der zuständigen Wehrersatzdienststellen , zu denen sie als Offiziere des Beurlaubtenstandes gehören. Von dieser Verpflichtung sind sie befreit, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter von Behörden , staatlichen oder Parteiorganisationen teilnehmen. Das Oberkommando der Wehrmacht hat die nachgeordneten Dienststellen, insbesondere die Wehrbezirkskommandos , noch einmal auf die vorliegenden Bestimmungen hingewiesen. Um entsprechende Bekanntgabe an die Politischen Leiter, Führer der Gliederungen usw., die dem Reserveoffizierkorps angehören, wird gebeten.

A. 164/38 vom 1. 11. 1938

Betreuung der Ehrengäste Die wiedergewonnene Macht und das ständig steigende Ansehen des nationalsozialistischen Reiches haben in vermehrtem Umfange die Veranstaltung von Empfängen , Besuchen ausländischer Staatsmänner usw. zur Folge . Der Erfolg solcher Veranstaltungen hängt neben anderem in erster Linie von dem reibungslosen Ablauf des Programms, der aufmerksamen Betreuung der geladenen Gäste und einer sorgfältigen , möglichst auf alle denkbaren Zufälligkeiten abgestellten Vorbereitung ab. Die Partei ist bei derartigen Veranstaltungen, falls sie nicht überhaupt von ihr durchgeführt werden , jeweils entscheidend beteiligt. Um zu vermeiden, daß aus der mangelhaften Vorbereitung solcher Veranstaltungen falsche Rückschlüsse auf die Arbeit der Parteidienststellen und den sie erfüllenden Geist gezogen werden , weise ich besonders auf folgende Grundsätze hin : 1. Alle Vorbereitungen sind so gewissenhaft zu treffen, daß der Verlauf solcher Veranstaltungen, auch wenn unvorhergesehene Änderungen angeordnet werden , sichergestellt ist . 2. Es ist Vorsorge zu treffen , daß die Veranstaltungsfolge auf die Minute pünktlich abläuft . Die geladenen Gäste sind jeweils rechtzeitig über die vorgesehenen Programmpunkte zu unterrichten .

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Kurzfristige Änderungen, die zudem noch mit einem Wechsel des Anzuges verbunden sind und die Disposition der Gäste stören, sind nach Möglichkeit zu unterlassen. 3. Es ist unbedingt für eine ausreichende Gästebetreuung durch geeignete Parteigenossen zu sorgen. Grundsatz muß sein : eher einen Betreuer zuviel, als einen zu wenig einsetzen. Die Betreuer haben sich insbesondere auch der geladenen Frauen von führenden Parteigenossen usw. anzunehmen. Finden nacheinander mehrere Veranstaltungen an verschiedenen Plätzen statt, so genügt . keinesfalls ein Hinweis auf der Teilnehmerkarte über den Zugang ; es sind vielmehr ortskundige Betreuer zur Verfügung zu stellen, welche die Gäste an den Ort der nächsten Veranstaltung geleiten. Falls die Gäste mit Fahrzeugen befördert werden, sind soviel Plätze wie Gäste bereitzustellen . Etwaige besondere Erfahrungen und Anregungen , die sich bei solchen Gelegenheiten ergeben, bitte ich mir jeweils zu übermitteln . Einladung von Hinterbliebenen nationalsozialistischer Kämpfer zu Parteiveranstaltungen

A. 158/35 vom 27. 7. 1935

Zum Reichsparteitag in Nürnberg werden als Ehrengäste alljährlich eine Anzahl der Hinterbliebenen unserer im Kampf für die Bewegung gefallenen Kameraden eingeladen. Ich bitte alle Gauleiter, dafür zu sorgen, daß die Hinterbliebenen der Gefallenen bei Gau-, Kreis- und sonstigen von der Partei ausgehenden Veranstaltungen entsprechend bevorzugt behandelt werden. Die Hilfskasse der NSDAP. , die allein im Besitze sämtlicher Unterlagen ist, ist zur Vermeidung von Fehlgriffen und zur Vermeidung von Einladungen an Unwürdige gern bereit, den Gauleitern über den Kreis der Einzuladenden Auskunft zu geben . Ich halte es im übrigen für eine Dankespflicht der Partei besonders verdienten Parteigenossen gegenüber, die inzwischen verstorben sind, wenn auch ihre Hinterbliebenen zu Parteiveranstaltungen jeweilig als Ehrengäste bevorzugt eingeladen werden . Ausdehnung der Betreuungsmaßnahmen auf Arbeiter der kriegswichtigen Betriebe und auf Landarbeiter Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propagandaministeriums wird folgender Rundspruch bekanntgegeben : Die Tatsache, daß die der Kriegswirtschaft zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte durchweg ein Höchstmaß von Leistung

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V.I. 51/687 vom 17. 7. 1942

zu vollbringen haben, gibt Veranlassung, die bisher speziell für den Rüstungsarbeiter durchgeführten Betreuungsmaßnahmen auch auf andere Arbeiter auszudehnen. Reichspropagandaleiter Pg. Dr. Goebbels hat deshalb folgendes angeordnet: 1. In Zukunft sind bei Einladungen zu Veranstaltungen nicht nur ,,Rüstungsarbeiter", sondern auch Arbeiter aus ,,kriegswichtigen Betrieben“ und „ Bauern“ und „ Landarbeiter" zu berücksichtigen. Einladungen von Bauern und Landarbeitern kommen besonders in den Gauen, die in erheblichem Umfange Landbevölkerung haben, in Frage . 2. Diese Tatsache soll bei der Berichterstattung in der Presse, Rundfunk und Wochenschauen jeweils besonders beachtet werden. 3. Die Presse und der Rundfunk werden angehalten , über die reine Berichterstattung hinaus eigene Beiträge über die hervorragenden Leistungen auch der Arbeiter in den allgemeinen kriegswichtigen Betrieben und in der Landwirtschaft zu liefern .

R. 184.38 vom 24. 11. 1938

Die vom Veranstaltungsbesucher zu beachtenden Grundsätze Anliegend übersende ich einen Erlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vom 2. November 1938 mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Berlin W 8, den 2. November 1938 II 2300/6 . 8. 38. Wilhelmplatz 8/9 Fernspr. A 1 Jäger 0014 An die Obersten Reichsbehörden, die Herren Reichsstatthalter, die Landesregierungen , die Herren Gauleiter und Dienststellen der Partei über den Leiter der Partei -Kanzlei . Um zukünftige Vorkommnisse zu vermeiden , die den rechtzeitigen Beginn von Veranstaltungen anläßlich der nationalen Feiertage, von Kundgebungen, Paraden, Ausstellungseröffnungen usw. verhinderten oder den Ablauf der obengenannten Veranstaltungen selbst störten oder gefährdeten , sind nachfolgende Vorkehrungen notwendig geworden, die für alle derartigen Veranstaltungen Gültigkeit haben .

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1. Die Plätze müssen spätestens 10 Minuten vor Beginn der Veranstaltung eingenommen sein, entsprechend muß die Anfahrt der Wagen 15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung beendet sein. Den Einladungskarten bzw. Einlaßkarten wird zukünftig ein Zettel von roter Farbe beigefügt, auf dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die Plätze spätestens 10 Minuten vor Beginn der Veranstaltungen eingenommen sein müssen, da von diesem Augenblick an die Plätze nicht mehr frei gehalten werden können und ohne Rücksichtnahme darüber verfügt werden muß. Die Wagenkarten erhalten einen Vermerk, wonach die Anfahrt bis 15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung beendet sein muß. 2. Für sämtliche Veranstaltungen werden außer der Ausgabe von Ehrenkarten, die namentlich auszustellen und nicht übertragbar sind, 30 Prozent der zur Verfügung stehenden Karten an Männer und Frauen ohne Partei- oder Staatsamt verteilt . 3. Bei Veranstaltungen, an denen der Führer teilnimmt , ist dafür Sorge zu tragen, daß ausreichend Plätze für die Begleitung des Führers zur Verfügung stehen (ca. 10 Plätze). Heil Hitler!

gez. Dr. Goebbels . R. 169/37 vom 2. 12. 1937

Absagen bei repräsentativen Veranstaltungen Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat mitgeteilt, daß bei repräsentativen Veranstaltungen, besonders auch bei solchen zu Ehren ausländischer Gäste , verschiedentlich die Vertreter der Partei oder des Staates die Einladung zunächst angenommen, dann aber in letzter Stunde abgesagt haben oder überhaupt ohne Absage ferngeblieben sind . Ein solches Verhalten erschwert die ordnungsgemäße Zuweisung von Plätzen an die Teilnehmer und erweckt bei den Gästen sehr leicht einen für den Veranstalter peinlichen Eindruck. Ich bitte deshalb, wenn zwingende dienstliche oder private' Gründe die Einhaltung einer bereits gegebenen Zusage verhindern , dies stets und jeweils möglichst frühzeitig dem Gastgeber oder der einladenden Dienststelle mitzuteilen.

V.I. 43/576 vom 19. 6. 1942

Großkundgebungen und Staatsakte ; hier Pechfackeln bzw. Anstrahlen von Fahnenträgern Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propa-

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gandaministeriums wird nachstehender Rundspruch bekanntgegeben: Wegen verschiedener Unzuträglichkeiten, die sich immer wieder ergeben haben, wird folgendes angeordnet : 1. Es dürfen grundsätzlich in geschlossenen Räumen weder Pechfackeln noch andere offene Feuer auf Pylonen und in anderer Form angezündet werden, weil das offene Feuer eine starke Hitzeentwicklung verursacht, der Luft den Sauerstoff entzieht und die Teilnehmer an der Veranstaltung ebenso wie die Fahnenabordnungen stark belästigt. 2. Das Anstrahlen von Fahnenträgern ist wegen der damit verbundenen gesundheitsschädlichen Auswirkungen ab sofort zu unterlassen. V. I. 50/673 vom 14. 7. 1942

Staatsbegräbnisse nur in geschlossenen Räumen Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propagandaministeriums wird zur Kenntnis gegeben : Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat am 14. Juni 1942 folgendes bekanntgegeben: ,,Anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen 44Obergruppenführer Heydrich betonte der Führer, Trauerfeiern (Staatsakte) sollten niemals im Freien, sondern grundsätzlich in geschlossenen Räumen stattfinden , damit nicht die Feiern durch einen plötzlich eintretenden Witterungsumschlag gestört werden könnten. Ich darf Ihnen von dieser Willensäußerung des Führers Kenntnis geben. "

V.I. 15.173 vom 21. 2. 1942

Teilnahme weiblicher Gefolgschaftsangehöriger an Staatsbegräbnissen

Auf Grund einer Anfrage aus besonderem Anlaß hat der Führer entschieden, daß auch weibliche Gefolgschaftsangehörige an Staatsbegräbnissen führender Männer von Partei und Staat teil' nehmen können. A 91/38 vom 15. 7. 1938

Ehrenformationen bei Staatsakten, an denen der Führer teilnimmt, treten unter Gewehr an

Der Führer ordnete an, daß in Zukunft bei Staatsakten und großen staatlichen Veranstaltungen, an denen er teilnimmt, nur Ehrenformationen unter Gewehr zu stellen sind. Danach sind künftig bei solchen Anlässen neben der Wehr-

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macht nur die bewaffneten Einheiten der Parteigliederungen (44-Verfügungstruppe usw.) zur Gestellung von Ehrenformationen heranzuziehen.

A. 106:36 vom 21. 8. 1936

Abstellung von Ehrenkompanien der Wehrmacht zu Parteiveranstaltungen Um die durch eigenen Dienst sehr stark beanspruchte Wehrmacht zu entlasten, ordne ich hiermit an, daß Wünsche auf Abstellung von Ehrenkompanien oder Abordnungen der Wehrmacht zu Parteiveranstaltungen nur geäußert werden dürfen, wenn ihre Teilnahme im Interesse der von der Partei jederzeit zu fördernden Volksverbundenheit der Wehrmacht notwendig erscheint. Wünsche auf Beteiligung von Wehrmachtteilen an Parteiveranstaltungen sind den zuständigen Wehrmachtstellen zur Vermeidung von Störungen im laufenden Dienst der . Truppe stets möglichst frühzeitig vorzutragen.

R. 41/38 vom 12. 4. 1938

Gestellung von Ehrenkompanien für Parteiveranstaltungen Das Oberkommando der Wehrmacht hat mir mitgeteilt, daß trotz der Anordnung des Leiters der Partei -Kanzlei Nr. 106/36 vom 21. August 1936 Ehrenkompanien für Veranstaltungen der Partei sehr kurzfristig angefordert werden. Ich bringe aus diesem Grunde die Anordnung Nr. 106/36 nochmals zur genauen Beachtung in Erinnerung und bestimme ergänzend, daß in Zukunft Anforderungen von Ehrenkompanien sowie Gesuche um Beteiligung von Wehrmachtstellen an Veranstaltungen der Partei ausschließlich durch den zuständigen Gauleiter möglichst frühzeitig bei den in Frage kommenden Befehlshabern des betreffenden Wehrkreises zu stellen sind.

Gestellung von Ehrenhundertschaften der Polizei bei Gautagen In der Anlage übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme in Abschrift einen Erlaß des Reichsführers 4 und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern wegen Gestellung von Ehrenhundertschaften der Polizei bei Gautagen .

Abschrift. Gestellung von Ehrenhundertschaften RdErl . d . RF /4uChdDPol . im RMdI. v . 17. 7. 1939 O -Kdo O ( 1) 1 Nr. 121/39. (1) In Erweiterung des RdErl. vom 20. 6. 1938 (RMBliV. S. 10617

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R. 153/39 vom 1. 8. 1939

und der PDV. 3, Deckblatt 1 ) , ordne ich an, daß bei allen Gauappellen, bei denen der Gauleiter die Gestellung einer Ehrenhundertschaft wünscht, diese zu stellen ist. Die Ordnungspol. ist Waffenträger, danach sind Ehrenhundertschaften nur mit Karabiner zu stellen. Gestellt werden die Ehrenhundertschaften nur von den Pol.-Hundertschaften oder Ausbildungsabteilungen . (2) In allen anderen Fällen ist wegen Gestellung einer Ehrenhundertschaft vorher meine Genehmigung einzuholen . Geschlossene Einheiten der Ordnungspol. ohne Karabiner nehmen an Aufmärschen usw. nicht teil. A. 109/39 vom 12. 5. 1939

Ehrenabteilungen der NSKOV. können bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd tragen Auf Antrag des Leiters des Amtes für Kriegsopfer verleihe ich den Ehrenabteilungen der NSKOV. das Recht , zu ihrem Festanzug bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd anzulegen. Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichskriegsopferführer im Einvernehmen mit dem Reichsorganisationsleiter.

V.I. 7/74 vom 24. 1. 1942

Politische und charakterliche Überprüfung von Ehrenabordnungen Um zu verhindern, daß politisch oder charakterlich untragbare Personen sich in Ehrenabordnungen, die bei bestimmten Anlässen herkömmlich gestellt werden, befinden, ist Vorsorge zu treffen, daß die Angehörigen solcher Abordnungen, die von der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zum Besuch führender Männer der Partei oder des Staates vorgesehen sind, von den zuständigen Parteidienststellen auf Untadeligkeit und Zuverlässigkeit geprüft werden.

A. 76/36 vom 3. 6. 1936

Absingen des Deutschlandliedes bei allen Parteiveranstaltungen Es ist der Wunsch des Führers, daß das in Zeiten völkischer Ohnmacht und Zersplitterung aus der revolutionären Sehnsucht nach dem einigen Deutschen Reich geborene Deutschlandlied stets in allen Veranstaltungen und Kundgebungen der Partei zusammen mit dem Horst-Wessel-Lied gesungen wird. Mit dem Deutschlandlied auf den Lippen zogen deutsche Jünglinge und Männer 1914 zur Verteidigung der Bismarckschen Reichsschöpfung in den Weltkrieg, in dessen Stahlgewittern der Nationalsozialismus und damit die wahre deutsche Volksgemeinschaft geboren wurde. Dem opfervollen Kampf der Partei ist es allein zu verdanken, 146

daß das Deutschlandlied nach den Zeiten des Niederganges heute wieder mit Stolz und ohne innere Verlogenheit gesungen werden kann . Dieses Lied soll uns stets erinnern an Zeiten heldischen Einsatzes für Deutschlands Größe und Einheit. Es soll uns mahnen , hart und unerbittlich gegen uns selbst in alle Zukunft hinein unsere Pflicht gegenüber unserem Volke zu erfüllen .

A. 5/39 vom 3. 1. 1939

Spieltempo der Lieder der Nation Im Auftrage gebe ich bekannt : Der Führer beanstandete in letzter Zeit des öfteren, daß die meisten Musikzüge das Deutschlandlied in viel zu raschem Tempo spielen. Als Weihelied soll das Deutschlandlied nicht schneller als Tempo 80 gespielt werden, während das Horst-Wessel-Lied als revolutionäres Kampflied schneller gespielt werden soll. Dieser Befehl des Führers soll umgehend allen Musikzugführern der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände zur Kenntnis gebracht werden.

A. 77/40 vom 25. 7. 1940 (RVBI.)

Spielen von ausländischen Nationalhymnen Der Führer ordnete an, daß bei Empfängen ausländischer Gäste die Musikzüge der zur Begrüßung angetretenen Ehrenformationen nicht erst eine chorale Einleitung zu den Nationalhymnen spielen . Anlaß zu dieser Anordnung des Führers war ein Fall, bei dem die ausländische Nationalhymne erst erklang, als der ausländische Ehrengast längst den Platz, auf dem die Ehrenformation angetreten war, verlassen hatte.

V.I. 54/614 vom 5. 11. 1941

Verhalten beim Spielen der Nationalhymnen Aus gegebener Veranlassung wird auf folgendes hingewiesen : Es gehört zur selbstverständlichen Pflicht jedes Volksgenossen , sich beim Spiel oder bei der Übertragung sowohl der deutschen als auch der Nationalhymnen verbündeter oder befreundeter Nationen in Gaststätten usw. von seinem Platze zu erheben. Die Parteigenossen sind anzuhalten, hierbei mit gutem Beispiel voranzugehen.

V. I. 5/49 vom 17. 1. 1942

Presseberichterstattung über Versammlungen der NSDAP.

Die Reichspressestelle der NSDAP. hat folgenden Hinweis an alle Zeitungen gegeben : 147

,,Die Redner der Partei führen häufig darüber Klage , daß ihre Vorträge und die in öffentlichen Versammlungen gehaltenen Reden in oftmals direkt entstellter Weise von der örtlichen Presse wiedergegeben werden. Um weitere Verärgerung der Redner zu vermeiden und um den Berichterstattern ihre Aufgabe zu erleichtern, sind ab sofort die nachfolgenden Richtlinien genauestens zu beachten : Die Berichterstattung über eine Versammlung schließt an sich nicht immer einen Bericht über den Inhalt der gehaltenen Rede ein. Soll jedoch über den Inhalt berichtet werden, so ist in Zukunft die Art der Berichterstattung nach Schluß der Versammlung vom Berichterstatter mit dem Redner selbst abzusprechen. Bei größeren Kundgebungen werden die Kreis- gegebenenfalls die Gaupresseamtsleiter mit den anwesenden Pressevertretern die Frage der inhaltlichen Berichterstattung besprechen, eine kurze persönliche Aussprache mit dem Redner herbeiführen oder eine formulierte Fassung über den Inhalt der Rede zum Einbau in die Rahmenberichte zur Verfügung stellen . Generell ist zu dem Thema zu bemerken , daß die Versammlungstätigkeit der Partei von der Presse nachdrücklichst zu unterstützen ist. Dies gilt in gleicher Weise für die Vorbereitung der Versammlungen wie für ihre nachträgliche Würdigung . Versammlungen der Partei sind Gemeinschaftsstunden des Volkes, die insbesondere in den Lokalteilen in den Vordergrund zu stellen sind. "

V. I. 67/887 vom 13. 10. 1942

Berichte über Kulturveranstaltungen in der Presse

Infolge der Papierknappheit und der dadurch bedingten Raumeinsparung in den Zeitungen ist die Berichterstattung über kulturelle Veranstaltungen in letzter Zeit oft formelhaft knapp und schematisch geworden. Dies hat vielfach zu einer Verärgerung der Leserschaft geführt. Der Reichsleiter für die Presse hat in einer vertraulichen Anweisung den nachgeordneten Dienststellen mitgeteilt, daß auch bei knappem Raum kulturelle Veranstaltungen eine ihrer Bedeutung entsprechende Würdigung finden sollen. Der Leser muß aus den Berichten auch noch entnehmen können , ob es sich um eine Veranstaltung von hervorragendem Wert oder von durchschnittlicher Güte handelte . Wenn die Entsendung eines Berichterstatters zu bestimmten kulturellen Veranstaltungen nicht möglich ist, wird empfohlen, in einer Sammelnotiz lediglich die Veranstaltung zu vermerken oder auf eine Notierung der Veranstaltung überhaupt zu verzichten .

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Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer Journalisten Den in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bringe ich zur Kenntnis mit der Bitte , in Zukunft dem Wunsch des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda entsprechend die Einladungen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit der Presseabteilung der Reichsregierung vorzunehmen, Abschrift. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Berlin W 8, den 25. 2. 1937 Wilhelmplatz 8/9 IV 4200/12 . 2. 37/1038 - 2,3 An

die Obersten Reichsbehörden, die Reichsstatthalter, die Landesregierungen und die Reichsleitungen der NSDAP .

In letzter Zeit sind mir wiederholt Meldungen zugegangen, daß seitens behördlicher Dienststellen wie auch von Parteistellen die hiesigen ausländischen Journalisten eingeladen worden sind , ohne daß die Presseabteilung der Reichsregierung hiervon Kenntnis und die Liste der einzuladenden Journalisten zur Prüfung vorgelegt erhalten hat. Ich konnte feststellen, daß verschiedene Journalisten, die wegen ihrer politischen Einstellung von der Presseabteilung bei Einladungen zur Zeit nicht berücksichtigt werden, hierdurch Gelegenheit erhalten haben, an den Veranstaltungen anderer Dienst- oder Parteistellen teilzunehmen. Die Folge davon ist, daß sie alsbald versuchen , diese Einladungen der Presseabteilung der Reichsregierung gegenüber als Legitimation für Loyalität zu benutzen. Ich bitte daher erneut und dringend , die zuständigen Referate Ihres Amtsbereiches anzuweisen , grundsätzlich Einladungen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit dem Auslandsreferat der Presseabteilung der Reichsregierung vorzunehmen. Eine Verzögerung der Einladungen tritt hierdurch nicht ein, da das Referat über eine Adremaplatten -Kartei verfügt , mit deren Hilfe sie die Anschriften für die Einladungen herzustellen vermag . 149

R. 38/37 vom 22. 3. 1937

Ich mache insbesondere darauf aufmerksam , daß die jeweils vorgelegte Liste nur für diesen einen Zweck zu verwenden und bei neuen Veranstaltungen erneut eine Liste zur Prüfung einzureichen ist. Zweckmäßigerweise wird es dem Auslandsreferat meiner Presseabteilung überlassen , falls nicht besondere Wünsche vorliegen, die einzuladenden Journalisten selbst zu bestimmen. Es genügt in diesem Falle nur die Angabe des gewünschten Landes und die Gesamtzahl der Einzuladenden. Ich bitte, auch die nachgeordneten Dienststellen in diesem Sinne zu verständigen. Heil Hitler!

In Vertretung: Walther Funk.

R. 128/38 vom 16. 8. 1938

Pressefahrten, Presseveranstaltungen usw. sind dem Reichspropagandaamt anzuzeigen In der Anlage sende ich Abschrift zweier Schreiben des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda mit der Bitte um Kenntnisnahme und entsprechende Beachtung . Abschrift.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Berlin W 8, den 28. Juli 1938 Wilhelmplatz 8/9 IV A 4050/10 . 1. 38 / 35-1.

An die Obersten Reichsbehörden . Mit Schreiben vom 3. Februar 1936 - IV 4050/28. 1. 36/37/2—, das ich in Abschrift beifüge, hatte ich darauf aufmerksam gemacht, daß die Presse in steigendem Maße zu Pressekonferenzen , Besichtigungen, Vorführungen usw. eingeladen werde , und daß sich daraus Schwierigkeiten ergäben, die nicht mehr tragbar seien. Ich hatte daher gebeten , falls Sonderkonferenzen und Pressebesichtigungen für unbedingt notwendig gehalten werden sollten, vor Versendung der Einladung die Presseabteilung der Reichsregierung zu benachrichtigen und sich zunächst bestätigen zu lassen, daß keine andere Veranstaltung , an der die Presse beteiligt sei, gleichzeitig stattfinde. 150

Seit einiger Zeit mehren sich nun die Klagen über eine zu große Beanspruchung der Schriftleiter zu Presseabenden, Pressefahrten usw. Darüber hinaus beachten eine ganze Reihe von Dienststellen und Organisationen meine Bitte vom 3. Februar 1936 nicht mehr. Sie laden die Presse ein , ohne daß der Presseabteilung der Reichsregierung oder, wenn es sich um eine Veranstaltung im Reich handelt, meinen Reichspropagandaämtern Mitteilung gemacht wird . Es ist daher mehrmals notwendig gewesen, Presseveranstaltungen kurzfristig zu verlegen . Durch die Absage solcher Veranstaltungen wird aber nur Unruhe und Verwirrung in die Schriftleitung getragen. Ich darf daher, um den unmöglichen Zustand zu beseitigen, bitten, noch einmal die unterstellten Dienststellen und Organisationen anzuweisen, daß sie sich vor jeder Presseveranstaltung in Berlin zunächst mit der Presseabteilung der Reichsregierung und vor jeder Veranstaltung im Reich mit dem zuständigen 彰 Reichspropagandaamt in Verbindung setzen. Jedoch ist zu prüfen soweit Sonderpressekonferenzen geplant sind —, ob nicht die Erklärungen in der täglich stattfindenden Pressekonferenz der Reichsregierung beziehungsweise in den monatlichen Pressekonferenzen meiner Reichspropagandaämter abgegeben werden können . Im Auftrag: gez.: Berndt. Abschrift. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Berlin W 8 , den 3. Februar 1936 Wilhelmplatz 8-9 IV 4050/28. 1. 36/37-2 . An sämtliche Reichsministerien . Die Hauptschriftleiter einiger großer Zeitungen sind an mich herangetreten und haben mich darauf aufmerksam gemacht , daß die Presse in immer steigendem Maße zu Pressekonferenzen , Besichtigungen, Vorführungen usw. eingeladen wird. So ist z. B. die Schriftleitung eines großen Berliner Blattes in der verflossenen Woche nicht weniger als 18mal um Entsendung eines Vertreters zu der Sonderveranstaltung eines Verbandes , einer Behörde usw. gebeten worden . Ich habe festgestellt, daß der

13 Partei-Kanzlei I

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wöchentliche Durchschnitt derartiger Einladungen die Zahl 15 erreicht. Noch schlimmer als in Berlin liegen die Verhältnisse im übrigen Reich. Denn während in Berlin die Entsendung der Vertreter durchweg keine sehr hohen Unkosten erfordert, machen die Einladungen, die innerhalb einer Provinz oder eines Gaues ergehen, auch noch die Aufwendung größerer Reisespesen notwendig. Aber auch abgesehen von der finanziellen Belastung kann die bisherige Art unkontrollierter Presseveranstaltungen nicht mehr weiter fortgesetzt werden.

Die Presse ist allmählich nicht mehr in der Lage , Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden, wenn sie in dieser Weise mit Einladungen überschüttet wird . Gerade die Schriftleitungen der mittleren Blätter , die nur über einen begrenzten Redaktionsstab verfügen, werden ihren eigentlichen Aufgaben entzogen. Außerdem ist der Raum einer Zeitung begrenzt, nur das Wichtigste kann gebracht werden. Deshalb ist auch bei der Bearbeitung der Presse die Konzentrierung auf die bedeutsamsten Probleme geboten . Alle Reichsbehörden und die in Frage kommenden Parteidienststellen haben die Möglichkeit, ihre Vertreter zu der täglich stattfindenden Pressekonferenz der Reichsregierung zu entsenden und dort die ihnen wichtig erscheinenden Ausführungen zu machen. Ich erinnere dabei an die Notwendigkeit vorheriger Rücksprache mit dem Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung, der den Vorsitz der Konferenz führt. Durch Entsendung eines Vertreters in die Pressekonferenz der Reichsregierung wird sich für gewöhnlich die Einberufung einer besonderen Pressekonferenz erübrigen . Sollte trotzdem in einem wichtigen Fall eine Sonderkonferenz oder eine Pressebesichtigung für notwendig gehalten werden, so bitte ich, vor Versendung der Einladung die Presseabteilung der Reichsregierung zu benachrichtigen und sich von dem Leiter der Presseabteilung bestätigen zu lassen, daß keine anderen Veranstaltungen, an denen die Presse beteiligt ist, gleichzeitig stattfinden . Außerhalb Berlins halten meine Landesstellen monatlich je eine Pressekonferenz ab . Ich bitte dringend , Erklärungen, die der Presse gegenüber mündlich abzugeben sind , möglichst auch auf dieser Konferenz mitzuteilen und von Sonderveranstaltungen schon mit Rücksicht auf die sonst notwendige Aufwendung von Zeit und Geld abzusehen . Besondere Einladungen der Presse 152

bedürfen auch hier der vorherigen Fühlungnahme mit meiner Landesstelle . Ich bitte Sie, Ihre nachgeordneten Dienststellen entsprechend anzuweisen. Heil Hitler!

gez.: Dr. Goebbels.

Verbot der Übernahme von Schirmherrschaften für Veranstaltungen durch Gauleiter und führende Persönlichkeiten

R. vom 13. 10. 1933

In letzter Zeit ist es verschiedentlich vorgekommen , daß Gauleiter oder andere führende Persönlichkeiten der Partei Schirmherrschaften über Veranstaltungen, Konzerte u , dgl. übernommen haben. Im Auftrage des Führers bitte ich, in Zukunft von der Übernahme derartiger Schirmherrschaften unbedingt absehen zu wollen.

Übernahme von Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der Herren Reichsminister und Staatssekretäre Zur vertraulichen Kenntnisnahme übersende ich Ihnen, anliegend Abschrift eines Rundschreibens vom 13. 12. 1935 des Herrn Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei . Auftragsgemäß bringe ich die frühere Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei in Erinnerung , nach welcher die Gattinnen der nationalsozialistischen Führer aller Dienstgrade keine Schirmherrschaften übernehmen sollen . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk . 10521

Berlin W 8, den 13. 12. 1935

An die Herren Reichsminister den Herrn Preußischen Ministerpräsidenten den Herrn Preußischen Finanzminister. Übernahme von Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der Herren Reichsminister und Staatssekretäre . Aus Anlaß eines Einzelfalles hat der Führer und Reichskanzler sich dahin ausgesprochen , daß er die Übernahme von Ehren-

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R. 235/35 vom 20. 12. 1935

vorsitzen, Schirmherrschaften usw. durch die Gattinnen der Herren Reichsminister und der Herren Staatssekretäre grundsätzlich nicht wünscht . Sollte nach Ansicht der Beteiligten trotzdem ausnahmsweise die Übernahme eines Ehrenvorsitzes oder einer Schirmherrschaft in Betracht kommen, so bitte ich, den Sachverhalt mir mitzuteilen . Ich werde die Angelegenheit dem Führer zur Entscheidung vortragen.

gez.: Dr. Lammers.

A vom 13. 4. 1934

Verbot des Mitnehmens von Frauen im offenen Dienstwagen Es macht auf jeden Zuschauer einen denkbar schlechten Eindruck, wenn auf dem Wege zu und von offiziellen Veranstaltungen des Reiches oder der Partei , zumal dann, wenn Spalier gebildet wird, Nationalsozialisten, die an ihrer Uniform als führende Persönlichkeiten kenntlich sind und denen entsprechende Ehrenbezeigungen erwiesen werden, ihre Frauen im Auto bei sich haben. Ebensowenig wie nach nationalsozialistischer Auffassung den Frauen nationalsozialistischer Führer die Anrede mit dem Titel ihres Mannes zusteht , z . B . ,, Frau Gauleiter, Frau Staatsrat" , ebensowenig darf der Eindruck erweckt werden, als würden ihnen zugleich mit ihren Männern Ehrenbezeigungen erwiesen. Um alle unliebsamen Erscheinungen dieser und ähnlicher Art für die Zukunft zu verhindern , verbiete ich hiermit jedes Fahren von Parteigenossen, die sichtbar den Dienstanzug tragen, gemeinsam mit Frauen in offenen Kraftwagen.

R. 16/42 vom 28. 1. 1942

Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen

In der Anlage übersende ich Abschrift eines Schreibens des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei vom 14. Januar 1942 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die hierin festgelegten Richtlinien gelten auch im Bereich der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände . Die Feldbinde wird gemäß Weisung des Reichsorganisationsleiters zum Dienstanzug der Politischen Leiter während des Krieges nicht getragen . 154

Abschrift. Der Reichsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers

Berlin W 8, den 14. 1. 1942 Voßstraße 4

Betr.: Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen . Von verschiedenen Seiten ist bei mir angeregt worden, Richtlinien über Uniform und Anzug bei Staatsakten und gesellschaftlichen Veranstaltungen herauszugeben, um während des Krieges eine Vereinfachung des gesellschaftlichen Anzugs und gleichzeitig Einheitlichkeit herbeizuführen . Es ist insbesondere beanstandet worden, daß in letzter Zeit bei Einladungen zu offiziellen Veranstaltungen zu Ehren ausländischer Gäste und aus anderem Anlaß großer Dienstanzug oder Frack " vorgeschrieben wurde; in anderen Fällen wurde das Anlegen von Orden und großen Ordensbändern gewünscht . Es erscheint in dieser Zeit , in der weite Volkskreise sich in der Kleidung erhebliche Einschränkungen auferlegen müssen, aus psychologischen Gründen nicht zweckmäßig, sogenannte Galauniform , Frack oder Abendkleider anzulegen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auf die die meisten Eingeladenen angewiesen sind, zu zeigen. Auch für die Gäste selbst sind derartige Anzugsvorschriften mit persönlichen Unbequemlichkeiten verbunden. Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat schon vor längerer Zeit für die Angehörigen seines Dienstes bei offiziellen Abendveranstaltungen für Uniformträger den kleinen Gesellschaftsanzug und für Zivil dunklen Straßenanzug vorgeschrieben, wobei zum kleinen Gesellschaftsanzug die kleine Ordensschnalle und aber nur bei offiziellen Empfängen zu Ehren von Ausländern auf besondere Anordnung - der jeweils in Frage kommende ausländische Orden (Halsorden und Stern ohne Großband) getragen wird. Ich halte es für zweckmäßig, diese Praxis auch auf die außerhalb des Bereichs des Auswärtigen Amts stattfindenden Staatsakte und Gesellschaftsveranstaltungen allgemein zu übernehmen, und bitte, bei Einladungen zu Staatsakten, offiziellen Einladungen und Empfängen die gleichen Anzugshinweise aufzunehmen ; keinesfalls sollte bei Einladungen das Tragen von Frack und von großen Ordensbändern angeordnet werden. Das Auswärtige Amt , mit dessen Einvernehmen dieses Rundschreiben ergeht, wird die hie155

sigen fremden Missionen bitten - gleichzeitig auch für die ihnen unterstellten Konsuln —, während des Krieges bei offiziellen Einladungen davon Abstand zu nehmen, großen Gesellschaftsanzug oder das Anlegen von Ordensbändern vorzuschreiben. Um größere Einheitlichkeit im Anzug zu erreichen, empfehle ich, daß die zum Tragen von Uniformen berechtigten Herren bei Staatsakten, Empfängen fremder Missionschefs anläßlich ihrer Nationalfeiertage oder der Anwesenheit von Staatsgästen oder ähnlichen offiziellen Einladungen u. dgl. Uniform (bei Staatsakten, Führeraudienz , offiziellem Besuch , Kranzniederlegung , offizieller Trauerfeier u. ä . ) mit Feldbinde tragen; bei rein gesellschaftlichen Einladungen und Empfängen (auch im Diplomatischen Korps) ist für die Herren , die nicht ständig Uniform tragen, dunkler gez.: Meißner. Anzug zweckmäßig.

R. 67 41 vom 3. 6. 1941

Verbot okkultistischer und ähnlicher Darbietungen in öffentlichen Veranstaltungen

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat folgende Anordnung herausgegeben: ,,Es ist verboten, in öffentlichen Veranstaltungen okkultistische , spiritistische, hellseherische , telepathische, astrologische und ähnliche Darbietungen sowie hypnotische Experimente zu bringen. Die artistische Zaubertätigkeit wird von dieser Anordnung nicht erfaßt."

Veranstaltungen, an denen der Führer teilnimmt

A. vom 23. 9. 1934

Der zuständige Gauleiter verantwortlich für Aufmärsche und Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt Der Führer bestimmte , daß für Aufmärsche oder Kundgebungen, an denen er teilnimmt, der zuständige Gauleiter als der verantwortliche Hoheitsträger der Bewegung die Gesamtverantwortung trägt. Dies hat auch Geltung für Aufmärsche oder Kundgebungen, die über den Rahmen der Partei hinausreichen . 156

De 39

Der Hoheitsträger hat die Gesamtverantwortung bei allen Aufmärschen und Kundgebungen, an denen der Führer teilnimmt

A. 34 36 vom 9. 3. 1936

Der Führer bestimmte , wie ich durch meine Anordnung vom 23. 9. 1934 mitgeteilt habe, daß für alle Aufmärsche und Kundgebungen, an denen er teilnimmt , der zuständige Gauleiter als der verantwortliche Hoheitsträger der Partei die Gesamtverantwortung auch dann trägt, wenn die Veranstaltung über den Rahmen der Partei hinausgeht . Für alle Absperr- und Sicherheitsmaßnahmen bei diesen Veranstaltungen ist jedoch der Reichsführer 4 bzw. ein von ihm jeweils bestimmter höherer 44 -Führer allein verantwortlich. Der Reichsführer 4 bzw. die von ihm jeweils beauftragten höheren 4 - Führer werden rechtzeitig vor jeder Veranstaltung, an der der Führer teilnimmt, mit dem zuständigen Gauleiter Fühlung aufnehmen und sich über alle Einzelheiten der Veranstaltung unterrichten lassen, damit alle Absperr- und Sicherheitsmaßnahmen rechtzeitig vorbereitet und reibungslos durchgeführt werden können, ohne daß die politische und propagandistische Wirkung der Veranstaltung beeinträchtigt wird . Auftretende Schwierigkeiten sind in gegenseitiger verständnisvoller Aussprache aus dem Wege zu räumen. Notfalls ist meine Entscheidung herbeizuführen. Dem mit der Durchführung der Absperr- und Sicherheitsmaßnahmen beauftragten 44 - Führer ist jede gewünschte Unterstützung, insbesondere bei Anforderung von Absperrmannschaften, zu gewähren .

Teilnahme des Führers an Veranstaltungen

Pünktlicher Beginn,

rechtzeitiges Plätzeeinnehmen , strenge Kontrolle karten, kostenlose Freikarten

für Ehren-

Der Führer ordnete an, daß alle Veranstaltungen, Kundgebungen, Staatsakte usw. auf die Minute pünktlich zu beginnen haben. Das aufgestellte Minutenprogramm ist unbedingt einzuhalten, da sich der Führer in Zukunft ausschließlich mit der Abfahrt nach dem im Minutenprogramm festgelegten Veranstaltungsbeginn richtet. Eine Abfahrt des Führers auf Abruf kommt in Zukunft nicht mehr in Frage. Dementsprechend ist schärfstens darauf zu achten, daß die geladenen Gäste 10 Minuten vor Beginn jeder Veranstaltung ihre Plätze eingenommen haben. Es ist weiterhin Vorsorge zu treffen, daß nach Eintreffen des Führers der Zugang für jedermann gesperrt ist. Ehrenkarten sind in Zukunft unter schärfster Kontrolle ausschließlich an die besonders geladenen Gäste auszugeben . Sie 157

A. 93/38 vom. 15. 7. 1938

sind namentlich auszustellen und nicht übertragbar zu machen. Die Kontrolle des Zutritts mit Ehren karten ist besonders sorgfältig vorzunehmen . Jeder Mißbrauch mit Ehrenkarten ist nach Möglichkeit auszuschließen . Kostenlos abzugebende Karten sind in Zukunft als ,,Freikarten " zu bezeichnen und mit dem Aufdruck unveräußerlich " zu versehen. Sie sind in erster Linie an verdienstvolle Partei- und Volksgenossen, die sich im allgemeinen gute Plätze bei Veranstaltungen nicht leisten können, auszuhändigen. Ich bitte die Gauleiter und die sonst mit der Vorbereitung von Großveranstaltungen betreuten Parteigenossen, diese Anordnung des Führers genauestens zu beachten. A. 91.38 vom 15. 7. 1938

Ehrenformationen bei Staatsakten, an denen der Führer teilnimmt, treten unter Gewehr an

Der Führer ordnete an, daß in Zukunft bei Staatsakten und großen staatlichen Veranstaltungen , an denen er teilnimmt, nur Ehrenformationen unter Gewehr zu stellen sind . Danach sind zukünftig bei solchen Anlässen neben der Wehrmacht nur die bewaffneten Einheiten der Parteigliederungen (44Verfügungstruppe usw. ) zur Gestellung von Ehrenformationen heranzuziehen.

A. 30.38 vom 23. 3. 1938

Begleitung des Führers und Reihenfolge der Kraftwagen Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und genaueste Beachtung die Anordnung des Führers vom 20. März 1938. Der Führer

Nürnberg, 20. März 1938

Anordnung Für alle Fahrten im Kraftwagen gilt folgendes : Meinem Wagen folgen zunächst die Wagen meines Begleitkommandos und meiner Adjutanten. Reichsbildberichterstatter Hoffmann sitzt neben dem Fahrer des zweiten Begleitwagens . Erst hinter diesen Wagen kommen dann die Fahrzeuge der sonst noch zugeteilten oder mich begleitenden Personen.

gez . Adolf Hitler.

A. 81/38 vom 28. 6. 1938

Reihenfolge der Meldungen bei offiziellen Veranstaltungen, an denen der Führer teilnimmt Der Führer ordnete an, daß ihm beim Eintreffen zu offiziellen Veranstaltungen in folgender Reihenfolge Meldung zu machen ist : 158

1. Der zuständige Hoheitsträger der NSDAP. für die Partei ; 2. der höchste Wehrmacht ;

anwesende

militärische Befehlshaber für die

3. die Leiter politischer, militärischer und staatlicher Dienststellen in der Reihenfolge ihres Ranges, soweit deren Meldung angeordnet oder üblich ist. Der zuständige Hoheitsträger ist für die Einhaltung dieser Reihenfolge verantwortlich. Die Reihenfolge innerhalb der Wagenkolonne des Führers ist entsprechend der Reihenfolge bei der Meldung vorzunehmen.

Begrüßung des Führers in seiner Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht

A 118/36 vom 17. 9. 1936

Der Führer wünscht, daß ihm an Orten, die er in seiner Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht bei Manövern , Besichtigungen usw. besucht, lediglich von militärischen Führern Meldung erstattet wird . Meldungen von Vertretern der Partei bzw. der Behörden sollen bei derartigen Anlässen nur erfolgen, wenn der Führer dies ausdrücklich verlangt. Um alle Unklarheiten zu beseitigen, hat sich das OKW. bereit erklärt, jeweils die zuständigen Gauleiter von den Fällen zu unterrichten, in denen sich der Führer in den einzelnen Gauen nur in seiner Eigenschaft als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht aufhält. Bei Äußerung eines entsprechenden Wunsches ist die Kenntnis von der Anwesenheit des Führers absolut geheim zu halten.

Kundgebungen bei Trauerfeiern und anderen Veranstaltungen ernster und feierlicher Natur, an denen der Führer teilnimmt Der Führer ist mehrfach auf dem Wege zu Trauerfeiern und sogar bei diesen selbst mit Heilrufen begrüßt worden. Da hierdurch die Würde einer derartigen Feier verletzt wird , läßt der Führer darum bitten , daß künftig bei Trauerfeiern und anderen Veranstaltungen besonders ernster und feierlicher Natur von allen lauten Kundgebungen abgesehen wird. Die Dienststellen der Partei haben von Fall zu Fall durch einen Hinweis in der Presse die Partei- und Volksgenossen auf diesen Wunsch des Führers aufmerksam zu machen . 159

A. 230/35 vom 12. 12. 1935

R. 173 37 vcm 11. 12. 1937

Beteiligung von Politischen Leitern an Beifallskundgebungen Dem Leiter der Partei-Kanzlei ist in letzter Zeit verschiedentlich aufgefallen, daß sich dienstlich anwesende Unterführer der Bewegung bei Reden des Führers oder eines führenden Parteigenossen nicht an den Beifallskundgebungen beteiligten. Ein derartiges Verhalten kann seine Ursache in der Auffassung haben, daß ein dienstlich Anwesender seinen Beifall nicht durch das übliche Händeklatschen zum Ausdruck bringen dürfe . Ich weise demgegenüber darauf hin, daß die Nichtbeteiligung an den Beifallskundgebungen der übrigen Veranstaltungsteilnehmer diese leicht zu falschen Schlüssen gelangen läßt und daß sich auch dienstlich bei Veranstaltungen anwesende Parteigenossen, soweit sie nicht im Absperrdienst tätig sind, an Beifallskundgebungen der übrigen Teilnehmer beteiligen dürfen .

A. 112/38 vom 3. 8. 1938

Verhalten der Bevölkerung bei offiziellen Besuchen des Führers Im Auftrage des Führers gebe ich folgende Richtlinien für das Verhalten der Bevölkerung bei offiziellen Besuchen des Führers bekannt : 1. Das Werfen von Blumen in die Wagen des Führers und seiner Begleitung ist wegen der damit verbundenen Gefahr für die Insassen der Wagen strengstens untersagt . 2. Den getroffenen Absperrmaßnahmen ist vollstes Verständnis entgegenzubringen. Das Heranspringen an den Wagen des Führers ist unter allen Umständen zu unterlassen , da sonst schwere Unfälle verursacht werden können . 3. Das Erbitten von Autogrammen bei offiziellen Veranstaltungen ist auf jeden Fall zu unterlassen . 4. Die Besucher von Theateraufführungen, an denen der Führer anwesend ist, sind darauf hinzuweisen, daß es nicht im Sinne des Führers liegt, wenn ihm während der Pause Kundgebungen bereitet werden . 5. Vorbeimärsche sind unter allen Umständen vorher bei der Adjutantur des Führers anzumelden. 6. Die Aufstellung von Fackelspalier hat zu unterbleiben. Ist beabsichtigt, zu Ehren des Führers einen Fackelzug durchzuführen, so ist vorher die Genehmigung durch die Adjutantur des Führers einzuholen . Vor jedem offiziellen Besuch des Führers in einem Gaugebiet sind der Bevölkerung durch Anschlag, Presse und Rundfunk die Punkte 1 und 2 dieser Anordnung bekanntzugeben.

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Für die Einhaltung der in dieser Anordnung gegebenen Richtlinien sind die zuständigen Hoheitsträger der NSDAP, verantwortlich. Die Anordnung des Adjutanten des Führers vom 20. Juni 1934, veröffentlicht im Verordnungsblatt der Reichsleitung , Folge 74, 4. Jahrgang, Juni 1934, und die Anordnung des Reichspropagandaleiters vom 21. Mai 1938 treten hiermit als überholt außer Kraft.

Werfen von Blumen und anderen Gegenständen in den Wagen des Führers

A 150/38 vom 8. 10. 1938

Auf Befehl des Führers gebe ich folgende Anordnung bekannt : Trotz mehrfach ergangener Veröffentlichungen , nach denen das Werfen von Blumen und anderen Gegenständen in den Wagen des Führers oder seiner Begleitung unbedingt verboten ist, sind in den letzten Tagen wieder mehrfach Blumen in den Wagen des Führers geworfen worden . Der Führer wurde heute von einem Blumenstrauß im Gesicht leicht verletzt. Um jedes Werfen von Blumen für die Zukunft unmöglich zu machen, sind alle Führer der Partei und ihrer Gliederungen verpflichtet, vor einer Durchfahrt des Führers sämtlichen Personen , die Blumen in der Hand halten , diese abzunehmen. Die Ortsgruppenleiter und die Führer der örtlichen Gliederungen sind für die Innehaltung dieser Anordnung persönlich haftbar. A. 136/39 vom 26. 6. 1939

Unangemeldete Führerbesuche Der Führer gibt häufig zur Vermeidung auffälliger Vorbereitungen die Anweisung , von seinem Eintreffen oder von seiner Durchfahrt in größeren Städten keine Dienststellen der Partei, der Wehrmacht oder des Staates, mit Ausnahme der Geheimen Staatspolizei , zu benachrichtigen. Abgesehen von politischen Erwägungen, die den Führer zu derartigen Anordnungen veranlassen können , liegt erfahrungsgemäß in der unerwarteten und unbemerkten Ankunft die beste Sicherung vor Zwischenfällen und Verkehrsstörungen . Da die Geheimhaltung von Ankunft und Durchfahrt jeweils vom Führer ausdrücklich angeordnet wird, muß auch jede Aufforderung an Dienststellen oder Beamte der Geheimen Staatspolizei , von einer bevorstehenden Ankunft oder Durchfahrt des Führers Meldung zu erstatten, unbedingt unterbleiben . Die Beamten der Geheimen Staatspolizei würden dadurch nur zur Übertretung von Führerbefehlen veranlaßt .

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Wird der jeweilige Gauleiter nicht offiziell durch die Adjutantur des Führers oder eine sonstwie beauftragte Stelle von einer bevorstehenden Ankunft des Führers benachrichtigt, so erübrigt sich auch eine Meldung beim Führer. A. 182.38 vom 24. 11. 1938

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf abzeichen nicht getragen werden

ein

Traditionsgau-

Mit der Anordnung Nr. 139/36 vom 6. November 1936 hat der Leiter der Partei -Kanzlei verfügt, daß Träger des Goldenen Ehrenzeichens neben diesem ein Traditions - Gauabzeichen nicht tragen dürfen, daß es aber Ehrenzeichenträgern freisteht, an Stelle des Ehrenzeichens , beispielsweise bei besonderen Veranstaltungen des Gaues, nur das Traditionsabzeichen zu tragen . Ich habe bei verschiedenen Veranstaltungen der letzten Zeit festgestellt, daß diese Anordnung anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Ich bringe sie aus diesem Grunde in Erinnerung, da der Führer selbst diese Regelung ausdrücklich angeordnet hat ; der Führer wünscht, daß nicht zu viele Abzeichen getragen werden.

R. 189/35 vom 23. 9. 1935

Berichterstattung über Reisen des Führers Anliegend übersende ich Ihnen eine Anordnung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda an die Landesstellen mit der Bitte um Kenntnisnahme und genaue Beachtung . Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Berlin W 8, den 12. 9. 35 Geschäftszeichen : IV 4150/12 . 9. 35/37-2 An sämtliche Landesstellen des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda.

Wiederholt ist darauf hingewiesen worden, daß bei offiziellen Reisen des Führers , falls nichts anderes angeordnet wird, nur DNB. -Berichte veröffentlicht werden dürfen. Trotz aller Warnungen ist es jetzt wieder vorgekommen, daß eine Zeitung den Reiseweg, den der Führer bei der Fahrt zu einer offiziellen Veranstaltung wählen wollte , vorher ankündigte . Die Folge war, daß der Führer in jedem Dorf und auf jeder Straße von riesigen Menschenmassen begeistert empfangen wurde, ununterbrochen grüßen mußte und den Zweck seiner Fahrt, allein und ungehindert von Absperrungen sich seine Eindrücke zu bilden , nicht erfüllen konnte. Die

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Schriftleitungen haben die über Führerreisen gegebene Weisung unter allen Umständen, auch im Gegensatz zu Anordnungen örtlicher Instanzen, durchzuführen . Beispielsweise hatte bei dem erwähnten Fall in K. die dortige SA. -Führung, in einem andern Fall der Ortsgruppenleiter und Bürgermeister auf Vorankündigung gedrängt. Sollten die örtlichen Instanzen aus ganz besonderen Gründen, trotz des Hinweises auf diesen meinen Erlaß auf ihrem Wunsche nach Veröffentlichung bestehen, ist meine Entscheidung fernmündlich einzuholen . In diesem Zusammenhang wird auch noch einmal darauf hingewiesen, daß der Führer grundsätzlich wünscht, daß von seinen privaten Reisen und Übernachtungen also allen nichtoffiziellen Besuchen ― in der Presse keine Notiz genommen wird, auch dann nicht, wenn er von der Bevölkerung erkannt und von großen Menschenmassen begrüßt wurde . Ich ersuche, die Presse in der nächsten Pressekonferenz eingehend auf die Behandlung der Führerreisen hinzuweisen . In Vertretung des Staatssekretärs : gez .: Rüdiger.

Parteiveranstaltungen und Tagungen

R. vom 27. 7. 1937

Einladungen zum Reichsparteitag Der Führer wünscht, daß folgende Grundsätze wiederholt und künftig allgemein beachtet werden :

1. Einladungen zum Parteitag an Ausländer und an Reichsdeutsche ergehen grundsätzlich nur durch den Führer; niemand außer dem Führer kann Ehrengäste zum Reichsparteitag einladen . 2. Der Wert einer Einladung durch den Führer zum Reichsparteitag würde gemindert, wenn auch andere Stellen derartige Einladungen hinausgeben könnten. Der Wert der Einladung würde ferner gemindert, wenn einmal überhaupt zu viele Einladungen ergingen und wenn zum anderen verhältnismäßig oder gänzlich unwichtige Personen eingeladen würden. 3. Der Führer wünscht, daß eine Einladung zum Reichsparteitag als eine ganz besondere Auszeichnung und Ehrung empfunden werden soll. 4. Daher wird nur den wichtigsten bzw. verdienstvollsten Personen alljährlich die Einladung zuteil, im übrigen wechselt der Kreis der Einzuladenden .

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5. Vorschläge für eine Einladung als Ehrengast sind künftig dem Amt für Ehrengäste, München 33, einzureichen . Von vornherein sind nur Personen in Vorschlag zu bringen, deren Verdienste bzw. politische Bedeutung so groß ist, daß eine Einladung durch den Führer, d. h. durch das deutsche Staatsoberhaupt, gerechtfertigt erscheint.

R. 83/39 vom 19. 4. 1939

Einladungen zum Reichsparteitag Über die Einladungen zum Reichsparteitag entscheidet ausschließlich der Führer. Sämtliche Vorschläge werden ihm vom Amt für Ehrengäste vorgelegt. Vorschlagsberechtigt für die Einladung von Inländern sind im allgemeinen die Reichsleiter und Gauleiter sowie die obersten Führer der Gliederungen und angeschlossenen Verbände . Die Einladung zum Reichsparteitag als Gast des Führers ist eine besondere Auszeichnung und Ehrung ; deshalb wünscht der Führer die Anlegung eines besonders scharfen Maßstabes. In Betracht kommen vornehmlich Personen, die um Partei und Staat außergewöhnliche Verdienste aufzuweisen haben, und hervorragende Persönlichkeiten des Geisteslebens und der Wirtschaft, die als Kunstschaffende, Wissenschaftler, Erfinder, Konstrukteure, Betriebsführer usw. Vorbildliches geleistet haben. Die Einladung von Hinterbliebenen der Gefallenen der Bewegung erfolgt abwechselnd in regelmäßigen Abständen. Ein besonderer Vorschlag im Sinne dieses Rundschreibens ist also überflüssig . Sämtliche Einladungsvorschläge sind dem Amt für Ehrengäste, München 33 , einzureichen. Alle Einladungsvorschläge müssen nachgeprüfte genaue Angaben über Namen und Titel unter Hervorhebung des FamiAnrede, Stellung, Lebensalter und eine genaue liennamens Briefanschrift enthalten . Der Vorschlag muß eine kurz gefaßte , jedoch möglichst umfassende Würdigung der Persönlichkeit und der maßgebenden Gründe für die Einladung enthalten. Ich weise darauf hin , daß in keinem Fall den für eine Einladung Vorgeschlagenen Andeutungen oder gar Zusicherungen über eine in Aussicht stehende Teilnahme am Reichsparteitag gemacht werden dürfen , ehe nicht die Entscheidung des Führers schriftlich bekanntgegeben ist.

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Uber Einladungen von scheidet der Führer

Ausländern

zum

Reichsparteitag

ent-

Uber die Einladung von Ausländern zum Reichsparteitag entscheidet ausschließlich der Führer. Sämtliche Vorschläge hierzu werden ihm vom Amt für Ehrengäste vorgelegt. Vorschlagsberechtigt für die Einladung von Ausländern sind der Gauleiter der Auslandsorganisation , der Leiter des Außenpolitischen Amtes, der Reichsminister des Auswärtigen, der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. Sämtliche Vorschläge für die Einladung von Ausländern sind dem Amt für Ehrengäste einzureichen. Die Einladung von Ausländern als Gäste des Führers ist eine besondere Auszeichnung und Ehrung ; deshalb wünscht der Führer die Anlegung eines besonders scharfen Maßstabes. In Betracht kommen solche Persönlichkeiten, die im öffentlichen Leben ihres Landes politisch, geistig , wissenschaftlich oder wirtschaftlich von ganz besonderer Bedeutung sind und die ihr Interesse an Deutschland schon bekundet haben. Das Amt für Ehrengäste leitet sämtliche Einzelvorschläge zur Beurteilung an alle beteiligten Dienststellen und veranlaßt eine Überprüfung durch die zuständige deutsche Vertretung im Ausland . Alle Einladungsvorschläge müssen nachgeprüfte genaue Angaben über Namen und Titel — unter Hervorhebung des Familien- Anrede , Stellung, Lebensalter und eine genaue Briefnamens —, anschrift enthalten. Soweit nicht schon die hauptbetreuende Dienststelle ihrem Vorschlag ein Lichtbild (Größe 6 × 9) des Betreffenden beigefügt hat, wird dieses in jedem Fall durch das Auswärtige Amt gelegentlich der Überprüfung durch die deutsche Vertretung im Ausland beschafft . Der Vorschlag muß eine kurz gefaßte, jedoch möglichst umfassende Würdigung der Persönlichkeit und der maßgebenden Gründe für die Einladung enthalten. Vorschläge, die die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden, da es dem Amt für Ehrengäste wegen der damit verbundenen Verzögerung der Vorlage des Gesamtvorschlages an den Führer nicht möglich ist, zeitraubende Rückfragen nach fehlenden Einzelheiten zu halten . Ich weise darauf hin , daß in keinem Fall einem zur Einladung vorgeschlagenen Ausländer Andeutungen oder gar Zusicherungen über eine in Aussicht stehende Teilnahme am Reichsparteitag gemacht werden dürfen, ehe nicht die Entscheidung des Führers schriftlich bekanntgegeben ist. 165

R. 29/39 vom 1. 2. 1939

Ausländer, deren Teilnahme am Reichsparteitag wünschenswert ist, bei denen aber die Voraussetzungen zu einer Einladung als Gast des Führers nicht vorliegen, und solche Ausländer, die auf eigenen Wunsch am Reichsparteitag teilnehmen wollen, werden vom Ausländerdienst für den Reichsparteitag betreut. Anmeldungen hierfür sind nach München 33 zu richten. A. 122/38 vom 8. 8. 1938

Betreten der Ehrentribünen auf dem Reichsparteitag ohne gültige Ehrenkarte verboten. Ich bitte , die Leiter und Führer der nachgeordneten Dienststellen davon in Kenntnis zu setzen , daß das Betreten der Ehrentribünen auf den Veranstaltungen des Reichsparteitages ohne gültige Ehrenkarte verboten ist . Die Ehrenkarten sind im Auftrage des Führers ausgegeben und nicht übertragbar , da sie mit Namen des Inhabers versehen sind.

A. 120/38 vom 8. 8. 1938

Pünktliches Einnehmen der Plätze während des Reichsparteitages Im Auftrage mache ich darauf aufmerksam, daß bei allen Veranstaltungen die Plätze 10 Minuten vor Beginn auch von allen Parteiführern, Reichsministern und Staatssekretären eingenommen sein müssen. Bis dahin nicht eingenommene Plätze müssen anderweitig besetzt werden, damit der Beginn der Veranstaltungen keine Verzögerungen erleidet. Der Führer wird pünktlichst bei jeder Veranstaltung eintreffen .

A. 119/38 vom 9. 8. 1938

Teilnahme der Führerschaft am Parteikongreß ist Pflicht Im Auftrag des Führers übermittle ich : Der Führer hat im vergangenen Jahr zu seinem Bedauern feststellen müssen, daß lediglich ein Teil der Führerschaft am Kongreß teilnahm . Die Teilnahme am Kongreß ist unbedingte Pflicht für jeden einzelnen führenden Parteigenossen. Der Führer betont, er selbst müsse alle Reden vorher genau durchlesen und nehme trotzdem an jedem einzelnen Kongreß teil ; wenn er das tue, müsse er von ållen seinen führenden Männern erwarten, daß sie der selbstverständlichen Pflicht, am Kongreß teilzunehmen , genügten. Der Führer hat ferner angeordnet, daß lediglich er mit seiner persönlichen Begleitung (mit seinen Adjutanten) jeweils die Kongreßhalle nach Schluß der Reden verlasse . Die Führerschaft solle erst nach Ausmarsch der Standarten die Halle verlassen.

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Reichsparteitag - Reihenfolge der Fahrzeuge bei An- und Abfahrt

R. 121/38 vom 8. 8. 1938

Ich erinnere an nachstehende Verfügung des Führers : ,,Bei der Abfahrt der Fahrzeuge von den einzelnen Veranstaltungen des Reichsparteitages ist die Reihenfolge : 1. Wagen und Begleitung des Führers , 2. Wagen des Diplomatischen Korps , 3. Wagen der Reichsleiter und Reichsminister, Wagen der Gauleiter usw. einzuhalten. ” A. vom 26. 8. 1933

Zulassung eigener Kraftwagen zum Reichsparteitag. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß aus verkehrstechnischen Gründen eigene Autos in Nürnberg anläßlich des Parteitages nicht zugelassen werden können . Den Ministern , dem Diplomatischen Korps und sonstigen Ehrengästen werden Omnibusse zur Beförderung zu den • verschiedenen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt . Auf Anordnung des Führers können Ausnahmen nicht zugelassen werden. Benutzung von Kraftfahrzeugen während des Reichsparteitages -Frauen fahren getrennt

V. vom 18. 7. 1938

Ich wünsche, daß bei đen Anfahrten zu den Veranstaltungen des Reichsparteitages die Reichsleiter, Gauleiter und die Führer anderer Gliederungen der Partei sowie der Wehrmacht und des Reichsarbeitsdienstes , möglichst auch die Ehrengäste, auf die zur Verfügung stehenden Kraftwagen so verteilt werden, daß diese voll besetzt sind . Hierdurch soll mit Rücksicht auf die ganz besonders beschränkten Parkplätze eine zu starke Anhäufung von Kraftwagen an den Plätzen der Veranstaltungen sowie auf den Anmarschstraßen vermieden werden . Die Anfahrt der Frauen der Hoheitsträger der Partei und Führer der Gliederungen zu den Veranstaltungen ist besonders zu regeln. Es ist nicht zulässig , daß diese ihre Frauen bei solchen Anfahrten gez.: Adolf Hitler. in ihren Kraftwagen mitnehmen . Reichsparteitag — Begleitung führender Parteigenossen

R. 116/38 vom 5. 8. 1938

Im Auftrage des Führers teile ich mit : 1. Es ist nicht möglich , daß am Reichsparteitag führende Parteigenossen mehr als einen Begleiter oder Adjutanten bei sich haben. Sowohl die Plätze in den Hotels wie auf den Tribünen werden für die weit wichtigeren ausländischen und

14 Partei-Kanzlei I

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inländischen Ehrengäste des Führers benötigt. Gemäß Anordnung des Führers soll daher im allgemeinen nicht mehr als ein Begleiter nach Nürnberg und in Nürnberg mitgenommen werden. 2. Im vergangenen Jahre waren die Gänge auf den Tribünen vielfach von den Begleitern unserer Führerschaft überfüllt , so daß den ausländischen und inländischen Ehrengästen und teilweise auch der Führerschaft die Sicht genommen wurde . Es ist Anordnung getroffen, daß in diesem Jahre die Gänge auf den Tribünen geräumt und frei gehalten werden . 3. Der Führer wird jenen Personenkreis , den er während der Pausen in der Oper und an seinem Tisch im Deutschen Hof bei sich sehen will, jeweils besonders zu sich bitten.

R. 109:37 vom 27. 8. 1937

Sonderurlaub zum Reichsparteitag In der Anlage übersende ich Ihnen zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme eine Anordnung des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 18. d . M. den Sonderurlaub zum Reichsparteitag betreffend. Ich bitte um vertrauliche Kenntnisnahme . Eine Veröffentlichung dieser Anordnung hat zu unterbleiben. Der Reichsminister des Innern II SB 6461/3983

Berlin, den 18. August 1937 NW 40, Königsplatz 6 .

An die Obersten Reichsbehörden, den Preußischen Ministerpräsidenten, den Preußischen Finanzminister, das Reichsbankdirektorium, die Herren Reichsstatthalter. Betrifft: Sonderurlaub zum Reichsparteitag . Die Beurlaubung der Behördenangehörigen zur Teilnahme am Reichsparteitag ist durch die Urlaubsrichtlinien vom 12. Januar 1936 - - II SB 6461/907 - Abschn. B Ziff. 3 (RMBliV. S. 49) geregelt. Wenn darüber hinaus in vereinzelten Fällen Behördenangehörige als Angehörige der SA. oder anderer Gliederungen der Partei zu besonderem Dienst (Wach- und Sicherheitsdienst) aus Anlaß des Reichsparteitages herangezogen werden, so bitte ich, mit Rücksicht auf die Bedeutung des Reichsparteitages auch diesen Behördenangehörigen für die Zeit ihrer Heranziehung zu derartigen Dienstverrichtungen Urlaub mit Fortzahlung der Bezüge und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub zu gewähren, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen .

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Urlaub mit Fortzahlung der Bezüge und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub kann nur gewährt werden, wenn die Heranziehung zu diesem Sonderdienst durch die zuständige SA. - Gruppenführung oder die entsprechenden Stellen der übrigen Gliederungen der Partei bescheinigt wird. Eine allgemeine Regelung dieses Urlaubs durch Veröffentlichung eines Runderlasses halte ich nicht für zweckmäßig , da nach fernmündlicher Angabe der SA. -Gruppe Berlin-Brandenburg bei den einzelnen SA. - Gruppen usw. nur wenige Fälle in Betracht kommen . Im Auftrag gez. Se el. V. vom 27. 11. 1936

Träger der Kampfspiele ist die SA. '

Der Führer hat mit Datum vom 27. November 1936 verfügt : 1. Im Verfolg meiner Proklamation beim Reichsparteitag der Ehre schaffe ich hiermit für die künftigen Reichsparteitage die Nationalsozialistischen Kampfspiele . 2. Träger dieser Kampfspiele in Vorbereitung und Durchführung ist die SA. 3. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlasse ich nach den Vorschlägen des Stabschefs der SA. Der Reichssportführer wird als Sportreferent der Obersten SA. - Führung zur Mitarbeit bestimmt. Der Stabschef unterrichtet mich fortlaufend von den geplanten Maßnahmen. gez. Adolf Hitler . R. 28/37 vom 19. 2. 1937

Inspektionsreisen der Reichsleiter in die Gaue Bei mir ist angeregt worden, daß sich die Reichsleiter und Leiter der selbständigen Hauptämter der Reichsleitung bei ihren Inspektionsreisen in die einzelnen Gaue neben der Erledigung ihrer Sonderaufgaben auch zu einem Vortrag vor der gesamten Führerschaft in den einzelnen Gauen zur Verfügung stellen möchten. Da ich es für wünschenswert halte , daß die Unterführer der Bewegung immer wieder auch über das einzelne ferner liegende Aufgabengebiet, z. B. den Arbeitsdienst, unterrichtet werden, begrüße ich die Anregung sehr. Ich bitte daher alle Reichsleiter und Leiter der selbständigen Hauptämter der Reichsleitung, sich vor dienstlichen Reisen in die einzelnen Gaue rechtzeitig mit den zuständigen Gauleitern in Verbindung zu setzen und nach Feststellung der Möglichkeit eines Vortrages das Notwendige zu vereinbaren. 14

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A. 91/39 vom 27. 4. 1939

Durchführung von Gau- und Kreistagen Es hat sich herausgestellt, daß die gleichzeitige Durchführung von Gau- und Kreistagen u. a. in finanzieller Beziehung eine starke Belastung darstellt ; deshalb ordne ich an, daß 1. Gautage künftig im Durchschnitt nur alle drei Jahre einmal abgehalten werden dürfen, 2. in den Jahren, in denen Gautage stattfinden , Kreistage in dem betreffenden Gau auszufallen haben.

Geplante Gautage mit vorgesehenen Terminen sind wie bisher bis zum 1. Februar eines jeden Jahres dem Reichspropagandaleiter zu melden , der sie , soweit nicht im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, auf zwei Sonntage im Jahre verteilt und die Zuweisung der Reichsleiter als Redner für die einzelnen Gautage vornimmt. Diese Regelung ist möglichst schon für die Gautage, die für den Herbst des Jahres 1939 beantragt sind , durchzuführen. Vor der endgültigen Genehmigung von Gautagen ist vom Reichspropagandaleiter meine Zustimmung einzuholen. Dies ist besonders notwendig in den Fällen , in denen Gautage in kürzeren Zwischenräumen als drei Jahre stattfinden sollen . Ich werde meinerseits in jedem Einzelfalle den Reichsschatzmeister hören. Über die Heranziehung der beteiligten Organisationen zur Finanzierung der, Gau- und Kreistage erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP. die notwendigen Ausführungsbestimmungen . R. 145.37 vom 26. 10. 1937

Durchführung von Kreistagen Der schon Tradition gewordene Reichsparteitag der NSDAP. führt jedes Jahr neben Hunderttausenden marschierender Kämpfer Adolf Hitlers weitere Hunderttausende von Partei- und Volksgenossen aus allen Gauen nach Nürnberg in die Stadt der Reichsparteitage, um den Führer von Angesicht zu sehen , seine zukunftweisenden Worte in sich aufzunehmen und vor aller Welt Zeugnis von der machtvollen Verbundenheit aller Deutschen in einer wahren Volksgemeinschaft unter den Bannern des Führers abzulegen. Millionen kommen alljährlich nach Nürnberg , die meisten Angehörigen der Bewegung und des Volkes aber müssen schon wegen mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten und weil sie ihre Arbeitsplätze nicht für mehrere Tage verlassen können, daheimbleiben und können das gewaltige Erlebnis der Nürnberger Tage bestenfalls am Rundfunk miterleben .

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Ebensowenig wie das ganze Volk den Reichsparteitag an Ort und Stelle in Nürnberg miterleben kann, ist und zwar aus denselben Gründen die Teilnahme weitester Bevölkerungskreise an den einzelnen Gautagen möglich. Um so mehr muß unter Auswertung der besonders im Laufe dieses Jahres in vielen Gauen gesammelten Erfahrungen nunmehr überall an eine weitgehende Ausgestaltung der Kreistage nicht nur zu Appellen aller Organisationen der Bewegung , sondern darüber hinaus zu Tagen der Feier und Besinnung größter Teile der Bevölkerung im Geiste wahrer deutscher Volksgemeinschaft gegangen werden. Ich empfehle, die Kreistage , die die unbestrittenen Höhepunkte im Leben der Bevölkerung werden müssen, in jedem Kreise jedes Jahr einmal, und zwar jeweils an einem Sonnabend und Sonntag eines bestimmten Monats, in einer Zeit, die einerseits möglichst vom Wetter begünstigt, andererseits für alle schaffenden deutschen Volksgenossen, z . B. auf dem Lande , nicht gerade in die Zeit schwerster Arbeit fällt, durchzuführen . Die Kreistage müssen an jedem Tag neben den Sondertagungen auch der Allgemeinheit etwas bieten . Wenn sie nicht in der Kreishauptstadt stattfinden, dann sollen sie in dem Ort des einzelnen Kreises abgehalten werden, der nach Zahl und Größe der Räume Plätze und Unterbringungsmöglichkeiten sowie verkehrstechnisch die günstigsten Voraussetzungen bietet . Zur Teilnahme sollten neben den Organisationen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände und neben den selbstverständlich einzuladenden Vertretern der Behörden und der Wehrmacht auch alle anderen Vereinigungen, wie z. B. die Zusammenschlüsse alter Soldaten-, Sänger-, Trachten-, Schützen-, Sportvereine usw., aufgefordert werden . Durch rechtzeitige Fühlungnahme der zuständigen Gauleiter mit Wehrmacht und Arbeitsdienst muß jeweils versucht werden, die Teilnahme von Teilen der Wehrmacht und des Arbeitsdienstes an den Kreistagen zu erreichen . Im Rahmen dieser Kreistage , in die althergebrachte Volksfeiern terminmäßig einbezogen werden können , muß der breiten Öffentlichkeit nicht nur ein Überblick über die Arbeit der Partei und ihrer einzelnen Organisationen gegeben, sondern auch versucht werden, den letzten deutschen Volksgenossen und die letzte deutsche Volksgenossin durch allgemeinverständliche Ausstellungen über die z . B. von Pg. Göring im Rahmen des Vierjahresplanes geleistete Arbeit, über den Sinn der Arbeit der Frauen-

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schaft und der Volkswohlfahrt, die Notwendigkeit der Arbeit des Amtes für Volksgesundheit usw. in das große Geschehen unserer Tage hineinzustellen und sie von der Notwendigkeit ihrer eigenen Mitarbeit am Erziehungs- und Aufbauwerk des Führers sowie von der Größe seiner geschichtlichen Aufgabe zu überzeugen . Daneben muß allen Teilnehmern an den Kreistagen aber auch der nationalsozialistische Kulturwille durch geeignete Darbietungen nähergebracht werden und die Lebensfreude durch Veranstaltungen von durch die NS. - Gemeinschaft Kraft durch Freude" sorgfältig vorzubereitenden Volksfesten zu ihrem Recht kommen . Der Reichspropagandaleiter wird durch geeignete Maßnahmen, die jede Schematisierung verhindern und der Entfaltung örtlicher geschichts- und sonstwie bedingter Eigenarten freien Spielraum lassen, eine einwandfreie Durchführung aller Kreistage sicherstellen. Je weniger Zeit für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit der einzelne Volksgenosse und die einzelne Volksgenossin durch Teilnahme an einem Kreistag verlieren und je größer seine Anziehungskraft bei niedrigsten Unkosten für den einzelnen gestaltet wird, desto größer wird die Zahl der Teilnehmer und damit die Einwirkungsmöglichkeit auf weiteste Teile des deutschen Volkes im Sinne der Idee des Führers sein.

V. I. 9/108 vom 31. 1. 1942

Kreisleitertagungen Die Gauleitungen werden hiermit gebeten, der Partei-Kanzlei frühzeitig den Termin und die Tagungsfolge geplanter Arbeitstagungen für Kreisleiter mitzuteilen, damit möglicherweise ein Sachbearbeiter der Partei -Kanzlei zur Teilnahme entsandt werden kann. Die bei der Arbeitstagung behandelten Fragen können dadurch für die Arbeit der Partei -Kanzlei unmittelbar nutzbar gemacht oder gegebenenfalls nachträglich schriftlich beantwortet werden.

R. 39,42 vom 20. 3. 1942

Arbeit der Partei während des Krieges - Taktvolle Betreuung der Angehörigen Gefallener Trotz der zahlreichen Einziehungen von Unterführern der Bewegung zum Wehrdienst muß die einwandfreie Führung und umfassende Betreuung des deutschen Volkes durch die Partei während des Krieges unbedingt sichergestellt bleiben. Unter anderem muß bei Dienststellen und Beratungsstellen der Partei rat- und hilfesuchenden Par-

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tei- und Volksgenossen schnell und unbürokratisch jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden.

Eine besonders sorgfältige und taktvolle Betreuung müssen Angehörige Gefallener , Soldaten , die in privaten und Familienangelegenheiten vorsprechen , Angehörige von Soldaten , Dienstverpflichtete usw. erfahren. Die Betreuung muß selbstverständlich unabhängig von der bisherigen Stellung eines Ratsuchenden zur Partei und zum Nationalsozialismus erfolgen. Ratsuchenden, bei denen erst durch die Art der Behandlung ihrer Wünsche und die dafür gegebene weltanschauliche Begründung Verständnis für die Zielsetzung und die Auffassung der Partei und des Nationalsozialismus geweckt worden ist, muß auf Wunsch die Möglichkeit zu näherer Unterrichtung auf Veranstaltungen innerhalb der Ortsgruppen der Partei gegeben werden. Auf die Ausgestaltung solcher Abende und die Heranziehung wirklich guter Redner ist bei den jetzigen Transportschwierigkeiten, die größere Kundgebungen nur selten erlauben, der allergrößte Wert zu legen, zumal bei solchen Abenden die Möglichkeit der persönlichen Einwirkung auf die Parteigenossen und bisher abseits stehenden Volksgenossen größer und leichter ist als bei großen Kundgebungen. Die Hoheitsträger der Bewegung müssen bei solchen Veranstaltungen ebenso wie in ihren Dienststellen nicht nur für ihre nächsten Mitarbeiter , sondern gerade auch für alle rat- und hilfesuchenden Partei- und Volksgenossenpersönlich zu sprechen sein. Durch Einwirken auf jeden einzelnen Parteigenossen und durch ständigen Appell an die Verpflichtung zu vorbildlicher Haltung und kämpferischem Einsatz müssen die Hoheitsträger im übrigen sicherstellen, daß jeder Parteigenosse wie in der Kampfzeit , notfalls auf sich allein gestellt , da eingreift und seine Stimme erhebt, wo er auf zersetzende Gerüchte, auf gedankenloses oder böswilliges Verhalten, Rücksichtslosigkeit gegenüber Verwundeten und Frauen oder auf Ansichten stößt, die eines Deutschen zumal in dieser Zeit unwürdig sind . Parteigenossen, die zu derartigen Dingen taktlos und feige schweigen, schädigen das Ansehen der Bewegung und sind nicht. wert, ihr anzugehören. 173

Die Volksgenossen werden , wenn sie auch aus dem Auftreten des einzelnen Parteigenossen den Eindruck der absoluten weltanschaulichen Kraft und Geschlossenheit und der ständigen Wachsamkeit der Partei gewinnen, ihre eigene Haltung danach ausrichten, die paar Böswilligen und Unverbesserlichen aber werden es vorziehen, künftig zu schweigen. V. I. 14/156 vom 18. 2. 1942

Ortsgruppenmitgliederversammlungen Das gesprochene Wort von Mund zu Mund war schon immer eines der wirkungsvollsten und überzeugendsten Beeinflussungsmittel der Partei . Alle Parteigenossen müssen sich daher im Kriegsalltag persönlich bei jeder erdenklichen Gelegenheit aufklärend , berichtigend oder zurückweisend gegen negative Schwätzereien wenden und dafür den Standpunkt und politischen Willen der Partei vertreten . Die Ortsgruppenmitgliederversammlungen eignen sich besonders zur persönlichen politischen Unterrichtung der Parteigenossen, weil einem Teil der gegnerischen Argumente nicht durch Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk usw. entgegengetreten werden darf. Die Gauleitungen werden hiermit gebeten, die Hoheitsträger darauf hinzuweisen, daß auf die Gestaltung und Durchführung der Ortsgruppenmitgliederversammlung der größte Wert gelegt werden muß: Bei der Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung hat sich der Ortsgruppenleiter seiner Amtsleiter für Propaganda, Schulung und Organisation zu bedienen.

V. I. 58/778 vom 25. 8. 1942

Mitgliederversammlungen der NSDAP. verboten

Teilnahme Volksfremder

In letzter Zeit mehren sich die Fälle , in denen Angehörige fremder Nationen an Mitgliederversammlungen der NSDAP. teilnehmen. Da die Mitgliederversammlungen parteiinternen Charakter haben, wird darauf hingewiesen, daß Einladungen Volksfremder zu Mitgliederversammlungen verboten sind.

V. I. 25/337 vom 28. 3. 1942

Wochen der NSDAP. Von einer Gauleitung wurden in den beiden vergangenen Kriegsjahren sog. ,,Wochen der NSDAP. " durchgeführt. Sie dienten der strafferen politischen Willensbildung und Führung der Kreise bzw. Ortsgruppen im Kriege, besonders auf dem Lande .

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Die Veranstaltungen wurden jeweils für alle Ortsgruppen eines Kreises in der gleichen Woche angesetzt und fast ausschließlich mit eigenen Kräften gestaltet. Die Woche wurde eingeleitet durch eine würdige Heldenehrungsfeier, während die folgenden Wochentage einer Gliederung bzw. einem angeschlossenen Verbande zur Gestaltung übertragen wurden, so z. B. der NS.-Frauenschaft, der Hitler-Jugend, der DAF. usw. Ein weiterer Tag diente der Schulung, ein anderer der kulturellen Dorfbetreuung. Die Wochen erhielten ihren Abschluß am Sonntag durch eine politische Kundgebung mit einer Rede des Kreisleiters , eines Gau- oder Reichsredners. Das Interesse der Bevölkerung an diesen Wochen der NSDAP. wurde als sehr rege bezeichnet , was auch aus dem Sammelergebnis für das KWHW . hervorging . In dem Gaubericht wird ferner erwähnt, daß die Wirkung dieser Wochen auf die Volksgenossen ungleich tiefer war als bei eintägigen Veranstaltungen. Wenn auch aus Mangel an Kräften während des Krieges derartige Wochen der Partei nicht überall durchführbar sein werden , SO wird doch die Maßnahme dieses Gaues den übrigen Gauleitungen als Anregung zur Kenntnis gebracht.

Veranstaltungen in Bezirken, in denen Maul- und Klauenseuche festgestellt ist

R. 161/37 vom 30. 11. 1937

Der Herr Reichsminister des Innern ist mit mir darin einig, daß die polizeilichen Behörden nicht befugt sind , aus Anlaß der Maulund Klauenseuche Veranstaltungen der NSDAP. zu verbieten . Die zuständigen Behörden werden aber, wo es die Lage der Seuchenbekämpfung erfordert, bei den Parteidienststellen anregen, auf Veranstaltungen zu verzichten. Die Entscheidung, ob Veranstaltungen der NSDAP. unterbleiben, ist Sache der Parteidienststellen .

Veranstaltung von Festessen während des Krieges Die gegnerische Propaganda versucht immer wieder, die von den Dienststellen der NSDAP . bei Tagungen und sonstigen Anlässen veranstalteten Gemeinschaftsessen dazu zu benutzen, umi gegen führende Parteigenossen den Vorwurf der Umgehung der allgemeingültigen Markenvorschriften zu erheben und dadurch unter der Bevölkerung Mißstimmung zu erzeugen. Um diesen Versuch, die nationalsozialistische Bewegung und ihre Männer herabzusetzen und die Volksgemeinschaft zu stören ,

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A. 6/41 vom 24. 2. 1941 (RVBI.)

von vornherein zu unterbinden , werden die Dienststellen der NSDAP. hiermit angewiesen, für die Dauer des Krieges erforderlich werdende Gemeinschaftsessen in Form von markenfreien Eintopfgerichten durchzuführen. Bei erforderlich werdenden Bewirtungen von Ausländerempfängen und sonstigen besonderen Fällen , die eine Ausnahme von dieser Anordnung notwendig machen , ist vorher die Genehmigung des Leiters der Partei -Kanzlei einzuholen .

R. 17 42 vom 29. 1. 1942

Ernährungsfragen - Festessen, Empfänge Aus Rundschreiben 17/42 vom 29. 1. 1942 : Ferner muß ich feststellen , daß die Zahl der aus den verschiedensten Anlässen veranstalteten Essen ständig im Wachsen begriffen ist. Dies hat unerwünschte und bedenkliche Rückwirkungen auf die Stimmung der Volksgenossen , die auf ihre Lebensmittelration angewiesen sind , zur Folge . Bei Besuchen ausländischer Staatsmänner oder Regierungsdelegationen kann auf die Veranstaltung repräsentativer Essen aus Gründen der Gegenseitigkeit und zur Wahrung des Ansehens des Reiches nicht immer verzichtet werden. Solche Essen , für die Lebensmittelkarten den Gästen nicht abgefordert werden, sind nur zulässig, wenn der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Einzelfalle Sonderzuteilungen bewilligt. Bei allen rein innerdeutschen Veranstaltungen werden kartenpflichtige Lebensmittel nicht kartenfrei zur Verfügung gestellt. Ich bitte daher, bei den Veranstaltungen der Partei oder der Parteigliederungen von Essen grundsätzlich abzusehen, damit bei der Bevölkerung nicht der Anschein erweckt wird, als ob die Ernährungslage Veranstaltungen mit erhöhtem Lebensmittelaufwand zulasse oder als ob ein geringer Teil der Bevölkerung gegenüber der übrigen Gesamtheit Vorzüge genieße . Dabei macht es keinen nennenswerten Unterschied , ob kartenpflichtige Waren gegen Abgabe von Karten verabreicht oder aber kartenfreie Lebensmittel , wie Fisch oder Geflügel , bereitgestellt werden. Im ersten Falle ist es für die Familien der Teilnehmer nachteilig, wenn verhältnismäßig hohe Quantitäten kartenpflichtig gegeben werden, im zweiten Fall werden kartenfreie Lebensmittel, wenn sie bei den Veranstaltungen geboten werden, dadurch der allgemeinen Versorgung in allmählich immer mehr steigendem Maße entzogen . Es muß daher mit allem Nachdruck darauf hingewirkt werden , daß Zusammenkünfte im öffentlichen Leben künftig auch ohne Festessen würdig verlaufen . 176

A. 39.42 vom 3. 7. 1942 (RVBI.)

Veranstaltungen von Festessen, Empfängen und dergleichen Die Unterführer der nationalsozialistischen Bewegung werden ihre vornehmste Aufgabe , die deutschen Volksgenossen zu führen , zu erziehen und zu betreuen, nur dann lösen, wenn sie sich deren Vertrauen erhalten. Nie war Volksverbundenheit der führenden Männer notwendiger als im gegenwärtigen Kriege . Der Führer erwartet daher, wie ich im Auftrage mitteile, daß alle führenden Männer der Bewegung ihre Volksverbundenheit durch entsprechende Lebenshaltung bewahren und beweisen. Die notwendige Repräsentation Festessen und Empfänge für Ausländer und dergleichen soll daher im allgemeinen nicht von den Vertretern der Bewegung ausgeübt werden, sondern von den hierzu in erster Linie verpflichteten Beamten des Staates und der Kommunen . Soweit repräsentative Aufgaben durch Männer der Bewegung übernommen werden müssen, ist darauf zu achten , daß die Veranstaltungen in einem zwar würdigen und geschmackvollen, aber schlichten Rahmen stattfinden . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anordnung A 6/41 und auf das Rundschreiben Nr. 17/42 vom 29. 1. 1942.

Abhaltung von Bällen und ähnlichen Veranstaltungen durch Dienststellen der Partei verboten

A. 28/39 'vom 30. 1. 1939

Die Abhaltung von Bällen , zumal von Faschingsbällen und ähnlichen Veranstaltungen , durch Dienststellen der Partei widerspricht völlig und grundsätzlich dem Charakter der NSDAP. Ich verbiete daher allen Dienststellen der Partei die Veranstaltung derartiger Festlichkeiten. Die Durchführung von Faschingsbällen usw. durch die NS. -Gemeinschaft „ Kraft durch Freude " wird durch diese Anordnung nicht berührt.

Reichseinheitliche Feiern und Veranstaltungen des Jahreslaufs Gauleiter von München-Oberbayern mit der Leitung der Feierlichkeiten zum 9. November beauftragt Um für alle Zukunft eine einheitliche Durchführung des 9. Novembers zu gewährleisten, beauftrage ich den Gauleiter

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V. vom 3. 12. 1936

der NSDAP. München- Oberbayern mit der verantwortlichen Leitung für die Vorbereitung und Durchführung aller im Zusammenhang mit dem 9. November stehenden Veranstaltungen . Der bisherige „ Ausschuß 9. November 1923 " ist hierzu weitestgehend heranzuziehen . gez. Adolf Hitler. Berlin, 3. Dezember 1936 V. I. 39/431 vom 9. 9. 1941

Gefallenenehrungsfeiern Von der Reichspropagandaleitung werden in Kürze Richtlinien für die Gestaltung von Gefallenenehrungsfeiern herausgegeben. Die Gefallenenehrungsfeiern sollen wie im Vorjahr nur in den Ortsgruppen durchgeführt werden, in denen ein oder mehrere Gefallene beheimatet sind, die in den Kämpfen dieses Jahres , besonders im Einsatz gegen den Bolschewismus, ihr Leben für Führer und Volk gegeben haben. Die Ehrung der Gefallenen ist Angelegenheit des ganzen Volkes, nicht einzelner Berufsstände , Konfessionen usw. Feiern zur Ehrung von Gefallenen gehören daher zu den unmittelbaren Führungsaufgaben der Partei, die diese Feiern so würdig und eindrucksvoll zu gestalten hat, daß die Gesamtbevölkerung daran teilnimmt.

V. I. 54/612 vom 5. 11. 1941

Heldenehrungsfeiern - Richtlinien Die Richtlinien des Hauptamtes Kultur in der Reichspropagandaleitung für Heldenehrungsfeiern , die im Beitrag Nr. 431 des Informationsdienstes vom 9. September 1941 angekündigt wurden. sind erschienen. Sie sind inzwischen allen Gauen, Kreisen und Ortsgruppen zugegangen. Das 70 Seiten starke Heft gibt eine reiche Auswahl guter Gestaltungsvorschläge für Heldenehrungsfeiern in größeren Städten und auf dem Lande. Es ist zweckmäßig, zu vorbildlichen Heldenehrungsfeiern z. B. in einer Kreisstadt die Ortsgruppenleiter, gegebenenfalls auch die Ortsgruppenpropagandaleiter der umliegenden Ortsgruppen hinzuzuziehen, damit diese ein gutes Beispiel solcher Feiern sehen und darnach in ihren Orten kleinere Feiern abhalten können. Eine Verbindung der Heldenehrungsfeiern mit den Gedenkfeiern zum 9. November kann vorgenommen werden . Zu den Feiern sollen auch die Gliederungen, die angeschlossenen und betreuten Verbände mit ihren Fahnen herangezogen werden. Insbesondere ist die NSKOV. heranzuziehen. Eine räumliche oder zeitliche Aufeinanderfolge von Helden-

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ehrungsfeiern der Partei und konfessionellen Gedenkgottesdiensten ist unter allen Umständen zu vermeiden. In Wehrmachtstandorten ist der Standortälteste mit dem gesam-

ten Offizierskorps zu den Feiern einzuladen. Er ist gleichzeitig zu bitten, nach Möglichkeit Ehrenabordnungen zu der Feier zu entsenden. Ebenso ist hinsichtlich des RAD . zu verfahren. Die Feiern sind in einem solchen Abstand durchzuführen, wie es die Kriegsverluste in dem betreffenden Ort erfordern, ohne daß jedoch eine Beunruhigung der Bevölkerung eintritt. Keinesfalls darf es aber den Konfessionen allein überlassen bleiben, Gedenkfeiern für Gefallene in größerem Maßstab abzuhalten. Die Gauleitungen werden gebeten, der Durchführung von Heldenehrungsfeiern ihre verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken .

V. I. 18/231 vom 4. 3. 1942

Heldenehrungsfeiern der NSDAP. — Vermeidung kirchlicher Formen Bei den bisherigen Heldenehrungsfeiern kamen manchmal Formen und Gestaltungsmittel zur Anwendung, die wohl bei den Konfessionen oder auf Bühnen üblich sind, in unseren Feiern aber keineswegs Platz greifen dürfen . So wurden z. B. Säle in kirchenähnliche Hallen verwandelt , reichlich viel schwarzes Tuch aufgehängt , wiederholter Beleuchtungswechsel während eines Liedes vorgenommen, der Tonfall von Geistlichen bei einzelnen Sprechern (Grabesstimme) nachgeahmt u . a. m. Dies widerspricht den Grundsätzen für nationalsozialistische Feiergestaltung, welche u. a. im Rundschreiben 65/41 der Partei -Kanzlei vom 29. 5. 1941 in klarer und eindeutiger Form herausgestellt sind. Die Gauleitungen werden gebeten , der Beachtung dieser Anweisungen gerade bei den Heldenehrungsfeiern ihr Augenmerk zu schenken.

Heldenehrungsfeiern -Teilnahme an Gedächtnisgottesdiensten Von der abschriftlich beigefügten Stellungnahme des OKW ., die ich aus einem gegebenen Anlaß erbeten habe , gebe ich Kenntnis. Die Teilnahme von Wehrmachtangehörigen an sogenannten Gedächtnisgottesdiensten ist freiwillig. Die Gestellung von Abordnungen im Dienstanzug und Stahlhelm ist verboten. Die Teilnahme von Ehrenabordnungen der Wehrmacht in Dienstanzug und Stahlhelm an Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP. muß wirklich beschränkt bleiben.

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R. 68/42 vom 22. 5. 1942

Eine Belastung der Truppe und des einzelnen Soldaten darf auf keinen Fall eintreten. Einzelheiten sind in geeignet erscheinenden Fällen örtlich zwischen dem zuständigen Hoheitsträger und dem Standortältesten zu vereinbaren . AWA.

Berlin, den 15. Mai 1942

Az. 1 a 20 AWA/J (Ia) Nr. 3539/42 An z. b. V. Chef OKW. Bezug : Dort. Schreiben Pa /Kh v. 6. 5. 42. Betr.: Heldenehrungsfeier der Ortsgruppe Tiefenbach, Kreis Sonthofen, Gau Schwaben. Die Abordnung eines Unteroffiziers und zwölf Mann mit Stahlhelm zu dem vom Pfarrer angesetzten Gedächtnisgottesdienst war unstatthaft. Entsprechende Schritte sind unternommen. Gegen die Teilnahme von Ehrenabordnungen der Wehrmacht an Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP. bestehen keine Bedenken. Es wird sich auf Grund des erst wieder neuerlich in Erinnerung gebrachten Merkblattes über Zusammenarbeit zwischen Wehrmacht und Partei jederzeit durch Antrag bei dem zuständigen Standortältesten die Gestellung einer Ehrenwache vereinbaren lassen, soweit dies in Einklang mit den dienstlichen Belangen des betreffenden Truppenteiles zu bringen ist. Es wird als selbstverständlich angenommen, daß Ehrenabordnungen nur im Falle größerer Gedächtnisfeiern angefordert werden, anderenfalls mit einem Einspruch des Befehlshabers des Ersatzheeres wegen Beeinträchtigung des Ausbildungsdienstes zu rechnen sein dürfte. I. A. gez. Unterschrift.

V. I. 16/196 vom 25. 2. 1942

Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Heldenehrungsfeiern In einem Einzelfall wurde ein angeblich in Frankreich verunglückter Soldat in die Ehrenliste dieses Krieges aufgenommen und bei einer Heldenehrungsfeier genannt. Später stellte sich heraus , daß er kriegsgerichtlich wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt und erschossen worden war. Um weitere derartige Fälle auszuschalten , hat die Partei-Kanzlei angeregt, die Gauleiter von kriegsgerichtlichen Todesurteilen künftig sofort zu unterrichten.

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V. I. 31/421 vom 28. 4. 1942

Kriegsgerichtlich zum Tode verurteilte Soldaten und Heldenehrungsfeiern Im Nachgang zum Beitrag 196/42 der Vertraulichen Informationen wird mitgeteilt, daß aus besonderen Gründen eine direkte Unterrichtung der Gauleiter über kriegsgerichtliche Todesurteile durch die Wehrmacht nicht erfolgen kann. Es ist mit dem OKW . vereinbart worden , daß die Partei-Kanzlei über derartige Todesurteile unterrichtet wird. Die Gauleiter werden dann von der Partei-Kanzlei benachrichtigt .

V. I. 6/57 vom 21. 1. 1942

Verpflichtung der Jugend Die Verpflichtung der Jugend ist eine Feier der gesamten deutschen Jugend und darüber hinaus des ganzen deutschen Volkes . Sie ist ausschließlich in der nationalsozialistischen Weltanschauung begründet . Sie dient zur Überwindung aller trennenden Schranken innerhalb der Volksgemeinschaft, der Stände , Konfessionen und so weiter. Daher bildet die Verpflichtung der Jugend keinen Ersatz für irgendwelche kirchliche und konfessionelle Feiern oder Gebräuche , und es wäre völlig unangebracht, die nationalsozialistische Feier in einen Zusammenhang mit der Konfirmation usw. zu bringen. Ebensowenig darf die Partei eine direkte oder indirekte Aufforderung an die Bevölkerung richten, daß die Eltern ihre Kinder nicht konfirmieren oder firmen lassen sollen. Dies würde z . B. auch unerwünschte Rückwirkungen auf die an der Front stehenden Familienväter auslösen . Die Gau- und Kreisleitungen werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß in den Ortsgruppen keine Verstöße gegen diese Weisungen vorkommen und daß auch die Reden der örtlichen Hoheitsträger und Lehrer in den Feiern keine derartigen Andeutungen enthalten. Vielmehr ist das Hauptaugenmerk bei der Vorbereitung dieser Feier darauf zu richten , daß alle 14jährigen Jungen und Mädel erfaßt werden und die Eltern möglichst zahlreich an ihr teilnehmen . Verpflichtung der Jugend — Veranstaltungsbestimmungen

A. 85/42 vom 9. 12. 1942 (RVB1 . )

Für die Feier der Verpflichtung der Jugend am 28. März 1943 wird angeordnet : 1. Die Verpflichtung der Jugend gehört zu den wesentlichen Feiern der deutschen Volksgemeinschaft. Sie ist eine Parteifeier und muß daher in den örtlichen Hoheitsbereichen mit stärkster Nachhaltigkeit und unter Einsatz aller hierfür in Frage kommen-

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den Kräfte in das Gemeinschaftsbewußtsein der Bevölkerung hineingetragen werden. 2. Verantwortlich für die Veranstaltung sind die Hoheitsträger. Für die Durchführung erläßt, wie im Vorjahr, der Reichsjugendführer im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Dienststellen der Reichsleitung Richtlinien . Die Feier selbst wird von der HitlerJugend ausgestaltet . Für die propagandistische und pressemäßige Vorbereitung, für die Einladung und Beteiligung der Eltern, Schulerzieher und Vertreter der Behörden, für die Heranziehung der Gliederungen und, soweit notwendig, für die Bereitstellung der erforderlichen Säle, Dekorationsmittel, Musik usw. haben die Hoheitsträger, wie im Vorjahre , ihre verantwortlichen Sachbearbeiter einzusetzen und zu engster Zusammenarbeit zusammenzufassen. 3. Die Ansprache im Mittelpunkt der Verpflichtungsfeier hält der Hoheitsträger. Er kann sich durch einen rednerisch hervorragend begabten Politischen Leiter oder Parteigenossen aus den Gliederungen vertreten lassen. 4. Die Schulentlassung erfolgt , wie im Vorjahre, im Rahmen der Verpflichtungsfeier in Form einer Verabschiedung durch einen Schulerzieher, der vom Amt für Erzieher im Benehmen mit dem Hoheitsträger zu bestimmen ist. 5. Die dem Hoheitsträger und Schulerzieher noch zugehenden Redeentwürfe sind den Ansprachen als Gedankenführung unbedingt zugrunde zu legen. Ich bitte die Gauleiter, auch in diesem Jahre der Verpflichtung der Jugend durch ihren persönlichen Einsatz den denkbar größten Erfolg zu sichern.

V. I. 23/305 vom 21. 3. 1942

Verpflichtung der Jugend gottgläubiger Vereine

Jugendleiten, Jugendweihen u. ä.

Auf Anregung der Partei-Kanzlei haben der Reichsring der gottgläubigen Deutschen , Breslau , durch Rundschreiben vom 5. 2 , 1942 und der Kampfring Deutscher Glaube e. V. , Berlin , durch Rundschreiben vom 3. 2. 1942 an ihre untergeordneten Stellen im Reichsgebiet bekanntgegeben, daß im Hinblick auf die Durchführung der ,,Verpflichtung der Jugend" von diesen Stellen keine Jugendleiten, Jugendweihen usw. mehr durchgeführt werden und auch jeder dahin zielende Unterricht zu unterbleiben hat . Die Eltern der

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Jugendlichen werden aufgefordert, an der Verpflichtungsfeier teilzunehmen und dieses Fest im Kreise der Familie würdig zu begehen .

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Verpflichtung der Jugend

V. I. 16/197 vom 25. 2. 1942

Gedenkblätter

Verschiedene Firmen sind zwecks Herstellung von Gedenkblättern für die Verpflichtung der Jugend mit Dienststellen der Partei in Verbindung getreten und haben zum Teil eigene Entwürfe angeboten. Demgegenüber wird darauf hingewiesen, daß für die Verpflichtungsfeiern ausschließlich das reichseinheitliche Gedenkblatt zu verwenden ist und jede örtliche Sonderanfertigung von eigenen Gedenkblättern zu unterbleiben hat. Der Versand erfolgt rechtzeitig durch die Reichsjugendführung .

V. I. 22/298 vom 18. 3 1942

Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung Der Herr Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hat einen Erlaß folgenden Inhalts bekanntgegeben : ,,Der Leiter der Partei-Kanzlei hat mit der Anordnung A 3/42 vom 3. 1. 1942 die Entwicklung zum Abschluß gebracht, die mit meinem Runderlaß vom 4. März 1940 E II a 2819 eingeleitet war. Nach den Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung der Verpflichtung der Jugend am 22. 3. 1942 ist in der Feierfolge auch eine Ansprache des Schulleiters an die Schulentlassenen vorgesehen. Damit erhält die Schulentlassung eine noch stärkere Betonung innerhalb der Gemeinschaft , als dies bisher der Fall war. Der mit ihr verbundene Berufseintritt und die damit gegebene Verpflichtung der Jugend gegenüber der Volksgemeinschaft ist nunmehr allein Gegenstand der Feier der Verpflichtung der Jugend. Im Rahmen der Schule ist lediglich eine Abschiedsfeier zu veranstalten . Dementsprechend ist von einer Einladung der Jugendwalter, des Leiters der Berufsorganisation, des Leiters der Berufsschule, des Bürgermeisters der Gemeinde und des Ortsgruppenleiters sowie der Eltern für die Schulabschiedsfeier abzusehen. Die Elternschaft nimmt bereits an der Verpflichtungsfeier teil. Soweit die Eltern auf Grund einer langjährigen Übung auch an den Abschiedsfeiern in der Schule teilnehmen wollen, bestehen dagegen keine Bedenken. Im übrigen bleiben die Bestimmungen meiner Erlasse vom 4. 3. 1940 E II a 2813 und vom 11. 2. 1941 E II a 2614/40 in Geltung. Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Leiter der ParteiKanzlei." Die im vorletzten Absatz angezogenen Erlasse des Reichserziehungsministers vom 4. 3. 1940 bzw. 11. 2. 1941 haben folgenden Wortlaut:

15 Partei-Kanzlei I

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,,E II a 2813. In den Richtlinien für die Volksschule habe ich auf die bedeutsame Stellung hingewiesen, die der Schulfeier für die nationalsozialistische Erziehung der Jugend in der Volksschule zufällt . Unter den feierlichen Veranstaltungen der Schule gebührt der Schulentlassungsfeier ein besonderer Platz . In ihr findet der erzieherische Einsatz der Volksschule seinen Abschluß und zugleich seinen Höhepunkt . Ich habe deshalb den Wunsch, daß die Schulentlassungsfeier in allen Volksschulen des Reiches einen einheitlichen Charakter erhält und bestimme folgendes : 1. Die Entlassung aller am Schluß des Schuljahres die Volksschule nach Erfüllung der Volksschulpflicht verlassenden Jugendlichen hat in einer Schulfeier zu erfolgen, die in einfacher, aber würdiger Weise zu gestalten ist. Im Mittelpunkt dieser Schulentlassungsfeier steht die Ansprache des Schulleiters . In ihr soll den abgehenden Schülern (innen ) noch einmal der Sinn und Zweck der Arbeit in der Volksschule und die Verantwortung, die sie nunmehr mit ihrem Übertritt ins Berufsleben für das Volksganze übernehmen, zum Bewußtsein gebracht werden. Die Ansprache schließt mit dem Treuebekenntnis zum Führer. 2. Der Bedeutung der Feier entsprechend haben das gesamte Lehrerkollegium und, je nach Größe der Schule, sämtliche Schüler (innen) oder die oberen Jahrgänge der Schule teilzunehmen . Einzuladen sind , soweit die Räumlichkeiten dies gestatten, die Eltern der abgehenden Schüler (innen) , die Jugendwalter, unter diesen der von der HJ. entsandte Jugendführer, der Leiter der in Frage kommenden nationalsozialistischen Berufsorganisation (Deutsche Arbeitsfront, Kreishandwerksmeister, Ortsbauernführer) , der Leiter der Berufsschule , der Bürgermeister der Gemeinde und der Ortsgruppenleiter . Alle Erschienenen nehmen lediglich als Gäste an der Feier teil. 3. Die Schulentlassungsfeier hat grundsätzlich am letzten Schultage stattzufinden . Fällt das Ende des Schuljahres zum Ostertermin in den Monat April , so ist der letzte Schultag für die zu Entlassenden je nach dem Wochentag, auf den der 1. April fällt, auf den zweiten bis vierten Tag vor dem 1. April festzusetzen . Die Schulentlassungsfeier ist eine innere Angelegenheit der Schule . Es ist daher auch davon abzusehen , über sie in der Presse zu berichten." ,,E II a Nr. 2614/40. Nach der mit meinem Runderlaß vom 4. März 1940 - E II a Nr. 2813 (Deutsch . Wiss . Erziehg . Volksbildg. S. 148) - in Kraft 184

getretenen Ordnung der Schulentlassungsfeier in der Volksschule ist der Schulentlassungstag als Termin für die Entlassungsfeier festgelegt worden. In Orten mit mehreren Volksschulen hat sich hieraus der Nachteil ergeben , daß die eingeladenen Gäste nur der Einladung einer Schule Folge zu leisten vermochten . Ich will mich deshalb damit einverstanden erklären, daß an diesen Orten die Schulentlassung an verschiedenen Tagen der letzten Schulwoche stattfinden kann. Es ist ferner der Wunsch geäußert worden, die Feier außerhalb des Schulgebäudes abhalten zu dürfen, wenn geeignete Schulräume nicht zur Verfügung stehen. Hierzu bemerke ich, daß die Schulentlassungsfeier nach dem Erlaß vom 4. März 1940 eine innere Angelegenheit der Schule sein soll . Dem entspricht es, daß die Feier auch bei bescheidenen Raumverhältnissen innerhalb der Schule stattfindet. Ich ersuche, nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen hiervon abzugehen. Im übrigen verweise ich nochmals auf die Bestimmungen meines Erlasses vom 4. März 1940 , deren Befolgung ich zur Pflicht mache."

Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gauleitungen

V. I. 63/776 vom 13. 12 1941

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda bittet alle Gauleitungen, mit Rücksicht auf die Überlastung des reichseinheitlichen Rundfunkprogramms, von Anträgen auf die Übertragung von Weihnachtsveranstaltungen der Gauleitungen ab-. zusehen. Ein ausgesprochenes Weihnachtsprogramm kann aus stimmungsmäßigen Gründen im Rundfunk nur an den beiden Feiertagen gegeben werden. In der Zeit vor und nach den Feiertagen muß der Rundfunk restlos, wie alle Propagadamittel , für die geistige Kriegführung zur Verfügung stehen. V. I. 61/744 vom 6. 12. 1941

Weihnachtsfeiern bei den Heimattruppenteilen der Wehrmacht Der Kulturhauptstellenleiter eines Gaues hat sich an den in seinem Gau befindlichen Wehrkreis gewandt und mitgeteilt, daß die Dienststellen der Partei , besonders die Kreis- und Ortsgruppenleitungen sowie deren Propagandadienststellen, gern bereit sind, den Wehrmachtstandorten bei der Gestaltung ihrer Weihnachtsfeiern zur Verfügung zu stehen . Das Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung hat daraufhin alle Gaupropagandaleitungen und Kulturhauptstellenleiter hiervon unterrichtet und empfohlen, in gleicher Weise zu verfahren .

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Eine derartige enge Zusammenarbeit von Partei und Wehrmacht gerade bei der Feiergestaltung ist wärmstens zu begrüßen. Die Gauleitungen werden daher gebeten, diese Bestrebungen zu fördern.

Offentliche Feierstunden VI 12.137 vo 11 2 1942

Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen Das Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung gibt in der Folge 3 des Kulturpolitischen Mitteilungsblattes " vom 20. 12, 41 Kenntnis von folgendem Schreiben des Leiters der Abteilung Theater im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, an den Präsidenten der Reichstheaterkammer : ,,Sie werden ersucht, das Nachstehende sämtlichen Theaterveranstaltern bekanntzugeben : ,,Es ist beabsichtigt, die Bezeichnung Morgenfeier von nun ab einer bestimmten Feierform vorzubehalten. Künstlerische Darbietungen der Theater an Vormittagen werden zweckmäßig mit Morgenveranstaltung bezeichnet, soweit nicht Bezeichnungen wie Tanzmatinee' u. a. eingebürgert sind." Damit wird klar der Unterschied von Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen herausgestellt. Morgenfeiern können nur von der NSDAP. und ihren Gliederungen veranstaltet werden und dienen der politischen, kulturellen und weltanschaulichen Vertiefung und Ausrichtung der Partei- und Volksgenossen . Die Gauleitungen werden gebeten, innerhalb ihres Dienstbereiches dafür zu sorgen , daß der Begriff ,,Morgenfeiern" durch Veranstaltungen anderer Art nicht verwässert wird.

Brauchtumsfeiern A. 40.41 vom 31. 8. 1941 (RVBL)

Aktivierung der Dorfkultur - Anweisungen Die Landflucht stellt eine schwere Störung des gesunden Bevölkerungsgefüges und damit eine Gefahr für das Leben und das natürliche Wachstum des Volkes dar. Die Beseitigung der von der Partei schon frühzeitig erkannten mannigfachen Ursachen mußte infolge der Kriegsvorbereitungen der Plutokratien hinter den vor186

dringlichen wehrwirtschaftlichen Aufgaben , die zusätzlich Kräfte vom Land anzogen , zurückgestellt werden. Technische, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zur Eindämmung der Landflucht können im allgemeinen erst nach dem Kriege einsetzen. So wichtig und dringend diese Maßnahmen sind, entscheidend werden sie für die Aufhaltung einer ungesunden Entwicklung der Landflucht erst dann werden können, wenn es gelingt, in der Landbevölkerung den Willen zur Selbstbehauptung, das Vertrauen zu sich selbst und das Bewußtsein ihrer Aufgabe als Blutsquell der Nation wieder zu erwecken, neu zu stärken und das Landvolk zu einer entschiedenen, selbstbewußten Haltung zu erziehen. Die Bekämpfung der Landflucht ist neben allen dringlichen Maßnahmen technischer, wirtschaftlicher und sozialer Art eine Aufgabe der politischen und weltanschaulichen Führung und muß deshalb unmittelbar von der Partei in ihrer ganzen Breite getragen und vorangetrieben werden. Ich bitte die Gauleiter, die Hoheitsträger auf die entscheidende Bedeutung dieser politischen Aufgabe, die an keine kriegsbedingten Rücksichten gebunden ist, eindringlichst hinzuweisen und alle Vorbereitungen für umfassende Maßnahmen nach dem Kriege treffen zu lassen. Insbesondere muß die Partei schon jetzt beginnen, das kulturelle Leben auf dem Dorf als eines der wichtigsten politischen Führungsmittel in der Bekämpfung der Landflucht in verstärktem Maße zu pflegen und zu aktivieren . Noch während des Krieges sind alle hierfür zur Verfügung stehenden Kräfte nach folgenden, in Fühlungnahme mit den an der Gestaltung der dörflichen Kulturarbeit beteiligten Dienststellen von Partei und Staat aufgestellten Richtlinien einzusetzen: 1. Verantwortlich für die dörfliche Kulturarbeit und damit für die Erhaltung, Pflege und Förderung eines gesunden Volks- und Brauchtums auf dem Dorfe sind die Kreisleiter und Ortsgruppenleiter der NSDAP. Sie haben die Initiative in allen hiermit zusammenhängenden Fragen zu ergreifen. 2. Der Ortsgruppenleiter bedient sich zur Durchführung der ihm hieraus erwachsenden neuen Aufgaben aller im Rahmen ihrer Zuständigkeit hierfür in Frage kommenden Politischen Leiter seines Stabes , so besonders des Propagandaleiters , des Schulungsleiters und des Ortswartes KdF. Ständige Fühlung ist ferner mit dem Bürgermeister und dem Ortsbauernführer zu halten . 3. Der Ortsgruppenleiter hat zusätzlich auch die Gliederungen für die Kulturarbeit heranzuziehen und dafür zu sorgen, daß

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nicht eine Zersplitterung der kulturellen Kräfte erfolgt, vielmehr eine Zusammenarbeit und höchste Intensivierung aller auf diesem Gebiet tätigen Parteigenossen und Gliederungsangehörigen erreicht wird. Besonders wichtig ist eine weitgehende Beteiligung und Heranziehung der Hitler-Jugend. 4. In verstärktem Maße ist vom Hoheitsträger der Dorfschullehrer in die kulturelle Arbeit des Dorfes einzuschalten. Die bisherigen Dorfkantoren und Organisten, die auf Grund vertraglicher Abmachungen zeitweise für konfessionelle Dienste tätig waren und ihr kirchliches Amt schon niedergelegt haben oder niederlegen werden, sind nunmehr, soweit nicht politisch-weltanschauliche Bedenken dem entgegenstehen, ebenfalls zur Ausgestaltung des kulturellen, insbesondere des musikalischen Lebens auf dem Dorfe, das künftig allein von der Partei geführt wird, heranzuziehen. Eine allgemeine Regelung der Beschäftigung der Dorfkantoren und Organisten, auch in finanzieller Hinsicht, ist in Vorbereitung .

5. Weiterhin wird sich der RAD. (soweit nicht durch den kriegsmäßigen Einsatz vorläufig Beschränkungen notwendig sind) und der RADWJ. noch mehr als bisher für die Mitarbeit in der Pflege des kulturellen Lebens auf dem Dorfe zur Verfügung stellen. Der Hoheitsträger nimmt daher sofort Fühlung mit dem betreffenden Lagerführer bzw. der Lagerführerin der örtlichen RAD.Einheit wegen der zur Förderung der Dorfkultur zu treffenden 1 Maßnahmen , 6. Musik, Gesang , dörfliches Theaterwesen, Volkstanz, Trachtenwesen, Schützenwesen, Volkskunst usw. müssen unter eindeutiger nationalsozialistischer Führung wieder zu lebendigem, traditionsfähigem Leben erweckt werden. Hierzu hat der Ortsgruppenleiter alle auf diesen Gebieten tätigen Vereine, Verbände , Organisationen sowie fachlich geeignete Einzelpersonen seines Hoheitsbereiches , soweit sie im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung einsatzfähig sind, zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen und zur höchsten Entfaltung des dörflichen kulturellen Lebens einzusetzen. Sie müssen, nachdem sie von liberalistischen Vereinsformen in geschickter, taktvoller Weise freigemacht sind , unter nationalsozialistischer Führung und Lenkung zur Umrahmung und Gestaltung von politischen Veranstaltungen , Festen und Feiern, Dorfgemeinschaftsabenden usw. herangezogen werden. Der Reichsschatzmeister, der sich grundsätzlich bereit erklärt hat, die dörfliche Kulturarbeit im Rahmen der gegebenen Mög188

lichkeiten finanziell zu unterstützen, erläßt hierzu gesonderte Anweisungen. Die Gauleiter haben alle Maßnahmen in ihrem Hoheitsbereich zu ergreifen, die je nach den landschaftlichen Gegebenheiten zur Aktivierung und Förderung der kulturellen Arbeit auf dem Lande erforderlich sind. Das Ziel muß darin bestehen , neben den kulturellen Veranstaltungen, die von außerhalb der Dorfgemeinschaft stehenden Kräften getragen werden, die zahlreichen Eigenkräfte des Dorfes , deren Bedeutung für das dörfliche Gemeinschaftsleben nicht immer in vollem Umfange erkannt und gewürdigt worden ist, wieder zu erwecken und sie in einer tragbaren organisatorischen Form unter dem unmittelbaren Einfluß der Partei als Mittel der politischen Führung für unsere Veranstaltungen und Feiern einzusetzen . Dadurch wird nicht nur die Verwurzelung des Bauern und Landarbeiters in seiner Dorfgemeinschaft vertieft, sondern zugleich auch in weltanschaulicher Hinsicht parteifremden Einflüssen entgegengewirkt , die besonders auf dem Lande die politische Durchsetzung des Nationalsozialismus erschweren.

B. 16/42 vom 24. 12 1942 (RVBL.)

Volkskulturelle Arbeit Ein alter Kämpfer der Bewegung, der als Ortsgruppenleiter seit Jahren in der politischen Arbeit steht und seine Aufgabe durchaus ernst nimmt, wandte sich an mich mit einer Anzahl Fragen wegen der in letzter Zeit ergangenen Weisungen zur Aktivierung der volkskulturellen Arbeit der Partei. Ich habe ihm alle Fragen und Bedenken ausführlich beantwortet; wohl kenne ich die kriegsbedingten Schwierigkeiten der Ortsgruppenarbeit, trotzdem mußte mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die kulturelle Arbeit gerade im weiteren Kriegsverlauf zu einem unserer wichtigsten und bedeutsamsten Instrumente wird : Herz und Gemüt unserer Volksgenossen verlangen nach Stärkung und Aufrichtung ! Dem müssen wir verständnisvoll Rechnung tragen! Da es sich bei dieser Arbeit und den dabei aufgetauchten Fragen um Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung handelt und da eine erfolgreiche Durchführung von dem tatkräftigen und verständnisvollen persönlichen Einsatz der Ortsgruppenleiter abhängt, gebe ich nachstehend den Inhalt meines Antwortschreibens bekannt . 189

Lieber Parteigenosse ... ! In Deinem Brief gibst Du die in Parteikreisen hier und da noch vertretene Auffassung wieder, ernsthafte Kulturarbeit werde nur dort geleistet, wo es gelinge , örtlich ausgesprochen künstlerische Leistungen zu erzielen, die als öffentliche Darbietungen im Rahmen von Parteiveranstaltungen gezeigt werden können . Die Schöpfungen der hohen Kunst und deren öffentliche Wiedergabe bilden jedoch nur einen Teil des kulturellen Lebens unseres Volkes und geben allein für sich genommen noch keinen vollgültigen Beweis für einen allgemeinen und in der ganzen Volksgemeinschaft lebendigen Kulturstand. In einem Volk, das auf sich etwas hält, wird das geistige und künstlerische Leben immer seinen Ausdruck in einer Vielzahl wertvoller Kunstschöpfungen finden, deren Verbreitung, verständnisvolle Aufnahme und Wiedergabe zweifellos einen Schluß auf den Kulturstand dieses Volkes zulassen. So wesentlich solche Schlußfolgerungen sein mögen, es darf doch nie außer acht gelassen werden, daß die wirkliche Kulturhöhe eines Volkes sich in allen Lebensäußerungen bekunden muß , in denen sich die seelische Art und das innere Lebensgefühl eines Volkes aussprechen. Es gibt daher fast keine Lebensäußerung eines Volkes, die nicht neben ihrem politischen und sozialen Gehalt auch irgendeine kulturelle Note hätte - oder bei der das Fehlen einer solchen nicht den Anschein einer inneren Verarmung und Richtungslosigkeit erweckte. Wie sehr diese Feststellung selbst bei den äußerlich doch nur durch Zweck und Material bestimmten Schöpfungen der Technik zutrifft, beweisen ohne besondere Erläuterungen die Straßen- und Brückenbauten, die auf Geheiß des Führers im nationalsozialistischen Deutschland entstanden sind, im Vergleich zu den häßlichen Gebilden der Vergangenheit. Die kulturelle Gesinnung und Gestaltungskraft eires Volkes offenbaren sich in einem Bahnhofsgebäude ebenso wie in einem Ausstellungsbau für Werke der hohen Kunst, äußern sich in der einfachen Form eines irdenen Wasserkruges nicht minder als in den edlen Umrissen eines Marmorbildes , sprechen sich in den schlichten Worten einer Traueranzeige nicht weniger aus als in der gehobenen Sprache eines lyrischen Gedichtes . Das Volkslied braucht in diesem Zusammenhang nicht erst erwähnt zu werden, denn das Wissen ist dem liedfrohen Volk der Deutschen ja nie verlorengegangen, daß dieselbe Gemütstiefe und die gleiche Seelenstimmung im Volkslied wie in den Werken der großen deut-

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schen Meister der Musik ihren Ausdruck finden und darum jedem Deutschen unmittelbar zu Herzen gehen. Entscheidend in der Gesamtkultur eines Volkes sind aber nicht die Spitzenleistungen allein, die von genialen , künstlerisch schöpferischen Einzelpersönlichkeiten erbracht werden, sondern ebensosehr die unzähligen kleinen und scheinbar völlig nebensächlichen Formungen des alltäglichen Geschehens und Alltagsgebrauches. Gerade diese alltäglichen Dinge, die mit Kunst und Kultur an sich so gar nichts zu tun haben wollen, sind der untrügliche Maßstab für den Stand der Kulturgesinnung eines Volkes. Die Schränke und Stühle eines Bauernhauses, das Wandbild eines Arbeiterhaushalts, die Hochzeitsanzeige eines jungen Paares und die Glückwunschkarten, die Verwandte und Freunde ihm senden, die Gedächtnisblätter an einen lieben Toten und die Anzeige seines Heimganges, die Form eines Grabsteines und die Inschrift, die auf ihm steht, das kleine Andenken, das von der Reise mitgebracht wird, und der Spruch, den man in ein Buch schreibt, das als Geschenk gegeben wird, all diese Dinge, die so tausendfältig und alltäglich sind und darum nur von denen be achtet werden, die gerade unmittelbar leid- oder freudvoll davon betroffen werden, auch sie sind Ausdruck des kulturellen Lebens der Gemeinschaft und dem einzelnen vielfach gültiger und maßgebender als die ihm fernerliegenden Werke der hohen Kunst . Ins Theater zu gehen und festlich gekleidet eine vorbildliche Aufführung einer der großen deutschen Opern mit stummem Staunen anzuhören, setzt weniger Kultur voraus als die Fähigkeit, im engen Kreis des eigenen Heimes Familie und Freunden die Freude über die Geburt eines Kindes und die tiefe Bedeutung einer solchen Lebenserneuerung für das ganze Volk festlich nahezubringen. Mit Hunderttausenden zu marschieren , um eines großen Wendetages der Nation zu gedenken, ist leichter und verlangt weniger eigenständiges Kulturbewußtsein , als in einem kleinen Dorf vor einem bescheidenen Gedenkstein die ganze Größe von Deutschlands Kampf und deutscher Männer sieghaftem Sterben ein paar schlichten deutschen Menschen, die Leid um ihre gefallenen Lieben tragen, tröstlich und erhebend ins Herz zu legen. Hier aber liegen die ureigensten Aufgaben des menschenführenden und gemeinschaftsformenden Auftrages der Partei auch auf kulturellem Gebiet. Das Haus der Deutschen Kunst hat der Führer einst, als die wenigen Jahre eines friedlichen Aufbaues ihm noch dazu Zeit ließen , selbst eröffnet . Das deutsche Theater-

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wesen und die anderen weit über die Reichsgrenze hinauswirkenden großangelegten Darstellungsmittel des deutschen Kulturwillens sind Männern zur Leitung und Lenkung anvertraut, die mit den Machtmitteln eines modernen Großstaates dieser ihrer kulturpolitischen Aufgabe nach den Erfordernissen der großen Politik gerecht werden. Dabei spielen Voraussetzungen und Zwecksetzungen eine Rolle, die oft weit über den Gesichtskreis selbst eines kulturell interessierten Volksgenossen hinausgehen. An ihnen wird der einzelne Volksgenosse und das ganze Volk seine Freude haben, wenn wieder ein ganz großer Wurf gelungen ist und die Macht und Kraft des Reiches auch auf kulturellem Gebiet sich wieder glänzend vor aller Welt bezeugt haben. Aber darum geht es nicht bei der kulturpolitischen Arbeit, welche die Partei mitten im Volke stehend zu leisten hat. Der örtliche Hoheitsträger ist nicht selbst an der Formung der Außenpolitik oder an der Lenkung der Reichsverwaltung beteiligt, hilft aber durch seinen Einsatz und seine menschenführende Tätigkeit in der örtlichen Gemeinschaft mit, dem Führer die Voraussetzungen für das Gelingen seiner innen- und außenpolitischen Maßnahmen zu schaffen, indem er durch seine Betreuung die ihm anvertrauten Volksgenossen zu einer Gemeinschaft des Glaubens und des Willens zusammenschweißt. Ebenso hat auch auf dem Gebiet der kulturpolitischen Arbeit der Politische Leiter keineswegs die für den einzelnen auch vielfach unerfüllbare Aufgabe, neue Wege des kulturellen Schaffens zu erschließen , zu künstlerischen Höchstleistungen anzuregen oder das künstlerische Veranstaltungswesen unmittelbar entscheidend zu beeinflussen. Nicht die Ortsgruppe leistet die beste kulturpolitische Arbeit, welche die meisten ,,Kulturabende " veranstaltet, wobei sie von hauptberuflichen Darstellern, Vortragenden, Musikern oder Sänvor allem gern den Volksgenossen etwas vorsetzen läßt, was in der Nähe einer größeren Stadt im Zuge des berufsmäßigen Veranstaltungswesens wahrscheinlich besser und jedenfalls von dieser Ortsgruppe einfacher zu gestalten ist. Nein, auf dem richtigen Weg ist die Ortsgruppe, in der durch die aufklärende, gemütsansprechende und willenausrichtende, menschenführende und menschenzusammenführende Arbeit der Partei in der örtlichen Gemeinschaft selbst , im Werktagsschaffen wie zur Feierabendstunde, im Alltagsgeschehen wie in gemeinsamem Feiererleben, sich wieder Ansätze eines eigenständigen Kulturwillens zeigen.

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Es handelt sich also nicht in erster Linie darum, daß eine Bühne zu Gast kommt und an einigen Abenden ihre Stücke spielt; so begrüßenswert es ist, wenn in der großdeutschen Schicksalsgemeinschaft auch die Kleinstadt und der Landflecken teilhaben an diesen Kulturgütern einer Nation, wirkungsvoller, nachhaltiger und daher wichtiger ist es, daß die örtliche Gemeinschaft, wenn sie zusammenkommt, wieder gerne und freudig ein gemeinsames Lied anstimmt. Es ist wichtig, daß jede politische Kundgebung etwa im Zuge einer Versammlungswelle tadellos aufgezogen wird ; es ist aber ebenso wichtig , daß die schlichte Feier für jeden gefallenen Sohn einer Familie aus der Ortsgemeinschaft so würdig und erhebend unter dem Einsatz aller zur Verfügung stehenden und unserem Wollen entsprechenden Ausdrucksmittel gestaltet wird, daß sie zugleich Trost für die Hinterbliebenen und Treuebekenntnis der Überlebenden ist. Es ist von örtlich oft entscheidender Bedeutung , daß jegliche mündliche oder schriftliche Äußerung, die von der Ortsgruppe an einzelne Volksgenossen oder an die ganze örtliche Gemeinschaft hinausgeht, in jedem Satze und in jedem Worte der Bedeutung der Bewegung und ihren weltanschaulichen Grundsätzen entspricht ; es ist aber ebenso entscheidend, daß der Politische Leiter auch imstande ist, seine Volksgenossen zu beraten, wenn sie in Freud oder Leid nach einem Ausdruck für ihr Fühlen suchen. So manche Anzeige von Geburt, Verlöbnis, Hochzeit, Jubelfeier und all dem, was bis an den Rand des Grabes ein Menschenleben ausmacht, wirkt nur darum so störend auf unsere Augen, weil im entscheidenden Augenblick niemand da war, der die Beteiligten beraten hätte, wie sie ihr Mitteilenwollen in eine Form bringen können, die sowohl ihrem eigenen ehrlichen Empfinden wie auch den Forderungen der nationalsozialistischen Gemeinschaft entspricht . Es genügt auch nicht , in Vorträgen darauf hinzuweisen, welch wunderbare Werke früher das Handwerk schuf. Das Handwerk ist heute im nationalsozialistischen Großdeutschland wieder lebendiger denn je, und eine nationalsozialistische Kulturpolitik auf dem Dorfe oder in der Kleinstadt wird damit beginnen, daß sie den Handwerker wieder anregt, den Spuren und Überlieferungen bodenständiger Volkskunst nachzugehen und sie im Rahmen der heutigen Erfordernisse von Gebrauch und sparsamster Materialwirtschaft wieder zu verwerten. Der Buchdrucker in der Klein- und Mittelstadt , in dessen Hand es liegt, welche Muster

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er seinen Kunden für die Ausführung ihrer öffentlichen Bekanntgaben vorlegt, ist ein sehr wesentlicher Faktor des kulturellen Ausdrucks ; so wie er berät, muß er selbst wieder im Zuge der kulturpolitischen Lenkung angeregt und beraten werden. Das Wesen des Kulturellen als eines unmittelbaren Ansprechens der Seele wird es von selbst verbieten, bei solchem Beraten mit Druck oder gar mit dem Holzhammer zu arbeiten ; es verlangt Takt und Feingefühl und auch dies gehört zur Kultur. Es hat wenig Zweck, über Vereinsmeierei zu schimpfen. Besser ist es, die Vereine, in denen sich ja Volksgenossen freiwillig zusammenfinden , um etwas gemeinsam zu betreiben, was ihnen lieb ist, dazu zu bewegen, daß sie diese ihre Liebhaberei und deren Ergebnisse auch der Gemeinschaft zugute kommen lassen. Das wird die örtliche Gemeinschaft freuen und nicht minder den Verein, der statt des engen Kreises seiner Mitglieder die Möglichkeit zu ungleich weiterer Wirksamkeit erhält. Wie wertvoll kann für eine Ortsgruppe und deren kulturelle Bestrebungen das Bestehen eines Gesangvereins sein, wenn dessen Liedpflege durch kluge Beratung dahin gelenkt wird, daß sie den richtunggebenden Ansprüchen der nationalsozialistischen Gemeinschaft entspricht. Es ist dabei nicht notwendig, daß nur der Ernst des Kampfes , die Härte des Lebens und die Strenge des nationalen Pflichtgebotes im Liede anklingt . Es ist auch nicht erforderlich, daß nur solches Liedgut ersungen wird, das aus der Bewegung selbst heraus entstanden ist. Wir wollen einen Schatz gemeinsamer Lieder in uns tragen, die wir in den Feierstunden der Nation und an den Gedenktagen des gemeinsamen Schicksals, wenn wir als Mannschaft des Führers antreten, als ein Bekennen zu ihm anstimmen wollen. An den Feierabendstunden aber wollen wir die Volksgenossen das singen lassen, was sie gerne singen und was sie überhaupt noch an anständigen und gut deutschen Liedern können. Wir wollen es dabei gar nicht so tragisch nehmen, wenn uns dabei manchmal ein Lied ein bißchen lavendelfarben vorkommt, wenn es nur gut gemeint ist und ein echtes Gefühl dabei mitklingt. Es ist wieder eine kulturpolitische Aufgabe , dann dafür zu sorgen. daß mit der Zeit auch die Lieder gelernt werden, die in Wort und Melodie unserem weltanschaulichen Wollen völlig entsprechen. Nur gegen alberne Schlager werden wir uns von vornherein stellen und auch Lieder, die eindeutig zu dem Feiergut einer bestimmten Konfession gehören, wollen wir dieser belassen.

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Wie wertvoll die fachkundliche Mitarbeit heimat- oder sippenkundlicher Vereine für die notwendige Breitenarbeit auf diesen Gebieten einer seelischen Wiedergewinnung der Heimatscholle sein kann, muß wohl nicht erst im einzelnen erörtert werden. Dort, wo der deutsche Mensch besinnlich wird , und sei es auch nur in der Enge einer vereinsmäßig betriebenen Liebhaberei , ist er nicht auf einen Abweg von der Gemeinschaftsarbeit weg geraten, sondern holt gleichsam nur eine neue Lese ein, und es ist Aufgabe einer menschennahen Führung, solche Besinnlichkeit und ihre Früchte dann wieder einem größeren Erleben zuzuführen und sie gemeinschaftsnutzbar zu machen. Kultur ist unmittelbarer Ausdruck der lebendige Form gestaltenden Seelenkräfte eines Volkes. Was ist nun unmittelbarer in seinem gesunden Empfinden und lebendiger als die Jugend? Sie wird immer der beste Stoßtrupp sein, den der Hoheitsträger dort vorschickt, wo ein Ort ganz erstickt zu sein scheint unter dem Zeitschutt, mit dem vergangene Jahrzehnte ihn belastet haben. Er wird das der Jugend nicht befehlsgemäß auftragen, sondern sie dafür begeistern, indem er ihr die Größe der Aufgabe weist und zeigt, was es heißt, Menschenherzen wieder zum Schönen aufzuwecken und Menschenseelen wieder zum Singen und zum Klingen zu bringen. Der Lehrer wird in vielen Fällen ein wertvoller , zumindest ein brauchbarer Mitarbeiter bei den Einzelheiten der volkskulturellen Arbeit sein, die ja vielfach eng mit seinem erzieherischen Auftrag zusammenhängt. Gerade die volkskulturelle Arbeit gibt dem Lehrer wieder Möglichkeiten einer persönlichen Wirksamkeit in die Hand, die ihn, wenn er eine wirkliche Erzieherpersönlichkeit ist, tief befriedigen müssen und ihn für das reich entschädigen, was die Schule im nationalsozialistischen Staat aufgabenmäßg an die Jugendführung der Bewegung abgegeben hat. Darüber hinaus kann gerade in der Kulturarbeit der Lehrer wieder den letzten Einklang mit der Jugendführung finden, für die ja ebenfalls der kulturelle Einsatz eine vordringliche Aufgabe ist und die besonders auf dem Gebiete der Musikerziehung von sich aus eine freiwillige stärkere Einschaltung des Lehrers dankbar begrüßen wird. In der Pflege des Gemeinschaftssingens, des Hausmusikwesens und der Dorfmusik, in der heimatkundlichen Arbeit, in der Brauchtumspflege, in der Betreuung der Ortsbücherei , des Puppen- und Laienspielwesens, überall stehen dem Lehrer schöne und große groß in der kleinen Welt seines Daseins und erfüllende Möglichkeiten eines vollen Auslebens seiner Initiative offen, und 195

der örtliche Hoheitsträger wird dem Lehrer den Blick dafür öffnen, daß hier der Weg für ihn bereitet ist, den Platz in der öffentlichen Wertung einzunehmen, den er zufolge seiner dienstlichen Stellung als Erzieher erstrebt. Nimm diese Aufgabe durchaus ernst und halte Dir vor Augen, daß Du erst dann Deiner Verantwortung der Führung deutscher Menschen genügst, wenn Du auch das Gebiet der kulturellen Führung und Betreuung mit allem Eifer und Einsatz bearbeitest. Nimm diese Aufgabe aber nicht zu schwer und fürchte Dich nicht vor ihr! Kultur ist nicht bloß eine Angelegenheit für „,feine Leute " und man muß nicht unbedingt einen Doktorhut besitzen, um in seiner Ortsgruppe nationalsozialistische Kulturpolitik treiben zu können. Ein ehrliches deutsches Herz muß man haben und den gesunden Hausverstand eines alten Nazi . Beides hast Du, geh damit an Deine Arbeit ! Eines merke Dir : Was wir auch immer als Nationalsozialisten getan haben von dem ersten Augenblick an, da wir zur Mannschaft des Führers traten, alles geschah freiwillig. Als die Freiwilligen Adolf Hitlers sind wir einst angetreten . Der Führer hat niemanden zu sich befohlen, jeder ist von selbst gekommen. Was so bei uns in der Politik im allgemeinen gegolten hat und in der Partei bis heute gilt, der Grundsatz der Freiwilligkeit, das gilt insbesondere aber auch für die kulturelle Arbeit der Bewegung. Kultur kann man nur wecken, aber nie erzwingen. Hüte Dich darum vor allem, was auch nur leise nach Zwang oder Druck aussieht. Kulturpflege ist eine Herzenssache. Klopft darum wie einst in der Kampfzeit an das deutsche Herz ! Kulturelle Arbeit ist politische Arbeit. Das demokratische Systemdeutschland von 1918 hat dem deutschen Volk ein Leben in Schönheit und Würde versprochen . Wir wissen, daß man mit der Schönheit allein nicht kämpfen und mit der Würde allein nicht siegen kann. Aber wir wissen auch, daß mit einem Lied im Herzen die Arbeit leichter geht, daß die Feierstunde , die uns das Herz erhoben hat , uns auch noch den Alltag der Pflicht zu einem feierlichen Werk erhebt ; wir wissen, daß die seelischen Anlagen und Kräfte , die sich als Glaube und Wille im Leben auswirken , genau so ihre Pflege und Übung brauchen wie der Körper oder das Gedächtnis. Volkskulturelle Arbeit ist daher nicht ein Ausweichen von der politischen Arbeit in eine Schöngeistelei , sondern ist Erfüllung des politischen Führungsauftrages auch auf dem Gebiet, das am unmittelbarsten und tiefgreifendsten den Menschen anspricht. Dort, wo das Gemüt spricht

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und das schlichte Fühlen des deutschen Menschen ergriffen ist von dem Schönen , das es auf deutscher Erde gibt und das Besitz des ganzen deutschen Volkes ist, ersteht auch die innere Bereitschaft, für diesen inneren Besitz der Nation zu kämpfen, um ihn der Jugend und den Kindern zu erhalten . Lebensfeiern

V. I. 52/696 vom 21. 7. 1942

Arbeitshefte mit Richtlinien und Vorschlägen

Die Richtlinien des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. über die Gestaltung von Lebensfeiern sind soeben erschienen und den Gau- und Kreisleitungen zugestellt worden. Sie bilden die Grundlage für die Gestaltung und Durchführung von Lebensfeiern der Partei in den Gauen, Kreisén und Ortsgruppen. Einzelvorschläge für Lebensfeiern sowie Beispiele für deutsche Namen sind im Juniheft 1942 der „ Neuen Gemeinschaft" , dem Partei- Archiv für nationalsozialistische Feier- und Freizeitgestaltung, abgedruckt. Die ,,Neue Gemeinschaft" wird als Organ der NSDAP. für Feiergestaltung künftig Beiträge sowohl des Hauptkulturamtes als auch des Amtes Rosenberg veröffentlichen. Die Gauleitungen werden gebeten, die darin gebrachten Vorschläge besonders zu beachten und den hierfür zuständigen Dienststellen innerhalb des Gaues zugänglich zu machen. Weitere Arbeitshefte über Lebensfeiern von Otto Schmidt und Karl Hannemann sind unter dem Titel „ Ein Kindlein ist geboren" und „ Ehelich zu werden dienet der Erden " kürzlich in der Hanseatischen Verlagsanstalt Hamburg erschienen. Sie wurden in Gemeinschaft mit dem Amt Rosenberg und dem Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung im Hauptschulungsamt der NSDAP. und in der Abt. Volkstum Brauchtum des Amtes Feierabend von KdF. bearbeitet. Die Gauleitungen werden gebeten, der Gestaltung der Lebensfeiern nach diesen Richtlinien und Vorschlägen erhöhtes Augenmerk zuzuwenden .

Nachträgliche Eheschließung mit einem gefallenen Wehrmachtangehörigen Über die standesamtliche Feier wird folgendes mitgeteilt : 1. Die Feier ist nach klaren nationalsozialistischen Grundsätzen ohne falsche Rührseligkeit zu gestalten.

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V. I. 38/505 vom 29. 5. 1942

So ist davon abzusehen , einen besonderen Stuhl für den Gefallenen neben der Frau freizulassen, ihn mit Trauerflor zu versehen usw. 2. Stahlhelm, Seitengewehr oder entsprechende Waffen können, mit einem kleinen grünen Kranz nach Art der Siegerkränze versehen, auf den Tisch des Standesbeamten gelegt werden. Davor wird gegebenenfalls ein Kissen mit Orden und Ehrenzeichen angebracht . 3. Der Hoheitsträger oder sein Beauftragter spricht in einer kurzen Ansprache der Frau des Gefallenen den Dank der Volksgemeinschaft für ihr Opfer aus und versichert Schutz und Hilfe durch die Partei , besonders dann, wenn ein Kind vorhanden ist oder erwartet wird . Eine Ehrengabe kann durch ihn überreicht werden. 4. Die Partei, ihre Gliederungen oder angeschlossenen Verbände werden die zur Gestaltung der Feier notwendigen musikalischen Kräfte zur Verfügung stellen . 5. Die Eheschließung darf nicht den Charakter einer Trauerfeier annehmen. 6. Der Hoheitsträger wird den örtlichen Schulungsleiter zur Vorbereitung der Feier heranziehen. 7. Weitere vertrauliche Richtlinien erläßt der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP.

A. 40.42 vom 3. 7. 1942 RVBL)

Trauerfeiern - Teilnahme und Verhalten Ich bitte, alle Unterführer und Angehörigen der Bewegung auf folgendes hinzuweisen : 1. Die Teilnahme an Trauerfeiern und anschließendem Trauergeleit für einen Angehörigen der Bewegung oder eine führende Persönlichkeit der Wehrmacht, des Staates usw. muß für alle , die dem Toten dienstlich oder kameradschaftlich nahegestanden haben, auch dann selbstverständliche Ehrenpflicht sein, wenn die Teilnahme dienstlich nicht ausdrücklich befohlen worden ist. 2. Bei Trauerfeiern und anschließendem Trauergeleit sind Gespräche zu unterlassen . Takt und Anstand erfordern bei derartigen Anlässen ernstes Schweigen . Unterhaltungen machen auf die Bevölkerung einen denkbar schlechten Eindruck.

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3. Bei Trauerfeiern ist grundsätzlich Uniform mit Stiefelhose und langen Stiefeln, nicht lange Hose, zu tragen.

V. I. 64/846 vom 25. 9 1942

Trauermusik bei Beisetzungen gefallener oder verstorbener Soldaten Das Oberkommando der Wehrmacht hat die nachstehende Verfügung bekanntgegeben : ,,In Standorten ohne Truppenbelegung und in Nichtstandorten , in denen gemäß Verfügung OKW. Az. 29 k Nr . 2540/39 AWA/W Allg . (II a) vom 23. 11. 39 die Gliederungen der Partei zur Beerdigung von Gefallenen oder an Kriegsverwundung Gestorbenen die Gestellung von Ehrenabordnungen übernommen haben, bestehen auch gegen die Heranziehung von Musikkapellen außerhalb der Wehrmacht stehender Verbände usw. keine Bedenken. Es dürfen hierdurch jedoch Kosten für die Reichskasse nicht entstehen."

A. 174/39 vom 17. 9. 1939

Beisetzung gefallener Soldaten der Feindstaaten Zu der unter militärischen Ehren stattfindenden Beisetzung gefallener feindlicher Soldaten sind verschiedentlich auch die Vertreter der Partei eingeladen worden. So verständlich die Erweisung militärischer Ehren seitens der Wehrmacht für gefallene Soldaten der Feindstaaten ist, so wenig hat die Partei als die Vertreterin des Volkes, dem die feindlichen Soldaten Tod und Verderben bringen wollten, Ursache, an derartigen Beisetzungen teilzunehmen.

Verschiedenes

Stabsangelegenheiten

R. 197/42 vom 21. 12 1942

Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten in den Gauleitungen Die Partei steht laufend vor der Notwendigkeit, zu politischkonfessionellen Fragen im eigenen Arbeitsbereich und in dem des Staates Stellung zu nehmen . Mit Rundschreiben Nr. 119/42 vom 2. August 1942 habe ich darauf hingewiesen, daß es zu den Aufgaben des Leiters der Partei-Kanzlei gehört, alle wichtigen. Probleme, die auf diese Weise aus der Tagesarbeit oder im Zusammenhang mit größeren Planungen auftauchen, vom Stand-

16 Partei-Kanzlei I

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punkt der Partei zentral zu bearbeiten und auf die gesamtpolitischen Erfordernisse abzustimmen. Ich habe daher gebeten , in allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen dieser Art rechtzeitig meine Stellungnahme einzuholen. Insbesondere die Gauleitungen sind laufend mit politisch - konfessionellen Angelegenheiten befaßt. Bei diesen Fragen handelt es sich nicht um Angelegenheiten der weltanschaulichen Schulung hinsichtlich der geistigen und weltanschaulichen Beurteilung der Konfessionen, sondern um Angelegenheiten der politischen Praxis und der äußeren Organisation und Stellung der Konfessionen im Staat mit ihren Auswirkungen. Bisher wurden diese Angelegenheiten in den Gauleitungen uneinheitlich in den verschiedensten Gauämtern bearbeitet . Zur Herstellung der erforderlichen Klarheit über die Bearbeitung dieser Angelegenheiten hat daher der Reichsorganisationsleiter der NSDAP. im Einvernehmen mit mir mit Rundschreiben 10 f/42 vom 21. Dezember 1942 folgendes mitgeteilt : ,,Zu den Aufgaben des Gaustabsamtsleiters gehört auch dieBearbeitung politisch -konfessioneller Angelegenheiten . Diese Aufgaben werden in einem besonderen Sachgebiet (Hauptstelle für Sonderfragen) zusammengefaßt. Diese Gauhauptstelle kann mit Rücksicht auf die kriegsbedingte Beschränkung in der Zahl der verfügbaren Mitarbeiter zunächst ehrenamtlich besetzt werden. " Zur Erläuterung teile ich hierzu mit der dringenden Bitte um Beachtung mit : 1. Der Gaustabsamtsleiter hat im Rahmen der ihm vom Gauleiter zu erteilenden Weisungen und Richtlinien unter Beteiligung der im Einzelfall in Betracht kommenden übrigen Gauämter die Bearbeitung der politisch-konfessionellen Angelegenheiten auf der Gauebene in seiner Hand zusammenzufassen . Er hat außerdem die übrigen Gauämter laufend über die Lage auf dem politisch-konfessionellen Gebiet zu unterrichten und für die Einhaltung der in diesen Angelegenheiten eingeschlagenen Linie zu sorgen. 2. Zur technischen Bearbeitung soll dem Gaustabsamtsleiter ein Mitarbeiter für dieses Sachgebiet (Hauptstelle für Sonderfragen) zur Seite stehen, der für diese Angelegenheiten besonderes Interesse und Verständnis zeigt. Je nach dem Arbeitsanfall auf diesem Sachgebiet in einem Gau und nach den kriegsbedingten Beschränkungen in der Zahl der verfügbaren Mitarbeiter kann diese Hauptstelle zunächst ehren200

amtlich besetzt , notfalls auch gemeinsam mit einem anderen Sachgebiet von einem Mitarbeiter betreut werden . Auch eine Heranziehung des auf dem staatlichen Sektor (bei der Dienststelle des Reichsstatthalters in den Reichsgauen, beim Regierungspräsidenten oder Oberpräsidenten) tätigen Kirchensachbearbeiters als ehrenamtlicher Gauhauptstellenleiter für politisch-konfessionelle Angelegenheiten ist zulässig, in manchen Fällen zur Ersparung einer Arbeitskraft derzeitig sogar zweckmäßig, sofern dieser Kirchensachbearbeiter die únbedingte Gewähr für die entsprechende Bearbeitung dieser Angelegenheiten auf dem Parteisektor bietet. Der Auswahl dieses Mitarbeiters ist besonderes Augenmerk zuzuwenden . Eine haupt- oder ehrenamtliche Besetzung der Hauptstelle darf erst erfolgen, wenn tatsächlich ein gerade für dieses Sachgebiet geeigneter Mitarbeiter zur Verfügung steht. Vor der Besetzung ist meine Stellungnahme einzuholen. Ich bitte mir mitzuteilen : a) ob die Bearbeitung der politisch-konfessionellen Angelegenheiten bereits dem Gaustabsamtsleiter übertragen wurde oder von welchem Gauamtsleiter diese Fragen zunächst noch bearbeitet werden und welche Gründe hierfür maßgebend sind; b) wie die Mitarbeiterfrage geregelt werden soll , ob eine hauptoder ehrenamtliche Betreuung dieses Sachgebietes beabsichtigt ist, oder ob diese Angelegenheiten von einem für ein anderes Sachgebiet bestellten haupt- oder ehrenamtlichen Mitarbeiter mit bearbeitet werden sollen. Dabei bitte ich, mir auch den Namen und die näheren Daten dieses Mitarbeiters (bei ehrenamtlichen Mitarbeitern auch die hauptberufliche Stellung und Tätigkeit) und die für die beabsichtigte Regelung maßgeblichen Gründe mitzuteilen.

Grundsätzlicher Befehl des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht über die Weitergabe von geheimzuhaltenden Befehlen Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme den grundsätzlichen Befehl des Führers vom 11. 1. 1940 an die Wehrmacht. Der Befehl des Führers ist sinngemäß auch von allen Angehörigen der Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände genauestens zu beachten.

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A. 13/40 vom 7. 2. 1940 (RVB1 . )

Berlin, den 11. 1. 1940

Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht Grundsätzlicher Befehl : 1. Niemand, keine Dienststelle, kein Offizier dürfen von einer geheimzuhaltenden Sache erfahren , wenn sie nicht aus dienstlichen Gründen unbedingt davon Kenntnis erhalten müssen. 2. Keine Dienststelle und kein Offizier dürfen von einer geheimzuhaltenden Sache mehr erfahren, als für die Durchführung ihrer Aufgabe unbedingt erforderlich ist. 3. Keine Dienststelle und kein Offizier dürfen von einer geheimzuhaltenden Sache bzw. dem für sie notwendigen Teil früher erfahren, als dies für die Durchführung ihrer Aufgabe unbedingt erforderlich ist. 4. Das gedankenlose Weitergeben von Befehlen, deren Geheimhaltung von entscheidender Bedeutung ist, laut irgendwelcher allgemeiner Verteilerschlüssel ist verboten .

Adolf Hitler. A. vom 16. 8. 34

Amtliche Stellungnahmen der Partei sind nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses abzugeben Bei der Bedeutung, die eine amtliche Stellungnahme der Partei im öffentlichen Leben des Volkes hat, dürfen Parteistellen nur dann Gutachten und ähnliche Verlautbarungen abgeben, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Insbesondere ist zu vermeiden, daß gutachtliche Äußerungen u. dgl. zu geschäftlichen Zwecken Privater, oder etwa zugunsten nur eines Streitteils in einem Rechtsstreite , verwendet werden können . Ansuchen auf Erstattung eines Gutachtens kann nur dann unbedenklich stattgegeben werden, wenn sie von einer Behörde, einem Gericht, einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft oder dgl. ausgehen.

R. 39.39 vom 9. 2 1939

Keine Schreiben hoher Parteistellen an unbekannte Empfänger Bei Juden sind vor kurzem Dankschreiben hoher Parteistellen für übersandte Geschenke aufgefunden worden. Vor Absendung dieser Schreiben war die Persönlichkeit des unbekannten Empfängers nicht geprüft worden, so daß Juden auf diese Weise in den Besitz von Dokumenten kamen , mit denen sie sich bei politischen und sonstigen Geschäften legitimieren konnten.

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Die Gefahr unrechtmäßiger Benutzung parteiamtlicher Schreiben an unbekannte Personen gibt Veranlassung , auf die Notwendigkeit vorheriger Prüfung des Empfängers hinzuweisen. Es ist in jedem Falle zweckmäßig, vor Absendung solcher Schreiben, die eine Anerkennung enthalten oder sonst geeignet sind, dem Empfänger Vorteile zu verschaffen, über die Persönlichkeit des Empfängers eine Auskunft des zuständigen Kreisleiters einzuholen. In eiligen Fällen kann die Aushändigung des Schreibens durch die zuständige Parteidienststelle veranlaßt werden.

Verbot der Beteiligung der Partei und ihrer Gliederungen an Firmen; keine Empfehlung ihrer Erzeugnisse. Nur für Notstandsgebiete kann Gemeinschaftswerbung zugelassen werden

A. vom 20. 10. 1934

Da jede geschäftliche Betätigung dem Wesen und der Zielsetzung der Partei als weltanschaulicher Kampfgemeinschaft widerspricht, verbiete ich hiermit allen Gliederungen der Partei die Beteiligung an Firmen aller Art und die Empfehlung ihrer Erzeugnisse, ganz gleich, ob dafür eine finanzielle Gegenleistung erfolgen soll oder nicht. Die Werbung für Einzelfirmen durch Parteidienststellen ist auch dann untersagt, wenn diese Einzelfirmen ihren Sitz in ausgesprochenen Notstandsgebieten haben. Die Werbung für Einzelfirmen ist allein Sache ihrer Betriebsleitungen . Dagegen kann für ausgesprochene Notstandsgebiete unter Hinweis auf alle in ihnen vorhandenen Beschäftigungszweige eine Gemeinschaftswerbung nicht nur durch staatliche und andere Stellen, sondern auch durch Parteidienststellen , und zwar durch die zuständigen Gauleitungen erfolgen.

A. vom 4. 2. 1935

Verbot der Ausstellung von Empfehlungsschreiben durch Parteidienststellen Im Anschluß an meine Anordnung vom 20. Oktober 1934 betr. Beteiligung an Firmen und Empfehlung ihrer Erzeugnisse verbiete ich allen Parteidienststellen und ihren Gliederungen die Ausstellung irgendwelcher Empfehlungsschreiben für Firmen und Firmenvertreter.

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A. vom 19. 2. 1935

Verbot der Ausstellung von Empfehlungsschreiben an Ausländer durch Parteidienststellen Ich habe festgestellt, daß in Deutschland reisenden Ausländern, zumal wenn sich diese als Nationalsozialisten bezeichneten , von Parteidienststellen Bescheinigungen bzw. Empfehlungsschreiben ausgestellt und auch Geldbeträge ausgehändigt worden sind. Solche Empfehlungsschreiben, die von Spitzeln in Deutschland erschwindelt worden sind , können im Ausland als Beweisstücke für eine in Wirklichkeit nicht vorhandene Verbindung zwischen der NSDAP. des Reiches und äußerlich ähnlichen Parteigebilden in anderen Staaten mißbraucht und durch Vorspiegelung der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zur Schädigung der Interessen des Reiches ausgenutzt werden . Ich verbiete daher allen Parteistellen jedes weitere Ausstellen von Aufenthaltsbescheinigungen, Empfehlungsschreiben usw. für Ausländer, ebenso das Ausstellen von Ausweisen, in denen zur Unterstützung von Parteigenossen, die sich privat auf Wanderungen begeben, durch andere Parteidienststellen aufgefordert wird . Ich weise aus demselben Grund darauf hin, daß alle Versuche fremder Staatsangehöriger, in die Partei, ihre Gliederungen und die ihr angeschlossenen bzw. unterstellten Verbände als Mitglieder aufgenommen zu werden, verhindert werden müssen.

B. vom 2. 1. 1934

Überfütterung der Presse und des Rundfunks mit Ansprachen, Geleitworten, Kundgebungen, Gedenksprüchen, Glückwunschtelegrammen und Briefen Beobachtungen der letzten Wochen veranlassen mich zu dem Hinweis , daß es unzweckmäßig ist, wenn zum gleichen noch so bedeutsamen aktuellen Anlaß allzuviele Ansprachen , Geleitworte, Kundgebungen, Gedenksprüche und andere Äußerungen, Glückwunschtelegramme und Briefe durch Presse und Rundfunk zur Verbreitung gelangen . Statt des erhofften Erfolges wird durch die Vielzahl solcher im Thema gleichartiger Veröffentlichungen nur eine Ermüdung des Hörers oder Lesers erreicht. Ich erwarte für die Zukunft, daß Parteigenossen, die solche mit ihrem Namen gekennzeichnete Veröffentlichungen für notwendig halten, mich davon in Kenntnis setzen .

A. 204/39 vom 28. 10. 1939

Weihnachts- und Neujahrsglückwünsche Im Auftrage des Leiters der Partei -Kanzlei weise ich schon heute darauf hin , daß die bisher üblichen Weihnachts- und Neu-

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jahrsglückwünsche während der Dauer des Krieges zu unterbleiben haben. Beträge, die in früheren Jahren insbesondere von führenden Parteigenossen für diese Zwecke ausgegeben wurden , können dem Kriegswinterhilfswerk zur Verfügung gestellt werden .

R. 171/42 vom 9. 11 1942

Einschränkung des Austausches von Glückwünschen Schon am 28. Oktober 1939 habe ich im Auftrage des Führers darauf hingewiesen, daß die üblichen Glückwünsche zum Weihnachts- und Neujahrsfest während der Dauer des Krieges unterbleiben sollen. Die für diese Anordnung maßgebenden Gründe gelten heute in verstärktem Maße. Die Belastung führender Persönlichkeiten in Partei und Staat, an die vor allem solche Glückwünsche gerichtet werden , ist weiter gewachsen . Die Entlastung der Reichspost von derartigen Sendungen ist dringend geboten . Deshalb wünscht der Führer, daß von Weihnachts- , Neujahrsund Geburtstagsglückwünschen in allen Fällen, in denen nicht eine innere persönliche Beziehung den Glückwunsch rechtfertigt, mag diese nun auf Freundschaft, naher Bekanntschaft oder auf dienstlicher näherer Verbundenheit beruhen , abgesehen wird !

A. 91/35 vom 9. 5 1935

Vernichtung von Akten und gebrauchten Matrizen der Partei Die selbstverständliche Sparsamkeit in der Verwaltung aller Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen darf nicht dazu führen , daß durch Verkauf von Akten als Altpapier und durch den Verkauf gebrauchter Matrizen geheimzuhaltende Vorgänge und Anordnungen womöglich gar im Auslande bekanntwerden . Ganz abgesehen davon, daß der Erlös immer nur ein geringer sein kann, muß die Möglichkeit der Verbilligung der Verwaltung stets dem Interesse der Geheimhaltung wichtiger Vorgänge und Anordnungen untergeordnet werden. Ich bitte dafür zu sorgen , daß Akten , die nicht mehr aufbewahrt werden sollen , durch einen Aktenwolf vernichtet werden. Metallmatrizen müssen so zerstört werden, daß eine Wiederzusammensetzung der Beschriftung unmöglich ist. Durch die Geheime Staatspolizei gingen uns dieser Tage beschlagnahmte Blechmatrizen einer Parteidienststelle zu ; diese Matrizen gingen mit anderem Altmetall mehrfach durch die Hand jüdischer Firmen.

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Bezeichnungen und Begriffe V. I 23/306 vom 21. 3. 1942

Sprachregelung des Begriffes ,,Das Reich"

Nachstehender Auszug aus der Redner- Schnellinformation --- Folge 27 der Reichspropagandaleitung wird hierdurch bekanntgegeben : ,,Die Briten haben es verstanden, unter dem Begriff , Empire ' für die ganze Welt ihre über die Erdkugel gespannten nationalen Besitzungen als einheitlichen Staat kenntlich zu machen. Es muß unser Bestreben sein, unter dem Begriff Das Reich ' künftig das neue Deutschland in all seinen Besitzungen vor der Weltöffentlichkeit als geschlossene staatliche Einheit aufzuzeigen. Künftig soll bei der Erwähnung anderer Nationen niemals das Wort Reich gebraucht werden. Es gibt Staaten und Nationen , aber es gibt nur ein Reich und das ist Deutschland . " K. 127/39 vom 13 6 1939

Bezeichnung „ Drittes Reich " unerwünscht Der Führer wünscht, daß die Bezeichnung und der Begriff „ Driltes Reich" nicht mehr verwendet werden. Ich bitte, dies der Führerschaft Ihres Dienstbereiches in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.

V. 1. 64/854 vom 25 9. 1942

Bezeichnung „ Reichsschule" Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat in einem Erlaß vom 17. 8. 1942 darauf hingewiesen, daß auf Weisung des Führers mit Rücksicht auf künftige organisatorische Maßnahmen neu zu errichtende Ausbildungsstätten nicht mehr mit Reichsschule " allein oder mit Zusätzen - zu benennen seien.

R 19/42 vom 13. 2. 1942

Verwendung der Bezeichnung ,,Ostmark" unerwünscht Der Führer wünscht, daß der Ausdruck „ Ostmark " nicht mehr verwendet wird . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat die obersten Reichsbehörden mit Schreiben vom 19. 1. 1942 Rk. 724 B - von diesem Wunsche des Führers unterrichtet und gebeten, die Worte ,, Ostmark " oder „ Reichsgaue . der Ostmark" vor allem in Gesetzen und Verordnungen zu vermeiden . Der Reichsminister des Innern hat daraufhin an die Obersten Reichsbehörden nachstehendes Rundschreiben gerichtet : ,,Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Herrn Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei vom 19. Januar 1942 - Rk .

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bitte ich, das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung 724 B in der Ostmark vom 14. April 1939 (RGBl. I S. 777) für die Folge überall nur noch als Gesetz vom 14. April 1939 (RGBl . I S. 777) ' zu bezeichnen . An Stelle der Sammelbezeichnungen Reichsgaue der Ostmark' oder ,Reichsstatthalter in den Reichsgauen der Ostmark' bitte ich, die Reichsgaue oder Reichsstatthalter in der Reihenfolge, wie sie im § 1 des Gesetzes vom 14. April 1939 (RGBl. I S. 777) aufgeführt sind , einzeln anzuführen. " Ich bitte, dafür Sorge zu tragen, daß dem Wunsche des Führers auch im Bereich der Partei unbedingt Rechnung getragen wird und die in Frage kommenden Gaue gegebenenfalls einzeln aufgeführt werden. Verwendung der Bezeichnung „ Ostmark" vermeiden --- dafür

R. 55.42 vom 27. 4. 1942

Alpen- und Donau-Reichsgaue Im Nachgang zu meinem Rundschreiben vom 13. 2. 1942 Nr. 19/42 teile ich nachstehend einen neuen Erlaß des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei an die Obersten Reichsbehörden vom 8. 4. 1942 mit. ,,Wie sich aus verschiedenen Äußerungen zu meinem Schreiben vom 19. Januar d. J. - Rk. 724 B ergibt, ist eine zusammenfassende Benennung der 7 Reichsgaue , die bisher als Reichsgaue der Ostmark' bezeichnet wurden, in manchen Fällen nicht zu vermeiden. Ich bitte, in diesen Fällen an Stelle der bisherigen Sammelbezeichnung Reichsgaue der Ostmark ' die Bezeichnung Alpen- und Donau-Reichsgaue ' zu verwenden, jedoch Bedacht darauf zu nehmen, daß die Verwendung dieser Sammelbezeichnung nur dann erfolgt, wenn dazu eine Notwendigkeit besteht und eine Aufführung der einzelnen Reichsgaue aus besonderen Gründen nicht angebracht ist." Ich weise besonders darauf hin, daß die neue Sammelbezeichnung nicht einfach an Stelle der alten Bezeichnung ,, Ostmark" treten darf, sondern nur dann in Frage kommt, wenn eine Einzelaufführung der Reichsgaue nicht tragbar erscheint.

A. 157/35 vom 27. 7. 1935

Bezeichnung „ P.O. “ Der in einer Übergangszeit geprägte Begriff ,,P.O. " (Politische Organisation ) hat zu der Deutung Anlaß gegeben , daß die Politische Organisation eine „, Gliederung" der Partei sei . Die NSDAP. ist in ihrer Gesamtheit eine Politische Organisation , kann also keine „, P.O. " als Gliederung haben , sondern ist das alle Parteigenossen zusammenfassende Kampfinstrument des Führers . 207

Ich verbiete daher die Verwendung der Bezeichnung „, P.O. " . Die Bezeichnung ,, Politischer Leiter" bleibt selbstverständlich weiter in Gebrauch .

A. vom 13. 10. 1933

Bezeichnungen Reichsleiter", „ Reichsführer", „ Gauleiter" und „ Gauführer“ nur Dienststellen der Partei vorbehalten Im Auftrage weise ich darauf hin, daß die Bezeichnungen ,,Reichsleiter" und „ Reichsführer “ , „ Gauleiter “ und „ Gauführer“ ausschließlich Dienststellen der Partei vorbehalten bleiben sollen. Dienststellen anderer Organisationen dürfen diese Bezeichnungen nicht führen .

A. 60/36 vom 27. 4. 1936

Verwendung vorschriftsmäßiger Amtsbezeichnungen der NSDAP. Der Leiter der Partei -Kanzlei hat festgestellt, daß in Anordnungen und in der Presse Bezeichnungen wie stellvertretender Reichsleiter, stellvertretender Hauptamtsleiter, Gauamtsleiter der NSV. verwandt werden . Ich stelle dazu fest , daß nur noch die Bezeichnung ,,Stellvertretender Gauleiter" vom Führer zugelassen worden ist. In anderem Zusammenhang dürfen daher die Worte ,, Stellvertreter" oder stellvertretender ..." in Zukunft nicht mehr gebraucht werden . Im übrigen darf ebenso , wie nur von Reichsleitern und Gauleitern der NSDAP. bzw. der Partei gesprochen wird , künftig nur noch von Gauamtsleitern der NSDAP. bzw. der Partei , niemals aber von Gauamtsleitern der NSV. bzw. des NSLB., wobei der Parteidienstrang sogar mit der Bezeichnung eines angeschlossenen Verbandes in Verbindung gebracht wird , gesprochen werden. Wenn die Kennzeichnung des besonderen Aufgabengebietes eines Gauamtsleiters erforderlich erscheint, muß z. B. geschrieben werden : der Gauamtsleiter der NSDAP . , Leiter des Amtes für Erzieher der Gauleitung. Parteigenossen dürfen im übrigen nur mit den Diensträngen aufgeführt werden, in denen sie nach den geltenden Bestimmungen bestätigt worden sind. Sie dürfen also nicht als Reichsamtsleiter bzw. Gauamtsleiter bezeichnet werden , wenn sie zwar in der Partei , einer ihrer Gliederungen oder in einem angeschlossenen Verband einem Amt vorstehen, den betreffenden Parteidienstrang aber nicht besitzen . 208

V. I. 31/414 vom 28. 4. 1942

Neubenennung der Redner der Reichspropagandaleitung Auf Weisung des Reichspropagandaleiters Pg. Dr. Goebbels kommt die Bezeichnung Stoßtruppredner ab sofort in Wegfall, da sie im Kriege nicht angebracht erscheint. Die Benennung der Redner der Reichspropagandaleitung wird demnach wie folgt festgelegt : 1. Reichsredner der NSDAP . 2. Reichseinsatzredner der Reichspropagandaleitung . 3. Gauredner i. A. der Reichspropagandaleitung. Der bisherige Stoßtruppredner führt mit sofortiger Wirkung die Bezeichnung Reichseinsatzredner der Reichspropagandaleitung und der Gauredner z. V. der Reichspropagandaleitung die Bezeichnung Gauredner i . A. der Reichspropagandaleitung.

Bezeichnung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungswerkes

V. I. 55/740 vom 4. 8. 1942

Um Irreführungen durch die Bezeichnung der Redner zu vermeiden und die Bezeichnung der politischen Redner der NSDAP . unter allen Umständen klarzuhalten, wurde zwischen der Reichspropagandaleitung und der Reichsdienststelle des Deutschen Volksbildungswerkes folgende Regelung über die Benennung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungwerkes getroffen : Für das Reichsgebiet : Vortragsredner der Reichsdienststelle Deutsches Volksbildungswerk, für das Gaugebiet: Vortragsredner der Gaudienststelle Deutsches Volksbildungswerk, für das Kreisgebiet : Vortragsredner der Kreisdienststelle Deutsches Volksbildungswerk:

B. vom 8. 5. 1934

,,Alte Garde" und ,,alte Parteigenossen " Wie aus vielfachen Anfragen hervorgeht, besteht über die Begriffe , alte Garde der NSDAP. “ und „, alte Parteigenossen" weitgehende Unklarheit. Daher wird bekanntgegeben : Zur ,,alten Garde der NSDAP . " gehören ausschließlich jene das Parteimitglieder, denen das Ehrenzeichen des Führers Parteizeichen mit goldenem Kranz verliehen wurde. Zu den

alten Parteigenossen" werden alle Parteimitglieder

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gerechnet, welche vor dem 1. 4. 1933 durch die Reichsleitung aufgenommen wurden.

V. 1. 16/11 vom 20. 12 1940

Namen nationalsozialistischer Vorkämpfer als Vornamen Nach verschiedenen Berichten machen immer wieder Eltern den Versuch, ihren Kindern die Namen nationalsozialistischer Vorkämpfer, wie " Wessel ",,, Gustloff", als Vornamen beizulegen. Die Verwendung dieser Namen als Vornamen stellt eine Entwürdigung des Andenkens dieser Männer dar. Sie ist auch durch den auf Wunsch des Leiters der Partei-Kanzlei und mit seiner Zustimmung herausgegebenen Erlaß des Reichsministers des Innern vom August 1938 (abgedruckt im RMBliV. 1345/38 Nr . 35) verboten . Es heißt dort : ,,Bezeichnungen, die ihrem Wesen nach keine Vornamen sind , dürfen nicht gewählt werden , auch Familiennamen als Vornamen kommen nicht in Frage." Da gerade Parteigenosssen in falschverstandener Pietät auch in letzter Zeit verschiedentlich derartige Namen als Vornamen ihrer Kinder angemeldet haben , wird hierauf nochmals ausdrücklich hingewiesen .

B. 4/41 vom 25. 1. 1941 (RVBL)

Verwendung von Familiennamen hervorragender Persönlichkeiten als Vornamen Nachstehend gebe ich Ihnen den Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 23. 12. 1940 , Id 50/40 - 5501 gen — , bekannt. ,, ( 1 ) In einzelnen Fällen ist die standesamtliche Eintragung von Familiennamen von Gefallenen der Bewegung als Vornamen beantragt worden. Eine solche Namengebung ist unerwünscht. Die Standesbeamten haben daher den Antragsteller entsprechend zu belehren und ihm nahezulegen, einen anderen Vornamen zu wählen. Gegebenenfalls ist mir zu berichten. (2) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem Runderlaß . "

V. 1. 80/1036 vom 31 12. 1942

Festlegung des Begriffes ,,Schlüsselkraft" Der Chef des OKW. und der Reichsminister für Bewaffnung und Munition haben durch Erlaß vom 21. Oktober 1942 Nr. 4155/42 OKW/WFSt/Org ( II) den Begriff ,,Schlüsselkraft" erneut festgelegt. Der Wortlaut dieses Erlasses wird hiermit bekanntgegeben :

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Mit dem Erlaß des Führers vom 19. 2. 1942 war zur Sicherstellung des notwendigen Stammes hochwertiger Arbeitskräfte der gewerblichen Kriegswirtschaft der Begriff ,,Schlüsselkraft" geschaffen worden. Für Mißbrauch ist Strafverfahren beim Volksgerichtshof angedroht, Der Begriff Schlüsselkraft erstreckt sich ausschließlich auf den Bereich der Rüstungsindustrie (einschl . Werkzeugmaschinen- , Werkzeug- und Lehrenbau) , die Betriebe des Bergbaues, der eisenschaffenden Industrie und der übrigen Rohstofferzeugung, des Reichsbahnprogrammes, der Mineralölförderung, der Treibstoff- , Pulver- und Sprengstofferzeugung und des übrigen chemischen Erzeugungsplanes , der Energiewirtschaft, der landwirtschaftlichen Maschinenindustrie sowie der dazugehörigen Industrien der Vorund Halbfabrikate. In letzter Zeit mußte festgestellt werden, daß dieser Begriff auch von Betrieben der allgemeinen Wirtschaft, der Landwirtschaft , von Behörden und sonstigen Dienststellen, die nicht zum Bereich der oben näher bezeichneten gewerblichen Kriegswirtschaft gehören, angewandt wird, um besonders qualifizierte Arbeitskräfte zu kennzeichnen. Eine solche Maßnahme liegt nicht in der Absicht der vom Führer mit seinem Erlaß vom 19. 2. 1942 erteilten Weisung. Sie ist geeignet, Verwirrung in die Regelung des Kräfteeinsatzes der wehrpflichtigen Arbeitskräfte zu tragen. Es wird daher gebeten, Anweisung zu geben, die eine mißbräuchliche Benutzung des Wortes Schlüsselkraft" in Zukunft ausschließt ; das gleiche gilt in diesem Zusammenhang für die Benutzung des Begriffes ,,Schlüsselstellung". V. I. 3141 vom 28 4 1942

Mißbrauch des Begriffes ,,Opfer" Der Begriff „ Opfer“ hat in Anbetracht der Hingabe und der Einsatzbereitschaft unserer Soldaten eine so hohe Bedeutung erlangt, daß er für die Leistungen der Heimat zur Unterstützung des Kampfes nicht in jedem Fall anwendbar ist. ,, Opfer " , und zwar im höchsten Sinne des Wortes, bringt allein der Frontsoldat , der draußen in hartem Kampf und mit fast übermenschlicher Anstrengung vor dem Feinde steht und sein Leben in die Schanze wirft. Die Bezeichnung „ Opfer" ist daher unbedingt zu vermeiden, wenn es sich um zwangsläufige Forderungen handelt, deren Er-

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füllung für die Volksgenossen in der Heimat eine selbstverständliche Pflicht ist. Einschränkungen sind keine Opfer !

V. I. 16/194 vom 25. 2. 194

Opfersonntag Die Reichspropagandaämter wurden durch das Reichspropagandaministerium davon unterrichtet, daß die Bezeichnung ,, Opfersonntag" ein fester Begriff für die Sammlungen des WHW . sei . Es sei daher darauf zu achten, daß die Bezeichnung ..Opfersonntag auch nur noch für die Opfersonntage des WHW. verwendet würden. Die Deutsche Evangelische Kirche, Kirchenkanzlei, und der Vorsitzende der Fuldaer Bischofskonferenzen , Kardinal Bertram in Breslau , sind durch den Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten hierüber unterrichtet worden, damit sie die kirchlichen Stellen und Verbände entsprechend informieren und dies in Zukunft genauestens beachten .

V. 1. 12/137 vom 11. 2. 1942

Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen Das Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung gibt in der Folge 3 des ,,Kulturpolitischen Mitteilungsblattes " vom 20. 12. 1941 Kenntnis von folgendem Schreiben des Leiters der Abteilung Theater im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda an den Präsidenten der Reichstheaterkammer: Sie werden ersucht, das Nachstehende sämtlichen Theaterveranstaltern bekanntzugeben :

",,Es ist beabsichtigt, die Bezeichnung ,Morgenfeier' von nun ab einer bestimmten Feierform vorzubehalten. Künstlerische Darbietungen der Theater an Vormittagen werden zweckmäßig mit Morgenveranstaltung ' bezeichnet, soweit nicht Bezeichnungen wie ,Tanzmatinee ' u. a. eingebürgert sind . " Damit wird klar der Unterschied von Morgenfeiern und Morgenveranstaltungen herausgestellt . Morgenfeiern können nur von der NSDAP. und ihren Gliederungen veranstaltet werden und dienen der politischen, kulturellen und weltanschaulichen Vertiefung und Ausrichtung der Parteiund Volksgenossen . Die Gauleitungen werden gebeten , innerhalb ihres Dienstbereiches dafür zu sorgen, daß der Begriff ,,Morgenfeiern" durch Veranstaltungen anderer Art nicht verwässert wird . 212

V. I. 47/524 vom 11. 10. 1941

Die Bezeichnung „,Wunschkonzert “ nur für WHW.-Veranstaltungen

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und .Propaganda hat durch Rundspruch an alle Reichspropagandaämter mitgeteilt, daß die Bezeichnung ,,Wunschkonzert " nur noch für Veranstaltungen des WHW. bzw. des Kriegs -WHW . unter Aufsicht oder Beteiligung der NS. -Volkswohlfahrt zur Anwendung kommen darf. Für alle übrigen Veranstaltungen wird die Verwendung der Bezeichnung Wunschkonzert " untersagt. Bezeichnung „ Der Führer des Betriebes" oder „ Betriebsführer“

V. I. 33/328 vom 31. 7. 1941

Aus gegebener Veranlassung wird mitgeteilt, daß es unerwünscht ist, die Bezeichnung „ Der Führer des Betriebes " zu gebrauchen. Der Begriff „ Der Führer " ist einmalig und sowohl staatspolitisch als auch weltpolitisch von weittragender Bedeutung. Da sich die Bezeichnung „ Betriebsführer " bereits fast überall eingeführt hat, dürften auch kaum Schwierigkeiten entstehen . Dort, wo die Bezeichnung „ Der Führer des Betriebes" heute noch in Gesetzestexten erscheint, wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Umänderung in ,, Betriebsführer" angestrebt werden.

V. I. 25/347 vom 28. 3. 1942

Bezeichnung der Schüler und Schülerinnen an den Lehrerbildungsanstalten In verschiedenen Berichten sowie in Veröffentlichungen werden für die Schüler und Schülerinnen der Lehrerbildungsanstalten noch immer die Ausdrücke Jungmannen" und Jungmaiden " gebraucht. Diese Bezeichnungen sind nicht zutreffend und werden auch in den amtlichen Verlautbarungen des Reichserziehungsministeriums nicht mehr verwendet.

V. I. 59/799 vom 1. 9. 1942

Stenographie Der Reichsminister des Innern hat den Obersten Reichsbehörden und den ihm nachgeordneten Dienststellen von der Anordnung des Führers Mitteilung gemacht, daß in Zukunft nicht mehr die Bezeichnung ,,Kurzschrift " , sondern lediglich die Bezeichnung ,,Stenographie" Verwendung finden soll.

V. I. 19/246 vom 7. 3. 1942

Beseitigung des Begriffes Partisanen Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propagandaministeriums wird nachstehender Auszug aus der Propagandaparole bekanntgegeben : 213

In der deutschen Offentlichkeit hat sich in letzter Zeit der Begriff ,,Partisanen" eingebürgert und durchgesetzt . Dadurch besteht die Gefahr, daß dieser Begriff allmählich im deutschen Volke geradezu heroisiert wird. Wie früher schon in anderen Fällen, so muß auch hier dafür Sorge getragen werden, daß ein bestimmter Begriff nicht durch dauernde Wiederholung populär gemacht wird. Für Partisanen sollen abwechselnd andere Worte, wie Banditen, Heckenschützen usw. gebraucht werden. Das Wort Partisanen darf in der deutschen Offentlichkeit nicht benützt werden.

V. I. 36/481 vom 19. 5. 1942

Vorläufige Sprachregelung über Begriffe des Ostens Zur Vermeidung falscher Darstellungen und zur Durchsetzung der richtigen Anwendung bestimmter Begriffe des Ostens wird von der Dienststelle Rosenberg nachstehende Sprachregelung empfohlen: Besetzte Ostgebiete : Die besetzten Ostgebiete umfassen alle vom Territorium der einstigen UdSSR. in Besitz genommenen oder noch vor der Eroberung stehenden Teile , jedoch ausschließlich bestimmter Gebiete des Bezirks Bialystok, die vom Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen verwaltet werden , und ausschließlich des Lemberger Gebietes, das vom Generalgouverneur verwaltet wird. Zu unterscheiden ist auch zwischen den besetzten Ostgebieten, die von Deutschland , von Rumänien (Transnistrien mit Odessa) und von Finnland (Karelien) besetzt sind bzw. verwaltet werden. Deutscher Osten : Als solcher ist nur das eindeutig deutsche Reichsgebiet im Osten , also die sogenannten Ostprovinzen (Ostpreußen , Danzig -Westpreußen , Warthegau, Ober- und Niederschlesien) zu bezeichnen. Der Osten : Vom Osten ist nur zu sprechen , wenn es sich um eine Darstellung oder Schilderung von Verhältnissen genereller, besonders auch geographischer Art handelt, z. B. ,,Die Wei ten des Ostens “ , „ Das östliche Klima " , „ Der östliche Kriegsschauplatz " ,,,Die Front im Osten". Räumlich umfaßt dieser Begriff etwa das Gebiet der früheren baltischen Länder, des Generalgouvernements und der einstigen UdSSR. bis nach Asien hinein , jedoch ohne Einbeziehung der selbständigen fernöstlichen Staaten (Japan, Mandschukuo, China) , die unter den Begriff Ostasien fallen , und beispielsweise Rumänien und Bulgarien, die als süd - östliche Staaten bzw. Völk er angesprochen werden müssen .

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Die Transkaukasischen Gebiete sind als Transkaukasien zu bezeichnen; im einzelnen : Georgien, Armenien , Aserbeidschan ; zusammengefaßt können sie bedingt, vor allem in der Wissenschaft, auch zum „ nahen Orient“ gerechnet werden. Ostraum : Dieser Begriff umfaßt die Gebiete der Sowjetunion in den Grenzen vom Juni 1941 . Ost - Europa : ist ein eindeutiger Begriff für die Gebiete der früheren baltischen Länder und der einstigen UdSSR . Der Kaukasus gehört in diesem Zusammenhang ebenfalls zu OstEuropa. Jedoch ist das Generalgouvernement als ein bereits hoheitsrechtlich festgelegtes Nebenland des Deutschen Reiches nicht mehr allgemein zu Ost- , sondern zu Mittel- Europa zu rechnen . Neuer Osten : Der Begriff ist als geographische oder politische Bezeichnung zu vermeiden, kann jedoch im Zusammenhang mit Schilderungen über den Neuaufbau im Osten verwendet. werden. Ostland : Dieser Begriff gilt künftig ausschließlich für das Territorium des jetzigen Reichskommissariats Ostland , umfassend die in Generalbezirke umgewandelten Gebiete der ehemaligen baltischen Länder Estland , Lettland , Litauen und des früheren sowjetischen Gebiets Weißruthenien, wobei zu berücksichtigen ist, daß einerseits diese Gebiete z. T. nach Osten hin erweitert sind, wie z. B. ostwärts des Peipussees , andererseits geschmälert sind, wie bei Weißruthenien um das Gebiet Bialystok. Baltische Staaten : Der Ausdruck ,,baltische Staaten" oder ,,ehemalige Randstaåten " ist zu vermeiden . Ausnahmen kommen nur in Frage für staatsrechtliche oder streng historische Darstellungen. Statt dessen sind Bezeichnungen zu wählen, wie ,,baltische Länder " ,,, Gebiete der baltischen Völker" und dgl . Baltikum : Die heutigen Generalbezirke Estland, Lettland , Litauen des Reichskommissariats Ostland decken sich nicht mit den Gebieten der früheren gleichnamigen Länder. Aus diesem Grunde ist der Ausdruck ,,Baltikum " zur Bezeichnung des Reichskommissariats Ostland ungeeignet. Balten : Unter Balten sind Baltendeutsche zu verstehen, nicht aber die in baltischen Ländern ansässigen Völker. Ukraine (viersilbig mit dem Ton auf dem „ i “) : Als Ukraine ist das Territorium des in der Verwaltung der besetzten Ostgebiete neugebildeten Reichskommissariats Ukraine zu bezeichnen, jedoch ohne die vom Generalgouverneur verwalteten galizischen Gebiete des Bezirks Lemberg sowie ohne das von Rumänien verwaltete Transnistrien .

17 Partei -Kanzlei I

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Rußland : Rein geschichtlich ist die Bezeichnung ,,Rußland " zulässig für das russische (Petersburger) Kaiserreich und für seinen ,,demokratischen" Nachzügler (von Peter d. Gr. bis zur Oktoberrevolution 1917) . Für die Zeit vom Aufkommen des Fürstentums Moskau (Anfang des 14. Jahrhunderts bis Peter d. Gr.) ist zweckmäßiger die Bezeichnung ,,Moskowiterstaat " . Seit der Oktoberrevolution von 1917 gibt es nur eine „ Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken " (Sowjetunion). Der als Bezeichnung für den Süden des russischen Gebietes zutreffende Ausdruck ,, Südrußland “ ist zu vermeiden , da er gewohnheitsmäßig mit der „ Ukraine " gleichgesetzt wird . ,,Weißrußland“ ( „ Weißrusse ") ist zu ersetzen durch das allein zutreffende ,,Weißruthenien" (,,Weißruthene ") . Der Begriff ,,Reich" ist zu vermeiden (nicht: „ Russisches Reich " ! ) . Sowjet - Union : Grundsätzlich sind für das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nur solche ethno- und geographische Bezeichnungen anzuwenden , die den völkischen Verhältnissen gerecht werden und damit der deutschen Konzeption entsprechen. Die Bezeichnungen, die die Bürokratie des (Petersburger) Kaiserreiches und die Sowjets verwendeten und glaubhaft zu machen suchten, waren zu einem großen Teil zweckbestimmt und sind geeignet, eine großrussische Propaganda zu unterstützen . Bei Darstellungen aus dem Bereich der einstigen Sowjetunion ist grundsätzlich auch von dieser zu sprechen , also auf keinen Fall etwa von Rußland oder dem Russischen Reich . Behandelt man Teilgebiete der Sowjetunion in diesem Sinne, dann muß es auch z. B. heißen ,,Sowjet - Ukraine ", Sowjet-Rußland " (wobei unter letzterem lediglich das von Russen besiedelte Gebiet zu versehen ist) . Die Begriffe Räte -Union , Räte -Rußland u . a. sind zu vermeiden . Sowjet heißt wörtlich übersetzt „ Rat". UdSSR . In der Abkürzung UdSSR. bezieht sich das „ R“ nicht wie fälschlicherweise häufig angenommen wird - auf ,,Rußland ", sondern ,, Republik " . UdSSR. Union der Sozialistischen Sowjet- Republiken. Rotes Rußland : Bezeichnungen wie " Rotes Rußland" , ,,Rote Armee " u . ä. sind zu vermeiden. Moskowitisch : Moskau, Moskowien, moskowitisch sind als Bezeichnungen des typischen russischen Imperialismus zu verwenden, können auch angewandt werden bei Gegenüberstellungen oder Vergleichen mit nichtrussischen Völkern oder Traditionen im Ostraum . Zaristisch : Von „, zaristisch " kann im Sinne einer Machtpolitik (russischer oder Moskauer Imperialismus) durchaus gespro-

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chen werden, entsprechend auch von einer ,,zaristischen Armee" u. ähnlichem. Bolschewismus : Bolschewismus bzw. bolschewistisch ist ein eindeutiger Begriff zur Kennzeichnung des Systems, z. B. kann es heißen ,,bolschewistisches Chaos ". Kommunistisch : Der Begriff ,,kommunistisch " ist nur im Zusammenhang mit der kommunistischen Partei zu gebrauchen. ,,Groß- Litauen" , „ Groß - Estland " und „, Groß - Lett . land" : Ausdrücke wie ,, Groß-Litauen " oder ,, Groß - Estland " oder ,, Groß-Lettland" für die im Osten erweiterten Generalbezirke gleichen Namens sind unzulässig. Generalgouvernement : Das Generalgouvernement gehört nicht zu den besetzten Ostgebieten, sondern stellt einen eigenen verwaltungsrechtlichen Begriff dar. Neu-Ostpreußen : Hierzu gehören die Gebiete aus dem Bestand des ehemaligen Polen (Regierungsbezirk Zichenau , Kreis Suwalki). Ostmark : Der Begriff ,, Ostmark " galt eindeutig nur für das Gebiet des ehemaligen Bundesstaates Österreich und ist nach ergangener Verfügung überhaupt nicht mehr zu gebrauchen. Tataren: Der Begriff ist als ein russischer (moskowitischer) herabsetzender Sammelname für die Wolga-, Krim- und Aserbeidschantürken zu meiden und zu ersetzen durch die Begriffe ,,Idel (Wolga- ) Uraler ", „ Krimtürken " und " Aserbeidschaner ". Separatist : Der Ausdruck Separatist " für einen Angehörigen der Völker der ehemaligen Sowjetunion, die ein nationales Eigenleben erstreben, ist eine Erfindung der Moskauer Bürokratie. Er ist deshalb in diesem Zusammenhang nicht anzuwenden. ,,Separatist" ist nur der, der sich verräterisch von seinem Volke trennen will oder trennt . Gerade das trifft auf die Völker der ehemaligen Sowjetunion, die von Moskau wegstreben, nicht zu.

V. I. 25/349 vom 28. 3. 1942

Verwendung des Begriffes „ Baltikum" Die Reichspressestelle der NSDAP. hat die Schriftleitungen gebeten, bei Aufsätzen über die Geschichte und Entwicklung Litauens, Estlands und Lettlands nicht die Bezeichnung und den Begriff Baltikum " in die Überschrift zu nehmen, wie es überhaupt zweckmäßig sei, auch im Text nicht vom ehemaligen Baltikum zu sprechen, sondern besser vom Ostland bzw. den Gebieten des neu gegründeten Reichskommissariats Ostland . Ferner wurde darum gebeten, nicht von der deutschen Kolonisation in diesen Gebieten zu sprechen , sondern von der jahrhundertelangen deutschen Pionierarbeit.

17*

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V. I. 24/317 vom 25. 3. 1942

Schreibweise ostasiatischer Ortsnamen Den Anweisungen des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda entnehmen wir, daß in der Presse die ostasiatischen Länder und Ortsnamen künftig nur noch entsprechend der Birma " statt deutschen Aussprache wiederzugeben sind, also des englischen Burma , „,Rangun " statt Rangoon , „, Schanghai “ statt Shanghai. ,,Singapur" (statt englisch Singapore ) heißt bekanntlich seit der Eroberung durch die Japaner ,,Schonanko ".

V. I. 60/804 vom 4. 9. 1942

Gebrauch der deutschen Bezeichnung für Städte des Auslands Die deutschen Volksgruppen im Ausland führen wiederholt darüber Klage , daß Reichsdienststellen für ausländische Städte , die einen historischen deutschen Namen tragen, vielfach die fremde Bezeichnung wie Bratislava für Preßburg , Osijek für Essegg, Pecs für Fünfkirchen usw, gebrauchen . Die Bemühungen der deutschen Volksgruppe beispielsweise in der Slowakei, die Doppelbezeichnung in allen Gebieten mit mindestens zehnprozentiger Einwohnerschaft deutschen Volkstums einzuführen, werden hierdurch gefährdet. Durch die Beibehaltung der deutschen historischen Bezeichnungen soll stets die deutsche Kulturleistung in den betreffenden Gebieten hervorgehoben werden . Die Dienststellen der Partei , der Gliederungen und angeschlossenen Verbände werden gebeten, alle ausländischen Ortschaften und Städte, die einen historischen deutschen Namen führen, nur in der deutschen Ortsbezeichnung zu nennen .

V. I. 15/3 vom 12. 12. 1940

Sprachregelung über die Vereinigten Staaten von Nordamerika Pg. Dr. Goebbels hat darauf hingewiesen, daß für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA.) nicht die allgemein übliche Bezeichnung ,,Amerika " gebraucht werden soll, da unter „ Amerika " auch die südamerikanischen Staaten zu verstehen sind. Es ist besser, von den USA. zu sprechen .

V. I. 32/312 vom 26. 7. 1941

Mundarten in Theater, Rundfunk sowie Presse unerwünscht Es ist nicht erwünscht , daß Dialekte literaturfähig gemacht werden; u. a. sollen Wanderbühnen , die Theaterstücke in Mundart aufführen, nicht in Berlin auftreten. In der Presse darf höchstens ausnahmsweise einmal Dialekt in einer kleinen Ecke gebracht werden. Auch im Rundfunk wird streng hiernach verfahren werden . 218

R. vom 14. 4. 1934

Gebrauch von Abkürzungen Der Reichsminister des Innern hat an alle Reichsbehörden , an die Landesregierungen und an die Herren Reichsstatthalter ein Rundschreiben gerichtet, das in Abschrift beigefügt wird. Der Leiter der Partei -Kanzlei schließt sich dem Standpunkt des Reichsministeriums des Innern, betr. Pflege der deutschen Sprache , vollkommen an und ersucht dringend , die Benutzung von Abkürzungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Reichsminister des Innern III 4405/27 . 2. Berlin NW 40, den 4. April 1934

An die obersten Reichsbehörden , die Herren Reichsstatthalter, die Deutsche Reichsbahngesellschaft Hauptverwaltung -, das Reichsbankdirektorium , die Landesregierungen (für Preußen : den Herrn Ministerpräsidenten

und sämtliche Herren Staatsminister) , die dem Reichsministerium des Innern nachgeordneten Behörden. Betrifft : Pflege der deutschen Sprache. I B 5177/19. 9. In meinem Schreiben vom 30. September 1933 hatte ich gebeten, alle amtlichen Äußerungen in einer schlichten, klaren, allgemein verständlichen Sprache abzufassen und dadurch vorbildlich zu wirken. Die amtlichen Stellen sollten daher auch mit besonderem Eifer das Eindringen von Sprachsünden in die Amtssprache verhindern. Dieser Forderung widerspricht der zunehmend beobachtete Gebrauch von Abkürzungswörtern (Beispiel : Grohag - Großglockner-Hochalpenstraßen -Aktiengesellschaft) und von Buchstabenwörtern (Beispiel R.M.d.I. = Reichsminister des Innern) besonders als Namen für Amtsstellen . An sich verstehe und begrüße ich das Bestreben , die zahlreichen Stellen, die beim einheitlichen Neuaufbau des Reiches neugegründet oder umbenannt werden, so knapp wie möglich zu bezeichnen. Die straffe Neugliederung des deutschen Lebens durch den Nationalsozialismus spricht sich auch in der Wahl kurzer

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Namen aus. Hierbei darf jedoch die lebendige Sprache nicht verdorben werden. Daher wird grundsätzlich dahin zu streben sein, die Namen in der natürlichen Sprache so knapp zu wählen, daß sie stets unverkürzt gebraucht werden können. Abgekürzte Namen oder Zeichen sind nur ein künstlicher Notbehelf und vor allem dann eine Gefahr für das Leben einer Sprache, wenn sie als wirkliche Wörter behandelt und in den täglichen Sprachgebrauch überführt werden. Sie sollten daher nur angewandt werden, wenn die Amtsstelle mit einem knappen , natürlich gebildeten Namen nicht hinreichend genau bezeichnet werden kann und der längere Name für den Sprachgebrauch ungeeignet ist. Bei der Wahl und beim Gebrauch der verkürzten Namen werden folgende Gesichtspunkte besonders sorgfältig zu beachten sein: 1. In vielen Fällen wird der volle Name in der Weise verkürzt werden können, daß ein oder mehrere seiner Bestandteile in ihrer natürlichen Sprachform als Kurzname verwendet werden. Solche Kurznamen setzen sich in der Regel schnell als genaue und unverwechselbare Bezeichnung der Stelle durch (Beispiel : Austauschdienst - Deutscher Akademischer Austauschdienst) . 2. Nur wenn der Weg zu 1 nicht gangbar und eine Abkürzung nicht zu umgehen ist, können die Anfangsbuchstaben des zu langen Namens zu einem Buchstabenzeichen vereinigt werden. Solche Buchstabenzeichen dürfen aber nicht als wirkliche Wörter behandelt werden. Die einzelnen Buchstaben sollten daher nicht zu einem Wort zusammengezogen, sondern stets sämtlich großgeschrieben oder durch Punkte voneinander getrennt werden. 3. Die Schaffung von Abkürzungswörtern ist zu verbieten. 4. Kurznamen und Buchstabenzeichen sollten möglichst nur im inneren Dienstbetrieb gebraucht, in der Öffentlichkeit jedenfalls nur dann verwendet werden, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis besteht und wenn die Stelle durch den abgekürzten Namen unmißverständlich bezeichnet ist. Die Gesichtspunkte für die Wahl und den Gebrauch von verkürzten Namen für Amtsstellen gelten auch für alle sonstigen Fälle, in denen Sachen oder Einrichtungen verkürzt bezeichnet werden. Ich bitte ergebenst, die vorstehenden Grundsätze einheitlich anzuwenden und alle Stellen Ihres Amtsbereichs anzuweisen, nach ihnen zu verfahren .

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R. vom 3. 5. 1941

Abkürzungen in der militärischen Sprache General Jod1 hat unter dem 10. 3. 1941 die nachfolgende Anordnung über Abkürzungen herausgegeben. Ich bitte alle Parteidienststellen, auch auf ihrem Arbeitsgebiet die Auffassung des Führers , die in der Anordnung von General Jodl wiedergegeben wird, zu beachten. Der Chef des Wehrmachtsführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht

L II Org 762/41 An

F.H.Q. , den 10. 3. 1941

AWA

Betr. Abkürzungen Die Abkürzungsbezeichnungen für Einrichtungen und Geräte der Wehrmacht sowie die Bildung von Stummelwörtern (Wifo, Wam, Stalag, Rekodeis , Etra , Stukas usw.) haben in Wort und Schrift zu einem unerhörten Mißbrauch geführt. Auch die Sprache ist ein Zeichen der Kultur eines Volkes. Je primitiver ein Volk, um so primitiver auch seine Sprache. Das deutsche Volk hat eine besonders reiche und lebendige Sprache. Ich muß es daher als eine Barbarei bezeichnen , wenn sich Büroerfindungen schlimmster Art allmählich in der militärischen Sprache, von da aus in der Presse und dann im ganzen deutschen Volke breit machen. Man sollte sich doch darüber klar sein , daß diese Methode , Stummelwörter zu bilden, kaufmännisch-jüdischer Herkunft ist. Es scheint aber Menschen zu geben, die ihre mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache dadurch zu verdecken suchen , daß sie eine Bürosprache erfinden, die Leute außerhalb dieser Bürogemeinschaft nicht verstehen . Sie kommen sich dann wichtig , interessant und gebildet vor. Gemeinverständliche Abkürzungen dienen zur Vereinfachung des Schriftverkehrs. Dort allein gehören sie hin, Stummelwörter zu erfinden, die Ida sie sprechbar sind auch in die Sprache übergehen, ist ein grober Unfug . Ich wäre dankbar, wenn in diesem Sinne die Dienststellen der Wehrmacht veranlaßt würden , an einer Bereinigung dieses Zugez. Jo dl. standes mitzuarbeiten .

V. I. 11/8 vom 20. 11. 1940

Gewaltsame Verdeutschung übernommener Fremdwörter Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat das nachstehende Schreiben an die Obersten Reichsbehörden gerichtet :

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,,Dem Führer ist in letzter Zeit mehrfach aufgefallen , daß auch von amtlichen Stellen seit langem in die deutsche Sprache übernommene Fremdwörter durch Ausdrücke ersetzt werden, die meist im Wege der Übersetzung des Ursprungswortes gefunden und daher in der Regel unschön sind . Beispielsweise erwähnte der Führer, daß amtlich jetzt an Stelle der Souffleuse die Bezeichnung ,,Einsagerin" gebraucht würde . Der Führer hat angeordnet , die zuständigen Stellen davon zu unterrichten, daß er derartige gewaltsame Eindeutschungen nicht wünscht und die künstliche Ersetzung längst ins Deutsche eingebürgerter Fremdwörter durch nicht aus dem Geiste der deutschen Sprache geborene und den Sinn der Fremdwörter meist nur unvollkommen wiedergebende Wörter nicht billigt. Ich darf Sie bitten, für Ihren Geschäftsbereich das Erforderliche zu veranlassen. Den Parteidienststellen wird der Leiter der ParteiKanzlei entsprechende Weisungen geben."

Altmaterialsammlungen A. 20/40 vom 20. 2. 1940 (RVBL )

Altmaterialerfassung - Altmaterialeinsatzstellen Die Altmaterialerfassung ist ein wichtiger Bestandteil des Vierjahresplanes . Für die Rohstoffversorgung im Kriege kommt ihr eine erhöhte Bedeutung zu . Um eine gründliche Altmaterialerfassung in Stadt und Land zu gewährleisten, ist deshalb mehr denn je der Einsatz der Partei erforderlich . Für alle Fragen der Altmaterialerfassung und -verwertung ist der Reichskommissar für Altmaterialverwertung zuständig, der das Recht hat , für die Sammlung des nicht durch den Handel erfaßten Altmaterials alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dem Reichskommissar unterstehen die Gaubeauftragten für Altmaterialerfassung bei den Gauleitungen, die Kreisbeauftragten bei den Kreisleitungen und die Ortsgruppenbeauftragten bei den Ortsgruppenleitungen der NSDAP. Aufgabe der Beauftragten ist es, ehrenamtliche Sammlungen und Stoßaktionen in Haushaltungen und Betrieben durchzuführen. Die laufende Altmaterialerfassung durch den Handel und durch Sammlungen in den Schulen ist Angelegenheit der Landeswirtschaftsämter, die ihre Weisungen hierfür ebenfalls vom Reichskommissar erhalten . Um einen einheitlichen Einsatz der Partei zu gewährleisten , gibt der Leiter der Partei-Kanzlei deshalb folgende Richtlinien bekannt : 222

Die bisher bei den Hoheitsträgern der NSDAP bestehenden Schrotteinsatzstellen werden zu Altmaterialeinsatzstellen erweitert. Soweit bisher keine Schrotteinsatzstellen bestanden, werden die Altmaterialeinsatzstellen neu gebildet. Die Leitung übernimmt der vom Hoheitsträger zu bestimmende Beauftragte . Der Einsatzstelle sollen außer den Führern der Gliederungen und angeschlossenen Verbände angehören : Die örtlichen Leiter des Reichsluftschutzbundes , der Technischen Nothilfe , des Reichskriegerbundes, die Vereinsführer der im Ortsgruppenbereich in Betracht kommenden Vereine sowie der Pflichtmittelhändler des Altstoffgewerbes und ein Vertreter des Arbeitsamtes für den etwa notwendigen Einsatz von Wohlfahrtsempfängern und Erwerbslosen . Nötigenfalls kann der Hoheitsträger weitere Organisationen für die Altmaterialerfassung heranziehen und deren Leiter in die Einsatzstelle berufen. In jedem Falle ist die Einsatzstelle der Träger der Sammelaktion. Der Hoheitsträger entscheidet als Leiter der Einsatzstelle darüber, welche Organisationen jeweils die Erfassung durchzuführen haben. Um den besonderen Verhältnissen in den einzelnen Gauen Rechnung zu tragen, werden die Sammelaktionen nach Genehmigung durch den Reichskommissar jeweils von dem Gaubeauftragten nach Genehmigung durch den Gauleiter angeordnet . Die Richtlinien für die Durchführung von Sammelaktionen erläßt der Reichskommissar für Altmaterialverwertung. Propagandamaßnahmen bedürfen in jedem Falle der Genehmigung durch den Reichskommissar, der im engsten Einvernehmen mit der Reichspropagandaleitung arbeitet .

A. 46/42 vom 26. 7. 1942 (RVBI. )

Durchführung von kriegsbedingten Sammelaktionen Im Auftrage des Führers ordne ich an :

Die durch die besonderen Verhältnisse des Krieges bedingten Sammelaktionen zur Sicherung unseres Rohstoffbedarfes (z . B. Spinnstoffe, Leder, Metall usw. ) bzw. Sammlungen zur Beschaffung von Gegenständen, deren Neuherstellung während des Krieges in dem nötigen Ausmaß nicht vorgenommen werden kann , müssen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden . Sammelaktionen dürfen sich auf keinen Fall überschneiden. Daher sind rechtzeitig alle Sammlungsvorhaben dieser Art der Partei-Kanzlei zur Genehmigung vorzulegen. Die Partei -Kanzlei wird dann die notwendigen Verhandlungen für die Durchführung und Planung von Sammelaktionen mit den beteiligten Stellen des Staates und der Wehrmacht führen . Ver-

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öffentlichungen, Rundschreiben und Aufrufe für solche Sammelaktionen sind mit der Partei-Kanzlei abzustimmen. Eine entsprechende Weisung des Oberkommandos der Wehrmacht, die die Zuständigkeiten innerhalb der Wehrmacht regelt, wird nachstehend zur Kenntnis gegeben.

V. I. 12/95 vom 5. 3. 1941

Neuorganisation der deutschen Altmaterialerfassung und -verwertung Die Organisation der deutschen Altmaterialerfassung und -verwertung hat seit einigen Monaten eine entscheidende Änderung erfahren. Sowohl der gewerbliche Handel als auch die Formationen der Bewegung sind infolge des Einzuges vieler Männer nicht mehr in der Lage, eine ordnungsmäßige Sammlung durchzuführen . Der Reichskommissar für Altmaterialverwertung hat sich deshalb im Einverständnis mit dem Reichserziehungsminister dazu entschlossen, die gesamte Altmaterialerfassung aus den deutschen Haushaltungen, insbesondere auf den drei kriegswichtigen Gebieten Knochen, Altpapier und Alttextilien (Lumpen) , den deutschen Schulen zu übertragen. Da auf 23 Millionen deutsche Haushalte nur etwa 10 Millionen Schüler und Schülerinnen der Volksschulen, Berufsschulen, mittleren und höheren Schulen entfallen, ergibt sich daraus die bindende Verpflichtung für die Schüler und Schülerinnen, nicht nur die elterlichen , sondern auch mindestens eine oder zwei benachbarte Haushaltungen bei der Altstoffsammlung und -erfassung zu betreuen. Andererseits soll die deutsche Hausfrau nicht auf das Erscheinen des sammelnden Schülers warten, sondern ihrerseits die Initiative ergreifen und den nächstwohnenden Schüler auf die Altstoffabholung ansprechen.

V. I. 55/642 vom 12. 11. 1941

Altmaterialsammlung durch Schulen Das deutsche Volk hat wiederholt durch die Tat bewiesen, daß es die unbedingte Notwendigkeit der Erfassung von Alt- und Abfallstoffen erkennt. In diesem Kampfe gegen die Rohstoffknappheit nimmt die Schule eine besondere Stellung ein. Die Übertragung der Erfassung der Altmaterialien an Schulen, das eingeführte Prämiensystem und der Einsatz der Lehrerschaft hat sich als äußerst zweckmäßig erwiesen. Die Ergebnisse der bisherigen Sammlungen übertreffen bei weitem die in sie gesetzten Erwartungen. Es treten nur noch vereinzelt Schwierigkeiten auf, die auf unzulängliche Transportmöglichkeiten zurückzuführen sind. 224

Der Einsatz erfolgt so , daß die Schüler und Schülerinnen das in der eigenen Haushaltung anfallende Altmaterial täglich mit in die Schule nehmen und es so der Schulsammlung zuführen . In den Hausgemeinschaften, in denen sich keine Kinder befinden , wird das Altmaterial durch die benachbarten schulpflichtigen Kinder eingesammelt. An die Einrichtung sog. Hausvorsammelstellen durch die Schulen ist nie gedacht gewesen. Falls solche eingerichtet sein sollten, so unterstehen diese nicht den Schulen, sondern der Betreuung der Gau- , Kreis- und Ortsgruppenbeauftragten der NSDAP . für Altmaterialerfassung. Dieses Material wird nicht den Schulen zugeführt , sondern durch den Altstoffhändler an Ort und Stelle übernommen.

V. I. 8/84 vom 28. 1. 1942

,,Nachahmenswerte Altmaterialsammlung" Die Zeitschrift ,,Die deutsche Volksschule " bringt in einem Artikel die Erfahrungen , die eine Mädchenschule in einer Stadt mit zirka 15 000 Einwohnern und 650 Schülerinnen bei der Altmaterialsammlung gemacht hat. Die in diesem Artikel geschilderte Organisation verdient überall dort angewandt zu werden, wo bisher nichts Ähnliches vorhanden ist. Den Hoheitsträgern wird empfohlen , die unten wiedergegebenen Sammelergebnisse mit denen ihrer Hoheitsgebiete zu vergleichen , um auf diese Weise einen Maßstab zur Kontrolle und für die Wirksamkeit der Sammeltätigkeit zu erhalten . Die in Frage kommende Schule hat sich mit ihren Schülerinnen seit Jahren an der Altmaterialsammlung beteiligt. Die gesammelten Mengen wurden zunächst in einem Raum der Schule gestapelt und am Wochenende vom Altwarenhändler abgeholt . Diese Regelung bewährte sich jedoch aus verschiedenen Gründen nicht. Deshalb wurde die ganze Ablieferung der gesammelten Mengen aus dem Schulgebäude heraus zum Altwarenhändler verlegt . Der Montag und Freitag sind regelmäßig Ablieferungstage . Am Vormittag wird durch Umlauf in den Klassen an die Ablieferung erinnert, am Nachmittag um 1/23 Uhr beginnt dann die Ablieferung beim Altwarenhändler. Vier Lehrer der Schule haben die Leitung . Ein Lehrer trägt die Ergebnisse jeder Schülerin in eine rote Sammelkarte ein, die vom Verlag Ernst Maukisch , Freiberg i. S. , zu beziehen ist (Form - Bl . 203 P 1 ) . Ein zweiter Lehrer notiert das Ergebnis in den Klassenlisten , die gleichzeitig als Abrechnungsbogen für den Altwarenhändler dienen. Ein dritter Lehrer ist beim Wiegen und ein vierter beim

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Abladen behilflich. Der Händler hat also nur die angelieferten Altmaterialen fortzuschaffen. Es ist vorteilhaft , zuerst die älteren Mädchen zu bestellen und dann die jüngeren , damit die ersteren den jüngeren behilflich sein können . Die Ablieferung dauert bis gegen 6 Uhr, dann werden die Klassenergebnisse und das Gesamtergebnis festgestellt. Dem Altwarenhändler wird ein Lieferschein, der gleichfalls von vorerwähnter Firma zu beziehen ist, ausgestellt (Form -Bl . 203 Q) . Der Montag ist Ablieferungstag für das 5.-8. Schuljahr, während der Freitag dem 1.- 4. Schuljahr vorbehalten bleibt. Den Schülerinnen wurde nicht nur die abgelieferte kg-Zahl bescheinigt, sondern es wurden ihnen auch Punkte gutgeschrieben , und zwar : für 1 kg Knochen " 1 Papier 1 Lumpen Eisen " 1 Buntmetalle " 1 E " Verschiedenes

3 Punkte 2 7 "1 1 " 3 " 2

Durch diese Punktbewertung werden die für die Landesverteidigung besonders wichtigen Altmaterialien höher bewertet , und so wird den Schülerinnen ein Anreiz gegeben, sie bevorzugt zu sammeln. Der Gelderlös wurde benutzt zu Neuanschaffungen für die Schulbücherei, zu Bücherprämien für Schülerinnen, die eine besonders hohe Punktzahl erreicht haben , und für einen Wanderpreis (Führerbüste) , der monatlich der Klasse mit dem höchsten Sammelergebnis zufällt. Ergebnisse in den Monaten März bis September 1941 : März April Mai Juni Juli . August September

•

447,50 kg mit 1 432,50 Punkten 1 363,00 " 560,00 " 9 286,00 3 760,00 "1 " " 4 306,00 " 9 411,00 " " 3 940,75 " 8 526,25 "I " 5 435,00 " 12 296,00 " 32 761,50 "" 15 239,00 "

Ergebnisse im 2. und 3. Vierteljahr 1941 : 2. Vierteljahr 8 626,00 kg mit 20 060,00 Punkten, 3. Vierteljahr 24 614,75 kg mit 53 583,75 Punkten . 226

Außerdem wurden im 3. Vierteljahr gesammelt : Kork . 3,0 kg Gummi 63,5 kg Leder . 21,5 kg

Abgrenzung der Sammlungsaufgaben zwischen Hitler-Jugend und Altstoffsammlung Schuljugend

V. I. 37/491 vom 26. 5. 1942

Zwischen dem Reichserziehungsministerium , dem Jugendführer des Deutschen Reiches und den beteiligten Dienststellen wurde über die künftige Durchführung von Sammlungsaufgaben folgende Vereinbarung getroffen :

A. Altstoffsammlung 1. Die Altstoffsammlung in den Haushaltungen wird von den Schulen nach Maßgabe der vom Reichskommisar für Altmaterialverwertung im Einvernehmen mit dem Reichsminister , für Wissenschaft , Erziehung und Volksbildung herausgegebenen Richtlinien durchgeführt . 2. Soweit in Haushaltungen durch Schüler und Schülerinnen Altstoffe gesammelt werden, sorgt die Hitler-Jugend mit dafür , daß die Jugend ihrer Aufgabe ordnungsgemäß und vollständig nachkommt. Zu diesem Zweck hat der Reichsjugendführer Richtlinien für die Einheiten der Hitler-Jugend herausgegeben. 3. Die Entleerung der Haushaltungen und die Durchführung von Stoßaktionen zur Altmaterialerfassung obliegt dem Reichskommissar für Altmaterialverwertung und Reichsbeauftragten der NSDAP. für Altmaterialerfassung . Zur Erfassung der hierbei anfallenden Altstoffe kann der Reichskommissar für Altmaterialverwertung und Reichsbeauftragte der NSDAP, für Altmaterialerfassung im Einvernehmen mit dem Jugendführer des Deutschen Reichs die Hitler -Jugend mit einsetzen . 4. Sogenannte wilde Sammlungen von Jugendlichen sind unzulässig, da diese die einheitliche Altstofferfassung beeinträchtigen.

Papierwirtschaft; Aufbewahrungspflicht von Geschäftspapieren Im Zuge der Erfassung sämtlicher Altmaterialien wurde auch angeregt, zu überprüfen , ob eine Verkürzung der im § 44 HGB. vorgeschriebenen 10jährigen Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher, Akten usw. möglich ist.

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V. I. 56/671 vom 15. 11. 1941

Der Reichsminister der Justiz und der Reichsminister der Finanzen halten eine solche Verkürzung nicht für vertretbar. Außerdem wird es nicht für zweckmäßig gehalten, schon jetzt auf die letzten Altpapierreserven zurückzugreifen , ganz abgesehen davon, daß der entsprechende einmalige Altpapieranfall zur Zeit aus transport- und arbeitsmäßigen Gründen kaum bewältigt werden könnte . Die Partei -Kanzlei tritt dieser Ansicht bei und beabsichtigt vorerst nicht, in dieser Angelegenheit Weiteres zu veranlassen.

Sammlungen für die Ernährung aus dem Walde

A. 58/42 vom 20. 8. 1942 (RVBI . )

Sammlungsaufgaben der Partei

I.` Die Sammlung verwertbarer Güter ist eine der wichtigsten Aufgaben im Kriege , sie kann in ihrer volkswirtschaftlichen und erzieherischen Bedeutung nie überschätzt werden. Der Führer erwartet daher von sämtlichen Dienststellen der Partei eine gesteigerte Förderung und Aktivierung der Sammlungsaufgaben, die der Stärkung unserer Volksgesundheit und Volkskraft dienen. Hierzu gehört das Sammeln von a) b) c) d) e)

Wildfrüchten, Wildgemüse, Beeren, Pilzen, Heilkräutern, Teepflanzen , Getreideähren , Eicheln , Bucheckern , Kastanien, Brennessel, Ginster, Laubheu.

II. Zur planvollen Lenkung eines zweckdienlichen Einsatzes und zur Sicherung des Erfolges gelten künftig folgende Grundsätze :

1. Beginn und Zeitraum der Sammlung sowie die Art einer Beteiligung der einzelnen Organisationen bestimmt jeweils der Gauleiter. 2. Etwa erforderliche Verhandlungen mit militärischen Stellen (Transportfrage ) oder staatlichen Behörden (Schulbehörden usw. ) führt ebenfalls der Gauleiter. 3. Vor allem, ist notwendig, daß sofort jeder Gauleiter einen wirklich geeigneten Mitarbeiter als seinen verantwortlichen Sachbearbeiter für sämtliche Sammlungen bestellt. Nur durch 228

Bestellung eines geeigneten, fleißigen Sachbearbeiters wird der gewünschte Erfolg erreicht und jedes Nebeneinander und Durcheinander vermieden werden. 4. Auch in den Kreisleitungen und - soweit erforderlich in den Ortsgruppenleitungen muß der zuständige Hoheitsträger einen geeigneten Amtsleiter oder Gliederungsführer mit der verantwortlichen Durchführung aller Sammlungen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände beauftragen. 5. Der Beauftragte des Hoheitsträgers ist für eine sachgemäße Lagerung, rechtzeitige Beförderung und nutzbringende Verwertung des Sammelgutes verantwortlich.

III. Neben den unter Ziffer I aufgeführten Naturschätzen ist in allen waldreichen Gaugebieten des Reiches zur Gewinnung von Heizmaterial und zur Verringerung des Kohlenverbrauchs eine intensive Holzlese durchzuführen . Das gelesene Holz ist an bedürftige und bejahrte Volksgenossen in ausreichender Menge abzugeben, der Rest zu ortsüblichen Preisen an die ansässige Bevölkerung zu verkaufen . Der Verkaufserlös ist nach Abzug möglicher Unkosten an das Kriegswinterhilfswerk abzuführen.

V. I. 61/818 vom 11. 9. 1942

Sammlungsaufgaben der Partei (Anordnung 58/42) Hier: Ernährung aus dem Walde Die Sammlung von wildwachsenden Nahrungsmitteln (Beeren, Pilzen, Wildgemüse, Hausteepflanzen) ist von größter Wichtigkeit. Gerade diese Naturschätze enthalten vielfach überdurchschnittliche Mengen von Schutz- und Aufbaustoffen (Vitaminen) für die Gesunderhaltung des menschlichen Körpers . Die wildwachsenden Beeren sind sehr wichtige Träger von Wirkstoffen, insbesondere von Vitaminen A und C. Die Pilze liefern neben bestem Eiweiß viele Mineralstoffe und die Vitamine A und D. Die Wildgemüse helfen den Mangel an Kulturgemüse in den Winter- und Frühjahrsmonaten überbrücken ; sie sind gleichfalls reich an Vitaminen . Die einheimischen Hausteepflanzen helfen den Ausfall an Tee, Kakao, Fruchtsäften und anderen Getränkearten überbrücken. Aus Bucheckern, Kastanien und Eicheln werden Ol, Stärke, Alkohol und andere Nebenprodukte gewonnen. Hierzu noch folgende Hinweise : 229

1. Das Verständnis und Wissen um den Wert und die Verwendbarkeit der einzelnen Sammelobjekte muß Kindern wie Erwachsenen durch intensivste Aufklärung vermittelt werden. Dies gilt für Land- und Stadtbevölkerung .

2. In den Schulen ist der unterrichtsmäßigen Behandlung der zu sammelnden Nahrungspflanzen stärkere Beachtung zu schenken. 3. Für Aufklärungs- und Sammelaufgaben sind in erster Linie die Gau- und Kreissachbearbeiter der Reichsarbeitsgemeinschaft ,,Ernährung aus dem Walde " - in der Regel Angehörige einzusetzen . des NSLB. 4. Bebildertes Schulungs- und Aufklärungsmaterial der Reichsarbeitsgemeinschaft ,, Ernährung aus dem Walde " kann vom Verlag Pflanzenwerke , München , Luisenstraße 17 , bezogen werden. 5. Das mühsam gesammelte Gut keinen Umständen verderben.

darf

unter

6. Bei den gegenwärtigen Transport- und Verkehrsverhältnissen und der bekannten raschen Verderbnis von Pilzen und Beeren sind deshalb vor Sammelbeginn ausreichende Vorkehrungen zur Verwertung (Lazarette, Küchen der NSV., Frauenschaft usw. , Konservenfabriken) und Lagerung (Trockenböden) für spätere Verwendung zu treffen. Dem Trockenverfahren als der vielfach zweckmäßigsten und billigsten Konservierungsform wird in kleineren Orten der Vorzug zu geben sein ; geeignete Aufbewahrungsorte müssen rechtzeitig ausgesucht werden.

V. I. 37/491 vom 26. 5. 1942

Abgrenzung der Sammlungsaufgaben zwischen Hitler-Jugend und Schuljugend Tee- und Heilkräutersammlung Zwischen dem Reichserziehungsministerium , dem Jugendführer des Deutschen Reiches und den beteiligten Dienststellen wurde über die künftige Durchführung von Sammlungsaufgaben folgende Vereinbarung getroffen. B. Tee- und Heilkräutersammlung. I. Die Hitler - Jugend ist allein verantwortlich und zuständig für die Sammlung der deutschen Ernte : 1. an Lindenblüten, 2. an Birkenblättern .

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Die Mädel -Einheiten der Gebiete der Hitler-Jugend sammeln darüber hinaus 1-3 weitere Tee- und Heilkräuter, die für jedes Gebiet von der Gebietsmädelführerin der Hitler-Jugend im Einvernehmen mit dem Gausachbearbeiter der Reichsarbeitsgemeinschaft für Heilpflanzenkunde und Heilpflanzenbeschaffung festgelegt werden und in den betreffenden Gauen besonders wesentlich sind. II. Die Schule ist allein verantwortlich und zuständig für die Sammlung der deutschen Ernte an allen übrigen Tee- und Heilkräutern . Die Richtlinien der Hitler-Jugend für die Altstoffsammlung sind im ,,Amtlichen Nachrichtenblatt des Jugendführers des Deutschen Reichs " Nr. 4 vom 10. April 1942, Spalte 36/37, abgedruckt. V. I. 59/792 vom 1. 9. 1942

Bucheckern verbessern die Ölversorgung Der Reichsnährstand weist darauf hin, daß zur Sicherstellung unserer Fettversorgung auch die Bucheckern (Buchnüsse) mit bestem Erfolg herangezogen werden müssen. Schon in Friedenszeiten verwendeten tüchtige Landfrauen zur Herstellung von feinen Backwaren in erster Linie das Bucheckernöl, das zweifellos in seiner Güte mit dem feinsten Olivenöl konkurrieren kann . Die Bucheckern geben ein hellgelbes, geruchloses, fettes Ol, das sich durch einen reinen , angenehm süßen, mandelartigen Geschmack auszeichnet und alle anderen Speiseöle an Güte übertrifft. Es wird deshalb als hochwertiges und wohlschmeckendes Ol ausschließlich zu Speisezwecken verwendet. Bucheckern enthalten außer Stärke und Zucker ungefähr 16-17 v. H. Ol, dessen Haltbarkeit als gut bezeichnet wird . Aus 1 Ztr. Bucheckern werden ungefähr rund 18 Pfd . feinstes Speiseöl und außerdem die Preßrückstände als Futtermittel für Schafe , Schweine und Rinder gewonnen. Die Landbevölkerung vermag durch das Sammeln und Schlagenlassen der Bucheckern ihren Fett- und Futtervorrat auf billige Weise zu verstärken und dadurch, wie im letzten Kriege , die Fettversorgung für Front und Heimat mit sichern zu helfen. Zum Sammeln der Bucheckern kann in erster Linie die Jugend herangezogen werden .

V. I. 73/957 vom 10. 11. 1942

Richtlinien für die Sammlung von Bucheckern Unter Bezugnahme auf den Beitrag 792/42 in den ,,Vertraulichen Informationen" wird ergänzend mitgeteilt, daß die Erfassung der

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Bucheckernernte der Hauptvereinigung der Deutschen Milch- und Fettwirtschaft und den Milch- und Fettwirtschaftsverbänden übertragen wurde. Letztere haben die Aktion in Verbindung mit den örtlichen Stellen (HJ . , Schulen , Forstämtern , Orts- und Kreisbauernschaften usw.) und in Zusammenarbeit mit dem Saathandel, der die kaufmännische Abwicklung, sachgemäße Behandlung und Weiterleitung an die Olmühlen übernimmt, durchzuführen. Um unwirtschaftliche Transporte zu vermeiden , werden ausnahmsweise auch Pressereien in die Verarbeitung eingeschaltet, obgleich dadurch ein nicht so hoher Ölertrag zu erwarten ist. Das Sammeln erfolgt im Rahmen des Kriegseinsatzes der Jugend zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes, d. h. in kurzfristigem Einsatz der Schulen auf Anforderung des Ortsgruppenleiters nach Anregung des Ortsbauernführers. Reichsjugendführung und Erziehungsministerium geben hierzu die erforderlichen . Weisungen. Weitere Einzelheiten sind den nachstehenden Richtlinien für die Erfassung von Bucheckern im Herbst 1942 , die der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft herausgegeben hat, zu entnehmen: In diesem Jahr ist mit einer erheblichen Bucheckernernte zu rechnen. Aus Bucheckern wird bekanntlich ein wertvolles Speiseöl gewonnen. Es muß daher erreicht werden, daß diese zusätzliche inländische Fettquelle restlos für die Fettversorgung im vierten Kriegswirtschaftsjahr ausgenutzt wird. Im Einvernehmen mit dem Reichsforstmeister, dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, dem Reichskommissar für die Preisbildung und dem Jugendführer des Deutschen Reichs gebe ich nachfolgende Richtlinien für die Erfassung und Ablieferung von Bucheckern im Herbst 1942 bekannt : 1. Hauptanfallgebiete : Nach Feststellung des Reichsforstmeisters ist hauptsächlich in den Küstengebieten Norddeutschlands sowie im Westen, Südwesten und Süden des Reiches mit einer reichen Bucheckernernte zu rechnen . 2. Zeit der Ernte : Die Bucheckernernte fällt in die Zeit von Ende Oktober bis Dezember. Es empfiehlt sich, mit dem Sammeln zu warten, bis der Bucheckernanfall nahezu beendet ist. 3. Sammler: Zum Sammeln von Bucheckern werden in erster Linie Schulen und HJ. eingesetzt . Das Sammeln erfolgt im Rahmen des Kriegs-

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einsatzes der Jugend zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes. Daneben sind auch Privatpersonen zum Sammeln berechtigt.

4. Sammelbedingungen: Bucheckern werden ausschließlich durch Sammeln am Boden geerntet. Abschlagen der Bucheckern von den Bäumen mit Stöcken oder Steinen ist verboten. Die

Besonders ergiebig sind Altbuchen an Waldrändern oder auf freien Plätzen. Bei diesen kann es lohnend sein, den Waldboden darunter vor Beginn der Reife von Ästen, Laub und Graswuchs zu befreien. Am erfolgreichsten ist das Sammeln nach windreichem Wetter oder Sturm, ungünstig dagegen bei oder unmittelbar nach Regen, da die Bucheckern sehr empfindlich gegen Feuchtigkeit sind und der Ölgehalt durch Schimmeln oder Faulen der feuchten Bucheckern leidet. Die Bucheckern sind möglichst frei von Besatz (Laub, Holzteile und Erde) zu sammeln. Bei gutem Ertrag beschleunigt das Zusammenfegen der Bucheckern mit einem Reisigbesen das Sammeln . Von anhaftendem Laub oder Steinen werden sie auf einfachste Weise mit einem Schwingsieb befreit; in einzelnen Gegenden werden hierzu mit Erfolg kleinere Windmühlen (Putzmühlen) verwendet. Beim Sammeln ist den Weisungen der Forstämter und in Privatwaldungen der Eigentümer oder des Forstaufsichtspersonals Folge zu leisten ; insbesondere bleibt das Sammeln von Bucheckern für forstliche Saatzwecke von dieser Sammelaktion unberührt. 5. Behandlung der Bucheckern : Die gesammelten Bucheckern müssen sorgfältig behandelt und gelagert werden; sie sind auf einem luftigen Boden dünn auszubreiten und öfter umzurühren . Bei geringem Anfall lassen sich flache Pappkartons verwenden. Vor allem ist darauf zu achten, daß sie nicht unter Feuchtigkeit leiden . Werden die Früchte in nassem Zustande in einer Ecke auf einen Haufen gelegt oder in Säcken gelagert, so entsteht Schimmel und die Ware verdirbt. Bucheckern sind trocken, wenn sie eine gelbe Farbe haben. 6. Sammelstellen : Die Bucheckern sind möglichst trocken und frei von Besatz (Holzteile, Laub, Steine , Erde) an die nächstgelegene Sammelstelle abzuliefern. Die Anschrift der Sammelstelle ist beim Forstamt oder dem Ortsbauernführer zu erfragen.

18*

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7. Preis: Als Preis für trockene Bucheckern ohne Besatz zahlt die Sammelstelle dem Ablieferer 0,50 RM. je kg. Bei feuchter Ware und Besatz von mehr als 3 v. H. ist ein Abzug für Feuchtigkeitsgehalt oder Mehrbesatz zu machen.

8. Ablieferungsbescheinigung: Uber die abgelieferten Bucheckern erhält der Sammler eine Ablieferungsbescheinigung nach folgendem Muster: Ablieferungsbescheinigung Der Sammler (Name, Anschrift) Einheit der Hitler -Jugend Schule Firma Sammelstelle nachstehende Menge Bucheckern ab

lieferte der

kg abzüglich Minderwert wegen Feuchtigkeit und Mehrbesatz Trockene und reine Ware netto (in Buchstaben)

kg kg kg

Als Preis sind dafür bezahlt 0,50 RM. je kg RM . also insgesamt RM . (in Buchstaben) Diese Bescheinigung wird ausgestellt zur Erlangung eines Ölberechtigungsscheines für den Sammler. Es ist uns bekannt, daß jede falsche Angabe schwere Strafen zur Folge hat. Ware erhalten

, den . Unterschrift des Händlers u . Stempel

Betrag erhalten ., den . Unterschrift des Ablieferers

9. Olberechtigungsschein: Auf Grund dieser Ablieferungsbescheinigung erhält der Sammler beim Ernährungsamt oder einer von diesem bestimmten Kartenstelle einen Ölberechtigungsschein, auf Grund dessen der Sammler berechtigt ist, bestimmte Mengen Margarine oder, soweit vorhanden, Speiseöl zu beziehen. Der Ölberechtigungsschein lautet je nach der abgelieferten Menge trockener und reiner Bucheckern über folgende Mengen Margarine oder Speiseöl : 234

Sonderzuteilung

Sonderzuteilung Angelieferte Bucheckern

kg unter 5 über 5- 10 1015 15 20 20 30 30 40 40 50 50 60 60 70 70 80 80 90 100 90 100 115 115- 130 130- 145 145 160 160-175

Angelieferte Bucheckern

an Margarine oder Speiseöl

kg

kg

kg

0,0 1,0 1,5 2,0 3,0 3,5 4,0 4,5 5,5 6,5 7,0 8,0 10,0 11,0 12,0 13,0 14,0

175-190 190 - 205 205-220 220 - 235 235-250 250 - 265 265-280 280-295 295-310 310-325 325-340 340-355 355-370 370 - 385 385-400 usw.

15,0 16,0 17,0 18,0 19,0 20,0 21,0 22,0 23,0 " 24,0 25,0 26,0 27,0 28,0 29,0

an Margarine oder Speiseöl

Soweit ein einzelner Sammler weniger als 5 kg gesammelt hat, kann er mit anderen Sammlern gemeinsam abliefern, um einen Olberechtigungsschein für die Mindestmenge von 1 kg Margarine oder Speiseöl zu erhalten. Schulklassen, Einheiten der HitlerJugend oder andere Sammlergemeinschaften erhalten an Stelle eines Olberechtigungsscheines im gleichen Mengenverhältnis Reise- und Gaststättenmarken für Margarine, die dann unter die einzelnen Sammler verteilt werden können . 10. Vorbereitung und Durchführung der Erfassung von Bucheckern zur Ölgewinnung : Mit der Vorbereitung und Durchführung der Sammlung, Ablieferung und Verarbeitung von Bucheckern zur Olgewinnung beauftrage ich die Hauptvereinigung der Deutschen Milch- und Fettwirtschaft Berlin W 35 , Potsdamer Straße 192 , Fernsprecher 27 00 14. Die Hauptvereinigung wird ihrerseits die erforderlichen Weisungen an die Milch- und Fettwirtschaftsverbände geben, im

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Benehmen mit den beteiligten Stellen, den Landes-, Kreis- und Ortsbauernschaften, den in Frage kommenden Landesforstverwaltungen, Landesforstämtern oder Regierungsforstämtern , den Dienststellen der Unterrichtsverwaltung (Schulabtlg. der Regierungen, Schulen) und den Gebietsführungen der Hitler-Jugend sowie den Mitgliedern der Händlerorganisationen , nämlich des Reichsverbandes der Deutschen Landwirtschaftlichen Genossenschaften, der Reichsfachschaft der Getreide- , Futter- und Düngemittelkaufleute und des Reichsverbandes der Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe, die Vorarbeiten aufzunehmen. Die örtlichen Stellen außerhalb des Reichsnährstandes werden von den zuständigen Ressorts die erforderlichen Weisungen erhalten . Daneben sollen außer den zur Verarbeitung von Bucheckern bestimmten Ölmühlen die Gau- und Kreissachbearbeiter der Reichsarbeitsgemeinschaft für Heilpflanzenkunde und Heilpflanzenbeschaffung und der Reichsarbeitsgemeinschaft ,,Ernährung aus dem Walde " beteiligt werden, soweit diese sich für die Aufgabe zur Verfügung stellen und ihrerseits dieserhalb Fühlung mit den Milch- und Fettwirtschaftsverbänden aufnehmen. V. 1. 59/796 vom 1. 9. 1942

Restlose Ausnutzung der Waldsamenernte 1942/43 Bei fast allen Holzarten, insbesondere bei Lärche, Fichte und Buche, ist in diesem Jahr mit einer guten, stellenweise sogar sehr guten Samenernte zu rechnen . Der Reichsforstmeister sah sich deshalb veranlaßt, unter Hinweis auf den in den letzten Jahren eingetretenen außerordentlichen Samenmangel , in einem Runderlaß die Ausnutzung der gegebenen Erntemöglichkeiten in größtmöglichem Umfang anzuordnen. Schon jetzt werden hierzu in Zusammenarbeit mit den Forstabteilungen der Landesbauernschaften und den nichtstaatlichen Klengbetrieben (Anstalten zur Gewinnung von Waldsamen) alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen. Es ist Vorsorge getroffen worden, daß zur Erntezeit die notwendigen Hilfskräfte zur Verfügung stehen. Weiterhin wurde dafür gesorgt, daß Sammelstellen und Lagerräume für das geerntete Saatgut in geeigneter Verfassung vorhanden sind. Auch die Möglichkeit der Unterbringung des ausgeklengten Saatgutes in Flaschen oder sonstigen Behältern und deren Lagerung in kühlen Kellerräumen wird schon jetzt überprüft. Bei der Vorratshaltung ist nicht allein von dem bisherigen jährlichen Bedarf auszugehen , sondern darüber hinaus ist noch ein zusätzlicher Vorrat für die in den nächsten Jahren mit Sicherheit notwendig werdenden gro-

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Ben Aufforstungen und der Ausführung der rückständigen laufenden Kulturen einzulagern. Dabei ist zu berücksichtigen, daß man besonders bei der Kiefer, um Arbeitskräfte zu sparen und sie so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen, sehr wahrscheinlich in größerem Umfange statt der Pflanzen zu Freisaaten übergehen wird . Ein Mindestvorrat in Höhe des Fünf- bis Sechsfachen des jetzigen jährlichen Samenbedarfes dürfte daher angebracht sein. Ferner bestehen die Möglichkeiten, die zu erwartende Ernte auch zu Naturverjüngungen, zu Untersaaten in hiebsreifen und durchlöcherten jüngeren Beständen , ferner zur Selbstanzucht von Pflanzen, besonders von Laubhölzern und zur Vergebung in Lohnzucht auszunutzen. (Vgl.

Der Gauwirtschaftsberater" Nr. 71/42.)

V. I. 75/975 vom 20. 11. 1942

Anordnung 58/42 (Sammlungsaufgaben der Partei) Ein Teil der in der Anordnung A 58/42 beispielhaft angeführten Naturschätze (Wildgemüse, Wildfrüchte und Bucheckern ) wird bereits durch die Hitler-Jugend im Rahmen ihres Einsatzes zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes gesammelt. Diese Sammlungen sind auch weiterhin auf der Grundlage der zwischen der Reichsjugendführung und den beteiligten Reichsdienststellen getroffenen Vereinbarungen durchzuführen .

V. I. 39/528 vom 2. 6. 1942

Sicherung der Wildfruchternte Zur Sicherung der Wildfruchternte wurde zwischen den beteiligten Stellen über folgende Punkte Einigung erzielt : 1. Das Reichsernährungsministerium wird für den nötigen Schuleinsatz sorgen, ähnlich wie bei der Sicherung der Getreideernte. Die Schulen sollen geschlossen eingesetzt werden, die Arbeit gilt als Schuldienst. Von seiten der HJ, konnte, wie das Hauptamt für Volksgesundheit das auch schon in Rechnung gestellt hatte , keine weitere Sammeltätigkeit übernommen werden. 2. Das Reichsernährungsministerium wird dafür Sorge tragen, daß ein entsprechender Hinweis noch in die Anordnung über den Einsatz der Jugend zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes eingefügt wird. 3. Der Reichskommissar für die Preisbildung hat beabsichtigt, die unteren Grenzen der Sammlerpreise entfallen zu lassen , so daß im allgemeinen innerhalb der möglichen Spanne für

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die kommende Saison 10 Pf. pro kg Sammelgut mehr gezahlt werden können . 4. Die Organisation von Dr. Hörmann „ Ernährung aus dem Walde " wird die ihr angeschlossenen Lehrer besonders einsetzen. 5. Das Reichspropagandaministerium beabsichtigt, eine besondere Propaganda zur Sicherung der Wildfruchternte durchzuführen. 6. Das Reichsforstamt wird dem Wunsche des Hauptamtes für Volksgesundheit entsprechend a) dafür Sorge tragen, daß möglichst alle Forsten für die Sammlung geöffnet werden, b) daß der Preis der Sammelscheine im allgemeinen auf RM. 1.— reduziert wird, soweit es sich nicht um Berufssammler mit hohem Sammlerverdienst handelt . Demnach sind jetzt alle Voraussetzungen für die Einbringung der Wildfruchternte geschaffen . (Vgl. ,,Der Gauwirtschaftsberater" Nr. 44/42 .)

Organisation

Allgemeine Organisationsfragen

R. 144/37 vom 26. 10. 1937

Ubernahme neuer Aufgaben durch Organisationen und Verbände Um das ganze deutsche Volk auf allen Lebensgebieten betreuen zu können , hat die NSDAP. nach der Machtübernahme ihrer Führung unterstehende neue Organisationen, die angeschlossenen Verbände der Partei, geschaffen . Bei dem weiteren Ausbau dieser Organisationen, der ohne ein Vorbild in der Geschichte erfolgen muß , ist verschiedentlich Unklarheit darüber entstanden, welcher von ihnen die Lösung neuer Aufgaben bzw. die Betreuung bestimmter Personenkreise übertragen werden soll. So ist, um nur ein Beispiel zu nennen, auf die Betreuung der Hausfrauen, die allein Sache der NS . -Frauenschaft bzw. des ' Frauenwerks ist, von anderer Seite her Anspruch erhoben worden . Um allen angeschlossenen Verbänden für die Zukunft ein ungestörtes Arbeiten und damit eine Erfüllung der ihnen gestell238

ten Aufgaben zu ermöglichen, hat der Leiter der Partei-Kanzlei angeordnet: ,,Es bedürfen meiner Genehmigung : 1. Die Übernahme neuer Aufgaben durch angeschlossene Verbände, 2. die Überleitung der Betreuung ganzer Berufsschichten oder Aufgabengebiete von einem angeschlossenen Verband auf den anderen , 3. die Auflösung von noch außerhalb der angeschlossenen Verbände stehenden Organisationen und die Übernahme ihrer Aufgaben in einen angeschlossenen Verband, 4. der Abschluß von Abkommen zwischen den angeschlossenen Verbänden. Ich behalte mir vor, ohne meine Genehmigung eingeleitete Maßnahmen rückgängig zu machen und ohne meine Zustimmung abgeschlossene Abkommen für hinfällig zu erklären . "

V. 4/41 vom 1. 11. 1941 (RVB1 . )

Bildung von Hauptämtern in den Gau- und Kreisleitungen der NSDAP . Ich verfüge im Hinblick auf die Umstufung und die vorläufigen Besoldungsrichtlinien zunächst die Bildung folgender Hauptämter in den Gau- und Kreisleitungen der NSDAP .: A) In den Gauleitungen: 1. Gaustabsamt (soweit derzeit noch Geschäftsführer vorhanden sind, bleiben diese auch weiterhin Gauamtsleiter), 2. Gauschatzamt , 3. Gauorganisationsamt, 4. Gaupersonalamt , 5. Gauschulungsamt, 6. Gaupropagandaamt , 7. Gaugericht, 8. Gauinspekteure, 9. Gauwirtschaftsberater, 10. Amt des Gauobmanns der DAF . , 11. Gauamtsleitung NSV . Landesgruppenleiter der AO. 12. Nach näherer Festlegung . und Gaugrenzlandämter B) In den Kreisleitungen : 1. Kreisstabsamt (soweit derzeit noch Geschäftsführer vorhanden sind, bleiben diese auch weiterhin Kreisamtsleiter) , 2. Kreiskassenleiter, 3. Kreisorganisationsamt,

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4. Kreispersonalamt, 5. Kreisschulungsamt , 6. Kreispropagandaamt, 7. Kreisgericht, 8. Amt des Kreisobmanns der DAF., 9. Kreiswirtschaftsberater, 10. Kreisamtsleitung NSV. 11. Nach näherer Festlegung - Kreisgrenzlandamt —. gez.: Adolf Hitler. V. 1/42 vom 20. 1. 1942 (RVB1.)

Bildung von Hauptämtern für die Gau- und Kreispresseämter der NSDAP. Ich verfüge die Bildung von Hauptämtern für die Gau- und gez.: Adolf Hitler. Kreispresseämter der NSDAP .

B. 35/40 vom 15. 6. 1940 (RVB1.)

Veränderungen von Gebietsgrenzen während des Krieges Nachstehend gebe ich das Schreiben des Reichsministers des Innern vom 5. Juni 1940 — I 452/40 — 2155 – zur Kenntnis : Der Reichsminister des Innern

Berlin, den 5. Juni 1940

,,Der Herr Reichsminister und Chef der Reichskanzlei teilt mir mit, daß der Führer ausdrücklich wünscht, daß alle Meinungsverschiedenheiten über Zuteilung des Gebiets eines Gaues zu einem anderen Gau während des Krieges unterbleiben und überhaupt nicht, vor allem nicht in Presseäußerungen, erörtert werden. Alle Gebietsveränderungen zwischen den einzelnen Gauen, ob die Änderungswünsche berechtigt wären oder nicht, sollen während des Krieges unbedingt zurückgestellt werden . Der Führer hat ferner betont, daß bei der Behandlung von Fragen des Arbeitseinsatzes sowie anderer Wirtschaftsfragen Reichsstatthalter, Landesregierungen und Oberpräsidenten nicht eigenmächtig und einseitig die Interessen ihres Gebietes wahren dürfen, sich vielmehr den das allgemeine Interesse berücksichtigenden Anordnungen der Obersten Reichsbehörden zu fügen haben. Ich bringe Ihnen die Weisungen des Führers mit dem Ersuchen um genaueste Beachtung zur Kenntnis . " R. vom 8. 10. 1940

Verbot der Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Gaue und Provinzen während des Krieges Ich bitte Sie , den Inhalt des nachfolgenden Schreibens vom 2. 10. zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten . 240

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Berlin W 8, den 2. 10. 1940 Aus Anlaß einiger Vorkommnisse hat der Führer erneut die Weisung gegeben, daß während des Krieges alle Wünsche auf Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Gaue und Provinzen grundsätzlich zurückzustellen sind, und zwar sowohl im Verhältnis zu anderen Gauen und Provinzen als auch im Verhältnis zu den besetzten Gebieten. Der Führer wünscht, um jede Beunruhigung zu vermeiden, auch keine vorbereitenden Maßnahmen oder Äußerungen über etwa beabsichtigte künftige Gebietsänderungen. Das gilt auch im Verhältnis zum Protektorat Böhmen und Mähren und zum Generalgouvernement. Im Auftrage des Führers gebe ich hiervon mit der Bitte um Beachtung Kenntnis. gez.: Dr. Lammers.

Veränderungen von Gebietsgrenzen während des Krieges In seinem Rundschreiben vom 15. Juni 1940 - I 452/40 2155 - hat der Reichsminister des Innern den nachdrücklichen Wunsch des Führers bekanntgegeben , daß alle Meinungsverschiedenheiten über Zuteilung des Gebiets eines Gaues zu einem anderen Gau während des Krieges unterbleiben und vor allem nicht in Presseäußerungen erörtert werden. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat in seinem Rundschreiben vom 2. Oktober 1940 — Rk. 620 B g II — auf eine erneute Weisung des Führers hingewiesen, daß während des Krieges alle Wünsche auf Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Gaue und Provinzen grundsätzlich zurückzustellen sind, und zwar sowohl im Verhältnis zu anderen Gauen und Provinzen als auch im Verhältnis zu dem Protektorat und dem Generalgouvernement. Ich habe Anlaß, darauf aufmerksam zu machen , daß eine weite Auslegung dieser Weisungen des Führers am Platze ist. Es haben nicht nur solche Erörterungen zu unterbleiben , in denen ausdrücklich die Zuteilung einzelner Gebietsteile zu einem anderen Bezirk des Staates oder der Partei verlangt wird , sondern auch solche, in denen mit einem Unterton des Bedauerns unter Hinweis auf historische, geopolitische oder wirtschaftliche Verhältnisse ausgeführt wird , daß ein bestimmter Raum heute noch Mängel aufweise, deren Bereinigung der endgültigen Reichsreform vorzubehalten sei . Erörterungen dieser Art sind geeignet, den Blick immer wieder von den Notwendigkeiten des großdeutschen

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A. 53/41 vom 13. 12. 1941 (RVB1 . )

Freiheitskampfes abzuwenden und auf im Augenblick bedeutungslose Fragen der inneren gebietlichen Organisation hinzulenken. Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, daß die vom Führer gegebenen Anordnungen strikt innegehalten werden ; diese Anordnungen sind nicht nur für die Dienststellen des Staates und der Partei, sondern auch für alle Organisationen des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens verbindlich. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat die Dienststellen des Staates entsprechend unterrichtet.

R. 114/42 vom 31. 7. 1942

Angleichung der Bezirke staatlicher Verwaltungsbehörden sowie der ständischen Selbstverwaltungskörperschaften an die Grenzen der Parteigaue

Wiederholt betonte der Führer, Fragen einer Neuordnung der Verwaltungsgliederung in den Gauen seien schon heute so zu behandeln, daß die angestrebte Lösung bei der Schaffung der für das ganze Gebiet vorgesehenen Reichsgaue keiner grundsätzlichen Änderung bedürfe . Die Grenzen der Parteigaue müssen sich dereinst mit den gebietlichen Grenzen der Bezirke der staatlichen Verwaltungen sowie der ständischen Selbstverwaltungskörperschaften decken. Bei dieser Gliederung können die Grenzen der Wehrkreise außer Betracht bleiben. Sie sollen sich den wechselnden Erfordernissen der Landesverteidigung anpassen und müssen insbesondere zu der stets wachsenden Zahl aktiver Divisionen in einem geeigneten Verhältnis stehen. Im Laufe der Jahre wird die Wehrkreiseinteilung daher notwendigerweise Wandlungen unterworfen bleiben . Die Grenzen der Verwaltungsbezirke richten sich demgegenüber ebenso wie die Grenzen der Parteigaue nach Grundsätzen der politischen Führung des Volkes . Sie dürfen nicht wie die Grenzen der Wehrkreise voraussehbaren Veränderungen unterworfen sein, müssen vielmehr auf große Zeitäume geplant und festgesetzt werden. Die endgültige Festsetzung dieser Grenzen wird der Führer selbst zu gegebener Zeit bestimmen. Es ist daher nach wie vor unzulässig , über eine Veränderung der Grenzen der Parteigaue zu diskutieren. Schon heute kann gesagt werden, daß die Grenzen sogenannter wirtschaftlicher oder industrieller Gebiete für die später einmal zu findende Lösung nicht maßgebend sein werden. Sie können allein darum nur eine begrenzte Bedeutung haben, weil die Wirtschaft ja keine Einheit in sich darstellt, sondern 242

in einzelnen Zweigen ganz verschiedenartig über das Reich verteilt ist, je nachdem Landwirtschaft, Kohle, Erz, Handel, Gewerbe usw. in Frage stehen. Eine gebietliche Gliederung der Bezirke kann daher nur unter größeren politischen Gesichtspunkten erfolgen. Möglich und auch notwendig bleibt im Augenblick eine immer stärkere Zuordnung der verschiedenen Verwaltungen auf die Gauleiter der NSDAP. als die maßgebenden politischen Willensträger in den Gauen. Aus diesem Grunde findet mehr und mehr ein Ausgleich der gebietlichen Grenzen der Bezirke der Verwal- ' tungen an die Grenzen der Parteigaue statt. Die Forderung nach einer Angleichung der gebietlichen Grenzen des Reichsnährstandes an die Grenzen der Parteigaue wird seit Jahren von den Gauleitern vertreten, zumal sich die Aufgaben des Reichsnährstandes mit denen der Partei besonders eng berühren. Die Bemühungen des Parteigenossen Staatssekretär Backe , eine allgemeine Angleichung der Grenzen der Landes- bzw. Gaubauernschaften an die Grenzen der Parteigaue herbeizuführen, entsprechen diesem Wunsche der Partei.

Teilung des ehemaligen Gaues Schlesien in die Gaue Niederschlesien und Oberschlesien Die vom Führer angeordnete Teilung des ehemaligen Parteigaues sowie der alten Provinz Schlesien in die beiden neuen Parteigaue und Provinzen Niederschlesien und Oberschlesien liegt etwa ein Jahr zurück . Nach der Teilung der staatlichen Provinzialbehörden wurde nunmehr auch der alte Provinzialverband Schlesien in die beiden neuen Selbstverwaltungskörperschaften Niederschlesien und Oberschlesien geteilt. Die Erfahrungen, die in Verfolg der Schaffung der beiden neuen Parteigaue und Provinzen gemacht wurden, zeigen : Die Bewohner der beiden neuen Gaue erfahren jetzt eine viel stärkere Betreuung durch Partei und Staat als bisher. Das ist um so wesentlicher, als die beiden räumlich weit ausgedehnten und verhältnismäßig dicht besiedelten Gaue reich an schwierigen Fragen sind, die einer baldigen Lösung bedürfen. Die Schwierigkeiten, die sich in Nieder- und Oberschlesien seit etwa 20 Jahren gezeigt hatten, mögen in beiden Gauen unterschiedlich gewesen sein, sie belasten aber die Bewohner beider Gaue in gleicher Weise . Von den 1700 km Provinzgrenze hatte das alte Schlesien 1300 km ungeschützte Feindgrenze . Auf das jetzige Niederschlesien entfiel hiervon mehr als die Hälfte. An 243

R. 89/42 vom 24. 6. 1942

dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung seit 1933 konnte daher nicht allein Oberschlesien, sondern auch Niederschlesien gar nicht oder nur in geringem Maße teilhaben. Rüstungsbetriebe z. B. konnten dorthin im allgemeinen nicht verlegt werden. Bei einer Hilfe, die beiden Parteigauen aus dem übrigen Reich zur Überwindung der hieraus folgenden Schwierigkeiten geleistet wird, darf neben der im allgemeinen beobachteten Betreuung der östlichen Grenzgaue Niederschlesien nicht übersehen werden . Auch der Führer hat die Anwendung der Oststeuerhilfe im vergangenen Herbst für beide Parteigaue und Provinzen Oberschlesien und Niederschlesien befohlen. Der Reichsführer hat in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums die Gauleiter beider Parteigaue zu seinen Beauftragten für die im Bereich ihrer Gaue notwendigen Festigungsarbeiten ernannt. Ich bitte daher die Parteistellen, beide Gaue gleichmäßig in Förderungsmaßnahmen einzubeziehen, die für Ostgaue getroffen werden . An die Obersten Reichsbehörden habe ich eine entsprechende Bitte gerichtet .

B. 9/41 vom 10. 3. 1941 (RVB1.)

Ausgabe von gesperrten Landkarten an Parteidienststellen Die Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen vom 6. 2. 1940 hat einen erheblichen Teil der amtlichen Kartenwerke dem Gebrauch der Öffentlichkeit entzogen. Dies gilt vor allem auch für die Karten der Grenzgebiete und der neuen Gebietsteile. Diese für die Öffentlichkeit nicht freigegebenen Karten durften nach einer Vertriebsanweisung des Präsidenten des Reichsamtes für Landesaufnahme nur an Behörden und Truppen abgegeben werden. Unter Berufung hierauf sind in der Regel auch Parteidienststellen, die derartige Karten zu dienstlichen Zwecken erwerben wollten, Schwierigkeiten gemacht worden. Auf meine Vorstellung hat der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem OKW. die Abgabe dieser Karten zum dienstlichen Gebrauch auch an Hoheitsträger der NSDAP. vom Kreisleiter aufwärts freigegeben . Er hat dabei die Bedingung gestellt, daß die Hoheitsträger die Gewähr für die gesicherte Aufbewahrung der Karten übernehmen.` Ich gebe von dieser Neuregelung Kenntnis. Es ist unbedingt dafür Sorge zu tragen , daß die auf Grund der Neuregelung etwa beschafften Karten so aufbewahrt und benutzt werden, daß eine unbefugte Kenntnisnahme Dritter verhindert wird . Die Hoheits244

träger sind für die genaue Einhaltung dieser Bestimmung persönlich verantwortlich. Soweit Gliederungsführer , vom Führer der dem politischen Kreis entsprechenden Einheit aufwärts , Bedarf an gesperrten Landkarten haben , können sie ebenfalls von dieser erleichterten Beschaffungsmöglichkeit Gebrauch machen. Ihre Bestellung ist in diesem Falle über den zuständigen Hoheitsträger zu leiten. Nach Auslieferung der Karten trifft sie die gleiche Pflicht zu gesicherter Aufbewahrung und Benutzung der Karten wie die Hoheitsträger selbst.

A. 31/33 vom 15. 12. 1933

Zugehörigkeit zur Sektion Reichsleitung der NSDAP. Die unterm 28. 9. 1927 vom Führer getroffene Verfügung , Sektion Reichsleitung betreffend, wird mit sofortiger Wirkung wie folgt abgeändert : Bei der Sektion Reichsleitung werden künftig geführt : 1. die Reichsleiter, 2. die Gauleiter, 3. die Obergruppenführer und Gruppenführer der Gliederungen, 4. die Reichs- und Staatsminister. Reichstagsabgeordnete, soweit sie nicht unter 1-4 fallen, sowie SA.- und -Führer vom Brigadeführer abwärts bis Standartenführer einschließlich sind künftig bei den zuständigen Gauleitungen als Mitglieder der Sektion Gauleitung zu führen. Regierende Bürgermeister und Senatoren der freien Hansestädte sind Mitglieder der Sektion Reichsleitung

B. vom 16. 7. 1934

In Ergänzung meiner Verfügung 31/33 vom 15. Dezember 1933 , bestimme ich, daß die Regierenden Bürgermeister und die Senatoren der freien Hansestädte als Mitglieder bei der Sektion Reichsleitung zu führen sind. Einsichtnahme in die Haushaltungslisten der Gemeinden durch Dienststellen der NSDAP. Der Herr Reichsminister der Innern hat am 14. 7. 1939 folgenden Runderlaß veröffentlicht (Va 303 II/39-1845) : ,,Die örtlichen Hoheitsträger der NSDAP. haben ein Interesse daran, daß die bei den Ortsgruppenleitungen der NSDAP. geführten Haushaltungskarteien an Hand der bei den Gemeinden gesammelten Haushaltungslisten (Stand vom Oktober 1938 ) berichtigt und ergänzt werden.

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R. 152/39 vom 1. 8. 1939

Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Haushaltungslisten zu diesem Zweck den Beauftragten des zuständigen Hoheitsträgers der NSDAP. (Ortsgruppenleiter) zugänglich gemacht werden. Um die Geheimhaltung der vielfach in den Haushaltungslisten verzeichneten Besteuerungsmerkmale und sonstiger Vermerke sicherzustellen, ist die Einsichtnahme in die Listen nur solchen Personen gestattet, die sich durch einen vom zuständigen Ortsgruppenleiter der NSDAP. ausgestellten Ausweis legitimieren können . Die Einsichtnahme in die Haushaltungslisten ist als eine einmalige Maßnahme gedacht. Die weitere laufende Berichtigung der Haushaltungskarteien der Ortsgruppenleitungen erfolgt durch RMBliV . S. 689 vordie mit Runderlaß vom 10. April 1938 geschriebene Übersendung listenmäßiger Aufstellungen aller Wohnorts- und Wohnungsveränderungen durch die polizeilichen Meldebehörden."

A. 196/39 vom 19. 10. 1939

Einrichtung des Nachtdienstes In einigen Gauen wird zur Zeit noch von Parteidienststellen, Gliederungen und angeschlossenen Verbänden ein getrennter und voneinander unabhängiger Nachtdienst durchgeführt. Aus Gründen der Kräfteersparnis ist zu veranlassen, daß für alle Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ein gemeinsamer Nachtdienst in der Dienststelle des Hoheitsträgers eingerichtet wird.

V. I. 56/654 vom 15. 11. 1941

Haustafeln der NSDAP. --- Monatliche Bildplakate Auf Grund einer Vereinbarung des Hauptorganisationsamtes mit der Reichspropagandaleitung wird in Zukunft laufend Aushangmaterial zur propagandistischen Auswertung der Haustafeln von der Reichspropagandaleitung zur Verfügung gestellt. Über die Kreispropagandaleitungen erhalten die Ortsgruppen von der Reichspropagandaleitung kleine Bildplakate zum An• schlag an den Haustafeln. Diese Anschläge befassen sich jeden Monat mit einem anderen Thema, dessen propagandistische Behandlung während des Krieges notwendig erscheint.

A. 13/42 vom 14. 3. 1942 (RVB1 . )

Zurückstellung nichtkriegswichtiger Aufgaben Im Zuge der vom Führer angeordneten Verwaltungsvereinfachungsmaßnahmen, von denen ich bereits Kenntnis gegeben 246

habe , stellt die staatliche Verwaltung eine Reihe nichtkriegswichtiger Aufgaben für die Dauer der Kriegsverhältnisse zurück . Aus diesem Anlaß hat der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei in einem Schreiben an die Obersten Reichsbehörden u . a . darauf hingewiesen, das Zurückstellen von Aufgaben in einer Verwaltung dürfe keinesfalls einer anderen Verwaltung Anlaß geben, sich nun ihrerseits mit diesen Aufgaben zu befassen ; eine Gefahr, die besonders naheliegt, wenn bisher schon Zuständigkeitsstreitigkeiten bestanden haben. Diese Regelung gilt selbstverständlich für • den Fall , daß eine staatliche Stelle Aufgaben übernehmen will, die eine Parteidienststelle als nicht kriegswichtig zurückgestellt hat und umgekehrt. Ich bitte zu beachten, daß nach diesen Grundsätzen auch von den Parteidienststellen verfahren wird .

Uniform und Ausrüstung Dienstrang- und Dienststellungsabzeichen für Politische Leiter der NSDAP. Die Politischen Leiter sind auf allen Gebieten für die umfassendsten und verschiedenartigsten Aufgaben tätig.. Im Jahre 1933 habe ich den Politischen Leitern zur Uniform Abzeichen verliehen , die einerseits ihre Leistungen auch äußerlich anerkennen sollten und andererseits als organisatorisches Hilfsmittel die Dienststellung kennzeichnen. Im Verfolg des Ausbaues der NSDAP. und der von allen Politischen Leitern erwarteten langjährigen Beständigkeit in der Erfüllung ihrer Aufgaben macht es sich nunmehr notwendig , die bisher für die Politischen Leiter geltenden Abzeichen durch sinnvolle Ergänzung zu verbessern . Bisher drückten die Abzeichen der Politischen Leiter gleichzeitig Dienstrang und Dienststellung aus ; Beförderungsmöglichsofern nicht keiten waren bei der Verleihung dieser Abzeichen nicht gegeben . eine höhere Dienststellung eingenommen wurde Die neuen Abzeichen geben nunmehr die Möglichkeit, Politischen Leitern , die infolge der bedingten Notwendigkeit jahre-," vielleicht jahrzehntelang ihren Dienst z. B. als Ortsgruppenleiter usw. versehen müssen, trotzdem die Möglichkeit der Beförderung zu geben. Ich verfüge daher, daß die neuen Abzeichen der Politischen Leiter

19 Partei-Kanzlei I

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V. vom 2. 4. 1939

Dienstrang und Dienststellung

zum Ausdruck bringen. Es wird nunmehr der Dienstrang auf den Spiegeln zu erkennen sein und die Dienststellung durch entsprechende Kennzeichnung auf der Armbinde. Gleichzeitig habe ich die Einführung gleicher Dienstrangabzeichen festgelegt, die alle Hoheitsgebiete durchlaufen. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsorganisationsleiter der NSDAP. gez. Adolf Hitler. V. 20/42 vom 5. 11. 1942 (RVBL )

Dienstrang für ausgeschiedene Politische Leiter

Ich verfüge : 1. Politische Leiter, die in Ehren aus ihrer Dienststellung ausscheiden, kann der Dienstrang belassen und das Recht zum Tragen der Parteiuniform zuerkannt werden. 2. Die Entscheidung über die Belassung des Dienstranges trifft der für die Ernennung zuständige Hoheitsträger. 3. Politische Leiter, die sich vorübergehend außer Dienststellung befinden, haben als Dienstbezeichnung ihren Dienstrang mit dem Zusatz z . V. zu führen . 4. Politische Leiter, die ehrenvoll endgültig aus dem aktiven Parteidienst ausgeschieden sind, haben ihren Dienstrang mit dem Zusatz a . D. zu führen . 5. Meine Verfügung 80/36 vom 13. 6. 1936 hebe ich hiermit auf. 6. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner Partei-Kanzlei im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister und dem Reichsorganisationsleiter. gez. Adolf Hitler.

A. 227/35 vom 21. 11. 1935

Tragen des Dienstanzuges durch Politische Leiter Aus Anordnung Nr. 227/35: Der Dienstanzug eines Politischen Leiters darf nur von Parteigenossen getragen werden, die je nach ihrem Dienstrang entweder vom Führer persönlich oder von einem Gau- oder Kreisleiter zu Politischen Leitern ernannt oder als solche bestätigt sind und sich zumindest im Besitz eines vorläufigen , von einer der genannten Stelle unterschriebenen Ausweises befinden . Darüber hinaus weise ich darauf hin , daß sich jeder, der widerrechtlich den Dienstanzug bzw. die Dienstrangabzeichen eines Politischen Leiters trägt , nach dem Gesetz gegen heimtückische

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Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934 strafbar macht. Ich behalte mir vor, alle Verstöße gegen diese Anordnung und das angezogene Gesetz parteigerichtlich bzw. durch das öffentliche Gericht ahnden zu lassen .

V. vom 2. 4. 1939

Dienstuniform der Politischen Leiter Mit sofortiger Wirkung verfüge ich die Einführung folgender Uniformen für Politische Leiter der NSDAP.: I. Dienstuniform : 1. mit Bluse, 2. mit hellbraunem Rock, 3. mit weißem Rock ; II. Große Dienstuniform : 1. mit hellbraunem Rock, 2. mit weißem Rock; III. Parade - Uniform : 1. mit hellbraunem Rock , 2. mit weißem Rock ; IV . Ausgeh - Uniform : 1. einreihig, hellbraun , 2. einreihig, weiß, 3. zweireihig, hellbraun;

V.Büro - Dienstanzug : 1. mit Dienstrock , 2. mit weißem Rock, Leinen, 3. mit braunem Rock, Köper. Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsorganisationsleiter der NSDAP . Die Herstellungsvorschriften werden durch die Reichszeugmeisterei der NSDAP. im Einvernehmen mit dem Reichsorganisationsleiter der NSDAP. herausgegeben. gez.: Adolf Hitler.

R. 171/39 vom 13. 9. 1939

Tragen der „ feldgrauen “ Uniform ' Laut Entscheidung des Führers darf ,,feldgrau " lediglich von den Führern der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände getragen werden, die an der Front selbst oder im Feindgebiet eingesetzt sind .

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Im übrigen halte ich es für erwünscht, wenn alle Führer und Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände , vor allem aber die Hoheitsträger , bei Ausübung ihres politischen Dienstes in dem auch sonst üblichen Umfange Uniform tragen. Dabei steht es denjenigen Politischen Leitern , die bereits im Besitz einer neuen Uniform sind , frei , die alte Uniform zu tragen.

A. 116/36 vom 4. 9. 1936

Gesellschaftsanzug der Politischen Leiter

Der Führer hat bestimmt, daß künftig zum sogenannten Gesellschaftsanzug der Politischen Leiter weißes Hemd mit weißem Umlegekragen getragen werden soll. Ich erwarte von allen Unterführern der Partei, daß sie künftig bei offiziellen Anlässen , bei denen Gesellschaftsanzug vorgeschrieben ist, stets in einem untadeligen Äußeren, aber unter Vermeidung jeder Übertreibung erscheinen . Dies gilt ganz besonders für solche Gelegenheiten , bei denen sie die Partei , ihre Gliederungen oder angeschlossenen Verbände anderen Stellen, zumal auch Ausländern gegenüber zu vertreten haben. Jeder Nationalsozialist muß sich im übrigen darüber klar sein , daß ein sauberer , ordentlicher Anzug und ein höfliches und straffes Auftreten niemals im Gegensatz zu der schlichten Einfachheit und Natürlichkeit stehen, die uns Nationalsozialisten im Verkehr mit anderen selbstverständliches Gebot sind. Der Gesellschaftsanzug soll nicht im täglichen Dienst getragen werden .

V. I. 32/308 vom 26. 7. 1941

Politische Leiter, die zugleich 4-Angehörige sind, tragen während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters Wie eine Gauleitung berichtet, haben Politische Leiter, die zugleich -Angehörige sind, während des Dienstes in der NSDAP. ausschließlich die 44 -Uniform getragen. Sie haben sich dabei auf einen Befehl ihrer vorgesetzten 44 -Dienststelle berufen, wonach sie ohne Ausnahme in jeder Verwendung , in der sie eine Uniform zu tragen haben, die 44 -Uniform tragen müssen. Da hierdurch, zumal bei geschlossenem Auftreten, die Einheitlichkeit der Uniform des Politischen Leiter-Korps gestört worden wäre , hat der Leiter der Partei-Kanzlei den Reichsführer 44

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und Chef der deutschen Polizei gebeten, diesen Befehl entsprechend abzuändern. Der Reichsführer und Chef der deutschen Polizei hat daraufhin folgendes verfügt: ,,Bei allen Gelegenheiten, die ein Auftreten in Uniform erfordern, ist von den 4 - Angehörigen der Sicherheitspolizei und des SD. grundsätzlich allein die 14 -Uniform zu tragen . Das Tragen von Uniformen anderer Organisationen , Verbände usw. ist unzulässig. Die Anordnungen über das Uniformtragen während des Dienstes in der Wehrmacht oder in der Politischen Leitung der NSDAP . werden durch diese Regelung nicht berührt." Die Politischen Leiter, die zugleich 4 - Angehörige sind , tragen demnach während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters . A. vom 27. 11. 1933

Verbot des Tragens der Parteiuniform vor Gericht

Das Tragen des Dienstanzuges nicht eines Braunhemdes allein ohne alle Abzeichen - bei Erscheinen vor Gerichten , Arbeitsgerichten und auf den Arbeitsstätten wird hiermit untersagt. Zeugen können im Dienstanzug erscheinen . A. 100/37 vom 18. 8. 1937

Tragen des Braunhemdes vor Gericht Aus gegebener Veranlassung bringe ich meine Anordnung vom 27. 11. 1933 in Erinnerung. In dieser Anordnung heißt es : ,,Das Tragen des Dienstanzuges nicht eines Braunhemdes allein ohne alle Abzeichen bei Erscheinen vor Gerichten , Arbeitsgerichten und auf den Arbeitsstätten wird hiermit untersagt. Zeugen können im Dienstanzug erscheinen." In Erweiterung dieser Anordnung bestimme ich , daß es den Angeklagten ebenfalls verboten ist, Parteiabzeichen, Ehrenzeichen der Bewegung bei ihrem Erscheinen vor Gerichten zu tragen. Des weiteren verbiete ich das Tragen des Dienstanzuges bzw. von Abzeichen der Bewegung für Angehörige des Strafvollzugsdienstes während der Ausübung ihres Dienstes . Eine Ausnahme von dieser Anordnung bildet lediglich das Personal der Lager, deren gesamte Aufsicht durch Angehörige von Gliederungen durchgeführt wird . (Konzentrationslager usw. ) Trauerfeiern

A. 40/42 vom 3. 7. 1942 (RVBL.)

Teilnahme und Verhalten

Ich bitte, alle Unterführer und Angehörigen der Bewegung auf folgendes hinzuweisen : 251

1 1. Die Teilnahme an Trauerfeiern und anschließendem Trauergeleit für einen Angehörigen der Bewegung oder eine führende Persönlichkeit der Wehrmacht, des Staates usw. muß für alle , die dem Toten dienstlich oder kameradschaftlich nahegestanden haben, auch dann selbstverständliche Ehrenpflicht sein, wenn die Teilnahme dienstlich nicht ausdrücklich befohlen worden ist. 2. Bei Trauerfeiern und anschließendem Trauergeleit sind Gespräche zu unterlassen. Takt und Anstand erfordern bei derartigen Anlässen ernstes Schweigen: Unterhaltungen machen auf die Bevölkerung einen denkbar schlechten Eindruck . 3. Bei Trauerfeiern ist grundsätzlich Uniform mit Stiefelhose und langen Stiefeln, nicht lange Hose , zu tragen .

A. 85/36 vom 26. 6. 1936

Betätigung bei kirchlichen Sammlungen in Parteiuniform Es ist vorgekommen, daß Parteigenossen sowie Angehörige der Gliederungen und angeschlossenen Verbände der Partei sich in Uniform als Sammler für kirchliche Verbände und Wohlfahrtseinrichtungen betätigt haben. Das uniformierte Auftreten dieser Sammler hat dann häufig den Eindruck erweckt, als ob die Partei sich in den Dienst einiger kirchlicher Verbände stelle und diese von anderen bevorzuge . Es widerspricht meinen Anordnungen über die Gewissensfreiheit , daß eine kirchliche oder glaubensgemeinschaftliche Organisation bzw. Einrichtung als von der Partei irgendwie bevorzugt erscheint. Ich verbiete daher allen Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen sowie der angeschlossenen Verbände , sich künftig im Dienstanzug oder mit Abzeichen als, Sammler für Konfessionen und Glaubensgemeinschaften zu betätigen.

R. 151/37 vom 11. 11. 1937

Kein Besuch konfessioneller Veranstaltungen in Parteiuniform Es ist schon betont worden, daß die Partei alles zu vermeiden hat, was den Vorwurf der einseitigen Parteiergreifung für eine der konfessionellen Gruppen begründen könnte . Dieser im Parteiprogramm festgelegte Grundsatz unbedingter Neutralität erfordert auch, daß der Besuch von Versammlungen und die Teilnahme an Veranstaltungen kirchlicher und anderer religiöser Weltanschauungsgemeinschaften in Parteiuniform unterbleibt . Zu den Weltanschauungsgemeinschaften zählen auch die Deutsche Glaubensbewegung und die ,,Deutsche Gotterkenntnis (Haus Ludendorff)".

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Der Besuch von konfessionellen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Kirche und von Versammlungen der übrigen Weltanschauungsgemeinschaften in Uniform ist allen Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen und angeschlossenen Verbände untersagt. Die Teilnahme von Ehrenformationen an Beerdigungen wird von dieser Anordnung nicht berührt. Verbot des Tragens des Braunhemdes bei gewerblicher Betätigung

A. vom 12. 6. 1933

Es wurde festgestellt, daß geschäftstüchtige Firmen den Absatz ihrer Waren , Bücher, Bilder usw. dadurch zu fördern suchen, daß sie ihre Verkäufer veranlassen , beim Anbieten auf der Straße oder an den Wohnungstüren das nationalsozialistische Braunhemd anzuziehen. Es wird den Parteigenossen hiermit untersagt, das Braunhemd bei derartiger gewerblicher Betätigung zu tragen. Ausgenommen sind Zeitungsverkäufer usw. , die im Auftrage nationalsozialistischer Blätter oder parteiamtlicher Stellen tätig sind . Diese müssen im Besitze eines entsprechenden Ausweises sein. Personen, die widerrechtlich das nationalsozialistische Braunhemd tragen, das heißt ohne eingeschriebenes Mitglied der NSDAP. zu sein , sind nach wie vor zur Anzeige zu bringen. V. I. 22/287 vom 18. 3. 1942

Dienstreise durch Schweden in Uniform Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen , daß Parteigenossen, die nach Norwegen fahren , bei der Durchreise durch . Schweden Zivil tragen müssen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift setzen sich die Parteigenossen großen Unannehmlichkeiten aus , weil sie sich an den schwedischen Zollstationen umziehen müssen .

Tragen der Hakenkreuzarmbinde Die Hakenkreuzarmbinde ist das erste Zeichen der Zusammengehörigkeit von Nationalsozialisten . Sie war in der Kampfzeit der sichtbarste Ausweis für die aktiven Kämpfer des Führers , die sich Spott und Verfolgung und blutigem Terror aussetzten, wenn sie dieses Zeichen anlegten. Mit ihm haben sie den Kampf um Deutschland gewonnen. Heute bemüht sich das ganze deutsche Volk , es diesen ersten Nationalsozialisten an Opfermut, Einsatzbereitschaft und echter Gesinnung gleichzutun . Zur ewigen Mahnung an jene, die mit ihrem Leben für den Sieg des Hakenkreuzes kämpften, und um das Bewußtsein der Pflicht gegenüber dem Führer und seiner Bewegung zu wecken und wachzuhalten , bestimme ich :

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A. 73/37 vom 14. 6. 1937

Bei Veranstaltungen der Partei, deren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden oder des Staates ist auch weiterhin den zivilen Teilnehmern gestattet, die Hakenkreuzarmbinde zu tragen. Die Erlaubnis erstreckt sich nur auf geschlossene Verbände von Fachschaften, Betriebsgemeinschaften usw., die Teile oder Angehörige eines angeschlossenen Verbandes der Partei sind. Nach Schluß der Veranstaltung ist bei der Auflösung des geschlossenen Verbandes die Armbinde abzulegen. Grundsätzlich ist den uniformierten Teilnehmern das Tragen der Hakenkreuzarmbinde ebenfalls gestattet , sofern nicht staatliche oder behördliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Ich erwarte , daß sich alle, die eine Hakenkreuzarmbinde tragen, der Würde und der Verpflichtung bewußt sind.

A. 63/39 vom 23. 3. 1939

Kein Tragen des Trauerflors am Dienstanzug bei Beisetzungen und Trauerfeiern Zur Klärung von Zweifelsfragen über das Tragen des Trauerflors am Dienstanzug ordne ich folgendes an : Sofern bei Beisetzungen und Trauerfeiern abgestellte Einheiten oder einzelne Politische Leiter, Angehörige der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände in Uniform überhaupt teilnehmen, wird in Zukunft kein Trauerflor mehr getragen. An den Fahnen ist dagegen nach wie vor der Trauerflor anzubringen.

A. vom 10. 2. 1934

Tragen von Pistolen durch Politische Leiter 1. Der Führer hat anläßlich der Gauleitertagung den Politischen Leitern (bis einschließlich Ortsgruppenleitern ) das Recht, Pistolen bis zum Kaliber 7,65 zu tragen, verliehen , Die Pistole ist ein Bestandteil des Dienstanzuges , der nur von den Politischen Leitern getragen werden darf, die durch entsprechenden Ausweis hierzu berechtigt wurden. Das Recht zum Tragen einer Waffe kann jedoch jederzeit vorbeugend entzogen werden. Die Dienststellen der Partei, die mit der Ausgabe dieser Ausweise beauftragt wurden, legen über die geführten Pistolen genaue Listen an (Fabrikat, Kaliber, Waffennummer) , von denen sie laufend zu ergänzende Abschriften den zuständigen Polizeibehörden zu übermitteln haben. Der Reichsinnenminister hat entsprechende Anweisungen erlassen . Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Listen ist bei etwa alle 254

8 Wochen abzuhaltenden Appellen nachzuprüfen; über die Appelle ist Protokoll zu führen . Die Verleihung des Rechts zum Tragen einer Waffe ist eine hohe Auszeichnung, die jeder Politische Leiter durch vorbildliches Wirken sich täglich zu verdienen hat. 2. Nachdem der Führer den Politischen Leitern der NSDAP . einen Dienstanzug verliehen hat, ist es selbstverständlich , daß alle Politischen Leiter und die etwa zu ihrem Stab gehörigen Amtswalter der der Partei angeschlossenen Verbände den Dienstanzug des Politischen Leiters stets zu tragen haben, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Politische Leiter auftreten. Die Politischen Leiter tragen mit Stolz den vom Führer verliehenen Dienstanzug .

Waffengesetz

Berechtigung zum Tragen einer Faustfeuerwaffe

Nach dem Waffengesetz vom 18. 3. 1938 haben die von mir bezeichneten Amtsträger der Partei und ihrer Gliederungen das Recht, ohne staatliche Erlaubnis eine Faustfeuerwaffe zu erwerben und zu führen . 1. Dieses Recht verleihe ich a) Den Reichsleitern und Angehörigen der Reichsleitung vom Reichsstellenleiter aufwärts ; den Gauleitern, Stellvertretenden Gauleitern und Angehörigen der Gaustäbe vom Gaustellenleiter aufwärts , den Kreisleitern und den Angehörigen der Kreisstäbe vom Kreisstellenleiter aufwärts , den Ortsgruppenleitern . b) den Führern der Gliederungen in der SA. vom Sturmführer, in der vom Untersturmführer , in dem NSKK. vom Sturmführer, in der HJ. vom Bannführer aufwärts es sei denn , daß der Träger das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Der Dienstausweis zu den vorbezeichneten Ämtern der Partei und der Gliederungen ersetzt den staatlichen Waffenschein. In diesen Dienstausweisen ist jedoch folgender Vermerk durch Aufdruck aufzunehmen : ,,Berechtigt zum Tragen einer Faustfeuerwaffe ." Es kann bei diesem Vermerk das zulässige Kaliber angegeben werden. 3. Berechtigt zum Eintragen dieses Vermerkes in die bisher schon ausgestellten Dienstausweise sind : 255

A. 142/38 vom 21. 9. 1938

a) für die Reichsleiter, Gauleiter und Stellvertretenden Gauleiter sowie die Angehörigen der Partei-Kanzlei, der Leiter der Partei -Kanzlei, für die Angehörigen der Reichsleitung der Reichsorganisationsleiter oder ein von ihm Beauftragter, für die Kreisleiter und Angehörigen der Gaustäbe der Gauleiter bzw. der Stellvertretende Gauleiter, für die Ortsgruppenleiter und Angehörigen der Kreisstäbe der Kreisleiter, b) für die Angehörigen der SA. , der Stabschef, die Führer der Gruppen und die Führer der Brigade, für die 44, der Reichsführer 44 , die Führer der 44 - Oberabschnitte und der 44 -Abschnitte, für das NSKK . , der Korpsführer, die Obergruppenführer und Gruppenführer, für die HJ., der Reichsjugendführer oder ein von ihm Beauftragter. neu auszustellenden Dienstausweisen für die unter 1. den 4. In benannten Amtsträger ist der Vermerk über die Berechtigung , Waffen zu tragen, bei der Ausstellung schon aufzunehmen. 5. Die unter 3. benannten Amtsträger der Partei und ihrer Gliederungen sind berechtigt, selbst oder durch Beauftragte Waffenerwerbsscheine nach anliegendem Muster auszustellen. In der Anlage gebe ich den Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 2. 5. 1938 über Waffenscheine für Politische Leiter und Angehörige der SA. , 44 , des NSKK. und der HJ. zur Kenntnis. Anlage 1 Waffenerwerbschein Nr. gültig bis . . Der (Dienstgrad) (Vorname) Beruf: geb .: Wohnort und Wohnung: ist berechtigt zum Erwerb von

(Zuname)

zu :

Dieser Waffenerwerbschein gilt nur in Verbindung mit dem Dienstausweis . den . 1938 (Stempel) .

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Anlage 2

Waffenscheine für Politische Leiter. und Angehörige der SA., der 44 , des NSKK. und der HJ,. ´ RdErl. d . RuPrMdI. v. 2. 5. 1938 - Ib 944/38-6310. 1. ( 1 ) Nach § 19 Abs . 1 Nr. 2 des Waffenges. v. 18. 3. 1938 (RGBl . I S. 265) bedürfen Unterführer der NSDAP. vom Ortsgruppenleiter aufwärts, der SA. , der und des NSKK. vom Sturmführer aufwärts sowie der HJ. vom Bannführer aufwärts , denen vom Leiter der Partei-Kanzlei oder der von diesem bestimmten Stelle das Recht zum Führen von Schußwaffen verliehen ist, keines Waffenerwerbscheins oder Waffenscheins. Die Bestimmung vom Ortsgruppenleiter aufwärts " umfaßt auch die Angehörigen der Reichs-, Gau- und Kreisleitung, soweit sie mindestens den Rang eines Stellenleiters bekleiden . (2) Darüber hinaus bestimme ich im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei , daß den nicht unter § 19 Abs . 1 Nr. 2 des Waffengesetzes fallenden Unterführern der NSDAP. und Angehörigen der SA. , der 4 , des NSKK. und der HJ. nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag Waffenscheine gebührenfrei auszustellen sind . 2. Der Antrag ist zu stellen :

a) für Unterführer der NSDAP. von dem Dienstvorgesetzten, mindestens aber vom Kreisleiter ; b) für Angehörige der SA. und der vom Führer der Standarte, für Angehörige höherer Dienststellen (Brigade , Gruppe bzw. Abschnitt, Oberabschnitt) vom Führer dieser Dienststelle; c) für Angehörige des NSKK. vom Führer der Motorstandarte oder von dem Führer einer selbständigen Motorstaffel, für Angehörige höherer Dienststellen (Motorbrigade , Motorgruppe , Kraftfahrinspektion) von dem Führer dieser Dienststelle ; d) für Unterführer der HJ. bei der Reichsjugendführung vom Reichsjugendführer, bei der Gebietsführung vom Gauleiter, bei der Bannführung von dem für den Standort der Bannführung zuständigen Kreisleiter der NSDAP. 3. Die Schußwaffe darf nur zur Uniform getragen werden. Dies ist im Waffenschein zu vermerken . In begründeten Einzelfällen kann das Führen der Waffe auch zur Zivilkleidung gestattet werden.

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4. Die Einreichung von Sammelanträgen ist zulässig und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs erwünscht. 5. Hat die Polizeibehörde im Einzelfall besondere Bedenken , den Waffenschein auszustellen , so teilt sie diese der Dienststelle der Partei oder Gliederung , die den Antrag gestellt hat, mit. Wird der Antrag nicht zurückgezogen, oder werden die Bedenken der Polizeibehörde nicht beseitigt, so ist von der Polizeibehörde die Entscheidung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde einzuholen . 6. Die Waffenscheine sind mit Geltung für das ganze Reichsgebiet auszustellen.

A. 91/40 vom 26. 11. 1940 ( kVE1 . )

Waffengesetz (Waffenbesitz im Protektorat Böhmen und Mähren) Mit Anordnung Nr. 142/38 vom 21. 9. 1938 wurde den dort näher bezeichneten Amtsträgern der Partei und ihrer Gliederungen das Recht verliehen , ohne staatliche Erlaubnis eine Faustfeuerwaffe zu erwerben und zu führen. Hierzu bestimme ich: Diese Anordnung gilt sinngemäß auch für das Gebiet des Protektorats Böhmen und Mähren. Nachstehend gebe ich die Zweite Durchführungsverordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren zur Verordnung über den Waffenbesitz im Gebiet des Protektorats Böhmen und Mähren ( 1. 8. 1939) vom 18. 5. 1940 zur Kenntnis . Zweite Durchführungsverordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren zur Verordnung über den Waffenbesitz im Gebiete des Protektorats Böhmen und Mähren vom 1. August 1939 (VBIRProt. S. 62) . Vom 18. Mai 1940. Auf Grund des § 1 der Verordnung über das Rechtsetzungsrecht im Protektorat Böhmen und Mähren vom 7. Juni 1939 (RGBl . I S. 1039) wird im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei angeordnet : §1 (1 ) Einer behördlichen Bescheinigung für den Erwerb von Schußwaffen oder Munition bedürfen nicht : 1. die vom Leiter der Partei -Kanzlei bestimmten Dienststellen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen.

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2. Unterführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom Ortsgruppenleiter aufwärts, der SA. , der 4 und des Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps vom Sturmführer (Untersturmführer) aufwärts, sowie der Hitler-Jugend vom Bannführer aufwärts , denen von dem Leiter der Partei -Kanzlei oder der von diesem bestimmten Stelle das Recht zum Tragen von Schußwaffen verliehen ist . (2) Der Leiter der Partei -Kanzlei oder die von ihm bestimmte Stelle stellt die Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb einer Schußwaffe oder einer bestimmten Anzahl Munition aus . (3) Für die Bescheinigung sind zweisprachig gehaltene , vom Leiter der Partei-Kanzlei bestimmte Muster zu benutzen. (4) Die Bescheinigungen sind dem Überlasser der Waffen oder Munition beim Erwerb auszuhändigen.

§2 Bei den im § 1 Abs . 1 , Ziffer 2 genannten Unterführern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und Angehörigen ihrer Gliederungen tritt an die Stelle des für das Tragen von Schußwaffen gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Waffenscheines eine entsprechende Bescheinigung, die von dem Leiter der Partei-Kanzlei oder der von diesem bestimmten Stelle in deutscher Sprache ausgestellt wird. §3 Bescheinigungen nach den §§ 1 und 2 sind gesondert 1. für den Erwerb einer einzelnen Schußwaffe , 2. für den Erwerb einer genau bestimmten Menge an Munition , 3. für das Tragen einer einzelnen Schußwaffe auszustellen.

§4 Den nicht unter § 1 , Abs . I , Ziff. 2 fallenden Unterführern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und Angehörigen der SA. , der 44 , des Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps und der Hitler-Jugend sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag von dem zuständigen Oberlandrat Bescheinigungen für den Erwerb einer einzelnen Schußwaffe oder einer genau bestimmten Menge an Munition sowie Waffenscheine gebührenfrei auszustellen . §5 (1 ) Der Antrag ist zu stellen : a) für Unterführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei von dem Dienstvorgesetzten , mindestens aber vom Kreisleiter ; 259

b) für Angehörige der SA. und der vom Führer der Standarte, für Angehörige höherer Dienststellen (Brigade, Gruppe bzw. Abschnitt, Oberabschnitt) vom Führer dieser Dienststelle ; c) für Angehörige des Nationalsozialistischen Kraftfahr- Korps vom Führer der Motorstandarte oder von dem Führer einer selbständigen Motorstaffel, für Angehörige höherer Dienststellen (Motorbrigade, Motorgruppe, Kraftfahrinspektion ) von dem Führer dieser Dienststelle ; d) für Unterführer der Hitler-Jugend bei der Reichsjugendführung vom Reichsjugendführer, bei der Gebietsführung vom Gauleiter, bei der Bannführung von dem für den Standort der Bannführung zuständigen Kreisleiter der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei . (2) Das Tragen der Schußwaffe ist auch gestattet .

zur Zivilkleidung

(3) Die Einreichung von Sammelanträgen ist zulässig und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs erwünscht . (4) Hat der zuständige Oberlandrat im Einzelfalle besondere Bedenken, die im § 4 aufgeführten Bescheinigungen oder Waffenscheine auszustellen , so teilt er dies der Dienststelle der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder Gliederung, die den Antrag gestellt hat, mit. Wird der Antrag nicht zurückgezogen oder werden die Bedenken des Oberlandrats nicht beseitigt, so ist von diesem die Entscheidung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren einzuholen . §6 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.. Prag, den 18. Mai 1940.

Der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren Freiherr von Neurath .

A. 20/41 vom 15. 4. 1941 (RVBI. )

Waffengesetz für die Arbeitsbereiche in den Niederlanden und im Generalgouvernement 1. Meine Anordnung Nr . 142/38 vom 21. 9. 1938 gilt sinngemäß auch für die Arbeitsbereiche der NSDAP. in den Niederlanden und im Generalgouvernement. 260

2. Darüber hinaus erweitere ich den von mir bezeichneten Personenkreis für diese Arbeitsbereiche auf alle Politischen Leiter vom Blockleiter aufwärts. 3. Der Vermerk ,,Berechtigt zum Tragen einer Faustfeuerwaffe" kann für diese Politischen Leiter vom Leiter des Arbeitsbereiches bzw. dessen Vertreter oder einem Beauftragten in die Dienstausweise der Politischen Leiter eingetragen werden. 4. Die unter 3. benannten Amtsträger sind auch berechtigt, Waffenerwerbscheine nach dem in der Anordnung 142/38 enthaltenen Muster auszustellen .

Beschränkung der Ausstellung von Waffenerwerbscheinen für Faustfeuerwaffen

A. 34/41 vom 3. 8. 1941 (RVBL )

Der außerordentlich große Bedarf an Pistolen macht eine Beschränkung der Ausgabe von Waffenerwerbscheinen auf den vordringlichsten Bedarf notwendig. Im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister ordne ich daher in Abänderung meiner Anordnung Nr . 142/38 für die NSDAP., ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände an: Die zur Ausstellung von Waffenerwerbscheinen ermächtigten Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen sind nur dann zur Ausgabe von Waffenerwerbscheinen berechtigt, wenn das Tragen der Waffe aus besonders dringenden Gründen, insbesondere aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies wird in erster Linie in den neuen Ost- und Westgebieten der Fall sein. Im übrigen Reichsgebiet kann unter den derzeitigen Verhältnissen die Ausstellung von Waffenerwerbscheinen grundsätzlich nur für die Hoheitsträger vom Kreisleiter aufwärts und für die Gliederungsführer vom Standartenführer aufwärts erfolgen. Die Ausgabe von Waffenerwerbscheinen für Faustfeuerwaffen , die lediglich äußerer Gründe wegen benötigt werden, muß bis auf weiteres unterbleiben.

A. 60/38 vom 31. 5. 1938

Tragen von Schußwaffen im Ausland Nach internationaler Gepflogenheit ist es nicht üblich , bei Besuchen im Ausland zur Uniform Schußwaffen zu tragen . Aus diesem Grunde bestimme ich, daß Schußwaffen zum Dienstanzug der Politischen Leiter und Angehörigen der Gliederungen bei Besuchen im Ausland nicht anzulegen sind.

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Bei besonderen Anlässen gelten für die 4 die vom Reichsangeordneten besonderen Bestimmungen. führer

A. 92/40 vom 30. 11. 1940 (RVBI .)

Trageweise des Narvikschildes auf der Parteiuniform Partei- und Volksgenossen, denen für ihre Teilnahme an den Kämpfen in Nord-Norwegen der Narvikschild verliehen worden ist, dürfen diesen nach einer Entscheidung des Führers nach ihrem Ausscheiden aus der Wehrmacht auch auf der Parteiuniform tragen. Auf dieser ist der Narvikschild 2 cm oberhalb der Hakenkreuzbinde auf dem linken Oberarm anzubringen.

A. 56/42 vom 14. 8. 1942 (RVBI.)

A. 207/38 vom 16. 12. 1938

Tragen des Krimschildes auf der Parteiuniform Der Führer hat durch Verordnung vom 27. 5. 1942 zur Erinnerung an die heldenhaften Kämpfe um die Krim den Krimschild gestiftet. Der Krimschild wird auch auf der Parteiuniform getragen, und zwar auf dem linken Oberarm , 2 cm über der Hakenkreuzarmbinde.

Tragen des Parteiabzeichens ist Ehre und Pflicht Mit besonderem Stolz haben wir Nationalsozialisten in der Kampfzeit das Parteiabzeichen getragen und damit dem deutschen Volk und unseren Feinden gegenüber täglich und stündlich unser Bekenntnis zu Adolf Hitler auch äußerlich abgelegt . Die starke Gemeinschaft der Nationalsozialisten wurde durch dieses sichtbare äußere Zeichen immer wieder bewiesen . Unzählige sind wegen dieses Zeichens verfolgt, aus ihren beruflichen Stellungen geworfen, zu Boden geschlagen und ermordet worden. Dieses Zeichen der Zugehörigkeit zu der Organisation der besten Deutschen tragen zu dürfen, ist eine Ehre für jeden Nationalsozialisten. Um der Kraft und Stärke der Bewegung immer wieder Ausdruck zu geben, ist es darüber hinaus Pflicht jedes Parteigenossen, sei er Politischer Leiter, Angehöriger einer Gliederung oder eines angeschlossenen Verbandes , an erster Stelle immer das Parteiabzeichen zu tragen . Das Parteiabzeichen ist auch heute das Symbol der Stärke und Geschlossenheit der Partei über alle Einzelgliederungen hinweg. Durch das gemeinsame Abzeichen soll dem Volke immer wieder diese Stärke und Geschlossenheit ins Bewußtsein gerufen werden.

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A. 139.38 vom 15. 8. 1938

Verschenken oder Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Ausländer Am 11. August 1933 habe ich folgende Anordnung erlassen : ,,Hiermit wird das Verschenken oder der Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Ausländer grundsätzlich untersagt . Das Recht, in besonderen Fällen Abzeichen zu verleihen , steht lediglich der Reichsleitung oder den ausdrücklich hierzu Beauftragten zu ." Diese Anordnung ist anscheinend seinerzeit nicht überall durchgegangen oder hier und da in Vergessenheit geraten . Es konnte beobachtet werden , daß in zahlreichen Fällen Angehörige der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände das Hoheitszeichen der Partei und die Abzeichen ihrer Organisationen an ausländische Besucher Deutschlands verschenkt oder mit Ausländern gegen Abzeichen ausländischer Organisationen, aber auch gegen wertlose Plaketten als Zeichen besonderer freundschaftlicher Beziehungen getauscht haben. Außerdem mußte sehr häufig beobachtet werden, daß Einzelteile der Uniformen der nationalsozialistischen Bewegung an Ausländer verschenkt bzw. gegen Uniformteile ausländischer Organisationen ausgetauscht wurden. Ausländer, die auf diese Weise in den Besitz von Abzeichen und Uniformteilen der nationalsozialistischen Bewegung gekommen waren, tragen diese Abzeichen und Uniformteile in Deutschland und nach Rückkehr in ihre Heimat in aller Öffentlichkeit. Hierdurch kann der Eindruck entstehen, als handle es sich um Angehörige der NSDAP. bzw. ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Um für die Zukunft jeden Mißbrauch von Abzeichen und Uniformen der NSDAP. auszuschließen, ordne ich folgendes an : 1. Der Verkauf, das Verschenken oder der Austausch von allen Uniformteilen und Abzeichen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände an Fremde ist verboten . 2. a) Das Recht zur Verleihung der Uniformen, des Hoheitszeichens und des Parteiabzeichens der nationalsozialistischen Bewegung an Ausländer ist dem Führer vorbehalten. b) Die Führer der Gliederungen und die Leiter der angeschlossenen Verbände haben persönlich das Recht, jeweils nach genauester Prüfung, Abzeichen und Einzelteile der Uniformen ihrer Organisationen - z. B. Degen oder Dolch an Ausländer zu verleihen. Meine Anordnung vom 11. August 1933 tritt hiermit außer Kraft.

20 Partei-Kanzlei I

263

A. 182.38 vom 24. 11. 1938

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein TraditionsGauabzeichen nicht getragen werden Mit der Anordnung Nr. 139/36 vom 6. November 1936 hat der Leiter der Partei - Kanzlei verfügt, daß Träger des Goldenen Ehren . zeichens neben diesem ein Traditions - Gauabzeichen nicht tragen dürfen, daß es aber Ehrenzeichenträgern freisteht, an Stelle des Ehrenzeichens, beispielsweise bei besonderen Veranstaltungen des Gaues, nur das Traditionsabzeichen zu tragen. Ich habe bei verschiedenen Veranstaltungen der letzten Zeit festgestellt, daß diese Anordnung anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Ich bringe sie aus diesem Grunde in Erinnerung, da der Führer selbst diese Regelung ausdrücklich angeordnet hat ; der Führer wünscht, daß nicht zuviel Abzeichen getragen werden .

A. 41/36 vom 16. 3. 1936

Tragen von Amtsketten für Bürgermeister zur Parteiuniform ist gestattet. Im Einvernehmen mit dem Stabschef der SA. , dem Reichsführer und dem NSKK. -Korpsführer ordne ich an: Das Tragen von Amtsketten für Bürgermeister, Beigeordnete , Ratsherren usw. zum Dienstanzug der Partei und ihrer Gliederungen ist erlaubt.

R. 120:36 vom 18. 9. 1936

Tragen des Olympia-Ehrenzeichens bei Parteiyeranstaltungen verboten Der Führer hat unter dem 12. 9. 1936 angeordnet : Das Olympia-Ehrenzeichen soll bei Aufmärschen und dergleichen Parteiveranstaltungen von Angehörigen der Partei und ihrer Gliederungen nicht getragen werden.

A. vom 5. 7. 1934

Verbot des Großhandels mit Ausrüstungsstücken der Partei durch Politische Leiter Hiermit ordne ich an , daß Parteigenossen , die den Großhandel mit Ausrüstungsstücken und sonstigem Parteibedarf betreiben oder an einem solchen Handel als Agenten beteiligt sind, keine Ämter in der Partei oder in einer ihrer Gliederungen bekleiden dürfen .

V. I. 21/280 vom 14. 3. 1942

Behandlung parteiamtlicher Uniformen, Fahnen, Abzeichen usw. sowie nationaler Symbole im Zwangsversteigerungs- und Konkursverfahren Uniformen und sonstige Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände sind, soweit sie zum Gebrauch des

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Schuldners bestimmt sind, der Pfändung entzogen. Eine Pfändung wird daher nur dann praktisch werden, wenn in den zum Verkauf amtlicher Uniformen usw. zugelassenen Verkaufsstellen oder in Herstellungsbetrieben Lagerbestände gepfändet werden oder über das Vermögen der Inhaber das Konkursverfahren eröffnet ist. Bei einer Versteigerung in diesen Fällen wäre der Kreis der Bieter, deren Gebote beachtet werden können , stark beschränkt durch die Bestimmungen des Heimtücke gesetzes vom 20. 12. 1934. Nach diesem Gesetz dürfen parteiamtliche Uniformen, Uniformteile , Gewebe, Fahnen, Abzeichen der NSDAP. usw. nur mit Erlaubnis des Reichsschatzmeisters der NSDAP. gewerbsmäßig hergestellt, vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Ferner ist der Besitz parteiamtlicher Uniformen und Abzeichen nur Personen gestattet, die als Mitglied der NSDAP. , ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossenen Verbände oder aus einem anderen Grunde dazu befugt sind. Um eine öffentliche Versteigerung der erwähnten Gegenstände zu vermeiden, hat der Reichsminister der Justiz in einer Allgemeinverfügung vom 5. 4. 1935 die Gerichtsvollzieher angewiesen, bei Pfändungen dieser Art sowohl den Gläubiger wie auch den Schuldner auf die Bestimmungen des Heimtückegesetzes hinzuweisen und ihnen nahezulegen, einen Antrag an das Vollstrekkungsgericht auf Genehmigung des freihändigen Verkaufs zu stellen. Von der Anberaumung des Versteigerungstermins soll abgesehen werden, solange die Frage einer anderweitigen Verwertung noch nicht geklärt ist. Die Gerichtsvollzieher sind ferner verpflichtet worden, die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß sich die Reichszeugmeisterei der NSDAP. bereit erklärt hat, die freihändige Veräußerung von Pfand- oder Massestücken durch Nachweis erwerbsberechtigter Personen oder Stellen zu unterstützen . Eine entsprechende Anweisung ist an die Konkursgerichte erteilt worden. Die Regelung gilt auch für die Beitreibung von Ansprüchen im Verwaltungszwangsverfahren . In einer Allgemeinverfügung vom 16. 1. 1942 hat der Reichsminister der Justiz angeordnet, daß die vorstehenden Grundsätze der Allgemeinverfügung vom 5. 4. 1935 auch dann anzuwenden sind, wenn in sonstigen Fällen nationale Symbole (Führerbilder, Führerplastiken, nichtparteiamtliche Hakenkreuzfahnen usw.) sowie kunsthandwerkliche Gegenstände , die mit nationalen Symbolen (Hakenkreuz, Hoheitszeichen usw.) versehen sind, im Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren zu verwerten sind. Hinsichtlich der Pfändung des Werkes ,,Mein Kampf" gelten nach einer Anordnung des Reichsministers der Justiz ähnliche 20*

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Grundsätze. Soweit aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung im Besitz eines Schuldners Stücke dieses Werkes vorgefunden werden, die dem Gebrauch des Schuldners oder seiner Familienangehörigen dienen, stehen ihrer Pfändung regelmäßig die Schutzvorschriften des § 811 der Zivilprozeßordnung entgegen. Zu einer Pfändung wird es daher nur kommen , wenn in Buchhandlungen oder Leihbüchereien Lagerbestände gepfändet werden oder über das Vermögen der Inhaber das Konkursverfahren eröffnet ist . Bei einer Versteigerung würde es indessen regelmäßig an Bietern fehlen , weil die Buchhändler, wie eine Mitteilung des Präsidenten der Reichsschrifttumskammer ergibt , es ablehnen , Werke des Führers antiquarisch zu verkaufen. Der Zentralverlag der NSDAP., Franz Eher Nachf. G. m . b . H. hat sich jedoch grundsätzlich bereit erklärt, in diesen Fällen die Pfandstücke selbst zu übernehmen . Die Beteiligten können sich hierzu unmittelbar an den Zentralverlag der NSDAP. wenden . Die Gerichtsvollzieher - entsprechend die Konkursgerichte - sind angewiesen worden, die Beteiligten in diesem Sinne zu belehren und ihnen einen Antrag auf anderweitige Verwertung der Pfandstücke nahezulegen. A 16:42 vom 28. 1. 1942

Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen In der Anlage übersende ich Abschrift eines Schreibens des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei vom 14. Januar 1942 , mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung : Die hierin festgelegten Richtlinien gelten auch im Bereich der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände . Die Feldbinde wird gemäß Weisung des Reichsorganisationsleiters zum Dienstanzug der Politischen Leiter während des Krieges nicht getragen .

Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers

Berlin W 8, 14. 1. 1942 Voẞstr. 4.

Betr.: Anzug bei gesellschaftlichen Veranstaltungen . Von verschiedenen Seiten ist bei mir angeregt worden, Richtlinien über Uniform und Anzug bei Staatsakten und gesellschaftlichen Veranstaltungen herauszugeben , um während des Krieges eine Vereinfachung des gesellschaftlichen Anzugs und gleichzeitig Einheitlichkeit herbeizuführen . Es ist insbesondere beanstandet worden , daß in letzter Zeit bei Einladungen zu offiziellen Veranstaltungen zu Ehren ausländischer Gäste und aus anderem

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Anlaß großer Dienstanzug oder Frack vorgeschrieben wurde ; in anderen Fällen wurde das Anlegen der Orden und großen Ordensbänder gewünscht. Es erscheint in dieser Zeit, in der weite Volkskreise sich in der Kleidung erhebliche Einschränkungen auferlegen müssen , aus psychologischen Gründen nicht zweckmäßig , sogenannte Galauniform , Frack oder Abendkleider anzulegen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln , auf die die meisten Eingeladenen angewiesen sind , zu zeigen. Auch für die Gäste selbst sind derartige Anzugsvorschriften mit persönlichen Unbequemlichkeiten verbunden . Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat schon vor längerer Zeit für die Angehörigen seines Dienstes bei offiziellen Abendveranstaltungen für Uniformträger den kleinen Gesellschaftsanzug und für Zivil dunklen Straßenanzug vorgeschrieben, wobei zum kleinen Gesellschaftsanzug die kleine Ordensschnalle und bei offiziellen Empfängen zu Ehren von Ausländern der jeweils in Frage -- aber nur auf besondere Anordnung kommende ausländische Orden (Halsorden und Stern ohne Großband) getragen wird. Ich halte es für zweckmäßig, diese Praxis auch auf die außerhalb des Bereichs des Auswärtigen Amtes stattfindenden Staatsakte und Gesellschaftsveranstaltungen allgemein zu übernehmen, und bitte, bei Einladungen zu Staatsakten, offiziellen Einladungen und Empfängen die gleichen Anzugshinweise aufzunehmen ; keinesfalls sollte bei Einladungen das Tragen von Frack und von großen Ordensbändern angeordnet werden. Das Auswärtige Amt, mit dessen Einvernehmen dieses Rundschreiben ergeht, wird die hiesigen fremden Missionen gleichzeitig auch für die ihnen unterstellten Konsuln — , bitten während des Krieges bei offiziellen Einladungen davon Abstand zu nehmen, großen Gesellschaftsanzug oder das Anlegen von Ordensbändern vorzuschreiben. Um größere Einheitlichkeit im Anzug zu erreichen, empfehle ich , daß die zum Tragen von Uniformen berechtigten Herren bei Staatsakten, Empfängen fremder Missionschefs anläßlich ihrer Nationalfeiertage oder der Anwesenheit von Staatsgästen oder ähnlichen offiziellen Einladungen u . dergl . Uniform (bei Staatsakten, Führeraudienz, offiziellem Besuch, Kranzniederlegung, offizieller Trauerfeier u . ä., mit Feldbinde) tragen; bei rein gesellschaftlichen Einladungen und Empfängen (auch im Diplomatischen Korps) ist für Herren, die nicht ständig Uniform tragen, dunkler Anzug zweckmäßig. gez. Meißner.

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Statistik

A. 75/36 vom 3. 6. 1936

Statistische Erhebungen von Parteidienststellen sind nur mit Genehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei zulässig Um zu verhindern, daß Parteidienststellen bei statistischen Erhebungen in Aufgabengebiete des Staates eingreifen, ordne ich hiermit an, daß statistische Erhebungen von den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in Zukunft nur mit meiner Genehmigung durchgeführt werden dürfen . Meine Zustimmung ist unter Vorlage der Fragebogen und Formblätter, die bei der statistischen Erhebung verwendet werden sollen, einzuholen. Dabei ist kurz über den Zweck der statistischen Erhebung und darüber zu berichten, auf welchen Per、 sonenkreis sie sich erstrecken soll.

A. 114/36 vom 4. 9. 1936

Parteiamtliches statistisches Material nur auf Anordnung von Reichsleitungsdienststellen Da Parteidienststellen in letzter Zeit mehrfach von Stellen außerhalb der Partei , u . a. von nicht parteiamtlichen Zeitungen um statistisches Material angegangen worden sind, bestimme ich hiermit im Anschluß an meine Anordnung Nr. 75/36 vom 3. 6. 1936, daß Parteidienststellen nur von Stellen der Reichsleitung der Partei, die dazu in jedem einzelnen Falle meine Genehmigung eingeholt haben müssen, mit statistischen Erhebungen beauftragt werden dürfen . Die Durchführung statistischer Erhebungen im Auftrage anderer Stellen untersage ich hiermit ausdrücklich . Ebenso verbiete ich die Herausgabe statistischen Materials über die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände an Stellen außerhalb der Partei, soweit dazu nicht in jedem Falle meine Genehmigung eingeholt ist .

A. 71/39 vom 3. 4. 1939

Statistische Erhebungen wirtschaftlicher Art genehmigt der Präsident des Statistischen Reichsamtes Beigefügt übersende ich Abschrift der von dem Beauftragten für den Vierjahresplan herausgegebenen Verordnung über die Vereinfachung der wirtschaftsstatistischen Arbeit mit der Bitte um Kenntnisnahme. Diese Verordnung , der ich zugestimmt habe, erstreckt sich nicht auf die Partei und deren Gliederungen. Dagegen sind die von den angeschlossenen Verbänden der

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NSDAP. beabsichtigten statistischen Erhebungen wirtschaftlicher Art , mit Ausnahme der in der beiliegenden Verordnung aufgeführten, in Zukunft von dem Präsidenten des Statistischen Reichsamtes bzw. dem Beauftragten für den Vierjahresplan , zu genehmigen. Sämtliche anderen Erhebungen und Umfragen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bedürfen nach wie vor meiner ausdrücklichen Genehmigung . Aus diesem Grunde bringe ich meine Anordnung Nr. 75/36 in Erinnerung. Hierunter fallen auch alle Erhebungen, deren Durchführung von Dienststellen des Staates oder sonstigen außerparteilichen Stellen durch Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände gewünscht wird.

Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik Vom 13. Februar 1939 Um die wirtschaftsstatistische Arbeit zu vereinfachen und die Wirtschaft von überflüssigem Schreibwerk zu entlasten, ordne ich auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 18. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 887) folgendes an: § 1 Wer eine wirtschaftsstatistische Erhebung veranstalten will , bedarf dazu der Genehmigung . § 2 Der Genehmigungspflicht unterliegen nicht : 1. Statistische Erhebungen, die örtlich und sachlich so eng begrenzt sind, daß sie keine allgemeine Bedeutung haben, es sei denn, daß sie sich als Teile einer umfassenderen Erhebung darstellen ; 2. statistische Erhebungen, die ein wirtschaftliches Unternehmen innerhalb seines Betriebes oder bei den ihm zugehörigen Teilbetrieben durchführt ; 3. statistische Erhebungen, die Verbände, Zusammenschlüsse oder Personenvereinigungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit bei ihren Mitgliedern oder den ihnen angeschlossenen Untergliederungen durchführen. Die Befreiung von der Genehmigungspflicht tritt jedoch nicht ein, wenn bei diesen Erhebungen eine Befragung einzelner Personen oder Betriebe erfolgt, die über Erhebungen zwecks Feststellung des Mitgliederbestandes oder Festsetzung der Mitgliedsbeiträge hinausgeht, insbesondere, wenn Produktions-, Beschäf269

tigungs- und Umsatzverhältnisse sowie Geschäftsverbindungen erfragt werden sollen ; 4. statistische Erhebungen, die eine Behörde bei den ihr unterstellten Behörden , Dienststellen und Beamten durchführt , sofern dazu nicht Befragungen außerhalb der Behörde stehender Personen erforderlich sind. Auch dürfen Fragen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen außerhalb stehender Personen nicht gestellt werden, es sei denn, daß der Gegenstand der Fragen in die sachliche Zuständigkeit der erhebenden Stelle fällt ; 5. statistische Erhebungen der NSDAP, und deren Gliederungen . Ob eine statistische Erhebung genehmigungspflichtig ist , entscheidet in Zweifelsfällen der Präsident des Statistischen Reichsamts endgültig . § 3 Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist von der die Erhebung planenden Stelle schriftlich vor der Einleitung unter Beifügung des Erhebungs- und Aufbereitungsplans und der bei der Erhebung zu benutzenden Formblätter bei dem Präsidenten des Statistischen Reichsamts einzureichen. § 4 Zur Mitwirkung bei der Begutachtung der Anträge auf Erteilung der Genehmigung sowie bei den Vorarbeiten zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik und zur Überwachung der wirtschaftsstatistischen Erhebungen wird ein statistischer Zentralausschuß gebildet. Ihm gehören Vertreter der an wirtschaftsstatistischen Erhebungen hauptbeteiligten Stellen an. Den Vorsitzer ernennt der Reichswirtschaftsminister. Die Geschäfte führt der Präsident des Statistischen Reichsamts . Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die der Vorsitzer erläßt. § 5 Die Genehmigung kann allgemein für bestimmte Arten von statistischen Erhebungen erteilt werden. Die Genehmigung kann an Bedingungen hinsichtlich des Zeitpunktes , des Umfanges, der Art und Weise der geplanten Erhebung sowie ihrer Auswertung und Veröffentlichung geknüpft werden .

8 6 Die zu statistischen Erhebungen benutzten Formblätter haben an deutlich sichtbarer Stelle Angaben über die Genehmigung zu enthalten .

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§ 7 Soweit zwischen dem Statistischen Zentralausschuß und dem Reichsminister, zu dessen Geschäftsbereich die Erhebung oder die die Erhebung veranstaltende Stelle gehört, Einverständnis erzielt wird, erteilt der Vorsitzer des Statistischen Zentralausschusses die Genehmigung oder versagt sie, andernfalls legt er mir den Antrag mit seiner Stellungnahme zur Entscheidung vor.

§ 8 Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine statistische Erhebung ohne die erforderliche Genehmigung oder unter Verletzung der Genehmigungsbedingungen (§ 5) veranstaltet, wird mit Geldstrafe und mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit einer dieser Strafen bestraft. $ 9 Diese Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft. Erhebungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits eingeleitet sind und der Genehmigungspflicht unterliegen, bedürfen einer nachträglichen Genehmigung . Sollen wirtschaftsstatistische Erhebungen auf Grund von besonderen Rechtsvorschriften, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen worden sind, vorgenommen werden, so ist hiervon dem Präsidenten des Statistischen Reichsamts Mitteilung zu machen. Berlin , den 13. Februar 1939.

Der Beauftragte für den Vierjahresplan . gez. Göring, Generalfeldmarschall .

Sichere Verwahrung sämtlicher statistischer Unterlagen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Es ist bekannt, daß die Feindstaaten wie überhaupt das Ausland größtes Interesse an dem im Reiche vorhandenen statistischen Material aller Art zeigen, um daraus in ihrem Interesse wichtige Schlüsse auf die innere Lage des Reiches auf allen Lebensgebieten ziehen zu können . Es ist daher notwendig, auch in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden vorbeugende Maßnahmen zu treffen .

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A. 200/39 vom 25. 10. 1939

Ich ordne deshalb an: 1. Sämtliche statistische Unterlagen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände sind sofort zugriffsicher unter Verschluß zu nehmen. Dieses gilt auch für statistische Meldungen , Berichte usw., die laufend einer Dienststelle übermittelt werden. 2. Die Anordnung ist wie folgt durchzuführen : Für die Sicherstellung ist verantwortlich : a) Für die Reichsleitung : Die Reichsleiter bzw. die Leiter der selbständigen Hauptämter und Ämter; b) Für die Gauleitung: Der Gauleiter; für die Kreisleitung : Der Kreisleiter ; für die Ortsgruppenleitung : Der Ortsgruppenleiter. Um den einzelnen Ämtern jedoch die Weiterführung der Arbeit zu ermöglichen, ist das vorhandene Material den einzelnen Ämtern zu belassen. Die Hoheitsträger (Gauleiter, Kreisleiter, Ortsgruppenleiter) tragen jedoch die Verantwortung für die Durchführung der unter 1 angeordneten Maßnahmen . c) Für die Gliederungen (SA. , 44 , NSKK ., HJ.) haben die Gliederungsführer Entsprechendes zu veranlassen. 3. Die Anordnung ist unverzüglich durchzuführen.

A. 57/40 vom 12. 5. 1940 (RVBI.)

Statistische Erhebung während des Krieges

R. 67/42 vom 23. 5. 1942

Statistische Erhebungen und Versendung von Fragebogen während des Krieges verboten

Mit Rücksicht auf die Arbeitsüberlastung aller Parteidienststellen untersage ich hiermit die Durchführung sämtlicher statistischer Erhebungen für die Dauer des Krieges. Nur in wirklich dringenden und begründeten Fällen ist um meine Ausnahmegenehmigung nachzusuchen.

Aus gegebener Veranlassung stelle ich unter Hinweis auf meine Anordnung A 57/40 nochmals eindeutig fest, daß für die Dauer des Krieges jede statistische Erhebung sowie die Versendung von Fragebogen ohne meine ausdrückliche Genehmigung , die nur in den dringendsten Fällen erteilt wird , zu unterbleiben hat. Bei Verstößen gegen dieses Verbot werden in Zukunft die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Diese Anordnung ist allen Ortsgruppenleitern bekanntzugeben .

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Anfertigung von Statistiken über Verluste und Auszeichnungen von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen oder angeschlossenen Verbände

A. 53/42 vom 12. 8. 1942 (RVBI. )

Im Auftrage des Führers gebe ich bekannt : Feststellungen darüber, wie viele Parteigenossen und Angehörige von Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden gefallen oder vermißt sind oder verwundet oder ausgezeichnet wurden, sollen bis auf weiteres nicht getroffen werden ; die ohnedies mit Arbeit überlasteten Unterführer der Bewegung dürfen nicht auch noch mit der Aufstellung von Statistiken befaßt werden , die ohnehin laufend erneuert werden müßten , da sie alsbald überholt wären. Den Zeitpunkt für die später einmal durchzuführenden genauen Erhebungen wird der Führer bestimmen ; dabei muß dann darauf geachtet werden, daß Doppelzählungen, wie sie jetzt vielfach vorgekommen sind , vermieden bleiben. V. I. 16/180 vom 25. 2. 1942

Zahlenmäßige Stärke des deutschen Volkes Immer wieder kommt es vor, daß in den verschiedensten Veröffentlichungen und in Reden sich widersprechende Angaben über die zahlenmäßige Stärke des deutschen Volkes gemacht werden . Auf eine Anfrage der Partei-Kanzlei an das Statistische Reichsamt teilt dieses folgendes mit : ,,Bevölkerungszahlen für den großdeutschen Lebensraum anzugeben, ist zur Zeit nicht möglich, da eine klare Begriffsbildung über diesen Raum unter den gegenwärtigen , im ständigen Fluß befindlichen Verhältnissen nicht möglich ist . Es ist daher notwendig, sich bei der Angabe von Bevölkerungszahlen an die staats- und verwaltungsrechtlichen Verhältnisse zu halten . Es ist dabei zu unterscheiden zwischen : 1. dem Großdeutschen Reich, 2. den Gebieten, die unter unmittelbarer deutscher Verwaltung stehen. Zu 1. Das Großdeutsche Reich umfaßt das Reichsgebiet bei Ausbruch des Krieges zuzüglich der Gebiete , die seitdem dem Reich wieder eingegliedert wurden ; zu letzteren gehören folgende Gebiete: Die ehemalige freie Stadt Danzig, die eingegliederten Ostgebiete und das Gebiet von Eupen, Malmedy und Moresnet. Zum Großdeutschen Reich gehört auch das Protektorat Böhmen und Mähren.

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Das Großdeutsche Reich in diesem heutigen Umfang zählte um 1939 rund 97,5 Millionen . Zu 2. Die Gebiete , die zwar unter unmittelbarer deutscher Verwaltung stehen , aber staatsrechtlich nicht dem Großdeutschen Reich eingegliedert sind, sind folgende : Das als Nebenland des Deutschen Reiches bezeichnete Generalgouvernement, Elsaß, Lothringen, Luxemburg , Untersteiermark, Südkärnten und Krain. Die Eingliederung der drei letzten Gebiete in das Deutsche Reich steht (unmittelbar) bevor. Die Bevölkerungszahlen in diesen Gebieten sind folgende : 18 000 000 Generalgouvernement etwa Elsaß 1 219 000 696 000 Lothringen 297 000 Luxemburg 775 000 Untersteiermark , Südkärnten und Krain

insgesamt rund

21 000 000

Das Großdeutsche Reich zuzüglich der unter unmittelbarer deutscher Verwaltung stehenden Gebiete hat fast 120 000 000 Einwohner. Von den in deutsche Verwaltung genommenen russischen Gebieten sind hierbei nur die in das Generalgouvernement eingegliederten Distrikte berücksichtigt. Wie viele von diesen Deutsche und wie viele Andersvölkische sind, darüber sind zur Zeit noch keine zuverlässigen Unterlagen vorhanden . "

Personalangelegenheiten

Allgemeine Personalangelegenheiten A. 62 35 vom 10. 4. 1935

Beachtung nationalsozialistischer Grundsätze in der Personalpolitik Die Monarchie der Vorkriegszeit brach zusammen, weil die Stände, deren Angehörige auf Grund besonderer Leistungen ihrer Vorfahren Vorrechte genossen, auf alten Lorbeeren ausruhten und keine ihren Vorrechten entsprechenden besonderen Pflichten und Opfer mehr auf sich nehmen wollten. Das System der Nachkriegszeit brach zusammen, weil es an die Stelle des Vorrechtes der Geburt das Vorrecht einer Klasse zu setzen versuchte .

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Der Nationalsozialismus lehnt sowohl das Vorrecht der Geburt als auch das Vorrecht einer Klasse mit ihren Folgeerscheinungen , Standesdünkel und Klassenkampf, ab und wertet jeden einzelnen nur nach Pflichterfüllung und Leistung in der Volksgemeinschaft für das Volk . Es widerspricht daher auch dem Wesen der nationalsozialistischen Weltanschauung, wenn bei der Besetzung der Führerstellen in der Partei verwandtschaftliche Rücksichten , persönliche Freundschaften , Zugehörigkeit zu studentischen Verbänden usw. auch heute noch oder schon wieder eine Rolle spielen oder wenn sich Parteigenossen auf Grund derartiger Beziehungen gegenüber Stellen in und außerhalb der Partei sogar für Juden, Freimaurer und andere in unserem Sinne politisch unzuverlässige Personen einsetzen. Ich ersuche alle Parteigenossen , künftig bei Stellenbesetzung und Stellenvermittlung die nationalsozialistischen Grundsätze der Bewertung nach Charakter und Leistung ohne Rücksicht auf Geburt , Stand , Vorbildung und insbesondere auf sogenannte Verbindungen zu beachten.

R. 179 42 vom 15. 11. 1942

Beförderungsgrundsätze der Partei Der Führer brachte wiederholt zum Ausdruck, Leistung und Persönlichkeitswert müßten in der Personalpolitik der Partei den allein gültigen Maßstab bilden. Durch das Absitzen von Dienstjahren errechnete , planmäßige Beförderungen sind mit diesem Grundsatz nicht vereinbar . Die Grundlage für eine Beförderung in der Partei bildet allein die Leistung . Jede Beförderung setzt daher einwandfreie Haltung und überdurchschnittliche Leistung voraus. Überragende Leistungen sollen darüber hinaus. durch bevorzugte Beförderung ihre Anerkennung finden. Nur die strikte Durchführung dieser Grundsätze bietet die Gewähr dafür , daß gemäß dem Willen des Führers die Besten zur Führung berufen werden. Diese für die Bewegung lebenswichtige Entwicklung darf nicht durch schematische Beförderungsordnungen gehemmt oder gar unmöglich gemacht werden. Dienstrang- und Beförderungsordnungen können immer nur Hilfsmittel sein, deren Handhabung allein durch das nationalsozialistische Leistungsprinzip bestimmt wird . Über allem hat für jeden Parteiführer der Dienst für die Be-

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wegung zu stehen ; Dienstränge sind für ihn eine notwendige Äußerlichkeit. In eigenen Beförderungsangelegenheiten tätig zu werden, ist daher eines Nationalsozialisten unwürdig . Die Leistung zu erkennen und zu bewerten, ist Aufgabe der Dienststellenleiter, die die Pflicht haben, sorgsam darauf zu achten, daß Amtsträger mit überragenden Leistungen zur Beförderung vorgeschlagen werden .

R. 121/42 vom 7. 8. 1942

Trennung in der Führung von Ämtern der Partei und des Staates Die häufigen Erörterungen über Vor- oder Nachteile einer Personalunion bei der Besetzung von Ämtern der Partei und solchen des Staates , der wirtschaftlichen Selbstverwaltung oder sonstiger mit Exekutivmaßnahmen › beauftragter Stellen lassen es mir notwendig erscheinen , noch einmal ausführlich Stellung zu diesem überaus wichtigen Problem zu nehmen. Bei Betrachtung des Für und Wider einer Personalunion muß stets von den Aufgaben der NSDAP. als der Organisation, die alle deutschen Menschen politisch und weltanschaulich und kulturell zu führen und zu betreuen hat, ausgegangen werden. Bestimmend beeinflußt die NSDAP. die politische Lenkung und Gestaltung des gesamten öffentlichen Lebens . Eine Belastung der Partei mit Funktionen der Exekutive würde zwangsläufig die Erfüllung dieser der Bewegung vom Führer gestellten Aufgaben nicht nur bedeutend erschweren, sondern vielfach unmöglich machen. Es ist eine alte , in der menschlichen Unzulänglichkeit begründete Tatsache , daß die überwiegende Mehrzahl der Menschen zur Erreichung eines Zieles den Weg gehen wird, der bei Überwindung des geringsten Widerstandes einen möglichst schnellen, oft allerdings nur scheinbaren Erfolg verspricht. Daher wird mancher in seiner Eigenschaft als Politischer Leiter gleichzeitig mit entsprechenden Staatsämtern oder Ämtern mit behördlichem Charakter betraute Parteigenosse in vielen Fällen sein politisches Ziel durch Anwendung der Exekutivgewalt, die ihm als Behördenleiter gegeben ist, zu erreichen suchen. Es entfällt für ihn somit jede zwingende Notwendigkeit einer menschenführenden Arbeit im Sinne der Bewegung . Er braucht weder den ihm anvertrauten Volksgenossen Vorbild zu sein noch sie zu betreuen oder gar sie zu überzeugen . Mit anderen Worten, er führt nicht mehr, sondern er verwaltet.

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Die sich hieraus für die Partei auf längere Sicht ergebenden negativen Konsequenzen sind so schwerwiegender Natur, daß `nicht oft und nicht deutlich genug warnend auf diese Gefahren hingewiesen werden kann . Aus der Aufgabe des Politischen Leiters , in erster Linie jedoch des Hoheitsträgers selbst, zu führen und das heißt vor allem zu überzeugen, erhellt eindeutig, welche Voraussetzungen von ihm zu erfüllen sind, um dieser besonders schweren Aufgabe gerecht werden zu können.

Der Wert der nationalsozialistischen Erziehungsarbeit liegt darin, daß ein Volksgenosse freiwillig und aus innerer Überzeugung seine Pflichten gegenüber der Allgemeinheit erfüllt. Diese grundlegenden Unterschiede zwischen den Aufgaben eines Parteiamtes und einer behördlichen Dienststellung zu erkennen, ist eine Voraussetzung für jeden , der menschenführend tätig sein will. Es erscheint in diesem Zusammenhang notwendig, als Beispiel auf ein Teilgebiet der Parteiarbeit, das zur Zeit häufig besprochen wird, näher einzugehen. O Vor kurzer Zeit wurden an Stelle der Industrie- und Handelskammern Gauwirtschaftskammern errichtet, die den Gauleitern zur Durchführung wirtschaftlicher Aufgaben zur Verfügung stehen. Ich verweise hier auf mein Rundschreiben Nr. 70/42 , in dem die Frage der Personalunion Gauwirtschaftsberater - Präsident der Gauwirtschaftskammer schon einmal behandelt wurde. Es wird nun oft die Meinung vertreten, der Gauwirtschaftsberater müsse in Personalunion Präsident der neugebildeten Gauwirtschaftskammer sein. Diese Ansicht ist falsch! Die Verwirklichung müßte im krassen Gegensatz zu den wirklichen Aufgaben der Partei stehen. Aufgabe des Gauwirtschaftsberaters ist es, für eine den Forderungen des Nationalsozialismus entsprechende Ausrichtung, Beeinflussung und Erziehung der in seinem Gaugebiet tätigen Vertreter der Wirtschaft zu sorgen. Er hat weiter darauf zu sehen, daß den Erkenntnissen nationalsozialistischer Wirtschaftsauffassung Rechnung getragen wird. Seine Aufgabe ist somit eine befruchtende, überzeugende, also führende. Er soll, wie schon seine Bezeichnung sagt, der Berater des Gauleiters in allen Dingen der Wirtschaftsführung sein. Er wird daher auch vielfach in seinen Erkenntnissen und Forderungen der Entwicklung weit voraus sein und schon aus diesem Grunde oft auf die einzelnen Tagesfragen im Wirtschaftsleben keinen direkten Einfluß nehmen. 277

Der Präsident der Gauwirtschaftskammer hat im Gegensatz zum Gauwirtschaftsberater eine zur Hauptsache verwaltungsmäßige und fachliche Aufgabe. Eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen Gauwirtschaftsberater und Präsident der Gauwirtschaftskammer ist jedoch eine natürliche Notwendigkeit . Sie liegt in der Aufgabenstellung beider Männer begründet und ist Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben des einen wie des anderen. Wie schon in der Verordnung über die Errichtung der Gauwirtschaftskammern klar zum Ausdruck gebracht wird, haben die Gauwirtschaftskammern einerseits die Belange der Wirtschaft ihres Bereiches wahrzunehmen und andererseits für einen Ausgleich der verschiedenen wirtschaftlichen Interessen Sorge zu tragen. Ihre Tätigkeit ist darüber hinaus zur Hauptsache eine prüfende, beaufsichtigende und somit verwaltungsmäßig entscheidende. Würde also der Gauwirtschaftsberater mit seinem völlig anders gearteten Aufgabengebiet eines politischen Führers gleichzeitig Präsident der Gauwirtschaftskammer mit ihren verwaltungsmäßig fachlichen Aufgaben sein , so könnte er zumeist seine wirklichen Aufgaben nicht erfüllen . Er wäre mit laufender Verwaltungsarbeit eingedeckt, die ihm weder Zeit noch Möglichkeit ließe , führend , also über den Kleinigkeiten des täglichen Alltags stehend, wirken zu können. Selbst ein mit großen Fähigkeiten ausgestatteter Gauwirtschaftsberater würde nach anfänglichen Versuchen , seinen politischen Führungsaufgaben gerecht zu werden, diese langsam vernachlässigen, um letzten Endes zwangsläufig in seinem Fühlen und Handeln nur noch Präsident der Gauwirtschaftskammer zu sein. Außerdem würde der Gauwirtschaftsberater in vielen Fällen vor die Frage gestellt, ob er ganz eindeutig gegenüber der Wirtschaft die Interessen der Allgemeinheit vertreten oder ob er den sogenannten Mittelweg beschreiten solle . Auf keinen Fall wäre der Gauwirtschaftsberater völlig unabhängig von wirtschaftlichen Einflüssen ; das müssen sämtliche Politischen Leiter und insbesondere die Gauwirtschaftsberater sein . Wie bekannt, äußerte der Führer eindeutig, kein Politischer Leiter dürfe Aufsichtsratsmandate der Privatwirtschaft annehmen. Der Führer ordnete weiterhin an, Reichstagsmitglieder, die ein Aufsichtsratsmandat bekleideten , hätten aus dem Reichstag auszuscheiden. Eine eindeutige Anordnung des Führers über die Unabhängigkeit der Unterführer der Bewegung von Privatinteressen ist zu erwarten .

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Auch die Personalunion zwischen Kreisleiter und Landrat konnte nur in Ausnahmefällen auf befristete Zeit gestattet werden. Das Amt eines Oberbürgermeisters oder eines Landrats verlangt einen Mann, der die nötigen Verwaltungsfähigkeiten besitzt , das Amt des Kreisleiters jedoch einen Parteigenossen, der Menschen führen kann. Voraussetzungen für die erfolgreiche Tätigkeit des ersteren ist die Erfüllung der notwendigen, meist an den Schreibtisch gebundenen Verwaltungsarbeit, Voraussetzung für den Erfolg des letzteren ist es, mit den Volksgenossen seines Kreises stets in lebendiger Fühlung zu bleiben. Das eine schließt das andere zwangsläufig aus. Vom Führer selbst wurde daher wiederholt abgelehnt , daß Poli- · tische Leiter gleichzeitig ein korrespondierendes Staatsamt innehaben. Alle bisher gemachten Erfahrungen unterstreichen die absolute Richtigkeit dieser Anordnung. Nur der Gauleiter soll und muß gleichzeitig Reichsstatthalter sein bzw. werden. Die Verquickung von Partei- und Staatsämtern ist also unbedingt abzulehnen, so bestechend auch manchmal die Personalunion in der Führung eines Parteiamtes und einer behördlichen Dienststelle im ersten Augenblick scheinen mag. A. 137/37 vom 23. 10. 1937

Keine Übertragung einer Dienststellung auf Grund eigener Beschwerde Es ist ein feststehender Grundsatz nationalsozialistischer Personalpolitik, daß einem Parteigenossen niemals die Dienststellung eines anderen übertragen werden darf, zu dessen Ablösung er durch eine Beschwerde beigetragen hat. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes würde einem egoistischen Strebertum in der Bewegung Tür und Tor öffnen, jede Disziplin und das gegenseitige Vertrauen zwischen Führung und Geführten als Basis ihrer gemeinsamen Arbeit im Dienst der Bewegung zerstören . Außerdem lehrt die Erfahrung, daß jemand, der an die Stelle eines auf seine Beschwerde hin abgelösten Parteigenossen tritt , nicht die innere Freiheit, meist aber auch nicht die Autorität vor seinen Untergebenen besitzt , die nun einmal Vorbedingung für die erfolgreiche Bekleidung jeder Führerstellung in und außerhalb der Bewegung ist. Ich verlange, daß der in dieser Anordnung niedergelegte, an sich selbstverständliche Grundsatz in Zukunft strengstens beachtet wird. 21 Partei-Kanzlei I

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V. 79.35 vom 18. 4. 1935

Ernennung bzw. Absetzung von Politischen Leitern durch den Führer Ich habe mir die Ernennung bzw. Absetzung aller Politischen Leiter bis zum Kreisleiter herab vorbehalten.

I. In Zukunft werden ausschließlich von mir ernannt : a) alle Reichsleiter ; b) alle Politischen Leiter in der Dienststelle der Partei -Kanzlei ; c) alle Politischen Leiter in den Dienststellen der Reichsleiter ; d) alle Politischen Leiter, die in den Dienststellen selbständiger Hauptamtsleiter in der Reichsleitung tätig sind; e) Gauleiter; f) Stellvertretende Gauleiter und Gauamtsleiter; g) Kreisleiter. II. Einstweilige Beurlaubungen bzw. kommissarische Betrauungen können dagegen vorgenommen werden : 1. vom Leiter der Partei-Kanzlei für die gesamte Partei, mit Ausnahme der Gauleiter; 2. von den Reichsleitern in den ihnen unterstehenden Dienststellen der Reichsleitung ; vom Leiter des Obersten Parteigerichts und vom Reichsschatzmeister nach Fühlungnahme mit dem jeweils zuständigen Gauleiter auch in bezug auf Gaurichter und Gauschatzmeister ; 3. von den selbständigen Hauptamtsleitern der Reichsleitung unter Mitteilung an den Reichsorganisationsleiter ; 4. von den Gauleitern . 5. entfällt. 6. Von einstweiligen Beurlaubungen bzw. kommissarischen Betrauungen ist dem Leiter der Partei-Kanzlei a) bei Zuständigkeit eines Reichsleiters direkt durch diesen , b) bei Zuständigkeit eines Gauleiters durch diesen bei dringenden Fällen direkt , sonst auf dem Wege über den Reichs-> organisationsleiter, Hauptpersonalamt, Meldung spätestens 8 Tage nach erfolgter einstweiliger Beurlaubung bzw. Einsetzung zu erstatten . 7. Kommissarische Betrauungen sollen nur erfolgen bei dem ernsthaften Vorhaben, den betreffenden Parteigenossen nach einer Probezeit zur endgültigen Ernennung vorzuschlagen. Bei Beurlaubung ist die kommissarische Betrauung eines Nach-

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folgers bis zum endgültigen Urteilsspruch zurückzustellen . Die Geschäfte des Beurlaubten sind in einem solchen Falle vertretungsweise zu versehen . 8. Spätestens 3 Monate nach kommissarischer Betrauung muß bei mir auf dem nach II 6 a bzw. b vorgeschriebenen Weg Antrag auf endgültige Ernennung gestellt bzw. unter Beifügung einer schriftlichen Begründung mitgeteilt werden, aus welchen Gründen eine endgültige Ernennung nicht beantragt werden kann. 9. Alle Anträge an mich auf Absetzung oder Ernennung sind auf dem nach II 6a bzw. b vorgeschriebenen Wege über den Leiter der Partei Kanzleiin München mireinzureichen. 10. Bei Anträgen auf Absetzung ist schriftliche Begründung des zuständigen Reichsleiters oder Gauleiters beizufügen. 11. Bei Anträgen auf Ernennung sind außerdem einzureichen: a) Personalfragebogen (Muster I und II) , b) Lebenslauf, c) Ahnentafel zum Nachweis der deutschblütigen Abstammung, d) Auszug aus dem Strafregister (für den Fall vorliegender Bestrafung) ,

e) 2 Paßbilder. Der Einheitlichkeit halber sind von allen Dienststellen die von der Reichsorganisationsleitung , Hauptpersonalamt, herausgegebenen Formulare zu verwenden .

1

12. Die nach erfolgter Ernennung ausgestellten Dienstrangausweise gehen auf demselben Dienstwege, auf dem die Anträge eingelaufen sind, an die Dienststellen, die den Antrag eingereicht haben, zur Aushändigung an den Ernannten . 13. Bei Versetzungen in gleicher Eigenschaf tist nur Mitteilung auf dem nach II 6 a bzw. b vorgeschriebenen Wege erforderlich . Eine nochmalige Einreichung der nach II 11 verlangten Unterlagen erübrigt sich in solchen Fällen. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Verleihung eines höheren Dienstranges für einen Parteigenossen, der eine Ernennung für den bisher innegehabten Dienstrang bereits in Händen hatte. Für derartige Anträge genügt eine schriftliche Begründung auf dem Antragsformular. gez. Adolf Hitler. 21 *

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R. 93/35 vom 10. 5. 1935

Ernennung bzw. Absetzung von Politischen Leitern durch den Führer - Beurteilung der Parteigenossen In Ausführung der Verfügung des Führers vom 18. 4. 1935 --- bestimme ich 79/35zu Ziffer 11 : Die Beurteilung des vorgeschlagenen Parteigenossen in dem Führungszeugnis bzw. Begutachtungsbogen hat durch den betreffenden Reichsleiter bzw. Gauleiter oder selbständigen Hauptamtsleiter persönlich zu erfolgen und ist handschrift lich zu unterzeichnen. (Namensstempel sind unzulässig .) Die Beurteilung ist so kurz wie möglich zu fassen, muß aber so klar und eingehend erfolgen, daß sie ein genaues Bild des Vorgeschlagenen ergibt. Die Beurteilung muß daher unbedingt enthalten : 1. Charakterliche Eigenschaften. 2. Schul- und Berufsausbildung. 3. Auf welchem Gebiet sind besondere Leistungen vorhanden. 4. Persönliche Umgangsform. Auftreten übergeordneten und unterstellten Personen sowie Behörden gegenüber. 5. Beurteilung der Fähigkeiten zur Übernahme der vorgeschlagenen Dienststelle und zur Bekleidung des Dienstranges. Die vom Führer in ihrer Dienststelle bzw. ihrem Dienstrang bestätigten Parteigenossen werden allmonatlich im Verordnungsblatt bekanntgegeben .

A. 31/42 vom 16. 6. 1942 (RVBI. )

Übernahme von Nebenämtern durch Gauleiter Unter Aufhebung der Anordnung 115/38 vom 3. 8. 1938 gebe ich im Auftrage des Führers bekannt : Die Gauleiter sind die direkten Beauftragten des Führers für ihre Gaue. Sie sind dem Führer verantwortlich für die gesamte politische Führung ihres Hoheitsbereiches. Mit ihrer überragenden Stellung ist die Übernahme irgendwelcher Nebenämter, gleichviel welcher Art, unvereinbar. In Sonderfällen wie z. B. bei der Übernahme höchster staatlicher Ämter wird der Führer eine Ausnahme jeweils persönlich bestimmen.. Soweit Gauleiter Nebenämter bereits bekleiden , ohne hierfür die ausdrückliche Genehmigung des Führers zu besitzen, sind diese abzugeben. Nur in außerordentlichen Fällen können begründete Anträge über mich an den Führer gestellt werden . 282

Bekleidet ein Gauleiter ein Staatsamt, so muß der Stellvertreter hauptamtlich sein - Gauinspekteure können hauptamtlich sein - Aufgabengebiet der Gauinspekteure In manchen Gauen leidet die Parteiarbeit zwangsläufig darunter, daß neben dem Gauleiter auch sein Stellvertreter ein staatliches oder anderes Amt bekleidet. Um eine straffe Leitung und Überwachung der Parteiarbeit. zu gewährleisten, ordne ich daher an, daß zumindest dort, wo Gauleiter ein Staatsamt bekleiden , ihre Stellvertreter vollamtlich in der Gauleitung tätig sein müssen . Für sehr wesentlich für das reibungslose Arbeiten des Parteiapparates halte ich die richtige Auswahl der Parteigenossen, die als Gauinspekteure in Frage kommen. Die Auffassung, daß diese Stellen mit nennenswerter Arbeit nicht verbundene Ehrenposten sind und daß man der Parteizugehörigkeit nach ganz junge Parteigenossen zu Gauinspekteuren machen kann, muß ich als irrig bezeichnen. Ich bestimme hieṛmit , daß als Gauinspekteure nur solche Parteigenossen tätig sein dürfen , die bereits vor dem 14. September 1930 in die Partei eingetreten sind und in den Kampfjahren sich als Politische Leiter bewährt haben.

Ich stelle den Gauleitern frei , Gauinspekteure mit großem Bereich vollamtlich einzusetzen oder für kleinere Bereiche von etwa drei oder vier Kreisen Gauinspekteure zu bestimmen, die ein staatliches oder kommunales Amt innehaben, in ihrem Bereich aber kein Parteiamt nebenbei bekleiden dürfen . Voraussetzung ist natürlich, daß sie auf jeden Fall genügend freie Zeit haben, um die ihnen als Gauinspekteure gestellten Aufgaben zu lösen. Die Aufgaben der Gauinspekteure sind folgende : a) Sie haben im Auftrage des Gauleiters die Arbeit und das Auftreten der Politischen Leiter zu überwachen, die Arbeit der Parteiorganisation zu überprüfen, Beschwerden abzustellen und ihren Gauleiter über alles, besonders auch über die herrschende Stimmung , laufend zu unterrichten . b) Sie sollen direktes Bindeglied zwischen dem letzten Politischen Leiter und Parteigenossen und dem Gauleiter sein und das Sprachrohr der alten Parteigenossen, besonders der Alten Garde, bilden. Zu diesem Zweck sollen sie jeden Monat in jedem Kreis die 50 oder 60 bewährtesten und charakterlich besten Parteigenossen, gleich , ob sie in der Partei, SA. oder 283

A. vom 26. 6. 1934

44 stehen, zu einer zwar disziplinierten, aber freien und zwanglosen Aussprache in Form eines Kameradschaftsabends unter ihrer Leitung zusammenrufen. Ich erwarte von den Gauleitern , daß sie über die gegebenen Richtlinien hinaus sich bemühen, die Verbindung zwischen Führung und Gefolgschaft immer inniger zu gestalten. R. vom 11. 12. 1939

Stellvertretende Gauleiter als zukünftige Gauleiter Der Führer hat schon vor längerer Zeit angeordnet, Gauleiter dürften im allgemeinen nur diejenigen Parteigenossen, die längere Zeit das Amt eines Stellvertretenden Gauleiters ausgeübt hätten, werden. Diese Parteigenossen sollten aber niemals im gleichen Gau, in dem sie Stellvertretende Gauleiter waren, Gauleiter werden. Während früher einmal lediglich örtliche Personal- bzw. Gauverhältnisse für die Auswahl der Stellvertretenden Gauleiter maßgebend waren, muß heute verlangt werden , daß der Parteigenosse , der als Stellvertretender Gauleiter vorgeschlagen und eingesetzt wird, jederzeit einen fremden Gau als Gauleiter zu übernehmen fähig ist. Nächst dem Gauleiter muß also dessen Stellvertreter der fähigste Politische Leiter des Gaues sein. Diese Grundsätze sind vom Führer festgelegt und unbedingt zu beachten . Es steht fest, daß nur ein Teil der bisher eingesetzten Stellvertretenden Gauleiter die Fähigkeit, hat , Gauleiter zu werden ; Stellvertretende Gauleiter, die den vom Führer kürzlich erneut festgelegten Anforderungen nicht entsprechen, sollen daher sobald wie möglich durch Parteigenossen , die die unbedingte Fähigkeit zum Gauleiter haben, ersetzt werden .

V. 14/42 vom 24. 8. 1942 (RVBL )

Das Amt des Stellvertretenden Gauleiters ist hauptamtlich zu besetzen

Ich verfüge : 1. Das Amt des Stellvertretenden Gauleiters ist so bald wie möglich, spätestens auf jeden Fall nach Kriegsende, in allen Gauen hauptamtlich zu besetzen . Ein Stellvertretender Gauleiter soll keine Nebenämter bekleiden ; Ausnahmeregelungen können nur für kurze Zeit gestattet werden . 2. Zur Ernennung als Stellvertretende Gauleiter sind mir über den Leiter meiner Partei-Kanzlei nur ebenso hochbefähigte wie charakterlich einwandfreie Parteigenossen vorzuschlagen; es sind vorzuschlagen nur Parteigenossen, von denen

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anzunehmen ist, daß sie nach einer gewissen Dienstzeit als Stellvertretende Gauleiter ohne weiteres in der Lage sind, einen fremden Gau als Gauleiter zu übernehmen .

3. Der Leiter meiner Partei-Kanzlei hat laufend Parteigenossen, die nach dem Urteil von Reichsleitern , Gauleitern und Verbändeführern künftig einmal für eine Verwendung als Stellvertretende Gauleiter in Frage kommen, für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten zur Partei-Kanzlei einzuberufen ; der Leiter der Partei-Kanzlei hat für die sorgfältige Unterrichtung der Einberufenen über die Aufgabengebiete der Bewegung in allen Dienststellen der Reichsleitung zu sorgen und mir darnach über die Verwendungsmöglichkeit der Einberufenen Bericht zu erstatten. 4. Grundsätzlich wird bei längerer schwerer Erkrankung eines Gauleiters nie der Stellvertretende Gauleiter mit der vertretungsweisen Führung des Gaues betraut ; ich werde stets einem anderen Gauleiter diese Aufgabe übertragen. Solange der von mir mit der Vertretung beauftragte Gauleiter tätig ist, muß sich der erkrankte Gauleiter der Einflußnahme auf die Gauleitung enthalten. 5. Amtsnachfolger eines Gauleiters wird nie sein eigener Gauleiter-Stellvertreter, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen in jedem Fall entweder ein anderer Gauleiter oder der Stellvertretende Gauleiter eines anderen Gaues.

gez. Adolf Hitler.

Beurlaubungen und Versetzungen von Hauptamts- und Amtsleitern der Reichsleitung sind vorher dem Leiter der ParteiKanzlei zu melden Um die notwendige Stetigkeit in der politischen Arbeit der Partei sicherzustellen , ordne ich hiermit an, daß in Zukunft vor Beurlaubungen und Versetzungen von Hauptamtsleitern und Amtsleitern der Reichsleitung meine Zustimmung eingeholt werden muß, soweit sie nicht reine Verwaltungstätigkeit ausüben oder als Richter dem Leiter des Obersten Parteigerichts unterstehen. Das gleiche gilt auch für Beurlaubungen und Versetzungen im Rahmen der angeschlossenen Verbände , soweit es sich dabei um den oben bezeichneten Personenkreis handelt. 285

A. 11/36 vom 20.

1936

R. 174/35 vom 26. 8. 1935

Abkommandierung Politischer Leiter zur Partei-Kanzlei Um die Erfahrungen der Arbeit in den Gaustäben meiner Dienststelle nutzbar zu machen und andererseits den Gauleitungen die Möglichkeit zu geben, Einblick in die Arbeit meiner Dienststelle zu nehmen und so ihr Blickfeld zu erweitern, ordne ich hiermit in der Hoffnung, daß dadurch die Zusammenarbeit verständnisvoller und nutzbringender wird, folgendes an : Mit Wirkung vom 1. Oktober des Jahres sind jeweils auf vier Wochen die Stellvertretenden Gauleiter oder bewährtesten Gauamtsleiter zu meinem Stabe zur Dienstleistung in der Reichsleitung abzukommandieren. Ich lege nur Wert auf die Meldung solcher Parteigenossen, die hauptamtlich in der Parteiarbeit stehen und durch staatliche oder andere hauptamtliche Tätigkeit nicht an außerhalb der Partei stehende Stellen gebunden sind. Ich beabsichtige, für jeden Monat ab Oktober zwei oder drei Stellvertretende Gauleiter bzw. Gauamtsleiter zur Dienstleistung in meiner Dienststelle einzuberufen, um so jedem Gauleiter die Möglichkeit zu geben, in jedem Jahr einmal einen seiner engsten Mitarbeiter Einblick in den Dienstbetrieb meiner Dienststelle nehmen zu lassen. Die Kommandokosten übernimmt meine Dienststelle. Ich habe Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, daß die jeweils abkommandierten Parteigenossen hinreichende Gelegenheit zu grundsätzlichen Unterhaltungen mit allen Sachbearbeitern meiner Dienststelle erhalten und im übrigen Gelegenheit finden, ihnen kameradschaftlich näherzutreten . Ich verspreche mir von dieser Regelung eine lebendigere Fühlungnahme zwischen meiner Dienststelle und den Gauleitungen und eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens .

A. 3/36 vom 7. 1. 1936

Abkommandierung von Kreisleitern zur Partei-Kanzlei Die Abkommandierung von Stellvertretenden Gauleitern bzw. Gauamtsleitern zur Partei-Kanzlei hat sich als so nutzbringend erwiesen, daß daneben ab 1. April 1936 auch Kreisleiter für je einen Monat zur Partei -Kanzlei abkommandiert werden sollen, und zwar mit der Maßgabe , daß künftig aus jedem Gau in jedem Jahr ein Kreisleiter einen Monat lang zur Partei -Kanzlei beurlaubt wird . In Frage kommen in erster Linie Kreisleiter, die imstande sind, die hier gesammelten Erfahrungen über ihren Kreis hinaus für die Arbeit in allen Kreisen ihrer Gaue mit Hilfe ihrer Gauleiter nutzbringend zu verwerten. Die Kommandokosten übernimmt die Partei-Kanzlei.

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A. 4/40 vom 13. 2, 1940

Anforderung von Mitarbeitern für besonderen Einsatz Ich habe die Beobachtung gemacht, daß die verschiedensten Stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bei den Gauleitungen für besondere Einsätze Männer anfordern . Bei einer derart verzettelten Anforderung wird eine planvolle Personalpolitik verhindert. Die richtige Auswahl bewährter Parteigenossen für besondere Aufgaben ist unerläßlich, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten. Darüber hinaus macht auch der im Augenblick fühlbar vorhandene Mangel an Mitarbeitern eine planvolle Personalpolitik dringend erforderlich .

Ich ordne daher folgendes an: 1. Anforderungen von Parteigenossen, die im Auftrag der Partei eine besondere Verwendung finden sollen, sind grundsätzlich an meine Dienststelle zu richten. 2. Die Gauleitungen haben in Zukunft nur solchen Anforderungen Folge zu leisten , die von meiner Dienststelle ausgehen. Anforderungen anderer Stellen sind meiner Dienststelle zu übersenden. 3. Anforderungen von bisher hauptamtlich in der NSDAP. tätigen Parteigenossen für einen nicht im direkten Auftrage der Partei beabsichtigten Einsatz sind ebenfalls an meine Dienststelle zu richten . Soweit das Hauptpersonalamt Anforderungen an die Gauleitungen richtet, handelt es jeweils in meinem Auftrag.

A. 43/38 vom 12. 4. 1938

Einstellung von Hilfskräften bei der Partei Der durch den erhöhten Arbeitsanfall immer größer werdende Geschäftsverkehr auf allen Dienststellen der Partei bedingt auch eine immer größer werdende Zahl von Angestellten und sogenanntem Hilfspersonal. Diese Mitarbeiter bekommen zum Teil die geheimsten Vorgänge zu Gesicht und unterliegen natürlich leicht der Versuchung - ohne daß immer eine böswillige Absicht vorzuliegen braucht - ihr Wissen Dritten mitzuteilen. Andererseits besteht aber auch die Möglichkeit, daß sich derartige Angestellte ausschließlich zum Zwecke der Spionage bei Parteidienststellen bewerben . Um dieser Gefahr soweit wie möglich entgegenzutreten, ordne ich an, daß vor Einstellung von Hilfspersonal (z . B. Boten , Pförtnern, Schreibkräften usw.) neben allen anderen Anstellungsbedingungen eingehende Auskunft beim Sicherheitsdienst der 4 anzu-

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fordern ist . Diese Auskünfte sind neben der politischen Beurteilung des Hoheitsträgers als Grundlage für die Einstellung zu bewerten.

A. 84/40 vom 24. 9. 1940 (RVBL)

Ubernahme von Angestellten aus Dienststellen des Staates in Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Ich ordne unter Hinweis auf die Anordnung 82/39 des Reichsschatzmeisters vom 28. 10. 1939 für den Bereich der angeschlossenen Verbände an, daß Angestellte, die bisher bei der Dienststelle eines angeschlossenen Verbandes oder einer öffentlichen Dienststelle beschäftigt waren, nur im Einvernehmen mit ihrer bisherigen Dienststelle eingestellt werden können. Der Reichsschatzmeister

München, den 28. 10. 1939

Anordnung Nr. 82/39 An die Dienststellen der Reichsleitung, an die Gauschatzmeister und an die Reichskassenverwalter der Gliederungen der NSDAP . Betr.: Übernahme von Angestellten aus Dienststellen des Staates in die Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen Der Reichsminister der Finanzen hat mit Runderlaß vom 23. 9. 1939 (Reichsbesoldungsblatt 1939 Nr. 3227 S. 294) angeordnet, daß die öffentlichen Dienststellen Gefolgschaftsmitglieder , die vorher bei einer Dienststelle der NSDAP. oder ihrer Gliederungen beschäftigt waren, nur im Einvernehmen mit dieser Dienststelle einstellen können . Ich ordne deshalb an, daß entsprechend meiner Anordnung 76/38 vom 12. Dezember 1938, betreffend ,,Übernahme von Angestellten aus den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ", Angestellte, die vorher bei einer Dienststelle im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, gleichfalls nur im Einvernehmen mit ihrer bisherigen Dienststelle eingestellt werden können. gez. Schwarz .

Der Reichsschatzmeister

München , den 12. Dezember 1938

Anordnung Nr. 76/38 An die Dienststellen der Reichsleitung, an sämtliche Gauschatzmeister und Reichskassenverwalter der Gliederungen der NSDAP.

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Betr.: Übernahme von Angestellten aus den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände . In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen sich Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände gegenseitig Angestellte meist unter dem Versprechen einer höheren Bezahlung wegziehen, ohne hiervon deren bisherigen Dienstvorgesetzten zu verständigen. Eine derartige Handlungsweise widerspricht dem Sinn einer kameradschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Dienststellen. Durch den dauernden Wechsel der Angestellten wird aber auch die sachgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte erschwert, da häufig ein entsprechender Ersatz für die ausscheidenden Angestellten nicht sofort beschafft werden kann . Ich ordne deshalb an: 1. Die Verpflichtung von Angestellten, anderen Dienststelle der Partei, ihrer geschlossenen Verbände tätig waren, her eingeholten Einverständnis des gesetzten zulässig.

die vorher bei einer Gliederungen oder anist nur nach dem vorbisherigen Dienstvor-

2. Im Falle einer Verpflichtung solcher Angestellter darf die Bezahlung nicht höher sein als bisher, es sei denn, daß mit der Übernahme in eine andere Dienststelle eine Stellungsänderung verbunden ist. Auf Ersuchen des Zentralverlages der NSDAP. , Franz Eher Nachf. GmbH . , findet vorstehende Anordnung auch auf die Parteiverlage der NSDAP. entsprechende Anwendung. gez. Schwarz . Der Reichsminister der Finanzen P 2100-2165 IV Berlin, den 31. Januar 1939 (RBB. S. 23) Nr. 3042 Einstellung von nichtbeamteten Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes . In letzter Zeit mehren sich die Klagen , daß Verwaltungen oder Betriebe des öffentlichen Dienstes Gefolgschaftsmitglieder einer anderen öffentlichen Dienststelle zum Übertritt in ihren Geschäftsbereich auffordern . Ein solches Verfahren kann nicht gebilligt werden. Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister des Innern weise ich darauf hin, daß es unbedingte Pflicht jeder Dienststelle im öffentlichen Dienst ist, mit Gefolgschaftsmitgliedern anderer öffentlicher Verwaltungen oder Betriebe wegen

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etwaigen Übertritts erst dann in Verbindung zu treten, wenn sie sich davon überzeugt hat, daß die derzeitige Beschäftigungsstelle damit einverstanden ist. Sondermaßnahmen, wie sie z. B. im ADO . Nr. 2 zu § 1 ATO . für Techniker getroffen sind , oder zeitlich begrenzte Rückabordnungen an die Stelle , die das Gefolgschaftsmitglied verloren hat, sind an sich unerwünscht und lassen sich vermeiden , wenn jede Dienststelle sich ihrer Pflicht bewußt bleibt, Reibungen innerhalb des öffentlichen Dienstes hintanzuhalten. Im Auftrage : gez. We ver.

A. 24/41 vom 9. 5. 1941 (RVBI.)

Offene Stellenangebote in Zeitungen und Zeitschriften von Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Es widerspricht sowohl dem Ansehen der NSDAP. als auch den Grundsätzen der Personalpolitik der Bewegung , wenn Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Stellenangebote für die zu besetzenden politischen Ämter öffentlich in Tageszeitungen und Zeitschriften unter allen übrigen Stellenangeboten der freien Wirtschaft veröffentlichen . Die hauptamtliche Besetzung politischer Ämter kann nicht durch Meldungen aus öffentlichen Ausschreibungen erfolgen, sondern ist von den Personalämtern durch sorgfältige Nachwuchsauslese , auf deren Notwendigkeit ich erneut hinweise , sicherzustellen. Stehen in einem Hoheitsbereich - z. B. Kreis - keine einsatzfähigen Politischen Leiter oder Gliederungsangehörigen für die Besetzung politischer Ämter zur Verfügung, so ist eine entsprechende Anforderung an das Personalamt des übergeordneten Hoheitsbereiches (Gau) zu richten, das sich, falls auch ihm die Vermittlung hauptamtlicher Kräfte nicht möglich ist , entsprechend der Verfügung V 4/40 an den Leiter der Partei-Kanzlei wenden kann . Auf die öffentliche Ausschreibung von Stellenangeboten für ausgesprochen fachliche Arbeitskräfte (insbesondere im Rahmen der angeschlossenen Verbände , z. B. Techniker, Architekten , Volkspflegerinnen usw.) findet diese Anordnung keine Anwendung .

A 109.36 vom 15 8 1936

Verleihung von politischen Diensträngen an Kraftwagenführer Es bedeutet eine Verkennung des Wesens der Politischen Leiter, wenn Dienststellen der Partei Kraftwagenführern politische Dienstränge verleihen. Politische Dienstränge dürfen nur solchen Unterführern der

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Partei verliehen werden, die eine politische Aufgabe im Rahmen der Bewegung zu erfüllen haben . Kraftwagenführer sind bei Bewährung für Dienstränge der Parteigliederungen bei den zuständigen Führern der Gliederungen in Vorschlag zu bringen. Verleihung von Politischen-Leiter-Diensträngen an Kraftwagenführer, Telephonisten, Hausmeister, Ordonnanzen usw.

V. I. 60/720 vom 3. 12. 1941

Es besteht Veranlassung, auf die Anordnung 109/36 vom 15. 8. 1936 erneut hinzuweisen. Sinngemäß gleiches gilt für Telephonisten , Hausmeister, Ordonnanzen usw. Es ist daher künftig von der Verleihung von Politischen-Leiter-Diensträngen auch an diese Mitarbeiter abzusehen. Ihre Besoldung erfolgt nach den vom Reichsschatzmeister herausgegebenen Besoldungsrichtlinien.

V. 20/42 vom 5. 11. 1942 (RVBI. )

Dienstrang für ausgeschiedene Politische Leiter

Ich verfüge : 1. Politischen Leitern, die in Ehren aus ihrer Dienststellung ausscheiden, kann der Dienstrang belassen und das Recht zum Tragen der Parteiuniform zuerkannt werden. 2. Die Entscheidung über die Belassung des Dienstranges trifft der für die Ernennung zuständige Hoheitsträger. 3. Politische Leiter, die sich vorübergehend außer Dienststellung befinden, haben als Dienstbezeichnung ihren Dienstrang mit dem Zusatz z . V. zu führen . 4. Politische Leiter, die ehrenvoll endgültig aus dem aktiven Parteidienst ausgeschieden sind, haben ihren Dienstrang mit dem Zusatz a . D. zu führen . 5. Meine Verfügung 80/36 vom 13. 6. 1936 hebe ich hiermit auf. 6. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner Partei-Kanzlei im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister und dem Reichsorganisationsleiter . gez. Adolf Hitler.

Anforderung von Leumundszeugnissen bzw. Strafregisterauszügen vom Führerkorps der Partei Bei der Untersuchung von Unterschlagungen, Veruntreuungen usw. , die im Parteidienst begangen wurden , hat sich mehrfach ergeben, daß die Angeklagten wegen ehrenrühriger Delikte vorbestraft waren . 291

A. vom 23. 11. 1934

Dies veranlaßt mich, alle Politischen Leiter und Unterführer der Partei auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Führerauslese hinzuweisen. Es muß eine der vordringlichsten Aufgaben der Personalämter sein, für alle bereits tätigen bzw. neueinzusetzenden Poli- ` tischen Leiter und Unterführer der Partei Leumundszeugnisse, gegebenenfalls Strafregisterauszüge zu beschaffen und den zuständigen Parteidienststellen vorzulegen . Während im Dienst der Bewegung erlittene politische Vorstrafen nur zugunsten der Betroffenen sprechen können, muß andererseits im Interesse des Ansehens der Bewegung im Einvernehmen mit den zuständigen Parteigerichten an wegen ehrenrühriger Delikte Vorbestrafte ein sehr strenger Maßstab gelegt werden. Dabei muß jedoch jede spießige puritanerhafte Beurteilung von Jugendtorheiten und leichteren Vorstrafen besonders dann unterbleiben, wenn sich der Betreffende später einwandfrei geführt und Verdienste um die Bewegung erworben hat. Hält eine Parteidienststelle mit Billigung des zuständigen Parteigerichts einen Vorbestraften für würdig, ein Parteiamt zu bekleiden, dann übernimmt sie dafür die Verantwortung. Sie hat dann allerdings auch die Pflicht, ihn gegen Angriffe, die wegen seiner Vorstrafe gegen ihn als Politischen Leiter oder Unterführer der Bewegung gerichtet werden, zu schützen.

A. 2/41 vom 20. 3. 1941 (RVBL.)

Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen Durch Artikel I Ziffer 2 der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und

die Tilgung von Strafvermerken vom 17. November 1939 (RGBl . I S. 2254) ist § 4 des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April 1920 (RGBl. I S. 507) dahin geändert worden, daß bei erfolgter Tilgung eines Vermerkes über eine Verurteilung im Strafregister der Verurteilte jede Auskunft über die Tat und die Strafe verweigern darf. Er darf sich , soweit nicht eine andere noch nicht getilgte Verurteilung entgegensteht, als unbestraft bezeichnen. Nur das Gericht und der Staatsanwalt können aus besonderen Gründen anordnen, daß der Verurteilte auch über bereits getilgte Strafen Auskunft zu geben hať. Die Partei hat durch diese Regelung nicht , wie verschiedentlich in irriger Weise angenommen worden ist, die Möglichkeit verloren, Auskunft über bereits getilgte Vorstrafen insoweit zu verlangen, als dies zur Durchführung ihrer Aufgaben und Reinerhaltung ihres Führerkorps erforderlich ist. 292

Ich ordne daher an: I. Auskunft über bereits getilgte Vorstrafen kann nur verlangt werden : 1. bei Übertragung eines Amtes vom Ortsgruppenleiter an aufwärts ; 2. bei Ernennung von Unterführern der Gliederungen im Sinne von § 1 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen vom 2. Dezember 1936 (RGBl . I S. 997) und von Amtswaltern der angeschlossenen Verbände vom Kreisamtswalter an aufwärts ; 3. von den in der Zentralverwaltung des Reichsschatzmeisters und den nachgeordneten Dienststellen der Parteiverwaltung mit der Führung von Kassengeschäften und mit der Behandlung von Personalangelegenheiten betrauten Angestellten ; 4. in parteigerichtlichen Verfahren. II. Berechtigt zur Frage nach bereits getilgten Vorstrafen sind : der Leiter der Partei-Kanzlei , der Reichsschatzmeister der NSDAP ., die Gauleiter , das Oberste Parteigericht,

die Gaugerichte . Die übrigen Reichsdienststellen haben sich zum Zwecke der Erlangung der Auskunft an den Leiter der Partei-Kanzlei bzw. den Reichsschatzmeister der NSDAP. zu wenden.

III. Die Auskunft hat auch dann in einem verschlossenen Umschlag zu erfolgen, wenn die Frage verneint wird. Es ist am zweckmäßigsten durch entsprechende Kenntlichmachung - sicherzustellen, daß die für die Antwort benutzten Umschläge von den Parteigenossen selbst geöffnet werden, die von der Auskunft Kenntnis haben müssen. Diese Parteigenossen sind für die weitere vertrauliche Aufbewahrung der Auskünfte verantwortlich. IV. Bei Maßnahmen, die wegen falscher Auskunfterteilung eingeleitet werden sollen, ist die Hilfe staatlicher Stellen nicht in Anspruch zu nehmen .

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V. I. 30/292 vom 10. 7. 1941

Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen Im Reichsverfügungsblatt 15/41 vom 28. März 1941 ist eine Anordnung (A 2/41 v. 20. 3. 1941 ) über die Pflicht zur Auskunfterteilung über bereits getilgte Vorstrafen erschienen . Ein Einzelfall gibt Veranlassung zu folgender Klarstellung : Wie sich aus den Eingangsworten und den Ziffern III und IV der Anordnung ergibt, kann die Frage nach dem Vorliegen bereits getilgter Strafen nicht an Behörden, insbesondere nicht an das Strafregister, sondern immer nur - unter den in Ziffer I genannten Voraussetzungen - an den Verurteilten selbst gerichtet werden. Das Strafregister wäre bei erfolgter Tilgung zur Auskunft gar nicht mehr in der Lage, da die Strafvermerke dann unleserlich gemacht worden sind.

V. I. 27/365 vom 11. 4. 1942

Weiterführung der Stellen von Politischen Leitern, die zu besonderem Einsatz abkommandiert sind Die der Partei während des Krieges im Reich und in den besetzten Gebieten zufallenden Sonderaufgaben erfordern eine laufende Abstellung von Kräften aus den Gauen und Reichsleitungsdienststellen der NSDAP. , um die Durchführung notwendiger Maßnahmen auf allen Gebieten sicherzustellen. Es ist dabei Voraussetzung, daß bei Kommandierungen, sofern sie von begrenzter Dauer sind und eine endgültige Übernahme der abgeordneten Parteigenossen in den neuen Dienstbereich nicht. stattfindet, der Weg in die Heimatstellung jederzeit offen bleibt. Eine Besetzung der freigewordenen Stelle kann daher nur vertretungsweise erfolgen. Neubesetzungen während der Zeit einer Kommandierung sind nicht nur geeignet, bei den davon betroffenen Parteigenossen , sondern darüber hinaus bei allen im Einsatz stehenden Politischen Leitern große Unsicherheit auszulösen , da jeder einzelne damit rechnen muß, daß ihm das gleiche Schicksal zuteil werden kann. Aus gegebenem Anlaß wird nochmals auf die Notwendigkeit , die Heimatstellen für kommandierte Politische Leiter grundsätzlich offenzuhalten, hingewiesen.

V. 1. 60/718 vom 3. 12. 1941

• Todesfälle aus dem Führerkorps der NSDAP. Es wird gebeten , den Tod von Angehörigen des höheren Führerkorps der Partei (Kreisleiter, Gauamtsleiter und höhere Gliederungsführer) der Partei-Kanzlei möglichst noch am Tage des Be294

kanntwerdens fern mündlich mit folgenden Angaben zu melden :

oder fernschriftlich

Name, Vorname, Dienststellung , Todestag , Todesursache (Krankheit, Dienstunfall usw.) , Verdienste usw. Ist der Zeitpunkt der Beerdigung nicht sofort bekannt , wird gebeten, die Meldung über Tag und Stunde nachzuholen. Fallen Kreisleiter, Gauamtsleiter und in entsprechenden Diensträngen stehende Gliederungsführer auf dem Felde der Ehre , so wird gleichfalls um Mitteilung gebeten. In jedem Falle wird gebeten, Vorname und genaue Anschrift der Ehefrau mitzuteilen, außerdem ob und wieviel Kinder vorhanden sind.

Meldung von Todesfällen ---- Alles Wissenswerte in der Meldung angeben

R. 95/39 vom 29. 4 1939

Ich habe feststellen müssen, daß Meldungen über Todesfälle , die dem Führer, dem Leiter der Partei -Kanzlei oder Dienststellen der Reichsleitung erstattet wurden, nicht selten so unvollständig abgefaßt waren, daß zeitraubende Rückfragen erforderlich wurden . Ich weise deswegen darauf hin , daß solche Meldungen alle diejenigen Umstände enthalten müssen, die vermutlich für die von dem Empfänger der Meldung zu treffenden Entschließungen eine Rolle spielen . Es werden also beispielsweise Ort und Zeit der Beisetzung sowie Name und Anschrift der nächsten Angehörigen stets anzugeben sein.

Anforderung von Beurteilungen über das Verhalten von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen während der Ableistung ihrer Wehrpflicht Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung Abschrift eines Erlasses, den das Oberkommando der Wehrmacht auf Anregung des Leiters der Partei-Kanzlei herausgegeben hat. Gleichzeitig übersende ich ein mit dem OKW. vereinbartes Muster für das Einholen von Beurteilungen über das Verhalten von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen während der Ableistung ihrer Wehrpflicht. Ich empfehle, dieses Formblatt mit den entsprechenden Abständen drucken zu lassen . 22 Partei-Kanzlei I

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A. 124/36 vom 5. 10. 1936

Um eine Doppelanforderung zu vermeiden, ist die Anforderung von Beurteilungen grundsätzlich von der Stelle in die Wege zu leiten, der der betreffende Parteigenosse bzw. Angehörige der Gliederung vor seinem Einrücken zum Wehrdienst angehörte. Die Beurteilung durch die jeweils zuständige Wehrmachtstelle ist zu den Personalakten der Beurteilten zu nehmen. Die Einholung der Beurteilungen für alle nach der Anordnung Nr. 79/35 vom Führer persönlich zu bestätigenden Politischen Leiter geschieht durch das Personalamt des Leiters der ParteiKanzlei , dem laufend durch die Dienststellen der Reichsleiter und Gauleiter diejenigen zu melden sind, die ihrer Wehrpflicht genügt haben. Dabei sind anzugeben : Familienname, Vorname, Wohnort, Dienststellung in der Partei, Eintritt in die Wehrmacht , Name des Truppenteils mit Standort, Dienstdauer, letzter militärischer Dienstrang. Der Leiter der Partei -Kanzlei legt Wert darauf, daß über alle, die ihrer Wehrpflicht genügt haben, auch wirklich eine Beurteilung eingeholt wird . Es bleibt selbstverständlich Sache der Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen, welche Rückschlüsse und Folgerungen sie aus den von den Dienststellen der Wehrmacht abgegebenen Beurteilungen , die selbstverständlich vertraulich zu behandeln sind, ziehen wollen .

Das Oberkommando der Wehrmacht Nr. 3685 36 JIa . Betr.

Berlin , den 24. August 1936.

Ausstellung von Beurteilungen für NSDAP. und RAD .

An : das Oberkommando des Heeres, das Oberkommando der Kriegsmarine. das Reichsluftfahrtministerium . Nachrichtlich : Oberstltn . Hoßbach , V.O. — RAD. V. O. Partei - Kanzlei . Abw . L.

296

Der Leiter der Partei-Kanzlei und der Reichsarbeitsführer legen Wert darauf, daß bei der Besetzung von Führerstellungen auch die soldatische Eignung und Leistung der Anwärter berücksichtigt wird. Ich ordne daher folgendes an : 1. Anträgen nachstehender Dienststellen auf Übersendung von Beurteilungen ehemaliger Unteroffiziere und Mannschaften ist zu entsprechen: Personalamt des Leiters der Partei-Kanzlei , Gauleitungen , Oberste SA.-Führung , SA.-Gruppen , Reichsführung 14 , Korpsführung des NSKK., Motor-Obergruppen, Motorgruppe Ostland, Motorgruppe Schlesien , Reichsjugendführung, Gebietsführungen der HJ., Reichsarbeitsführer , Arbeitsgauführer. 2. Für die Anträge und Beurteilungen gilt das anliegende Muster. Die Anträge sind an den letzten Truppenteil, bei Soldaten der Kriegsmarine an den Stamm-Marineteil zu richten. 3. Die Beurteilungen sind durch den Truppenteil aufzustellen , dem der betreffende Soldat während seines aktiven Wehrdienstes zuletzt angehörte , bei der Kriegsmarine durch den StammMarineteil. Sind Unterlagen bei diesem Truppenteil nicht mehr vorhanden, so sind etwaige Anträge an die zuständige Wehrersatzdienststelle weiterzuleiten . Die Wehrmacht übernimmt mit der Ausstellung dieser Beurteilungen eine hohe Verantwortung . Ich erwarte , daß jeder einzelne sich dieser Verantwortung voll bewußt ist und die Beurteilungen mit äußerster Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt aufstellt. I. A.: gez . Unterschrift.

den .

19 .

An (Truppenteil) (Standort)

22*

297

Unter Bezugnahme auf den Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht Nr. 3685/36 JIa vom 24. 8. 1936 bitte ich um Ausfertigung nachstehender Beurteilung .

ist zur Verwendung als in Aussicht genommen .

(Unterschrift) (Dienststellung)

Beurteilung des

(Dienstgrad) Veranlagung, a) körperlich : b) geistig : Allgemeines Auftreten , a) dienstlich : b) außerdienstlich : Besondere Vorzüge : Besondere Mängel : Sittliche Haltung: Kameradschaft :

(Name)

Zuverlässigkeit: Führereigenschaften : (Unterschrift) (Dienstgrad und -stellung)

Nachwuchsfragen

Allgemeines A. 99/37 vom 11. 8. 1937

Aufnahme von Angehörigen der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP. Die Partei ist die Zusammenfassung der besten Nationalsozialisten. Deshalb hat sie es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben zu betrachten , die besten Deutschen der Bewegung zu298

zuführen und aus ihnen das politische Führerkorps des deutschen Volkes zu bilden. Nur wer in der Hitler-Jugend bewiesen hat, daß er tapfer, mutig und treu ist, daß er opfern kann und gewillt ist, sein Ich der Gemeinschaft unterzuordnen , nur wer seine höchste und heiligste Pflicht im unermüdlichen Dienst für das Volk sieht, wer nicht verzagt und müde wird und mit hartem Willen den Stürmen der Zeit entgegentritt, ist würdig, in die Partei eingereiht zu werden. Ich verfüge deshalb , daß in Zukunft der Nachwuchs für die Partei durch die Hitler-Jugend gestellt wird . Ausnahmen in besonders gelagerten Fällen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Gauleiters. Die Aufnahme der Jungen und Mädel, die das 18. Lebensjahr vollendet, vier Jahre ununterbrochen der HitlerJugend angehört haben und freiwillig der Partei beitreten wollen, sowie die Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Gliederungen erfolgt alljährlich symbolisch auf der Hitler-Jugend -Kundgebung des Reichsparteitages. Die örtlichen Aufnahmen in die Partei und die formationsmäßige Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Gliederungen finden in feierlicher Form am letzten Sonntag im September durch die zuständigen Kreisleiter, Bannführer und Standartenführer statt. Grundsätzlich ist jeder Junge in die Gliederung zu überführen, für die er sich freiwillig entschieden hat. Ein Zwang darf nicht ausgeübt werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Kreisleiter. Den Jungen und Mädel, die mit 18 Jahren den Anforderungen der Partei noch nicht genügen, ist die Möglichkeit gegeben, sich durch besondere Leistung den Eintritt zu einem späteren Zeitpunkt zu erdienen. Die Bestimmung, wonach die BDM. - Mädel erst mit dem 21. Lebensjahre grundsätzlich in die Frauenschaft überführt werden , wird durch diese Anordnung nicht berührt. Über die Festsetzung des Stichtages für das vollendete 18. Lebensjahr und über die sonstige technische Handhabung des Aufnahmeverfahrens , für welche die auf Grund der Anordnung 24/37 vom 9. 2. 1937 erlassenen Richtlinien gelten , erläßt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit mir die Durchführungsbestimmungen.

Nachwuchs der Partei -

A. 193/35 vom 8. 10. 1935

Führerfrage bei der Hitler-Jugend

Die Aufgaben, deren Lösung die lebende Generation nicht zu Ende führen kann , müssen von kommenden Generationen gelöst oder zumindest der Lösung nähergebracht werden. 299

Die gewaltigen Aufgaben, die der Nationalsozialismus sich im Dienst am deutschen Volk gestellt hat, setzen eine sich stetig aus der deutschen Jugend ergänzende Kämpferschar deutscher Männer voraus, die in ihrer Pflichtauffassung, ihrem Kampfeswillen und ihrer Opferbereitschaft der Kämpfer des großen Krieges und der nationalsozialistischen Revolution würdig sind. Von größter Wichtigkeit ist daher die richtige Lösung der Nachwuchsfrage für die Partei als den politischen Willensträger der Nation. Die Hitler-Jugend , die diesen Nachwuchs umfaßt , bedarf daher künftig mehr als bisher der sorgfältigen Betreuung und Förderung durch alle Hoheitsträger der Partei . Besonders brennend ist bei der Hitler-Jugend , die seit der Machtübernahme einen gewaltigen Umfang angenommen hat, die Führerfrage. An sich schon schwierig, hat sie nunmehr eine besondere Erschwerung durch die Einführung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht, durch die der Hitler-Jugend laufend auf gewisse Zeit viele Unterführer entzogen werden, erfahren. Ich halte es auf keinen Fall für wünschenswert, wenn gerade aus der Hitler-Jugend viele Zurückstellungsanträge gestellt werden. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß die Führerschaft der HitlerJugend durch Erfüllung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht nur in ihrem inneren Wert steigen kann. Daher ordne ich hiermit folgendes an : 1. Zurückstellungsanträge von HJ. -Unterführern für die Erfüllung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht dürfen zumindest aus Gründen, die mit der Arbeit in der HJ. zusammenhängen, nur in Ausnahmefällen gestellt werden. 2. Die Gebietsführer der HJ. haben sich umgehend mit den zuständigen Gauleitern in Verbindung zu setzen und bei ihnen die zeitweise Gestellung für die Jugendarbeit geeigneter Kräfte aus der Partei und ihren Gliederungen, der Zahl und der Zeit nach kreisweise geordnet, jeweils rechtzeitig zu beantragen . 3. Die Gauleiter haben die entsprechende Anzahl der von der HJ. jeweils auf Zeit angeforderten Führer nach Rücksprache mit den Führern der Gliederungen durch die Kreisleiter im Einvernehmen mit den für die einzelnen Kreise zuständigen Führern der Gliederungen auszusuchen und sich melden zu lassen. 4. Die Führer der Gliederungen sind verpflichtet, für die HJ.Arbeit in Frage kommende Angehörige der Gliederungen auf 300

Antrag der Gauleiter unbeschadet ihrer späteren Wiederverwendung zu beurlauben . 5. Für die HJ. -Arbeit dürfen nur solche Parteigenossen und Angehörige der Gliederungen benannt werden, die moralisch und sittlich einwandfrei sind und für die Jugendarbeit Interesse und Verständnis haben. Ihr Lebensalter spielt keine Rolle, wenn sie im übrigen mit der Jugend fühlen können. Sie müssen zur Einarbeitung mindestens einen Monat vor Übernahme ihres Führerpostens freigegeben werden und sollen nach Möglichkeit an Stellen verwandt werden, die ihnen die Beibehaltung ihres bisherigen Wohnsitzes und die Fortführung ihrer beruflichen Arbeit ermöglichen. 6. Die zeitweise Ersetzung höherer HJ. -Führer vom Gebietsführer an aufwärts während der Erfüllung ihrer Arbeitsdienstund Wehrpflicht bei der Ableistung von Übungen im Reichsheer bleibt Sache der Reichsjugendführung in enger Fühlungnahme mit den einzelnen Gauleitern. 7. Auf Zeit für die HJ. -Arbeit eingesetzte Kräfte können , wenn sie sich darin gut bewährt haben, für die weitere Arbeit in der HJ. freigegeben werden. 8. Neben der mit dieser Anordnung erstrebten Sicherstellung der HJ.-Arbeit ersuche ich alle Hoheitsträger der Partei , künftig im Interesse der Heranziehung eines guten Nachwuchses für die Partei um noch stärkere Beachtung der HJ.-Arbeit. Sie haben das Recht, jederzeit auch uneingeladen an Veranstaltungen und Dienstabenden der HJ. teilzunehmen und, wenn sie es für erforderlich halten, zur Jugend zu sprechen. Allen Hoheitsträgern vom Kreisleiter an aufwärts steht im übrigen das Vetorecht bei allen Führerernennungen in der HJ. zu . Soweit der Reichsjugendführer sich die Stellenbesetzungen selbst vorbehalten hat, sind etwaige Einsprüche seitens der Gauleiter an mich zu richten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß die HitlerJugend ebenso wie alle anderen Gliederungen in ihrem äußeren Auftreten an die politischen Weisungen der Hoheitsträger gebunden ist. Damit ist aber ein direktes Eingriffsrecht in den inneren Dienstbetrieb nicht gegeben. 9. Ich erwarte von allen Hoheitsträgern , daß sie in richtiger Würdigung der Bedeutung der Jugendarbeit von sich aus alles tun, was zur Förderung dieser Arbeit im Sinne des Führers überhaupt nur getan werden kann .

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A. 82/42 vom 30. 11. 1942 (RVBI. )

Nachwuchs der Partei - Zusammenarbeit mit den zuständigen HJ.-Führern Die Auslese und Förderung geeigneten Nachwuchses aus der deutschen Jugend für die NSDAP. ist für die Zukunft der Bewegung und damit für das deutsche Volk von ausschlaggebender Bedeutung. Die Wichtigkeit und Tragweite dieser Aufgabe muß sich jeder Hoheitsträger immer wieder vor Augen halten. Fortbestand und Schlagkraft der Bewegung hängen entscheidend davon ab, inwieweit jeder Hoheitsträger diese Aufgabe erkennt und sie anfaßt ; er muß alles daran setzen , die charakterlich und weltanschaulich Besten aus der Jugend seines Hoheitsgebietes zu ermitteln, zu fördern und für die Bewegung zu gewinnen. Diese wichtige Aufgabe ist nicht durch schriftliche Anordnungen zu lösen, sondern nur durch den persönlichen Einsatz eines jeden Hoheitsträgers. Ganz enge Zusammenarbeit mit den zuständigen HJ .- Führern ist hierfür grundlegende Voraussetzung . Insbesondere mit den jeweils ältesten Jahrgängen der HJ. muß der Hoheitsträger enge Fühlung, die nie abreißen darf, halten. Der Übergang zur NSDAP. wird Jungen wie Mädchen um so leichter fallen, je näher Kreisleiter, Ortsgruppenleiter und andere Parteigenossen der zuständigen Ortsgruppe ihnen stehen. Vor allem ist die HJ. bei ihren Bemühungen, die deutsche Jugend eingehend über Aufgaben und Bedeutung der Bewegung als Führungsorden des deutschen Volkes zu unterweisen, mit allen Kräften zu unterstützen . Dazu ordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer folgendes an: 1. Im Rahmen des allgemeinen Hitler-Jugend-Dienstes sind vor allem die beiden jeweils ältesten Jahrgänge (ab 16. Lebensjahr) von den Hoheitsträgern der Partei und deren Beauftragten durch monatliche Vorträge mit den vielfältigen und umfassenden Aufgaben der Partei und ihrer einzelnen Organisationen vertraut zu machen. 2. Die Vorträge sind durch persönliche Aussprachen und durch praktische Anschauung in den Einrichtungen und Dienststellen der Bewegung zu ergänzen. 3. Die Hoheitsträger haben sich im engen kameradschaftlichen Umgang mit der deutschen Jugend ein klares Bild von dem politischen Wert und der. Einsatzbereitschaft der einzelnen deutschen Jungen und Mädchen zu machen.

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4. HJ.-Angehörige , die eine besondere Eignung für die Aufnahme in die NSDAP. besitzen, sind unter verständnisvoller kameradschaftlicher Anleitung frühzeitig in die politische Arbeit einzuführen . Das Ziel dieser gemeinsamen Arbeit zwischen Partei und HJ. muß sein, daß sich die Jugend zur Bewegung hingezogen fühlt und Junge wie Mädel sich der Ehre , Mitglied der Partei zu sein , bewußt sind. Zur Durchführung dieser Anordnung setzen sich die Hoheitsträger mit den zuständigen HJ. -Führern in Verbindung . Die Dienststellen der HJ. erhalten vom Reichsjugendführer entsprechende Weisung .

Führernachwuchs aus der HJ.-Führerschaft

A. 11/40 vom 30. 11. 1940

Um dem hauptamtlichen Führerkorps der nationalsozialistischen Bewegung den erforderlichen Nachwuchs zu sichern, sollen neben der Heranbildung und Bereitstellung des Führernachwuchses durch die Ordensburgen der NSDAP. und neben der Ergänzung aus den Reihen der ehrenamtlichen Unterführer der Bewegung u . a . geeignete hauptamtliche HJ.- Führer nach ihrem Ausscheiden aus dem HJ.-Dienst zur Fortsetzung ihrer politischen Arbeit im Parteidienst verwandt werden. Die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände haben daher geeignete hauptamtliche HJ .-Führer, die nach ihrem Ausscheiden aus dem HJ. - Dienst dies beantragen , in einen ihrer bisherigen Dienststellung entsprechenden Dienstrang zu übernehmen. Diejenigen aus dem hauptamtlichen Dienst ausscheidenden HJ.Führer, die einen anderen Beruf ergreifen möchten, sind von allen Parteidienststellen in dem Bestreben zur Erlangung einer angemessenen Stellung zu unterstützen. Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfügung erläßt der Reichsorganisationsleiter im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister, dem Reichsjugendführer und den Führern der Gliede-

rungen . R. vom 30. 12. 1940

Führernachwuchs für die Partei Der Führer legt , wie ich im Auftrage mitteile , größten Wert darauf, daß alle Reichsleiter, Gauleiter und die Verbändeführer der Partei laufend junge Kräfte heranziehen . Gerade in der Partei müsse , betonte der Führer, als Grundsatz

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betrachtet werden : ,,Wer jung bleiben will, muß stets junge Mitarbeiter um sich haben. " Für das Leben des einzelnen gelte das genau so wie für das Leben der Partei. Gerade die Partei müsse ständig die besten und fähigsten jungen Kräfte der Nation auslesen und wie ein Magnet zur Mitarbeit an sich ziehen. Ich ersuche im Auftrage dringend, diese Grundsätze zu beachten.

V. 22/36 vom 17. 2. 1936

Fragen der Parteiführerschaft und des Nachwuchses Die Abgabe führender Parteigenossen zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Linie im Staat und die Inangriffnahme zahlreicher neuer Aufgaben durch die Partei haben seit der Machtübernahme zu einem sich immer stärker fühlbar machenden Mangel an Parteigenossen, die Führerstellen in der Partei vom Kreisleiter aufwärts bekleiden können , geführt. Der notwendige Nachwuchs für die höhere Parteiführerschaft ist vorhanden, nur ist bisher die systematische Heranbildung dieses Nachwuchses trotz meiner verschiedenen Hinweise nicht in dem notwendigen Ausmaße in Angriff genommen worden. Um eine einwandfreie Führung der Gaue zu gewährleisten, habe ich bereits durch meine Anordnung vom 26. 6. 1934 befohlen , daß in den Gauen, in denen der Gauleiter ein staatliches Amt bekleidet , zu seiner Entlastung ein vollamtlich nur im Parteidienst tätiger Stellvertretender Gauleiter bestimmt werden muß. Diese Anordnung war der erste Schritt auf dem Wege, der nunmehr zur endgültigen und dauernden Beseitigung des Führermangels gerade in der höheren Parteiführerschaft und besonders in der ausgesprochen politisch tätigen Parteiführerschaft eingeschlagen werden muß. Die höhere Parteiführerschaft soll künftig nur durch Parteigenossen ergänzt werden, die sich vorher in Ortsgruppe, Kreis und Gau bereits bewährt haben. Als weitere Maßnahmen auf dem eingeschlagenen Wege bestimme ich nunmehr folgende : 1. Zu Stellvertretenden Gauleitern dürfen künftig nur noch solche Parteigenossen zur Bestätigung durch den Führer vorgeschlagen werden, die vorher das Amt eines Ortsgruppenoder Kreisleiters (früher auch Bezirksleiter) bzw. eines Ortsgruppen- oder Kreisamtsleiters und später möglichst auch das Amt eines speziell politisch tätigen Gauamtsleiters bekleidet haben. 304

2. Als speziell politisch tätige Gauamtsleiter im Sinne dieser Anordnung haben zu gelten: a) Der Gaugeschäftsführer, der bei vielen Gauleitungen nach einem noch aus der Kampfzeit stammenden Brauch für den Gauleiter die Geschäfte der ganzen Gauleitung führt. Wesentlich hierbei ist nicht die Bezeichnung , sondern die Ausübung der gekennzeichneten Tätigkeit. Es handelt sich also nicht um die technischen Aufgaben der Geschäftsführung, die teilweise inzwischen an die Kassenverwaltung übergegangen sind ; b) der Gaupropagandaleiter; c) der Gauschulungsleiter ; d) der Gauorganisationsleiter; e) der Gaupersonalamtsleiter; f) die Gauinspekteure . 3. Die unter 2 aufgeführten Ämter müssen , soweit bisher nicht geschehen, bis zum 1. April 1936 hauptamtlich besetzt werden und dürfen nach diesem Zeitpunkt weder in Personalunion untereinander noch in Personalunion mit anderen Ämtern geführt werden. Nur das Amt des Gaupropagandaleiters darf nach wie vor mit dem Amt des Landesstellenleiters für Volksaufklärung und Propaganda verbunden werden. Die Zahl der Gauinspekteure ist nach der Bevölkerungsziffer zu bestimmen . Sie soll für jede volle und jede angefangene Million Einwohner einen, im ganzen aber mindestens zwei betragen. 4. Die unter 2 aufgeführten Gauamtsleiter, aus deren Zahl ebenso wie aus den Kreisleitern künftig die Stellvertretenden Gauleiter hervorgehen sollen , dürfen für ihre Ämter künftig nur dann zur Bestätigung vorgeschlagen werden , wenn sie vorher in Stützpunkten, Ortsgruppen oder Kreisleitungen längere Zeit als Politische Leiter tätig gewesen sind . Bis auf Widerruf dürfen nur solche Parteigenossen für die unter 2 aufgeführten Ämter verwendet werden, die spätestens bis zur Machtübernahme in die Partei eingetreten sind und schon vorher politisch oder in einer Gliederung der Partei aktiv tätig waren . 5. Wo es personalpolitisch ohne weiteres verantwortet werden . kann , sind ehrenamtliche Kreisleiter zu hauptamtlichen zu machen oder durch hauptamtliche zu ersetzen. 6. Um Stetigkeit in die Arbeit der Kreisleitungen zu bringen, die nach der ganzen Entwicklung als sehr wichtige Hoheits-

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gebiete anzusehen sind, und um ganz systematisch geeigneten Nachwuchs für das Amt der Kreisleiter, für die Arbeit in den Gauleitungen und in der Reichsleitung zu schaffen, ist bis zum 1. April 1936 auch in den Kreisleitungen , in denen das bisher nicht der Fall war, mindestens ein Kreisamtsleiter hauptamtlich einzustellen . Diese Kreisgeschäftsführer, die nebenbei auch eines der unter 2 genannten Ämter bei der Kreisleitung innehaben können , müssen von den Kreisleitern sorgfältig ausgesucht werden und sollen vorher möglichst in einer Ortsgruppe aktiv tätig gewesen sein, der SA., 44 , dem NSKK. bzw. der HJ. angehört und sich als entwicklungsfähig erwiesen haben . Bei der Auswahl muß darauf geachtet werden, daß eine Überalterung vermieden wird. Es sollen also als hauptamtliche Kreisgeschäftsführer möglichst an Lebensalter junge Parteigenossen ausgesucht werden. Bedingung ist aber , daß sie vor der Machtübernahme in die Partei eingetreten sind. Wo die finanzielle Möglichkeit dazu besteht, wie z. B. in größeren Kreisen oder Stadtkreisen, sind mehrere hauptamtliche Kreisamtsleiter sobald wie möglich einzustellen. 7. Die Gauleiter haben dafür zu sorgen, daß Kreisleiter, besonders aber die hauptamtlichen Kreisamtsleiter, durch Versetzungen innerhalb des Gaugebietes und zeitweilige Abkommandierungen zur Gauleitung möglichst viel Erfahrungen sammeln. Die Stetigkeit der Arbeit in den Kreisleitungen darf darunter jedoch nicht leiden. 8. Ebenso wie es möglich ist , daß ein Kreisleiter , ohne vorher Gauamtsleiter gewesen zu sein , Stellvertretender Gauleiter wird, halte ich es für möglich, daß ein Ortsgruppenleiter Kreisleiter werden kann , ohne vorher Kreisamtsleiter gewesen zu sein. Ich bitte daher auch , laufend die Ortsgruppenleiter daraufhin zu überprüfen , wie weit sie als Ersatz für ausscheidende Kreisleiter in Frage kommen . 9. Die genaue Beachtung dieser Anordnung ist im Interesse der systematischen Heranbildung eines volksverbundenen Führernachwuchses ein unbedingtes Erfordernis. Die Gaue haben die Möglichkeit , aus ihren Zehntausenden von Parteigenossen den Führernachwuchs auszulesen, der, vom Block und der Ortsgruppe zur Gauleitung durchlaufend, auch bei zeitweiliger oder dauernder Tätigkeit in der Reichsleitung seine in allen Dienststellen in engster Berührung mit den letzten Volksgenossen gesammelten Erfahrungen zum Wohl von Bewegung und Volk auswerten kann . Die Auslese der Besten an Cha306

rakter, Leistung und Erfahrung liegt auch im Interesse der Arbeit in den Gauen. Persönliche Beziehungen, Verwandtschaft, Herkunft und Stand dürfen bei dieser Auslese und bei der Heranbildung des Führernachwuchses in der Partei niemals eine Rolle spielen . Ich bitte im übrigen die Gauleiter, der Nachwuchsfrage ganz allgemein bis zu Stützpunkt und Ortsgruppe herunter ihre stärkste Aufmerksamkeit zuzuwenden. 10. Ich weiß, daß die in dieser Anordnung aufgestellten Mindestforderungen in vielen Gauen bereits erfüllt sind , halte es aber für dringend erforderlich , daß sie nunmehr schnellstens auch in allen anderen Gauen zur Durchführung gelangen. 11. Der Reichsorganisationsleiter hat in meinem Auftrage die Durchführung dieser Anordnung zu überwachen. 12. Ich habe mich mit dem Reichsschatzmeister in Verbindung gesetzt, damit frühzeitig allen sich aus dieser Anordnung ergebenden finanziellen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden kann.

A. vom 16. 3. 1934

Heranziehung und Heranbildung von Führernachwuchs Ich hatte eine Reihe von Gauleitern gebeten , mir junge und fähige Mitarbeiter für die Referenten meines Stabes in Berlin und München namhaft zu machen. Lediglich ein einziger Gauleiter ist bisher dieser Aufforderung nachgekommen. Eine Reihe von Gauleitern hat trotz Mahnung bisher noch keine Stellung genommen, die übrigen haben Fehlanzeige erstattet. Das veranlaßt mich , alle Gauleiter mit dem größten Ernst darauf aufmerksam zu machen , wie zwingend notwendig die Heranziehung und ständige Heranbildung neuen und jungen nationalsozialistischen Führernachwuchses ist. Sie ist um so notwendiger, als wir heute in allen Organisationen größten Mangel an geeigneten Unterführern und Mitarbeitern haben ; im Staat , in der Partei, in den Gliederungen und angeschlossenen Verbänden. Ein Gauleiter aber, der mir mitteilt, er könne mir keine jungen und fähigen Kräfte nennen , kann überzeugt sein, daß dies Rückschlüsse zuläßt ; denn diese jungen Kräfte sind zweifellos in allen Gauen vorhanden und es kommt lediglich auf den Willen und auf die Fähigkeit an, sie aufzuspüren.

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Ich wiederhole : Das Aufspüren, Bilden und Einsetzen geeigneten Führernachwuchses ist eine Aufgabe , von deren Erfüllung die Frage der Zukunft des Nationalsozialismus wesentlich mit bestimmt wird. Ich mache es den Gauleitern zur Pflicht, dieser Frage größtes Augenmerk zuzuwenden. Voraussetzung für das Kennenlernen des Führernachwuchses ist freilich lebendigste Verbindung der Politischen Leiter mit der Parteiorganisation , wie sie vom Führer immer wieder gefordert wird. Wenn da und dort Politische Leiter darunter hohe Politische Leiter ― glauben, über dem Volk stehen zu müssen , dem sie sich wie Fürsten nur in Huld und mit dem notwendigen Abstand nähern dürfen, so sind sie zur Heranbildung geeigneten Führernachwuchses und für ihr Amt ungeeignet. Ich wiederhole nochmals meine dringende Aufforderung, mir fähige junge Kräfte als Mitarbeiter in der Reichsleitung heute und in Zukunft namhaft zu machen.

A 11.39 vom 10. 1. 1939

Nachwuchsausbildung — Kommandierung von Kreisleitern zur Partei-Kanzlei Ich habe seit Jahren auf die Notwendigkeit einer umfassenden Nachwuchsausbildung hingewiesen. Neben der tiefgehenden weltanschaulichen Vorbereitung auf den Schulen der Partei ist die vielseitige praktische Tätigkeit in den Dienststellen der NSDAP. eine unerläßliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung des Nachwuchses . Die verantwortliche Tätigkeit eines führenden Nationalsozialisten verlangt vielseitige prakso wie die tische Kenntnisse aus dem täglichen Leben jetzige Führerschaft sich im Kampf als das stärkere, bessere und sɔmit führende Element herausgeschält hat, In meinem Stab werden seit einigen Jahren von den Gauen gemeldete entwicklungsfähige junge Parteigenossen für ein Jahr informatorisch beschäftigt. Nur ein geringer Teil des gesamten Nachwuchses wird damit erfaßt . Tüchtige und fähige hauptamtliche Kreisamtsleiter sind daher in ähnlicher Weise für einen gewissen Zeitraum zur Gauleitung und dafür Gauhauptstellenleiter , die schon längere Zeit in der Gauleitung tätig sind , zu den Kreisleitungen zu komman dieren. Für die Ausbildung des Nachwuchses ist es sehr wichtig , ihn so oft wie möglich vor veränderte Lagen und andersgeartete Aufgaben zu stellen , mit denen er fertig werden muß. Infolge des bedeutend erweiterten Gesichtskreises wird eine grö-

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Bere Vielseitigkeit erreicht ; es kann daher leichter beurteilt werden, auf welchen Arbeitsgebieten der einzelne seine Tätigkeiten am besten entwickeln kann . Ich rege darüber hinaus an , durch Übereinkunft mit staatlichen und kommunalen Dienststellen, hauptamtliche Politische Leiter für jeweils vier bis acht Wochen zu solchen Behörden des Staates, der Gemeinden usw. zu informatorischer Tätigkeit abzukommandieren, deren Kenntnis für den hauptamtlichen Politischen Leiter in erster Linie wichtig ist . Dazu rechnen auch die Dienststellen des Reichsnährstandes. Die Fortzahlung des Gehaltes für die Dauer der Abkommandierung wird durch die Partei zu erfolgen haben. Ein Kennenlernen von Behörden des Staates usw. ist vor allem für solche Politische Leiter von entscheidender Bedeutung, die später einmal als Kreisleiter oder Gauamtsleiter eingesetzt werden sollen. Ihre Sicherheit im Verkehr mit Behörden wird durch diese informatorische Tätigkeit gefördert. Ich bitte , auch weiterhin der praktischen Ausbildung des Nachwuchses größte Aufmerksamkeit zu schenken und über Erfahrungen laufend zu berichten.

Dem Leiter der Partei-Kanzlei sind laufend die tüchtigsten Nachwuchskräfte zu benennen . -- Durchführungsbestimmungen zur Führer-Verfügung vom 24. 8. 1942 Die Zukunft der Bewegung und damit die Zukunft des ganzen deutschen Volkes hängt entscheidend davon ab, daß zu jeder Zeit die tüchtigsten Kräfte der Nation ermittelt und an die ihren Fähigkeiten entsprechenden Führungsstellen gebracht werden. Damit ich zu jeder Zeit einen Überblick über den Nachwuchs der Partei , ihrer Gliederungen und Verbände habe , sind mir über den Leiter meiner Partei -Kanzlei laufend von allen Reichsleitern, Gauleitern und Verbändeführern die tüchtigsten Nachwuchskräfte zu benennen . Ausführungsbestimmungen hierzu erläßt der Leiter der ParteiKanzlei. gez. Adolf Hitler.

Durchführungsbestimmung

Nr. 1

zur

Führer-

Verfügung vom 24. 8. 1942 über die Auslesetüchtigster Kräfte für die Besetzung führender Stellen . Zur Durchführung der Führer- Verfügung vom 24. 8. 42 über die Auslese tüchtigster Kräfte für die Besetzung führender Stellen bestimme ich:

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V. 15/1942 vom 24. 8. 1942 (RVBI . )

Laufend sind mir zu melden : 1. Politische Leiter und Führer der Gliederungen , die auf Grund ihrer Haltung und Leistung dem Führer für größere Aufgaben vorgeschlagen werden können , 2. Parteigenossen, die außerhalb der Partei hervorragende Leistungen vollbracht haben und für größere Aufgaben in Frage kommen.

Beizufügen sind : a) Stammliste bzw. Stammrolle mit Lebenslauf, b) Beurteilung, c) Lichtbild in Postkartengröße . Die Beurteilung ist von ausschlaggebender Bedeutung und daher durch die Reichsleiter, Gauleiter, Gliederungs- und Verbändeführer persönlich abzugeben. Sie soll den vorgeschlagenen Parteigenossen umfassend darstellen und vor allem seinen Charakter, seine Leistungen und seine besonderen Fähigkeiten eingehend würdigen. Die Meldung hat sofort und ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob der Parteigenosse sich zur Zeit bei der Wehrmacht befindet ; sie muß dauernd auf dem laufenden gehalten sein , deshalb ist jede Veränderung in den persönlichen Verhältnissen umgehend nachzumelden. Sämtliche Meldungen sind mir unmittelbar unter „ Geheim " zuzuleiten ; die Gauleiter geben gleichzeitig Zweitschriften ihrer Meldungen an den Reichsorganisationsleiter.

Parteischulen V. vom 15. 1. 1937

Adolf-Hitler-Schulen Als Vorschulen für die Ordensburgen vom Führer genehmigt Der Führer und Reichskanzler hat, wie NSK. meldet, folgende Verfügung erlassen : ,,Nach Vortrag des Reichsorganisationsleiters der NSDAP. und des Jugendführers des Deutschen Reiches genehmige ich, daß die neu zu errichtenden nationalsozialistischen Schulen , die gleichzeitig als Vorschulen für die nationalsozialistischen Ordensburgen gelten sollen, meinen Namen tragen . gez. Adolf Hitler. Berlin, den 15. Januar 1937.

Zu der Verfügung des Führers geben die beiden Reichsleiter Dr. Le y und Baldur v . Schirach , wie der Reichsjugendpressedienst erfährt, folgende Erklärung ab :

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Der Führer hat auf Grund eines von uns ausgearbeiteten Planes die obige Verfügung über die Adolf-Hitler-Schulen der NSDAP. erlassen . NSDAP. und Hitler-Jugend haben damit einen neuen gewaltigen Auftrag erhalten , der weit über diese Zeit hinaus in die ferne Zukunft reicht. Nähere Einzelheiten über die Adolf-Hitler-Schulen werden heute noch veröffentlicht. Wir teilen jedoch, um Unklarheiten zu vermeiden, die nachfolgenden Grundsätze mit: 1. Die Adolf-Hitler-Schulen sind Einheiten der Hitler-Jugend . und werden von dieser verantwortlich geführt. Lehrstoff, Lehrplan und Lehrkörper werden von den unterzeichneten Reichsleitern reichseinheitlich bestimmt. 2. Die Adolf-Hitler-Schule umfaßt sechs Klassen. Die Aufnahme erfolgt im allgemeinen mit dem vollendeten 12. Lebensjahr. 3. Aufnahme in die Adolf-Hitler-Schulen finden solche Jungen, die sich im Deutschen Jungvolk hervorragend bewährt haben und von den zuständigen Hoheitsträgern in Vorschlag gebracht werden . 4. Die Schulausbildung in den Adolf-Hitler-Schulen ist unentgeltlich. 5. Die Schulaufsicht gehört zu den Hoheitsrechten des Gauleiters der NSDAP. Er übt sie entweder selbst aus oder übergibt die Ausübung dem Gauschulungsamt. 6. Nach erfolgter Reifeprüfung steht dem Adolf-Hitler-Schüler jede Laufbahn der Partei und des Staates offen. Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP. gez. Dr. Ley Der Jugendführer des Deutschen Reiches gez. Baldur v. Schirach.

V. I. 21, 283 vom 14. 3. 1942

Zulassung der Adolf-Hitler- Schüler zu den Hochschulen Die Abschlußprüfung der Schüler der Adolf-Hitler- Schule steht dem Reifezeugnis der Höheren Schule gleich und berechtigt zum Studium an allen deutschen Hochschulen. Ein entsprechender Erlaß wird demnächst im Amtsblatt des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung veröffentlicht.. NS.-Deutsche Oberschule Starnbergersee dem Leiter der ParteiKanzlei unterstellt Die bisher von der Obersten SA.- Führung betreute NS. - Deutsche Oberschule Starnbergersee in Feldafing unterstelle ich mit Wirkung vom 1. 2. 1936 mir unmittelbar. 23 Partei -Kanzlei I

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A. 35/36 vom 3. 3. 1936

Die verwaltungsmäßigen Anordnungen wird der Reichsschatzmeister der NSDAP. treffen.

A. 156/39 vom 8 8. 1939

Umbenennung der NSD.- Oberschule Starnbergersee in „ Reichsschule der NSDAP. Feldafing“ In Anerkennung der geleisteten Arbeit und im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der NSD . - Oberschule Starnbergersee verleihe ich ihr mit sofortiger Wirkung den Namen ,,Reichsschule der

A. 2/41 vom 3. 1. 1941 (RVB1 )

NSDAP. Feldafing".

Auswahl von Schülern für die Reichsschule der NSDAP. in Feldafing Die Auswahl der Schüler für die Reichsschule der NSDAP. in Feldafing muß von den Gauleitern mit ganz besonderer Sorgfalt vorgenommen werden. Es erscheint ratsam, die Stellvertretenden Gauleiter oder aber einen besonders befähigten Gauamtsleiter persönlich mit der Auslese des geeigneten Nachwuchses zu beauftragen. Dabei ist zu beachten : 1. Die Verantwortung für die richtige Auslese tragen die Gauleiter bzw. die von ihnen im Einzelfalle beauftragten Stellvertretenden Gauleiter bzw. Gauamtsleiter. 2. Bei der Auswahl in den einzelnen Gauen sind die zuständigen HJ.-Gebietsführer heranzuziehen. 3. Die Reichsschule der NSDAP. Feldafing besteht aus zwei 1 Schulen : a) Oberschule , Klassen 1-8 (10-18jährige Jungen); b) Aufbauschule, Klassen 3a-8a ( 12-18jährige Jungen) . Zu a) Auswahl und Ergänzung für die Oberschule : In die 1. Klasse der Oberschule werden Jungen im Alter von 10 Jahren aufgenommen, die Ostern 1941 vier Volksschulklassen (in den Alpen- und DonauReichsgauen und im Sudetengau 42 Klassen) zurückgelegt haben. Zu b) Auswahl und Ergänzung für die Aufbauschule : In die 3a-Klasse der Aufbauschule werden 12jährige Jungen aufgenommen, die Ostern 1941 sechs Jahre Volksschule oder vier Klassen Volksschule + zwei Jahre Höhere Schule (in den Alpen- und Donau- Reichsgauen und im Sudetengau sechseinhalb Klassen Volksschule oder vier Klassen Volksschule + zweieinhalb

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Klassen Höhere Schule bzw. Hauptschule) durchgemacht haben. 4. Bei der Auswahl für die beiden Schularten gelten folgende Grundsätze : a) Körperlich : gut und kräftig gewachsen, gutes Erscheinungsbild. Ohne körperliche Gebrechen (ohne Sprachfehler usw.) . Sportliche Leistungsfähigkeit. Gesunde innere Organe. Die Jungen unter 3 b) müssen im Reichssportwettkampf mindestens 160 Punkte erreicht haben. b) Charakterlich : über dem Durchschnitt stehende Veranlagung . Einwandfreie Familienverhältnisse . Auslese auch in charakterlicher Hinsicht! c) Geistig: hervorragende geistige Veranlagung und Leistung. Bestätigung durch Gutachten der bisherigen Schule und der zuständigen HJ. - Einheit (falls bereits Mitglied) . Bei gleich guten Anlagen sind die Kinder alter Kämpfer vorzuziehen. 5. Jeder ausgesuchte Junge muß vom zuständigen Amt für Volksgesundheit untersucht werden. Dabei ist besonders zu berücksichtigen: Krankheitsbild des Jungen und der Familie . Lungenbild des Jungen. 6. Nach den vorstehenden Grundsätzen sind die zwei besten Jungen für die Oberschule und die zwei besten Jungen für die Aufbauschule zu ermitteln und bis zum 1. Mai 1941 an den Leiter der Partei -Kanzlei (Personalamt) zu melden . Den Meldungen sind folgende Unterlagen für jeden Jungen in einer Akte beizufügen : a) ein gutes Lichtbild aus jüngerer Zeit ; b) Geburts- und Impfschein; c) Nachweis der deutschblütigen Abstammung bis zum dritten Glied ; d) die letzten drei Schulzeugnisse ; e) Zeugnis der HJ. (falls bereits Mitglied) ; f) Stammliste (nach Vordruck ) ; g) Einkommensnachweis (nach Vordruck) ; h) ärztliches Untersuchungsergebnis der zuständigen Verwaltungsstelle des Amtes für Volksgesundheit der NSDAP . (graues ,,Gesundheitsstammbuch" mit Gesundheitsbogen B). 7. Die ausgewählten Jungen aus den einzelnen Gauen werden zur endgültigen Auswahl in einem Lager der HJ. zusammengezogen und anschließend in einem 14tägigen Auswahllehr-

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gang durch die Leitung der Reichsschule ausgesucht (für jede Klasse etwa 40 Jungen) . Über die Einberufung ergeht rechtzeitig eine besondere Anweisung. Bezüglich der entstehenden Kosten erläßt der Reichsschatzmeister besondere Anweisungen. 8. Es empfiehlt sich, die Eltern der ausgesuchten Jungen anzuweisen, ihre Jungen auf alle Fälle bei anderen öffentlichen höheren Schulen gleichzeitig anzumelden , da nur je 40 Schüler für die beiden Schularten aufgenommen werden können . 9. Für die Auswahl der Jungen darf die wirtschaftliche Lage der Eltern keine Rolle spielen. Grundsätzlich sollen die bestveranlagten Jungen ausgesucht werden ohne Rücksicht auf soziale Stellung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es muß ausgeschlossen sein , daß Jungen nur deshalb zur Anmeldung kommen , weil zwar der Vater ein verdienter Kämpfer der Bewegung ist, der Junge jedoch den oben erwähnten Bedingungen nicht entspricht. Es dürfen also nur die besten deutschen Jungen gemeldet werden ! 10. Für die Erfassung der Jungen gehen den Gauen je 20 Formblätter (Stammlisten und Einkommensnachweise der Eltern) zu . 11. Den Schulbetrieb , die Ausrüstung der einzelnen Schüler usw. betreffende Rückfragen sind unmittelbar an den Leiter der Reichsschule der NSDAP. Feldafing zu richten .

R. 7.42 vom 7. 1. 1942

Auslese des Jahrganges 1942 der Reichsschule der NSDAP. Feldafing - Aufnahmebestimmungen In der Anordnung A 2/41 vom 3. 1. 1941 wurden die Grundsätze für die Auslese der Jungen für die Reichsschule der NSDAP. Feldafing festgelegt . I. Für die Auslese des Jahrganges 1942 ergehen nunmehr ergänzend folgende Weisungen : 1. Aufnahmebestimmungen. Wegen der Verlegung des Schuljahrbeginnes auf den Herbst ergeben sich zu Punkt 3 der A. A 2/41 folgende Änderungen : Zu a) Auswahl und Ergänzung für die Oberschule : In die 1. Klasse der Oberschule werden Jungen im Alter von 10 Jahren aufgenommen, die im Herbst 1942 42 Volksschulklassen (in den Alpen- und Donau- Reichsgauen und im Sudetengau 4 Klassen) zurückgelegt haben. Zu b) Auswahl und Ergänzung für die Aufbauschule: In die 3a-Klasse der Aufbauschule werden 12jährige Jungen 314

aufgenommen, die im Herbst 1942 62 Volksschulklassen oder 4 Klassen Volksschule und 21/2 Jahre Höhere Schule (in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Sudetengau 6 Volksschulklassen oder 4 Klassen Volksschule und 2 Klassen Höhere Schule bzw. Hauptschule) durchgemacht haben. 2. Auslesegesichtspunkte. Die von den Gauleitern vorzuschlagenden Jungen müssen vorher auch auf ihre Erbgesundheit genauestens überprüft werden. 3. Die Zahl der vorzuschlagenden Jungen beträgt

nach wie vor 4 (zwei 10jährige für die Oberschule , zwei 12jährige für die Aufbauschule ) . Eine Ausnahme bilden die Gaue Berlin und München- Oberbayern, die für Ober- und Aufbauschule je 5 Jungen vorschlagen. Von der Auslandsorganisation werden über Kriegsdauer keine Jungen vorgeschlagen. 4. Meldetermin. Die Meldungen sind bis zum 1. 3. 1942 an die Partei-Kanzlei , München 33, Führerbau , zu richten . Das Reichsausleselager findet bereits im Monat März 1942 statt. Nachträgliche Meldungen können daher nicht mehr berücksichtigt werden. 5. Personalunterlagen. Mit den Meldungen sind außer den in der Anordnung A 2/41 unter Punkt 6 genannten Unterlagen folgende Papiere einzureichen : a) Erbgesundheitsblatt, gesundheit,

begutachtet

vom

Amt für

Volks-

b) Erklärung über deutschblütige Abstammung. Bei Vorliegen dieser Erklärung erübrigt sich vorderhand die Beibringung eines beglaubigten Ahnennachweises. Dieser wird nach Kriegsende angefordert werden. Die erforderlichen Vordrucke gehen den Gauen gleichzeitig zu. Nachbestellungen sind an die Partei -Kanzlei zu richten . 6. Die Gauleiter erhalten als Anlage den Jahresbericht 1940/41 der Reichsschule , der über das Ziel der Reichsschule und die Arbeit im letzten Jahre Aufklärung gibt. II. Auslese von Jungen für die höheren Klassen : Die Reichsschule der NSDAP. Feldafing ist eine Ausleseschule . Dies bedingt, daß Jungen , die den gestellten Anforderungen im Laufe der ersten Schuljahre nicht genügen, wieder ausgeschieden 315

und an andere Anstalten überführt werden müssen. Die hierdurch freiwerdenden Plätze werden jährlich durch Einzelaufnahmen von Jungen in die höheren Klassen wieder besetzt. Dieser Nachersatz erfolgt unter den gleichen Auslesegesichtspunkten wie die Auslese der 10- und 12jährigen Jungen. Je nach der Zahl der benötigten Jungen werden künftig einzelne oder mehrere Gaue rechtzeitig einige Monate vor Schulbeginn zum Vorschlag geeigneter älterer Jungen aufgefordert. Von der Durchführung besonderer Ausleselehrgänge ist in diesen Fällen abzusehen. Es genügt, wenn Vorschläge, die im Laufe des Jahres aufgetaucht sind, übermittelt werden. Die endgültige Auslese dieser Jungen erfolgt im Rahmen einer mehrwöchigen Abkommandierung zur Reichsschule. Soweit derartige Jungen künftig von den Gauen vorgeschlagen werden, sind die sonst erforderlichen Personalunterlagen mitvorzulegen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß die vorjährige Auslese, die erstmalig nach den neuen Auslesegrundsätzen durchgeführt wurde, zu einem sehr befriedigenden Ergebnis geführt hat, und bitte daher die Gauleiter, sich auch künftig mit besonderer Sorgfalt dieser wichtigen Aufgabe der Nachwuchsauslese zu widmen. V. 6/40 vom 29. 1. 1940 (RVBL.)

Vorbereitungsarbeiten für die „Hohe Schule" durch Reichsleiter Alfred Rosenberg Die ,,Hohe Schule " soll einst die zentrale Stätte der nationalsozialistischen Forschung, Lehre und Erziehung werden . Ihre Errichtung wird nach dem Kriege stattfinden. Um jedoch die begonnenen Vorarbeiten zu fördern , ordne ich an, daß Reichsleiter Alfred Rosenberg diese Vorbereitungsarbeiten - vor allem auf dem Gebiet der Forschung und Errichtung der Bibliothek weiterführt. Die Dienststellen von Partei und Staat sind gehalten , ihm in dieser Arbeit jede Unterstützung angedeihen zu lassen. gez. Adolf Hitler.

V. I. 13/102 vom 10. 3. 1941

Bezeichnung ,,Hohe Schule" Reichsleiter Alfred Rosenberg hat die Presse gebeten , das Wort und den Begriff Hohe Schulė " ausschließlich auf die geplante Hohe Schule der NSDAP. anzuwenden. Die Hohe Schule der NSDAP. soll bekanntlich nach dem Kriege am Chiemsee errichtet und der Name gesetzlich geschützt werden.

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Da vielfach der Begriff ,,Hohe Schule" in anderen Zusammenhängen angewandt wurde, wie z. B. ,,Hohe Schule des Rechts " usw. , ist es schon jetzt zweckmäßig , die Bezeichnung " Hohe Schule " nur im Zusammenhang mit der Hohen Schule der NSDAP. " zu verwenden.

Grundsätzliche Fragen der politischen Beurteilung

Zusammenstellung der bisher ergan genen Veröffent lichungen

1. Begriff Es sind zu unterscheiden politische Beurteilung , politische Unbedenklichkeitsbescheinigung und politische Auskunft. a) Die politische Beurteilung ist ein Werturteil über die politische und weltanschauliche Einstellung und die charakterliche Haltung . Sie muß ein erschöpfendes Bild über die Gesamtpersönlichkeit des Beurteilten geben. Die politische Beurteilung muß wahr und richtig sein, d. h. sie muß auf einwandfreien Tatsachenfeststellungen beruhen und sich in ihrer Wertung nach den Zielen der Bewegung richten. Die politische Beurteilung ist zeit- und zweckgebunden. Die Bewertung eines Volksgenossen kann sich im Laufe der Zeit ändern ; auch der Zweck, für den sie angefordert wird, ist zu berücksichtigen. Die politische Beurteilung ist für das berufliche Schicksal des Beurteilten von entscheidender Bedeutung. Der Hoheitsträger muß sich deshalb seiner hohen Verantwortung gegenüber der Bewegung und gegenüber dem einzelnen stets bewußt sein. Jede politische Beurteilung muß die große politische Linie erkennen lassen ; kleinliche Gesichtspunkte oder gar persönliche Interessen, Gunst oder Mißgunst müssen auf jeden Fall ausgeschaltet werden. Zuweilen wird sich die Begründung eines Werturteils nicht mit greifbaren Tatsachen belegen lassen. Die Bewertung kann auch in solchen Fällen nicht abgelehnt werden . Sie stellt jedoch dann an das Verantwortungsbewußtsein des Beurteilenden besonders hohe Anforderungen . 317

Der Führer betonte wiederholt, er verbitte sich die leichtfertige Art und Weise, mit der manche Parteidienststellen politische Beurteilungen ausfertigen , Befürwortungen schreiben u . dgl . Politische Beurteilungen dürften nur nach sorgfältigster Prüfung des Sachverhalts abgegeben werden. Jede Beurteilung dürfe nur die Angaben ganz einwandfreier Tatsachen enthalten . Parteigenossen, die dem zuwiderhandeln , werden zur Verantwortung gezogen werden. b) Die politische Unbedenklichkeitsbescheinigung stellt eine abgekürzte Form der politischen Beurteilung dar. Sie wird vorwiegend in Fällen geringerer Bedeutung und nur für Stellen außerhalb der Partei verwandt, wenn über die zu beurteilende Person politisch Nachteiliges nicht bekannt ist oder gegen die beabsichtigte Personalmaßnahme keine Bedenken zu erheben sind . Die politische Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält grundsätzlich keine Begründung und ist immer zweckgebunden. c) Die politische Auskunft enthält lediglich einen Bericht über Tatsachen, die politisch von Bedeutung sind, ohne daran ein Werturteil zu knüpfen .

2. Zuständigkeit a) Zur Ausstellung einer politischen Beurteilung oder einer politischen Unbedenklichkeitsbescheinigung sind ausschließlich die Hoheitsträger der Bewegung vom Kreisleiter an aufwärts berechtigt. Bei der Beschaffung der Unterlagen für diese Beurteilungen sind jeweils der zuständige Hoheitsträger, das Fachamt und die Stelle des Sicherheitsdienstes des Reichsführers zu hören . Der Inhalt der Beurteilung hat sich in den Fällen , in denen nach dem Gesetz für die Zulassung zur Ausübung eines Berufes die politische Zuverlässigkeit geprüft werden muß (z. B. Heilpraktiker) , auf rein politische Gesichtspunkte und nicht auf fachliche Voraussetzungen zu erstrecken. Die Uberprüfung der fachlichen Voraussetzungen wird in dem durch das entsprechende Gesetz vorgesehenen Verfahren nachgeprüft. 318

Politische Auskünfte können von allen Parteidienststellen gegeben werden. Sie werden insbesondere auch von den Dienststellen des Sicherheitsdienstes des Reichsführers (SD . ) erteilt. b) Zur Anforderung politischer Beurteilungen, politischer Unbedenklichkeitsbescheinigungen und politischer Auskünfte sind im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit berechtigt Parteidienststellen , staatliche Dienststellen einschließlich Dienststellen der Wehrmacht und Körperschaften des öffentlichen Rechts , ausgenommen Kirchenbehörden . Anfragen kirchlicher Behörden sind nicht zu beantworten . Die Stellungnahmen auf Anfragen von amtlichen Vertretungen fremder Mächte sind ausschließlich über die Leitung derAuslandsorganisation der NSDAP. , Berlin-Wilmersdorf, Westfälische Straße 1 , zu leiten , die über die Art der Weitergabe befindet. 3. Personenkreis der Beurteilten Politische Beurteilungen und politische Unbedenklichkeitsbescheinigungen können nur abgegeben werden a) über deutsche Staatsangehörige , b) über Angehörige fremder Staaten, die zum deutschen Volkstum gehören. Personen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, noch zum deutschen Volkstum gehören , können nicht beurteilt werden. Über sie können nur Auskünfte vom Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 bzw. von der Geheimen Staatspolizei beigezogen werden . 4. Bekanntgabe von politischen Beurteilungen a) Ausführliche politische Beurteilungen sind nur in Fällen zu erteilen, die von besonderer politischer Bedeutung sind . b) Vorgesetzten Parteidienststellen ist auf Anforderung stets eine ausführliche politische Beurteilung zu erstatten . Die dem Werturteil zugrunde liegenden Tatsachen sind dabei in jedem Fall aufzunehmen. c) Die Dienststellen außerhalb der Partei haben meist nur ein Interesse daran, zu erfahren, ob gegen eine Personalmaßnahme aus politischen Gründen Bedenken erhoben werden. Liegen solche Bedenken nicht vor, ist eine politische 319

Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen, d. h. es ist mitzuteilen, daß gegen die vorgeschlagene Maßnahme keine Bedenken bestehen oder daß ihr zugestimmt wird. d) Dem Beurteilten können die in der politischen Beurteilung und der politischen Auskunft enthaltenen Tatsachen mitgeteilt werden. 5. Überprüfung politischer Beurteilungen Die Abgabe politischer Beurteilungen ist ausschließlich eine Aufgabe der Partei. Die Überprüfung einer politischen Beurteilung kann daher nur durch die Parteidienststellen erfolgen ; das gilt sowohl für das eigentliche Werturteil als auch für die in der politischen Beurteilung enthaltenen Tatsachen . Alle anfragenden Stellen sind an das Urteil der Parteidienststellen gebunden. Sie haben die politische Beurteilung als eine Tatsache zu behandeln und ihren Entscheidungen ohne eigene Prüfung zugrunde zu legen. Eine Nachprüfung politischer Beurteilungen durch Dritte ist auch auf Umwegen , z. B. durch ein Privatklageverfahren, ein Dienststrafverfahren oder ein Verwaltungsgerichtsverfahren unzulässig. Die anfragende Stelle oder der Beurteilte können Einwendungen gegen die Richtigkeit der politischen Beurteilung oder der politischen Unbedenklichkeitsbescheinigung erheben. Die Einwendungen sind regelmäßig dem Hoheitsträger vorzutragen, der die Beurteilung abgegeben hat. Dieser hat seine Entscheidung zunächst selbst nachzuprüfen. Findet sich der Beschwerdeführer mit dem Ergebnis der Nachprüfung nicht ab , so kann er sich bei der vorgesetzten Parteidienststelle , in letzter Instanz bei der Partei-Kanzlei, beschweren .

R. 14/42 vom 28. 1. 1942

Vereinfachung bei der Abgabe politischer Beurteilungen während des Krieges Die Arbeit der Partei muß während des Krieges auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden, um möglichst viele Kräfte für den Einsatz bei der Wehrmacht freizumachen . Einschneidende Geschäftsvereinfachungen sind unbedingt notwendig. Die Partei -Kanzlei wird daher mit sofortiger Wirkung bei der Abgabe ihrer Stellungnahme zu Beförderungen von Beamten des höheren Dienstes (vergl . Anordnung Nr. 108/41 vom 29. 8. 1941 ) nach folgenden Richtlinien verfahren :

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I. Von der Anforderung politischer Beurteilungen bei den Gauleitungen wird abgesehen bei laufbahnmäßigen Beförderungen

1. von Parteigenossen, 2. Beamten, die der Partei nicht angehören, über die jedoch bereits vorbehaltlos günstige Beurteilungen aus früheren Jahren vorliegen. II. Die Partei-Kanzlei wird danach politische Beurteilungen von den Gauleitungen nur noch anfordern 1. über Beamte, die der Partei nicht angehören und über die bisher bei der Partei-Kanzlei noch keine Beurteilung oder eine zweifelhafte bzw. ungünstige Beurteilung vorliegt, 2. bei Beförderungen in politische Stellen (z. B. Landräte) oder Spitzenstellen (z . B. Regierungsdirektoren, Regierungsvizepräsidenten, Abteilungspräsidenten, Ministerialräte und darüber).

III . Der Verzicht auf politische Beurteilungen in den übrigen Fällen birgt allerdings die Gefahr , daß vereinzelt der Beförderung von politisch unerfreulichen Beamten zugestimmt wird , die trotz einer angreifbaren politischen Vergangenheit Aufnahme in die Partei gefunden haben, oder die sich in ihrem Verhalten gegenüber der Bewegung nach früher günstiger Beurteilung grundlegend geändert haben. Dabei wird es sich jedoch nur um wenige Fälle handeln, die im Interesse der Arbeitsersparnis in Kauf genommen werden müssen. Zur Vermeidung grober Fehlentscheidungen müssen die Gauleitungen unbedingt von sich aus über Beamte berichten , die in ihrer politischen Haltung Anlaß zu Beanstan dungen geben , auch wenn keine Beförderung des Beamten bevorsteht. Auf diese Weise bleiben die Unterlagen der Partei -Kanzlei auf dem laufenden .

IV. Ich ersuche, bei der Abgabe von politischen Beurteilungen über Beamte des einfachen , mittleren und gehobenen Dienstes nach denselben Richtlinien zu verfahren . 321

F 9242 :942 m

Ausstellung politischer Burteilungen nur nach sorgfältigster Prüfung Der Führer betonte mehrfach in diesen Tagen , er verbitte sich die leichtfertige Art und Weise, mit der manche Parteidienststellen politische Beurteilungen ausfertigten , Befürwortungen schrieben und dergleichen . Politische Beurteilungen dürften nur nach sorgfältigster Prüfung der Sachverhalte abgegeben werden ; jede Beurteilung dürfe nur die Angabe ganz einwandfreier Tatsachen enthalten . Parteigenossen , die dem zuwiderhandeln , werden künftig zur Verantwortung gezogen .

Bewertung soldatischer Tugenden bei der Beurteilung 1941 Die Partei als Trägerin einer Weltanschauung, zu deren Grundgesetzen die soldatischen Tugenden der Ehre, des Gehorsams und der Tapferkeit gehören , hat das Vorhandensein oder Fehlen dieser soldatischen Tugenden in der personalpolitischen Wertung selbstverständlich zu berücksichtigen . Das gilt auch für den Einsatz der von ihr politisch zu beurteilenden Männer im jetzigen Kriege. Von einem Mann , der sich als Soldat nach nationalsozialistischer Auffassung unehrenhaft oder disziplinlos benommen hat, wird kaum Charakterfestigkeit, Härte und Beständigkeit in seiner politischen Haltung zu erwarten sein . Andererseits wird der tapfere Einsatz vor dem Feinde eine schon vorhandene politisch vorbildliche Haltung nur unterstreichen . Eine tapfere Haltung als Soldat kann jedoch niemals vorhandene Mängel in der politischen Haltung ausgleichen , wie ja auch umgekehrt eine politisch einwandfreie Haltung fehlende militärische Qualitäten nicht zu ersetzen vermag . Aus einer tapferen Haltung als Soldat kann deshalb keineswegs automatisch die politisch zuverlässige Haltung gefolgert werden. Die Soldaten des Weltkrieges — auch die tapfersten — haben in allen politischen Lagern gestanden. Die mannigfachsten geistigen Bindungen , nicht zuletzt auch solche konfessioneller Art, verhinderten und verhindern zum Teil auch heute noch die kompromiẞlose politische Haltung manches militärisch sonst untadeligen Weltkriegssoldaten. Die Anforderungen an den politischen Führer sind grundsätzlich anderer Art als die an den militärischen Führer. Soldatische Haltung ist wohl ein Teil der Voraussetzungen für die politische

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Beurteilung, die vorbildliche politische Haltung kann aber nur durch das vorbehaltlose Bekenntnis zur nationalsozialistischen Weltanschauung und durch den politischen Einsatz selbst bestimmt werden. Die Gauleiter haben diese Grundsätze vertraulich allen Hoheitsträgern zur Kenntnis zu bringen.

Führererlaß vom 26. 1. 1942 über Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung in der Wehrmacht Auf den in der Anlage wiedergegebenen Führererlaß mache ich aufmerksam . Um Mißverständnisse zu vermeiden , weise ich darauf hin , daß bisher eine Anordnung nur für die Strafrechtspflege erlassen worden ist . Im übrigen ist über die weiteren Maßnahmen , die der Führer sich nach diesem Erlaß vorbehalten hat, noch nichts bestimmt. So ist z . B. durch den Erlaß noch nicht zum Ausdruck gebracht, daß offenbare politische Unzuverlässigkeit oder Gegnerschaft zur nationalsozialistischen Weltanschauung durch hervorragende Bewährung in der Wehrmacht als beseitigt gilt und der Betreffende infolgedessen in die Partei aufgenommen oder zum Offizier befördert werden kann. Das Rundschreiben betr. Grundsätze der Partei über die politische Beurteilung im Vergleich zur tapferen Haltung als Soldat vom 12. 3. 1941 wird durch den Erlaß vom 26. 1. 1942 nicht berührt . Ich bitte, diese Rundschreiben bei eingeforderten politischen Beurteilungen auch dann zu berücksichtigen , wenn die Wehrmachtdienststellen bei der Anforderung von der beabsichtigten Beförderung zum Offizier unter besonderem Hinweis auf den Erlaß des Führers Kenntnis geben. Abschrift. Erlaß des Führers über Gnadenmaßnahmen bei hervorragender Bewährung während des Krieges. Vom 26. Januar 1942 . Wehrmachtangehörige , die gefehlt haben, erwerben sich durch. Tapferkeit vor dem Feind grundsätzlich ihren ehrenvollen Platz in der Volksgemeinschaft zurück. Mit der Feststellung des zuständigen militärischen Vorgesetzten, daß sie sich durch hervorragenden Mut und beispielhaften Einsatz vor dem Feinde ausgezeichnet haben, werden sie , von jedem Makel befreit. Ausnahmen von diesem Grundsatz zu bestimmen, behalte ich mir vor.

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R. 137/42 vom 5.9 1942

Zunächst ordne ich für das Gebiet der Strafrechtspflege an : I. Wehrmachtangehörige, die strafgerichtlich verurteilt sind, können für hervorragende Bewährung während des Krieges durch einen Gnadenerweis ausgezeichnet werden. Es kann auch die beschränkte Auskunft oder die Tilgung im Strafregister angeordnet werden.

II. Der Gnadenerweis setzt voraus : 1. Der Bestrafte muß sich durch besonderen Mut und beispielhaften Einsatz hervorgetan haben. 2. Er soll sich längere Zeit gut geführt haben. Bei überragenden kämpferischen Leistungen sowie gegenüber Gefallenen und Schwerstverwundeten kann von dem Erfordernis längerer guter Führung abgesehen werden. Die Tilgung der Strafe im Strafregister setzt außerdem voraus : Der Bestrafte muß nach seiner Persönlichkeit unter Berücksichtigung seiner Verfehlung die Gewähr für künftiges Wohlverhalten bieten.

III. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht holt meine Entscheidung ein, wenn Behörden oder Dienststellen außerhalb der Wehrmacht Bedenken gegen eine Gnadenmaßnahme haben, die das Oberkommando der Wehrmacht oder die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile bei ihnen befürworten.

IV. Die Durchführungsbestimmungen erläßt der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht im Benehmen mit den Oberbefehlshabern der Wehrmachtteile . Führer-Hauptquartier, den 26. Januar 1942. Der Führer gez. Adolf Hitler Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez. Dr. Lammers.

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Politische Beurteilung kinderreicher Familien Auf Anregung des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP. wird folgender Beitrag bekanntgegeben : ,,Für die politische Beurteilung ist es von Wichtigkeit , sich eine richtige Vorstellung von der Opferfreudigkeit und der sonstigen Einsatzbereitschaft des zu Beurteilenden zu verschaffen. Ein Einzelfall gibt Veranlassung, allgemein darauf hinzuweisen, daß hierbei auf die besondere Lage der kinderreichen Familien Rücksicht zu nehmen ist. Ein Ehepaar, das eine größere Anzahl von Kindern zu ordentlichen und tüchtigen Volksgenossen erzieht, ohne dabei die Hilfe von Partei und Staat über Gebühr in Anspruch zu nehmen, vollbringt damit bereits eine Leistung für die Volksgemeinschaft, die von Opferfreudigkeit und Einsatzbereitschaft zeugt . Dies gilt ganz besonders dann, wenn die Aufzucht dieser Kinder zu einem erheblichen Teil in der Systemzeit erfolgen mußte. Diese Einsatzbereitschaft ist unbedingt höher zu werten als irgendwelche Geldspenden, die von wirtschaftlich entsprechend gestellten Volksgenossen, die unverheiratet sind oder keine Kinder haben, sehr leicht auch in beträchtlicher Höhe gezahlt werden können, ohne daß diese Leistung bereits ein Zeichen von Opferfreudigkeit und Einsatzbereitschaft zu sein braucht. Zur Zeit werden von diesen Kindern oft genug mehrere an der Front stehen. Darin kommt der besonders große Einsatz, den die kinderreiche Familie zu leisten hat , deutlich genug zum Ausdruck. Deshalb ist auch dies bei der Beurteilung der kinderreichen Familien besonders zu berücksichtigen." Abgabe politischer Beurteilungen über Offiziere der Schutzpolizei Bei der Beurteilung von Offizieren der Schutzpolizei ist von der Befragung untergebener Offiziere oder Mannschaften über ihre Vorgesetzten Abstand zu nehmen , damit Beeinträchtigungen der Dienstzucht vermieden werden . Um die Durchführung dieser Anordnung sicherzustellen, bestimme ich, daß die politische Beurteilung von Offizieren der Schutzpolizei durch die Gauleiter oder die Kreisleiter persönlich oder bei deren Verhinderung durch die Gau- oder Kreispersonalamtsleiter zu erfolgen hat. Ist der Hoheitsträger zur Abgabe einer erschöpfenden politischen Beurteilung obne Ermittlungen innerhalb des Dienstbereichs des zu beurteilenden Offiziers nicht in der Lage , so ist mir hierüber zu berichten . Das gleiche gilt sinngemäß für die Führer des Reichsarbeitsdienstes.

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V. I. 46/610 vom 30. 6. 1942

A. 52/37 vom 22. 4. 1937

A. 44.42 vom 9. 7. 1942 IRVBL )

Volkstumszugehörigkeit -

Politische Beurteilungen

Zur Schaffung klarer Volkstumsverhältnisse in den eingegliederten Ostgebieten wurde die Bewertung der Menschen bei der Durchführung des Verfahrens der Deutschen Volksliste im wesentlichen vom Gesichtspunkt der Volkstumszugehörigkeit aus vorgenommen. Es galt, kein deutsches Blut verlorengehen zu lassen oder dem fremden Volkstum nutzbar zu machen . Der grundlegende Unterschied zwischen der Volkstumszugehörigkeit und der politischen Einstellung mußte hierbei unberücksichtigt bleiben. Die politische Haltung des rassisch erwünschten Bevölkerungszuwachses zum Deutschen Reich während der Fremdherrschaft war daher lediglich bei der Eingruppierung in die Deutsche Volksliste verwertbar. Nachdem die Klärung der Volkstumszugehörigkeit der Bewohner der eingegliederten Ostgebiete und ihre Eingruppierung in die Deutsche Volksliste nunmehr kurz vor dem Abschluß stehen, ist es erforderlich, im Zusammenhang hiermit auf die Bedeutung der Politischen Beurteilung" hinzuweisen. Während es sich bei der Festlegung der Volkstumszugehörigkeit um eine staatliche Hoheitsaufgabe handelt, gehört die „ Politische Beurteilung " als Wertung des einzelnen im Rahmen der Volksgemeinschaft ausschließlich in den Hoheitsbereich der Partei. Die ,,Politische Beurteilung " ist keineswegs durch die Feststellung der Volkstumszugehörigkeit ersetzt oder überflüssig geworden. Auch die in die Deutsche Volksliste aufgenommenen und ihrer Abstammung nach als deutsch festgestellten Personen müssen vom Standpunkt ihrer politischen Einstellung aus eine zusätzliche Wertung erfahren. Die Entscheidung der Deutschen Volksliste berücksichtigt in erster Linie die Abstammung und die frühere politische Haltung des zu Beurteilenden zum Deutschen Reich . Die „ Politische Beurteilung" dagegen geht erheblich weiter. Sie bewertet außerdem die Haltung in charakterlicher, weltanschaulicher und sozialer Beziehung ; sie bestimmt den Wert eines Volksgenossen für die Gemeinschaft im nationalsozialistischen Sinne unter Berücksichtigung aller hierbei in Betracht kommenden Gesichtspunkte. So ist es beispielsweise bei der Bewertung der politischen Eignung eines Volksgenossen , der auf Grund seiner einwandfreien deutschen Abstammung und seines nationalen Verhaltens in Abteilung 1 oder 2 der Deutschen Volksliste aufgenommen wurde, durchaus möglich , daß ihm in der Politischen Beurteilung" die Fähigkeit für die Bekleidung eines besonders herausgehobenen 326

politischen oder staatlichen Amtes abgesprochen wird. Während dieser Volksgenosse vom Standpunkt der Volkstumszugehörigkeit die höchste Wertung erfährt, können in nationalsozialistischer Hinsicht gegen ihn Einwände erhoben werden . Die Hoheitsträger werden daher angewiesen, darauf zu achten, daß der Einsatz und die Förderung von Volksgenossen in leitenden Stellungen von der Stellungnahme der für die „ Politische Beurteilung" zuständigen Parteidienststellen abhängig gemacht werden.

Über Angehörige der Abteilung 3 der Deutschen Volksliste sind bis auf weiteres keine „ Politischen Beurteilungen " zu erstellen. Die Angehörigen der Abteilung 3 sind Menschen deutscher Abstammung, die durch den ständigen Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit und die damit in Zusammenhang stehenden wechselvollen Einflüsse in ihrer politischen und nationalen Haltung farblos geworden sind. Die Partei hat sie durch politische Erziehung und Schulung wieder zu deutschbewußten Menschen zu machen. Es wäre aber ebenso falsch, die Angehörigen der Abteilung 3 der Deutschen Volksliste wegen ihrer in der Vergangenheit liegenden politischen und nationalen Farblosigkeit als politisch unzuverlässig zu bezeichnen, wie es auch unrichtig wäre , ihnen schon jetzt die politische Zuverlässigkeit zuzusprechen. Auf die an die Dienststellen der Partei ergehenden Anfragen über einen Angehörigen der Abteilung 3 der Deutschen Volksliste ist daher zu antworten, eine endgültige Stellungnahme müsse vorbehalten bleiben. Zunächst ist lediglich mitzuteilen , ob der zu Beurteilende im Einzelfall als geeignet angesehen wird, vorläufig zu einem bestimmten Einsatz zu kommen, in einem jeweils näher bezeichneten Amt oder einer Stellung Verwendung zu finden oder beispielsweise die beantragte Konzession zu erhalten. Die Formulierung könnte etwa lauten : ,,Gegen die vorläufige Einstellung bzw. die vorläufige Einsetzung oder Berufung des . . . . . . als . . . . . werden Bedenken nicht erhoben. Diese Mitteilung ist nicht als abschließende politische Beurteilung anzusehen. " Für die Angehörigen der Abteilung 4 der Deutschen Volksliste werden vorläufig keine ,, Politischen Beurteilungen" angefordert. Bei dieser Gruppe handelt es sich um polonisierte Deutschstämmige, die vom Höheren 44- und Polizeiführer eingesetzt, überwacht und betreut werden. 24 Partei-Kanzlei I

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R. 172/37 vom 14. 12. 1937

Prüfung der politischen Zuverlässigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen volksdeutscher Abkunft Volksdeutsche, die als Staatsangehörige auswärtiger Mächte Heeresdienst bzw. Reserveübungen in der betreffenden Armee ihres Landes ableisten, sind von Parteidienststellen auf Grund dieser Tatsache als politisch unzuverlässig verdächtigt worden. Dazu teile ich mit, daß die Ableistung des Heeresdienstes von Volksdeutschen in Ländern, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht als Beweis für politische Unzuverlässigkeit anzusehen ist, wenn nicht auch andere Tatsachen gegen die politische Zuverlässigkeit sprechen.

V. I. 51/582 vom 25. 10. 1941

Politische Beurteilung von Verwandten Aus gegebener Veranlassung wird daran erinnert, daß die Hoheitsträger selbstverständlich bei ihnen angeforderte politische Burteilungen über Personen , mit denen sie verwandt sind, an die zuständige übergeordnete Parteidienststelle zur Bearbeitung übergeben müssen. Jedenfalls bleibt es ihnen überlassen , eine Abgabe derartiger Beurteilungen abzulehnen . Soweit jedoch eine Beurteilung erfolgt, ist auf die Tatsache der Verwandtschaft besonders hinzuweisen. Den übergeordneten Hoheitsträgern bzw. ihren Personalamtsleitern erwächst daraus die Aufgabe , die Beurteilungsunterlagen auf anderem Wege zu erlangen . In Betracht kommen hierbei andere Politische Leiter — insbesondere einzelne Amtsleiter des übergeordneten Hoheitsträgers , die sich unbefangen ein Urteil bilden können, sowie Erhebungen beim SD . Bei besonders schwierigen oder bedeutungsvollen Einzelfällen werden die Gauleiter einen Gauinspekteur mit den weiteren Erhebungen beauftragen . Es wird erwartet, daß jeder Hoheitsträger derartige Fälle mit dem notwendigen Taktgefühl und besonderer Gewissenhaftigkeit unter Außerachtlassung jeglicher persönlicher Gesichtspunkte behandelt.

A. 127/38 vom 16. 8. 1938

Es ist verboten, die politische Beurteilung von dem Bezug der Parteipresse abhängig zu machen Dem Leiter der Partei-Kanzlei werden immer wieder Fälle mitgeteilt, in denen örtliche Hoheitsträger trotz ergangener Verbote nach wie vor die politische Beurteilung von Volksgenossen von dem Bezug der örtlichen Parteipresse abhängig machen. So sind mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Volksgenossen die lau-

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fende Kinderbeihilfe gesperrt wurde mit dem Bemerken, daß die Parteipresse nicht gehalten werde. Es ist mehr als genug betont worden, daß sich die Parteipresse nur dann wird durchsetzen können, wenn sie durch ihren besseren Inhalt die Volksgenossen zum Lesen anregt. Jeglicher Zwang nützt der Parteipresse nicht, sondern schadet ihr nur. Ich bitte alle Hoheitsträger und alle sonstwie verantwortlichen Unterführer der Partei, nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen , daß Zwang und Drohung mit Verlust von Vergünstigungen unbedingt zu unterbleiben haben.

R. 11/38 vom 21. 2. 1938

Erstattung von politischen Beurteilungen durch Beamte Nach dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes und der Durchführungsverordnung hierzu haben sich vielfach Schwierigkeiten bei der Erstattung von politischen Beurteilungen über Beamte ergeben. Diese Schwierigkeiten beruhen vor allem auf der Fassung des § 26 Abs. 3 der Durchführungsverordnung. Diese Bestimmung lautet : ,,Erhält ein Beamter, der Amtsträger der NSDAP. ist, von einer hierzu befugten Parteidienststelle den Auftrag, sich über die politische Einstellung eines Beamten zu äußern, so ist er von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit insoweit zu befreien, als nicht dringende staatliche Belange entgegenstehen." Daraus wurde allgemein der Schluß gezogen, daß der Beamte, der zu einer politischen Beurteilung aufgefordert wird, immer die Genehmigung des Dienstvorgesetzten einholen müsse, bevor er die Beurteilung abgibt. Diese Schlußfolgerung ist falsch. Die angeführte Bestimmung nimmt ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit Bezug. Die Amtsverschwiegenheit erstreckt sich aber gemäß § 8 des Deutschen Beamtengesetzes nur auf solche Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ausdrücklich durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Ich bin mit dem Reichsminister des Innern darüber einig, daß der Dienstvorgesetzte nur um Befreiung von der Amtsverschwiegenheitspflicht angegangen werden muß, wenn der berichtende Beamte tatsächliche Vorgänge in der Behörde , die der Pflicht der Amtsverschwiegenheit unterliegen, in seinen Bericht an die Partei aufnehmen will. Nur für diese tatsächlichen Vorgänge braucht der Amtsträger um Befreiung von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nachzusuchen . Er ist aber nicht genötigt, dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen , welche Schlüsse er aus diesem Vorgang ziehen will. Über alle anderen

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Vorgänge kann der beauftragte Parteigenosse ohne weiteres der Partei berichten und seine Beurteilung abgeben.

Sofern sich im Einzelfalle weitere Schwierigkeiten ergeben, ist mir zu berichten. R. 91/42 vom 3. 7. 1942

Bei der Beurteilung jüdischer Mischlinge durch die Partei ist der schärfste Maßstab anzulegen Ich habe im Auftrage des Führers bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, daß der Führer bei der Beurteilung von Judenmischlingen den schärfsten Maßstab angelegt wissen will . Dies ist von besonderer Bedeutung, da verständlicherweise viele Judenmischlinge durch Eintritt in die Wehrmacht Gleichstellung mit Deutschblütigen erreichen wollen. Erste Voraussetzung für die Aufnahme in die Wehrmacht war bisher günstige Beurteilung durch Parteidienststellen . Diese haben vielfach einen für Nationalsozialisten gänzlich unverständlich milden Standpunkt eingenommen, zum Teil sogar in geradezu unerhört leichtfertiger Weise nämlich kurzerhand auf die Behauptung des Mischlings hin Bescheinigungen ausgestellt . Von den Mischlingen selbst gemachte Angaben sind erfahrungsgemäß mit denkbar größter Vorsicht zu werten: nach eigener Angabe sind viele Mischlinge uralte Kämpfer der NSDAP. oder der wirkliche Vater war nicht der jüdische Ehemann der Mutter , sondern ein goldblonder Arier usw. Mischlinge werden nur noch in ganz besonderen Ausnahmefällen in die Wehrmacht aufgenommen, nämlich nur dann , wenn z. B. ein Mischling , dem seine Mischlingseigenschaft unbekannt war, als Parteigenosse schwere Verletzungen erlitt, längere Haft im Kerker oder Anhaltelager verbüßte und dergleichen. Eine aus Unkenntnis der Mischlingseigenschaft bestandene Mitgliedschaft bei der NSDAP . allein , einer ihrer Gliederungen und Verbände wird vom Führer keinesfalls als ausreichende Voraussetzung für damit praktisch Gleichstellung Aufnahme in die Wehrmacht angesehen. Jeder einzelne Fall wird künfmit Deutschblütigen tig vom Führer persönlich genau überprüft. Ich ersuche um entsprechende Beachtung.

A. 198 38 vom 10. 12. 1938

Auskünfte sind über Politische Beurteilung von Rückwanderern das Rückwandereramt der Auslandsorganisation einzuholen Die Hoheitsträger der NSDAP. sind im allgemeinen nicht in der Lage , über einen Rückwanderer eine erschöpfende Beurteilung abzugeben , da sie über das Verhalten des betreffenden Volksgenossen im Auslande nicht unterrichtet sein können . 330

Ich ordne daher an , daß vor Abgabe politischer über Rückwanderer jeweils vom Rückwandereramt organisation der NSDAP. , Berlin-Wilmersdorf, Straße 1-5, eine Auskunft über das Verhalten des den Volksgenossen im Auslande einzuholen ist. Die entsprechenden Anfragen sind jeweils über Gauleitung an das Rückwandereramt zu leiten.

Beurteilungen der AuslandsWestfälische zu beurteilendie zuständige

V. I. 43 487 vom 27. 9. 1941

Leumundszeugnisse in Prozessen Im Zuge gerichtlicher Auseinandersetzungen kommt es verschiedentlich vor, daß Gerichte parteiamtliche Auskünfte über die Streitteile anfordern . Die einer Gauleitung auf ihre Anfrage , welche Grundsätze bei Abgabe derartiger Leumundszeugnisse zu beachten sind, erteilte Antwort wird wegen ihrer allgemeinen Bedeutung nachstehend bekanntgegeben : Wird eine Parteidienststelle von einer staatlichen Behörde, insbesondere im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren , von einem Gericht um Auskunft über einen Volksgenossen gebeten, so muß unterschieden werden zwischen der politischen Beurteilung und der Stellungnahme zu dem allgemeinen Leumund. Politische Beurteilungen dürfen allein vom Hoheitsträger, und zwar vom Kreisleiter an aufwärts , also nicht z. B. von einem Ortsgruppenleiter oder einem Amtsleiter der NSV. oder gar von einer außerhalb der NSDAP. stehenden Stelle abgegeben werden . Sie sind für jedermann bindend und unterliegen vor allem nicht einer Nachprüfung durch staatliche Behörden . Der von einer ungünstigen Beurteilung Betroffene kann nur auf dem Parteidienstwege eine Nachprüfung der Stellungnahme des zuständigen Hoheitsträgers der NSDAP . herbeiführen. Bei dieser Gelegenheit wird ihm mit Rücksicht auf die außerordentlich weitgehende Bedeutung, die einer politischen Beurteilung unter Umständen für das ganze weitere Schicksal des Beurteilten zukommt , die Möglichkeit gegeben werden müssen , sich zu einzelnen gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern , soweit nicht eine Erörterung dieser Vorwürfe aus besonderen Gründen untunlich ist . Schwebt z. B. gegen einen Antragsteller ein staatspolizeiliches Beobachtungsverfahren, weil er etwa in dem Verdacht hochverräterischer Umtriebe steht , so kann einerseits der Hoheitsträger unter keinen Umständen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bescheinigen, andererseits ist aber auch aus Abwehrgründen eine Mitteilung der Gründe für die Verweigerung der Zuverlässigkeitsbescheinigung an den Antragsteller unmöglich, wenn nicht das schwebende Ver-

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fahren gefährdet werden soll . Zu denken ist ferner an all die Fälle , in denen etwa mit Rücksicht auf die Person des Gewährsmannes eine Erörterung einzelner Vorwürfe , deren Begründetheit im übri`gen zweifelsfrei feststeht, mit dem Antragsteller abgelehnt werden muß. Schließlich beruht auch die politische Beurteilung nicht immer auf einer Auswertung einzelner Tatsachen, sondern ist ein Werturteil, also das Ergebnis der verschiedenartigsten Eindrücke, die der Hoheitsträger sich auf Grund genauer Kenntnis der Person des Beurteilten gebildet hat . Da abgesehen von der Möglichkeit einer Nachprüfung auf dem Parteidienstwege die politische Beurteilung eine jedermann bindende Tatsache ist, bedarf sie auch nach außen hin nicht der Begründung durch weitere Einzeltatsachen. Der anfragenden Stelle ist also lediglich die ,,Tatsache" , ob der Betreffende politisch zuverlässig ist oder nicht, mitzuteilen. Die Erwähnung der hierfür maßgebenden Einzelumstände ist auch deshalb nicht nötig und angebracht, weil eine als vertraulich " bezeichnete Mitteilung nicht zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden kann. Das Gericht kann bei seiner Entscheidung nur das verwerten, was Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Dagegen, daß der Volksgenosse die Tatsache der ungünstigen Beurteilung erfährt, bestehen keine Bedenken. Es genügt, wenn sichergestellt ist, daß die Begründung der politischen Beurteilung dem Volksgenossen nicht zur Kenntnis kommt, es sei denn, daß der Hoheitsträger selbst einzelne Tatsachen mitteilt . Wesentlich anders ist die Sachlage bei gutachtlichen Äußerungen zum allgemeinen Leumund , wenn also ein Volksgenosse abgesehen von der Frage der politischen Zuverlässigkeit beurteilt werden soll. In dieser Hinsicht kommt der Stellungnahme der befragten Parteidienststelle nicht die Bedeutung eines jedermann bindenden und deshalb eine Begründung nicht erfordernden Hoheitsaktes zu . Es handelt sich vielmehr um eine rein gutachtliche Tätigkeit , die nicht anders bewertet werden kann als die Äußerung einer anderen amtlichen Stelle - etwa der Polizei oder auch als die Aussage eines Sachverständigen oder Zeugen. Dies folgt schon daraus , daß insoweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit der NSDAP. besteht. Die Parteidienststelle wird befragt, nicht weil es sich um eine ausschließlich dem Aufgabenbereich der NSDAP. zugehörige Angelegenheit handelt, sondern weil sie auf Grund der Tätigkeit ihrer Amtsträger und Mitarbeiter Erfahrungen gesammelt hat, deren Verwertung in dem gerichtlichen Verfahren erwünscht ist. Sofern die Parteidienststelle also der an sie gerichteten Anfrage

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nach dem allgemeinen Leumund eines Volksgenossen entspricht , genügt es nicht, daß lediglich positiv oder negativ hierzu Stellung genommen wird, es müssen vielmehr die einzelnen über den Leumund bekannten Tatsachen angeführt werden. Auch dies darf nicht zur vertraulichen Kenntnisnahme des Gerichts geschehen, da , wie erwähnt, derart vertrauliche Mitteilungen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden können. Dabei muß berücksichtigt werden, daß dem Gericht die Befugnis zusteht, die ihm mitgeteilten Tatsachen zu prüfen und zu würdigen. Die Stellungnahmen müssen sich also auf das beschränken , was auch wirklich nachgewiesen werden kann. Liegen der Parteidienststelle Berichte vor, die für den Volksgenossen ungünstige Behauptungen enthalten , und hält sie ihre Richtigkeit nicht unbedingt für gegeben, so können die Behauptungen dem Gericht mitgeteilt werden, ohne daß die Parteidienststelle sie sich zu eigen macht. Soll vermieden werden, daß der Betroffene seinerseits erkennt, aus welcher Quelle die für ihn ungünstige Auskunft stammt, so kann die Parteidienststelle unter Umständen dem Gericht lediglich anheimstellen, seinerseits Ermittlungen in bestimmter Richtung anzustellen. Die in dieser Weise erteilten Auskünfte können von dem Gericht dem Beteiligten auch zur Kenntnis gegeben werden, es erübrigt sich, sie als vertraulich zu bezeichnen . Diese Grundsätze müssen ganz besonders auch dann gelten, wenn nicht die Parteidienststelle als solche, sondern ein Amtsträger oder Mitarbeiter um Auskunft gebeten wird, wobei lediglich noch die Bestimmungen des Vernehmungsgesetzes zu beachten sind. Abschließend wird noch darauf hingewiesen , daß die Abgabe einer politischen Beurteilung nur dann angebracht ist, wenn das Gericht ausdrücklich darum gebeten hat und wenn die Frage der politischen Zuverlässigkeit irgendwie Streitgegenstand ist. Ist die politische Wertung dagegen für das Verfahren ohne ausetwa in einem Ehescheidungsschlaggebende Bedeutung prozeß — , so kommt in der Regel nur ein allgemeines Leumundszeugnis und gegebenenfalls eine politische Auskunft in Frage.

Strafverfolgung wegen Meldungen, die zur Feststellung der politischen Zuverlässigkeit dienen Ein im sudetendeutschen Gebiet ansässiger Polizeiwachtmeister sollte nach der Eingliederung von der deutschen Polizei übernommen werden. Der zuständige Ortsgruppenleiter wurde über die politische Zuverlässigkeit befragt . Dieser zog, da er Bedenken hatte ,

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V. I. 30/276 vom 10. 7. 1941

noch mehrere Erkundigungen bei Parteigenossen ein, von denen drei übereinstimmend die politische Zuverlässigkeit des Polizeibeamten in Frage stellten und ihn als Gegner des deutschen Gedankens in der Tschechenzeit ansprachen . Der Beamte erlangte durch Zufall Kenntnis von diesen Mitteilungen an den Ortsgruppenleiter und erstattete gegen die Parteigenossen Strafanzeige wegen Verleumdung. Die Partei -Kanzlei hat den Reichsjustizminister wissen lassen , Parteigenossen dürften aus der Erfüllung der ihnen gegenüber dem zuständigen Hoheitsträger obliegenden Informationspflichten Nachteile in irgendeiner Form ohne ausdrückliche Zustimmung der Partei-Kanzlei nicht erwachsen ; das Verfahren solle nicht weiter durchgeführt werden. Der Reichsjustizmnister hat daraufhin mitgeteilt, nach seiner Auffassung müsse Auskunftspersonen, die dem zuständigen Hoheitsträger vertrauliche Mitteilungen gemacht haben, für die von ihnen der NSDAP. gegenüber abgegebenen Erklärungen im Rahmen des § 193 StGB. (Wahrung berechtigter Interessen) und unter den dort aufgestellten Voraussetzungen Straflosigkeit zugebilligt werden. Das Amtsgericht hat in der Folge die drei Angehörigen mit der Begründung freigesprochen, sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und ihre Behauptungen nicht wider besseres Wissen aufgestellt. Sie seien von der NSDAP. zur Abgabe von Erklärungen aufgefordert worden und damit verpflichtet gewesen , bei der Feststellung der politischen Zuverlässigkeit des Polizeibeamten milzuwirken . Die Feststellung der politischen Zuverlässigkeit war für den Staat von besonderer Wichtigkeit und die Angeklagten seien der Überzeugung gewesen, daß die von ihnen vorgebrachten Tatsachen für die Feststellung der politischen Zuverlässigkeit wichtig gewesen wären. Sie hätten somit in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt und seien deshalb freizusprechen gewesen.

R. 23 41g vom 10. 10 1941

Vertrauliche Behandlung von Auskünften durch Wehrmachtdienststellen

und

Beurteilungen

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittle ich anliegend den Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht vom 15. 9. 1941 über die vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilungen , die durch Wehrmachtdienststellen von Dienststellen der Partei und der Geheimen Staatspolizei eingeholt worden sind.

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,,Oberkommando der Wehrmacht Az 13 r AWAJ (I a) Nr. 1167/41 geh .

Geheim !

Berlin, den 15. September 1941 Betrifft : Vertrauliche Behandlung von Auskünften und Beurteilungen durch Wehrmachtdienststellen. Aus verschiedenen hier bekanntgewordenen Fällen ist ersichtlich, daß Auskünfte der Geheimen Staatspolizei und Beurteilungen von Parteidienststellen zur Kenntnis derjenigen , über die sie eingeholt wurden, gelangt sind. Es wird gebeten, die unterstellten Dienststellen darauf hinzuweisen, daß Auskünfte der Geheimen Staatspolizei und Beurteilungen von Parteidienststellen ebenso wie alle dienstlichen Beurteilungen vertraulich zu behandeln sind und auf keinen Fall zur Kenntnis der Betreffenden gelangen dürfen . Diese Bestimmung gilt grundsätzlich für alle Auskünfte und Beurteilungen über Personen, die noch nicht der Wehrmacht angehören. Bei Auskünften und Beurteilungen über Soldaten oder Offiziere, die belastende Angaben über den Betreffenden enthalten, wird es jedoch vielfach aus Gründen der Untersuchung sich nicht vermeiden lassen, den Belasteten den Inhalt der Auskunft bekanntzugeben. Ehe eine solche Bekanntgabe erfolgt, ist jedoch mit der Stelle, die die Auskunft erteilt hat, Verbindung aufzunehmen und sie von der beabsichtigten Bekanntgabe in Kenntnis zu setzen. Bei Unterlassung einer solchen Fühlungnahme besteht sonst die Gefahr, daß die um vertrauliche Auskünfte angegangenen Dienststellen in Zukunft die Abgabe der vertraulichen Auskünfte ablehnen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage gez. Reinecke."

Abgabe politischer Beurteilungen bei der Verleihung der Titel Bau-, Sanitäts-, Veterinär- und Justizrat Vor der Verleihung der Titel Bau-, Sanitäts- , Veterinär- und Justizrat werden die zuständigen Fachminister auf meine Anregung rechtzeitig mit den zuständigen Gauleitern in Verbindung treten, damit die politische Würdigkeit der durch die Titelverleihung auszuzeichnenden Persönlichkeiten geprüft werden kann . Ich bitte , solche Fragen möglichst schnell zu beantworten . Eine ablehnende Stellungnahme wird in der Regel nur dann gerechtfer335

A. 14/39 vom 16. 1. 1939

tigt sein, wenn das frühere politische Verhalten des zu Beurteilenden eine Auszeichnung durch den Führer ausschließt oder wenn die für die Titelverleihung vorgesehene Persönlichkeit den politischen Anforderungen des nationalsozialistischen Staates gegenwärtig nicht genügt. Betreffen derartige Anfragen Beamte, so bitte ich mir gleichzeitig einen Abdruck ihrer Stellungnahme zuzuleiten.

Einschaltung der Partei in Einzelfällen durch die Abgabe politischer Beurteilungen Die Einschaltung der Partei durch die Abgabe politischer Beurteilungen bei der staatlichen Personalpolitik, bei den Kinderbeihilfen, bei den Ehestandsdarlehen usw. usw. sind bei den zuständigen Sachgebieten nachzulesen und im Schlagwortregister unter Politischer Beurteilung auffindbar.

Orden und Ehrenzeichen

Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen der Partei

Das Parteiabzeichen A. vom 2. 1. 1935

Tragen des Parteiabzeichens und Grußpflicht der Parteigenossen untereinander Die nationalsozialistische Bewegung hat dem Staate wieder die Daseinsberechtigung gegeben und dem deutschen Volke das Lebensrecht gesichert. Es ist daher für jeden deutschen Volksgenossen eine Ehre, Mitglied der Bewegung sein zu dürfen . Da für die Mitglieder der Bewegung zu ihrer Kennzeichnung nach innen und außen Parteiabzeichen verliehen worden sind, muß es für jeden Parteigenossen eine Ehre und eine Selbstverständlichkeit sein, dieses Parteiabzeichen dauernd zu tragen. Sodann ist es eine Selbstverständlichkeit , daß sich die Parteigenossen untereinander grüßen. Ich bringe deshalb die Verordnung des Führers vom 2. Juni 1933 (Verordnungsblatt Folge 48 , 2. Jahrgang vom 31. Mai 1933, Verordnung 4/33) bei allen Parteigenossen in Erinnerung , In deren letzten Absatz bringt der Führer folgendes zum Ausdruck : ,,Alle Parteigenossen haben sich gegenseitig zu 336

grüßen, und zwar grüßt der Rangniedere den Ranghöheren, ganz gleich, ob der Ranghöhere der politischen Leitung, der SA., der 44 oder HJ. angehört. Der Gruß gilt nicht der Person , sondern der Partei und ist damit Ehrensache." Bei Ranggleichheit grüßt der an Jahren Jüngere zuerst ; im übrigen soll nicht in kleinlicher Weise auf den Gruß des anderen gewartet werden. Es vergibt sich kein Ranghöherer etwas, wenn er einmal zuerst grüßt, wohl aber kann dies auf den Rangniedereren erzieherisch wirken . Die NSDAP. ist eine große Kameradschaft, demgemäß ist auch die Grußfrage zu handhaben.

A. 207/38 vom 18. 12. 1938

Tragen des Parteiabzeichens ist Ehre und Pflicht Mit besonderem Stolz haben wir Nationalsozialisten in der Kampfzeit das Parteiabzeichen getragen und damit dem deutschen Volk und unseren Feinden gegenüber täglich und stündlich unser Bekenntnis zu Adolf Hitler auch äußerlich abgelegt . Die starke Gemeinschaft der Nationalsozialisten wurde durch dieses sichtbare äußere Zeichen immer wieder bewiesen. Unzählige sind wegen dieses Zeichens verfolgt , aus ihren beruflichen Stellungen geworfen, zu Boden geschlagen und ermordet worden. Dieses Zeichen der Zugehörigkeit zu der Organisation der besten Deutschen tragen zu dürfen, ist eine Ehre für jeden Nationalsozialisten. Um der Kraft und Stärke der Bewegung immer wieder Ausdruck zu geben, ist es darüber hinaus Pflicht jedes Parteigenossen, sei er Politischer Leiter, Angehöriger einer Gliederung oder eines angeschlossenen Verbandes, an erster Stelle immer das Parteiabzeichen zu tragen. Das Parteiabzeichen ist auch heute das Symbol der Stärke und Geschlossenheit der Partei über alle Einzelgliederungen hinweg. Durch das gemeinsame Abzeichen soll dem Volke immer wieder diese Stärke und Geschlossenheit ins Bewußtsein gerufen werden.

Der Blutorden V. 61/38 vom 30. 5. 1938

Verleihung des Blutordens Im Kampf um das Großdeutsche Reich wurden Hunderte ermordet, viele Tausende verletzt und in die Kerker geworfen. Diese mutigsten, opferbereitesten und tapfersten Männer der Bewegung sollen für immer unseren Nachkommen leuchtendes Vorbild sein. Um dem auch sichtbarlich Ausdruck zu geben, verfüge ich:

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1. Der bisher für die aktive Teilnahme am 9. November verliehene Blutorden wird nunmehr auch an solche Parteigenossen verliehen, die im alten Reich und in den österreichischen Gauen im Kampf für die Bewegung a) zum Tode verurteilt , dann zu lebenslänglichem Kerker begnadigt wurden ; b) Freiheits- bzw. Kerkerstrafen (auch in österreichischen Anhaltelagern) von mindestens einem Jahr verbüßt haben ; c) besonders schwer verletzt wurden . 2. Der Blutorden bleibt nach dem Tode des Trägers im Familienbesitz . 3. Der Reichsschatzmeister der NSDAP. ist für die Bearbeitung aller Blutordensangelegenheiten zuständig. Die Verleihung des Blutordens erfolgt durch mich auf Antrag des Reichsschatzmeisters. 4. Die notwendigen Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP . München, den 30. Mai 1938 .

V. I. 16/135 vom 27 3 1941

gez. Adolf Hitler.

Auszeichnung von Frauen mit dem Blutorden In Presseberichten wurde mehrfach die Parteigenossin Schwester Pia als einzige Trägerin des Blutordens bezeichnet. Zur allgemeinen Unterrichtung wird darauf hingewiesen, daß し der Führer vor einiger Zeit sieben Ostmärkerinnen den Blutorden verliehen hat. - Weitere Verleihungen an Parteigenossinnen werden, den s. Z. erlassenen erweiterten Bestimmungen entsprechend, folgen. Diese Parteigenossinnen wurden ihrer nationalsozialistischen Gesinnung wegen von der österreichischen Regierung auf länger als ein Jahr in den Kerker geworfen ; andere Frauen wurden vor der Machtübernahme so schwer verletzt , daß sie lebenslänglich arbeitsunfähig sind .

V. I. 33/331 vem 31. 7. 1941

Trageweise des Bandes zum Blutorden zur Uniform der Luftwaffe Der Reichsmarschall hat sich damit einverstanden erklärt, daß das Band zum Blutorden an der rechten Brustseite der Fliegerbluse als Ordensschnalle in Form einer Halbrosette mit der Rundung nach oben , unmittelbar unter dem Hakenkreuz des Hoheitszeichens getragen wird. Die gleiche Regelung wird auch für die Trageweise am kleinen Rock für Generale getroffen .

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1

V. I. 51/587 vom 25. 10 1941

Trageweise des Bandes zum Blutorden an der Marineuniform Auf Vorschlag der Partei -Kanzlei hat der Oberbefehlshaber der Kriegsmarine Vorschriften über die Trageweise des Blutordens und des Bandes zum Blutorden an der Marineuniform herausgegeben. Demnach ist das Band des Blutordens beim Rock, beim Jackett, bei der Messejacke sowie beim blauen und weißen Hemd, wenn kleine ' Ordensschnalle vorgeschrieben ist , in Form einer Halbrosette und der Blutorden selbst beim Anlegen der großen Ordensschnalle mit großer Rosette an der rechten Brustseite unmittelbar unter dem Hakenkreuz des Hoheitsabzeichens zu tragen . Das Goldene Ehrenzeichen Verleihung des ,,Goldenen Ehrenzeichens" der Partei an Mitglieder mit Nr. 1-100 000

R. vom 13 19 1933

Der Führer hat verfügt, daß aus Anlaß des 9. 11. 33 denjenigen Parteimitgliedern, die die Mitgliedsnummer 1-100 000 tragen und die von ihrem Eintritt ab ohne Unterbrechung der Partei angehört haben, ein Ehrenzeichen verliehen werden soll . Das Ehrenzeichen wird auf seiner Rückseite die Mitgliedsnummer des Inhabers tragen. Die notwendigen Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister.

Coburger, Nürnberger, Braunschweiger Abzeichen und Traditions -Gauabzeichen Einheitliche Bestimmungen über das Tragen von Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen Verschiedene Beobachtungen veranlassen mich, für die gesamte Partei und ihre Gliederungen einheitliche Bestimmungen über ,,Das Tragen von Orden, Ehren- und Abzeichen " zu erlassen. Ich bestimme dazu im einzelnen folgendes : I. Orden und Ehrenzeichen Zum Dienstanzug der Politischen Leiter sowie der Führer und Angehörigen der Gliederungen der Partei dürfen , soweit den einzelnen verliehen , nur diejenigen Orden und Ehrenzeichen angelegt werden, deren Tragen auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über ,,Orden und Ehrenzeichen " vom 14. November 1935 künftig erlaubt bleiben .

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A. 139/36 vom 6 11 1936

Dazu bemerke ich, daß es allen Parteigenossen und Angehörigen ihrer Gliederungen nach wie vor verboten ist, Orden und Ehrenzeichen für Verdienste um die nationale Erhebung anzunehmen. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Führers statthaft. II. Ehrenzeichen der Partei Unter den Schutz der unter 1. angezogenen Verordnung fallen folgende Ehrenzeichen der Partei: 1. Das Coburger Abzeichen, 2. das Nürnberger Parteitagabzeichen 1929, 3. das Abzeichen vom SA.-Treffen in Braunschweig 1931 , 4. das Ehrenzeichen für die Mitglieder mit der Mitgliedsnummer unter 100 000, 5. der Blutorden vom 9. November 1923, 6. die Traditions- und Gauabzeichen, 7. das goldene HJ.-Abzeichen. Ich bestimme hierzu für die Partei einschließlich ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände folgendes : Zu 4. Das große Goldene Ehrenzeichen darf nur zum Dienstanzug getragen werden . Es ist sowohl auf dem Rock wie auf dem Braunhemd auf der Mitte der linken Brusttasche zu befestigen. Auf dem Zivilrock darf nur das kleine Goldene Ehrenzeichen getragen werden, und zwar auf dem linken Rockaufschlag. Auf dem Binder und auf dem Uniformmantel darf weder die große noch die kleine Ausführung des Goldenen Ehrenzeichens getragen werden. Zu 6. Es dürfen nur solche Traditions- Gauabzeichen getragen werden, die bereits vom Führer genehmigt sind. Ich untersage den Inhabern mehrerer solcher Abzeichen, zu gleicher Zeit mehr als eins zu tragen. Träger des Goldenen Ehrenzeichens dürfen neben diesem ein Traditions- Gauabzeichen nicht tragen. Es steht den Ehrenträgern aber frei, an Stelle des Ehrenzeichens ein Traditions-Gauabzeichen zu tragen. Zu 7. Das goldene HJ. - Abzeichen darf nur auf dem HJ. - Dienstanzug oder auf dem Zivilrock getragen werden. III. Auf dem Zivilrock kann von allen Parteigenossen, und zwar auf dem linken Rockaufschlag , das Parteiabzeichen oder das Hoheitsabzeichen getragen werden. 340 .

IV. Tagungsabzeichen Alle bei Reichsparteitagen - abgesehen von dem des Jahres 1929 , bei Gautreffen usw. ausgegebenen Abzeichen dürfen künftig überhaupt nicht mehr, Abzeichen, die in Zukunft bei solchen Veranstaltungen ausgegeben werden, nur während ihrer Dauer getragen werden. V. Vereinsabzeichen Das Tragen von Vereinsabzeichen jeglicher Art zum Dienstanzug der Partei und ihrer Gliederungen wird hiermit verboten. Diese Anordnung ist genau zu beachten. Meine bisherigen Anordnungen über " Das Tragen von Orden und Ehrenzeichen" treten hiermit außer Kraft.

A. 9/37 vom 12. 1. 1937

Tragen von Orden und Ehrenzeichen der Bewegung Um die Unklarheiten über die Ausstellung von Bescheinigungen hinsichtlich der Berechtigung zum Tragen der Ehrenzeichen der Bewegung auszuschalten, wird im Anschluß an meine Anordnung Nr. 139 36 bestimmt : Die Berechtigung zum Tragen der Ehrenzeichen der Bewegung wird von folgenden Dienststellen bestätigt : 1. des Coburger Abzeichens von der Obersten SA. -Führung , München, bei der die Liste der Teilnehmer hinterlegt wurde ; 2. des Nürnberger Parteitagabzeichens 1929 von den Hoheitsträgern der NSDAP. , und zwar vom Kreisleiter aufwärts ; 3. des Abzeichens vom SA. -Treffen in Braunschweig 1931 von den zuständigen SA.-Führern , und zwar vom Standartenführer aufwärts; 4. des Ehrenzeichens für die Mitglieder mit der Mitgliedsnummer unter 100 000 vom Reichsschatzmeister ; soweit sie vom Führer 5. der Traditions- und Gauabzeichen genehmigt sind ― vom zuständigen Gauleiter ; 6. des goldenen HJ.- Abzeichens vom Reichsjugendführer. Sollte der Nachweis der Teilnahme am Nürnberger Parteitag 1929 bzw. am SA.-Treffen 1931 nicht ohne weiteres zu erbringen sein, setzt sich bei 2 der Hoheitsträger mit dem zuständigen Standartenführer bzw. bei 3 der Standartenführer mit dem zuständigen Hoheitsträger ins Benehmen. Da für die unter 2 und 3 genannten Abzeichen keine Besitzurkunden ausgefertigt werden, muß eine Eintragung in das Mitgliedsbuch erfolgen . Die Eintragung für das Nürnberger Parteitag-

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abzeichen 1929 wird von den Hoheitsträgern der NSDAP. und für das Abzeichen vom SA. -Treffen 1931 von den SA.-Standartenführern vorgenommen .

Die Verleihungsbedingungen der unter 2 und 3 genannten Ehrenabzeichen setzen außer der Teilnahme an den Treffen voraus, daß der Antragsteller seit 1929 bzw. bei 3 seit 1931 ununterbrochen der Partei angehört oder wenigstens seinen Wiedereintritt bis zum 31. Dezember 1931 vollzogen hat. Der Entzug der Berechtigung zum Tragen der Ehrenabzeichen wird im allgemeinen von den Stellen vorgenommen, die die Besitzzeugnisse ausstellen. Für nachstehende Abzeichen besteht jedoch eine Sonderregelung : Die Berechtigung zum Tragen des Coburger Abzeichens und des Nürnberger Parteitagabzeichens 1929 wird vom Führer oder vom Leiter der Partei -Kanzlei , die des Abzeichens vom SA.-Treffen Braunschweig 1931 vom Chef des Stabes der SA. entzogen . Der Ersatz verlorengegangener Besitzzeugnisse muß bei den Stellen beantragt werden, die die Originalberechtigungsscheine ausgestellt hatten.

A. 157 39 vom 10. 8. 1939

Einzug von Ehren- und Erinnerungszeichen der Partei bei Ausscheiden, Ausschluß, Entlassung oder Austritt aus der NSDAP. In Ergänzung meiner Anordnung Nr. 9/37 vom 12. Januar 1937 übertrage ich dem Reichsschatzmeister der NSDAP. die alleinige Berechtigung zum Einzug der in der Anordnung Nr. 9/37 aufgeführten Ehrenund Erinnerungszeichen bei Ausschluß , Entlassung oder Austritt aus der NSDA P. , sofern diese Abzeichen nicht bereits auf Grund eines Parteigerichtsverfahrens eingezogen werden. Der Reichsschatzmeister der NSDAP. erläßt die dazu notwendigen Ausführungsbestimmungen. Die Verleihung der verschiedenen Ehrenzeichen durch die in der Anordnung Nr. 9/37 angegebenen Dienststellen wird durch diese Anordnung nicht berührt .

R. 149.36 vom 20. 12. 1936

Das Schlesische Bewährungsabzeichen (Schlesischer Adler) Unter Bezugnahme auf die Anordnung des Leiters der ParteiKanzlei Nr. 139/36 , betr. Tragen von Orden und Ehrenzeichen , übersende ich Ihnen Abschrift eines Runderlasses des Reichsministers des Innern vom 13. 10. 1936 zur Kenntnisnahme.

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RdErl.d.RMdI . v. 13. 10. 1936 -

ID 1042 :

1. Das Schlesische Bewährungsabzeichen (Schlesischer Adler) darf nach dem Ergänzungsgesetz zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 15. 5. 1934 (RGBl . I S. 379) in Verbindung mit der VO. zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. 11. 1935 (RGBl . I S. 1341 ) getragen werden. Es wird jedoch vielfach in Ausführungen getragen, die von der bei der Stiftung des Abzeichens bestimmten Form abweichen. 2. (1 ) Die bei der Stiftung bestimmte Form des Schlesischen Bewährungsabzeichens ist folgende : (2) Ein nach links sehender Adler aus mattgeschwärztem Eisen mit silbernem kreuzbesetztem Halbmond auf der Brust, der in den Fängen ein schwarzes Band mit der Inschrift ,,FUR SCHLESIEN" in silbernen Buchstaben trägt. (3) Es bestehen zwei Stufen : (4) Die erste Stufe wird ohne Band auf der linken Brustseite (gegebenenfalls unterhalb des Eisernen Kreuzes 1. Klasse oder des Verwundetenabzeichens) , die zweite Stufe mit Band im Knopfloch (gegebenenfalls Ordensschnalle) getragen. (5) Das Band der zweiten Stufe ist 24 mm breit und hat drei gleichbreite gelbweißgelbe Streifen . 3. Von Ziffer 2 abweichende Formen und Arten des Schlesischen Bewährungsabzeichens z. B. die Hinzufügung von Eichenlaub oder Schwertern dürfen nicht getragen, hergestellt, angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden . Auf Zuwiderhandlungen findet § 6 des Ergänzungsgesetzes zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 15. 5. 1934 (RGBl. I S. 379) Anwendung . 4. Nachträgliche Verleihungen Schlesischer Bewährungsabzeichen finden grundsätzlich nicht mehr statt ; auch die Genehmigung zum Tragen nicht verliehener Abzeichen wird nicht erteilt.

A. 182/38 vom 24. 11. 1938

Neben dem Goldenen Ehrenzeichen darf ein TraditionsGauabzeichen nicht getragen werden Mit der Anordnung Nr. 139/36 vom 6. November 1936 hat der Leiter der Partei -Kanzlei verfügt, daß Träger des Goldenen Ehrenzeichens neben diesem ein Traditions - Gauabzeichen nicht tragen dürfen, daß es aber Ehrenzeichenträgern freisteht, an Stelle des Ehrenzeichens, beispielsweise bei besonderen Veranstaltungen des Gaues, nur das Traditions -Abzeichen zu tragen. 25 Partei-Kanzlei I

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Ich habe bei verschiedenen Veranstaltungen der letzten Zeit festgestellt, daß diese Anordnung anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Ich bringe sie aus diesem Grunde in Erinnerung, da der Führer selbst diese Regelung ausdrücklich angeordnet hat ; der Führer wünscht, daß nicht zu viele Abzeichen getragen werden.

Ehrenkreuz der deutschen Mutter

A. 37/39 vom 15. 2. 1939

Beteiligung der Partei bei der Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Nach der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter ist die Partei bei der Verleihung des Ehrenkreuzes in dreifacher Weise beteiligt : 1. Dem Ortsgruppenleiter der NSDAP. steht ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Bürgermeister zu. 2. Die untere Verwaltungsbehörde hat über die Vorschläge des Bürgermeisters das Einvernehmen mit dem Kreisleiter der NSDAP. herzustellen. 3. Die Aushändigung der Ehrenkreuze erfolgt durch die Ortsgruppenleiter der NSDAP.

am Muttertag

Zu 1 und 2: Über die Auslese der Mütter, die für die Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter vorgeschlagen werden sollen, hat der Reichsinnenminister im Einvernehmen mit mir ein Merkblatt herausgegeben, von dem ich Abdruck in der Anlage beifüge . Dieses Merkblatt ist auch bei der Überprüfung der einzelnen Fälle für etwaige Vorschläge der Ortsgruppenleiter (s . oben Ziffer 1 ) sowie bei Beteiligung der Kreisleiter (s . oben Ziffer 2) zugrunde zu legen. Die Kreisleiter haben bei der Herstellung ihres Einvernehmens durch die untere Verwaltungsbehörde im allgemeinen besondere Ermittlungen, ob die Voraussetzungen des Merkblattes erfüllt sind, nicht anzustellen, da diese Ermittlungen bereits von den einzelnen Bürgermeistern und Verwaltungsstellen angestellt worden sind. In besonderen Zweifelsfällen ist dagegen die Überprüfung des Vorschlages durch den Kreisleiter nicht ausgeschlossen. Gegen den Vorschlag wird im allgemeinen nur dann Stellung zu nehmen sein, wenn irgendwelche Tatsachen bekannt sind, die die Ehrung der fraglichen Mutter durch den Führer und die Aus344

händigung des Zeugnisses durch die Bewegung für politisch untragbar erscheinen lassen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Sinn des Ehrenkreuzes ein biologischer ist und die Verleihung eine persönliche Dankesabstattung des Führers an das Verdienst der Mutter um das ewige Volk darstellt .

Zu 3: Uber die Ausgestaltung der Verleihungsfeierlichkeiten ergehen besondere Anweisungen . Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter vom 16. Dezember 1938. Auf Grund des § 7 des Gesetzes über Titel ,, Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 (Reichsgesetzbl . I S. 725) und des Artikels 7 der Satzung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter vom 16. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl . I S. 1924) ordne ich an :

§ 1 Vorschläge auf Verleihung des Ehrenkreuzes (1 ) Die Vorschläge auf Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter werden vom Bürgermeister von Amts wegen oder auf Antrag des Ortsgruppenleiters der NSDAP, oder des Kreiswarts des Reichsbundes deutsche Familie aufgestellt. (2) Der Bürgermeister legt die Vorschläge der unteren Verwaltungsbehörde vor. Diese stellt nach Einholung einer gutachtlichen Außerung des Gesundheitsamtes das Einvernehmen mit dem Kreisleiter der NSDAP . her. In nicht kreisangehörigen Gemeinden wird die gutachtliche Äußerung des Gesundheitsamts und das Einvernehmen des Kreisleiters der NSDAP. von dem Bürgermeister unmittelbar herbeigeführt. (3) Die untere Verwaltungsbehörde stellt die Vorschläge listenmäßig zusammen und reicht sie der höheren Verwaltungsbehörde ein, die sie allmonatlich zum Monatsersten der Präsidialkanzlei übermittelt. § 2 Besitzzeugnis Das Besitzzeugnis trägt den Namen des Führers und wird vom Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei gegengezeichnet. §3 Aushändigung Die Aushändigung erfolgt im ganzen Reich einheitlich am Muttertag durch die Ortsgruppenleiter der NSDAP. , denen die

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Ehrenkreuze mit den Besitzzeugnissen über die untere Verwaltungsbehörde zugeleitet werden.

§ 4 Entziehung Im Falle der Unwürdigkeit wird das Ehrenkreuz der deutschen Mutter auf Vorschlag des Reichsministers des Innern von mir entzogen. Merkblatt für die Auslese der Mütter, die für Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter vorgeschlagen werden sollen .

I Der Nachweis der Deutschblütigkeit ist bei Abgabe der auf dem Antragsvordruck vorgesehenen Erklärung als erbracht anzusehen, es sei denn, daß begründete Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung bestehen. II Unwürdig der Ehrung ist die Mutter, die mit Zuchthaus bestraft oder wegen verwerflicher und besonders dem Sinne des Ehrenkreuzes widersprechender Handlungen (z . B. Abtreibung) bestraft worden ist. Unwürdig ist auch die Mutter, die - ohne auf Grund gesetzlicher Bestimmungen bestraft worden zu sein das Ansehen der deutschen Mutter schwer geschädigt hat ( z . B. durch Gewerbsunzucht oder nicht strafbare Rassenschande ) . III Die Verleihung des Ehrenkreuzes wird , abgesehen von Ausnahmefällen (Ziffer I und II ) , in all den Fällen in Frage kommen , in denen der Nachwuchs der zu ehrenden Mutter den Anforderungen entspricht , wie sie an zur Mitarbeit im Rahmen der Volksgemeinschaft fähige Volksgenossen zu stellen sind. Daraus ergibt sich, daß Mütter von erbkranken und asozialen Familien für die Verleihung des Ehrenkreuzes nicht in Frage kommen . Während beim Vorkommen vereinzelter Erbkrankheiten in sonst tüchtigen , fleißigen und anständigen Familien großzügig verfahren werden soll , ist strengstens darauf zu achten , daß keine Mütter asozialer Großfamilien für die Verleihung des Ehrenkreuzes gemeldet werden. Als asozial sind Familien anzusehen : 346

1. die fortgesezt mit den Strafgesetzen, der Polizei und den Behörden in Konflikt geraten; 2. deren Mitglieder arbeitsscheu sind und den Unterhalt für sich und ihre Kinder laufend privaten oder öffentlichen Wohlfahrtseinrichtungen, insbesondere auch der NSV. und dem WHW. , aufzubürden suchen. Es fallen hierunter auch solche Familien, die offensichtlich ihre Kinder als Einnahmequelle betrachten, indem sie von reichlich gewährten Kinderbeihilfen leben und sich deswegen für berechtigt halten, einer geregelten Arbeit aus dem Wege zu gehen; 3. die unwirtschaftlich und hemmungslos sind (ein recht gutes Kennzeichen für die Unwirtschaftlichkeit einer Familie ist beispielsweise die Verwendung der einmaligen Kinderbeihilfe. Diejenigen Eltern, die sich für diese Beihilfe sinnlos Luxusgegenstände beschafften, die Gelegenheit zur Beschaffung notwendiger Bedarfsgegenstände aber ungenützt vorübergehen ließen, kann man als unwirtschaftlich bezeichnen) ; 4. die mangels eigenen Verantwortungsbewußtseins ohne Beaufsichtigung weder einen geordneten Haushalt zu führen, noch ihre Kinder zu brauchbaren Volksgenossen zu erziehen vermögen; 5. deren Angehörige Trinker sind oder durch unsittlichen Lebenswandel auffallen . Wohlfahrts-, Jugendamts-, Polizei- und gegebenenfalls von anderen Behören beizuziehende Akten (Straf-, Ehescheidungsakte) geben hierüber genügende Aufschlüsse . Die asozialen Großfamilien stellen eine ungeheure Gefahr und Bedrohung unseres Volkes für Gegenwart und Zukunft dar, Somit ist eine Verleihung des Ehrenkreuzes an die Mütter dieser Familien eine Unmöglichkeit. Ohne in der Beurteilung der Erwerbstätigkeit kleinlich zu sein , muß der Bürgermeister, wenn er den Antrag stellt, sich die Frage vorlegen, ob die betreffende Mutter dadurch, daß sie den Kindern das Leben geschenkt hat , Opfer im Interesse der Bestanderhaltung des deutschen Volkes gebracht hat, oder ob die Kinder der in Rede stehenden Mutter eine Belastung und Gefährdung der Zukunft des deutschen Volkes bedeuten bzw. bedeutet haben und daher besser ungeboren geblieben wären.

Ehrenkreuz der deutschen Mutter für nichtdeutsche Volksgruppen im Reich Der Reichsminister des Innern hat zu dieser Angelegenheit folgende Verfügung an die Regierungspräsidenten herausgegeben , die ich den Parteidienststellen in der Anlage zur Kenntnis bringe. 347

B. 1/40g vom 2. 1. 1940 (RVBI. )

Der Reichsminister des Innern VIb 4202 I - V / 39 g 8946

Berlin, den 21. Juli 1939 NW 40 , Königsplatz 6

Mütter, die der polnischen oder einer sonstigen nichtdeutschen Volksgruppe im Reich angehören , sollen für die Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter grundsätzlich nicht vorgeschlagen werden, da die Verleihung des Kreuzes an Volksfremde dem Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht wird . Die Zugehörigkeit zu einer nichtdeutschen Volksgruppe (Polen, Dänen , Litauer , Tschechen, Slowaken, Kroaten, Slowenen und Madjaren) steht somit der Einreihung in die Vorschlagslisten entgegen. Sofern eine Angehörige nichtdeutscher Volksgruppen irrtümlicherweise mit dem Mutterehrenkreuz bedacht worden ist, soll eine Entziehung nicht erfolgen. Fälle, in denen das Ehrenkreuz der deutschen Mutter unter bewußt unwahren Angaben erschlichen worden ist, sind mir zur Entscheidung vorzulegen.

V. I. 55/632 vom 12. 11. 1941 .

Antragstellung für das Ehrenkreuz der deutschen Mutter Die Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter erfolgt auf Vorschlag des Bürgermeisters . Der Bürgermeister reicht die Vorschläge entweder von sich aus oder auf Antrag des Ortsgruppenleiters der NSDAP. oder des Kreiswartes des Reichsbundes deutscher Familie ein . ( § 1 der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter.) Das Ehrenkreuz der deutschen Mutter geht auf Anregung der Partei zurück, die im Verleihungsverfahren in einem ganz besonderem Maße wie bei keinem anderen Ehrenzeichen eingeschaltet ist. Es liegt daher nahe , daß die Partei sich nunmehr auch in verstärktem Maße darum kümmert, ob im Einzelfall die Verleihungsvoraussetzungen gegeben sind und von sich aus die Verleihung bei dem zuständigen Bürgermeister anregt, wenn sie die Geburt des 4., 6. oder 8. Kindes einer der Auszeichnung würdigen Mutter erfährt. Dies ist besonders jetzt während des Krieges angebracht, während dessen in vielen Fällen die männlichen Angehörigen im Felde stehen und deshalb die Verleihung selbst nicht anregen können. Die Mutter selbst wird sich in den meisten Fällen scheuen, die Verleihung in die Wege zu leiten. Die Ortsgruppenleiter werden daher gebeten, dieser Frage in Zukunft besonderes Augenmerk zuzuwenden und ihrerseits den Verleihungsantrag zu stellen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen erfüllt sind . 348

V. I. 35/472 vom 15. 5. 1942

Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Zu nachstehenden an die Partei -Kanzlei gerichteten Fragen wird wie folgt Stellung genommen : 1. Im Zuge der Vereinfachung der Verwaltung wird auf Kriegsdauer die Verleihung einer ganzen Anzahl ziviler Orden und Ehrenzeichen eingestellt. Die Partei -Kanzlei hat sich nicht damit einverstanden erklärt , in den Kreis der zurückzustellenden Ehrenzeichen auch das Ehrenkreuz der deutschen Mutter aufzunehmen. Die allgemeinen politischen und bevölkerungspolitischen Gesichtspunkte, die seinerzeit zur Schaffung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter geführt haben, gelten jetzt während des Krieges in besonders starkem Maße. Gerade heute erscheint es dringend notwendig , der Frau und Mutter die Möglichkeit einer Auszeichnung zu belassen, wenn sie dem Volke Kinder schenkt. 2. Gewisse Schwierigkeiten sind in manchen Fällen dadurch entstanden, daß häufig auch Söhne solcher Mütter im Felde stehen, sich auszeichnen und verwundet werden. bei denen nach den Richtlinien aus erbgesundheitlichen Gründen oder mangels Würdigkeit eine Verleihung in Friedenszeiten nicht in Frage gekommen oder mindestens zweifelhaft erschienen wäre. In Anbetracht des Einsatzes und der Opfer der Kinder erscheint es hier angebracht, während des Krieges einen etwas weniger strengen Maßstab anzulegen und den allgemeinen politischen Gesichtspunkten gegenüber dem bevölkerungspolitischen der Auslese etwas stärker den Vorrang zu geben. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß der Gedanke der Auslese und die Berücksichtigung der Würdigkeit der Mutter völlig hintangestellt werden.

Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter in Umsiedlerlagern Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat der Reichsminister des Innern mit Runderlaß vom 23. 6. 1942 - IV b 997/42 1071 (MBliV. S. 1381 ) den Behörden der allgemeinen und inneren Verwaltung folgende Weisung erteilt: ,,Die Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter ist ist an die Erfüllung der in Art. 2 der Satzung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter vom 16. 12. 1938 (RGBl . I S. 1924) angegebenen Voraussetzungen gebunden . Die Durchführung von 349

V. 1. 57/775 vom 18. 8. 1942

Verleihungen in den Umsiedlerlagern stößt aus verschiedenen Gründen auf erhebliche Schwierigkeiten . Die Lagerführer sind nicht in der Lage , über jeden einzelnen Fall eine objektive Stellungnahme abzugeben, da sie die Umsiedler im allgemeinen nur kurze Zeit betreuen und ihnen über die einzelnen Siedler wenig bekannt ist . Schließlich darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß die zu berücksichtigenden Mütter im Laufe der Bearbeitungszeit der Anträge in andere Lager verlegt bzw. aus solchen entlassen sein werden. Im Einvernehmen mit dem Reichsführer 4 — Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums halte ich es deshalb für geboten, Anträge auf Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter erst nach der endgültigen Ansiedlung der in Frage kommenden Mütter entgegenzunehmen und zu bearbeiten. " Die Parteidienststellen werden gebeten, in gleicher Weise zu verfahren .

V. I. 8/4 vom 30. 10. 1940

Ablehnung der Aushändigung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Das Reichsinnenministerium übersendet der Partei-Kanzlei in letzter Zeit öfter Vorgänge, in denen Parteidienststellen Volksgenossinnen für das Mutterehrenkreuz vorgeschlagen oder mindestens einem von anderer Seite eingereichten Vorschlag zugestimmt haben. Bei Übersendung der Urkunden und Ehrenkreuze lehnten jedoch dieselben Stellen oftmals die Aushändigung mit dem Bemerken ab, daß die Volksgenossinnen der Auszeichnung nicht würdig seien. Es ist außerordentlich schwierig, in diesen Fällen die neue ablehnende Stellungnahme der Partei gegenüber dem Reichsinnenministerium zu begründen . Die Verleihung des Ehrenkreuzes ist mit der Vollziehung der Urkunde abgeschlossen. Ist die Urkunde unterschrieben, so kommt nur die Entziehung des Ehrenkreuzes durch den Führer in Frage , die naturgemäß an erheblich schärfere Voraussetzungen geknüpft ist als die Ablehnung eines Vorschlages im Vorverfahren. Nur wenn die Volksgenossin nachträglich durch ihr Verhalten sich des Ehrenkreuzes unwürdig erweist, kann der Innenminister von sich aus das Tragen der verliehenen Auszeichnung verbieten. Diese Schwierigkeiten werden vermieden, wenn die Würdigungsüberprüfung bereits im Vorschlagsverfahren so eingehend erfolgt, daß eine nachträgliche Abänderung der einmal abgegebenen Stellungnahme nicht mehr erforderlich ist. Volksgenossinnen, die selbst oder deren Ehemann einen Einschlag von Zigeunerblut besitzen , kommen für die Verleihung des

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Ehrenkreuzes nicht in Frage, da dieses nur für deutschblütige Kinder gegeben wird. Hat eine Volksgenossin voreheliche Kinder fremdblütigen Bluteinschlages zur Welt gebracht, so kommt sie ebenfalls grundsätzlich für das Ehrenkreuz nicht in Frage.

V. I. 52/593 vom 29. 10. 1941

Entziehung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Der Reichsminister des Innern hat durch nachstehenden Erlaß die Verwaltungsbehörden ersucht, Anträge auf Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter so sorgfältig zu überprüfen, daß nachträgliche Entziehungen bereits verliehener Ehrenkreuze möglichst vermieden werden. Es erscheint angebracht , diesen Grundsatz auch bei der Prüfung der Anträge durch die Bewegung zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Entziehung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter kann auch seitens der Partei-Kanzlei nur in besonders schwerwiegenden Fällen erreicht werden, in denen die Tatsachen, die die Entziehung rechtfertigen sollen, bei der Verleihung noch nicht bekannt waren und nicht bekannt sein konnten. RdErl. d . RMdJ. v. 15. 9. 1941

IV b 1743/41 -- 1071 :

(1) Dem Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers und mir ist aufgefallen , daß in großem Umfange Entziehungsanträge auch in solchen Fällen gestellt werden, in denen die Entziehungsgründe bereits vor der Antragstellung auf Verleihung des Ehrenkreuzes hätten bekannt sein können. Der Standpunkt, daß die Entziehung des Ehrenkreuzes nach § 4 der Durchf. - VO . über die Stiftung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter (RGBl . 1938 I S. 1926) nur auf solche Tatsachen gestützt werden kann, die im Augenblick der Verleihung nicht haben. bekannt sein können , wäre ohne weiteres begründbar . Im Interesse der Wahrung des Ansehens des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter innerhalb der Bevölkerung habe ich mich bisher nicht an diese strenge Auffassung bei der Entziehung dieser Auszeichnung in Berechnung gehalten, daß infolge der in den rückliegenden Zeiten erfolgten Massenverleihungen eine Prüfung, die sich auf alle Ausschlußgründe erstreckte , sehr schwer und in der manchmal gebotenen Frist kaum möglich war. Für eine gewisse Zeit wird noch hinsichtlich der im Rahmen der Massenverleihungen erledigten Fälle an dieser Auslegung des § 4 festgehalten werden müssen. Für die Dauer ist aber dieses Verfahren nicht haltbar. (2) Die Verleihung der Ehrenkreuze kommt nach Erledigung der rückliegenden Fälle nunmehr hauptsächlich für solche Mütter in 351

Frage, die erst vor kurzem durch die Geburt eines Kindes das Anrecht auf die dritte Stufe bzw. eine höhere Stufe des Ehrenkreuzes erworben haben. Es muß erreicht werden , daß diese neuen Fälle , die nur einen kleinen Bruchteil der bisher erledigten ausmachen, so bearbeitet werden, daß Entziehungsanträge nur noch auf Tatsachen gestützt zu werden brauchen, die nach der Verleihung aufgetreten sind oder den Behörden erst nach diesem Zeitpunkt haben bekanntwerden können . (3) Ganz allgemein muß zu den Entziehungsanträgen noch folgendes bemerkt werden : Die Entziehung des vom Führer verliehenen Ehrenkreuzes der deutschen Mutter wirkt wie eine Bestrafung. Die Tatsachen, mit denen der Entziehungsantrag begründet wird, müssen also so erheblich sein, daß sie diese schwerwiegende Maßnahme rechtfertigen . An die Reichsstatthalter in den Reichsgauen (Landesregierungen) , die Regierungspräsidenten, den Polizeipräsidenten in Berlin, die Landräte, die Oberbürgermeister, die Gesundheitsämter . RMBLIV. S. 1705.

A. 114/39 vom 12. 5. 1939

Ehrenkreuz der deutschen Mutter —Ausführung des Ehrenkreuzes Von der Präsidialkanzlei wird mitgeteilt, daß die Ausführung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter nicht von einheitlicher Güte ist und daß eine Anzahl von minderwertigen Stücken geliefert wurde.

1

Bei etwa einlaufenden Beschwerden haben die Ortsgruppenleiter dafür Sorge zu tragen, daß solche minderwertigen Stücke der betreffenden Herstellerfirma gegen Ersatz zur Verfügung gestellt werden. Der Name der Herstellerfirma ist in den Etuis der ersten Stufe und in den Papptüten der zweiten und dritten Stufe angegeben. Sollten die betreffenden Firmen eine Ersatzleistung verweigern, so wird die Präsidialkanzlei , Berlin Abteilung für Ordensangelegenheiten , auf Beschwerde für sofortige Abhilfe sorgen.

Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege

A. 234/39 vom 15. 12. 1939

Verordnung des Führers über die Schaffung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege vom 1. 5. 1939 Für Verdienste auf dem Gebiete der NSV. , des WHW., der Pflege der Kranken und Verwundeten im Frieden wie im Kriege, 352

des Rettungswesens, der Pflege des deutschen Volkstums sowie der Fürsorge für deutsche Volksgenossen im Ausland hat der Führer das Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege gestiftet. Soweit Angehörige der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände für eine Beleihung in Frage kommen , habe ich mir das alleinige und ausschließliche Vorschlagsrecht vorbehalten. Vorschläge für die Verleihung des Volkspflegeehrenzeichens an Parteigenossen und Angehörige der Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind deshalb bei mir einzureichen.

Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege ziehung durch Hoheitsträger

Rückgabe bzw. Ent-

V. I. 8/60 vom 8. 2. 1941

In letzter Zeit werden verschiedentlich von den Gaupersonalämtern Medaillen für deutsche Volkspflege zurückgegeben mit dem Bemerken, die zuständigen Hoheitsträger lehnten eine Aushändigung ab, da die Bedingungen für eine Verleihung nicht erfüllt seien. In den Ausführungsbestimmungen zur Anordnung Nr. 235/39 des Leiters der Partei-Kanzlei ist in Punkt 1 , 2 und 3 der Weg für die Einreichung der Vorschläge genau festgelegt, d. h. die Vorschlagslisten sind dem Ortsgruppen-, Kreis- und Gauleiter zur Prüfung und Gegenzeichnung einzureichen. Es dürfte daher nicht vorkommen, daß nach erfolgter Verleihung ein Hoheitsträger erklärt , das Ehrenzeichen nicht aushändigen zu können, weil die Voraussetzung für eine Verleihung nicht gegeben sei . Für die Entziehung von Orden und Ehrenzeichen müssen

schwerwiegende Gründe vorliegen, weil die Entziehung einer ehrenrührigen Strafe gleich zu werten ist. Es kann daher Entziehungsanträgen, wie sie bisher in großer Anzahl übermittelt wurden, nicht stattgegeben werden. Es wird gebeten, in Zukunft dringend auf die Einhaltung des in den bestehenden Bestimmungen aufgeführten Weges zu achten, um derartige Vorkommnisse von vornherein auszuschalten.

Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege während des Krieges Im Einvernehmen mit der Präsidialkanzlei des Führers werden nachfolgende Richtlinien für die Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege oder seiner Medaille bekanntgegeben . Soweit die Voraussetzungen zur Verleihung vorliegen , können

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B. 12/42 vom 15. 8. 1942 (RVBI . )

Anträge laufend unter Beachtung des in der Anordnung Nr. 235/39 vom 15. 12. 1939 bestimmten Vorschlagsverfahrens eingereicht werden . Richtlinien für die Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege oder seiner Medaille während der Dauer des Krieges, soweit die Verleihung durch die Partei-Kanzlei vorgeschlagen wird. Während des Krieges können für die Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege oder seiner Medaille folgende Personen vorgeschlagen werden : 1. Alle Personen, die auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt kriegswichtig tätig sind und sich dabei besondere Verdienste erworben haben. Voraussetzung ist dabei eine mindestens zweijährige vorhergehende Tätigkeit auf dem Gebiete der Volkspflege. 2. Bei besonderen Anlässen : a) zehnjährige aktive Tätigkeit in der NSV., b) Feier des 60. , 65. , 70. usw. Geburtstages beim Vorliegen von besonderen Verdiensten auf dem Gebiete der Volkspflege .

3. NSV. -Schwestern, wenn sie a) in der unmittelbaren Pflege von kranken und verwundeten Soldaten tätig sind, b) in Seuchenlazaretten tätig sind (auch als technische Assistentinnen) . Voraussetzung für die Verleihung ist eine vorhergehende mindestens zweijährige Tätigkeit auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt und ein mindestens einjähriger Einsatz in der zu a und b genannten Pflege. In besonders gelagerten Einzelfällen (z . B. Verwundung , schwere Erkrankung im Dienst oder Dienstunfähigkeit aus solchem Grunde) kann von ' der Erfüllung dieser zeitlichen Voraussetzungen abgesehen werden. Für die Bewährung der NSV. - Schwestern aus Anlaß von Luftangriffen kommt nicht das Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege, sondern gegebenenfalls das Luftschutz-Ehrenzeichen in Frage. 4. Personen, die sich beim Aufbau der NSV. und des WHW. in den neuen oder wiedergewonnenen Gebieten besondere organisatorische Verdienste erworben haben. 5. Personen, die unter fremder Herrschaft wegen ihres Deutschtums Leiden erdulden mußten (z. B. Volksdeutsche im ehemaligen Polen durch Blutopfer oder Freiheitsstrafen) , sofern

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infolge Krankheit oder hohen Alters die Gefahr besteht, daß sie bei längerer Verzögerung die Auszeichnung nicht mehr erleben . 6. Anträge für Verdienste bei den bisherigen Umsiedlungsaktionen sollen nicht mehr eingereicht werden. Für die bevorstehende Umsiedlung von Volksdeutschen aus dem Gebiete der Gottschee, Griechenland, Serbien usw. wird der volksdeutschen Mittelstelle zur gegebenen Zeit ein neues Kontingent von Ehrenzeichen und Medaillen für deutsche Volkspflege zur Verfügung gestellt werden, das nach den bisherigen Gesichtspunkten verliehen werden soll.

Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege an alte und kranke Personen

V. I. 72/941 vom 6. 11. 1942

Die mit Bekanntgabe B 12/42 - Reichsverfügungsblatt vom 24. 8. 1942, Folge 35/42 —— veröffentlichten Richtlinien bestimmen den Personenkreis, der während der Dauer des Krieges für die Verleihung des Volkspflegeehrenzeichens oder der Medaille für Volkspflege in Vorschlag gebracht werden kann . Aus Anlaß wiederholter Rückfragen wird besonders darauf hingewiesen, daß für Personen , die sich Verdienste um die deutsche Volkspflege erworben haben , bei denen aber wegen Krankheit oder hohen Alters angenommen werden muß, daß sie das Kriegsende nicht mehr erleben, jederzeit Antrag auf Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege oder der Medaille für deutsche Volkspflege gestellt werden kann. Auch solche Anträge sind auf dem üblichen Weg über die Personalämter der Gauleitungen unmittelbar bei der Partei -Kanzlei einzureichen. Desgleichen kann Ziffer 1 der Richtlinien auch auf solche Personen Anwendung finden, die sich außerordentlich und fortgesetzte Verdienste um die erweiterte Kinderlandverschickung erworden haben.

Kriegsverdienstkreuz Kriegsverdienstmedaille Verordnung des Führers über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes vom 18. Oktober 1939 und 19. August 1940 Als Zeichen der Anerkennung für Verdienste in dem uns aufgezwungenen Krieg , die keine Würdigung durch das Eiserne 355

A. 85/40 vom 30. 9. 1940 (RVBL.)

Kreuz finden können , hat der Führer den Orden des Kriegsverdienstkreuzes gestiftet. Soweit Angehörige der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände für eine Verleihung in Frage kommen, habe ich mir das alleinige und ausschließliche Vorschlagsrecht vorbehalten. Vorschläge für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Parteigenossen und Angehörige der, Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind deshalb bei mir einzureichen . Vorschläge für Reichsleiter, Gauleiter, Leiter von selbständigen Hauptämtern und Ämtern der Reichsleitung werden von mir direkt bearbeitet. Ausführungsbestimmungen für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes : 1. Das Kriegsverdienstkreuz wird in folgenden Abstufungen vérliehen : Kriegsverdienstmedaille , Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse, Kriegsverdienstkreuz 1. Klasse, Ritterkreuz des Kriegsverdienstkreuzes . Die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. und 1. Klasse sowie die des Ritterkreuzes erfolgt entweder mit Schwertern oder ohne Schwerter. 2. Die Kriegsverdienstmedaille wird für Verdienste bei Durchführung von Kriegsaufgaben verliehen . Es müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein : Das Vorliegen von Verdiensten und die verdienstvolle Mitarbeit an der Durchführung von Kriegsaufgaben, wobei eine mindestens sechsmonatige Arbeit Voraussetzung ist (Beispiel : Besondere Leistung bei der Durchführung der Evakuierung und der Betreuung der Evakuierten sowie auf dem Gebiet der kulturellen Betreuung der Front und der Verwundeten durch KdF .) . Dabei ist zu berücksichtigen, daß nur solche Leistungen ihre Anerkennung finden, die im Rahmen der NSDAP. durchgeführt wurden und ausschließlich durch die kriegswichtigen Aufgaben der NSDAP. bedingt sind. Leistungen, die z. B. mit einer anderen Dienststelle in Zusammenhang stehen oder unter anderer verantwortlicher Leitung durchgeführt wurden, sind nicht von den Dienststellen der NSDAP. zu bearbeiten . 3. Das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern wird für besondere Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffeneinwirkung und für besondere Verdienste in der militärischen Kriegführung verliehen.

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Als besonderes Verdienst unter feindlicher Waffeneinwirkung kann z. B. gewertet werden : Der hervorragende persönliche Einsatz von Politischen Leitern, SA., 14 , NSKK. , Führern und Männern bei Bandenkämpfen in dem früheren polnischen Gebiet. 4. Das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter wird für besondere Verdienste bei Durchführung von sonstigen Kriegsaufgaben, bei denen ein Einsatz unter feindlicher Waffeneinwirkung nicht vorlag, verliehen. Als besondere Verdienste in diesem Sinne können gelten: a) Die vorbildliche Erledigung von Sonderaufgaben in militärisch besetzten Gebieten. b) Die vorbildliche Leistung uk.-gestellter Politischer Leiter und Gliederungsführer in ihren Aufgabengebieten vor allem bei Lösung von neuen , durch den Krieg bedingten Aufgaben. (Beispiel: Besondere Leistung auf dem Gebiet der Propaganda , der Presse, der sozialen Betreuungsarbeit, der NSV ., der vormilitärischen Ausbildung durch die SA., NSKK. , auf dem Gebiet des Sondereinsatzes der Gliederungen, auf dem Gebiet der Lagerbetreuung der Organisation Todt, in der Betreuung der Rüstungsarbeiter. ) 5. Das Ritterkreuz mit Schwertern wird für überragende , in der Wehrmacht erworbene Verdienste von entscheidender Auswirkung für die Kriegführung; das Ritterkreuz ohne Schwerter für überragende Verdienste von entscheidender Auswirkung für die Durchführung der Kriegsaufgaben verliehen . 6. Die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes mit Schwertern soll nur an Männern, die des Kriegsverdienstkreuzes ohne Schwerter nur ausnahmsweise auch an Frauen erfolgen; der Führer hat sich für solche Fälle die Entscheidung selbst vorbehalten . Für weibliche Personen kommt die Kriegsverdienstmedaille oder die Medaille für deutsche Volkspflege in Betracht.

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7. Für Verdienste in der Verwundeten- und Krankenpflege ist nur das Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege zu verleihen. 8. Die Verleihung der für Wehrmachtangehörige usw. vorgesehenen Kriegsdenkmünze schließt die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille aus . 9. Die Verleihung der einzelnen Klassen richtet sich lediglich nach dem Verdienst und ist nicht gebunden an Dienstgrad und Dienststellung . 10. Vorschlagsberechtigt sind die Reichsleiter, Kreisleiter.

Gauleiter und

11. Die Kreisleiter bringen a) alle in Frage kommenden Politischen Leiter und Parteigenossen, b) die auszuzeichnenden Gliederungsangehörigen ihres Kreises im Einvernehmen mit dem zuständigen Standarten- , Staffeloder Bannführer der Gauleitung in Vorschlag. Die Gruppenführer der SA., des NSKK. , Oberabschnitts, Gebietsführer der HJ. bringen ihre unterstellführer der ten Standartenführer, die Staffel- und Bannführer und ihre

eigenen Stabsangehörigen, soweit diese für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes in Frage kommen, bei der für deren Bereich zuständigen Gauleitung in Vorschlag. 12. Die Gauleiter reichen die Vorschläge aus ihrem Gaugebiet beim Hauptpersonalamt ein. Die Gaupersonalämter überprüfen die bei den Gauleitungen eingehenden Vorschläge und geben diese dem Gauleiter zur Befürwortung oder Ablehnung. 13. Die Vorschläge der Reichsleitungsdienststellen sind mit Ausnahme der Obersten SA.-Führung, der Reichsführung , der Korpsführung NSKK. und der Reichsjügendführung, die ihre Vorschläge direkt an den Leiter der Partei -Kanzlei leiten, gleichfalls an das Hauptpersonalamt einzureichen . 14. Der Leiter der Partei-Kanzlei behält sich die Vorschläge für die Verleihung der Kriegsverdienstkreuze an Reichsleiter, Gauleiter, Leiter der selbständigen Hauptämter und Ämter der Reichsleitung sowie an die Parteigenossen seines Stabes persönlich vor. Dasselbe gilt für sämtliche Anträge auf Verleihung des Ritterkreuzes. 358

15. Für jeden vorzuschlagenden Parteigenossen muß eine Vorschlagskarte in doppelter Ausfertigung ausgefüllt werden. Entsprechende Muster sowie alle weiteren Einzelheiten der technischen Durchführung werden noch vom Reichsorganisationsleiter, Hauptpersonalamt , bekanntgegeben . 16. Vorläufig wird die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes auf Befehl des Führers nur in beschränktem Ausmaß vorgenommen. Es ist ein strenger Maßstab anzulegen, der aber auch das Verdienst des einzelnen in einem zuerkannten kleineren Aufgabenkreis gerecht wertet. Bis auf weiteres sollen nur Einzelverleihungen für besonders erkennbar gewordene Verdienste erfolgen . Verleihungen in größerem Umfang sollen erst bei Kriegsende vorgenommen werden. Es ist daher zwecklos, Verleihungsvorschläge nach anderen Gesichtspunkten einzureichen . Die Kriegsverdienstmedaille soll erst bei Kriegsende verliehen werden. 17. Uber die Weiterleitung der gesamten Vorschläge der Partei entscheidet der Leiter der Partei-Kanzlei .

Verleihung des Eisernen Kreuzes und des Kriegsverdienstkreuzes

V. I. 3/12 vom 9. 10. 1940

Aus der Anfrage einer Gauleitung geht hervor, daß über die Verleihung des Eisernen Kreuzes noch Zweifel bestehen. So wurde angefragt, ob für Amtsträger der Partei, die sich durch besonders aktiven Einsatz bei feindlichen Bombenangriffen auszeichneten, die Verleihung des Eisernen Kreuzes möglich sei. Das Eiserne Kreuz soll nur an Angehörige der Wehrmacht zur Verleihung kommen, die sich vor dem Feinde auszeichneten oder sich hervorragende Verdienste um die Truppenführung erwarben . Für besonders aktiven Einsatz bei feindlichen Bombenangriffen kommt die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes in Frage. Näheres ist aus der inzwischen erschienenen Anordnung des Leiters der Partei -Kanzlei sowie aus den entsprechenden Ausführungsbestimmungen über die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes ersichtlich . V. I. 5/14 vom 16. 10. 1940

Kriegsverdienstkreuz Die personellen Vorschläge der Gauleitungen auf Verleihung des KVK. werden vom Hauptpersonalamt des Reichsorganisationsleiters bearbeitet (s . Anordnung A 85/40 im Reichsverfügungsblatt 26/40 vom 5. 10. 1940) . Soweit personelle Vorschläge 26 Partei-Kanzlei I

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auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes im Rahmen der Berichte einzelner Gauleitungen über den Einsatz der Partei bei Fliegerangriffen gemacht wurden, sind diese bereits dem Hauptpersonalamt zur weiteren Bearbeitung zugeleitet worden .

R vom 30 4 1941

Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes

Pressenotiz

Angesichts des heldenhaften Kampfes der deutschen Soldaten hat der Führer angeordnet, daß über die Verleihungen des Kriegsverdienstkreuzes künftig nur eine von ihm im Wortlaut persönlich festgelegte Pressenotiz , die keinerlei Namen enthält, zu erscheinen hat. Ich bitte, diese Anordnung des Führers strengstens zu beachten.

B. 39/41 vom 28. 8. 1941 (RVBL.)

Vorschlagsverfahren für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille 1. Der Reichsminister des Innern und der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers haben die nachstehenden ergänzenden Bestimmungen zu den Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 18. 7. 1941 herausgegeben. Diese Bestimmungen verdienen besondere Beachtung, da sie den Versuch enthalten, durch Zusammenfassung eines großen Teils der Verleihungsvorschläge in der Reichsmittelinstanz Ordnung in die bisher völlig unabhängig nebeneinanderlaufenden Vorschlagsverfahren zu bringen, Doppelverleihungen auszuschließen und die Handhabung in den verschiedenen Geschäftsbereichen einander anzugleichen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Die neuen Richtlinien geben zugleich Gelegenheit, in gewissem Umfang auch eine Uberprüfung der Vorschläge nach der politischen Seite hin vorzunehmen. Soweit die Reichsstatthalter bzw. Oberpräsidenten selbst Gauleiter sind , wird sich dies ohne Schwierigkeit bewerkstelligen lassen. Wo dies nicht der Fall ist, wird empfohlen, in unmittelbaren Verhandlungen der beteiligten Gauleiter mit dem zuständigen Oberpräsidenten bzw. Reichsstatthalter eine Einschaltung der Partei in dieser Stufe des Verfahrens zu erstreben. Die Überprüfung soll die Möglichkeit geben, in schwerwiegenden Fällen politischer Unzuverlässigkeit oder jüdischen Bluteinschlags der Verleihung unter Bekanntgabe des bei den Dienststellen der Partei vorhandenen

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Materials zu widerraten und die Zurückziehung des Vorschlags anzuregen . Diese politische Überprüfung unter maßgebender Beteiligung der Partei muß so ausgestaltet werden, daß sie jeweils in kürzester Zeit durchgeführt werden kann . Die Reichsmittelbehörden müssen in der Lage sein, die in Ziffer 3 der Richtlinien gestellte Frist von drei Wochen einzuhalten . Ausgenommen von der Neuregelung sind einstweilen die dem Oberkommando der Wehrmacht , dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition, dem Beauftragten für den Vierjahresplan und dem Reichswirtschaftsminister unterstellten, den Aufgaben der Rüstungswirtschaft dienenden Betriebe, da für diese besondere Bedingungen gelten. Gerade über die Handhabung der Verleihung an diesen Personenkreis liegen zahlreiche Beschwerden vor, die Einschaltung der Partei ist deshalb dringend erwünscht. Für den Bereich der genannten Ministerien werden daher bis zu der in Ziffer 7 der Richtlinien vorbehaltenen Neuregelung örtliche Vereinbarungen mit den für die Stufe der Reichsmittelbehörde in Frage kommenden Sonderverwaltungsbehörden und Körperschaften empfohlen. Die beteiligten Reichsministerien sind über unsere Pläne, örtliche Regelungen in die Wege zu leiten, unterrichtet. Für örtliche Abmachungen kommen in Frage : Landeswirtschaftsamt, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Rüstungsinspektion und Wehrkreisbeauftragte . Soweit Gauleiter gleichzeitig Reichsverteidigungskommissare sind, mag es sich empfehlen, gegenüber den Rüstungsinspektionen und Wehrkreisbeauftragten die entsprechenden Verhandlungen als Reichsverteidigungskommissare zu führen. Durch diese Regelung wird die Einschaltung der Partei bei sämtlichen Vorschlägen auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes , ausgenommen für Wehrmachtangehörige , erreicht. 2. Nach den Richtlinien des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei und des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht vom 13. 11. 1940 für die Verleihung von Auszeichnungen und Abzeichen für persönlichen Einsatz bei feindlichen Luftangriffen ist die Möglichkeit gegeben, bewährte Angehörige der Partei über die Partei-Kanzlei zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes vorzuschlagen. Für Bewährung und Verdienste bei mehrfachen feindlichen Luftangriffen kann das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter, bei persönlich tapferem Einsatz unter unmittelbarer feindlicher Waffenwir26*

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kung das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern beantragt werden. In diesen Fällen ist der Weg über die Partei -Kanzlei und die Präsidialkanzlei des Führers in der Regel zu umständlich und zu zeitraubend. Oft wurden Parteigenossen bei ihrem Einsatz so schwer verwundet, daß mit ihrem Ableben gerechnet werden mußte. In solchen Fällen müssen die Gauleiter die Möglichkeit haben, sofort ein Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern auszuhändigen . Für die Gauleiter der luftgefährdeten Gebiete ist deshalb beim RLM. ein Kontingent von Kriegsverdienstkreuzen mit Schwertern für Fälle einer notwendigen Sofortverleihung beantragt.

B. 40/41 vom 29. 8. 1941 (RVBL )

Verleihung der Kriegsverdienstmedaille zum 1. September (Verhältnis der Kriegsverdienstmedaille zum Kriegsverdienstkreuz) Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers hat nunmehr nähere Mitteilungen über die geplante Verleihung der Kriegsverdienstmedaille ergehen lassen. Sie sind dem Oberkommando der Wehrmacht, dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition , dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsmarschall des Großdeutschen Reiches, Beauftragter für den Vierjahresplan, zugegangen, in deren Geschäftsbereich nach den Weisungen des Führers die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille in erster Linie in Frage kommt. Über das Verhältnis des Kriegsverdienstkreuzes zur Kriegsverdienstmedaille allgemein enthält das Schreiben des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei nachstehende Ausführungen, die ich zu Ihrer Unterrichtung bekanntgebe : • ,,Bei der Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Männer ist künftig mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die in den Richtlinien vom 15. September 1940 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind . Nach diesen Richtlinien soll das Kriegsverdienstkreuz nur verliehen werden, wenn besonders erkennbar gewordene Verdienste vorliegen . Die Kriegsverdienstmedaille ist für verdienstvolle Tätigkeit bei der Durchführung von Kriegsaufgaben vorgesehen, wobei eine mindestens sechsmonatige Arbeit Voraussetzung ist. Bei den Vorschlägen für die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille an Männer sollen in einem Umfange, dessen Festsetzung ich Ihrem Ermessen überlasse, auch Dienstverpflichtete berücksichtigt werden. Auch für diese Vorschläge gilt nach der Weisung des Führers die besondere Um-

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grenzung, die für die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille an Frauen vorgesehen ist. Es sollen daher nur solche Arbeiter ausgezeichnet werden, die entweder unter besonders erschwerten Umständen leben und arbeiten (z . B. die weitab von ihren Heimatorten und auch weit ab von Städten und Ortschaften in Baracken wohnen) oder die in gefährdeten bzw. gesundheitschädlichen Betriebe Verwendung gefunden haben. Um eine sorgfältige Auswahl der vorzuschlagenden Personen zu gewährleisten , wird der Schlußtermin für die Einreichung der Vorschläge auf den 15. September d. J. festgesetzt. Auch die Auszeichnungen auf Grund der nach dem 1. September hier eingehenden Vorschläge werden noch unter dem Datum des 1. September d. J. verliehen werden." Weitertragen des Kriegsverdienstkreuzes bei späterer Verleihung des Eisernen Kreuzes

V. I. 49/548 vom 18. 10. 1941

Es besteht verschiedentlich Unklarheit darüber, ob das Kriegsverdienstkreuz auch nach der Verleihung des E. K. 2 noch weiter getragen werden kann . Der Führer und Oberbefehlshaber der Wehrmacht hat angeordnet, daß das Kriegsverdienstkreuz bei späterer Verleihung des Eisernen Kreuzes nicht abzulegen ist, sondern weitergetragen werden kann . Die bisher bei Verleihung des Eisernen Kreuzes oder der Spange hierzu eingezogenen Kriegsverdienstkreuze werden den Beliehenen mit Verleihungsurkunde (Datum der früheren Verleihung ) wieder ausgehändigt . Ermächtigung der Gauleiter, Kriegsverdienstkreuze in Einzelfällen vor der Verleihung auszuhändigen Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat die nachstehende Anordnung über die Ermächtigung der Gauleiter, Kriegsverdienstkreuze 2. Klasse mit Schwertern in Einzelfällen vor der Verleihung auszuhändigen, am 30. September 1941 an die Luftgaukommandos bekanntgegeben . Nach den Richtlinien des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei des Führers und des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht vom 30. 11. 1940 für die Verleihung von Auszeichnungen und Abzeichen für den persönlichen Einsatz bei feindlichen Luftangriffen ist die Möglichkeit gegeben , Angehörige der Partei über die Partei -Kanzlei zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes vorzuschlagen . Für Bewährung und Verdienste bei mehrfachen feindlichen Luftangriffen kann das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter, bei persönlich tapferem Einsatz unter un363

R. 117/41 vom 13. 10. 1941

mittelbar feindlicher Waffenwirkung das Kriegsverdienstkreuz mit Schwerter beantragt werden. Der Weg über die Partei -Kanzlei und die Präsidialkanzlei des Führers ist in der Regel dann zu umständlich und zu zeitraubend, wenn Parteigenossen bei ihrem Einsatz so schwer verwundet wurden , daß mit ihrem Ableben gerechnet werden muß. Auf Antrag der Partei -Kanzlei wurde nunmehr für diese Fälle von RLM . für die Gauleiter der luftgefährdeten Gebiete ein Kontingent von Kriegsverdienstkreuzen mit Schwertern bewilligt. Zu den luftgefährdeten Gebieten gehören die Gaue, in denen die Kommandierenden Generale und Befehlshaber in den Luftgauen bereits vom Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe ermächtigt sind, sofortige Verleihungen von Kriegsverdienstkreuzen mit Schwertern vorzunehmen. Es sind dies folgende Gaue : Essen , Hamburg , Düsseldorf, Weser-Ems , Köln-Aachen, Schleswig-Holstein, Westfalen-Nord, Süd-Hannover- Braunschweig , Westfalen-Süd, Ost-Hannover, Die Gauleiter dieser Gaue fordern Kriegsverdienstkreuze mit Schwertern bei den für sie zuständigen Luftgaukommandos an. Von den durch den Gauleiter an den Kommandierenden General und Befehlshaber im Luftgau nach der Aushändigung einzureichenden Verleihungsvorschlägen bitte ich, jeweils der ParteiKanzlei eine Durchschrift zu übermitteln. Die dazu benötigten amtlichen Vorschlagslisten gehen den Gauleitern von der ParteiKanzlei zu . Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe Inspektion des Luftschutzes Berlin, den 30. September 1941 Az. 29 a Nr. 9241/41 II. Ang. (2 II F)

Sofort!

Betr.: Ermächtigung der Gauleiter, KVK, in Einzelfällen vor der Verleihung auszuhändigen. An Luftgaukommando III , VI , XI und XII/XIII nachrichtlich : Luftwaffenbefehlshaber Mitte je besonders Durch Fernschreiben D.R.d.L.u.Ob.d.L. Luftwaffenpersonalamt 5 vom 7. Mai 1941 und vom 29. August 1941 sind die Kommandierenden Generale und Befehlshaber in den Luftgauen III, VI, XI und XII/XIII ermächtigt worden , in besonders gelager364

ten Einzelfällen (z. B. schwere Verwundung, bei der unter Umständen mit dem baldigen Ableben des Betreffenden zu rechnen ist) die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse mit Schwertern an Angehörige des Luftschutzes für persönlich tapferen Einsatz unter unmittelbarer feindlicher Waffenwirkung im Namen des Reichsministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe vorzunehmen . Auf Grund einer Anregung der Partei-Kanzlei werden die Kommandierenden Generale und Befehlshaber in den Luftgauen III , VI, XI und XII /XIII weiter ermächtigt, den Gauleitern in ihrem Befehlsbereich KVK. 2. Klasse zur Aushändigung an Politische Leiter sowie Angehörige der Gliederungen der Partei zu überlassen, die bei Luftangriffen eingesetzt worden sind. Die Aushändigung von KVK. 2. Klasse durch die Gauleiter kommt jedoch nur in Betracht, wenn sich die bei Luftangriffen eingesetzten Politischen Leiter oder Angehörige der Gliederungen der Partei bei den Angriffen unter unmittelbar feindlicher Waffenwirkung persönlich tapfer bewährt haben und wenn sie bei diesem Einsatz so schwer verletzt worden sind, daß mit ihrem Ableben alsbald zu rechnen ist. Die Gauleiter haben sofort nach der Aushändigung Verleihungsvorschläge auf den vorgeschriebenen Listen zwecks nachträglicher Verleihung durch den Kommandierenden General und Befehlshaber diesem vorzulegen. Für jeden in Betracht kommenden Gauleiter kommt ein Vorrat von etwa 20 KVK. in Betracht, der nach erfolgter Aushändigung jeweils wieder aufzufüllen ist. Die Luftgaukommandos stellen die KVK . aus ihren Beständen zur Verfügung und fordern Ersatz beim R.d.L.u.Ob.d.L. (L.In. 13) an. Im Auftrage : gez. Unterschrift.

Kriegsverdienstkreuz für die Ausbilder der Wehrmannschaften Nach einer Entscheidung des Führers kann der kriegsbedingte Einsatz der bewährtesten SA.- und NSKK.-Ausbilder in der vormilitärischen Wehrerziehung mit dem Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter ausgezeichnet werden. Es sollen lediglich Unterführer, die die Hauptlast der praktischen Erziehungsarbeit neben ihrer beruflichen Inanspruchnahme tragen, eine Anerkennung für besonders gute Leistungen erhalten . Angehörige von Stäben sollen nur dann einbezogen werden, wenn sie praktisch ebenfalls als Ausbilder mit Erfolg tätig sind. Die Verleihungen sind zahlenmäßig sehr beschränkt, sie stehen im Verhältnis zu den bisherigen Verleihungen in den Garnisonen der Heimat. 365

V. I. 54/615 vom 5. 11. 1941

Bei diesen Verleihungen handelt es sich um eine Sonderaktion zur Würdigung der vormilitärischen Erziehungsarbeit der SA. und des NSKK. Die Verleihung erfolgt unabhängig von den in der Anordnung A 85 40 (Reichsverf.Bl . 26 40 vom 5. 10. 40 ) für die Angehörigen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände erlassenen Bestimmungen .

F 48 4: . 25 11 1941

Anderung der Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 15. 9. 1940 Durch Verordnung des Führers vom 28. September 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 613 ) hat die Verordnung des Führers über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes vom 18. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2069) in der Fassung der Verordnung vom 19. August 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1178) eine Änderung erfahren. Der bisherige Artikel 4, der bestimmte , daß die Verleihung des Eisernen Kreuzes oder der Spange zum Eisernen Kreuz des Weltkrieges die Verleihung der entsprechenden Klasse des Kriegsverdienstkreuzes ausschließt und bei nachträglicher Verleihung des Eisernen Kreuzes oder der Spange die vorher verliehene entsprechende Klasse des Kriegsverdienstkreuzes abzulegen ist, ist weggefallen . Es können also in Zukunft das Eiserne Kreuz bzw. die Spange zum Eisernen Kreuz des Weltkrieges und die entsprechende Klasse des Kriegsverdienstkreuzes nebeneinander verliehen und getragen werden. Der an die Stelle des bisherigen Artikels 4 getretene neue Artikel 4 bestimmt, daß die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes mit Schwertern die Verleihung der entsprechenden Klasse des Kriegsverdienstkreuzes ohne Schwerter ausschließt. Wird das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern nach erfolgter Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes ohne Schwerter verliehen . so ist die entsprechende Klasse ohne Schwerter abzulegen . Sie bleibt jedoch im Besitz des Beliehenen . Die Richtlinien des Staatsministers und Chef der Präsidialkanzlei des Führers für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 15. September 1940 — RP.O. 12396/ 1940 — erfahren dementsprechend im letzten Absatz der Ziffer 1 eine Änderung . Ich bitte , diesen Absatz mit einem Deckblatt folgenden Inhalts zu überkleben : Erhält ein mit dem Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter Beliehener später das Kriegsverdienstkreuz gleicher Klasse mit Schwertern , so ist das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter abzulegen. Es bleibt jedoch im Besitz des Beliehenen .

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R. 65/42 vom 22. 5. 1942

Anweisung für die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen Der Führer hat den verstärkten Kriegseinsatz der Heimat in letzter Zeit durch Verleihungen von Kriegsverdienstkreuzen in besonderem Maße anerkannt. Die Art der Verteilung im einzelnen hat, wie ich den Berichten der Gauleiter entnehme , immer noch gelegentlich zu Beanstandungen geführt und gibt Anlaß , die Mitwirkung der Partei bei den Verleihungsvorschlägen erneut klarzustellen. In den Richtlinien des Reichsministers des Innern sowie des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei des Führers vom 18. Juli 1941 für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille wurde der Versuch gemacht, durch Zusammenfassung eines großen Teiles der Verleihungsvorschläge in der Reichsmittelinstanz Ordnung in die bis dahin völlig unabhängig nebeneinanderlaufenden Vorschlagsverfahren zu bringen. Nach Ziffer 7 dieser Richtlinien wurden jedoch Rüstung und Wirtschaft von der Vorlage der Vorschlagslisten an die Reichsstatthalter oder Oberpräsidenten ausgenommen. Ich habe daher veranlaßt, daß mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition und dem Reichswirtschaftsminister Vereinbarungen über die Einschaltung der Kreisleiter getroffen werden. Beide Ministerien haben ihre unterstellten Dienststellen angewiesen, die zuständigen Kreisleiter in allen Fällen bei der Auswahl der Vorschläge zu beteiligen. Abschriften dieser Anweisungen füge ich als Anlage bei. (S. ferner RVBl . vom 5. 9. 1941 , Bekanntgabe B 39/41 .) Das Verteilungsverfahren für Kriegsverdienstkreuze läßt sich aus vielerlei Gründen nicht ändern. In der Kontingentzuteilung wurden die Rüstungsindustrie und Wirtschaft im Verhältnis zur Partei stark bevorzugt. Es war der Wunsch des Führers , daß die Partei sich zunächst zurückhalte , nicht zuletzt, um damit als Beispiel dienen zu können . Nunmehr hat der Führer entschieden, die Politischen Leiter müßten künftig in Anbetracht ihres wirklich einzigartigen Kriegseinsatzes ebenfalls ausreichend bei der Verleihung berücksichtigt werden . Die unterschiedliche Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen mit Schwertern bei Angehörigen der Wehrmacht und den der Wehrmacht unterstehenden Rüstungsarbeitern im Gegensatz zu Verleihungen ohne Schwerter an alle übrigen Nichtwehrmachtangehörigen wird weiterhin häufig beanstandet. Nichtwehrmachtangehörige müssen sich jedoch damit abfinden, daß Wehrmachtangehörige nach einer Entscheidung des Führers grundsätzlich die Auszeichnung mit Schwertern erhalten , auch wenn sie in der Heimat in einer Schreibstube Dienst tun .

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Um Schwierigkeiten bei der Antragstellung seitens der Partei zu vermeiden, bitte ich, die Sachbearbeitung in allen Gauen den Gaupersonalämtern zu übertragen. (Ausführungsbestimmungen zur Anordnung A 85/40 , Ziffer 12, RVBl . vom 5. 10. 1940. ) Bei der großen Zahl von Verleihungen werden sich Unzuträglichkeiten nie ganz vermeiden lassen . Wesentlich ist, daß die Partei bei allen Anträgen für Nichtwehrmachtangehörige eingeschaltet ist. Dadurch wird vermieden, daß politisch fragwürdige Elemente ausgezeichnet werden. Auszug aus dem Runderlaß des Reichsministers für Bewaffnung und Munition , Berlin, vom 5. Dezember 1941 ---- Nr. 1011 284 --- 11 -

An die Wehrkreisbeauftragten Vorsitzer der Rüstungsausschlüsse . Betrifft: Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen und Kriegsverdienstmedaillen. Bei der Aufstellung der Vorschläge sind zur Feststellung der politischen Zuverlässigkeit und Beachtung der sozialen Rücksichten auch die Parteistellen zu beteiligen. Es sind dies der zuständige Kreisleiter der NSDAP. und für die Deutsche Arbeitsfront im Regelfall der Betriebsobmann. Zur selbständigen Einreichung eigener Vorschläge aus W-Betrieben sind der Kreisleiter der NSDAP. und der Gauobmann der DAF. nicht berechtigt. In Vertretung : gez. Schulze-Fielitz. Auszug aus dem Runderlaß Nr. 15/42 LWA. des Reichswirtschaftsministers vom 15. Januar 1942 I Pers . 15/34062/41 an a) die Herren Reichsstatthalter, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und entsprechenden Behörden - Landeswirtschaftsämter , b) die Oberen Bergbehörden, c) den Herrn Leiter der Reichswirtschaftskammer. Betrifft : Kriegsverdienstkreuze 1. Ziff. 14 der Bestimmungen über die Vorlage von Vorschlägen zur Verleihung des KVK , im Geschäftsbereich des RWM. vom 4. März 1941 I. Pers. 15/1239/41 - sieht vor, daß die politische Würdigkeit der für die Verleihung einer Kriegsauszeichnung Vorzuschlagenden durch den Betriebsobmann der DAF. festzustellen ist und überläßt es den LWÄ. und OBA . , in Zweifelsfällen das politische Gutachten des Kreisleiters der NSDAP. einzuholen .

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Dieses Verfahren hat sich nicht als ausreichend erwiesen, um die Auszeichnung von Personen, deren politisches Verhalten zu Bedenken Anlaß gibt, auszuschließen. Das hat insbesondere wiederholt dazu geführt, daß bereits vom Führer verliehene Auszeichnungen auf den nachträglich erhobenen Einspruch von Parteidienststellen hin zurückgenommen werden mußten. Um dies zu vermeiden, ersuche ich, in Zukunft die politische Prüfung der mir zur Auszeichnung vorzuschlagenden Betriebsführer und Gefolgschaftsmitglieder gewerblicher Betriebe durch die zuständigen Kreisleiter der NSDAP. in allen Fällen herbeizuführen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens stelle ich anheim , die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern anzuweisen, für die Betriebsführer und Gefolgschaftsmitglieder, die sie zur Verleihung von KVK. oder KVM. vorzuschlagen beabsichtigen, die politische Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der zuständigen Kreisleitung unmittelbar einzuholen und dem eigenen Vorschlag beizufügen.

Im Auftrag: gez. Illgner. Sonderregelung für ein beschleunigtes Auszeichnungsverfahren nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen Im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe und dem Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers gebe ich Ihnen anliegend Richtlinien für ein beschleunigtes Verfahren zur Auszeichnung von Parteigenossen und anderen Volksgenossen nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen bekannt. Nach den Richtlinien des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei des Führers und des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht vom 13. 11. 1940 für die Verleihung von Auszeichnungen und Abzeichen für persönlichen Einsatz bei feindlichen Luftangriffen ist die Möglichkeit gegeben, Angehörige der Partei über die Partei -Kanzlei zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes vorzuschlagen. Für Bewährung und Verdienste bei mehrfachen feindlichen Luftangriffen kann das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter, bei persönlich tapferem Einsatz unter unmittelbarer feindlicher Waffenwirkung das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern beantragt werden . Die besondere Lage nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen macht es jedoch erforderlich, daß die Gauleiter in kürzester Zeit in die Lage versetzt werden, vorbildlichen Einsatz von Parteigenossen und anderen Volksgenossen durch die Verleihung

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R. 101/42 vom 9. 7. 1942

von Auszeichnungen anzuerkennen . Dies ermöglicht ihnen die nunmehr getroffene Sonderregelung . Sie gilt zunächst für Gauleitungen innerhalb der Luftgaue VI Münster, XI Hamburg, III/IV Berlin und XII /XIII Wiesbaden. Sofern ihre Anwendung bei weiteren Gauen notwendig werden sollte, ist bei mir unverzüglich Antrag zu stellen. Ich bitte zu beachten , daß alle Verleihungen, die sich aus dieser Sonderregelung ergeben , ausschließlich einem Personenkreis zukommen dürfen, der sich während außergewöhnlich schwerer Luftangriffe hervorragend bewährt hat., In allen anderen Fällen sind auch in Zukunft Anträge nach dem sich aus der Anordnung A 85/40 (Reichsverfügungsblatt Ausgabe A vom 5. 10. 1940) ergebenden Vorschlagsverfahren einzureichen. Richtlinien für ein beschleunigtes Auszeichnungsverfahren nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen

I. Kriegsverdienstkreuze mit Schwertern Besondere Voraussetzungen für die Verleihung: Persönlich tapferer Einsatz unter unmittelbarer feindlicher Waffeneinwirkung . Der Gauleiter fordert Kriegsverdienstkreuze 2. Klasse mit Schwertern beim Befehlshaber im Luftgau an. Vor der Anforderung ist das Einvernehmen mit dem örtlichen Luftschutzleiter herzustellen. Der Gauleiter reicht nachträglich eine Vorschlagsliste mit ausreichender Begründung beim Befehlshaber im Luftgau ein. Eine Durchschrift der Vorschlagliste ist der Partei-Kanzlei zu übermitteln. Anträge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes I. Klasse mit Schwertern sind in jedem Falle mit eingehender Begründung der Partei-Kanzlei einzureichen. In besonders dringenden Fällen kann der Antrag mit Begründung durch Fernschreiben gestellt werden. II. Kriegsverdienstkreuze ohne Schwerter Besondere Voraussetzungen für die Verleihung : Bewährung und Verdienste bei mehrfachen Luftangriffen , zuletzt während eines außergewöhnlich schweren Luftangriffes. Bei ganz besonderen Verdiensten während des Großluftangriffes kann von der Voraussetzung einer mehrfachen Bewährung abgesehen werden. Der Gauleiter fordert Kriegsverdienstkreuze ohne Schwerter unmittelbar bei der Präsidialkanzlei des Führers (Fernruf Berlin 11 61 91 ) an . Diese vereinbart mit dem Gauleiter fernmünd-

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lich ein Kontingent, das ihm durch eine in der Nähe liegende Ordensfabrik möglichst noch am selben Tage zugestellt wird. Der Gauleiter reicht nachträglich eine Vorschlagsliste mit ausreichender Begründung unmittelbar der Präsidialkanzlei des Führers ein. Eine Durchschrift der Vorschlagsliste ist der ParteiKanzlei zu übermitteln . Anträge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes I. Klasse ohne Schwerter sind in jedem Falle mit eingehender Begründung an die Partei -Kanzlei einzureichen. In besonders dringenden Fällen kann der Antrag mit Begründung durch Fernschreiben gestellt werden. Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, der Reichsminister des Innern und der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers haben die beiliegenden Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 31. 10. 1942 herausgegeben. Sie treten an die Stelle der Richtlinien vom 15. 9. 1940 und 18. 7. 1941 . Diese Richtlinien verdienen besondere Beachtung, weil sie u. a. Ziffer IV/4 — die Beteiligung der Kreisleiter bei allen Verleihungsvorschlägen für Nichtwehrmachtangehörige vorschreiben . Um dem Kreisleiter die Prüfung zu erleichtern , kennzeichnet die vorschlagende Dienststelle in der Vorschlagsliste Mitglieder der NSDAP. und Beamte des öffentlichen Dienstes durch einen entsprechenden Zusatz . Die Überprüfung soll die Möglichkeit geben , in Fällen politischer Unzuverlässigkeit oder jüdischen Bluteinschlags die Zurückziehung des Vorschlags zu erwirken. Das Urteil des Kreisleiters muß absolut eindeutig gehalten sein , damit bei der vorschlagenden Dienststelle keine weiteren Rückfragen nötig werden. Die Stellungnahme soll innerhalb einer Frist von drei Wochen erfolgen. Im Interesse der rechtzeitigen Weitergabe der Vorschläge muß die Frist unbedingt eingehalten werden. Nach den bisherigen Bestimmungen konnten nur Frauen ausgezeichnet werden, die in der Rüstungsindustrie unter besonders schwierigen Umständen und in besonders gefährdeten Betrieben arbeiten. Diese Einschränkung ist aufgehoben. Nunmehr kann daş KVK. 2. und 1. Klasse auch an Frauen verliehen werden , die in einer kriegswichtigen Tätigkeit die gleichen Leistungen und Verdienste aufweisen wie Männer. Zu den künftigen Verleihungsterminen können die Gauleitungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Kontingents auch Frauen berücksichtigen . 371

R. 180/42 vom 21. 11. 1942

Nach den bisherigen Bestimmungen konnte an Jugendliche unter 18 Jahren für hervorragenden Einsatz während feindlicher Luftangriffe wohl das KVK. verliehen werden, die Aushändigung der Auszeichnung durfte aber im allgemeinen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgen. Nach den neuen Richtlinien ist bei Vorschlägen für Jugendliche unter 18 Jahren ein besonders strenger Maßstab anzulegen, nach der Verleihung wird dann aber die Aushändigung auch in jedem Falle vorgenommen. Für die Verleihung von Auszeichnungen für persönlichen Einsatz bei feindlichen Luftangriffen gelten wie bisher die Richtlinien vom 13. 11. 1940. Sie erfahren insofern eine Ergänzung , als auch an Frauen für persönlich tapferen Einsatz bei der Abwehr von Luftangriffen unter unmittelbarer feindlicher Waffeneinwirkung das KVK . 1. und 2. Klasse mit Schwertern verliehen werden kann . Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille I. Grundsätzliches 1. Das Kriegsverdienstkreuz ist eine Auszeichnung für Verdienste und kein Massenerinnerungszeichen. Auch die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille setzt persönliche Verdienste voraus . 2. Die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille erfolgt für Verdienste bei Durchführung von Kriegsaufgaben. Es müssen also zwei Voraussetzungen erfüllt sein : das Vorliegen von Verdiensten und die Mitarbeit an der Durchführung von Kriegsaufgaben. 3. Es ist ein strenger Maßstab anzulegen, der aber auch das Verdienst des einzelnen in einem zuerkannten kleineren Aufgabenkreise gerecht wertet. Bis auf weiteres sollen nur Einzelverleihungen für besonders erkennbar gewordene Verdienste erfolgen. Verleihungen in größerem Umfange sollen erst bei Kriegsende vorgenommen werden. 4. Das Kriegsverdienstkreuz 2. und 1. Klasse kann auch an Frauen verliehen werden, die in einer kriegswichtigen Tätigkeit die gleichen Leistungen und Verdienste aufweisen wie Männer, denen diese Auszeichnung zuerkannt wird. Für persönlich tapferen Einsatz bei der Abwehr von Luftangriffen unter unmittelbarer feindlicher Waffenwirkung kann das Kriegsverdienskreuz 2. und 1. Klasse mit Schwertern auch an Frauen verliehen werden, vorausgesetzt, daß ihr Einsatz 372

dem von Männern, die diese Auszeichnung erhalten, in vollem Umfange gleichzustellen ist. Für die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille an Frauen gelten vorstehende Grundsätze entsprechend. 5. An Jugendliche unter 18 Jahren soll die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes mit und ohne Schwerter und der Kriegsverdienstmedaille nur in Ausnahmefällen erfolgen . Im allgemeinen reicht für die Auszeichnung von Jugendlichen eine öffentliche Belobigung durch die zuständige Stelle aus. In besonderen Fällen hervorragender Einzelleistung kann das Kriegsverdienstkreuz mit oder ohne Schwerter verliehen werden. Die Aushändigung der Auszeichnung erfolgt mit der Maßgabe , daß diese nur zu einer Uniform getragen werden darf, 6. Es ist grundsätzlich daran festzuhalten, daß die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 1. Klasse ohne vorherige Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse auf besonders hervorragende Verdienste beschränkt bleibt. 7. Erhält ein mit dem Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter Beliehener später das Kriegsverdienstkreuz gleicher Klasse mit Schwertern, so ist das Kriegsverdienstkreuz ohne Schwerter abzulegen. Es bleibt jedoch im Besitz des Beliehenen.

II. Voraussetzungen Es werden verliehen : 1. das Ritterkreuz mit Schwertern für überragende , in der Wehrmacht erworbene Verdienste von entscheidender Auswirkung für die Kriegführung , das Ritterkreuz ohne Schwerter für überragende Verdienste von entscheidender Auswirkung für die Durchführung der Kriegsaufgaben, 2. das Kriegsverdienstkreuz 1. Klasse (grundsätzlich nicht ohne vorherige Verleihung der 2. Klasse) mit Schwertern für besondere , für die Kriegführung maßgebliche Verdienste bei Einsatz unter feindlichem Feuer oder für besondere Verdienste in der militärischen Kriegführung, ohne Schwerter für besondere Verdienste von wesentlicher Auswirkung für die Durchführung von Kriegsaufgaben . 3. das Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse mit Schwertern für Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung oder für Verdienste um die militärische Kriegführung ,

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ohne Schwerter für Verdienste bei Durchführung von Kriegsaufgaben, 4. die Kriegsverdienstmedaille für verdienstvolle Tätigkeit bei Durchführung von Kriegsaufgaben, wobei eine mindestens sechsmonatige Arbeit Voraussetzung ist.

III. Verfahren bei der Verleihung 1. An Angehörige der Wehrmacht und solche Nichtwehrmachtangehörige, die der Wehrmacht unterstellt oder in ihrem unmittelbaren Auftrage tätig sind, wird das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern und ohne Schwerter im Namen des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht durch die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile und den Chef des Oberkommandos der Wehrmacht jeder für seinen Bereich - verliehen. Das gleiche gilt für die Verleihung der Kriegsverdienstmedaille an Nichtwehrmachtangehörige , die der Wehrmacht unterstellt oder in ihrem unmittelbaren Auftrage tätig sind. 2. An sonstige Nichtwehrmachtangehörige wird das Kriegsverdienstkreuz mit und ohne Schwerter und die Kriegsverdienstmedaille listenmäßig durch den Führer auf Vorschlag des Chefs der zuständigen Obersten Reichsbehörde verliehen. Vorschläge für Angehörige freier Berufe sind durch die für diese zuständigen Obersten Reichsbehörden vorzulegen. Die Vorschläge sind beim Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers einzureichen . Vorschläge für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes mit Schwertern werden vom Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers, soweit die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, dem Chef des.Oberkommandos der Wehrmacht, bei Verdiensten bei Luftangriffen dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe zugeleitet (Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes vom 19. August 1940RGBl . I S. 1180 , Richtlinien für die Verleihung von Auszeichnungen und Abzeichen für persönlichen Einsatz bei feindlichen Luftangriffen vom 13. November 1940) . 3. Die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Wehrmachtangehörige aus Anlaß von Verdiensten, die vor ihrer Einberufung zur Wehrmacht erworben worden sind, insbesondere an Gefolgschaftsmitglieder von Zivilbehörden, erfolgt grundsätzlich auf Antrag der zuständigen Zivilbehörde Die

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Aushändigung der Auszeichnung erfolgt aber durch den militärischen Vorgesetzten . 4. Die Verleihungen erfolgen grundsätzlich zu den vom Führer bestimmten Terminen . Vorschläge hierzu sind nur in den Grenzen der vom Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei im Auftrag des Führers zugewiesenen Anzahl einzureichen. Für Verdienste bei feindlichen Luftangriffen erfolgen die Verleihungen außerterminmäßig von Fall zu Fall . Sowohl die terminmäßigen als auch die außerterminmäßigen Vorschläge sind listenmäßig aufzustellen und für die Kriegsverdienstkreuze mit Schwertern in doppelter, für die Kriegsverdienstkreuze ohne Schwerter in einfacher Ausfertigung der Präsidialkanzlei einzureichen (siehe Anlage 1 ) . Die Begründung jedes Vorschlages muß in Stichworten erkennen lassen, worin das auszuzeichnende Verdienst besteht. Von allgemeinen , schematischen und langen Begründungen ist Abstand zu nehmen . Sammelbegründungen sind nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt , wenn ein gleichzeitiges , gemeinsames Verdienst an einer Gemeinschaftsleistung besonderer Art gleichzeitig ausgezeichnet werden soll. Die Listen selbst und die darin aufgenommenen Einzelanträge sind laufend zu numerieren . Es sind getrennt mit je einem besonderen Begleitschreiben einzureichen: 1. Vorschläge auf Verleihung 1. Klasse mit Schwertern ,

des

Kriegsverdienstkreuzes

2. Vorschläge auf Verleihung des 1. Klasse ohne Schwerter,

Kriegsverdienstkreuzes

3. Vorschläge auf Verleihung 2. Klasse mit Schwertern ,

des Kriegsverdienstkreuzes

4. Vorschläge auf Verleihung 2. Klasse ohne Schwerter,

des Kriegsverdienstkreuzes

5. Vorschläge auf Verleihung der Kriegsverdienstmedaille , 6. Vorschläge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Frauen , 7. Vorschläge auf Verleihung der Kriegsverdienstmedaille an Frauen, 8. Vorschläge auf Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes an Jugendliche . Den Listen sind außer in den Fällen 1 und 3 die vorbereiteten Besitzurkunden beizufügen . In den Fällen 1 und 3 stellt das Oberkommando der Wehrmacht bzw. der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe die Urkunden aus. In jede Besitzurkunde ist die Amts- oder Berufs-

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Partei-Kanzlei I

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bezeichnung, der Vor- und Zuname sowie der Wohnort des Vorgeschlagenen in dreizeiliger Schreibmaschinenschrift der Zuname gesperrt- und außerdem das Verleihungsdatum einzusetzen. Den Listen sind in jedem Falle ferner die vorbereiteten Karteikarten beizufügen. Die Karteikarten sind in allen Spalten auszufüllen einschließlich Nummer und laufender Nummer der Liste und bei terminmäßigen Verleihungen das Verleihungsdatum . Als vorschlagende Stelle muß stets die vorschlagsberechtigte Oberste Reichsbehörde eingetragen sein. In den Vorschlagslisten für die 1. Klasse ist in jedem Falle zu vermerken, ob und wann der Vorgeschlagene die 2. Klasse des Kriegsverdienstkreuzes erhalten hat. Ist der Vorgeschlagene Feldzugsteilnehmer des jetzigen Krieges , so ist dies in der Vorschlagsbegründung anzugeben (Zeit, verliehene Tapferkeitsauszeichnung und Kampfabzeichen, etwaige Verwundung) . 5. Die Vordrucke der Vorschlagslisten , Besitzurkunden und Karteikarten sind bei der Drucksachenverwaltung der Reichsdruckerei, Berlin SW 68, Oranienstraße 90-94, erhältlich . IV. Vorbereitung der terminmäßigen Vorschläge durch nachgeordnete Dienststellen 1. Bei terminmäßigen Zuteilungen teilt die Oberste Reichsbehörde, wenn das zugeteilte Kontingent seiner Höhe nach ein solches Verfahren zuläßt, den von ihr zu beauftragenden Behörden in festen Zahlen , für Kriegsverdienstkreuz und -medaille getrennt, mit, wieviel Vorschläge auf deren Bereich entfallen. Die beauftragten Behörden reichen diese Zahl von Vorschlägen getrennt nach den unter III genannten Gruppen in je einer einzigen Vorschlagsliste , in der die Einzelvorschläge laufend numeriert sind, in doppelter (beim Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern in dreifacher) Ausfertigung auf dem vorgeschriebenen Vordruck bis zu dem von der Obersten Reichsbehörde gestzten Termin ein . Auf jeder der Listen ist zu bestätigen , daß die Eintragungen in den Besitzzeugnissen mit den in der Liste enthaltenen Angaben übereinstimmen. Jeder Vorschlagsliste sind die nach III vorbereiteten Besitzurkunden in fester Verpackung getrennt beizufügen. Außerdem sind der Liste die nach III ausgefüllten Karteikarten in je einem Stück beizufügen . Die Besitzurkunden und die Karteikarten müssen je für sich nach der Reihenfolge der Vorschläge in der Liste geordnet sein. 2. Die Oberste Reichsbehörde kann bestimmen, daß ihr die Liste

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nur in einer (beim Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern in doppelter) Ausfertigung übersandt wird. Sie kann bei der Kriegsverdienst medaille von der Einforderung einer Liste überhaupt absehen und sich auf die Karteikarten beschränken. 3. Wenn für einen nebenamtlich Tätigen von der für diese nebenamtliche Tätigkeit zuständigen Dienststelle ein Verleihungsvorschlag gemacht werden soll , muß diese Stelle sich vorher mit der Stelle ins Benehmen setzen, die für den Hauptberuf des Vorzuschlagenden zuständig ist. 4. Vor Einreichung der Verleihungsvorschläge für das Kriegsverdienstkreuz und die Kriegsverdienstmedaille haben die vorschlagenden Dienststellen der unteren und mittleren Stufe den Kreisleiter darüber zu hören , ob gegen die Vorzuschlagenden politische Bedenken bestehen . Es genügt listenmäßige Mitteilung von Namen, Anschrift und Arbeitsstelle der Vorzuschlagenden mit dem Zusatz, daß sie zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes (der Kriegsverdienstmedaille ) vorgeschlagen werden sollen . Mitglieder der NSDAP. und Beamte des öffentlichen Dienstes sind in den Listen durch Pg. oder B. oder Pg. und B. zu kennzeichnen. 5. Soweit Verleihungsvorschläge nicht ohnehin über den Reichsstatthalter (Oberpräsidenten) laufen, sind sie ihm gleichzeitig mit der Überreichung an die zuständige Oberste Reichsbehörde in einer Abschrift zuzuleiten . Das gilt bis auf weiteres nicht für die dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition, dem Beauftragten für den Vierjahresplan und dem Reichswirtschaftsminister unterstellten, den Aufgaben der Rüstungswirtschaft dienenden Betriebe . Das gilt auch nicht für Dienstkräfte der öffentlichen Verwaltung, die nicht bei Dienststellen der Mittel- oder Unterstufe beschäftigt sind. Falls die zuständige Oberste Reichsbehörde bei der Kriegsverdienstmedaille auf listenmäßige Zusammenstellung der Vorschläge verzichtet hat, genügt Mitteilung der den Kreisleitern zugefertigten Listen nach Einfügung der inzwischen vorgenommenen Änderungen. Dem Reichsstatthalter (Oberpräsidenten) ist bei der Vorlegung in jedem Falle zu bestätigen, daß die Anhörung der Kreisleiter erfolgt ist und welches Ergebnis sie gehabt hat. 6. Der Reichsstatthalter (Oberpräsident) kann gegen die ihm abschriftlich zugeleiteten Vorschläge binnen drei Wochen der zuständigen Obersten Reichsbehörde gegenüber Bedenken geltend machen ; die Bedenken sind zu begründen. Geschieht das nicht fristgemäß, kann die Oberste Reichsbehörde an-

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•

nehmen, daß Bedenken nicht bestehen , und die Vorschläge an den Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers weiterleiten . 7. Vorschläge zur Verleihung an Angehörige kommunaler Versorgungsbetriebe (einschließlich der Betriebe kommunaler Kapitalgesellschaften) sind beim Bürgermeister (Leiter des Gemeindeverbandes) einzuholen oder erst nach Anhörung des Bürgermeisters (Leiters des Gemeindeverbandes) weiterzuleiten. V. Aushändigung der Auszeichnungen 1. Die an Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes verliehenen Auszeichnungen werden nach Bestimmung der Obersten Reichsbehörden durch die vorgesetzten Dienstbehörden ausgehändigt. Alle übrigen Auzeichnungen werden, sofern nicht der Chef der Obersten Reichsbehörde die Aushändigung selbst vornimmt oder durch einen Beamten seiner Behörde vornehmen läßt, durch die Reichsstatthalter (Oberpräsidenten) oder die von diesen allgemein oder im Einzelfall beauftragten Behördenleiter ausgehändigt. An Angehörige kommunaler Versorgungsbetriebe (einschließlich der Betriebe kommunaler Kapitalgesellschaften) werden die Auszeichnungen grundsätzlich durch den Bürgermeister (Leiter des Gemeindeverbandes ) ausgehändigt ; erscheint aus besonderen Gründen die Aushändigung durch eine andere Stelle zweckmäßig, so ist hierbei der Bürgermeister (Leiter des Kommunalverbandes) zu beteiligen. 2. Erfolgt die Aushändigung nicht über den Reichsstatthalter (Oberpräsidenten) , so gibt die Oberste Reichsbehörde ihm listenmäßig von der Verleihung Kenntnis. VI. Für die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen und Kriegsverdienstmedaillen für persönlichen Einsatz bei feindlichen Luftangriffen verbleibt es im übrigen bei den Richtlinien vom 13. November 1940.

Berlin, den 31. Oktober 1942 Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht : Keitel. Der Reichsminister des Innern : Dr. Frick . Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers : Dr. Meißner.

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Durchführungsanweisung zu Ziffer I Abs . 4 der Richtlinien für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes und der Kriegsverdienstmedaille vom 31. Oktober 1942. I. Das Kriegsverdienstkreuz kann auch an Frauen verliehen werden, welche in Durchführung kriegswichtiger Aufgaben eine Leistung aufweisen, die derjenigen von Männern , die dafür mit dem Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet werden, gleichwertig sind. Bei tapferem persönlichem Einsatz unter unmittelbarer feindlicher Waffen wirkung können Frauen auch das Kriegsverdienskreuz mit Schwertern erhalten . II. Soweit die Voraussetzungen für das Kriegsverdienstkreuz , für die ein strenger Maßstab anzulegen ist , nicht gegegeben sind, aber Verdienste in Erfüllung kriegswichtiger Tätigkeit, insbesondere in der Rüstungswirtschaft, vorliegen, sollen Frauen die Kriegsverdienstmedaille erhalten. Bei der großen Anzahl der in der Kriegswirtschaft beschäftigten Frauen sollen bis auf weiteres für die Kriegsverdienstmedaille nur vorgeschlagen werden: a) die in der Rüstungswirtschaft seit mindestens zwei Jahren ' in explosivgefährdeten oder die Gesundheit beeinträchtigenden Betrieben beschäftigt sind ; b) die in der Rüstungswirtschaft seit Beginn des Krieges (Stichtag 1. Januar 1940) auf besonders schwierigen Arbeitsplätzen tätig sind und sich hier besonders verdient gemacht haben ; c) die mindestens zwei Jahre als Angehörige des weiblichen Pflegepersonals in der Verwundetenpflege (auch als technische Assistentin), oder mindestens ein Jahr in Seuchenlazaretten , oder mindestens drei Monate im feindgefährdeten Operationsgebiet gearbeitet und sich dabei besonders bewährt haben ; d) die seit mindestens zwei Jahren als Nachrichtenhelferin im Dienst der Wehrmacht oder in ähnlichen Posten im Dienst der Reichsbahn und der Reichspost außerhalb des Heimatgebietes auf schwierigem Posten eingesetzt sind und sich besonders bewährt haben ; e) die sich bei Abwehr von Luftangriffen ausgezeichnet haben.

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Im Bürodienst tätiges weibliches Personal soll bis auf weiteres nicht zur Kriegsverdienstmedaille vorgeschlagen werden. III.

Für Verdienste im Betreuungsdienst der Wehrmacht soll das Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege verliehen werden. Berlin, den 23. November 1942. Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers : 1

Dr. Meißner.

Luftschutzehrenzeichen V. I. 3/29 vom 10. 1. 1942

Luftschutzehrenzeichen für Frauen in luftgefährdeten Gebieten Bei Bewährung und Verdiensten bei mehrfachen feindlichen Luftangriffen kann für die von der Partei eingesetzten Kräfte bekanntlich das Kriegsverdienstkreuz beantragt werden. Die Verleihung des KVK. mit und ohne Schwerter soll nur an Männer erfolgen. Nur in besonderen Fällen, deren Entscheidung sich der Führer selbst vorbehalten hat, kann ausnahmsweise das Kriegsverdienstkreuz , jedoch nur ohne Schwerter, auch an Frauen verliehen werden. Dagegen kann der vorbildliche Einsatz von Frauen während feindlicher Luftangriffe mit dem Luftschutzehrenzeichen 2. Stufe ausgezeichnet werden. Es können z. B. Angehörige der NS. -Frauenschaft vorgeschlagen werden , die sich bei Luftangriffen zu der ihnen zugeteilten Station begeben haben und bei der Verpflegung Obdachloser, Verwundeter usw. sich besondere Verdienste erworben haben . Für die von der Partei eingesetzten Frauen sind die Vorschläge in einer Vorschlagsliste aufzuführen und bei der Partei-Kanzlei einzureichen. Vordrucke können bei der Partei-Kanzlei bezogen werden.

R. 101/42 vom 9. 7. 1942

Verleihung des Luftschutzehrenzeichens II. Stufe an Frauen Das Rundschreiben 101/42 vom 9. 7. 1942 sagt unter III : Besondere Voraussetzungen für die Verleihung : Besondere Verdienste im Zusammenhang mit einem außergewöhnlich schweren Luftangriff. Die Verleihung soll sich möglichst auf Frauen beschränken . Diese müssen sich durch besonders tapferen und vorbildlichen Einsatz ausgezeichnet haben. Die Verleihung kann z . B. erfolgen ,

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wenn Angehörige

der NS. -Frauenschaft

und

Helferinnen

der

NSV. sich bei der Betreuung Verwundeter oder Obdachloser ausgezeichnet oder unter schwierigen Verhältnissen tapfer auf ihrer Station ausgeharrt haben. Der Gauleiter reicht nachträglich eine Vorschlagsliste mit ausreichender Begründung beim Befehlshaber im Luftgau ein. Eine Durchschrift der Vorschlagsliste ist der Partei-Kanzlei zu übermitteln.

Verwundetenabzeichen V. I. 4.24 vom 23. 1. 1941

Verwundetenabzeichen Auf mehrfache Anfrage wird mitgeteilt, daß das silberne Verwundetenabzeichen ohne Rücksicht auf die Zahl der Verwundungen verliehen werden kann , wenn die Verwundung zum Verlust oder zur dauernden Unbrauchbarmachung einer Hand oder eines Fußes oder eines Auges führte , oder wenn sie völlige Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit zur Folge hatte . Es kann ferner verliehen werden an Hirnverletzte und solche Kriegsbeschädigte, die abstoßend wirkende Entstellungen des Gesichts erhalten haben. Das golden e Abzeichen kann ohne Rücksicht auf die Zahl der Verwundungen verliehen werden , wenn der Verletzte als Folge einer oder mehrerer Verwundungen mehrere der obengenannten Merkmale aufweist. Es kann ferner verliehen werden den Verletzten, die infolge Einwirkung von Kampfmitteln erblindet oder hirnverletzt sind und Pflegezuschlag empfangen . Bei einmaligen Verwundungen ungewöhnlicher Art kann in Ausnahmefällen auf Antrag die Verleihung einer höheren Stufe des Verwundetenabzeichens durch die Oberkommandos der Wehrmachtteile verliehen werden.

Verwundetenabzeichen bei Erfrierungen auf dem Kriegsschauplatz im Osten Die nachstehende Verfügung des OKW. wird den Parteidienststellen bekanntgegeben : ,,Der Führer wünscht , daß die Verleihungen des Verwundetenabzeichens gemäß obiger Verfügung beschleunigt namentlich in den Lazaretten durchgeführt werden. Auf Rückfragen bei der Truppe ist zu verzichten. Es genügt 381

V. I. 42 562 v. 12. 6. 1942

a) die Feststellung durch Vernehmung des Betroffenen, daß die Erfrierung durch die Härte des russischen Winters mit all seinen Begleitumständen (die insbesondere in unzureichender Möglichkeit des Kälteschutzes bestanden), im Zusammenhang mit Kampfhandlungen eingetreten ist. Der Begriff ist weit zu fassen und nicht mit dem Einsatz unter feindlicher Feuerwirkung' zu verwechseln . Der gesamte Einsatz im Nachschubdienst, Transporte zum Kampfgebiet und zurück, Einsatz im Wach-, Sicherheits- und Arbeitsdienst im Osten, stehen z. B. im Zusammenhang mit Kampfhandlungen ' ; b) die militärärztliche Feststellung , daß eine dauernde Schädigung am Körper eingetreten ist . Die Verleihung ist ausdrücklich nicht auf Amputation begrenzt ; Amputierte sollen nur den zeitlichen Vorrang in der Verteilung erhalten . Bei Erkältungserkrankungen mit nachfolgenden dauernden Schädigungen des Körpers (z . B. Nierenkrankheiten) sind die Verleihungsvoraussetzungen nicht als erfüllt anzusehen. " V. I. 54/725 vom 28. 7. 1942

Verleihung des Verwundetenabzeichens an Angehörige der Polizei Das Verwundetenabzeichen kann Angehörigen der Polizei unter folgenden Voraussetzungen verliehen werden: 1. An Angehörige der im Operationsgebiet eingesetzten und der Wehrmacht unterstellten Polizeieinheiten. 2. An Angehörige von Polizeieinheiten , die der Wehrmacht nicht unterstellt sind , sofern diese im Rahmen militärischer Aktionen wie Soldaten im Kampf verwandt worden sind. 3. An einzelne Angehörige der Sicherheitspolizei und des SD . - während des gegenwärtigen Krieges , sofern die Verwundung gelegentlich des Einsatzes in nicht befriedeten Gebieten erfolgt ist . Als befriedete Gebiete sind außerhalb des Großdeutschen Reiches anzusehen das Protektorat , das Gouvernement, Dänemark, Holland, Belgien, Frankreich und Norwegen, soweit nicht in diesen Gebieten durch das Hereintragen von Kriegshandlungen (z. B. an den Küsten) unbefriedete Teilgebiete entstehen . Als unbefriedete Gebiete sind anzusehen der Osten ostwärts des Bugs und der alten Reichsgrenze sowie der Balkan außerhalb der verbündeten Länder.

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V. I. 56/660 vom 15. 11. 1941

Verwundetenabzeichen für ausländische Freiwillige und Angehörige verbündeter oder befreundeter Mächte Das vom Führer durch Verordnung vom 1. 9. 1939 gestiftete Verwundetenabzeichen kann an die auf den Führer vereidigten im Rahmen der deutschen Wehrmacht kämpfenden ausländischen Freiwilligen verliehen werden. Für die Verleihung des Verwundetenabzeichens ist der nächste mindestens mit den Disziplinarbefugnissen eines Gruppenkommandeurs ausgestattete deutsche Vorgesetzte zuständig . Eine Verleihung des Verwundetenabzeichens an Angehörige verbündeter oder befreundeter Länder, die im Rahmen der Wehrmacht ihres Landes kämpfen, ist nicht gestattet, da diese Länder eigene Verwundetenabzeichen besitzen. Soweit dies nicht der Fall ist, bleibt die Stiftung eines eigenen Verwundetenabzeichens eine Angelegenheit dieser Länder.

R. 101/42 vom 9. 7. 1942

Verleihung des Verwundetenabzeichens bei Verwundungen Nichtwehrmachtangehöriger bei Luftangriffen Das Rundschreiben 101/42 vom 9. 7. 1942 sagt unter IV : Wer bei tapferem Einsatz seiner Person durch Auswirkung feindlicher Kampfmittel bei einem Luftangriff verwundet oder beschädigt wird, erhält das Verwundetenabzeichen . Anträge sind durch den Gauleiter beim Befehlshaber im Luftgau zu stellen. Eine Durchschrift ist der Partei-Kanzlei zu übermitteln .

Verschiedenes Verbot der Annahme von Orden für Verdienste um die nationale Erhebung durch Parteigenossen

A. vom 15. 9. 1933

Den Mitgliedern der NSDAP. wird hiermit untersagt, im Zusammenhang mit ihrem Wirken im Rahmen der NSDAP. , für Verdienste um die nationale Bewegung, um die Erhebung Deutschlands und dergleichen, Orden anzunehmen. Reiterführerabzeichen darf zur Parteiuniform getragen werden Der Führer hat durch Verfügung vom 23. 2. 1937 zur Förderung der Reit- und Fahrausbildung das Deutsche Reiterführerabzeichen gestiftet. Ich bestimme hiermit, daß das Deutsche Reiterführerabzeichen zu den Uniformen der Partei und ihren Gliederungen angelegt werden kann. Das Abzeichen ist auf der linken Brusttasche zu tragen.

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A. 32/38 vom 24. 3. 1938

A. 41/36 vom 16. 3. 1936

Tragen von Amtsketten für Bürgermeister zur Parteiuniform ist gestattet Im Einvernehmen mit dem Stabschef der SA. , dem Reichsführer-44 und dem NSKK. -Korpsführer ordne ich an: Das Tragen von Amtsketten für Bürgermeister . Beigeordnete, Ratsherren usw. zum Dienstanzug der Partei und ihrer Gliederungen ist erlaubt.

R. 120/36 vom 18. 9. 1936

Tragen des Olympiaehrenzeichens bei Parteiveranstaltungen verboten Der Führer hat unter dem 12. 9. 1936 angeordnet : Das Olympiaehrenzeichen soll bei Aufmärschen und dergleichen Parteiveranstaltungen von Angehörigen der Partei und ihren Gliederungen nicht getragen werden.

A. 78/38 vom 2. 7. 1938

Johanniterorden und Parteigenossen Hiermit ordne ich an, daß es Parteigenossen und Angehörigen einer Gliederung der NSDAP. verboten ist, gleichzeitig dem Johanniterorden anzugehören. Soweit noch Doppelmitgliedschaft besteht, ist diese sofort zu lösen. Das Tragen des Ordens der Johanniter- bzw. von Abzeichen des Johanniterordens zur Parteiuniform ist nicht gestattet .

A. 179/38 vom 18. 11. 1938

Mitgliedschaft von Parteigenossen zum Johanniterorden verboten Der Herrenmeister des Johanniterordens hat dem Leiter der Partei-Kanzlei mitgeteilt, daß zukünftig alle Johanniterritter, die auf Grund der Anordnung Nr. 78/38 vom 2. Juli 1938 den Antrag auf Ausscheiden aus dem Johanniterorden stellen , aus dem Orden entlassen werden . Die während des Reichsparteitages durch den Leiter der Partei-Kanzlei erfolgte Zurückstellung der Anordnung Nr. 78/38 ist damit aufgehoben .

Ich bemerke hierzu folgendes : Das Verbot der Doppelmitgliedschaft erfolgte aus der grundsätzlichen nationalsozialistischen Auffassung heraus , daß es für Nationalsozialisten nur eine einzige Gemeinschaft ohne Rücksicht auf Stand , Herkunft und Vermögen geben kann. Die zweifellos wertvollen karitativen Leistungen des Johanniterordens werden durch das Verbot der Doppelmitgliedschaft in keiner Weise herabgesetzt .

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Anträge auf Genehmigung zur Annahme und zum Tragen ausländischer Orden durch Parteigenossen sind über den Leiter der Partei-Kanzlei an die Präsidialkanzlei zu richten Anliegend übersende ich in Abschrift ein Schreiben des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei des Führers vom 1. Juli 1938 an die Obersten Reichsbehörden mit der Bitte um Kenntnisnahme . Zu diesem Schreiben des Staatsministers und Chefs der Präsidialkanzlei ordne ich an : Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Annahme und zum Tragen ausländischer Orden von Angehörigen der nationalsozialistischen Bewegung sind auf dem Dienstwege über mich an den Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers einzureichen. Meine Anordnung vom 5. September 1933 , wonach den Mitgliedern der NSDAP. untersagt ist, im Zusammenhang mit ihrem Wirken im Rahmen der NSDAP. , für Verdienste um die nationale Bewegung und um die Erhebung Deutschlands , Orden anzunehmen , wird hiervon nicht berührt . Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers

Berlin W 8, den 1. 7. 1938 Voßstraße 2

An die Obersten Reichsbehörden . RP.O. 3878/38 Betrifft : Genehmigung zur Annahme ausländischer Orden . Es besteht Anlaß, daran zu erinnern , daß die Annahme und das Tragen ausländischer Orden nach §§ 4 und 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 , RGBl . I S. 725, der Genehmigung des Führers bedürfen . Anträge auf Erteilung der Genehmigung sind an den Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers zu richten (für Beamte und Offiziere auf dem Dienstwege) . Die Einholung der Genehmigung liegt , abgesehen von der gesetzlichen Vorschrift, im persönlichen Interesse des Beliehenen, da die Präsidialkanzlei als Ordenskanzlei eine Kartothek über alle Ordensverleihungen führt , die die Unterlage für die Beantwortung von Anfragen inländischer und ausländischer Behörden in Ordenssachen bildet. Bei Nichteinholung der Genehmigung besteht die Möglichkeit unrichtiger Auskunftserteilung zum Nachteil des Ordensinhabers . Ich bitte in Ihrem Dienstbereich das Erforderliche zwecks Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu veranlassen. gez. Dr. Meißner . 385

A. 125/38 vom 11. 8. 1938

V. I. 56,749 vom 14. 8. 1942

Annahme ausländischer Orden Über die Erwirkung der Genehmigung zur Annahme von Orden und Ehrenzeichen einer ausländischen Regierung bestehen noch vielfach Unklarheiten . Zur Annahme ausländischer Orden bedarf es der Genehmigung des Führers . Nach internationalem Brauch fragt die ausländische Regierung in der Regel vor der Verleihung, an, ob die Annahmegenehmigung erteilt wird . Das Auswärtige Amt, an das die Anfrage gerichtet wird , leitet diese der Präsidialkanzlei zu. Die Präsidialkanzlei holt bei Angehörigen der NSDAP. die Stellungnahme des Leiters der Partei -Kanzlei ein und prüft, ob die zu verleihende Ordensklasse dem Rang des zu Beleihenden entspricht. Ergeben sich keine Bedenken , so wird die Genehmigung des Führers eingeholt und dem Auswärtigen Amt zwecks Weiterleitung an die ausländische Regierung mitgeteilt. Ist der Orden an einen Vertreter der Partei vor Erteilung der Annahmegenehmigung bereits verliehen, so richtet der Beliehene den Antrag auf Erteilung der Genehmigung auf dem Dienstweg über die Partei-Kanzlei an die Präsidialkanzlei, die ihm nach Prüfung die Genehmigung des Führers auf dem gleichen Wege zukommen läßt . Über die erteilte Genehmigung wird eine Urkunde ausgestellt. Alle Kriegsauszeichnungen (Tapferkeits- oder Verdienstorden) verbündeter Staaten dürfen ohne vorherige Anfrage angenommen und getragen werden. Hierunter fallen auch die noch nachträglich aus Anlaß des spanischen Freiheitskampfes verliehenen Auszeichnungen .

A. 139/38 vom 15. 8. 1938

Verschenken oder Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Ausländer Am 11. August 1933 habe ich folgende Anordnung erlassen : ,,Hiermit wird das Verschenken oder der Verkauf von Abzeichen der Bewegung an Ausländer grundsätzlich untersagt. Das Recht, in besonderen Fällen Abzeichen zu verleihen , steht lediglich der Reichsleitung oder den ausdrücklich hierzu Beauftragten zu ." Diese Anordnung ist anscheinend seinerzeit nicht überall durchgegangen oder hier und da in Vergessenheit geraten . Es konnte beobachtet werden , daß in zahlreichen Fällen Angehörige der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände das Hoheitszeichen der Partei und die Abzeichen ihrer Organisationen an ausländische Besucher Deutschlands verschenkt oder mit Ausländern gegen Abzeichen ausländischer Organisationen , aber auch

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gegen wertlose Plaketten als Zeichen besonderer freundschaftlicher Beziehungen getauscht haben . Außerdem mußte sehr häufig beobachtet werden, daß Einzelteile der Uniformen der nationalsozialistischen Bewegung an Ausländer verschenkt bzw. gegen Uniformteile ausländischer Organisationen ausgetauscht wurden. Ausländer, die auf diese Weise in den Besitz von Abzeichen und Uniformteilen der nationalsozialistischen Bewegung gekommen waren, tragen diese Abzeichen und Uniformteile in Deutschland und nach Rückkehr in ihre Heimat in aller Öffentlichkeit . Hierdurch kann der Eindruck entstehen, als handle es sich um Angehörige der NSDAP. bzw. ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände . Um für die Zukunft jeden Mißbrauch von Abzeichen und Uniformen der NSDAP. auszuschließen, ordne ich folgendes an : 1. Der Verkauf, das Verschenken oder der Austausch von allen Uniformteilen und Abzeichen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände an Fremde ist verboten. 2. a) Das Recht zur Verleihung der Uniformen, des Hoheitszeichens und des Parteiabzeichens der nationalsozialistischen Bewegung an Ausländer ist dem Führer vorbehalten . b) Die Führer der Gliederungen und die Leiter der angeschlossenen Verbände haben persönlich das Recht, jeweils nach genauester Prüfung , Abzeichen und Einzelteile der Uniformen ihrer Organisationen - z. B. Degen oder Dolch an Ausländer zu verleihen. Meine Anordnung vom 11. August 1933 tritt hiermit außer Kraft. Trageweise des Narvikschildes auf der Parteiuniform Partei- und Volksgenossen , denen für ihre Teilnahme an den Kämpfen in Nordnorwegen der Narvikschild verliehen worden ist, dürfen diesen nach einer Entscheidung des Führers nach ihrem Ausscheiden aus der Wehrmacht auch auf der Parteiuniform tragen. Auf dieser ist der Narvikschild 2 cm oberhalb der Hakenkreuzarmbinde auf dem linken Oberarm anzubringen . Tragen des Krimschildes auf der Parteiuniform Der Führer hat durch Verordnung vom 27. 5. 1942 zur Erinnerung an die heldenhaften Kämpfe um die Krim den Krimschild gestiftet. Der Krimschild wird auch auf der Parteiuniform getragen , und zwar auf dem linken Oberarm, 2 cm über der Hakenkreuzarmbinde.

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A. 92/40 vom 30. 11. 1940 (RVB1 . )

A. 56/42 vom 14. 8. 1942 (RVBI.)

V. I. 12/92 vom 5. 3. 1941

Tragen der Dienstauszeichnung der NSDAP. bei der Wehrmacht Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen, daß das Tragen der Dienstauszeichnung der NSDAP. bei der Wehrmacht nicht verboten ist. Die diesbezügliche Verordnung im Heeresverordnungsblatt 15, Teil C , vom 25. 5. 1940 lautet : ,,Die vom Führer am 2. 4. 1939 gestiftete Dienstauszeichnung der NSDAP. wird hinter der Dienstauszeichnung der Wehrmacht, mit den staatlichen Dienstauszeichnungen zusammen rangierend, getragen." Soldaten dürfen also auf der Uniform die Bänder der Dienstauszeichnung tragen. Die Regelung über Tragweise der Dienstauszeichnung der NSDAP. in Zivil ist in der Anordnung 4/40 des Reichsorganisationsleiters vom 2. 2. 1940 getroffen; es heißt darin unter II C : daß B and oder Ordensschleife am Zivilanzug im Knopfloch des linken Rockaufschlages zu tragen sind.

V. I. 3/13 vom 16. 1 , 1941

Falsche Angaben über militärischen Dienstgrad oder Orden und Ehrenzeichen Das Oberkommando des Heeres weist aus gegebener Veranlassung in einem Erlaß darauf hin, daß derjenige , der falsche Angaben über seinen militärischen Dienstgrad oder angeblich ihm verliehene Orden und Ehrenzeichen macht , sich besonders schwerer Bestrafung aussetzt. Unbefugtes Führen einer militärischen Dienstbezeichnung und unbefugtes Tragen von Orden und Ehrenzeichen wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bzw. mit Geldstrafe geahndet .

V. I. 76/988 vom 27. 11. 1942

Verleihungsverfahren für die Medaillen „ Zur Erinnerung an den 13. März 1938",,, an den 1. Oktober 1938 " und der Spange „ Prager Burg“ Die Verleihungsverfahren für die Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938 , die Medaille zur Erinnerung an den 1. Oktober 1938 sowie die Spange Prager Burg sind auf Anordnung des Führers seit Ende 1940 endgültig abgeschlossen. Weitere Verleihungen sind nicht mehr möglich . Die Kreis- und Gauleitungen werden gebeten , auch in Härtefällen Verleihungsanträge unmittelbar abschlägig zu bescheiden.

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Verbot der Veröffentlichung von Glückwünschen zur Verleihung des Ritterkreuzes in der Presse

R. 138/41 vom 1. 11. 1941

Der Führer hat heute , wie ich Ihnen im Auftrag mitteile , entschieden, daß Glückwünsche zur Verleihung des Ritterkreuzes in der Presse nicht mehr veröffentlicht werden sollen. V. I. 8/90 vom 28. 1. 1942

Reichssportabzeichen für 17jährige Kriegsfreiwillige Nachstehend wird eine Anordnung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht vom 21. November 1941 über den Erwerb des Reichssportabzeichens durch 17jährige Kriegsfreiwillige bekanntgegeben: In Übereinstimmung mit der Reichsjugendführung und dem Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen wird verfügt, daß 17jährigen Kriegsfreiwilligen die Genehmigung zum Erwerb des Reichssportabzeichens für die Dauer des Krieges erteilt werden kann . Das Reichssportabzeichen wird daher während des Krieges an 17jährige Kriegsfreiwillige, die die Bedingungen des Reichssportabzeichens erfüllt haben, von dem Reichssportamt ausgehändigt . (Anordnung AWA/W Allg. (IV) Nr. 6273/41 . )

Eintragung von Auszeichnungen in die Karteimittel der Wehrmacht Das OKW . gibt in den ,,Allgemeinen Heeresmitteilungen Nr. 31 " vom 20. 12. 1941 nachfolgende Verfügung bekannt, die hiermit zur Kenntnis gebracht wird : ,,In Wehrpaß und Wehrstammbuch sind gemäß Sammeldruck ,Orden und Ehrenzeichen ', Abschn . VI/7 , S. 236 , alle dem Wehrpaßinhaber verliehenen Orden und Auszeichnungen einzutragen, soweit sie von Soldaten und Wehrpflichtigen d . B. zur Uniform getragen werden dürfen (also auch die Dienstauszeichnung der NSDAP. ) . In das Soldbuch sind nur die seit 13. 3. 1938 verliehenen Orden und Auszeichnungen einzutragen einschl . Dienstauszeichnungen der NSDAP. , Luftschutzehrenzeichen, Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege u. a. m. Gleiches gilt für die Eintragungen im Kriegsstammrollenblatt, jedoch mit der Einschränkung, daß hier nur diejenigen Orden, Auszeichnungen und Ehrenzeichen (auch der NSDAP. ) aufgenommen werden dürfen, die der Soldat während seiner ununterbrochenen Zugehörigkeit zu der das jeweilige Kriegsstammrollenblatt führenden Feldeinheit erhalten hat."

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V. I. 11/122 vom 7. 2. 1942

V. I. 54/721 vom 28. 7. 1942

Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffen in der Zivilbevölkerung Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht die Frage der Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffffen in der Zivilbevölkerung wie folgt geregelt : ,,Die Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffen in der Zivilbevölkerung ist grundsätzlich nicht gestattet . Das Eiserne Kreuz darf nur bei Todesanzeigen in folgenden zwei Ausnahmefällen verwendet werden : 1. Todesanzeigen für männliche und weibliche Zivilpersonen bzw. Nichtwehrmachtangehörige , als Angehörige einer Formation, die zum Einsatz unter Feindeinwirkung kommen (Luftschutzdienst) und die während dieses Einsatzes getötet wurden . 2. Sammelnachrufe der Gauleiter für Opfer eines Luftangriffes. Mit dieser Anordnung sind alle früher in dieser Frage ergangenen Weisungen außer Kraft gesetzt ."

A. 53/42 vom 12. 8. 1942 (RVB1 . )

Anfertigung von Statistiken über Verluste und Auszeichnungen von Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen oder angeschlossenen Verbände Im Auftrage des Führers gebe ich bekannt : Feststellungen darüber, wie viele Parteigenossen und Angehörige von Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden gefallen oder vermißt sind oder verwundet oder ausgezeichnet wurden , sollen bis auf weiteres nicht getroffen werden ; die ohnedies mit Arbeit überlasteten Unterführer der Bewegung dürfen nicht auch noch mit der Aufstellung von Statistiken befaßt werden , die ohnehin laufend erneuert werden müßten, da sie alsbald überholt wären. Den Zeitpunkt für die später einmal durchzuführenden genauen Erhebungen wird der Führer bestimmen ; dabei muß dann darauf geachtet werden , daß Doppelzählungen, wie sie jetzt vielfach vorgekommen sind, vermieden bleiben .

V. I. 65/867 vom 2. 10. 1942

Verleihung der Medaille ,,Winterschlacht im Osten 1941/42" (Ostmedaille)

Der Führer hat entschieden , daß die Ostmedaille bei Erfüllung der Verleihungsvoraussetzungen verliehen werden kann an a) Gefallene, b) Wehrmachtangehörige verbündeter Länder, die dem Kommando der deutschen Wehrmacht unterstellt sind gem.

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Führerbefehl vom 30. 10. 1940 und Durchführungsbestimmungen hierzu OKW. 29 c Nr. 4336 g WZ ( III) vom 30. 10. 1940 , c) auf den Führer vereidigte, im Rahmen bzw. in Verbänden der deutschen Wehrmacht kämpfende ausländische Freiwillige, d) unter dem Befehl der deutschen Wehrmacht, im Rahmen bzw. in Verbänden der deutschen Wehrmacht kämpfende Freiwillige fremder Volksstämme aus den von den Bolschewisten befreiten Gebieten.

Verleihung der Medaille ,,Winterschlacht im Osten 1941/42 " (Ostmedaille) an Vermißte

V. I. 72 943 vom 6. 11. 1942

Nach einer Mitteilung des Oberkommandos der Wehrmacht kann die Medaille ,,Winterschlacht im Osten 1941/42 " auch an Vermißte verliehen werden . Der Vorschlag hierzu hat vom Divisionskommandeur auf dem militärischen Dienstwege zu erfolgen. Sobald die Nachricht über Tod oder tatsächliche Gefangenschaft des Vermißten vorliegt, ist dies zu melden . Das OKH. veranlaßt sodann die Übersendung der Urkunden und die Aushändigung der Auszeichnung an die Angehörigen . Verleihung von Kriegsauszeichnungen an Angestellte und Arbeiter der Wehrmacht

V. I. 66 883 vom 9. 10. 1942

Bei beabsichtigter Verleihung von Kriegsauszeichnungen an Angestellte und Arbeiter der Wehrmacht sind zum Zwecke der Prüfung ihrer Würdigkeit bei der Vorbereitung der Verleihungsvorschläge die zuständigen Betriebsobmänner zu beteiligen . Orden- und Ehrenzeichen - Verleihung des Eisernen Kreuzes an

V. I. 56/659 vom 15. 11. 1941

schwerverwundete ausländische Freiwillige und Angehörige verbündeter oder befreundeter Mächte Für die Verleihung des Eisernen Kreuzes bei schweren Verwundungen an die auf den Führer vereidigten ausländischen Freiwilligen, die beim Einsatz gegen die Sowjetunion im Rahmen der deutschen Wehrmacht gekämpft haben, gelten die für deutsche Wehrmachtangehörige getroffenen Anordnungen. Treudienstehrenzeichen für ehemalige Beamte, die im Parteidienst stehen 1. Vor einiger Zeit wurde durch Runderlaß des Reichsinnenministers festgestellt, daß im Kriege wiederbeschäftigten Ruhestandsbeamten, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihres seiner-

28 Partei-Kanzlei I

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V. I. 56 658 vom 15. 11. 1941

zeitigen Ausscheidens aus dem Staatsdienst, bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen das Treudienstehrenzeichen verliehen werden kann . Auf Veranlassung der Partei -Kanzlei stellt nunmehr ein neuer Runderlaß fest, daß auch solche Beamte für das Treudienstehrenzeichen vorgeschlagen werden können, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst in den hauptamtlichen Dienst der Partei getreten sind ; dabei ist die Vorschlagsmöglichkeit nicht auf die Wiederverwendung anläßlich des Krieges beschränkt . Es können also anders als bisher alle ehemaligen Beamten vorgeschlagen werden , die zu irgendeinem Zeitpunkt nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst in den Dienst der Partei getreten sind, wenn sie nur unter Zusammenrechnung ihrer aktiven Staats- und hauptamtlichen Parteidienstzeit die Verleihungsvoraussetzungen erfüllen. Es spielt in Zukunft auch keine Rolle mehr, ob die betreffenden Beamten am 30. 1. 1938 noch im Staatsdienst, bereits im Parteidienst oder im Ruhestand waren. 2. Der Runderlaß stellt in Abweichung von der bisherigen Praxis zugleich fest, daß der Begriff des ,,hauptamtlichen Dienstranges " in der NSDAP. nichts mit der Frage zu tun hat, ob für die Parteitätigkeit des Beamten ein Entgelt gewährt wird. Hauptamtlicher Dienst ist jeder, der zeitlich und kräftemäßig den Parteigenossen voll und ganz in Anspruch nimmt. Es wird gebeten , bei etwaigen Vorschlägen hier einen strengen Maßstab anzulegen und nur solche ehemals beamtete Parteigenossen vorzuschlagen , die wirklich in der gesamten Zeit , die angerechnet werden soll, in diesem Sinne hauptamtlich tätig waren. 3. Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen , daß nach den geltenden Bestimmungen alle Vorschläge auf Verleihung des Treudienstehrenzeichens in dreifacher Ausfertigung einzureichen sind. 4. Nachstehend der Wortlaut des neuen Runderlasses : ,,Treudienstehrenzeichen . II 1345/41-6211 .

RdErl .

d.

RMdJ. v.

22. 9.

41

(1 ) Im Einvernehmen mit dem Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers gebe ich zur Kenntnis , daß beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch solche ehemaligen Beamten für die Verleihung des Treudienstehrenzeichens vorgeschlagen werden können, die vor dem 30. 1. 1938 (in den Alpen- und

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Donau-Reichsgauen

und

im Reichsgau Sudetenland

vor

dem

1. 4. 1940) aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind , aber später in der Partei hauptamtlichen Dienst geleistet haben . (2) Hauptamtlicher Dienst in der NSDAP . usw. im Sinne des § 4 Abs. 2 Buchst. a der Durchf. -VO . über die Stiftung des Treudienstehrenzeichens vom 30. 1. 1938 (RGBl . I S. 49) setzt voraus , daß er die volle Arbeitskraft des Parteigenossen in Anspruch nimmt. Auf die Gewährung eines Entgelts kommt es nicht an . "

A. 153/36 vom 12. 12. 1936

Berechtigung zum Führen des Parteihoheitsabzeichens Durch Verordnung vom 5. 11. 1935 und vom 7. 3. 1936 hat der Führer dem Reich als äußeres Zeichen der Einheit von Partei und Staat das Recht zum Führen des Hoheitszeichens der Partei in der von ihm endgültig genehmigten Form verliehen. Das Hoheitszeichen , wie es nunmehr auch vom Reich geführt werden darf, zeigt das Hakenkreuz von einem Eichenkranz umgeben, auf dem Eichenkranz einen Adler mit geöffneten Flügeln. Der Kopf des Adlers ist nach rechts (vom Beschauer gesehen, nach links) gewendet. Ich ordne an, daß das Parteihoheitszeichen in dieser Form nunmehr auch in der Partei allgemein verwendet wird. Berechtigt zum Führen des Hoheitszeichens sind außer der eigentlichen Parteiorganisation (einschließlich NS. -Dozentenbund, NSD . - Studentenbund und NS . - Frauenschaft) die Gliederungen : a) SA. b) 44 c) NSKK. d) Hitler-Jugend ferner e) die Walter und Warte der Deutschen Arbeitsfront. Die unter a―d genannten Organisationen leiten die Einführung des neuen Hoheitszeichens , soweit es sich um den Ersatz des alten handelt , selbständig in die Wege. Vor einer über den bisherigen Rahmen hinausgehenden Verwendung des Hoheitszeichens ist meine Genehmigung einzuholen . Für Ziffer e) ist das Recht auf das Tragen des Hoheitszeichens an der Dienstmütze der Walter und Warte der Deutschen Arbeitsfront beschränkt . Für die eigentliche Parteiorganisation erläßt die Bestimmungen der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit dem Reichsorganisationsleiter. Soweit im einzelnen nichts anderes von mir ausdrücklich bestimmt wird, kann das Hoheitszeichen in der alten Form aufgetragen werden . 28*

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Propaganda

Allgemeines

A. 27/41 vom 3. 6. 1941 ( RVB1)

Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen ; Reden und Vorträge militärischen Inhalts Anordnung A 1/40 g und A 4/40 g Unter Hinweis auf die Anordnung A 1/40 g und A 4/40 g über Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen wird die Behandlung militärischer Vorgänge in Veranstaltungen und Versammlungen durch Redner der Partei wie folgt geregelt : 1. Die Redner der Partei haben sich in politischen Versammlungen mit militärischen Vorgängen nicht zu befassen. Erörterungen über die militärische Lage , die über die offiziellen Mitteilungen des Oberkommandos der Wehrmacht hinausgehen oder die vermeintliche Entwicklung im Gange befindlicher militärischer Operationen betreffen, sind untersagt . Gegen die Erwähnung des historischen Ablaufs bereits abgeschlossener Feldzüge bestehen keine Bedenken, wenn sich die Ausführungen im Rahmen der offiziellen Berichte halten . 2. Vorträge militärischen Inhalts sind, falls sie von Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände veranstaltet werden, möglichst in geschlossenen Veranstaltungen durchzuführen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gauleiters , wenn es sich um Sonderveranstaltungen in einem Gaubereich handelt. Die Genehmigung des Reichspropagandaleiters ist erforderlich , wenn offene Vortragsveranstaltungen militärischen Inhalts von Reichsdienststellen durchgeführt werden. 3. Für Vorträge militärischen Inhalts sind nur Redner einzusetzen, die über die erforderliche Sachkenntnis verfügen . Uber militärische Themen dürfen daher nur die von der Reichspropagandaleitung im Einvernehmen mit dem OKW. und der Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften bestätigten Redner für das militärische Vortragswesen sprechen . Sie sind bei der Reichspropagandaleitung bzw. bei den Gaupropagandaleitungen anzufordern. Verantwortlich für die Zensur der Vorträge dieser Redner sowie für die Festlegung und Durchführung dieser Veranstaltungen sind der Reichsbeauftragte für das militärische Vor-

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tragswesen bei der Reichspropagandaleitung bzw. die Gaubeauftragten für das militärische Vortragswesen bei den Gaupropagandaleitungen. 4. Für den Einsatz von militärischen Vortragsrednern in Veranstaltungen des Deutschen Volksbildungswerks gelten gleichfalls die Bestimmungen unter 3. Unter diese Bestimmungen fallen jedoch nicht Vortragsveranstaltungen der Gliederungen der NSDAP. über die vor- und nachmilitärische Erziehung. 5. Die Unterrichtung der Parteiredner erfolgt durch den Reichspropagandaleiter der NSDAP. Für die in der Schulung der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände eingesetzten Redner gibt der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Erziehung der NSDAP. die entsprechenden Anweisungen.

Maßnahmen gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen - Anordnung 1/40 g

A. 4/40g vom 18. 3. 1940

Nach einem Bericht des Oberkommandos der Wehrmacht hat ein Ortsgruppenleiter in einer Zellenleiterbesprechung Angaben über angeblich bevorstehende militärische Operationen gemacht, die, abgesehen von ihrer Haltlosigkeit, als fahrlässige Preisgabe von vermeintlichen Staatsgeheimnissen zu werten sind , zumal die Zellenleiter beauftragt wurden , hiervon wiederum die Blockleiter zu unterrichten . Die Kreisleiter und durch diese die Ortsgruppenleiter sind umgehend anzuweisen, in Führerbesprechungen jegliche Erörterungen über die militärische Lage, die über die offiziellen Mitteilungen des Oberkommandos der Wehrmacht hinausgehen (z. B. Mitteilungen über bevorstehende Operationen, Zeitpunkt von Angriffen, Art der Kampfwaffen usw. ), unbedingt zu unterlassen . Zuwiderhandlungen werden schwerstens bestraft. Die Führer der Gliederungen unterrichten ihre verantwortlichen Einheitsführer.

R. 198/42 vom 18. 12. 1942

Stimmungsberichte und ihre propagandistischen Folgerungen Im Auftrage des Führers und im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaleiter gebe ich bekannt : In letzter Zeit hat die Partei -Kanzlei in zunehmendem Umfange Berichte der Gauleitungen erhalten, in denen negative Äußerungen von Volksgenossen oder mehr oder weniger geringfügige Zwischenfälle, die auf eine gewisse Kriegsmüdigkeit schließen

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ließen, als Beweise für die angeblich schlechte Stimmung der Bevölkerung angeführt wurden. Eine nähere Überprüfung ergab zumeist, daß es sich um Einzelfälle , die in keiner Weise als symptomatisch anzusehen waren , handelte . Örtliche Verstimmungen , verständliche nervöse Überreizungen , Äußerungen unverbesserlicher Pessimisten und Ausflüsse der Angst und Feigheit bürgerlicher Spießer wurden in Verkennung ihrer im Gesamtrahmen geringen Bedeutung als Stimmungsbarometer bezeichnet. Bedauerlicherweise war aus einigen Berichten sogar zu entnehmen , daß Parteidienststellen nicht sofort in unmißverständlicher Weise aufklärend eingegriffen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen haben. Ich möchte zu diesen Fragen als für die Partei verbindliche Richtlinie folgendes sagen : 1. Wir leben im vierten Jahr eines Krieges , der höchste Anforderungen an alle körperlichen und seelischen Kräfte des Volkes stellt. Gewisse unerwünschte Auswirkungen dieser Tatsache sind unvermeidlich und müssen ertragen werden . 2. Auch in unserem Volk gibt es — besonders in bürgerlichen Kreisen — neben der breiten Masse der gutwilligen und einsatzbereiten Kräfte eine geringe Anzahl von Volksgenossen, die entweder dem Nationalsozialismus aus politischen Gründen noch immer feindlich gegenüberstehen oder die auf Grund ihrer ganzen Einstellung zu Pessimismus und Feigheit neigen. Diese Elemente , die an sich zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen , empfangen einen gewissen Auftrieb aus der Tatsache, daß die jungen wehrfähigen Männer und damit ihre schärfsten Gegner an der Front stehen. 3. Es besteht kein Zweifel , daß trotz der unter dem Eindruck der Ereignisse wechselnden Stimmung die Haltung unseres Volkes — und damit das wesentliche Element der Beurteilung seines Widerstandswillens im Gegensatz zu 1917/18 völlig einwandfrei ist . Unter Berücksichtigung des Obengesagten ergibt sich für die Partei die Pflicht , die breiten Massen unseres Volkes mit stärkster Aktivität und unermüdlicher Einsatzbereitschaft zu führen, mit ihnen in ständigem Kontakt zu bleiben , ihnen in jeder Weise materiell behilflich zu sein und ihnen für ihren geistigen Kampf die geeigneten Argumente zu liefern . Gleichzeitig muß die Partei d . h . jeder einzelne Parteigenosse — dem Volk mit unerschütterlichem Optimismus beispielhaft vorangehen. Jeder Zweifel an einem deutschen Sieg und an der Gerechtigkeit unserer Sache

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muß sofort mit einwandfreien Argumenten und - wenn das nach dem Vorbild der Kampfzeit mit massiveren nicht hilft Mitteln zum Schweigen gebracht werden . Wir stehen wie vor der Machtübernahme im härtesten Kampf, die alten Gegner haben sich wieder gefunden, und die alten Mittel werden wieder gegen uns angewandt . Der Führer erwartet , daß die Partei auch von sich aus wieder Geist und Methoden unserer Kampfzeit zur Anwendung bringt , sich nicht auf Verwalten und Regieren beschränkt , sondern führt. Dann wird die Partei, wie immer in ihrer Geschichte, den entscheidenden Beitrag zum Sieg leisten .

Stimmung

R. 90/41 vom 11. 7. 1941

Italienische kriegsverwendungsfähige Arbeiter

Verschiedene Gauleitungen hatten in ihren Monatsberichten darauf hingewiesen , von sehr vielen Volksgenossen würde einfach nicht verstanden , daß Italien als Arbeitskräfte junge , kriegsverwendungsfähige und teilweise sogar militärisch ausgebildete Männer abstellen könne ; in einzelnen Fällen seien diese Italiener sogar mit Zurufen , sie sollten sich an die Front scheren, angepöbelt worden . Ich habe den Chef des Wehrmachtführungsstabes , General der Artillerie Jodl, um eine Stellungnahme gebeten ; diese lautet : ,,1 . Die Italiener haben etwa doppelt so viel ausgebildete Soldaten, als sie bewaffnen können . 2. Sie haben jetzt nur mehr einen einzigen Kriegsschauplatz das ist Nordafrika . Dorthin kann aber wegen der schwierigen Transportverhältnisse über das Mittelmeer nur eine ganz beschränkte Zahl von Divisionen gebracht werden. Die Masse des italienischen Heeres liegt also , von Besatzungsaufgaben abgesehen, brach . Wenn in Nordafrika deutsche Truppen eingesetzt sind, so nicht deshalb, weil Italien zu wenig Soldaten eingezogen hat, sondern um durch unsere bessere Bewaffnung und Ausbildung eine größere Widerstands- und Stoßkraft zu erzielen. 3. Auch auf den östlichen Kriegsschauplatz kann Italien nicht mehr Truppen schicken , weil sonst die Bahnen von Deutschland nach Italien durch die Versorgung dieser Truppen blokkiert werden . Diese Bahnen sind aber für den Güteraustausch, vor allem den Kohlen- und Treibstofftransport nach Italien, dringend benötigt . 397

4. Da aber Deutschland einen ungeheuren Mangel an Arbeitskräften aller Art hat , sind wir froh um jeden italienischen Arbeiter, und es ist hoch anzuerkennen, daß sie der Duce auf die Bitte des Führers hin zur Verfügung gestellt hat." Alle Politischen Leiter sind verpflichtet, in diesem Sinne aufklärend zu wirken, damit ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Italiener unterbleiben .

A. 10.39 vom 10. 1. 1939

Massenpropaganda und Großveranstaltungen, wirkungsvolle Einzelpropaganda In den Jahren des Kampfes war jeder einzelne Nationalsozialist Träger der Propaganda . In Fabriken und Büros , in kleinen Dörfern und in den Familien, überall stand wenigstens ein Nationalsozialist , sammelte mit fanatischem Glauben und unermüdlichem Einsatz wie ein Magnet die guten Kräfte um sich und zwang Gegner und Gleichgültige, sich mit dem Nationalsozialismus zu beschäftigen. Mit der Machtübernahme ergaben sich neue propagandistische Wirkungsmöglichkeiten. Der Rundfunk z . B. wurde für die nationalsozialistische Propaganda eingesetzt. Er ermöglichte Großkundgebungen und Massenpropaganda, die auch den letzten Volksgenossen erreichten und ihn der nationalsozialistischen Idee näher brachten, wenn er nicht gerade ein unbelehrbarer oder mit geldlichen Mitteln gedungener Gegner war. Die NSDAP. darf sich nicht allein auf die Wirkung der Massenpropaganda und der Großveranstaltungen verlassen. Riesenaufmärsche ziehen den Volksgenossen durch ihr Erlebnis wohl für die Dauer der Veranstaltung in ihren Bann, sie geben dem einzelnen aber nicht die Antwort auf seine persönlichen Sorgen und Fragen, von der nur allzu häufig sein uneingeschränktes Bekenntnis zur nationalsozialistischen Idee abhängt. Wie in der Kampfzeit ist deshalb der propagandistische Einsatz jedes einzelnen Nationalsozialisten neben den Großveranstaltungen und der Massenpropaganda unentbehrlich. Die Fähigkeit jedoch , aufklärend zu wirken und gestellte Fragen oder gar geäußerte Zweifel richtig und schlagfertig zu beantworten, setzt eine intensive Beschäftigung mit politischen Tagesfragen wie mit den Grundsätzen des Nationalsozialismus voraus. Vom Politischen Leiter, insbesondere vom Blockleiter, dessen Aufgabe die politische Betreuung der Familien ist, verlange ich , 398

daß er sich ständig schult und sich über das politische Geschehen auf dem laufenden hält. Darüber hinaus betrachte ich es als eine wichtige Aufgabe der Gliederungen der NSDAP. , ihre Angehörigen gerade auch in den kleinen Fragen des politischen Alltags so zu unterrichten und zu schulen, daß möglichst weite Kreise der in den Gliederungen erfaßten Männer und Frauen, Jungen und Mädel in der Lage sind, als propagandistische Träger der nationalsozialistischen Idee erfolgreich zu wirken. Das Vertrauen des Volkes zur Partei und ihren Organisationen wird noch größer werden, wenn mehr noch als bisher jeder einzelne Nationalsozialist durch Vorbild, durch ständige Aufklärung und Beantwortung an ihn gestellter Fragen und durch dauernde Beeinflussung seiner Umgebung unauffällig und nicht aufdringlich für den Nationalsozialismus werbend auftritt. Die Hoheitsträger der Partei und die Führer der Gliederungen sind mir dafür verantwortlich, daß die notwendigen Maßnahmen für die Voraussetzungen zu einer möglichst wirkungsvollen Einzelpropaganda ergriffen werden.

A. 26/41 vom 29. 5. 1941 (RVB1 . )

Einsatz führender Parteigenossen als Redner Der Reichspropagandaleiter der NSDAP . hat mitgeteilt, daß sich führende Parteigenossen, die in der Kampfzeit als Redner tätig waren, in den letzten Jahren selten oder gar nicht mehr als Redner für Parteiversammlungen zur Verfügung gestellt haben. Wie in der Kampfzeit findet die enge Verbundenheit zwischen Volk und Führung gerade während des Krieges ihren sichtbaren Ausdruck in den großen und kleinen Versammlungen der Partei. Dessen muß sich jeder führende Parteigenosse bewußt bleiben. Gerade von ihm erwarten die Volksgenossen Aufklärung über die kriegsbedingten M a B nahmen der Führung. Da ferner ein sehr großer Teil der Redner in der Wehrmacht steht, ist die Heranziehung aller übrigen Redner dringend erforderlich. Führende Parteigenossen , besonders solche in Staatsstellungen und in den Stäben der Reichsleitung der NSDAP. , haben sich deshalb nach Möglichkeit als Redner für Parteiversammlungen zur Verfügung zu stellen. Der Reichspropagandaleiter wird mit Rücksicht auf die Arbeitsüberlastung der führenden Parteigenossen besonderen Wünschen hinsichtlich Zeitpunkt und Ort des Einsatzes so weit als möglich Rechnung tragen.

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V. I. 31/414 vom 28. 4. 1942

Neubenennung der Redner der Reichspropagandaleitung Auf Weisung des Reichspropagandaleiters Pg. Dr. Goebbels kommt die Bezeichnung Stoßtruppredner ab sofort in Wegfall, da sie im Kriege nicht angebracht erscheint. Die Benennung der Redner der Reichspropagandaleitung wird demnach wie folgt festgelegt : 1. Reichsredner der NSDAP.

2. Reichseinsatzredner der Reichspropagandaleitung. 3. Gauredner i. A. der Reichspropagandaleitung . Der bisherige Stoßtruppredner führt mit sofortiger Wirkung die Bezeichnung Reichseinsatzredner der Reichspropagandaleitung und der Gauredner z . V. der Reichspropagandaleitung die Bezeichnung Gauredner i . A. der Reichspropagandaleitung .

V. I. 55/740 vom 4. 8. 1942

Bezeichnung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungswerkes Um Irreführungen durch die Bezeichnung der Redner zu vermeiden und die Bezeichnung der politischen Redner der NSDAP. unter allen Umständen klarzuhalten , wurde zwischen der Reichspropagandaleitung und der Reichsdienststelle des Deutschen Volksbildungswerkes folgende Regelung über die Benennung der Vortragsredner des Deutschen Volksbildungswerkes getroffen :

für das Reichsgebiet : Vortragsredner der

Reichsdienststelle Deutsches Volksbildungswerk, für das Gaugebiet: Vortragsredner der Gaudienststelle Deutsches Volksbildungswerk,

für das Kreisgebiet: Vortragsredner der Kreisdienststelle Deutsches Volksbildungswerk .

V. I. 26/356 vom 1. 4. 1942

Militärisches Vortragswesen. Einsatz von Wehrmachtrednern in Veranstaltungen der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden Der Einsatz von Wehrmachtrednern in Veranstaltungen außerhalb der Wehrmacht ist nach einer Vereinbarung der Reichspropagandaleitung mit dem Oberkommando der Wehrmacht und

400

der Dienststelle des Reichsbeauftragten für das militärische Vortragswesen wie folgt geregelt worden : Das OKW . - WPR. und seine Organe treten bei Vorträgen außerhalb der Wehrmacht nicht irgendwie leitend (als Veranstalter) auf, sondern sie beschränken sich vielmehr darauf, den Veranstaltern (Reichspropagandaleitung bzw. den Gaupropagandaleitern) frontbewährte und durch ihre militärischen Erfahrungen dazu geeignete Soldaten auf Anforderung als Redner zu vermitteln . Diese Vermittlung seitens des OKW. geschieht ausschließlich an den Reichsbeauftragten für das militärische Vortragswesen und seine Organe (Gaubeauftragte für das militärische Vortragswesen) , die als Mittlerstelle zwischen Wehrmacht und der Reichspropagandaleitung zu gelten haben. Es erfolgt z. B. seitens des OKW. -WPR. und seiner Organe keine direkte Vermittlung von Rednern an Betriebe , Organisationen usw., weil die Dienststellen der Wehrmacht nicht unnötig durch den Verkehr mit vielen Dienststellen der Partei in Vortragsangelegenheiten belastet werden sollen . Die Weitervermittlung von militärischen Rednern an die Partei (einschließlich aller Gliederungen , Verbände, sonstigen Organisationen, Betriebe usw. ) wird ausschließlich vom Reichsbeauftragten mit seinen Organen (Gaubeauftragten m . V. ) durchgeführt. Soweit Wünsche der Gliederungen und angeschlossenen Verbände der Partei bzw. sonstige, dem Hauptamt Reichsring angeschlossenen Organisationen bestehen, Veranstaltungen mit militärischen Rednern durchzuführen , werden diese Wünsche über die zuständigen Gaupropagandaleiter (Gauringleiter) an den Reichsbeauftragten m. V. bzw. den Gaubeauftragten m. V. herangetragen, die ihrerseits für Beschaffung der entsprechenden Redner bei den Wehrmachtdienststellen Sorge tragen. Wird seitens eines Wehrkreiskommandos der Wunsch geäußert, einen militärischen Redner in einer bestimmten Veranstaltung sprechen zu lassen, übermittelt das betreffende Wehrkreiskommando derartige Wünsche dem zuständigen Gaubeauftragten m. V. Der Gaubeauftragte m. V. setzt sich mit seinem Gaupropagandaleiter (Gauringleiter) in Verbindung . Dieser benachrichtigt sofort die zuständigen Organisationen (z . B. Gauwalter der DAF .) . Mit dieser Regelung dürften für die Zukunft alle Schwierigkeiten vermieden werden. Gleichzeitig sind alle bisher noch nicht bereinigten Fälle auf Grund dieser gemeinsamen Absprache.

401 1

zwischen OKW. -WPR. , dem Reichsbeauftragten m. V. und der Reichspropagandaleitung zu erledigen .

A. 29/41 vom 6. 7. 1941 (RVBL )

Herausgabe von Propagandaschriften

Zur Sicherstellung einer straffen und einheitlichen propagandistischen Führung sind ab sofort alle von der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden herausgegebenen Schriften und Broschüren , die Propagandazwecken dienen, vor Herausgabe dem Reichspropagandaleiter der NSDAP. im Manuskript zur Genehmigung einzureichen . Hierunter fallen nicht Schulungsschriften , deren Inhalt der Genehmigung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Erziehung und Schulung der NSDAP. unterliegt .

A. 74/42 vom 17. 10. 1942 ( RVB1 )

Papierbewirtschaftung Aufklärungsmaterial

Zuteilung für Propaganda und

I. Bewirtschaftung von Papier für die NSDAP. , ihre Gliederungen und Verbände . Die Versorgung der NSDAP. mit Papier wird vom Reichsschatzmeister durchgeführt. Wie für alle übrigen Bewirtschaftungsangelegenheiten, die die Versorgung der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände betreffen, ist der Reichsschatzmeister auch für die Verwaltung der Papierkontingente zuständig. Die Papierbewirtschaftung wird von ihm nach den Grundsätzen einer sparsamen und den Kriegsnotwendigkeiten Rechnung tragenden Verwaltung zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Partei durchgeführt. des Die selbstverantwortliche Papierbewirtschaftung Reichsschatzmeisters erfolgt dementsprechend in folgender Form : 1. Die Deckung des laufenden Papierbedarfes der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände für Zwecke des Dienstbetriebes - Schreibpapier, Verpakkungsmaterial , Papier für Geschäfts- und sonstige Bücher usw. -- erfolgt aus dem allgemeinen Papierkontingent des Reichsschatzmeisters . - Siehe Anordnung 36/40 des Reichsschatzmeisters vom 12. Juni 1940 -

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2. Die Deckung des Papierbedarfes für die gedruckten, periodisch erscheinenden Nachrichten- und Mitteilungsblätter der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie für alle sonstigen presseähnlichen Druckerzeugnisse parteiinternen Charakters — z . B. gedruckte erfolgt aus dem Feldpostbriefe usw. Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für parteiamtliche Druckerzeugnisse. 3. Die Deckung des Papierbedarfes für Propaganda- und Aufklärungsmaterial der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände erfolgt aus dem Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für Propaganda und Aufklärung . II. Verfahren : Sämtliche Papierkontingente verwaltet der Reichsschatzmeister durch seine Dienststelle Reichsschatzmeister Hauptamt IV

Reichszentralstelle , München 33. Der Reichsschatzmeister führt alle einschlägigen Verhandlungen mit den zuständigen Staatsbehörden und Wirtschaftskreisen. Die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände stellen die Anträge zur Deckung ihres Papierbedarfs nur an die vorbezeichnete Dienststelle des Reichsschatzmeisters.

Zur Stellung der Anträge an den Reichsschatzmeister sind folgende Parteidienststellen zuständig : 1. Zwecks Beschaffung von Papier aus dem allgemeinen Papierkontingent des Reichsschatzmeisters " und aus dem ,,Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für parteiamtliche Druckerzeugnisse " sind die Gauschatzmeister , Reichskassenverwalter und Obersten Verwaltungsdienststellen der angeschlossenen Verbände zur Antragstellung befugt. 2. Die Versorgung der Parteidienststellen mit Papier aus dem ,,Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für Propaganda und Aufklärung " läßt der Reichsschatzmeister in seinem Auftrage durch die Reichspropagandaleitung der NSDAP. durchführen . Der Reichsschatzmeister überläßt dabei der Reichspropagandaleitung die entsprechenden Papiermengen zur unmittelbaren Verwendung. 403

Parteiintern gilt für die Beschaffung von Propagandaund Aufklärungsmaterial folgende Regelung : a) Anträge der Hoheitsträger oder Gau-, Kreis- und Ortsgruppenpropagandaleiter auf Papierzuteilung für das von ihnen selbst hinauszugebende Propaganda- und Aufklärungsmaterial sind zu richten an den zuständigen Gaupropagandaleiter bzw. an die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Propaganda , Berlin W 8, Taubenstr. 10. b) Anträge der Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie der dem Reichsring für nationalsozialistische Propaganda und Volksaufklärung angehörenden Organisationen, Vereine usw. auf Papierzuteilung für das von ihnen selbst hinauszugebende Propaganda- und Aufklärungsmaterial sind zu richten an die Gauringleiter bzw. an die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Reichsring, Berlin W 8, Hotel Kaiserhof.

B 82 40 vom 28. 11. 1940 (RVBI .)

Herstellung von Plakaten, Broschüren und sonstigem Propagandamaterial Nachstehend gebe ich Ihnen ein Schreiben des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei vom 5. November 1940 nebst Anlage zur Kenntnis. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk. 16099 A

Berlin, den 5. November 1940 Voßstraße 6.

An die Obersten Reichsbehörden . In letzter Zeit sind von Staatsbehörden und staatlich unterstützten öffentlichen Stellen mehrfach Plakate , Broschüren und anderes Propagandamaterial ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda herausgebracht worden. Dieses Propagandamaterial mußte in verschiedenen Fällen zurückgezogen und vernichtet werden, da es sowohl seiner äußeren Gestaltung nach als auch inhaltlich den großen propagandistischen Richtlinien nicht entsprach . Abgesehen von den sich daraus ergebenden Unzuträglichkeiten ist eine derartige Vergeudung von Material und Arbeitskraft im Kriege untragbar. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda 404

hält es daher für notwendig, bei Planung von Plakaten und Broschüren aller Art mit seinem Ministerium in Verbindung zu treten. Das Nähere in der Angelegenheit bitte ich aus dem Rundschreiben des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vom heutigen Tage zu ersehen, das ich im Auftrage des Führers anbei in Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersende . gez. Dr. Lammers Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. An alle

Obersten

Berlin, den 5. November 1940

Reichsbehörden.

Die Erfahrungen der letzten Jahre und insbesondere des vergangenen Kriegsjahres haben gezeigt, daß die von staatlichen Stellen mit den besten Vorsätzen herausgebrachten Plakate oder Broschüren nicht immer mit der festgelegten großen propagandistischen Linie übereinstimmen. Dasselbe trifft für Plakate und Broschüren zu , die von Privaten und Stellen der Wirtschaft mit Unterstützung staatlicher oder kommunaler Dienststellen herausgebracht werden. Derartige Plakate und Broschüren mußten häufig von mir als völlig unbrauchbar bezeichnet und deshalb von der Verbreitung im Volk ausgeschlossen werden. Eine derartige Vergeudung von Rohstoff und Arbeitskräften ist aber gerade im Kriege unverantwortlich . Ich bitte daher, bei Planung von Plakaten und Broschüren aller Art mit meinem Ministerium in Verbindung zu treten. Ich bitte auch die nachgeordneten Dienststellen von diesem Rundschreiben zu unterrichten und anzuordnen , daß die Plakate und Broschüren , die nur in einem begrenzten Bezirk verbreitet werden sollen, mit dem für sie zuständigen Reichspropagandaamt abgestimmt werden . gez. Dr. Goebbels V. I. 34/334 vom 9. 8. 1941

Besetzung der Propagandaeinheiten der Wehrmacht In dem mit Rundschreiben der Abt. M vom 21. VI . 1941 M II Az. B 53b mitgeteilten Verfahren über die Einreichung von Vorschlägen für die Ergänzung der Propagandaeinheiten der Wehrmacht ist keine Änderung eingetreten. Alle Vorschläge für den Nachwuchs der Propagandakompanien sind an den Herrn Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda zu richten. Die Weitergabe der Meldungen von Propagandakräften an Wehrmachtdienststellen ist daher falsch und verlängert die Bearbeitung der Vorschläge unnötig . 405

V. I. 19/158 vom 18. 4. 1941

Gerüchte über Termine politischer und militärischer Ereignisse Die Spannung auf zu erwartende große Ereignisse und besonders auf die Lösung der in Zusammenhang damit schwebenden Fragen gibt gewissen Biertischstrategen erfahrungsgemäß immer wieder Veranlassung, mit bestimmten Terminen zu operieren. Daß die Betreffenden sich mit dieser Spielerei zum Träger britischer Stimmungsmache machen , ist ihnen meist selbst nicht bekannt. Es ist eine alte englische Taktik , auf dem Wege der offenen und der Flüsterpropaganda ,,Termine " über gegnerische Operationen zu verbreiten , um dann , wenn diese nicht stattgefunden haben, von abgewiesenen " oder rechtzeitig erkannten" feindlichen Handlungen sprechen zu können. Es ist Aufgabe der Partei, erzieherisch darauf hinzuwirken , daß die Volksgenossen und vor allem aber die Parteigenossen sich nicht an der Verbreitung von Gerüchten über solche Termine beteiligen .

V. I. 36/379 vom 21. 8. 1941

Berichte über Gesetzesreformen in Rundfunk und Presse Gerüchte über Änderungen des Erbrechts In letzter Zeit haben zahlreiche - insbesondere in Süddeutschland umlaufende Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Neuregelung des Erbrechts in der Bevölkerung erhebliche Beunruhigungen hervorgerufen . Es wird vor allem davon gesprochen, daß bei kinderlosen Ehen der Nachlaß vollkommen , bei kinderreichen Ehen zu einem erheblichen Teile dem Staate zufalle . An diesen Gerüchten ist , wie den Gaupropagandaleitern schon mit Rundspruch mitgeteilt wurde , kein wahres Wort. Eine Neuregelung des Erbrechts steht nicht bevor und die Grundsätze des künftigen Erbrechts liegen noch in keiner Weise fest. Da festgestellt wurde , daß die Gerüchte zu einem wesentlichen Teile auf ein im Rahmen der Sendungen ,,Aus dem Zeitgeschehen" vom Reichssender München gebrachtes Gespräch über „ Das neue Erbschaftsgesetz “ zurückgehen , hat der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda auf Vorschlag des Leiters der ParteiKanzlei allgemeine öffentliche Erörterungen über geplante Gesetzesreformen oder neue Gesetze durch eine Verfügung an Presse und Rundfunk gesperrt. Die Verfügung hat folgenden Wortlaut : ,,Aus gegebener Veranlassung mache ich darauf aufmerksam , daß Pressveröffentlichungen und Rundfunkgespräche über die zukünftige Gestaltung der deutschen Gesetzgebung zur Beunruhigung des Publikums geführt haben , da nach Art der Darstellung dieses nicht in der Lage war , einen Unterschied zwischen ge-

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planten und bereits machen.

geltenden

neuen Gesetzesvorschriften zu

Ich ersuche darum, solche Erörterungen lediglich auf die Fachpresse und auf Fachvorträge zu beschränken und von einer Erörterung in der Tagespresse und im Rundfunk während des Krieges ganz abzusehen. "

V. I. 37/395 vom 26. 8. 1941

Stellung der Partei zu Gerüchten über Kürzungen In den Vertraulichen Informationen sind bisher Tatsachen zur Behandlung im Rahmen der Partei freigegeben worden, aus denen Gerüchte über Kürzungen auf verschiedenen Gebieten widerlegt werden konnten. Für die Zukunft soll für derartige Fragen folgende Regelung gelten : Die Partei geht auf Diskussionen, ob derartige Kürzungen kommen oder nicht, nicht ein . Es ist durchaus möglich, daß auf einem Gebiet, für die nächste Zeit gesehen, keine Kürzungen notwendig sind, auf dem später einmal doch irgendeine Kürzung eintreten muß. In einem solchen Fall würde dann die Partei, obwohl sie mit der Kürzung als solche gar nichts zu tun þat, dafür verantwortlich gemacht werden, weil eventuell vorher Parteidienststellen erklärt haben, daß eine Kürzung ausgeschlossen ist bzw. die darüber umlaufenden Gerüchte unwahr sind. Wenn in einem Falle die Notwendigkeit besteht, doch einmal auf ein derartiges Gerücht konkret einzugehen und es mit entsprechenden Tatsachen zu widerlegen , wird die Reichspropagandaleitung im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei eine besondere Anordnung herausgeben. Nur wenn eine solche besondere Anordnung besteht, befaßt sich die Partei mit der Widerlegung derartiger Gerüchte .

Ausdruck die

V. I. 40/540 vom 5. 6. 1942

gelbe Gefahr“ unerlaubt

Auf Anregung der Reichspropagandaleitung und des Propagandaministeriums wird nachstehender Auszug aus der Propagandaparole bekanntgegeben : Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß besonders Dumme versuchen, die Erfolge unserer japanischen Bundesgenossen entweder zu verkleinern oder aber ihre Bedeutung für Deutschland dadurch in Frage zu stellen , daß sie von einer gelben Gefahr" sprechen, die auch Deutschland bedrohe. Es muß noch einmal festgestellt werden, daß jeder, der solchen Parolen nicht entgegentritt, sondern sie sogar gedankenlos nach29 Partei-Kanzlei I

407

plappert , Landesverrat begeht und Deutschland in einem entscheidenden Schicksalskampf aufs schwerste schädigt. Da die Diskussion über dieses Thema in einzelnen intellektuellen Kreisen Nahrung gefunden hat, ist es notwendig , mit aller Entschiedenheit dort, wo dieses Schlagwort auftritt, ihm entgegenzutreten und nötigenfalls Personen zur Anzeige zu bringen, die unbelehrbar solche Parolen weitertragen .

R. 78/41 vom 18 6. 1941

Antinikotin-Propaganda Geplante Maßnahmen Einverständnisses des Reichspropagandaleiters

bedürfen des

Um zu vermeiden, daß die Bekämpfung der Tabakgefahren durch Anwendung psychologisch unzulänglicher Propagandamittel in ihrer dauernden Wirkung von vornherein. beeinträchtigt wird, soll zu allen geplanten Maßnahmen propagandistischer Art zuvor das Einverständnis des Reichspropagandaleiters eingeholt werden. Insbesondere sind die von Parteidienststellen zum öffentlichen Aushang und Anschlag vorgesehenen Plakate , Aufrufe usw. zuvor dem Reichspropagandaleiter bzw. den von ihm beauftragten Organen zur Genehmigung vorzulegen .

Auslandspropaganda

A. 201/39 vom 26. 10. 1939

Jede Propaganda nach dem Ausland ist den Parteidienststellen untersagt Auf Grund einer Entscheidung des Führers verbiete ich allen Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände jede direkte oder indirekte Propagandatätigkeit in neutralem oder feindlichem Ausland ohne ausdrückliche Genehmigung. Untersagt ist auch das Sammeln von ausländischen Privatanschriften, die zur propagandistischen Beeinflussung von Bekannten, Verwandten usw. dienen sollen .

V. 101/38 vom 25. 7. 1938

Verbot der Behandlung auswärtiger Probleme in öffentlichen Reden Um falschen Auslegungen vorzubeugen, untersage ich bis auf weiteres sämtlichen Führern der Partei , in öffentlichen Reden auswärtige Probleme zu behandeln . Sollte nach der Auffassung eines Führers der Partei eine Stellungnahme zu außenpolitischen Fragen nicht zu umgehen sein, so ist mir die beabsichtigte Rede im Konzept vorher vorzulegen und meine Genehmigung einzuholen. gez. Adolf Hitler. 408

R. vom 10. 2. 1941

Vorlage von außenpolitischen Reden an den Führer Schon vor längerer Zeit wurde angeordnet, daß außenpolitische Reden bzw. außenpolitische Teile von Reden rechtzeitig vor dem Vortragstermin dem Führer zur Genehmigung vorzulegen seien . Da in einzelnen Fällen die Vorlage knapp vor dem Vortragstermin erfolgte , hat der Führer noch einmal ausdrücklich angeordnet, Reden mit außenpolitischem Inhalt seien mindestens zehn Tage vor dem vorgesehenen Vortragstermin dem Führer vorzulegen. Später vorgelegte Reden könnten von vornherein nicht mehr auf Genehmigung rechnen.

R. 27/41g vom 22. 10. 1941

Verkehr mit Ausländern Das Oberkommando der Wehrmacht hat einwandfreie Unterlagen dafür, daß mit dem notwendigen gesteigerten Einsatz ausländischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener auf allen Gebieten der Wirtschaft die Gefahr der Ausspähung und des Landesverrats zugenommen hat. Trotz aller Überwachungsmaßnahmen kann nicht verhindert werden, daß mit dem Strom der ausländischen Arbeitskräfte Personen in das Reichsgebiet hereinkommen, die bereits vom feindlichen Nachrichtendienst als Agenten geworben sind. Soweit sie nicht andere Wege zur Nachrichtenübermittlung an ihren ausländischen Auftraggeber finden, melden diese Personen ihre Ausspähungsergebnisse gelegentlich eines Urlaubs , der Beendigung des Arbeitseinsatzes oder nach Arbeitsflucht in ihre Heimat ihren ausländischen Auftraggebern oder deren Mittelsmännern . Ich bitte daher, die Angehörigen aller Dienststellen der Partei auf diese Gefahr erneut aufmerksam zu machen und ihnen im dienstlichen Verkehr mit Ausländern größte Zurückhaltung zur Pflicht zu machen . Jeder außendienstliche Verkehr, insbesondere auch mit ausländischen Pressevertretern, Abnahme- und Wirtschaftskommissionen , soll unterbleiben.

R. 129/42 vom 24. 8. 1942

Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von Ausländern Die Ausländern gegenüber zu wahrende nationale und völkische Disziplin verlangt, daß innerpolitische Meinungsverschiedenheiten vor ihnen unbedingt geheimgehalten werden. Innenund außenpolitische Gegner haben ihre Kenntnisse vor derartigen Gegensätzlichkeiten bisher stets zum Schaden des Reiches auszunutzen verstanden. Etwa vorkommende politische oder ander-

29*

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weitige dienstliche Meinungsverschiedenheiten dürfen daher niemals Ausländern zur Kenntnis kommen, sei es im Auslande selbst, in den besetzten Gebieten oder auch den im Reich lebenden Ausländern. Wer gegen dieses selbstverständliche Verbot verstößt, ist zur Rechenschaft zu ziehen . Die gleiche Disziplin muß allen Fremdvölkischen und solchen Personen gegenüber gezeigt werden, deren gegnerische Einstellung zu Partei und Staat bekannt ist .

R. 112/41 vom 28. 9. 1941

Abhören ausländischer Sender Der zum Abhören berechtigte Personenkreis sehr eng begrenzt

In Zusammenhang mit den letzten großen Erfolgen im Osten wird von der offiziellen Propaganda die Frage des Abhörens ausländischer Sender erneut grundsätzlich behandelt werden. Ich bitte bei dieser Gelegenheit alle Parteidienststellen nochmals, mit allem Ernst und allem Nachdruck darauf hinzuweisen , daß allein diejenigen, die hierzu eine schriftliche Genehmigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bzw. des Reichs propagandaleiters erhalten haben , ausländische Sender abhören dürfen . Der Führer hat Weisung gegeben, den Personenkreis , der ausländische Sender abhören darf, sehr eng, und zwar auf diejenigen zu begrenzen, die aus dienstlichen Gründen den Inhalt der feindlichen Propaganda unbedingt kennen müssen, um aus ih Rückschlüsse auf die Lage beim Gegner ziehen und u. a. der gegnerischen Propaganda eine entsprechende Gegenpropaganda entgegensetzen zu können. Die Frage des Abhörens ausländischer Sender ist also keine Frage des Vertrauens zu dem einzelnen Unterführer und Angehörigen der Bewegung bzw. zu dem einzelnen Volksgenossen , sondern ausschließlich eine Frage der dienstlichen Notwendigkeit. Ich bitte in dieser Hinsicht aufklärend zu wirken , vor allem aber dafür zu sorgen , daß in erster Linie die Angehörigen der Bewegung, aber selbstverständlich auch alle übrigen Volksgenossen sich in Zukunft strengstens an das Verbot des Abhörens ausländischer Sender halten. Der Führer erwartet , daß die Reichsleiter , Gauleiter und Verbändeführer allen Parteigenossen und Volksgenossen mit gutem Beispiel vorangehen und sich keinesfalls die Lügenmeldungen der ausländischen Sender anhören.

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Beteiligung , der Presseabteilung Journalisten

bei Einladungen ausländischer

Den in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bringe ich zur Kenntnis mit der Bitte, in Zukunft dem Wunsche des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda entsprechend die Einladungen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit der Presseabteilung der Reichsregierung vorzunehmen. Anlage

Der Reichsminister für Volksaufklärung Berlin W 8, den 25. 2. 37 und Propaganda Wilhelmplatz 8/9 IV 4200/12 . 2. 37/1038 - 2. 3 In der letzten Zeit sind mir wiederholt Meldungen zugegangen, daß seitens behördlicher Dienststellen , wie auch von Parteistellen die hiesigen ausländischen Journalisfen eingeladen worden sind, ohne daß die Presseabteilung der Reichsregierung hiervon Kenntnis und die Liste der einzuladenden Journalisten zur Prüfung vorgelegt erhalten hat. Ich konnte feststellen , daß verschiedene Journalisten, die wegen ihrer politischen Einstellung von der Presseabteilung bei Einladungen zurzeit nicht berücksichtigt werden, hierdurch Gelegenheit erhalten haben, an den Veranstaltungen anderer Dienst- oder Parteistellen teilzunehmen. Die Folge davon ist, daß sie alsbald versuchen, diese Einladungen der Presseabteilung der Reichsregierung gegenüber als Legitimation für Loyalität zu benutzen . Ich bitte daher erneut und dringend , die zuständigen Referate Ihres Amtsbereichs anzuweisen , grundsätzlich Einladungen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit dem Auslandsreferat der Presseabteilung der Reichsregierung vorzunehmen. Eine Verzögerung der Einladungen tritt hierdurch nicht ein, da das Referat über eine AdremaplattenKartei verfügt, mit deren Hilfe sie die Anschriften für die Einladungen herzustellen vermag. Ich mache insbesondere darauf aufmerksam , daß die jeweils vorgelegte Liste nur für diesen einen Zweck zu verwenden und bei neuen Veranstaltungen erneut eine Liste zur Prüfung einzureichen ist. Zweckmäßigerweise wird es dem Auslandsreferat meiner Presseabteilung überlassen , falls nicht besondere Wünsche vorliegen, die einzuladenden Journalisten selbst zu bestimmen. Es genügt in diesem Falle nur die Angabe des gewünschten Landes und die Gesamtzahl der Einzuladenden . Ich bitte auch die nachgeordneten Dienststellen in diesem i. V.: Walther Funk. Sinne zu verständigen. 411

R. 38/37 vom 22. 3.1937

R. 119/37 vom 1. 10. 1937

Fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen Von dem in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bitte ich Kenntnis zu nehmen und sich bei einer geplanten Herausgabe fremdsprachlicher Aufklärungsschriften mit der Auslandsabteilung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda in Verbindung zu setzen. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda VII 7000/28. 12. 36 / 1-7, 2

Berlin W 8, den 22. 9. 1937 Wilhelmplatz 8/9 Fernspr.: A I Jäger 0014 In letzter Zeit sind verschiedentlich fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen in sehr schlechten Übersetzungen erschienen. Ich bitte , der Frage der Übersetzungen die größte Wichtigkeit beizumessen, da mangelhafte Arbeit auf diesem Gebiet den ganzen propagandistischen Erfolg einer Veröffentlichung in Frage stellen kann. Ubersetzungen in fremde Sprachen sollten grundsätzlich nur von Persönlichkeiten ausgeführt werden , deren Muttersprache die Sprache ist, in die der Text übertragen werden soll. Die Auslandsabteilung meines Ministeriums ist gegebenenfalls bereit, geeignete Übersetzer zu benennen . In Vertretung des Staatssekretärs : gez. Reiner.

R. 120/41 vom 13. 10. 1941

Verbot der öffentlichen Anprangerung von Volksgenossen und Volksgenossinnen, die sich im Verkehr mit Ausländern würdelos benehmen Insbesondere mit Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen mit uns verbündeter und befreundeter Nationen hat der Führer für die Zukunft jede öffentliche Anprangerung von solchen deutschen Volksgenossen und Volksgenossinnen, die sich im Verkehr mit Ausländern würdelos benehmen , eindeutig verboten . * Alle Dienststellen der Partei sind umgehend darauf hinzuweisen, daß künftig in derartigen Fällen die Anprangerung in der Presse , das Abschneiden der Haare , die Zurschaustellung am Pranger, das Herumführen solcher Personen mit entsprechenden Schildern usw. strikt verboten sind und unbedingt zu unterbleiben haben Unerwünschtem Verkehr mit Ausländern muß in Zukunft allein durch mündliche Erziehung und Aufklärung der Volksgenossen und Volksgenossinnen unter Ausschluß der Öffentlichkeit entgegengewirkt werden . Bei Verkehr mit Polen, mit Kriegsgefangenen und dergleichen ist nach wie vor Anzeige bei der zuständigen Stelle der Geheimen Staatspolizei zu erstatten .

412

A. 54/38 vom 20. 5 1938

Propaganda für die Rückkehr Südtirols in das Reich verboten Ich untersage hiermit allen Dienststellen und Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände strengstens, sich propagandistisch oder in sonst irgendeiner Form zu betätigen, die den hinsichtlich der deutsch -italienischen Grenzziehung und Südtirols durch den Führer abgegebenen Erklärungen widerspricht. Derartige Versuche werden in Zukunft unnachsichtige Entfernung aus der Partei nach sich ziehen, abgesehen von strafrechtlichen Folgen.

R. 65/38 vom 3. 6. 1938

Propaganda für die Rückkehr Südtirols in das Reich untersagt Im Anschluß an die Anordnung des Leiters der Partei -Kanzlei Nr. 54/38 vom 20. Mai 1938 gebe ich nachstehend ein Schreiben des Herrn Reichsministers des Auswärtigen mit der Bitte um genaueste Beachtung bekannt : .,Auswärtiges Amt Kult A 1920/38

Berlin, den 14. Mai 1938

Unerwünschte Veröffentlichungen über Südtirol am Vorabend der Reise des Führers nach Italien haben gezeigt, daß die Erfordernisse der Außenpolitik der Reichsregierung bezüglich Südtirols noch immer nicht ausreichend berücksichtigt werden. Trotz der vielfachen Warnungen von seiten des Auswärtigen Amts , des Propagandaministeriums sowie anderer Staats- und Parteistellen wird das Thema „,Südtirol “ in offener und versteckter Form immer wieder vor die Öffentlichkeit gebracht. Dies hat sich gerade in letzter Zeit sowohl während der Lösung der österreichischen Fragen wie auch vor der Abreise des Führers nach Rom ungünstig ausgewirkt. Die Veröffentlichungen sind teilweise auf einen an sich löblichen Eifer zurückzuführen , teilweise aber auch gehen Nachrichten und Ausstreuungen in dieser Frage auf ausländische Einflüsse zurück , die der Reichsregierung Hindernisse und Schwierigkeiten bereiten wollen. Angesichts dieser ernsten Sachlage hat es sich als notwendig erwiesen, in Zukunft ohne Rücksicht auf die zugrunde liegenden Motive gegen die Urheber aller solcher Veröffentlichungen, die Südtirol berühren , mit den schärfsten Mitteln, erforderlichenfalls unter Heranziehung der Geheimen Staatspolizei , vorzugehen . Die Veröffentlichungen (Aufsätze und Karten) am Vorabend der Führerreise sind bereits in der angegebenen Weise geahndet worden . Nachdem der Führer die Grenze endgültig anerkannt hat , ist

413

das Thema „ Südtirol" für uns abgeschlossen , und jegliches Aufgreifen in irgendeiner Form (Veröffentlichungen , Karten, Statistiken, drahtlose Sendungen usw. ) hat daher zu unterbleiben . Die Befriedung Südtirols und die Verbesserung des Loses der dortigen deutschen Bevölkerung muß sich aus der deutsch -italienischen Freundschaft ergeben. Während der Romreise ist die weitere Lebensgestaltung der Südtiroler eingehend besprochen worden, und es werden demnächst entsprechende Maßnahmen getroffen werden. "

A 163/38 vom 1 11. 1938

Südtirol -- Jede propagandistische und sonstige Betätigung verboten !

Ich habe in mehreren Verfügungen eindeutig jede propagandistische und sonstige Betätigung verboten, die den hinsichtlich Südtirols vom Führer abgegebenen Erklärungen widerspricht. Die deutsch-italienische Grenzziehung ist endgültig. Alle offenen und versteckten Erörterungen des für uns abgeschlossenen Themas Südtirol " stören deshalb die Außenpolitik des Führers . Jeder Parteigenosse ist verpflichtet, ihm bekanntwerdende Störungsversuche unaufgefordert und sofort seiner vorgesetzten Dienststelle zu melden . Die Beteiligung an Schulungsvorhaben für Südtiroler oder ihre indirekte Unterstützung wird , wie es in einem Falle bereits geschehen ist , mit den schärfsten Mitteln geahndet. Rücksichtslose Entfernung aus der Partei und strafrechtliche Verfolgung werden den Beteiligten für die Zukunft jede Lust nehmen , sich über wohlbegründete Entscheidungen des Führers hinwegzusetzen. Diese Anordnung ist in vertraulicher Form allen Parteigenossen durch die Ortsgruppenleiter bekanntzugeben. V. I. 79/1019 vom 18. 12. 1942

Thema Italien Bei Behandlung des Themas Italien ist darauf zu achten, daß folgende Gedankengänge möglichst nachdrücklich verbreitet werden : 1. Das Deutsch- Italienische Bündnis kann nicht mit normalem Maß gemessen werden, sondern es beruht auf der Verbindung der beiden Revolutionen , der faschistischen und der nationalsozialistischen, welche auf Gedeih und Verderb für alle Zeiten miteinander verbunden sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die sich daraus ergebende unlösbare Waffenbrüderschaft zu betrachten .

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2. Faschismus und Nationalsozialismus sind trotz der Verwandtschaft gewisser Ideen zwei verschiedene Geistesbewegungen und keine Exportware. Dementprechend erfolgen auch die geistigen Auseinandersetzungen der beiden Bewegungen (beispielsweise mit der Kirche) in verschiedenen Richtungen , ohne daß sie sich einander aufdrängen wollen . 3. Deutschland und Italien verbinden seit Jahrhunderten enge kulturelle Bande . Beide Völker haben der Kultur Europas alles gegeben und nichts gestohlen . Sie haben deshalb beide einen Anspruch darauf, auch künftighin Europa eine kulturelle Richtung zu geben. 4. Der gegenwärtige Kampf geht um den Bestand und die Zukunft beider Völker, sowohl Deutschlands als auch Italiens. Im neuen Europa wird ein starkes Italien selbständig neben Deutschland stehen. Ebenso wie Deutschland hat Italien seinen unantastbaren Lebensraum zu beanspruchen , den es im Interesse Gesamteuropas auf politischem , wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet frei gestalten wird.

V. I. 26/360 vom 1. 4. 1942

Werke amerikanischer Komponisten Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat nachstehenden Erlaß herausgegeben : „,Unter Bezugnahme auf den Erlaß über die Programmgestaltung des deutschen Musiklebens im Kriege vom 2. 9. 1939 wird verfügt, daß die Herstellung, Verbreitung und Aufführung musikalischer Werke von Autoren der Vereinigten Staaten zu unterbleiben hat. Gleichfalls zu unterbleiben hat die Aufführung und Verbreitung sämtlicher Werke, die in USA. - Verlagen erschienen sind , auch wenn sie von einem europäischen Verlag nachgedruckt wurden . Dies bezieht sich auch auf diejenigen Staaten , die sich seit der Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten mit den Achsenmächten im Kriegszustand befinden oder die diplomatischen Beziehungen zu ihnen abgebrochen haben . " Diese Bestimmungen wurden allen Dienststellen der Reichskulturkammer zur entsprechenden Unterrichtung der Mitglieder bekanntgegeben.

V. I. 40/532 vom 5. 6. 1942

Diplomatenhaushalte Gerüchte anläßlich der Kürzung der Lebensmittelrationen Die Untersuchung eines Gerüchtes , das nach den Berichten verschiedener Gauleitungen anläßlich der Kürzung der Lebens-

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mittelrationen besonders lebhaft besprochen wurde , hat dessen völlige Haltlosigkeit und Verlogenheit ergeben. Diplomatenverpflegung erhalten lediglich die Chefs und Mitglieder der ausländischen Missionen, die Mitglieder der BerufsGeneralkonsulate und -konsulate , das ausländische Geschäftspersonal dieser Generalkonsulate und Konsulate und ihre ausländischen Hausangestellten. Soweit deutsche Reichsangehörige beschäftigt werden , erhalten sie die normale Verpflegung. Deutsche Reichsangehörige Diplomatenverpflegung.

R. 192 38 vom 19. 11 1938

erhalten

also

in

keinem

Fall

Wirtschaftliche Betätigung von ausländischem Kapital in Deutschland In letzter Zeit sind mir einige Fälle bekannt geworden , in denen die wirtschaftliche Betätigung von ausländischem Kapital verhindert worden ist. Dabei ist die Auffassung vertreten worden , daß eine Zurückführung des ausländischen Kapitals dringend erforderlich sei. Bei der gegenwärtigen außenpolitischen und devisenwirtschaftlichen Lage ist eine besonders vorsichtige Behandlung des in Deutschland investierten Kapitals erforderlich . Falsche Maßnahmen müssen zwangsläufig Rückschläge auf unsere Beziehungen zu dem betroffenen Land und auf unseren Export zur Folge haben Jede Rückführung von ausländischen Investierungen durch Herausnahme des Kapitals aus den in Deutschland befindlichen Betrieben bedeutet einen Devisenaufwand , der die augenblickliche Devisenlage unnötig erschwert. Die dem Reich zur Verfügung stehenden Devisenmittel müssen ausschließlich der Sicherung der Nahrungsmittel- und Rohstoffeinfuhr, der Durchführung der Aufrüstung und des Vierjahresplanes sowie anderen vordringlichen unabwendbaren Aufgaben vorbehalten bleiben . Solange das ausländische Kapital sich bei seiner Betätigung in Deutschland den staatspolitischen Notwendigkeiten unterordnet, ist seine Betätigung durchaus erwünscht. Das Reichswirtschaftsministerium ermutigt demgemäß das ausländische Kapital zu langfristigen Investitionen in Deutschland . Wo die Rückführung aus besonderen Gründen , z . B. im wehrwirtschaftlichen Interesse erforderlich ist , ist selbstverständlich auch ein Devisenaufwand zu rechtfertigen . Die Entscheidung darüber kann aber niemals von örtlichen Stellen getroffen werden , sondern immer nur zentral von den zuständigen Reichsministerien . Soweit nach Ansicht der Gauleitungen in Einzelfällen in ausländischen Unternehmungen irgendwelche Maß416

nahmen durchgeführt werden müssen, bitte ich das Reichswirtschaftsministerium zu verständigen. Diese Regelung ist erforderlich, um unerwünschte Auswirkungen, die bei den bisherigen Maßnahmen beobachtet worden sind, verhindern zu können .

Rundfunk Rundfunkarbeit der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände Die stetig wachsende Bedeutung des Rundfunks verlangt Einheitlichkeit der gesamten Rundfunkarbeit innerhalb der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände .

Ich ordne daher an: 1. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Rundfunk) ist verantwortlich und federführend für die gesamte propagandistische, sendemäßige und organisatorische Arbeit der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände auf allen Gebieten des Rundfunks , des Fernsehens, des Drahtfunks und der Schallaufnahmefertigung. i 2. Alle Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind verpflichtet, ihre Rundfunkarbeit nur im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Rundfunk) zu gestalten. 3. Die Verfügung 2/36 vom 8. 4. 1936 des Reichsschatzmeisters über den Kauf und die Miete von Fernmeldeanlagen sowie seine Anordnungen 18/40 vom 13. 4. 1940 und 1/41 vom 10. 1 . 1941 über die Errichtung von Rundfunkanlagen in Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände werden durch diese Anordnung nicht berührt. 4. Wegen der Beschaffung und Verwaltung von Funksende- und -empfangsanlagen, Rundfunkempfangs- und -übertragungsanlagen, Drahtfunkeinrichtungen jeder Art, von Schallaufnahme- und Fernsehgeräten ergeht gesonderte Anweisung des Reichsschatzmeisters . Die Dr. - Goebbels-Rundfunk - Spende wird von diesen Maßnahmen nicht berührt. 5. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Rundfunk) gibt für die gesamte Rundfunkarbeit der NSDAP. , ihrer 417

A. 59/42 vom 23. 8. 1942 (RVBL )

Gliederungen und angeschlossenen Verbände fachliche Richtlinien. 6. Das Aufgabengebiet des SA.- Gruppenführers Schäfer wird durch diese Anordnung Reichsautozug Deutschland nicht berührt.

A. 1/38 vom 7 1. 1938

Bestimmungen über Funksendeanlagen Um den Schwarzsendern das Handwerk zu legen, verbietet das Gesetz gegen die Schwarzsender vom 24. November 1937 außer dem Errichten und Betreiben auch den Besitz von nicht genehmigten Funksendegeräten . Einzelheiten sind dem in Abdruck beigelegten Gesetz und der ebenfalls beifolgenden Durchführungsverordnung vom 26. November 1937 zu entnehmen. Zur Ausführung bestimme ich, daß sämtliche Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände die vorhandenen diensteigenen Funksendeanlagen oder -geräte unter Benützung des beifolgend abgedruckten Formulars zu erfassen und mir auf dem Dienstwege gesammelt bis zum 28. Februar 1938 zu melden haben. Diese Meldung ist zu erstatten von den Gauleitern für die gesamten politischen Organisationen ihres Bereiches, einschließlich der angeschlossenen Verbände , der NS .- Frauenschaft, des NSD.Studentenbundes und des NSD . -Dozentenbundes. Die Oberste SA.-Führung, die Reichsführung 4 , die Korpsführung NSKK. und die Reichsjugendführung erstatten die Meldung für die betreffenden Gliederungen. Soweit sich bei Dienststellen der Reichsleitung Funksendegeräte befinden, ist die Meldung unmittelbar an den Leiter der Partei -Kanzlei zu erstatten . Über die weitere Verwendung der Geräte erfolgt noch nähere Anweisung. Soweit sich bei einzelnen Dienststellen ein Gerät befindet, welches nicht Dieststelleneigentum, sondern Eigentum einzelner Personen ist, ist der Eigentümer zu veranlassen, soweit er sein Gerät der Dienststelle nicht zur Verfügung stellt, auf Grund des Schwarzsendergesetzes entweder die Verleihung bis spätestens 15. Januar 1938 zu beantragen oder innerhalb dieser Frist die Anlagen und Gegenstände der Deutschen Reichspost abzuliefern. Die Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände haben ihre Mitglieder ganz allgemein auf das Schwarzsendergesetz und die ernsten Folgen seiner Nichtbeachtung hinzuweisen.

418

Abschrift.

Gesetz gegen die Schwarzsender vom 24. November 1937 Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen , das hiermit verkündet wird : § 1 Strafandrohung (1 ) Der Schwarzsender wird mit Zuchthaus bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis . § 2 Schwarzsender

Schwarzsender ist, 1. wer ohne vorherige Verleihung der Deutschen Reichspost eine Funksendeanlage errichtet oder betreibt; 2. wer eine Verleihung der Deutschen Reichspost zum Errichten oder Betreiben einer Funksendeanlage hat, die Anlage aber zu Übermittlungen benutzt, die in der Verleihung der Deutschen Reichspost nicht erlaubt sind ; 3. wer eine Funkempfangsanlage entgegen ihrer Bestimmung unerlaubt zum Aussenden von Nachrichten, Zeichen , Bildern 1 oder Tönen verwendet.

§, 3 Fahrlässiges Schwarzsenden Wer eine der Handlungen des § 2 fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bestraft. § 4 Herstellung, Vertrieb, Besitz von Funksendeanlagen (1) Wie ein Schwarzsender wird bestraft, 1. wer eine Funksendeanlage herstellt, ohne die Verleihung der Deutschen Reichspost hierzu zu haben ; 2. wer betriebsfähige Funksendeanlagen einführt, feilhält, vertreibt oder sonstwie an andere abgibt , ohne die Verleihung der Deutschen Reichspost hierzu zu haben ; 3. wer eine betriebsfähige Funksendeanlage in Besitz , Gewahrsam oder Verwahrung nimmt und weder die Verleihung der Deutschen Reichspost zum Besitz , Gewahrsam oder zur Verwahrung dieser Anlage , 419

noch die Verleihung der Deutschen Reichspost zum Errichten oder Betreiben dieser Anlage, noch eine Verleihung nach Ziffer 1 oder 2 hat. (2) Auf Grund einer Verleihung nach Abs. 1 Ziffer 1 oder 2 darf eine betriebsfähige Funksendeanlage dann nicht in Besitz, Gewahrsam oder Verwahrung genommen werden , wenn die Verleihung etwas anderes bestimmt oder auf andere Funksendeanlagen beschränkt ist . (3) Wird eine der im Abs . 1 bezeichneten Handlungen fahrlässig begangen, so ist die Strafe Gefängnis . (4) Die Verleihungen (Abs. 1 ) sind widerruflich ; sie können unter Auflagen (Verleihungs- und Genehmigungsbedingungen) erteilt werden. § 5 Funksendeanlagen . ( 1 ) Was Funksendeanlagen sind , bestimmt sich nach den Vorschriften des Fernmelderechts (Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 Reichsgesetzbl . I S. 8) . (2) Als betriebsfähig gilt eine Funksendeanlage auch dann, wenn einzelne ersetzbare Teile oder einzelne Verbindungen noch fehlen oder wieder entfernt worden sind .

§ 6 Genehmigung , Sendeerlaubnis Eine Verleihung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen kann auch als Genehmigung oder Erlaubnis bezeichnet werden.

§ 7 Einziehung (1 ) Gegenstände , die zum Schwarzsenden ( § 2 ) bestimmt gewesen oder dazu gebraucht worden sind, werden eingezogen ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören . (2) Von der Einziehung kann der Richter absehen, wenn die Tat fahrlässig begangen ist oder wenn die Gegenstände ohne Schuld des Berechtigten zum Schwarzsenden bestimmt oder dazu gebraucht worden sind. (3) In den Fällen des § 4 können die Funksendeanlagen eingezogen werden , die hergestellt, eingeführt, feilgehalten, vertrieben, abgegeben worden sind oder die im Besitz, Gewahrsam oder in der Verwahrung des Täters gewesen sind .

420

(4) Die Einziehung kann selbständig angeordnet werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann , im übrigen aber die Voraussetzungen der Absätze 1 , 3 erfüllt sind. § 8 Durchführungsvorschriften Der Reichspostminister erläßt die zur Durchführung nötigen . Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 9 Übergangsvorschriften (1 ) Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes Funksendeanlagen herstellt, einführt, feilhält, vertreibt oder sonst an andere abgibt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder verwahrt , ohne die nach § 4 erforderliche Verleihung zu haben , hat die Verleihung binnen der nach § 8 bestimmten Frist bei einer Reichspostdirektion schriftlich zu beantragen. Hat er die Verleihung fristgemäß beantragt, so darf er bis zur Entscheidung über die Verleihung die Anlagen weiter herstellen , einführen , feilhalten , vertreiben , abgeben, sie weiter in Besitz, Gewahrsam oder in Verwahrung behalten. (2) Parteidienststellen oder Dienststellen von Parteigliederungen haben binnen der Frist (Abs . 1 ) dem Leiter der Partei-Kanzlei die Anlagen und Geräte zur Verfügung zu stellen. Verfügung über die Geräte oder die Entscheidung über eine Verleihung nach § 4 wird in diesen Fällen gemeinsam vom Leiter der Partei -Kanzlei , dem Reichspostminister und dem Reichskriegsminister getroffen .

§ 10 Inkrafttreten Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft . Berlin, den 24. November 1937 . Der Führer

gez. Adolf Hitler. Der Reichspostminister

gez. Ohnesorge. Der Reichsminister der Justiz

gez. Dr. Gürtner . 421

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen die Schwarzsender Vom 26. November 1937 Auf Grund des § 8 des Gesetzes gegen die Schwarzsender vom 24. November 1937 (Reichsgesetzbl . I S. 1298) verordne ich : Erster Abschnitt Verleihung nach § 4 des Schwarzsendergesetzes

§ 1 Anträge auf Verleihung (1) Anträge auf Verleihung für Herstellung, Vertrieb oder Besitz von Funksendeanlagen nach § 4 des Gesetzes gegen die Schwarzsender (Schwarzsendergesetz) sind schriftlich bei der Reichpostdirektion zu stellen, die für den Wohnsitz oder die Geschäftsstelle des Antragstellers zuständig ist . (2) Der Antrag muß Name, Wohnort und Geschäftsstelle (Betriebsstätte) des Antragstellers enthalten. (3) Der Antrag muß ferner genau angeben, welcher Art die Funksendeanlagen sind und wo sie hergestellt, eingeführt, feilgehalten , vertrieben oder abgegeben werden oder wo sie sich im Besitz, Gewahrsam oder in Verwahrung befinden. Handelt es sich nur um einzelne Funksendeanlagen , so sind diese genau zu bezeichnen. (4) Über die Anträge entscheidet der Reichspostminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem OKW. § 2 Anträge der Partei und ihrer Gliederungen Dienststellen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen stellen die Anträge (§ 1 Abs. 3) beim Leiter der Partei-Kanzlei , der sie über das OKW. an den Reichspostminister weitergibt . Über die Anträge wird gemeinsam vom Leiter der Partei -Kanzlei , dem Reichspostminister und dem OKW. entschieden . § 3 Einzelfälle (1 ) Einer Verleihung nach § 4 des Schwarzsendergesetzes bedarf es auch dann, wenn ein Lagerhalter oder Pfandleiher Funksende 422

anlagen in Besitz, Gewahrsam oder Verwahrung nimmt oder an jemanden ausliefert. (2) Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen, die Spediteure und Frachtführer dürfen ohne besondere Verleihung Funksendeanlagen zur Beförderung oder Aufbewahrung annehmen und in Erfüllung eines Beförderungsgeschäftes abliefern. § 4 Wirksamkeit der Verleihungen (1 ) Die nach § 4 des Schwarzsendergesetzes erforderlichen Verleihungen werden erst mit der Mitteilung an den Antragsteller wirksam. Sie haben keine rückwirkende Kraft. (2) Die im § 4 des Schwarzsendergesetzes bezeichneten Handlungen (Herstellen, Einführen , Feilhalten, Vertreiben , Abgeben von Funksendeanlagen, Besitz, Gewahrsam, Verwahrung solcher Anlagen) dürfen erst begonnen werden, nachdem die erforderliche Verleihung erteilt worden ist. § 5 Verleihungsgebühren Der Reichspostminister kann für Verleihungen nach § 4 des Schwarzsendergesetzes Gebühren festsetzen. Schuldner der Gebühren ist der Inhaber der Verleihung. Die Gebühren werden wie Fernmeldegebühren eingehoben.

Zweiter Abschnitt Verfahren nach § 9 des Schwarzsendergesetzes

§ 6 Antragsfrist für die Übergangszeit ( 1) Wer beim Inkrafttreten dieser Verordnungen Funksendeanlagen herstellt, einführt, feilhält, vertreibt, an andere abgibt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder verwahrt, ohne die nach dem Schwarzsendergesetz hierzu erforderliche Verleihung zu haben, hat 1. entweder diese Verleihung bis spätestens 15. Januar 1938 zu beantragen, 2. oder binnen dieser Frist die Anlagen und Gegenstände der Deutschen Reichspost abzuliefern .

30 Partei-Kanzlei I

423

(2) Dienststellen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände verfahren binnen der Antragsfrist (Abs . 1 ) nach § 9 Abs. 2 des Schwarzsendergesetzes und nach den etwaigen besonderen Anweisungen des Leiters der Partei-Kanzlei . Sie haben die Gegenstände nach Anweisung des Leiters der Partei -Kanzlei abzuliefern ; über ihre Verwendung wird im Einvernehmen mit dem Reichspostminister und dem OKW. entschieden. (3) Der Reichspostminister kann die Frist des Abs . 1 verlängern. § 7

Form und Inhalt der Anträge Die Vorschriften der §§ 1 , 2 dieser Verordnung gelten auch für die Anträge nach § 9 des Schwarzsendergesetzes (§ 6 dieser Verordnung). § 8 Verweigerung der Verleihung Wird eine nach § 6 dieser Verordnung beantragte Verleihung nicht oder nur teilweise erteilt, so sind die vorhandenen Gegenstände, die hiernach nicht mehr feilgehalten , vertrieben, abgegeben oder nicht mehr in Besitz, Gewahrsam oder Verwahrung behalten werden dürfen, binnen der von der Deutschen Reichpost bestimmten Frist nach § 6 abzuliefern .

Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen § 9 Entschädigung Werden Anlagen oder Gegenstände nach dem Schwarzsendergesetz oder nach dieser Verordnung abgeliefert, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung .

§ 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. November 1937. Der Reichpostminister : gez. Ohnesorge .

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Meldung betreffend Funksendegerät Eigentümer (Dienststelle) : Standort : Daten

Art der Steuerung : (z. B. Kristall )

Stromversorgung :

Anzahl der Stufen :

Frequenzbereich :

Anzahl und Art der Röhren :

Baujahr :

(Batterie , Netz)

R- Endleistung : (Röhren-Endleistung) Hersteller:

den

V. I. 16/6 vom 20. 12. 1940

Rundfunkgebühren für die Dauer des Krieges Alle bei Dienststellen des Heeres und in Truppenunterkünften jeder Art (Kasernen, Lagern , Soldatenheimen , Lazaretten usw. ) | aufgestellten und betriebenen Rundfunkempfangsanlagen, die der Besprechung der Kriegsereignisse und somit der Förderung der militärischen Erziehung dienen, stellen für die Dauer des Krieges Funkanlagen dar, die nach § 1 , Absatz 2 , des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. 1. 1928 für die Verteidigung des Reiches bestimmt sind. Somit entfällt für die dort aufgestellten und betriebenen Rundfunkempfangsanlagen die Genehmigungs- und Gebührenpflicht . Zu den Dienststellen des Heeres gehören auch alle unter Aufsicht und nach Weisung des Heeres tätigen Sonderdienste, wie z. B. Reichsarbeitsdienst, Bauleitungen mit geschlossenen Unterkünften für Gefolgschaftsmitglieder sowie Dienststellen des Luftschutzwarn- und Sicherheitsdienstes . Rundfunkempfänger bei Dienststellen der NSDAP., ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden anmelde- und gebührenpflichtig Durch einen Erlaß des Reichspostministers vom 24. 1. 1941 sind die Reichspostdirektionen unterrichtet worden, daß der Reichsschatzmeister der NSDAP. seinen Antrag, die Rundfunkempfän-

30*

425

V. 1. 27/231 vom 18. 6. 1941

ger bei den Dienststellen der NSDAP. von der Zahlung der Rundfunkgebühr zu befreien, zurückgezogen hat. Die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände wurden durch Anordnung des Reichsschatzmeisters darauf hingewiesen , daß Rundfunkempfangsanlagen betrieben werden dürfen, wenn die Rundfunk genehmigung der Deutschen Reichspost vorliegt und die Rundfunkgebühren bezahlt werden. Bisher gestundete Gebühren werden nacherhoben . Jeder von den Dienststellen betriebene Rundfunkempfänger ist anmelde- und gebührenpflichtig. Gebührenfreiheit genießen nur die Hitler-Jugend (unter bestimmten Voraussetzungen) und die ausdrücklich befreiten Dienststellen der NSDAP. , die zugleich Dienststellen des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda sind . Für die Rundfunkempfänger der 4 -Verfügungstruppe, nicht jedoch der 4 - Totenkopfverbände, gelten die Bestimmungen für die Rundfunkempfänger der Wehrmacht. V. I. 63/776 vom 13, 12. 1941

Keine Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Gauleitungen

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda bittet alle Gauleitungen, mit Rücksicht auf die Uberlastung des reichseinheitlichen Rundfunkprogramms, von Anträgen auf die Ubertragung von Weihnachtsveranstaltungen der Gauleitungen abzusehen. Ein ausgesprochenes Weihnachtsprogramm kann aus stimmungsmäßigen Gründen im Rundfunk nur an den beiden Feiertagen gegeben werden. In der Zeit vor und nach den Feiertagen muß der Rundfunk restlos , wie alle Propagandamittel , für die geistige Kriegführung zur Verfügung stehen . A. 172/39 vom 17. 9. 1939

Abschaltung deutscher Sender Die Sicherung und Erhaltung von Gut und Blut des deutschen Volkes verlangen Maßnahmen, deren Gründe und Erfordernisse auf den ersten Blick von einem Teil der Bevölkerung kaum oder überhaupt nicht verstanden werden. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die zeitweilige Abschaltung der deutschen Sender. Bekanntlich bildet in der Schiffahrt und im Luftverkehr die Peilung das sicherste und wertvollste Hilfsmittel, um Flugrichtung und Standort festzustellen. Hieraus ergibt sich, daß feindliche Flugzeuge sich auch die Ausstrahlungsenergie bekannter

426

Rundfunksender zunutze machen. Dieser Absicht kann also nur durch Abschaltung der Sender begegnet werden. Es ist denkbar, daß in diesem Augenblick in einigen Teilen des Reiches auf der gleichen Frequenz des abgeschalteten deutschen Senders das Programm ausländischer Sender zu hören ist. Jeder Hörer muß, sofern sein Gerät den Empfang der noch in Betrieb befindlichen deutschen Sender nicht ermöglicht, sein Gerät ausschalten, um sich nicht strafbar zu machen. Ich erwarte deshalb von jedem Nationalsozialisten , daß er in diesem Sinne die ihm zur Betreuung anvertrauten Volksgenossen aufklärt und damit vor Strafe schützt.

V. I. 59/692 vom 26. 11. 1941

Leichte Unterhaltungsmusik im Rundfunk Verschiedene Gauleitungen haben in ihren Berichten zu der leichten Unterhaltungsmusik im Rundfunk Stellung genommen. Während die Mehrzahl der Berichte die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Maßnahme zum Ausdruck bringt, sind auch teilweise scharf ablehnende Stimmen über die Zunahme ausgesprochener Jazzmusik zu verzeichnen . Hierzu teilt die Reichspropagandaleitung und das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda mit , daß die bewußte Herausstellung der frohen Musik im Rundfunk auf ausdrücklichen. Wunsch der Frontsoldaten und der schwer arbeitenden Bevölkerung erfolgt ist und daß eine allgemeine Auseinandersetzung über Musikfragen im Rundfunk während des Krieges nicht am Platze ist. Die Anordnung A 40/41 der Partei -Kanzlei über die Aktivierung der Dorfkultur, wonach die gesunden Eigenkräfte des Dorfes und der Stadt auch auf dem Gebiete der Musik zu fördern und zu stärken sind , wird durch die kriegsbedingte Maßnahme der Auflockerung des Rundfunkprogramms nicht berührt. Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks und Zweck

Wesen

Nach den Berichten einiger Gauleitungen ist ein Teil der Hoheitsträger in den Ortsgruppen noch nicht in ausreichendem Maße über den Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks unterrichtet. Die nachfolgende Stellungnahme des Hauptamtes Rundfunk der Reichspropagandaleitung wird allen Gauleitungen zur Kenntnis gegeben : ,,Der Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks als Einrichtung des Oberkommandos der Wehrmacht wird tunlichst von allen Truppenteilen abgehört. Die Sendung läuft von 5.00 bis

427

V. I. 50/666 vom 14. 7. 1942

6.15 Uhr über den Deutschlandsender und eine weitere Anzahl anderer Sender. Mitgeteilt werden Familiennachrichten, geschäftliche Nachrichten, wichtige Nachrichten aller Art und Grüße aus der Heimat in besonderen Fällen . (Mangelnde oder langsame Feldpostverbindung . ) Außerdem wird ein erweiterter Sonderdienst für die Kriegsmarine über Kurzwellensender ausgestrahlt. Für eine Durchsage an Marineangehörige wird eine einmalige Bestätigung der zuständigen Ortsgruppe der NSDAP. benötigt , die zum Ausdruck bringt, daß keine Bedenken gegen die Durchsagen bestehen und der Antragsteller im Ortsgruppenbereich wohnhaft und bekannt ist. (Die Bestätigungen müssen von der Ortsgruppe oder vom Stützpunkt mit Dienststempel erteilt werden.) Telephonische Meldungen können nicht angenommen werden. Telegraphische Mitteilungen müssen den Zusatz enthalten : ‚ Durch Kreisleitung, Ortsgruppe , Ortsgruppenleitung usw. bestätigt . Der Auftraggeber muß sich auf der Post diesbezüglich dienstlich ausweisen. Der Kameradschaftsdienst ist nur freigegeben für Wehrmachtangehörige aller drei Wehrmachtteile, Heer Luftwaffe Marine, Waffen- 44 sowie Arbeitsdienst, Wehrmachtämter, in besetzten oder Kampfgebieten eingesetzte Kommandos , Organisation Todt und Deutsches Rotes Kreuz . Die Meldungen und Anträge der Familien mit der Bitte um Durchsage müssen an den Kameradschaftsdienst, Funkhaus BerlinCharlottenburg, gerichtet werden und müssen amtliche Bestätigungen (Geburts- und Sterbeurkunden, Arztatteste ) im Original oder bestätigt durch amtliche Stellen enthalten. (Bestätigungen in Wehrmachtangelegenheiten werden kostenlos gegeben von der NSDAP. , Standesamt, Polizei , Bürgermeisterei, Wehrmeldeamt, Standortkommandantur .) Es wird gebeten, die Angehörigen darauf hinzuweisen , daß folgende vollständige Angaben notwendig sind, da eine Rückfrage nur in Ausnahmefällen möglich ist : Feldpostnummer, Dienstgrad, Vor- und Zuname, genaue Personalien und Anschrift des Antragstellers. Die Anträge dürfen nur von Deutschen oder Angehörigen verbündeter Staaten , nicht aber von Staatsangehörigen besetzter Gebiete gestellt werden . Außerdem ist für alle Anträge erforderlich , daß genaue familiäre oder geschäftliche Verhältnisse zu dem Aufzurufenden bekanntgegeben werden .

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Bei Sterbefällen und lebensgefährlichen Erkrankungen, die einen Rückruf erfordern, können diese Mitteilungen nur an die nächsten Familienangehörigen gegeben werden . Bei Schwiegersöhnen , Schwägern, Schwiegereltern ist die Dringlichkeit der Durchsage nochmals zu begründen. Geburtstagsgrüße und Glückwünsche werden nicht gesendet. Grüße können nur in den Fällen gesandt werden, in denen besondere Verhältnisse dies rechtfertigen. Alle Anträge werden so schnell als möglich, entsprechend dem Posteingang, erledigt , ohne feste Zusagen auf bestimmte Sendedaten zu gewährleisten. Bevorzugt werden selbstverständlich Geburtsmeldungen , Todesfälle und lebensgefährliche Erkrankungen. Es werden vom Kameradschaftsdienst Suchmeldungen durchgegeben in Fällen , in denen längere Zeit keine Nachricht aus dem Felde gekommen ist . Diese Anträge sind ausführlich zu begründen und können gleichzeitig einen Gruß an den Aufzurufenden enthalten. Für den Anruf und die Suche eines Vermißten oder Verwundeten ist die Ausfüllung eines Fragebogens in dreifacher Ausfertigung notwendig . Die Fragebogen müssen beim Kameradschaftsdienst angefordert werden. Ein Exemplar geht zu den Akten des Kameradschaftsdienstes , das zweite und dritte wird dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes und der Wehrmachtauskunftstelle zur gleichzeitigen Nachforschung zugeleitet. Aus diesem Rahmen herausfallende besondere Durchsagewünsche müssen entsprechend belegt und beantragt werden. In den Fällen, in denen der Kameradschaftsdienst auf dem Wege der Durchsage keine Möglichkeit zur Hilfe sieht, wird in Zusammenarbeit mit den Dienststellen von Partei, Staat und Wehrmacht auf andere Weise Hilfe geleistet oder versucht, vermittelnd einzugreifen. So ist in manchen Fällen nicht nur mit einer Durchsage zu helfen, sondern auch in anderen Fragen, die Wehrmachtangehörige und ihre Familien betreffen , Rat zu erteilen und auf die richtigen Wege , die einzuschlagen sind, hinzuweisen . Der Kameradschaftsdienst übernimmt außerdem auch die Vermittlung von Feldpostbetreuung und Betreuung unbekannter Soldaten mit Feldpostpäckchen und die Erfüllung besonderer Wünsche von Truppenteilen , Lazaretten und einzelnen Soldaten. Die Durchsagen sind kostenlos . Der Kameradschaftsdienst ist aber für jede Hilfe bei der Soldatenbetreuung dankbar. Für die Anmeldung von Durchsagen an den Kameradschaftsdienst gibt es zwei Wege: 1. Die Volksgenossen lassen sich die gewünschte Durchsage,

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die sie selbst schriftlich niedergelegt haben, von einer amtlichen Stelle (NSDAP. , Wehrmacht , Bürgermeisteramt, Polizei) bestätigen, mit einem Amtsstempel versehen und senden den Antrag direkt an den Kameradschaftsdienst des Großdeutschen Rundfunks , Berlin - Charlottenburg 9 , Masurenallee 14-18 , Haus des Rundfunks . 2. Die Volksgenossen wenden sich an ihren Ortsgruppenleiter und übergeben diesem den Antrag. Der Ortsgruppenleiter ist dann angewiesen, den Antrag auf dem schnellsten Wege telephonisch oder telegraphisch unter sofortiger Nachsendung der amtlichen Urkunden an den Leiter der Gauhauptstelle Rundfunk zu richten und dieser gibt durch Fernschreiben dem Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung davon Kenntnis . Das Hauptamt Rundfunk der RPL. steht in direkter Fernschreiberverbindung mit dem Kameradschaftsdienst . Zu erwähnen wäre noch , daß auch vielfach Wünsche auf Durchsagen von der Front einlaufen. Diese Wünsche können im Kameradschaftsdienst nicht berücksichtigt werden. Der Kameradschaftsdienst sendet nur von der Heimat zur Front, jedoch werden alle Wünsche, die aus den Briefen unserer Soldaten bekannt werden, weitestgehend erfüllt. Z. B. hat der Kameradschaftsdienst schon öfter Anfragen aus dem Felde erhalten, wie es den Angehörigen geht, wenn den Soldaten lange keine Post aus der Heimat erreicht hat. In solchen Fällen hat der Kameradschaftsdienst sofort Verbindung mit der Familie aufgenommen und Nachricht über das Ergehen durchgegeben. Sollte sich also in einer Ortsgruppe ein Volksgenosse mit einer Durchsage melden, so wird der Ortsgruppenleiter angewiesen , dieselbe an den Gauhauptstellenleiter Rundfunk weiterzuleiten . Dieser meldet durch Fernschreiben den Antrag ; der unverzüglich ebenfalls durch Fernschreiben an den Kameradschaftsdienst weitergeleitet wird. Etwaige Rückfragen sind an das Hauptamt Rundfunk der RPL. , Berlin W 35, Winterfeldstraße 4, zu richten."

V. I. 44/488 vom 1. 10. 1941

Wehrmachtrundfunkempfänger - Gemeinschaftsempfänge Wiederholt haben Gauleitungen darauf hingewiesen, von 'Angehörigen der Wehrmacht werde darüber geklagt, daß sie nicht die Möglichkeit haben, Reichssendungen des Rundfunks im Gemeinschaftsempfang anzuhören . Das OKH . hat unter dem 8. 8. 1941 erneut die Einheiten des Feldheeres darauf hingewiesen, daß die 430

ger in Geschäftszimmern und Aufstellung der Rundfunkempfän Unterkünften für Einzelpersonen untersagt ist . Die Empfänger sind in jedem Fall so aufzustellen , daß alle Soldaten in der Lage sind , Rundfunk zu hören . OKH . (Ch . H. Rüst . u . BdE .) , 8. 8. 41

78 b 54

AHA./In 7,

(113) . V. I. 11/84 vom 25. 2. 1941

fang bei der Wehrmacht Gemeinschaftsemp Eine Gauleitung teilt mit, daß bei Reden des Führers innerhalb pverschiedener Einheiten der Wehrmacht keine Gemeinschaftsem fänge angesetzt würden . Hierzu wird festgestellt , daß das OKW. grundsätzlich Gemeinschaftsempfänge angeordnet hat . Im übrigen besteht eine Verfügung des OKW . , wonach die Truppen selbständig zu handeln und Gemeinschaftsempfänge aus eigenem zu veranlassen haben , wenn wegen Kürze der Zeit oder aus anderen Gründen eine rechtzeitige Bekanntgabe der Führerrede und dementsprechend eine Anordnung des OKW . nicht erfolgen kann. In der letzten Zeit sind die Führerreden immer erst wenige Stunden vorher bekanntgegeben worden . Es ist daher möglich , daß Anordnungen zur Durchführung von Gemeinschaftsempfängen nicht zeitig genug durchgegeben werden konnten . Abhören ausländischer Rundfunksender durch in Deutschland beschäftigte ausländische Arbeiter Den italienischen Arbeitern in Deutschland ist das Abhören ihres Heimatrundfunks seit längerer Zeit gesetzlich gestattet . Auch den im Reich beschäftigten slowakischen und zum Teil auch dänischen Arbeitern wurde das Abhören ihres Heimatsenders nicht

rwehhrtein . er grundsätzlichen Entscheidung des Reichsministers veNac für Volksaufklärung und Propaganda dürfen nunmehr alle in Deutschland tätigen ausländischen Arbeiter ihren Heimatrundfunk in geschlossener Veranstaltung , z. B. innerhalb ihres Lagers , abhören , wenn die Einstellung des Heimat rundfunkes gegenüber lich ist. hung Deutschland freund vom 28. Oktober 1941 sind bereits Durch Presseveröffentlic die Sender der nachstehenden Länder allgemein zum Abhören freigegeben , so daß auch für die ausländischen Arbeiter hierin

keine Beschränkungen bestehen : 431

V. I. 30/401 vom 24. 4. 1942

besetzte Ostgebiete. Norwegen , Belgien, Niederlande , Serbien, Griechenland, Frankreich, Die politische Haltung des Rundfunks folgender Länder wird als freundlich angesehen : Italien, Kroatien, Ungarn, Dänemark , Slowakei , Bulgarien , Rumänien, Finnland, Spanien. V 1. 29/271 vom 3. 7. 1941

Abhören der Heimatsender durch ausländische Arbeiter Eine Gauleitung hat der Partei-Kanzlei berichtet, ein Teil der slowakischen Arbeiter, die im Reich beschäftigt sind , empfinde es als eine unbillige Härte , daß lediglich die italienischen Arbeiter vom Verbot des Abhörens ihrer Heimatsender ausgenommen sind . Das Reichspropagandaministerium hat zu diesem Bericht wie folgt Stellung genommen : ,,Es wird darauf hingewiesen , daß durch eine Vereinbarung mit dem Chef der Sicherheitspolizei und des SD. für ausländische Arbeiter folgende Regelung getroffen ist: Wenn ausländische Arbeiter ihre Heimatsender abhören, so wird grundsätzlich von der Stellung eines Strafantrages abgesehen. Voraussetzung für diese Duldung des Abhörens ist jedoch, daß die abgehörten Nachrichten nicht weiter verbreitet werden. Von dieser Vereinbarung sind die Staatspolizeistellen durch Richtlinien des Chefs der Sicherheitspolizei verständigt, so daß Strafanträge von den Staatspolizeistellen in den genannten Fällen nicht gestellt werden."

V. I. 3/11 vom 9. 10. 1940

Keine Rundfunkgenehmigung für Polen Nach einem Erlaß vom 3. 6. 1940 des Reichspostministers im Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister und dem Reichspropagandaminister wurde für die Erteilung von Rundfunkgenehmigungen in den eingegliederten Ostgebieten , also für die Reichspostdirektionen Danzig, Posen, Gumbinnen , Königsberg, Oppeln, folgendes bestimmt : ,,Die Rundfunkgenehmigung wird in den eingegliederten Ostgebieten nur denjenigen Antragstellern erteilt, die dem Postamt ihren deutschen Staatsangehörigkeitsausweis oder eine von dem zuständigen Landrat (Oberbürgermeister) ausgestellte Erklärung vorlegen, daß gegen die Erteilung der Rundfunkgenehmigung keine Bedenken bestehen. Polen wird die Rundfunkgenehmigung in keinem Falle erteilt."

432

V. I. 51/683 vom 17. 7 1942

Gemeinschaftswerkstätten zur Instandsetzung von Rundfunkgeräten Nach den Berichten mehrerer Gauleitungen fehlen gegenwärtig beim Rundfunkeinzelhandel vielfach die Fachkräfte zur Wiederherstellung reparaturbedürftiger Rundfunkgeräte. Der Generalbevollmächtige für technische Nachrichtenmittel hat daher auf Vorschlag des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Instandsetzung von Rundfunkgeräten getroffen. Ferner vereinbarte das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda auf Vorschlag der Reichspropagandaleitung , Hauptamt Rundfunk, mit dem Oberkommando der Wehrmacht, daß unentbehrliche und unersetzbare, noch nicht eingezogene Rundfunkinstandsetzer und -mechaniker uk . - gestellt werden können . In den Gauen werden mit diesen Fachkräften gut eingerichtete vorhandene Best-Reparaturwerkstätten aufrechterhalten bzw. soweit erforderlich Gemeinschaftswerkstätten errichtet. entFür die Auswahl der sicherzustellenden Arbeitskräfte sprechend den aufrechtzuerhaltenden Werkstätten wird sofort in jedem Gau eine Kommission aus den Fachgruppen der Rundfunkwirtschaft (Rundfunkgroß- und -einzelhandel, Rundfunkmecha* nik und Handelsvertreter) gebildet , die unter Leitung des Gauhauptstellenleiters Rundfunk steht. Weitere Anweisungen hierüber ergehen durch die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Rundfunk, an die Gaupropagandaleitungen bzw. die Gauhauptstellenleiter Rundfunk .

Film Filmarbeit in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden Der Einsatz des Films für die politischen Führungs- und Erziehungsaufgaben der Partei bedarf einer straffen und zielbewußten Lenkung. Im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaleiter und dem Reichsschatzmeister bestimme ich deshalb : A. Filmplanung und Herstellung : 1. Die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände können eigene Aufklärungsfilme jeglicher Art planen und vorbereiten.

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A. 7/42 vom 17. 2. 1942 (RVBI .)

Der Erwerb von Urheber- und Verfilmungsrechten, die Verpflichtung von Autoren usw. für die Herstellung von Exposés, Manuskripten, Treatments und Drehbüchern usw. ist nur im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Film) statthaft. 2. Über die Herstellung entscheidet der Reichspropagandaleiter der NSDAP. (Hauptamt Film) . B. Veranstaltungen und Vertragsabschlüsse : 1. Filmveranstaltungen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind grundsätzlich nur von den Gaufilmstellen durchzuführen . Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film) . Über die Filmarbeit der Deutschen Arbeitsfront und des Deutschen Volksbildungswerkes bestehen bereits Vereinbarungen der Reichspropagandaleitung mit der Deutschen Arbeitsfront. Der Einsatz des Films für die weltanschauliche Schulung erfolgt durch besondere Regelung. Die Jugendfilmstunden der Hitler-Jugend werden im engsten Einvernehmen mit der Reichspropagandaleitung durchgeführt . 2. Der Abschluß von Verträgen für Entleih und Verleih von Filmen obliegt der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film ). C. Geschäftsverkehr und Gerätebeschaffung : 1. Der Ankauf von Filmaufnahme- und Wiedergabegeräten, Transportfahrzeugen, Tonfilmwagen usw. bedarf der Genehmigung der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film ) . Diese Bestimmungen gelten für Schmal- und Normalfilm . D. Vermögensrechtliche Stellung der Gaufilmstellen : 1. Die Gaufilmstellen der NSDAP . und der Arbeitsbereiche der NSDAP. unterstehen in finanzieller Hinsicht dem Beauftragten des Reichsschatzmeisters in der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film) . Ausführungsbestimmungen werden , soweit erforderlich, durch den Reichspropagandaleiter im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister der NSDAP , erlassen.

V. vom 17 10. 1935

Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda für die Filmzensur In der letzten Zeit ist mehrfach beobachtet worden, daß von Einzelpersonen, Organisationen, Berufsständen, Verbänden und

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ihren Presseorganen versucht wird, in unzulässiger Weise einen Einfluß auf die Filmzensur auszuüben, wodurch eine große Unruhe in das deutsche Filmschaffen getragen worden ist und schwere wirtschaftliche Schäden entstanden sind . Die Beurteilung eines Filmstoffes und einer Filmhandlùng kann nicht von der Perspektive eines einzelnen Berufsstandes aus erfolgen, und die Beanstandung eines Filmes lediglich auf Grund der Tatsache, daß Angehörige eines Berufsstandes schlecht handeln, ist widersinnig, denn der Film bringt in der Gegenüberstellung von Gut und Böse die Konflikte des Lebens künstlerisch zur Darstellung. Deshalb muß die Beurteilung eines Filmes von allgemein weltanschaulichen und allgemein künstlerischen Grundsätzen aus erfolgen, nicht aber vom Gesichtswinkel eines einzelnen oder eines Berufsstandes . Aus diesem Grunde kann die Filmzensur auch nur von einer Instanz ausgeübt werden, die die Gewähr dafür bietet, daß die Prüfung von grundsätzlichen, weltanschaulichen und künstlerischen Gesichtspunkten aus geschieht. Schon der Versuch einer Beeinflussung muß das Filmschaffen schwerstens beunruhigen und angesichts der Kompliziertheit des Filmproduktionsprozesses und der hohen Summen, die in jedem Film investiert werden müssen, große Verluste im Gefolge haben. Im nationalsozialistischen Staate ist für eine Sache immer nur einer zuständig und verantwortlich. Aus diesem Grunde weise ich darauf hin, daß die Filmzensur ausschließlich der Zuständigkeit des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda und den von ihm beauftragten Organen untersteht und daß die Ausübung jedes irgendwie gearteten Druckes auf die Entscheidungen dieser Organe unzulässig und untersagt ist. gez. Adolf Hitler. Eintrittspreise der Lichtspielhäuser Eine Gauleitung hat angeregt , die Eintrittspreise der Filmtheater in Anbetracht der seit Kriegsbeginn gewaltig gestiegenen Besuchsziffern zu senken oder die mühelosen Mehreinnahmen der Kinobesitzer in anderer Form abzuschöpfen. Das Reichspropagandaministerium hat dazu wie folgt Stellung genommen : ,,Die Einnahmen in den Lichtspieltheatern sind die Amortisationsbasis für die gesamte großdeutsche Filmproduktion. Von diesen Einnahmen werden nicht nur die Lichtspieltheater selbst, sondern ebenso der gesamte Verleihapparat und die gesamte Filmherstellung finanziert. Durch die Regelung der Verleihsätze (35—40 v. H.) , die unter ständiger Kontrolle des Ministeriums durch die Reichsfilmkammer erfolgt, wird der den Lichtspieltheaterbesitzern verbleibende 435

V. I. 15/128 vom 22. 3. 1941

Reingewinn jederzeit in Ubereinstimmung mit den vom filmwirtschaftlichen und filmpolitischen Standpunkt aus erforderlichen Bedürfnissen in Einklang gebracht. Wenn die Lichtspieltheater jetzt infolge des guten Geschäftsganges etwas höhere Einnahmen haben als in Friedenszeiten, so ist das von diesem Standpunkt aus außerordentlich zu begrüßen und nur erwünscht, weil 1. mit Sicherheit anzunehmen ist , daß spätestens mit Kriegsende wieder ein schlechterer Geschäftsgang zu erwarten ist, wenn für die Bevölkerung wieder andere Möglichkeiten für Geldausgaben (Reisen , andere Vergnügungen usw.) gegeben sind, 2. die Lichtspieltheaterbesitzer im Großdeutschen Reich laufend angehalten werden, erforderliche Umbauten durchzuführen, um die Lichtspieltheater zu würdigen Kulturstätten zu gestalten , 3. erhebliche Rücklagen bei den Lichtspieltheatern schon jetzt für neue Apparaturen und technische Einrichtungen, die sich infolge der Einführung des Farbfilms , des akustischen Films und andere technische Vervollkommnungen erforderlich machen werden, angesammelt werden müssen. 4. Schließlich haben die Filmtheaterbesitzer auch noch 2 v. H. Kulturfilmabgabe abzuführen, eine Abgabe, die erst während des Krieges eingeführt worden ist. Unter Berücksichtigung dieser Momente stellt die derzeitige Eintrittspreisregelung und die Verteilung auf Lichtspieltheaterbesitzer , Verleih und Produktion ein sorgfältig abge wogenes System dar, um alle Bedürfnisse des deutschen Films zu befriedigen . "

V. 1. 75/973 vom 20. 11. 1942

Ausgabe von Frei- und Pflichtkarten an Dienststellen der Partei und des Staates Auf verschiedene Anfragen wird mitgeteilt: Freikarten oder Pflichtkarten in Filmtheatern werden nur an diejenigen Stellen abgegeben, die mit der Beaufsichtigung der Filmvorführungen im Zuschauerraum beauftragt sind . Als solche Dienststellen wurden von der Reichsfilmkammer in Übereinstimmung mit den beteiligten Stellen anerkannt : 1. Die Ordnungspolizei (Orts- und Kreispolizeibehörden) . 2. Die Vergnügungssteuerbehörden (jedoch nicht zum Besuch , sondern nur zur Kontrolle) .

436

3. Die Gaufilmstellenleiter der NSDAP. , die Außenstellenleiter der Reichsfilmkammer und die Filmrevision G. m. b. H. der Reichsfilmkammer. Bei allen anderen unberechtigten Wünschen zur Ausstellung von Frei- und Pflichtkarten muß demnach mit Ablehnung gerechnet werden. Vorführung der mit Prädikaten ausgezeichneten Filme durch die Gaufilmstelle

V. I. 35/348 vom 14. 8. 1941

Verschiedene Gauleitungen haben immer wieder darüber Klage geführt, daß nach den Bestimmungen der Reichsfilmkammer wertvolle Filme von den Gaufilmstellen erst nach Ablauf eines Jahres zur Vorführung übernommen werden können.⚫ Die Reichspropagandaleitung hat nunmehr eine neue Vereinbarung mit der Reichsfilmkammer getroffen , nach der staatspolitisch wertvolle Filme von den Gaufilmstellen 3 Monate nach erfolgter Uraufführung übernommen und vorgeführt werden dürfen . V. I. 39/425 vom 9. 9. 1941

Vorführung der Wochenschauen in Varietés verboten Eine Gauleitung hat kürzlich angeregt , die Wochenschau aus propagandistischen Gründen auch in Varietés vorzuführen. Der Reichspropagandaleiter hat zu diesem Vorschlag wie folgt Stellung genommen: 1. Es wird laufend dafür Sorge getragen, daß die Vorführung der Wochenschau in den Filmtheatern in einer würdigen und dem Ernst der gezeigten Bilder entsprechenden Form erfolgt. Es ist deshalb auch ein Verbot ergangen, das Publikum während der Vorführung der Wochenschau in den Vorführungsraum hereinzulassen. 2. Die Wochenschau wird außer den regulären Veranstaltungen in Sonderveranstaltungen gezeigt, sofern ein Bedürfnis dafür vorhanden ist . Es besteht infolgedessen kein Bedürfnis , die Wochenschau außerdem in den Varietés zu zeigen . Beim Besuch eines Varietés ist das Publikum von vornherein nicht auf Wochenschauen , sondern auf leichte Unterhaltung eingestellt. 3. Die Vorführung der Wochenschau in einigen Großvarietés des Reiches sei eine Ausnahme , die sich auf jahrelange Gepflogenheit stütze . Nur aus der Erwägung, das Publikum nicht zu verärgern, sei bisher davon abgesehen worden, die Ausnahmegenehmigung rückgängig zu machen .

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V. I. 77/1000 vom 4. 12. 1942

Ausfall von Filmtheatern in bombengeschädigten Orten Beim Ausfall von Filmtheatern in bombengeschädigten Orten war bisweilen die Frage aufgetreten, ob und inwieweit die abgeschlossenen Filmverträge von den am Ort noch befindlichen Theatern übernommen werden können. Die Reichsfilmkammer hat inzwischen eine Regelung getroffen , wonach in solchen Fällen die jeweils zuständige Außenstelle der Reichsfilmkammer einen Schiedsspruch fällt, der die Aufführungsrechte im Ort einer Überprüfung unterzieht und sie gegebenenfalls so verteilt, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Filmvorführungen der neuesten Filme sichergestellt ist.

V. I. 1/15 .vom 3. 1. 1942

Schaffung von geräuschlosen Filmaufnahmeapparaten Der Leiter des Hauptamtes für Technik hat die Gauamtsleiter für Technik sowie die feinmechanische Industrie gebeten, einen geräuschlos arbeitenden Filmaufnahmeapparat zu entwickeln , weil bei Großveranstaltungen der Partei und des Staates das Schnarren dieser Geräte immer als erheblich störend empfunden wird. Die Herstellung solcher Apparate in größeren Mengen kann selbstverständlich erst nach Beendigung des Krieges erfolgen.

V. I. 24/204 vom 28. 5. 1941

Filmische Betreuung der Arbeitslager Die filmische Betreuung der Arbeitslager erfolgt grundsätzlich nach Nationalitäten getrennt, so daß Vorführungen in Arbeitslagern mit deutschen Volksangehörigen niemals mit solchen fremder Volkszugehörigkeit stattfinden . Die Bespielung deutscher Arbeitslager findet in Ubereinstimmung mit den zuständigen Gaudienststellen der DAF. statt. Die Bespielung von Arbeitslagern mit Insassen fremder Nationalitäten hat bisher nur in beschränktem Umfange stattfinden können, hauptsächlich wurden hierbei Arbeitslager mit italienischen Staatsangehörigen bespielt. Insgesamt wurden in Arbeitslagern mit fremden Staatsangehörigen bisher durch die Gaufilmstellen 256 Veranstaltungen durchgeführt, bei denen rund 1,8 Millionen Besucher erfaßt wurden. Eine intensivere Filmbetreuung der fremdvölkischen Arbeitskräfte innerhalb der Arbeitslager ist vorgesehen. Die Teilnahme fremdvölkischer Arbeiter an Parteifilmveranstaltungen ist nach wie vor nicht gestattet. 438

V. I. 38/504 vom 29 5. 1942

Filmvorführungen für französische und belgische Kriegsgefangene - Sonderveranstaltungen

Die filmische Betreuung der belgischen und französischen Kriegsgefangenen erfolgte bisher im Rahmen der vom Oberkommando der Wehrmacht und vom Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda erlassenen Bestimmungen nur durch die Reichspropagandaleitung , Hauptamt Film, bzw. den ihm nachgeordneten Gaufilmstellen. Auf Anregung des Oberkommandos der Wehrmacht und im Einvernehmen mit den genannten Dienststellen dürfen mit sofortiger Wirkung für die französischen und belgischen Kriegsgefangenen auch Filmvorstellungen in den gewerblichen Filmtheatern durchgeführt werden. Die Reichsfilmkammer hat ihren Außenstellen folgende Richtlinien bekanntgegeben : 1. Die Filme sind in Sonderveranstaltungen vorzuführen. Zutritt haben nur Kriegsgefangene und das notwendige Bewachungspersonal. 2. Es ist das laufende Spielfilmprogramm einschl . Kulturfilm und Wochenschau zu zeigen. 3. Sonderveranstaltungen für Kriegsgefangene sollen insbesondere an spielfreien Tagen solcher Filmtheater durchgeführt werden, die normalerweise nicht an allen Tagen der Woche spielen . Soweit Filmtheaterräumlichkeiten an Spieltagen , insbesondere an Sonntagvormittagen, nicht für andere Veranstaltungen benötigt werden, können auch zu dieser Zeit Filme vor Kriegsgefangenen gezeigt werden . 4. Es ist ein Einheitseintrittspreis zu erheben. (Je nach Größe des Ortes von RM. -.40 bis RM . -.60 pro Besucher. )

5. Für die Auswahl der Filme, die vor Kriegsgefangenen gezeigt werden dürfen, ist die jeweils zuständige Leitung des Gefangenenlagers nach besonderen vom Oberkommando der Wehrmacht im Einvernehmen mit dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda ergangenen Bestimmungen verantwortlich. 6. Die Durchführung von Sonderveranstaltungen für Kriegsgefangene ist für die einzelnen Theater völlig freiwillig. Die für die Kriegsgefangenen verantwortlichen Dienststellen sind vom Oberkommando der Wehrmacht entsprechend unterrichtet worden. 31 Partei-Kanzlei I

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Presse A. vom 1. 8. 1931

Einrichtung einer Reichspressestelle Bei der Reichsleitung der NSDAP. in München ist eine Pressestelle errichtet worden, die in Zukunft den Verkehr der Presse mit der Reichsleitung vermitteln wird. Mit der Leitung der ,,Pressestelle bei der Reichsleitung der NSDAP." habe ich Pg. Dr. Dietrich , bisher Schriftleiter der Nationalzeitung Essen, beauftragt. Gleichzeitig habe ich Pg. Hauptmann a. D. Weiß vom Völkischen Beobachter mit der Herausgabe der ,,Nationalsozialistischen Korrespondenz " beauftragt, in deren Rahmen die Mitteilungen der Pressestelle bei der Reichsleitung der NSDAP. " veröffentlicht werden. Die Schriftleitung wird Pg. Dr. Dietrich übernehmen . Die Nationalsozialistische Korrespondenz " , die zu einem nationalsozialistischen Zeitungsdienst erweitert werden soll , wird zunächst in allen notwendig erscheinenden Fällen nach Bedarf und von einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt ab täglich erscheinen.

V. vom 19. 1 1934

Befugnisse des Reichsleiters für die Presse Der Reichsleiter für die Presse hat folgende Befugnisse : 1. Die Anerkennung von periodischen Druckschriften als parteiamtliche Organe. 2. Die Entscheidung über die Gründung und das Erscheinen von periodischen Druckschriften, die von Parteigenossen verlegt werden, auch soweit sie nicht die Anerkennung als parteiamtliches Organ anstreben. 3. a) Erlaß allgemeiner Anordnungen für das ganze Verlagswesen an die gesamte, von Parteigenossen verlegte Presse . Die Anordnungen gelten, soweit vom Reichsleiter für die Presse im Einzelfalle nichts anderes bestimmt wird, als Befehl. b) Die Entscheidung über alle Verlagsfragen von grundsätzlicher, über den einzelnen Verlag hinausgehender Bedeutung, sofern er die Entscheidung an sich zieht. Die Verlage sind in diesen Fällen verpflichtet, diese Frage vor der endgültigen Entscheidung dem Reichsleiter für die Presse vorzulegen.

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c) Jederzeitigen Einblick in alle parteiamtlichen Verlage und deren gesamte wirtschaftliche Organisation und Leitung sowie das Recht und die Befugnis jeder Einflußnahme . Die Verantwortlichkeit der einzelnen Verlagsleiter für die Führung der Verlagsgeschäfte wird hierdurch nicht berührt. 4. Alle Verleger und verantwortlichen Verlagsleiter von parteiamtlichen Druckschriften sind dem Reichsleiter für die Presse unterstellt. Die Bestellung eines verantwortlichen Verlagsleiters kann nur im Einvernehmen mit ihm erfolgen . Ein Verlangen des Reichsleiters für die Presse , den verantwortlichen Verlagsleiter zu entlassen, ist gegebenenfalls in der Form der sofortigen Beurlaubung stattzugeben. Der Reichsleiter für die Presse trifft alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Maßnahmen.

gez. Adolf Hitler.

R. vom 10. 4. 1934

Befugnisse des Reichsleiters für die Presse Zur Verfügung des Führers vom 19. Januar 1934 bestimme ich. I. Die Befugnisse des Reichsleiters für die Presse erstrecken sich auf alle Unter- und Nebenorganisationen von Partei und Bewegung sowie auf die ,,Deutsche Arbeitsfront".

II . In Ergänzung zu Ziffer 4 der Verfügung vom 19. 1. 1934: Die Bestellung der verantwortlichen Verlagsleiter und ihrer Stellvertreter erfolgt ausschließlich durch den Reichsleiter für die Presse, der über Person und Vertrag zu entscheiden hat. Der Reichsleiter für die Presse ist ferner befugt, Kommissare für die Verlagsleitung einzusetzen, deren Weisungen von Verlagsleitung und dem gesamten Verlage zu befolgen sind. Das Recht, Kommissare über die Verlagsleitung einzusetzen, steht nur dem Reichsleiter zu. III. Betriebsführer kann nur der verantwortliche Verleger bzw. Verlagsdirektor sein. Die Betriebsführung liegt notwendig in der Hand dessen, der die verlegerischen Funktionen ständig verantwortlich erfüllte.

31*

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A. vom 28. 2. 1934

Befugnisse des Reichspressechefs Der Reichspressechef der NSDAP. hat folgende Befugnisse : 1. Er bestimmt in meinem Auftrag die Richtlinien für die gesamte redaktionelle Arbeit innerhalb der Parteipresse . Er ist außerdem als mein Pressechef oberste Instanz für alle Presseveröffentlichungen der Partei und ihrer sämtlichen Dienststellen. 2. Die Redaktionen der Parteipresse sowie die Gaupressewarte der NSDAP. sind in ihrer Arbeit dem Reichspressechef unterstellt. Hier steht ihm ein Einspruchsrecht in allen personellen Fragen zu . 3. Sämtliche innerhalb der Partei oder ihrer Neben- und Unterorganisationen (politische Organisation , SA. und 4 , HJ ., Deutsche Arbeitsfront) bestehenden Presseabteilungen, Presseämter usw. sind unbeschadet ihrer besonderen verwaltungsmäßigen Eingliederung in ihrer publizistischen Arbeit dem Reichspressechef der NSDAP. unterstellt und ihm verantwortlich. 4. Die Genehmigung von Pressediensten und Korrespondenzen, die von einer Dienststelle der NSDAP. herausgegeben werden oder sich als nationalsozialistisch bezeichnen, fällt unter den Dienstbereich des Reichspressechefs der NSDAP. Der Reichspressechef der NSDAP. trifft alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Maßnahmen.

gez. Adolf Hitler.

V. vom 29. 1. 1936

Verhältnis zwischen Partei und Presse — Anwendung von Zwangsmitteln zum Zeitungsbezug verboten

Der mir vorliegende Aufsatz des Parteigenossen Reichsleiter Amann über ,,Die Presse im 3. Jahr des nationalsozialistischen Staates" gibt mir zu folgenden grundsätzlichen Bemerkungen über das Verhältnis zwischen Partei und Presse Anlaß : Es ist von jeher meine Absicht gewesen , nach Eroberung der Macht neben der parteieigenen Presse Zeitungen im Privateigentum weiter bestehen zu lassen und sie in den Dienst unserer Idee zu stellen. Diese Einstellung entspricht ebensosehr politischen Erwägungen wie den Notwendigkeiten der Parteipresse . Das Vor-

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handensein der Konkurrenz sichert auf die Dauer ihre Leistungsfähigkeit. Die Erfüllung des Wunsches , daß die Parteigenossen Bezieher der parteieigenen Presse sind , kann nur durch ihre einwandfreie Leistung dauernd sichergestellt werden . Der Bezug einer Zeitung setzt das Bedürfnis des Lesers nach einem bestimmten und in einer bestimmten Weise dargereichten Lesestoff voraus . Es kann durch Befehl und Zwang nicht ersetzt werden . Ich erwarte daher von jedem in der Parteipresse tätigen Parteigenossen größte Leistung . Schon in der frühesten Kampfzeit in den Sorgen um die Entwicklung des „ Völkischen Beobachter" habe ich mich gegen die Anwendung von Zwang und Befehl zum Halten der Parteipresse gewendet. Der Inhalt unserer Zeitungen soll vom Leser freudig und freiwillig in sich aufgenommen werden. Es ist mein Wunsch, daß die Hoheitsträger der Partei sich von der gleichen Einstellung leiten lassen, und daß der Anlaß zu den immer wieder auftretenden Beschwerden über die Anwendung von Zwangsmitteln durch Parteidienststellen, Behörden (öffentliche Aufträge usw.) beseitigt wird. Den Bezug der parteieigenen Presse durch die Parteigenossen herbeizuführen, ist Sache der Erziehungsarbeit der Parteidienststellen. Kontrollen über den Zeitungsbezug sollen, ohne daß ein besonderer Anlaß vorliegt und ohne Zustimmung des Reichsleiters für die Presse , der auch die Art ihrer Durchführung bestimmt, nicht vorgenommen werden. Wird bei einem Parteigenossen, der seine sonstigen Parteipflichten vernachlässigt , festgestellt, daß er nicht Bezieher der parteieigenen Zeitung ist, so können gegebenenfalls Folgerungen gezogen werden. Es ist auch mein Wunsch, daß die Beamten durch den Bezug der parteieigenen Presse in enger Verbindung mit der Partei stehen. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich die Mitwirkung der Partei für eine starke Verbreitung der parteieigenen Presse bei den Parteigenossen. Es dient weder dem Ansehen der parteieigenen Presse noch dem Vorteil der Partei, wenn die Parteigenossen und vielleicht ihre Mitkämpfer in den Gliederungen und Verbänden sogar in Uniform zur Bezieherwerbung und zur Unterstützung von Bezieherwerbern eingesetzt werden . Solche Maßnahmen sollen unterbleiben. Es ist Sache der Verlage , sich ihrer Werber zu bedienen. Die nicht parteieigene Presse wird zum Teil allein wegen ihrer Existenz bekämpft. Meine Einstellung ihr gegenüber bedingt ein klares Verhältnis zwischen der Partei und auch diesem Teil der deutschen Presse . Auch sie bedarf einer sicheren Grundlage für 443

ihre Arbeit. Große volkswirtschaftliche und arbeitspolitische Rückwirkungen wären sonst unvermeidbar . Die Partei hat ihr die für ihre Arbeit erforderliche Unterstützung zu geben. Sie kann keinesfalls an ihrer nationalsozialistischen Gestaltung gehindert werden, wie z. B. durch Erschwerung der Berichterstattung über die Arbeit der Partei, die Verweigerung des Verkehrs mit ihr oder das Verbot der Mitarbeit von Beamten, Lehrern usw. geschehen ist. Ich erwarte von allen Parteidienststellen und der parteieigenen Presse, daß sie der Tatsache der Einordnung der gesamten Presse in den Nationalsozialismus Rechnung tragen und deshalb auch verallgemeinernde Angriffe , die zum Teil, wie z. B. durch Weitergabe des Begriffes ,,bürgerliche Zeitung", die nationalsozialistische Aufbauarbeit übersehen, unterlassen. Freudige Mitarbeit der in diesem Teil der Presse tätigen Personen kann billigerweise nicht erwartet werden, wenn sie trotz des Willens zur Mitarbeit dauernden Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt sind. Besonders ist das auch bei redaktionellen Auseinandersetzungen innerhalb der Presse zu beachten . Gegen für die Arbeit in der Presse ungeeignete Personen werden die zuständigen Stellen entsprechend einschreiten . Aus außenpolitischen Gründen werden Zeitungen wie das ,,Berliner Tageblatt " , die ,,Deutsche Allgemeine Zeitung" , die „,Frankfurter Zeitung" auf meinen Wunsch weitergeführt. Die inneren Verhältnisse dieser Verlage sind einwandfrei geregelt. Des weiteren ist bestimmt worden, daß die Verlagsanstalt GmbH. und die Phönix Zeitungsverlag GmbH., die in engster Fühlung mit Partei und Staat arbeiten, verschiedene Großverlage und früher katholische Verlage ganz oder teilweise übernehmen, um sie so den Zwecken der Partei dienstbar zu machen . Die Partei hat das Recht, die dem Einfluß der „ Vera“ und „ Phönix “ unterstehenden Verlage jederzeit in unmittelbaren Besitz zu übernehmen. Für die Durchführung aller dieser im Einvernehmen mit mir erfolgenden Maßnahmen war die Aufbringung großer Mittel erforderlich , die amortisiert werden müssen. Daneben soll der Überschuß dieser Verlage einer allmählichen Stärkung der geldlichen Lage der parteieigenen Presse dienen. Ungesunde Wettbewerbs-maßnahmen haben um so mehr zu unterbleiben, als das Weitererscheinen der in diesen Verlagen herausgegebenen Zeitungen nicht nur aus materiellen , sondern in erster Linie aus politischen Erwägungen notwendig ist . Ein gesunder Leistungswettbewerb wird hierdurch nicht berührt. Die Parteidienststellen haben gegenüber allen diesen Verlagen die sich hieraus ergebende Haltung einzunehmen.

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Das Verhältnis der Partei zu diesen Zeitungen kann nicht durch die Erwägung beeinflußt werden, daß durch die im Interesse der Partei erfolgte Herstellung zuverlässiger Besitzverhältnisse an diesen Verlagen der parteieigenen Presse ein vermeintlich wertvolles Konkurrenzmittel genommen ist. Die vom Parteigenossen Reichsleiter Amann durchgeführten Maßnahmen führen zur Einstellung außerordentlich vieler ungesunder und unzuverlässiger Zeitungen. Wenn nicht alles getan wird, um die Zeitungsfreudigkeit zu heben, kann hieraus die Gefahr erwachsen, daß die Zahl der Zeitungsbezieher wesentlich zurückgeht. Ich erwarte daher, daß alle für die Verbreitung der Zeitungen schädlichen Maßnahmen unterbleiben, und daß darüber hinaus alles getan wird, um die große Zahl der noch der Zeitung fernstehenden Volksgenossen für sie zu gewinnen. Hierbei ist davon auszugehen, daß die Parteidienststellen sich wegen des Bezuges einer Zeitung immer nur an Parteigenossen wenden können. Eine Einwirkung auf außerhalb der Partei stehende Volksgenossen durch Parteidienststellen ist unzulässig ; es sei denn, daß es sich um eine allgemeine Werbung für die Presse handelt, die sich nicht an einen einzelnen wendet und daher auch keinen dem Ansehen der Partei nachteiligen Druck ausübt . Die Werbung der parteieigenen Presse außerhalb der Parteigenossen muß ihr völlig überlassen bleiben. Ich ersuche sicherzustellen, daß die Dienststellen der Bewegung nach den hier dargelegten Richtlinien verfahren. gez. Adolf Hitler Führer der Partei dürfen nicht als Herausgeber von Zeitungen zeichnen Unter Hinweis auf das Rundschreiben vom 26. 9. 1933 verfüge ich : Prominente Führer der Partei dürfen ab sofort nicht mehr als Herausgeber von Zeitungen oder Zeitschriften zeichnen, da diese sonst einen zu offiziellen Charakter erhalten und den Auslassungen dieser Zeitungen besonders im Auslande ein größeres Gewicht beigemessen wird, als dies oft erwünscht ist . Bei diesem Anlaß werden die Gauleiter ersucht, auf die nationalsozialistische Presse in ihrem Gau entsprechend einzuwirken , damit diese sich in ihren Veröffentlichungen die mit Rücksicht auf das Ansehen der NSDAP. erforderliche Mäßigung auferlegt. Reden und sonstige Verlautbarungen des Führers müssen hierbei stets als richtungweisend nach Inhalt und Tonart angesehen werden.

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A. vom 20. 10. 1933

A. vom 10 12 1933

Verbot für führende Persönlichkeiten, als Herausgeber oder Schriftleiter von Zeitungen und Zeitschriften zu zeichnen Parteigenossen, die Rang und Stellung eines Reichsleiters , Gauleiters (bzw. Gebiets- oder Reichsinspekteurs) besitzen oder als Reichsstatthalter, Minister oder Beamte im Staatsdienst stehen oder in einer Gauleitung tätig sind, dürfen vom 1. Januar 1934 ab nicht mehr als Gründer, Herausgeber oder Schriftleiter von nationalsozialistischen Zeitungen oder Zeitschriften zeichnen. Ebensowenig dürfen sie direkt oder indirekt Verleger oder Besitzer von Zeitungsverlagen sein. Ihr Name darf in der Druckschrift in keinem Fall vermerkt sein.

R. 1:36 vom 4. 1, 1936

,,Der Stürmer" kein Parteiorgan Auf verschiedene Anfragen erwidere ich, daß die Wochenzeitung ,,Der Stürmer" gemäß Entscheidung des Führers kein Parteiorgan ist . Zuständig für Angelegenheiten, die den „ Stürmer" betreffen, ist daher nicht die Reichsleitung der NSDAP. , sondern das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.

A. 90/42 vom 20. 12 1942 (RVBL)

Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Broschüren, Bildern und anderen Gegenständen Um jeden Mißbrauch der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände durch wirtschaftliche Unternehmen aller Art, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Broschüren , Bildern und anderen Gegenständen befassen, zu vermeiden, wird unter gleichzeitiger Aufhebung der Verfügungen und Anordnungen vom 20. 10. 1934, 7. 1. 1935, 4. 2. 1935 , Nr. 142/37 vom 24. 10. 1937 und Nr. 176/37 vom 14. 12. 1937 im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister folgendes bestimmt : I. Genehmigungspflicht. 1. Der Vertrieb von Zeitungen , Zeitschriften , Büchern , Broschüren, Bildern und anderen Gegenständen durch Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände unterliegt der Sammlungsordnung der NSDAP. vom 4. 6. 1935 und bedarf der Genehmigung des Reichsschatzmeisters . 2. Die Genehmigung zum Vertrieb von Druckwerken erteilt der Reichsschatzmeister nur dann , wenn die Schriften vom Reichspropagandaleiter der NSDAP. bzw. vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. nach

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Inhalt und Darstellung als wertvoll erkannt werden und ihr Vertrieb im Interesse der Bewegung für notwendig erachtet wird. Druckwerke propagandistischen Inhalts sind daher zuerst beim Reichspropagandaleiter, Druckwerke für Schulungszwecke und solche allgemein weltanschaulichen Inhalts beim Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. einzureichen. 3. Ferner ist für jede Mitwirkung von Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände an dem Vertrieb von Druckwerken und sonstigen Gegenständen ausgenommen Fachzeitschriften, Fachbücher und Lehrmittel berufskundlicher Art — durch welchen die Dienststellen finanziell oder verwaltungsmäßig in Anspruch genommen werden sollen, die Genehmigung des Reichsschatzmeisters erforderlich . 4. Erscheint aus ganz besonderen Gründen der Einsatz von Politischen Leitern , Parteigenossen oder Angehörigen der Gliederungen und angeschlossenen Verbände für den Vertrieb von Druckwerken oder sonstigen Gegenständen durch persönliche Werbung oder Verkauf von Haus zu Haus erforderlich, so wird der Reichsschatzmeister wie bisher vor Erteilung seiner Vertriebsgenehmigung das Einvernehmen mit mir herstellen. Grundsätzlich soll der Vertrieb jedoch nur durch die dem Reichs- , Gau- und Kreisring für nationalsozialistische Propaganda und Volksaufklärung angehörigen Organisationen und Vereine erfolgen. 5. Nach mehrfacher Anordnung des Führers darf bei der Durchführung des Vertriebes keinerlei politischer und moralischer Druck oder Zwang angewandt werden. 6. Der Vertrieb von Gegenständen aller Art in den Parteidienststellen, insbesondere durch Werber, ist im Interesse der ungestörten Durchführung des Dienstbetriebes verboten. Der Dienststellenleiter hat zu entscheiden, ob er in seiner Dienststelle die Durchführung des Vertriebes durch Auflegen von Bestellisten gestatten will. Dabei dürfen der Bestelliste keinerlei persönliche Zusätze , insbesondere keine Empfehlungen angefügt werden. Der Dienststellenleiter hat dafür zu sorgen , daß kein Angehöriger der Dienststelle durch den Umlauf der Bestelliste einen besonderen Vorteil (z . B. Umsatzvergütung , Freistück) erhält. 447

II. Verbot von Empfehlungen. 1. Den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ist es verboten, Druckwerke oder Gegenstände aller Art zugunsten wirtschaftlicher Unternehmen und deren Vertreter mündlich oder schriftlich zu empfehlen . Insbesondere ist es allen Angehörigen der nationalsozialistischen Bewegung untersagt, unter Erwähnung und Anführung von Parteidienststellen, Parteidienstrang und Parteizugehörigkeit solche Empfehlungen zu erteilen . Werden Empfehlungsschreiben oder mißbräuchlich verwendete Anerkennungs-, Bestell- oder Bestätigungsschreiben einer Dienststelle oder eines Angehörigen der nationalsozialistischen Bewegung beim Vertrieb irgendwelcher Gegenstände angetroffen, so sind sie umgehend einzuziehen und dem Reichsschatzmeister zur weiteren Veranlassung zu übersenden. Das gleiche gilt, wenn Anweisungen, Bekanntgaben oder Gutachten von Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände durch Firmen oder Firmenvertreter für Werbezwecke verwendet werden. 2. Anschriften von Politischen Leitern und Dienststellen der nationalsozialistischen Bewegung dürfen an Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen usw. nicht geliefert werden . Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung bei dem Vertrieb von Gegenständen, die in parteieigenen oder der Partei besonders nahestehenden Unternehmen hergestellt werden. Für den Bezug von Druckwerken und Gegenständen anderer Art durch Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen ergeht nachfolgende Anordnung des Reichsschatzmeisters. Der Reichsschatzmeister

München, den 30. 12. 1942 ΚΙ

.Anordnung A 48/42 An die Gauschatzmeister, an die Reichskassenverwalter der Gliederungen der NSDAP. und an die der NSDAP. angeschlossenen Verbände . Betreff: Vertrieb und Bezug von Büchern , Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften, Bildern und anderen Gegenständen.

Im Anschluß an die Anordnung A 90/42 des Leiters der ParteiKanzlei, Reichsleiter Bormann, vom 20. 12. 1942 erlasse ich unter Aufhebung meiner Anordnung 50/40 vom 25. 9. 1940 für den Bezug 448

von Druckerzeugnissen und Gegenständen anderer Art folgende Anordnung :

I. Bezug von Büchern, Broschüren und ähnlichen Druckwerken : a) Der Bezug einzelner Bücher, Broschüren und ähnlicher Druckerzeugnisse , die von der Reichspropagandaleitung nach Inhalt und Darstellung als propagandistisch wertvoll oder vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. als für die Schulung besonders geeignet anerkannt oder in der von der Parteiamtlichen Prüfungskommission herausgegebenen NS. -Bibliographie soweit es sich nicht um veröffentlicht wurden, kann eine Anschaffung für alle Parteidienststellen eines Gaues entsprechend den vorliegenden politischen Nothandelt wendigkeiten aus Mitteln der betreffenden Dienststelle in bisher üblichem Rahmen vorgenommen werden . b) Bei dem beabsichtigten allgemeinen Erwerb eines Buches o. ä. für sämtliche Parteidienststellen eines Gaubereiches ist vor Erteilung des Auftrages meine Genehmigung über mein Hauptamt I Reichsfinanzverwaltung der NSDAP. — mittels eines gründlich erläuterten Antrages einzuholen. c) Die Bereitstellung von Pauschalbeträgen für den Ankauf von Büchern und Broschüren die zu inventarisieren durch die Gauschatzmeister ist zu unterlassen. sind Die Dienststellen der NSDAP. haben dem monatlich einzureichenden Einnahmen- und Ausgabennachweis eine Liste über die im Laufe eines Monats angeschafften Druckerzeugnisse beizufügen.

II. Bezug von Zeitungen und Zeitschriften : Die für den Dienstgebrauch unbedingt erforderlichen Zeitungen und Zeitschriften sind aus Mitteln zu bestreiten, die mit dem vierteljährlich in Vorlage zu bringenden Etatvoranschlag anzufordern sind . III. Erwerb von Bildern , Büsten, Plaketten und anderen Kunstgegenständen: Die Einzelbeschaffung von Bildern , Büsten, Plaketten und ähnlichen Gegenständen kann entsprechend den bisherigen Richtlinien bis zu einem Betrage von RM. 500.- mit Genehmigung des zuständigen Gauschatzmeisters durchgeführt werden. Soweit im Einzelfall rohstoffwirtschaftliche Kennziffern oder Bezugscheine erforderlich sein sollten , sind diese vor

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Erteilung des Auftrages über mein Hauptamt IV -

Reichs-

verwaltungsamt Reichszentralstelle für die Durchführung des Vierjahresplanes - anzufordern. Bei Aufgabe von Bestellungen desselben Gegenstandes für mehrere Dienststellen des Gaues ist meine vorherige Genehmigung einzuholen. Die Gauschatzmeister sind gehalten , die zum Schutze der nationalen Symbole erlassenen Bestimmungen sorgfältig zu beachten.

IV. Reichseinheitlicher Bezug : Sofern die Anschaffung der im Betreff aufgeführten Gegenstände reichseinheitlich für notwendig erachtet wird, behalte ich mir vor , eine gesonderte Anweisung zu erlassen. Die vorstehende Anordnung hat bei den Gliederungen der NS DAP. sinngemäße Anwendung zu erfahren. Die Leiter der der NSDAP . angeschlossenen Verbände werden schon im Interesse einer möglichst reichseinheitlichen Ausrichtung gebeten , meine Anordnung 48/42 gleichfalls für ihre Dienststellen sinngemäß zu übernehmen. Heil Hitler!

A. 127/38 von 16 8 1938

gez. Schwarz.

Es ist verboten, die politische Beurteilung von dem Bezug der . Parteipresse abhängig zu machen Dem Leiter der Partei-Kanzlei werden immer wieder Fälle mitgeteilt, in denen örtliche Hoheitsträger trotz ergangener Verbote nach wie vor die politische Beurteilung von Volksgenossen von dem Bezug der örtlichen Parteipresse abhängig machen. So sind mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Volksgenossen die laufende Kinderbeihilfe gesperrt wurde mit dem Bemerken, daß die Parteipresse nicht gehalten werde . Es ist mehr als genug betont worden, daß sich die Parteipresse nur dann wird durchsetzen können, wenn sie durch ihren besseren Inhalt die Volksgenossen zum Lesen anregt. Jeglicher Zwang nützt der Parteipresse nicht. sondern schadet ihr nur. Ich bitte alle Hoheitsträger und alle sonstwie verantwortlichen Unterführer der Partei nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß Zwang und Drohung mit Verlust von Vergünstigungen unbedingt zu unterbleiben haben . 450

Presseveröffentlichungen, die organisatorische Änderungen behandeln oder grundsätzliche Bedeutung besitzen, sind dem Leiter der Partei-Kanzlei vor Veröffentlichung vorzulegen - Pressekonferenzen sind dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bekanntzugeben Die erfolgreiche Arbeit der Partei ist mehr denn je von einer straffen Zusammenfassung aller Ämter und Gliederungen abhängig. Die über das notwendige Maß hinausschießende Propagierung und Herausstellung der Aufgaben einzelner Ämter oder Gliederungen führt jedoch zur Trübung der notwendigen Zusammenarbeit aller. Dazu kommt, daß vielfach mit der Propagierung der Ziele und besonderen Aufgaben unaufhörlich neue organisatorische Maßnahmen angekündigt werden. Anordnungen und Bekanntgaben sind daher auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Leider erreichen Bekanntgaben durch unklare Formulierungen heute oft das Gegenteil der angestrebten Wirkung. Jede unklar gegebene Anordnung aber wirkt sich letzten Endes in einer neuen unnötigen Arbeitsbelastung des Politischen Leiters , d . h . aber zum Schaden der Gesamtbewegung aus. Anordnungen und Bekanntgaben müssen in Sprache und Ausdruck jedem verständlich sein und dürfen an Klarheit und Bestimmtheit nichts zu wünschen übriglassen. Wortwendungen, die zu Mißdeutungen Anlaß geben könnten, sind unbedingt zu vermeiden . So ist es zum Beispiel notwendig, daß Parteigenossen, soweit sie . Staatsämter bekleiden und in einer Bekanntgabe Erwähnung finden , in ihrer parteiamtlichen Funktion auch nur mit der parteiamtlichen Dienstbezeichnung benannt werden, damit von vornherein jedes Mißverständnis und der Eindruck vermieden wird, als sähen diese Parteigenossen ihre Stellung und Aufgabe in der Partei für weniger wichtig an. Ich ordne daher an , daß alle Presseveröffentlichungen von Dienststellender Reichsleitung , soweit sie organisatorische Änderungen innerhalb der Ämter und Gliederungen einleiten oder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung behandeln , künftig mir vor ihrer Bekanntgabe zur Genehmigung vorzulegen sind. Die in der letzten Zeit in erschreckendem Maße sich mehrenden Pressebesprechungen aller möglichen Verbände haben den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda zu dem Erlaß der beigefügten Anordnung veranlaßt. Ich ersuche dringend um deren Beachtung. Selbstverständlich steht den Reichsleitern nach wie vor das Recht zu, Pressekonferenzen von sich aus einzuberufen 451

A. 38/36 vom 9. 3. 1936

Die loyale Verständigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, der dem Führer gegenüber für die Haltung der Presse verantwortlich ist, darf hierbei vorausgesetzt werden.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda IV 4050/28 . 1. 36/37 - 2. ·

Berlin W 8, den 3. 2. 1936 Wilhelmplatz 8/9

An sämtliche Reichsministerien . Die Hauptschriftleiter einiger großer Zeitungen sind an mich herangetreten und haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß die Presse in immer steigendem Maße zu Pressekonferenzen, Besichtigungen, Vorführungen usw. eingeladen wird. So ist z. B. die Schriftleitung eines großen Berliner Blattes in der verflossenen Woche nicht weniger als 18mal um Entsendung eines Vertreters zu der Sonderveranstaltung eines Verbandes , einer Behörde usw. gebeten worden . Ich habe festgestellt, daß der wöchentliche Durchschnitt derartiger Einladungen die Zahl 15 erreicht. Noch schlimmer als in Berlin liegen die Verhältnisse im übrigen Reich. Denn während in Berlin die Entsendung der Vertreter durchweg keine sehr hohen Unkosten erfordert, machen die Einladungen , die innerhalb einer Provinz oder eines Gaues ergehen, auch noch die Aufwendung größerer Reisespesen notwendig. Aber auch abgesehen von der finanziellen Belastung kann die bisherige Art unkontrollierter Presseveranstaltungen nicht mehr weiter fortgesetzt werden. Die Presse ist allmählich nicht mehr in der Lage , Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden, wenn sie in dieser Weise mit Einladungen überschüttet wird. Gerade die Schriftleitungen der mittleren Blätter, die nur über einen begrenzten Redaktionsstab verfügen, werden ihren eigentlichen Aufgaben entzogen . Außerdem ist der Raum einer Zeitung begrenzt, nur das Wichtigste kann gebracht werden . Deshalb ist auch bei der Bearbeitung der Presse die Konzentrierung auf die bedeutsamsten Probleme geboten. Alle Reichsbehörden und die in Frage kommenden Parteidienststellen haben die Möglichkeit , ihre Vertreter zu der täglich stattfindenden Pressekonferenz der Reichsregierung zu entsenden und dort die ihnen wichtig erscheinenden Ausführungen zu machen . Ich erinnere dabei an die Notwendigkeit vorheriger Rücksprache mit dem Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung, der den Vorsitz in der Konferenz führt. Durch Entsendung eines Vertreters in die Pressekonferenz der Reichsregierung wird sich für gewöhnlich die Einberufung einer besonderen Pressekonferenz erübrigen.

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Sollte trotzdem in einem wichtigen Fall eine Sonderkonferenz oder eine Pressebesichtigung für notwendig gehalten werden, so bitte ich, vor Versendung der Einladung die Presseabteilung der Reichsregierung zu benachrichtigen und sich von dem Leiter der Presseabteilung bestätigen zu lassen, daß keine anderen Veranstaltungen, an denen die Presse beteiligt ist , gleichzeitig stattfinden. Außerhalb Berlins halten meine Landesstellen monatlich je eine Pressekonferenz ab. Ich bitte dringend , Erklärungen, die der Presse gegenüber mündlich abzugeben sind, möglichst auch auf dieser Konferenz mitzuteilen und von Sonderveranstaltungen schon mit Rücksicht auf die sonst notwendige Aufwendung von Zeit und Geld abzusehen. Besondere Einladungen der Presse bedürfen auch hier der vorherigen Fühlungnahme mit meiner Landesstelle . Ich bitte Sie, Ihre nachgeordneten Dienststellen entsprechend anzuweisen. Heil Hitler ! gez. Dr. Goebbels.

R. 38/37 vom 22. 3. 1937

Beteiligung der Presseabteilung bei Einladungen ausländischer Journalisten Den in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bringe ich zur Kenntnis mit der Bitte, in Zukunft dem Wunsche des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda entsprechend die Einladungen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit der Presseabteilung der Reichsregierung vorzunehmen. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda IV 4200/12 . 2. 37/ 1038-2, 3

Berlin W 8, den 25. 2. 1937 Wilhelmplatz 8/9

An die die die die

Obersten Reichsbehörden, Reichsstatthalter, Landesregierungen und Reichsleitung der NSDAP .

In der letzten Zeit sind mir wiederholt Meldungen zugegangen , daß seitens behördlicher Dienststellen wie auch von Parteistellen die hiesigen ausländischen Journalisten eingeladen worden sind , ohne daß die Presseabteilung der Reichsregierung hiervon Kenntnis und die Liste der einzuladenden Journalisten zur Prüfung vorgelegt erhalten hat. Ich konnte feststellen , daß verschiedene Jour453

nalisten, die wegen ihrer politischen Einstellung von der Presseabteilung bei Einladungen zur Zeit nicht berücksichtigt werden, hierdurch Gelegenheit erhalten haben , an den Veranstaltungen anderer Dienst- oder Parteistellen teilzunehmen. Die Folge davon ist, daß sie alsbald versuchen, diese Einladungen der Presseabteilung der Reichsregierung gegenüber als Legitimation für Loyalität zu benutzen. Ich bitte daher erneut und dringend, die zuständigen Referate Ihres Amtsbereichs anzuweisen , grundsätzlich Einladungen ausländischer Journalisten nur im Einvernehmen mit dem Auslandsreferat der Presseabteilung der Reichsregierung vorzunehmen. Eine Verzögerung der Einladungen tritt hierdurch nicht ein, da das Referat über eine Adremaplatten-Kartei verfügt, mit deren Hilfe sie die Anschriften für die Einladungen herzustellen vermag . Ich mache insbesondere darauf aufmerksam, daß die jeweils vorgelegte Liste nur für diesen einen Zweck zu verwenden und bei neuen Veranstaltungen erneut eine Liste zur Prüfung einzureichen ist. Zweckmäßigerweise wird es dem Auslandsreferat meiner Presseabteilung überlassen, falls nicht besondere Wünsche vorliegen, die einzuladenden Journalisten selbst zu bestimmen. Es genügt in diesem Falle nur die Angabe des gewünschten Landes und die Gesamtzahl der Einzuladenden . Ich bitte auch die nachgeordneten Dienststellen in diesem Sinne zu verständigen. Heil Hitler!

In Vertretung : gez. Walther Funk.

A. 12/39 vom 10. 1. 1939

Angriffe gegen Parteigenossen durch die Presse verboten Wiederholt sind Parteigenossen in Parteizeitungen - vor allem wegen angeblich falschen Verhaltens aber in Parteizeitschriften oder wegen irgendwelcher vermuteter Vergehen angegriffen oder angeprangert worden . Dabei ist es nicht selten vorgekommen, daß der betreffende Schriftleiter einem stark gefärbten Bericht zum Opfer fiel und eine nachträgliche Untersuchung der Anschuldigung die teilweise oder sogar völlige Haltlosigkeit der erhobenen Vorwürfe ergab. Die Ehre des angegriffenen Parteigenossen war aber auch durch spätere Richtigstellung meistens nie wieder ganz herzustellen . Die Partei bildet eine geschlossene Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes! Sie muß alles daransetzen , auch nach außen hin stets diese Geschlossenheit in Erscheinung treten zu lassen. Verfehlungen, Unstimmigkeiten und unrichtiges Verhalten einzelner

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Parteigenossen gehören deshalb nicht in die Öffentlichkeit, sondern sind in den eigenen Reihen abzustellen. Kleinere Verfehlungen von Parteigenossen zu rügen, ist Aufgabe des zuständigen Hoheitsträgers. Bei größeren Vergehen führt das Parteigericht die Untersuchung durch und fällt das abschließende Urteil . Eine öffentliche Behandlung solcher Dinge in der Presse ist deshalb im Interesse der Bewegung nicht notwendig . In den meisten Fällen schadet sie der Bewegung nur. Ich untersage aus diesem Grunde hiermit in Zukunft allen Parteizeitungen und -zeitschriften die öffentliche Behandlung irgendwelcher Vergehen und irgendwelchen falschen Verhaltens von Parteigenossen . Dies gilt nicht für die Berichterstattung im Rahmen der normalen Prozeßberichterstattung über etwaige kriminelle Vergehen, die von Parteigenossen begangen werden, wenn ein Hinweis auf die Parteizugehörigkeit unterbleibt. Den Schriftleitungen zugetragenes belastendes Material über einen Parteigenossen ist künftig dem zuständigen Hoheitsträger oder dem Parteigericht zuzuleiten. Sollte der Schriftleitung nicht bekannt sein , ob es sich um einen Parteigenossen handelt oder nicht, so ist, vor allem wenn es sich. um solche Parteigenossen handelt, die ihren Wohnsitz in kleinen Städten oder Orten haben, bei dem zuständigen Hoheitsträger die notwendige Auskunft zu erbitten. Ebenso ist bei Angriffen auf Volksgenossen, die nicht der Partei angehören, in allen Fällen strengste Prüfung erforderlich, da auch hier die Ehre schneller zerstört als wiederhergestellt ist . Schriftleiter, die hiergegen leichtfertig verstoßen, werden der Gefahr einer Maßregelung ausgesetzt sein. Den Reichspressechef der NSDAP. beauftrage ich, die Innehaltung dieser Anordnung genauestens zu überwachen und alle Verstöße gegen sie entsprechend zu ahnden

Öffentliche Anprangerung von Volksschädlingen Namensnennung

V. I. 40. 443 vom 16. 9. 1941

Volle

Eine Gauleitung hat mitgeteilt , daß in den Presseberichten über Gerichtsverhandlungen gegen Volksschädlinge nur in wenigen Fällen der Name genannt werde . Die abschreckende Wirkung sei zweifellos größer, wenn der volle Name in der Zeitung erscheine. Auf Anregung der Partei-Kanzlei hat das Reichspropagandaministerium die Presse angewiesen, in Zukunft bei der Gerichtsberichterstattung den vollen Namen der Volksschädlinge zu

32 Partei-Kanzlei I

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nennen, um sie in der gesamten Öffentlichkeit wegen ihres Verhaltens anzuprangern . Das Reichsjustizministerium hat in entsprechender Weise die Justizpressestelle durch eine Rundverfügung vom 29. 7. 1941 ebenfalls auf die Notwendigkeit der Namensnennung solcher Volksschädlinge in Presseberichten hingewiesen . Bei Landesverrätern besteht eine Sonderregelung. Insoweit wird von Fall zu Fall entschieden, ob der volle Name des Verurteilten genannt werden kann . V. I. 43/572 vom 19. 6. 1942

Presseveröffentlichungen über örtliches Brauchtum Die Tages- und Zeitschriftenpresse unterstützt die Bestrebungen der Partei zur Aktivierung der Dorfkultur in anerkennenswerter Weise durch Veröffentlichungen über die gegenwärtige kulturelle Arbeit und die Darstellung wertvollen Brauchtums. Bild- und Wortbeiträge über örtliches Brauchtum setzen jedoch eine genaue Kenntnis der örtlichen Verhältnisse voraus . Manchmal wird altes Bildmaterial verwendet, das Brauchtum in unechter und verfälschter Form wiedergibt. Auch die Bildunterschriften geben vielfach falsche Deutungen und falsche Landschaftsbezeichnungen wieder. Die Reichspressestelle der NSDAP. hat daher die Schriftleitungen der Tages- und Zeitschriftenpresse gebeten, solche Veröffentlichungen vor Abdruck zweckmäßigerweise über das jeweilige Gaupresseamt mit dem Kulturhauptstellenleiter des betreffenden Gaues abzustimmen .

A. 34/40 vom 15. 3. 1940 (RVB ) )

Ankündigung von Neubauten in der Presse und in Versammlungen Im Auftrage des Führers bitte ich zu beachten : In öffentlichen Versammlungen, in Presseberichten und sonstigen Veröffentlichungen werden häufig Neubauten in einem Zeitpunkt angekündigt, in dem die alsbaldige Ausführung solcher Baupläne noch keineswegs feststeht. Infolge unvorhergesehener Umstände wird die Errichtung dieser Bauten oft verzögert oder überhaupt verhindert. Das bleibt der Öffentlichkeit selbstverständlich nicht verborgen. In solchen Fällen wird durch vorzeitige Veröffentlichungen gerade das Gegenteil der beabsichtigten propagandistischen Wirkung erreicht . Der Führer hat daher angeordnet, daß Baupläne erst dann bekanntgegeben werden dürfen, wenn der Baubeginn unmittelbar bevorsteht.

456

V. I. 65/801 vom 20. 12. 1941

Veröffentlichung von Kriegsauszeichnungen Verschiedene Gauleitungen haben in letzter Zeit in ihren Berichten zum Ausdruck gebracht, daß es von den Soldaten und ihren Angehörigen begrüßt würde, wenn die lokale Tagespresse kurz Notiz von der erfolgten Auszeichnung nehmen könnte. Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda teilt hierzu mit, daß das Verbot gelockert wurde und Bekanntgaben von Kriegsauszeichnungen nunmehr örtlich erfolgen dürfen .

Todesanzeigen für Gefallene

V. I. 33/323 vom 31. 7. 1941

Nach einer Entscheidung des Führers dürfen bis auf weiteres Gefallenenanzeigen nur von Angehörigen oder Verwandten des Gefallenen aufgegeben werden. Den Parteidienststellen ist es gestattet, in gewissen Zeitabständen Sammelnachrufe für gefallene Angehörige der Partei und ihrer Organisationen zu bringen . Den Zeitpunkt der Freigabe dieser Nachrufe bestimmt der Reichspropagandaleiter. V. I. 29/397 vom 18. 4. 1942

Nachrufe für gefallene Behördenangehörige Der Reichsminister des Innern hat zugleich im Namen sämtlicher Reichsminister, des Preußischen Ministerpräsidenten und des Preußischen Finanzministers die Frage für Nachrufe für gefallene Behördenangehörige durch nachstehenden Runderlaß vom 7. März 1942 geregelt. Nach einer Anordnung des Präsidenten der Reichspressekammer vom 17. 7. 1941 dürfen Anzeigen für Gefallene oder an den Folgen einer Verwundung Gestorbene nur einmal in den Zeitungen erscheinen. Diese Anzeigen sind den Angehörigen vorbehalten. Der Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger hat darüber hinaus den Zeitungen folgende Anordnung zugeleitet :

„ Für die Dauer der unter dem 17. Juli mitgeteilten Regelung (für Gefallene nur eine Traueranzeige von privater Seite) darf, gleichgültig ob es sich um einen Gefallenen oder einen in der Heimat Verstorbenen handelt, jeweils in einer Zeitung nur eine Traueranzeige erscheinen. Traueranzeigen dürfen nur von privater Seite aufgegeben werden , in aller Regel von den Angehörigen . Anzeigen von anderen Stellen , gleichgültig ob von Partei, Staat, Wehrmacht, Verbänden, Vereinen , Firmen usw. für Trauerfälle jeder Art sind verboten . Es bestehen sowohl bei Trauer32*

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anzeigen für Gefallene wie auch bei sonstigen Traueranzeigen keine Bedenken, daß die von privater Seite aufgegebenen Anzeigen von dem Betrieb, dem der Gefallene oder Verstorbene angehört hat, mit unterschrieben werden. Eine Ausnahme von der Regelung, nach der es auch für einen in der Heimat Verstorbenen nur eine von privater Seite ausgehende Anzeige gibt, wäre nur zulässig bei Sammeltodesanzeigen aus Anlaß von Bergwerkskatastrophen, sofern derartige Anzeigen bei dem betreffenden Werk früher schon üblich gewesen sind, und bei Sammelanzeigen für Todesopfer durch Fliegerangriffe , die vom Gauleiter oder von der Stadt oder Gemeinde ausgehen . " Es wird daher angeordnet , daß bis auf weiteres Nachrufe in den Tageszeitungen nicht veröffentlicht werden , und zwar weder für gefallene, noch sonst als Soldaten oder in der Heimat verstorbene Behördenangehörige. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden , daß für die Dauer des Verbots selbständiger Nachrufe die Behördenleiter die von den Angehörigen aufgegebenen Nachrufe mit unterzeichnen, soweit sich dies im Einvernehmen mit den Angehörigen rechtzeitig ermöglichen läßt und im Einzelfalle angemessen ist . Dabei ist selbstverständlich, daß die Unterschrift der Angehörigen die erste (rechte) Stelle einnimmt. Das Erforderliche wäre von dem Behördenleiter oder seinem Beauftragten zu veranlassen . Die Kosten für notwendig werdende Zusätze oder für die Unterschrift können im Rahmen der Kosten für Nachrufe (vgl . RdErl . vom 7. März 1942 II 4781/41 6322 — MBliV. Nr. 10) von den Behörden usw. übernommen werden . Ich ersuche , den Erlaß den nachgeordneten und den Ihrer Aufsicht unterstehenden Dienststellen (Gemeinden , Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts) in geeigneter Weise bekanntzugeben, von einer öffentlichen Bekanntgabe oder einer Erörterung des Erlasses in den Amtsblättern oder in der Presse aber abzusehen . Der Runderlaß ist zur Veröffentlichung nicht geeignet. V. I. 64 786 vom 17 12 1941

Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Dankanzeigen Für die Annahme von Danksagungsanzeigen liegt den Zeitungen folgende Anweisung des Reichsverbandes der Deutschen Zeitungsverleger vor: ..Gegen die Veröffentlichung einer Danksagungsanzeige auch für einen Gefallenen bestehen keine Bedenken . Wir machen nochmals darauf aufmerksam , daß es sich auch dabei nur um eine von

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privater Seite in Auftrag gegebene Anzeige handeln darf. Gegen die Verwendung des Eisernen Kreuzes in Danksagungsanzeigen für Gefallene bestehen dann keine Bedenken , wenn die Danksagungsanzeige durch eine Überschrift Danksagung' auffällig gekennzeichnet ist. Außerdem ist darauf zu achten, daß sich die Danksagungsanzeigen in der typographischen Gestaltung betont von Todesanzeigen unterscheiden, und daß die Unterbringung der Danksagungsanzeigen stets am Schluß der Familienanzeigen erfolgt. "

V. I. 35/347 vom 14. 8. 1941

Veröffentlichung von Frontbriefen Die Gauleitungen werden hiermit auf Anregung des Reichspropagandaleiters gebeten, Soldatenbriefe von der Ostfront der örtlichen Presse zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Briefen geht bekanntlich am klarsten die Erkenntnis über den Bolschewismus hervor. Durch Abdruck derartiger Soldatenbriefe , die selbstverständlich politisch und weltanschaulich einwandfrei sein müssen, kann die Frontberichterstattung sowie die Aufklärung über den Bolschewismus in der örtlichen Presse eindrucksvoll unterstrichen werden. Es wird gebeten, unauffällig dafür zu sorgen, daß geeignete Frontbriefe aus dem Osten, die den Parteidienststellen zur Kenntnis kommen, der örtlichen Presse zum Abdruck übergeben werden .

V. I. 33/322 vom 31. 7. 1941

Berichterstattung über feindliche Luftangriffe Nach einer Information des Reichspropagandaministeriums hat das Oberkommando der Wehrmacht die Berichterstattung über feindliche Luftangriffe auf deutsches Reichsgebiet nunmehr in erweitertem Umfange freigegeben. Über den entstandenen Sachschaden können Einzelmeldungen (soweit es sich um nichtwehrwichtige Schäden handelt ) und Bilder veröffentlicht werden , ohne daß jedoch der Umfang des gesamten Schadens daraus erkennbar sein darf. Die Zahl der getöteten Personen darf in der örtlichen Presse bekanntgegeben werden. Die Zahl der angreifenden feindlichen Flugzeuge darf nicht genannt werden. Bei größeren Luftangriffen ergeben sich neben negativen Eindrücken auch zahlreiche positive Vorkommnisse, die künftig in der Berichterstattung besonders herausgestellt werden sollen. Es wird immer wieder festzustellen sein, daß einzelne Männer oder Frauen sich besonders vorbildlich verhalten und durch schnelles

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tatkräftiges Handeln, z. B. bei der Beseitigung von Brandbomben, größere Schäden verhindern. Derartige Fälle sollen in Zukunft in der örtlichen Presse unter Nennung des Namens behandelt werden. Die von den Luftangriffen betroffene Bevölkerung wird dadurch das Gefühl erhalten , daß ihr Einsatz als Kampf gewertet und öffentlich anerkannt wird . Es wird weiter zur Folge haben , daß die starken Naturen durch ihr Handeln beispielhaft wirken und zur Nacheiferung anspornen. Die Bevölkerung wird mehr, als es durch Belehrungen möglich ist, am praktischen Beispiel erkennen, daß sie zwar Luftangriffe nicht abwehren , wohl aber durch richtiges Verhalten in vielen Fällen größeren Schaden verhindern kann. Durch die Bekanntgabe der Zahl der getöteten Personen in der örtlichen Presse wird die Glaubwürdigkeit der Gesamtberichterstattung unterstrichen und der Gerüchtebildung vorgebeugt. V. I. 2/22 vom 7. 1. 1942

Bevorzugte Berücksichtigung lebenswichtiger Anzeigen Der Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger hat mit der 6. Anordnung vom 10. Oktober 1941 den Verlagen zur Pflicht gemacht, lebenswichtige Anzeigen zu bevorzugen. Gegebenenfalls müssen Anzeigen, die nicht unbedingt wichtig sind, zurückgestellt werden. Eine Geschäftsanzeige kann leichter ausfallen als eine Anzeige, durch die ein Rüstungsbetrieb Arbeitsräume sucht . Bei kleinen Gelegenheitsanzeigen ist der soziale Gesichtspunkt, ob die Anzeige zurückgestellt werden kann, unbedingt zu berücksichtigen. Beispielsweise kann eine Anzeige, durch die ein Brillantring oder ein sonstiger Luxusgegenstand zu kaufen gesucht wird, leichter verschoben werden als eine Anzeige, durch die ein Kinderwagen oder ein Wintermantel zu kaufen gesucht wird. Solche Zeitungen, die mit dem zur Verfügung stehenden Anzeigenraum auch nach Durchführung aller möglichen Beschränkungen nicht ausreichen, um alle lebenswichtigen Anzeigen aufzunehmen, können bei dem Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger einen Antrag auf Bewilligung zusätzlichen Anzeigenraumes stellen .

V. I. 33/324 vom 31. 7. 1941

Unerwünschte Zeitungsanzeigen Eine Gauleitung hat kürzlich die Aufnahme eines Inserates in der Gauzeitung sperren lassen . Im Inhalt der Anzeige wollte ein sogenannter Fachlehrer zum Besuch seiner Mixkurse und Schönheitspflegekurse einladen . Die Gauleitung vertrat den Standpunkt, daß derartige Aufforderungen in Kriegszeiten als geschmacklos und abwegig abgelehnt werden müssen . 460

Das Reichspropagandaministerium hat auf Anfrage die gleiche Ansicht vertreten und gleichzeitig mitgeteilt, daß Verbote und Gebote, die die Anzeigen betreffen, über den Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger an die Verlage geleitet werden können . Bei Beanstandung sonstiger unerwünschter Anzeigen werden die Gauleitungen um Bericht gebeten .

V. I. 9/109 vom 31. 1. 1942

Zeitungsanzeigen mit Tauschangeboten und -gesuchen Durch

Rundschreiben

des

Reichsverbandes

der

Deutschen

Zeitungsverleger wurden die Anzeigenleiter der Tagespresse darauf hingewiesen, daß die Anzeigen keine unzulässigen Tauschangebote oder -gesuche zum Inhalt haben dürfen . V. I. 12/141 vom 11. 2. 1942

Heiratsgesuche und Heiratsanzeigen von Ausländern in der Presse Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat den Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger gebeten , die Verlage anzuweisen , Ehegesuche von Ausländern mit Deutschen im Anzeigenteil der deutschen Presse nicht aufzunehmen . Dabei muß jedoch vermieden werden , daß die Inserenten den Eindruck erhalten, die Aufnahmeverweigerung richte sich gegen sie persönlich oder gegen ihre Nation. Es muß ihnen vielmehr klargemacht werden, daß es sich um eine allgemein gültige kriegsbedingte Maßnahme handele. Hinsichtlich der Verlobungs- und Zeitungsanzeigen, bei denen der eine Teil Ausländer ist, kann eine so allgemeine Regelung nicht Platz greifen . Es kann insbesondere Angehörigen fremder Missionen eine Anzeige nicht verwehrt werden. Vor allem besteht kein Anlaß, Anzeigen über Verlobungen und Heiraten von Deutschen mit Angehörigen germanischer Völker (Norweger, Holländer usw. ) abzulehnen. Soweit es sich dabei um Heiratsanzeigen handelt, kann vorausgesetzt werden, daß die Ehe ohnedies genehmigt worden ist. Auf diesem Gebiet ist ein taktvolles Vorgehen der Anzeigenleiter erforderlich.

V. I. 54/722 vom 28. 7. 1942

Einschränkung des Text- und Anzeigenteils der Tagespresse Keine Senkung der Bezugspreise Die neuerlich in Kraft getretenen Papiereinschränkungsmaßnahmen wirken sich sowohl auf den Anzeigen- als auch auf den Textteil der Zeitungen und Zeitschriften aus. Die Schriftleitungen

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und Verlage sind durch eine überlegte Planung bemüht, der Leserschaft die neuen Einschränkungen erträglich zu machen und den politischen, lokalen und Unterhaltungsteil der von der so zu gegesamten Leserschaft besonders beachtet wird stalten, daß er auch unter den gegenwärtigen Umständen möglichst ohne Beeinträchtigung bleibt. Dabei tritt in der Bevölkerung vielfach die Frage auf, weshalb bei der Beschränkung des Umfanges keine Preissenkung erfolge. Die Senkung der Bezugspreise für Zeitungen und Zeitschriften ist aber aus folgenden Gründen nicht möglich : ,,Die Aufwendungen, die die Erfüllung der Aufgaben der Zeitung erfordert, werden nicht allein durch das Bezugsgeld bzw. den Einzelverkaufserlös, sondern im wesentlichen durch die Anzeigeneinnahmen gedeckt. Die deutsche Volkswirtschaft hat sich bereitwillig auf die Tatsache eingestellt, daß der Anzeigenteil der Hauptleidtragende der Papierverknappung ist. Daraus ergibt sich ein bedeutendes wirtschaftliches Opfer der Verlage. Diese Einbuße wird ohne ein Äquivalent auf der Seite des Bezugspreises in Kauf genommen und ist lediglich dadurch etwas erleichtert, daß auf der anderen Seite infolge der Umfangverringerung eine gewisse Ausgabensenkung eingetreten ist. Die Ersparnis ist jedoch unverhältnismäßig geringer als das Maß der Papiereinschränkung; denn die allgemeinen betrieblichen Grundlagen des Zeitungsverlages müssen in jedem Falle aufrechterhalten werden. Das wird u. a. daran sichtbar, daß bestimmte wesentliche Leistungen der Zeitungen in gleichem Umfange wie früher und unter gleichem Kostenaufwand bestehen bleiben, gleichgültig , ob die Zeitungen dick oder dünn sind. Dazu gehören in erster Linie die Qualität und die Aktualität des Zeitungsinhalts , die von den Mitarbeitern an über die Übermittlungswege (Telephon, Telegraph) bis zur Schriftleitung und zur Drucktechnik erheblichen und gleichbleibenden Aufwand erfordern, ferner der Vertrieb, also die tägliche Lieferung der Zeitung an den Leser." R. 119,37 vom 1. 10. 1937

Fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen Von dem in Abschrift beigefügten Runderlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bitte ich Kenntnis zu nehmen und sich bei einer geplanten Herausgabe fremdsprachlicher Autklärungsschriften mit der Auslandsabteilung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda in Verbindung zu setzen.

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Abschrift. Der Reichsminister für Volksaufklärung und

Berlin W 8, den 22. 9. 1937 Wilhelmplatz 8/9 Fernspr.: a 1 Jäger 0014

Propaganda VII 7000/28 . 12. 36/ 1-7,2 .

An die Obersten Reichsbehörden den Leiter der Partei -Kanzlei -50 Exemplare für die Parteidienststellen Die Herren Abteilungsleiter I- X die nachgeordneten Stellen des Ministeriums. In letzter Zeit sind verschiedentlich fremdsprachliche Aufklärungsveröffentlichungen in sehr schlechten Übersetzungen erschienen. Ich bitte , der Frage der Übersetzungen die größte Wichtigkeit beizumessen, da mangelhafte Arbeit auf diesem Gebiet den ganzen propagandistischen Erfolg einer Veröffentlichung in Frage stellen kann . Übersetzungen in fremde Sprachen sollten grundsätzlich nur von Persönlichkeiten ausgeführt werden, deren Muttersprache die Sprache ist , in die der Text übertragen werden soll. Die Auslandsabteilung meines Ministeriums ist gegebenenfalls bereit, geeignete Übersetzer zu benennen.

In Vertretung des Staatssekretärs : gez. Reiner . V. I. 79/1020 vom 18. 12. 1942

Abgabe von Presseerzeugnissen im Einzelhandel Durch eine Anordnung des Präsidenten der Reichspressekammer ist die Abgabe von Presseerzeugnissen im Einzelhandel ― insbesondere die Belieferung von Stammkunden im Einvernehmen mit dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda und dem Reichskommissar für die Preisbildung wie folgt geregelt worden: 1. Der ausschließliche Verkauf Stammkunden ist unzulässig .

von

Presseerzeugnissen

an

2. Ausgelegte Presseerzeugnisse sind grundsätzlich ohne Rücksichtnahme auf Stammkunden abzugeben . Die Verkaufsablehnung ist unstatthaft . wie 3. Der Verkauf von Presseerzeugnissen zu Überpreisen ist dies schon aus den Geschäftsgrundsätzen für den Zeitungsverboten. und Zeitschriften - Einzelhandel hervorgeht 463

4. Kopplungsgeschäfte jeder Art sind untersagt. 5. Die Abgabe von Presseerzeugnissen unter Annahme besonderer Gegenleistungen ist verboten. Gegen Einzelhändler, die gegen die bevorstehenden Bestimmungen verstoßen , wird unbeschadet ihrer Bestrafung nach den Vorschriften über die Preisbildung disziplinarisch vorgegangen werden .

V. I. 61/815 vom 11. 9. 1942

Wochenzeitungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland Zur Betreuung der Arbeitergruppen aus allen europäischen Ländern ist die Schaffung von Wochenzeitungen notwendig geworden, um die ausländischen Arbeitskräfte in ihrer Landessprache über das deutsche Gastland zu unterrichten und gleichzeitig die Verbindung mit der Heimat aufrechtzuerhalten . Die DAF. hat in den Betriebsinformationen darüber folgendes mitgeteilt: ,,Für die Betriebe mit ausländischen Arbeitern sind die Wochenzeitungen von größter Bedeutung, da sie die ausländischen Arbeiter immer wieder auf ihre Pflichten gegenüber dem Gastlande und auf den bedingungslosen Einsatz ihrer Kräfte für die Sicherstellung der europäischen Zukunft hinweisen. Daneben werden selbstverständlich immer wieder Anweisungen für das Verhalten der ausländischen Arbeiter in den Lagern und in der Öffentlichkeit gegeben. Leistungssteigerung auch des ausländischen Arbeiters ist in diesen Zeitungen genau so ein Hauptthema wie in allen deutschen Blättern. Begrüßenswerterweise haben es zahlreiche Betriebe übernommen, für ihre ausländischen Arbeiter die Zeitungen insgesamt zu bezahlen und so zur Verteilung zu bringen, daß auf je fünf Arbeiter ein Exemplar entfällt. Es sind jedoch noch nicht alle Betriebe erfaßt. Die Betriebsobmänner, deren Betriebe die Zeitungen für ihre ausländischen Arbeitskräfte noch nicht beziehen, wollen daher ihre Betriebsführer auf die Notwendigkeit des Bezuges hinweisen. Die Zeitungen in allen nachfolgend aufgeführten Sprachen sind unmittelbar beim Alleinvertrieb dieser Blätter: Fremdsprachendienst-Verlag GmbH., Berlin, Charlottenburg 2, Knesebeckstraße 28, Tel. 91 90 91 ,

zu bestellen . Es werden folgende Wochenzeitungen herausgegeben : ,,Il Camerada " für die italienischen Arbeiter,

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,,Enlace" für die spanischen Arbeiter , ,,Rodina" für die bulgarischen Arbeiter, ,,Slovenska tyzden" für die slowakischen Arbeiter, ,,Domovina Hrvatschka " für die kroatischen Arbeiter, ,,Sretno" (Glückauf) , Bergarbeiterblatt für die kroatischen Arbeiter, ,,Le Pont" für die französischen Arbeiter, ,,L'Effort Wallon " für die wallonischen Arbeiter, ,,De Vlaamsche Post " für die flämischen Arbeiter, ,,Van Honk" für die niederländischen Arbeiter, ,,Broen " für die dänischen Arbeiter, ,,Bielaruski Rabotnik " für die Ostarbeiter weißruthenischer Sprache, ,,Trud" für die Ostarbeiter russischer Sprache, ,,Ukrainez " für die Ostarbeiter ukrainischer Sprache, ,,Holos" für die westukrainischen Arbeiter aus dem Generalgouvernement. Um die Betreuung der ausländischen Arbeiter wirksam zu gestalten, wird erwartet, daß dem gemeinsamen Wunsche des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda , des Ostministeriums und der Deutschen Arbeitsfront entsprochen wird."

R. 139/41 vom 5. 11. 1941

Einfuhrverbot für englische und französische Druckschriften Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD . hat die Grenzpolizeistellen angewiesen, Reichsleitern und Gauleitern bei ihrer Wiedereinreise ins Reich nach vorübergehendem Aufenthalt im Ausland grundsätzlich alle in- und ausländischen Druckschriften ohne Überprüfung zu belassen. Die mit der Überprüfung der durch die Post eingehenden ausländischen Druckschriften beauftragten Druckschriftenprüfstellen haben gleichzeitig Anweisung erhalten , Druckschriften, soweit sie an Reichsleiter und Gauleiter gerichtet sind, weder zu überprüfen noch mit einem Zensurstempel zu versehen .

A. 183/38 vom 24. 11. 1938

Rundfragen ausländischer Zeitungen an führende Nationalsozialisten sind unbeantwortet zu lassen Es ist in manchen fremden Staaten üblich, daß Redaktionen von Zeitungen durch Umfragen prominente Leser zu Äußerungen über akute außenpolitische Fragen auffordern , um alsdann diese meistens völlig privaten und unmaßgeblichen Äußerungen in

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ihren Zeitungen zu veröffentlichen. Da die Fragen fast immer subjektiv gestellt sind, und da die Veröffentlichung der Antworten ganz dem Belieben der Redaktionen überlassen ist, die natürlich nur solche mit der von der jeweiligen Redaktion vertretenen politischen Richtung übereinstimmende Äußerungen veröffentlichen wird, lehnt der autoritäre Nationalsozialismus derartige Methoden als liberalistisch ab . Sie bleiben uns jedoch solange gleichgültig, als fremde Staaten sie unter sich dulden. Sollten allerdings Redaktionen ausländischer Zeitungen mit solchen Aufforderungen an führende Nationalsozialisten im Reich, wie es vor kurzem in einem Fall geschehen ist, herantreten, so sind solche Anfragen unbeantwortet zu lassen. Stellungnahmen zu außenpolitischen Problemen, die sich in der Schwebe befinden , werden nur vom Führer oder den von ihm ausdrücklich dazu beauftragten zuständigen Stellen abgegeben. Ich bitte um genaueste Beachtung dieser Anordnung. Von etwaigen Aufforderungen dieser Art durch Redaktionen ausländischer Zeitungen bitte ich die Partei -Kanzlei gegebenenfalls sofort zu unterrichten .

Schrifttum V. 21/42 vom 21. 11. 1942 (RVBL.)

Bücher und Schriften führender Parteigenossen sind vor der Herausgabe dem Führer vorzulegen Bücher und sonstige Schriften von Reichsleitern , Gauleitern, Gliederungs- und Verbändeführern sind mir vor Herausgabe vorzulegen ; das gleiche gilt für Schriften anderer prominenter Parteigenossen. Auch Schriften , zu denen einer der erwähnten Parteigenossen ein Vorwort oder einen sonstigen Beitrag verfaßt hat, sind einzureichen. Die Vorlage der Manuskripte hat über den Leiter meiner ParteiKanzlei zu erfolgen. Vor erfolgter Genehmigung hat jede Ankündigung des Werkes in der Öffentlichkeit zu unterbleiben. Führerhauptquartier, den 21. November 1942 . gez. Adolf Hitler.

V. 13/37 vom 2. 11 1937

Druck von Führerreden Bei der Wiedergabe meiner Reden in Broschüren und Buchform oder in Sammelwerken und Zeitschriften treten immer wieder starke Mängel auf. So werden oft ganze Sätze weggelassen und

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manchmal auch willkürlich und dadurch oft sinnstörend Umstellungen vorgenommen . Diese Tatsache veranlaßt mich , anzuordnen , daß in Schriftwerken obengenannter Art keine Reden von mir mehr zum Abdruck kommen dürfen , wenn sie nicht vorher dem Chef der Kanzlei des Führers, Reichsleiter Bouhler, vorgelegen haben. Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Chef der Kanzlei des Führers und Vorsitzende der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS.- Schrifttums , Reichsgez. Adolf Hitler. leiter Philipp Bouhler.

Aufgabenbereich der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutz des NS.-Schrifttums In letzter Zeit sind in steigendem Maße von den verschiedensten Verlagen Bücher und Schriften herausgegeben worden, die sich in der Behandlung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und allgemein weltanschaulicher Probleme, sowie in historischen, insbesondere biographischen Darstellungen führender Persönlichkeiten der NSDAP. mit dem Wesen und den Zielen der nationalsozialistischen Bewegung befassen . Obwohl diese Bücher zu einem nicht unwesentlichen Teil ohne die erforderliche Sachkenntnis geschrieben sind und die Probleme und Stoffe unvollständig und unzulänglich oder auch aus nicht nationalsozialistischen Gedankengängen heraus entstellt behandeln , werden sie auf Grund ihres Titels und ihrer Aufmachung in der Öffentlichkeit unterschiedslos als ernsthafte Beiträge zur nationalsozialistischen Literatur gewertet . Sie sind damit geeignet, ein gänzlich falsches Bild von der Entwicklung und Zielsetzung der Bewegung dem Volke zu vermitteln . Die NSDAP. hat das souveräne Recht und die Pflicht , darüber zu wachen , daß das nationalsozialistische Ideengut nicht von Unberufenen verfälscht und in einer die breite Offentlichkeit irreführenden Weise geschäftlich ausgewertet wird. Mit dem heutigen Tage wird eine amtliche „ Prüfungs kommission zum Schutze des Nationalsoziali stischen Schrifttums " gebildet. Die Kommission , die im engsten Einvernehmen mit dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda und dem mit der Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der Partei und aller gleich-

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A. vom 18. 4. 1934

geschalteten Verbände sowie des Werkes ,,Kraft durch Freude " Beauftragten arbeiten wird, hat die Aufgabe , alle einschlägigen Bücher und Schriften zu prüfen. Bücher des bezeichneten Inhalts dürfen nur dann im Titel, in der Aufmachung, in Verlagsanzeigen oder auch in der Darstellung selbst als nationalsozialistisch ausgegeben werden, wenn sie der Prüfungskommission vorgelegen haben und deren Unbedenklichkeitsvermerk tragen. Die NSDAP. erwartet, daß Manuskripte, die nationalsozialistische Probleme und Stoffe zum Gegenstand haben, in erster Linie dem Zentralparteiverlag , der Eigentum der NSDAP. ist , zum Verlage angeboten werden. Die nachfolgenden Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfügung hat Reichsleiter Bouhler erlassen: 1. Alle für die Prüfungskommission bestimmten Einsendungen sind zu richten An die amtliche Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums Berlin Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. 2. Die Einreichung der zu prüfenden Bücher und Manuskripte kann nicht durch die Autoren, sondern muß durch die Verlage erfolgen, die die Bücher herausgegeben haben oder eine im Manuskript vorliegende Schrift herauszugeben beabsichtigen. 3. Irgendwelche Haftung für das Abhandenkommen Buches oder Manuskriptes kann von der Prüfungskommission nicht übernommen werden. Alle Manuskripte sind daher in Abschriften einzusenden. 4. Bei Vorlage eines Buches oder Manuskriptes ist eine Prüfungsgebühr einzusenden , die das Sechsfache des vom Verleger für bereits erschienene Bücher festgesetzten, für Manuskripte kalkulierten und der Prüfungskommission bei Einsendung mitzuteilenden Ladenpreises beträgt. Für Bücher und Manuskripte, deren Prüfung aus inhaltlichen Gründen einen besonderen Zeitaufwand erfordert, wird ein Zuschlag zu der genannten Grundgebühr erhoben, der von der Prüfungskommission im Einzelfall festgesetzt wird. 5. Die Kommission prüft die Bücher und Manuskripte und stellt darüber Gutachten aus. Die auf Grund dieser Gutachten zu fällenden Entscheidungen liegen beim Vorsitzenden der Prü468

fungskommission, der seinen Sitz im Braunen Haus in München hat. 6. Liegen nach erfolgter Prüfung keine Bedenken dagegen vor, so werden die begutachteten Schriften in den Katalog des nationalsozialistischen Schrifttums aufgenommen. Der Verlag erhält damit das Recht, folgenden Vermerk in das Buch aufzunehmen : ,,Dieses Buch bzw. diese Schrift ist von der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums als ernsthafter Beitrag zum nationalsozialistischen Schrifttum gewertet und unter Nr.... in den Parteiamtlichen Katalog aufgenommen worden. " 7. Für die bereits erschienenen einschlägigen Werke muß nachträglich um den Billigungsvermerk nachgesucht werden. 8. Ist die Genehmigung zur Aufnahme des Billigungsvermerkes erteilt, so hat der Verlag der Prüfungskommission jeweils zwei Belegexemplare des fraglichen Buches kostenlos zu übersenden.

Ausführungsaufträge der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums" gelten als wichtiger Parteidienst

A. 4/36 vom 6. 1. 1936

Im Zuge des Ausbaues der Arbeit der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums ordne ich an : Die Parteiamtliche Prüfungskommission kann innerhalb ihres Arbeitsgebietes, das ist die Prüfung des nationalsozialistischen Schrifttums, die Herstellung der NS.-Bibliographie und die Aufstellung des für ihre Arbeiten notwendigen parteiamtlichen Lektorats , Parteidienststellen oder einzelne Parteigenossen mit bestimmten Aufgaben betrauen. Die Ausführung dieser Aufträge gilt als wichtiger Parteidienst und ist daher in allen Fällen schnell und sorgfältig zu erledigen. Dem Vorsitzenden der Parteiamtlichen Prüfungskommission bleibt es im einzelnen überlassen , in welcher Form er Parteidienststellen oder Parteigenossen zur Mitarbeit heranzieht .

Buchherstellung

V. I. 20/173 vom 22. 4. 1941

Dringlichkeitsbescheinigungen

Die Herausziehung von Arbeitskräften aus den Druckereien , Buchbindereien usw. sowie die Einschränkung des Papierver469

brauches hat auch eine Beschränkung der Buchherstellung zur Folge. Um das für die Erhaltung der deutschen Wehrkraft erforderliche politische, Wehr-, Schul- und Lehrschrifttum sicherzustellen, wird die Wirtschaftsstelle des deutschen Buchhandels den Verlagen für das notwendigste Schrifttum Dringlichkeitsbescheinigungen ausstellen , und zwar 1. für den Papierbezug durch die Papierfabrik bzw. den Papiergroßhändler, 2. zur Vorlage bei der Druckerei,

3. zur Vorlage bei der Buchbinderei. Der Entscheid über die Ausstellung von Dringlichkeitsbescheinigungen erfolgt unter Beteiligung der zuständigen Parteidienststellen . Die mit einer solchen Dringlichkeitsbescheinigung versehenen Buchherstellungsaufträge sind von den Druckereien , Buchbindereien bevorzugt zu verarbeiten. Damit sind für die Buchherstellung sämtliche andere Dringlichkeitsbescheinigungen , Befürwortungen oder Empfehlungen anderer Dienststellen gegenstandslos geworden. Die Herstellung des nicht mit einer Dringlichkeitsbescheinigung versehenen Schrifttums soll nicht eingestellt werden. Die Buchdruckereien und Buchbindereien können derartige, nicht dringliche Aufträge jedoch nur insoweit verarbeiten, als die Erledigung der vordringlichen Arbeiten hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Durch diese Maßnahmen wird auch das unerwünschte Schrifttum auf das stärkste eingeschränkt werden. Jedoch ist bei der Sachlage auch mit einer Verknappung des guten, insbesondere des schöngeistigen Schrifttums zu rechnen. Die oben dargelegte Regelung betrifft nur das nichtperiodische Schrifttum (Buch und Broschüre ).

A. 9/40 vom 30. 1. 1940 (RVBL )

Bevorzugte Berücksichtigung des Eher- Verlages Aus gegebener Veranlassung weise ich auf die selbstverständliche Pflicht aller Parteigenossen und Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände hin , ihr Schrifttum im Zentralverlag der NSDAP., Franz Eher Nachf. , erscheinen zu lassen . Schriften, die sich mit Fragen der nationalsozialistischen Weltanschauung, mit der Partei und ihrer Geschichte befassen , wie auch alle für den innerdienstlichen Gebrauch bestimmten Druckerzeugnisse sind in erster Linie dem Zentralverlag der NSDAP. zur Drucklegung anzubieten.

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Die Schlagkraft des Zentralverlages der NSDAP. ist für die politische Führung von hoher Bedeutung .

R. 80/42 ,vom 15. 6. 1942

Die deutsche Buchproduktion im Kriege Anliegend übermittle ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme abschriftlich das Schreiben des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vom 1. 6. 1942 über die deutsche Buchproduktion im Kriege. Abschrift Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda

Berlin W 8, den 1. 6. 42

Die deutsche Buchproduktion Eine Reihe von Wünschen und Anfragen gibt mir Veranlassung , auf die Gesamtlage der deutschen Buchproduktion hinzuweisen. Bis zur Jahresmitte 1941 war es möglich, die deutsche Buchproduktion auf nahezu friedensmäßiger Höhe zu halten. Herstellung und Buchlager ermöglichten eine weitgehende Befriedigung der gesteigerten Nachfrage. Mit dem Schwund der Lager und der Schrumpfung des Papierkontingentes trat seitdem eine kriegsmäßige Bewirtschaftung des gesamten Buchsektors ein . Es können daher nur kriegswichtige Bücher Papier erhalten , die den Gebieten der politisch-propagandistischen Literatur , der Wehrliteratur, der Fachliteratur für Landwirtschafts- und Rüstungsarbeiternachwuchs, der unterhaltenden und entspannenden Literatur, der bedeutenderen Dichtung , dem wissenschaftlichen Schrifttum und dem Jugend- und Kinderschrifttum zugehören. Die genehmigten Auflagen müssen sich im normalen Friedensrahmen bewegen und sollen nach Möglichkeit wiederholt werden. Großauflagen bleiben auf wenige bedeutende Schriften mit aktueller Aufgabenstellung beschränkt. Angesichts der Herstellungsdauer von sechs bis zwölf Monaten spiegeln die Auslieferungen der Verlage die Papierlage vom Sommer und Herbst 1941 wider und geben kein Bild der heutigen scharfen Wertauslese. Eine einheitliche und gleichmäßige Verteilung des Papiers setzt überall ein volles Verständnis für die kriegsbedingten Beschränkungen auf diesem Gebiet voraus . Die verständliche Absicht von Autor und Verleger, dem hohen Buchbedarf nach Möglichkeit zu entsprechen, findet in der verfügbaren Papiermenge , in der Vielzahl kriegswichtiger Gebiete und Titel ihre klare Grenze . Ich wäre daher dankbar, wenn Sie bei allen an Sie herangetragenen Buchwünschen und bei Planungen Ihrer Dienststellen eine 33 Partei-Kanzlei I

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Beschränkung auf die allerwichtigsten Vorhaben beachten, und bitte, alle beteiligten Dienststellen Ihres Bereiches in diesem Sinne zu unterrichten .

Heil Hitler ! gez. Dr. Goebbels, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda .

V. I. 73/953 vom 10. 11. 1942

Beschäftigung von Buchvertretern im Reise- und Versandbuchhandel Der Präsident der Reichsschrifttumskammer hat mit Zustimmung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda und des Reichswirtschaftsministers angeordnet :

§ 1 (1 ) Die Beschäftigung von Buchvertretern im Reise- und Versandbuchhandel ist bis auf weiteres unzulässig. (2) Die Tätigkeit der Verlagsvertreter, die den Geschäftsverkehr zwischen Verlag und Sortiment vermitteln , bleibt unberührt.. § 2 Die Beschäftigungsfirmen haben den zuständigen Arbeitsämtern über die bisher von ihnen beschäftigten Buchvertreter und über die Lösung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich Mitteilung zu machen . § 3 Ausnahmen können vom Präsidenten der Reichsschrifttumskammer zugelassen werden , jedoch nur in besonderen Fällen. Zur amtlichen Bekanntmachung teilt die Reichsschrifttumskammer u . a. mit, daß Buchvertreter und -vertreterinnen bis zu 48 Jahren dem örtlich zuständigen Arbeitsamt gemeldet werden müssen, und zwar mit dem Zusatz, daß das Arbeitsverhältnis gekündigt ist und vertragsgemäß endet ; Ausnahmeanträge dürften aussichtslos sein. Über 48 Jahre alte Buchvertreter und -vertre-terinnen oder ihre Beschäftigungsfirmen können einen Ausnahmeantrag stellen, wenn die zu vertreibenden Werke wichtig und lieferbar sind . Neueinstellungen , auch älterer Buchvertreter, sind nach § 1 verboten . Die Anordnung gilt nicht für Lehrmittelvertreter, die Mitglied der Reichsschrifttumskammer sind . 472

Übernahme von Schriften und Broschüren in die ,,Schriftenreihe der NSDAP."

A. 6/40 vom 19. 1. 1940 (RVBI.)

Die Schriftenreihe der NSDAP. " , die von dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP., Parteigenossen Rosenberg , im Zentralverlag der NSDAP. , Franz Eher Nachf. , München herausgegeben wird, soll 1. dem deutschen Volksgenossen die ihn im heutigen Schicksalskampf besonders bewegenden Lebensfragen in größeren Zusammenhängen beantworten ; 2. eine straffe politische Willensbildung erleichtern und die weltanschauliche Erziehung unterstützen. Ich ordne an, daß in allen Fällen der Veröffentlichung von Schriften und Broschüren, die im Auftrag und im Namen der NSDAP. und ihrer Gliederungen erscheinen und ihrem Inhalt nach dem erwähnten Zwecke dienen sollen, vor Drucklegung zusammen mit Reichsleiter Rosenberg zu prüfen ist , ob eine Übernahme der Arbeit in die ,, Schriftenreihe der NSDAP . " möglich und erwünscht ist. Die Parteistellen haben sich für die Verbreitung der parteiamtlichen Schriftenreihe der NSDAP . nach besten Kräften einzusetzen .

Vertrieb von „ Mein Kampf"

R. 41/39 vom 13. 2. 1939

Die weit möglichste Verbreitung des Buches ,,Mein Kampf" ist vordringlichste Pflicht aller Stellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Es ist anzustreben , daß eines Tages jede deutsche Familie , auch die ärmste , des Führers grundlegendes Werk besitzt.

Veräußerung von Briefen führender Parteigenossen im Handel verboten Die Führerschaft der Bewegung ist unter Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit darauf hinzuweisen, daß Briefe führender Parteigenossen, gleichgültig, ob diese dienstlicher oder privater Art sind, nicht in den Handel gebracht werden dürfen private zumindest nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Verfassers .

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A. 38/38 vom 2. 4. 1938

V. I. 50/669 vom 14. 7. 1942

Vermeidung von Phrasen im Schrifttum über den kämpfenden Soldaten Der Frontsoldat dieses Krieges ist im Bewußtsein der gerechten Sache Deutschlands in den Kampf gezogen. Mit der Länge der Kampfhandlungen und dem Wechsel der Kriegsschauplätze ist seine Erkenntnis über die geschichtliche Tragweite dieser Auseinandersetzung gewachsen. Seine einmaligen Leistungen beruhen allein auf tiefster, echter Pflichterfüllung gegenüber Führer und Volk. Für Träumereien oder pathetische Empfindungen läßt die Härte des Kampfes keinen Raum. Wer also über die Front schreiben oder berichten will , muß sich des ganzen Ernstes dieser Aufgabe bewußt sein und sich vor billigen Übertreibungen hüten. Der Frontsoldat hat kein Verständnis für seitenlange Lobhudeleien , die ihn dauernd mit übertriebenen Ausdrücken von Heldentum usw. überhäufen. Gerade die Front hat ein feines Gefühl dafür, was echt und was gemacht ist. So protestiert ein Frontoffizier gegen den ,„, soldatischen Tugendbold" gewisser Aufsätze und Berichte in Heimatzeitungen und prangert dabei Stilblüten über den Frontsoldaten an, z . B.:,,Er hat ein kantiges, vom Kriegserleben gemeißeltes Kämpferantlitz, unterm Stahlhelm blitzt ein kühnes, stahlgraues Augenpaar hervor, und das eckig vorgeschossene Kinn verrät Energie und eiskalte Entschlossenheit usw. " Diese aufgezeigten Phrasen und ihre Verurteilung durch die kämpfende Front lassen die Aufgabe der Heimat in dieser Richtung klar erkennen . Die Gauleitungen werden gebeten, innerhalb ihres Hoheitsbereiches solche unerwünschten Erscheinungen, wie z. B. im lokalen Kriegsschrifttum, in Briefen der Ortsgruppen an die Front, in Reden anläßlich . von Arbeitstagungen usw., abzustellen .

B. 80/40 vom 26. 11. 1940 (RVBL )

Versorgung der an der Front stehenden Volksgenossen mit gutem Schrifttum In meinem Rundschreiben Nr. 236/39 habe ich auf die Notwendigkeit der Versorgung unserer Soldaten mit guter , weltanschaulich einwandfreier Literatur hingewiesen. Ich bitte Sie , dieser Aufgabe auch in diesem Winter erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Außer der im Rundschreiben Nr. 236/39 erwähnten Schrift von Soldatenehre" (NordlandMatthes Ziegler Soldatenglaube Verlag, Berlin) scheinen mir folgende neue Schriften für die Versendung an die Front bestens geeignet : 474

Kurt Eggers " Von der Freiheit des Kriegers " (Nordland-Verlag, Berlin C 2, Raupachstraße 9) ; Herwarth v. Renesse Arbeit und Waffe" (NordlandVerlag, Berlin); Ernst Günter Dickmann Tapferkeit wirkt Wun . der" (Nordland-Verlag, Berlin) ; Gottfried Neesse Das feldgraue Spruchbuch " (Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 36) . Die Bestellung dieser Schriften bitte ich der Staffelpreise wegen direkt bei den Verlagen vorzunehmen.

V. I. 37/386 vom 26. 8. 1941

Billige Romanreihen Das Reichspropagandaministerium teilt mit, daß insgesamt 15 Romanreihen eingestellt wurden. Im Reichsgebiet gibt es lediglich noch zwei Romanreihen, von denen der „,30- PfennigRoman" , Aufwärts -Verlag , Berlin, niveaumäßig aus der Masse der übrigen Romanreihen herausragt, während das Erscheinen des ,,Wiener Sonntags-Romans " , Sonnenverlag, Wien, aus wirtschaftlichen Gründen mit Rücksicht auf die Ostmark weiterhin gestattet wurde. Im Elsaß und in Luxemburg werden noch zwei Romanreihen hergestellt. Es handelt sich hierbei um die Rheingold -Romane " und die ,,Lux-Romane " . Beide Serien wurden, zumal da die betreffenden Gebiete noch nicht der Kulturkammergesetzgebung unterstehen, mit Rücksicht auf die neugewonnenen Gaue im Westen weiter zugelassen.

V. I. 78/1013 vom 11. 12. 1942

Vertrieb von älteren Bücherbeständen

Der Präsident der Reichsschrifttumskammer, Pg. Hanns Johst , veröffentlicht im Börsenblatt der deutschen Buchhändler folgenden Aufruf: ,,Der kriegsbedingte Mangel an neuem Lesestoff hat im deutschen Buchhandel dazu geführt , daß zur Befriedigung der Käuferwünsche hin und wieder auf bisher unverkäufliche , veraltete und teilweise minderwertige Buchbestände zurückgegriffen wird. Dadurch sind Bücher zum Verkauf gelangt, deren Inhalt den Erfordernissen unserer Zeit nicht mehr entspricht. Ich weise darauf hin , daß es Pflicht jedes verantwortungsbewußten Buchhändlers ist , sich von der Qualität und Brauchbarkeit von Büchern , die älteren Buchbeständen entnommen

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oder vor 1933 erschienen sind, persönlich zu überzeugen. Wer die Kriegskonjunktur ausnützt, um wertlose Ladenhüter oder politisch unerwünschte Bücher zu verbreiten, verstößt gegen seine Berufspflicht und wird zur Rechenschaft gezogen werden. Ich appelliere deshalb an die Ehre des deutschen Buchhändlers mit dem Hinweis, daß in Krieg und Frieden für unser Volk und seine Wehrmacht das beste Schrifttum gerade gut genug ist." A. 96/36 vom 30. 7. 1936

Verkauf kirchlicher Schriften durch die Partei verboten In verschiedenen Verfügungen habe ich bereits eindringlichst die Zurückhaltung in der Behandlung religiöser und kirchlicher Fragen angeordnet. Diese Anordnungen schließen natürlich auch das Verbot in sich, daß die Partei Schriften von Geistlichen und sonstigen Vertretern der Kirche anbietet, Schulungsvorträge aus diesen Schriften hält oder sie sogar vertreibt. Der Vertrieb derartiger Schriften ist selbstverständlich auch dann untersagt, wenn die Verfasser Mitglieder der NSDAP . sind.

B. 12/40 vom 16. 3. 1940 (RVBI.)

Erlaß des OKW. über religiöses Schrifttum In der Anlage übermittle ich Ihnen Abschrift eines Schreibens, das vom Oberkommando der Wehrmacht unter dem 1. 3. 1940 an den Herrn Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten gerichtet wurde. Da sich vielfach Pfarrer bei Versendung von Druckschriften an Soldaten auf eine Genehmigung des Oberkommandos der Wehrmacht beriefen, sei nachdrücklich auf den Schlußsatz des Schreibens vom 1. 3. 1940 hingewiesen. Oberkommando der Wehrmacht Az. 31 w AWA/J (Ia) Nr. 5399/39

Berlin, den 1. 3. 1940

Betr.: Religiöses Schrifttum Bezug: 1. I 24753/39 v . 21. 12. 39 2. I 24859/39 v. 9. 1. 40 An das Reichsministerium für die kirchlichen Angelegenheiten Berlin Das Oberkommando der Wehrmacht darf zunächst nochmals darauf hinweisen , daß für die religiöse Betreuung der Wehrmachtangehörigen allein die hierfür eingerichtete Wehrmachtseelsorge zuständig ist. Eine zusätzliche Betreuung durch Zivilgeistliche

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kann besonders auf Grund der gemachten Erfahrungen in keiner Form gebilligt werden. Das Oberkommando der Wehrmacht bittet daher im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates für die Reichsverteidigung , Herrn Generalfeldmarschall Göring , nunmehr um baldigste Herausgabe der bereits mit Schreiben OKW. Nr. 4739/39 J (Ic) v. 11. 12. 39 erbetenen Verfügung, aus der hervorgehen müßte, daß 1. die Verteilung religiöser Schriften an Wehrmachtangehörige nur durch Wehrmachtgeistliche erfolgen darf, 2. die Versendung auch von genehmigten religiösen Schriften an Wehrmachtangehörige durch Zivilgeistliche oder konfessionelle Organisationen verboten ist, 3. unter religiösen Schriften auch die bisher vielfach zur Versendung gelangten gedruckten oder vervielfältigten Feldpostbriefe zu verstehen sind. Das Oberkommando der Wehrmacht wird seinerseits Maßnahmen ergreifen, daß gegen Geistliche , die diese Anordnungen nicht befolgen oder sie zu umgehen versuchen , rücksichtlos eingeschritten wird. Im Zusammenhang mit dieser Verfügung wird unter Bezugnahme auf das unter 2. angezogene Schreiben gebeten , die kirchlichen Stellen erneut darauf hinzuweisen , daß das Sammeln von Feldpostanschriften durch kirchliche Stellen oder konfessionelle Organisationen nach wie vor verboten ist. Es wird gebeten , bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen , daß entgegenstehende Anordnungen, wie z. B. die dem ev.-luth . Landeskirchenrat in München zugegangene Antwort des Oberkommandos der Wehrmacht vom 18. 12. 1939 OKW. Nr. 23704/39 Abw. III C 3, hiermit ihre Gültigkeit verlieren .

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel .

V. I. 37/387 vom 26. 8. 1941

Beschlagnahme von Bücherbeständen aus jüdischem Besitz In einer Allgemeinen Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 15. 2. 1938 (Deutsche Justiz , S. 286) ist bestimmt worden : ,,Werden größere Bücherbestände in Privathand — ausgenommen die Bestände von Buchhandlungen und Leihbüchereien - von Gerichtsvollziehern oder Vollziehungsbeamten der Justizverwaltung gepfändet oder von Konkursverwaltern in der ihrer Verwaltung unterliegenden Masse vorgefunden, so ist dies unverzüglich dem aufsichtführenden Amtsrichter anzuzeigen. Dieser verständigt

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davon alsbald die zuständige Staatspolizeistelle . " Da in letzter Zeit verschiedentlich gemeldet worden war, daß bei örtlichen Versteigerungen jüdischen Eigentums auch Bücher jüdischer und antinationalsozialistischer Schriftsteller mitverkauft worden sind, weil vorher keine entsprechende Kontrolle in dieser Hinsicht stattgefunden hat, hat der Reichsminister der Jusitz in einer Allgemeinen Verfügung vom 4. August 1941 (Deutsche Justiz, S. 825) angeordnet, daß die in der Allgemeinen Verfügung vom 15. 2. 1938 vorgeschriebene Mitteilung bei der Beschlagnahme von Bücherbeständen aus jüdischem Besitz in jedem Falle auch wenn es sich nur um kleinere Bestände handelt zu erstatten ist.

Schulung

Allgemeines A. 152/37 vom 11. 11. 1937

Grundsätzliche Fragen des Nationalsozialismus Der Nationalsozialismus als Idee baut auf einigen wenigen Grundsätzen auf, die einerseits auf dem Glauben an die von der Schöpfung dem Volke gegebenen inneren Lebensgesetze beruhen und andererseits in der Beachtung aller jener Voraussetzungen bestehen, die zur Erfüllung der diesem Volke gestellten Aufgaben notwendig sind. Diese fundamentalen Grundsätze haben wir dem deutschen Volke einzuhämmern, bis das so lange verschüttete deutsche Wesen und Denken frei geworden ist und in der Tätigkeit jedes deutschen Menschen, sei es in der Wissenschaft, in der Kunst, in der Wirtschaft oder überhaupt in der Arbeit, wieder allein der Behauptung des völkischen Lebenswillens dient. Diese fundamentalen Grundsätze hat die Partei für Jahrhunderte sauber und klar zu wahren. Das ist ihre große Aufgabe. Nichts würden unsere Gegner mehr begrüßen, als wenn sich der Nationalsozialismus von der Wahrung dieser wenigen nationalsozialistischen Grundsätze ablenken lassen und sich auf das schwankende Feld wissenschaftlicher Teil- und Streitfragen begeben würde , die geistesgeschichtlich zwar vielleicht von Bedeutung, aber politisch zwangsläufig zu einer Belastung unerträglichen Ausmaßes werden müßten. Die Wissenschaft ist der Entwicklung und Erfahrung unterworfen; sie erweitert und ergänzt sich dauernd durch neue Erkenntnisse und Beobachtungen . Der Nationalsozialismus verkündet die

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ewigen Wahrheiten unseres völkischen Daseins , die vor tausend Jahren so gültig waren, wie sie in tausend Jahren noch gültig sein sollen. Das mahnende Beispiel kirchlicher Dogmatik muß uns davor warnen, in den gleichen Fehler zu verfallen . Das Festhalten der römischen Kirche an der Lehre von der Drehung der Sonne um die Erde hat ihrer Glaubwürdigkeit unermeßlichen Schaden zugefügt. Das Eingreifen in wissenschaftliche Teil- oder Streitfragen, die Verquickung von politisch -weltanschaulichen Fragen mit fach. wissenschaftlichen Auffassungen in Reden und Schriften ist deshalb in Zukunft zu unterlassen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Erziehung der NSDAP . einzuholen .

Vereinheitlichung der Schulungs- und Propagandaarbeit auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik und der Rassenpflege

A. vom 19. 11. 1933

Um die Gewähr für eine einheitliche Schulungs- und Propagandaarbeit auf bevölkerungs- und rassenpolitischem Gebiet zu haben und um in Zukunft Mißgriffe bei dieser Arbeit zu verhindern , die innen- wie außenpolitisch zu schwerwiegenden Folgen führen können, ordne ich hiermit an. daß sämtliche Parteidienststellen in einschlägigen Fragen nur in engster Verbindung mit dem Leiter des Rassenpolitischen Amtes und nach dessen Richtlinien vorgehen dürfen. Unter diese Anordnung fallen nicht nur Kurse , Versammlungen und dergleichen, sondern auch Herausgabe und Vertrieb von Zeitschriften, Broschüren und Büchern bevölkerungs- und rassenpolitischen Inhalts. Der Leiter des Rassenpolitischen Amtes ist mir für das Gebiet der Schulung und Propaganda in bevölkerungs- und rassenpolitischen Fragen verantwortlich. Alle Parteidienststellen haben hierin seinen Anweisungen Folge zu leisten. A. 117/35 vom 15. 6. 1935

Durchführung der weltanschaulichen Schulung der NSDAP . Die einheitliche Durchführung der weltanschaulichen und geistigen Schulung und Erziehung in der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden wird hierdurch wie folgt geregelt: 1. Der Beauftragte des Führers für die gesamte geistige und weltanschauliche Erziehung der NSDAP. erläßt dierichtung und inhaltgebenden Anweisungen für 479

die gesamte weltanschauliche Schulung und Erziehung innerhalb der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden. 2. Für die Durchführung der Schulung innerhalb der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände ernennt der zustän• dige Hoheitsträger in Übereinstimmung mit den zuständigen Führern der Gliederungen und den Schulungsleitern des übergeordneten Hoheitsgebietes den für die Schulung verantwortlichen Schulungs walter. Die nationalsozialistische Schulung in den angeschlossenen Verbänden, Organisationen und Körperschaften untersteht ebenfalls in den einzelnen Hoheitsgebieten der Kontrolle der Schulungsleiter der Partei. 3. Das Gebiet der Schulung betreffende organisatorische Maßnahmen in den Gliederungen der Bewegung und den angeschlossenen Verbänden sind vom Reichsschulungsleiter zu treffen. Der Beauftragte des Führers für die gesamte geistige und weltanschauliche Erziehung der NSDAP . ist von derartigen Maßnahmen jeweils zu unterrichten . Fühlungnahmen mit außerparteilichen und staatlichen Stellen zwecks Vereinbarung weltanschaulicher Schulungsarbeit darf der Reichsschulungsleiter nur mit meiner jeweiligen Genehmigung aufnehmen, 4. Der Beauftragte des Führers für die gesamte geistige und weltanschauliche Erziehung der NSDAP. hat in Übereinstimmung mit dem Reichsschulungsleiter das Recht, sämtliche Schulungsleiter und -walter laufend zu Kursen und Besprechungen über den Inhalt und die Ausrichtung der weltanschaulichen Schulung zusammenzuziehen. Seine Richtlinien sind in der Schulungsarbeit zu beachten. 5. Der Beauftragte des Führers für die gesamte geistige und weltanschauliche Erziehung der NSDAP. und der Reichsschulungsleiter sind verpflichtet, mir laufend über ihre Arbeit Bericht zu erstatten .

V. I. 74/962 vom 13. 11. 1942

Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. und dem Reichsorganisationsleiter (Hauptschulungsamt) Zwischen dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. und dem Reichsorganisationsleiter (Haupt-

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schulungsamt) ist über die Zuständigkeit beider Dienststellen nachstehende Vereinbarung getroffen worden: Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. muß die Möglichkeit haben , Einfluß auf die weltanschauliche Schulung der gesamten Bewegung zu nehmen. Ihm stehen für diesen Zweck folgende Mittel zur Verfügung: 1. Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. legt verbindlich für die gesamte Bewegung die weltanschauliche Linie in Form von Richtlinien fest und sorgt für die weltanschauliche Zusammenfassung aller Kräfte der Bewegung. Er erarbeitet die Grundlagen für die weltanschauliche Schulung der Bewegung. Eigenes Schulungsmaterial des Reichsorganisationsleiters und der Gliederungen muß möglichst frühzeitig zur Begutachtung dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. vorgelegt werden, der jeweils schnellste Überprüfung vornehmen wird. 2. In der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewegung erfaßt der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. den Leiter des Hauptschulungsamtes der Reichsorganisationsleitung und die Reichsschulungsbeauftragten der Gliederungen. Sie wird von ihm bei Bedarf zusammengerufen und ausgerichtet . Die Mitglieder der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewegung unterrichten laufend den Reichsorganisationsleiter und die Führer der Gliederungen , die dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. gegenüber für die Einhaltung der von ihm gegebenen Richtlinien verantwortlich sind. Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. kann sich von den Mitgliedern der Reichsarbeitsgemeinschaft Parteigenossen nennen lassen , die er zur fachlichen Erarbeitung bestimmter Schulungsgrundlagen, z. B. zur Erarbeitung von Lehrstoff aller Art, zusammenfaßt. 3. Um die Einheitlichkeit der weltanschaulichen Erziehung auch auf der Gauebene zu sichern , ist der Gauschulungsleiter

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gleichzeitig der Gauvertreter des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. Er leitet die Gauarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewegung. Der Beauftragte des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. gibt seinen Gauvertretern Hinweise und Anordnungen, nach denen sie in den Gauarbeitsgemeinschaften die von ihm festgelegte Linie und Einheitlichkeit in der Schulung der Partei und der Gliederungen sicherstellen . Von diesen Hinweisen und Anordnungen erhalten die Mitglieder der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewegung gleichzeitig je ein Exemplar zur Kenntnisnahme zugesandt . Besprechungen der Gauvertreter unter dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. werden rechtzeitig vorher terminlich mit dem Reichsorganisationsleiter abgesprochen, damit jede Überschneidung vermieden wird. Die Einberufung hierzu erfolgt nach vorheriger Absprache mit dem Reichsorganisationsleiter durch den Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. 4. Dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. ist auf Wunsch vom Reichsorganisationsleiter bzw. den einzelnen Führern der Gliederungen jedes Forum zur Verfügung zu stellen, vor dem er und seine Männer über besonders wichtige Fragen zu sprechen wünschen . Die Durchführung und Einberufung dieser Lehrgänge bleibt aber Sache des Reichsorganisationsleiters bzw. der Führer der Gliederungen . Lehrgänge unter Teilnahme von Angehörigen aller Organisationen der Bewegung können vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. durchgeführt werden. Für diese Lehrgänge ist vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. ein Jahresplan aufzustellen, über den Einvernehmen mit den Beteiligten herzustellen ist . Die Einberufung zu solchen Lehrgängen erfolgt auf Antrag des Beauftragten des Führers für die Überwachung

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der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. durch den Reichsorganisationsleiter bzw. durch die Führer der Gliederungen. 5. Vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und, weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. festgestellte Mängel in der Schulungsarbeit der Partei oder der Gliederungen sind seinen Weisungen entsprechend abzustellen. Der Reichsorganisationsleiter ist dagegen allein für folgende Schulungsmaßnahmen zuständig : 1. Die Durchführung der Schulung der Politischen Leiter, der Parteigenossenschaft und der Walter und Warte der ange . schlossenen Verbände ist Aufgabe des Reichsorganisationsleiters. Die dazu notwendigen Schulungsmaßnahmen werden von ihm angeordnet und durchgeführt. Er bedient sich dabei des vom Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. erstellten Schulungsmaterials . 2. Die Gauschulungsleiter erhalten allein vom Reichsorganisationsleiter alle Anweisungen, die die Durchführung der Schulung der Politischen Leiter, der Parteigenossenschaft und der Walter und Warte der angeschlossenen Verbände betreffen. (Überschneidungen mit Hinweisen und Richtlinien, die die Gauschulungsleiter als Gauvertreter des Beauftragten des Führes für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. von diesem erhalten, können nicht vorkommen , da diese dem Reichsorganisationsleiter bekannt sind . ) Einberufungen von Tagungen der Gauschulungsleiter durch den Reichsorganisationsleiter sind terminlich mit dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. abzusprechen .

A. 188/38 vom 23. 11. 1938

Einberufung von Schulungskursen geschieht zentral durch die Gauschulungsämter der NSDAP. Die Partei als die politische Willensträgerin des deutschen Volkes bildet durch ihre Schulungseinrichtungen die Führer und Unterführer aus , die sie zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigt. Staatsverwaltung und Wirtschaft verlangen aber ebenfalls den 483

restlosen Einsatz ihrer Kräfte. Ihren Belangen muß Rechnung getragen werden ; gleichzeitig darf aber die Erziehungsaufgabe der Partei unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Deshalb sind Doppeleinberufungen und Überbeanspruchung der Behörden und Betriebe durch Beurlaubung zu den Schulungskursen unbedingt zu vermeiden. Nur durch Zusammenfassung des Einberufungswesens für die Lehrgänge der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bei einer Dienststelle , welche die örtlichen Belange zu übersehen in der Lage ist, kann dieses Ziel erreicht werden. Ich ordne aus diesem Grunde an , daß in Zukunft für sämtliche Lehrgänge der Bewegung in den Gauen resp. Gruppen und Gebieten die Einberufung für die von der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden vorgesehenen Schulungskurse nach den eingereichten Listen zentral von den Gauschulungämtern der NSDAP . vorgenommen wird . Für Reichskurse geschieht dieses durch den Reichsorganisationsleiter der NSDAP. (Hauptschulungsamt der NSDAP. ) . Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP, wird beauftragt, hierzu im Einvernehmen mit den Gliederungen die weiteren Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

V. I. 337 vom 10. 1. 1942

Bezeichnung Schulung" ausschließlich für weltanschaulichpolitische Erziehung Die Reichs -Pressestelle der NSDAP. hat folgenden vertraulichen Hinweis an alle deutschen Zeitungen gerichtet : ,,Aus gegebener Veranlassung werden die Schriftleitungen gebeten, die Bezeichnung Schulung ' ausschließlich für die weltanschaulich -politische Erziehung der Partei zu verwenden, also nicht wie es vorgekommen ist über einen Schulungsabend der Fußballschiedsrichter ' usw. zu berichten."

A. 7.40g vom 2. 12. 1940 (RVBI. )

Nationalsozialismus ist keine Exportware Die nationalsozialistische Weltanschauung ist Ausdruck deu! schen Wesens und deutscher Lebensauffasung . Die kompromißlose Beachtung aller aus ihr gewonnenen Erkenntnisse ist die Grundlage der inneren Kraft des deutschen Volkes und damit auch die Voraussetzung für seine jetzige außenpolitische und militärische Stärke gewesen. Ebensowenig wie aber die nationalsozialistische Weltanschauung selbst eine Exportware darstellt, dürfen die aus ihr gewonnenen Erkenntnisse fremden Nationen wahllos zur Stärkung ihrer 484

inneren und äußeren Kraft vermittelt werden. Dies darf um so weniger geschehen, wenn nicht einwandfrei feststeht, daß daraus das deutsche Volk selbst den größten Nutzen zieht. In allen Fällen, in denen auch künftig noch die Absicht besteht, nationalsozialistische Erkenntnisse irgendeiner anderen Nation preiszugeben, ist daher vorher meine Genehmigung einzuholen .

V. I. 71/934 vom 30. 10. 1942

,,Der Schulungsbrief" Das Hauptschulungsamt teilt auf Grund verschiedener Anfragen aus den Gauen folgendes mit : Die Papierverhältnisse haben dazu geführt, daß der „, Schulungsbrief" nur noch in zweimonatlichen Abständen erscheint . Die dadurch erfolgte Einsparung ist für die Papierlage von besonderer Bedeutung, weil der Schulungsbrief" eine sehr hohe Auflage besitzt; er ist nach wie vor die größte politische Zeitschrift der Welt. Einzelne Berichte , wonach der ,,Schulungsbrief" teurer verkauft wurde, geben Veranlassung , darauf hinzuweisen , daß der Preis für ein Heft 15 Reichspfennige beträgt und von den Ortsgruppen nicht erhöht werden darf. Durch die Umstellung des Versandes auf Postzeitungsgut wird versucht, auch in den Wintermonaten eine termingerechte Zustellung zu sichern. Es ist jedoch notwendig , daß die Weiterleitung von den Kreisen und Ortsgruppen an die Haushalte sofort nach Eingang der Hefte erfolgt. Während die ersten drei Hefte des 9. Jahrganges ( 1942) in Text und Bildern auf unseren Siegwillen und Kriegseinsatz ausgerichtet waren, bringt der Schulungsbrief" ab Folge 9/10 anschauliche Beiträge zu den drei Reichsthemen , die Reichsleiter Rosenberg für das Schulungsjahr 1942/43 aufgestellt hat, und zwar : 1. Der Schicksalskampf im Osten , 2. Europa und Amerika, 3. der Kampf als Lebensgesetz . Durch eine aufgelockerte Gestaltung, die auch dem Gemüt Rechnung trägt, wird der „ Schulungsbrief" den Erfordernissen der Zeit gerecht werden. Weltanschauliche Vorbereitung für die Verpflichtung der Jugend Ergänzend zur Anordnung A 3/42 vom 13. 1. 42 wird mitgeteilt, daß die weltanschauliche Vorbereitung der Jugend für die Verpflichtung im Einvernehmen mit dem Amt Rosenberg erfolgt . Die

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V. I. 14/157 vom 18. 2. 1942

Reichsjugendführung wurde daher gebeten, anzuordnen , daß die Gebietsführer sich mit den Gauvertretern des Amtes Rosenberg dieserhalb in Verbindung setzen .

B. 26/40 vom 8. 5. 1940 (RVBL.)

Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachtseinsatz Der Reichsarbeitsführer hat den anliegend abschriftlich beigefügten Erlaß vom 15. April 1940 über die weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachtseinsatz herausgegeben. In diesem Erlaß wird nochmals festgelegt, daß die Erziehung und Ausbildung der Arbeitsmänner auch dann ausschließlich eine Angelegenheit des Reichsarbeitsdienstes ist , wenn RAD. - Abteilungen im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt sind . Der Reichsarbeitsführer Berlin -Grunewald, D 4 Nr. II/132/40 An A 1 , 2.

den 15. April 1940.

Vertraulich !

Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachtseinsatz Gemäß § 8 der Ministerratsverordnung vom 20. Dezember 1939 ist die Erziehung und Ausbildung der Arbeitsmänner auch solcher RAD.-Abteilungen, die im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt werden, ausschließlich Angelegenheit des Reichsarbeitsdienstes . Für die Durchführung, insbesondere der weltanschaulichen Erziehung, sind daher allein die im Reichsarbeitsdienst geltenden Grundsätze und Vorschriften maßgebend. Nach einem vorliegenden Bericht sind dem Arbeitsgauführer eines bei der Wehrmacht eingesetzten Arbeitsgaues von einer Wehrmachtsdienststelle evangelische bzw. katholische Feldgesangbücher zur Verteilung an die unterstellten RAD, -Einheiten zugesandt worden . Die Verteilung kommt nach vorstehendem keinesfalls in Betracht. Ich ersuche, in solchen Fällen entsprechend den Richtlinien des Reichsarbeitsführers zu verfahren. Im Auftrag: gez. Klausch .

B. 41/40 vom 4. 7. 1940 (RVBL )

Schulungsarbeit in den Heeresbetrieben Ich bitte von der nachstehend abgedruckten Verfügung Nr. 2041/40 des Oberkommandos des Heeres Kenntnis zu nehmen . 486

Der Chef der Heeresrüstung und Befehlshaber des Ersatzheeres Stab/Ic Nr. 2041/40

Berlin, den 10. Mai 1940

Förderung der inneren Front in den Heeresbetrieben Die bevorstehende Neuregelung der DAF. (Abt. Wehrmacht ) sieht vor, daß die Organe der Deutschen Arbeitsfront auch zur politischen Schulung der zivilen Gefolgschaftsmitglieder der wehrmachteigenen Betriebe herangezogen werden. Die betriebsbedingten Aufgaben der DAF. (Abt. Wehrmacht) sowie die bisher gültigen Abwehrbestimmungen werden hierdurch nicht berührt. Zur Stärkung der inneren Front ersuche ich, im Sinne meiner bei der Befehlshaberbesprechung am 9. Mai 1940 gemachten Ausführungen diesen Absichten jetzt schon zu entsprechen. Mit den örtlichen Organen der DAF. ist unverzüglich zu vereinbaren, daß von ihnen betriebene Schulungsarbeit (Vorträge u. dgl . ) auch auf die Heeresbetriebe ausgedehnt wird. Zur Vermeidung von Verzögerung in dieser Zusammenarbeit ist den Gefolgschaftsführern bzw. Standortältesten weitmöglichst das Recht einzuräumen, Besuche von DAF. - Organen für den genannten Zweck selbst zu genehmigen. Sinngemäß ist zu verfahren, wenn seitens der Gau- und Kreisleiter der Wunsch besteht, selbst oder durch Parteiredner zu den zivilen Gefolgschaften zu sprechen. Die Verfügung Chef H Rüst. u . BdE. Stab/Ic Nr . 566/40 v. 23. Februar 1940 wird aufgehoben . gez. From m.

Weltanschauliche Schulung der Lernschwestern und der Krankenpflegeschüler Die Ausbildung der Lernschwestern der Krankenpflegeschulen und der Säuglings- und Kinderpflegeschulen sowie der Krankenpflegeschüler ist durch Verordnung des Reichsministers des Innern über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen vom 28. 9. 1938 und durch die Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen vom 15. 11. 1939 geregelt. Die Ausbildung erfolgt in staatlich anerkannten Krankenpflegeschulen oder Säuglings- und Kinderpflegeschulen. Der Einsatz der erforderlichen Lehrkräfte für die weltanschauliche Schulung, Erb- und Rassenpflege , Erb- und Rassenkunde und

34 Partei-Kanzlei I

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A. 1/42 vom 3. 1. 1942 (RVBL.)

Bevölkerungspolitik blieb bisher dem Ermessen der Leiter dieser Schulen überlassen . Auf meine Veranlassung hat nunmehr der Herr Reichsminister des Innern durch Erlaß vom 3. 1. 1942 die Durchführung der weltanschaulichen Schulung der Lernschwestern und der Krankenpflegeschüler der NSDAP. übertragen. Das Hauptschulungsamt übernimmt in Zusammenarbeit mit dem Reichsgesundheitsführer , der seinerseits das Rassenpolitische Amt zur Mitarbeit heranzieht, die Aufgabe , Lehrstoff, Lehrpläne und Lehrkräfte für den erforderlichen Unterricht in den Lehrfächern weltanschauliche Schulung, Erb- und Rassenpflege , Erb- und Rassenkunde und Bevölkerungspolitik zur Verfügung zu stellen. Das Hauptschulungsamt und der Reichsgesundheitsführer erlassen gemeinsam Durchführungsbestimmungen. A. 2/42 vom 3. 1. 1942 (RVBL )

6. Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Ausund Fortbildung der Hebammen) vom 16. 9. 1941 , Reichsgesetzblatt I Nr. 104, S. 561 Auf meine Veranlassung ist die weltanschauliche Schulung der Schülerinnen an den Hebammenlehranstalten der NSDAP. übertragen worden (6. Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 16. 9. 1941 , Reichsgesetzblatt I Nr. 104, § 5 (5)) . Die Durchführung dieser Schulung erfolgt nach den in meiner Anordnung A 1/42 festgelegten Richtlinien für die Erteilung des weltanschaulichen Unterrichtes der Lernschwestern und der Krankenpflegeschüler.

Archivwesen und Parteigeschichte V. vom 9 12 1937

Einheitliche Bearbeitung des parteigeschichtlichen Materials Es ist für die Partei von größter Bedeutung, daß die geschichtlichen Zusammenhänge ihres Werdens und Wirkens einwandfrei , einheitlich und aus der Kenntnis des Kampfes der Bewegung heraus bearbeitet werden. Um eine Behandlung aller mit der Geschichte zusammenhängenden Fragen nach diesen Grundsätzen sicherzustellen, beauftrage ich den Chef der Kanzlei des Führers der NSDAP. und Vorsitzenden der Parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS . -Schrifttums, Reichsleiter Philipp Bouhler, mit der Durchführung der hierfür erforderlichen Arbeiten. 488

Alle in Frage kommenden Partei- und Staatsstellen sind angewiesen, ihm bei dieser Arbeit ihre Unterstützung zuteil werden zu lassen. Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfügung erläßt Reichsgez. Adolf Hitler. leiter Philipp Bouhler. R. 174/37 vom 14. 12. 1937

Gestaltung der Parteigeschichte Der Führer hat Reichsleiter Bouhler den Auftrag gegeben, die notwendigen Arbeiten für eine einheitliche, getreue und einwandfreie Darstellung der geschichtlichen Zusammenhänge des Werdens und Wirkens der Partei sicherzustellen und durchzuführen. Ich bitte, Reichsleiter Bouhler im Interesse der Bewegung jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit diese für die Partei bedeutungsvolle Aufgabe reibungslos durchgeführt werden kann und kommende Generationen ein klares , unverfälschtes Geschichtsbild dieser großen Zeit vorfinden .

R. 90/36 vom 18. 7. 1936

Sammlung geschichtlicher Unterlagen aus der Kampfzeit der nationalsozialistischen Bewegung Der Herr Reichsminister der Justiz hat eine Allgemeine Verfügung vom 17. 9. 1935 erlassen, wonach das wertvolle und aufschlußreiche Material aus der Kampfzeit der Bewegung, das sich zu einem großen Teil in den Prozeßakten der Gerichte usw. befindet, nicht vernichtet werden, sondern für die Erforschung und Darstellung der Geschichte der Kampfzeit erhalten bleiben soll. Dies gilt besonders für Akten über Verfahren, in denen führende Persönlichkeiten der Bewegung beteiligt waren, sowie für Akten über sonstige bemerkenswerte politische Verfahren bürgerlichrechtlicher oder strafrechtlicher Art. Um sicherzustellen, daß alle für die Bewegung wichtigen Akten ausgeschieden und erhalten bleiben , bitte ich alle Parteidienststellen, dem Hauptarchiv der NSDAP. München alle jene Prozesse und sonstigen Ereignisse mitzuteilen, in denen schätzungsweise für die Geschichte der Bewegung wichtiges Aktenmaterial entstanden ist. Das Hauptarchiv wird dann von sich aus die zuständigen Behörden um Erhaltung und Herausgabe dieser Akten ersuchen .

A. 125/36 vom 23. 9. 1935

Unterlagen für das Ehrenbuch der Alten Garde Um die Erinnerung an die alten Kampfgefährten Adolf Hitlers in den kommenden Geschlechtern für alle Zeiten wachzuhalten, 34*

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A. 147/39 vom 21. 7. 1939

habe ich beschlossen, ihre Namen und Taten in einem „ Ehrenbuch der Alten Garde" festzulegen . Jeder Träger des Goldenen Ehrenzeichens soll sein Wirken für die nationalsozialistische Bewegung selbst aufschreiben. Diese Blätter werden zu dem Ehrenbuch zusammengefaßt und in einem würdigen Raum des Braunen Hauses aufbewahrt als Zeugnis und Denkmal der Treue zum Führer. Mit der Durchführung beauftrage ich das Hauptarchiv der NSDAP. Von dort werden die Anweisungen im einzelnen ergehen . Archivwesen der NSDAP. Um das gesamte Archivwesen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände einheitlich zu regeln , bestimme ich: 1. Archive der Partei sind : Das Hauptarchiv der NSDAP. in München. Die Archive der Dienststellen der Reichsleitung . Die Gauarchive. Die Archive der Gliederungen (SA., 4 , NSKK., HJ ., NSD.Dozentenbund, NSD. - Studentenbund, NS.-Frauenschaft) . Die Archive der angeschlossenen Verbände (DAF. , NSV. usw.). 2. Die Archive der Partei haben die Aufgabe , innerhalb ihrer Bereiche das für die Geschichte der nationalsozialistischen Bewegung in Vergangenheit und Gegenwart wichtige Material zu sammeln , sachgemäß zu erschließen und den politischen Aufgaben der Partei nutzbar zu machen. Sie übernehmen die aus dem laufenden Dienstbetrieb ausgeschiedenen Akten der zu ihnen gehörenden Dienststellen. 3. Das Hauptarchiv der NSDAP. untersteht mir unmittelbar. Der Leiter des Hauptarchivs ist mein Sachbearbeiter für das Archivwesen der NSDAP. Das Hauptarchiv ist das Archiv für die Partei-Kanzlei, für die Kanzlei des Führers und für die Reichsleitung der NSDAP . Ferner sammelt und bewahrt es die für die Geschichte und Entwicklung der nationalsozialistischen Bewegung im ganzen bedeutungsvollen Archivstücke . Der Leiter des Hauptarchivs vertritt die Parteiarchive in allen Archivangelegenheiten und führt die Verhandlungen zwischen den Archiven der Partei und denen des Staates. Verhandlungen grundsätzlicher Art mit den obersten Reichsbehörden haben über meine Dienststelle zu gehen. 4. Sämtliche Archive der Partei unterstehen sachlich dem Haupt-

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archiv der NSDAP. Dienstlich und materiell unterstehen die Gauarchive als Hauptstellen dem Gauleiter, die Archive der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände ihrer obersten Dienststelle . 5. Der Leiter des Hauptarchivs ist berechtigt, verbindliche Richtlinien für den Aufbau der Gauarchive und der Archive der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände zu erlassen. Vor Errichtung neuer Archive ist seine Stellungnahme einzuholen . 6. Meine Anordnung Nr. 116/35 vom 14. 6. 1935 über die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptarchiv und der Sammlung Rehse wird hiervon nicht berührt. 7. Ich verweise auf mein Rundschreiben Nr. 174/37 vom 14. 12 . 1937 betr. Gestaltung der Parteigeschichte. Danach ist dem . vom Führer mit der Darstellung der geschichtlichen Zusammenhänge des Werdens und Wirkens der Partei beauftragten Reichsleiter Bouhler zur Erfüllung dieser für die Partei bedeutungsvollen Aufgabe auch in den Archiven der Partei jede Unterstützung zukommen zu lassen. 8. Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt mit meiner Genehmigung der Leiter des Hauptarchivs .

A. 116/35 vom 14. 6. 1935

Arbeitsteilung zwischen dem Parteiarchiv und der Sammlung Rehse In der Anordnung 116/35 vom 14. 6. 1935 heißt es u . a .: Um eine systematische Sammlung, Sichtung und Zusammenstellung alles die Parteigeschichte betreffenden oder mit ihr zusammenhängenden Materials zu gewährleisten , ordne ich hiermit auf Vorschlag des Reichsschatzmeisters folgendes an: Eine Arbeitsteilung zwischen dem neuen Parteiarchiv und der Sammlung Rehse hat auf der Grundlage zu erfolgen, daß alles Material, das sich zu Ausstellungszwecken in Museen usw. eignet, in der Sammlung Rehse verbleibt bzw. ihr zugeleitet wird, während alles übrige Material durch das Parteiarchiv zu erfassen ist. Das Hauptarchiv sammelt die Belege über den Kriegseinsatz der Partei Das Hauptarchiv der NSDAP. sammelt alle reichswichtigen archivalischen Belege über den Einsatz der Partei im Kriege. Es soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, nach Beendigung des Krieges einen zentralen Überblick über die politische , mate491

R. 73/42 vom 28. 5. 1942

rielle, kulturelle und soziale Kriegsarbeit der Partei, ihrer Ämter, Gliederungen , angeschlossenen und betreuten Verbände im gesamten zu gewinnen. Die Sammlung des Hauptarchivs wird sich daher insbesondere auf alle Verordnungen, einmaligen Verfügungen, Flugblätter, Plakate wie auch auf Bilder, Filme , Statistiken , Rechenschaftsberichte usw. erstrecken, die den Kriegseinsatz der Partei seit 1939 dokumentarisch belegen. Bei dieser Tätigkeit haben alle Parteistellen dem Hauptarchiv die größtmögliche Unterstützung zu gewähren .

V. I. 16 190 vom 25 2. 1942 1

Bewahrung von Zeitdokumenten im Kriege Die Kommission zur Bewahrung von Zeitdokumenten hat aus Gründen der Personalersparnis ihre Aufgaben, soweit sie nicht unmittelbar kriegswichtig sind, stillgelegt. Sie bearbeitet jedoch weiterhin die Sammlung und Sicherstellung der während des Krieges anfallenden Materialien von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Es muß gerade jetzt darauf geachtet werden , daß diese Werte, die allein geeignet sind, nach dem großen Entscheidungskampf über unsere Zeit Auskunft zu geben, nicht durch Unachtsamkeit oder Unverständnis vernichtet werden. Wenn auch während des Krieges eine normale Sicherung solcher Materialien nicht möglich ist, so muß doch für eine Sammlung und Aufbewahrung im Rahmen der in den einzelnen Gauen vorhandenen Möglichkeiten gesorgt werden. Die Weisungen des Hauptarchivs der NSDAP. für die Gaue werden davon nicht berührt. Über den Verbleib und die Behandlung der Materialien werden nach dem Kriege , wenn die Reichskulturarchive ihre Aufgaben in ganzem Umfange wieder aufnehmen, die notwendigen Weisungen erfolgen.

V. I. 44.589 vom 22. 6. 1942

Beauftragter des Führers für die militärische Geschichtsschreibung Nachstehend wird ein Erlaß des Führers vom 17. 5. 42 zur Kenntnis gegeben : Der Führer

Führerhauptquartier, den 17. 5. 1942

Wie das gewaltige Geschehen dieses Krieges eine Einheit darstellt, so muß seine Geschichte auch nach einheitlichen Gesichtspunkten geschrieben werden. Ich habe daher den Oberst d. G. Scherff mit der grundlegenden Darstellung des großdeutschen Freiheitskampfes beauftragt, ihn für die entsprechende Ausrichtung des gesamten militärischen Schrifttums verantwortlich ge492

macht und ihm zunächst das Ziel gesetzt, alle Grundlagen für diesen Zweck zu schaffen. Oberst Scherff ist hierzu bevollmächtigt, die kriegsgeschichtlichen Einrichtungen der Wehrmachtteile zur Mitarbeit heranzuziehen und in deren Aufgabenstellung und Arbeitsweise Einblick zu nehmen. Er hat mir die sich aus seiner Aufgabe ergebenden organisatorischen Forderungen vorzutragen und mich laufend über den Fortgang seiner Arbeit zu unterrichten . Oberst Scherff führt unter Beibehalt seiner Stellung als Chef der Kriegsgeschichtlichen Abteilung des Oberkommandos der Wehrmacht die Dienstbezeichnung : ,,Oberkommando der Wehrmacht Der Beauftragte des Führers für die militärische Geschichtsschreibung . "

gez. Adolf Hitler. Uberlassung von parteiamtlichen Veröffentlichungen und gedruckten Feldpostbriefen der Partei an staatliche Bibliotheken und Archive

Verschiedene Anfragen der Gauleitungen geben Veranlassung, das Rundschreiben Nr . 146/35 des Reichsleiters Bormann vom 25. Juli 1935 in Erinnerung zu bringen : ,,Die Archive der Staatsbibliotheken sind in letzter Zeit verschiedentlich an Gauleitungen mit der Bitte herangetreten, zur archivmäßigen Erfassung regelmäßig alle Veröffentlichungen , Anordnungen und Bekanntgaben zur Verfügung zu stellen. Zur einheitlichen Regelung bestimme ich folgendes : 1. Presseveröffentlichungen können uneingeschränkt abgegeben werden. 2. Interne Anordnungen, Bekanntgaben, Verfügungen und Rundschreiben, die an sich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, werden unter der Bedingung zur Verfügung gestellt , daß sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. 3. Alle Verlautbarungen vertraulichen und streng vertraulichen Charakters bleiben von der Weitergabe an die Staatsbibliotheken ausgeschlossen . Ich bitte, in Zukunft bei Anfragen entsprechend zu verfahren . " Ferner wurde den Gauleitungen mit Informationsbeitrag Nr. 538, Folge 48/41 vom 15. Oktober 1941 , bekanntgegeben , daß gegen die Überlassung von Archivexemplaren gedruckter Feldpostzeitungen und vervielfältigter Feldpostbriefe keine Bedenken bestehen.

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V. I. 23/301 vom 21. 3. 1942

Kultur R. 61/42 vom 5. 5. 1942

Schutz der Kulturwerte

Verluste durch Bombenangriffe

Höchst bedauerlicherweise sind bei verschiedenen schweren Bombenangriffen auf deutsche Städte unersetzliche Kulturwerte (Olgemälde, Stiche, Möbel, wertvolle Akten und Bücher, Noten, Architekturzeichnungen usw. ) verbrannt. Damit dergleichen Verluste nicht wieder eintreten, haben die Gauleiter dafür zu sorgen , daß sämtliche Kulturwerte ihrer Gaue bomben- und brandsicher untergebracht werden. Der Führer macht die Gauleiter, wie ich im Auftrage mitteile, voll für die notwendigen Maßnahmen verantwortlich . - Sollten irgendwelche Schwierigkeiten auftreten, ist umgehend zu berichten.

R. 99/42 vom 4. 7. 1942

Grabstätten großer Deutscher der Vergangenheit Mehr noch als bisher hat die NSDAP. sich der Pflege der Gräber unserer großen Vorfahren anzunehmen . Während viele Gräber von völlig belanglosen Personen, teilweise in prunkvoller Aufmachung, erhalten geblieben sind, befinden sich die Grabstätten großer deutscher Männer häufig in einem höchst unwürdigen Zustand. In manchen Fällen sind sie überhaupt nicht auffindbar. Tiefe Dankbarkeit den großen Männern unserer Geschichte gegenüber verpflichtet gerade uns Nationalsozialisten dazu , ihre Grabstätten in Ehren zu halten, sie zu pflegen und sie einst in würdigem Zustand unseren Nachfahren zu übergeben. Ich bitte daher die Gauleiter, zunächst eine Liste der innerhalb ihres Gaubereiches verstorbenen großen Männer und Frauen der deutschen Geschichte aufzustellen . Als große Männer und Frauen der deutschen Geschichte sind nur die Persönlichkeiten anzusehen, die einmalige schöpferische Leistungen für das deutsche Volk vollbracht haben, ganz gleich, auf welchem Lebensgebiet diese liegen. Es handelt sich also hierbei vornehmlich um überragende Staatsmänner , Feldherren , Dichter, Musiker, Künstler, Philosophen, Forscher, Erfinder, Entdecker usw. In der Liste sind weiter zu vermerken : der Ort und die Lage der Grabstätte, der heutige Zustand des Grabes, die Angabe, ob sich dieses auf gemeindeeigenem oder konfessionellem Grund befindet oder, falls das Grab nicht auffindbar ist, welche Aufzeichnungen über die Beisetzung des großen Verstorbenen vor494

liegen. Einfache Lageskizzen und Photographien der Grabstätten sind beizufügen. Diese Listen bitte ich der Partei -Kanzlei einzureichen, die sich ihrerseits dann mit den zuständigen Reichsleitungsdienststellen in Verbindung setzen wird . Ich bitte die Gauleiter weiterhin, schon jetzt die Kreisleiter und Ortsgruppenleiter unter Zuziehung der Organisationen der Partei , insbesondere der Hitler-Jugend, zu einer Schmückung der Gräber großer Deutscher an ihren Geburtstagen und Todestagen , zumal bei deren 100. Wiederkehr, anzuhalten. V. vom 19. 6. 1942

Beisetzung großer deutscher Männer Es ist mein Wille, daß Deutsche, die sich um das Deutsche Reich in besonderem Maße verdient gemacht haben, künftig in Ehrenhallen beigesetzt werden. Es wird dem Wunsch dieser Männer entsprechen, daß ihre Frauen, die ihnen im Leben treu zur Seite gestanden haben, auch im Tode von ihnen nicht getrennt werden. Ich bestimme daher : Wird ein Deutscher in einer Ehrenhalle beigesetzt, so ist Vorsorge dafür zu treffen, daß neben ihm ein Platz für die Beisetzung seiner Gattin freigehalten wird. Diese Anordnung findet auch dann Anwendung, wenn die Beisetzung statt in einer Ehrenhalle an einem sonstigen Ehrenplatz stattfindet. (Großes Reichssiegel) Führerhauptquartier, den 19. Juni 1942 Der Führer gez. Adolf Hitler Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei gez. Dr. Lammers Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer Die Namen der Blutopfer der Bewegung werden im Auftrag des Führers vom Reichsschatzmeister in der Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung geführt. In den letzten Jahren ist darüber hinaus eine Reihe hochverdienter Parteivorkämpfer, darunter engste Mitarbeiter des Führers, verstorben oder seit Kriegsbeginn vor dem Feinde gefallen . Die Namen dieser Vorkämpfer werden vom Reichsschatzmeister laufend in die Totenliste der NSDAP. aufgenommen. Die Aufnahme in die Totenliste erfolgt jeweils auf Antrag der Leiter der Reichsleitungsdienststellen der Partei , der Führer ihrer Gliederungen und der Gauleiter durch den Reichsschatzmeister.

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A. 27/42 vom 5. 6 1942 (RVBL )

Die Veröffentlichung der Ehrenliste und der Totenliste der Bewegung wird künftig alljährlich vom Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung vorgenommen werden . Die Partei muß es künftig als ihre Ehrenpflicht betrachten, aller einzelnen Blutzeugen und verstorbenen Vorkämpfer der Bewegung an ihren Todestagen durch Entsendung von Ehrenabordnungen zur Kranzniederlegung an ihren Gräbern zu gedenken. Die Ehrenabordnungen sollen stets unter Leitung eines führenden Parteigenossen stehen ; ihnen sollen nach Möglichkeit Parteigenossen angehören, die dem Toten persönlich nahegestanden haben . Es würde eine Nichtachtung des verstorbenen führenden Parteigenossen bedeuten , wenn statt seiner wesentlichen Mitarbeiter und Kameraden nur junge oder unbekannte Parteigenossen zur Kranzniederlegung entsandt würden, die die Bedeutung des Verstorbenen nicht zu würdigen wissen . Ebenso ist zu vermeiden , daß am Jahrestag des Todes eines solchen verdienten Vorkämpfers der Bewegung Einzelabordnungen verschiedener Dienststellen der Partei zu verschiedenen Tageszeiten zum Grabe gehen , vielmehr ist in jedem Falle eine gemeinsame Abordnung festzulegen. Eine Ehrenwache von Politischen Leitern oder Männern der Gliederung, der der Tote angehörte , bzw. eine gemischte Ehrenwache hat vorher am Grabe Aufstellung zu nehmen . Die nächsten Verwandten des Toten sind zur Kranzniederlegung einzuladen . Mit der Vorbereitung der Totenehrung ist der zuständige Propagandaleiter zu beauftragen. Die Zusammensetzung der Abordnungen zur Ehrung des Andenkens führender toter Parteigenossen der Reichsleitung werde ich im Benehmen mit den beteiligten Leitern der Reichsleitungsdienststellen vereinbaren , bei verstorbenen Gauleitern und sonstigen hochverdienten Parteivorkämpfern aus den Gauen bitte ich die Gauleiter, persönlich entsprechende Anordnungen zu treffen. Der Reichsschatzmeister erläßt die erforderlichen finanziellen Durchführungsbestimmungen.

V L. 52 697 vom 21. 7. 1942

Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer Regelung der Unkosten Zur Anordnung A 27/42 vom 5. 6. 1942 des Leiters der ParteiKanzlei über die Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer , die in die Totenliste der Bewegung aufgenommen

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sind, hat der Reichsschatzmeister in einer ergänzenden Anordnung 24/42 vom 22. 6. 1942 an die Gauschatzmeister über die Kosten dieser Ehrung Ausführungsbestimmungen erlassen. Deren Text wird nachstehend den Gauleitungen zur Kenntnis gebracht : ,,Laut Anordnung A 27/42 vom 5. 6. 1942 des Leiters der ParteiKanzlei , Reichsleiter Bormann , muß es die Partei künftig als ihre Ehrenpflicht betrachten, aller einzelnen Blutzeugen und verstorbenen Vorkämpfer der Bewegung, deren Namen in die Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung und in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind, an ihren Todestagen durch Entsendung von Ehrenabordnungen , zur Kranzniederlegung an ihren Gräbern zu gedenken. Ich weise die Gauschatzmeister an, die Kosten, die durch die Vorbereitung der Totenehrung , die Stellung einer Ehrenwache am Grabe, durch die Entsendung von Ehrenabordnungen, durch die Niederlegung eines Kranzes und durch die Einladung der nächsten Anverwandten entstehen , aus Parteimitteln zu bestreiten und im Einnahmen- und Ausgabennachweis des betreffenden Monats im Sachetat der Gau- , Kreis- oder Ortsgruppenleitung unter der Position ,, Sonstiges laut Aufteilung" und entsprechender Kenntlichmachung zu verrechnen.

V. I. 17/204 vom 28. 2. 1942

Feuerbestattung Laut Gesetz vom 15. Mai 1934 wird die Feuerbestattung als artgemäße Bestattungsform anerkannt und der Erdbestattung grundsätzlich gleichgestellt. Daraus wurde vereinzelt die Folgerung gezogen, daß die Feuerbestattung künftig die ausschließliche nationalsozialistische Bestattungsform darstellen werde . } Hierzu wird festgestellt, daß zwar die Erdbestattung ebenso wie die Feuerbestattung aus der arteigenen Überlieferung der Stämme des deutschen Volkes herrührt, daß jedoch die Erdbestattung als die natürlichere Bestattungsform anzusehen ist. Damit soll jedoch die Feuerbestattung durch die Partei nicht offiziell abgelehnt werden.

B. 16/42 vom 24. 12. 1942 (RVBL )

Volkskulturelle Arbeit Ein alter Kämpfer der Bewegung , der als Ortsgruppenleiter seit Jahren in der politischen Arbeit steht und seine Aufgabe durchaus ernst nimmt, wandte sich an mich mit einer Anzahl Fragen wegen der in letzter Zeit ergangenen Weisungen zur Aktivierung der volkskulturellen Arbeit der Partei.

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Ich habe ihm alle Fragen und Bedenken ausführlich beantwortet; wohl kenne ich die kriegsbedingten Schwierigkeiten der Ortsgruppenarbeit, trotzdem mußte mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die kulturelle Arbeit gerade im weiteren Kriegsverlauf zu einem unserer wichtigsten und bedeutsamsten Instrumente wird : Herz und Gemüt unserer Volksgenossen verlangen nach Stärkung und Aufrichtung ! Dem müssen wir verständnisvoll Rechnung tragen!

Da es sich bei dieser Arbeit und den dabei aufgetauchten Fra: gen um Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung handelt und da eine erfolgreiche Durchführung von dem tatkräftigen und verständnisvollen persönlichen Einsatz der Ortsgruppenleiter abhängt, gebe ich nachstehend den Inhalt meines Antwortschreibens bekannt.

Lieber Parteigenosse ..

!

In Deinem Brief gibst Du die in Parteikreisen hier und da noch vertretene Auffassung wieder, ernsthafte Kulturarbeit werde nur dort geleistet, wo es gelinge, örtlich ausgesprochen künstlerische Leistungen zu erzielen, die als öffentliche Darbietungen im Rahmen von Parteiveranstaltungen gezeigt werden können. Die Schöpfungen der hohen Kunst und deren öffentliche Wiedergabe bilden jedoch nur einen Teil des kulturellen Lebens unseres Volkes und geben allein für sich genommen noch keinen vollgültigen Beweis für einen allgemeinen und in der ganzen Volksgemeinschaft lebendigen Kulturstand . In einem Volk , das etwas auf sich hält, wird das geistige und künstlerische Leben immer seinen Ausdruck in einer Vielzahl wertvoller Kunstschöpfungen finden, deren Verbreitung , verständnisvolle Aufnahme und Wiedergabe zweifellos einen Schluß auf den Kulturstand dieses Volkes zulassen . So wesentlich solche Schlußfolgerungen sein mögen, es darf doch nie außer acht gelassen werden, daß die wirkliche Kulturhöhe eines Volkes sich in allen Lebensäußerungen bekunden muß, in denen sich die seelische Art und das innere Lebensgefühl eines Volkes aussprechen. Es gibt daher fast keine Lebensäußerung eines Volkes, die nicht neben ihrem politischen und sozialen Gehalt auch irgendeine kulturelle Note hätte oder bei der das Fehlen einer solchen nicht den Anschein einer inneren Verarmung und Richtungslosigkeit erweckte. Wie sehr diese Feststellung selbst bei den äußerlich doch nur durch Zweck und Material bestimmten Schöpfungen der Technik zutrifft, beweisen ohne besondere Erläuterungen die Straßen- und 498

Brückenbauten, die auf Geheiß des Führers im nationalsozialistischen Deutschland entstanden sind, im Vergleich zu den häßlichen Gebilden der Vergangenheit. , Die kulturelle Gesinnung und Gestaltungskraft eines Volkes offenbaren sich in einem Bahnhofsgebäude ebenso wie in einem Ausstellungsbau für Werke der hohen Kunst, äußern sich in der einfachen Form eines irdenen Wasserkruges nicht minder als in den edlen Umrissen eines Marmorbildes , sprechen sich in den schlichten Worten einer Traueranzeige nicht weniger aus als in der gehobenen Sprache eines lyrischen Gedichtes . Das Volkslied braucht in diesem Zusammenhang nicht erst erwähnt zu werden , denn das Wissen ist dem liedfrohen Volk der Deutschen ja nie verlorengegangen , daß dieselbe Gemütstiefe und die gleiche Seelenstimmung im Volkslied wie in den Werken der großen deutschen Meister der Musik ihren Ausdruck finden und darum jedem Deutschen unmittelbar zu Herzen gehen. Entscheidend in der Gesamtkultur eines Volkes sind aber nicht die Spitzenleistungen allein, die von genialen, künstlerisch schöpferischen Einzelpersönlichkeiten erbracht werden, sondern ebensosehr die unzähligen kleinen und scheinbar völlig nebensächlichen Formungen des alltäglichen Geschehens und Alltagsgebrauches. Gerade diese alltäglichen Dinge , die mit Kunst und Kultur an sich so gar nichts zu tun haben wollen, sind der untrügliche Maßstab für den Stand der Kulturgesinnung eines Volkes . Die Schränke und Stühle eines Bauernhauses , das Wandbild eines Arbeiterhaushalts, die Hochzeitsanzeige eines jungen Paares und die Glückwunschkarten , die Verwandte und Freunde ihm senden, die Gedächtnisblätter an einen lieben Toten und die Anzeige seines Heimganges, die Form eines Grabsteines und die Inschrift, die auf ihm steht, das kleine Andenken , das von der Reise mitgebracht wird, und der Spruch, den man in ein Buch . schreibt, das als Geschenk gegeben wird, all diese Dinge, die so tausendfältig und alltäglich sind und darum nur von denen beachtet werden, die gerade unmittelbar leid- oder freudvoll davon betroffen werden, auch sie sind Ausdruck des kulturellen Lebens der Gemeinschaft und dem einzelnen vielfach gültiger und maßgebender als die ihm ferner liegenden Werke der hohen Kunst. Ins Theater zu gehen und festlich gekleidet eine vorbildliche Aufführung einer der großen deutschen Opern mit stummem Staunen anzuhören, setzt weniger Kultur voraus als die Fähigkeit, im engen Kreis des eigenen Heimes Familie und Freunden die Freude über die Geburt eines Kindes und die tiefe Bedeutung einer solchen Lebenserneuerung für das ganz Volk festlich nahe-

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zubringen. Mit Hunderttausenden zu marschieren, um eines groBen Wendetages der Nation zu gedenken , ist leichter und verlangt weniger eigenständiges Kulturbewußtsein, als in einem kleinen Dorf vor einem bescheidenen Gedenkstein die ganze Größe von Deutschlands Kampf und deutscher Männer sieghaftem Sterben ein paar schlichten deutschen Menschen, die Leid um ihre gefallenen Lieben tragen, tröstlich und erhebend ins Herz zu legen. Hier aber liegen die ureigensten Aufgaben des menschenführenden und gemeinschaftsformenden Auftrages der Partei auch auf kulturellem Gebiet. Das Haus der Deutschen Kunst hat der Führer einst, als die wenigen Jahre eines friedlichen Aufbaues ihm noch dazu Zeit ließen, selbst eröffnet. Das deutsche Theaterwesen und die anderen weit über die Reichsgrenze hinauswirkenden großangelegten Darstellungsmittel des deutschen Kulturwillens sind Männern zur Leitung und Lenkung anvertraut, die mit den Machtmitteln eines modernen Großstaates dieser ihrer kulturpolitischen Aufgabe nach den Erfordernissen der großen Politik gerecht werden. Dabei spielen Voraussetzungen und Zwecksetzungen eine Rolle , die oft weit über den Gesichtskreis selbst eines kulturell interessierten Volksgenossen hinausgehen. An ihnen wird der einzelne Volksgenosse und das ganze Volk seine Freude haben, wenn wieder ein ganz großer Wurf gelungen ist und die Macht und Kraft des Reiches auch auf kulturellem Gebiet sich wieder glänzend vor aller Welt bezeugt haben. Aber darum geht es nicht bei der kulturpolitischen Arbeit, welche die Partei mitten im Volke stehend zu leisten hat. Der örtliche Hoheitsträger ist nicht selbst an der Formung der Außenpolitik oder an der Lenkung der Reichsverwaltung beteiligt, hilft aber durch seinen Einsatz und seine menschenführende Tätigkeit in der örtlichen Gemeinschaft mit , dem Führer die Voraussetzungen für das Gelingen seiner innen- und außenpolitischen Maßnahmen zu schaffen , indem er durch seine Betreuung die ihm anvertrauten Volksgenossen zu einer Gemeinschaft des Glaubens und des Willens zusammenschweißt. Ebenso hat auch auf dem Gebiet der kulturpolitischen Arbeit der Politische Leiter keineswegs die für den einzelnen auch vielfach unerfüllbare Aufgabe , neue Wege des kulturellen Schaffens zu erschließen, zu künstlerischen Höchstleistungen anzuregen oder das künstlerische Veranstaltungswesen unmittelbar entscheidend zu beeinflussen. Nicht die Ortsgruppe leistet die beste kulturpolitische Arbeit, welche die meisten ,,Kulturabende " veranstaltet, wobei sie von hauptberuflichen Darstellern , Vortragenden, Musikern oder Sän-

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gern den Volksgenossen etwas vorsetzen läßt , was - vor allem in der Nähe einer größeren Stadt im Zuge des berufsmäßigen Veranstaltungswesens wahrscheinlich besser und jedenfalls von dieser Ortsgruppe einfacher zu gestalten ist. Nein, auf dem richtigen Wege ist die Ortsgruppe, in der durch die aufklärende, gemütsansprechende und willenausrichtende , menschenführende und menschenzusammenführende Arbeit der Partei in der örtlichen Gemeinschaft selbst, im Werktagsschaffen wie zur Feierabendstunde, im Alltagsgeschehen wie in gemeinsamem Feiererleben, sich wieder Ansätze eines eigenständigen Kulturwillens zeigen. Es handelt sich also nicht in erster Linie darum , daß eine Bühne zu Gast kommt und an einigen Abenden ihre Stücke spielt ; so begrüßenswert es ist, wenn in der großdeutschen Schicksalsgemeinschaft auch die Kleinstadt und der Landflecken teilhaben an diesen Kulturgütern einer Nation , wirkungsvoller, nachhaltiger und daher wichtiger ist es, daß die örtliche Gemeinschaft, wenn sie zusammenkommt, wieder gerne und freudig ein gemeinsames Lied anstimmt. Es ist wichtig, daß jede politische Kundgebung ― etwa im tadellos aufgezogen wird ; es Zuge einer Versammlungswelle ist aber ebenso wichtig, daß die schlichte Feier für jeden gefallenen Sohn einer Familie aus der Ortsgemeinschaft so würdig und erhebend unter dem Einsatz aller zur Verfügung stehenden und unserem Wollen entsprechenden Ausdrucksmittel gestaltet wird, daß sie zugleich Trost für die Hinterbliebenen und Treuebekenntnis der Überlebenden ist. Es ist von örtlich .oft entscheidender Bedeutung, daß jegliche mündliche oder schriftliche Äußerung, die von der Ortsgruppe an einzelne Volksgenossen oder an die ganze örtliche Gemeinschaft hinausgeht, in jedem Satz und in jedem Worte der Bedeutung der Bewegung und ihren weltanschaulichen Grundsätzen entspricht; es ist aber ebenso entscheidend, daß der Politische Leiter auch imstande ist, seine Volksgenossen zu beraten, wenn sie in Freud oder Leid nach einem Ausdruck für ihr Fühlen suchen. So manche Anzeige von Geburt, Verlöbnis, Hochzeit, Jubelfeier und all dem , was bis an den Rand des Grabes ein Menschenleben ausmacht, wirkt nur darum so störend auf unsere Augen, weil im entscheidenden Augenblick niemand da war , der die Beteiligten beraten hätte , wie sie ihr Mitteilenwollen in eine Form bringen können, die sowohl ihrem eigenen ehrlichen Empfinden wie auch den Forderungen der nationalsozialistischen Gemeinschaft entspricht. 501

Es genügt auch nicht, in Vorträgen darauf hinzuweisen, welch wunderbare Werke früher das Handwerk schuf. Das Handwerk ist heute im nationalsozialistischen Großdeutschland wieder lebendiger denn je, und eine nationalsozialistische Kulturpolitik auf dem Dorfe oder in der Kleinstadt wird damit beginnen, daß sie den Handwerker wieder anregt, den Spuren und Überlieferungen bodenständiger Volkskunst nachzugehen und sie im Rahmen der heutigen Erfordernisse von Gebrauch und sparsamster Materialwirtschaft wieder zu verwerten. Der Buchdrucker in der Kleinund Mittelstadt, in dessen Hand es liegt, welche Muster er seinen Kunden für die Ausführung ihrer öffentlichen Bekanntgaben vorlegt, ist ein sehr wesentlicher Faktor des kulturellen Ausdrucks , so wie er berät, muß er selbst wieder im Zuge der kulturpolitischen Lenkung angeregt und beraten werden. Das Wesen des Kulturellen als eines unmittelbaren Ansprechens der Seele wird es von selbst verbieten, bei solchem Beraten mit Druck oder gar mit dem Holzhammer zu arbeiten ; es verlangt Takt und Feingefühl, und auch dies gehört zur Kultur. Es hat wenig Zweck, über Vereinsmeierei zu schimpfen. Besser ist es, die Vereine , in denen sich ja Volksgenossen freiwillig zusammenfinden, um etwas gemeinsam zu betreiben, was ihnen lieb ist, dazu zu bewegen, daß sie ihre Liebhaberei und deren Ergebnisse auch der Gemeinschaft zugute kommen lassen . Das wird die örtliche Gemeinschaft freuen und nicht minder den Verein, der statt des engen Kreises seiner Mitglieder die Möglichkeit zu ungleich weiterer Wirksamkeit erhält. Wie wertvoll kann für eine Ortsgruppe und deren kulturelle Bestrebungen das Bestehen eines Gesangvereins sein, wenn dessen Liedpflege durch kluge Beratung dahin gelenkt wird , daß sie den richtunggebenden Ansprüchen der nationalsozialistischen Gemeinschaft entspricht. Es ist dabei nicht notwendig, daß nur der Ernst des Kampfes, die Härte des Lebens und die Strenge des nationalen Pflichtgebotes im Liede anklingt. Es ist auch nicht erforderlich, daß nur solches Liedgut ersungen wird , das aus der Bewegung selbst heraus entstanden ist. Wir wollen einen Schatz gemeinsamer Lieder in uns tragen , die wir in den Feierstunden der Nation und an den Gedenktagen des gemeinsamen Schicksals, wenn wir als Mannschaft des Führers antreten , als ein Bekennen zu ihm anstimmen wollen . An den Feierabendstunden aber wollen wir die Volksgenossen das singen lassen , was sie gerne singen und was sie überhaupt noch an anständigen und gut deutschen Liedern können. Wir wollen es dabei gar nicht so tragisch nehmen, wenn uns dabei manch-

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mal ein Lied ein bißchen lavendelfarben vorkommt, wenn es nur gut gemeint ist und ein echtes Gefühl dabei mitklingt. Es ist wieder eine kulturpolitische Aufgabe, dann dafür zu sorgen , daß mit der Zeit auch die Lieder gelernt werden, die in Wort und Melodie unserem weltanschaulichen Wollen völlig entsprechen. Nur gegen alberne Schlager werden wir uns von vornherein stellen, und auch Lieder, die eindeutig zu dem Feiergut einer bestimmten Konfession gehören, wollen wir dieser belassen. Wie wertvoll die fachkundige Mitarbeit heimat- oder sippenkundlicher Vereine für die notwendige Breitenarbeit auf diesen Gebieten einer seelischen Wiedergewinnung der Heimatscholle sein kann , muß wohl nicht erst im einzelnen erörtert werden . Dort, wo der deutsche Mensch besinnlich wird, und sei es auch nur in der Enge einer vereinsmäßig betriebenen Liebhaberei , ist er nicht auf einem Abweg von der Gemeinschaftsarbeit weg geraten, sondern holt gleichsam nur eine neue Lese ein , und es ist Aufgabe einer menschennahen Führung , solche Besinnlichkeit und ihre Früchte dann wieder einem größeren Erleben zuzuführen und sie gemeinschaftsnutzbar zu machen. Kultur ist unmittelbarer Ausdruck der lebendige Form gestaltenden Seelenkräfte eines Volkes . Was ist nun unmittelbarer in seinem gesunden Empfinden und lebendiger als die Jugend? Sie wird immer der beste Stoßtrupp sein, den der Hoheitsträger dort verschickt, wo ein Ort ganz erstickt zu sein scheint unter dem Zeitschutt, mit dem vergangene Jahrzehnte ihn belastet haben. Er wird das der Jugend nicht befehlsgemäß auftragen, sondern sie dafür begeistern , indem er ihr die Größe der Aufgabe weist, und zeigt, was es heißt , Menschenherzen wieder zum Schönen aufzuwecken und Menschenseelen wieder zum Singen und zum Klingen zu bringen. Der Lehrer wird in vielen Fällen ein wertvoller, zumindest ein brauchbarer Mitarbeiter bei den Einzelheiten der volkskulturellen Arbeit sein, die ja vielfach eng mit seinem erzieherischen Auftrag zusammenhängt . Gerade die volkskulturelle Arbeit gibt dem Lehrer wieder Möglichkeiten einer persönlichen Wirksamkeit in die Hand, die ihn , wenn er eine wirkliche Erzieherpersönlichkeit ist, tief befriedigen müssen und ihn für das reich entschädigen, was die Schule im nationalsozialistischen Staat aufgabenmäßig an die Jugendführung der Bewegung abgegeben hat . Darüber hinaus kann gerade in der Kulturarbeit der Lehrer wieder den letzten Einklang mit der Jugendführung finden, für die ja ebenfalls der kulturelle Einsatz eine vordringliche Aufgabe ist und die besonders auf dem Gebiete der Musikerziehung von sich aus 35 Partei-Kanzlei I

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eine freiwillige stärkere Einschaltung des Lehrers dankbar begrüßen wird. In der Pflege des Gemeinschaftssingens , des Hausmusikwesens und der Dorfmusik , in der heimatkundlichen Arbeit , in der Brauchtumspflege , in der Betreuung der Ortsbücherei, des Puppen- und Laienspielwesens , überall stehen dem Lehrer schöne und große — groß in der kleinen Welt seines Daseins — und erfüllende Möglichkeiten eines vollen Auslebens seiner Initiative offen und der örtliche Hoheitsträger wird dem Lehrer den Blick dafür öffnen , daß hier der Weg für ihn bereitet ist, den Platz in der öffentlichen Wertung einzunehmen, den er zufolge seiner dienstlichen Stellung als Erzieher erstrebt. Nimm diese Aufgabe durchaus ernst und halte Dir vor Augen, daß Du erst dann Deiner Verantwortung der Führung deutscher Menschen genügst , wenn Du auch das Gebiet der kulturellen Führung und Betreuung mit allem Eifer und Einsatz bearbeitest. Nimm diese Aufgabe aber nicht zu schwer und fürchte Dich nicht vor ihr! Kultur ist nicht bloß eine Angelegenheit für „ feine Leute " und man muß nicht unbedingt einen Doktorhut besitzen, um in seiner Ortsgruppe nationalsozialistische Kulturpolitik treiben zu können. Ein ehrliches deutsches Herz muß man haben und den gesunden Hausverstand eines alten Nazi. Beides hast Du . geh damit an Deine Arbeit ! Eines merke Dir : Was wir auch immer als Nationalsozialisten getan haben von dem ersten Augenblick an, da wir zur Mannschaft des Führers traten , alles geschah freiwillig. Als die Freiwilligen Adolf Hitlers sind wir einst angetreten. Der Führer hat niemand zu sich befohlen , jeder ist von selbst gekommen. Was so bei uns in der Politik im allgemeinen gegolten hat und in der Partei bis heute gilt , der Grundsatz der Freiwilligkeit, das gilt insbesondere aber auch für die kulturelle Arbeit der Bewegung. Kultur kann man nur wecken, aber nie erzwingen. Hüte Dich darum vor allem, was auch nur leise nach Zwang oder Druck aussieht. Kulturpflege ist eine Herzenssache. Klopft darum wie einst in der Kampfzeit an das deutsche Herz ! Kulturelle Arbeit ist politische Arbeit. Das demokratische Systemdeutschland von 1918 hat dem deutschen Volk ein Leben in Schönheit und Würde versprochen. Wir wissen, daß man mit der Schönheit allein nicht kämpfen und mit der Würde allein nicht siegen kann . Aber wir wissen auch, daß mit einem Lied im Herzen die Arbeit leichter geht, daß die Feierstunde, die uns das Herz erhoben hat , uns auch noch den Alltag 504

der Pflicht zu einem feierlichen Werk erhebt: wir wissen, daß die seelischen Anlagen und Kräfte , die sich als Glaube und Wille im Leben auswirken, genau so ihre Pflege und Übung brauchen wie der Körper oder das Gedächtnis . Volkskulturelle Arbeit ist daher nicht ein Ausweichen von der politischen Arbeit in eine Schöngeistelei , sondern ist Erfüllung des politischen Führungsauftrages, auch auf dem Gebiet, das am unmittelbarsten und tiefgreifendsten den Menschen anspricht. Dort, wo das Gemüt spricht und das schlichte Fühlen des deutschen Menschen ergriffen ist von dem Schönen, das es auf deutscher Erde gibt und das Besitz des ganzen deutschen Volkes ist, ersteht auch die innere Bereitschaft, für diesen inneren Besitz der Nation zu kämpfen, um ihn der Jugend und den Kindern zu erhalten.

Aktivierung der Dorfkultur - Anweisungen Die Landflucht stellt eine schwere Störung des gesunden Bevölkerungsgefüges und damit eine Gefahr für das Leben und das natürliche Wachstum des Volkes dar. Die Beseitigung der von der Partei schon frühzeitig erkannten mannigfachen Ursachen mußte infolge der Kriegsvorbereitungen der Plutokratien hinter den vordringlichen wehrwirtschaftlichen Aufgaben, die zusätzlich Kräfte vom Land anzogen, zurückgestellt werden . Technische, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen zur Eindämmung der Landflucht können im allgemeinen erst nach dem Kriege einsetzen. So wichtig und dringend diese Maßnahmen sind, entscheidend werden sie für die Aufhaltung einer ungesunden Entwicklung der Landflucht erst dann werden können, wenn es gelingt, in der Landbevölkerung den Willen zur Selbstbehauptung, das Vertrauen zu sich selbst und das Bewußtsein ihrer Aufgabe als Blutsquell der Nation wieder zu erwecken, neu zu stärken und das Landvolk zu einer entschiedenen selbstbewußten Haltung zu erziehen. Die Bekämpfung der Landflucht ist neben allen dringlichen. Maßnahmen technischer, wirtschaftlicher und sozialer Art eine Aufgabe der politischen und weltanschaulichen Führung und muß deshalb unmittelbar von der Partei in ihrer ganzen Breite getragen und vorangetrieben werden. Ich bitte die Gauleiter, die Hoheitsträger auf die entscheidende Bedeutung dieser politischen Aufgabe, die an keine kriegsbedingten Rücksichten gebunden ist, eindringlichst hinzuweisen und alle Vorbereitungen für umfassende Maßnahmen nach dem Kriege treffen zu lassen. Insbesondere muß die Partei schon jetzt beginnen, das kulturelle

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A. 40/41 vom 31. 8. 1941 (RVB1 .)

Leben auf dem Dorf als eines der wichtigsten politischen Führungsmittel in der Bekämpfung der Landflucht in verstärktem Maße zu pflegen und zu aktivieren . Noch während des Krieges sind alle hierfür zur Verfügung stehenden Kräfte nach folgenden, in Fühlungnahme mit den an der Gestaltung der dörflichen Kulturarbeit beteiligten Dienststellen von Partei und Staat aufgestellten Richtlinien einzusetzen : 1. Verantwortlich für die dörfliche Kulturarbeit und damit für die Erhaltung , Pflege und Förderung eines gesunden Volks- und Brauchtums auf dem Dorfe sind die Kreisleiter und Ortsgruppenleiter der NSDAP. Sie haben die Initiative in allen hiermit zusammenhängenden Fragen zu ergreifen. 2. Der Ortsgruppenleiter bedient sich zur Durchführung der ihm hieraus erwachsenden neuen Aufgaben aller im Rahmen ihrer Zuständigkeit hierfür in Frage kommenden Politischen Leiter seines Stabes, so besonders des Propagandaleiters, des Schulungsleiters und des Ortswartes KdF. Ständige Fühlung ist ferner mit dem Bürgermeister und dem Ortsbauernführer zu halten. 3. Der Ortsgruppenleiter. hat zusätzlich auch die Gliederungen für die Kulturarbeit heranzuziehen und dafür zu sorgen, daß nicht eine Zersplitterung der kulturellen Kräfte erfolgt , vielmehr eine Zusammenarbeit und höchste Intensivierung aller auf diesem Gebiet tätigen Parteigenossen und Gliederungsangehörigen erreicht wird. Besonders wichtig ist eine weitgehende Beteiligung und Heranziehung der Hitler-Jugend . 4. In verstärktem Maße ist vom Hoheitsträger der Dorfschullehrer in die kulturelle Arbeit des Dorfes einzuschalten. Die bisherigen Dorfkantoren und Organisten , die auf Grund vertraglicher Abmachungen zeitweise für konfessionelle Dienste tätig waren und ihr kirchliches Amt schon niedergelegt haben oder niederlegen werden, sind nunmehr, soweit nicht politisch- weltanschauliche Bedenken dem entgegenstehen, ebenfalls zur Ausgestaltung des kulturellen , insbesondere des musikalischen Lebens auf dem Dorfe, das künftig allein von der Partei geführt wird , heranzuziehen. Eine allgemeine Regelung der Beschäftigung der Dorfkantoren und Organisten , auch in finanzieller Hinsicht, ist in Vorbereitung. 5. Weiterhin wird sich der RAD. (soweit nicht durch den kriegsmäßigen Einsatz vorläufig Beschränkungen notwendig sind) und der RADwJ. noch mehr als bisher für die Mitarbeit in der Pflege des kulturellen Lebens auf dem Dorfe zur Verfügung stellen. Der Hoheitsträger nimmt daher sofort Fühlung mit dem betreffenden Lagerführer bzw. der Lagerführerin der örtlichen RAD.-Einheit

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wegen der zur Förderung der Dorfkultur zu treffenden Maßnahmen . 6. Musik, Gesang, dörfliches Theaterwesen, Volkstanz, Trachtenwesen , Schützenwesen, Volkskunst usw. müssen unter eindeutiger nationalsozialistischer Führung wieder zu lebendigem , traditionsfähigem Leben erweckt werden. Hierzu hat der Ortsgruppenleiter alle auf diesen Gebieten tätigen Vereine , Verbände . Organisationen sowie fachlich geeigneten Einzelpersonen seines Hoheitsbereiches , soweit sie im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung einsatzfähig sind , zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen und zur höchsten Entfaltung des dörflichen kulturellen Lebens einzusetzen . Sie müssen, nachdem sie von liberalistischen Vereinsformen in geschickter, taktvoller Weise freigemacht sind , unter nationalsozialistischer Führung und Lenkung zur Umrahmung und Gestaltung von politischen Veranstaltungen, Festen und Feiern, Dorfgemeinschaftsabenden usw. herangezogen werden. Der Reichsschatzmeister, der sich grundsätzlich bereit erklärt hat, die dörfliche Kulturarbeit im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten finanziell zu unterstützen , erläßt hierzu gesonderte Anweisungen. Die Gauleiter haben alle Maßnahmen in ihrem Hoheitsbereich zu ergreifen, die je nach den landschaftlichen Gegebenheiten zur Aktivierung und Förderung der kulturellen Arbeit auf dem Lande erforderlich sind. Das Ziel muß darin bestehen, neben den kulturellen Veranstaltungen, die von außerhalb der Dorfgemeinschaft stehenden Kräften getragen werden , die zahlreichen Eigenkräfte des Dorfes , deren Bedeutung für das dörfliche Gemeinschafts-

leben nicht immer in vollem Umfange erkannt und gewürdigt worden ist, wieder zu erwecken und sie in einer tragbaren organisatorischen Form unter dem unmittelbaren Einfluß der Partei als Mittel der politischen Führung für unsere Veranstaltungen und Feiern einzusetzen . Dadurch wird nicht nur die Verwurzelung des Bauern und Landarbeiters in seiner Dorfgemeinschaft vertieft, sondern zugleich auch in weltanschaulicher Hinsicht parteifremden Einflüssen entgegengewirkt , die besonders auf dem Lande die politische Durchsetzung des Nationalsozialismus erschweren . Aktivierung der Dorfkultur Die Gauleiter haben auf Grund der Anordnung A 40/41 vom 31. 8. 1941 über die kulturelle Lage auf dem Lande während des 507

R. 125/42 vom 19. 8. 1942

Krieges und über die getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Dorfkultur berichtet. Eine Anzahl der Gauleiter hat dabei ganz beachtliche positive Erfolge zu verzeichnen. Einige Gauleiter sind der Ansicht, daß die dörfliche Kulturarbeit während des Krieges ruhen sollte , weil es an geeigneten Mitarbeitern fehlte und weil andere Arbeiten dringender erscheinen. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Die Förderung der Dorfkultur ist eine höchst wichtige politische Aufgabe , die gerade während des Krieges besonders bedeutungsvoll ist. Bisher wurde aus bekannten Gründen diesem Problem im allgemeinen viel zu wenig Beachtung geschenkt. Ein Gauleiter, der über seine zuständigen Gauamtsleiter die Dorfkultur-Arbeit in der richtigen Weise zu aktivieren versteht, erlangt gerade auf diesem Wege nachhaltigsten politischen Einfluß. Die Dorfkultur ist weniger Frage der Organisation , sie muß vielmehr als echte Gemeinschaftsleistung aus der Bevölkerung hervorwachsen und die Wirksamkeit politischer Versammlungen verstärken. Der örtlich zuständige Hoheitsträger muß die vorhandenen schöpferischen Kräfte für die Dorfkultur frei machen und zur Entfaltung bringen. Hierzu muß er den Dorfschullehrer , sofern dieser hierzu geeignet ist, unter möglichster Entlastung von anderen Aufgaben , besonders heranziehen . Auch die örtliche und bäuerliche Presse muß durch geeignete Aufsätze zur Belebung und Pflege der Dorfkultur beitragen . Ich bitte die Gauleiter, sich persönlich und tatkräftig der Aktivierung der Dorfkultur anzunehmen und dafür zu sorgen , daß die Kreis- und Ortsgruppenleiter diese Fragen mit aller nötigen Energie vorantreiben. V. I. 50/576 vom 22. 10. 1941

Bauaufgaben auf dem Lande An die Baukultur auf dem Lande müssen zukünftig besondere Maßstäbe gelegt werden. Gegenwärtig gibt es 71 verschiedene ,,Hauslandschaften " , die sich im Laufe der Jahrhunderte aus zehn entwickelt haben. Heute muß nun wieder eine gewisse Vereinheitlichung eintreten, ohne jedoch einen Einheitsbauernhof zu schaffen. Falsche Romantik und nicht mehr zweckmäßige Formen müssen vermieden werden. Noch wichtiger als die Neubauten sind die Umbauten der alten Höfe ; die Räume müssen dabei so zueinander geordnet werden, daß die Arbeit der Landfrau wesentlich erleichtert wird. Jeder Hof muß eine zweckmäßige Wasserversorgung

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und Heizungsanlagen erhalten. Bei der Aufstellung der Baupläne sollten tunlichst die Landfrauen mit herangezogen werden , damit wirklich Arbeitserleichterungen geschaffen werden . Die Wirtschaftsgebäude müssen stets zweckmäßig zum Wohnhaus und zu den Feldern liegen. Die gleichen Forderungen sind auch bei der Dorfgestaltung zu stellen. Notwendig ist ferner die Schaffung von Standardkonstruktionen für Scheunen, Maschinenschuppen und Ställe sowie von einheitlichen Zubehörteilen, um den Bau zu erleichtern und zu beschleunigen. Immer sollen aber bei der Baugestaltung die unterschiedliche Wirtschaftsweise in den einzelnen Gebieten und das vorhandene Baumaterial berücksichtigt werden. (Vgl. ,,Der Gauwirtschafsberater" Nr. 145/41 .) V. I. 48/641 vom 7. 7. 1942

NS.-Volkskulturwerk Im Anschluß an die Vereinbarung zwischen den Reichsleitern Dr. Ley und Dr. Goebbels vom 22. 4. 1942 über das Volks kulturwerk , die als Anlage zu der Anordnung A 25/42 über Feiergestaltung im Reichsverfügungsblatt vom 27. 5. 1942 veröffentlicht wurde, hat Reichspropagandaleiter Dr. Goebbels folgende Anordnung am 7. 5. 1942 herausgegeben : In Ergänzung meiner Verfügung vom 24. 4. 1940 über das NS.Kulturwerk ordne ich an: Das NS . -Kulturwerk trägt von jetzt ab die Bezeichnung „ NS.Volkskulturwerk" und wird als parteiamtliche Organisation der volkskulturellen Verbände und Gemeinschaften in das Hauptkulturamt eingegliedert . Zweck des NS. -Volkskulturwerkes ist es 1. die einheitliche kulturpolitische Ausrichtung der volkskulturellen Verbände und Gemeinschaften sicherzustellen ; 2. alle für ihren Einsatz bei der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden erforderlichen Maßnahmen zu treffen ; 3. sowie die gemeinsamen Angelegenheiten seiner Mitglieder zu bearbeiten und eine enge Zusammenarbeit unter ihnen herbeizuführen . Die Satzung und Richtlinien für das NS . - Volkskulturwerk werden von dem Leiter des Hauptkulturamtes erlassen .

Berlin, am 7. Mai 1942.

gez. Dr. Goebbels , Reichspropagandaleiter der NSDAP. 509

Gleichzeitig hat der Leiter des Hauptkulturamtes und des NS.Volkskulturwerkes in seinem Rundschreiben Nr. 19 an alle Gaupropagandaleiter und Gauhauptkulturstellenleiter die Satzungen des NS. -Volkskulturwerks bekanntgegeben. In diesem Rundschreiben ist auch die Stellung von „ KdF. " im NS. - Volkskulturwerk genau umrissen. Bei den im NS. -Volkskulturwerk eingegliederten volkskulturellen Verbänden handelt es sich hauptsächlich um

1. Deutscher Sängerbund 2. Reichsverband für Volksmusik 3. Reichsverband der gemischten Chöre Deutschlands 4. Deutscher Heimatbund 5. Bayreuther Bund

6. Reichsbund für Volksbühnenspiele e. V. 7. Reichsbund der Deutschen Freilicht- und Volksschauspiele. Sie erhalten nunmehr ihre kulturpolitische Ausrichtung durch das Hauptkulturamt in der Reichspropagandaleitung, also unmittelbar von der NSDAP. Das Eigenleben der volkskulturellen Verbände und Vereine soll, wenn ihre nationalsozialistische Ausrichtung gesichert ist, dabei durchaus erhalten bleiben. In den Gauen und Kreisen wird das NS. -Volkskulturwerk durch die Kulturhauptstellenleiter geführt. Es ist Aufgabe der Gau- und Kreisleitungen, die volkskulturellen Verbände und Vereine nach der Errichtung des NS. - Volkskulturwerkes noch mehr für die kulturellen Aufgaben der NSDAP. , hauptsächlich bei politischen Versammlungen, kulturellen Veranstaltungen und Feiern einzusetzen . Dies wird sich besonders für die Aktivierung der Dorfkultur günstig auswirken . Die Anordnung A 40/41 vom 31. 8. 41 bestimmt, daß der Dorfschullehrer in erhöhtem Maße in die Kulturarbeit des Dorfes einzuschalten ist: ,,Infolge der unmittelbaren Führung und Betreuung der volkskulturellen Vereine und Verbände im NS. -Volkskulturwerk durch die NSDAP. ergibt sich die Möglichkeit, den Lehrer, soweit er dazu geeignet ist, als Kapellmeister, Leiter des Chores usw. in der Kulturarbeit des Dorfes verstärkt zu verwenden ." Die Gau- und Kreisleitungen werden gebeten, von den Möglichkeiten des Einsatzes der volkskulturellen Verbände und Vereine als politisches Führungsmittel auch im Kriege reichlich Gebrauch zu machen . 510

B. 8/42 vom 3. 6. 1942 (RVB1.)

Anordnung über die Ausübung einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit Der Präsident der Reichsmusikkammer hat am 23. 4. 1942 eine Anordnung über die Ausübung einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit veröffentlicht, die ich nachstehend bekanntgebe . Anordnung über die Ausübung einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit, · VII 290/40 —

Auf Grund des § 25 der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz vom 1. November 1933 (RGBl . I S. 797) `ordne ich für das Gebiet des Großdeutschen Reiches mit Ausnahme des Protektorats Böhmen und Mähren an: I. Allgemeines § 1 ( 1 ) Als musikalische Tätigkeit im Sinne dieser Anordnung ist die für die Öffentlichkeit bestimmte Tätigkeit von nachschaffenden Musikern anzusehen . (2) Unerheblich ist, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, sofern sich aus der Anordnung nicht etwas anderes ergibt . Eine gegen Entgelt ausgeübte musikalische Tätigkeit ist stets als öffentliche im Sinne dieser Anordnung anzusehen .

§ 2 Auf die dienstliche Musiktätigkeit von Angehörigen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände , der Wehrmacht, der Waffen- 44 , der Ordnungspolizei und des Reichsarbeitsdienstes findet diese Anordnung keine Anwendung. Auf die außerdienstliche Musiktätigkeit findet die Anordnung Anwendung, sofern der Präsident der Reichsmusikkammer nicht etwas anderes bestimmt. § 3 Die Ausübung einer musikalischen Tätigkeit kann von der Erfüllung von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, die der Genehmigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda bedürfen. § 4 ( 1 ) Wer vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine musikalische Tätigkeit ausüben will , bedarf hierzu einer Erlaubnis des Präsidenten der Reichsmusikkammer. (2) Wer sich in der Ausbildung zum Musiker befindet (Musik511

studierende, -schüler und -lehrlinge) bedarf zur Ausübung einer nicht zu seinem Musikstudium gehörenden musikalischen Tätigkeit ohne Rücksicht auf sein Alter einer Erlaubnis des Präsidenten der Reichsmusikkammer. (3) Die nach Abs. 1 oder 2 erteilte Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. II. Erwerbsmäßige musikalische Tätigkeit § 5 Musiker im Hauptberuf (1 ) Wer einer auf Erwerb gerichteten musikalischen Tätigkeit nachgeht, durch die seine Arbeitskraft vollständig oder überwiegend in Anspruch genommen wird, ist Musiker im Hauptberuf und hat die Mitgliedschaft der Reichsmusikkammer zu erwerben, sofern er ihr nicht bereits auf Grund einer hauptberuflichen musikerzieherischen oder kompositorischen Tätigkeit als Mitglied angehört. (2) Musiker im Hauptberuf sind zur Führung der Bezeichnung ,,Berufsmusiker " mit einem auf ihre Fachgebiete hinweisenden Zusatz berechtigt, wenn sie dem Präsidenten der Reichsmusikkammer eine ausreichende fachliche Befähigung nachgewiesen haben, Musiker, die den Nachweis nicht erbracht haben, dürfen sich nicht ,,Berufsmusiker" nennen . § 6 Nebenberuflich musikausübende Personen (1 ) Wer eine auf Erwerb gerichtete musikalische Tätigkeit ausübt, ohne im Hauptberuf als Komponist , Musikerzieher oder nachschaffender Musiker tätig zu sein , ist nebenberuflicher Musiker und wird von der Verpflichtung, der Reichsmusikkammer anzugehören, auf Grund des § 9 der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz auf Antrag oder von Amts wegen befreit. (2) Als nebenberufliche Musiker sind Lehrer an Anstalten des allgemeinen Bildungswesens auch dann anzusehen , wenn ihre hauptberufliche schulische Tätigkeit auf musikalischem Gebiet liegt. (3) Der Präsident der Reichsmusikkammer wird die Berechtigung zur nebenberuflichen Musikausübung von der tätigen Mitgliedschaft in einer Gemeinde- oder Stadtkapelle (-orchester) oder in einer vom Hauptamt ,,Kultur" der Reichspropagandaleitung der NSDAP. anerkannten Kapelle (Orchester) abhängig machen , wenn ihm dies zur Wahrung musikkultureller Belange angezeigt er512

scheint. Er kann andere Musikgemeinschaften den Gemeindeoder Stadtkapellen gleichstellen . (4) Der Präsident der Reichsmusikkammer erläßt gemeinsam mit dem Hauptamt „ Kultur" der Reichspropagandaleitung der NSDAP. unter besonderer Berücksichtigung der in den einzelnen deutschen Landschaften gegebenen Verhältnisse Richtlinien zur Förderung der kulturellen Arbeit der Laienmusikgemeinschaften, die für diese bindend sind. III. Unentgeltliche musikalische Tätigkeit

§ 7 (1 ) Wer außerhalb eines auf musikalischem Tätigkeitsgebiet liegenden Hauptberufs eine unentgeltliche musikalische Tätigkeit ausübt , ist von der Verpflichtung, der Reichsmusikkammer als Mitglied anzugehören , auf Grund des § 9 der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz von Amts wegen befreit. (2) Eine unentgeltliche musikalische Tätigkeit im Sinne dieser Anordnung liegt nur dann vor , wenn für sie ein Entgelt, das in irgendeiner Form dem Musiker persönlich zugute kommt, nicht gewährt wird.

IV. Sonderbestimmungen $ 8 Ausweispflicht Die für Musiker im Hauptberuf und nebenberufliche Musiker vorgeschriebenen Ausweise sind bei Ausübung jeder musikalischen Tätigkeit mitzuführen und auf Verlangen den vom Präsidenten der Reichsmusikkammer Beauftragten und jedem Polizeibeamten vorzulegen. § 9 Tätigkeit als Wandermusiker ( 1 ) Die musikalische Tätigkeit von Personen, die durch Umherziehen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne vorherige Bestellung durch einen anderen ausgeübt wird, wird widerruflich nicht als Verbreitung musikalischen Kulturgutes im Sinne des § 4 der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz angesehen . (2) Mitgliedern der Reichsmusikkammer und solchen Personen , die auf Grund dieser Anordnung von der Verpflichtung, der Reichsmusikkammer als Mitglied anzugehören, befreit werden , ist die Ausübung einer Tätigkeit als Wandermusiker untersagt .

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§ 10 Ausländer (1 ) Diese Anordnung findet auf Ausländer nur insoweit Anwendung, als sich aus sonstigen Anordnungen des Präsidenten der Reichsmusikkammer nicht etwas anderes ergibt. (2) Ausländer im Sinne dieser Anordnung ist jeder, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

§ 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1942 mit folgender Maßgabe in Kraft: 1. Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung tritt die ,,3. Anordnung zur Befriedigung der wirtschaftlichen Verhältnisse im deutschen Musikleben " vom 5. Februar 1935 (Reichsanzeiger Nr. 42 vom 19. 2. 1935) in der Fassung der Anordnung vom 1. März 1937 (Reichsanzeiger Nr. 51 vom 3. 3. 1937) mit Ausnahme der §§ 18 bis 20 außer Kraft, wobei in § 20 Abs . 2 an Stelle der Worte ,, die den Vorschriften dieser Anordnung nicht genügen" die Worte treten " die zur Ausübung einer Musiktätigkeit nicht befugt sind". 2. Wer, ohne Musiker im Hauptberuf im Sinne des § 5 dieser Anordnung zu sein, im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wegen einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit auf Grund der in Ziffer 1 genannten Anordnung Mitglied der Reichsmusikkammer ist, behält vorläufig die Mitgliedschaft ; das Befreiungsverfahren wird spätestens bis zum 31. März 1943 durchgeführt .

Berlin, den 23. April 1942. Der Präsident der Reichsmusikkammer Dr. Peter Raabe. A 18/42 vom 17. 4. 1942 (RVBL )

Ehrenamtliche Tätigkeit der Angehörigen von Musikgemeinschaften für die Partei In Ergänzung der Anordnung A 40/41 wird zur Förderung des kulturellen Lebens angeordnet : 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Angehörigen von Musikgemeinschaften (Chören, Orchestern, Kapellen, Kammermusikvereinigungen usw. ) im Rahmen politischer Versammlungen, öffentlicher Kundgebungen und Feiern der Bewegung ist als Dienst in der NSDAP. anzusehen. Solche Feiern sind z . B. Feiern des Rei514

ches (30. Januar, 20. April usw.) , Feiern des Jahreslaufes (Sonnenwende, Weihnachten usw.) , Morgenfeiern , Heldenehrungsfeiern, Lebensfeiern der Bewegung u. a. 2. Die ständigen Proben der Chöre , Kapellen usw. sowie die Sonderproben für Feiern und Veranstaltungen der Partei sind so anzusetzen, daß sie sich mit dem übrigen Dienst für die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände möglichst nicht überschneiden . Für die Abstimmung der Probezeit mit dem Parteidienst der jeweiligen Ortsgruppe ist der örtliche Propagandaleiter verantwortlich. Sollte eine Überschneidung im Einzelfalle dennoch eintreten, so ist das betreffende Mitglied der Musikgemeinschaft für diese Proben vom Parteidienst zu befreien . 3. Die Gau-, Kreis- und Ortsgruppenleitungen stellen auf Antrag des Leiters der Musikgemeinschaft (Chor, Kapelle usw. ) im Rahmen ihrer Zuständigkeit Ausweise für die Dauer von höchstens einem Jahre aus, worin bestätigt wird, daß das betreffende Mitglied der Musikgemeinschaft für die Zeit der Proben, die im Einvernehmen mit dem örtlichen Propagandaleiter festgesetzt werden, vom übrigen Dienst in der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zu befreien ist. Die Ausweise werden vom zuständigen Propagandaleiter unterzeichnet. Mißbrauch des Ausweises hat sofortige Einziehung zur Folge. 4. Die Reichspropagandaleitung, Hauptkulturamt, erforderlichen Durchführungsbestimmungen .

erläßt

die

5. Die Verfügung vom 16. 8. 1934 tritt hiermit außer Kraft.

V. I. 21/282 vom 14. 3. 1942

Verbot feindländischer Schallplattenmusik Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat folgendes Verbot erlassen : ,,Unter Bezugnahme auf den Erlaß über die Programmgestaltung des deutschen Musiklebens im Kriege vom 2. 9. 1939 (Amtl . Mitt. 1939, S. 55) wird verfügt, daß der Verkauf von Schallplatten, die von Firmen der Feindstaaten hergestellt oder mit Werken von Autoren oder durch Mitwirkende der Feindstaaten bespielt sind , im Gebiet des Deutschen Reiches zu unterbleiben hat . Dies gilt auch für die Staaten , die die diplomatischen Beziehungen zu den Achsenmächten abgebrochen haben . Für den Abstoß von Schallplatten mit russisch-vorbolschewistischer sowie französischer Musik wird den Händlern eine Frist von 6 Monaten vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Erlasses ab gewährt. 515

Es bleibt zulässig, Schallplatten mit Musik aus Bizets ,,Carmen" und Schallplatten mit Werken von Chopin zu verkaufen. Der Verkauf von Schallplatten mit feindstaatlicher Musik in die besetzten Gebiete hat gleichfalls zu unterbleiben. Holländische, belgische, dänische , griechische und norwegische Schallplatten sowie Schallplatten französischer Firmen mit deutscher Musik bleiben zum Verkauf zugelassen." Diese Bestimmungen wurden allen Dienststellen der Reichsmusikkammer zur entsprechenden Unterrichtung der Mitglieder bekanntgegeben. V. I. 32/312 vom 26. 7. 1941

Mundarten in Theater, Rundfunk sowie Presse unerwünscht Es ist nicht erwünscht, daß Dialekte literaturfähig gemacht werden; u . a. sollen Wanderbühnen , die Theaterstücke in Mundart aufführen , nicht in Berlin auftreten . In der Presse darf höchstens ausnahmsweise einmal Dialekt in einer kleinen Ecke gebracht werden. Auch im Rundfunk wird streng hiernach verfahren werden.

R vom 3. 2. 1941

Verbot des Conférence- und Ansagewesens Im Auftrage des Führers hat Reichsleiter und Reichsminister Dr. Goebbels die nachstehende Anordnung über das Verbot des Conférence- und Ansagewesens herausgegeben . Diese Anordnung mußte ergehen, da die ebenfalls bereits im Auftrage des Führers ergangenen Hinweise vielfach nicht beachtet wurden. Der Führer hat, wie ich zu Ihrer Unterrichtung mitteile, angeordnet, daß Zuwiderhandlungen gegen die nachstehende Anordnung vom . 30. 1. 1941 mit den denkbar schärfsten Strafen geahndet werden Konzentrationslager, eventuell Todesstrafe sollen. Anordnung betreffend Verbot des Conférence- und Ansagewesens. Trotz meiner wiederholten Erlasse vom 8. Dezember 1937, 6. Mai 1939 und 11. Dezember 1940 , in denen ich eindringlich die Forderung erhob , das Kabarett- und Vortragswesen den Erfordernissen des öffentlichen Geschmacks , besonders aber denen des Krieges anzugleichen, treiben sogenannte Conférenciers , Ansager und Kabarettisten, wie mir aus einer Menge von Beschwerden aus dem Lande, vor allem aber von der Front berichtet wird, weiterhin ihr Unwesen . Sie gefallen sich in einer leichten und billigen Anpöbelung von Zuständen im öffentlichen Leben, die

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durch die Not des Krieges bedingt sind. In sogenannten politischen Witzen üben sie offen oder versteckt Kritik an der Politik, Wirtschafts- oder Kulturführung des Reiches. Sie verhöhnen die bodenständigen Eigenheiten der einzelnen Stämme unseres Volkes und tragen damit dazu bei , die innere Einheit der Nation , die für die siegreiche Beendigung dieses Krieges die wichtigste Voraussetzung ist, zu gefährden. In Anbetracht dessen, daß meine wiederholten, mit allem Ernst eingeschärften Mahnungen offenbar nichts gefruchtet haben und die alten, aus einer demokratisch-liberalistischen Staatsauffassung resultierenden Mängel und Fehler der Gestaltung der öffentlichen Unterhaltung immer aufs neue wieder auftauchen, sehe ich mich nunmehr auf Befehl des Führers zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen . Auf Grund des § 25 der Ersten Verordnung zur Duchführung des Reichskulturkammergesetzes vom 1. November 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 797) ordne ich hiermit an : 1. Jegliche sogenannte Conférence oder Ansage wird ab sofort für die ganze Öffentlichkeit grundsätzlich verboten . Es ist dabei gänzlich gleichgültig , ob sie sich mit Dingen der Politik, der Wirtschaft, der Kultur oder sonstigen Angelegenheiten des öffentlichen oder privaten Lebens befassen will. 2. Glossierungen von Persönlichkeiten , Zuständen oder Vorgängen des öffentlichen Lebens, auch angeblich positiv gemeinte , sind in Theatern, Kabaretts , Varietés und sonstigen öffentlichen Unterhaltungsstätten verboten. 3. Die Presse ist schärfstens angewiesen , die Behandlung aller lebensunwichtigen Fragen, die das deutsche Volk heute unnötig belasten oder verstimmen könnten , peinlichst zu vermeiden. Dazu gehören vor allem Angelegenheiten, die Eigenheiten , Sitten , Gebräuche oder Dialekte einzelner Volksstämme betreffen. 4. Es ist verboten, einen Volksstamm gegen den anderen , eine Stadt gegen die andere oder einen Teil des Reiches oder Volkes gegen den anderen , wenn auch in angeblich gutgemeinter Art, auszuspielen. Alle Kräfte des öffentlichen Lebens müssen auf die Einheit des Volkes ausgerichtet werden. Probleme , an denen sich die Gemüter unnötig erhitzen und die für die siegreiche Durchführung des Krieges von untergeordneter Bedeutung sind, werden. aus der öffentlichen Diskussion ausgeschaltet . Dieser Erlaß stellt eine letzte ernste und eindringliche Mahnung dar. Übertretungen werden auf Befehl des Führers mit schärfsten Strafen geahndet.

Berlin, den 30. Januar 1941 .

gez. Dr. Goebbels . 517

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda R. 1548/30 . 1. 41/96 — 1,1

Berlin, den 31. Jan. 1941

Abschrift übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme . Eine Veröffentlichung erfolgen. V. I. 38/413 vom 4. 9. 1941

der Anordnung

durch die Presse

darf nicht

gez. Dr. Goebbels.

Auftreten von Negern und Negermischlingen in deutschen Kulturveranstaltungen Durch nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Erlaß hat der Präsident der Reichstheaterkammer dafür Sorge getragen, daß heute nicht mehr Neger und Negermischlinge in deutschen Kulturveranstaltungen an unpassenden Stellen auftreten . Der Erlaß soll die Beschäftigung von Negern und Negermischlingen dahingehend regeln , daß sie nur dann auftreten , wenn es das Milieu (z. B. Negerszenen in Filmen) erfordert. Der Erlaß lautet auszugsweise: ,,In meiner Bekanntmachung vom 28. März 1941 (,Artistenwelt' 1941 , Nr. 7 , S. 17) ist das weitere Auftreten von Negern und Negermischlingen, gleichviel welcher Staatsangehörigkeit sie sind , für den Zuständigkeitsbereich der Reichstheaterkammer verboten vorübergehend ausgesetzt geworden. Ich weise auf dieses wesene Verbot erneut hin. Es gilt mit sofortiger Wirkung. Alle inzwischen etwa erteilten neuen Auftrittserlaubnisse sind hiermit zurückgezogen. Von Anträgen auf Erteilung einer Auftrittserlaubnis ist grundsätzlich abzusehen. Nur in besonders gelagerten Fällen kann künftig die Genehmigung beantragt und erteilt werden."

V. I. 6/66 vom 21. 1. 1942

Theaterringe für Politische Leiter Im Kulturpolitischen Mitteilungsblatt " der Reichspropagandaleitung, Folge 3, vom 20. 12. 41 , findet sich folgende begrüßenswerte Anregung, die den Gauleitungen mit der Bitte um besondere Beachtung zur Kenntnis gebracht wird : ,,Im Gau Bayreuth wurden an mehreren Stadttheatern Theaterringe für Politische Leiter eingerichtet. Wir können diese ausgezeichnete Maßnahme nur dringend zur Nachahmung empfehlen. Unsere ehrenamtlichen Politischen Leiter, die über ihre Berufspflichten hinaus den verantwortungsvollen und oftmals anstrengenden Dienst bei den Ortsgruppen usw. übernehmen, verdienen, daß man ihnen ab und zu einige Stunden der Entspannung und der Freude verschafft. Es ist nur eine beschei-

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dene Anerkennung für die geleisteten Dienste, die ihnen damit gezollt wird. Dabei soll man sich auch der Frauen unserer Politischen Leiter erinnern, die vielfach selbst Dienste für die Partei leisten und die dadurch, daß ein Politischer Leiter sich wenig seiner Familie widmen kann, manches persönliche Opfer bringen müssen. Jedenfalls ist es wünschenswert, daß die Partei sich auf diese Weise ihrer engsten Mitarbeiter annimmt." Eintrittspreisermäßigung für schwerkriegsverletzte Wehrmachtangehörige bei kulturellen Veranstaltungen Der Präsident der Reichskulturkammer hat mit Anordnung vom 3. 7. 40 eine Eintrittspreisermäßigung für Schwerkriegsverletzte bei kulturellen Veranstaltungen verfügt, die auch für die noch oder wieder im aktiven Wehrdienst stehenden Schwerkriegsverletzten gilt. Die Anordnung erstreckt sich auf die im aktiven Wehrdienst stehenden Wehrmachtangehörigen, die während des Krieges 1914-18 oder vorher bei militärischen Unternehmungen (Feldzügen, Expeditionen) oder des gegenwärtigen Krieges eine Wehrdienstbeschädigung oder Beschädigung bei besonderem Einsatz erlitten haben, die zur Zeit einer Versehrtheit der Stufe 2 oder 3 entsprechen würde . Der Beschädigung bei besonderem Einsatz stehen solche gleich, die a) ehemalige Angehörige der zum Verbande der Wehrmacht

gehörenden Freikorps und Baltikumtruppen, b) ehemalige Militärpersonen und Polizeibeamte bei der Bekämpfung innerer Unruhen , z. B. im Ruhrkampf, c) ehemalige Angehörige der Legion Condor und der sonstigen in Spanien eingesetzten Freiwilligenverbände sowie der in spanischen Gewässern eingesetzten Kriegsmarine, d) ehemalige Angehörige der Wehrmacht sowie der sudetendeutschen Freikorps beim Einsatz zur Befreiung der sudetendeutschen Gebiete erlitten sowie Körperschäden , die e) Kämpfer der nationalen Erhebung und ehemalige Angehörige von Freikorps im Zusammenhang mit dem Kampf für die nationale Erhebung durch politische Gegner davongetragen haben. Zur Erlangung der Eintrittspreisermäßigung sind den unter Nr. 1 bezeichneten Wehrmachtangehörigen von den Wehrmachtdienststellen Ausweise auszustellen, und zwar

36 Partei-Kanzlei I

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V. I. 33/443 vom 8. 5. 1942

a) solange sie sich in Lazarettbehandlung befinden : durch den Chefarzt des Lazaretts , b) sofern sie bereits aus der Lazarettbehandlung entlassen sind und bis zur Durchführung des Entlassungsverfahrens einer Truppe (Entlassungsstelle) angehören oder noch bis Kriegsende im aktiven Wehrdienst verbleiben : durch das für den Standort des Truppenteils (der Wehrmachtdienststelle) zuständige Wehrmachtfürsorge- und versorgungsamt ein vorläufiger Ausweis, c) für die aus der Lazarettbehandlung entlassenen Berufssoldaten und aktiven Wehrmachtbeamten, die auch über das Kriegsende hinaus im aktiven Wehrdienst verbleiben : durch das für den Standort des Truppenteils (der Wehrmachtdienststelle) zuständige Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsamt. Schwerbeschädigte, deren Fürsorge- und Versorgungsanspruch anerkannt ist und die während des gegenwärtigen Krieges im aktiven Wehrdienst wiederverwendet werden, erhalten den Ausweis auf Antrag gegen Vorlage des Bescheides über die Anerkennung des Anspruchs von der für ihren Wohnort zuständigen Fürsorgestelle, in den Reichsgauen Salzburg, Kärnten , Steiermark, Tirol-Vorarlberg, Niederdonau , Wien und Oberdonau von dem zuständigen Versorgungsamt.

R. 104/39 vom 3. 5. 1939

Verleihung von Kunstpreisen Den beiliegenden Runderlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, in dem die Verleihung von Kunstpreisen aus öffentlicher Hand geregelt wird, übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda IB 1375 K/21 . 11. 38

Berlin W 8, den 26. Jan. 1939 Wilhelmplatz 8, 9.

An die Herren Reichsstatthalter, die Landesregierungen (außer Preußen), die Herren Oberpräsidenten , die Herren Regierungspräsidenten.

Verleihung von Kunstpreisen Um die Wahrung einer einheitlichen Linie bei der Verteilung von Kunstpreisen aus öffentlicher Hand zu gewährleisten, habe

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ich durch mein an die Reichsstatthalter und die Landesregierungen gerichtetes Schreiben vom 24. Aug. 1937 — IB 1375/24. 7. 37 angeordnet, daß die Verleihung von Kunstpreisen aus öffentlicher Hand meiner Zustimmung bedarf. Auf Grund der inzwischen angestellten Erhebungen bestimme ich zur Durchführung dieser Anordnung folgendes : 1. Meine Zustimmung ist erforderlich für die Verleihung aller Kunstpreise in Höhe von 2000.- RM. und darüber, gleichgültig, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Verleihungen handelt. Zu den Kunstpreisen rechnen nicht Ausschreibungen zur Ermittlung bestimmter einmaliger Bestleistungen, z. B. für städtebauliche Zwecke. 2. Die in Aussicht genommenen Preisträger sind mir wenigstens vier Wochen vor der Verleihung zu benennen . 3. Soweit die Auswahl der Preisträger einem bestimmten Gremium übertragen ist, hat der Leiter des zuständigen Reichspropagandaamtes ihm anzugehören. 4. Meine Regelung erstreckt sich nicht auf Preise , die im Rahmen einer Lehranstalt an Angehörige derselben zur Verteilung gelangen. Heil Hitler! gez. Dr. Goebbels. V. I. 39/430 vom 9. 9. 1941

Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen Nachstehend wird auf Wunsch des Reichssicherheitshauptamtes der Erlaß über die Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen zur Unterrichtung der Parteidienststellen bekanntgegeben: Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen ! RdErl. d . RSHA. v . 1. 6. 1941 V B 2 (neu) Nr. 1570/40 1. Für die Bearbeitung von Kunstwerkfälschungen ist die Kriminalpolizei zuständig. 2. Die beim Reichskriminalpolizeiamt bestehende Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen hat folgende Aufgaben: a) Erfassung sämtlicher ihr gemeldeter Anzeigen über Fälschungen der bildenden Kunst (Bildhauerei, Malerei , Graphik, Kunstgewerbe, Möbel , Teppiche, vor- und frühgeschichtliche Funde usw.) , Auswertung aller Nachrichten über Kunstwerkfälschungen im In- und Auslande und karteimäßige Erfassung der Fälschungen . Führung einer Kartei der Fälscher und Verfälscher von Gegenständen der

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bildenden Kunst sowie der Vertreiber von gefälschten Kunstwerken: b) Zentrale Bearbeitung von Anzeigen über Kunstwerkfälschungen, die Aufsehen erregen oder ihrer Art und ihrem Umfange nach von besonderer Bedeutung sind. c) Ständige Zusammenarbeit mit der Reichskammer der bildenden Künste und deren Landesleitungen, mit der Forschungsgemeinschaft ,,Das Ahnenerbe ", den Leitern von Museen und öffentlichen Kunstsammlungen , dem „ Internationalen Verband von Museumsbeamten zur Abwehr von Fälschungen und unlauteren Geschäftsgebaren" und mit den maltechnischen Forschungsanstalten. 3. Die Ortspolizeibehörden und die Gendarmerie haben in jedem Falle über das Auftauchen von gefälschten oder verfälschten Gegenständen, sofern es sich um bedeutende oder anerkannte Werke der bildenden Kunst handelt, und über den Vertrieb solcher Kunstwerke innerhalb ihres Dienstbereiches unverzüglich ihrer Kriminalpolizei (leit) stelle Meldung zu erstatten . Ebenso haben sie Verfahren gegen Fälscher oder Vertreiber von Kunstgegenständen zu melden. Die Kriminalpolizei (leit) stellen haben im Meldeblatt die Ortspolizeibehörden und die Gendarmeriestellen hierauf hinzuweisen und haben selbst , sobald sie von Kunstwerkfälschungen oder dem Vertrieb solcher Fälschungen Kenntnis erlangt haben, unverzüglich an das Reichskriminalpolizeiamt Reichszentrale zur Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen -- zu berichten. 4. Die Staatspolizei (leit) stellen und SD . ( leit) -Abschnitte haben die in ihrem Dienstbereich anfallenden Vorgänge über Kunstwerkfälschungen der zuständigen Kriminalpolizei (leit) stelle mitzuteilen . 5. Die Reichskammer der bildenden Künste hat ihre Landesleitungen angewiesen, ihre Aufgaben auf dem Gebiete der Bekämpfung von Kunstwerkfälschungen in ständiger Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei durchzuführen .

B. 86/40 vom 9. 10. 1940 ( RVB1.)

Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse Auf Grund nachstehender Anordnung des Präsidenten der Reichskammer der bildenden Künste über den Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse vom 1. Oktober 1940 (,,Völk . Beob. " vom 10. Oktober 1940 wurde die Möglichkeit geschaffen, die Verbreitung und Vervielfältigung kitschiger Kunsterzeugnisse zu unterbinden.

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Anregungen, die Verbreitung bestimmter Kitscherzeugnisse zu verbieten, können unter Darlegung des Sachverhaltes (Angaben über Gegenstand, Hersteller, Vertrieb usw. ) auf dem Dienstwege der Partei-Kanzlei zur weiteren Erledigung zugeleitet werden.

Anordnung über den Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse Vom 1. Oktober 1940 Auf Grund des § 25 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes vom 1. November 1933 (RGBl. I S. 797) sowie auf Grund von § 4 der Verordnungen über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Lande Osterreich vom 11. Juni 1938 (RGBl. I S. 624), in den sudetendeutschen Gebieten vom 19. Oktober 1938 (RGBl . I S. 1447) und in den eingegliederten Ostgebieten vom 29. Dezember 1939 (RGBl . I S. 2507) wird mit Genehmigung des Herrn Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda und des Herrn Reichswirtschaftsministers folgendes angeordnet : • § 1 Der Präsident der Reichskammer der bildenden Künste kann verlangen, daß bestimmte Erzeugnisse der und Graphik oder deren Vervielfältigungen In diesem Falle bedarf es zum Absatz , zur Vervielfältigung solcher Erzeugnisse seiner

Malerei, Bildhauerei ihm vorzulegen sind. Verbreitung und zur Genehmigung.

§ 2 ( 1 ) Die Entscheidung wird nach Begutachtung des Erzeugnisses durch einen vom Präsidenten der Reichskammer der bildenden Künste mit Genehmigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda eingesetzten Ausschuß getroffen. (2) Die Genehmigung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. (3) Wird die Genehmigung versagt, so ersucht erforderlichenfalls der Präsident der Reichskammer der bildenden Künste die zuständige Polizeibehörde , die Erzeugnisse , ihre Vervielfältigungen sowie die hierzu benutzten oder zur Benutzung bestimmten Formen und Druckstöcke sicherzustellen. § 3 Die Anordnung gilt auch in den Alpen- und Donau -Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten . Berlin, den 1. Oktober 1940 Der Präsident

der Reichskammer der bildenden Künste gez. Ziegler . 523

Parteigerichtswesen V. 22/42 vom 21. 11. 1942 ( RVB1 . )

Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP.

,, Ich verfüge: 1. Die Parteigerichte sind Organe der politischen Führung . Nicht formal- rechtliche Anschauungen, sondern die politischen Notwendigkeiten der Bewegung sollen Ausgangspunkt ihres Handelns sein. 2. Die zuständigen Hoheitsträger ordnen die Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens an ; beim Obersten Parteigericht nimmt diese Aufgabe in meinem Auftrage der Leiter meiner Partei-Kanzlei wahr. 3. Beschlüsse der Parteigerichte bedürfen der Bestätigung durch den zuständigen Hoheitsträger. Die Bestätigung der Beschlüsse des Obersten Parteigerichts obliegt in meinem Namen dem Leiter meiner Partei -Kanzlei . 4. Die Hoheitsträger und der Leiter meiner Partei-Kanzlei sind berechtigt, einstweilige Verfügungen zu erlassen. 5. Meine Verfügung V 17/42 vom 18. 10. 1942 wird hierdurch nicht berührt. 6. Die Neufassung der Richtlinien für die Parteigerichte vom 17. 2. 1934 erfolgt durch den Vorsitzenden des Obersten Parteigerichts im Einvernehmen mit dem Leiter meiner Partei -Kanzlei .

Führerhauptquartier, den 21. November 1942.

gez. Adolf Hitler ."

V. 17/42 vom 18. 10. 1942 (RVBI.)

Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters zur Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens

,,Ich verfüge : Als mein Generalbevollmächtigter in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Partei und ihrer Gliederungen ist der Reichsschatzmeister allein zuständig für die Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens .

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Die Verfügung gilt sinngemäß auch für die angeschlossenen Verbände der NSDAP. und das WHW. , sobald die Eingliederung ihrer Revisionsabteilungen in das Reichsrevisions- und Reichsrechnungsamt des Reichsschatzmeisters erfolgt ist.

Führerhauptquartier, den 18. Oktober 1942. gez. Adolf Hitler."

A. vom 30. 12. 1942

Richtlinien für die Parteigerichte auf Grund der Führerverfügung V 22/42 vom 21. 11. 42 Auf Grund der Verfügung des Führers V 22/42 vom 21. 11 . 1942 erlasse ich im Einvernehmen mit dem Leiter der ParteiKanzlei folgende Richtlinien für die Parteigerichte : I. Zweck und Grundlagen der Parteigerichtsbarkeit : 1. Nach dem Willen des Führers sind die Parteigerichte ein Mittel der politischen Führung zur Sauberhaltung und inneren Festigung der Bewegung. 2. Die nationalsozialistische Weltanschauung und die politischen Ziele der Bewegung sind für sie oberstes Gesetz und Grundlage ihrer Rechtsfindung. 3. Eine gesunde, politisch vernünftige Denkungsweise bildet die Voraussetzung ihrer Tätigkeit. II. Aufgaben der Parteigerichte : 1. Wer seine Pflichten als Parteigenosse verletzt hat, kann durch den Hoheitsträger vor dem Parteigericht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weg des parteigerichtlichen Strafverfahrens soll jedoch erst beschritten werden, wenn der Hoheitsträger disziplinäre Maßnahmen nicht mehr für ausreichend ansieht. 2. Persönliche Zwistigkeiten unter Parteigenossen werden von den Parteigerichten geschlichtet, wenn der Hoheitsträger dies für erforderlich hält. Die Anrufung der öffentlichen Gerichte (Privatklage) ist erst zulässig , wenn das Parteigericht die Genehmigung hierzu erteilt hat. 3. Wer sich in seiner Ehre als Parteigenosse angegriffen fühlt, kann beim zuständigen Hoheitsträger zum Schutze seiner Ehre ein Parteigerichtsverfahren gegen sich selbst beantragen. 525

III. Aufbau der Parteigerichte : 1. Parteigerichte bestehen : a) bei den Kreisleitungen ; b) bei den Gauleitungen ; c) bei der Ortsgruppe Braunes Haus; d) bei der Reichsleitung. 2. Bezeichnung der Parteigerichte und ihrer Leiter: a) Kreisgericht der NSDAP. - Der Leiter des Kreisgerichts ; b) Gaugericht der NSDAP. - Der Leiter des Gaugerichts ; c) Gaugericht Braunes Haus. - Der Leiter des Gaugerichts Braunes Haus ; d) Oberstes Parteigericht. -- Der Leiter des Obersten Parteigerichts. 3. Zuständige Hoheitsträger: a) für das Kreisgericht : Der Kreisleiter ; b) für das Gaugericht: Der Gauleiter ; c) für das Gaugericht Braunes Haus : Der Leiter der Ortsgruppe Braunes Haus ; d) für das Oberste Parteigericht : Der Führer, dessen Befugnisse gemäßVerfügung des Führers V 22/42 vom 22. 11. 1942 der Leiter der Partei -Kanzlei wahrnimmt. 4. Parteirichter und Schöffen. a) Die Voraussetzungen. Zu Parteirichtern sollen bewährte , weltanschaulich gefestigte Nationalsozialisten bestellt werden , die vorher in der praktischen Parteiarbeit aktiv tätig waren. Richtschnur ihres Handelns sind die nationalsozialistische Weltanschauung, die politischen Notwendigkeiten und das Wohl der Bewegung. Nach diesen Grundsätzen sprechen sie Recht, ohne an Einzelbestimmungen gebunden zu sein. Ein besonders ausgeprägtes Rechtsgefühl - die Vorausmuß den Parteisetzung für jeden politischen Führer richtern in besonderem Maße eigen sein. Die Aufgaben der Parteigerichtsbarkeit unterscheiden sich grundlegend von denen der staatlichen Gerichtsbarkeit ; die juristische Vorbildung stellt daher auch keine Voraussetzung für das parteirichterliche Amt dar. Besonders die Parteirichter müssen mit der täglichen Parteiarbeit verbunden bleiben. Die Dauer der Tätigkeit im Parteigericht soll daher nicht unbegrenzt sein. Im Interesse einer lebensnahen Parteigerichtsbarkeit und um jedes Abgleiten in wirklichkeitsfremde , formale Auffassungen 526

zu verhindern, sollen die Parteirichter nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne wieder in den allgemeinen Parteidienst zurückkehren. Während der Ausübung ihres Parteirichteramtes sollen die Parteirichter kein anderes Parteiamt bekleiden. b) Dienstrang, Ernennung und Abberufung der Parteirichter. Die Parteirichter haben Dienstrang und Dienststellung der Politischen Leiter. Sie werden nach dem geltenden Ernennungsverfahren für Politische Leiter ernannt und unterliegen im übrigen den allgemeinen Bestimmungen für Politische Leiter. Der Führer ernennt den Leiter des Obersten Parteigerichts und auf dessen Vorschlag die Richter beim Obersten Parteigericht und die Leiter und Kammervorsitzenden der Gaugerichte . Zu dem Vorschlag eines Leiters oder Kammervorsitzenden des Gaugerichts ist die Zustimmung des Gauleiters notwendig. Die übrigen Parteirichter ernennt der Leiter des Obersten Parteigerichts im Einvernehmen mit dem zuständigen Hoheitsträger. Amtsenthebungen können bei den vom Führer ernannten Parteirichtern nur vom Führer, bei allen übrigen nur vom Leiter des Obersten Parteigerichts im Einvernehmen mit dem Hoheitsträger ausgesprochen werden. c) Schöffen. In den Verfahren der Parteigerichte sollen Schöffen beteiligt werden. Gehört der angeschuldigte Parteigenosse einer Gliederung an, muß mindestens ein Schöffe Mitglied der betreffenden Gliederung sein. In anderen Fällen sollen sie dem sonstigen Arbeitskreis des angeschuldigten Parteigenossen angehören. IV. Zuständigkeit und Strafen der Parteigerichte :

1. Es sind zuständig : a) die Kreisgerichte für Verfahren gegen alle Parteigenossen, für die nicht die Gaugerichte oder das Oberste Parteigericht in erster Instanz zuständig sind ; b) die Gaugerichte für Verfahren gegen Parteigenossen vom Ortsgruppenleiter und Sturmbannführer an bis einschließlich Kreisleiter, Gauhauptamtsleiter, Oberführer und entsprechende Dienstränge sowie für Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreisgerichte ;

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c) das Gaugericht Braunes Haus für Verfahren gegen die Mitglieder der Ortsgruppe Braunes Haus , soweit nicht das Oberste Parteigericht zuständig ist; d) das Oberste Parteigericht für Verfahren gegen Parteigenossen vom Reichshauptamtsleiter, Stellvertretenden Gauleiter, Brigadeführer und entsprechende Dienstränge an aufwärts sowie für Verfahren von besonderer politischer Bedeutung und für Beschwerden gegen Entscheidungen der Gaugerichte . 2. Strafen der Parteigerichte : a) Die Parteigerichte können auf folgende Strafen erkennen : Verweis , strenger Verweis, Verwarnung , strenge Verwarnung, strenge Verwarnung mit Androhung des Ausschlusses aus der NSDAP., Ausschluß, Ausstoßung . b) Stellt das Parteigericht in einem Verfahren fest, daß die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur NSDAP. nicht gegeben sind, so ist dem Hoheitsträger die Entlassung vorzuschlagen. c) Die Strafen werden vom Hoheitsträger nach erfolgter Bestätigung des Parteigerichtsbeschlusses vollzogen. Die Parteigerichte veranlassen die Eintragung der Strafen: Verwarnung, strenge Verwarnung, strenge Verwarnung mit Androhung des Ausschlusses im Mitgliedsbuch . Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage der Eintragung an gerechnet, sind diese auf Antrag des Bestraften zu löschen.

V. Verfahren der Parteigerichte : 1. Verfahrensarten : a) Parteigerichtliche Strafverfahren, b) Schlichtungsverfahren , c) Ehrenschutzverfahren , d) Schnellverfahren (einstweilige Verfügung) . 2. Einleitung der Verfahren : a) Alle parteigerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Verfahren wegen finanzieller Verfehlungen zum Nachteil der

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Partei, ihrer Gliederungen, der angeschlossenen Verbände und des WHW. , werden vom zuständigen Hoheitsträger angeordnet, der gleichzeitig bestimmt, welches der unter Ziff. Í genannten Verfahren zur Anwendung kommen soll. Die Verfahren gemäß Verfügung des Führers V 17/42 vom 18. 10. 1942 ordnet der Reichsschatzmeister an. b) Lehnt der Hoheitsträger die Anordnung eines Verfahrens ab, so steht sowohl dem Parteigenossen als auch dem Parteigericht das Beschwerderecht beim übergeordneten Hoheitsträger zu. 3. Durchführung der Verfahren : Die Verhandlungen der Parteigerichte haben in einem der NSDAP. würdigen Rahmen stattzufinden. Aufgabe jedes Verfahrens ist die einwandfreie Feststellung des Sachverhalts . Neben dem mündlichen ist auch das schriftliche Verfahren zulässig . Dem angeschuldigten Parteigenossen muß vom Beginn des Verfahrens an bis zu seinem Abschluß ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich gegen alle erhobenen Vorwürfe zu verteidigen. Eine Vertretung des angeschuldigten Parteigenossen ist ausgeschlossen; es bleibt ihm jedoch unbenommen, sich mit Zustimmung des Parteigerichts von einem Parteigenossen beraten zu lassen . In Verfahren wegen finanzieller Verfehlungen zum Nachteil der Partei , ihrer Gliederungen, der angeschlossenen Verbände und des WHW. ist der Beauftragte des Reichsschatzmeisters in Revisionsangelegenheiten zur Abgabe eines Gutachtens aufzufordern und als Sachverständiger zur Hauptverhandlung geladen. Nach sorgfältiger Beweisaufnahme ist dem Hoheitsträger oder seinem Vertreter Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Strafantrag zu geben. Im Falle eines Verfahrens gemäß Verfügung des Führers V 17/42 vom 18. 10. 1942 stellt der Reichsschatzmeister bzw. sein Beauftragter den Strafantrag. Der angeschuldigte Parteigenosse hat das letzte Wort. Der Beschluß wird nach geheimer Beratung des Gerichts verkündet und mit Beschwerdebelehrung den Beteiligten zugestellt. Bei verschiedenen Auffassungen in der Beratung entscheidet der Vorsitzende . Der Beschluß ist in jedem Fall von allen Mitgliedern des Gerichts zu unterzeichnen .

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4. Bestätigung der Beschlüsse durch den Hoheitsträger. a) Die Beschlüsse der Parteigerichte werden rechtskräftig durch die Bestätigung des Hoheitsträgers. Sie hat binnen einem Monat seit Zustellung zu erfolgen. b) Bestätigt der Hoheitsträger einen Beschluß nicht, so hat das Parteigericht die Akten mit seiner Stellungnahme unverzüglich dem übergeordneten Parteigericht zur weiteren Behandlung vorzulegen. Die Ablehnung der Bestätigung ist durch den Hoheitsträger zu begründen . c) Legt der angeschuldigte Parteigenosse fristgerechte Beschwerde ein, so hat das Parteigericht die Sache unter Mitteilung an den Hoheitsträger unmittelbar an das übergeordnete Parteigericht abzugeben. 5. Beschwerden . Das Recht der Beschwerde besteht gegen Beschlüsse der Kreisgerichte sowie gegen erstinstanzliche Beschlüsse der Gaugerichte . Gegen zweitinstanzliche , auf Ausschluß oder Ausstoßung erkennende Beschlüsse der Gaugerichte steht dem angeschuldigten Parteigenossen das weitere Beschwerderecht beim Obersten Parteigericht zu. Das Beschwerderecht kann nur persönlich wahrgenommen werden. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde und ihrer Begründung beträgt 14 Tage . Sie beginnt mit dem Tage der Zustellung des Beschlusses. Gegen Beschlüsse in Verfahren gemäß Verfügung des Führers V 17/42 vom 18. 10. 1942 steht dem Reichsschatzmeister ebenfalls das Beschwerde recht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu . Die Beschwerde ist bei dem Parteigericht, gegen dessen Beschluß sie sich richtet , einzulegen . Das Parteigericht hat unter Mitteilung an den Hoheitsträger die Beschwerde mit den Akten und einer Stellungnahme unverzüglich dem übergeordneten Parteigericht vorzulegen. 6. Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens findet statt, wenn durch neue Tatsachen oder Beweismittel eine wesentlich andere Entscheidung zu erwarten ist. Die Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens ist durch den zuständigen Hoheitsträger an das Parteigericht zu richten, das zuletzt entschieden hat.

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7. Einstweilige Verfügung (Schnellverfahren) . Die einstweiligen Verfügungen sollen von den Parteigerichten vorbereitet werden. Das Parteigericht kann sie auch von sich aus beim Hoheitsträger beantragen. Sie müssen eine tatsächliche Begründung enthalten . Der angeschuldigte Parteigenosse ist in der einstweiligen Verfügung darüber zu belehren, daß er Einspruch dagegen einlegen kann . Er ist darauf hinzuweisen, daß die Verfügung endgültig wird, wenn nicht innerhalb 14 Tagen Einspruch eingelegt ist. Der Einspruch ist bei dem Hoheitsträger einzulegen, der die Verfügung erlassen hat. Der Hoheitsträger hat den Einspruch unverzüglich mit seiner Stellungnahme dem Parteigericht zuzuleiten. Die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung wird durch den Einspruch nicht berührt. Für die Behandlung des weiteren Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs gelten die Richtlinien des allgemeinen Verfahrens . 8. Mitwirkung der Gliederungen. Beschlüsse der Parteigerichte gegen Parteigenossen, die gleichzeitig einer . Gliederung angehören, sind für diese bindend. Um die Übereinstimmung der zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten, ist in allen Fällen , in denen der angeschuldigte Parteigenosse einer Gliederung angehört, diese am Verfahren wie folgt zu beteiligen : a) Die Gliederung ist von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. Zur Hauptverhandlung ist ein Vertreter zu laden . b) Vor der Hauptverhandlung ist der Gliederung Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. c) Bei der Verhandlung hat ein Führer der Gliederung, der der angeschuldigte Parteigenosse angehört, als Beisitzer mitzuwirken. d) In der Verhandlung ist der Vertreter der Gliederung berechtigt, sowohl an den angeschuldigten Parteigenossen als auch an die Zeugen Fragen zu stellen . Zu einer Stellungnahme während der Verhandlung ist er nicht berechtigt. e) Dem zuständigen Gliederungsführer steht das Beschwerde-

recht beim Hoheitsträger zu. 531

9. Parteirichter, Schöffen, Zeugen sowie alle sonstigen an einem Verfahren beteiligten Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Hoheitsträger, Gliederungsführer, Parteirichter und Schöffen dürfen in einem Verfahren nicht tätig werden, wenn sie ein persönliches Interesse an der Sache haben.

VI . Die Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP. vom 17. 2. 1934 treten hiermit außer Kraft. Die Geschäftsordnung für die Parteigerichte ergeht gesondert. gez. Walter Buch. München, den 30. Dezember 1942.

A. 185/37 vom 22. 12. 1937

A. 89/40 vom 31. 10. 1940 (RVBI .)

Bekanntgabe von Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliederungen an das Parteigericht Aufgabe der Parteigerichtsbarkeit ist es, die Reihen der Partei rein zu erhalten und die schädlichen Elemente aus der Bewegung zu entfernen. Die Parteigerichtsbarkeit wacht aber auch über die Ehre des einzelnen Parteigenossen und sorgt dafür, daß jeder, der ehrlichen Willens und reinen Charakters ist, der Partei erhalten bleibt. Es steht nicht im Ermessen der Gerichtsbarkeit einer Gliederung, zu entscheiden , ob ein Vergehen eines Gliederungsangehörigen, der gleichzeitig Parteigenosse ist, durch das von ihr ausgesprochene Urteil gesühnt ist oder ob das Parteigericht Folgerungen aus diesem Urteil ziehen muß . Ich ordne daher an, daß von allen Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliederungen, durch die Parteigenossen betroffen werden, das Parteigericht zu unterrichten ist. Hoheitsträger und Parteigerichtsverfahren In parteigerichtlichen Verfahren ist es erforderlich, daß die zuständigen Hoheitsträger den Parteigerichten rechtzeitig ihre Stellungnahme zu den von Ihnen angeordneten Verfahren zugänglich machen. Die Parteigerichte müssen in der Lage sein, die Stellungnahme des Hoheitsträgers im Verfahren und bei der Entscheidung zu verwerten . Die Hoheitsträger haben für eine ordnungsgemäße Vertretung in der Hauptverhandlung vor den Parteigerichten Sorge zu tragen. In Fällen von besonderer politischer Bedeutung vor den Gaugerichten oder dem Obersten Parteigericht ist es wünschenswert, daß die Gauleiter selbst oder ihre Stellvertreter an der Verhandlung teilnehmen.

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Von Verfahren, die Hoheitsträger der Partei bei Parteigerichten gegen führende Parteigenossen in Partei oder Staat anordnen, ist den vorgesetzten Dienststellen Mitteilung zu machen

A. 50/36 vom 29. 3. 1936

Von Verfahren, die Hoheitsträger der Partei bei den Parteigerichten gegen im Staat oder in der Partei führende Parteigenossen anordnen, ist künftig den vorgesetzten Dienststellen dieser Parteigenossen Mitteilung zu machen, damit noch vor Eröffnung des Verfahrens entschieden werden kann, ob die beschuldigten Parteigenossen vom Dienst beurlaubt oder aus ihrer Dienststellung abberufen werden müssen . Um die Entscheidung hierüber zu erleichtern, haben die Hoheitsträger der Partei dieser Mitteilung die Abschrift oder einen Auszug ihrer Anordnung über die Einleitung eines Parteigerichtsverfahrens beizufügen . Diese Mitteilungspflicht darf von den Hoheitsträgern nicht auf die Parteirichter übertragen werden.

V. 7/42 vom 14. 7. 1942 (RVB1.)

Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP. Aufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. 1. Ich verfüge hiermit die Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP. 2. Bei der Neuaufnahme von Mitgliedern in die NSDAP . entscheidet in Zukunft der Kreisleiter über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages. 3. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages steht dem Bewerber das Recht der Anrufung des Gauleiters zu . 4. Alle dieser Verfügung entgegenstehenden werden hiermit aufgehoben.

Bestimmungen

5. Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei .

Führerhauptquartier, den 14. Juli 1942.

gez. Adolf Hitler.

V. 2/40 vom 16. 1. 1940 (RVBI . )

Parteigerichtliche Ahndung von Wilddiebereien

Ich ordne hiermit an, daß Parteigenossen wegen Wilddieberei mit der Waffe nicht aus der NSDAP. ausgeschlossen werden dürfen . Der Führer Berlin, den 16. Januar 1940.

gez. Adolf Hitler. 533

A. 157/39 vom 10. 8. 1939

Einzug von Ehren- und Erinnerungszeichen der Partei bei Ausscheiden, Ausschluß, Entlassung oder Austritt aus der NSDAP. In Ergänzung meiner Anordnung Nr. 9/37 (s. Orden und Ehrenzeichen) vom 12. Januar 1937 übertrage ich dem Reichsschatzmeister der NSDAP. die alleinige Berechtigung zum Einzug der in der Anordnung Nr. 9/37 aufgeführten Ehren- und Erinnerungszeichen bei Ausschluß , Entlassung oder Austritt aus der NSDAP., sofern diese Abzeichen nicht bereits auf Grund eines Parteigerichtsverfahrens eingezogen werden. Der Reichsschatzmeister der NSDAP. erläßt die dazu notwendigen Ausführungsbestimmungen . Die Verleihung der verschiedenen Ehrenzeichen durch die in der Anordnung Nr. 9/37 angegebenen Dienststellen wird durch diese Anordnung nicht berührt.

V. vom 27. 4. 1938

Amnestie in Parteigerichtsverfahren — Teilaufhebung der Beschränkung ehemaliger Logenangehöriger 1. Parteigerichtliche Verfahren werden wegen Handlungen , die vor dem 10. 4. 1938 begangen worden sind , nicht eingeleitet, wenn es sich um Verfehlungen handelt , für die eine geringere Strafe als der Ausschluß aus der Partei zu erwarten ist. 2. Im selben Umfang werden anhängige Verfahren eingestellt und erkannte Strafen erlassen , deren Frist noch nicht abgelaufen ist. 3. Die Beschränkung ehemaliger Logenangehöriger in der Partei wird, soweit es sich nicht um Hochgrade handelt, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Austrittes aus der Loge aufgehoben. 4. Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verfügung erläßt der Leiter des Obersten Parteigerichts.

München, den 27. 4, 1938.

gez. Adolf Hitler. gez. Walter Buch .

R. 74/38 vom 20. 6. 1938

Erläuterungen und Anregungen zur Amnestie und ihrer Durchführungsverordnung In der Anlage sende ich Ihnen zu Ihrer Unterrichtung und mit der Bitte , den Kreisleitern den Inhalt zur Kenntnis zu geben , die am 25. Mai 1938 vom Chef des Zentralamtes des Obersten Parteigerichts herausgegebenen Erläuterungen und Anregungen zur

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Amnestie und ihrer Durchführungsverordnung. Dieses Rundschreiben ist vom Obersten Parteigericht bisher nur den Gaurichtern zugeleitet worden. Abschrift .

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Oberstes Parteigericht Der Chef des München 33. Zentralamtes Rundschreiben Erläuterungen und Anregungen zur Amnestie und ihrer Durchführungsverordnung Aus verschiedenen Anfragen der Gaugerichte ersehe ich, daß über die Anwendung der Amnestie noch Zweifel bestehen .

Allgemeines Wenn die Entscheidung, nach der die Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern abgesprochen ist, aufgehoben wird, so erlangt der betreffende Parteigenosse wieder das Recht , ein Amt zu übernehmen. Das bedeutet jedoch nicht etwa die Verpflichtung des Hoheitsträgers zur Übertragung eines Amtes oder Wiedereinsetzung in das frühere Amt. Der Erlaß der Amnestie soll unter keinen Umständen durch Betrauung von ungeeigneten Parteigenossen mit Ämtern einen Schaden für die Bewegung bringen . Gerade zu diesem Zweck hat der Hoheitsträger gegebenenfalls das Recht, bei Einstellung des Verfahrens die Feststellung des Tatbestandes zu beantragen, um aus den Gründen zu ersehen, ob der betreffende Parteigenosse für bestimmte Ämter trotz Einstellung des Verfahrens ungeeignet ist. Obwohl die Beschränkung ehemaliger Logenangehöriger durch die Amnestie im allgemeinen aufgehoben werden soll, sind diese trotz der Amnestie in der Regel für solche Ämter nicht geeignet, die eine besondere weltanschauliche Zuverlässigkeit voraussetzen, und die die Aufgabe der Erziehung und Beurteilung von Parteigenossen haben , z. B. Hoheitsträger, Schulungsleiter, Personalamtsleiter und Parteirichter. Praktischerweise sind die Hoheitsträger anzuregen, die Mitteilung über die Anwendung der Amnestie zu den Personalakten zu nehmen, damit auch bei Versetzung eines ehemaligen Angehörigen einer Loge in einen anderen Gau der neue Hoheitsträger unterrichtet ist. Zu § 1 In anhängigen Verfahren soll nicht ohne weiteres die Einstellung auf Grund der Amnestieverfügung mitgeteilt werden, um 37 Partei-Kanzlei I

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zu verhindern , daß wegen eines Antrages des Angeschuldigten auf Grund § 6 der Durchführungsverordnung das Verfahren wieder aufgenommen werden muß. Das Parteigericht wird daher zweckmäßigerweise mit Zustellungsurkunde dem Angeschuldigten mitteilen , daß ihm die Möglichkeit gegeben sei, die Durchführung des Verfahrens nach § 6 der Durchführungsverordnung zu beantragen. Schon hierbei ist der Angeschuldigte darüber zu belehren, daß in diesem Fall eine Einstellung auf Grund der Amnestieverfügung nicht mehr in Frage kommt und daß er bei Schuldigsprechung auch bestraft würde . Dem Angeschuldigten ist hierbei eine zweiwöchige Frist zu setzen, bei deren Versäumnis angenommen werden müsse , daß er auf das Recht, die Durchführung des Verfahrens zu beantragen, verzichte. Gleichzeitig ist der Hoheitsträger und gegebenenfalls der Gliederungsführer zu befragen, ob er die Feststellung des Tatbestandes beantragt. Erst wenn feststeht, daß von keiner Seite ein Antrag beabsichtigt ist, soll das Verfahren eingestellt werden. Zu § 2 Wenn künftige Anträge auf Einleitung eines Verfahrens ohne weiteres der Amnestie verfallen , so genügt eine einfache Mitteilung, daß das Verfahren auf Grund der Amnestieverfügung vom 27. April 1938 eingestellt wird, weil die angebliche Verfehlung keinen Anlaß biete , den Angeschuldigten aus der Partei auszuschließen (entlassen) . Wenn das Gericht, um den Sachverhalt festzustellen , zunächst Ermittlungen angestellt hat, so muß außer der Mitteilung an den Hoheitsträger eine Mitteilung an den Angeschuldigten ergehen. Ist ein Eröffnungsbeschluß erlassen , so ist die Einstellung in Form des üblichen Beschlusses zu fassen und der festgestellte Sachverhalt in die Begründung aufzunehmen. Zu § 7 Zuständig für Erlaß und Löschung der vollzogenen Strafe ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen hat. Auch die amnestierten Strafen werden, da sie für die Beurteilung des betreffenden Parteigenossen seitens des Hoheitsträgers oder auch für etwaige spätere Verfahren von erheblicher Bedeutung sein können , von der Strafkartei des Obersten Parteigerichts erfaßt. Zu diesem Zweck sind sowohl die durch die

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Amnestie erlassenen Strafen wie auch die gegen ehemalige Logenangehörige getroffenen Maßnahmen nach anliegendem Formblatt jeweils zum 15. eines jeden Monats an die Strafkartei beim Obersten Parteigericht zu melden. Dieses Formblatt setzt voraus, daß die Bestrafung als solche der Strafkartei bereits gemeldet war. Ist eine Meldung an die Strafkartei noch nicht erfolgt, so hat dies wie üblich zu geschehen, Tatsache und Zeitpunkt der Anwendung der Amnestie ist unter ,,Bemerkungen" aufzuführen . Zu § 10 Die Gesuche ehemaliger Logenangehöriger sind besonders dar aufhin zu prüfen, ob der Antragsteller einen höheren als den dritten Grad in der Loge erreicht oder ein nennenswertes Amt, beispielsweise das eines Meisters vom Stuhl oder Redners in der Loge bekleidet hat. Der ehemalige Logenangehörige hat den Beweis dafür zu erbringen, daß die Voraussetzungen für seinen Antrag gegeben sind. Soweit eine Äußerung des Sicherheitshauptamtes nicht vorliegt, ist sie in jedem Fall einzuholen. Läßt die Auskunft des Sicherheitshauptamtes Zweifel offen, so kann nach dem Ermessen des Gerichts dem Antragsteller aufgetragen werden, über seine Angaben eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Im Mitgliedsbuch des von der Amnestie betroffenen ehemaligen Logenangehörigen ist eine etwaige Eintragung über die frühere Beschränkung wegen seiner Logenzugehörigkeit wie bei erlassenen Strafen unkenntlich zu machen. In Zweifelsfällen sind die Akten dem übergeordneten Gericht vorzulegen. Auch bei Beschwerden sind die Akten dem übergeordneten Gericht zur weiteren Veranlassung zu übersenden.

Zu § 11 Die Amnestie findet lediglich auf die ehemaligen Logenangehörigen Anwendung, die jemals im Besitz der roten Mitgliedskarte gewesen sind. Eine Rückgängigmachung von Ablehnungen kann daher nicht erfolgen. Es ist nicht zu leugnen , daß diese Regelung Härten mit sich bringt. Diese ließen sich jedoch auch bei anderer Regelung nicht vermeiden, denn, würden die früheren Logenangehörigen, deren Aufnahme abgelehnt ist, heute aufgenommen, wäre auch das wieder unbillig gegenüber denjenigen, die im Hinblick auf die Aufnahmebestimmungen keinen Aufnahmeantrag gestellt haben. Eine Beschränkung auf diejenigen, die nicht abgelehnt sind, ist auch aus dem Grunde erfolgt, daß

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die Partei nicht eine zu große Zahl ehemaliger Logenangehöriger in ihre Reihen aufnehmen will. Überhaupt muß allgemein gesagt werden, daß durch die Amnestie nicht etwa die grundsätzliche Haltung der NSDAP. zur Freimaurerfrage berührt wird. Vielmehr sollte dem Wesen der Amnestie entsprechend nur auf Grund der vom Führer anläßlich der Schaffung Großdeutschlands erlassenen besonderen Verfügung im allgemeinen denjenigen die frühere Zugehörigkeit zur Loge nicht mehr von Nachteil sein, die Parteigenossen sind oder aber Mitglied der NSDAP. waren. Die Neuaufnahme von früheren Logenangehörigen ist daher auch in Zukunft grundsätzlich abzulehnen . In seltenen Ausnahmefällen, in denen der Hoheitsträger , insbesondere der Gauleiter, eine Aufnahme unter ausführlicher Angabe der Gründe empfiehlt, kann der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit dem Leiter des OPG. eine Aufnahme verfügen . Behandlung von Gnadensachen Die Kanzlei des Führers -- Amt für Gnadensachen teilt den Parteigenossen, deren Strafe unter die Amnestie fällt und die vor Erlaß der Amnestie ein Gnadengesuch eingereicht hatten, mit , daß ihr Gnadengesuch als erledigt angesehen werde und daß sie die Möglichkeit hätten, einen Antrag auf Erlaß im Hinblick auf die Amnestieverfügung zu stellen . In den Fällen , in denen das Oberste Parteigericht bereits tätig geworden ist , ist die Akte sofort dem Obersten Parteigericht zur Entscheidung vorzulegen. Ist bei Gnadengesuchen das Oberste Parteigericht bisher nicht tätig gewesen, so ist das Gnadengesuch als Antrag auf Anwendung der Amnestieverfügung anzusehen. Wenn das Gnadengesuch bereits von der Kanzlei des Führers Amt für Gnadensachen - bearbeitet worden ist, muß die Entscheidung über die Amnestie in Abschrift der Kanzlei des Führers - Amt für Gnadensachen mitgeteilt werden. Hat der Führer ein Gnadengesuch bereits abschlägig beschieden, so sind Amnestieanträge mit den vorhandenen Vorgängen an das Oberste Parteigericht weiterzuleiten. Ist eine Strafe oder Maßnahme getroffen , die nicht unter die Amnestie fällt , so ist das Gnadengesuch wie bisher ohne Rücksicht auf die Amnestie zu bearbeiten .

-

München , den 25. Mai 1938.

I. V.: gez . Koch- Schweisfurth . 538

Formblatt Meldung des Kreis- Gaugerichts .. über die auf Grund der Amnestie des Führers erlassenen Strafen und aufgehobenen Maßnahmen gegen ehemalige Freimaurer. Name :

Aktz.:

Beschl.

Strafe bzw.

erlassen

vom :

Maßnahme in

am :

vom :

Maßnahme in

am :

Freimaurersachen :

Teilnahme von BeKriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen auftragten der Partei an Kriegsgerichtsverhandlungen Mit dem Oberkommando der Wehrmacht wurde über die Unterrichtung des zuständigen Hoheitsträgers über Kriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen, über die Teilnahme von Beauftragten der Partei an Kriegsgerichtsverhandlungen und über die Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegen Wehmachtangehörige, deren Mitgliedschaft ruht, nachfolgende Vereinbarung getroffen: 1. Kriegsgerichtliche Verurteilungen von Parteigenossen, die der Wehrmacht angehören, werden dem Leiter der Partei-Kanzlei durch das Oberkommando der Wehrmacht zur Kenntnis gebracht. Die Berichterstattung erfolgt, wenn die in der als Abdruck beigefügten Anordnung des Oberkommandos der Wehrmacht unter Ziffer I aufgeführten Fälle vorliegen. Die Urteilsformeln werden alsdann dem für den betreffenden Parteigenossen zuständigen Gauleiter mitgeteilt, der darüber zu entscheiden hat, ob ein Parteigerichtsverfahren je nach der Schwere des Falles sofort oder nach Beendigung des Krieges durchzuführen ist. Reichen die übersandten Unterlagen für die Durchführung des Verfahrens nicht aus, so ist die Urteilsausfertigung mit Begründung beim Leiter der Partei-Kanzlei anzufordern . Werden Kriegsgerichtsurteile in der Bevölkerung ungünstig besprochen oder sind Gerüchte entstanden , die die Stimmung ungünstig beeinflussen, so ist dem Leiter der Partei- Kanzlei unverzüglich zu berichten . Auf Grund des durch Einsicht in das Kriegsgerichtsurteil festgestellten Tatbestandes, der dem zuständigen Gauleiter mitgeteilt wird, ist für entsprechende lokale Aufklärung

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A. 74/40 vom 17. 7. 1940 (RVBL )

der Bevölkerung zu sorgen . Es muß das Verständnis für harte, aber gerechte Kriegsgerichtsurteile geweckt werden. 2. Die Gauleiter können in Sonderfällen die Teilnahme an Kriegsgerichtsverhandlungen durch einen Beauftragten der Partei , der von ihnen in jedem Falle besonders zu bestimmen ist , anordnen, wenn das Interesse der Partei eine solche Teilnahme erfordert . Bei öffentlichen Hauptverhandlungen ist die Teilnahme als Zuhörer ohne weiteres möglich. Wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, muß ein Antrag an den Verhandlungsleiter des zuständigen Kriegsgerichts gestellt werden. Die Beauftragten der Partei haben dem Vorsitzenden des Gerichts in angemessener Weise von ihrer Anwesenheit und ihrem durch Vollmacht nachzuweisenden Auftrag Kenntnis zu geben. Jede Einmischung in das Verfahren hat zu unterbleiben . Das Oberkommando der Wehrmacht wird seinerseits die zuständigen richten.

Stellen der Wehrmacht,

Oberkommando der Wehrmacht 14n 19 (II, 6, 7) Nr. 1471/40

soweit

erforderlich,

unter-

Berlin W 35, den 16. 4. 40 Tirpitzüfer 72-76

An den Herrn Oberbefehlshaber des Heeres (Gen Q III), den Herrn Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe (ZA R) , den Herrn Chef der Heeresrüstung und Befehlshaber des Ersatzheeres (HR),

den Herrn Präsidenten des Reichskriegsgerichts Berlin , den Herrn Wehrmachtbevollmächtigten beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren , Prag, Nachrichtlich an

J Gen Qu (O Qu IV)

Betr.: Berichterstattung über gerichtliche Verfahren gegen Mitglieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen.

I. In Strafsachen gegen Mitglieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen (SA., 44 , NSDStB. , HJ.) und gegen Mitglieder des NSFK. sind dem Oberkommando der Wehrmacht (WR) über das Oberkommando des Wehrmachtteils drei Abschriften der Urteilsform zu übersenden , wenn es sich handelt um 540

1. allgemeine Verbrechen , 2. militärische Straftaten und allgemeine Vergehen, die entehrend sind oder in besonders schwerer Weise gegen militärische Pflichten verstoßen . II. Neben der Urteilsform ist mitzuteilen : 1. die Bestätigung, Milderung oder Aufhebung des Urteils, 2. die Heimatanschrift des Verurteilten und die zuständige Gauleitung der NSDAP. Für den Bericht ist möglichst der amtliche Vordruck zu verwenden. III. Berichte , die auf Grund des Berichtserlasses des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht vom 23. 9. 1938 14n 16 WR OKW = IVa ) gKdos — gegen Mitglieder der NSDAP. Nr. 184/38 und ihrer Gliederungen zu erstatten sind, werden durch diesen Erlaß nicht berührt. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel . A. 11/41 vom 17. 3. 1941 (RVBI.)

Kriegsgerichtsurteile gegen Parteigenossen 1. Nach Ziffer 1 ) Absatz 1 der Anordnung A 74/40 vom 17. 7. 1940 wurden auf Grund eines Übereinkommens mit dem Oberkommando der Wehrmacht (Erlaß OKW v. 16. 4. 40 - Az. 14n 19 WR [ II , 6'7] ) kriegsgerichtliche Verurteilungen von Parteigenossen, die der Wehrmacht angehören, dem Leiter der Partei - Kanzlei durch Bekanntgabe der Urteilsformel mitgeteilt. Die Auswertung dieser Mitteilungen ergab sowohl in der Partei wie auch in der Wehrmacht Schwierigkeiten, da einerseits die Urteilsformel für die Auswertung durch die Parteigerichtsbarkeit nicht ausreichte , andererseits aber die Wehrmacht durch Nachforderung einer vollständigen Abschrift des Urteils mit Gründen oder durch die nachträgliche Aktenanforderung im Kriege sehr belastet wurde. 2. Es ist daher mit dem Oberkommando der Wehrmacht vereinbart, daß das OKW . dem Leiter der Partei-Kanzlei eine vollständige Abschrift des Urteils oder der Strafverfügung mit Gründen übersendet. Diese Urteilsbegründungen sind

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erfahrungsgemäß sehr ausführlich und enthalten u. a. auch die Ermittlungsergebnisse . 14n 19 WR ( II , 6a) Der entsprechende Erlaß des OKW Tgb. Nr. 68/41 vom 12. 2. 1941 ist in Abdruck beigefügt. 3. Nach diesem Abkommen mit dem Oberkommando der Wehr, macht sollen nunmehr Akten über Kriegsgerichtsurteile während der Kriegszeit nur in Sonderfällen angefordert werden. Eine Übersendung erfolgt nur an den Leiter der Partei -Kanzlei. 4. Das Oberkommando der Wehrmacht kann auch nicht in Strafsachen gegen Parteigenossen, die gleichzeitig einer Gliederung angehören, der Gliederung unabhängig von dieser Regelung die entsprechenden Mitteilungen zukommen lassen. Die Ubersendung der vollen Urteilsabschrift mit Begründung erfolgt nur an den Leiter der Partei-Kanzlei. 5. Im übrigen bleibt die Anordnung A 74/40 in Kraft . Oberkommando der Wehrmacht 14n 19 WR (II, 6a)

Tgb . Nr. 68/41 Berlin W 35, den 12. Februar 1941 An den Herrn Oberbefehlshaber des Heeres, den Herrn Oberbefehlshaber der Kriegsmarine , den Herrn Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe, den Herrn Präsidenten des Reichskriegsgerichts , den Herrn Wehrmachtbevollmächtigten beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren. Betr.: Berichterstattung über gerichtliche Verfahren gegen Mitglieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen . Bezug: Erlaẞ OKW vom 16. April 1940 Az. 14n 19 WR (II , 6/7) , Nr. 1471/40 OKH (Chef H Rüst u. BdE ) vom 31. Januar 1941 Az. 14n 16 HR IIc 105/41 OKM vom 24. Januar 1941 , Az. AMA/M Wehr Nr. 371 /MR IV, RdL . u. ObdL. vom 3. Februar 1941 , Az . ZA R 2D 60/41 .

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I. In Strafsachen gegen Mitglieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen (SA., 44 , NSKK., NSDStB. , HJ. ) und gegen Mitglieder des NSFK. ist dem Oberkommando der Wehrmacht Wehrmachtrechtsabteilung über das Oberkommando des Wehrmachtteils

eine vollständige Abschrift des Urteils mit Gründen oder der Strafverfügung nach Eintritt der Rechtskraft zu übersenden , wenn auf Gefängnis , Festungshaft , Zuchthaus oder Todesstrafe kannt ist. Urteile und Strafverfügungen , in denen auf eine Arreststrafe erkannt ist, sind zu übersenden, wenn es sich um entehrende Straftaten handelt (z . B. Diebstahl) . II. Bei der Übersendung des Urteils ist mitzuteilen : 1. die Bestätigung oder Milderung des Urteils , 2. die Anordnung über die Strafvollstreckung, 3. die Heimatanschrift des Verurteilten , die Mitgliedsnummer in der NSDAP. oder in der Gliederung, das Eintrittsjahr, der Dienstgrad, Rang usw. und die zuständige Gauleitung der NSDAP . Für diese Angaben ist möglichst der beigedruckte Vordruck zu verwenden. III. Berichte , die auf Grund des Berichtserlasses des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht vom 23. 9. 1938 OKW 14n 16 WR IVa gegen Mitglieder der NSDAP. und Nr. 184/38 g Kdos ihrer Gliederungen zu erstatten sind, werden durch diesen Erlaẞ

nicht berührt.

IV . 14n 19 WR (II/6 , 7) betref-

Der Erlaß vom 16. April 1940

Nr. 1471/40 fend die Berichterstattung über gerichtliche Verfahren gegen Mitglieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen wird aufgehoben . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez . Keitel Gericht

St.L.-

den

Nr. 543

Betr.: Berichterstattung über gerichtliche Verfahren gegen Mitglieder der NSDAP. und ihrer Gliederungen. Bezug : Erlaß OKW. vom Az 1 Anlage. An das . (Oberkommando des Wehrmachtteils) In der Strafsache gegen (Vor- und Zuname)

(Dienstgrad, Beruf usw.) (Dienststelle)

Mitglied (Partei oder Gliederung (Mitgliedsnummer -

(genaue Heimatanschrift)

Eintrittsjahr -- Dienstgrad, Rang usw.) zuständige Partei- usw. Dienststelle)

wird in der Anlage eine vollständige Abschrift des rechtskräftigen Urteils der rechtskräftigen Strafverfügung vorgelegt. 19 . Das Urteil ist am . mit

folgender Milderung --- bestätigt worden : Die Strafvollstreckung ist - ausgesetzt ― und die Überweisung in ein Straflager -- angeordnet - worden.

Bemerkungen : Kriegsgerichtsrat.

R. 25/42g vom 9. 5. 1942

Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegen Wehrmachtangehörige Von der beigefügten Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht gebe ich Kenntnis. Durch diese Verfügung tritt im Einvernehmen mit dem Obersten Parteigericht und mir eine Vereinfachung in der Durchführung von Parteigerichtsverfahren gegenüber Wehrmachtangehörigen ein. Die Entlassung von Offizieren , Offiziersanwärtern und Wehrmachtbeamten im Offiziersrang aus dem aktiven Wehrdienst bei Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens erfolgt aus Zweckmäßigkeitsgründen und auf ausdrücklichen Wunsch der Wehrmacht.

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Abschrift (auszugsweise) Oberkommando der Wehrmacht Az. 4 g AWA/J (Ia) Nr. 495/42 g

Berlin, den 5. Mai 1942 Geheim !

Betr.: Durchführung von Parteigerichtsverfahren machtangehörige. An OKH . OK M. RdL. u. ObdL.

gegen Wehr-

Auf Grund eines Abkommens zwischen dem Oberkommando der Wehrmacht und der Partei -Kanzlei können in besonderen Fällen Parteigerichtsverfahren gegen zur Wehrmacht eingezogene Parteigenossen durchgeführt werden. Zur Erläuterung dieses Abkommens wird festgestellt : Parteigerichtsverfahren werden während des Krieges nur ausnahmsweise, soweit es im dringenden Interesse der NSDAP, erforderlich ist, durchgeführt werden. In jedem Falle wird die Durchführung ausgesetzt, solange sich der Angeschuldigte im Einsatz befindet. Parteigerichtsverfahren gegen Unteroffiziere und Mannschaften, die nicht Offiziersanwärter sind , werden durchgeführt, ohne daß die zuständigen Wehrmachtstellen vorher davon benachrichtigt werden. Das Oberkommando der Wehrmacht wird dagegen in allen Fällen , in denen die Durchführung eines Parteigerichtsverfahrens gegen Offiziere , Offiziersanwärter und Wehrmachtbeamte im Offiziersrang beabsichtigt ist, unterrichtet werden und entsprechende Benachrichtigung des zuständigen Wehrmachtteiles vornehmen. In allen Fällen, in denen Parteistrafen gegen Unteroffiziere und Mannschaften, die mindestens den Parteiausschluß zur Folge haben, ausgesprochen werden, wird das Oberkommando der Wehrmacht unterrichtet und seinerseits die entsprechende Benachrichtigung des zuständigen Wehrmachtteiles vornehmen . In allen Fällen, in denen die Durchführung des Parteigerichtsverfahrens gegen Offiziere , Offiziersanwärter und Wehrmachtbeamte im Offiziersrang durchgeführt werden soll , ist der Beschuldigte für die Dauer des Verfahrens aus dem aktiven Wehrdienst zu entlassen. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht : Im Auftrage: gez. Reinecke. 545

A. 48/42 vom 2. 8. 1942 (RVBI.)

Verhalten führender Persönlichkeiten des Staates oder der Partei gegenüber Verwandten, die sich gegen gesetzliche mungen des Staates oder der Partei vergehen

Bestim-

Im Auftrage des Führers teile ich zur unbedingten Beachtung mit: Gerade die führenden Persönlichkeiten des Staates oder der Partei dürfen Verwandte, die sich irgendwie straffällig gemacht haben, keinesfalls zu decken , zu entschuldigen oder gar den zuständigen Gerichten oder Parteigerichten zu entziehen versuchen. Die Volksgenossen, die prominente Verwandte haben, sollten auf deren Stellung in besonderem Maße Rücksicht nehmen und zwar in ihrer ganzen Lebensführung. Tun diese Volksgenossen das nicht, sondern verstoßen sie gegen Bestimmungen und Gesetze der Partei oder des Staates , so sind sie selbstverständlich in gleichem Maße wie andere Volksgenossen zu bestrafen. Würden führende Männer der Partei oder des Staates irgendwelcher Gründe halber Verwandte , die sich gegen Gesetze des Staates oder der Partei vergangen haben, in Schutz zu nehmen versuchen, so müßte der durchaus richtige Eindruck entstehen , daß je nachdem, ob jemand prominente Verwandte hat oder nicht , mit zweierlei Maß gemessen wird. Jeder führende Mann der Partei oder des Staates soll also wegen seines eigenen Ansehens, und vor allem mit Rücksicht auf sein Amt und mit Rücksicht auf Partei und Staat, jede Beschönigung des Verhaltens seiner Verwandten vermeiden ; er soll im Gegenteil , wenn dies notwendig erscheint, eindeutig von diesen Verwandten und ihrem Verhalten abrücken.

A. 20/37 vom 29. 1. 1937

Folgen des Ausschlusses aus der NSDAP. Die Zugehörigkeit zur Partei und ihren Gliederungen gibt ihren Angehörigen nicht größere persönliche Rechte, legt ihnen vielmehr in jeder Beziehung größere Pflichten gegenüber Führer und Volk auf, als jeder andere Volksgenosse zu erfüllen hat. Wer gegen die besonderen Pflichten, die er bei seinem Eintritt in die Partei freiwillig auf sich genommen hat, verstößt und sich schwere Verfehlungen gegen die ehernen Gesetze der Bewegung zuschulden kommen läßt, muß aus den Reihen der Partei und ihrer Gliederungen ausgeschieden werden. So selbstverständlich es ist, daß ausgeschiedene Angehörige neben ihrer Mitgliedschaft auch ihre etwaige Führerstellung oder

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Arbeitsstätte in der Partei und allen ihren Organisationen und auch alle im Auftrage der Partei übernommenen Ehrenämter im Staat und den Gemeinden bei ihrem Ausscheiden automatisch verlieren, und so selbstverständlich es ist, daß das Ausscheiden eines Parteigenossen, der Beamter ist und als solcher besondere Pflichten gegenüber dem nationalsozialistischen Staat hat , für ihn auch schwere Folgen hinsichtlich seiner Beamteneigenschaft haben muß, so wenig wünsche ich, daß aus der Bewegung Ausgeschiedene auch aus ihrer privaten Arbeitsstelle hinausgeworfen werden. Das würde auch insbesondere für die alten Mitkämpfer aus der hier und da wegen schwerer so traurig das ist Kampfzeit , die entfernt werden müssen, Bewegung der Reihen den aus Verstöße eine unverdiente Benachteiligung gegenüber solchen Volksgenossen bedeuten, die trotz vielleicht heute noch bestehender Gleichgültigkeit oder gar innerer Ablehnung des nationalsozialistischen Staates unter seinem Schutz Arbeit und Brot behalten oder gar wiedergefunden haben. Daß ein nur gemaßregelter und nicht einmal ausgeschiedener Angehöriger der Bewegung wegen einer erhaltenen Strafe nicht aus einer rein privaten Arbeitsstelle entlassen werden darf, müßte im übrigen für jeden Betriebsführer, der es ehrlich mit der den neuen Staat tragenden Bewegung meint, eine Selbstverständlichkeit sein . Handelt es sich bei dem Gemaßregelten um einen irgendwo in der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden hauptamtlich oder ehrenamtlich Tätigen oder um einen Beamten, so ist es allein Sache der zuständigen Stellen der Bewegung, aus seiner Maßregelung die etwa notwendigen Folgerungen zu ziehen. Ich habe das Vertrauen zu allen Unterführern der Bewegung, daß sie die im Hinblick auf die Ewigkeitsaufgabe der Bewegung unentbehrliche Disziplin stets eisern aufrechterhalten , untragbare Angehörige ausscheiden , andererseits aber darüber wachen, daß allein schon im Interesse der Familien ein Ausgeschiedener nicht ohne zwingende Notwendigkeit schlechter gestellt wird als jeder andere Volksgenosse .

V Vom 18 4. 1934

Ausschluß aus der Partei aus nichtigen Gründen Immer wieder erhalte ich Kenntnis von Rundschreiben einzelner Kreis- und Ortsgruppenleiter, in denen den Parteigenossen der Ausschluß aus der Partei wegen verhältnismäßig nichtiger Gründe

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angedroht wird (z. B. wegen Nichtbezug von Parteizeitungen, wegen Nichtanschaffung von Hakenkreuzfahnen , oder wie mir heute bekannt wird , weil sich Parteigenossen ohne Zustimmung von Parteidienststellen an den Führer oder die Reichsleitung wandten) . Wären alle Kreise und Ortsgruppen so in Ordnung, wie dies verlangt werden muß, so wären Beschwerden überflüssig. Keinesfalls darf aber einem Volksgenossen das Recht, sich an seinen Führer zu wenden, unterbunden werden. Erst recht kann dies keinem Parteigenossen verboten werden, ebensowenig, daß er sich an mich oder an die Reichsleitung wendet. Der Ausschluß aus der Partei ist die höchste Strafe , die die Partei kennt. Sie bedeutet für den Betroffenen heute unter Umständen Verlust der Existenz und den Verlust jedes persönlichen Ansehens Es ist barer Unsinn, den Ausschluß aus der Partei aus Gründen anzudrohen, die niemals als triftig angesehen werden können . Die dauernden Ausschlußandrohungen sind aber nicht nur unsinnig ; sondern sie schädigen das Ansehen der Bewegung; außerdem muß die dauernde Drohung mit der höchsten Strafe deren abschreckende Wirkung abschwächen . Aus diesen Gründen werde ich in Zukunft Kreis- und Ortsgruppenleiter, von denen mir bekannt wird, daß sie mit Terrormaßnahmen und ungerechtfertigten Ausschlußandrohungen arbeiten, rücksichtslos sofort selbst im Schnellverfahren aus der Partei ausschließen. Von dem Inhalt dieser Verfügung sind alle Politischen Leiter baldigst in Kenntnis zu setzen .

R. 49/36 vom 1. 4. 1936

Austritt und Ausschluß von Beamten aus der NSDAP. Aus den Gauen laufen die Mitteilungen über den Austritt und Ausschluß von Beamten aus der NSDAP . nur recht spärlich ein. Die Meldungen über den Austritt und Ausschluß von Beamten sind um so notwendiger, als ich inzwischen mit dem Reichsminister des Innern eine abschließende Vereinbarung getroffen habe , die zum Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 27. 2. 36 — II SB 6190/1363 geführt hat. Der Erlaß hat folgenden Wortlaut : ,,Der Leiter der Partei -Kanzlei wird den Austritt eines Beamten aus der NSDAP. der obersten Dienstbehörde des Beamten mitteilen. Es ist dann in jedem Falle eine eingehende Prüfung vorzunehmen, aus welchen Gründen der Beamte aus der Partei aus-

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getreten ist. Hat er dies getan, weil er das Programm oder die politische Haltung der Partei ablehnt , so wird er nicht Beamter bleiben können. Aber auch wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann der Austritt eines Beamten aus der Partei bei den engen Beziehungen zwischen Partei und Staat darauf schließen lassen, daß dem Beamten die innige Verbundenheit mit dem nationalsozialistischen Staate oder daß ihm jedenfalls der erforderliche Opfersinn fehlt. Er muß dann mindestens damit rechnen, daß er bei bevorzugten Beförderungen ausgeschlossen und bei normalen Beförderungen zurückgestellt wird . Werden Beamte aus der Partei ausgeschlossen, so ist mir gleichzeitig mit der Meldung das Ausschlußurteil in doppelter Ausfertigung einzureichen.

V. I. 58/779 vom 25. 8. 1942

Verstöße gegen die Verbrauchsregelung Im Zusammenhang mit der Verbrauchsregelung ist die Frage aufgetaucht, welche parteigerichtlichen Folgen Verstöße von Parteigenossen und Politischen Leitern gegen die kriegswirtschaftlichen Verordnungen nach sich ziehen. In Übereinstimmung mit dem Obersten Parteigericht ( ,,Der Parteirichter" vom 15. 4. 1942, Folge 3/6 1941 und 7/9 1942) wird hierzu folgendes bemerkt : ,,Der Führer verlangt gerade von den Parteigenossen und besonders den Politischen Leitern eine vorbildliche Haltung . Dies entspricht den erhöhten Pflichten , die die Parteigenossen mit ihrem Eintritt in die NSDAP. freiwillig übernommen haben. Darnach sind bei strafbaren Verstößen gegen die Verbrauchsregelung beteiligte Parteigenossen auch parteigerichtlich zu belangen. In schweren Fällen ist auf Ausschluß bzw. Ausstoßung solcher Parteigenossen aus der NSDAP. zu erkennen. Der Führer hat bereits zu Beginn des Krieges die strenge Einhaltung der kriegswirtschaftlichen Verordnungen zur besonderen Pflicht gemacht ; daher waren Vergehen gegen diese Bestimmungen schon immer unnachsichtlich zu ahnden . Mit Erlaß vom 21. 3. 1942 hat der Führer bestimmt , daß gegen Übertretungen der Kriegsgesetze und -verordnungen rücksichtslos und ohne Ansehen der Person durchgegriffen wird."

A. 48/38 vom 2. 5. 1938

Verstöße gegen die Preisbestimmungen Um das wirtschaftliche und soziale Leben des deutschen Volkes zu sichern, hat der Reichskommissar für die Preisbildung Preis-

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bestimmungen erlassen , die dazu dienen , auf dem Gebiete der Markt- und Preispolitik jene Festigkeit herbeizuführen, die das deutsche Volk zu seinem inneren Aufbau benötigt. Es ist für die Partei und ihre Organisationen eine besondere Pflicht, darauf zu achten, daß die Preisbestimmungen des Reichskommissars für die Preisbildung eingehalten werden. So wie das Leben der Angehörigen der Partei und ihrer Organisationen vorbildlich für alle übrigen Volksgenossen sein muß, ist es als grober Verstoß gegen die Haltung der Partei zu bezeichnen, wenn Parteigenossen gegen die Preisvorschriften des Reichskommissars für Preisbildung verstoßen. Ich bin aus diesem Grunde mit dem Reichskommissar für die Preisbildung dahingehend übereingekommen , daß in Zukunft die Preisbehörden die zuständigen Parteidienststellen über Strafverfügungen in Fällen vorsätzlicher Preisverstöße nach Eintritt der Rechtskraft in Kenntnis setzen . Die Parteidienststellen haben dann zu prüfen, ob der Betreffende Angehöriger der Partei oder einer ihrer Gliederungen ist, damit er gegebenenfalls von den Parteigerichten auf Grund seines Verhaltens zur Rechenschaft gezogen werden kann .

R. 105/42 vom 14. 7. 1942

Entlassung weltanschaulich untragbarer Parteigenossen aus der NSDAP. Im Auftrage des Führers gebe ich bekannt : Um den Gauleitern die Möglichkeit zu geben, solche Parteigenossen ohne große Formalitäten aus der Partei zu entlassen, die weltanschaulich nicht der Zielsetzung der nationalsozialistischen Bewegung entsprechen und für die Partei eine nicht mehr erträgliche Belastung darstellen , hat der Führer bestimmt, daß in Zukunft solche Parteigenossen ohne Parteigerichtsverfahren durch die Gauleiter aus der Partei entlassen werden können. Der Führer wünscht jedoch in jedem Einzelfalle vorher unterrichtet zu werden . Ich bitte daher , derartige Fälle mir mit eingehender Begründung zur Vorlage beim Führer zuzuleiten . Eine grundsätzliche Neuregelung des Entlassungsverfahrens wird für die Zeit nach dem Kriege vorbereitet. Während des Krieges soll daher von der Entlassungsmöglichkeit nur in besonders dringlichen Fällen Gebrauch gemacht werden. Selbstverständlich darf nicht die Entlassung von Parteigenossen, die sich zur Zeit im Wehrdienst befinden , beantragt werden.

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Vermögensund Verwaltungsangelegenheiten

Allgemeines

V. 7/42 vom 14. 7. 1942 (RVBI.)

Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP. Aufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. 1. Ich verfüge hiermit die Aufhebung des Absatzes 2 des § 3 der Satzung der NSDAP. 2. Bei der Neuaufnahme von Mitgliedern in die NSDAP. entscheidet in Zukunft der Kreisleiter über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages. 3. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages steht dem Bewerber das Recht der Anrufung des Gauleiters zu . 4. Alle dieser Verfügung entgegenstehenden Bestimmungen werden hiermit aufgehoben. 5. Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei. Führerhauptquartier, den 14. Juli 1942

gez. Adolf Hitler.

Aufnahme von Angehörigen der Hitler- Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP. Die Partei ist die Zusammenfassung der besten Nationalsozialisten. Sie hat es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben zu betrachten, die besten Deutschen der Bewegung zuzuführen und aus ihnen das Politische Führerkorps des deutschen Volkes zu bilden. Nur wer in der Hitler- Jugend seine einwandfreie charakterliche und weltanschauliche Haltung und Einsatzbereitschaft bewiesen hat, ist würdig, in die Partei eingereiht zu werden. Ich verfüge deshalb, daß in Zukunft der Nachwuchs für die Partei durch die Hitler- Jugend gestellt wird. Ausnahmen in besonders gelagerten Fällen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Gauleiters . Die Aufnahme der Jungen und Mädel , die das 18. Lebensjahr vollendet , vier Jahre ununterbrochen der HitlerJugend angehört haben und freiwillig der Partei beitreten wollen, sowie die Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Gliederungen erfolgt alljährlich symbolisch auf der Hitler -JugendKundgebung des Reichsparteitages .

38 Partei-Kanzlei I

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A. 99/37 vom 11. 3. 1937

Die örtlichen Aufnahmen in die Partei und die formationsmäßige Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Gliederungen finden in feierlicher Form am letzten Sonntag im September durch die zuständigen Kreisleiter, Bannführer und Standartenführer statt. Grundsätzlich ist jeder Junge in die Gliederung zu überführen , für die er sich freiwillig entschieden hat. Ein Zwang darf nicht ausgeübt werden . In Zweifelsfällen entscheidet der Kreisleiter. Den Jungen und Mädel, die mit 18 Jahren den Anforderungen der Partei noch nicht genügen, ist die Möglichkeit gegeben, sich durch besondere Leistung den Eintritt zu einem späteren Zeitpunkt zu erdienen . Die Bestimmung, wonach die BDM. - Mädel erst mit dem 21. Lebensjahre grundsätzlich in die Frauenschaft überführt werden , wird durch diese Anordnung nicht berührt. Über die Festsetzung des Stichtages für das vollendete 18. Lebensjahr und über die sonstige technische Handhabung des Aufnahmeverfahrens, für welche die auf Grund der Anordnung 24/37 vom 9. 2. 1937 erlassenen Richtlinien gelten, erläßt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit mir die Durchführungsbestimmungen.

A. 24/37 vom 9. 2. 1937

Parteiaufnahmen Die bevorstehende allgemeine Lockerung der Mitgliedersperre stellt alle Parteidienststellen vor eine große verantwortungsvolle Aufgabe. Das gilt besonders für die Hoheitsträger der Partei, da bei ihnen ja in jedem Fall die letzte Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung eines Aufnahmegesuches liegt. Ein Zwang oder Druck , der Parteibeizutreten , darf unter keinen Umständen ausgeübt werden , der Grundsatz der Freiwilligkeit als eines der wertvollsten und wesentlichsten Merkmale der Bewegung muß vielmehr voll aufrechterhalten werden ! Die wirtschaftliche Lage und Berufsstellung des einzelnen dürfen bei der Entscheidung über das Aufnahmegesuch keine Rolle spielen. Die Aufnahme muß vielmehr all denen offenstehen , die die allgemeinen Aufnahmebedingungen erfüllen und nach ihrem Verhalten in den letzten Jahren erhoffen lassen , daß sie wertvolle, zur Mitarbeit bereite Parteigenossen zu werden versprechen . 552

An Lebensalter jüngere Volksgenossen sind bei der Aufnahme grundsätzlich zu bevorzugen. Die Festsetzung der Höchstzahl der Aufnahmen in den einzelnen Gauen und die Bedingungen und Voraussetzungen, an die die Aufnahmen geknüpft werden, gibt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit mir bekannt. Grundsätzlich werden selbstverständlich alle die Volksgenossen bevorzugt, die bereits in den letzten Jahren durch aktiven Einsatz ihren Willen zur Mitarbeit in der Bewegung zu erkennen gegeben haben. Besondere Bestimmungen werden für die Berufssoldaten , die nach ehrenvollem Ausscheiden aus der Wehrmacht in die Partei eintreten wollen , sowie für die zur Zeit kurzfristig dienenden Angehörigen der Gliederungen usw. erlassen werden . Um jedes Hineintragen kirchenpolitischer Gegensätze in die Bewegung zu verhindern und um selbst den Verdacht einer einseitigen Stellungnahme für oder gegen eine bestehende Kirchengemeinschaft zu vermeiden , ist von der Aufnahme von Angehörigen des Geistlichenstandes in die Partei abzusehen . Um eine sorgfältige Bearbeitung aller Aufnahmegesuche nach Aufhebung der Mitgliedersperre sicherzustellen, ordne ich mit sofortiger Wirkung folgendes an : 1. Die Gauleiter und Kreisleiter haben als die entscheidenden Stellen zur Überprüfung aller von den Ortsgruppen und Stützpunkten eingehenden Aufnahmeanträge unter ihrer Leitung Prüfungsausschüsse zu bestellen , in die ihre nachstehend aufgeführten Mitarbeiter zu berufen sind : a) der Personalamtsleiter urteilung) ;

(für die politische Be-

b) der Parteirichter (für die moralische Beurteilung) ; c) der Organisationsleiter (zur Prüfung des Altersdurchschnitts und zur Vermeidung der einseitigen Bevorzugung eines Berufsstandes unter Berücksichtigung der Gesamtstruktur) ; d) der Kassenleiter (zur Prüfung , ob die in den Einzelanordnungen des Reichsschatzmeisters festgelegten Vorbedingungen erfüllt sind) . 2. Die Verteilung der Zahl der den einzelnen Gauen zugestandenen Neuaufnahmen auf die einzelnen Kreise nimmt auf Vorschlag seiner Mitarbeiter der zuständige Gauleiter, die Verteilung innerhalb der einzelnen Kreise auf die einzelnen Ortsgruppen bzw. Stützpunkte entsprechend der Kreisleiter vor. 38*

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Wird in Ortsgruppen oder Stützpunkten das zugestandene Kontingent nicht erreicht, so kann der zuständige Kreisleiter anderen Ortsgruppen bzw. Stützpunkten den Rest zuteilen. Dasselbe Recht steht entsprechend selbstverständlich den Gauleitern zu, wenn einzelne Kreise die ihnen bewilligte Zahl von Neuaufnahmen nicht benötigen. 3. Den Ortsgruppen- und Stützpunktleitern sind von den einzelnen Gauleitungen umgehend Richtlinien über den erwünschten altersmäßigen Durchschnitt und die der Struktur der einzelnen Ortsgruppen und Stützpunkte entsprechende Verteilung der Neuaufnahmen auf die einzelnen Berufsschichten zu übermitteln . Diese Richtlinien dürfen natürlich nichts Starres darstellen, müssen vielmehr einen genügenden Spielraum gewähren. Als Grundlage sind die vor einiger Zeit von der Reichsorganisationsleitung mit großer Mühe und Sorgfalt angestellten statistischen Erhebungen zu benutzen . 4. Zu den Vorbesprechungen über die Verteilung der Kontingente usw. haben die Hoheitsträger der Partei die zuständigen Führer der Gliederungen und die zuständigen Leiter der angeschlossenen Verbände zur beratenden Mitwirkung heranzuziehen. Vor allen Dingen ist dabei die beratende Mitarbeit der für die einzelnen Ortsgruppen und Stützpunkte zuständigen Unterführer der Gliederungen und angeschlossenen Verbände zu regeln . Die Ortsgruppen- und Stützpunktleiter haben diesen Gelegenheit zu geben , sich zu den Aufnahmeanträgen der Angehörigen der einzelnen Gliederungen bzw. angeschlossenen Verbände zu äußern . Dasselbe gilt hinsichtlich der Tätigkeit der Prüfungsausschüsse bei den Gau- und Kreisleitungen, soweit gegen die Aufnahme einzelner Angehöriger der Gliederungen oder angeschlossener Verbände Bedenken bestehen. 5. Die bei den einzelnen Ortsgruppen und Stützpunkten abgegebenen Aufnahmescheine sind in ihrer Gesamtzahl mit der Stellungnahme des Ortsgruppen- bzw. Stützpunktleiters unter Beifügung abweichender Stellungnahmen von zuständigen Unterführern der Gliederungen oder angeschlossenen Verbände dem Prüfungsausschuß der Kreisleitung vorzulegen, der in einer Sitzung unter Zuziehung des Ortsgruppenleiters und von zwei alten, bewährten Parteigenossen der jeweiligen Ortsgruppe die Aufnahme zu prüfen hat. Die Entscheidung über den einzelnen Aufnahmeantrag fällt

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der Kreisleiter. Stimmt er dem Aufnahmegesuch eines Volksgenossen zu, so gilt dieser als aufgenommen. Die Aufnahme muß vor allen Dingen dann abgelehnt werden, wenn : 1 der Ehegatte des Antragstellers nicht frei von jüdischem oder farbigem Rasseeinschlag ist, 2. eine solche Ehe infolge Scheidung oder Tod des Ehegatten zwar nicht mehr besteht, aus dieser jedoch Kinder (Mischlinge) vorhanden sind, 3. der Antragsteller einer Freimaurerloge oder einer logenähnlichen Vereinigung (Schlaraffia, Druidenorden u . ä .) oder einem Geheimbund angehört hat, 4. der Antragsteller wegen ehrenrühriger Handlungen vorbestraft ist. Unbillige Härten müssen bei Vorliegen vou Verdiensten vermieden werden. Überschreitet die Gesamtzahl der in einer Ortsgruppe bzw. einem Stützpunkt abgegebenen Aufnahmescheine die Zahl der zugebilligten Aufnahmen, so entscheidet der Kreisleiter nach Anhörung seines Prüfungsausschusses und des zuständigen Ortsgruppen- bzw. Stützpunktleiters die Reihenfolge der Aufzunehmenden. Eine gerechte Verteilung der Aufnahmen auf die Angehörigen der Gliederungen und angeschlossenen Verbände muß dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Dabei notwendige Ablehnungen unterliegen nicht dem Nachprüfungsrecht des Kreisrichters . Die endgültige letzte Entscheidung über die Neuaufnahmen in den einzelnen Ortsgruppen und Stützpunkten fällt der Gauleiter nach Anhören seines Prüfungsausschusses . Er kann die Reihenfolge der Aufnahmen ändern, wenn die Angehörigen einer Gliederung oder eines angeschlossenen Verbandes anteilmäßig ohne Grund benachteiligt werden oder wenn der Altersdurchschnitt in einer Ortsgruppe ihm nicht der richtige zu sein scheint . Der Gauleiter kann im übrigen Aufnahmeanträge ablehnen, bei denen sich herausgestellt hat, daß der betreffende Kreisleiter einen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat. Die vom Gauleiter endgültig genehmigten Aufnahmen sind zur Weiterleitung an den Reichsschatzmeister dem zuständigen Gauschatzmeister zu übergeben. Soweit noch nicht geschehen, muß mit den Vorarbeiten umgehend begonnen werden . Sorgfältige, aber dabei schnelle Behandlung aller Aufnahmeanträge nach Erlaß der Einzelanordnungen des Reichsschatzmeisters ist im übrigen unbedingtes Erfordernis.

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Ich weise abschließend noch besonders darauf hin, daß alle Vorurteile ausgeschaltet werden müssen , niemand allein wegen seines Standes und seiner Stellung abgelehnt werden darf und daß z. B. führenden Männern des Staates und der Wirtschaft der Weg zur Mitarbeit in der Partei ebenso offenstehen muß wie dem Handarbeiter, dem Bauern und der deutschen Frau. B. vom 9. 4. 1934

Nur Reichsdeutsche können Parteigenossen werden Auf vielfache neuerliche Anfragen gebe ich abermals bekannt , daß Anträge von Nichtreichsdeutschen auf Aufnahme in die NSDAP. grundsätzlich abgelehnt werden ; es können nach wie vor nur Reichsdeutsche Parteigenossen sein und werden.

V. I. 32/310 vom 26. 7. 1941

Parteizugehörigkeit von Wehrmachtbeamten 1 Gemäß Schreiben des OKW. vom 19. 6. 1941 Az . 10/5519/40 AWA/WV (Ia) ruht die Zugehörigkeit zur Partei für Ergänzungsbeamte (z. V. , d. B. , a. K. ) als Wehrmachtangehörige des Beurlaubtenstandes auf Grund des § 25 WG. nicht. Der § 26 WH. ( 1 ) bezieht sich lediglich auf Soldaten . Die Zugehörigkeit zur Partei wird daher durch die Einziehung zur Wehrmacht für die Ergänzungsbeamten ebensowenig berührt wie für die aktiven Wehrmachtbeamten. Auch der Erlaß über den aktiven Wehrdienst der Wehrmachtbeamten vom 28. 2. 1941 hat daran nichts geändert. Damit entfällt auch für die Wehrmachtbeamten ein Anspruch auf Befreiung von der Beitragszahlung für die Partei.

A. 140/39 vom 14. 7. 1939

Aufnahme von Geistlichen und Theologiestudenten in die NSDAP . nicht möglich In meiner Anordnung Nr. 24/37 vom 9. 2. 1937 habe ich bestimmt, daß zur Verhinderung des Hineintragens kirchenpolitischer Gegensätze in die Bewegung und zur Vermeidung des Verdachtes einer einseitigen Stellungnahme für oder gegen eine bestehende Kirchengemeinschaft von der Aufnahme von Angehörigen des Geistlichenstandes in die Partei abzusehen sei. Es hat sich herausgestellt, daß die Nichtaufnahme von Angehörigen des Geistlichenstandes in die Partei für den gedachten Zweck nicht ausreicht. Der Reichsschatzmeister der NSDAP . hat dieser Erfahrung in seiner Anordnung Nr. 34/39 über die Aufhebung der Mitgliedersperre vom 10. 5. 1939 durch die Bestimmung Rechnung getragen, daß Geistliche sowie sonstige Volksgenossen , die 556

konfessionell stark gebunden sind , nicht in die Partei aufgenommen werden können. Ich ordne darüber hinaus an , daß in Zukunft Parteigenossen , die in den Geistlichenstand eintreten oder die sich dem Studium der Theologie zuwenden , aus der Partei auszuscheiden haben. Von dieser Anordnung werden nicht solche Studenten betroffen, die in der Hauptsache an einer anderen Fakultät eingeschrieben sind und, ohne später in den Geistlichenstand eintreten zu wollen, lediglich einzelne Vorlesungen der theologischen Fakultäten belegen.

A. 72/40 vom 16. 7. 1940 RVBL.)

Aufnahme von Volksgenossen aus neu eingegliederten Gebieten in die NSDAP. Die Aufnahme von Volksgenossen aus den neu zum Reich gekommenen Gebieten in die NSDAP. darf jeweils erst nach Erlaß entsprechender Bestimmungen durch den Reichsschatzmeister vorgenommen werden. Der Reichsschatzmeister wird sich seinerseits vor Erlaß dieser Bestimmungen mit mir in Verbindung setzen. Dagegen steht es den Gauleitern selbstverständlich frei, mir bzw. dem Reichsschatzmeister Vorschläge zur Frage der Neuaufnahme von deutschen Volksgenossen in den neuen Gebieten in die NSDAP. zuzuleiten . Arbeitsbereich der NSDAP. in den Niederlanden 3/41 Aufnahmebedingungen in die NSDAP.

Anordnung

In Ergänzung der Anordnung A 9/40 vom 7. Oktober 1940 gebe ich nachstehend die Aufnahmebestimmungen des Reichsschatzmeisters der NSDAP . vom 6. Dezember 1940 für den Arbeitsbereich der NSDAP. in den Niederlanden bekannt.

1. Meine Anordnung 34/39 vom 10. Mai 1939 an sämtliche Gauleiter und Gauschatzmeister und die hierzu ergangene Erste Ausführungsbestimmung vom 31. Juli 1939 finden Anwendung , soweit sich nicht aus meinen nachfolgenden Ausführungen oder aus den besonderen Verhältnissen in den Niederlanden etwas anderes ergibt.

2. Für das Verfahren bei der Aufnahme dieser Mitglieder in die NSDAP. sind die „ Richtlinien " vom 10. Juli 1939, die gemeinsam von dem Leiter des Obersten Parteigerichtes und dem Unterfertig557

R. 129/41 vom 15. 10. 1941

ten mit Zustimmung der Partei-Kanzlei erlassen worden sind, anzuwenden. 3. Die als Politische Leiter vorgesehenen oder sonst für die politischen Aufgaben des Arbeitsbereiches der NSDAP. in den Niederlanden wichtigen Volksgenossen werden vom Leiter des Arbeitsbereiches in die Partei berufen. Der Leiter des Arbeitsbereiches übernimmt damit die Verantwortung für die Aufnahme jedes einzelnen dieser Volksgenossen. Zu gegebener Zeit wird dieses Verfahren dem übrigen im Reich geltenden Aufnahmeverfahren angeglichen werden. Die Berufung dieser Volksgenossen in die Partei ändert nichts an dem Grundsatz der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft. Die Entscheidung über den Beitritt zur Partei muß der freien Willensentschließung der Aufzunehmenden überlassen bleiben . Es darf kein Druck in irgendwelcher Richtung ausgeübt werden. Eine öffentliche Bekanntgabe der Möglichkeit der Aufnahme in die NSDAP. findet bis auf weiteres nicht statt. 4. In die NSDAP . können nur solche Volksgenossen berufen werden, die sich stets offen zu ihrer deutschen Abstammung und Kultur bekannt haben und für sie eingetreten sind. Der Leiter des Arbeitsbereiches ist verpflichtet, unter den für die Aufnahme in Frage kommenden Volksgenossen eine strenge Auslese zu treffen und nur die völkisch, charakterlich und gesinnungsmäßig Würdigsten die NSDAP. zu berufen. gez. Schwarz .

V. I. 18/146 vom 8. 4. 1941

Beitragspflicht der zur Wehrmacht einberufenen Parteigenossen Freiwillige Beiträge Im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei hat das Oberkommando der Wehrmacht durch Erlaß vom 19. 2. 1941 festgestellt, daß nichts dagegen einzuwenden ist, wenn von Arbeitsurlaubern Beiträge durch die Parteidienststellen erhoben werden. Darüber hinaus hat das OKW . keine Bedenken dagegen erhoben, wenn Parteigenossen während ihrer Einberufung zur Wehrmacht im Kriege freiwillig ihre Beiträge zur NSDAP. weiterzahlen. Den Abeitsurlaubern ist der Dienst in den SA. -Wehrmannschaften sowie die haupt- und ehrenamtliche politische Betätigung gestattet. Außerdem sind sie auch arbeitsrechtlich allen übrigen Arbeitern gleichgestellt, da der einzige Unterschied zu anderen uk .- Gestellten nur darin besteht, daß Arbeitsurlauber aus Gründen schnellerer Erfassung von ihrem Truppenteil unmittelbar zurückgerufen werden können . 558

Versorgung der Hinterbliebenen der Gefallenen der Bewegung

V. vom 9. 11. 1934

Der Dank des Führers Unsere Toten haben für die Bewegung das größte Opfer gebracht. Sie haben im Dienst der nationalsozialistischen Idee und für die Eroberung des Staates ihr Leben hingegeben. Ihr Andenken zu ehren und ihren Hinterbliebenen den Dank der Bewegung in sichtbarer Form abzustatten , ist eine Ehrenaufgabe für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei . Ich bestimme daher unter dem 9. November 1934 , dem 11. Jahrestag der nationalsozialistischen Erhebung in München und des großen Opfers unserer ersten Blutzeugen : 1. Aus den Mitteln der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei wird jährlich ein Betrag von einer halben Million für die unmittelbaren Angehörigen unserer Gefallenen zur Verfügung gestellt. 2. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt je nach Lage der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Familie. 3. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP. München, den 9. November 1934

gez . Adolf Hitler V. 8/35 vom 9. 11 1935

Versorgung Schwerbeschädigter der Partei aus Mitteln der NSDAP. In dem opfervollen Kampfe unserer Bewegung haben viele Nationalsozialisten schwerste körperliche Schädigungen davongetragen. Ihnen für diesen Einsatz im Dienste der nationalsozialistischen Idee zu danken , ist eine Ehrenaufgabe der NSDAP. Ich bestimme daher unter dem 9. November 1935 : 1. Für die Schwerbeschädigten der Partei , die bei ihrer freiwilligen Pflichterfüllung im Kampfe um das Dritte Reich einen dauernden , schweren , die Erwerbsfähigkeit für immer einschränkenden körperlichen Schaden davongetragen haben , wird aus Mitteln der Partei alljährlich ein Betrag von einer halben Millionen Reichsmark für Ehrenunterstützungen zur Verfügung gestellt. 2. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt je nach Schwere der Körperbeschädigung sowie nach Lage der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller. 3. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP . gez. Adolf Hitler.

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v. vom 20. 4. 1937

Adolf-Hitler-Dank Zur Behebung oder Erleichterung wirtschaftlicher und gesundheitlicher Notfälle verdienter Nationalsozialisten bestimme ich als Dank und Anerkennung unter dem 20. April 1937 : 1. Aus den Mitteln der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei werden als ,,Adolf-Hitler-Dank “ jährlich RM. 500 000.— zur Verfügung gestellt. 2. Aus diesem Betrage werden Träger des Ehrenzeichens der Bewegung, des Blutordens sowie besonders verdiente Parteigenossen, die sich in wirtschaftlicher und gesundheitlicher Notlage befinden, betreut. 3. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt nach Lage der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Reichsschatzmeister der NSDAP. 4. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP. gez. Adolf Hitler.

A. 27/42 vom 5. 6. 1942 (KVBI. )

Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer Die Namen der Blutopfer der Bewegung werden im Auftrag des Führers vom Reichsschatzmeister in der Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung geführt. In den letzten Jahren ist darüber hinaus eine Reihe hochverdienter Parteivorkämpfer, darunter engste Mitarbeiter des Führers , verstorben oder seit Kriegsbeginn vor dem Feinde gefallen. Die Namen dieser Vorkämpfer werden vom Reichsschatzmeister laufend in die Totenliste der NSDAP. aufgenommen. Die Aufnahme in die Totenliste erfolgt jeweils auf Antrag der Leiter der Reichsleitungsdienststellen der Partei , der Führer ihrer Gliederungen und der Gauleiter durch den Reichsschatzmeister. Die Veröffentlichung der Ehrenliste und der Totenliste der Bewegung wird künftig alljährlich vom Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung vorgenommen werden. Die Partei muß es künftig als ihre Ehrenpflicht betrachten, aller einzelnen Blutzeugen und verstorbenen Vorkämpfer der Bewegung an ihren Todestagen durch Entsendung von Ehrenabordnungen zur Kranzniederlegung an ihren Gräbern zu gedenken. Die Ehrenabordnungen sollen stets unter Leitung eines führenden Parteigenossen stehen ; ihnen sollen nach Möglichkeit Parteigenossen angehören, die dem Toten persönlich nahegestanden haben. 560

Es würde eine Nichtachtung des verstorbenen führenden Parteigenossen bedeuten, wenn statt seiner wesentlichen Mitarbeiter und Kameraden nur junge oder unbekannte Parteigenossen zur Kranzniederlegung entsandt würden, die die Bedeutung des Verstorbenen nicht zu würdigen wissen. Ebenso ist zu vermeiden, daß am Jahrestag des Todes eines solchen verdienten Vorkämpfers der Bewegung Einzelabordnungen verschiedener Dienststellen der Partei zu verschiedenen Tageszeiten zum Grabe gehen , vielmehr ist in jedem Falle eine gemeinsame Abordnung festzulegen. Eine Ehrenwache von Politischen Leitern oder Männern der Gliederung, der der Tote angehörte, bzw. eine gemischte Ehrenwache hat vorher am Grabe Aufstellung zu nehmen. Die nächsten Verwandten des Toten sind zur Kranzniederlegung einzuladen . Mit der Vorbereitung der Totenehrung ist der zuständige Propagandaleiter zu beauftragen. Die Zusammensetzung der Abordnungen zur Ehrung des Andenkens führender toter Parteigenossen der Reichsleitung werde ich im Benehmen mit den beteiligten Leitern der Reichsleitungsdienststellen vereinbaren , bei verstorbenen Gauleitern und sonstigen hochverdienten Parteivorkämpfern aus den Gauen bitte ich die Gauleiter, persönlich entsprechende Anordnungen zu treffen. Der Reichsschatzmeister erläßt die erforderlichen finanziellen Durchführungsbestimmungen .

V. I. 52/697 vom 21. 7. 1942

Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer Regelung der Unkosten Zur Anordnung A 27/42 vom 5. 6. 1942 des Leiters der ParteiKanzlei über die Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer, die in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind, hat der Reichsschatzmeister in einer ergänzenden Anordnung 24/42 vom 22. 6. 1942 an die Gauschatzmeister über die Kosten dieser Ehrung Ausführungsbestimmungen erlassen. Deren Text wird nachstehend den Gauleitungen zur Kenntnis gebracht : ,,Laut Anordnung A 27/42 vom 5. 6. 1942 des Leiters der ParteiKanzlei, Reichsleiter Bormann , muß es die Partei künftig als ihre Ehrenpflicht betrachten , aller einzelnen Blutzeugen und verstorbenen Vorkämpfer der Bewegung , deren Namen in die Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung und in die Totenliste der Bewegung aufgenommen sind, an ihren Todestagen durch Entsendung von Ehrenabordnungen zur Kranzniederlegung an ihren Gräbern zu gedenken. "

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Ich weise die Gauschatzmeister an, die Kosten, die durch die Vorbereitung der Totenehrung, die Stellung einer Ehrenwache am Grabe, durch die Entsendung von Ehrenabordnungen, durch die Niederlegung eines Kranzes und durch die Einladung der nächsten Anverwandten entstehen, aus Parteimitteln zu bestreiten und im Einnahmen- und Ausgabennachweis des betreffenden Monats im Sachetat der Gau-, Kreis- oder Ortsgruppenleitung unter der Position ,,Sonstiges laut Aufteilung " und entsprechender Kenntlichmachung zu verrechnen .

V. 17:42 vom 18. 10 1942 (RVBL )

Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters zur Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens

Ich verfüge : Als mein Generalbevollmächtigter in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Partei und ihrer Gliederungen ist der Reichsschatzmeister allein zuständig für die Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens. Die Verfügung gilt sinngemäß auch für die angeschlossenen Verbände der NSDAP. und das WHW. , sobald die Eingliederung ihrer Revisionsabteilungen in das Reichsrevisions- und Reichsrechnungsamt des Reichsschatzmeisers erfolgt ist. *

Führerhauptquartier, den 18. 10. 42

A. 87/42 vom 12. 12. 1942 (RVBI.)

gez. Adolf Hitler .

Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels

Auf Grund des § 2 Abs. 3 der 5. Durchführungsverordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 10. 4. 1942 -- Reichsgesetzblatt J S. 172 - wird bestimmt :

I. 1. Kündigungen von Arbeitsverhältnissen bei Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände dürfen nur mit Zustimmung des Reichsschatzmeisters ausgesprochen werden . 2. Der Zustimmung bedarf es nicht a) bei Politischen Leitern , Gliederungsführern , Frauenschaftsleiterinnen und den ihnen gleichzustellenden hauptberuflich Beschäftigten; b) wenn die Kündigung durch die Dienststelle ausgesprochen wird, es sei denn, daß die Kündigung fristlos erfolgt; 562

c) wenn sich die Vertragsteile über die Lösung des Arbeitsverhältnisses einig sind ; d) wenn nur eine aushilfsweise Beschäftigung oder ein

Probedienstverhältnis gegeben ist und die Kündigung innerhalb von 3 Monaten seit Beginn des Dienstverhältnisses erfolgt, oder e) bei nebenberuflich Beschäftigten (Honorarempfängern) . 3. Durch die Zustimmung wird nicht über die Berechtigung zur Kündigung entschieden. Dies gilt auch für eine Kündigung , die ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgt ist. II. 1. Einstellungen bei Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederun . gen und angeschlossenen Verbände dürfen nur mit Zustimmung des Reichsschatzmeisters vorgenommen werden : a) wenn die Einstellung im Anschluß an ein Beschäftigungsverhältnis bei einer anderen Dienststelle der NSDAP. , ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände erfolgt , es sei denn, daß der Leiter der Dienststelle , bei welcher das letzte Beschäftigungsverhältnis bestand, von der beabsichtigten Einstellung verständigt ist und keine Einwendungen hiergegen erhebt, oder b) wenn die Zustimmung zur Einstellung im Interesse der allgemeinen Berufslenkung nach Maßgabe der vom Reichsschatzmeister erlassenen Durchführungsanordnungen notwendig ist.. 2. Die Zustimmung zur Einstellung im Sinne vorstehender Bestimmungen umfaßt nicht die Zustimmung in vermögensrechtlicher Hinsicht .

III. 1. Die für die Fragen des Arbeitsplatzwechsels bei der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zuständige Dienststelle im Geschäftsbereich des Reichsschatzmeisters führt die Bezeichnung ,,Reichsaufsichtsstelle für die Arbeitsverhältnisse der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände". Die Reichsaufsichtsstelle ist auch unmittelbar zuständig für die Zustimmungserteilung nach Ziff. I und II , soweit es sich um hauptberuflich Beschäftigte der Reichsdienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände handelt. 563

1

2. Der Reichsaufsichtsstelle sind nachgeordnet : die Gaubeauftragten des Reichsschatzmeisters für die Arbeitsverhältnisse der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Sie sind zuständig für die Zustimmungserteilung nach Ziff. I und II , soweit nicht die Zuständigkeit der Reichsaufsichtsstelle gem. Ziff. III, 1 gegeben ist. 3. Die Entscheidung über die Zustimmungserteilung nach Ziff. I und II hat jeweils unter Berücksichtigung der Stellungnahme des zur Einstellung und Kündigung zuständigen Dienststellenleiters sowie des vorgesetzten Dienststellenleiters zu erfolgen .

IV. 1. Gegen Entscheidungen der Gaubeauftragten des Reichsschatzmeisters ist seitens der Beteiligten Beschwerde zur Reichsaufsichtsstelle zulässig. Die Beschwerde ist auf dem Dienstwege einzureichen. 2. Zur Einlegung der Beschwerde sind berechtigt : a) der Leiter der Dienststelle, der zur Einstellung und Kündigung zuständig ist, b) der Leiter der Dienststelle , der gegen die Einstellung bei einer anderen Dienststelle der NSDAP. , ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände gem. Ziff. II , Ia Einwendungen erhebt, c) die Antragsteller bei Kündigungen nach Ziff. I.

V. Die Reichsaufsichtsstelle nach Ziff. IV wird dem ZentralPersonalamt im Geschäftsbereich des Reichsschatzmeisters angegliedert. Die den Gaubeauftragten des Reichsschatzmeisters gem. Ziff. III , 2 zustehende Entscheidungsbefugnis wird bis auf weiteres den Beauftragten des Reichsschatzmeisters in Revisionsangelegenheiten bei den Gauen übertragen. VI. Für die Dienststelle des Leiters der Partei-Kanzlei bleibt eine Sonderregelung vorbehalten. VII. Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig wird die Anordnung A 60/42 vom 18. 8. 42 und die Bekanntgabe des Reichsschatzmeisters vom 14. 9. 1942 aufgehoben . Führerhauptquartier, den 12. Dezember 1942 .

Der Leiter der Partei-Kanzlei : gez. M. Bormann . Der Reichsschatzmeister der NSDAP.: gez . Schwarz.

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A. 219/39 vom 11. 11. 1939

Bewirtschaftungsangelegenheiten in der NSDAP. Anordnung Nr. 64/39 des Reichsschatzmeisters der NSDAP . Der Reichsschatzmeister hat mit der Anordnung Nr. 64/39 Richtlinien für die einheitliche Behandlung aller Bewirtschaftungsangelegenheiten in der NSDAP. , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden erteilt. Im Auftrage bitte ich die Gauleiter , dafür zu sorgen , daß die Anordnung 64/39 des Reichsschatzmeisters seitens der Hoheitsträger beachtet wird . Ich bitte auch Sie , sich in allen Fragen der Bewirtschaftung innerhalb der NSDAP. an den Reichsschatzmeister zu wenden .

Papierbewirtschaftung klärungsmaterial

Zuteilung für Propaganda- und Auf-

I. Bewirtschaftung von Papier für die NSDAP., ihre Gliederungen und Verbände . Die Versorgung der NSDAP. mit Papier wird vom Reichsschatzmeister durchgeführt . Wie für alle übrigen Bewirtschaftungsangelegenheiten, die die Versorgung der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände betreffen, ist der Reichsschatzmeister auch für die Verwaltung der Papierkontingente zuständig. Die Papierbewirtschaftung wird von ihm nach den Grundsätzen einer sparsamen und den Kriegsnotwendigkeiten Rechnung tragenden Verwaltung zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Partei durchgeführt. Die selbstverantwortliche Papierbewirtschaftung des Reichsschatzmeisters erfolgt dementsprechend in folgender Form : 1. Die Deckung des laufenden Papierbedarfes der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände für Zwecke des Dienstbetriebes Schreibpapier, Verpackungsmaterial, erfolgt Papier für Geschäfts- und sonstige Bücher usw. aus dem allgemeinen Papierkontingent des Reichsschatzmeisters siehe Anordnung 36/40 des Reichsschatzmeisters vom 12. Juni 1940 2. Die Deckung des Papierbedarfes für die gedruckten , periodisch erscheinenden Nachrichten- und Mitteilungsblätter der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sofür alle sonstigen presseähnlichen Druckerzeugnisse parteiinternen Charakters - z. B. gedruckte Feldpostbriefe usw. - erfolgt aus dem Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für parteiamtliche Druckerzeugnisse. 565

A. 74/42 vom 17. 10. 1942 (RVBI .)

3. Die Deckung des Papierbedarfes für Propaganda- und Aufklärungsmaterial der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände erfolgt aus dem Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für Propaganda und Aufklärung. II. Verfahren : Sämtliche Papierkontingente verwaltet der Reichsschatzmeister durch seine Dienststelle Reichsschatzmeister - Hauptamt IV Reichs-Zentralstelle , München 33. Der Reichsschatzmeister führt alle einschlägigen Verhandlungen mit den zuständigen Staatsbehörden und Wirtschaftskreisen . Die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände stellen die Anträge zur Deckung ihres Papierbedarfs nur an die vorbezeichnete Dienststelle des Reichsschatzmeisters. Zur Stellung der Anträge an den Reichsschatzmeister sind folgende Parteidienststellen zuständig : 1. Zwecks Beschaffung von Papier aus dem ,,allgemeinen Papierkontingent des Reichsschatzmeisters " und aus dem „ Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für parteiamtliche Druckerzeugnisse" sind die Gauschatzmeister, Reichskassenverwalter und Obersten Verwaltungsdienststellen der angeschlossenen Verbände zur Antragstellung befugt. 2. Die Versorgung der Parteidienststellen mit Papier aus dem ,,Papierkontingent des Reichsschatzmeisters für Propaganda und Aufklärung " läßt der Reichsschatzmeister in seinem Auitrage durch die Reichspropagandaleitung der NSDAP. durchführen . Der Reichsschatzmeister überläßt dabei der Reichspropagandaleitung die entsprechenden Papiermengen zur unmittelbaren Verwendung . Parteiintern gilt für die Beschaffung von Propaganda- und Aufklärungsmaterial folgende Regelung : a) Anträge der Hoheitsträger oder Gau-, Kreis- und Ortsgruppenpropagandaleiter auf Papierzuteilung für das von ihnen selbst hinauszugebende Propaganda- und Aufklärungsmaterial sind zu richten an den zuständigen Gaupropagandaleiter bzw. an die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Propaganda, Berlin W 8, Taubenstraße 10. 566

b) Anträge der Gliederungen und angeschlossenen Verbände so• wie der dem Reichsring für nationalsozialistische Propaganda und Volksaufklärung angehörenden Organisationen, Vereine usw. auf Papierzuteilung für das von ihnen selbst herauszugebende Propaganda- und Aufklärungsmaterial sind zu richten an die Gauringleiter bzw. an die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Reichsring, Berlin W 8, Hotel Kaiserhof.

A. 9/41 vom 10. 3. 1941 (RVBI. )

Verwendung von parteioffiziellen Briefbogen für private Angelegenheiten Es wurde in letzter Zeit mehrfach festgestellt, daß Unterführer der NSDAP . , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände parteioffizielle Briefbogen in privaten Angelegenheiten verwenden. Hierdurch wird fast immer der Eindruck erweckt, als sollte privaten Interessen, deren Nichterfüllung politische Folgen nach sich ziehen könnte , mehr Nachdruck verliehen werden. Die Verwendung von parteiamtlichen Briefbogen in Privatangelegenheiten hat deshalb wegen ihrer parteischädlichen Wirkung zu unterbleiben. Besonders streng ist auf die Einhaltung dieses Verbotes zu achten, wenn es sich um persönliche Wünsche im Zusammenhang mit den aus Anlaß des Krieges erlassenen Bewirtschaftungsmaßnahmen handelt.

V. vom 16. 1. 1942

Benutzung von Personenkraftwagen 1. Personenkraftwagen dürfen im öffentlichen Dienst, im Wirtschaftsleben sowie im sonstigen Verkehr nur zur Erfüllung kriegswichtiger oder kriegsentscheidender und lebenswichtiger Aufgaben benutzt werden. Die Benutzung ist auch in diesen Fällen verboten, wenn ohne Gefährdung der Aufgabe das Reiseziel mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreicht werden kann. Eine Zeitersparnis allein rechtfertigt die Benutzung nicht. Dies gilt besonders auch für Fahrten über weite Strecken. Alle nicht den in Satz I bezeichneten Aufgaben dienenden Fahrten gelten als Privatfahrten und sind daher in jedem Falle verboten . Desgleichen sind ausnahmslos verboten alle Fahrten , die aus Gründen der Bequemlichkeit unternommen werden 2. Für Personenkraftwagen außerdem an : 39 Partei -Kanzlei I

im

öffentlichen Dienst

ordne

ich

567

Die Erlaubnis zu Fahrten zwischen der Wohnung und der Dienststelle kann aus besonderen dienstlichen Gründen von den zuständigen Dienstvorgesetzten erteilt werden a) in der Wehrmacht an Offiziere und Wehrmachtbeamte vom Dienstrange oder von der Dienststellung eines Generalleutnants an aufwärts ; b) in der Verwaltung an Beamte von der Dienststellung eines Ministerialdirektors und an Arbeitsdienstführer von der Dienststellung aufwärts ;

eines

Obergeneralarbeitsführers

an

c) in der Partei an Politische Leiter von der Dienststellung eines Hauptdienstleiters (einschließlich die Stellvertretenden Gauleiter) an aufwärts , an Gliederungsführer vom Gruppenführer (in der Hitler- Jugend vom Stabsführer) an aufwärts. An andere Personen darf die Erlaubnis zu Fahrten zwischen der Wohnung und der Dienststelle nur in besonderen Ausnahmefällen erteilt werden. Auf solchen Fahrten sollen nach Möglichkeit mehrere Fahrtberechtigte einen Wagen gemeinsam benutzen . Bei Verstößen ist gegen die Schuldigen rücksichtslos vorzugehen. 3. Ich ersuche den Reichsverkehrsminister, für die nicht zur Wehrmacht , Verwaltung und Partei gehörigen Benutzer von Personenkraftwagen die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen . 4. Diese Anordnung gilt auch im Protektorat, gouvernement und in den besetzten Gebieten.

im

General-

Führerhauptquartier, den 16. Januar 1942 Der Führer

gez. Adolf Hitler. Der Reichsminister und Chef der Reichkanzlei

gez. Dr. Lammers. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

gez. Keitel . 568

Sammlungen Die Genehmigung zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften erteilt der Leiter der Partei-Kanzlei In letzter Zeit sind verschiedené Parteidienststellen dazu übergegangen, besondere Vereine, Gesellschaften usw. entweder selbst zu gründen oder die Gründung solcher Organisationen zu veranlassen. Der Zweck dieser Vereine bestand meist darin , bestimmte Aufgaben durchzuführen und sie zu finanzieren . So wurden beispielsweise Vereine und Organisationen geschaffen zur besonderen Förderung der Wirtschaft eines bestimmten Gebietes . Der Beitrag wurde in der Regel sehr hoch bemessen. Firmen, Privatpersonen usw. wurden dann von den Parteidienststellen zum Beitritt in diese Vereine aufgefordert oder es wurde ihnen der Eintritt aus irgendwelchen Gründen nahegelegt. Um zu verhindern , daß durch eine solche Vereinsgründung die Bestimmungen der Sammlungsordnung der NSDAP. , ferner des Sammlungsgesetzes und des Sammelverbotes zugunsten der AdolfHitler-Spende der deutschen Wirtschaft praktisch in ihrer Wirkung eingeschränkt werden , gebe ich folgende Anordnungen bekannt : 1. Meiner parteiamtlichen Genehmigung bedarf in Zukunft die Gründung von Vereinen und Gesellschaften oder ähnlichen Organisationen, an denen die Partei , ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände in irgendeiner Form beteiligt sind. 2. Ferner ist meine Zustimmung auch dann einzuholen, wenn die Partei, die Gliederungen und angeschlossenen Verbände zwar nicht bei der Gründung des Vereins oder der Gesellschaft ausdrücklich beteiligt sind, diese Gründung aber auf Veranlassung irgendeiner Parteidienststelle zurückzuführen ist. Insbesondere fällt hierunter die Errichtung solcher Organisationen, mit deren Hilfe eine Parteidienststelle die Durchführung bestimmter Aufgaben erreichen will, ohne selbst nach außen dabei als beteiligt zu erscheinen. 3. Soweit derartige Vereine, Gesellschaften usw. bereits gegründet sind, ist nachträglich noch meine Genehmigung einzuholen. Anträge auf Genehmigung sind mit genauen Angaben über Zweck, Aufgaben , Mitgliederkreis sowie mit einer Begründung über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bei mir einzureichen .

39*

569

A. 65/39 vom 30. 3. 1939

Die Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters auf Grund der Sammlungsordnung der NSDAP. vom 4. 7. 35 in Verbindung mit den Bestimmungen des Sammlungsgesetzes vom 5. 11. 1934 bleibt unberührt.

A. 47:41 vom 30. 10. 1941 (RVBI.)

Wirtschaftspolitik - Gründung von Vereinen und Gesellschaften (Anordnung Nr. 65/39 vom 30. März 1939) Wie ich festgestellt habe , wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, die Anordnung Nr. 65/39 vom 30. März 1939 betr. Gründung von Vereinen und Gesellschaften gelte nicht für Gesellschaften und Vereine wirtschaftlicher Art. Insbesondere scheint sich die Meinung herausgebildet zu haben , eine Genehmigung nach der Anordnung Nr . 65'39 sei dann nicht erforderlich , wenn die Partei an dem wirtschaftlichen Unternehmen finanziell in keiner Weise beteiligt ist und ihr aus den Gewinnen keine Beträge zufließen. Demgegenüber weise ich darauf hin, daß die Gründung von Vereinen und Gesellschaften wirtschaftlicher Art der Genehmigung der Partei-Kanzlei bedarf, wenn 1. die Partei , ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände in irgendeiner Form beteiligt sind, 2. die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände zwar nicht ausdrücklich beteiligt sind , die Gründung aber auf Veranlassung irgendeiner Parteidienststelle , einer Gliederung oder eines angeschlossenen Verbandes zurückzuführen ist. Wenn sich also eine Parteidienststelle , eine Gliederung oder ein angeschlossener Verband ein Weisungs- oder Mitbestimmungsrecht bei der Gründung eines Vereines oder einer sonstigen Gesellschaft wirtschaftlicher Art vorbehalten hat, ist die Genehmigung der Partei-Kanzlei erforderlich . Dem gleich zu achten ist es, wenn sich eine Parteidienststelle , eine Gliederung oder ein angeschlossener Verband bei einem bereits bestehenden wirtschaftlichen Unternehmen ein Weisungs- und Mitbestimmungsrecht einräumen läßt. Die Meinung, daß ein Gauleiter sich als Privatperson ein Einflußrecht ohne Genehmigung sichern kann , ist mit dem Sinn der Anordnung nicht vereinbar. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Anordnung Nr. 62/40 des Herrn Reichsschatzmeisters vom 10. Dezember 1940 betr. Beteiligung der Partei an wirtschaftlichen Unternehmungen 570

Veranstaltung von Sammlungen durch Behördenleiter und Beamte Der Reichsminister des Innern hat auf meine Veranlassung durch Runderlaß vom 12. September 1936 und 10. Dezember 1936 die Veranstaltung von Sammlungen durch Behördenleiter und Beamte geregelt. Unter Bezugnahme auf meine Anordnung Nr. 94/ 1936 vom 3. August 1936 gebe ich Ihnen in der Anlage den Runderlaß vom 12. September 1936 in der durch den Runderlaß vom 10. Dezember 1936 abgeänderten Fassung zur Kenntnis. Der Reichsminister des Innern V W 6000 a/1 . 8. 36

Berlin, den 12. September 1936 NW 40, Königsplatz 6

Betrifft : Veranstaltung von Sammlungen durch Behördenleiter und Beamte Der mit dem Sammlungsgesetz vom 5. November 1934 - RGBl. I S. 1086 u. a. verfolgte Zweck, den Opfersinn und die Gebefreudigkeit des deutschen Volkes in einem dem Leistungsvermögen der Volksgenossen entsprechenden Umfange und nur für solche Maßnahmen in Anspruch nehmen zu lassen , die von allgemeiner besonderer Bedeutung sind, wird dadurch gefährdet, daß Sammlungen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung durchgeführt werden . Ich habe wiederholt feststellen müssen , daß solche unerlaubte Sammlungen auch von Leitern staatlicher und gemeindlicher Behörden selbst oder auf ihre Veranlassung durch Dritte, insbesondere in den Kreisen der Wirtschaft , veranstaltet worden sind. Durch dieses Vorgehen wird nicht nur das Aufkommen der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft, auf das der Führer aus bestimmten , sehr wichtigen Gründen entscheidenden Wert legt, gefährdet, sondern es wird auch das Ansehen der Behörden in den Augen der ihnen anvertrauten Volksgenossen beeinträchtigt ; dies ist insbesonders dann zu befürchten, wenn Unternehmen der Wirtschaft zur Leistung von Geld- oder Sachspenden aufgefordert werden, die in Beziehung zu der Behörde stehen. Um diesen Mißständen zu begegnen , sehe ich mich im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei veranlaßt , den Leitern staatlicher oder gemeindlicher Behörden hierdurch ausdrücklich zu untersagen, Sammlungen in jeder Form, auch wenn sie als nichtöffentliche anzusehen sind (z . B. bei Freunden , Bekannten , sogen. Förderern oder durch Vereins-, Gesellschafts- oder ähnliche Gründungen) , selbst durchzuführen , durch Dritte durchführen zu lassen oder ihre Durchführung in irgendeiner Weise zu unterstützen. Ich mache die Leiter der Behörden persönlich dafür verantwortlich , daß dieses Verbot auch von allen ihnen unter571

A. 40/37 vom 1. 4. 1937

stehenden Beamten sowie von den Leitern und anderen Beamten oder ihrer Aufsicht unterstehenden staatlichen Behörden, Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts genauestens beachtet wird. Ich ersuche, das Verbot diesen Stellen schriftlich bekanntzugeben ; von einer Veröffentlichung ist abzusehen. Das Verbot steht einer Unterstützung solcher Sammlungen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände , die nach der Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 4. Juli 1935 (RGBl . I S. 906) oder Sammlungen anderer Organisationen , die nach dem Sammlungsgesetz vom 5. November 1934 (RGBl . I S. 1086) und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 14. Dezember 1934 (RGBl . I S. 1250) ordnungsgemäß genehmigt sind was jeweils besonders zu prüfen ist , nicht entgegen. Ordnungsmäßig genehmigte Sammlungen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind zu unterstützen . Sammlungen anderer Organisationen sind nur zu unterstützen , wenn ich hierzu besondere Anweisungen gegeben habe . Es ist aber darauf zu achten, daß bei der Unterstützung einer Sammlung über den Veranstalter der Sammlung und den Zweck, dem der Sammlungsertrag zugute kommen soll, keine Mißverständnisse entstehen können .

A. 164/37 vom 27. 11. 1937

Freiwillige Uberstunden von Gefolgschaftsmitgliedern zur Finanzierung von Bauten u. a. Um besondere Aufgaben , z. B. die Errichtung irgendwelcher Schulen oder anderer Bauten , die Linderung von Unwetterschäden und anderes , finanzieren oder Zuschüsse für bereits laufende Einrichtungen geben zu können , haben Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in letzter Zeit verschiedentlich versucht, die notwendigen Mittel durch Ableistung sog. freiwilliger Überstunden in Betrieben aller Art aufbringen zu lassen . Ganz abgesehen davon , daß in solchen Fällen auch an kurzarbeitende Betriebe herangetreten worden ist, muß ein derartiges Vorgehen unter den heute noch gegebenen Verhältnissen zu einer nicht zu verantwortenden Mehrbelastung weiter Schichten des deutschen Volkes führen , deren Belastung mit einer Vielzahl von Beiträgen aller Art und durch Zeitungsbezug usw. ja sowieso schon von vielen Dienststellen der Partei immer wieder als nahezu untragbar bezeichnet wird.

572

Ein derartiges Vorgehen läßt sich aber vor allem nicht mit den Ansichten des Führers vereinbaren , der verschiedentlich zum Ausdruck brachte, daß er neben der unvermeidbaren allgemeinen steuerlichen Belastung eine über die bestehenden freiwilligen Einrichtungen des Winterhilfswerkes und ähnl. hinausgehende Belastung deutscher Volksgenossen auf keinen Fall billigen könne. Ich verbiete daher jeden Versuch, irgendwelche Aufgaben durch Ableistung freiwilliger Überstunden von Gefolgschaftsmitgliedern finanzieren zu lassen.

R. 174/42 vom 13. 11. 1942

Gaueigene Sammlungen haben zu unterbleiben Ich mache nochmals darauf aufmerksam , daß gaueigene Sammlungen gleich welcher Art (ausgenommen die jährlich einmal stattfindende gaueigene Sammlung für das Winterhilfswerk) unter allen Umständen zu unterbleiben haben. Der reichseinheitlichen Planung der kriegswichtigen Sammlungsvorhaben wegen ist dies unbedingt notwendig. Ausnahmeansuchen sind mir mit eingehender Begründung rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.

Sammeln von Spenden zum Ankauf von Geburtstagsgeschenken verboten Aus

gegebener

Veranlassung

teile

ich

zur

A. 8/39 vom 9. 1. 1939

vertraulichen

Kenntnisnahme mit, daß der Führer sich Geschenke verbeten hat, die durch Sammeln in privaten Kreisen oder in der Wirtschaft usw. doch mehr oder minder unter Zwang aufgebracht werden. Der Führer hat grundsätzlich das Sammeln von Spenden zum Ankauf von Geburtstagsgeschenken verboten . Ich bitte die führenden Parteigenossen , auch von sich aus der Einstellung des Führers entsprechend Sammlungen für Geschenke zu Geburtstagen und ähnlichen Anlässen zu unterbinden.

R. 118/42 vom 20 2. 1942

Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen und leitende Staatsbedienstete unerwünscht Im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei teile ich mit: 573

Die in Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und an geschlossenen Verbände tätigen Parteigenossen und Volksgenossen sind in gleicher Weise wie die Beamten und die nichtbeamteten Gefolgschaftsmitglieder öffentlicher Verwaltungen und Betriebe gelegentlich mit dem Wunsch hervorgetreten , Vorgesetzten aus besonderem Anlaß ein Geschenk zu machen aus Mitteln , die durch Sammlungen innerhalb der Gefolgschaft aufgebracht werden sollen. Der Führer hat sich aus Anlaß eines Einzelfalles dahin geäußert, daß er grundsätzlich derartige Geschenke nicht wünsche, und zwar besonders dann nicht, wenn die Absicht bestehe, damit führende Persönlichkeiten der Partei oder des Staates zu bedenken. Das gleiche gilt für Geschenke , die Politischen Leitern oder Staatsbediensteten in leitender Stellung etwa aus bestimmten Kreisen der Bevölkerung gemacht werden sollen. Soweit Beamte in Frage stehen, wird auch auf § 15 des Deutschen Beamtengesetzes hingewiesen. Danach unterliegt die Annahme von Geschenken durch Beamte ohnehin regelmäßig einschränkenden Voraussetzungen, deren Nichtbeachtung zu dienststrafrechtlicher Ahndung führen kann. Die Annahme von Geschenken , die durch Sammlungen bei Industrie, Handwerk und Handel aufgebracht werden . erweckt im übrigen den Eindruck , der Beschenkte könne nicht mehr frei und unabhängig entscheiden. Etwas anderes ist es , wenn Vorgesetzten durch eine Sammlung unter den Gefolgschaftsmitgliedern aufgebrachte Beträge für einen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen, dessen Verwirklichung der Gefolgschaft selbst in irgendeiner Weise unmittelbar zugute kommt (z. B. Sammlung zur Aufbringung der Kosten eines gemeinsamen Betriebsausfluges oder sonstiger geselliger Behörden- oder Betriebsveranstaltungen ) . Im übrigen darf auch bei derartigen Sammlungen nicht außer acht gelassen werden, daß die Gefahr eines Verstoßes gegen die für die Partei erlassenen allgemeinen Anordnungen , betreffend das Sammlungswesen und das Sammlungsgesetz vom 5. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1068 ) sowie die zu seiner Durchführung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften besteht. Die Sammlungen sind unter Umständen nach den erwähnten Bestimmungen auch dann genehmigungspflichtig , wenn sie innerhalb eines begrenzten Personenkreises durchgeführt werden. Ich bitte, für die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Beurteilung vorkommender Fälle Sorge zu tragen.

574

R. 173/42 vom 10. 11. 1942

Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen und leitende Staatsbedienstete unerwünscht In Ergänzung des Rundschreibens vom 20. Februar 1942 hat der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei unter dem 27. Oktober ds. Js. an die Obersten Reichsbehörden ein weiteres Rundschreiben gerichtet, dessen Inhalt ich nachstehend auch Ihnen zur Kenntnisnahme und Beachtung übermittle . Dabei verweise ich gleichzeitig auf die Anordnung A 30/42 vom 10. Juni 1942. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk. 14571 B

Berlin W 8, den 27. Okt. 1942 Voßstraße 6 z. Zt. Feldquartier

An die Obersten Reichsbehörden Betr .: Sammlungen für Geschenke an leitende Staatsbedienstete und führende Parteigenossen Im Anschluß an mein Rundschreiben vom 20. Februar 1942 Rk. 15519 B 41 . Wie mir mitgeteilt wird , ist die irrige Auffassung vertreten worden, daß Sammlungen für Geschenke an leitende Staatsbedienstete und führende Parteigenossen nur dann verboten seien, wenn es sich um die Aufbringung von Mitteln für Geschenke handele , die zur persönlichen Verwendung bestimmt seien. Ich bemerke dazu , daß eine solche Annahme schon mit der Fassung meines Rundschreibens vom 20. Februar 1942 nicht vereinbar ist. Im übrigen darf ich auf folgendes hinweisen : Nach dem ausdrücklichen Wunsch des Führers haben Sammlungen für Geschenke an leitende Staatsbedienstete und führende Parteigenossen auch dann zu unterbleiben, wenn mit ihnen eine ideelle Zweckbestimmung verbunden wird, z. B. die Beschaffung von Mitteln für die Errichtung einer Stiftung oder eine Vereinigung, oder für den Erwerb oder die Errichtung eines Erholungsheims und dgl. Dabei sind Sammlungen bei Personenvereinigungen und juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts , beispielsweise Gebietskörperschaften, in gleicher Weise unzulässig wie solche bei Einzelpersonen. Im besonderen ist auch von Aufforderungen oder Anregungen zu Spenden dieser Art bei den genannten Stellen abzusehen . soweit erforIch bitte um Beachtung dieser Grundsätze und derlich - weitere Veranlassung für Ihren Bereich. 575

A. 30/42 vom 10. 6. 1942 (RVBI.)

Sammlung von Spenden anläßlich von Geburtstagen und Gedenktagen Aus gegebener Veranlassung bringe ich meine Anordnung 8/39 vom 9. 1. 1939 und mein Rundschreiben 118/41 vom 20. 2. 1942 in Erinnerung. Ergänzend bemerke ich, daß vielfach die irrige Auffassung vertreten wird, mit dem Verbot von Sammlungen für Geburtstagsgeschenke sei nur das Aufbringen von Mitteln zum Ankauf oder zur Beschaffung persönlicher Geschenke (Gemälde, Statuen usw.) gemeint. Ich weise darauf hin , daß nach dem ausdrücklichen Wunsch des Führers auch Sammlungen, die anläßlich von Geburts- und Gedenktagen führender Parteigenossen für ideelle Zwecke durchgeführt werden, zu unterbleiben haben. Hierzu gehören z. B. Spendenwerbungen für die Errichtung von Stiftungen, Gesellschaften und Vereinigungen sowie für den Ankauf und die Errichtung von Heimen. Unter das Sammelverbot zum Ankauf von Geburtstagsgeschenken fällt ferner auch die Aufforderung oder die Anregung an andere Stellen, beispielsweise Städte, Kommunalverbände usw. , zur Spende bestimmter Mittel aus eigenem Etat oder Liegenschaftsbesitz .

R. vom 2. 4. 1941

Sammlungswesen -

Genehmigungspflicht

Trotz der immer wiederholten Hinweise auf das Verbot der Durchführung nicht genehmigter Sammlungen und sammlungsähnlicher Veranstaltungen habe ich feststellen müssen, daß in letzter Zeit verschiedentlich von Parteidienststellen versucht worden ist, Sammlungen ohne die erforderliche Genehmigung durchzuführen. Bei entsprechenden Vorstellungen ergab sich, daß die betreffenden Dienststellen angeblich eine Genehmigung nicht für erforderlich gehalten haben, weil die Sammlung „ spontan" von einigen Privatpersonen, wenn auch auf Anregung eines Angehörigen der Dienststelle , durchgeführt worden sei. Ein derartiges und ähnliches Verfahren muß als glatte Umgehung des Sammlungsverbotes aufgefaßt und behandelt werden. Ich weise deswegen noch einmal mit aller Eindringlichkeit darauf hin, daß der Führer wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, er wünsche keinesfalls irgendwelche nichtgenehmigte Sammlungen.

576

Parteidienststellen, die diesem Wunsche des Führers nicht nachkommen , müssen damit rechnen , daß bei der Durchführung einer nichtgenehmigten Sammlung nicht nur die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden , sondern auch die Rückzahlung der gesammelten Beträge an die Spender angeordnet werden wird . Es ist ganz selbstverständlich, daß hierdurch nicht nur das Ansehen der betreffenden Dienststellen, sondern auch das der gesamten Partei geschädigt werden würde.

Ich ersuche daher dringend, unbedingt dafür Sorge zu tragen, daß solche Maßnahmen nicht erforderlich werden.

Einführung der ,,Adolf-Hitler-Spende" der deutschen Wirtschaft

B. vom 22. 6. 1933

Alle Gauleitungen werden darauf aufmerksam gemacht, daß im Einverständnis mit der Reichsleitung eine Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft in die Wege geleitet wurde. Bei sämtlichen Firmen, die sich aktiv an der Adolf-Hitler- Spende beteiligten, ist von weiteren Sammlungen von seiten der Parteidienststellen Abstand zu nehmen.

Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft Die Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft wird ab 1. Juni 1942 auf ein Jahr weitergeführt. Im Auftrag des Führers verbiete ich hiermit ausdrücklich allen Angehörigen und Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände , Sammlungen oder sammlungsähnliche Veranstaltungen bei den Unternehmen der deutschen Wirtschaft durchzuführen oder durchführen zu lassen. Über das Ergebnis der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft verfügt der Führer. Das Ergebnis der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft darf keinesfalls durch andere Sammlungen und Werbungen geschmälert werden. Die Durchführungsbestimmungen dieses Sammelverbotes folgen. Durchführungsbestimmungen zum Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft " vom 1. Juni 1942 1. Die an der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft. beteiligten Unternehmen erhalten die vorgeschriebene Bescheinigung. Die Bescheinigung ist in violettem Druck gehalten .

577

B. 6/42 vom 1. 6. 1942 (RVB1.)

Außer der Bescheinigung wird eine Plakette - ausgegeben. Die Plakette ist auf violettem Grund gedruckt. Die Bescheinigungen und Plaketten des Spendenjahres 1941/42 (roter Druck) verlieren am 15. August 1942 ihre Gültigkeit. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen die roten Plaketten von den Schaufenstern, Bürotüren usw. entfernt sein. 2. Das Sammelverbot erfaßt Geld- und Sachspenden und geldwerte Leistungen, gleich in welcher Form sie erhoben werden (Werbung von Patenschaften, fördernden Mitgliedern u . ä. , Vertrieb von Gegenständen , insbesondere Büchern , Broschüren, Zeitschriften, Kalendern usw.) . 3. Nicht unter das ,, Sammelverbot zugunsten der Adolf-HitlerSpende der deutschen Wirtschaft" fallen alle Beiträge und Leistungen, die sich für Mitglieder der NSDAP. und Angehörige ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände aus Anordnungen des Reichsschatzmeisters der NSDAP. ergeben. Das Winterhilfswerk, die Reichswinterhilfe -Lotterien der NSDAP. für nationale Arbeit fallen ebenfalls nicht unter das ,,Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft" . 4. Alle Einzelabmachungen mit den für eine Beteiligung an der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft in Betracht kommenden Unternehmen und Gliederungen der gewerblichen Wirtschaft sind ungültig. Neue Abmachungen, die die Unternehmen von der Beteiligung an der Spende abhalten könnten , sind verboten, desgleichen Abmachungen mit den Gliederungen der gewerblichen Wirtschaft, die die letzteren in der Mitarbeit an der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft behindern könnten oder in Widerspruch zu den für diese Spende geltenden Bestimmungen stehen . Eingriffe oder Maßnahmen hinsichtlich der Durchführung der Spende , für die allein das Kuratorium der Adolf-HitlerSpende der deutschen Wirtschaft, Berlin W 62, Burggrafenstraße 9 , zuständig ist , sind untersagt.

A. 73/42 vom 17. 10. 1942 (RVBI .)

Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft Aus gegebener Veranlassung weise ich erneut darauf hin, daß das Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft genauestens einzuhalten ist. Das Ergebnis der

578

Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft, über das der Führer verfügt, darf keinesfalls durch andere Sammlungen oder Werbungen geschmälert werden. Eine Schmälerung des Aufkommens der Adolf-Hitler- Spende kann auch dadurch eintreten , daß Betriebe , die zur Beteiligung an der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft aufgefordert werden, diese Beteiligung unter Hinweis darauf ablehnen , bereits anderweitig so zum Beispiel durch von Gauleitern errichtete Stiftungen zu erheblichen Spendenleistungen herangezogen zu werden . Ein solches Verfahren würde sich zu einer ausgesprochenen Konkurrenz zur Adolf-Hitler- Spende entwickeln und ist daher nicht tragbar. Für die Gründung der Adolf- Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft war die Tatsache, daß sie grundsätzlich allein und ausschließlich Sammlungsrecht bei der Wirtschaft erhält, die grundlegende Voraussetzung. Ich bitte Sie daher, hierauf zu achten .

579

Gliederungen

Angeschlossene Verbände

Organisationen und Vereine

Gliederungen

Allgemeines Einsetzung und Versetzung von Gruppen-, Abschnitts- und Gebietsführern der Gliederungen und von Landesführern der betreuten Verbände

V. 18/42 vom 3. 11. 1942 (RVB .)

Ich verfüge : Bei Einsetzung und Versetzung von Gruppen- , Abschnitts- und Gebietsführern der Gliederungen und von Landesführern der betreuten Verbände sind vorher die jeweils zuständigen Gauleiter zu hören . Kann eine Übereinstimmung nicht herbeigeführt werden , so ist mir über den Leiter meiner Partei -Kanzlei die Auffassung der Beteiligten zu unterbreiten. Führerhauptquartier, den 4. November 1942.

gez. Adolf Hitler .

Zur Annahme eines Dienstranges einer Gliederung durch Politische Leiter bedarf es der ausdrücklichen Genehmigung des Leiters der Partei-Kanzlei bzw. des zuständigen Gauleiters Politische Leiter dürfen in Zukunft Dienstränge von Gliederungen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung annehmen . a) Reichsleiter, Gauleiter und Politische Leiter der Reichsleitung bedürfen zur Annahme eines Dienstranges einer Gliederung meiner schriftlichen Genehmigung. b) Kreisleiter, Ortsgruppenleiter, Politische Leiter der Gau- und Kreisstäbe und die Politischen Leiter in den Ortsgruppen bedürfen in Zukunft zur Annahme eines Dienstranges einer Gliederung der schriftlichen Genehmigung des zuständigen Gauleiters . 40 Partei-Kanzlei I

583

A. 155/38 vom 22. 10. 1938

Zu dieser Anordnung bitte ich die Reichs- und Gauleiter, mich bis 1. Dezember 1938 darüber zu unterrichten, welche Ehrenführerränge sie bei den einzelnen Gliederungen innehaben. Die Politischen Leiter der Reichsleitung melden meinem Personalamt, die unter b) aufgeführten Politischen Leiter melden dem zuständigen Gauleiter bis 1. Dezember 1938, ob und welche Dienstränge sie innehaben .

V. 171/37 vom 10. 12. 1937

Benennung von Gliederungseinheiten nach Namen von Ermordeten und Verunglückten der Bewegung Ich ordne hiermit an, daß in Zukunft den Standarten der SA., 14 und des NSKK . nur Namen der im Kampf der Bewegung Ermordeten, die in die Ehrenliste aufgenommen sind , und von solchen verstorbenen Parteigenossen verliehen werden , die sich um die Bewegung in den einzelnen Gebieten als die ersten Gefolgsleute des Nationalsozialismus außerordentliche Verdienste erworben haben. Anträge sind mit einer Beurteilung des zuständigen Gauleiters von den Führern der Gliederungen durch den Leiter der Partei -Kanzlei mir vorzulegen. Die Stürme der Gliederungen können darüber hinaus mit meiner Genehmigung den Namen solcher Parteigenossen und Angehörigen dieser Gliederungen tragen, die im Dienste für die Bewegung, wozu auch die motorsportlichen Veranstaltungen rechnen, verunglückt sind und deren Verdienste eine solche besondere Ehrung rechtfertigen. Anträge sind ebenfalls über den Leiter der Partei-Kanzlei mir vorzulegen . München, den 10. 12. 1937 .

A 53:38 vom 18. 5. 1938

gez. Adolf Hitler.

Die Richtlinien der Anordnung 171/37 über die Verleihung von Namen der im Kampf der Bewegung Ermordeten an Standarten der SA. usw. gilt auch für die Banne und Gefolgschaften der Hitler-Jugend In Ergänzung der Anordnung des Führers Nr. 171/37 verfüge ich, daß die gleichen Richtlinien auch für die Verleihung dei Namen der im Kampf der Bewegung Ermordeten usw. an die Banne bzw. Gefolgschaften der Hitler-Jugend Gültigkeit haben . Anträge dieser Art sind mit einer Beurteilung des zuständigen Gauleiters von dem Reichsjugendführer mir vorzulegen.

584

Anträge auf Verleihung von Namen gefallener Parteigenossen an Einheiten der Gliederungen und Verbände bis nach Beendigung des Krieges zurückstellen

R. 30/42 vom 25. 2. 1942

Auf Anordnung des Führers sind Anträge auf Verleihung von Namen im Kriege gefallener führender Parteigenossen an Einheiten und Einrichtungen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bis nach Beendigung des Krieges zurückzustellen.

V. 5/35 vom 9. 11. 1935

Stoßtrupp Adolf Hitler 1923 Ich habe den Angehörigen des Stoßtrupps Adolf Hitler 1923 die Berechtigung verliehen, auf dem Ehrenkleid der Bewegung einen Ärmelstreifen mit der Aufschrift :

Stoßtrupp Adolf Hitler 1923 zu tragen.

gez.: Adolf Hitler.

Bekanntgabe von Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliederungen an das Parteigericht Aufgabe der Parteigerichtsbarkeit ist es, die Reihen der Partei rein zu erhalten und die schädlichen Elemente aus der Bewegung zu entfernen . Die Parteigerichtsbarkeit wacht aber auch über die Ehre des einzelnen Parteigenossen und sorgt dafür, daß jeder, der ehrlichen Willens und reinen Charakters ist, der Partei erhalten bleibt. Es steht nicht im Ermessen der Gerichtsbarkeit einer Gliederung, zu entscheiden , ob ein Vergehen eines Gliederungsangehörigen, der gleichzeitig Parteigenosse ist, durch das von ihr ausgesprochene Urteil gesühnt ist oder ob das Parteigericht Folgerungen aus diesem Urteil ziehen muß. Ich ordne daher an, daß von allen Beschlüssen der Gerichtsbarkeit der Gliederungen , durch die Parteigenossen betroffen werden , das Parteigericht zu unterrichten ist. Ausführungsbestimmungen hierzu erläßt der Leiter des Obersten Parteigerichts im Einvernehmen mit den Führern der Gliederungen.

40*

1

585

A. 185/37 vom 22. 12. 1937

V. 5/40 vom 20. 2. 1940

Verbot des Zweikampfes Die in den Ehrenordnungen der SA. , der 44 und des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes enthaltenen Bestimmungen über die Austragung von Ehrenhändeln werden hiermit, soweit sie den Zweikampf vorschreiben und behandeln , außer Kraft gesetzt. Der Stabschef der SA. , der Reichsführer und der Reichsstudentenführer regeln das Weitere. gez.: Adolf Hitler. Berlin, den 20. 2. 1940 .

A. 63/42 vom 21. 8. 1942 (RVBI . )

Formationszugehörigkeit der Schüler von Lehrerbildungsanstalten Im Einvernehmen mit der Obersten SA. -Führung, der Reichsführung , der Korpsführung des NSKK. und der Korpsführung des NSFK. bestimme ich hiermit: 1. Die Schüler von Lehrerbildungsanstalten bleiben bis zum Abschluß ihrer Ausbildung (das ist im allgemeinen bis zum neunzehnten Lebensjahr) Angehörige der Hitler - Jugend . 2. Im Laufe des letzten Ausbildungsjahres erwerben die Schüler das SA.-Wehrabzeichen. Die Durchführungsbestimmungen hierzu werden in einer Vereinbarung zwischen der Obersten SA. - Führung und der Reichsjugendführung festgelegt. 3. Motor- oder fliegertechnische Kenntnisse und Fertigkeiten werden den Schülern im Rahmen eines Sonderdienstes vermittelt.

Vor- und nachmilitärische Erziehung V. vom 19. 1. 1939

SA. -Sportabzeichen zum SA.-Wehrabzeichen erhoben und zur Grundlage der vor- und nachmilitärischen Erziehung gemacht. Träger der Ausbildung ist die SA. Verordnungsblatt der Obersten SA.- Führung , 9. Jahrgang, München, den 1. April 1939, Nr. 5 Der Führer. In Erweiterung meiner Erlasse vom 15. Februar 1935 und 18. März 1937 über den Erwerb des SA. - Sportabzeichens und die jährlichen Wiederholungsübungen erhebe ich das SA. - Sportabzeichen zum SA.-Wehrabzeichen und mache es zur Grundlage der vor- und nachmilitärischen Erziehung. Zum Träger dieser Ausbildung bestimme ich die SA. Jeder deutsche Mann, der das 17. Lebensjahr vollendet hat und

586

den Vorbedingungen zum Ehrendienst mit der Waffe entspricht , hat die sittliche Pflicht, zur Vorbereitung für den Wehrdienst das SA.-Wehrabzeichen zu erwerben. Die Jahrgänge der HJ. sind ab vollendetem 16. Lebensjahr auf den Erwerb des SA. -Wehrabzeichens vorzubereiten . Die aus dem aktiven Wehrdienst ehrenvoll ausscheidenden und dienstfähigen Soldaten sind zur Erhaltung ihrer geistigen und körperlichen Kräfte in Wehrmannschaften einzureihen und der SA. anzugliedern, sofern sie nicht anderen Gliederungen der Partei ( 4 , NSKK., NSFK. ) zur Sonderausbildung zugewiesen werden und in diesen ihre Wehrertüchtigung auf der Grundlage des SA.- Wehrabzeichens erfahren. Den Erfordernissen der Wehrmacht ist in Gliederung und Ausbildung Rechnung zu tragen. Der Stabschef der SA. erläßt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Oberbefehlshabern der Wehrmachtteile . Er ist für die Durchführung allein verantwortlich. Die Dienststellen von Partei und Staat haben die SA. in dieser Erziehungsarbeit zu unterstützen und den Besitz der Urkunde für das SA. -Wehrabzeichen entsprechend zu bewerten. Berlin, den 19. Januar 1939.

gez. Adolf Hitler.

V. vom 27. 1. 1939

Das NSKK. und die vor- und nachmilitärische Erziehung Verordnungsblatt der Korpsführung, 5. Jahrgang, München, den 1. Mai 1939, Fg. 5 Der Führer. Auf dem Gebiete der vor- und nachmilitärischen Wehrerziehung weise ich dem NSKK . für seine Zusammenarbeit mit dem Heere folgende Aufgaben zu : Der als Kraftfahrer vorgesehene Ersatz der motorisierten Einheiten des Heeres ist während des der Ableistung der Wehrdienstpflicht vorausgehenden Jahres durch das NSKK. in mehrwöchigen Kursen auf den ,,Motorsportschulen des NSKK ." an Kraftfahrzeugen des Heeres auszubilden . Alle Soldaten des Beurlaubtenstandes , die neuzeitlich ausgebildet und für eine Mob . - Verwendung als Kraftfahrer bestimmt sind , leisten im NSKK . Übungen zur kraftfahrtechnischen Fortbildung ab. Diese Übungen rechnen auf den bei den SA. -Wehrmannschaften abzuleistenden Dienst an. Die Zugehörigkeit der Soldaten des Beurlaubtenstandes zu den SA. -Wehrmannschaften bleibt durch diese kraftfahrtechnische Fortbildung unberührt.

587 ,

Die Führer und Männer des NSKK . sowie alle Soldaten des Beurlaubtenstandes , die nach Ableistung ihrer Wehrpflicht in die Reihen des NSKK . eintreten , erfahren ihre Wehrertüchtigung auf der Grundlage des SA. -Wehrabzeichens im NSKK. Das NSKK. hat hinsichtlich Gliederung und Ausbildung den Erfordernissen des Heeres Rechnung zu tragen . Der Korpsführer des NSKK . erläßt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Oberbefehlshaber des Heeres. Die Dienststellen von Partei und Staat haben das NSKK . in dieser Erziehungsarbeit zu unterstützen. Berlin, den 27. Januar 1939.

A. 80/39 vom 12. 4. 1939

gez. Adolf Hitler

Richtlinien für die Durchführung der Führerverfügungen über vorund nachmilitärische Erziehung vom 19. 1. und 27. 1. 1939 Für die Durchführungsbestimmungen zu den o. a . Verfügungen gelten nach Entscheidung des Führers folgende Richtlinien : 1. Die vom vollendeten 16. Lebensjahr ab einsetzende vormilitärische Erziehung des deutschen Jungen wird, solange er bestimmungsgemäß der HJ. angehört, innerhalb der HJ. und unter ihrer Verantwortung durchgeführt . Die am Ende des 18. Lebensjahres abzunehmende Prüfung zum SA.-Wehrabzeichen erfolgt innerhalb der HJ. nach den für die SA. gegebenen Richtlinien . 2. Nach Ausscheiden aus der HJ. erfolgt die vormilitärische Ausbildung durch die SA. bzw. das NSKK., sofern nicht bzw. NSFK . zuständig sind . 3. Die vormilitärische Ausbildung im RAD. ist durch Führererlaß vom 25. 11. 1938 geregelt. 4. Der RdL. u . ObdL. trifft mit dem Korpsführer des NSFK. für die Wehrertüchtigung im NSFK. die notwendigen Anordnungen. Soweit die vormilitärische Ausbildung in der HJ. berührt wird, ist der Reichsjugendführer zu beteiligen. 5. Die vor- und nachmilitärische Wehrerziehung für Zwecke der Kriegsmarine wird auf Grund des Führererlasses vom 19. 1 . 1939 nach den vom Stabschef der SA. im Einvernehmen mit dem ObdM. und dem Reichsjugendführer zu erlassenden Richtlinien durchgeführt. 6. Die Wehrerziehung von Angehörigen der allgemeinen 44. der Totenkopfverbände , der uniformierten Ordnungs- und der Sicherheitspolizei erfolgt nach Anordnung des Reichsführers und Chefs der Deutschen Polizei . 588

7. Die Wehrerziehung von Angehörigen des NSKK. erfolgt nach Anordnung des Korpsführers des NSKK . im Einvernehmen mit den drei Wehrmachtteilen. 8. Die Wehrerziehung und Prüfung zum SA. -Wehrabzeichen der Angehörigen des Deutschen Roten Kreuzes erfolgt innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes nach den für die SA. geltenden Richtlinien . 9. In die SA.-Wehrmannschaften sind nicht einzugliedern : a) Die Politischen Leiter. Über die Form ihrer Ausbildung erlasse ich nähere Anordnungen. b) Die Angehörigen der allgemeinen , der Totenkopfverbände, der uniformierten Ordnungs- und der Sicherheitspolizei . c) Die Führer und Männer des NSKK. gemäß Führererlaß vom 26. 1. 1939. d) Die HJ . -Führer. Ihre Ausbildung erfolgt auf Grund der Vereinbarung zwischen OKW. und der Reichsjugendführung vom 20. 1. 1939. e) Die Angehörigen des NSFK. einschließlich seiner Führer und die dem NSFK. zur Betreuung zugewiesenen Reservisten der Luftwaffe. f) Das Stammpersonal des RAD . g) Die Angehörigen des Deutschen Roten Kreuzes. Sie erfahren ihre Wehrertüchtigung nach den für die SA. geltenden Richtlinien und nach Grundlage des SA. -Wehrabzeichens im Deutschen Roten Kreuz . h) Die aktiven Angehörigen des Zollgrenzschutzes . i) Die aktiven Wehrmachtbeamten. V. I. 64/790 vom 17. 12, 1941

Vormilitärische Wehrertüchtigung der Hitler- Jugend Die Reichsjugendführung hat mit dem Oberkommando der Wehrmacht über die Zusammenarbeit bei der vormilitärischen Wehrertüchtigung der Hitler-Jugend folgende Vereinbarung getroffen : 1. Für die allgemeine Wehrertüchtigung der in der Hitler-Jugend zusammengefaßten großdeutschen Jugend ist die Reichsjugendführung verantwortlich . Die Wehrmacht unterstützt hierbei die Reichsjugendführung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Mitwirkung der Wehrmacht bei der praktischen Durchführung der Ausbildung erfolgt grundsätzlich auf Anforderung der Reichsjugendführung oder der ihr unterstellten Stellen. 2. Die Ausbildung im Rahmen der allgemeinen Wehrertüchti589

gung erfolgt nach den von der Reichsjugendführung herausgegebenen und von der Wehrmacht mitgeprüften Vorschriften, Arbeitsrichtlinien und Ausbildungsplänen . 3. Das Oberkommando der Wehrmacht und die Oberkommandos der Wehrmachtteile haben das Recht, ihre Beauftragten dem Dienst der Hitler-Jugend in der allgemeinen Wehrertüchtigung beiwohnen zu lassen. 4. Erfolgt zur Durchführung der praktischen Ausbildung auf Anforderung der Hitler-Jugend ein Einsatz von Ausbildern der Wehrmacht, so unterstehen diese disziplinar ihren Wehrmachtvorgesetzten . Findet die Ausbildung in wehrmachteigenen oder durch die Wehrmacht sichergestellten Unterkünften statt, so liegt die Gesamtleitung in Händen der Wehrmacht. 5. Alle Einzelheiten über die praktische Zusammenarbeit regeln. die Wehrmachtteile unmittelbar mit der Reichsjugendführung. 6. Die Vereinbarung zwischen dem Oberkommando der Wehrmacht und der Reichsjugendführung über die Ausbildung der gesamten Führerschaft auf allen Gebieten der WehrertüchtiDer Chef des gung in besonderen Schulungslehrgängen Oberkommandos der Wehrmacht 20 g L (HJ .) 178/39 vom 20. 1. 1939 und 20 g AWA. (HJ .) vom 21. 6. 1939 tritt 892/39 außer Kraft.

V. I. 1/6 vom 3. 1. 1942

Wehrertüchtigung der Jugend Zur Frage der Wehrertüchtigung der Jugend teilt die Reichsjugendführung mit: Nachdem durch die kürzliche Entscheidung des Führers die Verantwortlichkeit der vormilitärischen Ertüchtigung der Jugend bis zum vollendeten 18. Lebensjahr unter Hinzuziehung von Ausbildern der SA. und neuerlich bestätigt worden ist, wird diese Arbeit stärker noch als bisher mit zu den vordringlichsten Aufgaben der Kriegszeit zu zählen sein . Schon im Frieden war die Wehrertüchtigung im Rahmen einer umfassenden Leibeserziehung der Jugend planvoll aufgebaut worden. Das Gesetz vom 1. Dezember 1936 übertrug dem Jugendführer des Deutschen Reiches die Verantwortung über die körperliche , geistige und weltanschauliche Ertüchtigung der Jugend außerhalb von Schule und Elternhaus . 590

Die vormilitärische Wehrertüchtigung der Jugend wird wie folgt durchgeführt : 1. Ausbildung im Waffengebrauch (Schießdienst). Ziel dieser Aufgabe ist : jeden Jungen vor Eintritt in das wehr . fähige Alter mit der Waffe vertraut zu machen. Erfaßt werden alle 16-18jährigen. Diejenigen Hitlerjungen, die sich für eine besondere Sportart, wie Motor-, Flieger-, Seesport usw., interessieren , werden in den Sondereinheiten Motor-, Flieger-, Marine- und Nachrichten-HJ . so ausgebildet, daß sie bei Eintritt in die betreffende Waffengattung der Wehrmacht die entsprechende Vorbildung bereits mitbringen. Voraussetzung ist in jedem Falle die entsprechende Eignung. Der Reichsjugendführer hat angeordnet, daß sich diese Ausbildungsart auf den Schießstand beschränkt und nicht ins Gelände übertragen wird, um damit Vorsorge zu treffen , daß jede „ Soldatenspielerei " unterbleibt . Die Schießausbildung wird in engster Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schützenverband durchgeführt, der seinerseits Ausbilder und Schießstände zur Verfügung stellt. Überdies helfen der HJ. bei der Schießausbildung die Gliederungen der NSDAP. , vor allem SA. und sowie Polizei und Wehrmacht. An eigenen Schießwarten wurden von der HJ. bisher 33 000 HJ . -Führer ausgebildet.

2. Geländeausbildung . Ziel dieser Ausbildung ist die Herbeiführung sogenannter Geländegängigkeit , d . h . jeder Hitlerjunge soll in jedem Gelände einen Auftrag innerhalb einer bestimmten Zeit ausführen und sich dabei richtig verhalten können. Er wird im einzelnen unterwiesen im Kartenlesen, Entfernungsschätzen , Beobachten, Tarnen , Täuschen, Zielerkennen und Zielansprechen . Die planvolle Verbindung von schulmäßiger Einzelausbildung mit den der Jugend eigenen Geländespielen ist Inhalt und Aufgabe einer richtig gesteuerten Geländeausbildung. Die praktische Arbeit liegt in den Händen der Übungsleiter, der ehrenamtlichen Ausbilder oder Geländewarte . Jede Gefolgschaft soll mindestens über einen Geländewart verfügen. Zu diesem Zweck hat die Reichsjugendführung sogenannte Reichsausbildungslager errichtet, in denen geeignete ältere HJ . -Führer zu Geländewarten ausgebildet werden. An Übungsleitern und Geländewarten wurden bisher 2200 ausgebildet . Neuerdings sind auch in den einzelnen Gebieten Ausbildungslager eingerichtet, die K.- Übungsleiter, d. h . Hilfskräfte für die 591

Geländewarte , in den Einheiten auszubilden haben . Auch zu diesem Dienst werden Angehörige der Gliederungen der NSDAP. sowie der Polizei zur Mitarbeit herangezogen .

V. I. 65/863 vom 2. 10. 1942

Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend Der Führer hat auf Vorschlag des Reichsjugendführers angeordnet, daß die männliche Jugend von 16½ Jahren an vor der Erfüllung ihrer Wehrpflicht in Wehrertüchtigungslagern der Hitler-Jugend" vormilitärisch ausgebildet wird . Nach einem Appell des Reichsjugendführers an die HitlerJugend stellt diese den ihr lt. Jugendschutzgesetz zustehenden Urlaub für die Teilnahme an einem Wehrertüchtigungslager zur Verfügung. Der Dienst in den Lagern ist so gehalten, daß gleichzeitig mit der Erreichung des Lehrgangszieles eine ausreichende Erholung verbunden ist, die besonders durch eine Mindestnachtruhe von 9 Stunden , eine Freizeit von 4 Stunden und durch erhöhte Verpflegungssätze gewährleistet wird. Die zuständigen Reichsminister haben für ihren Geschäftsbereich angeordnet, daß Jugendlichen, die eine Einberufung erhalten haben, Urlaub zu gewähren ist. Sollte dieses im Einzelfall aus kriegswichtigen Gründen in Rüstungsbetrieben nicht möglich sein, dann entscheidet die vorgesetzte Behörde der einzelnen Betriebe (Rüstungsinspektion) über eine Verlegung des Termines. Zu diesem Zweck werden den Jugendlichen vor ihrer eigentlichen Einberufung sog. Bereithaltungsbefehle - in der Regel 6 Wochen vor der Einberufung - übersandt, aus denen die Termine für die Lehrgänge ersichtlich sind . Die Reichsminister haben jedoch angeordnet, daß eine Verschiebung des Urlaubs nur in den dringendsten Fällen vorzunehmen ist. Eine Sonderregelung mit dem Erziehungsministerium über die Erfassung der Schüler wurde von der Reichsjugendführung ebenfalls herbeigeführt . Diese Maßnahmen garantieren die Erfassung jedes Jugendlichen, unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit. Der Dienst in den Wehrertüchtigungslagern selbst umfaßt die waffenlose Geländeausbildung und den Schießdienst nach den von der Reichsjugendführung herausgegebenen Richtlinien für die Wehrertüchtigung der deutschen Jugend . Darüber hinaus werden in jedem Lager 60 Angehörige einer Sonderformation auf ihrem Spezialgebiet ausgebildet, z. B. Nachrichten-, Motor- und Fliegerausbildung. Die MarineHitler-Jugend hat eigene Marine -Wehrertüchtigungslager eingerichtet. Das Ziel des Lehrganges ist der Erwerb des K. - Scheines (Kriegs-

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ausbildungsscheines) und darüber hinaus des HJ. -Leistungsabzeichens. Die Angehörigen der Sonderformationen erwerben die entsprechenden Ausbildungsscheine ihres Spezialgebietes . Die Lager selbst umfassen in der Regel 200 Jugendliche , die ausnahmslos in festen Unterkünften wohnen. Die Lehrgänge dauern 21 Tage. Lagerleiter ist ein HJ . -Führer, der gleichzeitig Reserveoffizier ist. Die Ausbilder, die zum großen Teil ehemalige HJ.Führer sind, werden von der Wehrmacht bzw. der Waffen- 44 gestellt. Die Ausbilder werden vor ihrem Einsatz in den Wehrertüchtigungslagern von der Reichsjugendführung nach den mit den Oberkommandos der Wehrmachtteile festgelegten Richtlinien auf ihre Tätigkeit vorbereitet.

Vormilitärische Ausbildung . Partei- und HJ.-Dienst. Heranziehung von Gefolgschaftsmitgliedern aus den Rüstungsbetrieben Verschiedentlich wurde die Auffassung vertreten, daß Gefolgschaftsmitglieder der Rüstungsbetriebe zum Partei- oder HJ. -Dienst oder zur vormilitärischen Ausbildung in den Wehrmannschaften der SA. nicht herangezogen werden dürfen . Das Oberkommando der Wehrmacht hat daher im Einvernehmen mit der Partei -Kanzlei den Rüstungsinspektionen u. a. mitgeteilt: ,,Die irrtümliche Auslegung der bestehenden Bestimmungen durch Betriebsführer in einem Rüstungsbetrieb gibt Veranlassung, diese Bestimmungen nachstehend nochmals zusammenfassend darzustellen mit dem Ersuchen, gegebenenfalls die Betriebsführer entsprechend aufzuklären. Die vormilitärische Wehrerziehung baut sich grundsätzlich auf freiwillige Teilnahme auf. Die von Betriebsführern vertretene Ansicht, daß die Teilnahme der Gefolgschaftsmitglieder am Wehrmannschaftsdienst der SA. ,von Staats wegen' und generell untersagt sei, ist dagegen nicht zutreffend ; durch die mitgeteilten Bestimmungen sollen die Belange der Rüstungswirtschaft in dem erforderlichen Umfange gewahrt und die Teilnahme der Gefolgschaftsmitglieder von Rüstungsbetrieben nur insoweit erfolgen , als es die Arbeitslage im Betriebe erlaubt. So findet eine allgemeine Freistellung der in der Rüstungsindustrie beschäftigten Jugendlichen vom Sonntagsdienst der HJ . nicht statt, sondern kann nur in Ausnahmefällen bei besonderer Beanspruchung erfolgen . Auch vom Parteidienst sind Gefolgschaftsmitglieder von Rüstungsbetrieben nicht generell befreit , sondern werden jeweils nur auf Antrag von einem bestimmten, zu bezeichnenden Dienst freigestellt. (OKW . Wi Rü / Amt / Rü (IV d ) Nr . 4411/39 g v. 16. 8. 1939. )

593

V. I. 60/722 vom 3. 12. 1941

Zu den Lehrgängen für Wehrertüchtigung in den Reichsausbildungslagern der HJ. dagegen dürfen jugendliche Gefolgschaftsmitglieder nur ausnahmsweise herangezogen werden, falls es die besondere Lage im Betrieb erlaubt. Lehrlinge aus Spezialbetrieben bzw. Betrieben mit Fertigung der Dringlichkeitsstufen S. und SS. können also in Rücksicht auf die derzeitige Auftrags- und Arbeitseinsatzlage von den Betrieben für die Lehrgänge nicht freigegeben werden. OKW . Wi Rü / Amt / Rü (IV d) Nr. 2449/41 v. 16. 5. 1941.) “ V. I. 1/6 vom 2. 1. 1941

Vormilitärische Ausbildung der SA. Das Oberkommando des Heeres hat angeordnet, daß die in den Schulen der SA. stattfindenden Lehrgänge, die zur Zeit ausschließlich der vormilitärischen Lehrausbildung von Führern und Unterführern der SA. dienen, weitgehendst zu unterstützen sind, da diese Lehrgänge im Interesse des Heeres liegen.

SA. A. vom 20. 4. 1936

Aufstellung eines Nationalsozialistischen Reiterkorps Der Stabschef der SA. hat folgende Verfügung erlassen : 1. Durch Verfügung des Führers vom 10. März 1936 ist die Aufstellung eines Nationalsozialistischen Reiterkorps (NSRK . ) angeordnet. 2. Dem NSRK. müssen alle 18- bis 20jährigen und dürfen auch jüngere und ältere Jahrgänge beitreten , die für die Reit- und Fahrausbildung vor der Dienstzeit in Frage kommen und die den Reiterschein erwerben wollen , um bei einer berittenen oder fahrenden Truppe dienen zu können. 3. Das NSRK. wird in der SA . - Reiterei , die etwa 80 Prozent der deutschen Reiterei umfaßt , gebildet. Die hierzu notwendigen Anordnungen trifft der Reichsinspekteur für Reit- und Fahrausbildung. 4. Aufgaben des Reichsinspekteurs für Reit- und Fahrausbildung bleiben unverändert. gez. Stabschef Lutze. Der Reichsinspekteur für Reit- und Fahrausbildung hat unter dem 7. April folgendes angeordnet : 1. Durch Verfügung des Führers vom 10. März 1936 ist die Aufstellung eines Nationalsozialistischen Reiterkorps angeordnet.

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2. Durch Verfügung des Stabschefs wird das Nationalsozialistische Reiterkorps (NSRK . ) innerhalb der SA. gebildet ; der Reichsinspekteur für Reit- und Fahrausbildung ist mit der Aufstellung beauftragt . 3. Hierzu ordne ich an: Alle für die Reit- und Fahrausbildung vor der Dienstzeit in Betracht kommenden Männer, soweit sie nicht bereits der SA. oder 44 angehören , haben sich zum Zwecke ihrer Ausbildung bei dem zuständigen SA.-Reitersturm zu melden. In den Gegenden , in denen sich noch keine SA. - Reitereinheiten befinden, sind die Meldungen schriftlich an meine Beauftragten bei den betreffenden SA. - Gruppen zu richten. 4. Mit dem Fortschreiten der Ausbildung der Jungreiter wird der planmäßige Aufbau des NSRK. durchgeführt. V. I. 70 928 vom 23. 10. 1942

Infanterieregiment ,, Feldherrnhalle" Nachstehende Verfügung des Führers wird bekanntgegeben: ,,In Würdigung des Einsatzes der SA. im Kampf um Großdeutschlands Zukunft verleihe ich dem Infanterieregiment 271 die Bezeichnung Infanterieregiment ,,Feldherrnhalle ". Das Infanterieregiment ,,Feldherrnhalle" trägt am linken Unterarm den braunen Ärmelstreifen mit der silbergestickten Aufschrift ,,Feldherrnhalle ".

Führerhauptquartier, den 9. 8. 1942

Adolf Hitler.

Ausführungsbestimmungen 1. Zum Tragen des Ärmelstreifens sind alle Angehörigen des Infanterieregiments ,,Feldherrnhalle " und dessen Ersatztruppenteil berechtigt . 2. Bei Versetzung vom Infanterieregiment ,, Feldherrnhalle " bzw. von dessen Ersatztruppenteil zu anderen Truppenteilen ist der Ärmelstreifen abzulegen . 3. Sitz des Ärmelstreifens waagerecht auf dem rechten Unterärmel , und zwar : a) an Feldbluse etwa 15 cm vom unteren Ärmelrand, b) am Mantel etwa 1 cm über dem Ärmelumschlag , c) am Waffenrock etwa 7,5 cm über dem Ärmelaufschlag. 4. Probe des Ärmelstreifens wird den Stellv . Kommandos usw. gesondert übersandt. " 595

V. vom 27. 11. 1936

Träger der Kampfspiele ist die SA. Der Führer hat mit Datum vom 27. November 1936 verfügt : 1. Im Verfolg meiner Proklamation beim Reichsparteitag der Ehre schaffe ich hiermit für die künftigen Reichsparteitage die Nationalsozialistischen Kampfspiele . 2. Träger dieser Kampfspiele in Vorbereitung und Durchführung ist die SA. 3. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlasse ich nach den Vorschlägen des Stabschefs der SA. Der Reichssportführer wird als Sportreferent der Obersten SA.-Führung zur Mitarbeit bestimmt. Der Stabschef unterrichtet mich fortlaufend von den geplanten Maßnahmen . gez. Adolf Hitler.

44 Allgemeine 44

V vom 20. 7. 1934

V. I. 54/617 vom 5. 11. 1941

14 wird selbständige Organisation Im Hinblick auf die großen Verdienste der 44 , besonders im Zusammenhang mit den Ereignissen des 30. Juni 1934 erhebe ich dieselbe zu einer selbständigen Organisation im Rahmen der NSDAP . gez. Adolf Hitler .

Aufnahmen in die Allgemeine 44 Der Reichsführer 44 hat mit Rundschreiben vom 3. Oktober 1941 zur Aufnahme in die Allgemeine 4 u . a . bestimmt : ,, 1 . Das Aufnahmehöchstalter für Bewerber der Allgemeinen beträgt 30 Jahre. Ausgenommen hiervon sind lediglich Angehörige der Polizei , die im übrigen nur aufgenommen werden können, wenn sie die Voraussetzungen der hierzu ergangenen Runderlasse erfüllen . Für sie beträgt das Aufnahmehöchstalter 50 Jahre .

2. Sofern in Ausnahmefällen die Aufnahme trotz Überschreitung dieser Altersgrenze oder Nichterfüllung sonstiger Aufnahmebedingungen erwünscht erscheint, weil der Aufnahmesuchende einen wertvollen Zuwachs für die 4 bedeutet, ist an das 44596

Hauptamt, 4 -Erfassungsamt vom zuständigen Oberabschnittsführer bzw. Amtschef des betreffenden Hauptamtes der Reichsführung 44 persönlich ein begründeter Sonderantrag unter Beifügung der Aufnahmeunterlagen zu stellen."

Entscheidung über Ehegenehmigungsanträge von Angehörigen der 44 dem Reichsführer vorbehalten

R. vom 13. 1. 1941

Der Reichsführer hat seit dem Jahre 1931 für die Angehörigen der grundsätzlich die Heiratsgenehmigung eingeführt. Im Nachgang zu der Anordnung V 10/40 weise ich darauf hin, daß auch in Zukunft die Entscheidung über Ehegenehmigungsanträge von Angehörigen der 44 allein dem Reichsführer vorbehalten bleibt.

Politische Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind, tragen während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP. die Uniform eines Politischen Leiters. Wie eine Gauleitung berichtet, haben Politische Leiter, die zugleich 4-Angehörige sind , in letzter Zeit während des Dienstes in der NSDAP. ausschließlich die 44 -Uniform getragen. Sie haben sich dabei auf einen Befehl ihrer vorgesetzten 44 -Dienststelle berufen, wonach sie ohne Ausnahme in jeder Verwendung, in der sie eine Uniform zu tragen haben, die 4 -Uniform tragen müssen. Da hierdurch, zumal bei geschlossenem Auftreten, die Einheitlichkeit der Uniform des Politischen-Leiter-Korps gestört worden wäre, hat der Leiter der Partei-Kanzlei den Reichsführer 4 und Chef der deutschen Polizei gebeten, diesen Befehl entsprechend abzuändern . Der Reichsführer 4 und Chef der deutschen Polizei hat daraufhin folgendes verfügt : ,,Bei allen Gelegenheiten, die ein Auftreten in Uniform erfordern, ist von den 4 -Angehörigen , der Sicherheitspolizei und des SD grundsätzlich allein die 44 - Uniform zu tragen. Das Tragen von Uniformen anderer Organisationen , Verbände usw. ist unzulässig . Die Anordnungen über das Uniformtragen während des Dienstes in der Wehrmacht oder in der Politischen Leitung der NSDAP. werden durch diese Regelung nicht berührt." 597

V. I. 32/308 vom 26. 7. 1941

Die Politischen Leiter, die zugleich 44 -Angehörige sind, tragen demnach während des Dienstes in der Politischen Leitung der NSDAP . die Uniform eines Politischen Leiters .

Sicherheitsdienst

A. vom 9. 6. 1934

Uberführung des Inlandsnachrichtenapparates des Außenpolitischen Amtes in den Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 1. Nachdem die Vorarbeiten für die Überführung des Inlandsnachrichtenapparates des Außenpolitischen Amtes in den Sicherheitsdienst des Reichsführers 4 abgeschlossen sind, hat die Überführung nunmehr unverzüglich zu erfolgen . 2. Die Ausführungsbestimmungen für die Überführung werden zwischen dem Chef des Sicherheitsamtes des Reichsführers und dem Leiter der Zentrale des Außenpolitischen Nachrichtendienstes, soweit noch nicht geschehen, vereinbart. 3. Der Chef des Sicherheitsamtes des Reichsführers 44 meldet mir die erfolgte Überführung über den Reichsführer 44 bis zum 15. 7. 1934. 4. Nach der Überführung darf neben dem Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 kein Nachrichten- oder Abwehrdienst der Partei mehr bestehen, auch nicht in der Form einer Inlandsnachrichtenorganisation für außenpolitische Zwecke. 5. Zahlungen der Gauleiter an irgendwelche Nachrichtendienststellen sind vom 1. 7. 1934 ab nicht mehr zu leisten. Dafür ist ein Betrag für die Arbeit des SD . an die Reichsleitung abzuführen, über den besondere Verfügung des Reichsschatzmeisters ergeht . 6. Das Sicherheitsamt des Reichführers stellt durch geeignete Informationsberichte den Gauleitern die für diese wichtigen Ergebnisse seiner Arbeit zur Verfügung. Die Gauleiter sind für die Geheimhaltung der Berichte mir persönlich verantwortlich. Das Informationsblatt ,,Ifo " stellt sein Erscheinen ein . Der Chef des Sicherheitsamtes weist die Führer der SD.Oberabschnitte durch ihre Dienstanweisung an, in der erforderlichen Weise die Gauleiter von für sie wichtigen Tatsachen unmittelbar zu unterrichten .

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Ich werde im Rahmen einer der nächsten Gauleitertagungen dem Reichsführer Gelegenheit geben, die Gauleiter über die Arbeit des SD . zu unterrichten und das S.- Amt zu zeigen. Die Stellung des Sicherheitsdienstes des Reichsführers 44 (SD.) in der Partei 1. Der Sicherheitsdienst des Reichsführers ist durch meine Anordnung vom 9. 6. 1934 als einziger politischer Nachrichten- und Abwehrdienst der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände eingesetzt worden. Der SD .- R F. 44 ist also eine Einrichtung der Partei. Der organisatorische und menschliche Träger dieser Einrichtung ist die 44 als Gliederung der Partei. 2. Soweit die Partei sei es nach außen oder sei es im eigenen Bereich - nachrichtendienstliche Unterlagen sich zu beschaffen oder auszuwerten hat, obliegt die Beschaffung und die Bearbeitung dieses Materials dem SD . 3. Die Gauleiter sind berechtigt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit den SD. - Dienststellen , die nach der anliegenden Aufstellung für den Gaubereich zuständig sind , Aufträge zu erteilen.

4. Die für die Gaue zuständigen SD . - Führer sind neben der Fortführung ihrer bisherigen Tätigkeit alleinige Sachbearbeiter für Nachrichtenbeschaffung und -bearbeitung der Gauleiter im Sinne meiner Anordnung vom 9. 6. 1934 .

5. Im übrigen verweise ich nochmals auf den von mir mit Rundschreiben Nr. 24/36 mitgeteilten Befehl des Chefs des Sicherheitshauptamtes der 4 , wonach der SD. nicht seine Aufgabe darin sieht, die Partei, sondern die Feinde der Partei zu überwachen. Anlage zu Ziffer 3 der Anordnung des Leiters der Partei - Kanzlei vom 14. 12. 1938 - Nummer 201/38 Gemäß Ziffer 3) der Anordnung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 14. 12. 1938 Nr. 201/38 - sind für die einzelnen Gaubereiche folgende SD . -Dienststellen zuständig : 41 Partei-Kanzlei I

599

A. 201/38 vom 14. 12. 1938

Gau

Sitz der Gauleitung

SD. -Abschnitte (SD.-A.) SD.-Leitabschnitte (SD.-LA.) SD. -Hauptaußenstelle (SD.-HASt. )

Sitz der SD.-Dienststelle

Baden

Karlsruhe

Bayreuth

Bayreuth

Befehlshaber d. Sich .-Pol. und Straßburg des SD. (Ortl. Verbind.Führer : Leiter ' der SD. - HASt. Karlsruhe) SD.-A. Bayreuth

Berlin

Berlin

SD.-LA

Berlin

DanzigWestpreußen Düsseldorf

Danzig

SD.-LA.

Danzig

Düsseldorf

SD.-LA.

Düsseldorf

Essen

Essen

SD.-LA.

Düsseldorf

Franken

SD.-LA.

Nürnberg

Nürnberg, Ernstvom-Rath-Allee 54 Halle Halle SD.-A. Halle, Weidenplan 12 Hamburg SD.-LA. Hamburg Hamburg, KaiserWilhelm-Straße 46 Frankfurt a. M. SD.-A. Frankfurt a. M. Frankfurt a. M., Schaumainkai 23 SD.-A. Klagenfurt, Klagenfurt Klagenfurt Fromillerstraße 2 Köln Köln SD.-A. Köln, Hardefuststraße 9 SD.-A. Frankfurt a. M. Frankfurt a. M., Kassel Schaumainkai 23 (Ortl . Verbind.Führer : Leiter der SD. - HASt. Kassel) Dessau SD.-A. Braunschweig Braunschweig , (Ortl. Verbind.Wilhelmstraße 21 Führer : Leiter der SD. -HASt. Dessau) SD.-A. Nürnberg Nürnberg, ErnstWürzburg (Ortl . Verbind.vom-Rath-Allee 54 Führer : Leiter der SD. -HASt. Würzburg)

HalleMerseburg Hamburg Hessen-Nassau Kärnten

KölnAachen Kurhessen

MagdeburgAnhalt

Mainfranken

600

Nürnberg

Straßburg, Otto-Back-Straße 10

Bayreuth , Alexanderstraße 6 Berlin, Kaiser-Wilhelm-Straße 22 Zoppot, AdolfHitler-Straße 640 Düsseldorf, GrafRecke-Straße 45-47 Düsseldorf, GrafRecke- Straße 45-47

Gau

Sitz der Gauleitung

SD.-Abschnitte (SD.-A.) SD.-Leitabschnitte (SD.-LA.) SD.-Hauptaußenstelle (SD.-HASt .)

Mark Brandenburg Berlin

SD.-LA.

Mecklenburg

Schwerin

Moselland

Koblenz

SD.-LA. Stettin (Ortl. Verbind.Führer : Leiter der SD. - HASt. Schwerin) SD.-A. Koblenz

MünchenOberbayern Niederdonau

München

SD.-LA.

München

Wien

SD.-LA.

Wien

Niederschlesien

Breslau

SD.-LA.

Breslau

Oberdonau

Linz

SD.-A.

Linz

Oberschlesien

Kattowitz

SD.-LA.

Kattowitz

Ost-Hannover

Lüneburg

SD.-LA.

Hamburg

Ostpreußen

Königsberg

SD.-LA.

Königsberg

Pommern

Stettin

SD.-LA.

Stettin

Sachsen

Dresden

SD.-LA.

Dresden

Salzburg

Salzburg

SD.-A. Innsbruck (Ortl. Verbind.Führer : Leiter der SD. - HASt. Salzburg) SD.-A. Kiel

Schleswig-Holstein Kiel

Berlin

Schwaben

Augsburg

Steiermark

Graz

SD.-LA. München (Ortl. Verbind.Führer : Leiter der SD . - HAST. Augsburg) Graz SD.-A.

Sudetenland

Reichenberg

SD.-LA.

41 *

Reichenberg

Sitz der SD.-Dienststelle

Berlin, KaiserWilhelm-Straße 22 Stettin, Königsplatz 16/III

Koblenz , SA.-Ufer 3 München, FranzJoseph-Straße 38 Wien, Theresianumgasse 18 Breslau, FriedrichHebbel-Straße 1-3 Linz, Gesellenhausstraße 5 Kattowitz, Höferstraße 67 Hamburg, KaiserWilhelm-Straße 46 Königsberg, Luisenallee 61 Stettin, Königsplatz 16/III Dresden A 20, Gerhard-HauptmannStraße 1 Innsbruck, Herrengasse

Kiel , Karolinenweg 23 München, FranzJoseph-Straße 38

Graz, Leechgasse 21 Reichenberg, Gablonzer Straße 22

601

Gau

SD.-Abschnitte (SD.-A.) SD. -Leitabschnitte (SD.-LA.) SD.-Hauptaußenstelle (SD . -HASt .)

Hannover

SD.-A.

Braunschweig

Weimar

SD.-A.

Weimar

Innsbruck

SD.-A..

Innsbruck

Posen

SD.-LA.

Posen

SD.-A.

Bremen

Westfalen-Nord

Oldenburg (Oldenburg) Münster

Westfalen-Süd

Bochum

Westmark

SD.-A. Neustadt a. d. Weinstraße Wien SD.-LA. f SD.-LA. Stuttgart

Süd-HannoverBraunschweig Thüringen TirolVorarlberg Wartheland Weser-Ems

Wien WürttembergHohenzollern

k. 24/36 vom 14. 2. 1936

Sitz der Gauleitung

SD.-A. Dortmund (Ortl. Verbind.Führer : Leiter der SD. - HASt. Münster) Dortmund SD.-A. Saarbrücken

Wien Stuttgart

Sitz der SD. -Dienststelle

Braunschweig, Wilhelmstraße 21 Weimar, Straße der SA. 1 Innsbruck, Herrengasse Posen, Kaiserring 15 Bremen, GrafMoltke-Straße 60 Dortmund, HorstWessel-Straße 28

Dortmund, HorstWessel-Straße 28 Saarbrücken, Trillerweg 38 Wien, Theresianumgasse 18 Stuttgart, Reinsburgstraße 32

Behandlung der inneren ParteiZusammenarbeit Partei- SD. angelegenheiten durch den Sicherheitsdienst Der Chef des Sicherheitshauptamtes hat am 8. 12. 1935 den abschriftlich beigefügten Befehl an alle ihm unterstellten Dienststellen erlassen. Aus dem erlassenen Befehl ergibt sich, daß künftig alle beim Sicherheitshauptamt einlaufenden Beschwerden über innere Parteivorgänge ohne Stellungnahme und Nachprüfung an den Leiter der Partei-Kanzlei weitergeleitet werden. Fälle strafrechtlicher Art werden vom Sicherheitshauptamt nach wie vor, auch wenn es sich dabei um Parteigenossen handelt, nach dem für alle Volksgenossen geltenden Gesetz automatisch an den zuständigen Staatsanwalt abgegeben. Mit dieser Regelung entfallen für die Zukunft alle Reibungsmöglichkeiten zwischen dem SD . und allen Parteidienststellen .

602

Der Leiter der Partei -Kanzlei erwartet, daß die Dienststellen der Partei nunmehr alles Mißtrauen gegenüber dem SD. aufgeben und ihn bei Lösung seiner schweren Aufgaben, die ihm zum Schutz von Bewegung und Volk übertragen worden sind , mit allen Kräften unterstützen . Es muß dabei bedacht werden, daß der SD . eine aus der Not der Zeit geborene , noch verhältnismäßig junge Einrichtung ist, die in ihrem weiteren Ausbau mit großen Schwierigkeiten besonders personalpolitischer Art zu kämpfen hat. Da die Arbeit des SD . in erster Linie auch der Arbeit der Partei zugute kommt , darf er in seinem Ausbau nicht durch unsachliche Angriffe bei Versagen einzelner gestört werden, er muß vielmehr mit allen Kräften gefördert werden. Der Leiter der Partei-Kanzlei bittet , alle unterstellten Dienststellen in geeigneter Form von dem Inhalt dieser Anordnung zu unterrichten und ihm etwaige künftige Beschwerden über den SD . zur Rücksprache mit dem Reichsführer zuzuleiten .

Abschrift!

Geheim

Kommandosache !

Der Chef des Sicherheitshauptamtes Berlin, den 8. Dezember 1935 Befehl

über Behandlung von Parteiangelegenheiten. Mehrere Dienststellen des Sicherheitsdienstes haben sich , vor allem in kleinen Ländern und Bezirken des Reiches, zu sehr in lokale Verhältnisse verstricken lassen und waren infolgedessen nicht immer in der Lage, Meldungen über angebliche oder tatsächliche Miẞstände in Gliederungen der Partei objektiv zu bearbeiten. Die Folge war naturgemäß ein Mißtrauen der verschiedensten Dienststellen der Partei gegen den gesamten SD. Da dem SD. in erster Linie die Beobachtung der Volksfeinde obliegt, Angelegenheiten der Partei aber nur insoweit interessieren , als sie geeignet sind, dem Gegner für seine feindliche Arbeit Vorschub zu leisten , ist dieser Zustand des Mißtrauens hinderlich für den notwendigen Aufbau und die Schulung des SD. In Ergänzung des Befehls vom 29. 9. 35 (St. Tgb. 12 373/35) wird daher erneut nachstehendes bekanntgegeben : Ab sofort sind Ermittlungen und Bearbeitungen von Parteiangelegenheiten im gesamten Sicherheitsdienst bis auf weiteres zu unterlassen. Werden trotzdem Angaben, Berichte oder sonstige Unterlagen in Parteiangelegenheiten den Dienststellen unauf603

gefordert zur weigern. Die (vorgedruckte Von hier wird

Verfügung gestellt, so ist die Annahme zu verBeschwerdeführer sind mündlich oder schriftlich Karte folgt) an das SD.-Hauptamt zu verweisen. das Material ohne Stellungnahme und Nachprüfung

zuständigkeitshalber an die Partei-Kanzlei abgegeben. Dieser Befehl ist sinngemäß an die den Oberabschnitten unterstellten Dienststellen bekanntzugeben . Auf die Bedeutung dieses Befehls wird nachdrücklichst hingewiesen. Die Nichteinhaltung des Befehls werde ich schärfstens ahnden. Der Chef des Sicherheitshauptamtes

gez. Heydrich 44-Gruppenführer . A. 192/39 vom 22. 9. 1939

Anforderung von Berichten durch den Sicherheitsdienst des Reichsführers 44 Die durch meine Anordnung vom 14. 12. 38 (Nr. 201/38) dem Sicherheitsdienst des Reichsführers übertragenen Aufgaben werden durch meine Anordnung vom 5. 9. 1939 (Nr. 168/39) nicht berührt.

NSKK.

V. vom 23. 8. 1934

Gründung des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps Das Nationalsozialistische Kraftfahrkorps wird mit den Einheiten der Motor- SA. nunmehr zum Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps zusammengefaßt. Es ist mir unmittelbar unterstellt. Die Aufgabengebiete des NSKK. und seine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gliederungen der Bewegung werden gesondert gez. Adolf Hitler. geregelt. Verkehrsdisziplin der Partei und ihrer Gliederungen སྐ་ Seit Jahren bemühen sich die für den Verkehr zuständigen Stellen, die erschreckend hohe Zahl von Unfällen auf das mögliche Mindestmaß zu beschränken. Ein wesentliches Mittel im Kampí gegen die Unfälle ist die Erziehung . Sie muß erfolglos bleiben, wenn sich nicht die Parteigenossen und Männer der Gliederungen in erster Linie für eine mustergültige Verkehrsdisziplin verant wortlich fühlen. Ich mache es deshalb allen Parteigenossen, besonders aber allen Führern und Männern der Gliederungen zur Pflicht. 604

den Weisungen und Belehrungen des NSKK . - Verkehrserziehungsdienstes, der sich in uneigennütziger Weise für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt hat , jederzeit bereitwillig Folge zu leisten und dadurch der Bevölkerung nicht nur ein Beispiel bester Zusammenarbeit der Gliederungen untereinander zu geben, sondern auch zu zeigen, daß die Partei auch in dieser Hinsicht den Willen hat, zutage tretende Schäden durch eigenes Vorbild rücksichtslos auszumerzen. Verkehrserziehung. Kurze Vorträge des NSKK. in den monatlichen Mitgliederversammlungen Der Leiter der Partei-Kanzlei hat verschiedentlich darauf hingewiesen, daß Parteigenossen sich in der Einhaltung der Verkehrsvorschriften und in der Wahrung der Verkehrsdisziplin vorbildlich zu verhalten haben. Leider befinden sich unter der bedauerlich großen Zahl der Verkehrssünder nach wie vor zahlreiche Parteigenossen. Der Leiter der Partei-Kanzlei hat deshalb den Korpsführer des NSKK. beauftragt, in den monatlichen Mitgliederversammlungen der Partei von Zeit zu Zeit kurze Vorträge über Verkehrsfragen durch die örtlich zuständigen Einheitenführer des NSKK . halten zu lassen . Ich bitte, das NSKK. in der Erfüllung dieser in dem abschriftlich beigefügten Korpsbefehl niedergelegten Aufgabe nach Möglichkeit zu unterstützen .

,,Der Korpsführer

Berlin W 35, den 28. 4. 1938

Verkehrserziehung der Parteigenossen Der Leiter der Partei -Kanzlei hat mich gebeten , den Verkehrsunterricht der Parteigenossen durch Führer des Korps abhalten zu lassen. Dieser Unterricht soll bei den monatlichen OrtsgruppenPflichtversammlungen in Form von Vorträgen durchgeführt werden. Ich freue mich über das Vertrauen, das der Leiter der ParteiKanzlei mit diesem Auftrag zum Ausdruck bringt. Das Korps erblickt darin eine Anerkennung der von seinen Führern und Männern bisher geleisteten Arbeit an der Verkehrserziehung des deutschen Volkes . Selbstverständlich werden wir auch diese neue Aufgabe freudig und einsatzbereit übernehmen . Die Führer der Motorgruppen setzen sich wegen der Durchführung dieses Verkehrsunterrichtes unverzüglich mit den für ihren Gruppenbereich zuständigen Gauleitern in Verbindung . gez. Hühnlein , Korpsführer." 605

R. 58/38 V. 24. 5. 1938

V. 1. 65/862 vom 2. 10. 1942

Zusammenarbeit des NSKK. mit der Hitler-Jugend

siehe unter Hitler-Jugend

Hitler-Jugend A. 82:42 vom 30. 11. 1942 (RVBL )

Nachwuchs der Partei HJ.-Führern

Zusammenarbeit mit den zuständigen

Die Auslese und Förderung geeigneten Nachwuchses aus der deutschen Jugend für die NSDAP. ist für die Zukunft der Bewegung und damit für das deutsche Volk von ausschlaggebender Bedeutung. Die Wichtigkeit und Tragweite dieser Aufgabe muß sich jeder Hoheitsträger immer wieder vor Augen halten . Fortbestand und Schlagkraft der Bewegung hängen entscheidend davon ab, inwieweit jeder Hoheitsträger diese Aufgabe erkennt und sie anfaßt ; er muß alles daran setzen , die charakterlich und weltanschaulich Besten aus der Jugend seines Hoheitsgebietes zu ermitteln, zu fördern und für die Bewegung zu gewinnen. Diese wichtige Aufgabe ist nicht durch schriftliche Anordnungen zu lösen, sondern nur durch den persönlichen Einsatz eines jeden Hoheitsträgers . Ganz enge Zusammenarbeit mit den zuständigen HJ . -Führern ist hierfür grundlegende Voraussetzung . Insbesondere mit den jeweils ältesten Jahrgängen der HJ. muß der Hoheitsträger enge Fühlung, die nie abreißen darf, halten. Der Übergang zur NSDAP. wird Jungen und Mädchen um so leichter fallen , je näher Kreisleiter, Ortsgruppenleiter und andere Parteigenossen der zuständigen Ortsgruppe ihnen stehen. Vor allem ist die HJ. bei ihren Bemühungen, die deutsche Jugend eingehend über Aufgaben und Bedeutung der Bewegung als Führungsorden des deutschen Volkes zu unterweisen , mit allen Kräften zu unterstützen. Dazu ordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer folgendes an : 1. Im Rahmen des allgemeinen Hitler-Jugend-Dienstes sind vor allem die beiden jeweils ältesten Jahrgänge (ab 16. Lebensjahr) von den Hoheitsträgern der Partei und deren Beauftragten durch monatliche Vorträge mit den vielfältigen und umfassenden Aufgaben der Partei und ihrer einzelnen Organisationen vertraut zu machen . 2. Die Vorträge sind durch persönliche Aussprachen und durch praktische Anschauung in den Einrichtungen und Dienststellen der Bewegung zu ergänzen.

606

3. Die Hoheitsträger haben sich im engen kameradschaftlichen Umgang mit der deutschen Jugend ein klares Bild von dem politischen Wert und der Einsatzbereitschaft der einzelnen deutschen Jungen und Mädchen zu machen. 4. HJ.-Angehörige , die eine besondere Eignung für die Aufnahme in die NSDAP, besitzen , sind unter verständnisvoller kameradschaftlicher Anleitung frühzeitig in die politische Arbeit einzuführen . Das Ziel dieser gemeinsamen Arbeit zwischen Partei und HJ. muß sein, daß sich die Jugend zur Bewegung hingezogen fühlt und Junge wie Mädel sich der Ehre , Mitglied der Partei zu sein , bewußt sind. Zur Durchführung dieser Anordnung setzen sich die Hoheitsträger mit den zuständigen HJ. -Führern in Verbindung. Die Dienststellen der HJ. erhalten vom Reichsjugendführer entsprechende Weisung .

A. 193/35 vom 8. 10. 1935

Nachwuchs der Partei - Führerfrage bei der Hitler-Jugend Die Aufgaben, deren Lösung die lebende Generation nicht zu Ende führen kann, müssen von kommenden Generationen gelöst oder zumindest der Lösung nähergebracht werden. Die gewaltigen Aufgaben, die der Nationalsozialismus sich im Dienst am deutschen Volk gestellt hat, setzen eine sich stetig aus der deutschen Jugend ergänzende Kämpferschar deutscher Männer voraus, die in ihrer Pflichtauffassung, ihrem Kampfeswillen und ihrer Opferbereitschaft der Kämpfer des großen Krieges und der nationalsozialistischen Revolution würdig sind . Von größter Wichtigkeit ist daher die richtige Lösung der Nachwuchsfrage für die Partei als den politischen Willensträger der Nation. Die Hitler-Jugend , die diesen Nachwuchs umfaßt, bedarf daher künftig mehr als bisher der sorgfältigen Betreuung und Förderung durch alle Hoheitsträger der Partei . Besonders brennend ist bei der Hitler-Jugend, die seit der Machtübernahme einen gewaltigen Umfang angenommen hat , die Führerfrage. An sich schon schwierig, hat sie nunmehr eine besondere Erschwerung durch die Einführung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht, durch die der Hitler-Jugend laufend auf gewisse Zeit viele Unterführer entzogen werden , erfahren . Ich halte es auf keinen Fall für wünschenswert, wenn gerade aus der Hitler-Jugend viele Zurückstellungsanträge gestellt werden. Ich bin der Ansicht, daß die Führerschaft der Hitler-Jugend

607

durch Erfüllung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht nur in ihrem inneren Wert steigen kann. Daher ordne ich hiermit folgendes an : 1. Zurückstellungsanträge von HJ.-Unterführern für die Erfüllung der Arbeitsdienst- und Wehrpflicht dürfen zumindest aus Gründen, die mit der Arbeit in der HJ. zusammenhängen, nur in Ausnahmefällen gestellt werden. 2. Die Gebietsführer der HJ. haben sich umgehend mit den zuständigen Gauleitern in Verbindung zu setzen und bei ihnen die zeitweise Gestellung für die Jugendarbeit geeigneter Kräfte aus der Partei und ihren Gliederungen, der Zahl und der Zeit nach kreisweise geordnet, jeweils rechtzeitig zu beantragen. 3. Die Gauleiter haben die entsprechende Anzahl der von der HJ. jeweils auf Zeit angeforderten Führer nach Rücksprache mit den Führern der Gliederungen durch die Kreisleiter im Einvernehmen mit den für die einzelnen Kreise zuständigen Führern der Gliederungen auszusuchen und sich melden zu lassen. 4. Die Führer der Gliederungen sind verpflichtet , für die HJ.Arbeit in Frage kommende Angehörige der Gliederungen auf Antrag der Gauleiter unbeschadet ihrer späteren Wiederverwendung zu beurlauben. 5. Für die HJ.- Arbeit dürfen nur solche Parteigenossen und Angehörige der Gliederungen benannt werden, die moralisch und sittlich einwandfrei sind und für die Jugendarbeit Interesse und Verständnis haben. Ihr Lebensalter spielt keine Rolle, wenn sie im übrigen mit der Jugend fühlen können. Sie müssen zur Einarbeitung mindestens einen Monat vor Übernahme ihres Führerpostens freigegeben werden und sollen nach Möglichkeit an Stellen verwandt werden, die ihnen die Beibehaltung ihres bisherigen Wohnsitzes und die Fortführung ihrer beruflichen Arbeit ermöglichen. 6. Die zeitweise Ersetzung höherer HJ.-Führer vom Gebietsführer an aufwärts während der Erfüllung ihrer Arbeitsdienstund Wehrpflicht bei der Ableistung von Übungen im Reichsheer bleibt Sache der Reichsjugendführung in enger Fühlungnahme mit den einzelnen Gauleitern. 7. Auf Zeit für die HJ. -Arbeit eingesetzte Kräfte können , wenn sie sich darin gut bewährt haben , für die weitere Arbeit in der HJ. freigegeben werden. 8. Neben der mit dieser Anordnung erstrebten Sicherstellung der HJ.-Arbeit ersuche ich alle Hoheitsträger der Partei, künftig im Interesse der Heranziehung eines guten Nachwuchses für die Partei um noch stärkere Beachtung der

608

HJ.-Arbeit. Sie haben das Recht, jederzeit auch uneingeladen an Veranstaltungen und Dienstabenden der HJ. teilzunehmen und, wenn sie es für erforderlich halten, zur Jugend zu sprechen. Allen Hoheitsträgern vom Kreisleiter an aufwärts steht im übrigen das Vetorecht bei allen Führerernennungen in der HJ. zu . Soweit der Reichsjugendführer sich die Stellenbesetzungen selbst vorbehalten hat, sind etwaige Einsprüche seitens der Gauleiter an mich zu richten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , daß die HitlerJugend ebenso wie alle anderen Gliederungen in ihrem äußeren Auftreten an die politischen Weisungen der Hoheitsträger gebunden ist . Damit ist aber ein direktes Eingriffsrecht in den inneren Dienstbetrieb nicht gegeben. 9. Ich erwarte von allen Hoheitsträgern , daß sie in richtiger Würdigung der Bedeutung der Jugendarbeit von sich aus alles tun, was zur Förderung dieser Arbeit im Sinne des Führers überhaupt nur getan werden kann .

A. 30/40 vom 12. 3. 1940 (RVBI. )

Ortsgruppenleiter als Standortbeauftragte der HJ. Die Reichsjugendführung wie auch zahlreiche Gauleiter haben mir mitgeteilt, daß in der örtlichen Führung der Hitler-Jugend vielerorts durch die Einziehung der bisherigen Einheitenführer zur Wehrmacht erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind. Da bei nicht ausreichender örtlicher Führung der Hitler-Jugend einerseits politisierende Pfarrer die gebotene Möglichkeit ausnutzen, auf die sich selbst überlassene Jugend Einfluß zu nehmen, andererseits ohnehin aus der Führungslosigkeit der Jugend sich bei der vermehrten Gefährdung während des Krieges auch andere nicht unerhebliche politische Gefahren ergeben, habe ich meine Genehmigung zu folgenden Maßnahmen gegeben, die nur für die Dauer des Krieges Geltung haben: 1. Die Hoheitsträger, insbesondere die Kreisleiter und Ortsgruppenleiter, haben die Hitler-Jugend bei der Heranziehung von geeignetem Ersatz für die Führung der HJ. weitgehend zu unterstützen. Parteigenossen, die einmal Führer oder Angehörige der Hitler-Jugend waren und jetzt als Politische Leiter oder in Gliederungen Dienst tun, sind möglichst der Hitler-Jugend, falls sie für diese Aufgabe geeignet sind, zur Führung von Einheiten zur Verfügung zu stellen . 2. Fehlen geeignete Kräfte , die die örtliche Führung der HitlerJugend für die Dauer des Krieges übernehmen können , und kann die Hitler-Jugend von sich aus nicht durch Austausch

609

hauptamtlicher Führer und ähnliche Maßnahmen die durch Einziehung des bisherigen Einheitenführers entstandenen Schwierigkeiten beheben, so ist der Kreisleiter berechtigt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bannführer der HJ. den zuständigen Ortsgruppenleiter mit der Beaufsichtigung des HJ.Dienstes zu beauftragen . Der Ortsgruppenleiter hat in solchen Fällen die Durchführung des Dienstes und die Einhaltung des Kriegsdienstplanes der Reichsjugendführung , der ihm vom zuständigen Einheitenführer vorgelegt wird, zu überprüfen und zu überwachen. Er soll sich , sooft es ihm seine Zeit erlaubt, auch persönlich um die Einheiten der HJ. kümmern. Der älteste der noch vorhandenen HJ. -Unterführer hat sich wöchentlich mindestens einmal bei seinem Ortsgruppenleiter zu melden. 3. Diese Einschaltung des Ortsgruppenleiters ist nur dort vorzunehmen, wo die Führung der HJ. infolge der Einziehung des bisherigen HJ .- Führers zur Wehrmacht gefährdet ist. Die Beauftragung des Hoheitsträgers hat in jedem Einzelfall durch den Kreisleiter nach Fühlungnahme mit dem zuständigen Bannführer der HJ . schriftlich zu erfolgen. 4. Diese Anordnung findet auf den BDM., der mit Führerinnen ausreichend versorgt ist , keine Anwendung . Die einwandfreie Führung der Hitler-Jugend ist gerade während des Krieges von größter Bedeutung . Jeder Stillstand oder Rückschritt in den Erfolgen unserer Jugendführung stärkt den Einfluß unserer Feinde . A. 17/42 vom 17. 4 1942 (RVBI . )

Jugendbetreuung im Kriege Die Einberufung vieler Väter, Lehrer und Hitler-Jugend -Führer und der Berufseinsatz vieler Mütter macht eine besonders nachhaltige Jugendbetreuung erforderlich . Es ist daher eine Reichsarbeitsgemeinschaft für Jugendbetreuung gebildet worden, in der alle auf dem Gebiete der Jugendarbeit tätigen Reichsdienststellen der Partei und des Staates vertreten sind , um gegenseitig Erfahrungen auszutauschen und dadurch eine einheitliche Ausrichtung der zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten. Um auch in den Gauen die Erfahrungen in der Jugendbetreuung unter den im einzelnen zuständigen Dienststellen der Partei und des Staates auszuwerten , sind auch in den Gauen Arbeitsgemeinschaften nach den Richtlinien der Reichsarbeitsgemeinschaft zu bilden. Nach Bedarf sind in den Kreisen später ebenfalls Arbeitsgemeinschaften zu gründen .

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Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft ist in den Gauen den Gebietsführern, in den Kreisen den Bannführern zu übertragen. Sofern diese nicht bestätigt sind , übernimmt der Kreisleiter die Leitung persönlich . Die Richtlinien über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaften in den Gauen und Kreisen werden vom Reichsjugendführer im Einvernehmen mit mir erlassen. V. I 51/685 vom 17. 7. 1942

Gauarbeitsgemeinschaften für Jugendbetreuung Die Reichsjugendführung hat zur Errichtung von Gauarbeitsgemeinschaften für Jugendbetreuung folgende Richtlinien im Reichsbefehl 13/42 K vom 15. 7. 42 veröffentlicht : ,,Die Arbeitsgemeinschaften haben zur Aufgabe , allen negativen Erscheinungen in der Jugend durch praktische Zusammenarbeit, durch regen Gedankenaustausch und einheitliche Maßnahmen entgegenzuwirken. Insbesondere liegt der Wert der Arbeitsgemeinschaften darin, daß alle Kräfte von vornherein zur Mitarbeit herangezogen werden , denen auf Grund ihrer Dienststellung und Persönlichkeit ein Recht zur Kritik an der Jugend und ihrer Haltung zusteht. Danach kommen die Vertreter folgender Dienststellen für eine Beteiligung in Frage :

Von der Bewegung : Gaupropagandaamt , Rassenpolitisches Amt, Gauamt für Volkswohlfahrt , Amt für Kommunalpolitik, Amt für Erzieher, Gaurechtsamt, Gaufrauenschaftsleiterin, Amt für Volksgesundheit, Gauwirtschaftsberater, Gauobmann der DAF. , Gauwalter des NSLB. (Gaureferentin) , Gauführer des NSRB. , Gauamt für das Landvolk . Vom Staat : Reichsstatthalter bzw. Oberpräsident bzw. Regierungspräsident (je nach dem örtlichen Behördenaufbau ) , Schulverwaltung, Landesjugendamt , Nachgeordnete Dienststelle des Jugendführers des Deutschen Reiches ,

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Standortältester der Wehrmacht, Gauarbeitsführer (Bezirksführerin) , Justiz (Oberlandesgerichtspräsident, Generalstaatsanwalt) , Polizei, Sicherheitspolizei und SD . Ordnungspolizei , Reichstreuhänder der Arbeit, Landesarbeitsamt, Reichspropagandaamt, Deutscher Gemeindetag. Landesbauernführer, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Gewerbeaufsichtsamt. Zur Gauarbeitsgemeinschaft können ferner besonders bewährte Mitarbeiter aus der Praxis hinzugezogen werden , z. B.: Jugendärzte, Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte , Vormundschaftsrichter, Polizeibeamte, Lehrer(in) , Jugendhilfesachbearbeiter NSV. , Beamte der Jugendämter. Der Teilnehmerkreis darf keinesfalls über die Dienststellen hinausgehen .

aufgeführten

Ausführungsbestimmungen 1. Die Führer und K. -Führer der Gebiete haben demnächst im Einvernehmen mit ihren Gauleitern Arbeitsgemeinschaften zu errichten. 2. Die Führer der Gebiete haben bei den Sitzungen der Gauarbeitsgemeinschaften den Vorsitz regelmäßig persönlich zu führen . 3. Zur Gründungssitzung der Gauarbeitsgemeinschaften sind neben den Sachbearbeitern der Dienststellen auch deren Leiter einzuladen . 4. Für die Ausgestaltung des Programms der ersten Sitzung der Gauarbeitsgemeinschaft sind folgende Punkte zu beachten: a ) Der Gebietsführer spricht nach Begrüßung der Teilnehmer über die Erziehungsarbeit der Hitler-Jugend .

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b) Ein Hitler -Jugend -Führer aus dem Gebiet gibt einen Bericht treuung im Gebiet . über die Jugendber emeinschaft spricht über c) Ein Vertrete der Reichsarbeitsg g aft ch ns ei em für Jugendbetreuun . Bedeutung und Ziel der Arbeitsg ls übernommen werden Weitere Referate können gegebenenfal von einem Vertreter der Justiz , der Polizei und der NSV . Es ist dafür Sorge zu tragen , daß sämtliche Referate aufeinander abmthl nd.der Sitzung soll eine Aussprache stattfinden . stimSc si geAm uß Folgende Punkte kommen hierfür in Betracht : a) Möglichkeiten der engeren Gestaltung der Zusammenarbeit, n b) Bekämpfung des disziplinwidrige Verhaltens Jugendlicher tznd lage itrsp aufc) de Arbe , lichen vor Gefahren sittlicher Gefährdung , hutz Ju de Scm it im Einzelfalle (Fälle aus d) Die Gestaltung der Betreuungsarbe er r Pr r ax ic) .hsjugendführ deDe Reis hat ferner die Führer der Gebiete und Banne verpflichtet , ihre stete persönliche Aufmerksamkeit den g Fragen der Jugendbetreuun zuzuwenden und sich die Leitung en Arbeitsgemeinschaften besonders ut g ra un rt r anve der ihre Führ angelegen sein zu lassen . Aufnahme von Angehörigen der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel in die NSDAP. g Die Partei ist die Zusammenfassun der besten Nationalsozialisten. Deshalb hat sie es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben zu betrachten , die besten Deutschen der Bewegung zuzuführen und aus ihnen das politische Führerkorps des deutschen Volkes zu bilden . Nur wer in der Hitler -Jugend seine einwandfreie charakhe Haltung und Einsatzbereitschaft terliche und weltanschaulic bewiesen hat , ist würdig , in die Partei eingereiht zu werden . Ich verfüge deshalb , daß in Zukunft der Nachwuchs für die Partei durch die Hitler -Jugend gestellt wird . Ausnahmen in besonders gelagerten Fällen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Gauleiters . Die Aufnahme der Jungen und Mädel , die das 18. Lebensjahr vollendet , vier Jahre ununterbrochen der HitlerJugend angehört haben und freiwillig der Partei beitreten wollen , sowie die Überführung der 18jährigen Hitlerjungen in die Gliederungen erfolgt alljährlich symbolisch auf der Hitler -Jugends Kundgebung des Reichsparteitage . 613

A. 99/37 vom 11. 8. 1937

Die örtlichen Aufnahmen in die Partei und die mäßige Uberführung der 18jährigen Hitlerjungen in rungen finden in feierlicher Form am letzten Sonntag ber durch die zuständigen Kreisleiter, Bannführer und führer -statt.

formationsdie Gliedeim SeptemStandarten-

Grundsätzlich ist jeder Junge in die Gliederung zu überführen, für die er sich freiwillig entschieden hat. Ein Zwang darf nicht ausgeübt werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Kreisleiter. Den Jungen und Mädeln, die mit 18 Jahren den Anforderungen der Partei noch nicht genügen, ist die Möglichkeit gegeben, sich durch besondere Leistung den Eintritt zu einem späteren Zeitpunkt zu erdienen. Die Bestimmung, wonach die BDM. - Mädel erst mit dem 21. Lebensjahre grundsätzlich in die Frauenschaft übergeführt werden, wird durch diese Anordnung nicht berührt. Über die Festsetzung des Stichtages für das vollendete 18. Lebensjahr und über die sonstige technische Handhabung des Aufnahmeverfahrens, für welche die auf Grund der Anordnung 24/37 vom 9. 2. 1937 erlassenen Richtlinien gelten, erläßt der Reichsschatzmeister im Einvernehmen mit mir die Durchführungsbestimmungen.

V. I. 62/768 vom 10. 12. 1941

Mädelarbeit in den Gebieten und Bannen - Dienstränge Wie der Reichsjugendführer mitteilt, wird mit Wirkung vom 1. 12. 1941 die Dienststellenbezeichnung „ Führerin des Obergaues" durch die Bezeichnung " Mädelführerin des Gebietes" und die Dienststellenbezeichnung ,,Führerin des Untergaues " durch die Bezeichnung ,,Mädelführerin des Bannes" ersetzt. Die bisherigen Dienstränge ,,Untergauführerin , Gauführerin und Obergauführerin " erhalten vom gleichen Zeitpunkt an die Bezeichnung , Bannmädelführerin, Hauptmädelführerin und Gebietsmädelführerin" . Die HJ.- und BDM.-Dienststellen in den Gauen werden nur noch als Gebiet und die in den Kreisen nur noch als Bann bezeichnet. Die bisherige Stabsleiterin des Obergaues erhält die Bezeichnung ,, Mädelstabsleiterin ". Die Abteilungen des BDM . werden in Mädelabteilungen umbenannt. Der Führer des Gebietes ist der für die gesamte Arbeit der Jugend in seinem Gebiet politisch Verantwortliche . Im Rahmen dieser Verantwortung besitzt er auch gegenüber den Mädelführerinnen Weisungsbefugnis . Er hat dabei in allen Fragen, die die Mädelführung mitbetreffen , die Mädelführerin des Gebietes anzuhören. Entsprechendes gilt für den Führer des Bannes . Die Mädel-

614

führerin des Gebietes behält ihre Führerinnenstellung und ist für die gesamte Arbeit des Bundes Deutscher Mädel im Gebiet verantwortlich. Sie hat ihren eigenen Stab; die Mädel-Abteilungsleiterinnen unterstehen ihr direkt. Der Hauptabteilungsleiter hat auf seinem Sachgebiet auch gegenüber den Mädelabteilungen politische Weisungsbefugnis. Entsprechendes gilt für den Bann. Entgegenstehende Anordnungen werden aufgehoben .

Organisatorische Veränderungen in der Hitler-Jugend ortführer, Stadt- und Landeinheiten Die Reichsjugendführung hat folgende nahmen befohlen :

Stand-

organisatorische Maß-

I. Standortführer Der Standortführer ist der alleinige Vertreter der Hitler-Jugend (des DJ. , BDM . und JM . ) einschließlich der Sondereinheiten gegenüber den Dienststellen der Partei und des Staates. Für die Mädel innerhalb des Standortes wird die fähigste Führerin als „ Mädelführerin im Standort " durch die Mädelführerin des Bannes im Einvernehmen mit dem Führer des Bannes (entsprechend Gebiet) bestimmt. Sie vertritt den BDM . (JM . , BDM . und BDM .- Werk ,,Glaube und Schönheit " ) beim Standortführer. In den Standorten mit mehr als einem Stammbereich berufen die Führer der Stämme die monatliche Dienstplanbesprechung für alle Einheiten im Stammbereich ein und leiten sie. Ausführungsbestimmungen : Die Führer der Banne veröffentlichen im Einvernehmen mit der Mädelführerin im Bannbefehl die Einteilung der Standorte, die Namen der Standortführer und der Mädelführerinnen in den Standorten. Diese Bekanntgabe ist auch den zuständigen Kreisleitern der NSDAP. zur Kenntnis zu geben. II. Stadt- und Landeinheiten. Die Aufteilung in Stadt- und Landeinheiten hat folgendermaßen zu geschehen :

1. Einheiten in Orten oder Gemeinden mit nachfolgenden Arbeitsbedingungen sind Stadteinheiten . a) In den Scharen (sinngemäß DJ . , JM. , BDM. ) können jeweils Jugendliche des gleichen Jahrgangs zusammengefaßt werden . b) Der Dienst der Hitler-Jugend wird durch bäuerliche Berufsarbeit nicht sonderlich beeinträchtigt . 42 Partei-Kanzlei I

615

V. I. 39/520 vom 2. 6. 1942

c) Eine kurzfristige Zusammenziehung der Gefolgschaft (sinngemäß DJ. , JM. , BDM.-Werk) zum Dienst ist jederzeit möglich (geschlossenes Siedlungsgebiet). d) Die Aufstellung von Sondereinheiten ist möglich (Ausbilder, Werkräume usw. sind vorhanden) . e) Die wichtigsten Voraussetzungen zur Durchführung größerer Veranstaltungen sind gegeben (überdachte Versammlungsstätten, Turnhallen, Filmtheater usw.) . 2. In Orten oder Gemeinden, in denen diese Arbeitsbedingungen nicht gegeben sind, sind die Einheiten der Hitler-Jugend als Landeinheiten zu bezeichnen . 3. Die Führer bzw. K. -Führer der Banne bestimmen im Einvernehmen mit den Mädelführerinnen der Banne im Bannbefehi gemäß dieser Anordnung diejenigen Einheiten, die Stadtbzw. Landeinheiten sind . V. I. 39/519 vom 2. 6. 1942

Gruppenführerin des BDM. Um einen einheitlichen Arbeitseinsatz aller Mädeleinheiten zu gewährleisten, wird zur Vertretung des gesamten BDM. in einem Gruppenbereich von der Mädelführerin des Bannes die fähigste Führerin der JM.-, M.- oder BDM.-Werk- Gruppe unter Beibehaltung ihrer bisherigen Tätigkeit zur

Gruppenführerin des BDM . ernannt. Die Gruppenführerin des BDM . kann nicht in den inneren Dienstbetrieb der einzelnen JM.-, M.- oder BDM. -Werk- Gruppen eingreifen, sondern hat die Aufgabe , sie zu vertreten und ihnen die zum Einsatz notwendigen Anweisungen zu geben . (Entsprechend Ringführerin des BDM . ) In Standorten, die nur eine Gruppe bzw. einen Ring umfassen , ist die Gruppenführerin des BDM. bzw. Ringführerin des BDM. gleichzeitig Mädelführerin des Standortes . In Gruppen , die über die Einheit eines Dorfes hinausgehen , wird von der Gruppenführerin des BDM . für jedes Dorf eine Führerin bestimmt, die für den Einsatz der JM.-, M.- und BDM. - Werk-Einheit verantwortlich ist.

V. I. 32/313 Vom 26 7, 1941

Pflichtjahr, RAD. und hauptamtliche BDM.-Arbeit von Führerinnen Befreiungsanträge

Übernahme

Zu der Frage des Pflichtjahres hat die Reichsreferentin des BDM . nachfolgende Anordnung erlassen: 616

,,Die Übernahme von Führerinnen in die hauptamtliche BDM.Arbeit kann nur erfolgen, wenn das Pflichtjahr und bei Einstellung nach dem 18. Lebensjahr der Reichsarbeitsdienst abgeleistet sind. Die BDM. - Führerin hat in der Erfüllung dieser Pflichten ihren Mädeln mit gutem Beispiel voranzugehen. Soweit die Mädel auf Grund der allgemeinen Vorschriften von der Ableistung des Pflichtjahres oder des Arbeitsdienstes befreit sind, gilt diese Befreiung auch für die hauptamtliche Tätigkeit im BDM . Falls Befreiungsanträge in einzelnen Fällen doch notwendig erscheinen, sind diese an das Soziale Amt der Reichsjugendführung zu richten. In den Gesuchen ist anzugeben : Alter des Mädels , bisherige berufliche Ausbildung, Gründe für die Nichtableistung des Pflichtjahres bzw. Arbeitsdienstes . V. I. 3/16 vom 9. 10. 1940

Übernahme hauptamtlicher HJ.-Führer als Politische Leiter Gemäß Entscheidung des Leiters der Partei-Kanzlei wird die Partei künftig hauptamtliche HJ.- Führer, die das 35. Lebensjahr erreicht haben, bei entsprechender Eignung als hauptamtliche Politische Leiter übernehmen. Vorerst kann mit einer Übernahme von ca. 80 HJ. - Führern jährlich gerechnet werden. Die in Frage kommenden HJ.-Führer sollen

von

ihrem

33. Lebensjahr an Gelegenheit bekommen , sich auf ihre künftige Tätigkeit vorzubereiten. Unter anderem ist vorläufig vorgesehen, die HJ. -Führer ein Vierteljahr in einen Sonderlehrgang zu schicken, sie weiter ein Vierteljahr zu einem Grenzgau und zu einem Kreisleiter zu kommandieren und sie im letzten Vierteljahr bereits ihrer Eignung entsprechend einzusetzen. Während der Vorbereitungszeit bleibt der HJ. -Führer disziplinär und versorgungsmäßig der HJ. unterstellt. Für solche hauptamtlichen HJ .- Führer, die sich für die politische Laufbahn nicht eignen, wird eine Regelung zur Übernahme als Gliederungsführer oder in den staatlichen bzw. kommunalen Dienst angestrebt. Diese Bestimmungen werden im einzelnen demnächst erlassen . Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21jährigen Mädel Um eine klare Abgrenzung der Aufgaben des BDM.-Werkes ,,Glaube und Schönheit" und der Jugendgruppen der NS . -Frauenschaft / Deutsches Frauenwerk herbeizuführen, wird im Einvernehmen mit der Reichsfrauenführerin und dem Reichsjugendführer im Auftrage des Führers folgendes angeordnet : 1. Das BDM.-Werk ,,Glaube und Schönheit" ist allein für die Erfassung, Betreuung und Erziehung der Mädchen im Alter

42*

617

A. 52/41 vom 6. 12. 1941 (RVB1,)

von 18 bis 21 Jahren zuständig. Die Erfassung erfolgt auf dem Boden der Freiwilligkeit . Mit vollendetem 21. Lebensjahr sind die Angehörigen des BDM.-Werkes ,, Glaube und Schönheit" in die NS. -Frauenschaft zu überweisen mit Ausnahme der aktiven Führerinnen , die mindestens ein Jahr lang als Führerinnen tätig waren. Die aktiven Führerinnen des BDM . und des BDM. -Werkes ,,Glaube und Schönheit" werden sofort nach ihrem Ausscheiden aus der Arbeit des BDM . von diesem in die NS. -Frauenschaft überwiesen. Die Überweisung findet in jedem Jahr zur Zeit des Reichsparteitages in feierlicher Form statt. Verheiratete Frauen unter 21 Jahren sind vom Zeitpunkt der Verehelichung ab in die NS. -Frauenschaft zu überführen. Die bis zur Herausgabe dieser Anordnung von der NS. - Frauenschaft erfaßten 18- bis 21jährigen Mädchen verbleiben in dieser Organisation. 2. Die ausgesprochen fraulichen Erziehungsaufgaben werden in Arbeitsgemeinschaften des BDM. -Werkes ,,Glaube und Schönheit" unter der Leitung der NS.-Frauenschaft durchgeführt. Die fraulichen Erziehungsaufgaben im BDM. -Werk „ Glaube und Schönheit" werden von den Abteilungen Volkswirtschaft, Hauswirtschaft und Mütterdienst der NS.-Frauenschaft / Deutsches Frauenwerk wahrgenommen. Die NS. - Frauenschaft stellt für diese Aufgaben ihre Einrichtungen und Fachkräfte zur Verfügung. Das BDM.-Werk ,,Glaube und Schönheit" sieht von der Heranbildung von Lehrkräften für die von der NS.Frauenschaft geleiteten Arbeitsgemeinschaften ab. Die bisher eingesetzten Lehrkräfte werden an die NS.-Frauenschaft abgegeben. 3. Der Einsatz auf dem Gebiete des Hilfsdienstes (soziale Arbeit, Osteinsatz usw.) hat im engsten Einvernehmen zwischen BDM . und NS. - Frauenschaft (Hauptabteilung Hilfsdienst) zu erfolgen. 4. Die bisherigen Anordnungen über das Verhältnis zwischen BDM .-Werk ,,Glaube und Schönheit" und den Jugendgruppen der NS. -Frauenschaft werden hiermit aufgehoben. 5. Der Reichsjugendführer und die Reichsfrauenführerin erlassen gemeinsam die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen . Die Dienststellen der NS. -Frauenschaft / Deutsches Frauenwerk und des BDM. sind zu enger und kameradschaftlicher Zusammenarbeit auf der Grundlage dieser Anordnung verpflichtet. Beide Organisationen haben sich in der Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.

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Durchführungsbestimmung zur Anordnung A52 / 41 der Partei - Kanzlei in der Frage der Erfassung und politischen Erziehung der 18 bis 21jährigen Mädel

Auf Grund der Anordnung A 52/41 der Partei-Kanzlei über die Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21jährigen Mädel wird im Einvernehmen zwischen Reichsfrauenführung und Reichsjugendführung folgende Durchführungsbestimmung erlassen : 1. Die Durchführung der fraulichen Aufgaben im Rahmen des BDM . - Werkes " Glaube und Schönheit" übernehmen die Hauswirtschaft und Hauptabteilungen Volkswirtschaft Mütterdienst der NSF. -DFW . Die Hauptabteilung Volkswirtschaft — Hauswirtschaft ist fachliche Trägerin der Arbeitsgemeinschaft ,,Hauswirtschaft". Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft ,, Gesunde Lebensführung" des BDM. -Werkes "1 Glaube und Schönheit" arbeiten das Amt Gesundheitsführung des BDM. und die Hauptabteilung Mütterdienst der NSF . -DFW. im Hinblick auf die spätere organische Überleitung der Mädel in den Lebenskreis der Frau durch gegenseitige Abstimmung und Verschmelzung der beiderseitigen Auffassungen aufs engste zusammen : bei der Arbeitsplangestaltung für die Arbeitsgemeinschaft ,,Gesunde Lebensführung " im BDM .-Werk ,, Glaube und Schönheit" ist die Hauptabteilung Mütterdienst der NSF.. DFW . maßgeblich beteiligt; darüber hinaus wird die Zusammenarbeit auf Schulungen der Fachkräfte der Arbeitsgemeinschaft " Gesunde Lebensführung" im BDM.-Werk ,,Glaube und Schönheit " durch Referate der Hauptabt. Mütterdienst der NSF. -DFW . weiter vertieft ; Trägerin des Arbeitsgebietes .Säuglingspflege " in der Arbeitsgemeinschaft " Gesunde Lebensführung " ist die Hauptabteilung Mütterdienst . Dieses Arbeitsgebiet umfaßt hierfür alle Aufgaben, die das Mädchen als künftige Mutter des deutschen Volkes angehen . Der allgemeine Gesundheitsdienst des BDM, wird von dieser Regelung nicht betroffen. 2. Die fachliche Erziehung geschieht in der bisher vom BDM.Werk ,,Glaube und Schönheit " entwickelten Form : Das Thema einer Arbeitsgemeinschaft erstreckt sich auf ein Jahr. Dreimal monatlich hält die Arbeitsgemeinschaftsleiterin (Fachkraft) den fachlichen Unterricht . Der 4. Abend des Monats dient der politisch -weltanschaulichen

Erziehung

durch

die

Arbeits-

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gemeinschaftsführerin bzw. durch die Führerin der BDM.Werkgruppe. 3. Die praktische Durchführung der Arbeit geschieht wie folgt: a) Die bisher im Rahmen des BDM.-Werkes „ Glaube und Schönheit" auf dem Gebiet der Hauswirtschaft tätigen Lehrkräfte werden der NSF. - DFW . durch Übergabe der Personalunterlagen von den Obergauen an die Gaufrauenschaftsleitungen überwiesen. Die Lehrkräfte erwerben die Mitgliedschaft in der NSF. bzw. dem DFW. Die Besoldung der Lehrkräfte geschieht durch die NSF. -DFW . Der Einsatz der Lehrkräfte erfolgt durch die NSF. - DFW . auf Grund einer vorherigen gemeinsamen Planung entsprechend der Anforderung der Untergaue des BDM. an die Kreisfrauenschaftsleitungen . Die im BDM.-Werk ,, Glaube und Schönheit" von der NSF . - DFW . eingesetzten Lehrkräfte sind als Leiterinnen der Arbeitsgemeinschaften Fachführerinnen " des BDM. Eine organisatorische Bindung an den BDM. ist damit nicht verbunden. Lehrkräfte , die sich im Einzelfall für die Durchführung der Arbeitsgemeinschaften als nicht geeignet erweisen, werden im Einvernehmen zwischen der Mädelführerin des Gebietes und der Gaufrauenschaftsleiterin von letzterer abgelöst. Der BDM. meldet die im Laufe der Jahre bei ihm ausscheidenden Lehrkräfte der BDM. -Haushaltungsschulen der NSF.- DFW . b) Die Arbeitsgemeinschaften werden sowohl in den vorhandenen Einrichtungen der NS . - Frauenschaft als des BDM . durchgeführt. Beide Organisationen stellen die Einrichtungen gegenseitig kostenlos zur Verfügung . Die Neueinrichtung entsprechender Übungsstätten für das BDM . -Werk ,,Glaube und Schönheit " in den Heimen der Hitler-Jugend geschieht im Einvernehmen mit der NSF. -DFW . Hauptabteilung Volkswirtschaft - Hauswirtschaft. c) Die Teilnehmerinnen der Arbeitsgemeinschaft ,,Hauswirtschaft" zahlen monatlich für jeden Fachabend einen Materialunkostenbeitrag von RM .-.25 an die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft. d) Die Teilnehmerinnen der Arbeitsgemeinschaften erhalten eine von der NS . - Frauenschaft und dem BDM. gemeinsam auszustellende Teilnahmebescheinigung. Diese Bescheinigung gilt als Unterlage für die Eintragung in die Ergän-

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zungskarte des BDM. -Werkes ,,Glaube und Schönheit" zum Mitgliedausweis der Hitler-Jugend . Die durch die Bescheinigung bestätigte Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft ,,Hauswirtschaft " oder an dem Arbeitsgebiet ,,Säuglingspflege" in der Arbeitsgemeinschaft ,,Gesunde Lebensführung" wird bei Ableistung der Mütterdienstkurse in Anrechnung gebracht . e) Die bisher für die Zwecke dieser Arbeitsgemeinschaften vom BDM . in Anspruch genommenen Lebensmittel- und sonstigen Kontingente werden an die NSF. - DFW. abgegeben. 4 Auf dem Lande ist die Führerin der Arbeitsgemeinschaften des BDM .-Werkes ,, Glaube und Schönheit" gleichzeitig für die fachliche und weltanschauliche Erziehung ihrer Mädel verantwortlich . Sie wird für die Durchführung der fachlichen Aufgaben von der NSF . -DFW . in Zusammenarbeit mit dem Reichsnährstand geschult . Zusätzlich zu den Arbeitsgemeinschaften werden von den Fachkräften der NSF. -DFW . sowohl auf dem Gebiet der Haushaltführung als des Mütterdienstes Kurse abgehalten . Diese Kurse setzen sich nach Möglichkeit nur aus Angehörigen des BDM. - Werkes ,, Glaube und Schönheit “ zusammen ; bei unzureichender Teilnehmerinnenzahl können sie jedoch auch gemeinsam mit Mitgliedern der NSF. - DFW . durchgeführt werden. 5. Die Arbeitspläne für die von der NSF . -DFW . fachlich geleiteten Arbeitsgemeinschaften des BDM. -Werkes Glaube und Schönheit" werden von dieser unter Hinzuziehung einer Beauftragten des BDM. erstellt. 6. Die im Rahmen des BDM .-Werkes ,,Glaube und Schönheit" tätigen Fachkräfte der NSF. -DFW . werden bei von der NSF.DFW . einzuberufenden Arbeitstagungen vom BDM. über allgemeine Jugenderziehungsfragen unterrichtet. Die fachlichen Leiterinnen der Arbeitsgemeinschaft ,,Hauswirtschaft" nehmen als Gäste an den jährlichen Tagungen für sämtliche fachliche Leiterinnen innerhalb des BDM. -Werkes ,, Glaube und Schönheit" teil. 7. Zur Gewährleistung einer ständigen guten Zusammenarbeit werden zwischen Mitarbeiterinnen der Reichsfrauenführung und der Reichsjugendführung auf allen, beide Organisationen gemeinsam berührenden Aufgabengebieten Arbeitskreise gebildet , um Erfahrungen und Anregungen auszutauschen . Diese Arbeitskreise sollen die Grundlage für einen systematischen Aufbau der Arbeitsgebiete vom BDM. hinüber in die NSF.-

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DFW . bieten. Die im BDM.-Werk ,,Glaube und Schönheit" geleistete Arbeit soll als Grundlage angesehen werden, auf der in der NSF.-DFW. weiter aufgebaut wird. Der BDM . wird dafür Sorge tragen, daß möglichst alle Mädel innerhalb der 4 Jahre ihrer Zugehörigkeit zum BDM . - Werk ,,Glaube und Schönheit " an einer hauswirtschaftlichen und einer gesundheitsdienstlichen Arbeitsgemeinschaft teilgenommen haben. 8. Die BDM . -Haushaltungsschulen bleiben Aufgabengebiet des BDM. Auf fachlichem Gebiet arbeitet der BDM. mit der Hauptabteilung Volkswirtschaft Hauswirtschaft der NSF. - DFW . zusammen. In den Prüfungsausschuß der BDM. - Haushaltungsschulen wird eine ständige Vertreterin der NSF. -DFW. , die jeweils von der Gauabteilungsleiterin Volkswirtschaft Hauswirtschaft zu benennen ist, aufgenommen. 9. Die Richtlinien über die Durchführung der fachlichen Arbeit ergehen von den Hauptabteilungen Volkswirtschaft-Hauswirtschaft und Mütterdienst der Reichsfrauenführung. Die übrigen Anweisungen über die Arbeit im BDM. -Werk ,,Glaube und Schönheit" erläßt die Reichsjugendführung . 10. Über die Erfassung der 18- bis 21jährigen Mädel in den Betrieben wird der Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsleiter Dr. Ley, gesonderte Bestimmungen im Einvernehmen mit der Reichsfrauenführung und der Reichsjugendführung treffen. 11. Die Durchführungsbestimmung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die NSF. -DFW. übernimmt die fachliche Leitung der entsprechenden Arbeitsgemeinschaften ab 1. 1. 1942. Berlin, den 6. 12. 1941 .

V. I. 40/534 vom 5. 6. 1942

gez.: Helmut Möckel , gez.: Gertrud Scholtz - Klink.

Betreuung der 18- bis 21jährigen weiblichen Jugend in den Betrieben Mit Wirkung vom 14. 4. 1941 hat der Leiter der Deutschen Arbeitsfront nachstehende Verfügung erlassen : Hiermit ordne ich an: Die Verfügung der Partei -Kanzlei A 52/41 findet auch auf die 18- bis 21jährige weibliche Jugend in den Betrieben Anwendung. Das gilt insbesondere für die Durchführung der hauswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften. Die Erfassung und sozialpolitische Betreuung der berufstätigen weiblichen Jugend bis zu 21 Jahren erfolgt durch das Jugendamt der DAF. 622

In allen arbeitsrechtlichen Fragen der 18- bis 21jährigen weiblichen Jugendlichen hat eine enge Zusammenarbeit zwischen Betriebsfrauenwalterin und -jugendwalterin zu erfolgen. Zur Unterstützung des Betriebseinsatzes der Werkfrauengruppen ist es erwünscht, daß die 18- bis 21 jährigen weiblichen Jugendlichen aktiv an der Arbeit der Werkfrauengruppen teilnehmen werden. Notwendige Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Geschäftsführer der Deutschen Arbeitsfront. V. I. 72/939 vom 6. 11. 1942

Haushaltungsschulen des BDM. Haushaltungsschulen können über die Vermittlung hauswirtschaftlicher Kenntnisse hinaus wesentlich zur weltanschaulichen Ausrichtung der weiblichen Jugend beitragen. Ihre Einrichtung und Leitung muß als eine politische Aufgabe aufgefaßt werden. Daher hat der Bund Deutscher Mädel in der Hitler-Jugend seit 1936 eigene BDM. -Haushaltungsschulen eingerichtet und nach den Grundsätzen nationalsozialistischer Menschenführung entwickelt. Zur hauswirtschaftlichen Ertüchtigung tritt dort die kulturelle , weltanschauliche und sportliche Ausrichtung der Mädel . Der Lehrplan, umfaßt folgende Arbeitsgebiete :

1. Hauswirtschaftliche Schulung : Ernährungs- und Kochlehre - Kochen, Backen und Einmachen Haushaltspflege und Hausarbeit - Waschen und Plätten Wäschenähen , Hauswirtschaftliche Buchführung und Rechnen Schneidern und Ausbessern - Gesundheits- und Krankenpflege Säuglingspflege und Erziehungslehre

Gartenbau . Weltanschau Schulung liche 2. : Rassenlehre Geschichte - Geschichte der Bewegung Grenz- und Volkstumskunde — Wirtschaftspolitik .

3. Kulturelle Ausrichtung : Fest- und Feiergestaltung - Brauchtum - Spiel ― Werkarbeit.

Musik

Volkstanz

4. Sport und Fahrten. Ausbildungsziel : Der Besuch der BDM .- Haushaltungsschulen vermittelt den Mädeln als künftigen Hausfrauen eine gute hauswirtschaftliche Allgemeinbildung. Er schafft aber auch die Voraussetzung zu nachstehenden Frauenberufen : Hauswirtschaftsleiterin , Gewerbelehrerin, Krankenschwester, Säuglingsschwester, Kinderpflegerin . 623

Kindergärtnerin , und -hortnerin, Jugendleiterin, Volkspflegerin , Arbeitsdienstführerin . Die Aufnahmebedingungen sind : Vollendetes 15. Lebensjahr, abgeschlossene Schulbildung (Volks-, Mittel- oder Oberschule) , gute Zeugnisse und einwandfreie Pflichterfüllung im BDM. -Dienst . Unkosten : Der Jahreskursus kostet RM. 840.-, für Schulgeld und Verpflegung, hinzu kommen monatlich 7.50 RM. Material- und Fahrtengeld und 6.- bis 10.- RM. Taschengeld . Bei schwierigen Familienverhältnissen können Schulgeldermäßigung oder Freistellen (bis zu einem Viertel der Lehrgangsstärke) gewährt werden . Außerdem stellen auch die für den Heimatort zuständigen Finanzämter und Landräte Einzelzuschüsse oder Freistellen zur Verfügung .

Ländliche Haushaltungsschulen : Neben der allgemeinen BDM.-Haushaltungsschule gibt es auch rein ländliche Haushaltungsschulen des BDM. Sie wollen eine gute Ausbildung in der ländlichen Hauswirtschaft geben und dazu bei Mädeln aus der Stadt Liebe und Verständnis für das Leben auf dem Lande heben. Außerdem vermitteln sie die Voraussetzung für die Berufe als Krankenschwester, Kindergärtnerin , Volkspflegerin, ländliche Wirtschafterin oder -Haushälterin und als Lehrerin der landwirtschaftlichen Haushaltungskunde. Ihr Lehrplan umfaßt : Den praktischen Unterricht in: Kochen, GesundHausarbeit - Nadelarbeit - Hofarbeit, Gartenarbeit heitspflege , Kinderpflege Familienpflege- deutsches Bauerntum - Erb- und Rassenpflege - Werkarbeit Volkstanz - Singen — Heimabend Sport. Aufnahme und Unkosten : Das Mindestaufnahmealter in ländliche Haushaltungsschulen ist das vollendete 16. Lebensjahr. Die Kosten für den Jahreskursus sind in Anbetracht der bäuerlichen Verhältnisse auf 720.- RM. festgelegt, wozu monatlich 7.50 RM . für Material und Fahrtengeld sowie 6. bis 10— RM . für Taschengeld anfallen . Anmeldungen zum Besuch beider Arten sind an das Sozialamt der Reichsjugendführung zu richten. Haushaltungsschule und Pflichtjahr: Der Besuch der allgemeinen und ländlichen BDM . - Haushaltungsschulen wird nach vorheriger Bescheinigung durch das Arbeitsamt mit einem halben Jahr auf das Pflichtjahr angerechnet. 624

Richtlinien für eine Befreiung vom Dienst in der Hitler-Jugend zum Zwecke der Berufs- und Schulausbildung Mit Erlaß vom 20. 10. 1941

I J 2105

V. I. 12/138 vom 11. 2. 1942

hat die Reichsjugend-

führung Richtlinien für eine Befreiung vom Dienst in der HitlerJugend herausgegeben. In Abs. 2 der Richtlinien wird auch die Beurlaubung im Interesse der Berufsausbildung behandelt . Darnach können Jugendliche, die vor einer Abschlußprüfung stehen , bis zur Dauer von drei Monaten vor der Prüfung von dem gesamten Dienst befreit werden, wenn dies zur Erreichung ausreichender Leistungen notwendig ist und von der ausbildenden Stelle für erforderlich gehalten wird. In geeigneten Fällen kann darüber hinaus eine Beurlaubung vom freiwilligen Dienst bis zu zweimal drei Monaten Dauer ausgesprochen werden. Hierunter fallen insbesondere Schüler und Schülerinnen von Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen vor der Abschlußprüfung, Lehrlinge und Anlernlinge vor der Abschlußprüfung und Schüler und Schülerinnen höherer Schulen vor der Reifeprüfung. Weiter können Jugendliche, die infolge besonderer Umstände nicht in der Lage sind, das Ziel ihrer Berufs- oder Schulausbildung zu erreichen, vom freiwilligen Dienst beurlaubt werden. Hierbei sind die Gründe für die mangelhaften Leistungen in der Berufsausbildung im einzelnen festzustellen ; sie dürfen nicht in Nachlässigkeit , mangelndem Fleiß oder ähnlichem Verhalten der Jugendlichen liegen. Eine Beurlaubung kommt deshalb nur dann in Betracht , wenn die mangelnden Leistungen auf längere Krankheit oder Wechsel in der Berufs- und Schulausbildung zurückzuführen sind. In diesen Fällen kann eine Beurlaubung vom freiwilligen Dienst bis zur Dauer von drei Monaten gewährt werden. Eine Beurlaubung vom Pflichtdienst soll nur ausnahmsweise ausgesprochen werden. Der zuständige Ausbilder hat die Notwendigkeit der Beurlaubung be. sonders zu bescheinigen .

Strafbarkeit des böswilligen Versuchs, Jugendliche z. B. aus konfessionellen Gründen vom Dienst in der Hitler-Jugend abzuhalten Von einer Gauleitung ist berichtet worden, ein Geistlicher habe sich einem HJ.- Angehörigen gegenüber bereiterklärt, diesem für Fernbleiben vom HJ. -Dienst etwa verhängte Strafgelder zu ersetzen, sofern der HJ. -Dienst wegen Besuchs der Christenlehre versäumt wurde. Nach Mitteilung der Gauleitung ist eine Anzeige in der Angelegenheit nicht erstattet worden, weil nicht fest-

625

V. I. 38/410 vom 4. 9. 1941

gestellt werden konnte , daß der Geistliche tatsächlich verhängte Strafgelder wegen Fernbleibens vom HJ.- Dienst bezahlt hat. Zu diesem Sachverhalt wird auf § 12 Abs. 2 der zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Hitler-Jugend (Jugenddienstverordnung) vom 25. März 1939 (RGBl . I S. 710 ) verwiesen. Nach dieser Bestimmung wird mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, wer böswillig einen Jugendlichen vom Dienst in der Hitler-Jugend abhält oder abzuhalten versucht. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß für die Strafbarkeit der Versuch genügt und daß daher im vorliegenden Fall der strafbare Tatbestand bereits mit dem Angebot des Geistlichen allein erfüllt erscheint. Besonders hingewiesen wird noch darauf, daß die Strafverfolgung gemäß § 12 Absatz 3 der Jugenddienstverordnung nur auf Antrag des Jugendführers des Deutschen Reichs eintritt. Kommt daher in derartigen Fällen eine Strafverfolgung in Betracht, so ist der genau festgestellte Tatbestand dem Reichsjugendführer der NSDAP. , von staatlichen Stellen dem Jugendführer des Deutschen Reiches unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Jugenddienstverordnung zu berichten.

V. I. 52/595 vom 29. 10. 1941

Jugenddienstpflicht jüdischer Mischlinge Nach § 7 der Jugenddienstverordnung vom 25. März 1939 (RRBI. I S. 710) sind Juden und solche jüdische Mischlinge, die als Juden nach den Vorschriften der Reichsbürgergesetzgebung gelten, vom Dienst in der Hitler-Jugend ausgenommen. Gleichwohl haben auch jüdische Mischlinge , die nicht als Juden gelten , kein Recht darauf, zur Erfüllung ihrer Jugenddienstpflicht herangezogen zu werden. Der Jugendführer des Deutschen Reiches hat deshalb durch vertraulichen Erlaß vom 12. 9. 41/1 J 2167 über die Jugenddienstpflicht jüdischer Mischlinge unter Aufhebung aller früheren Bestimmungen folgende Regelung getroffen : 1. Jüdische Mischlinge zweiten Grades (Vierteljuden) sind wie deutschblütige Jugendliche zum Dienst heranzuziehen. Eine Bereitstellung der jüdischen Mischlinge allein erfolgt nicht. 2. Jüdische Mischlinge ersten Grades (Halbjuden) sind ausnahmslos bereitzustellen , auch dann , wenn eine Bereitstellung deutschblütiger Jugendlicher nicht erfolgt. Bereitgestellte jüdische Mischlinge ersten Grades sind zu keinerlei Dienstleistung heranzuziehen.

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3. Entsprechend der Regelung bei der Erfüllung der Wehrpflicht sind nunmehr sämtliche Mischlinge ersten Grades , die bereits zum Dienst in der Hitler-Jugend herangezogen sind, durch Erteilung eines Bereitstellungsscheines wieder aus der HitlerJugend zu entfernen. Der Erlaß des Jugendführers des Deutschen Reiches gilt nur im Bereich des Jugenddienstrechtes (Altreich, Alpen- und Donau-Reichsgaue, Sudetengau, Memelland, frühere Freie Stadt Danzig, Eupen-Malmedy und Moresnet) . In den übrigen eingegliederten neuen Gebieten erfolgt die Aufnahme in die Hitler-Jugend nach den Aufnahmebedingungen der NSDAP . Die Heranziehung jüdischer Mischlinge zweiten Grades zum Dienst in der Hitler-Jugend erfolgt selbstverständlich nur zur Erfüllung ihrer Jugenddienstpflicht, für die Aufnahme in die Stamm-Hitler-Jugend gelten die rassischen Voraussetzungen der Partei uneingeschränkt.

V. I. 76/987 vom 27. 11. 1942

Jugenddienstpflicht - Sonntagsdienst bei Behörden Der Reichsminister des Innern hat folgenden Erlaß herausgegeben: ,,Nach einer Mitteilung des Jugendführers des Deutschen Reichs führt der Sonntagsdienst bei den Behörden verschiedentlich zu Uberschneidungen mit der Jugenddienstpflicht. Da während des Krieges die abendlichen Dienste der Hitler- Jugend häufig an Sonntagvormittagen zusammengefaßt werden, bitte ich, im Einvernehmen mit dem Jugendführer des Deutschen Reiches, die bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben beschäftigten jugenddienstpflichtigen Jugendlichen sowie die Beamten, Angestellten und Arbeiter, die als Führer (Führerinnen) der Hitler-Jugend ehrenamtlich tätig sind, von dem Dienst an den Nachmittagen der Sonnabende und an Sonntagen im öffentlichen Dienst zu befreien, wenn nicht ausnahmsweise dienstliche Gründe der Befreiung entgegenstehen . "

V. I. 65/862 vom 2. 10. 1942

Zusammenarbeit des NSKK. mit der Hitler-Jugend Zwischen dem Korpsführer des NSKK. und dem Reichsjugendführer wurde über die künftige Zusammenarbeit zwischen NSKK . und HJ. nachstehendes Abkommen getroffen : 1. Die Motor-Hitler-Jugend ist ein Bestandteil der Hitler-Jugend und daher der Befehls- und Disziplinargewalt des Reichsjugendführers und dessen nachgeordneten Dienststellen unter-

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stellt. Die Erfassung, Führung und Erziehung, weltanschauliche Schulung , Leibeserziehung einschließlich der Schießund Geländedienst-Ausbildung der Motor-Hitler-Jugend sind alleinige Aufgaben des Reichsjugendführers der NSDAP. und des Jugendführers des Deutschen Reichs. 2. Die planmäßige kraftfahrtechnische und motorsportliche Ausbildung der Motor-Hitler-Jugend ist dem NSKK. verantwortlich übertragen. Im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer der NSDAP. bestimmt der Korpsführer des NSKK. das Ziel der kraftfahrtechnischen und motorsportlichen Ausbildung, setzt den Ausbildungsplan fest und erläßt Richtlinien für dessen Durchführung und Überwachung durch die zuständigen NSKK . -Führer. Der Ausbildungsplan für die kraftfahrtechnische und motorsportliche Ausbildung ist ein Bestandteil des Gesamtausbildungsplanes der Motor-Hitler-Jugend , der von der Reichsjugendführung im Sommer- und Winterdienstplan der HitlerJugend angeordnet wird. 3. Die Gebietsinspekteure (Sachbearbeiter) der Motor-HitlerJugend unterstehen den Hauptabteilungsleitern II der Gebiete. Sie sind gleichzeitig Verbindungsführer zu den zuständigen Motorgruppen. Sie unterrichten die Führer der Motorgruppen über das Ergebnis ihrer Inspektionstätigkeit. 4. Während der kraftfahrtechnischen und motorsportlichen Ausbildungsstunden unterstehen die Motor -Hitlerjungen den NSKK.-Ausbildern . Disziplinär bleiben sie ihren HJ. -Führern unterstellt. Vor Beginn der Ausbildung übergibt der Hitler-JugendFührer die Hitlerjungen dem NSKK. -Ausbilder. Nach Beendigung der Ausbildung übernimmt er die Hitlerjungen wieder. Die Formen der Übergabe an den NSKK . -Ausbilder und die Übernahme durch den Hitler-Jugend-Führer sind dieselben. Erscheint ein NSKK.-Führer zum Ausbildungsdienst der Motor-Hitler -Jugend, so meldet der dienstälteste NSKK.Führer sich und die übrigen Ausbilder als im Ausbildungsdienst bei der betreffenden Motor-Hitler- Jugend -Einheit tätig. Beim Erscheinen von HJ . -Vorgesetzten begrüßen sich die dienstältesten NSKK. -Ausbilder und der Hitler - Jugend-Führer. Anschließend meldet der dienstälteste HJ.-Führer die Motoreinheit dem besuchenden HJ.- Führer. Beim Besuch eines 628

Hitler-Jugend-Führers gemeinsam mit einem NSKK .-Führer erfolgt die Meldung des dienstältesten NSKK.-Ausbilders wie angegeben an den NSKK.-Führer, anschließend unter dem gleichen Kommando Meldung des rangältesten HJ . -Führers an den besuchenden HJ. -Führer. 5. Alle Lager der Hitler-Jugend einschließlich der. die ganz oder teilweise mit Motor- Hitler-Jugend beschickt sind , werden von den Hitler-Jugend- Gebieten nach den Richtlinien der Reichsjugendführung errichtet und durchgeführt. Lagerleiter für alle Hitler-Jugend-Lager ist stets ein HJ.Führer. Er ist damit Disziplinarvorgesetzter aller Lagerinsassen der Hitler-Jugend und allein für die Durchführung des Lagers verantwortlich. · Grundsätzlich liegt die kraftfahrtechnische und motorsportliche Ausbildung in allen Lagern einschließlich der Wehrertüchtigungslager, in denen Motor-Hitler-Jungen geschult werden, verantwortlich in den Händen des NSKK . Für das Verhältnis der NSKK . -Ausbilder in den Lagern der HitlerJugend zum Lagerführer gelten die Bestimmungen , die für die Wehrmachtausbilder in den Wehrertüchtigungslagern der Hitler-Jugend zwischen OKH. , OKM . und ObdL. einerseits und der Reichsjugendführung andererseits festgelegt sind . Die Verhältnisse des Krieges bedingen , daß über die Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend für die Dauer des Krieges besondere Vereinbarungen getroffen werden . Sie erfolgen zwischen dem Chef des Führungshauptamtes des NSKK. und dem Chef des Hauptamtes II der Reichsjugendführung unmittelbar. 6. Zur Überwachung der kraftfahrtechnischen und motorsportlichen Ausbildung in den Lagern der Hitler-Jugend (mit Ausnahme der Wehrertüchtigungslager) haben die NSKK. -Führer uneingeschränktes Besichtigungsrecht des Ausbildungsdien. stes . Die Besichtigungen haben sich ausschließlich auf die ordnungsgemäße Durchführung des Ausbildungsplanes, die Haltung, Lehrfähigkeit und Lehrmethode des NSKK. -Ausbilders und das kraftfahrtechnische Können der Motor-HJ.Jungen zu beschränken . Um allzu häufige Besichtigungen und damit Störungen des Lagerbetriebes und der Ausbildung zu vermeiden , wird der Kreis der besichtigungsberechtigten NSKK.-Führer für die einzelnen Lager im gegenseitigen Einvernehmen wie folgt festgelegt:

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Es haben in ihrem Bereich das Besichtigungsrecht die Führer der Motorobergruppen, der Gruppen und der Standarten. Für die Wehrertüchtigungslager wird der Kreis derjenigen NSKK.-Führer, die das Besichtigungsrecht haben, namentlich zwischen der Korpsführung und der Reichsjugendführung festgelegt. 7. Vorschriften über den Dienstanzug der Motor-Hitlerjungen erläßt allein die Reichsjugendführung. Bei Fahrübungen und Motorsport tragen die Jungen stets den Sturzhelm und den Fahranzug der Hitler-Jugend. 8. Bei motorsportlichen Veranstaltungen des Korps besteht keine Teilnahmepflicht der Motor-Hitler-Jugend. Um jedoch die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen Korps und Hitler-Jugend auf dem Gebiet der Motorisierung auch der Öffentlichkeit gegenüber zu betonen , ist die MotorHitler-Jugend bei allen motorsportlichen Veranstaltungen zur Teilnahme über die zuständigen Hitler-Jugend -Gebiete aufzufordern . Über die Teilnahme und die Stärke der Motor-HitlerJugend entscheidet die Reichsjugendführung bzw. der zuständige Hitler-Jugend - Gebietsführer nach deren Weisung . Teilnahme der Motor-Hitler-Jugend an motorsportlichen Veranstaltungen des NSKK. kann auch durch Entsendung von Einzelkämpfern und Mannschaften erfolgen, soweit diese nach den Ausschreibungsbestimmungen startberechtigt sind.

9. Die Reichsjugendführung führt jährlich den Reichswettkampf der Motor-Hitler-Jugend durch, dem Gebietswettkämpfe und gegebenenfalls Bannwettkämpfe der Motor-Hitler-Jugend vorausgehen. Diese Wettkämpfe bestehen aus einem Sportwettkampf, einem Wehrwettkampf und einem motorsportlichen Wettkampf und dienen der Leistungsermittlung auf allen Ausbildungsgebieten der Motor -Hitler-Jugend. Der Reichswettkampf der Motor-Hitler-Jugend ist der Höhepunkt der jährlichen Ausbildungsarbeit insgesamt . Im Rahmen dieser Wettkämpfe übernimmt das NSKK. die Durchführung des motorsportlichen Teiles. Es entsendet die für die Durchführung verantwortlichen NSKK. - Führer in den Wettkampfstab der veranstaltenden Hitler-Jugend -Dienststelle und stellt das erforderliche Gerät zur Verfügung . 10. Um das Gedenken an den verstorbenen ersten Ehrenführer der Motor-Hitler-Jugend, Korpsführer Adolf Hühnlein, in dieser wachzuhalten , schreiben der Korpsführer des NSKK.

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und der Reichsjugendführer als gemeinsame Veranstaltung . der Hitler-Jugend und des NSKK. jährlich die Harzfahrt aus. 11. Veranstalten Gebiete (Banne , Gefolgschaften) Fahrten für die Motor-Hitler-Jugend , so sind diese nach Möglichkeit mit Krädern durchzuführen . Bei diesen Fahrten der Motor-HitlerJugend wird zwischen Ausbildungsfahrten und Wanderfahrten unterschieden . Ausbildungsfahrten sind durch ihr Ausbildungsziel gekennzeichnet. An ihnen nehmen NSKK.Ausbilder teil. Für diese gelten die Bestimmungen, die für die Lager mit Ausbildung von Motor-Hitler-Jugend getroffen sind. Die Durchführung der Wanderfahrten ist alleinige Angelegenheit der die Fahrt veranstaltenden Hitler-JugendEinheit. 12. Die Hitler-Jugend bildet die Führer der Motor-Hitler-Jugend für ihre Aufgaben auf der Reichsführerschule der Motor-HJ. aus. Diese Schule ist eine Einrichtung der Hitler-Jugend und untersteht der Reichsjugendführung, Hauptamt II . Das Ausbildungsprogramm der Reichsführerschule der Motor-HitlerJugend umfaßt alle Arbeitsgebiete der Motor-Hitler- Jugend einschließlich der motortechnischen und motorsportlichen Schulung. Der motortechnische und motorsportliche Ausbildungsplan für die Reichsführerschule der Motor- Hitler-Jugend wird unter Berücksichtigung der hierfür zur Verfügung stehenden Zeit vom Korpsführer des NSKK. im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer festgelegt. Die motortechnische und motorsportliche Ausbildung auf der Reichsführerschule der Motor-Hitler-Jugend erfolgt durch Fachkräfte , die auf der technischen Führerschule des NSKK . ausgebildet und im Einvernehmen mit dem Korpsführer des NSKK. von der Hitler-Jugend angestellt werden. Sie werden von der Hitler-Jugend besoldet. Diese Fachkräfte müssen Mitglieder der Hitler-Jugend sein. Der Korpsführer des NSKK. bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer einen NSKK. -Führer, der als Inspekteur die motortechnische und motorsportliche Ausbildung auf der Reichsführerschule der Motor-Hitler-Jugend besichtigt ; am Ende jedes Lehrganges nimmt er die motortechnischen und motorsportlichen Prüfungen ab. 13. Im Rahmen der Nachwuchssicherung für die Kriegsmarine und die Wasserpioniere können Angehörige der beiden ältesten Jahrgänge der Marine -Hitler-Jugend, die für die

43 Partei-Kanzlei I

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Motorbootausbildung Interesse haben und sich hierfür freiwillig melden, eine zusätzliche Ausbildung am Schiffs- oder Bootsmotor erhalten. Das NSKK. stellt hierfür Ausbilder und Geräte zur Verfügung. Die gesamte seemännische Ausbildung der Jungen erfolgt weiter durch die Marine-HJ. -Einheit. 14. Alle bisherigen zwischen Hitler-Jugend und dem NSKK. getroffenen Vereinbarungen werden hiermit außer Kraft gesetzt. Berlin, am 22. Juli 1942.

Der Korpsführer des NSKK. gez. Kraus. Der Reichsjugendführer der NSDAP. und Jugendführer des Deutschen Reiches gez. Axmann . “

V. I. 55/641 vom 12. 11, 1941

Zusammenarbeit von Hitler-Jugend und NS.-Fliegerkorps Auf Grund der Vereinbarung zwischen dem Reichsjugendführer der NSDAP. und dem Korpsführer des NS.- Fliegerkorps vom 21. Mai 1940 wurden den Gebieten und Bannen der HitlerJugend am 20. Oktober 1941 die Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien über die Zusammenarbeit von Hitler-Jugend und NS. -Fliegerkorps bekanntgegeben . Nach diesen Richtlinien sind die Organisation und die Ausbildung wie folgt festgelegt :

1. Die fliegerisch interessierten Pimpfe ( 12- und 13jährige) werden in Modellfluggruppen (MFG . ) zusammengefaßt, und zwar in solchen Orten , an denen die fliegerische Ausbildung gewährleistet ist. Die Stärke der einzelnen MFG.s werden durch das HJ.Gebiet im Einvernehmen mit der NSFK . - Gruppe festgelegt. Pimpfe, die am Flugmodellbau - Unterricht der Schulen erfolgreich teilgenommen haben, werden bevorzugt in die MFG.s aufgenommen. Als äußeres Kennzeichen tragen die Pimpfe ein MFG.Abzeichen, welches von der Reichsjugendführung in Zusammenarbeit mit dem NS. - Fliegerkorps geschaffen wird. Bei bestimmten Leistungen im Flugmodellbau und im Modellfliegen wird das Modellflug -Abzeichen dés NS. - Fliegerkorps verliehen. Die Verleihung des Modellflug - Leistungsabzeichens geschieht auf Grund der Leistungen der einzelnen durch den Korpsführer des NS. -Fliegerkorps . Die Aushändigung erfolgt über den zuständigen Bannführer der Hitler-Jugend.

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2. In der Flieger-Hitler-Jugend werden 14-18jährige Jungen erfaßt, die eine fliegerische Ausbildung erhalten haben und ihre Militärdienstzeit bei der Luftwaffe ableisten wollen. Die Flieger-Hitler-Jugend wird jährlich durch Angehörige der MFG.s sowie durch geeignete Jungen aus dem DJ. ergänzt. Die Gesamtstärke der Flieger- Hitler-Jugend richtet sich nach dem Bedarf der Fliegertruppe an fliegerischem und fliegertechnischem Personal . Sie werden vom RdL. und ObdL. , vom Reichsjugendführer und vom Korpsführer des NS. -Fliegerkorps gemeinsam festgelegt. Die Verteilung auf die Gebiete nimmt der Reichsjugendführer im Einvernehmen mit dem NS.Fliegerkorps vor. Zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt jedes Jahres werden diejenigen Flieger-Hitlerjungen in das NS. -Fliegerkorps überwiesen, die im vorhergehenden Jahr 18 Jahre geworden sind. Von der Überweisung ausgenommen sind diejenigen, die als Führer und Ausbilder von der Flieger-HitlerJugend weiter benötigt werden. 3. Für die fliegerische und fliegertechnische Ausbildung gilt bis auf weiteres der im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer vom RdL. und ObdL. am 19. März 1940 genehmigte und in Kraft gesetzte Ausbildungsplan für die vormilitärische Ausbildung des NS. - Fliegerkorps in Verbindung mit der HitlerJugend. Danach erfolgt die fliegerische Ausbildung in den MFG.s und in der Flieger-Hitler - Jugend durch das NS .- Fliegerkorps . Die weltanschauliche und körperliche sowie die Schießund Geländedienstausbildung wird von der Hitler-Jugend durchgeführt. Der Gesamtdienstplan für Sommer- und Winterdienst wird unter Berücksichtigung des Ausbildungsplanes des NS. -Fliegerkorps von der Reichsjugendführung im Einvernehmen mit dem Korpsführer festgelegt. Die fliegerische Ausbildung ist getrennt und nicht gemeinsam mit Erwachsenen durchzuführen . (Ausnahmen sind während des Krieges in einzelnen Fällen zugelassen . ) Der Besuch von NSFK.- Schulen durch Hitler- Jugend-Führer ist grundsätzlich erwünscht. 4. Während der Urlaubszeit sind für die Angehörigen der Flieger-Hitler-Jugend jährlich Lehrgänge vorgesehen. Die Auswahl und Einberufung der Jungen zu diesen Lehrgängen des NS. - Fliegerkorps erfolgt auf Grund der Ausbildungsnotwendigkeiten durch die zuständige NSFK. - Dienststelle im Einvernehmen mit der HJ. -Dienststelle . (Der Ausbildungs-

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plan ist genauestens festgelegt. ) Die Gestaltung der Freizeit obliegt der Hitler-Jugend. 5. Gemäß Auftrag des Führers finden jährlich fliegerische Wettbewerbe statt, die der Korpsführer des NSFK. durchführt. Für die Zukunft sind folgende Flieger-Hitler-Jugend - Wettkämpfe vorgesehen : a) Gebietswettkämpfe der Hitler-Jugend für Modellflug (Mitte Mai) . b) Reichswettkampf der Hitler-Jugend für Modellflug (Mitte Juni) . c) Gebietswettkämpfe der Flieger-Hitler-Jugend für Segelflug (Mitte Juni) . d) Reichswettkampf der Flieger-Hitler-Jugend für Segelflug (Mitte Juli). 6. Der Dienstweg für die Angehörigen der Flieger-Hitler-Jugend in fliegerischen und sonstigen Angelegenheiten, die das NS.Fliegerkorps betreffen, führt grundsätzlich über die für den Flieger -Hitler-Jugend-Angehörigen zuständige Dienststelle der Hitler -Jugend . Die mit der Führung von Flieger-Hitler-Jugend- Einheiten beauftragten Führer müssen eine fliegerische Vorbildung erhalten haben.

V. I. 69/906 v. 20 10. 1942

Übereinkommen der Korpsführung des NSFK. und der Reichsjugendführung zur Ausbildung der Flieger-HJ. Zur Ausbildung der Flieger-Hitler -Jugend wurde über die allgemein geltenden Richtlinien hinaus zwischen der Korpsführung des NSFK. und der Reichsjugendführung folgendes festgelegt : 1. In Fällen, in denen die Hitler-Jugend während des Krieges nicht in der Lage ist, Lehrgangsälteste für Hitler-Jugend-Lehrgänge auf NSFK. - Schulen zu stellen, soll die allgemeine Ausbildung durch den Schulführer des NSFK. wahrgenommen werden und die weltanschauliche Schulung durch örtlich zur Verfügung stehende Hoheitsträger der Partei erfolgen. 2. In Zukunft erhält der gesamte älteste Jahrgang der HitlerJugend statt der fliegertechnischen Ausbildung die Bordfunkerausbildung. Es ist dies zur Zeit der Jahrgang 1925. Dieser Jahrgang ist überall dort geschlossen zur Bordfunkerausbildung heranzuziehen , wo sich Funkerausbildungsstätten des NSFK. befinden. 3. Die Lehrgänge auf NSFK. - Schulen werden den Lehrgängen der Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend gleichgestellt. 634

Danach erfolgt in Zukunft die Einberufung zu den HitlerJugend-Lehrgängen auf NSFK .- Schulen durch die Gebiete der Hitler-Jugend im Einvernehmen mit der zuständigen NSFK.Gruppe bzw. Standarte. Die Einberufung erfolgt im gleichen Verfahren wie zu den Wehrertüchtigungslagern einschließlich der Kostenverrechnung für An- und Rückreise . 4. Der Reichswettkampf der Flieger-Hitler-Jugend wird in seiner Aufgabenstellung erweitert. Zu den bisherigen fliegerischen, sportlichen und Wehrwettkämpfen treten ein Wettkampf im Funken und ein fliegerisch-handwerklicher Wettbewerb. Zusammenarbeit Reichsarbeitsdienst

Hitler-Jugend

Der Reichsarbeitsführer hat nachstehenden Erlaß vom 16. April 1940 über die Zusammenarbeit mit der Hitler-Jugend an alle Generalarbeitsführer herausgegeben. Die Arbeitsgauführer werden in diesem Erlaß beauftragt, Arbeitsdienstführer aus den Gaustäben, Gruppenstäben und den Reichsarbeitsdienstabteilungen der Hitler-Jugend zur Unterstützung der vormilitärischen Erziehung als Redner bei Heimabenden und zur allgemeinen Unterstützung in allen übrigen Belangen zur Verfügung zu stellen.

Der Reichsarbeitsführer E. u. A. Nr. 3000-520/40

Berlin-Grunewald , den 16. April 1940 Schinkelstraße

An alle Generalarbeitsführer bei den Luftgauen je 5 x, 19,20 2 Betr.: Zusammenarbeit mit der Hitler-Jugend. Durch die Tatsache , daß der größte Teil der HJ . -Führer in der Wehrmacht steht, ist bei der HJ. ein Führermangel eingetreten, so daß die Durchführung des HJ. -Dienstes teilweise auf Schwierigkeiten stößt. Ich habe mich daher bereit erklärt, zu helfen, und mit dem bevollmächtigten Vertreter des Reichsjugendführers, Stabsführer Lauterbacher, nachstehendes vereinbart : Die Gebietsführer der HJ. setzen sich mit den zuständigen Arbeitsgauführern wegen des Einsatzes in Verbindung. Der Arbeitsgauführer stellt, soweit die dienstlichen Belange des Arbeitsdienstes dies zulassen, zur Verfügung: Führer aus

a) Gaustab, b) Gruppenstäben, c) Reichsarbeitsdienstabteilungen . 635

B: 27/40 vom 9. 5. 1940 (RVBL )

Die Hilfe erstreckt sich: a) auf Unterstützung der HJ. in allen Orten, wo sich Arbeitsdienstlager befinden. Besonders : 1. Bereitstellung von Ausbildern zur vormilitärischen Erziehung . 2. Bereitstellung von Rednern für Heimabende und Jugendversammlungen der HJ. 3. Allgemeine Unterstützung der HJ. in allen übrigen Belangen. b) Auf Entsendung von Führern der Gau- und Gruppenstäbe zu Dienststunden und Veranstaltungen der HJ., insbesondere in den Orten, wo nur Stäbe des Reichsarbeitsdienstes liegen . Ich erwarte, daß jeder Arbeitsdienstführer sich freudig einsetzt für die kameradschaftliche Hilfe und dazu beiträgt, die gemeinsame Aufgabe der Erziehung und Ausbildung unserer Jugend auch in diesen schweren Kriegszeiten im Sinne unseres Führers zu förgez. Hierl. dern und zu sichern . V. I. 41/463 vom 20. 9. 1941

Grußvorschriften der Hitler-Jugend Die Reichsjugendführung hat nachstehende im Auszug wiedergegebene Anordnung im Reichsbefehl 33/41 zur Verlesung vor den Einheiten der Hitler-Jugend bekanntgegeben: Der Gruß ist der Ausdruck der Achtung vor dem vorgesetzten Führer und der kameradschaftlichen Verbundenheit mit allen Angehörigen der nationalsozialistischen Bewegung und der Wehrmacht. Er ist eine Ehrenpflicht . Seine straffe Ausführung ist der Maßstab für den Geist des einzelnen Hitlerjungen und seiner Einheit. Die Angehörigen der Hitler-Jugend (Hitler- Jugend, DJ., BDM. , JM. ) in Uniform grüßen durch Erweisen des Deutschen Grußes die Politischen Leiter und die Angehörigen der Gliederungen der NSDAP. und des NS. - Fliegerkorps , die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes (Hitler-Jugend und DJ. grüßen den männlichen , BDM. und JM. den weiblichen Reichsarbeitsdienst) , die Angehörigen der Wehrmacht , der Waffen- 44 und der Polizei, die geschlossene Form der NSDAP. und ihrer Gliederungen, der Wehrmacht, der Waffen- 44 und des Reichsarbeitsdienstes, die Träger des Blutordens , des Goldenen Parteiabzeichens , des Mutterkreuzes und der höchsten Kriegsauszeichnungen , z. B. des Ritterkreuzes , auch wenn sie Zivil tragen ,

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die Fahnen der Hitler-Jugend , die Feldzeichen, Standarten und Fahnen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände , der alten und neuen Wehrmacht, der Waffen- 44 , des Reichsarbeitsdienstes, der Polizei, der technischen Nothilfe des Bahn- und Postschutzes , beim Singen des Deutschlandliedes und des Horst-WesselLiedes, vor Ehrenmalen der NSDAP. und Gefallenen-Ehrenmälern , vor . denen Ehrenposten stehen, ferner am Horst-Wessel-Grabmal und am Herbert-Norkus- Grabmal . Angehörige des BDM. und des Jungmädelbundes grüßen die Führerinnen der NS. -Frauenschaft. V. I. 19/243 vom 7. 3. 1942

Sportwettkämpfe der Hitler-Jugend Um Überlastungen des Reiseverkehrs in den nächsten Monaten zu vermeiden, hat der Reichsjugendführer für die Durchführung sportlicher Wettkämpfe der Hitler- Jugend folgende Anordnung getroffen: 1. Sämtliche Wettkämpfe , die über den Bereich eines HitlerJugend-Gebietes hinausgehen, unterliegen mit sofortiger Wirkung der Genehmigung der Reichsjugendführung, Amt für Leibesübungen . 2. Genehmigungen werden nur noch für solche Wettkämpfe erteilt, die zur Aufrechterhaltung des Jugendsportes im Interesse der Wehrertüchtigung unbedingt notwendig sind. 3. Trotz dieser großen Einschränkungen muß der Leistungssport der Jugend auch im Kriege erhalten werden. Es sind daher im verstärkten Maße sportliche Wettkämpfe innerhalb der Banne und zwischen benachbarten Bannen untereinander durchzuführen, zu deren Anreise nicht mehr als 50 km benötigt werden. Wissenschaftliche Ausarbeitungen von Hitler-Jugend-Führern und BDM .-Führerinnen Die Materialbestände des Reichsinstituts für nationalsozialistische Jugendarbeit zu allen Fragen der Jugendkunde stehen den studierenden Hitler-Jugend-Führern und BDM. - Führerinnen für wissenschaftliche Ausarbeitungen zur Verfügung. HitlerJugend-Führer und BDM . - Führerinnen können im Rahmen ihres Studiums wissenschaftliche Arbeitsaufträge des Reichsinstituts gegen Honorare übernehmen. Die Beauftragung erfolgt jeweils im Einvernehmen mit dem Chef des Personalamtes der Reichsjugend-

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V. I. 46/506 vom 8. 10, 1941

führung und dem Reichskassenverwalter der Hitler-Jugend. Letzterer entscheidet auf Vorschlag des Leiters des Reichsinstituts über die Höhe der Honorare. Über die Verwendung und Auswertung der Forschungsarbeiten entscheidet der Leiter des Reichsinstituts. Die Gewährung von Honoraren ist keine Maßnahme der Begabtenförderung; hierfür sind nach wie vor das Reichsstudentenwerk und das Langemarckstudium sowie die Abteilung ,,Sieger- und Begabtenförderung des Reichsberufswettkampfes " zuständig . Die Hilfe , die das Reichsinstitut den studierenden Hitler-JugendFührern und BDM.- Führerinnen auf diese Weise angedeihen läßt, dient einer vertieften wissenschaftlichen Auswertung der praktischen nationalsozialistischen Jugenderziehung.

V. I. 46/507 vom 8, 10, 1941

Schrifttumsarbeit der Hitler-Jugend Den Gauleitungen wird hiermit folgende Vereinbarung zu Kenntnis gegeben : ,,Der Jugendführer des Deutschen Reiches und der Präsident der Reichsschrifttumskammer schließen über die Bereitstellung und den Einsatz von Jungbuchhändlern und Jungbuchhändlerinnen für die Schrifttumsarbeit der Hitler-Jugend folgende Vereinbarung:

1. Für die Aufgaben der Hitler-Jugend auf dem Gebiet des JugendSchrifttums sollen Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen zur ehrenamtlichen Mitarbeit , d . h. neben ihrer beruflichen Tätigkeit, herangezogen werden.

2. Mit der Auswahl der für die Mitarbeit in der Hitler-Jugend in Betracht kommenden Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen beauftragt der Präsident der Reichsschrifttumskammer die Reichsschule des Deutschen Buchhandels zu Leipzig. Die Reichsschule macht fachlich und haltungsmäßig geeignete Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen namhaft . Sie werden vom Präsidenten der Reichsschrifttumskammer dem Jugendführer des Deutschen Reiches zum Einsatz vorgeschlagen .

3. Die vorgeschlagenen Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen müssen der Hitler-Jugend angehören . Sind sie älter als 18 Jahre , so müssen sie mindestens Angehörige der NSDAP, oder einer ihrer Gliederungen sein.

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4. · Soweit von seiten der Hitler-Jugend keine Bedenken gegen die vom Präsidenten der Reichsschrifttumskammer zum Einsatz vorgeschlagenen Jungbuchhändler und Jungbuchhöndlerinnen bestehen, werden diese vom Jugendführer des Deutschen Reiches zu Schrifttumssachbearbeitern in der Hitler-Jugend ernannt und den Bannen zu ehrenamtlichen Mitarbeitern zugeteilt. Die Einzelheiten des Einsatzes werden von den vertragschließenden Teilen in gemeinsamen Ausführungsbestimmungen geregelt.

5. Der Präsident der Reichsschrifttumskammer wird die Landesobmänner der Reichsschrifttumskammer, Gruppe Buchhandel, anweisen, die vom Jugendführer des Deutschen Reiches zu Schrifttumssachbearbeitern in der Hitler-Jugend ernannten Jungbuchhändler und Jungbuchhändlerinnen fachlich weitgehend zu unterstützen. 6. Zur Ausbildung eines geeigneten Nachwuchses für die Zwecke der Hitler-Jugend wird vom Jugendführer des Deutschen Reiches ein Lehrer der Reichsschule des Deutschen Buchhandels zu Leipzig als ehrenamtlicher Mitarbeiter in die Reichsschrifttumsstelle der Hitler-Jugend in der Reichsjugendführung berufen . Dieser Lehrer, der Angehöriger der HJ. sein muß , wird vom Präsidenten der Reichsschrifttumskammer dem Jugendführer des Deutschen Reiches vorgeschlagen . 7. Diese Vereinbarung wird im Börsenblatt für den deutschen Buchhandel" oder im ,,Amtlichen Nachrichtenblatt des Jugendführers des Deutschen Reiches " veröffentlicht.

Berlin, den 30. Juni 1941 Der Jugendführer des Deutschen Reiches i. V.: gez. Möckel Der Präsident der Reichsschrifttumskammer gez. Hanns Johst.

V. I. 53/719 vom 24. 7. 1942:

Anordnung des Reichsjugendführers über das Verhalten der Jugendlichen in der Öffentlichkeit

Nachstehend wird eine Anordnung des Reichsjugendführers zur Kenntnis gegeben : 639

..Unsere Kameraden an der Front sind unter den Tapfersten. Unzählbar sind die Berichte ihres Einsatzes , der sich durch besondere Kameradschaft, Haltung und Tapferkeit hervorhob . Als Hitlerjungen und als Hitler-Jugend-Führer haben sie das schönste Beispiel der Ideale unserer Gemeinschaft gegeben. Wer das Zeichen unserer Gemeinschaft in der Heimat trägt, hat ihrem Vorbild nachzueifern . Ich erwarte, daß sich alle Angehörigen der Hitler-Jugend in der Heimat durch ein besonders korrektes Verhalten ihrer würdig erweisen. Wer gegen die Gesetze unserer Organisation verstößt, wird als Unwürdiger die ganze Härte einer Bestrafung verspüren. Es ist die Pflicht aller Kameradinnen und Kameraden, den schalfenden Volksgenossen, den arbeitenden Vätern und Müttern und vor allem den verwundeten Soldaten durch ein zuvorkommendes. freundliches und hilfreiches Entgegenkommen den Dank ihrer Leistungen und Opfer zum Ausdruck zu bringen. Im Elternhaus , in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße, überall müssen die Angehörigen unserer Gemeinschaft nicht durch ihre Uniform, sondern durch ihr Verhalten erkenntlich sein. Allen Führerinnen und Führern der Hitler-Jugend mache ich zur Pflicht, mit unerbittlicher Schärfe gegen diejenigen vorzugehen, die gegen diese Grundforderungen der Hitler-Jugend verstoßen. Das Bild vom Einsatz unserer Kameraden an der Front und vom Kriegseinsatz der Hitler-Jugend in der Heimat soll keine Einbuße erfahren durch vereinzelte Elemente , die vergessen haben, daß wir als Verpflichtung den Namen des Führers tragen . " V. I. 4/2 vom 11. 10. 1940

Beteiligung der HJ. bei Anprangerung unwürdiger Personen Die Reichsjugendführung hat im Einverständnis mit dem Leiter der Partei -Kanzlei den Führern und Mädelführerinnen der Gebiete und Banne vertraulich Weisungen erteilt, daß sich die Angehörigen der HJ. an Maßnahmen , die zur Anprangerung von Personen bei unwürdigem Verhalten örtlich in die Wege geleitet werden, nicht beteiligen sollen . Auch sollen die Dienststellen der HJ. an solchen Maßnahmen nicht mitwirken .

V. I. 42/557 vom 12. 6. 1942

Wortbegriff „ Jugendgefährdung“ Auf Anregung der Partei -Kanzlei hat die Reichspropagandaleitung (Hauptamt ,,Reichsring " ) nachstehendes Rundschreiben herausgegeben:

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Es wird immer wieder versucht, die nationalsozialistische Jugendarbeit unter Verwendung des Schlagwortes ,,Jugendverwahrlosung " herabzusetzen. Das Wort ,,Jugendverwahrlosung " ist deshalb weder mündlich noch schriftlich zu verwenden. Wenn schon von Haltungsfragen negativer Art der deutschen Jugend in irgendeiner Form gesprochen oder geschrieben wird, soll dies notfalls mit ,,Jugendgefährdung " bezeichnet werden. HJ.-Heime und Gemeinschaftshäuser - Zusammenlegung unzweckmäßig In verschiedenen Gauen haben sich bei der Errichtung von HJ.Heimen deswegen Schwierigkeiten ergeben, weil manche Hoheitsträger die Auffassung vertreten haben , das HJ.-Heim müsse mit dem zukünftig zu errichtenden Gemeinschaftshaus gekoppelt werden. Die Verbindung von Gemeinschaftshaus und HJ.-Heim erscheint aus verschiedenen Gründen unzweckmäßig. Einmal soll der Jugend ihr Heim wirklich gehören und ganz zur Verfügung stehen. Eine Verbindung mit dem Gemeinschaftshaus würde nur dazu führen, gegenseitig den Dienstbetrieb zu stören. Zum anderen wird die Zahl der Gemeinschaftshäuser vorerst noch nicht so groß sein, um damit auch den Bedarf an HJ.-Heimen zu decken. Es muß jedoch unter allen Umständen vermieden werden, daß die Jugend zu ihren Heimen allzu weite Anmarschwege hat. Schließlich wird das HJ.-Heim in seiner inneren Gestaltung ganz anderen Charakter tragen als das Gemeinschaftshaus , da die Jugend in ihren Räumen auch einen eigenen Stil zum Ausdruck bringen soll . Es ist jedoch beabsichtigt, den Dienstsitz des Standortführers der HJ. künftig in das Gemeinschaftshaus der Partei zu verlegen . Der Bau von HJ. -Heimen soll daher von den Hoheitsträgern weitgehendst gefördert und nicht mit der Errichtung eines Gemeinschaftshauses gekoppelt werden.

V. I. 12/100 vom 5. 3. 1941

Vorläufige Hitler-Jugend-Unterkünfte

V. I. 25/211 vom 3. 6. 1941

Der Reichsminister des Innern hat am 27. März 1941 einen Runderlaß , von dessen Veröffentlichung im Reichsministerialblatt für innere Verwaltung abgesehen wurde, herausgegeben. Der Erlaß regelt insbesondere die Bereitstellung vorläufiger ,,Hitler-JugendUnterkünfte ". Er hat folgenden Wortlaut : 1. Die in Vorbereitung befindliche Ausführungsanweisung zum Gesetz zur Förderung der Hitler-Jugend-Heimbeschaffung vom

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30. Januar 1939 (RGBl. I S. 215) wird die Voraussetzungen für die Errichtung der Hitler-Jugend-Heime sowie die Anforderungen, die an ein ordnungsmäßiges Hitler-Jugend-Heim zu stellen sind, im einzelnen regeln . Im allgemeinen werden dabei die Grundsätze , die schon jetzt für die Befriedigung des Heimbedürfnisses der Hitler-Jugend praktisch angewandt werden, als maßgebend festgelegt werden. Nach Erlaß der erwähnten Ausführungsanweisung wird - von besonderen Ausnahmefällen abgesehen ― ein Hitler-Jugend-Heim die amtliche Anerkennung als „ Heim der Hitler-Jugend" unter Verleihung des Heimsymbols nur dann erhalten können, wenn es den in der Ausführungsanweisung vorzusehenden Anforderungen voll entspricht. 2. Trotz der in dem Gesetz vom 30. Januar 1939 getroffenen finanziellen Vorsorge wird es längere Zeit dauern , bis die erforderlichen ,,Heime der Hitler-Jugend" errichtet sein werden. Bis dahin erscheint es besonders auch im Hinblick auf die der Hitler-Jugend im Kriege gestellten Erziehungsaufgaben geboten, dafür zu sorgen, daß der Hitler-Jugend, soweit. dies unumgänglich notwendig ist , für ihre Erziehungsarbeit brauchbare vorläufige Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Soweit dies noch nicht der Fall ist oder Unterkünfte benutzt werden müssen, deren Räumlichkeiten auch unter dem Gesichtspunkt der vorläufigen Unterbringung unzureichend sind , muß baldige Abhilfe angestrebt werden. Wie die Erfahrungen - namentlich auch in den eingegliederten Ostgebieten -- gezeigt haben, ist es vielfach schon mit geringen Mitteln möglich, der Hitler-Jugend eine angemessene Abwicklung ihres Heimbetriebs zu ermöglichen . Ich halte es daher für erforderlich , daß insbesondere da , wo die Errichtung eines Heimes der Hitler-Jugend" geplant, aber in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist, die Gemeinden ihre besondere Fürsorge der Bereitstellung vorläufiger ,,HitlerJugend- Unterkünfte " widmen. Im einzelnen sind hierbei die folgenden Grundsätze zu beachten: a) Aus Gründen der Sparsamkeit und möglichsten Schonung der Finanzkraft der Gemeinden im Interesse der baldigen Heime der Hitler-Jugend" Erbauung der endgültigen können aufwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für Hitler-Jugend - Unterkünfte " nicht geschaffen werden . Dem verfolgten Zweck wird vielmehr durch Bereitstellung und erforderlichenfalls angemessene Herrichtung schon

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vorhandener Räumlichkeiten nach Maßgabe der finanziellen Leistungskraft der Gemeinde zu entsprechen sein. In Frage kommen hierfür vor allem Räume in Gemeindehäusern, in Schulen, Versammlungsräume usw. In kirchlichem Besitz befindliche oder im allgemeinen kirchlichen Zwecken dienende Räume haben jedoch als vorläufige Hitler-Jugend- Unterkünfte auszuscheiden. Im übrigen ist dabei darauf Bedacht zu nehmen , daß die Ansammlung der Heimbeschaffungsrücklage nach § 2 des Gesetzes zur Förderung der Hitler-Jugend -Heimbeschaffung, soweit sie während des Krieges noch ermöglicht werden kann , durch die Aufwendungen zur Bereitstellung derartiger HitlerJugend-Unterkünfte nicht vernachlässigt wird. b) Soweit für gemeindeeigene Baulichkeiten, die schon bisher von der Hitler-Jugend als ,,Hitler- Jugend -Unterkünfte benutzt wurden, von der Hitler- Jugend eine Miete oder Gebrauchsvergütung entrichtet worden ist, kann erwartet werden, daß die hierfür nach den Grundsätzen über die Bewirtschaftung des Gemeindevermögens in Rechnung zu stellende Miete oder Gebrauchsvergütung auf den Haushalt der Gemeinde übernommen wird . Soweit die Gemeinde diese Beträge nicht zusätzlich übernehmen kann, werden sie aus den für Zwecke der Jugendertüchtigung im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgabemitteln zu bestreiten sein. c) Soweit mangels geeigneter gemeindeeigener Räumlichkeiten an Stelle der Gemeinde die Hitler-Jugend geeignete Räume von Dritten angemietet hat, ist es erwünscht, daß die Gemeinde im Rahmen der ihr zu Gebote stehenden finanziellen Möglichkeiten die von der Hitler-Jugend zu zahlende Miete oder Gebrauchsvergütung für die Zukunft -notfalls in Aprechnung auf die für Zuwendungen an die Hitler-Jugend zu Zwecken der Jugendertüchtigung bestimmten Haushaltsmittel- ebenfalls auf den Gemeindehaushalt übernimmt. d) Für Art und Umfang der Inneneinrichtung einer HitlerJugend- Unterkunft" gelten nicht die an die Inneneinrichtung eines „ Heimes der Hitler-Jugend" zu stellenden Anforderungen ; sie werden sich in einfacherem Rahmen zu halten haben. e) Im Hinblick darauf, daß die Kosten der laufenden Unterhaltung (Licht, Heizung, Wasser, Reinigung usw.) , soweit 643 }

sie nicht in der Miete enthalten sind , sich im Rahmen der von der Gemeinde nach dem Haushaltsplan dafür ausgeworfenen Beträge halten müssen , wird die Reichsjugendführung die örtlichen Einheiten der Hitler-Jugend zur sparsamen Bewirtschaftung der Unterkünfte anhalten. 3. Ich ersuche, diesen Erlaß, von dessen Veröffentlichung im RMBliV . abgesehen wird, in geeigneter Weise , zur Kenntnis der Gemeinden zu bringen. V. I. 6:57 vom 21 1 1942

Verpflichtung der Jugend Die Verpflichtung der Jugend ist eine Feier der gesamten deutschen Jugend und darüber hinaus des ganzen deutschen Volkes. Sie ist ausschließlich in der nationalsozialistischen Weltanschauung begründet. Sie dient zur Überwindung aller trennenden Schranken innerhalb der Volksgemeinschaft, der Stände , Konfessionen usw. Daher bildet die Verpflichtung der Jugend keinen Ersatz für irgendwelche kirchliche und konfessionelle Feiern oder Gebräuche, und es wäre völlig unangebracht , die nationalsozialistische Feier in einen Zusammenhang mit der Konfirmation usw. zu bringen. Ebensowenig darf die Partei eine direkte oder indirekte Aufforderung an die Bevölkerung richten, daß die Eltern ihre Kinder nicht konfirmieren oder firmen lassen sollen. Dies würde z. B. auch unerwünschte Rückwirkungen auf die an der Front stehenden Familienväter auslösen. Die Gau- und Kreisleitungen werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß in den Ortsgruppen keine Verstöße gegen diese Weisungen vorkommen und daß auch die Reden der örtlichen Hoheitsträger und Lehrer in den Feiern keine derartigen Andeutungen enthalten. Vielmehr ist das Hauptaugenmerk bei der Vorbereitung dieser Feier darauf zu richten , daß alle 14jährigen Jungen und Mädel erfaßt werden und die Eltern möglichst zahlreich an ihr teilnehmen.

A. 85/42 vom 9. 12 1942 (RVBI. )

Verpflichtung der Jugend -

Veranstaltungsbestimmungen

Für die Feier der Verpflichtung der Jugend am 28. März 1943 wird angeordnet : 1. Die Verpflichtung der Jugend gehört zu den wesentlichen Feiern der deutschen Volksgemeinschaft. Sie ist eine Parteifeier und muß daher in den örtlichen Hoheitsbereichen mit stärkster Nachhaltigkeit und unter Einsatz aller hierfür in Frage kommenden Kräfte in das Gemeinschaftsbewußtsein der Bevölkerung hineingetragen werden.

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2. Verantwortlich für die Veranstaltung sind die Hoheitsträger. Für die Durchführung erläßt, wie im Vorjahr, der Reichsjugendführer im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Dienststellen der Reichsleitung Richtlinien. Die Feier selbst wird von der Hitler-Jugend ausgestaltet . Für die propagandistische und pressemäßige Vorbereitung, für die Einladung und Beteiligung der Eltern , Schulerzieher und Vertreter der Behörden, für die Heranziehung der Gliederungen und, soweit notwendig, für die Bereitstellung der erforderlichen Säle, Dekorationsmittel, Musik usw. haben die Hoheitsträger wie im Vorjahre ihre verantwortlichen Sachbearbeiter einzusetzen und zu engster Zusammenarbeit zusammenzufassen . 3. Die Ansprache im Mittelpunkt der Verpflichtungsfeier hält der Hoheitsträger. Er kann sich durch einen rednerisch hervorragend begabten Politischen Leiter oder Parteigenossen aus den Gliederungen vertreten lassen . 4. Die Schulentlassung erfolgt wie im Vorjahre im Rahmen der Verpflichtungsfeier in Form einer Verabschiedung durch einen Schulerzieher, der vom Amt für Erzieher im Benehmen mit dem Hoheitsträger zu bestimmen ist. 5. Die dem Hoheitsträger und Schulerzieher noch zugehenden Redeentwürfe sind den Ansprachen als Gedankenführung unbedingt zugrunde zu legen. Ich bitte die Gauleiter, auch in diesem Jahre der Verpflichtung der Jugend durch ihren persönlichen Einsatz den denkbar größten Erfolg zu sichern.

Verpflichtung der Jugend - Jugendleiten, Jugendweihen u . ä. gottgläubiger Vereine Auf Anregung der Partei -Kanzlei haben der Reichsring der gottgläubigen Deutschen , Breslau , durch Rundschreiben vom 5. 2. 1942 und der Kampfring Deutscher Glaube e . V., Berlin , durch Rundschreiben vom 3. 2. 1942 an ihre untergeordneten Stellen im Reichsgebiet bekanntgegeben, daß im Hinblick auf die Durchführung der "I Verpflichtung der Jugend" von diesen Stellen keine Jugendleiten, Jugendweihen usw. mehr durchgeführt werden und daß auch jeder dahin zielende Unterricht zu unterbleiben hat . Die Eltern der Jugendlichen werden aufgefordert, an der Verpflichtungsfeier teilzunehmen und dieses Fest im Kreise der Familie würdig zu begehen.

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V. I. 23/305 vom 21. 3. 1942

V. I. 16/197 vom 25. 2. 1942

Verpflichtung der Jugend

Gedenkblätter

Verschiedene Firmen sind zwecks Herstellung von Gedenkblättern für die Verpflichtung der Jugend mit Dienststellen der Partei in Verbindung getreten und haben zum Teil eigene Entwürfe angeboten. Demgegenüber wird darauf hingewiesen, daß für die Verpflichtungsfeiern ausschließlich das reichseinheitliche Gedenkblatt zu verwenden ist und jede örtliche Sonderanfertigung von eigenen Gedenkblättern zu unterbleiben hat. Der Versand erfolgt rechtzeitig durch die Reichsjugendführung . V. I. 22/298 vom 18. 3. 1942

Verpflichtung der Jugend und Schulentlassung Der Herr Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hat einen Erlaß folgenden Inhalts bekanntgegeben : ,,Der Leiter der Partei-Kanzlei hat mit der Anordnung A 3/42 vom 3. 1. 1942 die Entwicklung zum Abschluß gebracht, die mit meinem Runderlaß vom 4. März 1940 E II a 2819 eingeleitet war. Nach den Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung der Verpflichtung der Jugend am 22. 3. 1942 ist in der Feierfolge auch eine Ansprache des Schulleiters an die Schulentlassenen vorgesehen . Damit erhält die Schulentlassung eine noch stärkere Betonung innerhalb der Gemeinschaft, als dies bisher der Fall war. Der mit ihr verbundene Berufseintritt und die damit gegebene Verpflichtung der Jugend gegenüber der Volksgemeinschaft ist nunmehr allein Gegenstand der Feier der Verpflichtung der Jugend. Im Rahmen der Schule ist lediglich eine Abschiedsfeier zu veranstalten . Dementsprechend ist von einer Einladung der Jugendwalter, des Leiters der Berufsorganisation, des Leiters der Berufsschule, des Bürgermeisters der Gemeinde und des Ortsgruppenleiters sowie der Eltern für die Schulabschiedsfeier abzusehen. Die Elternschaft nimmt bereits an der Verpflichtungsfeier teil . Soweit die Eltern auf Grund einer langjährigen Übung auch an der Abschiedsfeier in der Schule teilnehmen wollen, bestehen dagegen keine Bedenken. Im übrigen bleiben die Bestimmungen meiner Erlasse vom 4. 3. 1940 E II a 2813- und vom 11. 2. 1941 -— E II a 2614/40 in Geltung . Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Leiter der ParteiKanzlei. " Die im vorletzten Absatz angezogenen Erlasse des Reichserziehungsministers vom 4. 3. 1940 bzw. 11. 2. 1941 haben folgenden Wortlaut: 646

,,E II a 2813. In den Richtlinien für die Volksschule habe ich auf die bedeutsame Stellung hingewiesen, die der Schulfeier für die nationalsozialistische Erziehung der Jugend in der Volksschule zufalit . Unter den feierlichen Veranstaltungen der Schule gebührt der Schulentlassungsfeier ein besonderer Platz. In ihr findet der erzieherische Einsatz der Volksschule seinen Abschluß und zugleich . seinen Höhepunkt. Ich habe deshalb den Wunsch, daß die Schulentlassungsfeier in allen Volksschulen des Reiches einen einheitlichen Charakter erhält, und bestimme folgendes: 1. Die Entlassung aller am Schluß des Schuljahres die Volksschule nach Erfüllung der Volksschulpflicht verlassenden Jugendlichen hat in einer Schulfeier zu erfolgen, die in einfacher, aber würdiger Weise zu gestalten ist.. Im Mittelpunkt dieser Schulentlassungsfeier steht die Ansprache des Schulleiters. In ihr soll den abgehenden Schülern (innen) noch einmal der Sinn und Zweck der Arbeit in der Volksschule und die Verantwortung, die sie nunmehr mit ihrem Übertritt ins Berufsleben für das Volksganze übernehmen, zum Bewußtsein gebracht werden. Die Ansprache schließt mit dem Treuebekenntnis zum Führer. 2. Der Bedeutung der Feier entsprechend haben das gesamte Lehrerkollegium und, je nach der Größe der Schule , sämtliche Schüler (innen) oder die oberen Jahrgänge der Schule teilzunehmen. Einzuladen sind, soweit die Räumlichkeiten dies gestatten, die Eltern der abgehenden Schüler (innen) , die Jugendwalter, unter diesen der von der HJ. entsandte Jugendführer, der Leiter der in Frage kommenden nationalsozialistischen Berufsorganisation (Deutsche Arbeitsfront, Kreishandwerksmeister, Ortsbauernführer) , der Leiter der Berufsschule, der Bürgermeister der Gemeinde und der Ortsgruppenleiter. Alle Erschienenen nehmen lediglich als Gäste an der Feier. teil. 3. Die Schulentlassungsfeier hat grundsätzlich am letzten Schultage stattzufinden . Fällt das Ende des Schuljahres zum Ostertermin in den Monat April, so ist der letzte Schultag für die zu Entlassenden je nach dem Wochentag, auf den der 1. April fällt, auf den zweiten bis vierten Tag vor dem 1. April festzusetzen. Die Schulentlassungsfeier ist eine innere Angelegenheit der Schule. Es ist daher auch davon abzusehen, über sie in der Presse zu berichten .

44 Partei-Kanzlei I

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Dieser Erlaß wird auch in Deutsch. Wiss . Erziehg. Volksbild. veröffentlicht. "

,,E II a Nr. 2614/40. Nach der mit meinem Runderlaß vom 4. März 1940 -

E II a

Nr. 2813 (Deutsch. Wiss . Erziehg. Volksbild . S. 148) in Kraft getretenen Ordnung der Schulentlassungsfeier in der Volksschule ist der Schulentlassungstag als Termin für die Entlassungsfeier festgelegt worden . In Orten mit mehreren Volksschulen hat sich hieraus der Nachteil ergeben , daß die eingeladenen Gäste nur der Einladung einer Schule Folge zu leisten vermochten . Ich will mich deshalb damit einverstanden erklären , daß an diesen Orten die Schulentlassung an verschiedenen Tagen der letzten Schulwoche stattfinden kann . Es ist ferner der Wunsch geäußert worden, die Feier außerhalb des Schulgebäudes abhalten zu dürfen , wenn geeignete Schulräume nicht zur Verfügung stehen. Hierzu bemerke ich, daß die Schulentlassungsfeier nach dem Erlaß vom 4. März 1940 eine innere Angelegenheit der Schule sein soll. Dem entspricht es, daß die Feier auch bei bescheidenen Raumverhältnissen innerhalb der Schule stattfindet. Ich ersuche , nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen hiervon abzugehen. Im übrigen verweise ich nochmals auf die Bestimmungen meines Erlasses vom 4. März 1940 , deren Befolgung ich zu Pflicht mache." Dieser Beitrag erschien am 9. 3. 1942 als Fernschreiben an die Gauleitungen .

V. I. 6/65 vom 21. 1. 1942

Fördererkreis für das deutsche Jugendsparen Im Vorjahr hat der Reichsjugendführer in einem Aufruf an die deutsche Jugend und Elternschaft bekanntgegeben, die HitlerJugend betrachte von nun an die Pflege des Sparens in der Jugend als Teil ihrer Erziehungsaufgabe . Um dem Gedanken des Jugendsparens die wirksamste Grundlage zu schaffen und eine fortlaufende Förderung zu sichern , hat der Reichsjugendführer die Absicht, im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Stellen einen ,,Fördererkreis für das deutsche Jugendsparen zu gründen. Der Reichsschatzmeister, dem in Anerkennung seiner Verdienste um die Pflege des Spargedankens in der Jugend vom Reichsjugendführer die Leitung des „ Fördererkreises " angetragen wurde, hat sich bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen . Der Fördererkreis " betrachtet die Pflege des Sparens durch die Jugend als wertvolles Erziehungsmoment. Er sieht seine Auf648

gabe darin, den Gedanken des Jugendsparens in der Öffentlichkeit , im besonderen in der deutschen Jugend , durchzusetzen. Der ,,Fördererkreis" hat im wesentlichen zwei große Aufgaben. Einmal soil er eine prüfende und beratende Tätigkeit in allen technischen Fragen des Jugendsparens und zum anderen eine allgemeine propagandistische Tätigkeit ausüben .

V. I. 80/1038 vom 31. 12. 1942

Erweiterte Kinderlandverschickung Mit Rundschreiben an die Gauleiter vom 27. Sept. 1940 wurde mitgeteilt, daß Reichsleiter von Schirach vom Führer mit der Durchführung der Kinderlandverschickung beauftragt worden ist. Reichsleiter von Schirach wird bei der Ausführung seines Auftrages von der NSV. , der HJ. und dem NS.- Lehrerbund unterstützt. Die NSV . hat die Verschickung vorschulpflichtiger Kinder und der Kinder der ersten 4 Schulklassen, die HJ. der Kinder vom 5. Schuljahr an übernommen. Die Hoheitsträger haben darauf hinzuwirken, daß andere Stellen als die vom Führer beauftragten sich nicht mit Kinderlandverschickungen befassen, da nur durch eine einheitliche Lenkung eine umfassende Verschickung der Kinder aus luftgefährdeten Gebieten erreicht werden kann. Reichsminister Dr. Lammers hat die Obersten Reichsbehörden in gleichem Sinne durch das nachstehend wiedergegebene Rundschreiben verständigt . Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk. 15638 b Berlin, 11. Nov. 1942

An die Obersten Reichsbehörden Betrifft: Kinderlandverschickung . Mit der Durchführung der Kinderlandverschickung hat , wie bekannt, der Führer den Reichsleiter von Schirach beauftragt, zu dessen Unterstützung besonders die NS. - Volkswohlfahrt , die Hitler-Jugend und der NS . - Lehrerbund tätig sind . Im Auftrage des Führers weise ich darauf hin , daß andere Stellen als die vom Führer damit beauftragten sich mit Kinderlandverschickungen nicht zu befassen haben. Ich bitte Sie , in Ihrem Geschäftsbereich für die Beachtung dieser Weisung des Führers zu sorgen.

gez. Dr. Lammers. 44

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V. I. 8/91 vom 28. 1. 1942

Ausbildung der Landdienstfreiwilligen Die in der letzten Zeit geführten Verhandlungen zwischen den bevollmächtigten Vertretern des Reichsjugendführers sowie des Chefs des Amtes Bauerntum und Landdienst mit dem Reichsführer und den Dienststellen des Reichsnährstandes haben zu einem Abschluß geführt. Nach den getroffenen Vereinbarungen gestaltet sich der Weg der Landdienstfreiwilligen folgendermaßen : Die freiwillige Meldung zum Landdienst der Hitler-Jugend erfolgt im Alter von 14 Jahren , die Annahme nach einer leistungsmäßigen, weltanschaulichen und gesundheitlichen Auslese durch Annahmebescheid der Gebietsführer der Hitler- Jugend an die Eltern. Nach zweijähriger Dienstzeit im Landdienstlager beenden die Jungen und Mädel diese mit der Landarbeits- bzw. Hausarbeitsprüfung. Mit dem Ablegen dieser Prüfung erfolgt die Berufung in den Landdienstsiedlungsring der Hitler- Jugend, mit der der Weg zum Neubauern und Wehrbauern beginnt. Anschließend erfolgt die Vermittlung der geeigneten Jungen und Mädel in Landwirtschafts- bzw. Hauswirtschaftslehrstellen, die mit Ablegung der entsprechenden Prüfungen und der Zusammenfassung in der Bauerngruppe abgeschlossen werden. Die Jungen werden im 17. Lebensjahr durch die Ergänzungsstellen der Waffen- 44 erfaßt und haben nach Ableistung der Dienstzeit bei der Waffendie Möglichkeit, durch das 4 -Hauptamt ,.Rasse und Siedlung" für einige Jahre als Vorarbeiter in den Ostgebieten eingesetzt zu werden. Nach Erwerb des Neubauernscheines können diese Landdienstfreiwilligen auf Neubauernhöfe angesiedelt werden. DerWeg für die Landdienstführer ist zeitlich etwas kürzer, dafür aber intensiver. Seine besondere Ausbildung erhält der Landdienstführer auf dem Landdienstlehrhof des Gebietes, der nach reichseinheitlicher Planung gegründet wird . Nach der Dienstzeit bei der Waffen- 44 , Ubernahme von Landdienstlagern in den Ostgebieten oder anderen Führungsstellen innerhalb des Landdienstes endet auch beim Landdienstführer der Ausbildungsweg auf dem Neubauernhof im Osten.

V. I. 15/167 vom 21. 2. 1942

Verstärkter Einsatz des Landdienstes der Hitler-Jugend Im Anschluß an die Information Folge 8/42 Ziffer 91 wird noch mitgeteilt: Der Landdienst der Hitler-Jugend hat die Aufgabe erhalten, jährlich je 25 000 Jungen und Mädel als Neu- oder Wehrbauern für die Besiedlung des Ostens zu stellen . Mit dem Reichsführer

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wurde deshalb eine sofortige Erhöhung des Landdiensteinsatzes vereinbart. Im Hinblick darauf, daß die landwirtschaftliche Berufsausbildung ohnehin vier Jahre dauert, ist es erforderlich , sofort einen möglichst großen Prozentsatz der zu einjähriger Dienstleistung im Landdienst der Hitler-Jugend verpflichteten Jungen und Mädel für den weiteren Verbleib auf dem Lande und damit für den Beruf des Bauern und der Bäuerin zu gewinnen. Die Reichsjugendführung hat seit Jahren diesem Erziehungsziel des Landdienstes die allergrößte Aufmerksamkeit gewidmet. Bei einem großen Teil der Jugendlichen war nach einjähriger Tätigkeit im Landdienst der Wunsch wach geworden, einen landwirtschaftlichen Beruf zu ergreifen. Leider mußte aber festgestellt werden, daß die Eltern dieser Landienstfreiwilligen aus einer falschen Einstellung heraus , die teils ihre Ursache in einer Minder . bewertung der Landarbeit haben dürfte , die Verwirklichung dieses Berufswunsches ihrer Kinder verhinderten . Es hat sich also gezeigt, daß die eindringliche Werbung und Erziehungsarbeit der Hitler-Jugend für die Landarbeit, insbesondere für den Beruf des Bauern, wirkungslos bleibt, solange nicht gleichzeitig eine umfassende Aufklärung und Werbung unter den Eltern durchgeführt wird. Diese Aufklärung ist eine der wichtigsten Teilaufgaben der Erziehungsarbeit, die seitens der Partei zu leisten ist. Die dem deutschen Volke gestellte Aufgabe der Besiedlung des Ostens erfordert die engste Zusammenarbeit aller mit diesen Fragen befaßten Partei- und Staatsdienststellen . Es ist deshalb notwendig, daß zusätzlich zu den Werbemaßnahmen der Hitler-Jugend , die sich besonders an den Jugendlichen richten, die Partei aufklärend auf die Elternschaft einwirkt .

V. I. 17/211 vom 28. 2. 1942

Landdienst für Mädel Nach Mitteilung des Reichsnährstandes hat der Landdienst für Mädel seit seiner Einführung einen großen Aufschwung genommen . Im Jahre 1936 begann der Mädellanddienst mit 900 Mädeln, 1937 waren es schon 3500, 1938 6500 und 1939 14 200 Mädel. Von den Landdienstmädeln wurden zu Anfang 10 v. H. für das Land gewonnen, heute dagegen rund 24 v. H. Der Mädellanddienst leistet etwa 2,6 Millionen Arbeitstage pro Jahr . (Vgl. ,,Der Gauwirtschaftsberater" Nr. 19/42 .)

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A. 20/42 vom 27. 4. 1942 (RVBI. )

Ernteeinsatz der deutschen Jugend

V. I. 62/829 vom 18. 9. 1942

Erntedankfest und Ernteeinsatzlager der Hitler-Jugend

Siehe unter Arbeitseinsatz .

Die Ernteeinsatzlager der Hitler-Jugend haben neben dem rein arbeitsmäßigen Einsatz bei der Stadtjugend das Verständnis für die Landarbeit zu wecken und eine engere Gemeinschaft mit der Dorfjugend herzustellen. Dies soll sichtbaren Ausdruck in Gemeinschaftsveranstaltungen von Dorf und Lager finden. Eine geeignete Gelegenheit dazu bietet auch das Erntedankfest . Zu seiner Ausgestaltung werden die Jungen der Lager in Verbindung mit der Dorfjugend im Rahmen der vom Hoheitsträger bestimmten Veranstaltungen beitragen. Die Lagerleiter erhalten durch das amtliche Mitteilungsblatt der Kinderlandverschickung und in den Richtblättern Unser Lager" Anweisungen dazu und den Befehl, sich sofort mit dem zuständigen Hoheitsträger in Verbindung zu setzen, um die notwendigen Vorbereitungen rechtzeitig beginnen zu können. Der Hoheitsträger bestimmt Umfang und Art ihres Anteils an der Gestaltung des Erntedankfestes, wofür die August- Folge der ,,Neuen Gemeinschaft " Einzelheiten und Ratschläge bringt. Besonders der Einsatz von Chören, Spielgruppen , die musikalische Umrahmung, aber auch die Beteiligung an einem fröhlichen Nachmittag kommen in Betracht. Die Hoheitsträger der Kreise, in denen Ernteeinsatzlager der Hitler-Jugend arbeiten , sind auf diese Möglichkeiten des kulturellen Einsatzes am Erntedankfest und den tieferen Sinn solcher Gemeinschaftsveranstaltungen hinzuweisen. V. I. 39/519 vom 2. 6. 1942

Nachbarschaftshilfe und Haushaltseinsatz Nach Vereinbarung mit der NS. - Frauenschaft sind die Nachbarschaftshilfe und der Haushaltseinsatz in nachfolgender Form durchzuführen. Nachbarschaftshilfe: Die Gruppenführerin des BDM. erhält durch die Ortsfrauenschaftsleiterin (Abt . Hilfsdienst) die Anschriften der Familien, die für eine Nachbarschaftshilfe in Frage kommen. Die Überprüfung der Familien auf die Notwendigkeit eines Einsatzes liegt in der Hand der Frauenschaft, wobei darauf geachtet wird, daß die Mädel nicht in Familien mit ansteckenden Krankheiten wie Tuberkulose , Infektionen eingesetzt werden oder in asoziale Verhältnisse kommen. 652

Die Gruppenführerin des BDM. verteilt die genannten Familien auf die zur Verfügung stehenden Einheiten. Die Einheitenführerinnen ab Scharführerinnen übernehmen die Einführung der Mädel in die Familien und die Kontrolle der Arbeit der Mädel . Der Jungmädelbund (ab 12 Jahre) und die Mitglieder des Mädelbundes und des BDM. -Werkes ,,Glaube und Schönheit" , die Schülerinnen sind, übernehmen in der Nachbarschaftshilfe den Einkaufsdienst und die Kinderbetreuung. Die Ortsfrauenschaftsleiterin übergibt durch ihre Abteilung Hilfsdienst der Gruppenführerin des BDM . wenn notwendig leichte Flick- und Näharbeiten, die am Heimabend unter der Leitung von fachkundigen Führerinnen und Mädeln im Heim des BDM . durchgeführt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Nähen" des BDM.-Werkes Glaube und Schönheit" ist im allgemeinen nicht für diese Arbeiten zu verwenden, da eine gründliche Ausbildung für späteren Einsatz wichtig ist. Bei besonderen Stoßaktionen sind selbstverständlich auch diese Arbeitsgemeinschaften einzusetzen. Die Nachbarschaftshilfe wird innerhalb des Pflichtdienstes durchgeführt. Es ist darauf zu achten, daß ein häufiger Wechsel der Mädel bei der Betreuung der Familien vermieden wird. Haushaltseinsatz: Der Haushaltseinsatz wird für drei Wochen als freiwilliger Einsatz während der Ferien in kinderreichen Familien durchgeführt. Für diesen Einsatz müssen die Mädel das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Familien werden der Mädelführerin des Bannes durch die Kreisfrauenschaftsleiterin (Abt. Hilfsdienst) bekanntgegeben. V. I. 80/1033 vom 31. 12. 1942

Einsatz der Hitler-Jugend bei Fliegerangriffen Die Reichsjugendführung ordnete an : Der Einsatz der Hitler-Jugend-Einheiten bei Fliegerangriffen ist einheitlich durch den jeweiligen Standortführer der Hitler- Jugend zu leiten . Bei dem Einsatz von Mädeln ist die Mädelführerin des Standortes sofort zu benachrichtigen . In Standorten und in Zeiten, in denen mit Fliegerangriffen gerechnet werden kann , müssen deshalb die Standortführer der Hitler-Jugend jederzeit erreichbar sein oder für die Zeit ihrer Ortsabwesenheit einen geeigneten , solchen Situationen gewachsenen Vertreter einsetzen , der mit Sonderbefehl versehen ist. Name und 653

Wohnung dieses Vertreters sind dem Führer des Bannes und dem zuständigen Hoheitsträger sofort bekanntzugeben. Die Führer, K. -Führer und Mädelführerinnen der Banne in luftgefährdeten Gebieten müssen gleichfalls in Zeiten, in denen normalerweise mit Luftangriffen zu rechnen ist, auf dem schnellsten Wege zu erreichen sein . Auf der Dienststelle des Bannes oder in der Wohnung haben sie zu hinterlassen, wo und wann sie ständig zu erreichen sind . Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß sie notfalls an den Schwerpunkten des Angriffs in kürzester Zeit selbst die Leitung des Einsatzes der Hitler-Jugend -Einheiten übernehmen können. In dieser Zeit ist die Dienststelle des Bannes durch einen geeigneten Vertreter zu besetzen . V. I. 65/805 vom 20 12. 1941

Abstellung von Angehörigen der Hitler-Jugend für die Schnellkommandos der Polizei Wie die Reichsjugendführung mitteilt, werden auf Wunsch des Reichsführers 4 und Chefs der Deutschen Polizei Angehörige der Hitler-Jugend zur Unterstützung der Polizei den Schnellkommandos zur Verfügung gestellt. Diese Kommandos bestehen in den Luftschutzorten I. Ordnung und werden bei Luftangriffen eingesetzt. Sie bestehen aus einem Führer (Polizeibeamter) , einem Kraftfahrer (Polizeibeamter) und drei Mann (Hitler-Jugend-Angehörige) . Unter Bezugnahme auf den Erlaß vom 1. November 1941 des Reichsführers 44 und Chefs der Deutschen Polizei hat der Reichsjugendführer folgendes angeordnet : 1. Die Führer der Banne stellen auf Anforderung der zuständigen Polizeidienststelle die entsprechende Anzahl von HitlerJugend-Angehörigen zur Verfügung. Um zu vermeiden, daß die abgestellten Jugendlichen jede Nacht zum Einsatz herangezogen werden, ist eine dreifache Besetzung vorgesehen , damit die Hitler- Jugend- Angehörigen nur jede dritte Nacht zum Dienst herangezogen werden. Die Hitler-Jugend -Angehörigen sind zunächst aus den bestehenden Hitler-Jugend -FeuerwehrScharen bzw. feuerwehrtechnisch ausgebildeten sonstigen Einheiten abzustellen . Sind in diesen nicht genügend Jugendliche vorhanden, so sind Angehörige der übrigen Einheiten heranzuziehen. 2. Um eine gesundheitliche Schädigung zu vermeiden, sollen in erster Linie Jungen über 16 Jahre verwendet werden. Nur in dringenden Fällen sind Angehörige jüngerer Jahrgänge tunlichst nicht unter 15 Jahren mit einzusetzen. Vor dem Ein-

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satz in den Schnellkommandos sind alle hierfür abgestellten Jugendlichen durch den Jugendarzt auf ihre gesundheitliche Eignung zu untersuchen. Bei Schwierigkeiten (Ärztemangel) kann die Untersuchung auch durch den zuständigen Polizeiarzt vorgenommen werden; dies ist jedoch besonders bei der zuständigen Polizeidienststelle zu beantragen . 3. Die für den Einsatz ausgesuchten Jugendlichen sind listenmäßig der anfordernden Polizeidienststelle zu melden. Sie werden von dort durch Notdienstverpflichtung zum Einsatz herangezogen.

V. I. 30/404 vom 24. 4. 1942

Kriegseinsatz der Hitler-Jugend Im Rahmen des Kriegseinsatzes der Hitler- Jugend sind dem Bund Deutscher Mädel eine Reihe von Aufgaben gestellt worden , deren Erfüllung in erster Linie der Betreuung unserer Soldaten und Hinterbliebenen dient. Die Reichsjugendführung erwartet , daß die Angehörigen des Bundes Deutscher Mädel den Hinterbliebenen jede mögliche und zweckmäßige Hilfe und Unterstützung angedeihen lassen und vor allem jene Soldaten betreuen, die in der Heimat keine Angehörigen besitzen. Außerdem sind Angehörige des Bundes Deutscher Mädel bereit, Geschäftsinhabern bei der oft recht schwierigen Abrechnung und dem zeitraubenden Aufkleben von Lebensmittelmarken zu helfen. Die Hoheitsträger werden deshalb gebeten , den örtlichen Gruppenführerinnen des Bundes Deutscher Mädel die erforderlichen Anschriften der in Frage kommenden Hinterbliebenen , Soldaten und Geschäftsinhaber zu benennen.

V. I. 32/429 vom 1. 5. 1942

Jugenddienstarrest Der Reichsjustizminister hat am 20. Januar 1942 folgende Ausführungsverordnung über den Jugenddienstarrest herausgegeben: ,,Im Einvernehmen mit dem Jugendführer des Deutschen Reiches und dem Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern übernehme ich vom 1. Februar 1942 an den Vollzug des Jugenddienstarrestes der Hitler-Jugend auf die Reichsjustizverwaltung. Zu dem nachstehend abgedruckten Erlaß des Jugendführers des Deutschen Reiches vom 9. Januar 1942 IV J 3310/3/42 über den Jugenddienstarrest bestimme ich im Einvernehmen mit diesem folgendes :

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I. Vollstreckung und Vollzug des Jugenddienstarrests 1. Für die Vollstreckung und den Vollzug des Jugenddienstarrests gelten die Vorschriften für den Jugendarrest entsprechend , soweit nicht im folgenden anderes bestimmt ist. 2. Der Generalstaatsanwalt stellt im Einvernehmen mit den für seinen Bezirk zuständigen Führern der Gebiete der Hitler-Jugend einen Vollstreckungsplan für den Jugenddienstarrest auf. In der Regel wird, wenn drei Tage verhängt sind, Vollzug in Räumen , die dem Vollzug von Wochenendkarzer dienen, wenn vier, fünf oder sechs Tage verhängt sind, Vollzug in Jugendarrestanstalten vorgesehen. 3. Vollstreckungsleiter ist der als Vollzugsleiter zuständige Jugendrichter. 4. Der Hitler-Jugend-Führer, der den Jugenddienstarrest angeordnet hat, übersendet dem Vollstreckungsleiter eine Ausfertigung der Disziplinarentscheidung mit dem Ersuchen, den Vollzug des Jugenddienstarrests herbeizuführen. 5. Einwendungen, die als Einspruch gegen die Disziplinarentscheidung angesehen werden können, teilt der Vollstreckungsleiter schriftlich oder fernmündlich dem Hitler-Jugend-Führer mit, der den Jugenddienstarrest angeordnet hat. Solche Einwendungen hemmen die Vollstreckung nicht. Auf Wunsch des Hitler-JugendFührers wird die Vollstreckung aufgeschoben. 6. Jugenddienstarrest von drei bis zu sechs Tagen steht dem Dauerarrest gleich . Als strenge Tage werden neben dem ersten und letzten Tag vollzogen : bei Jugenddienstarrest von drei oder vier Tagen der zweite Tag, bei Jugenddienstarrest von fünf oder sechs Tagen der dritte Tag. 7. Bei der Arbeit soll der Jugendliche für sich allein bleiben. Auch an Arbeitstagen erhält er in der Regel hartes Lager. 8. Von der Beendigung des Vollzugs setzt der Vollzugsleiter den Hitler-Jugend-Führer in Kenntnis, der den Jugenddienstarrest angeordnet hat. Er fügt das Vollstreckungsersuchen und das im Vollzug erwachsene Schreibwerk, vor allem die Unterlagen über verhängte Hausstrafen, bei . 9. Haftkosten werden nicht in Rechnung gestellt und nicht mitgeteilt. II. Jugendarrest und Jugenddienstarrest 1. Enthält der Verstoß eines Jugendlichen gegen die Disziplin in der Hitler-Jugend zugleich eine strafbare Handlung, so kommt

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nach dem Erlaß des Jugendführers des Deutschen Reiches Jugenddienstarrest nur dann in Betracht, wenn das Schwergewicht in der Disziplinlosigkeit liegt und eine Ahndung des Verhaltens durch die Hitler-Jugend ausreicht. Besteht danach die Möglichkeit, daß wegen der Tat sowohl im Disziplinarverfahren der Hitler-Jugend wie im Strafverfahren auf eine Freiheitentziehung erkannt wird, so unterrichten sich der zur Anordnung von Jugenddienstarrest befugte Hitler-Jugend-Führer und der Jugendstaatsanwalt gegenseitig, damit eine doppelte Freiheitentziehung vermieden wird. Liegt das Schwergewicht in der Tat in dem Verstoß gegen die Disziplin in der Hitler-Jugend, so prüft der Jugendstaatsanwalt, ob bei einer disziplinaren Erledigung durch die Hitler-Jugend von einer Ahndung der Tat im Jugendstrafverfahren abgesehen werden kann (§ 32 des Reichsjugendgerichtsgesetzes ; § 30 des österreichischen Jugendgerichtsgesetzes ; § 153 der Reichsstrafprozeßordnung) . Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Hitler-Jugend beschleunigt mitgeteilt. Im Geltungsbereich des Reichsjugendgerichtsgesetzes holt der Jugendstaatsanwalt bei Verbrechen und Vergehen vorher die Zustimmung des Jugendrichters ein. Bei ausreichender disziplinarer Ahndung der Tat durch die Hitler-Jugend wird das Strafverfahren einzustellen sein. --- Dt . Just. S. 1392 2. Die AV . vom 11. 12. 1940 — über Jugenddienstarrest und Jugendarrest sowie die RV. vom 30. 9. 1941 4412/2 III s¹ 978 über den Vollzug von Jugenddienstarrest in Jugendarrestanstalten der Reichs justizverwaltung werden mit Wirkung vom 1. Februar 1942 aufgehoben."

V. I. 25/348 vom 28. 3. 1942

Bücherei in Jugendarrestanstalten Eine Gauleitung wies darauf hin, in einer Jugendarrestanstalt sei den Häftlingen als Lektüre ungeeignetes Schrifttum zur Verfügung gestellt worden. Es werden deshalb nachstehend die in Frage kommenden Bestimmungen über die Büchereien in Jugendarrestanstalten mitgeteilt: Die Jugendarrestordnung vom 1. November 1940 sieht für den Vollzug des Jugendarrestes folgendes vor : „ Der Lesestoff bleibt auf weltanschaulich fördernde , sittlich erhebende sowie belehrende Bücher beschränkt." Ergänzend sind hierzu folgende Bestimmungen der Ausführungsverordnung über den Jugendstrafvollzug heranzuziehen: ,,Die Bücherei des Jugendgefängnisses , welche die Gefangenen mit Lesestoff versorgt, ist mit besonderer Sorgfalt und Überlegung einzurichten und auszubauen . Wert ist vor allem auf Bücher und

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Schriften zu legen, aus denen den Gefangenen eine hohe Auffassung von deutscher Art , deutschem Volk und deutschem Staat und von Recht und Sittlichkeit entgegentritt ; unter ihnen kommt den Schriftwerken der nationalsozialistischen Bewegung hervorragende Bedeutung zu . Bücher, die der beruflichen oder sonstigen Fortbildung dienen, müssen reichlich vorhanden sein. Schrifttum, das die Volksgemeinschaft zersetzt, ist ausgeschlossen. " In Ergänzung dieser Bestimmungen hat der Reichsminister der Justiz am 13. Dezember 1941 an die Generalstaatsanwälte die nachstehende Rundverfügung herausgegeben : Betrifft: Lesestoff der Jugendlichen in Jugendgefängnissen und im Jugendarrest Demnächst wird Ihnen eine von der Reichsschrifttumsstelle der Hitler-Jugend aufgestellte Liste von Büchern , die als Lesestoff für Jugendliche geeignet sind, in ... Abdrucken übersandt werden. Ich bitte, diese Abdrucke an die Leiter der Jugendgefängnisse und an sämtliche Jugendrichter, die Leiter von Jugendarrestanstalten oder Vollzugsleiter beim Wochenendkarzer sind, zu verteilen. Im Jugendarrest wird den Jugendlichen - von Lesestoff rein belehrender Art abgesehen Lesestoff anderer Gebiete , als sie in der Liste aufgeführt sind , nicht zur Verfügung gestellt.

NS.-Frauenschaft

A. 176/39 vom 25. 9. 1939

Aufgaben der NS.-Frauenschaft Die Aufgaben der NS. -Frauenschaft sind jetzt und in der kommenden Zeit besonders wichtig und vordringlich. Die Aufnahme und Ausführung der zur Abwehr der Blockade getroffenen Maßnahmen durch die deutschen Frauen beeinflussen die gesamte Stimmung des Volkes. Die Hoheitsträger haben deshalb die Frauenschaftsleiterinnen im Gau und Kreis und in der Ortsgruppe nach Kräften zu unterstützen . Insbesondere sind , um die noch vorhandenen Dienstfahrzeuge voll auszunutzen, beabsichtigte Fahrten durch das Gau- und Kreisgebiet seitens der Hoheitsträger oder der Gau- und Kreisamtsleiter, denen ein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, so einzurichten , daß neben anderen Gau- und Kreisamtsleitern insbesondere den Frauenschaftsleiterinnen Gelegenheit zur Mitfahrt gegeben ist. 658

B. 47/40 vom 16. 7 1940 (RVBI.)

Aufgaben der NS.-Frauenschaft Die durch den Krieg notwendig gewordene stärkere Heranziehung der deutschen Frauen zur Mitarbeit auf Lebensgebieten, wie z. B. im Deutschen Roten Kreuz , in der Rüstungsindustrie usw. , hat verschiedentlich falsche Ansichten über Stellung und Bedeutung der NS.- Frauenschaft im Kriege aufkommen lassen. Schon im Weltkrieg zeigte sich, eine wie entscheidende Voraussetzung für die Stärke der Heimat und damit für den Sieg die tapfere , aufrechte, zu jedem Einsatz undOpfer bereite Haltung der deutschen Frauen ist. Diese innere Haltung bei den deutschen Frauen erweckt und wachgehalten zu haben, ist ein unleugbares Verdienst der von der NS. - Frauenschaft seit Jahren geleisteten Erziehungsarbeit. Sie während des Krieges zu erhalten und weiter zu stärken, ist nach wie vor die vornehmste Aufgabe , der sich die NS.-Frauenschaft zu widmen hat. Bei der Bewertung der Aufgaben, die heute durch die deutsche Frau in der NS. -Frauenschaft, der NSV. und dem Deutschen Roten Kreuz durchgeführt werden , darf niemals vergessen werden, daß die Voraussetzung hierzu die nationalsozialistische Erziehungsarbeit der NS. - Frauenschaft geschaffen hat. Ihre Aufgaben stehen daher in der Wertung jeder Betätigung der deutschen Frau an erster Stelle . Zur klaren Herausstellung der Führungsaufgaben der NS. -Frauenschaft haben die Hoheitsträger die Frauenschaft überall da, wo es um den Einsatz und die Haltung deutscher Frauen geht , stärkstens einzuschalten , auch wenn dies in Anordnungen nicht ausdrücklich vermerkt wird . Dies bezieht sich unter anderem auf die Betreuung von Wehrmachtangehörigen in Lazaretten, die Versendung von Feldpostpäckchen, Liebesgaben und Briefen der Heimat an die Front , den Einsatz der Partei bei der Ernte und andere Maßnahmen ähnlicher Art. Jede deutsche Frau soll heute an dem ihr zugewiesenen Platze stehen und ihre Aufgaben in der Inneren Front erfüllen , gleichviel ob sie dies bei der nationalsozialistischen Erziehung ihrer Kinder im Hause, bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Haus- und Volkswirtschaft und bei ihrem Wirken im Rahmen der Aufgaben der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt oder bei ihrer Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz tut. Die Voraussetzung zu allen diesen Aufgaben hat die NS. -Frauenschaft stets geschaffen und wird dies auch in Zukunft tun . Ich bitte die Hoheitsträger, den besonderen Aufgaben der NS.Frauenschaft stets die notwendige Beachtung zu schenken .

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V. I. 67/885 vom 13. 10. 1942

Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft / Deutsches Frauenwerk Im Hinblick auf die großen Aufgaben, die den Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft/Deutsches Frauenwerk während des Krieges übertragen sind, wird nachstehende Zusammenfassung mit einem statistischen Überblick zur Kenntnis gegeben. Gleichzeitig werden die Hoheitsträger und die Gliederungs- und Verbändeführer der Partei gebeten, der Jugendgruppenarbeit der NS.-Frauenschaft/ Deutsches Frauenwerk Aufmerksamkeit und weitgehende Unterstützung zuteil werden zu lassen. Die Jugendgruppen der NS.- Frauenschaft und des Deutschen Frauenwerks umfassen in ihren Reihen die jungen Frauen und Mädel im Alter von 21 bis 30 Jahren und somit einen Teil des jungen Führerinnennachwuchses der Partei. Nach Beendigung der Dienstzeit im BDM. bzw. im BDM .-Werk ,,Glaube und Schönheit" stellt sich die junge Frau oder das Mädel in der Jugendgruppe dem nationalsozialistischen Staat in steter Einsatzbereitschaft freiwillig zur Verfügung. Die Mitgliederzahl der Jugendgruppen erhöhte sich allein seit Ausbruch des Krieges um über ein Drittel von 292 141 Mitgliedern im September 1939 auf 413 782 Mitglieder im August 1942. Die Zahl der Jugendgruppen im gesamten Reichsgebiet stieg von 15 000 auf rund 20 000 an. Auch in den neuen Reichsgebieten wurde die Arbeit im Zusammenwirken mit den angrenzenden Gauen sofort aufgenommen. Während im Frieden neben Freizeitgestaltung und Sport, Spiel

und Werkarbeit die Gesundheitspflege und hauswirtschaftliche Ertüchtigung im Mittelpunkt der Arbeit standen, haben sich im Krieg die Aufgaben der Jugendgruppen auf allen Gebieten erheblich vergrößert . Im Rahmen des Arbeitseinsatzes 1941 halfen z. B. im Osteinsatz Frauen und Mädel der Jugendgruppen den volksdeutschen Bauern und Siedlern beim Einbringen der Ernte und konnten nach Teilnahme an einem Schulungslager zugleich wichtige kulturelle Aufgaben erfüllen , indem sie deutsches Lied und Sprachgut — eine wichtige Waffe im Volkstumskampf - in diese Gebiete trugen.

Auch im alten Reichsgebiet wurden in allen Gauen Erntelager geschaffen , und städtische Jugendgruppen stellten sich über das Wochenende der Landbevölkerung zur Verfügung . Aus dieser Aufgabenstellung heraus konnten allein im Osten in diesem Jahre 796 Erntelager der Jugendgruppen eingerichtet werden .

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Die Jugendgruppenmitglieder stehen ferner im Kriege in hilfsbereiter Einsatzfreudigkeit in den Rüstungsbetrieben , wo sie werktätige Arbeitskameraden während eines zusätzlichen Urlaubs ablösen. Hierzu wurden besondere Fabrikdienstlager eingerichtet. Sie helfen in den Kindergärten der NSV . und als Kindergruppenleiterinnen innerhalb der eigenen Organisation, sie nähen und stopfen, fertigen Päckchen und schreiben Briefe für unsere Soldaten. Sie helfen nicht zuletzt durch Unterhaltung, Spiel und Lied unseren Verwundeten in den Lazaretten, ihre Schmerzen und Leiden leichter zu ertragen. Im Frühjahr halfen die Jugendgruppenmitglieder hauptsächlich in kinderreichen Familien, sie wurden auch im Geschäftshaushalt beim Markenkleben, beim Bahnhofsdienst und besonders bei der Spinnstoffsammlung erfolgreich eingesetzt. Während es im Kriegsjahr 1941 galt , die ,,h auswirtschaftliche Ertüchtigung der jungen Frauen und Mädel" voranzutragen, soll im Jahre 1942 die gesunde Lebensführung " (siehe Beitrag 273/42 der V. I.) im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Wie im Vorjahr die Abteilung Volkswirtschaft / Hauswirtschaft stellt jetzt der Mütterdienst seine ganze Tatkraft durch Einrichtung von Säuglings- und Krankenpflegekursen , durch Vorträge von Wanderlehrerinnen zur Verfügung. Die Ausgabe von Leistungsbüchern für die Jugendgruppenmitglieder erfordert neben dem Hilfsdienst die Teilnahme an Mütterschulungskursen, eine kurze Ausbildung im Deutschen Roten Kreuz, Mitarbeit im Luftschutz und als freiwillige Leistung : Erwerb des Sportabzeichens . Erfassung und politische Erziehung der 18- bis 21jährigen Mädel

A. 52/41 vom 6. 12. 1941 (RVB1.)

Siehe unter Hitler-Jugend.

A. 142/39 vom 15. 7. 1939

Kindergruppen der NS.-Frauenschaft

Die NS. -Frauenschaft hat mit gutem Erfolg die Jungen und Mädel im Alter von 6 bis 10 Jahren in den ,,Kindergruppen" zusammengefaßt ; die Kindergruppen entlasten junge kinderreiche Mütter in ihrer Aufsichts- und Erziehungspflicht. Andererseits sind aber auch die Bemühungen konfessioneller Kreise um die Kinder dieses Lebensalters sehr intensiv . Ich wünsche deshalb, daß die Kindergruppen der NS. -Frauenschaft von den Hoheitsträgern und den Führern der Gliederungen weitgehendst unterstützt werden.

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A. 21/42 vom 12. 5. 1942 (RVBL)

Betreuung der in den besetzten Gebieten eingesetzten deutschen Frauen und weiblichen Jugend Es ist Aufgabe der Reichsfrauenführerin , alle Maßnahmen zu veranlassen, die zur Erhaltung des Ansehens und zum Schutz der deutschen Frauen und Mädchen in den besetzten Gebieten erfor derlich sind . Ich beauftrage die Reichsfrauenführerin, mit allen an der Lösung der gestellten Aufgabe interessierten und beteiligten Stellen von Partei , Wehrmacht und Staat die notwendigen Verhandlungen zu führen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Reichsfrauenführerin hat zur Durchführung der notwendigen Betreuungsmaßnahmen bei den für die einzelnen Gebiete zuständigen Stellen Gebietsbeauftragte

zu bestimmen, deren Einsetzung im Einvernehmen mit den Leitern dieser Stellen zu erfolgen hat . Bei der Reichsfrauenführung und bei den Gebietsbeauftragten sind, um laufend alle Betreuungsmöglichkeiten ausschöpfen zu können, aus Vertretern aller beteiligten Dienststellen

Arbeitsgemeinschaften

zu bilden . Vordringlichste Aufgabe der Reichsfrauenführerin muß es sein, für die in den besetzten Gebieten tätigen deutschen Frauen und Mädchen die Einrichtung und Führung von Frauenwohnheimen sicherzustellen . Die zu ihrer Errichtung und Verwaltung erforderlichen Anweisungen erläßt der Reichsschatzmeister. Allen Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände untersage ich gleichzeitig den Einsatz deutscher weiblicher Kräfte unter 21 Jahren in allen besetzten Gebieten mit vorwiegend nichtdeutscher Bevölkerung, soweit diese Jugendlichen nicht bei Eltern und Verwandten in der Nähe der Einsatzstelle ständig wohnen . (Ich verweise dazu auch auf den in der Abschrift beiliegenden Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 13. 12. 1941. ) Die Betreuung in den Betrieben, soweit die Zuständigkeit der DAF. gegeben ist , wird von dieser Anordnung nicht berührt.

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Der Reichsarbeitsminister Nr. V a 5260/333

Berlin SW 11 , den 13. Dez. 1941

Zu den Runderlassen ARG .: ./41 Arbeitseinsatz jugendlicher weiblicher kaufmännischer und Büroangestellter in den eingegliederten Ostgebieten, im Generalgouvernement sowie in den besetzten Ostgebieten. Die Erfahrungen bei dem Einsatz weiblicher kaufmännischer und Büroangestellter in den eingegliederten Ostgebieten haben gezeigt, daß es sich nicht empfiehlt, jugendliche weibliche Arbeitskräfte unter 21 Jahren, die am Beschäftigungsort keinen Rückhalt an ihrer Familie haben, in diesen Gebieten einzusetzen. Dasselbe gilt für den Einsatz im Generalgouvernement sowie in den besetzten Gebieten . In Abänderung meiner Runderlasse vom 22. Juli 1940 (RdErl . ARG . 859/40) , 21. Januar 1941 (RdErl. ARG . 65/41 ) , 8. März 1941 (RdErl. ARG . 244/41 ) und 17. April 1941 (RdErl . ARG . 395/41 ) bestimme ich daher , daß bei Dienststellen und Betrieben in den eingegliederten Ostgebieten , im Generalgouvernement sowie in den besetzten Gebieten weibliche kaufmännische und Büroangestellte aus dem übrigen Reichsgebiet nur eingestellt werden dürfen, wenn sie mindestens 21 Jahre alt sind . Soweit in den vorgenannten Gebieten die Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. 9. 1939 gilt, ist die Zustimmung zur Einstellung nur für mindestens 21 Jahre alte derartige Bewerberinnen zu erteilen. Die Überweisung jüngerer Kräfte aus dem übrigen Reichsgebiet in die genannten Gebiete hat zu unterbleiben . Der Einsatz noch nicht 21 Jahre alter Kräfte in diesen Gebieten ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Jugendlichen die Möglichkeit haben, bei ihren Eltern oder Verwandten zu wohnen. Die Befreiung vom Pflichtjahr ist weiblichen Jugendlichen, die in einem kaufmännischen oder Büroberuf in den eingegliederten Ostgebieten tätig werden wollen , künftig nur in Aussicht zu stellen, wenn sie bei Aufnahme der Tätigkeit mindestens 21 Jahre alt sind . Im Auftrag : gez. Dr. Tim m. (V a 5260/333 v. 13. Dezember 1941.)

Richtlinien für den Fraueneinsatz im Bereich der Wehrmacht, insbesondere in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht hat unter Bezugnahme auf meine Anordnung A 21/42 und im Einvernehmen mit 45 Partei-Kanzlei I

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R. 102/42 vom 8. 7., 1942

mir die abschriftlich beigefügten Richtlinien erlassen . Ich bitte , hiervon Kenntnis zu nehmen.

Berlin , den 1. juli 1942 Oberkommando der Wehrmacht 26/27 AWA/WV (IV) 2680/42 Abdruck 26/27 vom Erlaß OKW. vom 22. VI . 42 AWA/WV (IV) . 2680/42 Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Im Auftrage gez. Borck.

An alle Ämter usw. lt. Verteiler b vom 15. 2. 42 Spalte 5 Nr. I—VIII Reserve 25 Abdrucke

Ausgefertigt :

gez. Flaig , Ministerialregistrator .

Abschrift Oberkommando der Wehrmacht 26/27 AWA/WV (IV) 2680/42

An

OKH . OKM . RdL. u. ObdL.

Berlin, den 22. 6. 1942

nachrichtlich : Reichsfrauenführerin Partei-Kanzlei

Richtlinien für den Fraueneinsatz im Bereich der Wehrmacht , insbesondere in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze In steigender Zahl müssen heute Frauen im Bürodienst, Fernsprechdienst usw. der Wehrmacht auch in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze den Soldaten ersetzen, der an der Front gebraucht wird. Es ist der Wille des Führers, daß allen deutschen Frauen, die fern von Elternhaus und Heimat Helferinnen der deutschen Wehrmacht sind, alle Fürsorge und Betreuung zuteil wird, um sie zu schützen und ihnen die Erfüllung dieses Dienstes zu erleichtern . Die zur Durchführung der Betreuung erforderlichen Maßnahmen müssen aber der fraulichen Art entsprechen und dürfen keinesfalls zu einer im Bereich der Wehrmacht besonders naheliegenden Militarisierung der Frau führen. Der „,weibliche Soldat " verträgt sich nicht mit unserer nationalsozialistischen Auffassung von Frauentum . Zur einheitlichen Ausrichtung der im Bereich der Wehrmacht bereits getroffenen und noch notwendigen Betreuungsmaßnahmen ergehen nachstehende Richtlinien. Sie ergehen im Einvernehmen mit der Reichsfrauenführerin. Durch im

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Auftrage des Führers gegebene Anordnung des Leiters der ParteiKanzlei vom 12. Mai 1942 ist die Betreuung aller deutschen Frauen und Mädchen in den besetzten Gebieten der Reichsfrauenführerin übertragen; sie hat den Auftrag bekommen, alle nötigen Verhandlungen zu führen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen . 1. Die stärkste Gefahrenquelle bei dem Einsatz im fremden Land entsteht für Frauen in der Freizeit aus dem Gefühl des Alleinseins und der Vereinsamung . Der kameradschaftliche Zusammenschluß ist daher durch gemeinschaftliche Unterbringung in Frauenwohnheimen und gemeinschaftliche Freizeitgestaltung zu fördern . Die Wohnheime müssen betreut und geleitet werden durch Frauen, die in der Frauenarbeit Erfahrung haben und geschult sind. Eine hauptamtliche Heimleiterin soll nur für größere Heime (zirka 50 Frauen) eingesetzt werden. In kleinen Wohngemeinschaften sind geeignete Frauen ne benamtlich für die Betreuung zu bestellen . Es ist die vornehmste Aufgabe der Heimleiterinnen (Stabshelferinnenführerinnen, Nachrichtenhelferinnenführerinnen usw.) , den Frauen Kameradin und Beraterin zu sein. Die Heimleiterin ist nicht " Vorgesetzte " der im Heim untergebrachten Frauen, sie hat aber für die Einhaltung der Heimordnung zu sorgen und insoweit die Pflicht, Frauen , die dagegen verstoßen, zurechtzuweisen. Frauen, deren Verhalten geeignet ist, das Ansehen der deutschen Frau zu schädigen oder die sich in die Gemeinschaftsordnung , die in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze nun einmal notwendig ist, nicht einfügen wollen, sind unverzüglich in die Heimat zurückzuversetzen . Da es sich nach den bisherigen Erfahrungen nur um Ausnahmen handelt, sind arbeitseinsatzmäßige Bedenken zurückzustellen . Das Leben im Frauenwohnheim kann natürlich nicht gleich sein dem freien Wohnen im Hotel . Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft ist nur möglich im Rahmen einer für alle Angehörigen der Gemeinschaft geltenden Ordnung. Die Leitung des Heimes ist aber so durchzuführen, daß die Unterbringung dort nicht zur Kasernierung wird. Die Heimordnung darf weder sprachlich noch inhaltlich eine Kasernenvorschrift sein. Die Freizeit ist innerhalb der Gemeinschaft so zu gestalten , daß sie der Erholung dient (Sport, Besuch von Kultureinrichtungen, Wanderungen usw. ) . Es ist auch hier vernünftig Maß zu halten , damit die Freizeitgestaltung nicht als Dienst empfunden wird. Nicht jeder freie Abend und Tag muß von allen gemeinschaftlich verbracht werden, es ist dabei vor allem auch das Lebensalter der einzelnen Frauen zu berücksichtigen.

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2. Die außerdienstliche Betreuung der Frauen ist auch im Bereich der Wehrmacht in Zusammenarbeit mit den zuständigen Wehrmachtdienststellen Aufgabe der Reichsfrauenführerin . Die Betreuung im Betrieb durch die Deutsche Arbeitsfront wird dadurch nicht berührt. Die nach den vorstehenden Richtlinien für die Führung der Frauenheime, insbesondere aber für die Gestaltung der Heimordnungen, zu treffenden Bestimmungen werden von den zuständigen Wehrmachtdienststellen im Einvernehmen mit den von der Reichsfrauenführerin ernannten Gebietsbeauftragten getroffen. Zu diesem Zweck können die Gebietsbeauftragten Frauenwohnheime besuchen und sich über die Verhältnisse in den Wohnheimen unterrichten. Die Heimleiterinnen usw. sind im Einvernehmen mit den Gebietsbeauftragten einzusetzen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gebietsbeauftragten , die Heimleiterinnen usw. in der Frauenarbeit zu schulen, so daß Führung der Heime und Betreuung der Frauen nach fraulichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. 3. Die Uniformierung von Frauen über den bisherigen Umfang hinaus ist nicht fortzuführen. Die dadurch erforderlichen Textilien werden für die Bekleidung der Soldaten notwendiger gebraucht. 4. Zur Herbeiführung einheitlicher Arbeitsbedingungen , insbesondere einer einheitlichen Abfindung bei gleicher Tätigkeit, gelten für das Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich die Tarifordnungen des öffentlichen Dienstes (A. TO. , TO. A., TO. B mit entsprechenden Dienstordnungen) . Auszunehmen sind Tätigkeiten, auf die ihrer Art nach diese Tarifordnungen keine Anwendung finden können (z. B. Schwestern und Betreuungshelferinnen) . Soweit es die Verhältnisse des Einsatzes in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze oder besondere Verhältnisse des Dienstes erfordern, können die Tarifordnungen im Rahmen dieser Richtlinien durch besondere Dienstordnungen ergänzt werden. Diese werden durch die Wehrmachtteile erlassen. 5. Einsatzformen von Frauen, die diesen Richtlinien nicht entsprechen, sind nach ihnen auszurichten. 6. Grundsätzliche Organisationsmaßnahmen auf dem Gebiete des Fraueneinsatzes bedürfen wegen der meist über den Bereich eines Wehrmachtteils hinausgreifenden sozial- und lohnpolitischen Auswirkungen der Zustimmung des OKW. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht :

gez. Keitel . 666

Beteiligung der NSDAP. beim Arbeitseinsatz der Pflichtjahrmädchen. - Tätigkeit des Deutschen Frauenwerks Aus einem Bericht der Reichsfrauenführung geht hervor, daß das Deutsche Frauenwerk bei der Durchführung des Pflichtjahres bei vielen Parteidienststellen immer noch nicht das notwendige Verständnis und die erforderliche Unterstützung findet. Sinn und Bedeutung des Pflichtjahres liegen darin , die Mädel hauswirtschaftlich zu erziehen und zu ertüchtigen sowie gleichzeitig unseren Hausfrauen in Stadt und Land die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen . Es ist deshalb erforderlich , daß dieser Arbeit des Deutschen Frauenwerks, die in Verbindung mit den jeweils zuständigen Arbeitsämtern durchgeführt wird, keinerlei Schwierigkeiten (durch unberechtigte Einsprüche usw.) bereitet werden . In berechtigten Zweifelsfällen über den Arbeitseinsatz einzelner Pflichtjahrmädel wird zweckmäßig der jeweils zuständige Hoheitsträger in Verbindung mit dem Deutschen Frauenwerk eingeschaltet. Die Tätigkeit des Deutschen Frauenwerks bei der Durchführung des Pflichtjahres besteht vor allem in der Überprüfung der Haushalte durch Vertrauenspersonen zur Feststellung, ob 1. in dem Haushalt die Gewähr gegeben ist, daß das Mädel politisch richtig erzogen wird, 2. die Hausfrau persönlich und fachlich geeignet ist, ein Pflichtjahrmädchen zu beschäftigen und anzuleiten und

3. der Haushalt den notwendigen Anforderungen entspricht. In Zweifelsfällen werden die Vertrauenspersonen des Deutschen Frauenwerks bei ihren Feststellungen von der Kreisabteilungsleiterin Volkswirtschaft - Hauswirtschaft bzw. der Kreisfrauenschaftsleiterin unterstützt. Erforderlichenfalls wird durch die Frauenschaftsleiterin zur Prüfung der politischen Zuverlässigkeit Rückfrage beim zuständigen Hoheitsträger gehalten . Die Arbeitsämter sind gehalten, den Vertreterinnen des Deutschen Frauenwerks auf Verlangen Einsicht in die Listen der Haushalte zu gewähren , die Pflichtjahrmädchen beanspruchen können und halten. Die Hoheitsträger können somit über ihre Frauenschaftsleiterinnen diese Möglichkeit wahrnehmen. Es ist aus allgemeinpolitischen Gründen angebracht, daß sich insbesondere auch die Töchter der Politischen Leiter für das Pflichtjahr zur Verfügung stellen. Ebenso müssen gerade die Frauen der Politischen Leiter für einen gerechten Arbeitseinsatz 667

V. I. 39/426 vom 9. 9. 1941

der Hausgehilfinnen volles Verständnis aufbringen und im Hinblick auf den Mangel an Arbeitskräften besonders während des Krieges eigene Ansprüche zurückstellen . Es schadet dem Ansehen der Bewegung, wenn Frauen z. B. lediglich unter Berufung einer höheren politischen Stellung des Haushaltungsvorstandes ein Pflichtjahrmädchen beantragen . Anträge kinderreicher Familien sind nach wie vor vordringlich zu behandeln . V. I. 73/955 vom 10. 11. 1942

Frauenhilfsdienst Der Reichsarbeitsführer hat mit dem Deutschen Frauenwerk, Hauptabteilung Hilfsdienst, folgende Vereinbarung getroffen, die hiermit zur Kenntnis gebracht wird : Reichsarbeitsdienstpflichtige Frauenhilfsdienstmädel , die sich vor dem 1. Oktober 1942 für den Frauenhilfsdienst verpflichtet haben, werden auf vorherigen Antrag der zuständigen Gau- oder Kreisstelle der NS.-Frauenschaft für die Dauer ihrer Tätigkeit im Frauenhilfsdienst von der Ableistung der Reichsarbeitsdienstpflicht zurückgestellt. Für Dienstpflichtige , die sich nach dem 1. Oktober 1942 zum Frauenhilfsdienst melden, kann eine Zurückstellung nicht erfolgen . Die Abteilung Hilfsdienst der NS. - Frauenschaft wird in Zukunft nur solche Bewerberinnen im Frauenhilfsdienst einsetzen , die bereits ihrer Reichsarbeitsdienstpflicht genügt haben, oder solche, die erst 16jährig sind und somit während ihrer 2jährigen Dienstzeit im Frauenhilfsdienst nicht unter den zur Einberufung in den Reichsarbeitsdienst heranstehenden Geburtsjahrgang fallen .

V. I. 49/663 vom 10. 7. 1942

Dienstverpflichtung von Hausgehilfinnen Um Haushaltungen , die eine dringend benötigte Hausgehilfin weder selbst gewinnen noch vom Arbeitsamt im Wege der Vermittlung erhalten können , vor einer daraus erwachsenden Notlage zu bewahren, hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz mit Runderlaß vom 9. 6. 1942 — V a 5552/209 — angeordnet. daß das Arbeitsamt die erforderlichen Hilfskräfte im Wege der Dienstverpflichtung bereitstellen kann. Dienstverpflichtungen für Haushaltungen dürfen jedoch nur ausgesprochen werden, wenn der Haushaltungsvorstand sie beantragt oder nach Beratung sein Einverständnis dazu ausdrücklich erklärt. Im einzelnen darf auf den in den Runderlassen für die Arbeitseinsatz-, Reichstreuhänder- und Gewerbeaufsichtsverwaltung, Blatt Nr. 65 S. 385 abgedruckten Erlaß verwiesen werden; von den Runderlassen erhalten auch die Gauleitungen je ein Stück. 668

Vereinbarung zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und dem Deutschen Frauenwerk zum Ausbau der volkswirtschaftlich-hauswirtschaftlichen Erziehung der berufstätigen Frauen vom 20. 8. 1942 Das Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und das Deutsche Frauenwerk haben nachstehende Vereinbarung getroffen : Im Hinblick auf die gegenwärtige Ernährungslage ist es notwendig, eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und dem Deutschen Frauenwerk zum Zwecke einer gründlichen volkswirtschaftlich -hauswirtschaftlichen Erziehung der in den Betrieben tätigen Frauen durchzuführen. Es wird deshalb zwischen den beiden beteiligten Dienststellen folgendes vereinbart :

1. Beratung in den Betrieben Auf Grund vorliegender Erfahrungen wird angeregt, in regelmäßigen Zeitabständen hauswirtschaftliche Beratungen für die werktätigen Frauen in den Betrieben vorzunehmen. Die organisatorische Durchführung der Beratung liegt in den Händen der Leiterinnen der Unterabteilung ,,Volkswirtschaftliche Erziehung" der Hauptabteilung Frauen in den Gebietswaltungen der DAF. Die Festlegung des Beratungstages und der Beratungsstunde in den Betrieben erfolgt durch den Betriebsobmann der DAF. und die Frauenwalterin im Betrieb im Einvernehmen mit dem Betriebsführer. Die Beratung selbst wird von einer hauswirtschaftlichen Beraterin bzw. Lehrkraft des Deutschen Frauenwerkes durchgeführt. Die Beratung wird in der Regel nicht länger als eine halbe Stunde währen. In der ersten Viertelstunde soll eine allgemeine Aufklärung der Frauen für ihre hauswirtschaftliche Tätigkeit erfolgen. Die zweite Viertelstunde soll mit der freien Beratung durch die Beraterin ausgefüllt werden . Schaukochen und Kostprobenverteilung können lich —— durchgeführt werden.

wenn mög-

Eine Einladung der Frauen im Betrieb geschieht durch Anschlag am Schwarzen Brett" unter Angabe des jeweiligen Themas der Beratung und unter Hinweis auf die eventuelle Erhebung des Unkostenbeitrages von den Teilnehmerinnen . Die Einladung soll folgenden Wortlaut haben : ,,Der Betriebsobmann der DAF. und die Frauenwalterin im Betrieb laden die Frauen des Betriebes zu einer hauswirtschaftlichen Beratungsstunde ein."

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V. I. 66/875 vom 9. 10. 1942

Falls die Leiterinnen der Unterabteilung ,,Volkswirtschaftliche Erziehung" der DAF. die notwendige hauswirtschaftliche Vorbildung haben, können sie selbst die Beratung durchführen. Sie erhalten von der Abteilung ,,Volkswirtschaft - Hauswirtschaft" im Deutschen Frauenwerk eine entsprechende Unterweisung und das notwendige Beratungsmaterial. 2. Kostenverrechnungen bei Beratungen und Schaukochen in Betrieben Da die Räume zur Beratung im allgemeinen von den Betrieben gestellt werden können, wird meistens nur notwendig sein, die Kostenverrechnung für die vom Deutschen Frauenwerk gestellten Lehrkräfte und Beraterinnen vorzunehmen. Die Leiterin der Unterabteilung Volkswirtschaftliche Erziehung" der DAF. führt je Teilnehmerin RM . -.25 an die Beraterin des Deutschen Frauenwerkes ab. Es bleibt dabei der Leiterin der Unterabteilung ,,Volkswirtschaftliche Erziehung " der DAF. überlassen , die Kursusgebühr den an den Beratungen teilnehmenden Frauen im einzelnen zu ermäßigen bzw. ganz zu erlassen. In diesen Fällen muß . jedoch die Differenz entweder aus Mitteln des Frauenamtes der DAF. oder aus Betriebszuschüssen gedeckt werden. Die Beraterin des Deutschen Frauenwerkes wird vom Deutschen Frauenwerk selbst für die Beschaffung der Materialien bevorschußt und rechnet unter Ansetzung des Pro-Kopf-Betrages von RM . --.25 wieder mit dem Deutschen Frauenwerk ab. Entsprechende Mehrkosten bei der Materialbeschaffung trägt das Deutsche Frauenwerk . 3. Hauswirtschaftliche Unterweisung der Leiterinnen der Unterabteilung ,,Volkswirtschaftliche Erziehung" der DAF. Die Leiterinnen der Unterabteilung ,,Volkswirtschaftliche Erziehung" der DAF. werden vom Deutschen Frauenwerk zu den Arbeitsgemeinschaften für Ernährung eingeladen. Arbeitsanweisungen, die vom Deutschen Frauenwerk ergehen , sollen soweit sie von Wichtigkeit auch für die berufstätigen Frauen sind sofort von der Leiterin der Abteilung „,Volkswirtschaftliche Hauswirtschaft" im Deutschen Frauenwerk an die Leiterin der Unterabteilung ,, Volkswirtschaftliche Erziehung " der DAF. schriftlich oder mündlich weitergegeben werden . Auch werden die Leiterinnen der Unterabteilung „ Volkswirtschaftliche Erziehung " der DAF. regelmäßig zu den Lehrgängen des Deutschen Frauenwerkes eingeladen . 670

R. vom 6. 12. 1940

Vermählung der Parteigenossin Scholtz-Klink Die Parteigenossin Gertrud Scholtz-Klink hat sich am heutigen Tage mit 44 - Obergruppenführer Heißmeyer verheiratet. Als Reichsfrauenführerin, also im Dienstbetrieb, behält Frau Scholtz-Klink ihren bisherigen Namen, der mit ihrer Arbeit untrennbar verbunden ist, bei.

Rangmäßige Stellung der Reichsfrauenführerin Frau Scholtz -Klink

R. 128/37 vom 6. 10. 1937

Bei Veranstaltungen der NSDAP. und ihrer Organisationen , an denen die Reichsfrauenführerin Parteigenossin Scholtz-Klink teilnimmt, entstehen immer wieder Unklarheiten und Zweifel über ihre rangmäßige Stellung. Frau Scholtz-Klink steht lt. Anordnung des Führers im Rang eines Hauptamtsleiters. Sie ist dementsprechend bei Einladungen wie die anderen Hauptamtsleiter der Reichsleitung zu behandeln .

NSD.-Studentenbund

NSD.-Dozentenbund A. vom 24. 7. 1935

NSD.-Dozentenbund und NSD.- Studentenbund Der Leiter der Partei -Kanzlei erläßt , wie die NSK. mitteilt , folgende Anordnung : 1. Der NSD .-Dozentenbund wird in seiner bisherigen Organisationsform als Untergliederung des NS.-Lehrerbundes aufgelöst. 2. Alle Parteigenossen an den Hochschulen , soweit sie Hochschullehrer (ordentliche , außerordentliche usw. Professoren , Privatdozenten und Hochschul-Assistenten) sind, werden unbeschadet ihrer Mitgliedschaft im NS.- Lehrerbund - zu einem NSD. - Dozentenbund zusammengefaßt. 3. Mitglieder dieses NS D. - Dozentenbundes können nur Parteigenossen sein. 4. Der NSD . - Dozentenbund besitzt keine eigene Finanzhoheit , darf von seinen Mitgliedern also keine Beiträge erheben . 5. Der NSD. - Dozentenbund wird als Gliederung der NSDAP. in diese in derselben Form eingegliedert wie der NSD . - Studentenbund. 6. Der NSD . -Dozentenbund und der NSD. -Studentenbund stellen gemeinsam die offizielle Parteigliederung an den Hochschulen dar. Beide Organisationen sind in ihrem Arbeitsbereich selb671

ständig, haben aber auf das engste zusammenzuarbeiten, wobei in allgemeinen hochschulpolitischen Fragen, die nicht nur studentische Belange betreffen, die Führung dem NSD.Dozentenbund zukommt.

A. 86/36 vom 26. 6. 1936

NSD.-Dozentenbund und Nichtparteigenossen Meine Anordnung vom 24. Juli 1935 bezüglich der Neuschaffung des NSD . - Dozentenbundes wird in Ziff. 3 dahin abgeändert. daß auch Nichtparteigenossen Mitglieder des NSD . - Dozentenbundes sein können.

A. 36/38 vom 24. 3. 1938

NSD.-Dozentenbund als Gliederung der NSDAP. untersteht der Finanzhoheit des Reichsschatzmeisters In Abänderung der Ziffer 4 meiner Anordnung vom 24. Juli 1935, in der das Verhältnis des NSD. -Dozentenbundes zum NS.Lehrerbund geklärt wurde , bestimme ich, daß die Finanzhoheit über den NSD. -Dozentenbund als eine Gliederung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei der Reichsschatzmeister ausübt. Der NSD. -Dozentenbund darf von seinen Mitgliedern Beiträge erheben. Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister. Die übrigen Punkte meiner Anordnung vom 24. Juli 1935 werden von dieser Anordnung nicht berührt.

R. 231/35 vom 12. 12. 1935

Schriftverkehr von Parteidienststellen in heiten

Hochschulangelegen-

Die Gliederungen der Partei an den Hochschulen sind für die Dozenten der NSD. - Dozentenbund und für die Studenten der NSD.Studentenbund . Sämtliche Parteidienststellen haben in Hochschulangelegenheiten nur mit den Dienststellen dieser beiden Gliederungen zusammenzuarbeiten und nicht mit den staatlichen Dienststellen der Studentenschaft bzw. Dozentenschaft. Abmachungen mit diesen staatlichen Dienststellen dürfen durch die Parteidienststellen nicht getroffen werden .

B. 63.40 vom 23. 8. 1940 (RVBI.)

Langemarck-Studium der Reichsstudentenführung Das Langemarck- Studium der Reichsstudentenführung nimmt im Rahmen der gesamten Organisation nationalsozialistischer Auslese- und Erziehungsarbeit eine besondere Stellung ein, die dem Wesen und der Größe seines Namens und seiner Aufgabe entspricht. 672

Das Langemarck -Studium öffnet überdurchschnittlich begabten, fachlich leistungsfähigen und charakterlich hervorragenden deutschen Volksgenossen im Alter von 17 bis 24 Jahren , die sich in der nationalsozialistischen Bewegung und ihren Gliederungen bewährt haben, den Zugang zu einer deutschen Hochschule . Damit ist die Gewähr dafür gegeben, daß bewährte Nationalsozialisten in Erfüllung des Punktes 20 des Programms der NSDAP. unabhängig von Beruf, Stellung und Vermögen der Eltern ihre Leistungen und Kenntnisse durch ein wissenschaftliches Studium im Dienste und zum Wohle des deutschen Volkes steigern und vertiefen können . Weder für die Vorstudienausbildung noch für das Hochschulstudium entstehen dem einzelnen Bewerber irgendwelche Koster. Die Dienststellen der NSDAP. und ihre Gliederungen haben neben der Wehrmacht und dem Reichsarbeitsdienst das Recht und die Pflicht, geeignete Männer aus ihrem Bereich dem Leiter des Langemarck-Studiums zur Aufnahme vorzuschlagen. Ich erwarte, daß alle Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen bei der Erfassung der geeignetsten und tüchtigsten Bewerber mit besonderer Sorgfalt mitarbeiten und an der Auslese der Bewerber regen Anteil nehmen. Merkblätter über den Aufbau des Langemarck-Studiums können von der Reichsstudentenführung (Leiter des Langemarck-Studiums , Berlin-Charlottenburg 2, Hardenbergstr. 34), angefordert werden.

A. 4/42 vom 14. 1 1942 (RVBI. )

Langemarck-Studium der Reichsstudentenführung In der Bekanntgabe B 63/40 wurden alle Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen auf die Bedeutung des Langemarck-Studiums hingewiesen. Ergänzend weise ich hierzu noch auf folgendes hin : Wichtigste Voraussetzung für den Erziehungserfolg im Langemarck-Studium ist eine Auslese der weltanschaulich und geistig, charakterlich und körperlich besten Kräfte , die sich für ein solches Studium freiwillig melden . Bei der Auslese werden folgende Grundsätze beachtet : a) Die Anwärter für das Langemarck- Studium müssen sich durch mehrjährige aktive Dienstzeit in der Partei oder ihren Gliederungen als Nationalsozialisten bewährt haben. b) Die Anwärter müssen charakterlich völlig einwandfrei sein. c) Sie müssen gesund, insbesondere erbgesund , und sportlich voll tauglich sein .

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Damit die Einhaltung dieser Grundsätze gewährleistet ist , werden die Hoheitsträger in den Gauen, Kreisen und Ortsgruppen hiermit aufgefordert, sich sowohl um die Erfassung, als auch um die Auswahl von Nachwuchskräften, die den Anforderungen des Langemarck-Studiums entsprechen , selbst stärkstens zu bemühen. Das Langemarck-Studium der Reichsstudentenführung faßt die Anwärter für das Langemarck-Studium vor der Einberufung in die Ausleselager in einer Vorauslese zusammen . Die Gauleitungen und Kreisleitungen werden von der Reichsstudentenführung über den Termin der Vorauslese sowie über die Namen und Personalangaben der Teilnehmer frühzeitig unterrichtet. Bei dieser Vorauslese haben die Kreisleiter persönlich mitzuwirken und sich davon zu überzeugen , daß die obengenannten Voraussetzungen von den auszulesenden Anwärtern erfüllt werden. Diejenigen Anwärter, die auf Grund der Vorauslese als zunächst für das Langemarck-Studium geeignet befunden werden, werden dann in den Auslese -Lagern auf ihre berufliche Eignung geprüft und entsprechend gelenkt.

V.J. 74/964 vom 13. 11. 1942

Auslese für das Langemarck-Studium Unter Hinweis auf die Anordnung A 3/42 des Leiters der ParteiKanzlei teilt die Reichsstudentenführung noch folgendes mit : Die Gesichtspunkte , nach denen im Ausleselager über die Aufnahme in das Langemarck-Studium entschieden wird , sind : politisch-weltanschauliche Bewährung in der NSDAP. und ihren Gliederungen , untadelige charakterliche Haltung, überdurchschnittliche geistige Begabung und Steigerungsfähigkeit, volle körperliche Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Dazu kommt die Forderung nach erbbiologischer Hochwertigkeit der Bewerber, da diese auch im Hinblick auf eine gesunde Nachkommenschaft die hohe Förderung erhalten. Eine besonders wichtige Voraussetzung ist die hervorragende Leistung und Bewährung der Bewerber in der Berufsausbildung und im bisherigen praktischen Beruf. Z. B. haben viele Reichs- und Gausieger des Reichsberufswettkampfes über das LangemarckStudium entsprechende Berufsausbildung erhalten . Es kommt aber auch auf die allgemeine Bewährung im werktätigen Leben an. Aus der bisherigen Berufspraxis wird sich oft auch die künftige Berufsrichtung ergeben, so daß z . B. der bisherige Schlosser über das Langemarck - Studium Maschinenbauer, der Land674

wirtschaftsgehilfe Diplomlandwirt usw. wird ; doch gibt es auch Berufe ohne Unterstufe im werktätigen Berufsausbau , z. B. Lehrer, Arzt usw. Nach diesen Grundsätzen werden die vorgeschlagenen Bewerber in den Ausleselagern des Langemarck-Studiums durch bewährte Mitarbeiter des Reichsstudentenführers beurteilt. Seit nunmehr über sieben Jahren arbeiten sie nach dem Grundsatz : Jeder an den richtigen Arbeitsplatz. Keineswegs sollen in den Ausleselagern nur künftige Hochschulstudenten festgestellt und gefördert werden. Viele Ausleselagerteilnehmer werden auf die Fachschulen verwiesen, wo sie durch das Reichsstudentenwerk Förderung erhalten . Andere werden auf den für sie geeigneten Berufsweg und die dahin führende Berufsausbildung aufmerksam gemacht und erhalten , soweit notwendig , finanzielle Hilfe. In vielen Fällen sucht der Ausleselagerleiter nach Schluß des Ausleselagers etwa den Betriebsführer oder die sonstigen Vorgesetzten eines Ausleselagerteilnehmers auf, um sich mit diesem über die weitere Ausbildung und den richtigen Berufseinsatz des betreffenden Mannes zu verständigen. In allen diesen Fragen arbeitet das Langemarck-Studium gemeinsam mit den Dienststellen der Deutschen Arbeitsfront. V. I. 50/670 vom 14 7. 1942

Soldaten im Langemarck- Studium In steigendem Maße häufen sich die Fälle , in denen Politische Leiter von Soldaten um ihren dienstlichen oder persönlichen Rat hinsichtlich der Berufsvorbereitung und Berufsausübung während und vor allem nach dem Kriege gefragt werden. Neben anderen Stellen hat sich besonders das Langemarck-Studium der Reichsstudentenführung der beruflichen Weiterbildung von Kriegsteilnehmern angenommen . Für die Aufnahme in das Langemarck -Studium kommen diejenigen Partei- und Volksgenossen in Frage , die bei überdurchschnittlicher Begabung und bei entsprechender charakterlicher, weltanschaulicher und leistungsmäßiger Bewährung wegen mangelnder Schulbildung auf anderem Wege nicht zur Fach- oder Hochschule gelangen konnten. In z. Zt. zwölf mannschaftsmäßig geschlossenen Lehrgängen bereitet das Langemarck - Studium die früheren Volks- , Haupt- und Mittelschüler nach abgeschlossener praktischer Berufslehre auf die Reifeprüfung oder die Aufnahmeprüfung in die Fachschule vor. Diese ganze Vorstudienausbildung und das daran anschlie675

Bende Hoch- oder Fachschulstudium selbst wird finanziell aus Mitteln des Langemarck-Studiums getragen, so daß hiermit gerade den sozial schlechter gestellten Schichten der Zugang zu den höchsten Bildungsstätten der Nation eröffnet ist. Für die eineinhalb Jahre umfassenden ordentlichen Lehrgänge der Vorstudienausbildung kommen im Augenblick nur Angehörige noch nicht wehrpflichtiger Jahrgänge und in erster Linie versehrte Soldaten in Frage, die entsprechend lange beurlaubt oder aus der Wehrmacht entlassen sind. Daneben aber hat das Langemarck-Studium für Kriegsteilnehmer Sonderlehrgänge eingerichtet, die sich jeweils über den Zeitraum einer vom OKW. ausgesprochenen Beurlaubung erstrecken . So haben in den Monaten Dezember 1941 bis März 1942 etwa 200 von der Front beurlaubte Soldaten, die mindestens drei Jahre ununterbrochen gedient hatten, den ersten Teil ihrer Vorstudienausbildung abschließen können. Auch in diesem Sommer wurde eine Anzahl von Soldaten zu, diesem Zweck für kürzere Zeit beurlaubt. Das Langemarck- Studium rechnet damit, daß im kommenden Winter außer den schon einmal Beurlaubten eine große Zahl weiterer altgedienter Soldaten zur Ausbildung im Langemarck- Studium beurlaubt werden wird . Voraussetzung einer solchen Beurlaubung ist in jedem Falle die in einem Ausleselager des Langemarck-Studiums ausgesprochene vorläufige Aufnahme in das Langemarck- Studium .

V. I 20/262 vom 11. 3. 1942

Zulassung zum Studium Wehrmachtangehörige können während der Dauer des Krieges nur zum Studium zugelassen werden, wenn sie seitens der Wehrmacht ausdrücklich zum Studium beurlaubt oder hierzu komman diert sind . Diese Bestimmungen finden auf Kriegsteilnehmer dann keine Anwendung, wenn sie infolge Wehrdienstbeschädigung zeitlich dienstuntauglich geschrieben sind und aus diesem Grunde durch die zuständige militärische Dienststelle Dienstbefreiung erhalten.

A. 8:40 vom 17. 7. 1940 (RVBI )

NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten

Aufgabengebiet

Der NS.-Altherrenbund ist eine von der NSDAP . betreute Organisation. Die Führung liegt in der Hand des Reichsstudentenführers. Näheres siehe unter Organisationen und Vereine. 676

Angeschlossene Verbände

Deutsche Arbeitsfront

Zusammenfassung der Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in den Betrieben während des Krieges

A. 183/39 vom 28. 9. 1939

Die der Deutschen Arbeitsfront im Rahmen der Gesamtaufgabe der NSDAP. im Kriege zufallenden Aufgaben machen den einheitlichen Einsatz und die straffe Zusammenfassung der Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in den Betrieben erforderlich . Die Führung dieses Gesamteinsatzes kann nur von einer Stelle im Betrieb aus verantwortlich geleitet werden. Der Betriebsobmann übernimmt als politischer Beauftragter im Betrieb die verantwortliche Führung dieser Stelle . Seine Aufgabe ist es, durch Zusammenfassung aller im Betrieb vorhandenen nationalsozialistischen Kräfte den einheitlichen Einsatz dieses Kernes der Betriebsgemeinschaft zu gewährleisten . Die Parteigenossen, Politischen Leiter, SA.-Männer, NSKK. -Männer, Angehörigen der NS.Frauenschaft und des NS. - Frauenwerkes usw. stehen dem Betriebsobmann für die Durchführung seiner Arbeit im Betrieb zur Verfügung. Hierbei ist zu beachten, daß der Dienst in der Partei und ihren Gliederungen sowie der Dienst der Walter und Warte in den anderen angeschlossenen Verbänden selbstverständlich vorgeht. Die Betriebsobmänner erhalten ihre Weisungen von den Hoheitsträgern bzw. den im Stabe der Hoheitsträger befindlichen Obmännern der DAF. Über den Bereich des Betriebes gehen diese Aufgaben nicht hinaus. NS.-Zelle im öffentlichen Dienst

Zusammenarbeit RDB./DAF.

Zur Beseitigung einiger Unklarheiten haben die Deutsche Arbeitsfront und das Hauptamt für Beamte eine neue Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit getroffen, die nachstehend bekanntgegeben wird: ,,In Auswirkung des Führererlasses über die Vereinfachung der Verwaltung und im Anschluß an seine Anordnung über die Einstellung nicht kriegswichtiger Organisationsmaßnahmen ist nach. Vortrag beim Reichsorganisationsleiter Parteigenossen Dr. Ley und im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei die Durchführung 677

V. I. 59/788 vom 1. 9. 1942

der Maßnahmen auf Grund der Vereinbarung zwischen der Deutschen Arbeitsfront und dem Reichsbund der Deutschen Beamten über die Bildung von NS. -Zellen in Behörden, deren Dienststellen und Betrieben bis auf weiteres zurückgestellt worden. Eine Neuregelung hierüber wird zu gegebener Zeit zwischen den beteiligten Stellen getroffen werden. Die am 22. Dezember 1935 zwischen der DAF. und dem RDB. getroffene Vereinbarung über die Zusammenarbeit der DAF.- und RDB.-Walter bleibt aufrechterhalten. Berlin, den 10. August 1942. Für die Deutsche Arbeitsfront : gez. Marrenbach .

Für das Hauptamt für Beamte : gez. Neef. "

Die angezogene Vereinbarung vom 22. 12. 35 hat folgenden Wortlaut : ,,Der Reichswalter des Reichsbundes der Deutschen Beamten , Parteigenosse Neef, und der Leiter der Reichsbetriebsgemeinschaft 10 ,Verkehr und öffentliche Betriebe ' , Parteigenosse Körner , haben über die Zusammenarbeit der DAF. -Walter und der RDB.Walter bei den Reichs- und Staatsbetrieben und Verwaltungen, bei den Gemeindebetrieben und Verwaltungen, bei der Reichsbahn und Reichspost, bei den Reichswasserstraßenverwaltungen und bei den Betrieben der nicht reichseigenen Schienenbahnen folgende Vereinbarung getroffen : Bei allen Angelegenheiten, die den gesamten Betrieb betreffen, haben sich die beiden Amtswalter vorher ins Benehmen zu setzen und erst, wenn das gegenseitige Einverständnis hergestellt ist, bei dem Betriebsführer (Behördenvorsteher oder Dienststellenleiter) vorstellig zu werden . Bei Kundgebungen, Appellen usw. für den betreffenden Betrieb hat die gesamte Gefolgschaft, ohne Rücksicht auf ihre Organisationszugehörigkeit zur DAF. oder zum RDB. , anzutreten. Die Leitung der Veranstaltungen wird in abwechselnder Folge von beiden Amtswaltern (DAF. oder RDB . ) vorgenommen. Reine DAF.- oder RDB. - Veranstaltungen bleiben hiervon unberührt. Es wird selbstverständlich vorausgesetzt, daß die kameradschaftliche Zusammenarbeit in allen diesen Betrieben höchste Pflicht jedes Parteigenossen ist. Berlin, 22. Dezember 1935.

gez. Neef, Reichswalter des RDB. gez. Körner, Leiter der Reichsbetriebsgemeinschaft 10 ,Verkehr und öffentliche Betriebe' der Deutschen Arbeitsfront. " 678

V. I. 40/534 vom 5. 6. 1942

Betreuung der 18- bis 21jährigen weiblichen Jugend in den Betrieben Mit Wirkung vom 14. 4. 1941 hat der Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsleiter Dr. Ley , nachstehende Verfügung erlassen : Hiermit ordne ich an: Die Verfügung der Partei-Kanzlei A 52/41 findet auch auf die 18- bis 21jährige weibliche Jugend in den Betrieben Anwendung. Das gilt insbesondere für die Durchführung der hauswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften . Die Erfassung und sozialpolitische Betreuung der berufstätigen weiblichen Jugend bis zu 21 Jahren erfolgt durch das Jugendamt der DAF . In allen arbeitsrechtlichen Fragen der 18- bis 21jährigen weiblichen Jugendlichen hat eine enge Zusammenarbeit zwischen Betriebsfrauenwalterin und -jugendwalterin zu erfolgen . Zur Unterstützung des Betriebseinsatzes der Werkfrauengruppen ist es erwünscht, daß die 18- bis 21 jährigen weiblichen Jugendlichen aktiv an der Arbeit der Werkfrauengruppen teilnehmen werden. Notwendige Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Geschäftsführer der Deutschen Arbeitsfront. Einschaltung des Betriebsobmannes bei Erledigung von Beschwerden aus den Betrieben

V. I. 22/190 vom 8. 5. 1941

Es wird verschiedentlich darüber geklagt, daß Beschwerden aus den Betrieben, die unmittelbar an Parteidienststellen gelangten, an Dienststellen des Staates ohne vorherige Anhörung des zuständigen Betriebsobmanns weitergegeben wurden . Da in vielen Fällen die Beschwerden entweder unberechtigt waren oder in Unkenntnis vorliegender betrieblicher Hemmungen falsch beurteilt wurden, ist es unbedingt notwendig , die Betriebsobmänner vor der Bearbeitung zu unterrichten . Häufig handelt es sich um Beschwerden über Ernährung im Betrieb, Einbehaltung von Abschnitten der Zulagekarten, Mehrarbeitszuschläge usw. Es wird daher gebeten, derartige Beschwerden vor Bearbeitung den Kreisobmännern der DAF . zur Prüfung des tatsächlichen Sachverhalts zuzuleiten.. Vereinbarung zwischen dem Frauenamt der Deutschen Arbeitsfront und dem Deutschen Frauenwerk zum Umbau der volkswirtschaftlich-hauswirtschaftlichen Erziehung der berufstätigen Frauen vom 20. 8. 42 siehe unter NS. -Frauenschaft. 46 Partei -Kanzlei I

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V. I. 66/875 vom 9. 10. 1942

V. 1. 15/166 vom 21. 2. 1942

Betriebsgebundene Berufserziehungsmaßnahmen der DAF. Die längere Dauer des Krieges zwingt noch mehr als bisher dazu, alle Möglichkeiten einer Leistungssteigerung der kriegswichtigen Produktion zu erschöpfen. Auf dem Teilgebiet der betriebsgebundenen Berufserziehungsmaßnahmen sind in Besprechungen mit dem Amt für Betriebsführung und Berufserziehung der DAF. Richtlinien festgelegt worden, die zur allgemeinen Unterrichtung nachstehend bekanntgegeben werden: Die Führungsfähigkeit der Gefolgschaft wächst in demselben Maße, in dem Arbeitsklarheit, Arbeitskönnen, Arbeitsverständnis und Arbeitsdisziplin entwickelt werden. Diesem Ziele dient die berufliche Erwachsenenerziehung, die in den letzten Jahren in den Berufserziehungswerken der DAF. ihre Form gefunden hat . Neben 290 Berufserziehungswerken in eigenen Häusern und Räumen der DAF. wurden durch den Planungsdienst des Amtes für Berufserziehung und Betriebsführung auch bereits in 170 Großbetrieben der Eisenmetallindustrie , der Luftfahrtindustrie, der chemischen Industrie , der Textilindustrie , der Druck- und Papierindustrie, der Bauindustrie und der Nahrungs- und Genußmittelindustrie steuerbare betriebsgebundene Berufserziehungswerke errichtet. In über 400 weiteren Betrieben werden außerdem berufliche Lehrgemeinschaften für erwachsene Gefolgschaftsmitglieder durchgeführt, aus denen sich später steuerbare Berufserziehungswerke entwickeln sollen. Die auf diese Weise geleistete fördernde Berufserziehungsarbeit verfolgt das Ziel, die Berufslaufbahn des erwachsenen Gefolgschaftsmitgliedes stetig zu fördern und seinen richtigen Arbeitsansatz im Betrieb zu erleichtern. Darüber hinaus wird in den Berufserziehungswerken in ausgesprochenem Maße die Auslese der Unterführer des Betriebes gepflegt. Bei dem Mangel an geeigneten Unterführern im Betrieb wird dieses Ziel gegenwärtig mit besonderer Aufmerksamkeit angestrebt. Das Amt für Berufserziehung und Betriebsführung der DAF. unterhält einen besonderen Planungsdienst zur Entwicklung betriebsgebundener Berufserziehungswerke, der den Großbetrieben auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird . Dieser Planungsdienst hat die Aufgabe, im Anschluß an die betriebliche Arbeitsorganisation jeweils ein Entwicklungsgutachten auszuarbeiten, das dem Betriebsführer gestattet, eine mehrstufige berufliche Schulung der Gefolgschaft durchzuführen, die der gekennzeichneten Zielsetzung entspricht. Als Lehrkräfte werden Übungsleiter zum Einsatz gebracht, die vorher einer entsprechenden methodischen Arbeitsschulung unterzogen werden . Der Besuch der betriebsgebundenen

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Berufserziehungswerke ist grundsätzlich freiwillig. Durch die Freiwilligkeit wird bereits eine Auslese der Teilnehmerschaft erzielt. Mit Rücksicht darauf, daß auch der einzelne Teilnehmer der betreffenden beruflichen Lehrgemeinschaften an dem Erfolg dieser Maßnahme interessiert sein soll , kann von ihm erwartet werden, daß er eine tragbare Teilnehmergebühr entrichtet. In der Regel haben sich die Betriebe bereit erklärt, zur Durchführung dieser beruflichen Schulung im Betrieb auch eigene Mittel zur Schaffung entsprechender Schulungseinrichtungen bereitzustellen . Das betriebliche Berufserziehungswerk stellt neben der systematisch betriebenen Nachwuchserziehung einen Bewertungsmaßstab für die Verleihung des ,,Leistungsabzeichens für vorbildliche Berufserziehung " dar. Dieses Leistungsabzeichen ist eine Vorbedingung zur Auszeichnung als NS. -Musterbetrieb. Die Errichtung der Übungsstätten selbst erfolgt aus Mitteln des Betriebes. Die Einrichtungsgegenstände und Lehrmittel bleiben selbstverständlich Eigentum des Betriebes. Dabei handelt es sich um Investierungen, die im allgemeinen aus Mitteln erfolgen können, die über das Maß üblicher Geldhergaben für derartige Zwecke nicht hinausgehen. In manchen Fällen können vorhandene Werkberufsschulen auch für die Zwecke der fördernden Berufserziehung eingesetzt werden. Die Lehrmittel für die betrieblich durchzuführenden Lehrgemeinschaften werden gegen eine angemessene Vergütung bei der Lehrmittelzentrale der DAF. , GmbH. , Berlin, bezogen. Diese Lehrmittel gehen ebenso wie die oben erwähnten Einrichtungsgegenstände in das Eigentum des Betriebes über. Die betriebsgebundenen Erziehungsmaßnahmen werden ebenso wie die überbetrieblichen Maßnahmen (zusätzliche Berufserziehung in Abendkursen) ausnahmslos außerhalb der allgemeinen betrieblichen Arbeitszeiten durchgeführt. Finanzielle Opfer durch Lohnfortzahlung für etwa zugunsten des Berufserziehungswerkes ausfallende Arbeitsstunden werden von den Betrieben weder verlangt noch erwartet. Man ist bewußt von diesem Grundsatz ausgegangen, um jede Produktionsminderung oder -störung während des Krieges zu vermeiden. Die Verlagerung der Übungsstunden in die Arbeitszeit würde, auch abgesehen hiervon , dem Grundsatz der fördernden Berufserziehung im Betrieb widersprechen . Die vorstehenden Richtlinien können auf Klein- und Kleinstbetriebe, insbesondere des Handwerks, keine Anwendung finden . Für die Regelung auf diesem Gebiet ergehen noch besondere Mitteilungen.

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V. I. 7/3 vom 26. 10. 1940

Steigerung der Anwartschaft für den Unterstützungsbezug der zum Wehrdienst einberufenen DAF.-Mitglieder Die Gauleitungen haben in letzter Zeit über Unklarheiten in der Anrechnung der Militärdienstzeit auf die Anwartschaftszeit für den Unterstützungsbezug bei der DAF. berichtet . Dabei wurde die Forderung erhoben, die Militärzeit auf die Anwartschaftszeit bei der DAF. in dem gleichen Umfange anzurechnen wie bei der Angestellten- und Invalidenversicherung. Die Partei-Kanzlei hat diese Frage abschließend mit der Zentralstelle für die Finanzwirtschaft der DAF. geregelt. Wegen der Verschiedenartigkeit der Bedeutung der Beitragszahlungen ist eine Anrechnung der Militärzeit auf die Anwartschaft bei der DAF . nicht in dem gleichen Umfange möglich wie bei der Angestellten- und Invalidenversicherung. Für die zur Wehrmacht einberufenen Mitglieder der DAF. ruht die Mitgliedschaft, so daß Beitragsleistungen nicht erforderlich sind. Den Mitgliedern der DAF. bleibt es jedoch freigestellt, während der Dauer des Krieges einen freiwilligen Beitrag in Höhe von RM. 0.60 monatlich zu bezahlen. Durch das Ruhen der Mitgliedschaft geht die Anwartschaft nicht verloren, jedoch ist die Steigerung der An- inswartschaft gehemmt. Aus Mitgliederkreisen der DAF. — besondere von älteren Mitgliedern ist vielfach an die DAF. die Bitte gerichtet worden, ihnen trotz ihrer Einberufung eine Beitragsleistung zu gestatten, damit wegen ihres vorgerückten Alters die Anwartschaft auf Unterstützung auch während des Krieges gesteigert werden könne. Diesen Wünschen ist dadurch Rechnung getragen worden, daß es den Mitgliedern der DAF. freigestellt wurde, von dem Recht auf Ruhen der Beitragspflicht keinen Gebrauch zu machen, sondern einen stark ermäßigten Beitrag von RM. 0.60 monatlich zu zahlen . Eine Unterbrechung der notwendigen Wartezeit für den Bezug der Unterstützung tritt dann nicht ein. Die DAF . hat zu dieser Frage kürzlich auch eine allgemeine Presseveröffentlichung herausgegeben. Aus Gründen, die mit der Zentralstelle für die Finanzwirtschaft der Deutschen Arbeitsfront hinreichend erörtert worden sind , kann die Deutsche Arbeitsfront auf den freiwilligen Beitrag von RM. 0.60 monatlich nicht verzichten, wenn eine Steigerung der Anwartschaft vom Mitglied gewünscht wird.

V. I. 48/637 vom 7. 7. 1942

Vereinfachung des Beitragseinzugsverfahrens der DAF. Auf Anregung der Zentralstelle für die Finanzwirtschaft sind längere Zeit Versuche über Vereinfachung des Beitragseinzugs 682

gemacht worden, die nach befriedigendem Verlauf zu einer allgemeinen Neuregelung geführt haben. Die zuständige Dienststelle der DAF. trifft mit dem einzelnen Betrieb eine Vereinbarung über den vereinfachten Beitragsabzug , durch den künftig das Kleben der DAF. - Beitragsmarken entfällt. Die DAF. -Beiträge werden für alle , DAF . - Mitglieder aus dem betreffenden Betrieb, ebenso wie die Betreuungsbeiträge der ausländischen Arbeiter nach der Beitragstabelle , die von der DAF. geliefert wird, entsprechend den Lohnzeiträumen des Betriebes einbehalten. Die im Laufe eines Monats auf diese Weise eingezogenen Beiträge werden durch den Betrieb gesammelt an die Verwaltungsstelle der DAF. abgeführt . Mit dieser Vereinfachung entfällt für den Betrieb die Verpflichtung, Beitragsmarken anzufordern, zu kleben und Hebelisten zu führen . Die nach dem neuen Verfahren vom Betrieb einbehaltenen Beiträge werden in eine Leistungskarte eingetragen, jährlich oder beim Ausscheiden des Gefolgschaftsmitgliedes aus dem Betrieb zusammengefaßt und im Mitgliedsbuch der DAF. mit Beitragsquittungs- und Entwertungsstempel sowie Unterschrift beglaubigt. Die Zentralstelle für die Finanzwirtschaft hat ihre nachgeordneten Dienststellen mit entsprechenden Weisungen versehen. Die Hoheitsträger werden gebeten , sich bei Auftreten von Unklarheiten von den örtlichen Dienststellen der DAF. berichten zu lassen. Seit Einführung des vereinfachten Beitragseinzugsverfahrens sind durchweg gute Erfahrungen gemacht worden.

Behandlung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ausländischer Staatsangehöriger, die im Reichsgebiet tätig sind

Der außerordentliche Umfang, den der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte im Reich angenommen hat, gab Veranlassung, durch das Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. vorläufige Bestimmungen für die Rechtsschutzgewährung an Ausländer herauszugeben. Auf diese vorläufigen Bestimmungen, die am 1. 5. 1941 herausgegeben und den Rechtsberatungsstellen der DAF. als Ergänzung der Dienstordnung bekanntgegeben worden sind, werden die Hoheitsträger hingewiesen mit der Bitte , sich über Art und Umfang der anfallenden Streitigkeiten und deren Erledigung erforderlichenfalls berichten zu lassen . 683

V. I. 30/285 vom 10. 7. 1941

V. I. 30/286 vom 10. 7. 1941

Erfassung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in der Deutschen Arbeitsfront Zu den Anfragen einiger Gauleitungen über die Aufnahme von Ausländern in die DAF. als Gastmitglieder wird mitgeteilt, daß die DAF. auf Veranlassung der Partei-Kanzlei in Kürze eine Neuregelung über die Erfassung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in der DAF. vornehmen wird. Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß die DAF. ihrer Aufgabe und Zielsetzung entsprechend nur Volksgenossen deutscher Staatsangehörigkeit als Mitglieder aufnehmen kann . Fremde Staatsangehörige können während ihres Aufenthaltes im Reichsgebiet die Gastmitgliedschaft zur DAF. erwerben , falls sie in ihrem Heimatstaat einer Organisation angehören , mit der die DAF. ein Gegenseitigkeitsabkommen getroffen hat. Alle sonstigen Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die im Reichsgebiet zum Arbeitseinsatz kommen oder im Reichsgebiet ansässig sind, können weder die Einzel- noch die Gastmitgliedschaft zur DAF. erwerben. Für die wirtschaftliche und sozialpolitische Betreuung dieses Personenkreises ist eine verwaltungs- und beitragsmäßige Erfassung erforderlich, die von der DAF. mit Zustimmung des Leiters der Partei -Kanzlei geregelt wird. Es ist Vorsorge getroffen , daß die ausländischen Arbeitskräfte einen Betreuungsbeitrag in der gleichen Höhe bezahlen wie der DAF.-Beitrag des deutschen Arbeiters. Im übrigen wird jede Gleichstellung mit dem deutschen Arbeiter vermieden. (Siehe DAF. -Anordnung AR 13/41 vom 25. 7. 41.)

V. I. 23/314 vom 25. 3. 1942

Erhebung von Betreuungsbeiträgen zur DAF. von ausländischen landwirtschaftlichen Arbeitern Bei der Durchführung der DAF. -Anordnung AR 13/41 vom 25. 7. 1941 (vgl. ,,Vertrauliche Informationen " Folge 30 vom 10. 7. 1941 Pkt. 286 und Folge 54 vom 5. 11. 1941 Pkt. 619) sind, wie dem Reichsernährungsministerium bekannt wurde, dadurch Schwierig1 keiten aufgetreten, daß örtlich in Einzelfällen versucht wurde, auch von den ausländischen landwirtschaftlichen Arbeitern Betreuungsbeiträge zu erheben. Die Zentralstelle für die Finanzwirtschaft der DAF . ist vom Reichsernährungsministerium entsprechend verständigt worden und hat daraufhin ihre nachgeordneten Dienststellen darüber unterrichtet, daß die DAF. - Anordnung AR 13/41 sich nicht auf ausländische landwirtschaftliche Arbeitskräfte erstreckt und demzufolge ein Betreuungsbeitrag durch die DAF. von diesen nicht zu erheben ist.

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Betriebsbesichtigungen führender Männer Klassenkampfes

Uberwindung des

A. vom 16. 7.1

Eine der entscheidenden Aufgaben, deren Lösung sich die NSDAP. als Ziel gesetzt hat, ist die Überwindung des Klassenkampfes. Auf dem Wege zu diesem Ziel hat die NSDAP. die klassenkämpferischen Gewerkschaften durch die Deutsche Arbeitsfront als die Zusammenfassung aller Schaffenden der Stirn und der Faust in den Betrieben ersetzt. Betriebsobmann und Vertrauensrat sind heute im Gegensatz zu dem klassenkämpferischen Betriebsrat der Systemzeit Einrichtungen, die das Vertrauensverhältnis zwischen allen in einem Betriebe Schaffenden immer enger gestalten und das gegenseitige Verständnis immer mehr fördern sollen. Der Handarbeiter beginnt dank der Arbeit der Partei langsam Vertrauen zum neuen Staat und auch zur Arbeitsfront und ihren Einrichtungen zu fassen. Dieses Vertrauen aber müßte erschüttert werden, wenn führende Männer des neuen Staates sich bei Besichtigungen von Betrieben nur einseitig mit den Betriebsführern bekannt machen und von ihnen über die Verhältnisse im Betrieb unterrichten lassen würden. Ich würde es daher sehr begrüßen , wenn führende Männer des Staates bei Betriebsbesichtigungen sich künftig vor Beginn der Besichtigung auch den im Betrieb zuständigen Betriebsobmann vorstellen lassen und sich auch mit ihm über die Verhältnisse im Betriebe unterhalten . Das Vertrauen aller im Betriebe schaffenden Volksgenossen zum neuen Staat wird dadurch auf alle Fälle sehr gestärkt werden .

Meldungen an den Reichsorganisationsleiter bei Betriebsbesuchen Nachstehend wird das Rundschreiben Nr. 34/41 des Geschäftsführers der Deutschen Arbeitsfront vom 7. 10. 1941 zur Kenntnis gebracht: ,,Mein Rundschreiben 23/41 vom 20. 6. 1941 über die Meldungen an den Reichsorganisationsleiter bei Betriebsbesuchen hat vielfach zu Auslegungen und Anordnungen durch die Gaue geführt , die weit über den Rahmen dessen hinausgehen, was mit diesem Rundschreiben gewünscht und bezweckt wurde . Wenn der Reichsorganisationsleiter bei Betreten eines Betriebes eine Meldung durch den Betriebsobmann erstattet haben will , dann zu dem Zweck, um auf diese Weise den Beauftragten der Deutschen Arbeitsfront im Betriebe kennenzulernen und um sich

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V. I. 53/601 vom 1. 11. 1941

kurz über die Größe des Betriebes , die Anzahl der Walter und Warte und die Gefolgschaftsstärke zu informieren. Wenn weiter die Meldung der jeweiligen Betriebszellen- und Blockobmänner gewünscht wird, dann aus dem Grunde , weil sich der Reichsorganisationsleiter auf diese Weise am besten über das Bestehen und Funktionieren des Block- umd Zellensystems im Betriebe informieren kann . Diese vom Reichsorganisationsleiter gewünschten Meldungen dienen also in erster Linie seiner Unterrichtung. Es kann deshalb nicht - wie teilweise angeordnet in Frage kommen, daß bei Betriebsbesuchen der Gauobmänner, Kreisleiter und Kreisobmänner die Betriebe vollmast flaggen, die Werkschar und die Werkfrauengruppen vor den Betrieben antreten usw. Eine Herausziehung von Gefolgschaftsmitgliedern aus der Produktion für solche Zwecke kann unter den heutigen Umständen keinesfalls verantwortet werden . Ich bitte dies in Zukunft strengstens zu beachten und alle angeordneten Maßnahmen, die dem Sinne meines Rundschreibens 23/41 vom 20. 6. 1941 widersprechen oder darüber hinausgehen, rückgängig zu machen. "

V. vom 1. 9. 1936

Auszeichnung nationalsozialistischer Musterbetriebe Die Deutsche Arbeitskorrespondenz teilt nachstehende Verfügung des Führers mit : Betrieben, in denen der Gedanke der nationalsozialistischen Betriebsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit und im Geiste der Deutschen Arbeitsfront vom Führer des Betriebes und seiner Gefolgschaft auf das vollkommenste verwirklicht ist, kann die Auszeichnung ,,Nationalsozialistischer Musterbetrieb " verliehen werden. Die Auszeichnung erfolgt durch mich oder eine von mir beauftragte Stelle auf Vorschlag der Deutschen Arbeitsfront. Die Verleihung der Auszeichnung erfolgt auf die Dauer eines Jahres, sie kann wiederholt erfolgen . Die Auszeichnung wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen für diese Verleihung nicht mehr gegeben sind. Die Verleihung der Auszeichnung erfolgt am Nationalfeiertag des deutschen Volkes und geschieht durch Aushändigung einer Urkunde an den Führer des Betriebes. Die Verleihungsurkunde hat die Gründe anzugeben , die für die Verleihung maßgebend sind.

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Ein Betrieb, dem die Auszeichnung ,,Nationalsozialistischer Musterbetrieb" verliehen ist, ist berechtigt, die Flagge der Deutschen Arbeitsfront mit goldenem Rad und goldenen Fransen zu führen. Die Verfügung tritt sofort in Kraft. gez. Adolf Hitler .

V. I. 43/570 vom 19. 6. 1942

Kriegsmusterbetrieb Auf Grund der in der Partei -Kanzlei vorliegenden Anfragen ist das Amt Soziale Selbstverantwortung der Deutschen Arbeitsfront zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, die nachstehend bekanntgegeben wird. Auf die besondere Unterscheidung zwischen NS.- Musterbetrieb und Kriegsmusterbetrieb wird hingewiesen . ,,Der Führer hat am Nationalfeiertag dieses Jahres erstmalig 19 Betrieben der deutschen Kriegswirtschaft die Auszeichnung Kriegsmusterbetrieb ' verliehen. Während im Leistungskampf der deutschen Betriebe die sozial und wirtschaftlich bestgeordneten Betriebe vom Führer die Auszeichnung ,Nationalsozialistischer Musterbetrieb' erhalten , finden als Kriegsmusterbetrieb ' solche Betriebe Anerkennnung, die als Produktionsspitzenbetriebe ihres Fertigungszweiges anzusprechen sind und deren Betriebsgemeinschaften in vorbildlicher Einsatzbereitschaft und verantwortungsbewußter Pflichterfüllung durch höchste Produktionsleistungen im Krieg ihre höchste Bewährung bewiesen haben . Selbstverständlich wird neben diesen Produktionsleistungen auch eine einwandfreie Haltung der Betriebsgemeinschaft und ihrer Führung vorausgesetzt . Die als Kriegsmusterbetriebe ausgezeichneten Betriebe erhalten in Würdigung der Verdienste der Betriebsgemeinschaft das Recht, an der Fahne des Betriebes das Kriegsverdienstkreuz, das in der oberen rechten Ecke der Fahne in Silber eingestickt ist, als Symbol für ihre kriegsentscheidenden Leistungen zu führen. Soweit Betriebe, die bereits als Nationalsozialistische Musterbetriebe ausgezeichnet sind, als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichnet werden, wird das Kriegsverdienstkreuz in der goldenen Fahne geführt. Alle übrigen Betriebe , die als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichnet werden, tragen das Kriegsverdienstkreuz in der silbernen Fahne der Deutschen Arbeitsfront, die diesen Betrieben jeweils bei der Verleihung der Auszeichnung als Kriegsmusterbetrieb übergeben wird.

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Die Auszeichnung dieser 19 Betriebe am Nationalfeiertag des deutschen Volkes als Kriegsmusterbetrieb bedeutete den Start zu den im Rahmen des Leistungskampfes der deutschen Betriebe neu geschaffenen Kriegsauszeichnungen, die alle kriegswichtigen Betriebe der deutschen Kriegswirtschaft erringen können, wobei die eigentlichen Rüstungsbetriebe selbstverständlich im Vordergrund stehen. Neben der Auszeichnung ,Kriegsmusterbetrieb ', die der Führer auf gemeinsamen Vorschlag des Reichsorganisationsleiters der NSDAP. und Leiters der Deutschen Arbeitsfront sowie des Reichsministers für Bewaffnung und Munition den bestleistenden Betrieben zuteil werden läßt, werden vorbildlich produzierenden Betrieben Leistungsanerkennungen in Form einer ersten und zweiten Anerkennungsurkunde durch den Reichsorganisationsleiter der NSDAP. und Leiter der Deutschen Arbeitsfront sowie den Reichsminister für Bewaffnung und Munition ausgesprochen. Diese Anerkennungen sind von nun an auch die eigentlichen Voraussetzungen für die Auszeichnung als Kriegsmusterbetrieb. Unter den erstmalig als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichneten Betrieben befinden sich auch eine Reihe nationalsozialistischer Musterbetriebe , die damit den Beweis erbracht haben, daß sie nicht nur vorbildlich sind in ihrer sozialen Haltung, sondern auch bestleistend in der Produktion . Erfordernis wird sein, daß alle nationalsozialistischen Musterbetriebe, insbesondere die der reinen Kriegs- bzw. Rüstungswirtschaft, alles einsetzen, um die Auszeichnung Kriegsmusterbetrieb zu erringen. Sie als die vom Führer ausgezeichneten nationalsozialistischen Musterbetriebe haben jetzt im Kriege beste Bewährung zu beweisen und sollen auch weiterhin in Güte und Menge der Produktion anderen Betrieben Vorbild sein, denn nationalsozialistischer Musterbetrieb ist nicht nur der, der allein auf sozialem Gebiet Vorbildliches leistet, sondern der auch in seiner Produktionsleistung als Spitzenbetrieb anzusprechen ist. Andererseits geben alle übrigen als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichneten Betriebe auf Grund der gezeigten Haltung und Leistung der Betriebsgemeinschaft die Gewähr, daß sie bei einigermaßen entsprechender Betreuung einmal auch die höchste Auszeichnung, die einer Betriebsgemeinschaft zuteil werden kann , erhalten müssen . Insbesondere können Betriebe der Rüstungswirtschaft während des Krieges nur dann nationalsozialistischer Musterbetrieb werden, wenn sie bereits als Kriegsmusterbetrieb ausgezeichnet sind oder ihnen diese Auszeichnung auf Grund der gezeigten Leistungen als rüstungschaffender Betrieb gleichzeitig überreicht werden kann ."

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V. I. 55/736 vom 4. 8. 1942

Verfahren bei der Kriegsauszeichnung der Betriebe Die Auswahl der Betriebe , die erstmalig die Auszeichnung ,,Kriegsmusterbetrieb " bzw. die Anerkennungsurkunde als Vorstufe zu dieser Auszeichnung erhalten haben , fand nicht in allen Gauen die notwendige Zustimmung. Das Verfahren bei der Kriegsauszeichnung der Betriebe ist daraufhin überprüft worden: Mit Rücksicht auf die Kriegsverhältnisse und die nur in beschränktem Umfange zur Verfügung stehenden Mitarbeiter war es zwingend notwendig, das Auszeichnungsverfahren so einfach wie nur möglich zu gestalten. Nachstehend werden die zunächst zu unterscheidenden drei Auszeichnungsstufen und das Verfahren, in das die Gauleiter maßgebend eingeschaltet sind, bekanntgegeben: 1. Erste Anerkennung (kleine Urkunde) , in der den Betriebsgemeinschaften für ihren vorbildlichen Leistungseinsatz die Anerkennung durch den Reichsorganisationsleiter der NSDAP. und Leiter der Deutschen Arbeitsfront sowie den Reichsminister für Bewaffnung und Munition ausgesprochen wird. 2. Zweite Anerkennung (große Urkunde), in der den Betriebsgemeinschaften für ihre ausgezeichnete Einsatzbereitschaft und die hohen Leistungsergebnisse im Rahmen der kriegswichtigen Erzeugung die höchste Anerkennung durch den Reichsorganisationsleiter der NSDAP. und Leiter der Deutschen Arbeitsfront sowie den Reichsminister für Bewaffnung und Munition ausgesprochen wird. 3. Die Auszeichnung „ Kriegsmusterbetrieb ". Sie wird durch den Führer an die produktionsbesten Betriebe der deutschen Kriegswirtschaft verliehen, die bei der Ausführung der befohlenen Programme besonders hervorragende und mustergültige Produktionsleistungen sowohl in der Erzeugungsziffer wie auch in der Güte der Fertigung aufzuweisen haben und die als wirkliche Spitzenbetriebe ihres Fertigungszweiges anzusprechen sind . Die Leistungsanerkennungen (erste und zweite Anerkennung) , die vom Reichsorganisationsleiter der NSDAP. und Leiter der Deutschen Arbeitsfront sowie vom Reichsminister für Bewaffnung und Munition verliehen werden, sind von nun an die eigentlichen Voraussetzungen und Vorstufen für die Auszeichnung als Kriegsmusterbetrieb. Auf Grund einer Absprache des Reichsorganisationsleiters mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition ist die Verleihung der Kriegsauszeichnungen , auch die des Kriegs-

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musterbetriebes, nicht an den 1. Mai gebunden. Die Auszeichnungen können während des ganzen Arbeitsjahres erfolgen. Vorschlagsberechtigt ist einerseits der Reichsminister für Bewaffnung und Munition, andererseits die Deutsche Arbeitsfront, und zwar sowohl der zuständige Gauobmann als auch der zuständige Fachamtsleiter. Die Vorschläge werden beim Beauftragten des Reichsorganisationsleiters für die Durchführung des Leistungskampfes, Amt Soziale Selbstverantwortung, eingereicht. Um auch tatsächlich den Betrieben eine Auszeichnung zu geben, die sie wirklich auf Grund ihrer Haltung und Leistungen verdienen, hält bei allen Vorschlägen des Reichsministers für Bewaffnung und Munition der Beauftragte für die Durchführung des Leistungskampfes Rückfrage beim zuständigen Gauobmann und dem zuständigen Fachamt über die soziale Haltung der Gefolgschaft und ihre Führung und holt deren Stellungnahmen ein. Vorschläge des Gauobmannes des Fachamtsleiters gehen dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition zur Stellungnahme zu, der auf Grund seines Einblickes in die Produktion und der ihm vorliegenden Produktionsvergleichszahlen eine einwandfreie Beurteilung bezüglich des Wertes und des Umfanges der Kriegsleistungen dieser Betriebe abgibt. Die Stellungnahmen sind in Form eines kurz gefaßten Antwortbriefes abzugeben . Es ist selbstverständlich , daß der Gauobmann bei Vorschlägen , insbesondere bei Vorschlägen für die Auszeichnung „ Kriegsmusterbetrieb" , das Einverständnis des Gauleiters herbeiführt. Nach Abstimmung aller dieser an der Beurteilung miteingeschalteten Dienststellen werden die Vorschläge dem Reichsorganisationsleiter und dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition zur endgültigen Entscheidung und zur Auszeichnung vorgelegt. Die Auszeichnung Kriegsmusterbetrieb durch den Führer erfolgt auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages des Reichsorganisationsleiters der NSDAP. und Leiters der Deutschen Arbeitsfront sowie des Reichsministers für Bewaffnung und Munition. V. I. 55/735 vom 4. 8. 1942

Ehrensold der Betriebe für Kriegsebrenzeichenträger In manchen Betrieben ist man dazu übergegangen, solchen Gefolgschaftsmitgliedern , denen hohe Kriegsauszeichnungen verliehen worden sind , einen sogenannten Ehrensold zu bezahlen .

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Es ist durchaus anzuerkennen, daß die Betriebe allgemein bemüht sind, ihren Gefolgschaftsmitgliedern, die höchste Kriegsauszeichnungen verliehen bekommen haben , ihre besondere Achtung zu bezeigen. Die Auszeichnung soldatischer Leistungen durch Orden und einen etwa damit verbundenen Ehrensold kann aber nur auf Vorschlag der Wehrmacht erfolgen . Abgesehen davon, daß die Zahlung eines betrieblichen Ehrensoldes für die Dauer nur nach einheitlichen Richtlinien erfolgen könnte , diese einheitlichen Richtlinien aber in der Wirtschaft infolge verschiedener Voraussetzungen nicht gegeben sind , ist auch die Gefahr der subjektiven und damit möglicherweise auch ungerechten Handhabung viel zu groß , als daß die Zahlung eines Ehrensoldes der Privatinitiative einzelner Betriebsführer überlassen bleiben könnte. Die Förderung der mit hohen und höchsten Kriegsorden Ausgezeichneten durch die Betriebe der freien Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes soll nicht materiell, sondern ideell sein. Der Reichsarbeitsminister hat bereits in einem Erlaß III B 22 722 § 40 vom 29. 11. 40 - den Reichstreuhändern der Arbeit im einzelnen mitgeteilt, welche Förderungsmöglichkeiten , abhängig von der Arbeit und dem Aufbau des Betriebes, angeregt worden sind . In einem weiteren Erlaß des Reichsministers III B 5624/42 vom 21. 3. 42 - sind unter Bezugnahme auf den Erlaß vom 29. 11. 40 weitere Richtlinien für die Behandlung dieses Fragenbereiches gegeben worden . Beide Erlasse sind nicht veröffentlicht worden. Der neue Erlaß vom 31. 3. 42 wird nachstehend im Wortlaut wiedergegeben : ,,In einer Zeitung wurde kürzlich mitgeteilt, ein Betrieb habe für Gefolgschaftsmitglieder , die Träger höchster Kriegsauszeichnungen sind, einen monatlichen Ehrensold von RM. 30.- ausgesetzt. Auf eine Rückfrage des zuständigen Reichstreuhänders der Arbeit verwies der Betrieb u. a. auf meinen Erlaß vom 29. 11. 1940 III B 22 722/40 --- betr. Förderung der Inhaber höchster Kriegsauszeichnungen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen habe ich hierzu zu bemerken: Es ist richtig, daß ich in dem genannten Erlaß darauf hingewiesen habe, daß die Betriebe der privaten Wirtschaft entsprechend dem Vorgehen im öffentlichen Dienst auf die Förderung der Träger der in § 1 des Erlasses des Führers vom 27. 8. 1939 (RGBl. I S. 1553) über die Neuregelung des Ehrensoldes aufgeführten Auszeichnungen besonders bedacht sein sollen. Als besondere Vergünstigungen für diese Ehrenzeichenträger waren beispielsweise

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a) eine besondere Fürsorge in dem beruflichen Fortkommen, insbesondere eine bevorzugte Verwendung an besser bezahlten Arbeitsplätzen nach Maßgabe der Eignung für eine solche Stellung; b) eine wohlwollende Berücksichtigung von Wünschen hinsichtlich des Beschäftigungsortes ; c) eine wohlwollende Rücksichtnahme auf Gesundheitsstörungen, die auf die Teilnahme am Kriege zurückzuführen sind , genannt. Schon daraus , daß der Erlaß lediglich auf die Förderung der Ehrenzeichenträger abgestellt ist, und aus der Fassung des Buchstaben a) ist jedoch ohne weiteres zu entnehmen, daß hierbei an die Gewährung eines Ehrensoldes oder sonstiger geldlicher Sonderleistungen durch die Betriebe keineswegs gedacht war. Während die früher von verschiedenen Reichsministerien und Länderverwaltungen ergangenen Erlasse und Verfügungen hinsichtlich der Betreuung der Höchstausgezeichneten vielfach eine voneinander abweichende Regelung vorsahen, sind durch den Führererlaß vom 27. 8. 1939 und den Erlaß des Reichsministers des Innern vom 10. 5. 1940 — II SB 1763/40 - 6197 einheitliche Richtlinien über die Neuregelung des Ehrensoldes und die künftige bevorzugte Betreuung von Inhabern höchster Kriegsauszeichnungen geschaffen worden . Nachdem auf diese Weise die Frage des Ehrensoldes geregelt ist, kann nicht daneben noch den Betrieben die Gewährung eines ..privaten" Ehrensoldes zugestanden werden. Dadurch würde die einheitliche Linie , die durch den Führererlaß hergestellt worden ist, wieder beseitigt werden . Auch müßten zweifellos solche Maßnahmen zu einer Benachteiligung derjenigen Inhaber höchster Kriegsauszeichnungen führen, die in weniger leistungsfähigen Betrieben beschäftigt sind und hierfür keine oder nur geringere Beträge zur Verfügung stellen können . Im öffentlichen Dienst wäre ein derartiges Vorgehen überhaupt unmöglich. Es muß daher unbedingt der staatlichen Regelung vorbehalten bleiben, die Gewährung eines entsprechenden Ehrensoldes einheitlich für diesen Personenkreis festzusetzen . Dies gilt um so mehr, als damit wohl zu rechnen ist, daß zu gegebener Zeit für die Träger höchster Auszeichnungen aus dem jetzigen Kriege ebenfalls eine entsprechende einheitliche Regelung durch den Führer erfolgen wird . Ich habe daher die Reichstreuhänder der Arbeit angewiesen, zwar nicht die Rückgängigmachung bereits erfolgter Zuwendungen zu fordern , jedoch die Gewährung solcher Zuwendungen künftig zu unterbinden.

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Von

vorstehendem

Erlaß

bitte

ich

die

Be-

triebsführer in geeigneter Weise zu verständigen. Von einer Veröffentlichung des Erlasses in der Presse bitte ich jedoch abzusehen ; auch eine Veröffentlichung im Reichsarbeitsblatt erfolgt nicht. " In Betrieben, die bereits zur Zahlung eines Ehrensoldes übergegangen sind, wird es der Geschicklichkeit und dem Taktgefühl des Betriebsführers überlassen bleiben müssen, eine Regelung im Sinne des oben wiedergegebenen Erlasses vom 31. 3. 42 herbeizuführen. Da es unbekannt ist , inwieweit die Betriebe von den Richtlinien des Reichsarbeitsministers verständigt werden konnten, wurde veranlaßt, daß eine sinngemäße Erläuterung bei nächster Gelegenheit in den Betriebsinformationen der DAF. erscheint. Gewinnausschüttungen müssen in einem angeAktiengesetz messenen Verhältnis zu den sozialen Aufwendungen stehen.

R. 147/38 vom 11. 10. 1938

Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes (§ 77 Abs. 3, § 98, Abs. 4) müssen die Gewinnausschüttungen in einem angemessenen Verhältnis zu den sozialen Aufwendungen zugunsten der Gefolgschaft oder von Einrichtungen des gemeinen Wohles stehen. Diese Vorschrift der Angemessenheit läßt der Wirtschaft die notwendige Elastizität, um der jeweiligen Wirtschaftslage und den besonderen Verhältnissen der einzelnen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Sie kann aus diesem Grunde aber auch keine bestimmten Quoten vorschreiben, so daß die Möglichkeit besteht, die Frage der Angemessenheit zuungunsten der Gefolgschaft zu entscheiden. Mit der Beobachtung einer derartigen Entwicklung habe ich das Sozialamt der DAF. beauftragt. Inzwischen sind mir auch von einigen Gauleitungen Mitteilungen zugegangen, daß in einzelnen Betrieben die sozialen Aufwendungen tatsächlich nicht in dem angemessenen Verhältnis zu den Gewinnausschüttungen ständen. Falls auch bei Ihnen derartige Beobachtungen gemacht worden sind, bitte ich um entsprechende Mitteilung .

Zentrale Bearbeitung aller Fragen der Leistungssteigerung und der technischen und wirtschaftlichen Rationalisierung durch den Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. durch das Hauptamt für Technik der NSDAP. Der Führer bestimmte auf Antrag des Reichsministers für Bewaffnung und Munition :

693

A. 6/42 vom 15. 2. 1942 (RVB1.)

1. Alle mit der Leistungssteigerung zusammenhängenden Fragen werden zentral beim Reichsminister für Bewaffnung und Munition bearbeitet. 2. Alle Presseveröffentlichungen und Reden über dieses Thema sind mit dem Reichsminister für Bewaffung und Munition abzustimmen .

Der Führer ordnete ferner nach Anhörung und auf Vorschlag des Leiters der Deutschen Arbeitsfront an: 3. Die Deutsche Arbeitsfront gibt die Bearbeitung aller technischen Fragen, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Rationalisierungsfragen, an den Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. an das Hauptamt für Technik der NSDAP. ab. 4. Das Amt für technische Wissenschaften scheidet aus der DAF aus; seine Aufgaben, Kräfte und Einrichtungen werden vom Hauptamt für Technik der NSDAP. übernommen. Der Führer traf diese Anordnung, um klarzustellen , daß auch im Bereich der Partei in allen technischen Fragen und besonders in den Fragen der Kriegstechnik nur eine Stelle die Führung hat, und zwar das dem Parteigenossen Speer unterstehende Hauptamt für Technik.

B. 3/42 vom 17. 4. 1942 ( RVB1 . )

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen DAF. und NSV. auf dem Gebiete der Betriebsfürsorge

1

Nachstehend gebe ich eine Vereinbarung des Leiters der DAF., Reichsleiter Dr. Ley , und des Leiters der NSV. , Oberbefehlsleiter Hilgenfeldt , über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Betriebsfürsorge bekannt.. Die erfolgte Zuständigkeitsabgrenzung ist für alle Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände verbindlich. Der Reichsgesundheitsführer, Oberbefehlsleiter Dr. Conti , hat der Vereinbarung ebenfalls zugestimmt. Berlin, den 28. März 1942

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen DAF. und NSV. auf dem Gebiete der Betriebsfürsorge I. Die Soziale Betriebsarbeit der DAF. hat arbeitserzieherische und betriebspolitische Aufgaben im Betrieb zu leisten. Ihr

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Wirkungskreis erstreckt sich daher auf die Betreuung der Gefolgschaftsmitglieder im Betrieb. II . Die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV.) dient mit ihren Maßnahmen und Einrichtungen der deutschen Familie . Ihr obliegt daher die Durchführung aller volkspflegerischen Maßnahmen für die Familie außerhalb des Betriebes und die Schaffung der richtungen.

dazu

notwendigen

volkspflegerischen

Ein-

III . Die zahlreichen Berührungspunkte der Sozialen Betriebsarbeit mit der Tätigkeit der NSV. machen eine enge Zusammenarbeit zwischen DAF. und NSV. unerläßlich (vgl . Ziff. IV, 1-4) . Verhandlungen über Errichtung und den Verbleib von betriebsgebundenen , volkspflegerischen Einrichtungen werden von der DAF. als Organ der NSDAP. gegenüber dem Betrieb im Einvernehmen mit der NSV. geführt . Die Verschiedenartigkeit der Aufgabengebiete bedingt, daß für die Soziale Betriebsarbeit durch die DAF . geschulte Soziale Betriebsarbeiterinnen eingestellt werden. Die Möglichkeit der Übernahme dieser Kräfte in die Arbeit der NSV. ist jederzeit gegeben. Die Einstellung von Volkspflegerinnen, die für die Betreuung in der Familie geschult sind, bleibt grundsätzlich der NSV . vorbehalten. IV. Im einzelnen regelt sich die Zusammenarbeit nach folgenden Gesichtspunkten : 1. Für die Familienhilfe : Die Familienhilfe der NSV. umfaßt alle von der Partei übernommenen Durchführungsmaßnahmen zur Förderung und Gesunderhaltung der deutschen Familie in erzieherischer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Beziehung. Hierzu gehören insbesondere die Fürsorge für werdende Mütter, Säuglinge und Kleinkinder, die Errichtung von Hilfs- und Beratungsstellen , die Haushaltshilfe , die wirtschaftliche Hilfe. Die NSV . übernimmt im Rahmen dieser Aufgabe soweit erforderlich — auch die Vermittlung fürsorgerischer Maßnahmen der öffentlichen Fürsorge (z . B. des Wohlfahrtsamtes usw.). Die im Betrieb gemachten Beobachtungen und Feststellungen über die Notwendigkeit fürsorgerischer Maßnahmen in der Familie eines Schaffenden sowie Wünsche des Betriebsführers nach einer zusätzlichen Betreuung einer Familie sind

47 Partei-Kanzlei I

695

über den Betriebsobmann der örtlichen Dienststelle der NSV. (Hilfsstelle Mutter und Kind) mitzuteilen . Die NSV. unterrichtet den Betrieb über das von ihr Veranlaßte. Sie leitet darüber hinaus in jedem Fall ihre eigenen Feststellungen dem Betrieb zu , wenn sich sozialpolitische Maßnahmen im Betrieb selbst als notwendig erweisen.

2. Für die Kindertagesstätten : Die NSV. ist grundsätzlich zuständig für die Errichtung und Führung von Kindertagesstätten. Diese werden im allgemeinen innerhalb des Wohnbezirkes der berufstätigen Mütter errichtet. Wo sich die Notwendigkeit ergibt, im Betrieb selbst oder auf dem Betriebsgelände eine Kindertagesstätte zu errichten. kann diese als betriebseigene Einrichtung geschaffen und als solche gekennzeichnet werden (NSV. - Kindertagesstätte des Betriebes . . . . . . . ' ) . Die Durchführung und Betreuung der Kindertagesstätten erfolgen jedoch in jedem Falle durch die NSV. Die Fach- und Hilfskräfte sind Angestellte der NSV. und erhalten von ihr ihre Arbeitsausrichtung . Die bauliche Gestaltung und Einrichtung der betriebseigenen Kindertagesstätten hat im Einvernehmen mit der NSV. zu geschehen. Diese Regelung gilt sinngemäß für die geschlossenen Heime für Säuglinge und Kleinkinder.

3. Für die Jugendhilfe : Der Betriebsobmann der DAF. teilt der örtlichen zuständigen Dienststelle der NSV . alle die auf Grund des zwischen ihr und den Betriebsangehörigen bestehenden Vertrauensverhältnisses gemachten Beobachtungen und Feststellungen mit , die auf Erziehungsunfähigkeit von Eltern , auf Erziehungsschwierigkeiten innerhalb der Familie und auf Erziehungsgefährdungen an Jugendlichen schließen lassen. Auf die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Frauenwalterinnen der DAF. und Sozialen Betriebsarbeiterinnen und NSV. -Jugendhilfe (November 1939) wird hingewiesen. 4. Für die Erholungspflege :

a) Müttererholungspflege In Ergänzung des Erholungswerkes der DAF. für die Schaffenden führt die NSV. die Erholungspflege für gesundheitlich gefährdete Mütter durch, entsprechend dem Entsendevorschlag des Arztes . Anträge auf Entsendung von erholungs696

bedürftigen Müttern sind der örtlichen zuständigen Dienststelle der NSV , zuzuleiten . Für die Durchführung der Müttererholungspflege stehen der NSV. folgende Möglichkeiten zur Verfügung : Müttererholungsheime, Erholungsheime für Mutter und Kind (Säuglinge) , Einrichtungen der örtlichen Erholungspflege. b) Jugenderholungspflege Die Entsendung erholungsbedürftiger, d . h. gesundheitsgefährdeter Kinder und Jugendlicher wird durch die NSV durchgeführt. Als Erholungsmöglichkeiten stehen Familienpflegestellen, Jugenderholungsheime und Einrichtungen der örtlichen Erholungspflege zur Verfügung. Anträge auf Entsendung gesundheitsgefährdeter Kinder und Jugendlicher vou Gefolgschaftsmitgliedern sind der örtlich zuständigen NSV.Dienststelle zuzuleiten . Für die Entsendung gesundheitsgefährdeter Jugendlicher im Alter von 14 bis 18 Jahren (bei Mädchen von 14 bis 21 Janren) unterhält die NSV . besondere Jugenderholungsheime , in denen Jugendliche auf drei Wochen eingewiesen werden. Der Betrieb kann gesundheitsgefährdete Jugendliche für diese Maßnahmen gleichfalls in Vorschlag bringen. Das ärztliche Gutachten für die Entsendung soll für die im Betrieb tätige Mutter vom Betriebsarzt ausgestellt werden, desgleichen für den im Betrieb tätigen Jugendlichen, sofein nicht bereits ein Jugendarzt im Bezirk eingesetzt ist . Über den Kurerfolg wird der Betrieb in Kenntnis gesetzt. Für die Untersuchung der im Bezirk tätigen, gesundheitlich gefährdeten Mütter und Jugendlichen gelten für die Entsendung die Richtlinien des Amtes Gesundheit der NSV . nach den Weisungen des Reichsgesundheitsführers. Sofern die Betriebe eigene Erholungsheime für erwerbstätige Mütter , Kinder und Jugendliche unterhalten , ist im einzelnen gemeinsam zu prüfen, ob diese Einrichtungen für das Erholungswerk der DAF. oder für die spezialisierten Erholungsmaßnahmen der NSV. nutzbar zu machen sind . Der Leiter der Deutschen Arbeitsfront

gez. Dr. R. Ley, Reichsleiter Der Leiter des Hauptamtes für Volkswohlfahrt gez. Hilgenfeldt, Oberbefehlsleiter 47.

697

B. 5/42 vom 13. 5. 1942 (RVBI.)

Betriebliche Erfinderbetreuung

B. 11/42 vom 30. 7. 1942 (RVBI . )

Betriebliche Erfinderbetreuung. Ausführungsbestimmungen zu der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront

Siehe unter NS.- Bund Deutscher Technik .

Siehe unter NS.-Bund Deutscher Technik.

B. 10/42 vom 30. 7. 1942 (RVB1 .)

Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschaftserfinderrechts Siehe unter NS. -Bund Deutscher Technik .

NS.- Kriegsopferversorgung e . V. A. 166/39 vom 11. 9. 1939

Einsatz des Hauptamtes für Kriegsopfer der NSDAP. zur Betreuung der Beschädigten und Hinterbliebenen des gegenwärtigen Einsatzes Im Einvernehmen mit dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht ordne ich an: 1. Das Hauptamt für Kriegsopfer, die entsprechenden Ämter bei den Gauen, Kreisen und Ortsgruppen , werden neben ihrer bisherigen Arbeit zur Betreuung der Beschädigten und Hinterbliebenen des gegenwärtigen Einsatzes angesetzt . 2. Die Pflichten des Hauptamtes für Kriegsopfer und der ihm nachgeordneten Stellen ergeben sich aus allen nachstehenden Gesetzen : a) Wehrmachtsfürsorge- und Versorgungsgesetz , b) Einsatzfürsorge- und Versorgungsgesetz , c) Personenschädenverordnung, d) Einsatz - Familienunterstützungsverordnung, e) Einsatz-Wehrmachtsgebührnisgesetz und den dazu noch ergehenden Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen zu diesen Gesetzen. 3. Das Hauptamt für Kriegsopfer hat in steter Fühlungnahme mit der Versorgungsabteilung des Oberkommandos der Wehrmacht zu stehen. 4. Übereinstimmende Anordnungen erlassen das Oberkommando der Wehrmacht und das Hauptamt für Kriegsopfer der NSDAP .

698

5. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht hat gleichlautende Weisung an die Fürsorge- und Versorgungsämter bei den Wehrkreiskommandos ergehen lassen. Betreuung Kriegshinterbliebener in Versorgungssachen durch den Reichsnährstand

V. I. 11/3 vom 20. 11. 1940

Die Landesbauernschaften bzw. deren nachgeordnete Dienststellen haben sich in verschiedenen Fällen um die Versorgung der zu ihrem Bereich gehörenden Kriegerwitwen gekümmert. Da die Versorgung von Kriegsopfern bzw. deren Hinterbliebenen allein Angelegenheit der NSKOV. ist, hat die Partei-Kanzlei beim Reichsnährstand gegen diese Gepflogenheit Einspruch erhoben. Der Reichsbauernführer teilt dazu mit, daß er die Landesbauernschaft angewiesen habe, Fragen der Versorgung Kriegshinterbliebener nicht zu bearbeiten und anfallende Einzelfälle der NSKOV. zur Erledigung zu überweisen . Ehrenabteilungen der NSKOV. können bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd tragen

A. 109/39 vom 12. 5. 1939

Auf Antrag des Leiters des Hauptamtes für Kriegsopfer verleihe ich den Ehrenabteilungen der NSKOV. das Recht, zu ihrem Festanzug bei öffentlichem Auftreten das Braunhemd anzulegen . Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichskriegsopferführer im Einvernehmen mit dem Reichsorganisationsleiter .

NS.-Bund Deutscher Technik

Zentrale Bearbeitung aller Fragen der Leistungssteigerung und der technischen und wirtschaftlichen Rationalisierung durch den Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. durch das Hauptamt für Technik der NSDAP. Der Führer bestimmte auf Antrag des Reichsministers für Bewaffnung und Munition : 1. Alle mit der Leistungssteigerung zusammenhängenden Fragen werden zentral beim Reichsminister für Bewaffnung und Munition bearbeitet. 2. Alle Presseveröffentlichungen und Reden über dieses Thema sind mit dem Reichsminister für Bewaffnung und Munition abzustimmen.

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A. 6/42 vom 15. 2. 1942 (RVBL.)

Der Führer ordnete ferner nach Anhörung und auf Vorschlag des Leiters der Deutschen Arbeitsfront an: 3. Die Deutsche Arbeitsfront gibt die Bearbeitung aller technischen Fragen, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Rationalisierungsfragen an den Reichsminister für Bewaffnung und Munition bzw. an das Hauptamt für Technik der NSDAP . ab . 4. Das Amt für technische Wissenschaften scheidet aus der DAF. aus ; seine Aufgaben, Kräfte und Einrichtungen werden vom Hauptamt für Technik der NSDAP. übernommen . Der Führer traf diese Anordnung , um klarzustellen, daß auch im Bereich der Partei in allen technischen Fragen und besonders in den Fragen der Kriegstechnik nur eine Stelle die Führung hat , und zwar das dem Parteigenossen Speer unterstehende Hauptamt für Technik. A. 49/41 vom 22. 11. 1941 (RVBI. ).

Uberleitung des Referates für technische Sonderfragen auf das Hauptamt für Technik Das Referat für technische Sonderfragen wird mit Wirkung vom 1. 10. 1941 vom Hauptamt für Technik übernommen. Die bei Dienststellen der Partei eingereichten Erfindungsvorschläge wehrtechnischer Art werden weiterhin gesondert von solchen allgemeiner Art behandelt werden . Es muß aber besonders auf diesem Arbeitsgebiet unfruchtbare Doppelarbeit vermieden werden. Daher sind alle bei Parteidienststellen eingehenden Erfindungsvorschläge, die Einrichtungen des Heeres , der Kriegsmarine oder der Luftwaffe betreffen, oder denen aus sonstigen Gründen eine wehrtechnische Bedeutung unmittelbar zukommt, auf dem Dienstwege an das Hauptamt für Technik unverzüglich weiterzuleiten. Das Hauptamt für Technik wird in engster Zusammenarbeit mit der Dienststelle des Reichsministers für Bewaffnung und Munition sowie mit den anderen zuständigen Dienststellen für die sorgfältige Prüfung solcher Erfindungsvorschläge Sorge tragen.

B. 5/42 vom 13. 5. 1942 (RVBI .)

Betriebliche Erfinderbetreuung Um die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den vom Hauptamt für Technik in den Betrieben eingesetzten betrieblichen Erfinderbetreuern und den Betriebsobmännern der Deutschen Arbeitsfront sicherzustellen , haben der Leiter des Hauptamtes für Technik und der Leiter der Deutschen Arbeitsfront eine Vereinbarung getroffen , die ich nachstehend bekanntgebe : 700

Um die Leistungssteigerung der deutschen Wirtschaft mit Rücksicht auf das Rüstungsprogramm zu sichern , besteht darin Übereinstimmung, daß die Bestellung von betrieblichen Erfinderbetreuern erforderlich ist. Soweit demzufolge in Betrieben durch den jeweiligen Unternehmer ein geeignetes Mitglied der Gefolgschaft zum Erfinderbetreuer bestellt wird, wird vereinbart, daß dieser zum Stabe des Betriebsobmannes tritt. Fachlich ist der Erfinderbetreuer dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Gau amt für Technik der NSDAP. unterstellt. Die Unterrichtung der Erfinderbetreuer erfolgt in allen technisch-rechtlichen und technischen Fragen durch die Gauämter für Technik der NSDAP., in allen arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Fragen durch die Gauobmänner bzw. Kreisobmänner der DAF."

Betriebliche Erfinderbetreuung. Ausführungsbestimmungen zu der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront Im Anschluß an die mit meiner Bekanntgabe B 5/42 vom 13. 5. 1942 veröffentlichte Vereinbarung des Leiters des Hauptamtes für Technik und des Leiters der Deutschen Arbeitsfront über die Einsetzung von betrieblichen Erfinderbetreuern und deren Zusammenarbeit mit den Betriebsobmännern der DAF. sind nunmehr vom Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront gemeinsam Ausführungsbestimmungen erlassen worden, die ich nachstehend bekanntgebe : Ausführungsbestimmungen zu der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront vom 5. Mai 1942 über die betriebliche Erfinderbetreuung. In Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront vom 5. Mai 1942 über die betriebliche Erfinderbetreuung ergehen im gegenseitigen Einvernehmen nachstehende Ausführungsbestimmungen : 1. Berufung und Abberufung des Erfinderbetreuers . a) In Betrieben, in denen ein Erfinderbetreuer bestellt werden soll, schlägt der Betriebsführer — notfalls im Einvernehmen mit dem Unternehmensführer einen geeigneten Mitarbeiter des Betriebes vor. 701

B. 11/42 vom 30. 7. 1942 (RVB1.)

b) Der Erfinderbetreuer soll möglichst ein technisch vorge; bildetes Gefolgschaftsmitglied bzw. in größeren Betrieben ein Mitarbeiter aus der Patentabteilung sein, mit ausreichendem psychologischem Einfühlungsvermögen in die Mentalität eines Erfinders. c) Die Überprüfung der fachlichen Eignung des zum Erfinderbetreuer vorgeschlagenen Gefolgschaftsmitgliedes erfolgt durch das zuständige Gauhauptamt für Technik der NSDAP. , die weltanschauliche Überprüfung durch den Betriebsobmann der DAF. d) Die Berufung und Abberufung des Erfinderbetreuers erfolgt nach Zustimmung durch das Gauhauptamt für Technik der NSDAP. durch den zuständigen Dienststellenleiter der DAF .

2. Stellung des Erfinderbetreuers. Der Erfinderbetreuer ist Politischer Leiter im Stabe des Betriebsobmannes . Seine Ernennung zum Politischen Leiter erfolgt durch den zuständigen Hoheitsträger der NSDAP. 3. Ausrichtung des Erfinderbetreuers. Der Erfinderbetreuer erhält seine fachliche Ausrichtung in allen technischen und technisch-rechtlichen Fragen durch das zuständige Gauhauptamt für Technik der NSDAP. Seine Ausrichtung in allen arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Fragen durch die zuständige Kreiswaltung der DAF.

4. Aufgaben des Erfinderbetreuers. a) Der Erfinderbetreuer hat die technische und technischrechtliche sowie die arbeitsrechtliche und sozialpolitische Beratung und Betreuung des Personenkreises der Gefolgschaft, aus dessen technischen Vorschlägen Erfindungen hervorgehen. b) Der Erfinderbetreuer darf sich selbst nur mit Zustimmung des Gauhauptamtes für Technik der NSDAP. im Einvernehmen mit dem Betriebsführer erfinderisch betätigen . Er ist verpflichtet, Dritten gegenüber über alle im Rahmen seiner Betreuungsarbeit geheimzuhaltenden Vorgänge zu schweigen. c) Der Erfinderbetreuer ist verpflichtet, über alle ihm gemachten Mitteilungen oder Meldungen zu schweigen , wenn er nach gewissenhafter Prüfung mit dem Erfinder oder dem Vorschlagenden zu dem Ergebnis gelangt, daß der gemachte Vorschlag negativ zu werten ist. 702

d) Der Erfinderbetreuer ist verpflichtet, dem Vorschlagenden jede fachliche Hilfe zu leisten, insbesondere die Erfindungsmeldung ordnungsgemäß aufzunehmen und bei der Abfassung der Beschreibung sowie der Anfertigung der notwendigen Zeichnungen behilflich zu sein. e ) Der Erfinderbetreuer hat den oder die wahren Erfinder zu ermitteln und in einer Niederschrift festzulegen . f) Der Erfinderbetreuer hat bei der Ermittlung einer Vergütung für einen technischen Vorschlag mitzuwirken und nach Anhören des Vorschlagenden und der etwa bei der Ermittlung der Vergütung noch zu hörenden Stellen den Betriebsführer zu beraten . 5. Allgemeines . a) Das betriebliche Vorschlagswesen wird von der DAF durchgeführt. Die Aufgaben des Erfinderbetreuers und die des Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen können durch die gleiche Person wahrgenommen werden. b) Ist neben dem Erfinderbetreuer ein besonderer Beauftragter für das betriebliche Vorschlagswesen in einem Betrieb tätig , so arbeitet dieser engstens mit dem Erfinderbetreuer zusammen . c).In diesem Falle leitet der Beauftragte für das betriebliche Vorschlagswesen alle technischen Vorschläge der Gefolgschaft dem Erfinderbetreuer zur fachlichen Überprüfung zu . d) Ergibt sich aus der fachlichen Überprüfung, daß der Vorschlag als Erfindung zu werten ist , dann ist für die weitere Bearbeitung der Angelegenheit der Erfinderbetreuer zuständig. e) Soweit Vorschläge an den Erfinderbetreuer gelangen, die von ihm nicht als technische Vorschläge gewertet werden , leitet er diese Vorschläge unverzüglich dem Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen zu . In diesem Falle geht die Betreuung des Gefolgschaftsmitgliedes auf den Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen über. f) Der Erfinderbetreuer berät den Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen in bezug auf die Lenkung der technischen Mitarbeit der Gefolgschaft. g) Die Arbeitsrichtlinien für den Erfinderbetreuer werden im Einvernehmen mit der DAF. durch das Hauptamt für Technik der NSDAP. festgelegt. Die Arbeitsrichtlinien für den

703

Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen werden im Einvernehmen mit dem Hauptamt für Technik der NSDAP. durch die DAF. festgelegt.

gez. Speer.

gez. Dr. Le y.

Berlin, den 10. 7. 42 .

B. 10/42 vom 30. 7. 1942 (RVBL )

Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschaftserfinderrechts Um die reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem Hauptamt für Technik der NSDAP. und der Deutschen Arbeitsfront bei der gemeinsamen Beratung der Gefolgschaftserfinder und die Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiete des Gefolgschaftserfinderrechts sicherzustellen , haben der Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. und der Leiter der Deutschen Arbeitsfront eine Vereinbarung getroffen, die ich nachstehend bekanntgebe.

Vereinbarung zwischen dem Leiter des Hauptamtes für Technik der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront über die Beratung und Gewährung von Rechtsschutz auf dem Gebiet des Gefolgschaftserfinderrechts.

1. Für die Rechtsberatung und -betreuung auf dem Gebiet des Gefolgschaftserfinderrechts sind die Gauhauptämter für Technik der NSDAP. und die Rechtsberatungsstellen der DAF. gemeinsam zuständig . Anträge auf . Gewährung von Rechtsschutz sind an die örtlichen Rechtsberatungsstellen der DAF. zu richten. Die Rechtsberatungsstellen der DAF. sind gehalten, die gestellten Anträge im Benehmen mit dem zuständigen Gauhauptamt für Technik der NSDAP. zu bearbeiten . Anträge, die unmittelbar bei dem zuständigen Gauhauptamt für Technik der NSDAP. gestellt werden, sind im Benehmen mit der zuständigen Rechtsberatungsstelle der DAF . zu bearbeiten, sofern der Antragsteller Mitglied der DAF . ist. 2. Über den Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz entscheidet die zuständige Rechtsberatungsstelle der DAF. im Einvernehmen mit dem Gauhauptamt für Technik der NSDAP. Vor der Einleitung der gerichtlichen Austragung eines Streitfalles ist der Versuch der gütlichen Beilegung durch eine Güteverhandlung oder einen Einigungsvorschlag des Haupt704

amtes für Technik der NSDAP. zu machen. Güteverhandlungen werden von dem zuständigen Bearbeiter des Gauhauptamtes für Technik der NSDAP. und den zuständigen Rechtsberatern der DAF . durchgeführt . 3. Verläuft eine Güteverhandlung erfolglos oder wird eine solche nicht durchgeführt, dann sind die Akten an das Hauptamt für Technik der NSDAP. abzugeben . Das Hauptamt für Technik der NSDAP . kann im Einvernehmen mit dem Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. einen Einigungsvorschlag machen . Wird dieser durch eine der streitenden Parteien nicht angenommen, dann entscheidet das Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. im Einvernehmen mit dem Hauptamt für Technik der NSDAP. über die weitere Gewährung von Rechtsschutz .

4. Wird ein vom Hauptamt für Technik der NSDAP. im Einvernehmen mit dem Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. gemachter Einigungsvorschlag nicht angenommen , dann entscheidet über den Antrag auf Gewährung von Mitteln für die gerichtliche Austragung des Streitfalles das Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. im Einvernehmen mit dem Hauptamt für Technik der NSDAP. 5. Die entstehenden Rechtsschutzkosten werden, wenn der Antragsteller Mitglied der DAF. ist, von der DAF. , im anderen Falle vom Hauptamt für Technik der NSDAP. übernommen . 6. Bei einem Streitwert bis zu RM. 6000.- wird der für die ད Prozeßvertretung in Frage kommende Rechtsanwalt vom Gaurechtsstellenleiter der DAF . am Sitz des Patentstreitgerichts im Einvernehmen mit dem zuständigen Gauhauptamt für Technik der NSDAP., bei einem Streitwert von über RM . 6000. auf Vorschlag des Gaurechtsstellenleiters der DAF. am Sitz des Patentstreitgerichts vom Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. im Einvernehmen mit dem Hauptamt für Technik der NSDAP. beauftragt . 7. Die Dienstanweisungen für die jeweils nachgeordneten Dienststellen werden vom Hauptamt für Technik der NSDAP. und dem Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF. im gegenseitigen Einvernehmen erlassen .

gez. Speer.

gez. Dr. R. Ley.

Berlin, den 10. 7. 42. 705

R. 86/42 vom 25. 6. 1942

Gerüchte über Besetzung der Ämter für Technik und des Gauwirtschaftsberaters in Personalunion Verschiedentlich sind Gerüchte über die angebliche Absicht aufgetaucht, in Zukunft in den Gauen die Ämter für Technik und des Gauwirtschaftsberaters in Personalunion zu besetzen. Selbstverständlich entbehren solche Gerüchte jeder Grundlage , da die Aufgabengebiete der Gauwirtschaftsberater und der Leiter der Ämter für Technik voneinander völlig verschieden sind. Während der Gauwirtschaftsberater dem Gauleiter in allen wirtschaftlichen Fragen beratend zur Seite steht, im Auftrage des Hoheitsträgers die Lenkung der Wirtschaft im nationalsozialistischen Sinne sicherstellt und eine stetige Erziehung und Ausrichtung der Wirtschaftsführer zur nationalsozialistischen Wirtschaftsgesinnung und Auffassung durchzuführen hat, befassen sich die Leiter der Ämter für Technik mit allen Fragen der technischwissenschaftlichen Forschung , der Entwicklung und der technischen Verwirklichung . Sie überprüfen laufend alle Möglichkeiten des technischen Einsatzes, der rationellen Ausnutzung und der Vervollkommnung in technischer Beziehung . Darüber hinaus führen sie über den Nationalsozialistischen Bund Deutscher Techniker und die Fachverbände eine weltanschauliche Schulung und fachliche Unterrichtung der Techniker durch. Soweit bisher eine Besetzung in Personalunion vorgenommen worden ist, muß diese sobald wie möglich wieder gelöst werden.

R. 34:42 vom 12. 3. 1942

Bautechnikertrupps für den Einsatz im Osten Wie Reichsminister Speer bereits auf der Tagung der Reichsleiter und Gauleiter am 24. Februar 1942 in München ausführte , erfordern die Bauten für die Truppe, für die Sicherung des Nachschubs und für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den besetzten Ostgebieten den Einsatz zahlreicher Bauschaffender. Parteigenosse Speer betonte, daß bei der Weite der Räume, bei der schwierigen Nachrichtenübermittlung und bei dem ungeregelten Straßennetz eine zentrale Lenkung und Beaufsichtigung der unzähligen kleinen Baustellen keinesfalls möglich sei ; es müßte vielmehr jede einzelne Baustelle mit tüchtigen und zur selbständigen Arbeit befähigten Technikern besetzt werden. Um entsprechend tüchtige Techniker in genügender Anzahl für den Einsatz im Osten sicherzustellen , hat der Reichsinnenminister auf Bitten des Parteigenossen Speer hin die größeren Gemeinden

706

des Reichs aufgefordert, von sich aus Bautechnikertrupps zusammenzustellen und für die technische Betreuung bestimmter Einsatzgebiete des Ostens zur Verfügung zu stellen. Ich mache darauf aufmerksam, daß gegenüber der Forderung des Parteigenossen Speer jeder örtliche Egoismus zurückgestellt werden muß und daß nur dann, wenn genügend Kräfte freiwillig zur Verfügung gestellt werden, die Gewähr für ihren gemeinsamen Einsatz in bestimmten Gebieten und ihre spätere geschlossene Rückkehr in die deutschen Gemeinden übernommen werden kann . Der Vorteil des geschlossenen Einsatzes und die Gewähr für die gemeinsame Rückkehr müßte natürlich entfallen , wenn bei zu geringer Abstellung von Bautechnikern zu einer zwangsweisen Auskämmung der einzelnen Gemeinden geschritten werden müßte . Ganz abgesehen davon, daß es für die deutschen Gemeinden

eine Selbstverständlichkeit sein muß, der kämpfenden Front jede nur mögliche Hilfe und Entlastung zuteil werden zu lassen , liegt es also auch im wohlverstandenen Interesse der Gemeinden für die Nachkriegszeit selbst , Bautechnikertrupps auf schnellstem Wege in genügendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Ich bitte die Gauleiter , sich dieser Angelegenheit sofort dringlichst anzunehmen ; dabei muß vor allem darauf geachtet werden, daß von den Gemeinden nicht nur genügend , sondern auch die tüchtigsten Bautechniker für den Einsatz in den Ostgebieten namhaft gemacht werden .

Einsatz von Bautechnikern und Baumeistern in der Wehrmacht Das OKH . hat an die Stellv. Gen. -Kdos . hinsichtlich der Verwendung von Bautechnikern und Baumeistern in der Wehrmacht die nachstehende Anweisung gegeben: ,,Es ist bekannt geworden, daß im Ersatzheere technische Fachkräfte (Bautechniker, Baumeister usw.) sich in Einheiten befinden , bei denen sie ihrer Ausbildung entsprechend nicht zweckentsprechend verwendet werden können . Die Stellv. Gen. -Kdos . (W. -Bev. ) haben diese fachtechnisch vorgebildeten Fachkräfte zu ermitteln und Bau -Ers . - Einheiten zuzuführen, wo großer Bedarf an derartigen Soldaten besteht. Die Wehr-Ers . -Dienststellen sind anzuweisen , bei Neueinberufungen solche Fachkräfte den Einheiten zuzuführen, bei denen sie ihren Fachkenntnissen und ihrer Tauglichkeit entsprechend auch verwendet werden können . " 707

'V. I. 44/587 vom 22. 6. 1942

Organisationen und Vereine

Allgemeines

A. 65/39 om 30. 3. 1939

Die Genehmigung zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften erteilt der Leiter der Partei-Kanzlei In letzter Zeit sind verschiedene Parteidienststellen dazu übergegangen, besondere Vereine , Gesellschaften usw. entweder selbst zu gründen oder die Gründung solcher Organisationen zu veranlassen. Der Zweck dieser Vereine bestand meist darin , bestimmte Aufgaben durchzuführen und sie zu finanzieren. So wurden beispielsweise Vereine und Organisationen geschaffen zur besonderen Förderung der Wirtschaft eines bestimmten Gebietes . Der Beitrag wurde in der Regel sehr hoch bemessen. Firmen, Privatpersonen usw. wurden dann von den Parteidienststellen zum Beitritt in diese Vereine aufgefordert oder es wurde ihnen der Eintritt aus irgendwelchen Gründen nahegelegt . Um zu verhindern , daß durch eine solche Vereinsgründung die Bestimmungen der Sammlungsordnung der NSDAP. , ferner des Sammlungsgesetzes und des Sammelverbotes zugunsten der AdolfHitler-Spende der Deutschen Wirtschaft praktisch in ihrer Wirkung eingeschränkt werden, gebe ich folgende Anordnungen bekannt : 1. Meiner parteiamtlichen Genehmigung bedarf in Zukunft die Gründung von Vereinen und Gesellschaften oder ähnlichen Organisationen, an denen die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände in irgendeiner Form beteiligt sind. 2. Ferner ist meine Zustimmung auch dann einzuholen , wenn die Partei, die Gliederungen und angeschlossenen Verbände zwar nicht bei der Gründung des Vereins oder der Gesellschaft ausdrücklich beteiligt sind, diese Gründung aber auf Veranlassung irgendeiner Parteidienststelle zurückzuführen ist. Insbesondere fällt hierunter die Errichtung solcher Organisationen, mit deren Hilfe eine Parteidienststelle die Durchführung bestimmter Aufgaben erreichen will, ohne selbst nach außen dabei als beteiligt zu erscheinen. 3. Soweit derartige Vereine , Gesellschaften usw. bereits gegründet sind, ist nachträglich noch meine Genehmigung dafür einzuholen .

708

Anträge auf Genehmigung sind mit genauen Angaben über Zweck, Aufgaben, Mitgliederkreis sowie mit einer Begründung über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bei mir einzureichen . Die Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters auf Grund der Sammlungsordnung der NSDAP. vom 4. 7. 35 in Verbindung mit den Bestimmungen des Sammlungsgesetzes vom 5. 11. 1934 bleibt unberührt .

Wirtschaftspolitik; Gründung von Vereinen und Gesellschaften (Anordnung Nr. 65/39 vom 30. 3. 39) Wie ich festgestellt habe , wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, die Anordnung Nr. 65/39 vom 30. März 1939 betr. Gründung von Vereinen und Gesellschaften gelte nicht für Gesellschaften und Vereine wirtschaftlicher Art. Insbesondere scheint sich die Meinung herausgebildet zu haben, eine Genehmigung nach der Anordnung Nr . 65/39 sei dann nicht erforderlich, wenn die Partei an dem wirtschaftlichen Unternehmen finanziell in keiner Weise beteiligt ist und ihr aus den Gewinnen keine Beträge zufließen . Demgegenüber weise ich darauf hin, daß die Gründung von Vereinen und Gesellschaften wirtschaftlicher Art der Genehmigung der Partei-Kanzlei bedarf, wenn 1. die Partei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände in irgendeiner Form beteiligt sind, 2. die Partei , ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände zwar nicht ausdrücklich beteiligt sind , die Gründung aber auf Veranlassung irgendeiner Parteidienststelle , einer Gliederung oder eines angeschlossenen Verbandes zurückzuführen ist. Wenn sich also eine Parteidienststelle , eine Gliederung oder ein angeschlossener Verband ein Weisungs- oder Mitbestimmungsrecht bei der Gründung eines Vereins oder einer sonstigen Gesellschaft wirtschaftlicher Art vorbehalten hat, ist die Genehmigung der Partei-Kanzlei erforderlich. Dem gleich zu achten ist, wenn sich eine Parteidienststelle , eine Gliederung oder ein angeschlossener Verband bei einem bereits bestehenden wirtschaftlichen Unternehmen ein Weisungs- und Mitbestimmungsrecht einräumen Jäßt. Die Meinung, daß ein Gauleiter sich als Privatperson ein Einflußrecht ohne Genehmigung sichern kann , ist mit dem Sinn der Anordnung nicht vereinbar. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Anordnung Nr. 62/40 des Herrn Reichsschatzmeisters vom 10. Dezember 1940 betr. Beteiligung der Partei an wirtschaftlichen Unternehmungen .

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A. 47/41 vom 30. 10. 1941 (RVBL.)

R. 101/41 vom 21. 8. 1941

Internationales Kongreß- und Verbandswesen. Meldung bei Übernahme oder Verlegung eines internationalen Verbandes In der Anlage gebe ich Ihnen Abschrift des Runderlasses des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei vom 5. Juli 1941 RK . 9701 A - bekannt. Im Hinblick auf diesen Erlaß hat der Reichsminister für Volks aufklärung und Propaganda gebeten , ihn über die z . Zt. in Bearbeitung befindlichen oder erwogenen Übernahmen oder Verlegungen internationaler Verbände zu unterrichten. Ich bitte deshalb diejenigen Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, die die Übernahme oder Verlegung eines internationlen Verbandes betreiben, mich entsprechend zu unterrichten . Abschrift Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Rk. 9701 A

Berlin W 8, den 5. 7. 41 Voẞstr. 6 z. Z. Führer-Hauptquartier

An die Herren Reichsminister Herren Reichsstatthalter Landesregierungen . Betrifft : Internationales Kongreß- und Verbandswesen. Rk. Der Führer hat durch Erlaß vom 13. November 1936 13096 Bu . a. angeordnet , daß alle in Deutschland stattfindenden

nationalen und internationalen Kongresse und Tagungen beim Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda anzumelden sind, damit durch ihre rechtzeitige Erfassung eine einheitliche propagandistische Auswirkung ermöglicht wird . Mit der Durchführung dieser Aufgaben hatte der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda seinerzeit die Deutsche Kongreẞzentrale beauftragt . Sie hat durch die Betreuung von Hunderten von Kongressen sowie des internationalen Verbandswesens im Laufe der Jahre umfangreiche und nicht zu entbehrende Erfahrungen gesammelt. Durch die militärischen und politischen Umwälzungen der letzten 2 Jahre haben sich die Möglichkeit und Notwendigkeit ergeben, das internationale Kongreß- und Verbandswesen neu zu regeln und gegebenenfalls den Sitz internationaler Verbände nach Deutschland zu verlegen . Das Interesse des Reiches erfordert es, daß die kulturelle und propagandistische Betreuung und Ausrichtung aller dieser Einrichtungen nach einheitlichen Gesichtspunk710

ten durchgeführt werden . Hierbei müssen die in der deutschen Kongreßzentrale auf dem gesamten Gebiet des internationalen Kongreß- und Verbandswesens gesammelten Erfahrungen nutzbar gemacht werden. Im Auftrage des Führers bitte ich daher, den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bei beabsichtigter Übernahme oder Verlegung internationaler Verbände nach oder aus Deutschland schon im Stadium der Planung zu beteiligen . gez. Dr. Lammers .

· NS.-Reichsbund für Leibesübungen V. vom 29. 12. 1938

Der Nationalsozialistische Reichsbund für Leibesübungen Organisation und Aufgaben Der Führer hat am 21. Dezember 1938 folgendes verfügt : Artikel I Dem Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen obliegt die Leibeserziehung des deutschen Volkes, soweit diese nicht durch den Staat oder durch die Partei , ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände durchgeführt wird. Artikel II Der NSRL. ist eine von der NSDAP. betreute Organisation. An seiner Spitze steht der Reichssportführer.

Artikel III Deutsche Gemeinschaften , die zur Pflege der Leibesübungen oder zur Durchführung sportlicher Wettkämpfe gebildet werden, gehören dem NSRL. an. Artikel IV Die Durchführung des internationalen Sportverkehrs obliegt ausschließlich dem NSRL. Artikel V Der vorstehende Erlaß gilt nicht für der Wehrsport, den Kraftfahrsport, den Luftsport und den Pferdesport .

Artikel VI Der Reichssportführer erläßt die zur Durchführung Erlasses erforderlichen Bestimmungen . 48 Partei-Kanzlei I

dieses

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A. 20:38 vom 22. 2. 1938

Die Richtlinien des Reichssportführers hinsichtlich Leibesübungen und Leistungssport verbindlich für die Partei Nachdem in immer stärkerem Maße der Gedanke des Sports und der Leibeserziehung durch die Angehörigen der Partei, besonders ihrer Gliederungen, vertreten und zur Geltung gebracht wird, ist eine einheitliche Regelung auf diesem Gebiet durch den Reichssportführer, der den Auftrag des Führers zur Leibeserziehung des deutschen Volkes erhalten hat , notwendig geworden . Ich bestimme daher, daß die Richtlinien des Reichssportführers von Tschammer und Osten hinsichtlich der Leibesübungen und des Leistungssports für die Gliederungen und angeschlossenen Verbände der Partei verbindlich sind.

NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten A. 8 40 vom 17. 7. 1940 (RVBI .)

NS.-Altherrenbund der Deutschen Studenten - Aufgabengebiete 1. Der NS.-Altherrenbund ist eine von der NSDAP. betreute Organisation. 2. Die Führung des NS. -Altherrenbundes der Deutschen Studenten liegt in der Hand des Reichsstudentenführers . Die Betreuung erfolgt durch das Amt ,,NS .-Altherrenbund" beim Reichsstudentenführer. 3. Ich stelle dem NS. -Altherrenbund der Deutschen Studenten folgende Aufgaben: a) Ausrichtung des NS. -Altherrenbundes im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung . b) Erfassung aller ehemaligen Hoch- und Fachschüler in Gemeinschaften auf freiwilliger Grundlage. c) Förderung der lebendigen Verbindung zwischen den jungen Studenten und den Alten Herren der Hoch- und Fachschulen. d) Ideelle und finanzielle Förderung des Deutschen Studentenbundes . Errichtung und Erhaltung von Häusern für die Kameradschaften des NSD . - Studentenbundes . 4. Zur Beratung in allen Altherrenfragen steht dem Reichsstudentenführer ein Führerkreis des NS. - Altherrenbundes der Deutschen Studenten " zur Seite . Die Berufung der Mitglieder des Führungskreises nimmt der Reichsstudentenführer in seiner Eigenschaft als Führer des NS. - Altherrenbundes der Deutschen Studenten mit meiner Genehmigung vor. 712

5. Der Reichsstudentenführer ist ermächtigt, die hierzu notwendigen Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Reichsorganisationsleiter der NSDAP. zu erlassen.

NS.- Fliegerkorps V. vom 17. 4. 1937

Gründung des Nationalsozialistischen Fliegerkorps Um den fliegerischen Gedanken im Volk wachzuhalten und zu vertiefen, eine vor der militärischen Dienstzeit liegende fliegerische Ausbildung durchzuführen und die vielseitigen luftsportlichen Betätigungen in Deutschland zusammenzufassen , bestimme ich folgendes: 1. Der Deutsche Luftsport-Verband e . V. (DLV. ) und seine sämtlichen Gliederungen (Landesgruppen , Ortsgruppen usw.) werden aufgelöst. An ihre Stelle tritt das Nationalsozialistische Fliegerkorps (NSFK . ) 2. Das Nationalsozialistische Fliegerkorps ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. An seiner Spitze steht der Korpsführer des NSFK. Er ist dem Reichsminister der Luftfahrt unterstellt. 3. Die Mitgliederschaft zum NSFK. ist freiwillig . Die Angehörigen des NSFK. können nicht gleichzeitig der SA. , der 44 oder dem NSKK. angehören. 4. Die Angehörigen des NSFK . tragen die bisherige DLV . - Sturmbekleidung und die Hakenkreuzbinde am linken Oberarm . 5. Behörden, öffentliche Betriebe und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind verpflichtet , den Angehörigen des NSFK die gleichen Vergünstigungen und Berechtigungen zu gewähren, die den Angehörigen der NSDAP. gewährt werden. Die bisherige Mitgliederschaft im DLV . wird den Angehörigen des NSFK. angerechnet. 6. Die Ausübung von Luftsport jeglicher Art hat nach den Richtlinien des Korpsführers des NSFK. zu erfolgen. 7. Der Reichsminister der Luftfahrt erläßt die zur Durchführung dieses Erlasses erforderlichen Bestimmungen .

gez. Adolf Hitler . A. 113/37 vom 31. 8. 1937

Stellung des NS.-Fliegerkorps zur Partei

Ein unendlich wichtiger militärischer Faktor jeder Nation ist die Schlagkraft und Einsatzfähigkeit ihrer Luftwaffe . Sie hängt ab

48*

713

von der Güte der vormilitärischen Erziehung und der Erhaltung der erworbenen Fähigkeiten nach der Militärzeit. Der Führer hat für diese Aufgabe das NSFK. geschaffen. Obwohl es keine Gliederung der Partei ist, muß das NSFK. , um seine für die Erhaltung des Reiches bedeutsame und verantwortungsvolle Aufgabe lösen zu können, durch die Partei in jeder Weise gefördert und unterstützt werden . Deshalb bestimme ich, daß das NSFK . in Zukunft in demselben Umfange zu allen Parteiveranstaltungen heranzuziehen ist wie der Reichsarbeitsdienst, dessen Stellung zur Partei als die einem Reichsministerium unterstellte Formation der des NSFK. ähnlich ist. Im übrigen haben die Hoheitsträger der Bewegung den Führer des NSFK. in der Besetzung der Führerstellen und im sonstigen Aufbau soweit wie möglich zu unterstützen . Solchen Angehörigen der Gliederungen , die sich freiwillig zum Übertritt in das NSFK. melden , ist kein Hindernis in den Weg zu legen.

V. I. 55/641 vom 12. 11. 1941

Zusammenarbeit von Hitler-Jugend und NS. - Fliegerkorps Siehe unter Hitler-Jugend .

V. I. 59/705 vom 26. 11. 1941

Ausbildungslehrgänge des NS.-Fliegerkorps Nachstehend wird der Erlaß des Reichsministers des Innern (DRDI. I RB. 241/41 II --- 250 A v. 10. 9. 1941 ) bekanntgegeben . Auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung vom - RGBl . I S. 197 — erkenne ich die Ausbildungslehr15. 2. 1935 — gänge des NS . - Fliegerkorps , zu denen von dem Korpsführer und den Gruppenführern des NS. -Fliegerkorps einberufen wird, hiermit als Lehrgänge im Sinne des vorstehend genannten Gesetzes an.

Reichsarbeitsdienst V. I. 34/453 vom 12. 5. 1942

Zur Musterung für den weiblichen Arbeitsdienst Nach einer Mitteilung des Reichsministers des Innern werden die weiblichen Dienstpflichtigen des Geburtsjahrganges 1924 für den Reichsarbeitsdienst im Reichsgebiet vom 15. Mai bis 30. Juni gemustert werden. Die hierfür schon bisher bestehenden Bestimmungen sind durch folgenden Zusatz ergänzt worden : 714

.,Wird einer Braut, deren Verlobter gefallen oder als Nichtangehöriger der Wehrmacht bei besonderem Einsatz auf Grund eines staatlichen Befehls oder als Opfer der Arbeit unerwartet gestorben ist , im Wege der Namensänderung der Familienname des Verstorbenen gewährt, so ist sie wie eine Verheiratete zu behandeln, sie ist also zum Erscheinen bei der Musterung nicht verpflichtet. "

Anordnung über Heranziehung zur Reichsarbeitsdienstpflicht im Kriege

V. I. 27/364 vom 11..4. 1942

Der Reichsinnenminister hat zur Ableistung der Arbeitsdienstpflicht folgenden Erlaß herausgegeben : ,,Auf Grund des § 25 des Reichsarbeitsdienstgesetzes in der Fassung vom 9. 9. 1939 (RGBl . I S. 1747) bestimme ich zu § 3 Absatz 2 : Im Kriege können Dienstpflichtige schon nach vollendetem 17. Lebensjahr zur Ableistung der Reichsarbeitsdienstpflicht herangezogen werden ."

V. I. 62/831 vom 18. 9. 1942

Zurückstellung weiblicher Arbeitskräfte der Partei von der Ableistung der Arbeitsdienstpflicht Es ist eine selbstverständliche Pflicht der Partei , die erzieherische Aufgabe des Reichsarbeitsdienstes nach Kräften zu fördern und mit allen Mitteln zu unterstützen . Hierzu gehört auch eine termingerechte Freigabe der in Diensten der Gau- und Kreisleitungen beschäftigten weiblichen Kräfte zur Erfüllung ihrer Arbeitsdienstpflicht. Mit Einführung des Kriegshilfsdienstes für den weiblichen Arbeitsdienst wurde erwartungsgemäß auch die Personallage der Partei erneut in Mitleidenschaft gezogen. Konnten bisher die infolge Einberufung zur Ableistung des halbjährigen weiblichen Arbeitsdienstes aufgetretenen Personalschwierigkeiten durch Hilfsmaßnahmen überbrückt werden, so verschärfte sich der Zustand dadurch, daß die Maiden aus kriegsbedingten Gründen anschließend für ein weiteres halbes Jahr in der Rüstungsindustrie zum Kriegshilfsdienst eingesetzt werden . Dem steht nun gegenüber, daß zahlreiche Parteidienststellen seit Kriegsbeginn vorsorglich weibliche Kräfte einarbeiteten, um allen hauptamtlichen Mitarbeitern der Partei den Einsatz mit der Waffe zu ermöglichen. Wenn es sich bei diesen Vorsorgemaßnahmen auch vornehmlich um weibliche Arbeitskräfte handeln dürfte , die nicht zu den arbeitsdienstpflichtigen Jahrgängen zählen , können doch durch

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Einberufung der pflichtigen Mädel Arbeitsspannungen auftreten , die nicht in allen Fällen zu beseitigen sind. Die Reichsarbeitsdienstleitung hat empfohlen , daß in allen Härtefällen die Gauleitung (M.-Beauftragter) mit dem für ihren Bereich zuständigen Hauptmeldeamtsleiter des Reichsarbeitsdienstes Verbindung aufnimmt und mit diesem gemeinsam einen Plan für die Freigabe bzw. Zurückstellung pflichtiger weiblicher Arbeitskräfte aufstellt. An die Partei -Kanzlei gerichtete Anfragen gelten mit dieser Veröffentlichung als beantwortet.

V. I. 73/954 vom 10. 11. 1942

Nachrichtenhelferinnen der Ordnungspolizei Über die Erfüllung der Arbeitsdienstpflicht von Nachrichtenhelferinnen der Ordnungspolizei traf der Reichsarbeitsführer mit dem Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei folgende Vereinbarung: ,,Reichsarbeitsdienstpflichtige Mädchen, welche bereits durch Notdienstverpflichtung als Nachrichtenhelferinnen der Ordnungspolizei herangezogen sind , werden für die Dauer ihrer Tätigkeit als Nachrichtenhelferin von der Ableistung der Reichsarbeitsdienstpflicht zurückgestellt. Demgegenüber darf eine Verpflichtung als Nachrichtenhelferin der Ordnungspolizei von reichsarbeitsdienstpflichtigen Mädchen des Jahrganges 1924 nach Beginn der Musterung, 15. 5. 1942 , seitens der Polizei nicht mehr erfolgen."

R. om 18. 2. 1941

Anweisung des Reichsarbeitsführers über Behandlung von Arbeitsmännern aus Ostgebieten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind Den beiliegenden Erlaß des Reichsarbeitsführers vom 22. Januar 1941 übermittle ich mit der Bitte um vertrauliche Kenntnisnahme. Abschrift Der Reichsarbeitsführer D1100-285 / 41

Berlin-Grunewald , den 22. 1. 1941

Vertraulich! Betreff : Einstellung von Arbeitsmännern aus den Ostgebieten in die innerdeutschen und westlichen Arbeitsgaue . Die aus den neu gewonnenen Ostgebieten gemusterten Dienstpflichtigen des Reichsarbeitsdienstes werden großenteils in Abtei-

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lungen der innerdeutschen Arbeitsgaue einberufen werden. Diejenigen, die sich zwar zum deutschen Volkstum bekennen, aber wegen ihrer langen Abtrennung vom deutschen Raum der deutschen Sprache und der deutschen Schrift nicht mächtig sind , werden einzeln in kleinere Gruppen bis zu 12 Arbeitsmännern je Abteilung aufgeteilt. Die Wesensart der in den Ostgebieten lebenden Menschen is! anders als im übrigen Deutschland ; insbesondere sind diejenigen , die erst vor kurzem als Rückwanderer aus den Randstaaten und russischen Gebieten in das Deutsche Reich gekommen sind , still , ernst und verschlossen. Besonders trifft das für diejenigen zu , die die deutsche Sprache und die deutsche Schrift nicht beherrschen . Dabei besteht die große Gefahr, daß diese Arbeitsmänner besonders von den Führern der unteren Laufbahn als unwillig oder widerspenstig angesehen werden ; der unerfahrene Stubenkamerad neigt dazu , sie aus der Gemeinschaft auszuschließen , sie als ,,Polen" zu beschimpfen und schlecht zu behandeln . Eine solche Behandlung steht zu der Erziehungsaufgabe des Reichsarbeitsdienstes in krassestem Widerspruch . Ich mache daher die Arbeitsgauführer dafür verantwortlich , daß sie auf die Erziehung dieser aus dem Osten stammenden Arbeitsmänner ein besonderes Augenmerk richten . Die Führer, die mit ihnen in Berührung kommen , sind eingehend über die Art der Behandlung zu belehren . Dauernde Dienstaufsicht hat dafür zu sorgen, daß falsche Behandlungen unterbunden werden. Zuwiderhandlungen gegen meinen Befehl sind sofort und unnachsichtig streng zu bestrafen. Ich erwarte, daß es der Erziehung im Reichsarbeitsdienst auch in diesen schwierigen Fällen gelingt, diese Menschen dem Deutschtum und der nationalsozialistischen Weltanschauung endgültig zu gewinnen . gez.: Hierl.

Stempel.

Beglaubigt : gez.: Dunkels, Amtswalter.

V. I. 53/604 vom 1. 11. 1941

Nichteinziehung deutscher Staatsangehöriger tschechischer Volkszugehörigkeit zum RAD. Der

Reichsarbeitsführer

hat

entschieden ,

daß

männliche

deutsche Staatsangehörige tschechischer Volkszugehörigkeit für die Dauer des Krieges nicht zum Arbeitsdienst eingezogen werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für die weiblichen deutschen Staatsangehörigen tschechischen Volkstums .

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V. I. 72/940 vom 6. 11. 1942

Bewerberinnen für die Führerinnenlaufbahn des Reichsarbeitsdienstes. Auf Vortrag des Reichsarbeitsdienstführers hat der Führer die nachstehende Anordnung vollzogen : ,,Ich wünsche, daß der für den weiteren Aufbau des Reichsarbeitsdienstes der weiblichen Jugend im Kriege notwendige Führerinnenbedarf mit allen Mitteln sichergestellt wird . Die für die Führerinnenlaufbahn geeigneten Bewerberinnen sind von den allgemeinen einengenden Bestimmungen (z . B. Zustimmung des Arbeitsamtes) auszunehmen und in den Reichsarbeitsdienst einzustellen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Bewerberinnen, die in Betrieben tätig sind, deren Gefolgschaft nach meiner Weisung nicht zur Wehrmacht herangezogen werden darf.

8. August 1942.

B. 15/42 vom 31. 10. 1942 (RVBI .)

gez. Adolf Hitler. "

Politische Beurteilung der Anwärter und Anwärterinnen für die Führerlaufbahn des Reichsarbeitsdienstes. In Zukunft werden die Arbeitsgaue des RAD . bzw. die Bezirksleitungen des RAD. w . J. nur bei Einstellung von Anwärtern bzw. Anwärterinnen für die Führerlaufbahn des Reichsarbeitsdienstes beim Kreisleiter der NSDAP. um eine politische Beurteilung nachsuchen . Den Anfragen der angeführten Dienststellen des Reichsarbeitsdienstes ist umgehend und genauestens zu entsprechen . Die Bekanntgabe B 51/40 vom 24. 7. 1940 ist hiermit aufgehoben .

B. 14/40 vom 28. 3. 1940

Erlaß des Reichsarbeitsführers über die Anrede von Führern des Reichsarbeitsdienstes. Der Reichsarbeitsführer, Parteigenosse Konstantin Hierl, hat beiliegenden Erlaß vom 2. März 1940 über die Anrede von Führern des Reichsarbeitsdienstes herausgegeben. Der Erlaß darf nicht veröffentlicht werden.

An alle Arbeitsgauführer, höheren Arbeitsdienstführer bei den Armeeoberkommandos und Luftgauen , Inspekteure und Amtschefs, Abteilungsleiter. Aus den Reihen des Reichsarbeitsdienstes ist bei mir beantragt worden, entgegen der bisherigen Regelung, auch im Reichsarbeitsdienst bei der Anrede von Führern das Wort „ Herr" dem 718

Dienstgrad voranzusetzen , wie dies bei der Wehrmacht der Fall sei. Ich lehne diesen Antrag ab und befehle ausdrücklich : In Wahrung nationalsozialistischer Überlieferung und als Ausdruck enger nationalsozialistischer Verbundenheit ist im dienstlichen und außerdienstlichen Verkehr von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes untereinander bei der Anrede auf das Wort ,,Herr" als Zusatz zur Dienstgradbezeichnung zu verzichten. Wenn die Verschiedenheit der Anrede beim Verkehr mit der Wehrmacht gelegentlich störend empfunden wurde , so kann das kein Grund sein , daß wir von unserer nationalsozialistischen Überlieferung abgehen . Im übrigen dürfte mit der nun auch für den Krieg wieder durchgeführten klaren organisatorischen Trennung zwischen Wehrmacht und Reichsarbeitsdienst die Hauptursache von Unzuträglichkeiten in dieser Beziehung beseitigt sein. Wenn die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes untereinander auf das Wort „ Herr " verzichten, so leitet sich daraus für Außenstehende natürlich nicht das Recht ab , ihrerseits gegenüber Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes von den sonst üblichen gesellschaftlichen Formen abzuweichen. Etwaige Taktlosigkeiten in dieser Beziehung werden bald verschwinden, wenn sie die gebührende scharfe Zurückweisung und Berichtigung finden . Es wird ja auch niemand aus dem Umstande, daß Familienangehörige oder enge Freunde sich duzen , das Recht ableiten wollen , das gleiche zu tun. Beim Verkehr mit Angehörigen der nationalsozialistischen Gliederungen gelten die gemeinsamen nationalsozalistischen Formen. Die Angelegenheit gibt mir Veranlassung, erneut darauf hinzuweisen , daß die bei manchen in den letzten Monaten wieder aufgelebte Neigung, Formen und Äußerlichkeiten der Wehrmacht zu kopieren und stets nach der Wehrmacht zu schielen , endgültig überwunden werden muß. Wir haben uns schon einen eigenen Stil und die Anfänge einer eigenen, stolzen Überlieferung geschaffen, deren Wurzeln in die Kampfzeit der Partei und des Reichsarbeitsdienstes zurückgreifen. Aus diesen eigenen Wurzeln heraus muß alle weitere Entwicklung kommen , und was bereits gewachsen ist , darf nicht wieder aufgegeben werden. 719

Unsere kameradschaftliche Verbundenheit mit der Wehrmacht, die ja das deutsche Volk in Waffen bedeutet, und deren Oberster Befehlshaber unser Führer ist, wird dadurch in keiner Weise berührt. Unsere ehrliche , einsatzbereite Zusammenarbeit , unser Bestreben, in bezug auf soldatischen Geist und Manneszucht hinter der Wehrmacht nicht nachzustehen, bleibt selbstverständlich in gleicher Weise wie bisher. Aber bei all dem wollen und werden wir mit Stolz unser eigenes Gesicht wahren, das wir von unserer Mutter, der nationalsozialistischen Partei, und aus der Zeit unserer Geburt, der nationalsozialistischen Revolution, erhalten haben. Beide wird der Reichsarbeitsdienst nie verleugnen . Die Arbeitsgauführer melden mir bis zum 20. März , daß diese Verfügung allen planmäßigen Führern bekanntgegeben worden ist. gez. Hierl .

V. L. 16 193 vom 25. 2. 1942

Anrede im Reichsarbeitsdienst

Der Reichsarbeitsführer hat in Ergänzung seines Erlasses vom 2. 3. 40 (den Gauen mitgeteilt mit Bekanntgabe B 14/40 vom 28. 3. 40) bestimmt, daß in Wahrung nationalsozialistischer Uberlieferung und als Ausdruck enger nationalsozialistischer Verbundenheit im dienstlichen und außerdienstlichen Verkehr von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes untereinander bei der Anrede auf das Wort „ Herr" als Zusatz zur Dienstgradbezeichnung zu verzichten ist. Dasselbe gilt auch für den dienstlichen und außerdienstlichen Schriftverkehr innerhalb des Reichsarbeitsdienstes.

V. I. 62/830 vom 18.9 1942

Heirat während der Reichsarbeitsdienstpflicht Der Reichsarbeitsführer hat am 17. Juli 1942 folgenden Erlaß veröffentlicht: ,,Heiratet eine Reichsarbeitsdienstpflichtige während der aktiven Reichsarbeitsdienstpflicht , so ist sie aus dem Reichsarbeitsdienst zu entlassen ; sie kann auf ihren Antrag im Reichsarbeitsdienst belassen werden , wenn es dienstlich erwünscht ist. Eine Kriegsdienstverpflichtete ist wegen Verheiratung nicht zu entlassen ; eine vorzeitige Entlassung aus häuslichen, wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen (z . B. Mitarbeit im Geschäft des Ehemannes, Schwangerschaft) bleibt zulässig ." 720

Einteilung der Arbeitsgaue des Reichsarbeitsdienstes. Gebietsüber- schneidungen

V. I. 6. 60 vom 21. 1. 1942

Nachstehend wird eine Mitteilung des Reichsarbeitsführers , die im Verordnungsblatt für den Reichsarbeitsdienst vom 3. Dezember 1941 bekanntgegeben wurde, zur Kenntnis gebracht. ,,Die Grenzen der Arbeitsgaubereiche können nicht in allen Fällen mit den Gebietsgrenzen der Höheren Verwaltungsbehörden (Oberpräsidenten oder Landesregierungen) oder der politischen Gaue übereinstimmen . Liegen mehrere Arbeitsgaue innerhalb des Bereichs einer Höheren Verwaltungsbehörde oder eines politischen Gaues, so bearbeitet und entscheidet jeder Arbeitsgauführer in eigener Veiantwortlichkeit alle vorkommenden reichsarbeitsdienstlichen Belange seines Arbeitsgaubereiches und der ihm unterstellten Einheiten des Reichsarbeitsdienstes . Sind die Belange mehrerer Arbeitsgaue betroffen , so sind bei erforderlichen Besprechungen oder in bearbeitenden Ausschüssen beide Arbeitsgauführer oder ihre Beauftragten gleichberechtigt vertreten . Hierbei darf grundsätzlich, soweit es Angelegenheiten des Gesamtraumes betrifft, nur eine Ansicht des Reichsarbeitsdienstes zum Ausdruck kommen , die rechtzeitig vorher zwischen den Arbeitsgauführern oder ihren Beauftragten festzulegen ist . Ist eine vorherige Einigung der beteiligten Reichsarbeitsdienststellen über die zu vertretende Ansicht nicht zu erzielen , so ist meine Entscheidung herbeizuführen . Diese Entscheidung bildet dann die alleinige Grundlage. " Zusammenarbeit zwischen RADwJ. und NSDAP., Hauptamt für Volkswohlfahrt. Heranziehung weiblicher Fürsorgezöglinge zum RAD . Die Erziehungsaufgabe des Reichsarbeitsdienstes der weiblichen Jugend sowie die Betreuungs- und Erziehungsarbeit der NSV.Jugendhilfe erfordern die Zusammenarbeit dieser Stellen , um die beiderseitige Arbeit an der deutschen Jugend zu fördern . Zwischen dem Reichsarbeitsdienst und der NSDAP . Hauptamt für Volkswohlfahrt werden daher folgende Vereinbarungen getroffen: 1. Bei Aufruf eines Jahrganges teilt die NSDAP. , Gauleitung, Amt für Volkswohlfahrt, Stelle Jugendhilfe (im nachfolgenden NSV . -Jugendhilfe genannt) , auf Anfrage der Bezirksführerin des RAD. die ihr bekannten , betreuungsbedürftigen Dienstpflichtigen mit. Hierbei berichtet die NSV . -Jugendhilfe kurz 721

V. I. 64 792 vom 17. 12. 1941

über die Gründe , die zu einer Betreuung führten und gibt ihr Urteil darüber ab, ob ihr eine Einberufung in die Gemeinschaft des Reichsarbeitsdienstes tragbar oder wünschenswert erscheint. Bei dieser Beurteilung ist besonders die Frage zu prüfen, wieweit durch die Einberufung betreuungsbedürftiger Mädchen eine sittliche Gefährdung der übrigen Arbeitsmaiden zu erwarten ist. Bei Ansteckungsgefahren (Geschlechtskrankheiten, Tuberkulose) weist die NSV.-Jugendhilfe gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer fachärztlichen Untersuchung hin. 2. Die Berichte sind vertraulich und gehen persönlich an die Bezirksführerin. Die Bezirksführerin teilt dem Leiter des Hauptmeldeamtes mit, welche Dienstpflichtigen eine sittliche Gefährdung der Gemeinschaft bedeuten und daher nicht einzuberufen sind. Eine Durchschrift dieser Mitteilung ist der NSV . -Jugendhilfe zuzuleiten. 3. Bei Entlassung der durch die NSV.- Jugendhilfe gemeldeten und zum RAD. herangezogenen Dienstpflichtigen übersendet die Bezirksführerin der NSV-Jugendhilfe einen abschließenden Führungsbericht , falls die Dienstpflichtige nicht mit der Führungsnote ,,Vorzüglich “ oder „,Sehr gut" im Reichsarbeitsdienst entlassen wird. Während der Dienstzeit sind Führungsberichte nur aus besonderen Gründen bei der Bezirksführerin anzufordern. 4. Arbeitsmaiden, die sich während ihrer Arbeitsdienstzeit als moralisch haltlos oder schwer erziehbar zeigen, und solche, die nach eigenen Angaben in schwierige Familienverhältnisse zurückkehren, werden von der Bezirksführerin der NSV.. Jugendhilfe zur Betreuung vorgeschlagen. 5. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bezirksführerin und NSV . -Jugendhilfe soll in Kürze erreicht werden, daß die Heranziehung sittlich verwahrloster oder ungeeigneter Mädchen weitgehend vermieden wird. Damit die Bearbeiterinnen bei der NSV.- Jugendhilfe den richtigen Maßstab für die Beurteilung der Reichsarbeitsdienstwürdigkeit der von ihnen Betreuten bekommen, ist ihnen Gelegenheit zu geben, Lager und Dienstbetrieb des RAD . kennenzulernen .

V. I. 43/482 vom 27. 9. 1941

Zusammenarbeit des RAD . mit dem Reichsbauernführer Der Reichsarbeitsführer hat am 4. August 1941 eine Anweisung über die Zusammenarbeit der Arbeitsgauführer mit den Landesbauernführern herausgegeben . Danach wurde zwischen dem RAD. und dem Reichsbauernführer vereinbart, daß die Arbeitsgauführer 722

zu Führertagungen geeignete Gastredner bei den zuständigen Landesbauernführern anfordern , um das Führerkorps des RAD . mit dem Aufgabengebiet des Reichsnährstandes vertraut zu machen und es dadurch in die Lage zu versetzen, seinerseits bei der Unterrichtung der Arbeitsmänner dieses Wissen zu verwerten . Für die Schulen des RAD. trifft der Leiter der Schulen eine sinngemäße Anordnung . Zusammenarbeit Reichsarbeitsdienst - Hitler-Jugend Der Reichsarbeitsführer hat nachstehenden Erlaß vom 16. April 1940 über die Zusammenarbeit mit der Hitler-Jugend an alle Generalarbeitsführer herausgegeben . Die Arbeitsgauführer werden in diesem Erlaß beauftragt , Arbeitsdienstführer aus den Gaustäben , Gruppenstäben und den Reichsarbeitsdienstabteilungen der Hitler-Jugend zur Unterstützung der vormilitärischen Erziehung als Redner bei Heimabenden und zur allgemeinen Unterstützung in allen übrigen Belangen zur Verfügung zu stellen . Der Reichsarbeitsführer E. u. A. Nr. 3000-520/40

Berlin-Grunewald, den 16. April 1940 Schinkelstraße.

An alle Generalarbeitsführer bei den Luftgauen 25x 19,20 Betrifft: Zusammenarbeit mit der Hitler-Jugend. Durch die Tatsache, daß der größte Teil der HJ. -Führer in der Wehrmacht steht, ist bei der HJ. ein Führermangel eingetreten, so daß die Durchführung des HJ. -Dienstes teilweise auf Schwierigkeiten stößt. Ich habe mich daher bereit erklärt zu helfen und mit dem bevollmächtigten Vertreter des Reichsjugendführers, Stabsführer Lauterbacher, nachstehendes vereinbart : Die Gebietsführer der Hitler-Jugend setzen sich mit den zuständigen Arbeitsgauführern wegen des Einsatzes in Verbindung . Der Arbeitsgauführer stellt, soweit die dienstlichen Belange des Arbeitsdienstes dies zulassen , zur Verfügung : Führer aus a) Gaustab b) Gruppenstäben c) Reichsarbeitsdienstabteilungen . Die Hilfe erstreckt sich : a) auf Unterstützung der HJ. in allen Orten, wo sich Arbeitsdienstlager befinden.

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B. 27/40 vom 9. 5. 1940 (RVBL . )

Besonders : 1. Bereitstellung von Ausbildern zur vormilitärischen Erziehung. 2. Bereitstellung von Rednern für Heimabende und Jugendversammlungen der HJ. 3. Allgemeine Unterstützung der HJ. in allen übrigen Belangen. b) Auf Entsendung von Führern der Gau- und Gruppenstäbe zu Dienststunden und Veranstaltungen der HJ. , insbesondere in den Orten, wo nur Stäbe des Reichsarbeitsdienstes liegen . Ich erwarte , daß jeder Arbeitsdienstführer sich freudig einsetzt für die kameradschaftliche Hilfe und dazu beiträgt , die gemeinsame Aufgabe der Erziehung und Ausbildung unserer Jugend auch in diesen schweren Kriegszeiten im Sinne unseres Führers zu förgez.: Hierl . dern und zu sichern . R. 138/42 vom 10. 9. 1942

Betätigung der RAD.-Führer und Führerinnen für die NSDAP. während des Krieges Reichsleiter Hierl hat meiner Bitte entsprochen und für die Dauer des Krieges neue Bestimmungen über die Betätigung von RAD.- Führern und -Führerinnen für die NSDAP. getroffen. Damit ist es dem Führerkorps des Reichsarbeitsdienstes von jetzt ab möglich, über seinen nationalsozialistischen Erziehungsauftrag hinaus an den Aufgaben der Partei aktiv mitzuarbeiten . Im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsführer weise ich darauf hin , daß unter verantwortlicher Übernahme eines Amtes " die Betrauung eines RAD . -Führers mit den Aufgaben eines Ortsgruppenleiters oder die Vertretung eines zur Wehrmacht einberufenen hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei zu verstehen ist. Ich bitte die Hoheitsträger, mit den im Erlaß unter Ziffer 4 genannten RAD . -Vorgesetzten (Gruppenführer bzw. Lagergruppenführerin) persönlich Fühlung aufzunehmen und die Einsatzmöglichkeiten der einzelnen Führer und Führerinnen zu erörtern. In übrigen erwarte ich von den Dienststellen der Partei unbedingte Beachtung der vom Reichsarbeitsführer geforderten Voraussetzungen . Abschrift

Berlin, den 22. Juli 1942 Betätigung der RAD . - Führer und - Führerinnen für die NSDAP. während des Krieges Die Einberufung zahlreicher ehrenamtlicher und hauptamtlicher Mitarbeiter der Parteidienststellen hat in einigen Teilen des Der Reichsarbeitsführer

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Reiches zu einem derartigen Mangel an einsatzfähigen Kräften geführt, daß die ordnungsmäßige und vor allen Dingen rechtzeitige Durchführung kriegswichtiger Aufgaben der Partei in Frage gestellt ist. Um die Parteidienststellen nach Möglichkeit zu unterstützen , ordne ich in Erweiterung meines Erlasses VBl . A 23/42 an , daß Führer und Führerinnen des Reichsarbeitsdienstes in ihrer - bei gewissenhafter Erfüllung ihrer Dienstpflichten allerdings sehr beschränkten Freizeit ehrenamtliche Mitarbeit bei Parteidienststèllen leisten können .

Voraussetzung hierfür ist: 1. daß die Erfüllung aller dienstlichen Pflichten , insbesondere die Erziehungsarbeit an Arbeitsmännern, Arbeitsmaiden und Kriegshilfsdienstverpflichteten , die ja im Wesen demselben Zweck dient wie die Parteiarbeit, in keiner Weise leidet; 2. daß bei den betreffenden Parteidienststellen volle Klarheit darüber besteht, daß RAD . - Führer und -Führerinnen ausschließlich der Befehlsgewalt ihrer RAD. -Vorgesetzten unterstehen ; 3. daß die übernommene Parteiarbeit nicht mit der verantwortlichen Übernahme eines Amtes verbunden ist ; 4. daß in jedem einzelnen Falle der zuständige RAD. -Vorgesetzte nach Prüfung der Voraussetzungen zu 1. bis 3. die dienstliche Genehmigung erteilt hat. Hierfür sind die Dienstvorgesetzten vom Gruppenführer und von der Lagergruppenführerin an für die ihnen unterstellten Führer und Führerinnen zuständig . Der § 17 des Reichsarbeitsdienstgesetzes bleibt unverändert . Die vorstehend genehmigten Abweichungen hiervon gelten nur für die Dauer des Krieges. gez.: Hierl . Pers . Nr. A 2862—221 /42 F. d . R. d . A.: gez.: K. Schulze

Dienstsiegel

Der Erlaß wird im Verordnungsblatt für den Reichsarbeitsdienst abgedruckt.

B. 26.40 vom 8. 5. 1940 (RVBL )

Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachteinsatz Der Reichsarbeitsführer hat den anliegend abschriftlich beigefügten Erlaß vom 15. April 1940 über die weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachteinsatz herausgegeben. In diesem Erlaß wird nochmals festgelegt, daß die Erziehung

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und Ausbildung der Arbeitsmänner auch dann ausschließlich eine Angelegenheit des Reichsarbeitsdienstes ist, wenn RAD. - Abteilungen im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt sind. Der Reichsarbeitsführer D 4 Nr. II/132/40

Berlin-Grunewald , den 15. April 1940

Vertraulich ! An A 1,2. Betreff: Weltanschauliche Erziehung der Arbeitsmänner im Wehrmachteinsatz . Gemäß § 8 der Ministerratsverordnung vom 20. Dezember 1939 ist die Erziehung und Ausbildung der Arbeitsmänner auch solcher RAD . -Abteilungen , die im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt werden, ausschließlich Angelegenheit des Reichsarbeitsdienstes . Für die Durchführung, insbesondere der weltanschaulichen Erziehung, sind daher allein die im Reichsarbeitsdienst geltenden Grundsätze und Vorschriften maßgebend . Nach einem vorliegenden Bericht sind dem Arbeitsgauführe eines bei der Wehrmacht eingesetzten Arbeitsgaues von einer Wehrmachtdienststelle evangelische bzw. katholische Feldgesangbücher zur Verteilung an die unterstellten RAD . - Einheiten zugesandt worden. Die Verteilung kommt nach vorstehendem keinesfalls in Betracht. Ich ersuche, in solchen Fällen entsprechend den Richtlinien des Reichsarbeitsführers zu verfahren . Im Auftrag : gez.: Klausch.

R. 72/38 vom 17. 6. 1938

Beteiligung des RAD. an kirchlichen Feiern Anliegend übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme in Abschrift die Richtlinien für die Beteiligung des Reichsarbeitsdienstes an kirchlichen Feiern . Richtlinien für die Beteiligung des Reichsarbeitsdienstes an kirchlichen Feiern . Der Reichsarbeitsdienst ist eine Erziehungsschule , in der die deutsche Jugend im Geist des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft erzogen werden soll . Diese Aufgabe kann nur gelöst werden , wenn alle die Begriffe , die einmal zu einer Auflösung der Volksgemeinschaft geführt haben, im Reichsarbeitsdienst überwunden werden. Es darf daher im Reichsarbeitsdienst keine Klassen- und keine Standesschranken , aber auch keine konfessionellen Schranken geben. 726

Es ist nicht entscheidend , welches kirchliche Glaubensbekenntnis der einzelne hat. Entscheidend ist, daß er sich zuerst als Deutscher fühlt. Jede konfessionelle Erörterung ist im Reichsarbeitsdienst verboten, weil sie das kameradschaftliche Zusammenwachsen aller Arbeitsmänner und Arbeitsmaiden stört. Aus diesem Grunde ist auch jede Teilnahme des Reichsarbeitsdienstes an kirchlichen, das heißt konfessionellen Veranstaltungen und Feiern nicht möglich . Eine Konfession wirbt innerhalb des deutschen Volkes für ihr Übergewicht . Der Reichsarbeitsdienst in all seinen Führern und Führerinnen, Arbeitsmännern und Arbeitsmaiden wirbt für die unlösliche Verbundenheit des Volksganzen. Daher verstößt nicht nur der geschlossene Kirchgang von Arbeitsdienst -Angehörigen gegen die Erziehungsaufgabe , die dem Reichsarbeitsdienst gestellt ist , sondern auch das Einschalten des Reichsarbeitsdienstes in kirchliche Feiern , z . B. der Eheschließung oder Beerdigung . Sowenig es Sache des Reichsarbeitsdienstes ist, dem einzelnen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes zu verbieten, sich kirch lich trauen oder beerdigen zu lassen, so sehr muß der Reichsarbeitsdienst vermeiden, hierbei als Organisation sich an einer immer konfessionell gebundenen, das heißt andersgläubige Volksgenossen ausschließenden , Feier zu beteiligen. Es ist daher in jedem Falle eine klare zeitliche Trennung zwischen der kirchlichen Feier und dem Auftreten des Reichsarbeitsdienstes durchzuführen. Der Reichsarbeitsdienst beteiligt sich nicht an einer kirchlichen Feier, sondern gestaltet seinen Beitrag zu der Trauung oder Beerdigung eines Reichsarbeitsdienstangehörigen vor oder nach der kirchlichen Feier. Die Beteiligung von Musikzügen des Reichsarbeitsdienstes an klassischen Kirchenkonzerten (z. B. Aufführung der Schöpfung" von Haydn) ist nicht als Teilnahme an einer kirchlichen Feier anzusehen und je nach den örtlichen Verhältnissen zu entscheiden .

Richtlinien für die Behandlung von Theologen im Reichsarbeitsdienst Die vom Reichsarbeitsführer erlassenen , in der Anlage beigefügten Richtlinien über die Behandlung von Theologen im Reichsarbeitsdienst übersende ich mit der Bitte um vertrauliche Kenntnisnahme . 49 Partei-Kanzlei I

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R. vom 10. 4. 1941

Der Reichsarbeitsführer E. u. A. Nr. 11-22-41

Berlin-Grunewald, den 7. März 1941 Schinkelstraße 1/7

Vertraulich! Richtlinien für die Behandlung von Theologen im Reichsarbeitsdienst. Vorgang: Denkschrift der Theologiestudenten des Kapuzinerordens über die Eindrücke im Reichsarbeitsdienst. RAF. D 4 Nr. 1193-238/41 vom 30. 1. 41 . Der Reichsarbeitsdienst hat die ihm durch das Gesetz zugewiesene Erziehungsaufgabe an allen Arbeitsmännern, damit auch an den im Reichsarbeitsdienst befindlichen Theologen - Abiturienten mit der Absicht, Theologie zu studieren und Theologiestudenten zu erfüllen . Die Theologen sind wie alle übrigen Arbeitsmänner zu behandeln, eine Sonderstellung ist ihnen nicht einzuräumen . Sie sollen nur unter besonderen, dienstlich notwendigen Umständen als Theologen angesprochen und herausgestellt werden, z . B. bei dienstlicher Feststellung der Berufszugehörigkeit. Eine allgemeine Frage vor der Front bei Dienstbesuchen und Besichtigungen, wer Theologe ist, hat zu unterbleiben. Eine Verwendung der Theologen im Innendienst (Schreibstube , Bücherei) ist grundsätzlich nicht angezeigt. Die Bestimmungen über Kirchgang und religiöse Betätigung gelten für alle Arbeitsmänner ohne Einschränkung. Schikanen und kleinliche Verbote erziehen nicht zur Volksgemeinschaft, sondern schaffen unter Umständen nur „ Märtyrer " . Die Idee des Nationalsozialismus erfaßt jeden rassisch gesunden deutschen Menschen. Jeder Reichsarbeitsdienstführer hat die Pflicht, diese Volkgenossen der Volksgemeinschaft durch Vermittlung der nationalsozialistischen Gedankenwelt sowie durch eigenes Vorbild zuzuführen. Vorbilder und Beispiele im Dienstbetrieb und im Alltagsleben der Abteilung vermögen hier mehr zu bewirken als Worte. Die Führer, ganz besonders die Truppführer, haben darauf zu achten, daß unter den Arbeitsmännern ein anständiger Ton herrscht. Der Erziehung zur inneren Sauberkeit sowie zur Achtung vor den deutschen Mädchen und der deutschen Frau muß das besondere Bestreben unserer Führer gelten. Gute Haltung und gute Leistungen der Theologen sind anzuerkennen wie bei jedem anderen Arbeitsmann , jedoch nicht als Haltung und Leistung des Theologen X, sondern des Arbeitsmannes X. Es ist streng darauf zu achten, daß die Theologen gleichmäßig 728

und gerecht behandelt werden, daß von ihnen keine Propaganda getrieben wird und keine Zellen gebildet werden. Die Werbung jeglicher Art für eine kirchliche Richtung unter den Arbeitsmännern ist verboten . Unstatthaft ist die Organisierung des Kirchgangs für die Arbeitsmänner bestimmter Bekenntnisse . Jeder Arbeitsmann hat persönlich um Urlaub zum Kirchgang nachzusuchen. Unstatthaft ist fernerhin die Organisierung von Besuchen der Arbeitsmänner beim Pfarrer und bei Familien des gleichen Bekenntnisses. Es soll vorgekommen sein, daß sich Reichsarbeitsdienstführer in persönlichen Angelegenheiten Theologiestudenten ihrer Abteilung, also Arbeitsmännern , anvertrauten. Die Stellung des Reichsarbeitsdienstführers zur Kirche ist seine persönliche Angelegenheit. Es ist jedoch unmöglich, daß ein Reichsarbeitsdienstführer einen Arbeitsmann , der Theologie studiert oder studieren will, als seinen Seelsorger betrachtet. Angehende Theologen sind während ihrer Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst Arbeitsmänner; sie sind als solche zu betrachten und zu behandeln . gez.: Hier l. V. I. 13/150 vom 14. 2. 1942

Wiedererlangung der Reichsarbeitsdienstwürdigkeit Der Reichsarbeitsführer hat nachstehende Anordnung erlassen, die hiermit zur Kenntnis gebracht wird : ,,Der Reichsminister der Justiz kann im Auftrag des Führers gnadenweise die Wiederverleihung der durch eine Verurteilung zu Zuchthaus gemäß § 31 Strafgesetzbuch verlorenen Fähigkeiten aussprechen . In dem Gnadenerweis des Reichsministers der Justiz wird die Wiedererlangung der Reichsarbeitsdienstwürdigkeit (§ 5 Reichsarbeitsdienstgesetz) zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Ein solcher Gnadenerweis beseitigt aber stets die durch eine Verurteilung zu Zuchthaus herbeigeführte Reichsarbeitsdienstunwürdigkeit. Ist der Betroffene außerdem aus der NSDAP . ausgestoßen, so wird die dadurch herbeigeführte Reichsarbeitsdienstunwürdigkeit durch den Gnadenerweis des Reichsministers der Justiz nicht aufgehoben." Es ist daher jeweils zu prüfen , ob auch eine Ausstoßung aus der NSDAP. vorliegt.

A. vom 2. 8. 1938

Einsatz des Reichsarbeitsdienstes zur Erntenothilfe Aus verschiedenen Teilen des Reiches wird mir berichtet, daß der Einsatz des Reichsarbeitsdienstes zur Erntenothilfe nach den hierfür erlassenen Vorschriften den praktischen Erfordernissen

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- vor allem der kleinen Betriebe - nicht gerecht wird. Im besonderen wird betont a) der Einsatz in mindestens Truppstärke machte es unmöglich , den kleinen Bauern zu helfen ; b) gemeinsame Unterkunft für einen Tiupp sei nicht immer möglich ; c) die Entschädigung , die für die Arbeitsstunde gezahlt werden muß, sei zu hoch ; d) die Verschiedenheit der täglichen Dauer der Arbeitszeit des Arbeitsdienstes von der des Bauern führe zu großen Schwierigkeiten. Die Abschnitte aus den Einsatzbedingungen, die die erwähnten Punkte betreffen , lauten im wesentlichen :

Zu a: ,,Der Trupp muß grundsätzlich in einem Gebäude geschlossen untergebracht werden. Beim Arbeitseinsatz ist danach zu trachten, daß jeweils möglichst viele Arbeitsmänner eines Trupps geschlossen an einer Arbeitsstelle eingesetzt und so die Arbeitsstellen nacheinander vorgenommen werden. Wo jedoch die Kleinheit der Betriebe nur Einzeleinsatz zuläßt, soll wenigstens danach getrachtet werden, daß die jeweils gewählten Einsatzstellen räumlich möglichst nahe liegen , damit der Charakter der Gemeinschaftsarbeit gewahrt und den Truppführern die Aufsicht ermöglicht wird. In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitsgauführer persönlich eine Einzelkommandierung anordnen." Zu b: ,,Wenn ausnahmsweise Räumlichkeiten zur geschlossenen Truppunterkunft fehlen, werden vom Reichsarbeitsdienst Unterkunftszelte zur Verfügung gestellt, für deren Verwendung eine angemessene Entschädigung seitens der quartiergebenden Gemeinde zu entrichten ist."

Zu c: „ Der Betriebsführer, dem die Nothilfe des Reichsarbeitsdienstes zugute kommt, hat dafür an das Reich ein Entgelt nach den in der Tarifordnung vorgesehenen Lohnsätzen (zusammengesetzt aus Barlohn und Ablösung des Deputats ) zu entrichten. Der Entgelt wird berechnet als Stundenlohn für die an der Arbeitsstelle ge-

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leistete Arbeitszeit. Dabei ist ein Zuschlag von 3 Pfennig für die Arbeitsstunde als Abgeltung der Sozialbeiträge und des Wege . geldes hinzuzurechnen. Der Stundenlohn wird vor dem Einsatz festgelegt vom Arbeitsgauführer im Benehmen mit dem zuständigen Landesbauernführer, nötigenfalls unter Hinzuziehung des Reichstreuhänders der Arbeit und des Gauleiters." Wenn hiernach verfahren wird, können die Kosten, die für den Einsatz des Arbeitsdienstes erwachsen, von den Kosten für landwirtschaftliche Arbeitskräfte nicht wesentlich abweichen.

Zud: ,,Der Erntehilfsdienst (einschließlich An- und Abmarsch zur Arbeitsstelle und Pausen) dauert an den Einsatztagen 10 Stunden . Wenn beim Einfahren der Getreideernte eine sehr lange Mittagspause (bedingt durch die Futterpause der Gespanne) entsteht, so ist nur 1 Stunde der Pause auf die 10 Stunden anzurechnen . Wenn besondere Witterungsverhältnisse dies bedingen, kann der Arbeitsdienstführer ausnahmsweise an einzelnen Tagen eine längere Arbeitszeit anordnen . Die Überstunden sind an den anderen Tagen wieder auszugleichen . " Wenn nach diesen Bestimmungen und nach den vom Reichsarbeitsführer zusätzlich erlassenen Anweisungen für die Durchführung verfahren wird, lassen sich die Schwierigkeiten, die mir berichtet wurden, vermeiden. Ich bitte , da, wo Schwierigkeiten bestehen, durch sofortige persönliche Fühlungnahme mit den für den Einsatz verantwortlichen Arbeitsgauführern diese zu beheben und mir nur solche tatsächlichen Fälle zu berichten , in denen trotz vernünftiger Anwendung dieser vom Reichsarbeitsführer im Einvernehmen mit dem Beauftragten für den Vierjahresplan und dem Reichsbauernführer getroffenen Anordnungen befriedigende Lösungen nicht möglich sind.

V. I. 33/439 vom 8. 5. 1942

,,Hinlegen" bei Ordnungsübungen Nach einer Verfügung des Reichsarbeitsführers vom 10. März 1942 ist das Hinlegen nicht nur als Strafmaßnahme , sondern auch als Übung im Rahmen der Ordnungsübungen verboten , da diese Übung zur Erreichung des Ausbildungszieles in den Ordnungsübungen nicht erforderlich ist. Nicht verboten ist das Hinlegen " bei Kampfübungen im Gelande. Jedoch ist auch hier zu beachten, daß die Übung nicht als Strafmaßnahme angewandt wird.

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V. I. 18/229 vom 4. 3. 1942

Reisekosten Familienangehöriger zum Besuch erkrankter Arbeitsmänner oder Arbeitsmaiden bzw. zum Begräbnis Der Reichsarbeitsführer hat nachstehende Verfügung getroffen: ,,Um den Angehörigen den Besuch schwer erkrankter oder verwundeter heilfürsorgeberechtigter Reichsarbeitsdienstangehöriger möglichst zu erleichtern , kann für die Dauer des Krieges auf den Nachweis der Bedürftigkeit bei Gewährung eines Zuschusses zu den Reisekosten verzichtet werden. Für die Gewährung des Zuschusses genügt eine entsprechend begründete Erklärung der Angehörigen. Die gleichen Richtlinien gelten bei Gewährung eines Zuschusses zu den Reisekosten, die Angehörigen durch die Teilnahme an der Bestattung heilfürsorgeberechtigter Reichsarbeitsdienstangehöriger entstehen. "

V. I. 1/1 vom 2. 1. 1941

Entlassungsentschädigung dienstes

für

Angehörige

des

Reichsarbeits-

In letzter Zeit haben wiederholt Angehörige des Reichsarbeitsdienstes, die im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt waren und bis zur Entlassung Wehrsold erhalten haben, an den Leiter der ParteiKanzlei die Bitte gerichtet, dafür einzutreten , daß ihnen bei ihrem Ausscheiden aus dem RAD . die gleichen Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den aus der Wehrmacht ausscheidenden Soldaten zustehen. Die Partei -Kanzlei hat daraufhin mit dem Reichsarbeitsführer sowie dem Oberkommando der Wehrmacht Verhandlungen aufgenommen, die bis jetzt zu folgendem Ergebnis geführt haben : Für alle in Frage kommenden Angehörigen des RAD . wird in Angleichung an die Regelung der Wehrmacht für die Dauer von 14 Tagen nach der Entlassung folgendes gewährt : a) Wehrsold, b) Verpflegungsgeld von täglich RM. 1.20, c) Unterkunftsvergütung von täglich RM . 1.—, d) ein Entlassungsgeld von RM. 50.-. Die Abfindungen nach a, b, c werden nicht gezahlt, wenn der Arbeitsmann einen Gestellungsbefehl erhalten hat, der ihn zum Eintritt in die Wehrmacht innerhalb von 14 Tagen nach seinem Ausscheiden aus dem RAD . verpflichtet. Da das Entlassungsgeld (Z. U. D. ) grundsätzlich nur einmal (entweder bei Entlassung aus dem RAD. oder der Wehrmacht ) gezahlt wird, wird es nur gezahlt, wenn feststeht , daß eine Ein732

stellung in die Wehrmacht überhaupt nicht mehr erfolgt (z . B. für Untaugliche) . Nachzahlungen (zu a bis d) erfolgen nur auf Antrag. Heilfürsorge für Angehörige des RAD., die für Zwecke der Wehrmacht eingesetzt sind

6/48 V. I. 6. 2. 1941 vom

Auf mehrfache Anfrage wird mitgeteilt, daß nach einer Entscheidung des Oberkommandos der Wehrmacht nunmehr auch für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes, deren Einheiten im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt waren, alle Heilmittel und Heilmaßnahmen (auch Zahnersatz und Badekuren) wie für die Angehörigen der Wehrmacht genehmigt werden. Kriegshilfsdienst Jugend

des

Reichsarbeitsdienstes

für

die

weibliche

V. I. 13/146 vom 14. 2. 1942

Auf Grund zahlreicher Anfragen und Berichte wird mitgeteilt : Bei dem erstmaligen Einsatz des Kriegshilfsdienstes des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend, der sehr kurzfristig vorbereitet werden mußte , haben sich verschiedentlich Schwierigkeiten ergeben. Die bisherigen Erfahrungen sind für den Frühjahrseinsatz ausgewertet worden. Dem Kriegshilfsdienst liegen folgende Gedanken zugrunde : a) Durch den Einsatz von Kriegshilfsdienstverpflichteten soilen Männer ersetzt werden. b) Die Kriegshilfsdienstverpflichteten sollen während ihres Einsatzes unter der verantwortlichen erzieherischen Betreuung des Reichsarbeitsdienstes bleiben . In den künftigen Einsatz wird vor allem die Arbeit in Rüstungsbetrieben also unmittelbar kriegsentscheidende Arbeit - einbezogen. Dieser Einsatz hat den Vorrang vor allen übrigen Einsätzen. Stark eingeschränkt wird der Einsatz in Bürobetrieben. Der zersplitterte Einzeleinsatz, der vor allem die weitere Betreuung durch den Reichsarbeitsdienst praktisch unmöglich macht, fällt fort. Ein Einsatz vom Elternhause aus erfolgt nicht mehr. Merkblätter über den künftigen Einsatz werden den Gauleitungen von den Bezirksleitungen des RADwJ . zugesandt. Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend Auf Grund des Abschnittes V des Erlasses des Führers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche 733

V. I. 6/61 vom 21. 1. 1942

RGBl. I S. 463 hat der ReichsJugend vom 29. Juli 1941 arbeitsführer nachfolgendes angeordnet . Artikel 1 Bei Einberufung von Mädchen zum Reichsarbeitsdienst und bei ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Reichsarbeitsdienst oder aus dem Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend finden die für Arbeitsmänner geltenden gesetzlichen Vorschriften über das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses und über die Berufsfürsorge sinngemäß Anwendung. Artikel 2 1. Die Einsatzstelle hat bei Erkrankung einer Kriegshilfsdienstverpflichteten des Reichsarbeitsdienstes die Vergütungen (Artikel 4 RGBl. I der Durchführungsverordnung vom 13. August 1941 ) für die drei ersten Kalendertage zu gewähren. Das S. 491 gleiche gilt bei einer Dienstbefreiung (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung vom 13. August 1941 ). 2. Die Kosten für die Anreise der Kriegshilfsdienstverpflichteten des Reichsarbeitsdienstes zur Einsatzstelle trägt die Einsatzstelle. Die Einsatzstelle trägt ferner die Kosten für die täglichen Fahrten zwischen Unterkunft und Einsatzstelle , wenn die Entfernung mehr als 3 km beträgt und die Kriegshilfsdienstverpflichtete des Reichsarbeitsdienstes keine Entschädigung für Selbstverpflegung und -unterbringung erhält. Die Einsatzstelle kann bei Urlaub und Dienstbefreiung Reisebeihilfen im Rahmen der für Notdienstpflichtige geltenden Vorschriften gewähren. Artikel 3 Bei Führerinnen im Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes (Verordnung vom 17. September 1941 - RGBl. I S. 573 ) wird als Durchschnittseinkommen für die Berechnung der ⚫ Nachversicherung in der Angestelltenversicherung der Betrag von RM . 250.- monatlich festgesetzt. Artikel 4 Die Verzögerung der Schul- und Berufsausbildung durch den Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend steht in ihren rechtlichen Folgen der Verzögerung durch Ableistung der gesetzlichen Reichsarbeitsdienstpflicht gleich. Artikel 5 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1941 in Kraft. Artikel 1 gilt darüber hinaus auch für die Mädchen, die nach dem 31. März 1941 in den Reichsarbeitsdienst eingetreten sind und seit dem 1. Oktober 1941 als Längerdienende im aktiven Reichsarbeitsdienst geblieben oder als Kriegshilfsdienstverpflichtete des Reichsarbeitsdienstes eingesetzt worden sind.

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Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend Nachstehend wird die im Reichsgesetzblatt Teil I S. 95 veröffentlichte Dritte Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend zur Kenntnis gebracht. ,,Auf Grund des Abschnittes V des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend vom 29. Juli 1941 Reichswird verordnet : gesetzblatt I S. 463 Artikel 1 Die Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes vom 12. März 1940 - Reichsgesetzblatt I S. 485 — gilt sinngemäß auch zum Schutze des Kriegshilfsdienstes des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend. Artikel 2 Artikel 4 der Durchführungsverordnung vom 13. August 1941 Reichsgesetzblatt I S. 491 - erhält folgende Fassung : ( 1 ) Für Sozialversicherung, Familienunterhalt und Versorgung der Kriegshilfsdienstverpflichteten des Reichsarbeitsdienstes gelten sinngemäß die für Notdienstpflichtige jeweils erlassenen Vorschriften. Beiträge und Leistungen in der Krankenversicherung werden nach einem Grundlohn von monatlich 135.— RM. , für die bei hilfsbedürftigen Familien eingesetzten Kriegshilfsdienstverpflichteten nach einem Grundlohn von monatlich 90.- RM . berechnet. (2) Als Vergütung für besondere Aufwendungen erhält die Kriegshilfsdienstverpflichtete Taschengeld und Bekleidungsentschädigungen von kalendertäglich insgesamt 1.- RM . Die Vergütung ist nachträglich für je 10 Tage zu zahlen. Bei Gewährung von voller Oberbekleidung (einschl . Mantel und Schuhzeug) ermäßigt sich die Vergütung um kalendertäglich 0.25 RM . , bei Gewährung von Oberbekleidung ohne Schuhzeug um 0.15 RM. Die Vergütung und die gesetzlichen Beiträge zur Sozialversicherung werden von der Einsatzstelle gewährt . Die Vergütung unterliegt nicht dem Steuerabzug . (3) Neben der in Absatz 2 genannten Vergütung gewährt die Einsatzstelle Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung. Für die Dauer des Erholungsurlaubes und für die ersten drei Kalendertage einer Dienstbefreiung oder Erkrankung ist als Entschädigung für Verpflegung und Unterkunft kalendertäglich 1.75 RM . zu zahlen, wenn die Kriegshilfsdienstverpflichtete nicht 735

V. I. 30/403 vom 24. 4. 1942

weiter an Gemeinschaftsverpflegung und -unterkunft bei der Einsatzstelle teilnimmt. Artikel 3 Gewährt die Einsatzstelle bei Erkrankung einer Kriegshilfsdienstverpflichteten des Reichsarbeitsdienstes die Vergütungen über die ersten drei Kalendertage hinaus weiter, so gilt § 189 Abs . 1 der Reichsversicherungsordnung nicht. Die Kriegshilfsdienstverpflichtete muß jedoch den 0.75 RM. übersteigenden Betrag ihres Krankengeldes an die Einsatzstelle zahlen , wenn sie über den dritten Krankheitstag hinaus an Gemeinschaftsunterbringung und -verpflegung bei der Einsatzstelle teilnimmt. " Artikel 4 Artikel 5 Abs. 3 der Durchführungsverordnung vom 13. August 1941 erhält folgende Fassung : „ Für Arbeitszeit und Dienstbefreiung der bei hilfsbedürftigen Familien eingesetzten Kriegshilfsdienstverpflichteten des Reichsarbeitsdienstes gelten die allgemeinen für Hausgehilfinnen bestehenden Bestimmungen." Artikel 5 Artikel 5 Satz 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend vom 29. November 1941 (Reichsgesetzblatt I S. 742) erhält folgende Fassung : ,,Artikel 1 (Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses und Berufsfürsorge ) gilt darüber hinaus auch für die Mädchen, die nach dem 15. März 1941 in den Reichsarbeitsdienst eingetreten sind und seit dem 1. Oktober 1941 als Längerdienende im aktiven Reichsarbeitsdienst geblieben oder als Kriegshilfsdienstverpflichtete des Reichsarbeitsdienstes eingesetzt worden sind. "

Artikel 6 Artikel 2 Abs . 1 und 2 tritt am 1. April 1942 in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung mit ihrer Verkündigung in Kraft. V. I. 50/553 vom 22. 10. 1941

Anrechnung des Kriegshilfsdienstes des RAD. auf das Pflichtjahr Der Reichsarbeitsführer gab nachfolgende Anweisung an die Arbeitsgaue heraus: Nach Entscheidung des Reichsarbeitsministeriums wird der Einsatz im Kriegshilfsdienst , auch wenn er in Krankenhäusern oder im Familieneinsatz erfolgt, nicht auf das Pflichtjahr angerechnet. Zur Anrechnung auf das Pflichtjahr kommt lediglich die Tätigkeit im Reichsarbeitsdienst als Arbeitsmaid und bei längerer Ver-

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pflichtung auch diejenige der Längerdienenden. Längerdienende werden nach Ableistung einer einjährigen Dienstzeit nicht mehr zum Pflichtjahr herangezogen."

Einsatz im Kriegshilfsdienst —

V. I. 71/936 vom 30. 10. 1942

Entlassung

Der Reichsarbeitsführer gab nachstehenden vertraulichen Erlaß Wj-D 138/42 - vom 16. 9. 1942 bekannt : ,,Die Bearbeitung der hier zur Entscheidung eingehenden Entlassungsanträge gibt Anlaß zu folgendem dringendem Hinweis: Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Entlassungen auf ein Minimum zu beschränken , müssen viele Anträge abgelehnt werden, die unter normalen Umständen hätten berücksichtigt werden müssen. Durch die Dauer des Krieges sind Familien- und Gesundheitsverhältnisse entstanden, die zum Teil äußerst schwierig sind. Es bedeutet den Antragstellern gegenüber eine Härte, wenn ihre berechtigten Wünsche fast ausnahmslos abgelehnt werden müssen , und die niedergeschlagenen Antworten der Familien, die durch den Verlust von Söhnen, durch Bombenschäden oder andere kriegsbedingte Härten betroffen sind, zeigen, daß die Ablehnungen nicht verstanden waren. Daraus ergibt sich für den Einsatz die Verpflichtung, den allerstrengsten Maßstab an die unbedingte Notwendigkeit des Einsatzes zu legen. Die Kriegshilfsdienstmaiden müssen täglich das Gefühl haben , in ihrem Einsatz unmittelbar zum Siege beizutragen . Darum bitte ich nochmals , alle geplanten Einsätze gründlich zu überprüfen , insbesondere den Einsatz bei der Wehrmacht, in Büros und bei der NSV . Es darf nicht vorkommen, daß eine KHDM., deren kranke kinderreiche Mutter einen berechtigten Antrag auf Entlassung gestellt hat, nunmehr erfährt, daß ihre Tochter im Büro Strümpfe stopft oder Kegelrechnungen schreiben muß oder irgendwie derartige zusätzliche und damit überflüssige Arbeit tut. Das gleiche gilt für den Einsatz der Arbeitsmaiden, der ebenso sinnvoll und notwendig sein muß." Überführung der Kriegshilfsdienstverpflichteten in den Zivilberuf Der Reichsarbeitsführer hat nachstehende Verfügung getroffen : ,,Nach Artikel 1 der 2. DVO. zu dem Erlaß des Führers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend besteht für die Dauer der Ableistung des aktiven Reichsarbeitsdienstes und des Kriegshilfsdienstes das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitsmaiden (Kriegshilfsdienstver737

V. I. 19/248 vom 7. 3. 1942

pflichteten) fort. Diese Anordnung gilt rückwirkend für alle Mädchen, die nach dem 31. 3. 41 in den RAD. eingetreten sind (Artikel 4) . Für Mädchen, deren Arbeitsverhältnis in den zugelassenen Ausnahmefällen gelöst wurde und für Mädchen , die sich bis zum Eintritt in den RAD. noch nicht in einem Arbeitsverhältnis befanden, gilt nachstehende Regelung über Berufsberatung und Berufslenkung : Für die aus dem RAD. zur Entlassung kommenden Kriegshilfsdienstverpflichteten sind die Bestimmungen über die Betreuung bei der Eingliederung in den Zivilberuf sinngemäß anzuwenden. (§ 17 RADVG . — WH, § 31 RADVG — M) . Soweit die Bezirksführerinnen die Landesarbeitsämter über den Einsatz des Kriegshilfsdienstes nicht unterrichtet haben (vgl. Anweisung zur Durchführung des Führererlasses über den weiteren Kriegseinsatz des RADwJ. II 6 ) , ist diesen spätestens 8 Wochen vor der Entlassung eine Aufstellung über den Einsatz zuzuleiten. Bei Einsätzen bis zu 10 Kriegshilfsdienstverpflichteten sind diese namentlich aufzuführen, bei größeren genügen zahlenmäßige Angaben. Einsatzstelle und gegebenenfalls Unterkunftsgruppen sind mit anzugeben. Die Führerinnen der Unterkunftsgruppen und die Führerinnen der beaufsichtigenden Dienststellen sind davon zu unterrichten, daß sie die Berufsberatung und -vermittlung der Kriegshilfsdienstverpflichteten zu unterstützen haben. Zeitpunkt und Ort der Berufsberatung sind mit den Arbeitsämtern festzulegen . RAD. -Angehörige, die nach einjähriger Dienstverpflichtung oder vorzeitig nach Erfüllung ihrer RAD.-Pflicht aus dem RAD . entlassen werden, sind ebenfalls, soweit erforderlich , im gleichen Umfange bei der Eingliederung in den Zivilberuf zu betreuen. "

V. I. 31/417 vom 28. 4. 1942

Unzulässigkeit der Notdienstverpflichtung und Dienstverpflichtung von Kriegshilfsdienstverpflichteten Der Reichsarbeitsführer erließ am 20. Februar 1942 folgende Verordnung : ,,Es ist zu erwarten , daß einzelne Einsatzstellen die Weiterverpflichtung der ihnen zugeteilten Kriegshilfsdienstverpflichteten im Anschluß an den Kriegshilfsdienst im Wege der Heranziehung zum Notdienst beantragen werden. Da diese Mädchen nach Erfüllung ihrer Kriegshilfsdienstpflicht im Gegensatz zu den nicht zum Reichsarbeitsdienst herangezogenen Mädchen bereits ein Jahr Ehrendienst geleistet haben, wäre ihre Weiterverpflichtung im Wege der Heranziehung zum Notdienst im allgemeinen unbillig.

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Der Reichsminister des Innern hat daher seine Dienststellen mit Erlaß vom 26. 1. 1942 angewiesen, derartige Anträge grundsätzlich abzulehnen und dabei bemerkt, daß eine Heranziehung zum Notdienst und Zuweisung der bisherigen Einsatzstelle nur ausnahmsweise in besonders dringenden Fällen vorgenommen werden darf ; auf die Notwendigkeit, eine Berufsausbildung der Kriegshilfsdienstverpflichteten zu beginnen oder die unterbrochene Berufsausbildung fortzusetzen, ist weitgehend Rücksicht zu nehmen. Der Reichsarbeitsminister hat wegen der Unzulässigkeit der Dienstverpflichtung von Kriegshilfsdienstverpflichteten eine entsprechende Weisung an seine Dienststellen herausgegeben ."

Reichsluftschutzbund B. 158 vom 7. 6. 1933

Bestätigung des Reichsluftschutzbundes Der auf Veranlassung des Oberbefehlshabers der Luftwaffe und Reichsministers der Luftfahrt, Reichsmarschall Parteigenossen Göring, gegründete Reichsluftschutzbund ist die alleinige anerkannte Luftschutzorganisation . Reichsluftschutzbund -

Ernennung zu Amtsträgern

Auf Grund der Verordnung über den Reichsluftschutzbund vom 14. 5. 1940 (RGBl . I S. 784 f. ) können nach § 4, Abs . 2 zu Amtsträgern des Reichsluftschutzbundes solche Mitglieder des RLB . ernannt werden, die sich freiwillig zur Übernahme von Ämtern im RLB. bereit erklären. Zu dieser Bestimmung hat der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe im Einvernehmen mit mir durch Erlaß an das Präsidium des Reichsluftschutzbundes mit Schreiben vom 18. Juli 1940 - Az. 41 d 20. 26 Nr. 3848/40 (2 I B) - folgendes bestimmt : ,,Zu § 4, Abs. 2 der Verordnung : Die nachgeordneten Dienststellen sind anzuweisen, daß Politische Leiter der NSDAP. , auch soweit sie als solche zu den angeschlossenen Verbänden abgestellt oder mit der Führung einer Gliederung beauftragt worden sind, sowie Führer und Unterführer der Gliederungen, Walter und Warte der angeschlossenen Verbände nur mit Zustimmung der zuständigen Hoheitsträger der NSDAP. (vom Ortsgruppenleiter aufwärts) Amtsträger des RLB. werden können. Die Einholung der Zustimmung ist Sache der L RLB. -Dienststellen . 739

B. 64/40 vom 2. 9. 1940 (RVBI. )

V. I. 72/938 vom 6. 11. 1942

Politische Beurteilungen für Amtsträger des RLB. Zwischen dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe und dem Leiter der Partei-Kanzlei ist im Einvernehmen mit dem Reichsluftschutzbund vereinbart worden, daß die Reichsluftschutzbund-Dienststellen während des Krieges auf politische Beurteilungen bei den unteren Amtsträgern des RLB. verzichten können. Für die Dauer des Krieges werden daher ab sofort politische Beurteilungen nur mehr für Amtsträger vom RLB.-Revier- bzw. Gemeindegruppenführer an aufwärts vom Reichsluftschutzbund angefordert.

Deutsches Rotes Kreuz A. 195/39 vom 14. 10. 1939

Zusammenarbeit der Parteiorganisationen mit dem Deutschen Roten Kreuz - Aufgabengebiet des Roten Kreuzes Das Deutsche Rote Kreuz ist auf Grund des Genfer Abkommens vom 27. Juli 1929 als freiwillige Hilfsgesellschaft anerkannt und ermächtigt, im amtlichen Sanitätsdienst der Wehrmacht und des Luftschutzes mitzuwirken. Die Erfüllung der dem Deutschen Roten Kreuz gestellten Aufgaben erfordert z. Z. notwendigerweise eine Verstärkung der einsatzfähigen Kräfte und die Beschaffung von Sachmitteln für den zusätzlichen Sanitätsdienst der Wehrmacht. Es ist eine selbstverständliche nationalsozialistische Pflicht, das Menschenmögliche für die gesundheitliche Pflege und eine rasche Heilung unserer verwundeten Soldaten zu tun . Deshalb sind alle Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände verpflichtet, dem Deutschen Roten Kreuz die Durchführung seiner umfassenden Aufgaben zu erleichtern und zu ermöglichen. Für die Zusammenarbeit der Partei mit dem Deutschen Roten Kreuz gebe ich in einzelnen Punkten folgende Richtlinien: 1. Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes : Neben seinen großen Friedensaufgaben hat das DRK . als Hauptaufgabe die Kranken- und Verwundetenpflege für die Wehrmacht, sonstige Leistungen für den Kriegssanitätsdienst der Wehrmacht und der Heimat sowie die gesamte Gestellung von Ersatzkräften für das mob- mäßig zu beordernde weibliche Krankenpflegepersonal in allen Krankenpflegeplätzen einschließlich denen in der Heimat. Ferner gelangt das DRK . im Luftschutzsanitätsdienst zum

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Einsatz . Das Deutsche Rote Kreuz ist für die den Wehrmachtsanitätsdienst ergänzende gesundheitliche Betreuung der Wehrmachtangehörigen von der Front bis in die Heimat und in dieser allein zuständig. Die Aus- und Fortbildung von Helferinnen und Schwesternhelferinnen ist mit Nachdruck zu betreiben. 2. Mitgliederwerbung : Das Deutsche Rote Kreuz ist berechtigt, zur Erfüllung der unter 1. genannten Aufgaben Mitglieder für den aktiven Einsatz in Einheiten des RDK . selbständig zu werben. Eine Herauswerbung von Volksgenossen, die bereits in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden erfaßt sind, ist jedoch nicht gestattet. Bei Neuaufnahmen von Volksgenossen, die schon in Parteiorganisationen tätig sind, wird die Zustimmung der zuständigen Parteidienststelle eingeholt. Wird eine Einigung nicht erzielt , so entscheidet der zuständige Ortsgruppenleiter. Darüber hinaus stellt die Hitler-Jugend (BDM . ) auf Anforderung dem Deutschen Roten Kreuz die von ihm benötigten Kräfte (GD . - Mädel) ab. Angehörige des BDM . , die in den Dienst des Deutschen Roten Kreuzes treten, werden für die Dauer des Krieges auf das Deutsche Rote Kreuz verpflichtet. Sie tragen im Krankenpflegedienst und im Luftschutzsanitätsdienst die Tracht des Deutschen Roten Kreuzes mit HJ.-Abzeichen . In allen übrigen Fällen ist im allgemeinen BDM. -Kleidung mit weißer Schürze und weißem Kopftuch anzulegen ; die Rote-Kreuz-Armbinde wird nur im Einsatzdienst getragen. 3. Geld- und Sachspenden : Das Deutsche Rote Kreuz führt weder Geld- noch Sachspendensammlungen durch. Sammlungen werden allein von der NSDAP . (NS.-Volkswohlfahrt) bzw. dem Kriegs- Winterhilfswerk des Deutschen Volkes durchgeführt. Ein entsprechender Anteil der einkommenden Mittel des Kriegs -Winterhilfswerkes wird für DRK.-Aufgaben verwandt. Freiwillige Geldspenden an das DRK . sind dem Kriegs-Winterhilfswerk zu übermitteln . Über Auslandsspenden, die an das DRK. gelangen, verfügt dieses selbst. Die Verrechnung erfolgt mit dem WHW. Das Deutsche Rote Kreuz ist berechtigt, Materialspenden, die unmittelbaren DRK. - Zwecken dienen , anzunehmen. Darunter fallen auch Erfrischungen (Lebensmittel, Obst und Wein) , die dem DRK . für Verwundete zur Verfügung gestellt werden . Die Spenden sind mit den vom Kriegs-Winterhilfswerk zur Verfügung zu stellenden Sach-

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spendenquittungen zu bestätigen. Die vom Deutschen Roten Kreuz entgegengenommenen Sachspenden sind dem Reichsbeauftragten des Kriegs-Winterhilfswerkes zu melden. Sachspenden, die nicht den unmittelbaren DRK. -Zwecken dienen, sind laufend zur weiteren Verwendung an das Kriegs -Winterhilfswerk abzugeben . 4. Näharbeit : Die Näharbeit, an der sich alle Frauen beteiligen können, wird ausschließlich in den Nähstuben der NS. -Frauenschaft bzw. des Deutschen Frauenwerkes durchgeführt. Näharbeiten für das Deutsche Rote Kreuz sind in den Nähstuben der NS.Frauenschaft nach den fachlichen Anweisungen des DRK. durchzuführen . Freiwillige Näharbeiten in kleinem Kreise zu Hause sollen nicht grundsätzlich unterbunden werden . Um · jedoch Materialverluste usw. zu vermeiden, ist hierbei anzustreben, daß die hergestellten Gegenstände in den Nähstuben der NS. - Frauenschaft zur Ablieferung kommen. 5. Beratungsstellen : Da die Beratung und Betreuung des Deutschen Volkes alleinige Aufgabe der NSDAP . ist , übt die Partei auch die beratende Tätigkeit für die Angehörigen der Soldaten und Wehrmachtbeamten aus, soweit diese nicht von den Dienststellen der Wehrmacht selbst betreut werden. Die von der NSDAP. in Ortsgruppen und Stützpunkten eingerichteten Beratungs- und Auskunftsstellen sind demnach auch zuständig für die Vermittlung von Auskünften über Gefallene, Vermißte und Verwundete . Für die Entgegennahme und Weitergabe solcher Auskunftsersuchen sind in den Parteiberatungsstellen außer den Angehörigen der NSKOV. solche geeignete Parteigenossen einzusetzen , die dem Deutschen Roten Kreuz angehören. Die weitere geschäfts- und verwaltungsmäßige Behandlung obliegt dem Deutschen Roten Kreuz, das allein über die erforderlichen Verbindungen (Genfer Konvention und Kriegsgefangenenabkommen ) verfügt. Die bisher eingerichteten Beratungs- und Auskunftsstellen des Deutschen Roten Kreuzes gehen auch auf die Parteiberatungsstellen über. Die von den Volksgenossen bei den Beratungs- und Auskunftsstellen der NSDAP . erbetenen Auskünfte , sind über den Ortsgruppenleiter an die örtlich zuständige Dienststelle des DRK . weiterzuleiten , die von sich aus die weitere Behandlung dieser Gesuche veranlaßt . Das Ergebnis der Nachforschungen wird dem Auskunftssuchenden wiederum durch die Be-

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ratungs- und Auskunftsstellen der NSDAP. mitgeteilt. Die vom Deutschen Roten Kreuz für die Behandlung von Auskunftsersuchen herauszugebenden Verwaltungsanordnungen (Verwendung von Formularen usw.) sind seitens der Parteiberatungsstellen zu beachten. Ich erwarte, daß auf dieser Grundlage in Zukunft die Zusammenarbeit der NSDAP. und ihrer Organisationen mit dem Deutschen Roten Kreuz reibungslos durchgeführt wird.

Deutsches Seegeltungswerk e. V. Deutsches Seegeltungswerk e. V. Der bisherige # Reichsbund Deutscher Seegeltung e.V. " führt mit Wirkung ab 1. 1. 1942 den Namen : ,,Deutsches Seegeltungswerk e. V." Durch die mit der Namensänderung verbundene Umorganisation ist an Stelle des bisherigen Reichsbundes eine Zentralstelle alier für die deutsche Seegeltung werbenden Kräfte geschaffen worden. Das Deutsche Seegeltungswerk soll den Seegedanken im deutschen Volk wecken und vertiefen und durch geeignete Maßnahmen allen Kreisen der Bevölkerung die Erkenntnis von der Bedeutung großdeutscher Seegeltung vermitteln . Eine Werbung und Aufnahme von Einzelmitgliedern erfolgt nicht. Als Verbindungsmänner zwischen den Gauleitungen der NSDAP. und dem Reichsbund Deutscher Seegeltung e. V. werden Gaubeauftragte mit der Bezeichnung " Beauftragte des Deutschen Seegeltungswerkes im Gau ....." eingesetzt. Die Beauftragten des Deutschen Seegeltungswerkes werden im Einvernehmen mit dem Gauleiter vom Leiter des Deutschen Seegeltungswerkes ernannt. Ihre Aufgabe ist es, die Gedanken des Deutschen Seegeltungswerkes innerhalb des Gaugebietes zu vertreten und den Gauleitern in allen Fragen der Seegeltung beratend zur Seite zu stehen . Zur Regelung aller Propagandafragen gehören der Leiter des Deutschen Seegeltungswerkes e . V. oder ein von ihm benannter Verbindungsmann und die Gaubeauftragten dem Reichs- bzw. Gauring für nationalsozialistische Propaganda und Volksaufklärung an. - Alle Propagandamaßnahmen sind vor ihrer endgültigen Festlegung mit den jeweiligen Gauringleitern abzusprechen .

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A. 5/42 vom 24. 1. 1942 (RVB1.)

Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten

R. 13/38 vom 25. 10. 1938

Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten Der Leiter der bekannt:

Partei -Kanzlei

gibt

folgenden

Führerbefehl

Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht. Betrifft: Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten . Mitgliederkreis und Aufgabengebiet. Um den Mitgliederkreis und die Aufgaben des Reichstreubundes ehemaliger Berufssoldaten klarzustellen, befehle ich : 1. Der Reichstreubund ist der einzige Bund, der alle ehemaligen Berufssoldaten der alten und neuen Wehrmacht zur Wahrung ihrer besonderen Belange zusammenfaßt. Die aktiven Soldaten sollten ihm mit Beginn des 11. Dienstjahres angehören. 2. Die Aufgaben des Reichstreubundes sind durch seine von mir genehmigten Satzungen festgelegt worden. Diese besagen: Der Reichstreubund hat die Aufgabe, seine Mitglieder besonders zu betreuen : a) durch Erziehung im Sinne nationalsozialistischer Pflichterfüllung als soldatische Beamte und Diener des Volkes ; b) bei der Überführung in den bürgerlichen Beruf ; c) bei Vertretungen von Fürsorge- und Versorgungsansprüchen aus der Wehrdienstzeit als durch Gesetz hierzu berufene Organisation ; d) in beruflichen Angelegenheiten in der Übergangszeit nach der Entlassung , insbesondere in allen Fragen der Zivilversorgung, in Fragen des Angestellten- und Tarifrechts und in Beamtenangelegenheiten bis zur planmäßigen Anstellung als Beamte ; e) als Beamte hinsichtlich Wahrung der aus der Wehrdienstzeit herrührenden Rechte; f) durch Unterhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen zur Linderung wirtschaftlicher Notstände seiner Mitglieder. 3. Der Reichstreubund ist die Berufsorganisation, die verpflichtet ist, die Vertretung der ehemaligen Berufssoldaten in allen unter 2. genannten Angelegenheiten wahrzunehmen.

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4. Die Arbeit des Reichstreubundes vollzieht sich im Zusammenwirken mit den Fürsorge- und Versorgungsdienststellen der Wehrmacht. 5. Die Mitarbeit an diesen Aufgaben des Reichstreubundes ist kameradschaftliche Pflicht. Ich erwarte, daß alle ehemaligen Berufssoldaten sich ohne Rücksicht auf ihren Beruf und ihre Dienststellung für diese Arbeit zur Verfügung stellen. Berlin, den 25. Oktober 1938.

Im Auftrage: Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel .

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Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten

3 9015 01349 1538

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DATE DUE

UN 131773

MAY 1 0 1973