Verfügungen / Anordnungen Bekanntgaben [VI Band]

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826,109

Verfügungen / Anordnungen

Bekanntgaben

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der Verdingt als eTräger d ß t n zu tre , sie mu jevornehmen. Es ist dafür e Auswahl der Teilnehmer daß dabei auf Familienverhältnisse un

mliches) Rücksicht genommen wird. ahl der Mädel in Verbindung mit der dem BDM. erfolgt, sollen möglichst nur inzugezogen werden, die, sofern der einen anderen Überblick über anwesende zusammen mit den Urlauber- BetreuungsKommandanturen ausgesucht werden . l erscheinen zu dieser Veranstaltung nicht in Aung, sondern in netten Nachmittagskleidern Landschaft entsprechend, in Trachten. Es wird dig sein, den Einladungen eine persönliche Note sen. e Erfahrungen haben gezeigt, daß es zweckmäßig ist, in die Leitung des Tanzes einem erfahrenen Tanzster übertragen wird. Zur Ausgestaltung des Treffens können Spiel-, Tanz- und usikgruppen des Bundes Deutscher Mädel herangezogen erden. Dabei ist darauf zu achten , daß die Veranstaltung hen heimatgebundenen Charakter trägt . Der Tanz ist r als Teil der Geselligkeit einzuflechten und darf nicht per diese Form hinausgehen . Das gesellige Treffen ist urch den Veranstalter zu beschließen. Ausflug mit anschließendem Beisammensein.

gesellige m

Sind Ausflugsorte vorhanden, können bei günstigem Wetter auch gemeinsame Ausflüge veranstaltet werden , die mit einem geselligen Beisammensein in der geschilderten Form abgeschlossen werden können. 3. Gemeinsamer Besuch historischer Stätten . Ein geselliges Beisammensein, zu dem außer den Fronturlaubern gleichzeitig junge Mädchen eingeladen werden, kann auch in Form eines Besuches historischer Stätten , größerer Ausstellungen oder Museen veranstaltet werden.

121

4. Besuch von B Um den Fronturl ihrer Arbeitsstätte z rer Betriebe durchge . Mädchen beschäftigt sin falls ein geselliges Beisam Durch die Einrichtung ge. Partei wird dem Urlauber nich streuung und zum Kennenlernen einer Lebensgefährtin gegeben, so auch zur Partei und ihren Glieder Gleichzeitig kann bei dieser Gelegenh • leiter die Nöte und Sorgen der Urla Unterhaltung kennenlernen. Oft wird und Tat helfend eingreifen können. Auf den auch die in der Wehrmacht stehender der Ortsgruppe wieder fester mit der Ortsgru

Über die in den Gauen gesammelten Erfahrung laufend der Partei-Kanzlei zu berichten.

R. 108/44 v. 15. 5. 44

Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie.

Eh

nung auf erbbiologischer Grundlage Infolge der Dauer des Krieges und der damit verbu Opfer an Menschenleben an den Fronten und in der I tritt der Gedanke an die Erhaltung der Lebenskraft des schen Volkes immer mehr in den Mittelpunkt der Partej Die kriegsbedingten Verhältnisse haben vielen Volksger die Möglichkeit zur Heirat sehr erschwert und damit au einem Absinken der Geburtenziffer geführt. Die Mehrzahl heiratsfähigen Männer steht heute im 5. Jahre bei der Weh macht; sie hatten vielfach bisher nicht die Gelegenheit, eine passenden Ehegefährten zu finden. Die Errichtung sauberer, einwandfrei nach nationalsozialistischen Gesichtspunkten arbeitender Eheanbahnungsstellen ist daher dringend notwendig . Die vorhandenen privaten Institute sind zur Erfüllung dieser Aufgaben ungeeignet. Der Leiter des Rassenpolitischen Amtes im Gau Sachsen, Pg. Metzger, hat deshalb im Rahmen des Reichsbundes Deutsche Familie eine nach nationalsozialistischen geleitete Vermittlungsstelle geschaffen .

122

Gesichtspunkten

Verfügungen / Anordnungen / Bekanntgaben

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Verfügungen / Anordnungen

Bekanntgaben 1. Teil aus 1944

VI. Band

Herausgegeben von der Partei-Kanzlei

Zentralverlag der NSDAP. , Frz. Eher Nachf. GmbH . , München

Druck: Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn , München, Schellingstraße 41 .

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Einführung

Diese Sammlung ist nur für die interne Parteiarbeit bestimmt und als

geheim“ zu

behandeln.

Sie enthält die geltenden Verfügungen, Anordnungen,

Bekanntgaben

und

Rund-

schreiben der Partei-Kanzlei sowie die von ihr herausgegebenen Informationen. Ausgenommen sind die Mob. -Angelegenheiten und die Herausgaben konfessionellen Inhalts .

V

Zeichenerklärung

V = Verfügung A = Anordnung B = Bekanntgabe R = Rundschreiben R.g. = Rundschreiben geheim V.I. == Vertrauliche Information . Die dem Reichsverfügungsblatt entnommenen Veröffentlichungen tragen den Zusatz ,,RVBI . “ .

VI

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Parteiangelegenheiten Allgemeines Die den Führer persönlich betreffenden Angelegenheiten Bezeichnung „ Der Führer" . Die Partei-Kanzlei Verkehr mit Obersten Reichsbehörden . Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände

1

1

2

36

Rechte und Pflichten des Parteigenossen und Politischen Leiters Allgemeines Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossen Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossinnen Verhalten der Ehefrauen und Familienangehörigen führender Par6 teigenossen Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossen ; Befreiung der Arbeitskräfte des Jägerprogramms " Tragen des Parteiabzeichens außerhalb der Reichsgrenzen Verleihung der Titel ,, Ehrensenator" einer deutschen Hoch9 schule und „ Doktor ehrenhalber" 9 Weisungsbefugnis in der Partei und den Gliederungen 77

66

Schutz der Bezeichnungen und Symbole Eisernes Kreuz als Grabzeichen für Opfer von Luftangriffen . Bezeichnung der Provinzbeauftragten der Republikanisch -Faschistischen Partei in Italien und der spanischen Falange- Führer

10

Beschwerde-, Beratungs- und Gnadenwesen Beschwerde- und Beratungswesen Evakuierte und Landbevölkerung

11

233 4

Gnadenwesen Bearbeitung von Gnadensachen , die die Mitgliedschaft in der NSDAP . betreffen Gnadenentscheidungen bei Wehrkraftzersetzung Wehrkraftzersetzung Abgabe von Leumundszeugnissen , Befürwortungen und Beurteilungen durch Parteigenossen Rechtsberater Verteidigung von Staatsfeinden und Volksschädlingen

10

14 15 VII

Berichts- und Informationswesen Informationswesen Verbreitung ausländischer Pressestimmen in Informationsdiensten der Gauleitungen .

18

25 28

Verschiedenes Stabsangelegenheiten Erteilung von Zwischenbescheiden Legitimierung unbekannter Personen

30 31

Bezeichnungen und Begriffe Bezeichnung „ Der Führer" Bezeichnung der Provinzbeauftragten der Republikanisch- Faschistischen Partei in Italien und der spanischen Falange- Führer Bezeichnung der Tschechen . Pflege der deutschen Sprache - Gebrauch von Abkürzungen ·

33.

22

Veranstaltungen Allgemeines Teilnahme an Reichsveranstaltungen und an Veranstaltungen , zu denen der Führer besonders einladen läßt . Veranstaltungen für Urlauber : Förderung von Eheschließungen Kommandierung von Wehrmachtangehörigen zu kirchlichen Feierveranstaltungen Besuch konfessioneller Veranstaltungen durch Luftwaffenhelfer Reichseinheitliche Feiern und Feiern des Jahreslaufs Heldenehrungsfeiern Niederlegen von Kränzen des Führers am Grabe von Soldaten Unkostenregelung bei den Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP. Brauchtumsfeiern Allgemeines Nationalsozialistische Familienabende Unkostenregelung bei der Gestaltung von Lebensfeiern

19 19

22243

388

2233

Organisation

388

Uniform und Ausrüstung Trauerabzeichen zur Uniform Tragen der Hakenkreuzarmbinde durch Angehörige der OT. Verkauf von Hakenkreuzfahnen Führen von Schußwaffen durch Luftwaffenhelfer in Grenzgebieten

3355

Allgemeine Organisationsfragen Weisungsbefugnis in der Partei und den Gliederungen Heranziehung von Soldaten zum Parteidienst .

37 37 38 38

Personalangelegenheiten Allgemeine Personalangelegenheiten Ernennungen und Beförderungen der Politischen Leiter . VIII

39

40

Einsatz von Kriegsversehrten in der Partei Ernennungen und Beförderungen in der Hitler-Jugend - Entlassungen aus der Hitler-Jugend Beförderung von Politischen Leitern und Gliederungsführern, die hohe militärische Auszeichnungen erhielten

40 41

Nachwuchsfragen Allgemeines Auslese 1944 der Reichsschule der NSDAP. Feldafing

41

Grundsätzliche Fragen der Politischen Beurteilung Abgabe von Leumundszeugnissen, Befürwortungen und Beurteilungen durch Parteigenossen Beförderung von Politischen Leitern und Gliederungsführern , die hohe militärische Auszeichnungen erhielten • Auslese der NS. - Führungsoffiziere - Abgabe von Beurteilungen

3445

Orden und Ehrenzeichen Allgemeines Tragen von Kampf- und Waffenabzeichen der Wehrmacht zur Uniform der Partei und ihrer Gliederungen · Ausländische Ordensauszeichnungen

956

Propaganda Allgemeine Propaganda Allgemeines Einsatz der SA. in der Propaganda Rednereinsatz Rednereinsatz Einsatz von Beamten und sonstigen Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes als Redner der Partei .

Feindpropaganda Feindpropaganda durch Abwurf von Flugblättern , Bezugsberechtigungen und Propagandapackungen mit Lebens- oder Genußmitteln aus Flugzeugen oder Ballonen .

46

48 49

50 3555565

Orden, Ehren- und Abzeichen der Partei Tragen des Parteiabzeichens außerhalb der Reichsgrenzen . Kriegsverdienstkreuz - Kriegsverdienstmedaille Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen II. Klasse mit und ohne Schwertern aus Anlaß feindlicher Luftangriffe . Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen II. Kl . mit Schwertern an Männer, die sich im Fronteinsatz bewährt haben . Verwundeten-Abzeichen Neue Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Stiftung des Verwundetenabzeichens Verschiedenes Stiftung des Kubanschildes Einführung der ,,Ehrenblattspange"

45 46

54

56 57

57

57 IX

59

Presse Todesanzeigen für Ausländer .

60

60

Rundfunk Drahtfunk

Schrifttum Versendung von Büchern durch den Leiter der Partei-Kanzlei .

.

60

Kultur

Musik ,,Großer Zapfenstreich" Beschränkte Herstellung von Musikinstrumenten

61

32909

Allgemeines Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse

61 62

88 28

Parteigerichtswesen Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossen Entlassung aus der Partei wegen Geisteskrankheit Bearbeitung von Gnadensachen, die die Mitgliedschaft in der NSDAP . betreffen Anforderung von Akten und Urteilen der Kriegsgerichte . Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie von Sachverständigen in Angelegenheiten, die sie als Mitarbeiter einer Parteidienststelle bearbeiteten ·

63 65 66 67

67

Vermögens- und Verwaltungsangelegenheiten Allgemeines

Sammlungen Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft Aktivierung der Nachbarschaftshilfe für die Bombengeschädigten

X

70 70 22

Parteiaufnahme Aufnahme der Kriegsversehrten in die NSDAP.. Aufnahme der Angehörigen der Jahrgänge 1926 und 1927 in die NSDAP . und ihre Überweisung in die Gliederungen . Aufnahmefeier der NSDAP. Aufrechterhaltung der Mitgliedersperre der NSDAP .

20

Zahlung von Parteibeiträgen in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze Unkostenregelung bei der Gestaltung von Lebensfeiern Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters der NSDAP. für die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens

72

73

74 77

77 79

Gliederungen

Angeschlossene Verbände

Organisationen und Vereine Gliederungen Allgemeines Recht zur Weisungsbefugnis in der NSDAP .

83

Vor- und nachmilitärische Erziehung 83

Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend und Urlaub .. Überlassung von Kleinkalibergewehren der Kriegerkameradschaften an die Gliederungen . 8888

SA. Einsatz der SA. in der Propaganda . Bildung von SA. -Krankenhaushilfstrupps

84

84 85

NSKK.

Hitler-Jugend EntlasErnennungen und Beförderungen in der Hitler-Jugend sungen aus der Hitler-Jugend Besuchszüge für die Eltern der im Rahmen der KLV. umquartierten Jugendlichen Rückholungen aus KLV. - Lagern Betreuung der Halbwaisen durch die Partei Jugendpflegschaft der NSDAP .

888

85

Gliederung des NSKK. nach Gaugrenzen .

86

87 88 89

NS.-Frauenschaft 16

Verhalten der Ehefrauen und Familienangehörigen führender Parteigenossen

91

Angeschlossene Verbände Deutsche Arbeitsfront Maßnahmen des Leiters der Deutschen Arbeitsfront zur Sicherung der politischen Menschenführung in den Betrieben . Teilnahme der germanischen Jugendlichen im Reich am Reichsberufswettkampf der deutschen Jugend

95

NS. -Bund Deutscher Technik Dr. -Fritz-Todt-Preis

96

NS.-Lehrerbund e. V. Hilfswerk des NS.-Lehrerbundes .

93

100

Reichsbund der Deutschen Beamten Rechtsschutz des RDB..

.

103 ΧΙ

Organisation und Vereine Reichsarbeitsdienst Bedeutung des RAD. für die Erziehung der deutschen Jugend . · Arbeitsdienst der Junglehrerinnen . Heranziehung von RAD.- Führern und Gefolgschaftsmitgliedern des Reichsarbeitsdienstes zum kurzfristigen Wehrdienst in den Heimat- und Alarm-Flakbatterien .

105 105

106

Verschiedenes Kriegerkameradschaften Kriegerkameradschaften Gewährung von EhrenBetreuung der Kriegerkameradschaften gaben durch die Kyffhäuser- Stiftung . . Überlassung von Kleinkalibergewehren der Kriegerkameradschaften an die Gliederungen .

110

Reichsbund Deutsche Familie Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie nung auf erbbiologischer Grundlage .

111

107

108

Eheanbah-

Volkspflege

Volkswohlfahrt (NSV . ) Allgemeines Betreuung der Halbwaisen durch die Partei - Jugendpflegschaft der NSDAP..

115

Erweiterte Kinderlandverschickung Bereitstellung von Unterkunftsräumen für die Lager der Kinderlandverschickung .

117

Rasse Rassenpolitik Allgemeines Behandlung der Polen, Juden und Zigeuner in öffentlichen Bekanntmachungen, Anschlägen und Plakaten .

117

Heiratsgenehmigungen Ehen von Parteimitgliedern mit Volksgenossen, die früher mit • 118 einem Juden bzw. einer Jüdin verheiratet waren . Stellungnahme der NSDAP . zur Eheschließung Deutschblütiger 118 mit jüdischen Mischlingen 2. Grades Bevölkerungspolitik Veranstaltungen für Urlauber : Förderung von Eheschließungen EheanbahBriefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie nung auf erbbiologischer Grundlage

XII

119

122

Mischlinge 124 Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten 125 Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten 126 Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten Stellungnahme der NSDAP. zur Eheschließung Deutschblütiger 127 mit jüdischen Mischlingen 2. Grades . Ehen von Parteimitgliedern mit Volksgenossen, die früher mit 127 einem Juden bzw. einer Jüdin verheiratet waren Volkstum Allgemeines Bezeichnung der Tschechen .

127

Ausländische Gruppen im Reich Betreuung der in Deutschland lebenden Angehörigen des NSB. (Nationalsozialistischer Bund der Niederländer) •

127

Partei und Staat

Staat Verkehr mit Obersten Reichsbehörden Arbeitszeit der Behörden

131 131

Beamtenfragen Einsatz von Beamten und sonstigen Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes als Redner der Partei

132

Schule und schulisches Erziehungswesen Allgemeines Aufnahme in die Höhere Schule . Erteilung von Schulunterricht nach Schulverlegungen Sicherstellung des Unterrichts an Luftwaffenhelfer .

132 133 134

Hochschulen Amtsdauer der Rektoren der Hochschulen .

135

Staatliche Rechtspflege Allgemeines Großdeutsche Rechtsangleichung Richterbriefe Volkstümliche Fassung von Anklagen und Urteilssprüchen Richterbriefe Gesetz und gesundes Volksempfinden · Richterbriefe Kriegswirtschaftsstrafrecht - Richterbriefe . Wehrkraftzersetzung

136 137 139 140 143 XIII

Gnadenentscheidungen bei Wehrkraftzersetzung . Vertretungsbefugnis der Ehefrau bei Fliegerschäden Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie von Sachverständigen in Angelegenheiten, die sie als Mitarbeiter einer Parteidienststelle bearbeiteten .

Strafrechtspflege Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters der NSDAP. für die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens Behandlung von Strafverfahren wegen Beleidigung und falscher Anschuldigung, wenn die Straftat mit der Erfüllung parteiamtlicher Aufgaben zusammenhängt . Jugendstrafrecht - Richterbriefe . Bestrafung von Verstößen gegen die Luftschutzpflichten

144 144

145

148

149 150 155

Polizei Allgemeines Einheitliche Zeichen zum Anhalten von Fahrzeugen auf den Straßen Benachrichtigung der Angehörigen gefallener, verstorbener oder vermißter Angehöriger der Ordnungspolizei

Sicherheitspolizei Bekämpfung zwischenstaatlicher und schwerer innerdeutscher Preisverstöße Unterstützung Politischer Leiter durch Polizeikräfte bei Einschreiten gegen Meckerer und Unruhestifter sowie ehrenamtliche Tätigkeit von Parteigenossen in der Sicherheitspolizei

156 158

158

159

Allgemeine, gewerbliche und Bauwirtschaft Allgemeines Lohn- und Arbeitsbedingungen der aus dem Wehrdienst entlassenen Gefolgschaftsmitglieder Einkaufsmöglichkeit für Gefolgschaftsmitglieder mit besonders langer Arbeitszeit Stromsparaktion

175 175 175

Partei und Wirtschaft Aufgaben und Stellung der Wirtschaftsberater der NSDAP.. Arbeitseinsatz Allgemeines Zweite Verordnung und Durchführungserlaß des GBA. über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die XIV

176

177

Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. März 1942 (Göring-Verordnung) Erfassung von Männern und Frauen, die aus Anlaß des Luftkrieges ihre bisherige Tätigkeit aufgegeben haben Freiwilliger Arbeitseinsatz von Lazarettinsassen in Handwerksbetrieben • Rückführung wiedergenesener Kriegsgefangener an ihre alten Arbeitsplätze Zugkontrollen durch Beauftragte der Arbeitsämter zur Feststellung des Arbeitsverhältnisses der Reisenden Verstärkung des Kriegseinsatzes der Heimarbeit Arbeitszeit der Behörden Arbeitseinsatz der Partei und der Jugend Einsatz der Jugend Ernteeinsatz der deutschen Jugend 1944 .

188

189 191 192

193 193 194

194

Arbeitseinsatz ausländischer Arbeiter Allgemeines Einsatz der Partei bei der Überwachung fremdvölkischer Arbeitskräfte Einführung von Reisescheinen zur Einschränkung des Reiseverkehrs ausländischer Arbeitskräfte

195

196

Einsatz ausländischer Arbeiter aus den besetzten Gebieten Beschäftigung von Ostarbeitern in der Freizeit Schwangerschaftsunterbrechung bei Ostarbeiterinnen und Polinnen

198 199

Arbeitsrecht Rückführung arbeitsvertragsbrüchiger Niederlanden

199

Arbeitskräfte

aus

den

Verbrauchsgüterversorgung Verbrauchsregelung Lebensmittelsätze der Schulkinder Versorgung der luftkriegsbetroffenen Gebiete Abgabe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Selbstversorgerrationen

200 200 202

Lebensmittelversorgung Allgemeines Sonderzuteilungen von Lebensmitteln für luftgefährdete Gebiete ; hier: Ersatz von Selbstversorgerlebensmitteln, die durch Luftangriffe vernichtet wurden

204

Kartoffelversorgung Wirksamkeit von Kartoffelkonservierungsmitteln .

205

Versorgung mit Genußmitteln Herstellung und Vertrieb von Speiseeis

205 XV

Brot-, Kleinbackwaren und Brotgetreide Verwertung von Getreide, das durch Feindeinwirkung beschädigt wurde

205

Allgemeine Versorgung Allgemeines Tauschzentralen

206

Textilwaren Sperre der Reichskleiderkarte . Verkauf von Hakenkreuzfahnen

207 208

Haushaltsgegenstände Anfertigung von Möbeln für Behelfsheime Versorgung der fliegergeschädigten Haushaltungen mit nicht bezugsbeschränkten Haushaltwaren durch Fl.-Einkaufsausweise

209

Kohlenversorgung Gewinnung von Raff- und Leseholz .

210

Verschiedenes Verstärkte Erfassung von Kleintierfellen . Beschränkte Herstellung von Musikinstrumenten

210 211

208

Bauwirtschaft Allgemeines Beschaffung von Hartholzfaserplatten für die Luftkriegsgebiete Katastropheneinsatz der Bauwirtschaft

Wohnraumlenkung Inanspruchnahme fliegerbeschädigter Wohnungen nach dem Reichsleistungsgesetz Zuzug in Brennpunkte des Wohnungsbedarfs infolge Luftgefährdung und Fliegerschäden . Unterbringung von Fliegergeschädigten in Dienstwohnungen des Reiches, insbes . der Wehrmacht, der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichspost Ausweichquartiere der Reichsleitungsdienststellen der NSDAP. im Gau Salzburg und in den Kreisen Berchtesgaden, Reichenhall und Traunstein Belegung leerstehender Wohnungen bei der Umquartierung Unterkunft von Wehrmachtangehörigen .

211 212

212 213

214

215 215 216

Verschiedenes

Preisbildung Bekämpfung zwischenstaatlicher und schwerer innerdeutscher Preisverstöße .. 217 Erzeugerhöchstpreise für Ferkel und Läufer sowie für weibliche Nutzrinder 218 Lohn- und Arbeitsbedingungen der aus dem Wehrdienst entlasse218 nen Gefolgschaftsmitglieder . XVI

T

457

Landwirtschaft Allgemeines

223 223

Zulassung zur Jägerprüfung Fuchsbekämpfung Erbhof und Bodenbesitzverhältnisse Verkauf nichtlandwirtschaftlich bebauter und unbebauter Grundstücke

223

Zucht-, Schlacht- und Kleinviehhaltung Erzeugerhöchstpreise für Ferkel und Läufer sowie für weibliche Nutzrinder Verstärkte Erfassung von Kleintierfellen .

224 224

Ernteeinsatz Ernteeinsatz der deutschen Jugend 1944 Heranziehung von Soldaten der im Heimatkriegsgebiet eingesetzten Flakeinheiten zur freiwilligen Hilfeleistung in der Landwirtschaft

225

225

Landarbeiterfragen Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. März 1942 (Göring-Verordnung) Gegenseitige Aushilfe mit Arbeitskräften in der Land- und in der Forstwirtschaft

226 226

Verkehr

Allgemeines Einsatz zur Aufrechterhaltung des Verkehrs • Einführung von Reisescheinen zur Einschränkung des Reiseverkehrs ausländischer Arbeitskräfte Straßenbahnwagen für fliegergeschädigte Städte .

231 231 233

Reichsbahn Durchgabe des Fliegeralarms bei der Reichsbahn

234

Flugverkehr Anforderung von Flugzeugen .

234

Fremdenverkehr Anwendung der Reichsmeldeordnung auf Privatquartiere

235

XVII

Reichspost Einführung von Kwl .-Gesprächen zur Lenkung des Ferndienstes . Befreiung besonders wichtiger Angehöriger der Deutschen Reichspost von der Einsatzpflicht im Rahmen der NSDAP. nach Luftangriffen • Bestätigung von Telegrammen an Wehrmachtangehörige bei Bombenschäden

Grenzland

238 238

- Ausland

Allgemeines Italien Verbot der Kritik am Faschismus Behandlung des Schweizer Problems

Partei

236

243 243

Ausland

Zahlung von Parteibeiträgen in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze

244

Auslandsreisen und Einladungen von Ausländern I. Reisen ins Ausland und in die durchlaßscheinpflichtigen Gebiete ; II . Einladungen prominenter Ausländer nach Deutschland; III. Reden vor Ausländern

245

Politische Betätigung ausländischer Gruppen im Reichsgebiet 248 Sammlung des Nationalsozialistischen Schweizerbundes 248 Faschistische Republikanische Partei (F. R. P. ) in Deutschland

Wehrmacht Partei

Wehrmacht

Verhältnis Partei Wehrmacht Zusammenarbeit zwischen Politische Aktivierung der Wehrmacht Partei und Wehrmacht Zusammenarbeit zwiPolitische Aktivierung der Wehrmacht schen Partei und Wehrmacht Heranziehung von Soldaten zum Parteidienst Einsatz von Beamten und sonstigen Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes als Redner der Partei . Einsatz von Kriegsversehrten in der Partei . Aufnahme von Kriegsversehrten in die NSDAP . .

251 252 253 255 255 256

Wehrmachtschulung NS.-Führungsstäbe und -Offiziere NS.- Führungsoffizier XVIII

256 258

Durchführungsverfügungen der Wehrmacht zum Führerbefehl vom 259 22. 12. 1943 über die NS .- Führung in der Wehrmacht MaßAufgaben des nationalsozialistischen Führungsoffiziers nahmen zur Aktivierung der politischen Führung und Erziehung der Wehrmacht . . 267 Auslese der NS.- Führungsoffiziere Abgabe von Beurteilungen 280 Sanitäts- und Gesundheitswesen in der Wehrmacht Heilfürsorge für Luftwaffen- und Marinehelfer Freiwilliger Arbeitseinsatz von Lazarettinsassen in Handwerksbetrieben Arbeitsurlaub an genesende Soldaten und Lazarettkranke

280 281 281

Rasse- und Volkstumsfragen in der Wehrmacht Rassefragen Beschäftigung von jüdischen Mischlingen in der Wehrmacht . Bevölkerungspolitik Veranstaltungen für Urlauber

.

282

Förderung von Eheschließungen

282

Wehrmachtbeamte

Disziplinarstrafgewalt der Wehrmachtbeamten des Feldheeres

285

Gefallene, vermißte und verstorbene Wehrmachtangehörige Niederlegen von Kränzen des Führers am Grabe von Soldaten . 285 Verbot zwangsweiser Beisetzung von Volksgenossen in Massen286 gräbern, die bei Luftangriffen gefallen sind . 287 Eisernes Kreuz als Grabzeichen für Opfer von Luftangriffen Aufgaben des Generalbaurats Professor Wilhelm Kreis bei der Errichtung von Heldengedenkstätten und Ehrenmalen der 287 NSDAP .

Wehrmachtfürsorge und -versorgung Allgemeines 288 Ausweise zur bevorzugten Abfertigung vor Amtsstellen Benachrichtigung der Angehörigen gefallener, verstorbener oder 288 vermißter Angehöriger der Ordnungspolizei Benachrichtigung von Angehörigen gefallener und vermißter Ge289 folgschaftsmitglieder des Zollgrenzschutzes . Familienunterhalt Familienunterhalt ; Anrechnung des Arbeitseinkommens des Einberufenen

289

Kriegsschäden Schäden bei Umquartierungstransporten

291 XIX

Kriegsgefangene

Deutsche Kriegsgefangene Nachrichten von deutschen Soldaten aus der Sowjetunion - Merkblatt für die Angehörigen der in Sowjetrußland vermißten 292 deutschen Soldaten Fremdländische Kriegsgefangene Allgemeines Steigerung der Arbeitsleistung der Kriegsgefangenen - Aufgaben 294 der Arbeitseinsatzoffiziere Arbeitseinsatz der Kriegsgefangenen Heranziehung der in den Mannschaftsstamm- und Offizierslagern vorhandenen Kriegs296 gefangenen • Rückführung wiedergenesener Kriegsgefangener an ihre alten 299 Arbeitsplätze 300 Benutzung von Fahrrädern durch Kriegsgefangene . Verschiedenes Allgemeine Wehrmachtfragen Führen akademischer und sonstiger ziviler Titel in der Wehr301 macht 301 Unterkunft von Wehrmachtangehörigen 302 ,,Großer Zapfenstreich" Heranziehung von Soldaten der im Heimatkriegsgebiet eingesetzten Flakeinheiten zur freiwilligen Hilfeleistung in der Land302 wirtschaft Kommandierung von Wehrmachtangehörigen zu kirchlichen Feierveranstaltungen 303 Bestätigung von Telegrammen an Wehrmachtangehörige bei Bom303 benschäden 304 Truppensonderdienst in der Wehrmacht . Einberufungen und Zurückstellungen Zurückstellungen aus der kämpfenden Front Aufhebung der Schutzbestimmungen für einzige und letzte Söhne Wehrdienst von Vätern mit acht und mehr Kindern

Kriegshilfseinsatz Heranziehung von RAD .-Führern und Gefolgschaftsmitgliedern des Reichsarbeitsdienstes zum kurzfristigen Wehrdienst in den Heimat- und Alarm-Flakbatterien . Heranziehung von Hitlerjungen als Transportbegleiter bei der • Luftwaffe . Heranziehung von Ausländern zum Dienst in der Heimatflak Aufgaben der Flakwaffenführerinnen Führen von Schußwaffen durch Luftwaffenhelfer in Grenzgebieten Sicherstellung des Unterrichts an Luftwaffenhelfer Luftwaffenhelfer als Ministranten

XX

307 308

308 309 310 311 315 315 316

Gerichts-, Straf- und Gnadenwesen in der Wehrmacht Anforderung von Akten und Urteilen der Kriegsgerichte Arrestvollzug im Ersatzheer Disziplinarstrafgewalt der Wehrmachtbeamten des Feldheeres .

317 317 318

Wehrmachturlauber Arbeitsurlaub an genesende Soldaten und Lazarettkranke Bestätigung von Telegrammen an Wehrmachtangehörige Bombenschäden

318 bei . . 319

Orden und Ehrenzeichen in der Wehrmacht Tragen von Kampf- und Waffenabzeichen der Wehrmacht zur Uniform der Partei und ihrer Gliederungen Stiftung des Kubanschildes . Einführung der ,,Ehrenblattspange" Stiftung des Bandenkampf-Abzeichens Nachträgliche Verleihung von Kriegsauszeichnungen

320 320 320 321 322

XXI

V

Allgemeine

Parteiangelegenheiten

Allgemeines

Die den Führer persönlich betreffenden Angelegenheiten A. 91/44 v. 29. 4. 44

Bezeichnung „ Der Führer" Die Bezeichnung Adolf Hitlers als Führer " hat sich zu einem der ganzen Welt bekannten , fest umrissenen geschichtlichen Begriff entwickelt, der seine Stellung als Führer der NSDAP. , als Staatsoberhaupt des Großdeutschen Reiches , als Regierungschef (Reichskanzler) und als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht durch ein Wort zum Ausdruck bringt. Bei Gesetzen, Erlassen und Verordnungen, im formellen Verkehr im Ausland sowie in der Anrede wird daher ausschließlich die Bezeichnung ,,Führer" verwandt. Diese Tatsache erfordert es , daß bei der Benutzung des Wortes „ Führer" in anderem Sinne , entweder allein oder in Zusammensetzungen , Zurückhaltung geübt wird . Zunächst soll auf die Verwendung des Wortes ,,Führer" im täglichen Sprachgebrauch kein Einfluß genommen werden. Der Führer wünscht aber, daß im Bereich der Partei neue Rangbezeichnungen , in denen das Wort „ Führer" allein oder in Zusammensetzungen vorkommt, nicht geschaffen werden sollen. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei wird die Obersten Reichsbehörden entsprechend unterrichten .

Die Partei -Kanzlei Verkehr mit Obersten Reichsbehörden

V. I. 2/10 v . 28. 1. 44

Ein Einzelfall gibt Veranlassung, erneut auf folgendes hinzuweisen: Nach § 3 der Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei “ vom 16. Januar 1942 (Reichsgesetzblatt I S. 35) und dem Rundschreiben Nr. 49/42 des Leiters der Partei-Kanzlei vom 2. April 1942 über den Aufgabenbereich der Partei -Kanzlei dürfen „ in grundsätzlichen und politischen Fragen, besonders solchen, die 2 Partei-Kanzlei VI

1

der Vorbereitung, Abänderung und Durchführung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen sowie der Bearbeitung von Beamtenpersonalien dienen " , die Dienststellen der Partei mit den Obersten Reichsbehörden nur auf dem Wege über die Partei -Kanzlei verkehren. Diese grundsätzliche Regelung gilt selbstverständlich auch für diejenigen Parteidienststellen, deren Leiter zugleich der Leiter einer staatlichen Dienststelle ist . Die Befugnis der staatlichen Dienststelle zum unmittelbaren Verkehr mit den Ministerien erstreckt sich also nur auf diejenigen Vorgänge , die im Zuständigkeitsbereich des staatlichen Amtes, nicht dagegen auf solche, die im Rahmen der Parteiarbeit entstanden sind . Bei letzteren ist stets der Dienstweg über den Leiter der ParteiKanzlei zu beachten.

B. 136/44 v. 20. 6. 44

Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlos senen Verbände Anliegendes Rundschreiben des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei vom 28. 3. 1944 über den Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände gebe ich mit der Bitte um genaue Beachtung bekannt. Wie bereits in dem Beitrag Nr. 10 der „,Vertraulichen Informationen der Partei-Kanzlei " vom 28. Januar 1944 hervorgehoben wurde, gilt die ganz grundsätzliche Regelung der ,,Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei " vom 16. Januar 1942 auch für diejenigen Dienststellen der NSDAP. , deren Leiter zugleich der Leiter einer staatlichen Dienststelle ist . Die Befugnis der staatlichen Dienststelle zum unmittelbaren Verkehr mit den Ministerien erstreckt sich also nur auf diejenigen Vorgänge, die zum Zuständigkeitsbereich des staatlichen Amtes gehören, nicht dagegen auf solche , die im Rahmen der Parteiarbeit entstanden sind. Der Reichsminister und Chef Feldquartier, den 28. März 1944 der Reichskanzlei Rk . 2191 E An die Obersten Reichsbehörden die dem Führer unmittelbar unterstellten Dienststellen .

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Betrifft : Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Nach der Verordnung vom 16. Januar 1942 zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1942 I S. 35) erfolgt die Mitwirkung der Partei an der Gesetzgebung ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei , soweit nicht der Führer etwas anderes bestimmt. Auch Vorschläge und Anregungen für die Gesetzgebung aus der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden dürfen nur über den Leiter der Partei-Kanzlei den zuständigen Obersten Reichsbehörden zugeleitet werden. Ebenso erfolgt die Mitwirkung der Partei bei der Bearbeitung der Personalien der Beamten ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei . In grundsätzlichen und politischen Fragen, besonders solchen, die der Vorbereitung, Abänderung oder Durchführung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen dienen, erfolgt der Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder, die mehrere Gaue umfassen, einerseits und , den Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände andererseits allein über den Leiter der Partei -Kanzlei . Ein unmittelbarer Verkehr der Obersten Reichsbehörden und der Obersten Behörden der Länder mit anderen Dienststellen der Partei ist in diesen Fällen unzulässig. Das gleiche gilt für die Bearbeitung von Personalien der Beamten, soweit nicht hierfür besondere Bestimmungen bestehen . Nach Mitteilung des Leiters der Partei-Kanzlei wurden diese Bestimmungen bisher nicht immer ausreichend berücksichtigt. Ich bringe sie daher mit der Bitte um genaue Beachtung in Erinnerung. gez. Dr. Lammers .

Rechte und Pflichten des Parteigenossen und Politischen Leiters

Allgemeines

A. 15/44 v . 24. 1. 44

Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossen In der Neujahrsbotschaft für das Kampfjahr 1944 sagte der Führer :

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„ Der Krieg hat die nationalsozialistische Bewegung einst geschaffen, im Kriege muß und wird sie sich gerade deshalb erst recht bewähren ." Dieses Wort verpflichtet jeden Parteigenossen zu höchstem Einsatz. Wer jetzt versagt und diese Bewährungsprobe nicht besteht, muß ohne Nachsicht aus der Kampfgemeinschaft der Partei entfernt werden. Die durch mein Rundschreiben Nr. 133/43 eingeleitete Aktivierung der Parteiarbeit hat bereits zu einer wesentlichen Stärkung der Schlagkraft der Bewegung geführt. Dieser Erfolg entbindet jedoch die Hoheitsträger nicht von ihrer Pflicht, auch in Zukunft alle Ansätze von Schwäche und schwankender Haltung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abzustellen , wenn Belehrungen keine Abhilfe bringen . Einige Gauleiter übermittelten der Partei-Kanzlei in der Zwischenzeit wertvolle Anregungen , die mir Anlaß geben , die bisher erteilten Weisungen zu ergänzen : 1. Behörden und Betriebe versuchten mehrfach , Parteigenossen, die bei ihnen beschäftigt sind , entweder von sich aus oder durch Ausstellung von Bescheinigungen , die für die zuständige Ortsgruppe der NSDAP. bestimmt sind, von der Kriegseinsatzpflicht im Rahmen der Partei freizustellen. Meist wurde als Begründung angegeben , ein ehrenamtlicher Einsatz für die Partei gefährde die berufliche Arbeitsleistung des Parteigenossen. Ein solches Verfahren ist. unzulässig. Befreiungen von der Kriegseinsatzpflicht, der alle Parteigenossen unterworfen sind , kann ausschließlich der zuständige Kreisleiter im Einzelfall erteilen. Behörden und Betriebe haben etwaige Befreiungsanträge ausschließlich dort einzureichen . Die Freistellung von Personenkreisen (z. B. Berufsgruppen) behalte ich mir persönlich vor. 2. Parteigenossen , die außerhalb ihres ständigen Wohnortes und ihrer Heimatortsgruppe beruflich eingesetzt sind , haben sich zur Ableistung ihrer Kriegseinsatzpflicht der zuständigen Ortsgruppe ihres derzeitigen Aufenthaltsortes zur Verfügung zu stellen , wenn dieser Aufenthalt länger als vier Wochen dauert. Dies gilt selbstverständlich auch dann , wenn diese Parteigenossen weiterhin bei der Ortsgruppe ihres ständigen Wohnsitzes geführt werden. Über Befreiungsanträge entscheidet in diesen Fällen der für den derzeitigen Aufenthaltsort zuständige Kreisleiter . Parteigenossen , die dieser Meldepflicht nicht nachkom-

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Betrifft : Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände . Nach der Verordnung vom 16. Januar 1942 zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 (RGBl . 1942 I S. 35) erfolgt die Mitwirkung der Partei an der Gesetzgebung ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei, soweit nicht der Führer etwas anderes bestimmt. Auch Vorschläge und Anregungen für die Gesetzgebung aus der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden dürfen nur über den Leiter der Partei -Kanzlei den zuständigen Obersten Reichsbehörden zugeleitet werden . Ebenso erfolgt die Mitwirkung der Partei bei der Bearbeitung der Personalien der Beamten ausschließlich durch den Leiter der Partei-Kanzlei . In grundsätzlichen und politischen Fragen, besonders solchen . die der Vorbereitung , Abänderung oder Durchführung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen dienen, erfolgt der Verkehr zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder, die mehrere Gaue umfassen, einerseits und , den Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände andererseits allein über den Leiter der Partei -Kanzlei . Ein unmittelbarer Verkehr der Obersten Reichsbehörden und der Obersten Behörden der Länder mit anderen Dienststellen der Partei ist in diesen Fällen unzulässig. Das gleiche gilt für die Bearbeitung von Personalien der Beamten, soweit nicht hierfür besondere Bestimmungen bestehen . Nach Mitteilung des Leiters der Partei -Kanzlei wurden diese Bestimmungen bisher nicht immer ausreichend berücksichtigt . Ich bringe sie daher mit der Bitte um genaue Beachtung in Erinnerung . gez. Dr. Lammers .

Rechte und Pflichten des Parteigenossen und Politischen Leiters

Allgemeines

A. 15/44 v . 24. 1. 44

Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossen In der Neujahrsbotschaft für das Kampfjahr 1944 sagte der Führer:

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,,Der Krieg hat die nationalsozialistische Bewegung einst geschaffen, im Kriege muß und wird sie sich gerade deshalb erst recht bewähren." Dieses Wort verpflichtet jeden Parteigenossen zu höchstem Einsatz. Wer jetzt versagt und diese Bewährungsprobe nicht besteht, muß ohne Nachsicht aus der Kampfgemeinschaft der Partei entfernt werden. Die durch mein Rundschreiben Nr. 133/43 eingeleitete Aktivierung der Parteiarbeit hat bereits zu einer wesentlichen Stärkung der Schlagkraft der Bewegung geführt. Dieser Erfolg entbindet jedoch die Hoheitsträger nicht von ihrer Pflicht, auch in Zukunft alle Ansätze von Schwäche und schwankender Haltung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abzustellen , wenn Belehrungen keine Abhilfe bringen . Einige Gauleiter übermittelten der Partei-Kanzlei in der Zwischenzeit wertvolle Anregungen, die mir Anlaß geben, die bisher erteilten Weisungen zu ergänzen : 1. Behörden und Betriebe versuchten mehrfach , Parteigenossen, die bei ihnen beschäftigt sind , entweder von sich aus oder durch Ausstellung von Bescheinigungen, die für die zuständige Ortsgruppe der NSDAP. bestimmt sind, von der Kriegseinsatzpflicht im Rahmen der Partei freizustellen. Meist wurde als Begründung angegeben, ein ehrenamtlicher Einsatz für die Partei gefährde die berufliche Arbeitsleistung des Parteigenossen. Ein solches Verfahren ist unzulässig. Befreiungen von der Kriegseinsatzpflicht, der alle Parteigenossen unterworfen sind, kann ausschließlich der zuständige Kreisleiter im Einzelfall erteilen . Behörden und Betriebe haben etwaige Befreiungsanträge ausschließlich dort einzureichen . Die Freistellung von Personenkreisen (z. B. Berufsgruppen) behalte ich mir persönlich vor. 2. Parteigenossen , die außerhalb ihres ständigen Wohnortes und ihrer Heimatortsgruppe beruflich eingesetzt sind , haben sich zur Ableistung ihrer Kriegseinsatzpflicht der zuständigen Ortsgruppe ihres derzeitigen Aufenthaltsortes zur Verfügung zu stellen , wenn dieser Aufenthalt länger als vier Wochen dauert. Dies gilt selbstverständlich auch dann , wenn diese Parteigenossen weiterhin bei der Ortsgruppe ihres ständigen Wohnsitzes geführt werden . Über Befreiungsanträge entscheidet in diesen Fällen der für den derzeitigen Aufenthaltsort zuständige Kreisleiter. Parteigenossen , die dieser Meldepflicht nicht nachkom-

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men, sind parteigerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen ; wer vorsätzlich seine Meldepflicht verletzt, ist aus der NSDAP. auszuschließen . 3. a) Das Rundschreiben Nr. 133/43 gibt die Möglichkeit , den Ausschluß oder die Ausstoßung eines Parteigenossen, der sich bewußt einem Dienstauftrag entzog oder die selbstverständliche kameradschaftliche Hilfsbereitschaft vermissen ließ, vor der versammelten örtlichen Führerschaft der Partei durchzuführen. Dies wird insbesondere dann erfolgen , wenn die Bekanntgabe der Einzelheiten des parteigerichtlichen Urteils vor einem größeren Personenkreis nicht zweckmäßig erscheint. Ergänzend ordne ich nunmehr an, daß alle übrigen Maßregelungen unwürdiger Parteigenossen unter Bekanntgabe des parteigerichtlichen Urteils in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung der zuständigen Ortsgruppe bekanntzugeben sind , soweit hierdurch nachteilige Wirkungen nicht entstehen können. b) Der Hoheitsträger, der das parteigerichtliche Urteil bestätigt, entscheidet darüber, ob im Einzelfall von den unter a) erwähnten Möglichkeiten der Bekanntgabe Gebrauch gemacht werden soll . Er entscheidet auch darüber, ob die Maßregelung unwürdiger Parteigenossen vor der versammelten örtlichen Führerschaft außerdem in der nächsten Mitgliederversammlung der zuständigen Ortsgruppe bekanntgegeben werden soll . Er kann anordnen , daß die Bekanntgabe darüber hinaus noch in anderen Ortsgruppen seines Hoheitsbereiches zu erfolgen hat. c) Bekleidet ein gemaßregelter Parteigenosse ein öffentliches Ehrenamt, so ist der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde vor der Bekanntgabe der gegen ihn getroffenen Maßnahmen Gelegenheit zu geben, ihrerseits das Erforderliche zu veranlassen. Handelt es sich um Beamte des höheren Dienstes oder um Beamte des mittleren oder gehobenen Dienstes , die Behördenleiter oder deren Stellvertreter sind, so ist meine Anordnung 58/43 zu beachten . 4. Wir müssen , insbesondere für die Zeit nach dem Sieg , einen Überblick über die Maßnahmen haben, die gegen unwürdige Parteigenossen in der Zeit der Bewährung getroffen werden mußten . Die Parteigerichte sind daher verpflichtet, über alle parteigerichtlichen Maßnahmen , die

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gegen solche Parteigenossen während des Schicksalskampfes unseres Volkes veranlaßt werden mußten, eine Übersicht zu führen. Die näheren Bestimmungen hierüber erläßt der Leiter des Obersten Parteigerichtes . 5. Die Bestimmungen in Ziffer 1 und 2 sind in sämtlichen Ortsgruppen bei der nächsten Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

V. I. 14/121 v. 23. 5. 44

Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossinnen

Es besteht Anlaß zu dem Hinweis, daß der Kriegseinsatzpflicht" selbstverständlich auch die Parteigenossinnen unterliegen. Auch bei ihnen entscheidet der zuständige Ortsgruppenleiter über die Art ihres Kriegseinsatzes und über ihre Freistellung beim Vorliegen wichtiger Gründe. Wenn bei Parteigenossinnen Haltungsmängel oder fehlender Einsatzwille festgestellt werden, haben die Ortsgruppenleiter die gleichen Maßnahmen wie bei Parteigenossen zu veranlassen.

A. 22/44 v. 4. 2. 44

Verhalten der Ehefrauen und Familienangehörigen führender Parteigenossen Im Auftrage des Führers bringe ich folgende Grundsätze in Erinnerung : 1. Die Ehefrauen führender Parteigenossen müssen sich jeglicher Einmischung in die Dienstgeschäfte ihrer Männer enthalten . Es ist geradezu widerwärtig, wenn Frauen Entscheidungen ihrer Ehemänner oder Personalbeurteilungen , die diese abzugeben haben, irgendwie zu beeinflussen suchen . 2. Frauen lassen sich auf keinen Fall mit dem Titel oder dem Dienstrang ihres Mannes ansprechen . Sie führen Titel lediglich dann, wenn sie diese selbst erworben haben. 3. Titel und Dienstrang eines Parteigenossen dürfen für seine Ehefrau und seine sonstigen Familienangehörigen nie Anlaß zu Angeberei oder Prahlsucht geben. Bescheidenheit und eine vorbildliche Haltung machen stets einen weit günstigeren Eindruck als offene oder versteckte Hinweise auf Titel und Dienstrang. 4. Sogenannte gesellschaftliche Veranstaltungen, die Ehefrauen führender Parteigenossen ohne zwingenden dienstlichen Anlaß der Stellung ihrer Männer schuldig zu sein glauben, sollen ausnahmslos unterbleiben . 6

5. Je länger der Krieg dauert, desto stärker tritt die Verpflichtung der führenden Parteigenossen in den Vordergrund, allen übrigen Volksgenossen ein Vorbild an Kampfbereitschaft, Siegeszuversicht und bescheidener Zurückhaltung in persönlichen Dingen zu sein . Das gilt im gleichen Maße für ihre Ehefrauen und sonstigen Familienangehörigen. Dazu gehört insbesondere , daß ihre Ehefrauen a) sich vorbehaltlos und beispielgebend in die vielfältigen Einschränkungen und Belastungen der Kriegszeit einfügen und auch den Schein vermeiden , als verlangten sie irgendwie bessergestellt zu werden als andere Volksgenossen , b) ihre Arbeit im Kriegseinsatz mustergültig erfüllen, c) in der Anforderung und Verwendung von Hauspersonal im Rahmen der für alle geltenden Vorschriften die gebotene Zurückhaltung üben, d) Reisen jeder Art nur in wirklich notwendigen Fällen unternehmen.

R. 112/44g v. 19. 5. 44

Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossen ; Befreiung der Arbeitskräfte des „, Jägerprogramms" Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe ordnete ein sogenanntes Jägerprogramm an, das in kurzer Frist unbedingt erfüllt werden muß . Deshalb bat der Jägerstab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe auf Antrag die Arbeitskräfte dieses Sonderprogramms während der Zeit dieses Bauauftrages vom Einsatz in der Partei zu befreien. Unter Hinweis auf meine Anordnung 15/44 vom 24. 1. 1944 bitte ich, die Kreisleiter anzuweisen, diesen Anträgen zu entsprechen. Die Freistellung vom Einsatz in der NSDAP. ist auf die Zeitdauer des Sonderprogramms zu beschränken .

V. I. 19/156 v. 30. 6. 44

Tragen des Parteiabzeichens außerhalb der Reichsgrenzen Parteigėnossen, die aus privat-beruflichen Gründen in die besetzten Gebiete oder ins Ausland reisen, wissen meistens nicht, ob sie außerhalb der Reichsgrenzen das Parteiabzeichen tragen sollen oder dürfen . Vielfach wird die Auffassung vertreten, es sei klüger , dem Ausländer nicht als „ abgestempelter" Nationalsozialist gegenüberzutreten. Wirtschaftler und Geschäftsreisende stellen sich gelegentlich auf den Standpunkt ,

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ohne Parteiabzeichen sei in Verhandlungen mit Ausländern mehr zu erreichen. Häufig besteht die Ansicht, man könne sich ohne Parteiabzeichen unauffälliger bewegen und dadurch um so besser Beobachtungen anstellen. Alle diese Meinungen gehen an dem Kern der Dinge vorbei . Die europäischen Völker wissen heute , daß die NSDAP . die politische Willensträgerin des Reiches ist . Die Parteigenossen haben in der Pflege ihrer beruflichen Auslandsbeziehungen diese Tatsache bis zur letzten Konsequenz zu unterstreichen . Dieser Grundsatz hat erst recht im heutigen Zeitpunkt , nach fast fünf Jahren Weltkrieg Geltung . Jede Unterlassung oder Nachlässigkeit des einzelnen Parteigenossen in dieser Beziehung beeinträchtigt den Eindruck unserer unerschütterlichen Geschlossenheit. Die Ausländer, die in unseren auslandsdeutschen Parteigenossen ein ständiges Spiegelbild des Reiches sehen, beobachten den deutschen Auslandsreisenden auf seine Haltung und sein äußeres Auftreten hin besonders aufmerksam . Es ist daher selbstverständliche Pflicht der Parteigenossen , auch bei ihrem Aufenthalt in einem fremden Land zu zeigen , daß sie die politische Auslese des deutschen Volkes sind . Dazu gehört ohne Frage auch das Tragen des Parteiabzeichens überall da , wo es die Verhältnisse gestatten. Es bestehen lediglich folgende Ausnahmen : 1. In Schweden darf weder das Partei- noch das Hoheitsabzeichen getragen werden , Außenpolitische Rücksichten haben zu diesem Verbot geführt. Das bedeutet aber nicht, daß die Zugehörigkeit zur NSDAP. sorgsam verschwiegen werden müsse . Das Gegenteil ist richtig . Gerade hier kommt es darauf an, sich in allen Gesprächen wie selbstverständlich zur Bewegung und den freiwillig übernommenen besonderen Pflichten eines Parteimitgliedes zu bekennen . Die in dieser Hinsicht sehr interessierten Schweden werden meistens bereits wissen oder bald erfahren, daß sie einen Parteigenossen vor sich haben. Ein laues Verhalten des Parteigenossen würde dem Ansehen der Partei schaden und den Eindruck aufkommen lassen , als ob er nur aus mittelbarem Zwang oder aus wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitsgründen Mitglied der NSDAP. geworden sei. 2. In der Schweiz ist an Stelle des Parteiabzeichens das Hoheitsabzeichen anzulegen . Diese Einschränkung beruht auf der Entwicklung der Ver8

hältnisse seit der Ermordung des Landesgruppenleiters Gustloff. Sie ist ohne Erörterung hinzunehmen und genauestens zu befolgen. Die Hoheitsträger haben hierüber Belehrungen durchzuführen, die in regelmäßigen Zeitabständen zu wiederholen sind. Dabei ist auf das Rundschreiben Nr. 133/43 , in dem die Kriegseinsatzpflichten der Parteigenossen behandelt sind, hinzuweisen. Es heißt dort unter Ziffer 6 : „ Parteigenossen, die aus Interesselosigkeit oder gar aus Feigheit das Parteiabzeichen nicht tragen ... müssen selbstverständlich unverzüglich aus der NSDAP. entfernt werden."

Verleihung der Titel „ Ehrensenator" einer deutschen Hochschule und „ Doktor ehrenhalber"

B. 128/44 v . 10. 6. 44

Es besteht Veranlassung , auf die mit Rundschreiben 130/39 vom 16. Juni 1939 bekanntgegebene Anordnung hinzuweisen. Mit ihr wurde führenden Nationalsozialisten die Annahme des Titels ,,Doktor ehrenhalber" untersagt, wenn die Verleihung nicht wegen besonderer wissenschaftlicher Leistungen gerechtfertigt ist ; für die Annahme des Titels ,, Ehrensenator" einer deutschen Hochschule gilt der gleiche Grundsatz. Der Führer gab neuerdings Weisung, die Verleihung von Ehrenpromotionen solle so sparsam wie möglich und nur beim Vorliegen ganz besonderer Verdienste erfolgen .

V. 3/44 v. 28. 2. 44

Weisungsbefugnis in der Partei und den Gliederungen

Ich verfüge : 1. Gliederungsführer haben im Rahmen der Aufgaben ihrer Gliederung Befehlsgewalt über die ihnen unterstellten Gliederungsangehörigen . 2. Politische Leiter, die gleichzeitig einer Gliederung der NSDAP. angehören , unterstehen in ihrem Aufgabengebiet als Politische Leiter nur ihren vorgesetzten Politischen Leitern und erhalten lediglich von diesen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Befehle , Weisungen und Richtlinien. 3. Die Gauleiter unterstehen mir persönlich . Die Leiter der Reichsleitungs -Dienststellen geben im Rahmen ihres Aufgabengebiets den Gauleitern die erforderlichen Weisungen.

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Schutz der Bezeichnungen und Symbole V. I. 4/25 v. 17. 2. 44

Eisernes Kreuz als Grabzeichen für Opfer von Luftangriffen In den Richtlinien über die Fürsorge für die Gräber der Kriegsgefallenen des jetzigen Krieges auf den nichtreichseigenen Friedhöfen und über die Gestaltung von Kriegerwird u. a. RdErl. d . RMdI . v: 1. 12. 1943 gräberanlagen deutangehörigen Wehrmacht der nicht von die Beisetzung schen Staatsangehörigen, die durch Feindeinwirkung gefallen oder an Verletzungen verstorben sind , behandelt. Demnach können auf Wunsch der Angehörigen diese Opfer der Zivilbevölkerung auf Kriegergräberanlagen beigesetzt werden. Als Grabzeichen ist die gleiche Form wie die für Kriegergräber bestimmte vorgesehen . Falls von den Angehörigen die Beisetzung auf dem allgemeinen Teil von Friedhöfen veranlaßt wurde , kann auch ein anderes Grabzeichen soweit es der geltenden Friedhofsordnung entspricht mit dem Zeichen des Eisernen Kreuzes versehen werden .

V. I. 5/43 v. 7. 3. 44

Bezeichnung der Provinzbeauftragten der RepublikanischFaschistischen Partei in Italien und der spanischen FalangeFührer Die Provinzbeauftragten der Republikanisch - Faschistischen Partei in Italien und die Führer der spanischen Falange in den Provinzen wurden fälschlicherweise verschiedentlich als G a uleiter bezeichnet. Auch im deutschen Sprachgebrauch sollen die Provinzbeauftragten der Republikanisch - Faschistischen Partei als ,,Federale “ und die spanischen Falange- Führer in den Provinzen als „ Provinzialchefs " der Falange bezeichnet werden . Die Gleichsetzung mit Bezeichnungen der NSDAP. führt allzuleicht zu Verwechslungen und Irrtümern und ist deshalb in jedem Falle zu unterlassen . Diese Sprachregelung gilt nicht nur für die Presse und den Rundfunk, sondern ist auch bei Ansprachen und Versammlungen unbedingt zu beachten. 10

Beschwerde-, Beratungs- und Gnadenwesen Beschwerde- und Beratungswesen V. I. 16/133 v. 30. 5. 44

Evakuierte und Landbevölkerung Das enge Zusammenleben von Volksgenossen verschiedener Lebenskreise, wie es die Unterbringung der Evakuierten auf dem flachen Lande mit sich bringt, stellt die Partei vor neue Aufgaben der Menschenführung und Erziehung. Es ist klar, daß das Einleben der Evakuierten und der Bombengeschädigten, die sich größtenteils völlig neuen und bisher ungewohnten Verhältnissen anpassen mußten, auf dem Lande anfänglich Schwierigkeiten mit sich brachte . Auch für die Landbevölkerung war es nicht leicht, die mit der Einquartierung verbundenen Belastungen hinzunehmen . Die Menschen auf dem Lande mußten näher zusammenrücken und sahen ihre ländliche Ruhe vielfach empfindlich gestört . Diese zunächst aufgetretenen Unstimmigkeiten sind rasch wieder verebbt, am schnellsten dort , wo Volksgenossen aus Schwer- und Schwerstarbeitergebieten , insbesondere aus dem Bergbau , mit der Landbevölkerung in Verbindung kamen . Ganz allgemein läßt sich feststellen, daß nach einer gewissen Übergangszeit die Umquartierten sich in die neuen Lebensverhältnisse hineingefunden und zum überwiegenden Teil auch den ehrlichen Willen zu freiwilliger Mitarbeit auf dem Lande haben . Die bisherigen Erfahrungen lehren , daß die Aufgaben, die der Partei hierbei zufallen , verschiedener Natur sind : Zunächst muß dafür gesorgt werden , daß die materiellen Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben auf dem Lande geschaffen werden. Dabei soll soll nach Möglichkeit jeder Familie eine eigene Herdstelle , wenn auch nur primitiver Art, gegeben werden, denn der Zwang zu gemeinsamer Haushaltführung ist eine der Hauptursachen von Zwist und Unstimmigkeiten. Wichtiger aber als diese materiellen Voraussetzungen ist die innere Haltung der Menschen. Von ihr hängt es entscheidend ab, ob der durch die Umquartierung geschaffene Zustand sich nicht nur erträglich gestaltet, sondern darüber hinaus auch noch gewisse bisher bestandene Gegensätze zwischen Stadt und Land überbrücken hilft. Hier muß die Erziehungsarbeit der Partei in besonderem Maße einsetzen. 11

In Versammlungen , in Dorf- und Familienabenden und in enger persönlicher Fühlungnahme müssen die Umquartierten und ihre Gastgeber immer wieder darauf hingewiesen werden , daß ihre Notgemeinschaft Ausdruck einer echten Kameradschaft des ganzen Volkes ist und nicht als drückende Last empfunden werden darf. Dabei ist zu betonen, daß jeder das richtige Verständnis für die Lage des anderen aufbringen muß. Der Landbevölkerung muß man vor Augen führen, daß die Umquartierten nicht nur ihre Heimat verlassen mußten, sondern vielfach Hab und Gut verloren und den Verlust von Angehörigen zu beklagen haben. Die Umquartierten müssen ermahnt werden, sich in die ländliche Lebensordnung einzufügen und sich bei ihren schwer arbeitenden Quartiergebern nicht als Hotelgäste oder Sommerfrischler zu fühlen. Durch vernünftige und sachgemäße Belehrung muß man sie dazu bringen, sich freiwillig an der Landarbeit zu beteiligen, bei der jede Kraft dringend gebraucht wird. Auch landarbeitunkundige Frauen , die auf Grund der Verordnung vom 7. 3. 1942 nicht als ständige Kräfte in der Landwirtschaft eingesetzt werden können, sollen zumindest während der Spitzenbelastung in der Erntezeit herangezogen werden. Da sie vielfach nicht über geeignetes Schuhwerk und geeignete Arbeitskleidung verfügen, sollen sie in der übrigen Jahreszeit in erster Linie der Bauersfrau im Haushalt , in der Hofwirtschaft oder bei der Betreuung der Kinder helfen. Jeder Amtsträger der Partei muß diese Aufgaben klar erkennen und mit allen Kräften dafür sorgen , daß das Zusammenleben der Evakuierten mit der Landbevölkerung nicht in stumpfer Gleichgültigkeit als unabänderlich hingenommen , sondern mit kameradschaftlichem Geist und gegenseitiger Hilfsbereitschaft erfüllt wird . Dann wird das aus der Not des Krieges geborene Zusammenleben von Stadt- und Landbevölkerung geeignet sein, dem bäuerlichen Gedanken für die Zukunft neue Menschen zuzuführen .

Gnadenwesen

V. 4/44 v. 20. 2. 44

Bearbeitung von Gnadensachen, die die Mitgliedschaft in der NSDAP. betreffen Ich verfüge : Nach meiner Verfügung 22/42 vom 21. 11. 42 erlangen Beschlüsse des Obersten Parteigerichts erst dann Rechtskraft , wenn sie durch den Leiter meiner Partei-Kanzlei in meinem 12

Namen bestätigt sind. Daher ist in allen die Mitgliedschaft in der NSDAP. betreffenden Gnadensachen , soweit deren Sachbehandlung nicht dem Leiter meiner Partei-Kanzlei übertragen ist, seine Zustimmung herbeizuführen, bevor meine Entscheidung eingeholt wird. V. I. 15/130 v. 26. 5. 44

Gnadenentscheidungen bei Wehrkraftzersetzung Der Volksgerichtshof hat kürzlich einen Industriellen , der vor Direktoren seines Werkes defaitistische Äußerungen getan hatte , wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt. Trotz mehrerer Gnadenbitten hochgestellter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft, die sämtlich die früheren Verdienste und die fachlichen Leistungen des Verurteilten hervorhoben, hat der Führer eine Begnadigung abgelehnt und angeordnet, das Urteil sei zu vollstrecken. Die Vollstreckung ist inzwischen erfolgt. Der Führer hat bei seiner Entschließung zum Ausdruck gebracht, eine Begnadigung würde völlig den Lehren widersprechen, die wir aus dem vorigen Weltkrieg ziehen müßten. Wer in einem Kriege , in dem es um Sein oder Nichtsein der Nation gehe , den Willen des Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung lähme , habe das Leben verwirkt, ganz gleich ob er sich sonst in seinem Leben Verdienste erworben habe und gleich ob er hoch stehe oder niedrig. Von den Deutschen, die an hervorragender Stelle stünden , müsse eine ganz besondere Einsicht und eine ganz besonders vorbildliche Haltung erwartet werden ; keinesfalls sei es angängig, sie, wenn sie versagen, dank ihrer vielfachen Beziehungen milder zu beurteilen als den einfachen Volksgenossen, der über solche Beziehungen nicht verfüge.

V. I. 18/145 v . 19. 6. 44

Wehrkraftzersetzung Der gegenwärtige Krieg ist ein Krieg der Völker. Nicht nur die Wehrmacht, das ganze deutsche Volk trägt seine Last, jeder ist Mitkämpfer, der Soldat an der Front und auch der schaffende Mensch in der Heimat, Männer und Frauen, Jungen und Mädchen. Der Wehrkraftzersetzung schuldig ist daher nicht nur, wer Soldaten zur Meuterei und zum Ungehorsam aufwiegelt, sondern darüber hinaus jeder , der durch Weiterverbreitung ausländischer Lügennachrichten oder auf sonstige Weise auch nur in einem einzigen Volksgenossen den Glauben an den Sieg und damit seinen Willen zum Durchhalten erschüttert oder

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zu erschüttern sucht. Er ergreift die Waffen, die der Feind ihm reicht und wird deshalb von den Gerichten entsprechend zur Rechenschaft gezogen. Selbstverständlich wissen die Gerichte zu unterscheiden, ob sich in einer Äußerung ein zersetzender Wille oder vielleicht nur eine augenblickliche Sorge offenbart . Sie wissen auch zu unterscheiden , ob die Triebfeder des Handelns der Wunsch war, andere wankend zu machen oder vielleicht nur der, selbst wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen, sich selbst wieder aufrichten zu lassen von einem, der mehr Einsicht hat oder der besser versteht, das Leben und seine Schwierigkeiten zu meistern . Stellen die Gerichte aber einen bewußten Angriff auf den Wehrwillen des deutschen Volkes fest, dann erkennen sie auf die härteste Sühne , die das deutsche Strafrecht kennt, nämlich die Todesstrafe . In solchen Fällen ist auch für eine Gnadenentschließung in aller Regel kein Raum, gleich welchen Standes der Täter ist, gleich ob er sich sonst um das Volk verdient gemacht hat und gleich welche fachlichen Funktionen er in der Kriegswirtschaft ausübt. Wer den deutschen Wehrwillen zu lähmen sucht, ist ein Keim der Zersetzung. Er muß ausgerottet werden, bevor er größeres Unheil anrichtet. Die große Masse des Volkes , die treu und anständig im Glauben an den Führer ihre Pflicht tut, hat einen Anspruch darauf, vor Verrätern geschützt zu werden. 1918 war eine geschichtliche Lehre. Was damals war, wird sich nicht wiederholen.

A. 73/44 v. 30. 3. 44

Abgabe von Leumundszeugnissen, Befürwortungen und Beurteilungen durch Parteigenossen Die Haltung des deutschen Volkes ist vorbildlich trotz der Härte und der Entbehrungen des Krieges. Vergeblich bemühen sich unsere Feinde , die Geschlossenheit der deutschen Volksgemeinschaft zu zermürben, weil sie wissen, daß sie das deutsche Volk nicht militärisch , sondern nur durch innere Zersetzung überwinden können . Volksschädlinge, Verbreiter feindlicher Rundfunklügen und insbesondere Defaitisten helfen dem Feinde und müssen ohne Ansehen der Person aus der Gemeinschaft des deutschen < Volkes ausgemerzt werden. Leider mußte in vielen Fällen festgestellt werden, daß solche Volksschädlinge sich direkt oder über Bekannte und Verwandte an einflußreiche Personen wandten und daß daraufhin mehr oder weniger leichtfertig ohne Prüfung des Sachverhalts , der zur Anklage oder Verurteilung führte , Leumundszeugnisse ausgestellt wurden . Alle 14

möglichen Verdienste des Angeklagten oder seiner Familie werden angeführt, um eine milde Beurteilung des Angeschuldigten zu erreichen. In anderen Fällen wird der Eindruck erweckt, als ob das deutsche Volk auf die fachlichen Fähigkeiten des Angeklagten keinesfalls verzichten dürfe oder könne. Berufliche und fachliche Leistungen oder Beziehungen zu prominenten Personen sind keine Milderungs- und Entschuldigungsgründe für verbrecherisches Verhalten an Volk und Reich . Im Auftrage des Führers verbiete ich daher allen Parteigenossen, Leumundszeugnisse oder Befürwortungen von Gnadengesuchen für Volksschädlinge abzugeben. Leumundszeugnisse und Stellungnahmen zu Gnadengesuchen dürfen nur von den Dienststellen, die zuständig sind, abgegeben werden . Rechtsberater

V. I. 4/36 v. 17. 2. 44

Verteidigung von Staatsfeinden und Volksschädlingen Das nachstehende, im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei herausgegebene Rundschreiben des Reichsgeschäftsführers des NS. -Rechtswahrerbundes Nr. 1/44 vom 4. Januar 1944 wird mit der Bitte um Beachtung bekanntgegeben . Es wird darauf hingewiesen, daß auch alle Parteidienststellen Angriffe gegen Rechtsanwälte wegen der Übernahme der Vertretung eines Staatsfeindes oder Volksschädlings zu unterlassen haben, wenn nach den Richtlinien des Rundschreibens gegen die Vertretung keine Bedenken bestehen . Über etwaige Zweifelsfragen ist der Partei-Kanzlei zu berichten . Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund Rundschreiben 1/44 Betrifft: Verteidigung von Staatsfeinden Volksschädlinge n.

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Wie immer wieder eingehende Anfragen zeigen, ist die Frage der Zulässigkeit der Übernahme von Strafverteidigungen im Hinblick auf gewisse Personenkreise und bestimmte Straftaten unter den Bundesmitgliedern noch außerordentlich unklar . Es ist mit besonderer Dringlichkeit gebeten worden , aufklärende Richtlinien darüber zu erlassen , welche Verteidigung ein deutscher Rechtswahrer übernehmen kann, ohne sich der Gefahr von Vorwürfen oder gar von disziplinären und ehrengerichtlichen Maßnahmen aus dem Parteisektor auszusetzen . Im Einvernehmen mit der Partei - Kanzlei weise ich auf folgendes hin :

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Nach § 137 der Strafprozeßordnung hat jeder Beschuldigte das Recht , sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen ; in den im Art. IV § 32 der Zuständigkeitsverordnung vom 21. 2. 1940 bestimmten Fällen muß ihm sogar von Amts wegen ein Verteidiger bestellt werden, wenn er sich einen solchen nicht selbst gewählt hat. Dieser Grundsatz ist lediglich bei der Verteidigung von Juden , Zigeunern oder Polen durchbrochen. Die Vertretung dieser Personen ist entweder ganz verboten oder nur mit einer Genehmigung bestimmter Dienststellen oder Behörden zulässig . Verstöße hiergegen werden bei Bundesmitgliedern durch die Ehrengerichte des NSRB. und bei Parteigenossen außerdem durch die Parteigerichte geahndet . Bei der Vertretung von Volksschädlingen und Staatsfeinden im übrigen bestehen solche grundsätzliche Einschränkungen nicht . Die Mandatsübernahme ist weder grundsätzlich verboten, noch von einer besonderen Genehmigung einer außerhalb des Gerichts stehenden Dienststelle abhängig. Es gilt vielmehr der Grundsatz des § 137 St PO. Damit ist nun aber nicht gesagt, daß jeder Anwalt auch jede Verteidigung übernehmen soll. Der Anwalt hat in jedem einzelnen Fall vielmehr pflichtgemäß zu prüfen , ob sein Tätig werden der Erforschung und Feststellung der Wahrheit dient oder ob sein Mitwirken lediglich zur Erreichung persönlicher Vorteile des Beschuldigten mißbraucht werden soll . Er hat sich dabei stets vor Augen zu halten, daß es sich bei Volksschädlingen und Staatsfeinden um Menschen handelt, die sich so schwer gegen den Bestand unseres Reiches und Volkes vergangen haben, daß die härteste Strafe nur eine gerechte Sühne ihrer Taten ist . Ein pflichtbewußter Anwalt wird daher schon häufig die Übernahme einer Verteidigung von sich aus ablehnen , wenn er die Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten von vornherein für offensichtlich unglaubwürdig hält oder wenn er die an sich vorliegenden Milderungsgründe im Verhältnis zu der Tat als völlig unbeachtlich ansieht. In allen anderen Fällen, in denen Unklarheiten irgendwelcher Art bestehen , dient die richtig verstandene Mitwirkung des Anwalts am Verfahren jedoch der Erforschung der Wahrheit. Die Übernahme der Verteidigung ist hier eine 16

staats- und standesbewußte Pflicht, für deren Erfüllung dem Anwalt lediglich deshalb, weil er die Vertretung eines Volksschädlings oder Staatsfeindes übernommen hat, von keiner Seite Vorwürfe gemacht werden können . Dabei ist es gleichgültig, um welche Art von Unklarheiten oder Zweifelsfragen es sich handelt, sei es, daß z. B. die Feststellung des äußeren oder inneren Tatbestandes oder die rechtliche Würdigung der Tat zweifelhaft oder die Geltendmachung von Milderungsumständen fraglich ist. Wenn Angriffe gegen Rechtsanwälte im Zusammenhang mit der Verteidigung von Volksschädlingen oder Staatsfeinden erfolgt sind, so geschah dies nach den gemachten Erfahrungen nicht wegen der Übernahme der Verteidigung als solcher, sondern wegen der Art , in der diese Verteidigung geführt wurde . Rechtsanwälte , die aus einer falschen Berufseinstellung heraus oder gar wegen eines guten Honorars sich unter Außerachtlassung ihrer Pflichten als nationalsozialistische Rechtswahrer bemühen , unter allen Umständen etwas für den Mandanten zu erreichen , den Tatbestand drehen und wenden und durch Angeklag Schönfärberei die Schuld des ten zu mildern versuchen , begehen Handlun gen , die eines deutschen Rechtswahrers unwürdig sind . Sie vergessen, daß ihre Aufgabe allein ist , dem Gericht bei der Erforschung der Wahrheit, insbesondere der wahrheitsgemäßen Feststellung aller wesentlichen Tatumstände , zu helfen . Die Vorwürfe und Angriffe , die sie treffen , sind daher berechtigt. Soweit es sich dabei um Bundesmitglieder handelt, wird nach wie vor die Ehrengerichtsbarkeit des NSR B. und, soweit es sich um Parteigenossen handelt , außerdem die Parteigerichtsbarkeit die schärfste Ahn . dung eines solchen eines deutschen Rechtswahrers unwürdigen Verhaltens übernehmen. Ich bitte die Gaugruppenwalter Rechtsanwälte , die Mitglieder ihrer Gaugruppe über diese Richtlinien eingehend zu belehren und ihnen in Zweifelsfällen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Berlin , den 4. Januar 1944.

gez. (Unterschrift) Reichsgeschäftsführer des NSRB. 17

Berichts- und Informationswesen Informationswesen A. 10/44 v . 13. 1. 44

Verbreitung ausländischer Pressestimmen diensten der Gauleitungen

in

Informations-

Der an sich verständliche Wunsch vieler Politischer Leiter, über militärische und politische Ereignisse umfassender unterrichtet zu werden, als das durch Presse und Rundfunk geschehen kann, hat einige Gauleitungen veranlaßt , eigene Informationsdienste herauszugeben . Einige dieser Informationsdienste enthalten ausländische Pressestimmen und sonstige Äußerungen der feindlichen Propaganda , die wie die Erfahrung lehrt - die tatsächlichen Geschehnisse entstellt wiedergeben. Diese Lektüre ist für den Politischen Leiter nicht nur unnötig , sondern meist eine überflüssige seelische Belastung; er muß wissen, daß zum Nervenfeldzug des Gegners der Plan gehört, durch eine Flut von Meldungen, Informationen und Gerüchten Verwirrung zu stiften und die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu erschüttern . Durch alle möglichen Kanäle versucht der Gegner dieses Gift in das deutsche Volk gelangen zu lassen . Jede Weitergabe seiner Meldungen kommt der Absicht des Feindes entgegen und fördert sie , ohne daß der Verbreiter sich dessen immer bewußt wäre , zumal nicht immer leicht zu durchschauen ist, was Zwecklüge, was Erfindung und was Tatsachen sind. Der Führer hat daher die Weitergabe ausländischer Pressestimmen in Vertraulichen Informationsdiensten der Gauleitungen untersagt. Der Führer betonte , die Politischen Leiter würden ebenso wie alle anderen Volksgenossen durch die Tagespresse im notwendigen Ausmaße über die militärischen und außenpolitischen Ereignisse unterrichtet. Die deutsche Nachrichtengebung ist im Verlauf des ganzen Krieges nicht nur bei der Wiedergabe günstiger Meldungen , sondern auch bei der Feststellung von Rückschlägen den tatsächlichen Ereignissen und Entwicklungen entsprechend geführt worden. Sie wird auch in Zukunft stets von dem Grundsatz geleitet sein , der Öffentlichkeit ein jeweils wirklich zutreffendes Bild der politischen und militärischen Lage zu geben . Soweit sich die Notwendigkeit ergibt, die Hoheitsträger, Politischen Leiter und Parteigenossen mit besonderen Informationen zu versehen oder sie einheitlich auszurichten, geschieht 18

das durch Führungshinweise , Vertrauliche Informationen und Rundschreiben der Partei-Kanzlei , des Reichspropagandaleiters und durch Informationsdienste der Reichsschulungsdienststellen . Wichtig ist die schnelle und sorgfältige Weitergabe dieses Materials und des sonstigen Propaganda- und Schulungsstoffes an die Politischen Leiter. Dieser Aufgabe ist vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken.

Veranstaltungen

Allgemeines Teilnahme an Reichsveranstaltungen und an Veranstaltungen, zu denen der Führer besonders einladen läßt

V. 7/44 v . 9. 5. 44

Ich verfüge : 1. Die Teilnahme an den Reichsveranstaltungen anläßlich der Gedenktage der NSDAP. am 30. Januar, 24. Februar und 9. November ist für die Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer Pflicht. 2. Demgemäß sind diese Tage stets von sonstigen Verpflichtungen freizuhalten. 3. Das gleiche gilt für die Teilnahme an Veranstaltungen , zu denen in meinem Auftrage besonders eingeladen wird . 4. Nur Krankheit, ein von mir genehmigter Urlaub oder im Einzelfall von mir gewährte Ausnahmen entbinden von dieser Teilnahmepflicht .

gez. Adolf Hitler.

Veranstaltungen für Urlauber: Förderung von Eheschließungen Von verschiedenen Seiten wurde wiederholt darauf hingewiesen, Frontsoldaten hätten wegen der kriegsbedingten Verhältnisse während ihres Urlaubes in der Heimat kaum Gelegenheit zur Pflege guter Geselligkeit und zum Kennenlernen junger Mädchen . Die Schaffung einer Briefzentrale , die Gelegenheit zum brieflichen Kennenlernen junger Mädchen gibt , reicht allein nicht aus ; darüber hinaus muß trotz der kriegsbedingten Verhältnisse

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R. 83/44 v . 16. 4. 44

durch Schaffung und Gestaltung einer gewissen Geselligkeit dem Fronturlauber eine Anregung und die Möglichkeit zum Kennenlernen junger Mädchen gegeben werden. Es wurde festgestellt, daß Fronturlauber es teilweise vorzogen, ihren Urlaub in Etappenstädten zu verbringen . Die Gründe hierfür waren folgende : 1. In diesen Städten ist nicht mit Alarm zu rechnen . 2. Es gibt dort Vergnügungen und Unterhaltungen aller Art. 3. Man kann dort alkoholische Getränke kaufen. 4. In jenen Städten ist viel eher als zu Hause die Möglichkeit gegeben, mit den dort eingesetzten deutschen Frauen und Mädchen in noch vorhandenen Unterhaltungsstätten Bekanntschaft zu machen. Die Schaffung einer guten Geselligkeit für die Fronturlauber ist aus bevölkerungspolitischen Gründen unerläßlich . Wenn von den ledigen Frontsoldaten verlangt wird , daß sie auch während des Krieges heiraten, muß ihnen auch die Möglichkeit, Mädchenbekanntschaften auf guter Grundlage zu machen , geboten werden . Dabei ergibt sich die Frage , ob Tanzveranstaltungen in beschränktem Maße wieder erlaubt werden sollten. Ein Gauleiter unternahm folgenden Versuch : Fronturlauber wurden zu einer geschlossenen Veranstaltung eingeladen , in der zwischen einzelnen Darbietungen künstlerischer Art getanzt wurde . Das Ergebnis war gut . Nach anfänglicher Zurückhaltung, die jeder neu eingetroffene Urlauber zunächst zeigt , griff sofort Behaglichkeit und Gemütlichkeit um sich. Die anwesenden Offiziere und Soldaten , die den Charakter der Veranstaltung zunächst nicht kannten, waren angenehm überrascht. Ohne jeden lauten Lärm vergingen drei Stunden zur allseitigen Zufriedenheit . Am Schluß der Veranstaltung machte sich ein Offizier zum Sprecher der anwesenden Urlauber. Er dankte für diesen einzigartigen Nachmittag und gab der Hoffnung Ausdruck , daß auch anderen Kameraden derartige Zusammenkünfte geboten werden möchten . Er wüßte von seiner Kompanie , wie schmerzlich seine Soldaten bei jedem Urlaub in der Heimat das Fehlen geselliger Veranstaltungen vermißten. Es empfiehlt sich , daß die Gauleitungen ähnliche Versuche unternehmen , mit Rücksicht auf die Verluste der Front und den Ernst der Kämpfe müssen sie sehr genau überlegt und sehr vorsichtig angelegt werden. 20 20

Dazu folgende Anregungen : 1. Geselliges Urlaubstreffen. Die Partei braucht nicht unbedingt als Träger der Veranstaltungen in den Vordergrund zu treten, sie muß jedoch eine genaue Überwachung vornehmen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Auswahl der Teilnehmer sorgfältig erfolgt und daß dabei auf Familienverhältnisse (Todesfälle oder ähnliches) Rücksicht genommen wird . Während die Auswahl der Mädel in Verbindung mit der Frauenschaft und dem BDM. erfolgt, sollen möglichst nur Fronturlauber hinzugezogen werden, die , sofern der Hoheitsträger keinen anderen Überblick über anwesende Urlauber hat, zusammen mit den Urlauber-Betreuungsoffizieren der Kommandanturen ausgesucht werden. Die Mädel erscheinen zu dieser Veranstaltung nicht in BDM .-Kleidung, sondern in netten Nachmittagskleidern oder, der Landschaft entsprechend , in Trachten . Es wird notwendig sein, den Einladungen eine persönliche Note zu geben. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß es zweckmäßig ist , wenn die Leitung des Tanzes einem erfahrenen Tanzmeister übertragen wird. Zur Ausgestaltung des Treffens können Spiel- , Tanz- und Musikgruppen des Bundes Deutscher Mädel herangezogen werden. Dabei ist darauf zu achten , daß die Veranstaltung einen heimatgebundenen Charakter trägt. Der Tanz ist nur als Teil der Geselligkeit einzuflechten und darf nicht über diese Form hinausgehen . Das gesellige Treffen ist durch den Veranstalter zu beschließen. 2. Ausflug mit anschließendem Beisammensein.

geselligem

Sind Ausflugsorte vorhanden, können bei günstigem Wetter auch gemeinsame Ausflüge veranstaltet werden, die mit einem geselligen Beisammensein in der geschilderten Form abgeschlossen werden können. 3. Gemeinsamer Besuch historischer Stätten . Ein geselliges Beisammensein , zu dem außer den Fronturlaubern gleichzeitig junge Mädchen eingeladen werden , kann auch in Form eines Besuches historischer Stätten , größerer Ausstellungen oder Museen veranstaltet werden . 21

4. Besuch von Betrieben. Um den Fronturlaubern deutsche Mädel und Frauen an ihrer Arbeitsstätte zu zeigen, können auch Besuche gröBerer Betriebe durchgeführt werden, in denen Frauen und Mädchen beschäftigt sind . Im Anschluß daran kann ebenfalls ein geselliges Beisammensein stattfinden. Durch die Einrichtung geselliger Veranstaltungen der Partei wird dem Urlauber nicht nur Gelegenheit zur Zerstreuung und zum Kennenlernen von Mädeln zur Auswahl einer Lebensgefährtin gegeben, sondern er wird dadurch auch zur Partei und ihren Gliederungen zurückgeführt. Gleichzeitig kann bei dieser Gelegenheit der Ortsgruppenleiter die Nöte und Sorgen der Urlauber in zwangloser Unterhaltung kennenlernen. Oft wird er sofort mit Rat und Tat helfend eingreifen können. Auf diese Weise werden auch die in der Wehrmacht stehenden Parteigenossen der Ortsgruppe wieder fester mit der Ortsgruppe verbunden. Über die in den Gauen gesammelten Erfahrungen bitte ich laufend der Partei -Kanzlei zu berichten.

V. I. 12/106 v. 10. 5. 44

Kommandierung von Wehrmachtangehörigen zu kirchlichen Feierveranstaltungen Nach einer Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht Az. 31. v. 10 . sind militärische EhrenOKW. 8. 12. 43 17 650/43 AWA (I) wachen nur bei militärischen Trauerfeiern zulässig. Eine Kommandierung von Soldaten mit Stahlhelm und Gewehr zu konfessionellen Veranstaltungen ist nicht statthaft. Unzulässig ist insbesondere die Gestellung von Ehrenwachen zu den in manchen Gegenden des Reiches stattfindenden Trauergottesdiensten für gefallene oder im Feindesland beerdigte Wehrmachtangehörige. Gegen die freiwillige Teilnahme einzelner Wehrmachtangehöriger im Ausgehanzug an derartigen Kirchendiensten bestehen keine Bedenken.

V. I. 5/41 v. 7. 3. 44

Besuch konfessioneller Veranstaltungen durch Luftwaffenhelfer Verschiedentlich ist in letzter Zeit angefragt worden, ob die im Rundschreiben des Leiters der Partei -Kanzlei Nr. 23/39 J vom 23. Januar 1939 getroffene Regelung über die Teilnahm le

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an konfessionellen Veranstaltungen in Parteiuniform auch für die Luftwaffenhelfer gelte. Mit Rücksicht auf die bei den Luftwaffenhelfern vorliegen . den besonderen Verhältnisse werden keine Bedenken gegen den Besuch konfessioneller Veranstaltungen durch Luftwaffenhelfer in der üblichen Luftwaffenhelferuniform erhoben . Der Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat hiervon die Luftgaukommandos unterrichtet und ferner angeordnet, daß eine Teilnahme an konfessionellen Veranstaltungen nur während der den Luftwaffenhelfern zu gewährenden Freizeit in Frage kommt. Unterrichts- und Unterkunftsräume der Luftwaffenhelfer dürfen den Konfessionen, insbesondere auch für außerschulische konfessionelle Unterweisungen der Luftwaffenhelfer, nicht zur Verfügung gestellt werden.

Reichseinheitliche Feiern und Feiern des Jahreslaufs

Heldenehrungsfeiern Niederlegen von Kränzen des Führers am Grabe von Soldaten Die Adjutantur der Wehrmacht beim Führer übermittelte am 12. Februar 1944 dem OKW . und den Personalämtern der drei Wehrmachtteile nachstehende Anweisung .

,,Betrifft : Niederlegen von Kränzen des Führers am Grabe von Soldaten. 1. Läßt der Führer am Grabe von Soldaten , aktiven oder inaktiven, einen Kranz niederlegen , so sind diese Kränze im allgemeinen von den Herren Oberbefehlshabern oder durch von diesen besonders beauftragte Offiziere niederzulegen . 2. In Ausnahmefällen kann eine Abweichung von dieser Regelung notwendig sein , wenn es sich um solche Persönlichkeiten handelt, die der NSDAP. angehören . In diesen Fällen ist zu unterscheiden, wem der Kranz gilt , dem besonders ausgezeichneten Soldaten (z . B. Ritterkreuzträger) oder dem bewährten Parteigenossen. Je nachdem, wie diese Feststellung ausfällt, wird ein Vertreter der Wehrmacht oder der Partei mit der Kranzniederlegung zu beauftragen sein. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des 23

B. 58/44 v. 3. 3. 44

Führers über die Adjutantur der Wehrmacht einzuholen , sofern nicht von dieser eine Regelung getroffen ist. In gleicher Weise ist zu verfahren , wenn es sich um einen Soldaten handelt, der bei einer Dienststelle außerhalb der Wehrmacht Dienst tut. 3. Handelt es sich um einen besonders hervorragenden Soldaten, zu dessen Beisetzung z . B. auch der Gauleiter der NSDAP. erscheint, so ist von den Wehrmachtteilen auch ein General (Admiral) im entsprechenden Range , mindestens also ein Kommandierender General oder Admiral , mit der Kranzniederlegung zu beauftragen. 4. Wird die Niederlegung eines Führerkranzes befohlen oder genehmigt, so ist der Adjutantur der Wehrmacht beim Führer beschleunigt (durch Fernschreiben oder Fernspruch) Dienstgrad und Name des Offiziers , der mit der Niederlegung beauftragt werden soll , mitzuteilen. I. A.: gez. von Puttkamer, Konteradmiral. "

V. I. 3/22 v. 7. 2. 44

Unkostenregelung bei den Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP. Der Reichsschatzmeister hat mit nachstehendem Rundschreiben die Gauschatzmeister angewiesen , die Kosten der Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP . nach bestimmten Richtlinien aus den laufenden Haushaltsmitteln zu übernehmen :

,,Reichsschatzmeiser

München, den 26. November 1943

An den Gauschatzmeister der Gauleitung Betreff: Die Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Leiters der ParteiKanzlei , daß die Gefallenenehrungsfeiern nicht in Betrieben , sondern als Feiern der NSDAP. im Rahmen der gesamten Ortsgemeinschaft durchzuführen sind, beauftrage ich Sie, die Kosten für die schlichte Feier für jeden gefallenen Sohn einer Familie in den Dörfern und Landgemeinden, die aus der Ortsgemeinschaft so würdig und erhebend unter dem Einsatz aller zur Verfügung stehenden und unserem Wollen entsprechenden Ausdrucksmittel gestaltet wird , daß sie zugleich Trost für die Hinterbliebenen und Treuebekenntnis der Überlebenden ist, aus den laufenden Haushaltsmitteln der Gauleitung und 24

der nachgeordneten Dienststellen zu Lasten der Ausgabenposition : Kulturkosten 69/66 (Gefallenenehrung) zu bestreiten . Dagegen bleibt es in den Kreis- und größeren Städten hinsichtlich der Übernahme der bei der Durchführung von Gefallenenehrungsfeiern der NSDAP. entstehenden Aufwendungen bei meiner Entscheidung vom 22. Oktober 1942 , mit welcher ich bestimmt habe, daß im Hinblick auf die zur Zeit durch den Krieg bedingten Verhältnisse , die den persönlichen Einsatz der sich in der Heimat befindlichen Partei- und Volksgenossen erfordern, regelmäßige Gedenkfeiern in den Ortsgruppen durchzuführen sind, wenn neue Verluste unter Soldaten aus ihrem Hoheitsbereich eintreten. Eine Ausnahme hiervon müssen natürlich die Fälle finden, bei denen es sich um Gefallene handelt, die in der Partei oder im öffentlichen Leben eine besondere Rolle gespielt haben, so daß die Veranstaltung einer gesonderten Gedenkfeier durch die NSDAP . aus parteipolitischen Gründen unbedingt notwendig ist. "

Brauchtumsfeiern

Allgemeines Nationalsozialistische Familienabende

A. 74/44 v . 3. 4. 44

Die Familie ist die Keimzelle des Volkes und das lebentragende Fundament des Staates . Die Zukunft eines Volkes ist nur gesichert, wenn seine Familien gesund und erbtüchtig sind . und wenn in ihnen die lebensbejahenden Tugenden vorhanden sind und gepflegt werden. Die deutsche Familie muß ein Bollwerk deutscher Sitte , deutschen Ehrgefühls und deutschen Lebenswillens sein. Die Partei hat die von Natur aus vorhandene und gottgewollte Ordnung des Lebens in jeder Hinsicht zu fördern und zu festigen. Das 5. Kriegsjahr fordert von der politischen Führung, daß sie alles tut, um das Familienleben mehr als bisher in die politische Arbeit einzubeziehen und darauf immer bewußter das Gemeinschaftsleben aufzubauen. Je länger der Krieg dauert und je größer die Opfer und die Pflichten werden , um so mehr sind die Familien in ihrem natürlichen Leben und Bestand gefährdet. Die durch den Krieg be-

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dingte Trennung von Mann und Frau , von Eltern und Kindern, führt häufig dazu , daß sich die Familienangehörigen fremd werden, auseinanderstreben und mit der Zeit verschiedene Ziele und Auffassungen verfolgen , die sich politisch und bevölkerungspolitisch nachteilig für die Gemeinschaft auswirken. Auch die Verschiedenartigkeit des beruflichen und außerberuflichen Einsatzes der Angehörigen einer Familie lösen, trotz aller politischen Schulung und Aufklärung , nicht selten persönliche, sachliche und politische Gegensätze aus . Der seelische und geistige Gleichklang innerhalb der Familie aber muß unbedingt erhalten bleiben. Je stärker in Zukunft die NSDAP. den Familien ein gemeinsames Erlebnis zu vermitteln vermag , desto gleichmäßiger und ausgeglichener wird die Haltung und Stimmung aller Familienangehörigen sein . Darüber hinaus nehmen aber auch benachbarte Familien engere Verbindung miteinander auf und das Gemeinschaftsleben gewinnt. Unsere Gegner versuchen systematisch , die kriegsbedingte Zersplitterung unserer Familien für ihre politischen Ziele auszunützen . Ihr Ziel wäre erreicht, wenn die deutsche Frau in einem anderen weltanschaulichen Lager stünde als der Mann und der Jugendliche im politischen Gegensatz zu seinen Eltern , wenn der Rüstungsarbeiter anders denken und handeln würde als der Bauer und der Volksgenosse in der Heimat eine andere Gesinnung und Haltung zeigen würde als der Frontsoldat , wenn die Partei ein anderes Ziel verfolgen würde als die Wehrmacht, kurzum , wenn ein persönliches und politisches Durcheinander ohnegleichen vorhanden wäre . So würde die Schlagkraft des deutschen Volkes gelähmt und der Feind hätte es leicht , unseren Lebenswillen zu brechen. Nie dürfen wir diese Gefahr verkennen und nie dürfen wir uns unbewußt in den Dienst solcher feindlicher Zersetzungsversuche stellen . Die schwere berufliche Arbeit in der Heimat und der Luftkrieg mit seinen Pflichten , Strapazen und Opfern erfordern mehr denn je , daß die Familien , die in den Rüstungsbetrieben stehen , die miteinander Stollen bauen , zusammen in den Bunkern und Kellern sitzen oder gemeinsam Brände löschen und Verschüttete , Verwundete und Ausgebombte bergen und betreuen, auch sonst einander kameradschaftlich näher kommen und politische, weltanschauliche und kulturelle Gemeinschaftserlebnisse haben. 26

Neben der bekannten und bewährten Veranstaltungsmethoden der Schulung, der Propaganda und der Kultur haben die Hoheitsträger daher den ,,Nationalsozialistischen Familienaben d" einzuführen. Hierfür gelten folgende Grundsätze : 1. Durch den nationalsozialistischen Familienabend sind die Familien in Stadt und Land zwanglos und unaufdringlich zusammenzuführen und politisch zu beeinflussen. 2. Die nationalsozialistischen Familienabende ersetzen selbstverständlich nicht die Schulungen , Mitgliederversammlungen, Sprechabende , öffentlichen Kampfversammlungen und Feierstunden der NSDAP. Sie sind zusätzlich als ein weiteres Mittel der Menschenführung anzusehen. 3. Die Familien, einschließlich ihrer der HJ . und dem BDM . angehörenden Kinder, werden gemeinsam erfaßt und mit dem nationalsozialistischen Gedankengut gemeinsam vertraut gemacht . 4. Die Abende sind besonders dazu geeignet, Verständnis für die vielfältigen Arbeiten und Aufgaben der Partei , der Gliederungen und angeschlossenen Verbände z u wecken und vor allem die Familienglieder, die der Partei nicht angehören, mit den politischen und kulturellen Aufgaben der Partei vertraut zu machen. 5. Die Abende vereinigen sinn- und kraftvoll die Schulungs- , Propagandaund Kulturarbeit der Partei, der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände und überbrücken jeglichen Ressortgeist und kleinliche Eigenbrötelei . 6. Die Hoheitsträger sind für die Durchführung der Abende verantwortlich . Sie bedienen sich dabei aller geeigneten Mitarbeiter , Kräfte und Organisationen . 7. Die Abende sind in Abständen von 4 bis 6 Wochen in den Ortsgruppen , in den Zellen- oder in den Blockgemeinschaften abzuhalten, je nach den örtlichen Verhältnissen . 8. Die Familienabende erhalten durch die An wesenheit der in Urlaub weilenden Soldaten und Verwundeten und der Urlauber des Arbeitsdienstes, der OT. , der verlagerten Betriebe und der Evakuierten den Charakter einer großen Familienfeier .

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9. Alle Ämter der Partei , alle Gliederungen und angeschlossenen Verbände haben zum Gelingen der Abende beizutragen, ebenso die Schulungs- und Propagandaredner, die NS . -Frauenschaft und die Mitglieder des NS.Volkskulturwerkes . Die NS. -Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude " , das Volksbildungswerk, der Reichsarbeitsdienst , die Spiel- und Singscharen der HJ. und des BDM. sowie das BDM .-Werk ,, Glaube und Schönheit " stellen sich ebenfalls in den Dienst der Abende. 10. Jeder Abend soll unter einem bestimmten Them a stehen . Eine kurze politische Ansprache bildet den Mittelpunkt . Der Abend ist musikalisch und gesanglich zu umrahmen , wobei möglichst örtliche Kräfte mitwirken sollen. Die Abende sind lebendig, farbenfroh und zeitnah zu gestalten . 11. Das Hauptschulungsamt in der Reichsorganisationsleitung , die Reichspropagandaleitung und das Hauptkulturamt in der RPL. werden laufend in gegenseitigem Einvernehmen und im Benehmen mit der Partei-Kanzlei Richtlinien und Anregungen, für die Ausgestaltung der „ Nationalsozialistischen Familienabende “ geben. 12. Die Dienststelle des Beauftragten für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. ist bei der Herausgabe von Redner - Material zu beteiligen, soweit darin grundsätzliche Fragen der geistigen und weltanschaulichen Erziehung behandelt werden . 13. Der Reichsschatzmeister erläßt besondere Bestimmungen über die Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung der NS. - Familienabende . V. I. 18/149 Unkostenregelung bei der Gestaltung von Lebensfeiern v . 19. 6. 44 Aus der Anweisung Nr. 3/44 des Reichsschatzmeisters vom 20. 5. 1944 wird folgendes bekanntgegeben: ,,Die Gauschatzmeister werden ermächtigt, je nach Sachlage anläßlich der Vorbereitung und Durchführung der Lebensfeiern , bei denen es sich in erster Linie um Feiern der betreffenden Familie und der Sippe handelt, nachstehende Kosten zu Lasten Ausgabenposition ,,Kulturkosten 67/4" auf folgender Grundlage zu übernehmen :

1. Bereitstellung der Feierräume : HochGeburtsfeiern sind wo angängig im eigenen Heim zeitsfeiern in den Standesämtern oder in besonders dafür her28

gerichteten Räumen , Totenfeiern in Aufbahrungshallen oder in einem großen Raum der Wohnung (Flur , Diele , Halle) oder am Grabe abzuhalten . Im Bauerntum ist in allen Fällen die Abhaltung der Lebensfeiern im Bauernhof als dem Heim der Sippe anzustreben. 2. Bereitstellung und Einsatz der Gestaltungsmittel : Bei dem Einsatz von Spiel- und Singeinheiten der HitlerJugend, der NS. -Frauenschaft oder anderen geeigneten Musikeinheiten der Partei, ihrer Gliederungen und der im Volkskulturwerk zusammengeschlossenen Verbände ist im állgemeinen nur mit Unkosten für kurze Fahrten innerhalb der Städte zu rechnen. Wegen der Übernahme der Kosten für das erforderliche Notenmaterial, die Anschaffung und Ausbesserung der Instrumente und sonstige kleine Unkosten für Musikgemeinschaften , die innerhalb der Fest- und Feiergestaltung der NSDAP . als sogenannte anerkannte parteieigene Kapellen zum Einsatz gelangen, verweise ich auf meinen Runderlaß vom 3. Dezember 1942 betreffend Aufbau des Parteimusikwesens . Die Ausschmückung des Feierraumes wird

mit Ausnahme

der standesamtlichen Trauung , bei der die Zuständigkeit der Gemeinde gegeben ist im allgemeinen von der betreffenden Familie unter entsprechender Anleitung der zuständigen Beauftragten des Hoheitsträgers veranlaßt werden . 3. Ehrung durch den Hoheitsträger bzw. Führer der Gliederung oder ihre Beauftragten : Die Ehrung innerhalb der Lebensfeiern der Bewegung geschieht: a) Bei Politischen Leitern dessen Beauftragten ;

durch

den

Hoheitsträger oder

b) bei Angehörigen von Gliederungen und Formationen in der Regel durch den Führer der Einheit oder wie bei a) ; c) bei Parteigenossen, die kein politisches Amt haben und bei Angehörigen eines angeschlossenen Verbandes durch den Blockleiter, einen geeigneten Parteigenossen oder auch wie a) und b) . Die Entscheidung hierfür fällt der zuständige Hoheitsträger ; d) bei gottgläubigen Volksgenossen, die ausdrücklich den Wunsch nach Gestaltung einer Lebensfeier der Bewegung dem Hoheitsträger vorbringen, wie bei c) . 29

Bei der Geburtsfeier als Lebensfeier der Bewegung überreicht der Hoheitsträger oder sein Beauftragter die künstlerisch gestaltete Geburtsurkunde (des Standesamtes) und das Gedenkblatt der NSDAP. mit dem Führerwort. Soweit Eheschließungen als Lebensfeiern der Bewegung den standesamtlichen Rechtsakt mit einschließen , bestehen im Rahmen der Ehrung des Ehepaares durch den Beauftragten der NSDAP . keine Bedenken, neben dem Gedenkblatt der Partei mit dem Führerwort durch den Hoheitsträger oder seinen Beauftragten eine geschmackvolle Geschenkgabe des Buches ,,Mein Kampf" aus Mitteln der Partei zu übergeben. Anläßlich einer Totenfeier besteht die Ehrung des Toten aus dem vom Hoheitsträger oder dessen Beauftragten gesprochenen Führerwort, der Niederlegung eines Kranzes der NSDAP . für Parteigenossen oder für besonders um die Gemeinschaft verdiente Volksgenossen und dem Deutschen Gruß. Wegen der Übernahme der Kosten für die Herstellung von Gedenkurkunden der NSDAP. , die in ihrer Gestaltungsform die vorherige Bewilligung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. gefunden haben , sind von Fall zu Fall gesonderte Anträge über mein Hauptamt I ― Reichsfinanzverwaltung der NSDAP. zwecks Genehmigung in Vorlage zu bringen. “

Verschiedenes Stabsangelegenheiten A. 104/44 v. 10. 5. 44

Erteilung von Zwischenbescheiden Bei der Bearbeitung einer Angelegenheit kann nicht immer der Dienststelle, die um Stellungnahme, Äußerung oder dergl . gebeten hat, alsbald ein abschließender Bescheid erteilt werden. Häufig verzögert sich die endgültige Erledigung Beantwortung - durch notwendige Rückfragen bei anderen beteiligten Stellen, durch Anforderung von Akten von den Ausweichstellen , Besprechungen usw. In allen diesen Fällen muß rechtzeitig ein Zwischenbescheid erteilt werden , aus dem die Gründe der Verzögerung zu ersehen sind ; er ist mit Rücksicht auf einen geordneten Geschäftsverkehr mit den Dienststellen der Partei und des Staates unerläßlich . 30

Leider wurde in vielen Fällen die Erteilung von Zwischenbescheiden unterlassen , und deshalb mußte immer wieder die Erledigung von Schreiben, die schon vor Wochen oder Monaten bei den Dienststellen eingingen, angemahnt werden. Gerade unter den gegenwärtigen Verhältnissen muß künftig gerauer denn je auf die rechtzeitige Erteilung von Zwischenbescheiden, die erforderlichenfalls wiederholt werden müssen , geachtet werden . Das gleiche gilt für die Behandlung von Eingaben, die durch Einzelpersonen den Dienststellen der Partei übersandt werden . Der Einsender, der nach Einreichung seines Gesuches lange Zeit nichts hört, ist enttäuscht und verliert das Vertrauen , das ihn zunächst veranlaßte , sich an die Dienststellen der Partei zu wenden. Meist genügt in solchen Fällen schon eine kurze Mitteilung, die Eingabe sei in Bearbeitung genommen, oder ein Bescheid werde nach Überprüfung des Sachverhalts erteilt, um den Gesuchsteller zunächst einmal zufrieden zu stellen und ihm das Gefühl zu geben, daß sein Gesuch nicht in den Papierkorb gewandert ist.

* R. 119/44g v. 23. 5. 44

Legitimierung unbekannter Personen 1. Im allgemeinen ist jeder Deutsche geneigt, jeden Uniformträger als vertrauenswürdige Person, jede Uniform als Ausweis und jeden schriftlichen Ausweis als sicheres Kennzeichen einwandfreier Legitimierung anzusehen. Von der Polizei konnten schon wiederholt feindliche Agenten deutscher Herkunft in einwandfreien deutschen Uniformen und mit tadellosen Ausweisen festgestellt werden. Uniform und schönste Ausweise genügen also keineswegs zur einwandfreien Legitimierung unbekannter Personen; das muß allen Mitarbeitern insbesondere allen Pförtnern - immer wieder eingeschärft werden . 2. Folgender vor einigen Tagen gemeldeter Vorfall ist bezeichnend und lehrreich : ,,Heute mittag gegen 13 Uhr wurde auf das deutsche Soldatenheim in Triest ein Sprengstoffanschlag verübt . Das deutsche Soldatenheim liegt im Stadtkern in unmittelbarer Nähe der Dienststelle des Obersten Kommissars und direkt gegenüber dem Dienstgebäude der Ordnungspolizei . Soweit festgestellt werden konnte , haben die Täter, die Wehrmacht- bzw. OT. -Uniform trugen, einen Koffer mit Sprengstoff im Speiseraum des Soldatenheimes abgestellt 31

und sich dann entfernt. Durch die Explosion ist das Soldatenheim unbrauchbar geworden . Bis zur Stunde sind an Opfern zu beklagen : 7 Tote , 17 Schwerverletzte , 20 Leichtverletzte ." 3. Über eine verschärfte Kontrolle unbekannter Besucher von Parteidienststellen ergehen an die Mob- und Abwehrbeauftragten gesonderte Anweisungen.

Bezeichnungen und Begriffe

A. 91/44 v . 29. 4. 44

Bezeichnung „ Der Führer" Die Bezeichnung Adolf Hitlers als Führer " hat sich zu einem der ganzen Welt bekannten , fest umrissenen geschichtlichen Begriff entwickelt, der seine Stellung als Führer der NSDAP. , als Staatsoberhaupt des Großdeutschen Reiches , als Regierungschef (Reichskanzler) und als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht durch ein Wort zum Ausdruck bringt . Bei Gesetzen, Erlassen und Verordnungen, im formellen Verkehr im Ausland sowie in der Anrede wird daher ausschließlich die Bezeichnung ,,Führer" verwandt. Diese Tatsache erfordert es , daß bei der Benutzung des Wortes ,, Führer " in anderem Sinne , entweder allein oder in Zusammensetzungen, Zurückhaltung geübt wird. Zunächst soll auf die Verwendung des Wortes ,,Führer " im täglichen Sprachgebrauch kein Einfluß genommen werden . Der Führer wünscht aber, daß im Bereich der Partei neue Rangbezeichnungen , in denen das Wort „ Führer " allein oder in Zusammensetzungen vorkommt, nicht geschaffen werden sollen. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei wird die Obersten Reichsbehörden entsprechend unterrichten .

V. I. 5'43 v. 7. 3. 44

Bezeichnung der Provinzbeauftragten der RepublikanischFaschistischen Partei in Italien und der spanischen FalangeFührer Die Provinzialbeauftragten der Republikanisch- Faschistischen Partei in Italien und die Führer der spanischen Falange in den Provinzen wurden fälschlicherweise verschiedentlich als Gauleiter bezeichnet . 32 32

Auch im deutschen Sprachgebrauch sollen die Provinzbeauftragten der Republikanisch -Faschistischen Partei als ,, Federale " und die spanischen Falange-Führer in den Provinzen als „ Provinzialchefs " der Falange bezeichnet werden. Die Gleichsetzung mit Bezeichnungen der NSDAP. führt allzuleicht zu Verwechslungen und Irrtümern und ist deshalb in jedem Falle zu unterlassen. Diese Sprachregelung gilt nicht nur für die Presse und den Rundfunk, sondern ist auch bei Ansprachen und Versammlungen unbedingt zu beachten.

V. I. 6/54 v. 10. 3. 44

Bezeichnung der Tschechen Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen , daß Angehörige des tschechischen Volkstums ausschließlich als ,,Tschechen" oder „ Tschechische Volkszugehörige " bezeichnet werden sollen. Ausdrücke wie ,,Volkstschechen" und dergl . sind zu unterlassen .

Pflege der deutschen Sprache

Gebrauch von Abkürzungen

Seit Jahren ist eine Abkürzungssucht in der Umgangssprache eingerissen ; sie geht über das notwendige Maß der wünschenswerten Knappheit im dienstlichen Verkehr weit hinaus . Die fortgesetzt zu beobachtende Neubildung und Verwendung von Abkürzungen und Stümmelwörtern bedeuten nicht nur einen Mißbrauch unserer deutschen Muttersprache , sondern auch eine zunehmende Gefährdung ihrer Klarheit und Allgemeinverständlichkeit. Diese Unsitte im Sprachgebrauch der Allgemeinheit ist jedoch von der seit langem systematisch durchgeführten Verwendung geeigneter Abkürzungen in Technik und Wehrmacht zu unterscheiden . Die Bekämpfung des Gebrauchs von Abkürzungen im allgemeinen Sprachgebrauch ist deswegen so schwierig , weil die in Technik und Wehrmacht gebrauchten Abkürzungen auch in der Umgangssprache verwendet werden. Abkürzungen und Zusammenziehungen längerer Wörter wie ,,Promi (= Propaganda-Ministerium) ,,, Vomi " ( = VolksdeutAnst" (= Arbeitsgemeinschaft nationalsche Mittelstelle) , sozialistischer Studentinnen) , „ HddK “ ( = Haus der deutschen Kunst) usw. wurden seit längerer Zeit auch im Bereich der Partei, des Staates und der Wirtschaft verwendet ; die Verwendung solcher Abkürzungen bringt die Gefahr mit sich, daß

3 Partei-Kanzlei VI

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A. 29/44 v. 10. 2. 44

diese Abkürzungen über Schriftverkehr und Presse zu Modewörtern in der Umgangssprache werden. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten , sollen laut Anordnung des Führers die Leiter aller Parteidienststellen in ihrem Aufgabenbereich für eine einwandfreie und verständliche Sprache Sorge tragen, Abkürzungen, die das gesunde Sprachempfinden beleidigen, sind zu untersagen ; die Neubildung solcher Abkürzungen oder Sprachverstümmelungen ist zu unterbinden. Eine wirkliche Reinigung der deutschen Sprache von allen krankhaften Erscheinungen dieser Art wird sich nur erreichen lassen, wenn die verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter aller Dienststellen der Partei und des Staates sich die Pflege der deutschen Sprache angelegen sein lassen .

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Organisation

Allgemeine Organisationsfragen

V. 3/44 v. 28. 2. 44

Weisungsbefugnis in der Partei und den Gliederungen

Ich verfüge : 1. Gliederungsführer haben im Rahmen der Aufgaben ihrer Gliederung Befehlsgewalt über die ihnen unterstellten Gliederungsangehörigen . 2. Politische Leiter, die gleichzeitig einer Gliederung der NSDAP. angehören, unterstehen in ihrem Aufgabengebiet als Politische Leiter nur ihren vorgesetzten Politischen Leitern und erhalten lediglich von diesen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Befehle , Weisungen und Richtlinien. 3. Die Gauleiter unterstehen mir persönlich. Die Leiter der Reichsleitungs-Dienststellen geben im Rahmen ihres Aufgabengebiets den Gauleitern die erforderlichen Weisungen . gez. Adolf Hitler.

B. 13/44 v. 15. 1. 44

Heranziehung von Soldaten zum Parteidienst Die fortlaufende Abgabe haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter der NSDAP. an die Wehrmacht und zu anderweitigem Kriegseinsatz und die mit der längeren Dauer des Krieges ständig wachsenden Kriegsaufgaben der Partei veranlaßten mich zu dem Vorschag, § 26 des Wehrgesetzes dahin abzuändern, daß Politische Leiter, die zur Wehrmacht einberufen und im Heimatkriegsgebiet eingesetzt sind, ehrenamtlich in der Partei, in den Gliederungen und angeschlossenen Verbänden tätig sein können, wenn ihr militärischer Einsatz es erlaubt . Der Führer entschied nach meinem Vorschlag. Nähere Einzelheiten enthält der abschriftlich beigefügte Erlaß des OKW . vom 1. 11. 1943. In Frage kommende Parteigenossen sind durch ihre Hoheitsträger über die Möglichkeit der Wiederaufnahme ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Partei, den Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zu unterrichten. Die erforderliche Genehmigung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten muß von den Wehrmachtangehörigen selbst beantragt werden .

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Oberkommando der Wehrmacht Az. 10 AWA/J (I) Nr. 16 102/43 An Chef HRüst. u . BdE . Chef des Heerespersonalamtes OKM/MP OKM/MWehr

Berlin, den 1. Nov. 1943 J 2 67 328

RdL. u. ObdL./LP RdL. u. ObdL./L Wehr Nachr.: z. b. V. Chef OKW .

Betrifft : Heranziehung von Soldaten zum Parteidienst. Gemäß der Forderung des Führers hat die NSDAP . seit Kriegsbeginn fast sämtliche hauptamtlichen Politischen Leiter und Gliederungsführer zum Wehrdienst freigegeben. Nach dem Stande vom April 1943 verfügte die Partei einschließlich aller Gliederungen und angeschlossenen Verbände nur noch über 13 500 uk. - gestellte hauptamtliche männliche Kräfte . Davon gehören allein 6000 den Jahrgängen 1900 und älter an und von den jüngeren Jahrgängen waren über 2600 nicht kv. oder gvF. Die für die Partei uk.-gestellten Männer sind fast ausnahmslos Frontkämpfer des Weltkrieges oder auch dieses Krieges. Mit diesen wenigen hauptamtlichen Kräften allein können die kriegswichtigen Aufgaben der NSDAP. , die mit der längeren Dauer des Krieges und durch feindlichen Luftterror einen immer größeren Umfang annehmen, nicht mehr durchgeführt werden. Eine große Anzahl ehrenamtlicher Politischer Leiter und Gliederungsführer sind dazu erforderlich . Das Schwergewicht der Parteiaufgaben liegt in der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Parteigenossen . Durch die Einberufungen zur Wehrmacht hat sich die Zahl der in der Heimat verfügbaren Politischen Leiter außerordentlich verringert. Die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Partei macht es daher nötig , der Partei die zur Erfüllung der Kriegsaufgaben in der Heimat erforderlichen Kräfte zur Verfügung zu stellen . Bei der Wehrmacht sind im Heimatkriegsgebiet vielfach Soldaten eingesetzt , die vor ihrer Einziehung zum Wehrdienst als ehrenamtliche Politische Leiter tätig waren. Nach dem Wehrgesetz können sie als Soldaten politisch sich nicht betätigen, d. h. sie können nicht aktiv im Rahmen der Partei arbeiten. Der Führer hat daher für die Dauer des Krieges entschieden : 1. Wenn es die Belange der Wehrmacht zulassen, können im 36

Heimatkriegsgebiet Soldaten mit Genehmigung ihres Disziplinarvorgesetzten im Range mindestens eines Bataillonskommandeurs außerhalb des militärischen Dienstes im Rahmen der NSDAP. , ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände ehrenamtlich tätig sein. 2. Die Genehmigung wird nur auf Antrag des Soldaten erteilt ; sie erstreckt sich lediglich auf den Antragsteller. 3. Der Wehrmachtdienst geht dem Dienst für die Bewegung vor. Die dienstlichen Leistungen des Soldaten dürfen durch seinen außerdienstlichen Einsatz nicht beeinträchtigt werden. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht gez. Keitel

Uniform und Ausrüstung V. I. 18/148 v. 19. 6. 44

Trauerabzeichen zur Uniform Das Oberkommando der Wehrmacht ordnete mit Verfügung vom 11. 5. 44 an: ,,Trauerabzeichen am Arm oder im Knopfloch der Uniform werden für die Dauer des Krieges nicht getragen. Dies bezieht sich auch auf Wehrmachtangehörige , die an Beisetzungen oder Trauerparaden teilnehmen. " Für die Partei wurde mit Anordnung 63/39 vom 23. 3. 39 bereits festgelegt, daß bei Beisetzungen und Trauerfeiern abgestellte Einheiten bzw. einzelne Politische Leiter, Angehörige der Gliederungen oder angeschlossenen Verbände keinen Trauerflor anlegen . In diesem Zusammenhang wird zur Klärung von Zweifelsfragen darauf hingewiesen , daß auch sonst zur Parteiuniform während des Krieges kein Trauerflor getragen wird.

V. I. 13/116 v. 17. 5. 44

Tragen der Hakenkreuzarmbinde durch Angehörige der OT. Der zum Tragen der Hakenkreuzarmbinde berechtigte Personenkreis der OT. wurde durch die Frontführung der OT.Zentrale wie folgt festgelegt :

Berechtigt sind: 1. Reichsdeutsche OT. - Frontarbeiter (sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen). 2. Volksdeutsche , die im Besitz eines gültigen Ausweises sind, den Eid auf den Führer abgelegt haben und ihrer Gesinnung nach Nationalsozialisten sind. Hierfür ist 37

ein den gegebenen Umständen entsprechender geeigneter Nachweis zu verlangen . 3. OT. -Arbeiter nordischer Rassenzugehörigkeit (gemäß Richtlinien des Reichsführers 4) , die den Eid auf den Führer abgelegt haben und den Nachweis ihrer nationalsozialistischen Einstellung erbringen können. Alle anderen OT. - Arbeiter sind zum Tragen der Hakenkreuzarmbinde nicht berechtigt. V. I. 18/147 v. 19. 6. 44

Verkauf von Hakenkreuzfahnen

Am 1. 6. 1943 erließ die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete an alle Landeswirtschaftsämter die Weisung, daß Stoffe für Hakenkreuzfahnen bezugsbeschränkt sind und nur auf Bezugscheine der Wirtschaftsämter abgegeben werden dürfen. Die Wirtschaftsämter dürfen solche Bezugscheine nur dann ausstellen, wenn der Antragsteller die Notwendigkeitsbescheinigung der Partei vorlegt. Die Bezugscheinpflicht für Fahnenstoffe ist im Nachtrag 2 zur Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 27. 4. 1943 , Ziffer III (abgedruckt im ,,Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger" Nr. 98 vom 29. 4. 1943) , geregelt. V. I. 6/45 v. 10. 3. 44

Führen von Schußwaffen durch Luftwaffenhelfer in Grenzgebieten Soweit es die besonderen Verhältnisse in unsicheren Grenzgebieten erfordern , kann den Luftwaffenhelfern zu ihrem Schutze das Führen von Karabinern gestattet werden. Die Genehmigung erteilen die Luftgaukommandos. Zur Vermeidung von Unfällen wurde im einzelnen angeordnet : Die in Frage kommenden Luftwaffenhelfer sind in der Handhabung der Waffe sorgfältigst auszubilden . Sie sind darüber zu belehren, daß sie von der Waffe nur zur Selbstverteidigung Gebrauch machen dürfen, die Waffe bei Aufenthalt in öffentlichen Räumen (Lokalen , Wartesälen ) nicht aus der Hand legen, in Gepäck- und Garderobeaufbewahrungen nicht abgeben dürfen und in öffentlichen Räumen ( z. B. Elternhaus) Waffe und Munition getrennt aufzubewahren haben . Karabiner und Munition dürfen nur nach Bedarf von Fall zu Fall an die Luftwaffenhelfer ausgegeben werden und sind sofort wieder in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie nicht mehr benötigt werden . 38

Personalangelegenheiten

Allgemeine Personalangelegenheiten V. 6/44 v. 10. 3. 44

Ernennungen und Beförderungen der Politischen Leiter

Ich verfüge : I. 1. Der Dienstrang wird dem Politischen Leiter als Anerkennung besonderer Leistung im Kampf um die Durchsetzung nationalsozialistischer Ziele verliehen . 2. Beförderungen Politischer Leiter dürfen daher nur nach Leistung und Persönlichkeitswert von Dienstrang zu Dienstrang erfolgen. 3. Die Verleihung eines Dienstranges setzt die Tätigkeit in einer Dienststellung voraus . Dienstränge der Politischen Leiter werden ehrenhalber nicht verliehen . II. 1. Die Ernennung eines Politischen Leiters in eine Dienststellung kann erst erfolgen, wenn er den Mindestdienstrang erreicht hat, der für diese Dienststellung vorgesehen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Politische Leiter mit der Leitung dieser Dienststellung beauftragt werden . 2. Parteigenossen, die erstmalig in eine Dienststellung der Partei berufen werden, ist der dieser Dienststellung entsprechende Dienstrang erst dann zu verleihen, wenn sie mindestens die drei vorhergehenden Dienstränge durchlaufen haben. Bisherige Gliederungsdienstränge sind entsprechend zu berücksichtigen.

III. Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen behalte ich mir selbst vor. gez. Adolf Hitler.

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B. 57/44 v. 2. 3. 44

Einsatz von Kriegsversehrten in der Partei Bezug : Führerverfügung 6/43 vom 19. 10. 1943 Das Oberkommando der Wehrmacht gab auf meine Veranlassung die Führerverfügung 6/43 vom 19. 10. 1943 mit folgendem Nachsatz in den Verordnungsblättern der Wehrmachtteile bekannt : ,,Alle Dienststellen der Wehrmacht haben die Überführung von Kriegsversehrten in den hauptamtlichen Parteidienst tatkräftig zu unterstützen und zu fördern . Insbesondere haben die Chefärzte der Lazarette und die Chefs aller Genesendeneinheiten bei den durchzuführenden Appellen immer wieder auf die Möglichkeit der Übernahme in den hauptamtlichen Parteidienst hinzuweisen und die sich interessierenden Soldaten zu einer alsbaldigen persönlichen oder schriftlichen Meldung bei ihrer Heimatortsgruppe zu veranlassen. Als Kriegsversehrte sind in diesem Fall Soldaten aller Dienstgrade mit den Tauglichkeitsbefunden av. und wu. anzusehen." In diesem Zusammenhang weise ich auf die Notwendigkeit einer besonders sorgfältigen Auswahl der Teilnehmer an den Umschulungslehrgängen des Hauptpersonalamtes hin.

V. 2/44 v. 20. 2. 44

Ernennungen und Beförderungen in der Hitler-Jugend w Entlassungen aus der Hitler-Jugend

Ich verfüge : 1. a) Beförderungen in der Hitler-Jugend zum Oberbannführer und zu den weiteren Diensträngen des höheren HJ. -Führer-Korps werden nur von mir ausgesprochen. b) Die Beförderungsvorschläge sind mir vom Reichsjugendführer über den Leiter meiner Partei-Kanzlei vorzulegen. c) Der Leiter der Partei-Kanzlei fügt diesen Beförderungsvorschlägen die Stellungnahme der zuständigen Gauleiter bei. d) HJ.-Führer, die zum Gebietsführer befördert werden sollen, sind vorher auf die Dauer von mindestens 4 Wochen zur Partei -Kanzlei zu kommandieren. 2. Mit der Übernahme in eine andere Gliederung oder mit der Ernennung zum Politischen Leiter scheidet der HJ.führer aus der Hitler-Jugend aus .

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Angehörige des höheren HJ. -Führerkorps werden von mir aus ihrem HJ .- Dienstrang entlassen. 3. Meine Verfügung 5/43 vom 17. 4. 1943 gilt sinngemäß auch für die von mir beförderten HJ. -Führer. Die nach Artikel 4 dieser Verfügung erforderliche Zustimmung erteilt in diesen Fällen der Reichsjugendführer. 4. Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner ParteiKanzlei im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer. gez. Adolf Hitler. Beförderung von Politischen Leitern und Gliederungsführern, die hohe militärische Auszeichnungen erhielten

B. 80/44 v. 13. 4. 44

Der Führer betonte , wie ich auftragsgemäß mitteile , in diesen Tagen erneut, die Verleihung hoher , militärischer Tapferkeitsauszeichnungen an Politische Leiter und Gliederungsführer dürfe nicht ohne weiteres deren parteimäßige Beförderung nach sich ziehen. Die Beförderung der Politischen Leiter und Gliederungsführer in ihrem Parteidienstrang setze besondere politische Bewährung und politische Leistungen im Rahmen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände voraus. Damit könnten soldatische Leistungen nicht gleichgestellt werden , denn die Bewertung besonderer politischer und hervorragender militärischer Verdienste läge auf ganz verschiedenen Ebenen. Im übrigen, so betonte der Führer, führe selbst in der Wehrmacht die Verleihung hoher militärischer Auszeichnungen noch nicht zur Beförderung : so werde z. B. ein Kommandierender General, der das Eichenlaub erhielt, nicht ohne weiteres deshalb zum Generalobersten befördert. In diesem Zusammenhang weise ich nochmals auf mein Rundschreiben 164/43 vom 26. November 1943 hin.

Nachwuchsfragen

Allgemeines

R. 85/44 v. 21. 4. 44

Auslese 1944 der Reichsschule der NSDAP. Feldafing Die Reichsschule der NSDAP. Feldafing hat die Aufgabe, hochwertigen deutschen Jungen unter voller Wahrung ihrer freien Berufswahl eine besondere Erziehung zu

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vermitteln. Die Kosten der Ausbildung an der Reichsschule trägt die Partei . Grundsätzlich sollen deshalb nur die bestveranlagten Jungen ohne Rücksicht auf die soziale Stellung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern ausgesucht werden. Andererseits muß es auch ausgeschlossen sein, daß Jungen nur deshalb zur Anmeldung kommen, weil zwar der Vater ein verdienter Kämpfer der Bewegung ist, der Junge jedoch den oben erwähnten Bedingungen nicht entspricht. Es dürfen also nur die besten deutschen Jungen gemeldet werden ! Meldungen von mittelmäßigen Jungen, die nur eine Unterbringung in einem Internat bezwecken, müssen deshalb von vornherein unterbleiben . Besonderes Augenmerk ist bei der Auslese der erbbiologischen Hochwertigkeit der Eltern zuzuwenden. Ich erwarte , daß die Auslese trotz der kriegsbedingten Verhältnisse gewissenhaft und gründlich durchgeführt wird. Für die Durchführung der Auslese gelten sinngemäß die in der Anordnung 2/41 festgelegten Gesichtspunkte . Im einzelnen ergehen für die Auslese 1944 folgende Richtlinien : 1. Jeder Gau schlägt drei zehnjährige sowie zwei zwölfjährige Jungen vor. Eine Ausnahme bilden die Gaue Berlin und München, die je fünf zehnjährige und je fünf zwölfjährige Jungen melden. Evakuierte Schüler werden in ihrem derzeitigen Aufnahmegau gemeldet. Sie werden für die Auslese 1944 weder auf das Anmeldesoll des Heimatgaues noch auf das des Aufnahmegaues angerechnet, ihre Meldung erfolgt zusätzlich . Aktenmäßig werden sie zunächst vom Aufnahmegau geführt, es empfieht sich jedoch, den Heimatgau zu verständigen. Von der Auslandsorganisation können über Kriegsdauer keine Jungen gemeldet werden . 2. In die 1. Klasse werden Jungen im Alter von zehn Jahren aufgenommen, die im Herbst 1944 412 Volksschulklassen (in den Alpen- und Donaugauen sowie im Sudetengau vier Klassen) zurückgelegt haben. In Frage kommen hierfür Jungen mit Geburtsdatum zwischen 1. 7. 1933 und 1. 9. 1934. In die 3. Klasse werden zwölfjährige Jungen aufgenommen, die im Herbst 1944 vier Klassen Volksschule und zwei Klassen höhere Schule bzw. Hauptschule oder sechs Klassen Volksschule besucht haben.

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In Frage kommen hierfür Jungen mit Geburtsdatum zwischen 1. 7. 1931 und 1. 9. 1932. 3. Die Meldungen sind bis längstens zum 1. Juli 1944 an die Reichsschule der NSDAP. Feldafing zu richten.

Die Personalunterlagen 1. Stammliste mit Lichtbild , 2. 3. 4. 5.

Erklärung über arische Abstammung, die letzten drei Schulzeugnisse, Geburts- und Impfschein, ärztliches Untersuchungsergebnis des Amtes für Volksgesundheit

sind der Meldung anzuschließen . Der Einkommensnachweis entfällt ; er wird erst nach Aufnahme angefordert. Das Zeugnis der HJ. ist in der Stammliste enthalten . 4. Das Reichsausleselager findet in diesem Jahre erstmalig im Sommer, und zwar in der Zeit vom 26. 7. bis 4. 8. 1944 , in Feldafing statt . Anreisetag ist der 26. 7. , Abreisetag der 4. 8. 1944. Die Durchführung liegt beim Leiter der Reichsschule , Oberdienstleiter Goerlitz . Über die Einberufung zum Reichsausleselager ergeht noch weitere Mitteilung . 5. In Ausnahmefällen ist auch eine Aufnahme in eine höhere Klasse möglich, wenn durch das Ausscheiden eines Jungmannen ein Platz frei wird. Hierfür kommen jedoch nur Jungen mit wirklich überragenden Leistungen in Frage, denen der Übergang und Anschluß keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Die Gaupersonalämter geben Anträge dieser Art nach Prüfung von Fall zu Fall unmittelbar an die Reichsschule .

'Grundsätzliche Fragen der politischen Beurteilung Abgabe von Leumundszeugnissen, Befürwortungen und Beurteilungen durch Parteigenossen

A. 73/44 v. 30. 3. 44

Die Haltung des deutschen Volkes ist vorbildlich trotz der Härte und der Entbehrungen des Krieges . Vergeblich bemühen

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sich unsere Feinde , die Geschlossenheit der deutschen Volks gemeinschaft zu zermürben, weil sie wissen , daß sie das deutsche Volk nicht militärisch , sondern nur durch innere Zersetzung überwinden können . Volksschädlinge , Verbreiter feindlicher Rundfunklügen und insbesondere Defaitisten helfen dem Feinde und müssen ohne Ansehen der Person aus der Gemeinschaft des deutschen Volkes ausgemerzt werden. Leider mußte in vielen Fällen festgestellt werden, daß solche Volksschädlinge sich direkt oder über Bekannte und Verwandte an einflußreiche Personen wandten und daß daraufhin mehr oder weniger leichtfertig ohne Prüfung des Sachverhalts , der zur Anklage oder Verurteilung führte , Leumundszeugnisse ausgestellt wurden. Alle möglichen Verdienste des Angeklagten oder seiner Familie werden angeführt, um eine milde Beurteilung des Angeschuldigten zu erreichen. In anderen Fällen wird der Eindruck erweckt , als ob das deutsche Volk auf die fachlichen Fähigkeiten des Angeklagten keinesfalls verzichten dürfe oder könne. Berufliche und fachliche Leistungen oder Beziehungen zu prominenten Personen sind keine Milderungs- und Entschuldigungsgründe für verbrecherisches Verhalten an Volk und Reich. Im Auftrage des Führers verbiete ich daher allen Parteigenossen, Leumundszeugnisse oder Befürwortungen von Gnadengesuchen für Volksschädlinge abzugeben . Leumundszeugnisse und Stellungnahmen zu Gnadengesuchen dürfen nur von den Dienststellen , die zuständig sind, abgegeben werden . B. 80/44 v. 13. 4. 44

Beförderung von Politischen Leitern und Gliederungsführern, die hohe militärische Auszeichnungen erhielten Der Führer betonte, wie ich auftragsgemäß mitteile , in diesen Tagen erneut, die Verleihung hoher militärischer Tapferkeitsauszeichnungen an Politische Leiter und Gliederungsführer dürfe nicht ohne weiteres deren parteimäßige Beförderung nach sich ziehen . Die Beförderung der Politischen Leiter und Gliederungsführer in ihrem Parteidienstrang setze besondere politische Bewährung und politische Leistungen im Rahmen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände voraus . Damit könnten soldatische Leistungen nicht gleichgestellt werden, denn die Bewertung besonderer politischer und hervorragender militärischer Verdienste läge auf ganz verschiedenen Ebenen. Im übrigen, so betonte der Führer, führe selbst in der Wehrmacht die Verleihung hoher militärischer Auszeichnungen noch

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nicht zur Beförderung ; so werde z . B. ein Kommandierender General, der das Eichenlaub erhielt, nicht ohne weiteres deshalb zum Generalobersten befördert. In diesem Zusammenhang weise ich nochmals auf mein Rundschreiben 164/43 vom 26. November 1943 hin. Auslese der NS.-Führungsoffiziere

Abgabe von Beurteilungen

R. 116/44 v. 21. 5. 44

Die nationalsozialistischen Führungsoffiziere sind für die Durchführung der vom Führer befohlenen nationalsozialistischen Führungs- und Erziehungsarbeit in der Truppe verantwortlich. Bei der Auswahl der NS . -Führungsoffiziere muß daher, der hohen Bedeutung dieser Aufgabe entsprechend , ein besonders strenger Maßstab angelegt werden . Nur solche Offiziere sollen vorgeschlagen werden , die sich in gleichem Maße soldatisch und politisch bewährt haben. Die mir durch die Dienststellen der Partei vorgeschlagenen und die in der Truppe bereits eingesetzten NS . -Führungsoffiziere werden in zehntägigen Lehrgängen auf ihre Eignung überprüft. Bei Beginn jedes Lehrganges fordert die Partei-Kanzlei von den Gauleitungen über alle Teilnehmer ausführliche Beurteilungen an, die von den Gaupersonalamtsleitern in Zusammenarbeit mit den Gaubeauftragten für Wehrmachtfragen zu erstellen sind. Diese Beurteilungen sollen insbesondere die Fähigkeiten der Offiziere für diese Aufgabe aufzeigen und dazu beitragen, die Entscheidung der zuständigen Stellen der Partei und der Wehrmacht über den Grad der Eignung (z . B. NS . - Führungsoffizier beim Bataillon , beim Regiment oder in höheren Stäben) zu erleichtern . Jedem als NSFO . vorgeschlagenen Offizier soll bei Lehrgangsabschluß unter Berücksichtigung der Beurteilung der Gauleitung die endgültige Bestätigung oder die Nichteignung als NSFO. bekanntgegeben werden. Ich bitte daher, dafür Sorge zu tragen , daß solche Beurteilungen beschleunigt der Partei -Kanzlei fernschriftlich übermittelt werden .

Orden und Ehrenzeichen Allgemeines Tragen von Kampf- und Waffenabzeichen der Wehrmacht zur Uniform der Partei und ihrer Gliederungen Die in diesem Krieg verliehenen Kampf- und Waffenabzei-

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A. 126/44 v. 26. 5. 44

chen der Wehrmacht können auch zur Uniform der Partei und ihrer Gliederungen getragen werden. Maßgebend für die Trageweise sind die durch die Oberbefehlshaber der Wehrmachtsteile erlassenen Bestimmungen. Mehr als zwei Kampfabzeichen dürfen nicht gleichzeitig angelegt werden.

B. 46/44 v. 27. 2. 44

Ausländische Ordensauszeichnungen Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei richtete an die Obersten Reichsbehörden das in der Anlage abgedruckte Schreiben, dessen Wortlaut mit der Bitte um genaueste Beachtung bekanntgegeben wird. Der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei RP.O. 2350/44

Berlin W 8 , den 18. Februar 1944 Voßstraße 4

Betrifft: Ausländische Ordensauszeichnungen. Italienische Ordensauszeichnungen dürfen weder im Ɔriginal noch in Miniaturen noch als Band an der kleinen Ordensschnalle weitergetragen werden. In Italien selbst sind auf einen Beschluß des Ministerrats sämtliche Orden und Auszeichnungen des früheren Königshauses Savoyen mit sofortiger Wirkung abgeschafft worden. Gleichzeitig weise ich darauf hin, daß selbstverständlich Ordensauszeichnungen derjenigen Staaten, mit denen Deutschland im Kriege steht, in keiner Form, auch nicht als Band an der kleinen Ordensschnalle , weiter getragen werden dürfen . Das gleiche gilt für die Auszeichnungen der früheren Tschechoslowakischen Republik , des früheren Großherzogtums Luxemburg und der ehemaligen Randstaaten Estland , Lettland und Litauen . Verboten ist ferner das Tragen der Auszeichnungen der früheren Bundesrepublik Österreich mit Ausnahme der nachträglich gestifteten Kriegsauszeichnungen (vergl . § 5 der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über Orden und Ehrenzeichen in den Alpen- und Donau -Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland vom 5. Mai 1941 RGBl. 1941 , Teil I, S. 243 —). gez. (Unterschrift)

Orden, Ehren- und Abzeichen der Partei V. I. 19/156 v. 30. 6. 44

Tragen des Parteiabzeichens außerhalb der Reichsgrenzen Parteigenossen, die aus privatberuflichen Gründen in die besetzten Gebiete oder ins Ausland reisen, wissen meistens 46

nicht, ob sie außerhalb der Reichsgrenzen das Parteiabzeichen tragen sollen oder dürfen . Vielfach wird die Auffassung vertreten, es sei klüger, dem Ausländer nicht als „ abgestempelter " Nationalsozialist gegenüberzutreten. Wirtschaftler und Geschäftsreisende stellen sich gelegentlich auf den Standpunkt, ohne Parteiabzeichen sei in Verhandlungen mit Ausländern mehr zu erreichen. Häufig besteht die Ansicht, man könne sich ohne Parteiabzeichen unauffälliger bewegen und dadurch um so besser Beobachtungen anstellen . Alle diese Meinungen gehen an dem Kern der Dinge vorbei. Die europäischen Völker wissen heute , daß die NSDAP. die politische Willensträgerin des Reiches ist. Die Parteigenossen haben in der Pflege ihrer beruflichen Auslandsbeziehungen diese Tatsache bis zur letzten Konsequenz zu unterstreichen. Dieser Grundsatz hat erst recht im heutigen Zeitpunkt, nach fast fünf Jahren Weltkrieg Geltung. Jede Unterlassung oder Nachlässigkeit des einzelnen Parteigenossen in dieser Beziehung beeinträchtigt den Eindruck unserer unerschütterlichen Geschlossenheit. Die Ausländer, die in unseren auslandsdeutschen Parteigenossen ein ständiges Spiegelbild des Reiches sehen, beobachten den deutschen Auslandsreisenden auf seine Haltung und sein äußeres Auftreten hin besonders aufmerksam . Es ist daher selbstverständliche Pflicht der Parteigenossen, auch bei ihrem Aufenthalt in einem fremden Land zu zeigen , daß sie die politische Auslese des deutschen Volkes sind . Dazu gehört ohne Frage auch das Tragen des Parteiabzeichens überall da , wo es die Verhältnisse gestatten. Es bestehen lediglich folgende Ausnahmen : 1. In Schweden darf weder das Partei- noch das Hoheitsabzeichen getragen werden. Außenpolitische Rücksichten haben zu diesem Verbot geführt. Das bedeutet aber nicht , daß die Zugehörigkeit zur NSDAP. sorgsam verschwiegen werden müsse . Das Gegenteil ist richtig. Gerade hier kommt es darauf an, sich in allen Gesprächen wie selbstverständlich zur Bewegung und den freiwillig übernommenen besonderen Pflichten eines Parteimitgliedes zu bekennen . Die in dieser Hinsicht sehr interessierten Schweden werden meistens bereits wissen oder bald erfahren , daß sie einen Parteigenossen vor sich haben. Ein laues Verhalten des Parteigenossen würde dem Ansehen der Partei schaden und den Eindruck aufkommen lassen , als ob er nur aus mittelbarem Zwang

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oder aus wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitsgründen Mitglied der NSDAP. geworden sei . 2. In der Schweiz ist an Stelle des Parteiabzeichens das Hoheitsabzeichen anzulegen. Diese Einschränkung beruht auf der Entwicklung der Verhältnisse seit der Ermordung des Landesgruppenleiters Gustloff. Sie ist ohne Erörterung hinzunehmen und genauestens zu befolgen. Die Hoheitsträger haben hierüber Belehrungen durchzuführen, die in regelmäßigen Zeitabständen zu wiederholen sind . Dabei ist auf das Rundschreiben Nr . 133/43 , in dem die Kriegseinsatzpflichten der Parteigenossen behandelt sind , hinzuweisen. Es heißt dort unter Ziffer 6 : ,, Parteigenossen, die aus Interesselosigkeit oder gar aus Feigheit das Parteiabzeichen nicht tragen ... müssen selbstverständlich unverzüglich aus der NSDAP. entfernt werden ."

Kriegsverdienstkreuz — Kriegsverdienstmedaille

A. 56/44 v. 1. 3. 44

Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen II. Klasse mit und ohne Schwertern aus Anlaß feindlicher Luftangriffe Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat im Einvernehmen mit mir das ihm zustehende Recht zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes II. Klasse mit und ohne Schwertern und der Kriegsverdienstmedaille auf die Befehlshaber der Luftgaue delegiert, soweit diese Auszeichnungen aus Anlaß feindlicher Luftangriffe verliehen werden. Zur Verkürzung des Antragweges übertrage ich daher mein Vorschlagsrecht für die Verleihung dieser Auszeichnungen auf die Gauleiter. Die anliegenden Richtlinien sind genauestens zu beachten. Richtlinien . Betrifft: Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen II . Klasse und Kriegsverdienstmedaillen aus Anlaß feindlicher Luftangriffe . Nach der Neufassung der Ziffer II der Richtlinien des Oberkommandos der Wehrmacht und der Präsidialkanzlei für die Verleihung von Auszeichnungen für persönlichen Einsatz bei feindlichen Luftangriffen vom 13. 11. 1940 tritt folgende Neuregelung bei der Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen II . Klasse und Kriegsverdienstmedaillen in Kraft : 48

Für Angehörige der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände , die sich beim luftschutzmäßigen Einsatz im Dienste der Partei oder ihrer Formationen Verdienste erworben haben (Ziffer II/1 ) , werden in Zukunft die Verleihungsvorschläge durch die Gauleitungen unmittelbar dem zuständigen Befehlshaber im Luftgau eingereicht. Die Vorschläge sind auf den üblichen Vorschlagslisten mit stichwortartiger, jedoch erschöpfender Begründung aufzuführen und unter Beifügung der entsprechenden Anzahl Karteikarten dem Luftgaukommando zuzuleiten . Der Partei -Kanzlei ist eine Durchschrift der Listen zu übersenden . Das Vorschlags- und Verleihungsverfahren für die Kriegsverdienstkreuze I. Klasse mit und ohne Schwertern wird von dieser Regelung nicht berührt. Das im Rundschreiben Nr. 138/43 geregelte beschleunigte Auszeichnungsverfahren nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen - Schnellverfahren wird dahingehend geändert, daß die hierfür benötigte Anzahl von Kriegsverdienstkreuzen II . Klasse ohne Schwerter und Kriegsverdienstmedaillen ebenfalls vom zuständigen Befehlshaber im Luftgau anzufordern ist. Die Gauleitungen können nach Ziffer II/2 der neugefaßten Richtlinien des Oberkommandos der Wehrmacht und der Präsidialkanzlei bei der Partei -Kanzlei auch für solche Volksgenossen eine Kriegsverdienstauszeichnung beantragen, die ohne einer Luftschutzorganisation anzugehören , sich bei feindlichen Luftangriffen Verdienste erworben haben , aber von keiner anderen Dienststelle erfaßt werden . Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen II. Kl. mit Schwertern an Männer, die sich im Fronteinsatz bewährt haben. Soldaten, die sich im Fronteinsatz bewährt haben und die nach ihrer Entlassung aus der Wehrmacht in die Heimat mit dem Kriegsverdienstkreuz II . Klasse ausgezeichnet werden sollen, kann diese Auszeichnung mit Schwertern verliehen werden. Anträge auf Verleihung an Angehörige der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind dem Leiter der Partei-Kanzlei zu übersenden . Wer diese Voraussetzungen erfüllt, jedoch früher bereits mit dem Kriegsverdienstkreuz II . Klasse ohne Schwerter ausgezeichnet wurde , kann zur nachträglichen Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes II. Klasse mit Schwertern vorgeschlagen werden. 49

A. 36/44 v . 15. 2. 44

Die Anträge sind in Vorschlagslisten (Formular D 66 -- dreifache Ausfertigung —) zusammenzustellen und zu begründen. Die Begründung muß erkennen lassen , wann, wie lange und bei welchem Truppenteil der Betreffende im Fronteinsatz stand und welche Auszeichnungen ihm verliehen wurden. Ein beglaubigter Auszug aus dem Wehrpaß ist beizufügen. Das Deckblatt der Vorschlagslisten ist nicht auszufertigen. Auf die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes I. Klasse findet diese Sonderregelung keine Anwendung.

Verwundeten - Abzeichen

V. I. 12/103 v. 10. 5. 44

Neue Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Stiftung des Verwundetenabzeichens In Anerkennung der tapferen Haltung der Bevölkerung bei feindlichen Luftangriffen verfügte der Führer, daß das Verwundetenabzeichen mit Rückwirkung vom 1. 9. 1939 an alle deutschen Männer, Frauen und Kinder verliehen werden kann , die durch Feindeinwirkung bei Luftangriffen im Heimatkriegsgebiet verwundet oder beschädigt worden sind : 1. Nach der Verordnung vom 1. September 1939 stellt das Verwundetenabzeichen eine Ehrung derjenigen dar, die bei tapferem Einsatz ihrer Person für das Vaterland durch feindliche Waffeneinwirkung verwundet oder beschädigt wurden . Tapferer Einsatz wird überall da angenommen, wo nicht ein offensichtlicher Mangel an Bewährung z. B. durch feiges Verhalten festgestellt wird. 2. Das Verwundetenabzeichen wird in drei Stufen verliehen : Verwundung in Schwarz für ein- und mehrmalige oder in Silber für drei- und viermalige in Gold für mehr als viermalige Beschädigung . Frühere Verwundungen, für die bereits ein Verwundetenabzeichen verliehen wurde , werden bei der Verleihung angerechnet. 3. Den Verwundungen durch feindliche Waffeneinwirkung sind gleichzuachten solche Verwundungen oder Beschädigungen, die in Verbindung mit einer Kampfhandlung ohne eigenes Verschulden durch eigene Kampfmittel entstanden sind. Die Voraussetzungen der Verleihung sind nicht gegeben bei Krankheit und Unfällen , auch wenn diese vor dem

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Feinde jedoch ohne Einwirkung von feindlichen Kampfmitteln - eintreten. 4. Mehrere gleichzeitig erlittene Verwundungen gelten als eine Verwundung . 5. Das silberne Verwundetenabzeichen kann ohne Rücksicht auf die Zahl der Verwundungen verliehen werden, wenn die Verwundung zum Verlust oder zur dauernden Unbrauchbarkeit einer Hand oder eines Fußes oder eines Auges führte oder wenn sie völlige Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit zur Folge hat. Es kann ferner verliehen werden an Hirnverletzte und solche Kriegsbeschädigte, die abstoßend wirkende Entstellungen des Gesichts erlitten haben. 6. Das goldene Abzeichen kann ohne Rücksicht auf die Zahl der Verwundungen an Verletzte verliehen werden, die als Folge einer oder mehrerer Verwundungen mehrere der in Ziffer 5 aufgeführten Merkmale aufweisen. Es kann ferner verliehen werden an Verletzte, die infolge Einwirkung von Kampfmitteln erblindet oder hirnverletzt sind und Pflegezulage empfangen . Bei einmaligen Verwundungen ungewöhnlicher Art kann in Ausnahmefällen auf Antrag die Verleihung einer höheren Stufe des Verwundetenabzeichens verfügt werden. 7. Völlige Erblindung in Ausübung dse Dienstes in der Wehrmacht während des Krieges erfüllt die Voraussetzung zur Verleihung des goldenen Verwundetenabzeichens , auch wenn die Erblindung bei Unfällen ohne Einwirkung von feindlichen Kampfmitteln entstanden ist. Die Entscheidungen treffen in diesen Fällen die Oberkommandos der Wehrmachtteile , die territorialen Befehlshaber in den besetzten Gebieten und die Wehrkreisbefehlshaber im Heimatkriegsgebiet , bei Entlassung von Soldaten die Heeresentlassungsstellen , nach der Entlassung die Wehrbezirkskommandeure. 8. Vor Verleihung des Abzeichens für mehrmalige Verwundungen ist die Zahl der Verwundungen einwandfrei festzustellen . 9. Es darf nur die zuletzt verliehene Stufe getragen werden. Das Verwundetenabzeichen des Weltkrieges und das Verwundetenabzeichen für Spanienkämpfer sind demnach bei Verleihung desVerwundetenabzeichens von 1939 abzulegen. 51

10. Das Verwundetenabzeichen kann rückwirkend ab 1. 9. 1939 auch an Nichtwehrmachtangehörige verliehen werden, die durch feindliche Waffeneinwirkung in den besetzten Gebieten sowie im Generalgouvernement, im Protektorat und im Heimatkriegsgebiet verwundet wurden. Unter ,,besetztes Gebiet " sind die Gebiete zu verstehen , die am 1. 9. 1939 außerhalb der Reichsgrenze lagen. 11. Verleihungsberechtigt sind: a) für Wehrmachtangehörige und Nichtwehrmachtangehörige, die der Wehrmacht unterstellt sind : die Disziplinarvorgesetzten vom Bataillons- usw. Kommandeur an aufwärts , notfalls die entsprechenden Sanitätsdienststellen, in deren Behandlung sich ein Verwundeter befindet, unter Benachrichtigung des Truppenteils ; b) für Angehörige der dem Reichsführer 4 unterstehenden Verbände , soweit diese nicht der Wehrmacht unterstellt sind bzw. im Rahmen der Wehrmacht kämpfen, und für Angehörige der dem Chef der Banden-Kampfverbände unterstellten Verbände : der Reichsführer 44 ; c) für Nichtwehrmachtangehörige , die nicht unter a oder b fallen : die territorialen Befehlshaber der Wehrmacht ; bei Verwundungen im Zusammenhang mit feindlichen Luftangriffen die Kommandierenden Generale und Oberbefehlshaber der Luftgaue. 12. Anträge auf Verleihung des Verwundetenabzeichens sind in Vorschlagslisten (Sammellisten) der verleihungsberechtigten Dienststelle einzureichen. 13. Über die Verleihung werden von den Vorgesetzten , die diese aussprechen, Besitzzeugnisse ausgestellt. Nur diese berechtigen zum Tragen des Verwundetenabzeichens. 14. Die nachträglicheVerleihung an Gefallene ist nicht zulässig. 15. Die Verleihung ist in die Personalpapiere , insbesondere in das Soldbuch, einzutragen . 16. Das Verwundetenabzeichen kann nach einer Entscheidung des Führers zu allen Uniformen der Partei (einschl . ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ) und des Staates getragen werden . 17. Zur bürgerlichen Kleidung darf eine verkleinerte Form des Abzeichens als Nadel am linken Rockaufschlag getragen werden. Aus den Zusätzen zu den Durchführungsbestimmungen wird noch auf folgendes hingewiesen: 52

1. Feindliche Waffenwirkung kann auch im Heimatkriegsgebiet und in den besetzten Gebieten durch Terrorangriff, Attentat, Sabotage, Fallschirmjäger o . ä . entstehen . Die Waffenwirkung muß aber durch einen in seiner Handlungsfreiheit nicht eingeschränkten Gegner hervorgerufen sein. Verletzungen durch entwichene Kriegsgefangene gelten im allgemeinen nicht als Verwundung, wenn es nicht zu regelrechten Kampfhandlungen kommt. Bei Verletzungen durch Eisenbahnunfälle oder Unfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln muß der feindliche Angriff durch unmittelbare Anwendung von Kampfmitteln gegen den Zug usw. selbst hervorgerufen sein (z . B. Auffahren auf eine Mine, Anbringen von Sprengmitteln im Zuge, Luftangriff auf den Zug selbst usw.) . Bei anderen kriegsbedingten Unfällen , auch wenn sie mittelbar auf Sabotage zurückzuführen sind, und bei Unfällen durch Störung oder Beschädigung von Betriebseinrichtungen (Signalanlagen , Gleisanlagen) wird das Verwundetenabzeichen nicht verliehen . Die Entscheidung fällt der terriotoriale Befehlshaber der Wehrmacht, in dessen Bereich die Verletzungen entstanden sind. 2. Das Aufnehmen und Entschärfen eigener oder feindlicher Minen oder Blindgänger und das Legen eigener oder feindlicher Minen gegen den Feind sowie die Arbeiten zur Überwachung von Minenfeldern sind Kampfhandlungen . Das gleiche gilt für Verwundungen oder Beschädigungen, die durch Sperreinsatz (Sprengungen o . ä. ) innerhalb der Kampfzone verursacht werden, wenn auf Grund der Kampflage die befohlenen friedens- und kriegsmäßigen Sicherungsbestimmungen außer acht gelassen werden müssen. 3. Bei Unfällen in der Ausbildung, durch oder Munition , bei der Erprobung von die Voraussetzungen der Verleihung wenn diese Unfälle unmittelbar an der

fehlerhafte Waffen Kampfmitteln sind nicht erfüllt, auch Front eintreten .

4. Erfrierungen: Der Führer hat für die Dauer der Kampfhandlungen auf dem Kriegsschauplatz im Osten (für den Winter 1941/42 auch im serbischen Raum) bestimmt, daß die Voraussetzungen zur Verleihung des Verwundetenabzeichens als erfüllt anzusehen sind , wenn infolge Erfrierungen im Zusammenhang mit Kampfhandlungen ernste und dauernde Schädigungen am Körper (in erster Linie Amputationen) ein53

treten. Auf Rückfragen bei der Truppe ist zu verzichten . Es genügt : aa) Die Feststellung durch Vernehmung des Betroffenen , daß die Erfrierungen durch die Härte des russischen Winters mit all seinen Begleitumständen (die insbesondere in unzureichender Möglichkeit des Kälteschutzes bestanden) ,,im Zusammenhang mit Kampfhandlungen " eingetreten ist. Dieser Begriff ist weit zu fassen und nicht mit ,,Einsatz unter feindlicher Feuerwirkung" zu verwechseln. Der gesamte Einsatz im Nachschubdienst, Transporte zum Kampfgebiet und zurück , Einsatz im Wach-, Sicherheits- und Arbeitsdienst im Osten stehen z. B. ,,im Zusammenhang mit Kampfhandlungen ". bb) Die militärärztliche Feststellung, daß eine dauernde Schädigung am Körper eingetreten ist. Die Stufe des Verwundetenabzeichens richtet sich nach der Schwere der bleibenden Erfrierungsfolgen nach den Ziffern 5 und 6 . Bei Erkältungskrankheiten mit nachfolgenden dauernden Schädigungen des Körpers (z. B. Nierenkrankheiten) sind die Verleihungsvoraussetzungen nicht als erfüllt anzusehen . 5. Auf die Verleihung des Verwundetenabzeichens besteht kein Rechtsanspruch. Zur Verleihung Ungeeignete können durch den Verleihungsberechtigten ausgeschlossen werden z. B. Einwohner der besetzten und angeschlossenen Gebiete , deren Volkstum oder Verhalten zur Zeit der Verwundung zweifelhaft war, und Unwürdige im Heimatkriegsgebiet. Grundsatz : werden.

Das

Ehrenzeichen

muß

in

Ehren

erworben

Verschiedenes

V. I. 9/78 v. 12. 4. 44

Stiftung des Kubanschildes. Der Führer hat zur Erinnerung an die heldenhaften Kämpfe am Kubanbrückenkopf den Kubanschild gestiftet, der zur Uniform am linken Oberarm getragen wird. Der Kubanschild wird als Kampfabzeichen an Soldaten verliehen, die in der Zeit seit dem 1. Februar 1943 an den Kämpfen am Kubanbrückenkopf zu Lande, in der Luft und zu Wasser ehrenvoll beteiligt waren und entweder an einer Hauptschlacht teilgenommen haben 54

oder verwundet wurden oder an mindestens 60 Tagen ununterbrochen im Einsatz standen . Letzter Termin zur Einreichung der Vorschläge ist der 31. 8. 1944. Die Verleihung wird am 1. 4 . 1 1945 abgeschlossen . Der Kubanschild kann nach der Entscheidung des Führers zu allen Uniformen der Partei (einschl . ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände) . und des Staates getragen werden. Zur bürgerlichen Kleidung darf eine verkleinerte Form des Kubanschildes als Nadel am linken Rockaufschlag getragen werden. Die Verleihung ist auch nach dem Tode zulässig. In diesem Falle ist der Kubanschild mit der Verleihungsurkunde den Hinterbliebenen auszuhändigen .

V. I. 9/79 v. 12. 4. 44

Einführung der „ Ehrenblattspange". Der Führer hat unter dem 30. 1. 1944 verfügt, daß die im Ehrenblatt des Deutschen Heeres genannten Soldaten die ,,Ehrenblattspange " erhalten. Dieses Abzeichen besteht aus einem Hakenkreuz im Eichenkranz in goldener Ausführung . Es wird auf dem Band des Eisernen Kreuzes von 1939 getragen.

1. Die ,,Ehrenblattspange " soll die im Ehrenblatt des Deutschen Heeres genannten Soldaten äußerlich kennzeichnen . Sie wird auch den bisher schon im Ehrenblatt des Deutschen Heeres genannten Soldaten verliehen . 2. Die Ehrenblattspange wird auf dem Band des Eisernen Kreuzes 2. Klasse von 1939 nur im Knopfloch getragen . An der kleinen oder großen Ordensschnalle darf die Ehrenblattspange nicht angebracht werden . Das Tragen des schwarzweißen Bandes des Eisernen Kreuzes II. Klasse von 1914 mit der Spange von 1939 im Knopfloch neben dem schwarzweißroten Bande mit der Ehrenblattspange ist nicht gestattet . 3. Das Abzeichen ist auf Grund der dienstlichen Bekanntgabe des Oberkommandos des Heeres auzuhändigen . Die Berechtigung zum Tragen der Ehrenblattspange ist im Soldbuch und in den Personalpapieren einzutragen. Falls inzwischen versetzte Soldaten ihre frühere Nennung im Ehrenblatt bei den neuen Truppenteilen nicht nachweisen können, ist die Personengleichheit durch unmittelbare Rückfrage beim Oberkommando des Heeres zu klären . 55

Propaganda

Allgemeine Propaganda

Allgemeines V. I. 7/58 v. 23. 3. 44

Einsatz der SA. in der Propaganda . Auf Anregung der Partei-Kanzlei und der Reichspropagandaleitung hat der Stabschef der SA. den stärkeren Einsatz der SA. in der Propagandaarbeit befohlen. Der Erlaß des Stabschefs hat folgenden Wortlaut: ,,Ich lege entscheidenden Wert darauf, daß die SA . nach dem Beispiel der Kampfzeit in der heute besonders wichtigen Propagandaarbeit der NSDAP. aktiv tätig ist. Demzufolge übermittelt das Hauptamt Reichsring der Reichspropagandaleitung fortan den Gau- , Kreis- und Ortsgruppenringen laufend Material für den Propagandaeinsatz der SA. Mit meinem Einvernehmen wird dieses Material von Fall zu Fall an die zuständigen SA. -Dienststellen bzw. deren Verbindungsmänner weitergeleitet. Das Schwergewicht dieser Zusammenarbeit liegt bei der Ortsgruppe und beim Sturm . Die Hoheitsträger stellen hierbei der SA. auch örtlich bedingte propagandistische Aufgaben. Ich erwarte , daß die Einheiten sich in gewohnter Weise bei dieser wichtigen Aufgabe einsetzen. Die Gruppen erstatten der Obersten SA. -Führung zum 31. Mai 1944 einen kurzen Bericht über die praktischen Erfahrungen dieses Einsatzes. " Die Hoheitsträger werden gebeten, durch ihre Propagandaleiter die notwendige Fühlungnahme mit der SA. in dieser Frage herzustellen und vor allen Dingen die SA. - Männer im Rahmen der Mundpropaganda mit zum Einsatz zu bringen .

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Rednereinsatz V. I. 12/102 v. 10. 5. 44

Rednereinsatz. Der Reichspropagandaleiter gibt folgendes bekannt : ,,Der Luftkriegseinsatz und die angespannte Personallage erschweren den Rednereinsatz von Parteiführern außerhalb ihres politischen Wirkungsbereiches immer mehr. Das gesprochene Wort aber ist nach wie vor von höchstem politischem Kampfwert und gerade im Kriege eines der wirkungsvollsten Mittel zur propagandistischen Beeinflussung unseres Volkes . Es ist daher eine zwingende politische Notwendigkeit, daß in den Gauen über die gaueigenen Redner hinaus auch Redner aus allen Gebieten des Reiches zum Einsatz kommen . Im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei bitte ich die Leiter der Parteidienststellen, trotz der kriegsbedingten personellen Belastung und bei aller erforderlichen Rücksichtnahme auf den Luftkriegseinsatz ihre Mitarbeiter auch künftig für die Übernahme von Versammlungen soweit wie möglich zur Verfügung zu stellen."

Einsatz von Beamten und sonstigen Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes als Redner der Partei.

V. I. 19/155 v. 30. 6. 44

Nach einer Verfügung des Reichsministers des Innern kann Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf Grund eines schriftlichen Auftrages der Reichsleitung oder der zuständigen Gauleitung der NSDAP. im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten die erforderliche Dienstbefreiung für den Einsatz als Redner der Partei gewährt werden. Das OKW . hat diese Anordnung auch in seinem Bereich für gültig erklärt .

Feindpropaganda Feindpropaganda durch Abwurf von Flugblättern, Bezugsberechtigungen und Propagandapackungen mit Lebens- oder Genußmitteln aus Flugzeugen oder Ballonen. Zur Abwehr der feindlichen Flugblattpropaganda erließ der Chef der Sicherheitspolizei und des SD. im Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellen ein allgemeines Verbot, feindliche Flugblätter z. B. als Erinnerungsstücke , für Archivzwecke 57

B. 92/44g v. 28. 4. 44

usw. zu sammeln, anzufordern, zu versenden und zu vervielfältigen. Der als Anlage beigefügte Erlaß soll sicherstellen, daß jede unnötige Verbreitung der Feindflugblätter vermieden und daß der Kreis der mit der Behandlung von Feindflugblättern Beauftragten möglichst klein gehalten wird. Das Verbot gilt grundsätzlich auch für alle Dienststellen und Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, soweit nicht die nachfolgenden Ausnahmebestimmungen Anwendung finden . Im einzelnen enthält der Erlaß über die Beteiligung der NSDAP, bei der Abwehr der feindlichen Flugblattpropaganda folgende Richtlinien : 1. Für die Erfassung abgeworfener Feindflugblätter ist ausschließlich die zuständige Ortspolizeibehörde verantwortlich; sie hat bei der Durchführung einer Suchaktion, bei der die Gliederungen heranzuziehen sind , das Einverneh- , men mit dem zuständigen Hoheitsträger herzustellen. 2. Die örtliche Unterrichtung der Bevölkerung über den Abwurf von Bezugsberechtigungen erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Hoheitsträger. Hierbei ist zum Ausdruck zu bringen, daß derjenige , der Bezugsberechtigungen findet und aufbewahrt, weitergibt oder entgegennimmt, ohne den Fund der Polizei zur Verfügung zu stellen oder anzuzeigen, als Kriegswirtschaftsverbrecher und Volksschädling mit Zuchthaus oder Todesstrafe zu rechnen hat. Zur Abschreckung ist allgemein zu erwähnen, daß sich die Fälschungen von den Originalen unterscheiden ; die Fälschungsmerkmale dürfen jedoch in keinem Fall veröffentlicht werden. 3. Die Kreispolizeibehörde hat sofort dem zuständigen Gauleiter und Kreisleiter (Kreispropagandaleiter) Meldung über das im Hoheitsbereich abgeworfene Feindmatérial unter Beifügung je eines Originalflugblattes zu erstatten . Zum Zweck einer schnellen Benachrichtigung sind die Kreisleiter bzw. Kreispropagandaleiter anzuweisen, mit den Kreispolizeibehörden ständig Fühlung zu halten. 4. Die Staatspolizeileitstellen sind angewiesen, den zuständigen Gaupropagandaleitern (Leiter der Reichspropagandaämter) Durchschrift ihres Berichtes an das Reichssicherheitshauptamt zu übergeben und hierbei möglichst zehn der im Bereich der Staatspolizeileitstellen abgeworfenen Feindflugblätter usw. beizufügen . Eine weitere Abschrift des Berichtes hat die Staatspolizeileitstelle dem

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Mob.- und Abwehrbeauftragten der Gauleitung unter Beifügung je eines Flugblattes zu übermitteln . Bei Abwurf bereits gemeldeter Feindflugblätter wird Nachtragsbericht erstattet. Die Abwehrbeauftragten und Gaupropagandaleiter haben ihren Gauleitern sofort Vortrag zu halten ; sie sind dafür verantwortlich, daß der Kreis der dienstlich mit Feindflugblättern befaßten Personen möglichst klein bleibt . 5. Alle vorstehend nicht genannten Dienststellen und Amtsträger der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände dürfen Feindmaterial nicht behalten , sondern haben dies sofort der Polizei zur Verfügung zu stellen. Die zentrale Sammlung und archivmäßige Auswertung aller Feindflugblätter erfolgt durch das Hauptarchiv der NSDAP., das durch das Reichssicherheitshauptamt und die Partei-Kanzlei die dort eingehenden Feindflugblätter in mindestens einem Exemplar erhält. Der Reichspropagandaleitung werden die Flugblätter vom Reichssicherheitshauptamt zugeleitet. Im übrigen ist die gesamte Bevölkerung über ihre Pflicht zur sofortigen Abgabe allen Feindmaterials aufzuklären. Sie ist ferner darüber zu belehren , daß die unberechtigte Weitergabe der Feindflugblätter und ihres Inhalts sowie ihre eigenmächtige Verwertung verboten sind und daß Zuwiderhandlungen wegen Feindbegünstigung strafrechtlich verfolgt werden können .

Rundfunk Drahtfunk.

A. 133/44 v. 17. 6. 44

Verschiedene Unklarheiten über den Drahtfunk veranlassen mich, im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaleiter Dr. Goebbels auf folgendes hinzuweisen : 1. Der Drahtfunk und die Luftlagesender der Gaue dienen in erster Linie der Aufklärung der Bevölkerung bei Fliegerangriffen und Lenkung der Selbstschutzkräfte in den Luftkriegsgebieten. 2. Darüber hinaus ist es unerwünscht, über den Drahtfunk usw. ein eigenes Programm zu senden . Soweit ein Zwischenprogramm im Drahtfunk als notwendig erachtet wird, ist das Programm der Reichssender am Dienstag und

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Donnerstag von 20 bis 22 Uhr das Programm des Deutschlandsenders - zu übernehmen. 3. Ab Luftgefahr 25 steht der Drahtfunk zur Durchgabe von Luftlagemeldungen zur Verfügung. Zwischen diesen Luftlagemeldungen darf nur das Pausezeichen gegeben werden. 4. Bei besonderen Notständen können die Gauleiter über den Drahtfunk Anweisungen an die Partei oder die gesamte Bevölkerung geben. Dem Reichspropagandaleiter der NSDAP. sind diese Durchsagen nachträglich mitzuteilen.

Presse V. I. 16/136 Todesanzeigen für Ausländer. v. 30. 5. 44 In einer deutschen Zeitung wurde kürzlich ein von verschiedenen Organisationen unterzeichneter Nachruf für einige bei einem Fliegerangriff ums Leben gekommene ausländische Arbeiter veröffentlicht. Da durch derartige Anzeigen die Werbung ausländischer Arbeitskräfte erheblich beeinträchtigt wird, hat der Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger angeordnet, daß solche Nachrufe in der deutschen Presse nicht aufgenommen werden. Ferner hat der Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger die Presse in einer Ergänzungsanordnung angewiesen, ausländische Hausgehilfinnen usw. in Gefallenenanzeigen für Familienangehörige nicht mit aufzuführen .

Schrifttum V. I. 1/8 v. 17. 1. 44

Versendung von Büchern durch den Leiter der Partei-Kanzlei. Auf Veranlassung des Leiters der Partei-Kanzlei werden von Zeit zu Zeit einem größeren Leserkreis Bücher zugesandt, die nach ihrem Inhalt beachtenswert erscheinen . Selbstverständlich sollen damit keineswegs alle Gedankengänge und Folgerungen der Verfasser uneingeschränkt gutgeheißen oder gar als parteiamtliche Auffassung gekennzeichnet werden. Mit der gelegentlichen Versendung solcher Bücher ist lediglich beabsichtigt, einem größeren Leserkreis von Parteigenossen Beiträge zu Gegenwartsproblemen, die besondere Beachtung verdienen, zur Kenntnis zu bringen.

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Kultur

Allgemeines V. I. 15/131 v. 26. 5. 44

Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse. Trotz verschiedener Gegenmaßnahmen häufen sich die Beschwerden über den Vertrieb minderwertiger Kunsterzeugnisse . Vielfach versuchen Gewerbetreibende , den eigenen eingeschränkten Warenabsatz durch Aufnahme branchefremder Artikel auszugleichen. So verkaufen z. B. Damenmodegeschäfte bemalte Kacheln , kunstgewerbliche Gegenstände , minderwertige Aquarelle , Olbilder u. dgl . Vielfach handelt es sich dabei um Waren, die aus den besetzten Gebieten eingeführt wurden. Der Handel mit derartigen " Kunst " erzeugnissen bedarf generell der Genehmigung durch die Landesleitung der Reichskammer der Bildenden Künste . Die erforderliche Anmeldung bei diesen Dienststellen unterbleibt jedoch häufig . Aufforderungen zur Erfüllung der Anmeldepflicht werden von den betreffenden Gewerbetreibenden meistens unbeachtet gelassen . Im allgemeinen ist anzunehmen, daß Geschäftsinhaber, die branchefremde Artikel aufgenommen haben, nicht die erforderliche Sachkunde besitzen und damit auch keine genügende Gewähr für angemessene Preisgestaltung und für die Ausscheidung minderwertiger Artikel bieten. Die Anmelde- und Zulassungspflicht der Landesleitung der Reichskammer der Bildenden Künste ermöglicht es, unerwünschte Erscheinungen dieser Art zu unterbinden .

Musik V. I. 17/143 v. 8. 6. 44

,,Großer Zapfenstreich" Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht verfügte , im ,, Großen Zapfenstreich " sei an Stelle des Liedes „ Ich bete an die Macht der Liebe " mit sofortiger Wirkung die Hymne von Ludwig van Beethoven, „ Die Himmel rühmen des Ewigen Ehre ", zu spielen. 61

V. I. 1/7 v. 17. 1. 44

Beschränkte Herstellung von Musikinstrumenten Nachdem bereits im Mai 1943 die Herstellung von Musikinstrumenten aus Holz , also der Klaviere , Orgeln, Violinen usw. eingeschränkt worden war, erging am 2. September 1943 eine ähnliche Herstellungssperre für die übrigen Musikinstrumente . Dadurch wird die Produktion nicht gänzlich lahmgelegt, sondern beschränkt sich lediglich auf solche Firmen, die eine ausdrückliche Herstellungsanweisung erhalten haben . Die sich in engsten Grenzen haltende Erzeugung wird vornehmlich dem großen Wehrmachtbedarf, den wichtigen Exportaufträgen und neuerdings auch der Versorgung bombengeschädigter Berufsmusiker dienen . Reparaturwerkstätten für Musikinstrumente sind gleichfalls nur noch in sehr beschränktem Umfange zugelassen.

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Parteigerichtswesen

A. 15/44 v. 24. 1. 44

Kriegseinsatzpflicht der Parteigenossen In der Neujahrsbotschaft für das Kampfjahr 1944 sagte der Führer : ,,Der Krieg hat die nationalsozialistische Bewegung einst geschaffen, im Kriege muß und wird sie sich gerade deshalb erst recht bewähren . “ Dieses Wort verpflichtet jeden Parteigenossen zu höchstem Einsatz. Wer jetzt versagt und diese Bewährungsprobe nicht besteht, muß ohne Nachsicht aus der Kampfgemeinschaft der Partei entfernt werden . Die durch mein Rundschreiben Nr. 133/43 eingeleitete Aktivierung der Parteiarbeit hat bereits zu einer wesentlichen Stärkung der Schlagkraft der Bewegung geführt. Dieser Erfolg entbindet jedoch die Hoheitstäger nicht von ihrer Pflicht, auch in Zukunft alle Ansätze von Schwäche und schwankender Haltung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abzustellen , wenn Belehrungen keine Abhilfe bringen. Einige Gauleiter übermittelten der Partei-Kanzlei in der Zwischenzeit wertvolle Anregungen, die mir Anlaß geben , die bisher erteilten Weisungen zu ergänzen : 1. Behörden und Betriebe versuchten mehrfach, Parteigenossen, die bei ihnen beschäftigt sind , entweder von sich aus oder durch Ausstellung von Bescheinigungen, die für die zuständige Ortsgruppe der NSDAP. bestimmt sind, von der Kriegseinsatzpflicht im Rahmen der Partei freizustellen . Meist wurde als Begründung angegeben, ein ehrenamtlicher Einsatz für die Partei gefährde die berufliche Arbeitsleistung des Parteigenossen . Ein solches Verfahren ist unzulässig. Befreiungen von der Kriegseinsatzpflicht, der alle Parteigenossen unterworfen sind , kann ausschließlich der zuständige Kreisleiter im Einzelfall erteilen . Behörden und Betriebe haben etwaige Befreiungsanträge ausschließlich dort einzureichen. Die Freistellung von Personenkreisen (z. B. Berufsgruppen) behalte ich mir persönlich vor. 63

2. Parteigenossen, die außerhalb ihres ständigen Wohnortes und ihrer Heimatortsgruppe beruflich eingesetzt sind, haben sich zur Ableistung ihrer Kriegseinsatzpflicht der zuständigen Ortsgruppe ihres derzeitigen Aufenthaltsortes zur Verfügung zu stellen, wenn dieser Aufenthalt länger als vier Wochen dauert. Dies gilt selbstverständlich auch dann , wenn diese Parteigenossen weiterhin bei der Ortsgruppe ihres ständigen Wohnsitzes geführt werden . Über Befreiungsanträge entscheidet in diesen Fällen der für den derzeitigen Aufenthaltsort zuständige Kreisleiter. Parteigenossen, die dieser Meldepflicht nicht nachkommen, sind parteigerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen ; wer vorsätzlich seine Meldepflicht verletzt, ist aus der NSDAP . auszuschließen .

1 3. a) Das Rundschreiben Nr. 133/43 gibt die Möglichkeit, den Ausschluß oder die Ausstoßung eines Parteigenossen, der sich bewußt einem Dienstauftrag entzog oder die selbstverständliche kameradschaftliche Hilfsbereitschaft vermissen ließ , vor der versammelten örtlichen Führerschaft der Partei durchzuführen . Dies wird insbesondere dann erfolgen, wenn die Bekanntgabe der Einzelheiten des parteigerichtlichen Urteils vor einem größeren Personenkreis nicht zweckmäßig erscheint. Ergänzend ordne ich nunmehr an, daß alle übrigen Maßregelungen unwürdiger Parteigenossen unter Bekanntgabe des parteigerichtlichen Urteils in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung der zuständigen Ortsgruppe bekanntzugeben sind, soweit hierdurch nachteilige Wirkungen nicht entstehen können. b) Der Hoheitsträger, der das parteigerichtliche Urteil bestätigt, entscheidet darüber, ob im Einzelfall von den unter a) erwähnten Möglichkeiten der Bekanntgabe Gebrauch gemacht werden soll. Er entscheidet auch darüber , ob die Maßregelung unwürdiger Parteigenossen vor der versammelten örtlichen Führerschaft außerdem in der nächsten Mitgliederversammlung der zuständigen Ortsgruppe bekanntgegeben werden soll . Er kann anordnen , daß die Bekanntgabe darüber hinaus noch in anderen Ortsgruppen seines Hoheitsbereiches zu erfolgen hat. c) Bekleidet ein gemaßregelter Parteigenosse ein öffentliches Ehrenamt, so ist der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde vor der Bekanntgabe der gegen ihn getroffenen

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Maßnahmen Gelegenheit zu geben, ihrerseits das Erforderliche zu veranlassen. Handelt es sich um Beamte des höheren Dienstes oder um Beamte des mittleren oder gehobenen Dienstes, die Behördenleiter oder deren Stellvertreter sind, so ist meine Anordnung A 58/43 zu beachten . 4. Wir müssen, insbesondere für die Zeit nach dem Sieg, einen Überblick über die Maßnahmen haben, die gegen unwürdige Parteigenossen in der Zeit der Bewährung getroffen werden mußten . Die Parteigerichte sind daher verpflichtet, über alle parteigerichtlichen Maßnahmen , die gegen solche Parteigenossen während des Schicksalskampfes unseres Volkes veranlaßt werden mußten, eine Übersicht zu führen. Die näheren Bestimmungen hierüber erläßt der Leiter des Obersten Parteigerichts . 5. Die Bestimmungen in Ziffer 1 und 2 sind in sämtlichen Ortsgruppen bei der nächsten Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

B. 88/44 v. 24. 4. 44

Entlassung aus der Partei wegen Geisteskrankheit Mit der Bitte um Beachtung übersende ich als Anlage eine Anordnung des Leiters des Obersten Parteigerichts an die Leiter der Gaugerichte .

Der Leiter des Obersten Parteigerichts

Anordnung. An die Leiter der Gaugerichte . Betrifft : Entlassung aus der NSDAP. wegen Geisteskrankheit . Die NSDAP. soll nach dem Willen des Führers eine Auslese des deutschen Volkes sein. Deshalb können selbstverständlich in die NSDAP. Volksgenossen, die an geistigen Erkrankungen leiden, nicht aufgenommen werden . Aus dem gleichen Grunde muß in der Regel der Parteigenosse , bei dem nach seiner Aufnahme in die NSDAP. eine Geisteskrankheit auftritt, aus der Partei wieder entlassen werden . Wie der Reichsgesundheitsführer ausführte , läßt sich auch durch Benennung bestimmter geistiger Erkrankungen nicht feststellen, wann eine Entlassung aus der Partei zu erfolgen hat oder unter welchen Voraussetzungen davon abgesehen werden kann . Es gibt eine ganze Reihe von Symptomkomplexen geistiger Erkrankung, hinter denen sich verschiedene Ursachen-

4 Partei-Kanzlei VI

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gruppen erblicher oder umweltsbedingter Art verbergen ; die einzelnen Arten von Geisteskrankheiten sind in ihren Erscheinungsbildern und in ihrem Verlauf so verschieden, daß auch zu ihrer Beurteilung eine allgemein gültige Anweisung nicht gegeben werden kann . Es sind also bei der gleichen Erkrankung Fälle denkbar, in denen eine Entlassung aus der NSDAP. unterbleiben kann, während sie in anderen Fällen durchgeführt werden muß. Die Unfruchtbarmachung nach dem Erbgesundheitsgesetz soll in der Regel die Entlassung aus der NSDAP. zur Folge haben . Bei verdienten Parteigenossen kann eine Ausnahme am Platze sein , wenn die geistige Erkrankung nicht zu einer Vormundschaft , Pflegeschaft oder zur längeren Anstaltsinternierung führte, wenn der Parteigenosse also die Fähigkeit, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, behielt. In allen diesen Fällen lassen sich nur allgemeine Richtlinien aufstellen, bei deren Anwendung auf den Einzelfall stets ein sorgfältig ausgearbeitetes fachliches Gutachten herangezogen werden muß. Um künftig eine einheitliche Behandlung aller Entlassungsverfahren gegen geisteskranke oder nach dem Erbgesundheitsgesetz unfruchtbar gemachte Parteigenossen sicherzustellen , werden diese Verfahren ab sofort bei dem Obersten Parteigericht durchgeführt , das in jedem Einzelfalle eine gutachtliche Äußerung des Leiters des Hauptamtes für Volksgesundheit einholen wird. Anhängige Verfahren sind unter Beifügung der Vorgänge sofort an das Oberste Parteigericht abzugeben. Bei den Gaugerichten neu anfallende Verfahren dieser Art sind mit allen Unterlagen dem Obersten Parteigericht zuzuleiten . Die Anordnung der Verfahren erfolgt wie bisher durch den zuständigen Gauleiter ; anschließend ist der Vorgang dem Obersten Parteigericht zu übermitteln . München, den 24. April 1944.

V. 4/44 v. 20. 2. 44

i . V. gez. (Unterschrift)

Bearbeitung von Gnadensachen, die die Mitgliedschaft in der NSDAP. betreffen

Ich verfüge : Nach meiner Verfügung 22/42 vom 21. 11. 1942 erlangen Beschlüsse des Obersten Parteigerichts erst dann Rechtskraft, wenn sie durch den Leiter meiner Partei-Kanzlei in meinem Namen bestätigt sind . Daher ist in allen die Mitgliedschaft in 66

der NSDAP . betreffenden Gnadensachen, soweit deren Sachbehandlung nicht dem Leiter meiner Partei-Kanzlei übertragen ist, seine Zustimmung herbeizuführen, bevor meine Entscheidung eingeholt wird. gez .: Adolf Hitler. V. I. 19/157 v . 30. 6. 44

Anforderung von Akten und Urteilen der Kriegsgerichte Immer wieder fordern Parteidienststellen zwecks Einleitung parteidisziplinärer Maßnahmen Abschriften von Kriegsgerichtsurteilen und Kriegsgerichtsakten unmittelbar oder über das Oberste Parteigericht beim OKW. oder den Divisionsgerichten an. Nach der Anordnung 49/43 vom 31. 8. 1943, an die hiermit erinnert wird, gibt das OKW . Urteilsabschriften nur an den Leiter der Partei-Kanzlei ab. wenn in Ausnahmefällen notwenUrteilsabschriften und dig - Kriegsgerichtsakten müssen daher bei der Partei -Kanzlei angefordert werden. Auch die Benachrichtigung des OKW . über parteigerichtliche Maßnahmen auf Grund kriegsgerichtlicher Verurteilungen erfolgt nur über die Partei-Kanzlei.

Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie von Sachverständigen in Angelegenheiten, die sie als Mitarbeiter einer Parteidienststelle bearbeiteten Richter und Staatsanwälte sowie gerichtliche Sachverständige sind vielfach als Mitarbeiter einer Parteidienststelle tätig . Bei der Entscheidung der Frage, ob sie die gleiche Angelegenheit sowohl in staatlicher als auch in parteiamtlicher Eigenschaft bearbeiten können , sind folgende Grundsätze zu beachten : Die Prozeßordnungen unterscheiden zwischen der AusschlieBung eines Richters kraft Gesetzes und der Ablehnung eines Richters durch einen Prozeßbeteiligten . Eine kraft Gesetzes eintretende Unfähigkeit zur Ausübung des Richteramtes wegen einer parteiamtlichen Tätigkeit kennt das geltende Recht nicht. Eine solche Tätigkeit kann im allgemeinen auch eine die Ablehnung rechtfertigende Befangenheit des Richters nicht begründen. Die Prüfung eines Vorganges nach politischen Gesichtspunkten im Rahmen parteiamtlicher Tätigkeit bindet in der Regel einen Richter nicht in seiner Auffassung bei der Urteilsfindung. Es wird im Gegenteil gerade von großem Nut-

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B. 19/44 v. 31. 1. 44

zen sein, wenn ein Richter auf diese Weise Kenntnis davon erhält, wie sich die Angelegenheit von der rein politischen Seite aus gesehen darstellt. Es muß deshalb dem Richter überlassen bleiben, ob er sich aus besonderen Gründen, namentlich wegen der Art und des Umfangs seiner parteiamtlichen Tätigkeit, für befangen hält. Über ein damit begründetes Ablehnungsgesuch wird nach allgemeinen Grundsätzen entschieden , • d . h . es wird geprüft, ob nach den Umständen des Einzelfalles ein Grund vorliegt, der ein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen kann. Andererseits muß berücksichtigt werden, daß häufig eine Befangenheit zwar nicht vorliegt, die Umstände des Einzelfalles jedoch in besonderem Maße geeignet sind, den Anschein der Befangenheit und damit einer nicht unparteiischen Entscheidung hervorzurufen . Hat z. B. ein Richter eine Verurteilung ausgesprochen, so wird eine von ihm in seiner Eigenschaft als Gausachbearbeiter für Gnadensachen abgegebene Stellungnahme zur Gnadenfrage von dem Verurteilten in der Regel nicht als unparteiisch und unvoreingenommen angesehen. Dieser Eindruck wird immer dann erweckt, wenn die parteiamtliche Aufgabe des Richters in der Begutachtung seiner eigenen staatlichen Tätigkeit etwa in der Stellungnahme zu einem von ihm selbst erlassenen Urteil besteht. Umgekehrt wird die Autorität eines Richterspruches beeinträchtigt, wenn er von einem Richter gefällt wird , der sich vorher, etwa als Gaurechtsberater, über eine im Urteil behandelte Rechtsfrage eine Meinung zu eigen wenn auch vertretbare ganz bestimmte olgungsbehörden erf gemacht und diese gegenüber den Strafv iv k ht ekt bst unbegründete rac ruc obj die Sel hat. geb zum Aud Auffassung eines an dem Verfahren Beteiligten , der Richter treffe seine Entscheidungen nicht frei und unparteiisch , sondern beeinflußt durch eine Parteidienststelle , kann dem Ansehen nicht nur der Partei , sondern auch der Justiz abträglich sein. Es ist daher in solchen Fällen geboten , daß der Richter die parteiamtliche Bearbeitung einem seiner Mitarbeiter überläßt . War er mit der Sache schon in seiner parteiamtlichen

Eigenschaft befaßt, bevor sie beim Gericht anhängig wurde , so soll er darauf hinwirken , daß die gerichtliche Bearbeitung durch einen anderen Richter übernommen wird. Diese Grundsätze müssen eine allgemeine Einschränkung erfahren, wenn der Richter in einem Parteigerichtsverfahren die Untersuchung geführt oder an der Entscheidung mitgewirkt hat.

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Wenn auch die Richtlinien , nach denen die Parteigerichte entscheiden, sich grundsätzlich von den Strafgesetzen unterscheiden, die den staatlichen Gerichten als Entscheidungsgrundlage dienen, wird doch in der Mehrzahl der Fälle der Richter sich durch seine Tätigkeit im Parteigericht in seiner Einstellung zur Sache so festgelegt haben, daß ihn diese , wenn auch unbewußt, befangen macht. Hier ist also die Ablehnung im allgemeinen gerechtfertigt, zumal gerade in diesen Fällen nach außen leicht der Eindruck der Befangenheit entstehen kann. Der Strafrichter soll sich in der Regel einer Tätigkeit als Parteirichter und umgekehrt der Parteirichter einer strafgerichtlichen Tätigkeit enthalten, wenn es sich um den gleichen Sachverhalt handelt . Für die Beamten der Staatsanwaltschaft bestehen besondere gesetzliche Vorschriften über ihre Ausschließung oder Ablehnung nicht. Bei ihnen kann ohne förmliches Verfahren durch die vorgesetzte Behörde ein anderer Sachbearbeiter als der zunächst zuständige mit der Behandlung einer Sache beauftragt werden. Ein solcher Auftrag ergeht auf Antrag des Angeklagten oder des Staatsanwalts oder auch von Amts wegen . Bei der Entscheidung, ob an die Stelle des ursprünglichen Sachbearbeiters ein anderer Beamter treten soll , sind die für die Ablehnung eines Richters geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden . Demgemäß wird ein Staatsanwalt, der zugleich Mitarbeiter einer Parteidienststelle ist, seiner vorgesetzten Behörde davon Kenntnis geben , wenn es ihm mit Rücksicht auf seine parteiamtliche Tätigkeit angebracht erscheint, sich einer Tätigkeit als Staatsanwalt in der gleichen Sache zu enthalten. Er wird andererseits von einer parteiamtlichen Bearbeitung absehen , wenn dies wegen seiner Tätigkeit als Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft geboten ist. Die in einem gerichtlichen Verfahren zugezogenen Sachverständigen sind Gehilfen des Richters bei der Urteilsfindung und können aus denselben Gründen wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Bei ihnen müssen also die für die Ablehnung der Richter geltenden Grundsätze zur Anwendung kommen. Die parteiamtliche Tätigkeit eines Sachverständigen kann also im allgemeinen eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht rechtfertigen. Nur wenn besondere Umstände die Befangenheit begründen oder der Anschein einer nicht unparteiischen gutachtlichen Stellungnahme vermieden werden muß, soll von der Bearbeitung der gleichen Angelegenheit als Sachverständiger und als Mitarbeiter der Parteidienststelle abgesehen werden.

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t

Vermögens- und Verwaltungs-

angelegenheiten

Allgemeines V. I. 7/64 v. 23. 3. 44

Zahlung von Parteibeiträgen in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze Das Oberkommando der Wehrmacht hat in einer Verfügung besonders darauf hingewiesen, daß Angehörige des Wehrmachtgefolges (Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht, Firmenangehörige, die für Zwecke der Wehrmacht eingesetzt sind usw.) auch beim Einsatz in Gebieten außerhalb der Reichsgrenze Parteibeiträge zu entrichten haben. Der Einsatz der zivilen Gefolgschaftsmitglieder in außerdeutschen Gebieten begründet keinen Anspruch auf Beitragsbefreiung. Für jeden Nationalsozialisten ist es vielmehr eine Ehrenpflicht, die Parteibeiträge freiwillig weiter zu zahlen, wenn seine persönlichen Verhältnisse es irgend zulassen . Parteigenossen, die in die außerdeutschen Gebiete lediglich kommandiert (abgeordnet) sind , müssen ihre Parteibeiträge an ihre Heimatortsgruppen entrichten. Sie unterstehen jedoch in disziplinärer Hinsicht während dieser Zeit den zuständigen Hoheitsträgern der Auslandsorganisation bzw. der Arbeitsbereiche.

V. I. 18/149 Unkostenregelung bei der Gestaltung von Lebensfeiern v. 19. 6. 44 Aus der Anweisung Nr. 3/44 des Reichsschatzmeisters vom 20. 5. 1944 wird folgendes bekanntgegeben : ,,Die Gauschatzmeister werden ermächtigt, je nach Sachlage anläßlich der Vorbereitung und Durchführung der Lebensfeiern , bei denen es sich in erster Linie um Feiern der betreffenden Familie und der Sippe handelt , nachstehende Kosten zu Lasten Ausgabeposition Kulturkosten 67/4' auf folgender Grundlage zu übernehmen : 70

1. Bereitstellung der Feierräume : Geburtsfeiern sind wo angängig im eigenen Heim Hochzeitsfeiern in den Standesämtern oder in besonders dafür hergerichteten Räumen Totenfeiern in Aufbahrungshallen oder in einem großen Raum der Wohnung (Flur, Diele, Halle) oder am Grabe abzuhalten. Im Bauerntum ist in allen Fällen die Abhaltung der Lebensfeiern im Bauernhof als dem Heim der Sippe anzustreben. 2. Bereitstellung und Einsatz der Gestaltungsmittel : Bei dem Einsatz von Spiel- und Singeinheiten der HitlerJugend, der NS. -Frauenschaft oder anderen geeigneten Musikeinheiten der Partei , ihrer Gliederungen und der im Volkskulturwerk zusammengeschlossenen Verbände ist im allgemeinen nur mit Unkosten für kurze Fahrten innerhalb der Städte zu rechnen. Wegen der Übernahme der Kosten für das erforderliche Notenmaterial, die Anschaffung und Ausbesserung der Instrumente und sonstige kleine Unkosten für Musikgemeinschaften , die innerhalb der Fest- und Feiergestaltung der NSDAP. als sogenannte anerkannte parteieigene Kapellen zum Einsatz gelangen, verweise ich auf meinen Runderlaß vom 3. Dezember 1942 betreffend Aufbau des Parteimusikwesens . Die Ausschmückung des Feierraumes wird - mit Ausnahme der standesamtlichen Trauung, bei der die Zuständigkeit der Gemeinde gegeben ist im allgemeinen von der betreffenden Familie unter entsprechender Anleitung der zuständigen Beauftragten des Hoheitsträgers veranlaßt werden. 3. Ehrung durch den Hoheitsträger bzw. Führer der Gliederung oder ihrer Beauftragten : Die Ehrung innerhalb der Lebensfeiern der Bewegung geschieht : a) Bei Politischen Leitern dessen Beauftragten ;

durch

den

Hoheitsträger oder

b) bei Angehörigen von Gliederungen und Formationen in der Regel durch den Führer der Einheit oder wie bei a ; c) bei Parteigenossen , die kein politisches Amt haben und bei Angehörigen eines angeschlossenen Verbandes durch den Blockleiter, einen geeigneten Parteigenossen oder auch wie a und b. Die Entscheidung hierfür träger ;

fällt der zuständige

Hoheits-

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d) bei gottgläubigen Volksgenossen, die ausdrücklich den Wunsch nach Gestaltung einer Lebensfeier der Bewegung dem Hoheitsträger vorbringen, wie bei c. Bei der Geburtsfeier als Lebensfeier der Bewegung überreicht der Hoheitsträger oder sein Beauftragter die künstlerisch gestaltete Geburtsurkunde (des Standesamtes) und das Gedenkblatt der NSDAP. mit dem Führerwort . Soweit Eheschließungen als Lebensfeiern der Bewegung den standesamtlichen Rechtsakt mit einschließen , bestehen im Rahmen der Ehrung des Ehepaares durch den Beauftragten der NSDAP. keine Bedenken, neben dem Gedenkblatt der Partei mit dem Führerwort durch den Hoheitsträger oder seinen Beauftragten eine geschmackvolle Geschenkgabe des Buches „ Mein Kampf" aus Mitteln der Partei zu übergeben. Anläßlich einer Totenfeier besteht die Ehrung des Toten aus dem vom Hoheitsträger oder dessen Beauftragten gesprochenen Führerwort, der Niederlegung eines Kranzes der NSDAP. für Parteigenossen oder für besonders um die Gemeinschaft verdiente Volksgenossen und dem Deutschen Gruß . Wegen der Übernahme der Kosten für die Herstellung von Gedenkurkunden der NSDAP. , die in ihrer Gestaltungsform die vorherige Bewilligung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. gefunden haben, sind von Fall zu Fall gesonderte Anträge über mein Hauptamt I - Reichsfinanzverwaltung der NSDAP. zwecks Genehmigung in Vorlage zu bringen. "

V. I. 8/70 v. 24. 3. 44

Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters der NSDAP. für die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens In der Verfügung 17/42 vom 18. 10. 1942 hat der Führer angeordnet , daß der Reichsschatzmeister als sein Generalbevollmächtigter in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Partei allein zuständig ist für die Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens. Bei Anwendung dieser Verfügung in der Praxis haben sich insofern Schwierigkeiten ergeben, als Beamte der Strafverfolgungsbehörden, die zugleich ein Amt in der Partei oder einem angeschlossenen Verband bekleiden und denen auf Grund

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ihrer Tätigkeit in der Partei eine Verfehlung zum Schaden des Parteivermögens bekanntgeworden ist, vielfach die Auffassung vertreten, sie seien trotz der Verfügung des Führers zur Erstattung von Strafanzeigen und zur Anstellung von Ermittlungen im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 346 StGB . verpflichtet . Zur Behebung dieser Schwierigkeiten hat der Reichsminister der Justiz in einer Rundverfügung vom 10. 12 . 1943 im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei und dem Reichsschatzmeister klargestellt, daß der Verfügung des Führers alle in der Partei oder den angeschlosenen Verbänden haupt- oder ehrenamtlich Tätigen unterworfen sind, die Verfügung also auch für Beamte gilt, die vermöge des von ihnen bekleideten Staatsamtes zur Aufklärung strafbarer Handlungen berufen sind (als Staatsanwalt, Polizeibeamter) , sofern sie von der Verfehlung zum Schaden des Parteivermögens auf Grund ihrer Tätigkeit in der Partei Kenntnis erlangen . In solchen Fällen stellt daher das Unterlassen der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine strafbare Handlung im Sinne des § 346 StGB. dar. Der Reichsminister der Justiz hat in seiner Rundverfügung den Justizbehörden ferner nochmals zur Pflicht gemacht, in solchen Fällen engstens mit dem Reichsschatzmeister zusammenzuarbeiten , insbesondere den Reichsschatzmeister von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, wenn die Anzeige von dritter Seite oder unter offensichtlicher Verletzung der Verfügung 17/42 von einer unteren Parteidienststelle erstattet worden ist.

Parteiaufnahme

V. I. 15/126 v. 26. 5. 44

Aufnahme der Kriegsversehrten in die NSDAP. Das Oberkommando der Wehrmacht wies die Wehrmachtteile nochmals auf die Anordnung des Reichsschatzmeisters über die Aufnahme der Kriegsversehrten in die NSDAP. hin , Diese Anordnung soll in den Heimatlazaretten bekanntgegeben werden. Insbesondere sollen die Heeresentlassungsstellen die zur Entlassung kommenden Kriegsversehrten auf diese Anordnung der NSDAP. aufmerksam machen. Die Wehrmachtentlassungsstellen sind angewiesen, die Soldaten bei der Entlassung darüber zu belehren , daß es vornehmste Pflicht jedes entlassenen Soldaten ist, sich den Einrichtungen von Partei und Staat auch künftig im außerberuflichen Einsatz bereitwilligst zur Verfügung zu stellen . 73

A. 8/44 v. 8. 1. 44

Aufnahme der Angehörigen der Jahrgänge 1926 und 1927 in die NSDAP. und ihre Überweisung in die Gliederungen. Aufnahmefeier der NSDAP. A. Aufnahme in die Partei Der Führer entschied , während des Krieges solle mit Rücksicht auf die frühzeitige Einberufung zum Reichsarbeitsdienst und zur Wehrmacht das Aufnahmealter der Angehörigen der Hitler-Jugend von 18 auf 17 Jahre herabgesetzt werden. Dies geschieht erstmals im Jahre 1944 für die Jungen und Mädel des Geburtsjahrganges 1927. Gleichzeitig werden die Angehörigen des Geburtsjahrganges 1926 entsprechend der im Vorjahr für die Jahrgänge 1924 und 1925 getroffenen Regelung (Anordnung 3/43 des Reichsschatzmeisters) in die NSDAP . aufgenommen. Der Reichsschatzmeister hat im Einvernehmen mit mir in der im Abdruck beigefügten Anordnung 1/44 die nunmehr für die Aufnahme in die NSDAP. zu erfüllenden Voraussetzungen festgelegt und die Behandlung der Aufnahmeanträge durch die Dienststellen der Partei geregelt. Im übrigen sind die Bestimmungen meiner Anordnung 83/42 sinngemäß anzuwenden. In der Anordnung 82/42 habe ich auf die Notwendigkeit und Bedeutung der Auslese und Förderung geeigneten Nachwuchses aus der deutschen Jugend für die NSDAP. hingewiesen und Richtlinien zur Durchführung dieser Aufgabe gegeben. Die Herabsetzung des Aufnahmealters macht eine noch sorgfältigere Auslese als bisher erforderlich . Die Hoheitsträger und die Jugendführer müssen sich der großen Verantwortung bewußt sein, die sie der Bewegung und den Jugendlichen gegenüber durch ihre Entscheidung übernehmen. Die Angehörigen des Geburtsjahrganges 1927 verbleiben auch nach ihrer Aufnahme in die NSDAP. bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres in der Hitler- Jugend . Bis dahin sind sie entsprechend den Richtlinien meiner Anordnung 82/42 in die politische Arbeit der Partei einzuführen . Nach ihrer Einberufung zum Reichsarbeitsdienst oder zur Wehrmacht müssen sie durch die Hoheitsträger besonders betreut werden, damit sie in ständiger Verbindung mit der Partei und ihren Aufgaben bleiben. B. Überweisung in die Gliederungen Sämtliche Angehörigen der Jahrgänge 1926 und 1927 mit Ausnahme der weiterhin als Führer in der Hitler-Jugend verbleibenden Jugendlichen sind verpflichtet, eine Erklärung darüber abzugeben, welcher Gliederung sie beitreten wollen. Die

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Namen und Anschriften dieser Jugendlichen sind durch die Einheitenführer der Hitler-Jugend den örtlichen Führern der betreffenden Gliederungen listenmäßig zu übermitteln . Die Überweisung der männlichen Jugendlichen dieser Jahrgänge in die Gliederungen erfolgt nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. nicht vor Entlassung aus der Jugenddienstpflicht. In die Jugendgruppen der NS.-Frauenschaft sind alle Angehörigen des BDM. zu überweisen, die im Laufe des Kalenderjahres 1944 das 21. Lebensjahr vollenden, vier Jahre ununterbrochen Mitglieder des BDM. bzw. mindestens 1/2 Jahre in Führerinnenstellungen waren und nicht als Führerinnen im BDM . verbleiben. Alle übrigen 21jährigen Angehörigen des BDM. sind in das Deutsche Frauenwerk zu überweisen. Die Überweisung in die Gliederungen erfolgt nach Richtlinien, die der Reichsjugendführer im Einvernehmen mit den Führern der Gliederungen und mit meiner Zustimmung erläßt . C. Aufnahmefeier 1. Die Aufnahmefeier der NSDAP. wird reichseinheitlich in Erinnerung an die Verkündung des Parteiprogramms am 24. Februar 1920 - am Sonntag, den 27. Februar 1944 , durchgeführt. 2. Die Richtlinien für den Ablauf der Feier werden von der Reichspropagandaleitung (Hauptkulturamt) im Einvernehmen mit der Partei-Kanzlei herausgegeben.

3. Der Reichsschatzmeister erläßt gesonderte Bestimmungen über die Bereitstellung von Mitteln zur Vorbereitung und Durchführung der Feier.

Reichsschatzmeister

München 33 , den 7. 1. 1944 K V

Anordnung 1/44 An die Gauleiter und Gauschatzmeister . Betreff: Aufnahme von Angehörigen der Hitler-Jugend in die NSDAP. , hier : Aufnahme der Jahrgänge 1926 und 1927 . Für die Dauer des Krieges wird sowohl für die männlichen als auch für die weiblichen Angehörigen der Hitler-Jugend das Aufnahmealter von 18 auf 17 Jahre herabgesetzt . Daraus folgt, daß im Jahre 1944 sowohl die Angehörigen des Geburtsjahrganges 1926 , die in diesem Jahre 18 Jahre alt werden ,

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als auch die Angehörigen des Geburtsjahrganges 1927, die das 17. Lebensjahr vollenden, in die Partei aufgenommen werden. Zur Durchführung der Aufnahmen von Jungen und Mädeln der Geburtsjahrgänge 1926 und 1927 bestimme ich im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei folgendes : 1. Aufnahmeberechtigt sind die Angehörigen Jugend der Jahrgänge 1926 und 1927.

der Hitler-

2. Für die Aufnahme ist der schriftliche Nachweis (Dienstzeitbescheinigung) einer ununterbrochenen Dienstzeit in der Hitler-Jugend seit dem 1. Mai 1940 für den Geburtsjahrgang 1926 und seit dem 1. Mai 1941 für den Geburtsjahrgang 1927 zu führen. Die Dienstzeitbescheinigung hat die Versicherung des zuständigen Hitler-Jugend-Führers zu enthalten, daß der Aufzunehmende freiwillig erklärt hat, der Partei beitreten zu wollen. In der Dienstzeitbescheinigung ist ferner zu bestätigen, daß der Aufzunehmende durch eifrige Erfüllung seiner Dienstobliegenheiten und tadellose Führung sich in Gesinnung und Charakter als zuverlässiger Nationalsozialist erwiesen hat und die Gewähr dafür bietet, daß er nach politischer und weltanschaulicher Gesinnung und charakterlicher Haltung den Anforderungen der Partei entspricht. Die Dienstzeitbescheinigungen müssen mit dem Dienstsiegel und ordnungsgemäßer Unterschrift versehen sein. 3. Der Aufnahmeantrag ist von den aufzunehmenden Jungen und Mädeln sorgfältig auszufüllen , eigenhändig zu unterschreiben und dem zuständigen Hitler-Jugend-Führer zu übergeben. 4. Der Hitler-Jugend-Führer hat Aufnahmeantrag und Dienstzeitbescheinigung bis spätestens 12. Februar 1944 dem zuständigen Ortsgruppenleiter zuzustellen. Die Gauschatzmeister haben die Aufnahmeanträge mit den Bescheinigungen in Sammelsendungen unverzüglich, längstens aber bis 15. März 1944, der Reichsleitung vorzulegen. 5. Die Angehörigen der Jahrgänge 1926 und 1927 , die sich bereits beim Reichsarbeitsdienst , bei der Wehrmacht oder bei der Waffen- 44 befinden , können ebenfalls in die NSDAP . aufgenommen werden. Für diese ist sinngemäß nach meiner Anordung 3/43 vom 24. Februar 1943 zu verfahren. Der zuständige Hitler-Jugend-Führer hat diese Anträge mit der Bescheinigung über die Dienstzeit bei der Hitler-

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Jugend bis längstens 31. Mai 1944 dem zuständigen Ortsgruppenleiter zu überreichen . Die Gauschatzmeister haben diese Aufnahmeanträge mit den Dienstzeitbescheinigungen in Sammelsendungen mit dem Vermerk, daß es sich um Aufnahmeanträge von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes, der Wehrmacht oder der Waffen- 44 handelt, bis 31. Juli 1944 anher vorzulegen. 6. Als Tag der Aufnahme in die NSDAP. gilt für die Angehörigen beider Jahrgänge der 20. April 1944, unbeschadet der am 24. Februar 1944 stattfindenden Aufnahmefeier . 7. Eine Aufnahmegebühr ist nicht zu entrichten. Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. Mai 1944. gez. (Unterschrift)

B. 42/44 v. 26. 2. 44

Aufrechterhaltung der Mitgliedersperre der NSDAP. In letzter Zeit wurde mehrfach eine Lockerung der Mitgliedersperre angeregt, um Volksgenossen, die sich durch vorbildliche Haltung und beispielhaften Kriegseinsatz im Rahmen der NSDAP. bewährt haben, den Eintritt in die Partei zu ermöglichen . Den Weisungen des Führers entsprechend muß jedoch, wie ich im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister mitteile, die Mitgliedersperre bis auf weiteres in vollem Umfang bestehen bleiben . Deshalb haben auch Aufnahmeanträge von Ehefrauen gefallener Parteigenossen zunächst keine Aussicht auf Erfolg.

Sammlungen Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft Die Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft wird ab 1. Juni 1944 auf ein Jahr weitergeführt . Im Auftrag des Führers verbiete ich hiermit ausdrücklich allen Angehörigen und Dienststellen der Partei , ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden, Sammlungen oder sammlungsähnliche Veranstaltungen bei den Unternehmen der deutschen Wirtschaft durchzuführen oder durchführen zu lassen. Über das Ergebnis der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft verfügt der Führer. Das Ergebnis der Adolf-Hitler-

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B. 144/44 v. 1. 6. 44

Spende der deutschen Wirtschaft darf keinesfalls durch andere Sammlungen und Werbungen geschmälert werden. dieses Sammelverbotes Die Durchführungsbestimmungen dieses folgen . Durchführungsbestimmungen zum Sammelverbot zugunsten der Adolf - Hitler - Spende der deutschen Wirtschaft vom 1. Juni 1944 1. Die an der Adolf- Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft beteiligten Unternehmen erhalten untenstehend abgebildete Bescheinigung. Die Bescheinigung ist in blauem Druck gehalten. Die Bescheinigungen und Plaketten des Spendenjahres 1943/44 (grüner Druck) verlieren am 15. August 1944 ihre Gültigkeit. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen die grünen Plaketten von den Schaufenstern, Bürotüren usw. entfernt sein. 2. Das Sammelverbot erfaßt Geld- und Sachspenden und geldwerte Leistungen, gleich in welcher Form sie erhoben werden (Werbung von Patenschaften , fördernden Mitgliedern u . ä . , Vertrieb von Gegenständen, insbesondere Büchern, Broschüren , Zeitschriften, Kalendern usw.) . 3. Nicht unter das Sammelverbot zugunsten der AdoifHitler- Spende der deutschen Wirtschaft fallen alle Beiträge und Leistungen, die sich für Mitglieder der NSDAP. und Angehörige ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände aus Anordnungen des Reichsschatzmeisters der NSDAP. ergeben . Das Winterhilfswerk, die Reichswinterhilfslotterien und die Reichslotterien der NSDAP. für nationale Arbeit fallen ebenfalls nicht unter das Sammelverbot zugunsten der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft. 4. Alle Einzelabmachungen mit den für eine Beteiligung an der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft in Betracht kommenden Unternehmen und Gliederungen der gewerblichen Wirtschaft sind ungültig . Neue Abmachgen , die die Unternehmen von der Beteiligung an der Spende abhalten könnten, sind verboten, desgleichen Abmachungen mit den Gliederungen der gewerblichen Wirtschaft, die die letzteren in der Mitarbeit an der AdolfHitler-Spende der deutschen Wirtschaft behindern könnten oder im Widerspruch zu den für diese Spende geltenden Bestimmungen stehen. 78

Eingriffe oder Maßnahmen hinsichtlich der Durchführung der Spende, für die allein das Kuratorium der Adolf-HitlerSpende der deutschen Wirtschaft zuständig ist , sind untersagt.

V. I. 11/93 v. 8. 5. 44

Aktivierung der Nachbarschaftshilfe für die Bombengeschädigten Der Reichsminister für Volksaufklärung und Popaganda hat als Vorsitzender des Interministeriellen Luftkriegsschädenausschusses bereits am 9. 12. 43 in Übereinstimmung mit den beteiligten Stellen von Partei und Staat allen Gauleitern und den Geschäftsführenden Behörden der Reichsverteidigungskommissare eine Mitteilung zugehen lassen, welche die Aktivierung der Nachbarschaftshilfe für die Bombengeschädigten zum Gegenstand hat. Zahlreiche, an die Partei -Kanzlei gerichtete Anfragen lassen erkennen, daß die darin aufgestellten Richtlinien nicht allgemein bekanntgeworden sind. Ihr Inhalt wird deshalb nachstehend in Erinnerung gebracht, wobei insbesondere auf die gegenwärtige Undurchführbarkeit einer reichseinheitlichen Sammlung verwiesen wird. Angesichts der Unmöglichkeit, aus der Produktion den Bedarf der Bombengeschädigten und Umquartierten an Spinnstoffen, Haushaltartikeln und Möbeln abzudecken , appelliert Reichsminister Dr. Goebbels an die Hilfsbereitschaft des deutschen Volkes , die sich allerorts schon in erfreulicher Weise gezeigt habe . Von einer großen vom Reich durchzuführenden Sammlung muß, insbesondere wegen Lagerungs- und Transportschwierigkeiten, abgesehen werden . Dafür soll durch die Gaue in größerem Ausmaß als bisher die Nachbarschaftshilfe aktiviert werden. Überall dort, wo es not tut, sollen mit Hilfe von Sammlungen die zur Versorgung der fliegergeschädigten Bevölkerung benötigten Bedarfsgegenstände erfaßt werden. Von besonderer Bedeutung ist die Mobilisierung der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in solchen Großstädten, die vom Bombenterror noch nicht allzu stark betroffen wurden. Dadurch wird es möglich sein, Notleidenden rasch zu helfen und erhebliche Werte der Gefahr einer Vernichtung zu entziehen . Die Sammlungen sollen sich auf die notwendigsten Dinge beschränken . Wäsche und Bekleidungsstücke sollen nicht ge-

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sammelt werden . Auch die leihweise Überlassung bestimmter Gegenstände kann in Betracht gezogen werden. Die Verteilung des Aufkommens aus solchen Sammlungen ist von den Ortsgruppen der NSV. im Einvernehmen mit den Wirtschaftsämtern und Kartenstellen durchzuführen, um etwaige Doppelbelieferungen mit bewirtschafteten Waren zu verhindern . Es sollen grundsätzlich nur örtliche Sammlungen veranstaltet werden. Erst wenn diese keinen Erfolg versprechen, ist daran zu denken , sie auf das Gebiet eines oder mehrerer Kreise auszudehnen . Örtliche Sammlungen genehmigt der zuständige Gauleiter. Die Genehmigung einheitlicher Gausammlungen und solcher Sammlungen, die zur Befriedigung des Bedarfs eines Gaues auf andere Gaugebiete übergreifen , hat sich Reichsminister Dr. Goebbels persönlich vorbehalten. Er trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei -Kanzlei , dem Reichsschatzmeister und den beteiligten Reichsministerien .

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Gliederungen

Angeschlossene Verbände

Organisationen und Vereine

81

1

Gliederungen

Allgemeines V. 3/44 v. 28. 2. 44

Recht zur Weisungsbefugnis in der NSDAP.

Ich verfüge : 1. Gliederungsführer haben im Rahmen der Aufgaben ihrer Gliederung Befehlsgewalt über die ihnen unterstellten Gliederungsangehörigen. 2. Politische Leiter, die gleichzeitig einer Gliederung der NSDAP. angehören, unterstehen in ihrem Aufgabengebiet als Politische Leiter nur ihren vorgesetzten Politischen Leitern und erhalten lediglich von diesen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Befehle , Weisungen und Richtlinien . 3. Die Gauleiter unterstehen mir persönlich . Die Leiter der Reichsleitungsdienststellen geben im Rahmen ihres Aufgabengebiets den Gauleitern die erforderlichen Weisungen. gez. Adolf Hitler.

Vor- und nachmilitärische Erziehung V. I. 6/50 v. 10. 3. 44

Wehrertüchtigungslager der Hitler-Jugend und Urlaub Bei Teilnahme an den Wehrertüchtigungslagern der HitlerJugend müssen die Jugendlichen bekanntlich auf ihren Urlaub verzichten. Hieraus ergab sich die Frage, ob aus diesem Grunde den Jugendlichen ein zusätzlicher Urlaub gegeben werden soll . Nach Auffassung der Reichsjugendführung dienen die Wehrertüchtigungslager durch ihre erhöhten Verpflegungssätze , durch die Gewährung von Freizeit , durch fortwährenden Aufenthalt an der frischen Luft und 8¹½stündigen Schlaf durchaus der Erholung der Jugendlichen . Ein zusätzlicher Urlaub bei Teilnahme an einem Wehrertüchtigungslager soll daher grundsätzlich nicht gewährt werden . Die Reichsjugendführung und der Generalbevollmächtigte für den

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Arbeitseinsatz sind sich jedoch einig , daß keine Bedenken dagegen zu erheben sind , wenn Betriebsführer Jugendlichen , deren Urlaub durch die Teilnahme an einem Wehrertüchtigungslager verbraucht ist, als Anerkennung für die Leistungen im Betrieb und gute Haltung einen zusätzlichen Urlaub bis zu 6 Werktagen gewähren . Die Erteilung dieses Urlaubes ist , um die kriegswichtige Fertigung nicht zu stören, dem Ermessen des Betriebsführers überlassen.

B. 79/44 v. 12. 4. 44

Überlassung von Kleinkalibergewehren der Kriegerkameradschaften an die Gliederungen Zur Durchführung des Schießdienstes im Rahmen der nationalsozialistischen Wehrerziehung fehlen vielen örtlichen Einheiten der Gliederungen die Kleinkalibergewehre , vor allem den örtlichen Einheiten der Hitler- Jugend, die diese Kleinkalibergewehre zur Wehrertüchtigung benötigen. Die Beschaffung neuer Gewehre ist z. Zt . nicht möglich, jedoch sind vielfach die Kriegerkameradschaften im Besitz solcher Gewehre . Deshalb bitte ich die Hoheitsträger zu veranlassen , daß die Kriegerkameradschaften ihre Gewehre den Einheiten der Gliederungen leihweise zur Verfügung stellen .

SA. V. I. 7/58 v. 23. 3. 44

Einsatz der SA. in der Propaganda Auf Anregung der Partei -Kanzlei und der Reichspropagandaleitung hat der Stabschef der SA. den stärkeren Einsatz der SA. in der Propagandaarbeit befohlen. Der Erlaß des Stabschefs hat folgenden Wortlaut : ,,Ich lege entscheidenden Wert darauf, daß die SA. nach dem Beispiel der Kampfzeit in der heute besonders wichtigen Propagandaarbeit der NSDAP . aktiv tätig ist. Demzufolge übermittelt das Hauptamt Reichsring der Reichspropagandaleitung fortan den Gau- , Kreis- und Ortsgruppenringen laufend Material für den Propagandaeinsatz der SA. Mit meinem Einvernehmen wird dieses Material von Fall zu Fall an die zuständigen SA. - Dienststellen bzw. deren Verbindungsmänner weitergeleitet . Das Schwergewicht dieser Zusammenarbeit liegt bei der Ortsgruppe und beim Sturm . Die Hoheitsträger stellen hierbei der SA. auch örtlich bedingte propagandistische Aufgaben . 84

Ich erwarte, daß die Einheiten sich in gewohnter Weise bei dieser wichtigen Aufgabe einsetzen. Die Gruppen erstatten der Obersten SA. - Führung zum 31. Mai 1944 einen kurzen Bericht über die praktischen Erfahrungen dieses Einsatzes . gez. Schepmann ." Die Hoheitsträger werden gebeten, durch ihre Propagandaleiter die notwendige Fühlungnahme mit der SA. in dieser Frage herzustellen und vor allen Dingen die SA. -Männer im Rahmen der Mundpropaganda mit zum Einsatz zu bringen.

V. I. 15/123 v. 26. 5. 44

Bildung von SA.-Krankenhaushilfstrupps Infolge des Personalmangels führte der in luftgefährdeten Großstädten mehrmals täglich notwendige Transport der Kranken in die Luftschutzkeller der Krankenhäuser vielfach zu einer kaum erträglichen Überbelastung des Pflegepersonals. Die Oberste SA. -Führung hat deshalb die SA. -Gruppen angewiesen, den Krankenhäusern Hilfsmannschaften zur Durchführung der notwendigen Luftschutzmaßnahmen zu stellen. Auf die nachstehend wiedergegebene Anordnung des Reichsgesundheitsführers Nr. 1/44 vom 19. 4. 1944 wird hingewiesen: ,,Die SA. hat sich dankenswerterweise an manchen Orten bereit erklärt, den Krankenanstalten bei Luftalarm Hilfsmannschaften zum Transport der Kranken von den Krankenräumen in die Luftschutzräume zu stellen, wodurch die rechtzeitige Durchführung der Luftschutzmaßnahmen in Krankenanstalten , die mit ihrem eigenen Personal dieser Aufgabe nicht gerecht werden können, gesichert werden konnte . Die Oberste SA.Führung gibt eine Anweisung an alle SA. -Gruppen, diese Hilfeleistung auf Anforderung nach Möglichkeit im ganzen Reichsgebiet zu stellen. Ich ordne daher an , daß sich die Leiter aller Krankenanstalten des zivilen Bereichs , wenn sie nach dem Urteil des leitenden Arztes des Krankenhauses solcher Hilfestellung benötigen , sofort mit den örtlichen SA. -Führern in Verbindung zu setzen haben, um die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen."

NSKK.

B. 137/44 v. 21. 6. 44

Gliederung des NSKK. nach Gaugrenzen . Der Korpsführer des NSKK . hat im Einvernehmen mit mir mit sofortiger Wirkung die Angleichung der Bereiche der

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NSKK.-Motorgruppen und -brigaden an die Grenzen der Parteigaue angeordnet. Mit Ausnahme der Motorgruppe „ Adolf Hühnlein " und der Motorgruppe ,,Niederrhein " , die vorläufig die Gaue Düsseldorf, Essen und Köln -Aachen umfaßt , erhalten alle übrigen NSKK. -Motorgruppen und -brigaden den Namen des jeweiligen Gaues. Der Korpsführer des NSKK. wird den Befehl zur Durchführung der Neugliederung den Gauleitern gesondert übermitteln.

Hitler-Jugend V. 2/44 v. 20. 2. 44

Ernennungen und Beförderungen in der Hitler-Jugend Entlassungen aus der Hitler-Jugend

Ich verfüge : 1. a) Beförderungen in der Hitler-Jugend zum Oberbannführer und zu den weiteren Diensträngen des höheren HJ. -Führer-Korps werden nur von mir ausgesprochen . b) Die Beförderungsvorschläge sind mir vom Reichsjugendführer über den Leiter meiner Partei-Kanzlei . vorzulegen. c) Der Leiter der Partei-Kanzlei fügt diesen Beförderungsvorschlägen die Stellungnahme der zuständigen Gauleiter bei. d) HJ. -Führer, die zum Gebietsführer befördert werden sollen, sind vorher auf die Dauer von mindestens 4 Wochen zur Partei-Kanzlei zu kommandieren. 2. Mit der Übernahme in eine andere Gliederung oder mit der Ernennung zum Politischen Leiter scheidet der HJ.Führer aus der Hitler-Jugend aus . Angehörige des höheren HJ .- Führer-Korps werden von mir aus ihrem HJ. -Dienstrang entlassen . 3. Meine Verfügung 5/43 vom 17. 4. 1943 gilt sinngemäß auch für die von mir beförderten HJ. -Führer. Die nach Artikel 4 dieser Verfügung erforderliche Zustimmung erteilt in diesen Fällen der Reichsjugendführer.

4. Ausführungsbestimmungen erläßt der Leiter meiner ParteiKanzlei im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer. gez . Adolf Hitler. 86

Besuchszüge für die Eltern der im Rahmen der KLV. umquartierten Jugendlichen .

Über die in der Presse bereits bekanntgegebene Einführung von Elternbesuchszügen werden folgende Einzelheiten mitgeteilt: Die Reisekosten werden, soweit die Eltern diese nicht selbst tragen, im allgemeinen aus Mitteln des Räumungsfamilienunterhalts durch den Reichsminister des Innern übernommen . Die Unterbringung und Verpflegung der Eltern am Aufenthaltsort der Jugendlichen wird , soweit sie nicht in KLV.Lagern erfolgen kann, durch die NSV. sichergestellt. Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung sind von den Eltern selbst zu tragen. In besonderen Härtefällen kann ein Antrag auf Beihilfe bei der NSV . gestellt werden . Zur Durchführung der Elternbesuchszüge sind Ausführungsbestimmungen der Reichsjugendführung und der NSV . ergangen (abgedruckt im Rundschreiben 11/43 vom 20. 11. 1943 der Dienststelle des Beauftragten des Führers für die KLV .) , deren wesentlicher Inhalt nachstehend wiedergegeben wird : Grundlage für den Elternbesuch sind die Meldungen der KLV. -Lager, wieviel Personen im Lager bzw. am Ort und in der Umgebung desselben untergebracht und verpflegt werden können . Soweit die Unterbringung und Verpflegung außerhalb des KLV .- Lagers erforderlich ist, wird die Beschaffung durch die örtliche Dienststelle der NSV. vorgenommen. Das Lager sucht aus seiner Belegschaft die Jugendlichen aus, die einen Angehörigen einladen können . Hierbei sind zuerst die Jugendlichen zu berücksichtigen , die a) noch nicht von einem Angehörigen besucht wurden , b) damit eine Belohnung für ihre gute Führung erhalten sollen. Ist das Lager schon des öfteren durch diese Elternbesuche bedacht worden, so ist auf eine gleichmäßige Berücksichtigung aller Jugendlichen zu achten . In einem Elternbrief, der zu diktieren ist , haben die vorgesehenen Jugendlichen anzufragen, wer von ihren Angehörigen an diesem festgesetzten Besuch teilnimmt. Nach dem Runderlaß des Beauftragten für den Vierjahresder Generalbevollmächtige für den Arbeitseinsatz vom plan 12. 11. 1943 - können nicht selbständig Beschäftigte für diesen Besuch Freizeit bei ihrer Beschäftigungsstelle (Betrieb, Behörde) beantragen . 87

V. I. 1/4 v. 17. 1. 44

Nach Eingang der Antwortschreiben füllt das Lager den 1. Teil der KLV. -Lagerbesuchskarten aus und sendet sie den angemeldeten Besuchern direkt zu . Der Inhaber der KLV. -Lagerbesuchskarte löst unter Vorlage derselben an einem Fahrkartenschalter der Reichsbahn die Fahrkarte. Bei der angegebenen HJ . -Dienststelle wird ihm der 2. Teil der KLV.-Lagerbesuchskarte ausgefüllt und weitere Anweisung gegeben. Nicht selbständig Beschäftigte können nach dem 14. Runderlaß des Reichsministers des Innern und des Reichsministers der Finanzen vom 30. 10. 1943 eine Reisebeihilfe aus Mitteln des Räumungsfamilienunterhaltes bei ihrer Beschäftigungsstelle (Betrieb, Behörde) beantragen. Selbständige und Nichtberufstätige können diese Reisebeihilfe nach dem gleichen Erlaß auf Antrag bei dem Stadt- bzw. Landkreis ihres Wohnortes erhalten . Der Besuch im KLV. -Lager soll sich auf einen ganzen Tag, den Rest des Anreisetages sowie den Beginn des Abreisetages erstrecken. Zuammen mit der An- und Rückfahrt ergibt dies eine Reisedauer von 3-5 Tagen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Lagerort sind durch die Besucher selbst zu entrichten. Eine Mitnahme von Lagerteilnehmern bei der Rückfahrt im Sonderzug ist selbst bei Vorlage einer ordnungsgemäßen Rückholungsgenehmigung nicht zulässig. V. I. 1/3 v. 17. 1. 44

Rückholungen aus KLV.-Lagern. Von der Dienststelle des Beauftragten des Führers für die KLV. ist die nachstehend wiedergegebene Anordnung über Rückholungen aus KLV . -Lagern erlassen worden. ,,Rückholungen sind auf Antrag durch den Gaubeauftragten KLV. des Entsende- bzw. jetzigen Aufenthaltgaues der Eltern zu genehmigen bei 1. Krankheits- , Unglücks- oder Todesfall in der Familie unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung , 2. Schulentlassung zum Berufseintritt oder Umschulung (Übertritt in eine andere Schulart) , 3. Ablauf der sechsmonatigen Verschickungszeit und zwischenzeitlichen Wohnsitzwechsel der Eltern an einen Ort, an den Rückführungen gestattet sind, 4. Ablauf der sechsmonatigen Verschickungszeit zur Aufnahme bei Verwandten (lt. Meldekarte für Verwandten88

verschickung der NSV.) , an einen Ort, an den Rückführungen gestattet sind. Alle Rückholungsgenehmigungen sind auf dem Vordruck der Dienststelle von Schirach zu erstellen und vom Gaubeauftragten KLV. des Entsende- bzw. jetzigen Aufenthaltgaues der Eltern an den Gaubeauftragten KLV. des Aufnahmegaues zu senden. In besonders dringenden Fällen zu 1 kann die Genehmigung telegraphisch vorausgemeldet werden.

Der Rücktransport erfolgt zu 1. bei telegraphischer Vorausmeldung sofort, bei allgemeiner Meldung in Sammeltransporten mit wöchentlichen Abständen, zu 2. bis 4. in monatlichen Sammeltransporten . Rückholungen durch Familienangehörige selbst dürfen nicht genehmigt werden. Diese Bestimmungen gelten für alle durch die KLV. verschickten Jugendlichen (bisherige KLV. -Verschickung und KLV . - Schulverlegung) . Alle früher erlassenen und in Widerspruch stehenden Anweisungen sind damit aufgehoben."

Betreuung der Halbwaisen durch die Partei-Jugendpflegschaft der NSDAP. Die Zahl der Waisen und Halbwaisen ist infolge der Opfer, die der Krieg fordert, erheblich gestiegen. In der Betreuung dieser Waisen erwächst der NSDAP. eine Aufgabe , die besonders sorgfältig wahrgenommen werden muß. Während die umfassende Betreuung der Vollwaisen durch die NSDAP. gewisse Änderungen des bestehenden Rechts voraussetzt, kann die Betreuung der Halbwaisen ohne gesetzliche Maßnahmen schon jetzt in vollem Umfange verwirklicht werden . 1. Mit der Durchführung der Betreuung der Halbwaisen beauftrage ich die Hoheitsträger. 2. Die Dienststellen der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind, soweit erforderlich , zur Mitarbeit heranzuziehen. 3. Jeder Parteigenosse muß sich zur Mithilfe bei dieser verantwortungsvollen Arbeit verpflichtet fühlen . Er soll nicht nur die ihm bekanntwerdenden Fälle , in denen die Betreuung einsetzen muß, dem Hoheitsträger (Ortsgruppen89

A. 34/44 v. 14. 2. 44

leiter) melden, er soll sich vielmehr auch bemühen , zusammen mit den zuständigen Dienststellen der NSDAP . geeignete Nationalsozialisten als Betreuer vorzuschlagen. 4. Der Ortsgruppenleiter bestimmt im Einvernehmen mit der Mutter die für die Betreuungsarbeit am besten geeignete Persönlichkeit. In erster Linie werden Parteigenossen in Frage kommen, die der Familie nahestehen. 5. Der zur Betreuung eingesetzte Parteigenosse muß seine Aufgabe darin sehen, der Mutter Helfer und Vertrauter zu sein, an den sie sich in allen Sorgen und Nöten um Rat und Hilfe wenden kann. Seine Mitwirkung soll sich insbesondere auf alle Fragen der Gesunderhaltung, der Erziehung, der Berufsberatung und der schulischen und beruflichen Förderung der Kinder erstrecken. 6. Der Betreuer muß sich, um seine Aufgabe richtig durchführen zu können, mit allen Einrichtungen der NDSAP. , die ihm hierbei zur Verfügung stehen , eingehend vertraut machen. Er muß also über alle durch die Partei geschaffenen Möglichkeiten, fördernd zu wirken, unterrichtet sein. Er muß z. B. wissen , daß er in allen Fragen der Gesundheitspflege von den Ämtern für Volksgesundheit beraten wird und daß ihm zur Durchführung besonderer Pflegeaufgaben vor allem die NSV. mit ihren Einrichtungen zur Verfügung steht. In den geeigneten Fällen vermittelt er Erholungsverschickungen und sorgt für die Einreihung älterer Kinder in die Erholungsmaßnahmen der KLV .; bei Eignung Jugendlicher schlägt er ihre Aufnahme in Heimschulen, nationalpolitische Erziehungsanstalten und Adolf- Hitler- Schulen vor und nimmt bei besonderer Tüchtigkeit der von ihm betreuten Jugendlichen die Einrichtungen der Begabtenförderung für sie in Anspruch . 7. Die Erziehung der Halbwaisen bzw. die elterliche Gewalt steht im Normalfall, auch wenn ein Parteigenosse als Betreuer eingesetzt ist, nach wie vor der Mutter zu . Der Betreuer darf also keinesfalls gegen den ausdrücklichen Willen der Mutter handeln oder eingreifen, Ebenso muß unter allen Umständen der Eindruck vermieden werden , die Betreuungsarbeit der Partei setze nur dann ein, wenn die Erziehung der Kinder durch die Mutter unzureichend ist.

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8. Die hier für die Einzelheiten der Betreuungsarbeit gegebenen Hinweise können und sollen nicht erschöpfend sein. Wie sich die Arbeit im Einzelfall zu gestalten hat und wie durch diese Arbeit die Mütter von dem ehr1 lichen Bemühen der Partei, wirklich helfen zu wollen, am besten zu überzeugen sind , können nur die als Betreuer eingesetzten Parteigenossen abschließend beurteilen. Hierzu gehört Taktgefühl und ein besonderes Einfühlungsvermögen; darauf muß bei der Auswahl der Betreuer besonders geachtet werden. 9. Die Ortsgruppenleiter überwachen die Tätigkeit der eingesetzten Parteigenossen und die Entwicklung der diesen anvertrauten Schützlinge . Sie lassen sich durch die Betreuer in angemessenen Zeitabständen Bericht erstatten.

1

10. Die Hoheitsträger können im Rahmen der hier gegebenen grundsätzlichen Regelung für ihren Bereich weitere geeignet erscheinende Maßnahmen anordnen.

NS.-Frauenschaft

Verhalten der Ehefrauen und Familienangehörigen führender Parteigenossen Im Auftrage des Führers bringe ich folgende Grundsätze in Erinnerung : 1. Die Ehefrauen führender Parteigenossen müssen sich jeglicher Einmischung in die Dienstgeschäfte ihrer Männer enthalten. Es ist geradezu widerwärtig, wenn Frauen Entscheidungen ihrer Ehemänner oder Personalbeurteilungen , die diese abzugeben haben, irgendwie zu beeinflussen suchen . 2. Frauen lassen sich auf keinen Fall mit dem Titel oder dem Dienstrang ihres Mannes ansprechen. Sie führen Titel lediglich dann, wenn sie diese selbst erworben haben. 3. Titel und Dienstrang eines Parteigenossen dürfen für seine Ehefrau und seine sonstigen Familienangehörigen nie Anlaß zu Angeberei oder Prahlsucht geben. Bescheidenheit und eine vorbildliche Haltung machen stets einen weit günstigeren Eindruck als offene oder versteckte Hinweise auf Titel und Dienstrang.

16 91

A. 22/44 v. 4. 2. 44

4. Sogenannte gesellschaftliche Veranstaltungen, die Ehefrauen führender Parteigenossen ohne zwingenden dienstlichen Anlaß der Stellung ihrer Männer schuldig zu sein glauben, sollen ausnahmslos unterbleiben. 5. Je länger der Krieg dauert, desto stärker tritt die Verpflichtung der führenden Parteigenossen in den Vordergrund, allen übrigen Volksgenossen ein Vorbild an Kampfbereitschaft, Siegeszuversicht und bescheidener Zurückhaltung in persönlichen Dingen zu sein. Das gilt im gleichen Maße für ihre Ehefrauen und sonstigen Familienangehörigen. Dazu gehört insbesondere , daß ihre Ehefrauen a) sich vorbehaltlos und beispielgebend in die vielfältigen Einschränkungen und Belastungen der Kriegszeit einfügen und auch den Schein vermeiden , als verlangten sie irgendwie bessergestellt zu werden als andere Volksgenossen , b) ihre Arbeit im Kriegseinsatz mustergültig erfüllen, c) in der Anforderung und Verwendung von Hauspersonal im Rahmen der für alle geltenden Vorschriften die gebotene Zurückhaltung üben , d) Reisen jeder Art nur in wirklich notwendigen Fällen unternehmen.

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Angeschlossene Verbände

Deutsche Arbeitsfront Maßnahmen des Leiters der Deutschen Arbeitsfront zur Sicherung der politischen Menschenführung in den Betrieben Die zunehmende Arbeitsbelastung der Rüstungsbetriebe und der ständig zunehmende Einsatz ausländischer Arbeitskräfte verlangen von der DAF. und den Betriebsführern eine besonders verantwortungsvolle Arbeit in der Frage der Menschenführung. Aber auch dem Betriebsobmann fallen im Kriege umfangreiche Aufgaben zu, die unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Arbeitsdisziplin und der Mannschaftsführung eine wachsende Bedeutung erlangt haben. Der Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Reichsleiter Dr. Ley, gab daher folgende Verlautbarungen heraus: I. An alle Gauobmänner : ,,Hierdurch möchte ich die Gauobmänner insonderheit noch einmal auf die Tatsache hinweisen, daß die Betriebsführer als Mitglied der DAF. auch in jedem Falle als solche zu behandeln und anzusprechen sind . Ich lege deshalb den allergrößten Wert darauf, daß der Betreuung der Betriebsführer zumindest die gleiche Beachtung geschenkt wird, wie dies bei den Gefolgschaften geschieht . Ein geeignetes Mittel hierfür sehe ich darin, daß die Gauobmänner regelmäßig ihre Betriebsführer zusammenholen, um mit ihnen alle Probleme des Arbeitslebens zu besprechen . Zweckmäßig werden zu diesen Zusammenkünften auch die Betriebsobmänner hinzugezogen, denn der Gedanke der Betriebsgemeinschaft ist heute so tief verankert, daß praktisch sowohl Betriebsführer als auch Betriebsobmann stets nur das Beste ihres Betriebes im Auge haben müssen.

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V. I. 12/105 v . 10. 5. 44

Ich wünsche jedoch keine Zusammenkünfte, die in Form von Festen oder in Kurorten abgehalten und zu denen etwa sogar Damen geladen werden. Nichts einzuwenden habe ich dagegen, wenn im Anschluß an eine solche Zusammenkunft ein kameradschaftliches Beisammensein stattfindet. Es kommt mir darauf an, die Betriebsführer restlos für den Gedanken der Betriebsgemeinschaft und das Wollen der Deutschen Arbeitsfront überhaupt zu gewinnen und sie mit ihren Betriebsobmännern so fest zusammenzuschweißen, daß die absolute Gewähr gegeben ist, daß auch bei den größten evtl. auftretenden Schwierigkeiten stets die Leistungsfähigkeit und die Produktion des Betriebes gesichert ist. " II. DAF .-Anordnung 10/44. Betr.: Überprüfung der Betriebsob männer. ,,Die Stellung des Betriebsobmannes gewinnt in steigendem Maße an Bedeutung . Ich ordne deshalb an :

ป Der Auswahl und der laufenden Ausrichtung der Betriebsobmänner ist eine erhöhte Beachtung zu schenken. Das Amt Soziale Betriebsgestaltung und das Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel haben die richtige Auswahl sowie den Einsatz der Betriebsobmänner laufend zu überwachen und regelmäßig an mich Bericht hierüber zu erstatten. Die Mitarbeiter des Amtes Soziale Betriebsgestaltung und des Amtes Sozialgestaltung in Handwerk und Handel sind anzuweisen, bei ihren Betriebsbesuchen regelmäßig eine Überprüfung der Betriebsobmänner durchzuführen . Bei Durchführung dieser Aufgabe ist dem Beauftragten vollste Unterstützung zu gewähren. " III. DAF .- Anordnung 11/44. Betr.: Überbetrieblicher

Austausch

von

ge-

eigneten Gefolgschaftsmitgliedern zur Übernahme des Amtes eines Betriebsobmannes und zur Sicherstellung der Betriebsobmänner. ,,Die umfangreichen Aufgaben eines Betriebsobmannes, die gerade im Kriege unter dem Gesichtspunkte der Aufrechterhaltung der Arbeitsdisziplin und der Mannschaftsführung eine wachsende Bedeutung für die Sicherstellung der Kriegs-

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produktion erlangt haben, können nur von politisch zuverlässigen, tatkräftigen und bewährten, Nationalsozialisten wahrgenommen werden unter der Voraussetzung , daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird , ihre Aufgaben auf lange Sicht und, wenn nötig, unter teilweiser oder ganzer Freistellung von ihrer Arbeit zu erfüllen. Durch den Umstand , daß infolge zahlreicher Einberufungen zum Wehrdienst in vielen Betrieben geeignete Gefolgschaftsmitglieder , die das Amt eines Betriebsobmannes übernehmen könnten, fehlen, während oftmals in anderen Betrieben eine Mehrzahl qualifizierter Gefolgschaftsmitglieder vorhanden ist, ordne ich folgendes an: 1. Die Gauobmänner beauftragen unverzüglich ihre Kreisobmänner, mit den Betriebsführern ihres Gebietes sofort in Verhandlungen darüber einzutreten, daß im Wege eines überbetrieblichen Arbeitsplatzaustausches die erforderlichen Kräfte , welche die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Amtes eines Betriebsobmannes erfüllen, gewonnen werden. 2. Die Betriebsführer sind dahingehend zu unterrichten und anzuweisen, daß sie Betriebsobmänner nur dann zum Wehrdienst freigeben, wenn das vorherige Einverständnis des Kreisobmannes hierzu eingeholt ist." Die Hoheitsträger werden gebeten, die von Reichsleiter Dr. Ley eingeleiteten Maßnahmen zu unterstützen.

V. I. 4/28 v. 17. 2. 44

Teilnahme der germanischen Jugendlichen im Reich am , Kriegsberufswettkampf der deutschen Jugend Der Jugendführer des Deutschen Reiches hat die Teilnahme germanischer Jugendlicher (Niederländer, Flamen , Norweger usw.) , die sich entweder zum Arbeitseinsatz oder zu ihrer Ausbildung im Reichsgebiet aufhalten, am Kriegsberufswettkampf der deutschen Jugend genehmigt. Ihre Teilnahme und Förderung erfolgt nach den für reichsdeutsche Jugendliche geltenden Bestimmungen . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat der Anregung des Jugendführers des Deutschen Reiches , germanische Jugendliche, die im Kriegsberufswettkampf eine besonders gute Leistung zeigen, nach Möglichkeit in ein Lehr- oder Anlernverhältnis zu überführen , zugestimmt . 95

NS.-Bund Deutscher Technik

V. 1/44 v. 8. 2. 44

Dr.-Fritz-Todt-Preis

Ich verfüge : Besondere erfinderische Leistungen sollen künftig als Ausdruck der Schöpferkraft des deutschen Volkes eine sichtbare Anerkennung finden. Ich stifte deshalb den ,,Dr. - Fritz - Todt - Preis" . Der Dr.-Fritz -Todt-Preis wird an Deutsche für erfinderische Leistungen verliehen, die für die Volksgemeinschaft von hervorragender Bedeutung sind wegen der durch sie erzielten Verbesserung an Waffen, Munition und Wehrmachtgerät sowie wegen der erreichten Einsparung an Arbeitskräften , Rohstoffen und Energie . Dabei werden vornehmlich das Ausmaß der erfinderischen Leistung, der persönliche Einsatz des Auszuzeichnenden und der Wert der Erfindung für Wehrmacht und Wirtschaft berücksichtigt . Der Dr. -Fritz -Todt-Preis wird in Form einer Ehrennadel in Gold, Silber oder Stahl in Verbindung mit einer Urkunde und einem Wertpreis verliehen. Die goldene Ehrennadel verleihe ich auf gemeinsamen Vorschlag des Leiters der Deutschen Arbeitsfront und des Leiters des Hauptamtes für Technik der NSDAP . Die Ehrennadel in Silber und Stahl verleiht der zuständige Gauleiter auf gemeinsamen Vorschlag des Gauobmannes der Deutschen Arbeitsfront und des Gauamtsleiters für Technik der NSDAP . Die Verleihung der Preise erfolgt in der Regel am 4. September, dem Geburtstag, und am 8. Februar, dem Todestag des Reichsministers Dr. Todt. Durchführungsbestimmungen erlassen gemeinsam der Leiter der Deutschen Arbeitsfront und der Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei . gez. Adolf Hitler. Durchführungsbestimmungen zur Verfügung des Führers vom 8. 2. 1944 über die Stiftung des Dr. -Fritz - Todt -Preises

In Durchführung der Verfügung des Führers vom 8. Februar 1944 über die Stiftung des Dr. -Fritz - Todt-Preises wird 96

im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei folgendes bestimmt: I. Verleihung des Preises . Der Dr.-Fritz -Todt-Preis wird gemäß der Stiftungsverfügung für erfinderische Leistungen verliehen, die für die Volksgemeinschaft von hervorragender Bedeutung sind wegen der durch sie erzielten Verbesserung an Waffen, Munition und Wehrmachtgerät sowie wegen der durch sie erzielten Einsparung an Arbeitskräften , Rohstoffen und Energie. Die Verleihung erfolgt nur an Deutsche, und zwar in erster Linie für Leistungen, die nach dem 30. Januar 1933 vollbracht und bereits unter Beweis gestellt worden sind. II. Bewertung der erfinderischen Leistungen. Bei der Bewertung der erfinderischen Leistungen sind insbesondere zu berücksichtigen

a) das Ausmaß der erfinderischen Leistung , b) die Schwierigkeit der Vollendung der erfinderischen Leistung (Langwierigkeit, Kostspieligkeit, Fehlschläge , persönliche Opfer) , c) Art und Ausmaß der Verbesserung allgemein und besonders an Waffen, Munition und Wehrmachtgerät, d) der Umfang der Einsparung von Arbeitskräften , Rohstoffen, Energie usw. Die Gesichtspunkte unter a) und b) sind als Gesichtspunkte für die Wertung der schöpferischen Leistungen gegenüber den unter c) und d) genannten Gesichtspunkten für die wirtschaftliche Bewertung bevorrechtigt. III. Preisstufen und Wertpreise. Der Dr. -Fritz -Todt-Preis ist gemäß der Stiftungsverfügung mit einem Geldpreis verbunden . Er beträgt für den Träger der goldenen Ehrennade ] RM . 50 000.-, für den Träger der silbernen Ehrennadel RM. 10 000.- und für den Träger der stählernen Ehrennadel RM . 2000.-. Auf Wunsch des einzelnen Preisträgers kann der Wertpreis ganz oder teilweise in einer Studienförderung, der Zurverfügungstellung einer Laboratoriums- oder Werkstatteinrichtung, einer Bücherei usw. bestehen . Verwaltung des Preises . Der Dr. -Fritz - Todt-Preis wird von dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront und dem Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. verwaltet. Ihr gemeinsamer ständiger Vertreter ist der Stabsleiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP. 5 Partei-Kanzlei VI

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IV. Durchführung aer Preisverleihung.

a) Geschäftsstellen. Zum Zwecke der Durchführung der Preisverleihung werden eine Reichsgeschäftsstelle und Gaugeschäftsstellen gebildet. Die Leitung der Reichsgeschäftsstelle liegt in den Händen des Leiters des Amtes für Leistungsertüchtigung, Berufserziehung und Betriebsführung der Deutschen Arbeitsfront. Die Leitung der Gaugeschäftsstellen liegt in den Händen der Gauberufswalter der Deutschen Arbeitsfront. b) Meldung. Berechtigt zur Meldung hervorragender erfinderischer Leistungen ist jeder. Besonders verpflichtet zur Meldung sind die betrieblichen Erfinderbetreuer und die Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen . Dort, wo betriebliche Erfinderbetreuung oder Beauftragte für das betriebliche Vorschlagwesen nicht bestellt sind, sind zur Meldung die Betriebsführer verpflichtet. Die Meldungen sind an die zuständige Gaugeschäftsstelle einzureichen. Für Angehörige der Wehrmacht, Waffen- 4 , Polizei, des RAD. oder der OT. ist die Gaugeschäftsstelle im Heimatgau zuständig . c) Prüfung der Meldungen. Die Gaugeschäftsstelle veranlaßt die Überprüfung der eingelaufenen Meldungen 1. bezüglich der Person des Vorgeschlagenen durch den Holieitsträger, 2. bezüglich der erfinderischen Leistung des Vorgeschlagenen durch das Gauamt für Technik der NSDAP. oder vom Gauamt für Technik der NSDAP. benannte Fachleute . Nach Überprüfung und Berichterstattung erfolgt die Auswahl der an die Reichsgeschäftsstelle weiterzugebenden Meldungen durch einen besonderen Ausschuß. Dem Ausschuß gehören an : der Leiter des Gauamtes für Technik der NSDAP. als Vorsitzer, der Gauobmann der Deutschen Arbeitsfront, der Leiter der Gauarbeitsgemeinschaft Erfinderwesen , der Leiter der Gauarbeitsgemeinschaft betriebliches Vorschlagswesen, der Leiter oder der Stellvertreter des Leiters der Gauarbeitskammer und der Gauwirtschaftsberater. Der Vorsitzer des Ausschusses kann nach Zustimmung durch den Gauleiter weitere Personen in den Ausschuß 98

berufen, vor allem einen Musterbetriebsführer aus dem Gau und ein Gefolgschaftsmitglied aus dem Gau, das Träger des Dr. -Fritz-Todt-Preises ist. Der Gauleiter kann die Berufung weiterer Personen in den Ausschuß anordnen. Eine Vertretung der Ausschußmitglieder ist nur nach Zustimmung durch den Vorsitzer des Ausschusses möglich. Der Vorsitzer des Ausschusses bestimmt den Zeitpunkt der Ausschußsitzungen auf Vorschlag der Gaugeschäftsstelle . d) Vorschläge für die Preisverleihung. Der Ausschuß schlägt dem Gauleiter nach Überprüfung der Meldungen die Preisträger für die erste , zweite und dritte Stufe vor. Den Vorschlägen ist neben einem Bericht zu jedem Vorschlag ein Protokoll über die Ausschußsitzung beizufügen. Eine Abschrift des Protokolls und der Berichte ist mit den Vorschlägen für die Preisträger, denen der Gauleiter zugestimmt hat, an die Reichsgeschäftsstelle zu übersenden, die gemäß e) Absatz 2 durch den Reichsausschuß die endgültige Prüfung der Vorschläge zur Preiszuerkennung aller drei Stufen und die zahlenmäßige Beschränkung der Verteilung der Preise veranlaßt . Bei jedem Vorschlag für die Zuerkennung des Preises der ersten Stufe ist mit der Zustimmungserklärung des Gauleiters ein besonderer, ausführlich begründeter Antrag an die Reichsgeschäftsstelle einzureichen. Reichsausschusses. des e) Zusammentritt Die Reichsgeschäftsstelle legt alle bei ihr eingelaufenen Vorschläge für die erste , zweite und dritte Stufe einem Reichsausschuß vor, der folgendermaßen besetzt ist : Der gemeinsame Vertreter des Leiters der Deutschen Arbeitsfront und des Leiters des Hauptamtes für Technik der NSDAP. als Vorsitzer, ein Vertreter des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion , der Geschäftsführer oder ein Vertreter des Geschäftsführers der Deutschen Arbeitsfront, der Leiter oder ein Vertreter des Leiters des Amtes für technische Wissenschaften, der Präsident oder ein Vertreter des Präsidenten des Reichspatentamtes, ein Vertreter des Oberkommandos der Wehrmacht, ein Vertreter des Reichsführers und Chefs der Deutschen Polizei. 5*

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Der Vorsitzer des Reichsausschusses kann weitere Persönlichkeiten bedarfsweise zur Beratung des Ausschusses hinzuziehen. Der Reichsausschuß prüft die Vorschläge zur Preiszuerkennung aller drei Stufen , nimmt die zahlenmäßige Beschränkung der Verteilung der Preise vor und gibt die Preise der zweiten und dritten Stufe zur Verleihung frei. Der Vorsitzer wählt die Preisträger der ersten Stufe aus und schlägt sie zur Auszeichnung vor. f) Verleihung der Preis e . Die Verleihung der Preise der ersten Stufe erfolgt in feierlicher Form durch den Führer oder durch von ihm ernannte Vertreter. Die Verleihung der Preise der zweiten und dritten Stufe erfolgt in feierlicher Form durch den Gauleiter.

Der Leiter des Hauptamtes für Technik der NSDAP . gez. Speer.

Der Leiter der Deutschen Arbeitsfront gez. Dr. R. Ley .

NS.- Lehrerbund e. V. V. I. 3/20 v. 7. 2. 44

Hilfswerk des NS.-Lehrerbundes Das Hilfswerk des stillgelegten NS. -Lehrerbundes wird auf Grund einer Entscheidung des Reichsschatzmeisters wie folgt weitergeführt : I. Unterstützungswesen. 1. Soweit Unterstützungen weitergewährt werden, sind dafür bis auf weiteres die vom NSLB. vor seiner Stillegung erlassenen Bestimmungen maßgebend, bei Unterstützungen aus Stiftungserträgnissen die Stiftungsbedingungen bzw. -satzungen. Ferner muß Würdigkeit vorliegen, die sich in erster Linie nach dem politischen Verhalten richtet . Über die Würdigkeit des Antragstellers entscheidet der Gau- bzw. Kreisleiter. 2. Es werden folgende Unterstützungen weitergewährt : a) Unterstützungen an die Mitglieder des NSLB. in Krankheitsfällen und in Fällen unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage. b) Unterstützungen an hinterbliebene Witwen und Waisen von Mitgliedern des NSLB. oder von Mitgliedern früherer Vereine und Verbände. c) Studienbeihilfen an kinderreiche Mitglieder des NSLB . 100

d) Heiratsbeihilfen in Höhe von RM . 100.- an Kindergärtnerinnen, die nach dem 1. 1. 1939 heiraten und im Zeitpunkt der Eheschließung mindestens 3 Jahre dem NSLB angehören. e) Die Gewährung von Sparbüchern in Höhe von RM . 100.— an jedes nach dem 1. 6. 1938 geborene vierte und folgende Kind eines NSLB . -Mitgliedes . f) Überbrückungsbeihilfen in Höhe von RM . 200.- bis RM. 500.— -— je nach dem Familienstand und der Kinderzahl an die Hinterbliebenen gefallener Mitglieder des NSLB. g) Unterstützungen aus Stiftungserträgnissen. Diese Unterstützungen können auch solchen Erziehern und ihren Hinterbliebenen gewährt werden, die erst seit dem 1. 4. 1943 dem Tage der Stillegung des NSLB. in den Erzieherberuf erstmalig eingetreten sind und deshalb nicht mehr Mitglied des NSLB. werden konnten. Unterstützungen an Mitglieder des NSLB. wegen Fliegerschadens fallen mit Rücksicht auf den vom Reich zu leistenden Schadenersatz weg , desgleichen auch die Unterstützungen in Tuberkulosefällen, da hierfür das Tuberkulose-Hilfswerk des Reiches aufzukommen hat. 3. Die Unterstützungen werden nur auf Antrag gewährt . Die Anträge sind möglichst mittels der bisher vom NSLB . verwendeten Formulare zu stellen , die beim Verwaltungsleiter des NSLB. in Bayreuth , Haus der Deutschen Erziehung, anzufordern sind. Soweit diese aufgebraucht sind , werden die Anträge in Briefform gestellt. 4. Die Anträge sind bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Kreiskassenleiter der NSDAP. einzureichen. Dieser prüft die im Antrag gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit , bestätigt , berichtigt oder ergänzt sie . In den Fällen der Ziffern 2 a, b und c macht er möglichst auch einen Vorschlag über die Höhe der zu gewährenden Unterstützung. Der Kreiskassenleiter hat seine Stellungnahme im Benehmen mit dem Fachberater für Erzieherfragen bei der Kreisleitung abzugeben , der seinerseits auch die Mitgliedschaft des Antragstellers zum NSLB. prüft . Der Fachberater für Erzieherfragen gibt zum Antrag eine kurze Bestätigung darüber ab , daß der Antragsteller am 1. 4. 1943 Mitglied des NSLB. war bzw. in den Erzieherberuf erstmals seit dem 1. 4. 1943 eingetreten ist und auf Grund seiner gesamten Einstellung voraussichtlich die Mitgliedschaft beim NSLB. erwor-

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ben hätte . Bei Unterstützungsanträgen von Hinterbliebenen gibt er die erforderlichen Bestätigungen hinsichtlich des Verstorbenen ab. 5. Anschließend übersendet der Kreiskassenleiter die Anträge an den Verwaltungsleiter des NSLB. in Bayreuth. Den Gauschatzmeistern der NSDAP. bleibt es anheimgestellt, ob sie die Anträge über sich weiterleiten und auch mit ihrer Stellungnahme versehen wollen. 6. Die Bearbeitung und Entscheidung über die Anträge auf Unterstützung gemäß Ziffer 2 e (Gewährung von Sparbüchern) und Ziffer 2g (Unterstützung aus Stiftungserträgnissen) und die Auszahlung dieser genehmigten Unterstützungen erfolgt durch den Verwaltungsleiter des NSLB. Die Bearbeitung und Verbescheidung aller übrigen Unterstützungsanträge erfolgt während der Dauer des Krieges durch das Hauptamt VII des Reichsschatzmeisters - Versicherungs- und Sozialamt - München 33, an das der Verwaltungsleiter des NSLB . die Anträge jeweils unverzüglich zu übersenden hat. Das Hauptamt VII teilt dem Antragsteller abschließend mit, welche Entscheidung über sein Unterstützungsgesuch erging, und weist im Falle der Genehmigung einer Unterstützung den Verwaltungsleiter des NSLB. zur unmittelbaren Auszahlung an. Nach Abschluß des einzelnen Falles wird der gesamte Vorgang dem Verwaltungsleiter des NSLB. zur Aufbewahrung übersandt. II. Der Unfallschutz des NSLB . wird eingestellt, da für dessen Weitergewährung ein Bedürfnis nicht mehr vorhanden ist, nachdem gemäß § 625 a RVO . für jede dienstliche Betätigung für Zwecke des NSLB. reichsgesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Eigenunfallversicherung der NSDAP. , München 33, besteht.

III. Rechts- und Haftpflichtschutz. Auch die Aufrechterhaltung des Rechts- und Haftpflichtschutzes des NSLB . (Schutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Haftpflichtfällen, in Strafsachen und Dienststrafsachen) während der Dauer seiner Stillegung wird als notwendig erachtet. 1. Die vom NSLB. vor seiner Stillegung erlassenen Richtlinien über die Gewährung von Rechts- und Haftpflichtschutz

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an seine Mitglieder sind bis auf weiteres maßgebend , soweit nicht Gründe der Arbeitsersparnis eine gewisse Beschränkung oder Auflockerung derselben erforderlich macht. 2. Abschnitt I, Ziffer 3 und 4, Satz 1 , 2 und 4 gelten entsprechend. 3. Der Kreiskassenleiter übersendet die Anträge an das Hauptamt VII des Reichsschatzmeisters Versicherungs- und Sozialamt - München 33. Abschnitt I , Ziffer 5, Satz 2 gilt entsprechend. 4. Die Bearbeitung und Entscheidung über die Anträge erfolgt durch das Hauptamt VII — Versicherungs- und Sozialamt . Die Auszahlung übernommener Beträge , wie Kosten, Entschädigungen, erfolgt jeweils auf Grund besonderer Anweisung des Hauptamtes VII durch den Verwaltungsleiter des NSLB. Die Fachberater der Hoheitsträger sind von dieser Entscheidung zu unterrichten.

Reichsbund der Deutschen Beamten

V. I. 3/21 v. 7. 2. 44

Rechtsschutz des RDB. Auch während der Stillegung des Reichsbundes der Deutschen Beamten erwies sich die Weiterführung des Rechtsschutzes des RDB. als notwendig . Der Reichsschatzmeister hat deshalb folgende Regelung getroffen: 1. Die vom RDB. unter dem 15. 12. 1937 erlassenen Richtsoweit linien über die Gewährung von Rechtsschutz sind nicht Gründe der Arbeitsersparnis eine gewisse Beschränkung oder Auflockerung derselben erforderlich machen bis auf weiteres maßgebend. 2. Den Mitgliedern des RDB . wird auf Antrag Rechtsschutz gewährt. Anträge, die seit dem 1. 4. 1943 wegen der Stillegung des RDB. abgelehnt wurden, können neu gestellt werden. Für die Anträge sind die bisher verwendeten Formulare ―― sofern sie noch vorhanden sind weiter zu benutzen.

3. Die Anträge sind an den Kreiskassenleiter der NSDAP. , der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständig ist , einzureichen. Der Antragsteller hat dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Behörde über die laufende Zahlung des Mitglieds103

beitrages zum RDB . beizufügen . Der Kreiskassenleiter prüft die Angaben des Antragstellers auf ihre Richtigkeit und äußert sich über seine Würdigkeit . Der Kreiskassenleiter wird dabei die Stellungnahme des Fachberaters für Beamtenfragen beim zuständigen Hoheitsträger einholen . 4. Der Kreiskassenleiter übersendet die Anträge an das Hauptamt VII - Versicherungs- und Sozialamt - des Reichsschatzmeisters (Anschrift : München 33) . Die Auszahlung übernommener Beträge , wie Kosten , Entschädigungen , werden auf Grund besonderer Anweisung des Hauptamtes VII durch den Verwaltungsleiter des RDB. vorgenommen . Die Fachberater der Hoheitsträger sind von dieser Regelung zu unterrichten.

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Organisationen und Vereine

Reichsarbeitsdienst

Bedeutung des RAD. für die Erziehung der deutschen Jugend

B. 33/44 v. 11. 2. 44

In letzter Zeit wurde mehrfach der Antrag gestellt, einzelne Berufs- oder Altersgruppen, insbesondere der weiblichen Jugend, vom Reichsarbeitsdienst freizustellen. In diesen Anträgen wird meist die grundlegende Bedeutung des Reichsarbeitsdienstes für die Erziehung und Ausrichtung der deutschen Jugend verkannt. Der Führer betonte erst in diesen Tagen wieder, alle deutschen jungen Männer und Frauen müßten soweit nur irgend möglich durch die Schule des Reichsarbeitsdienstes gehen. Das gelte insbesondere für diejenigen, die in Erzieherberufen tätig sind oder sich solchen Berufen widmen wollen. Es sei völlig verfehlt, HJ. - Führer oder BDM. -Führerinnen, Lehrer, Lehrerinnen oder sonstige Jugenderzieher von der Ableistung ihrer Reichsarbeitsdienstpflicht zu befreien. Auch sie müßten die Erziehung durch den Reichsarbeitsdienst aus eigenem Erleben kennenlernen und nicht nur aus dem Munde Dritter. Die Partei müsse besonderen Wert darauf legen, daß die Schule des Reichsarbeitsdienstes künftig der gesamten deutschen Jugend zugute komme.

Arbeitsdienst der Junglehrerinnen

V. I. 14/119 v. 23. 5. 44

Nach Mitteilung des Reichsarbeitsführers häufen sich in ietzter Zeit die Anträge von Parteidienststellen und Behörden auf Freistellung von Lehrerinnen , Junglehrerinnen , Lehramtsanwärterinnen und Schulhelferinnen vom Reichsarbeitsdienst der weiblichen Jugend . Mehrfach betonte der Führer, es sei völlig verfehlt, HJ. - Führer oder BDM . -Führerinnen, Lehrer, Lehrerinnen oder sonstige Jugenderzieher von der Ableistung ihrer Arbeitsdienstpflicht zu befreien. Alle deutschen Männer und Frauen müßten soweit nur irgend möglich durch die Schule des Reichsarbeitsdienstes gehen. 105

Die dem Reichsarbeitsdienst der weiblichen Jugend in letzter Zeit übertragenen Aufgaben im Rahmen der Luftverteidigung verbieten mehr als bisher die Freistellung einzelner Berufsoder Altersgruppen vom Reichsarbeitsdienst . Die Bearbeitung der Anträge auf Freistellung von Lehrerinnen, Junglehrerinnen, Lehramtsanwärterinnen und Schulhelferinnen vom Reichsarbeitsdienst der weiblichen Jugend führt zu einer unnötigen Belastung, da ihnen nicht stattgegeben werden kann .

V. I. 7/57 v. 23. 3. 44

Heranziehung von RAD.-Führern und Gefolgschaftsmitgliedern des Reichsarbeitsdienstes zum kurzfristigen Wehrdienst in den Heimat- und Alarm-Flakbatterien Über die Heranziehung von RAD. - Führern und Gefolgschaftsmitgliedern des Reichsarbeitsdienstes zum kurzfristigen Wehrdienst in den Heimat- und Alarm -Flakbatterien wurde zwischen dem Oberbefehlshaber der Luftwaffe und dem Reichsarbeitsführer folgende Regelung getroffen:

1. Die RAD .- Führer und männlichen Gefolgschaftsmitglieder des Reichsarbeitsdienstes mit Ausnahme des nachgenannten Personenkreises ― können durch die Wehrmeldeämter innerhalb des Heimatkriegsgebietes zum kurzfristigen Wehrdienst in den Heimat- und Alarm -Flakbatterien herangezogen werden. 2. Von der Heranziehung sind ausgenommen : a) Die Angehörigen derjenigen RAD. -Einheiten, die eine unmittelbare Erziehungs- und Führungsaufgabe an der Mannschaft haben, also der RAD. -Abteilungen, RAD.Gruppenleitungen und Bereichsleitungen ; b) die RAD.-Ärzte und das gesamte Personal der Großund Gruppenheilstuben ; c) sämtliche Kraftfahrer ; d) sämtliche bei den Dienststellen und den „ Besonderen Einrichtungen " des Reichsarbeitsdienstes eingeteilten LS. -Selbstschutzkräfte ; e) der Arbeitsgauführer der Führer z. b. V. die Abteilungsleiter die RAD.-Ärzte der Leiter der Stabsunterkunft und sein ständiger Vertreter ;

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bei den Arbeitsgauleitungen

f) die Bezirksverwalter bei den Bezirksverwaltungen des RADWJ .; g) die Führer der Schulen ; h) die Hauptmeldeamtsleiter und Meldeamtsleiter ; i) die Leiter der ,,Besonderen Einrichtungen" . 3. Für die Reichsarbeitsdienstleitung wurde besondere Regelung getroffen. 4. Nach Möglichkeit werden geschlossene Geschützbedienungen aus Angehörigen des RAD. gebildet. 5. Der Einsatz der RAD . - Führer und Gefolgschaftsmitglieder des Reichsarbeitsdienstes ist so zu regeln, daß der Dienstbetrieb des Reichsarbeitsdienstes gewährleistet bleibt. Soweit andere Kräfte herangezogen werden können, soll erst in zweiter Linie auf die RAD . - Führer und Gefolgschaftsmitglieder des Reichsarbeitsdienstes zurückgegriffen werden .

Verschiedenes

Kriegerkameradschaften V. I. 7/59 v. 23. 3. 44

Kriegerkameradschaften 1. Ernennung von Kameradschaftsführern. Seit Auflösung des NS. -Reichskriegerbundes werden die Leiter der Traditionsverbände und die Kriegerkameradschaftsführer vom Hoheitsträger ernannt. Hierbei haben sich in einigen Orten Schwierigkeiten ergeben, wenn die neuernannten Leiter von Traditionsverbänden oder Kriegerkameradschaften nicht aus diesen Verbänden hervorgegangen waren. Es wird empfohlen, künftig in der Regel nur solche Kameradschaftsführer zu bestellen, die der in Frage kommenden Kriegerkameradschaft (Traditionsverband) seit längerer Zeit angehören . 2. Unkosten der Beauftragten für die Kriegerkameradschaften. Der Reichsschatzmeister hat unter dem 30. 11. 1943 die Gauschatzmeister angewiesen, die durch die ehrenamtliche Tätigkeit der Gau- und Kreisbeauftragten für die Kriegerkameradschaften entstehenden persönlichen und sachlichen Unkosten aus Mitteln der Gauleitung zu bestreiten.

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3. Verleihung der Namen von Trägern hoher Tapferkeitsauszeichnungen an Kriegerkameradschaften. Auf Anordnung des Führers sind Anträge auf Verleihung von Namen im Kriege gefallener führender Parteigenossen an Einheiten und Einrichtungen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bis nach Beendigung des Krieges zurückzustellen. Diese Anordnung gilt sinngemäß auch für die Verleihung der Namen von Trägern hoher Tapferkeitsauszeichnungen . 4. Traditionsfahnen schaften.

der

Kriegerkamerad -

Die Kriegerkameradschaften führen die Bundesfahne des früheren NS. - Reichskriegerbundes . Alte Vereinsfahnen sollen nicht mehr gezeigt werden. Es ist beabsichtigt, wertvolle Traditionsfahnen nach dem Kriege in das Reichskriegermuseum zu überführen . Soweit die Luftkriegslage es erlaubt und geeignete Räume (Heimatmuseen usw. ) zur Verfügung stehen , können die alten Vereinsfahnen schon jetzt gau- oder kreisweise aufbewahrt werden. Diese Regelung wird sich besonders empfehlen, wenn einzelne Kriegerkameradschaften den Wunsch haben , die alten Vereinsfahnen etwa anläßlich von Beerdigungen in der Öffentlichkeit zu zeigen . 5. Jubiläumsabzeichen des ehemaligen NS.Reichskriegerbundes. Der frühere NS. -Reichskriegerbund verlieh bei 40- und 50jähriger Mitgliedschaft sogenannte Jubiläumsabzeichen. Von der Verleihung dieser Abzeichen wird künftig abgesehen . Es bleibt den Hoheitsträgern und Kameradschaftssoweit notwendig -führern überlassen , die Jubilare in anderer Form zu ehren.

B. 2/44 v. 4. 1. 44

Betreuung der Kriegerkameradschaften Gewährung von Ehrengaben durch die Kyffhäuser- Stiftung Die Kyffhäuser- Stiftung gewährt als Rechtsnachfolgerin des NS. -Reichskriegerbundes altgedienten Soldaten und Veteranen aus besonderen Anlässen Spenden. Kriegsbedingte Umstände zwingen zur Änderung des hierbei einzuhaltenden Verfahrens.

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Ich bitte die Hoheitsträger, die anliegenden Ausführungsbestimmungen über die Gewährung von Ehrengaben den Beauftragten für die Kriegerkameradschaften zu übermitteln . Entgegenstehende frühere Verlautbarungen treten damit außer Kraft. (Siehe „ Vertrauliche Informationen" , Folge 52/43 , Beitrag 625.)

Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien für Altersehrungen der Kyffhäuser-Stiftung 1. Ehrengaben werden rückwirkend vom 1. Juli 1943 gewährt, wenn der zu Ehrende noch lebt. 2. Anträge für die Zeit vom 1. Juli 1943 bis 31. März 1944 sind sofort zu stellen . Für die im 2. Vierteljahr 1944 beabsichtigten Ehrungen ist Meldetermin der 1. Februar, für das 3. Vierteljahr 1944 der 1. Mai , für das 4. Vierteljahr 1944 der 1. August 1944. Es ist wegen des Personalmangels unbedingt anzustreben , daß die Gesuche wirklich zu den genannten Tagen der Kyffhäuser- Stiftung vorliegen. 3. Anträge auf Gewährung der Altveteranen- und der Frontkämpferspende , die alljährlich zum Geburtstag des Führers bewilligt werden , sind jeweils zum 1. Januar einzureichen, da andernfalls die Spenden nicht fristgemäß versandt werden können. 4. Anträge bedürftiger Töchter heimgegangener Veteranen des Krieges 1813/15 auf Gewährung einer Weihnachtsspende können unmittelbar eingereicht werden. 5. Für jede Ehrung ist ein Einzelantrag im Format Din A 5' einzureichen. Damit entfällt die ursprünglich vorgesehene Einreichung von Listen. Die Gesuche müssen unbedingt die genaue Anschrift des 1 Hoheitsträgers enthalten , damit diesem die Ehrengabe zur Überreichung an den Kriegerkameraden zugestellt werden kann. Sie sollen dem nachstehenden Muster entsprechen, wobei jeweils nur die für den betreffenden Kriegerkameraden in Frage kommende Spende und bei Geburts- und Hochzeitsspenden auch nur der in Frage kommende Geburts- oder Hochzeitstag einzusetzen ist . Die neue Anschrift der Kyffhäuser- Stiftung ist zu beachten!

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Muster :

Format Din A 5 (21X15 cm)

An die Kyffhäuser-Stiftung Lauter in Sachsen

(Dieser Platz muß freibleiben)

Betrifft: Altveteranenspende oder Frontkämpferspende oder Geburtstagsspende oder Hochzeitsspende . Auf Vorschlag kameradschaft in

des

Kameradschaftsführers

der

Krieger-

und nach Prüfung der vorgelegten Urkunden der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorgeschlagenen befürworte ich für Mitglied des den Kriegerkameraden, der seit • ehem . NS . - Reichskriegerbundes war,

(Vor- und Zuname) (Postanschrift) eine Altveteranenspende zum 20. April 19 • oder : Frontkämpferspende zum 20. April 19 .. oder: Geburtstagsspende zum . (Datum) (85. oder 90. oder 95. oder 100. Geburtstag) oder: Hochzeitsspende zum . (Datum) (goldene, diamantene , eiserne oder Gnadenhochzeit) Heil Hitler!

Dienstsiegel Datum B. 79/44 v. 12. 4. 44

Unterschrift des Hoheitsträgers Name und Anschrift in Maschinenschrift

Überlassung von Kleinkalibergewehren der Kriegerkameradschaften an die Gliederungen Zur Durchführung des Schießdienstes im Rahmen der nationalsozialistischen Wehrerziehung fehlen vielen örtlichen Einheiten der Gliederungen die Kleinkalibergewehre, vor allem den örtlichen Einheiten der Hitler-Jugend, die diese Kleinkalibergewehre zur Wehrertüchtigung benötigen. Die Beschaffung neuer Gewehre ist z . Z. nicht möglich, jedoch sind vielfach die Kriegerkameradschaften im Besitz solcher Gewehre. Deshalb bitte ich die Hoheitsträger, zu veranlassen , daß die Kriegerkameradschaften ihre Gewehre den Einheiten der Gliederungen leihweise zur Verfügung stellen.

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Reichsbund Deutsche Familie Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie.

Ehe-

R. 108/44 v. 15. 5. 44

anbahnung auf erbbiologischer Grundlage Infolge der Dauer des Krieges und der damit verbundenen Opfer an Menschenleben an den Fronten und in der Heimat tritt der Gedanke an die Erhaltung der Lebenskraft des deutschen Volkes immer mehr in den Mittelpunkt der Parteiarbeit. Die kriegsbedingten Verhältnisse haben vielen Volksgenossen die Möglichkeit zur Heirat sehr erschwert und damit auch zu einem Absinken der Geburtenziffer geführt. Die Mehrzahl der heiratsfähigen Männer steht heute im 5. Jahre bei der Wehrmacht ; sie hatten vielfach bisher nicht die Gelegenheit , einen passenden Ehegefährten zu finden. Die Errichtung sauberer, einwandfrei nach nationalsozialistischen Gesichtspunkten arbeitender Eheanbahnungsstellen ist daher dringend notwendig . Die vorhandenen privaten Institute sind zur Erfüllung dieser Aufgaben ungeeignet. Der Leiter des Rassenpolitischen Amtes im Gau Sachsen, Pg. Metzger, hat deshalb im Rahmen des Reichsbundes Deutsche Familie eine nach nationalsozialistischen Gesichtspunkten geleitete Vermittlungsstelle geschaffen. Die Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie arbeitet nach folgenden Grundsätzen : 1. Die Briefzentrale stellt keine Ehevermittlungseinrichtung dar, sie bringt lediglich rassisch und erbbiologisch einwandfreie Männer und Frauen miteinander in Verbindung . 2. Zur Feststellung dieser Eigenschaften sind die Parteidienststellen und die staatlichen Gesundheitsämter eingeschaltet , ohne jedoch öffentlich in Erscheinung zu treten. 3. Die Beurteilung der Teilnehmer hinsichtlich ihrer persönlichen Eignung erfolgt durch einen Vertrauensmann. Der Personenkreis , der keine ernsthafte Absicht zum Eingehen der Ehe zeigt, scheidet hierdurch von vornherein aus . 4. Voraussetzung für die gesamte Vermittlungsarbeit ist, daß sich die Teilnehmer zu den Grundsätzen der erbtüchtigen, kinderreichen und geordneten Familie bekennen. 5. Die Briefzentrale vermittelt den Teilnehmern lediglich genau überprüfte Personalbeschreibungen. Der sich anschlieBende Briefwechsel der Teilnehmer erfolgt unter Suchnummer. Die gegenseitige Bekanntgabe des Namens und ein persönliches Kennenlernen vereinbaren die Teilnehmer selbständig. In ihrem Entschluß, ob die so vermittelte Be111

kanntschaft zur Eheschließung führen soll, sind sie völlig frei. 6. An Kosten wird nur ein geringer, für alle Bevölkerungsschichten ohne weiteres erschwinglicher Portobeitrag von RM. 6. erhoben. Die lebhafte Beteiligung der Frontsoldaten beweist, daß die Einrichtung solcher Stellen einem allgemeinen Bedürfnis entspricht. Die Dresdener Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie genügt nun den ständig wachsenden Bedürfnissen nicht mehr. Die Form ihrer Vermittlungstätigkeit hat sich nach den bisherigen Erfahrungen als die zweckmäßigste erwiesen. Es werden daher in Breslau für die Gaue Niederschlesien, Oberschlesien, Köln für die Gaue Köln-Aachen , Moselland , Düsseldorf, Essen, Westfalen- Nord, Westfalen- Süd, Königsberg für die Gaue Ostpreußen, Wartheland, Danzig für die Gaue Danzig-Westpreußen, Pommern , Hannover für die Gaue Süd-Hannover- Braunschweig, Magdeburg-Anhalt, Ost-Hannover, Weser-Ems, Schles-

wig -Holstein, Mecklenburg, Hamburg , Frankfurt/Main für die Gaue Hessen- Nassau , Mainfranken, Thüringen, Kurhessen-Kassel, München für die Gaue München -Oberbayern, Bayreuth , Wien für die Gaue Wien, Niederdonau , Oberdonau , Sudetenland, Graz für die Gaue Steiermark, Kärnten , Salzburg , Straßburg für die Gaue Baden, Westmark, WürttembergHohenzollern , Augsburg für die Gaue Schwaben, Franken, Tirol Nebenstellen der Briefzentrale Dresden errichtet. Dresden selbst ist zuständig für die Gaue Sachsen, HalleMerseburg, Berlin , Mark Brandenburg . Die Arbeit dieser Eheanbahnungsstellen ist nach Möglichkeit zu unterstützen . Die von den staatlichen Gesundheitsämtern geschaffenen Ehevermittlungsstellen für sterilisierte Volksgenossen und für Schwerversehrte werden durch die Arbeit der Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie nicht berührt. Die Aufgabe dieser Einrichtungen ist es , einem genau umrissenen Personenkreis zu geeigneten Lebensgefährten zu verhelfen . Eine besondere Hervorhebung der Arbeit dieser Stellen durch die NSDAP . ist nicht erforderlich .

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Volkspflege

113

1

Volkswohlfahrt (NSV .)

Allgemeines

Betreuung der Halbwaisen durch die Partei schaft der NSDAP.

Jugendpfleg-

Die Zahl der Waisen und Halbwaisen ist infolge der Opfer, die der Krieg fordert, erheblich gestiegen. In der Betreuung dieser Waisen erwächst der NSDAP. eine Aufgabe , die besonders sorgfältig wahrgenommen werden muß. Während die umfassende Betreuung der Vollwaisen durch die NSDAP . gewisse Änderungen des bestehenden Rechts voraussetzt, kann die Betreuung der Halbwaisen ohne gesetzliche Maßnahmen schon jetzt in vollem Umfange verwirklicht werden. 1. Mit der Durchführung der Betreuung der Halbwaisen beauftrage ich die Hoheitsträger. 2. Die Dienststellen der NSDAP. , ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sind , soweit erforderlich , zur Mitarbeit heranzuziehen. 3. Jeder Parteigenosse muß sich zur Mithilfe bei dieser veiantwortungsvollen Arbeit verpflichtet fühlen . Er soll nicht nur die ihm bekannt werdenden Fälle , in denen die Betreuung einsetzen muß, dem Hoheitsträger (Ortsgruppenleiter) melden, er soll sich vielmehr auch bemühen , zusammen mit den zuständigen Dienststellen der NSDAP. , geeignete Nationalsozialisten als Betreuer vorzuschlagen . 4. Der Ortsgruppenleiter bestimmt im Einvernehmen mit der Mutter die für die Betreuungsarbeit am besten geeignete Persönlichkeit . In erster Linie werden Parteigenossen in Frage kommen, die der Familie nahestehen . 5. Der zur Betreuung eingesetzte Parteigenosse muß seine Aufgabe darin sehen, der Mutter Helfer und Vertrauter zu sein, an den sie sich in allen Sorgen und Nöten um Rat und Hilfe wenden kann. Seine Mitwirkung soll sich insbesondere auf alle Fragen der Gesunderhaltung, der Erziehung, der Berufsberatung und der schulischen und beruflichen Förderung der Kinder erstrecken. 115

A. 34/44 v. 14. 2. 44

6. Der Betreuer muß sich, um seine Aufgabe richtig durchführen zu können , mit allen Einrichtungen der NSDAP. , die ihm hierbei zur Verfügung stehen, eingehend vertraut machen. Er muß also über alle durch die Partei geschaffenen Möglichkeiten, fördernd zu wirken, unterrichtet sein. Er muß zum Beispiel wissen, daß er in allen Fragen der Gesundheitspflege von den Ämtern für Volksgesundheit beraten wird und daß ihm zur Durchführung besonderer Pflegeaufgaben vor allem die NSV. mit ihren Einrichtungen zur Verfügung steht. In den geeigneten Fällen vermittelt er Erholungsverschickungen und sorgt für die Einreihung älterer Kinder in die Erholungsmaßnahmen der KLV. , bei Eignung Jugendlicher schlägt er ihre Aufnahme in Heimschulen, nationalpolitische Erziehungsanstalten und Adolf-Hitler- Schulen vor und nimmt bei besonderer Tüchtigkeit der von ihm betreuten Jugendlichen die Einrichtungen der Begabtenförderung für sie in Anspruch. 7. Die Erziehung der Halbwaisen bzw. die elterliche Gewalt steht im Normalfall , auch wenn ein Parteigenosse als Betreuer eingesetzt ist, nach wie vor der Mutter zu . Der Betreuer darf also keinesfalls gegen den ausdrücklichen Willen der Mutter handeln oder eingreifen . Ebenso muß unter allen Umständen der Eindruck vermieden werden, die Betreuungsarbeit der Partei setze nur dann ein, wenn die Erziehung der Kinder durch die Mutter unzureichend ist. 8. Die hier für die Einzelheiten der Betreuungsarbeit gegebenen Hinweise können und sollen nicht erschöpfend sein . Wie sich die Arbeit im Einzelfall zu gestalten hat und wie durch diese Arbeit die Mütter von dem ehrlichen Bemühen der Partei, wirklich helfen zu wollen, am besten zu überzeugen sind , können nur die als Betreuer eingesetzten Parteigenossen abschließend beurteilen. Hierzu gehört Taktgefühl und ein besonderes Einfühlungsvermögen ; darauf muß bei der Auswahl der Betreuer besonders geachtet werden. 9. Die Ortsgruppenleiter überwachen die Tätigkeit der eingesetzten Parteigenossen und die Entwicklung der diesen anvertrauten Schützlinge . Sie lassen sich durch die Betreuer in angemessenen Zeitabständen Bericht erstatten . 10. Die Hoheitsträger können im Rahmen der hier gegebenen grundsätzlichen Regelung für ihren Bereich weitere geeignet erscheinende Maßnahmen anordnen . 116

Erweiterte Kinderlandverschickung Bereitstellung von Unterkunftsräumen für die Lager der Kinderlandverschickung

A. 131/44 v . 10. 6. 44

Die Teilnahme an Schulverlegungen im Rahmen der Kinderlandverschickung (KLV .) darf bekanntlich nicht erzwungen werden. Die Bereitwilligkeit der Eltern , ihre Kinder umquartieren zu lassen, und das Vertrauen zur Kinderlandverschickung sollen vielmehr durch positive Maßnahmen gefördert werden . Der Frage der Unterbringung der umquartierten Kinder kommt hierbei besondere Bedeutung zu . Eine große Zahl von Lagern der KLV . gewährleistet noch nicht eine einwandfreie körperliche und geistige Erziehung der umquartierten Kinder. Insbesondere müssen noch zahlreiche Lager, die zunächst wegen der gebotenen Eile der Umquartierung behelfsmäßig belegt wurden, besser untergebracht werden. Ferner werden laufend weitere Lager für die bisher noch in den besonders luftgefährdeten Städten verbliebenen Kinder benötigt. Ich bitte daher die Gauleiter, der Unterbringung der im Rahmen der KLV. umquartierten Kinder besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden und der KLV. geeignete Quartiere zur Verfügung zu stellen. Zur Errichtung von KLV. -Lagern eignen sich vor allem Beherbergungsbetriebe , Gemeinschaftseinrichtungen, Schlösser und sonstige großräumige Privathäuser.

Rasse Rassenpolitik

Allgemeines Behandlung der Polen, Juden und Zigeuner in öffentlichen Bekanntmachungen, Anschlägen und Plakaten Der Reichsführer- 44 hat in einem an die Obersten Reichsbehörden gerichteten Rundschreiben auf folgendes hingewiesen : ,,Die zur Regelung der Lebensverhältnisse der Polen, Juden und Zigeuner im Hoheitsbereich des Reiches getrennt herausgegebenen Erlasse und Verordnungen haben vielfach zu einer öffentlichen summarischen Gleichstellung dieser Gruppen auf plakatierten Verkaufs- und Benutzungsverboten , öffentlichen Bekanntmachungen, in der Presse usw. geführt. Dieses Verfahren entspricht nicht der differenzierten politischen Stellung, die diesen Gruppen jetzt und in Zukunft einzuräumen ist . 117

V. I. 10/89 v. 21. 4. 44

Soweit die Juden und Zigeuner in Betracht kommen , hat die vom Chef der Sicherheitspolizei und des SD. durchgeführte Evakuierung und Isolierung dieser Gruppen einen öffentlichen besonderen Hinweis in der bisherigen Form auf die umfassenden Betätigungsverbote auf vielen Lebensgebieten gegenstandslos gemacht. Entsprechende öffentliche Hinweise werden daher im allgemeinen verschwinden können. Hinsichtlich der Polen verbleibt es nach wie vor bei der in den einschlägigen Erlassen und Verordnungen getroffenen Regelung der Lebensverhältnisse . Gleichwohl empfiehlt sich aus politischen Zweckmäßigkeitsgründen eine gewisse Zurückhaltung in den öffentlichen Hinweisen auf diese Regelung in Form von Plakaten, Schildern, Presseveröffentlichungen usw."

Heiratsgenehmigungen A. 11/44 v . 13. 1. 44

Ehen von Parteimitgliedern mit Volksgenossen, die früher mit einem Juden bzw. einer Jüdin verheiratet waren Im Zusammenhang mit der Anordnung 16/43 vom 8. 3. 1943 (RVBl . Folge 18/43) richteten einige Gauleitungen Anfragen hierher, die durch die nachfolgenden Hinweise beantwortet werden. 1. Die Anordnung 16/43 gilt nicht für Ehen von Parteimit-

gliedern, die vor dem Inkrafttreten der Anordnung geschlossen wurden. 2. Eine Ausdehnung der Anordnung auf Fälle , in denen der Ehegatte früher mit einem jüdischen Mischling verheiratet war, ist nicht beabsichtigt . 3. Unberührt bleibt selbstverständlich die Verpflichtung eines jeden Parteigenossen, persönlichen Verkehr mit Judenmischlingen zu vermeiden. Es ist mit den Pflichten eines Parteigenossen unvereinbar, Judenmischlinge (etwa Kinder der Ehefrau aus 1. Ehe ) in seinem Haushalt oder seiner Familie aufzunehmen . Ein Parteigenosse, der gegen diese Verpflichtung verstößt, setzt sich parteigerichtlicher Bestrafung aus.

B. 55/44 v. 28. 2. 44

Stellungnahme der NSDAP. zur Eheschließung Deutschblütiger mit jüdischen Mischlingen 2. Grades Eheschließungen Deutschblütiger mit jüdischen Mischlingen 2. Grades sind durch die Nürnberger Gesetze nicht verboten . 118

Keinesfalls darf daraus jedoch der Schluß gezogen werden, solche Eheschließungen seien politisch erwünscht. Werden Parteidienststellen zur Frage der Eheschließung zwischen Deutschblütigen und jüdischen Mischlingen 2. Grades um ihre Stellungnahme gebeten, so ist von folgenden Gesichtspunkten auszugehen : Volksgenossen, die einen jüdischen Mischling 2. Grades heiraten, können grundsätzlicher Erwägungen halber führende Stellungen in Partei, Staat oder Wehrmacht nicht bekleiden . Nachkommen dieser jüdisch Versippten werden nicht in die NSDAP. aufgenommen. Sie können keine Berufe ergreifen, für die heute oder später einmal das Erfordernis der Deutschblütigkeit aufgestellt wird. Nehmen Parteidienststellen zur Frage der Eheschließung eines jüdischen Mischlings 2. Grades mit einem Deutschblütigen Stellung, so ist also darauf zu achten, daß es nicht so sehr auf die politische Zuverlässigkeit, das Aussehen und den Charakter des Mischlings ankommt. Es muß vielmehr geprüft werden, ob vom Standpunkt der politischen Führung aus auf den deutschblütigen Ehepartner und seinen späteren Nachwuchs verzichtet werden kann . Völlig abwegig ist es, den deutschblütigen Teil deswegen als einer Ausnahmegenehmigung würdig hinzustellen, weil er sich z. B. als Soldat besonders bewährt hat. Denn je wertvoller der deutschblütige Teil ist, um so stärker sind die Bedenken gegen eine Eheschließung , die in ihren Auswirkungen die Bastardierung reinen deutschen Blutes zur Folge hat. Die Verpflichtung der Partei , solche Eheschließungen zu verhindern, ist also um so stärker, je erbtüchtiger der deutschblütige Ehepartner ist.

Bevölkerungspolitik Veranstaltungen für Urlauber : Förderung von Eheschließungen Von verschiedenen Seiten wurde wiederholt darauf hingewiesen, Frontsoldaten hätten wegen der kriegsbedingten Verhältnisse während ihres Urlaubes in der Heimat kaum Gelegenheit zur Pflege guter Geselligkeit und zum Kennenlernen junger Mädchen . Die Schaffung einer Briefzentrale , die Gelegenheit zum brieflichen Kennenlernen junger Mädchen gibt, reicht allein nicht aus; darüber hinaus muß trotz der kriegsbedingten Verhält-

119

R. 83/44 v. 16. 4. 44

nisse durch Schaffung und Gestaltung einer gewissen Geselligkeit dem Fronturlauber eine Anregung und die Möglichkeit zum Kennenlernen junger Mädchen gegeben werden . Es wurde festgestellt, daß Fronturlauber es teilweise vorzogen , ihren Urlaub in Etappenstädten, wie Brüssel, Warschau oder Belgrad, zu verbringen. Die Gründe hierfür waren folgende : 1. In diesen Städten ist nicht mit Alarm zu rechnen. 2. Es gibt dort Vergnügungen und Unterhaltungen aller Art. 3. Man kann dort alkoholische Getränke kaufen. 4. In jenen Städten keit gegeben, mit und Mädchen in Bekanntschaft zu

ist viel eher als zu Hause die Möglichden dort eingesetzten deutschen Frauen noch vorhandenen Unterhaltungsstätten machen .

Die Schaffung einer guten Geselligkeit für die Fronturlauber ist aus bevölkerungspolitischen Gründen unerläßlich . Wenn von den ledigen Frontsoldaten verlangt wird, daß sie auch während des Krieges heiraten, muß ihnen auch die Möglichkeit, Mädchenbekanntschaften auf guter Grundlage zu machen, geboten werden. Dabei ergibt sich die Frage , ob Tanzveranstaltungen in be' schränktem Maße wieder erlaubt werden sollten . Ein Gauleiter unternahm folgenden Versuch : Fronturlauber wurden zu einer geschlossenen Veranstaltung eingeladen, in der zwischen einzelnen Darbietungen künstlerischer Art getanzt wurde. Das Ergebnis war gut . Nach anfänglicher Zurückhaltung , die jeder neu eingetroffene Urlauber zunächst zeigt, griff sofort Behaglichkeit und Gemütlichkeit um sich. Die anwesenden Offiziere und Soldaten , die den Charakter der Veranstaltung zunächst nicht kannten, waren angenehm überrascht. Ohne jeden lauten Lärm vergingen drei Stunden zur allseitigen Zufriedenheit. Am Schluß der Veranstaltung machte sich ein Offizier zum Sprecher der anwesenden Urlauber. Er dankte für diesen einzigartigen Nachmittag und gab der Hoffnung Ausdruck, daß auch anderen Kameraden derartige Zusammenkünfte geboten werden möchten. Er wüßte von seiner Kompanie , wie schmerzlich seine Soldaten bei jedem Urlaub in der Heimat das Fehlen geselliger Veranstaltungen vermißten . Es empfiehlt sich , daß die Gauleitungen ähnliche Versuche unternehmen , mit Rücksicht auf die Verluste der Front und

den Ernst der Kämpfe müssen sie sehr genau überlegt und sehr vorsichtig angelegt werden. 120

Dazu folgende Anregungen: 1. Geselliges Urlaubstreffen.

Die Partei braucht nicht unbedingt als Träger der Veranstaltungen in den Vordergrund zu treten, sie muß jedoch eine genaue Überwachung vornehmen. Es ist dafür Sorge zu tragen , daß die Auswahl der Teilnehmer sorgfältig erfolgt und daß dabei auf Familienverhältnisse (Todesfälle oder ähnliches) Rücksicht genommen wird. Während die Auswahl der Mädel in Verbindung mit der Frauenschaft und dem BDM. erfolgt, sollen möglichst nur Fronturlauber hinzugezogen werden, die, sofern der Hoheitsträger keinen anderen Überblick über anwesende Urlauber hat, zusammen mit den Urlauber- Betreuungsoffizieren der Kommandanturen ausgesucht werden . Die Mädel erscheinen zu dieser Veranstaltung nicht in BDM .-Kleidung, sondern in netten Nachmittagskleidern oder, der Landschaft entsprechend, in Trachten. Es wird notwendig sein, den Einladungen eine persönliche Note zu geben. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß es zweckmäßig ist, wenn die Leitung des Tanzes einem erfahrenen Tanzmeister übertragen wird . Zur Ausgestaltung des Treffens können Spiel- , Tanz- und Musikgruppen des Bundes Deutscher Mädel herangezogen werden. Dabei ist darauf zu achten, daß die Veranstaltung einen heimatgebundenen Charakter trägt. Der Tanz ist nur als Teil der Geselligkeit einzuflechten und darf nicht über diese Form hinausgehen. Das gesellige Treffen ist durch den Veranstalter zu beschließen . 2. Ausflug mit anschließendem Beisammensein.

geselligem

Sind Ausflugsorte vorhanden, können bei günstigem Wetter auch gemeinsame Ausflüge veranstaltet werden , die mit einem geselligen Beisammensein in der geschilderten Form abgeschlossen werden können . 3. Gemeinsamer Besuch historischer Stätten. Ein geselliges Beisammensein, zu dem außer den Fronturlaubern gleichzeitig junge Mädchen eingeladen werden, kann auch in Form eines Besuches historischer Stätten, größerer Ausstellungen oder Museen veranstaltet werden . 121

4. Besuch von Um den Frontuetrieben . ihrer Arbeitsstätteaubern deutsche Mädel und Frauen an rer Betriebe durchu zeigen , können auch Besuche größeMädchen beschäftigtführt werden , in denen Frauen und falls ein geselliges Beisd . Im Anschluß daran kann ebeninden in . tungen mense Verans tal ligerstattf Durch die Einrichtung bel der Partei wird dem Urlauber nich streuung und zum Kennenlernen nur Gelegenheit zur Zern einer Lebensgefährtin gegeben , von Mädel zur Auswahl dadurch son wir d gef n er zur ück auch zur Partei und ihren Gliededer rung ührt. en Gleichzeitig kann bei dieser Gelegenheit der Ortsgruppen• lei ter die Nöte und Sorgen der Urlauber in zwangloser Unterhaltung kennenlernen . Oft wird . sof mit Rat und Tat helfend eingreifen können . Auf erdie Weis seort e wer Parteigenossen den auch die in der Wehrmacht stehenden der Ortsgruppe wieder fester mit der Ortsgruppe verbunden.

Über die in den Gauen gesammelten Erfahrung gen bitte ich laufend der Partei - Kanzlei zu berichten.

R. 108/44 v. 15. 5. 44

en Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie. Ga - Eh eanbahnung auf erbbiologischer Grundlage sta Infolge der Dauer des Krieges und der damit verbuachn ki denen Opfer an Menschenleben an den Fronten und in der Flauleimat tritt der Gedanke an die Erhaltung der Lebenskraft desich deutschen Volkes immer mehr in den Mittelpunkt der Parteiie arbeit . Die kriegsbedingten Verhältnisse haben vielen Volksgef wanossen die Möglichkeit zur Heirat sehr erschwert und damit auen dich zu einem Absinken der Geburtenziffer geführt. Die Mehrzahl heiratsfähigen Männer steht heute im 5. Jahre bei der Wehum der r macht ; sie hatten vielfach bisher nicht die Gelegenheit , einelen 1 passenden Ehegefährten zu finden . B Die Errichtung sauberer, einwandfrei nach nationalsozi alistischen Gesichtspunkten arbeitender Eheanbahnungsstellen ist daher dringend notwendig . Die vorhandenen privaten Institute sind zur Erfüllung dieser Aufgaben ungeeignet . Der Leiter des Rassenpolitischen Amtes im Gau Sachsen , Pg. Metzger , hat deshalb im Rahmen des Reichsbundes Deutsche Gesichtspunk Familie eine nach nationalsozialistische te n geleitete Vermittlungsstelle geschaffen . 122

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Die Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie arbeitet nach folgenden Grundsätzen:

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1. Die Briefzentrale stellt keine Ehevermittlungseinrichtung dar, sie bringt lediglich rassisch und erbbiologisch einwandfreie Männer und Frauen miteinander in Verbindung.

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2. Zur Feststellung dieser Eigenschaften sind die Parteidienststellen und die staatlichen Gesundheitsämter eingeschaltet, ohne jedoch öffentlich in Erscheinung zu treten. 3. Die Beurteilung der Teilnehmer hinsichtlich ihrer persönlichen Eignung erfolgt durch einen Vertrauensmann . Der Personenkreis, der keine ernsthafte Absicht zum Eingehen der Ehe zeigt , scheidet hierdurch von vornherein aus. 4. Voraussetzung für die gesamte Vermittlungsarbeit ist, daß sich die Teilnehmer zu den Grundsätzen der erbtüchtigen, kinderreichen und geordneten Familie bekennen . 5. Die Briefzentrale vermittelt den Teilnehmern lediglich genau überprüfte Personalbeschreibungen. Der sich anschließende Briefwechsel der Teilnehmer erfolgt unter Suchnummer. Die gegenseitige Bekanntgabe des Namens und ein persönliches Kennenlernen vereinbaren die Teilnehmer selbständig . In ihrem Entschluß, ob die so vermittelte Bekanntschaft zur Eheschließung führen soll , sind sie völlig frei. 6. An Kosten wird nur ein geringer, für alle Bevölkerungsschichten ohne weiteres erschwinglicher Portobeitrag von RM . 6.- erhoben. Die lebhafte Beteiligung der Frontsoldaten beweist, daß die Einrichtung solcher Stellen einem allgemeinen Bedürfnis entspricht. Die Dresdener Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie genügt nun den ständig wachsenden Bedürfnissen nicht mehr. Die Form ihrer Vermittlungstätigkeit hat sich nach den bisherigen Erfahrungen als die zweckmäßigste erwiesen. Es werden daher in Breslau für die Gaue Niederschlesien , Oberschlesien Köln für die Gaue Köln-Aachen, Moselland, Düsseldorf, Essen, Westfalen-Nord , Westfalen- Süd Königsberg für die Gaue Ostpreußen , Wartheland Danzig für die Gaue Danzig- Westpreußen , Pommern annover für die Gaue Süd-Hannover-Braunschweig , Magde-

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burg-Anhalt, Ost-Hannover, Weser-Ems , Schleswig -Holstein , Mecklenburg , Hamburg Frankfurt (Main) für die Gaue Hessen-Nassau , Mainfranken, Thüringen, Kurhessen-Kassel München für die Gaue München- Oberbayern, Bayreuth Wien für die Gaue Wien, Niederdonau , Oberdonau, Sudetenland Graz für die Gaue Steiermark, Kärnten, Salzburg Straßburg für die Gaue Baden , Westmark, Württemberg-Hohenzollern Augsburg für die Gaue Schwaben, Franken, Tirol Nebenstellen der Briefzentrale Dresden errichtet . Dresden selbst ist zuständig für die Gaue Sachsen , HalleMerseburg, Berlin , Mark Brandenburg. Die Arbeit dieser Eheanbahnungsstellen ist nach Möglichkeit zu unterstützen . Die von den staatlichen Gesundheitsämtern geschaffenen Ehevermittlungsstellen für sterilisierte Volksgenossen und für Schwerversehrte werden durch die Arbeit der Briefzentrale des Reichsbundes Deutsche Familie nicht berührt. Die Aufgabe dieser Einrichtungen ist es , einem genau umrissenen Personenkreis zu geeigneten Lebensgefährten zu verhelfen . Eine besondere Hervorhebung der Arbeit dieser Stellen durch die NSDAP. ist nicht erforderlich .

Mischlinge V. 5/44 v. 20. 2. 44

Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten

Ich verfüge : Alle Anträge von jüdischen oder sonstigen artfremden Mischlingen und von jüdisch oder artfremd Versippten auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen jüdischen oder artfremden Bluteinschlages werden im Bereich der NSDAP. , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ab 1. 1 . 1944 ausschließlich durch den Leiter meiner Partei -Kanzlei bearbeitet und mir durch ihn vorgetragen, soweit meine Entscheidung einzuholen ist. Sämtliche Unterlagen in den bisher durch andere Parteidienststellen bearbeiteten Vorgängen dieser Art sind auf Verlangen an den Leiter meiner Partei-Kanzlei abzugeben . gez. Adolf Hitler 124

B. 84/44 v . 24. 4. 44

Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten

In der Anlage gebe ich Kenntnis von dem Erlaß des Führers über die Beteiligung des Leiters der Partei-Kanzlei bei der Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten vom 1. 4. 1944. Die Obersten Reichsbehörden werden durch den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei unterrichtet. Erlaß des Führers über die Beteiligung des Leiters der Partei-Kanzlei bei der Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten . Vom 1. April 1944 Die Reinerhaltung des deutschen Blutes ist eine Hauptaufgabe der nationalsozialistischen Führung des deutschen Volkes. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist eine einheitliche Behandlung und Bescheidung aller Anträge erforderlich, in denen für Personen mit jüdischem und sonstigem artfremdem Bluteinschlag oder für mit solchen versippte Personen Ausnahmen von den für sie geltenden Vorschriften erstrebt werden. Hierzu bedarf es einer unbedingten Sicherstellung dahin , daß die NSDAP. , die zur Wahrung des nationalsozialistischen Ideengutes berufen ist, in maßgebender Weise ständig beteiligt wird. Ich bestimme daher:

I Anträge auf Ausnahmegenehmigungen der genannten Art , deren Entscheidung ich mir vorbehalten habe , werden mir in dem bisher üblichen Verfahren , soweit sie den zivilen staatlichen Bereich betreffen , durch den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei , soweit sie den Bereich der Wehrmacht betreffen, durch den Chef des Oberkommandos der Wehrmacht vorgetragen. Der Leiter der Partei-Kanzlei nimmt an diesen Vorträgen teil . Solche Anträge aus dem Bereiche der NSDAP. legt mir der Leiter der Partei -Kanzlei zur Entscheidung vor.

II Alle Ausnahmegenehmigungen der genannten Art, deren Bewilligung ich mir nicht vorbehalten habe , bedürfen im zivilen staatlichen Bereich und in dem der Wehrmacht ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung des Leiters der Partei -Kanzlei . Im Bereiche der NSDAP. trifft der Leiter der Partei-Kanzlei die Entscheidung. 125

III Sämtliche Unterlagen in den bisher bearbeiteten und künftig zu bearbeitenden Fällen sind dem Leiter der Partei-Kanzlei au! Verlangen zugänglich zu machen. Führerhauptquartier, den 1. April 1944. Der Führer: gez.: Adolf Hitler Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei : gez.: Dr. Lammers Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht : gez.: Keitel Der Leiter der Partei -Kanzlei : gez.: M. Bormann

A. 117/44 v. 23. 5. 44

Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten Durch Verfügung des Führers Nr. 5/44 vom 20. 2. 1944 wurde angeordnet, alle Anträge von jüdischen oder sonstigen artfremden Mischlingen und von jüdisch oder artfremd Versippten auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen jüdischen oder artfremden Bluteinschlages seien im Bereich der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ab 1. 1. 1944 ausschließlich durch den Leiter der ParteiKanzlei zu bearbeiten. Durch Erlaß des Führers über die Beteiligung des Leiters der Partei-Kanzlei bei der Bearbeitung von Mischlingsangelegenheiten vom 1. 4. 1944 wurde bestimmt, alle Ausnahmegenehmigungen für Personen mit jüdischem oder sonstigem artfremdem Bluteinschlag oder für die mit solchen versippten Personen bedürften im zivilen staatlichen Bereich und in dem der Wehrmacht ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung des Leiters der Partei-Kanzlei , soweit sich der Führer nicht selbst die Bewilligung einer Ausnahme vorbehalten habe . Auf Grund dieser Anordnungen des Führers sind die Stellungnahmen aller Parteidienststellen zu derartigen Ausnahmegenehmigungen in Zukunft mit den Vorgängen zunächst dem Leiter der Partei-Kanzlei vorzulegen. Bei der Abgabe einer politischen Beurteilung über einen jüdischen oder artfremden Mischling oder ebenso Versippten ist in gleicher Weise zu verfahren . Eine Stellungnahme zu Ausnahmegenehmigungen für jüdische oder artfremde Mischlinge oder mit solchen versippte

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Personen gegenüber einer anderen Dienststelle als der Partei-Kanzlei , also insbesondere gegenüber den Dienststellen des Staates oder der Wehrmacht, kommt daher künftig nicht mehr in Betracht.

Stellungnahme der NSDAP. zur Eheschließung Deutschblütiger mit jüdischen Mischlingen 2. Grades

B. 55/44 v. 28. 2. 44

siehe unter "Heiratsgenehmigungen" Seite 118.

Ehen von Parteimitgliedern mit Volksgenossen, die früher mit einem Juden bzw. einer Jüdin verheiratet waren

A. 11/44 v. 13. 1. 44

siehe unter „ Heiratsgenehmigungen" Seite 118.

Volkstum

Allgemeines V. I. 6/54 v. 10. 3. 44

Bezeichnung der Tschechen Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß Angehörige des tschechischen Volkstums ausschließlich als „,Tschechen" oder „ Tschechische Volkszugehörige " bezeichnet werden sollen. Ausdrücke wie ,,Volkstschechen " u . dgł . sind zu unterlassen.

Ausländische Gruppen im Reich Betreuung der in Deutschland lebenden Angehörigen des NSB. (Nationalsozialistischer Bund der Niederländer) Die in Deutschland lebenden Angehörigen des NSB . sind in einer niederländischen in Deutschland anerkannten Landesorganisation zusammengefaßt. Die Streuung des NSB. im Reich ist verhältnismäßig groß und daher der Zusammenhalt erschwert. Einem Wunsche des Leiters des NSB. , Herrn Mussert , entsprechend, werden die Hoheitsträger gebeten , die ihnen bekannten oder sich bei ihnen meldenden Angehörigen des NSB. gelegentlich und nach vorheriger Absprache mit den zuständigen ,,NSB. -Funktionären" zu allgemein - politischen Ver-

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V. I. 16/137 v. 30. 5. 44

anstaltungen als Gäste heranzuziehen und einzuladen ; selbstverständlich sollen die NSB. - Angehörigen in die Arbeit der NSDAP. nicht eingespannt und unterrichtet werden . Die Gewährung eines politischen Gastrechtes soll bei den NSB. - Angehörigen in Deutschland das Gefühl der Zusammengehörigkeit stärken und zugleich die Freundschaft zwischen NSDAP. und NSB. vertiefen . Außer diesem allgemeinen Hinweis ergehen keine besonderen Richtlinien ; den Hoheitsträgern wird es überlassen , je nach den örtlichen Verhältnissen taktvoll zu verfahren.

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Partei und

6 Partei-Kanzlei VI

Staat

Staat

V. I. 2/10 v. 28. 1. 44

Verkehr mit Obersten Reichsbehörden Ein Einzelfall gibt Veranlassung, erneut auf folgendes hinzuweisen : Nach § 3 der ,,Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei" vom 16. Januar 1942 (Reichsgesetzblatt I S. 35) und dem Rundschreiben Nr. 49/42 des Leiters der Partei-Kanzlei vom 2. April 1942 über den Aufgabenbereich der Partei-Kanzlei dürfen „ in grundsätzlichen und politischen Fragen, besonders solchen , die der Vorbereitung, Abänderung und Durchführung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen sowie der Bearbeitung von Beamtenpersonalien dienen “ , die Dienststellen der Partei mit den Obersten Reichsbehörden nur auf dem Wege über die ParteiKanzlei verkehren . Diese grundsätzliche Regelung gilt selbstverständlich auch für diejenigen Parteidienststellen , deren Leiter zugleich der Leiter einer staatlichen Dienststelle ist . Die Befugnis der staatlichen Dienststelle zum unmittelbaren Verkehr mit den Ministerien erstreckt sich also nur auf diejenigen Vorgänge, die im Zuständigkeitsbereich des staatlichen Amtes , nicht dagegen auf solche, die im Rahmen der Parteiarbeit entstanden sind. Bei letzteren ist stets der Dienstweg über den Leiter der ParteiKanzlei zu beachten.

V. I. 2/11 v. 28. 1. 44

Arbeitszeit der Behörden

Mehrfach wurde berichtet , die Beamten umquartierter großstädtischer Behörden seien über die Einführung der am neuen Aufenthaltsort geltenden geteilten Arbeitszeit verstimmt . Hierzu ist zu sagen : Ob die geteilte oder die ungeteilte Arbeitszeit eingeführt wird, richtet sich nicht nach Art oder Größe der einzelnen Behörde, sondern ausschließlich nach der Größe des Arbeitsortes, an dem sie ihren Sitz hat (Ziffer 5 der Arbeitszeitanordnung

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vom 10. 3. 43 und Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten vom 13. 5. 1938) . Werden also Teile großstädtischer , z . B. Berliner Behörden in Orte mit geteilter Arbeitszeit verlegt, so müssen sie sich der am neuen Arbeitsort geltenden Regelung anschließen und zur geteilten Arbeitszeit übergehen; darauf wies der Reichsinnenminister in seinem Rundschreiben vom 13. 8. 1943 ausdrücklich hin . Eine Abänderung der einschlägigen Bestimmungen erscheint gegenwärtig weder notwendig noch zweckmäßig.

Beamtenfragen V. I. 19/155 Einsatz von Beamten und sonstigen Gefolgschaftsmitgliedern v. 30. 6. 44 des öffentlichen Dienstes als Redner der Partei Nach einer Verfügung des Reichsministers des Innern kann Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf Grund eines schriftlichen Auftrages der Reichsleitung oder der zuständigen Gauleitung der NSDAP. im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten die erforderliche Dienstbefreiung für den Einsatz als Redner der Partei gewährt werden . Das OKW . hat diese Anordnung auch in seinem Bereich für gültig erklärt.

Schule

und schulisches Erziehungswesen

Allgemeines V. I. 17/144 Aufnahme in die Höhere Schule v. 8. 6. 44 Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hat folgende Regelung getroffen: Jungen und Mädel , die die Aufnahmeprüfung für die erste Klasse einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt nicht bestehen, wird dadurch die Aufnahme in eine andere Höhere Schule nicht verschlossen, da die Aufnahmeprüfung der Nationalpolitischen Erziehungsanstalten einen weiteren Umfang als die der anderen Höheren Schulen hat. Die Aufnahme 132

in diese Schulen erfolgt ohne nochmalige Prüfung . Der Aufzunehmende muß jedoch eine Bescheinigung der Nationalpolitischen Erziehungsanstalt darüber vorlegen, daß er trotz Nichtbestehens der Aufnahmeprüfung auf Grund seiner nachgewiesenen Fähigkeiten zum Besuch einer allgemeinen Höheren Schule für geeignet gehalten wird . Die Aufnahme erfolgt probeweise.

V. I. 11/95 v. 8. 5. 44

Erteilung von Schulunterricht nach Schulverlegungen Zur Erteilung von Schulunterricht nach Schulverlegungen sind unter Berücksichtigung der in den Gauen gesammelten Erfahrungen Richtlinien aufgestellt worden , die den Gau― leitern Reichsverteidigungskommissaren in den nächsten Tagen in Form eines Erlasses des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung zugehen werden. Sie lauten : 1. Vom Zeitpunkt der Anordnung der Verlegung ab ist der Übergang von einer der zu verlegenden Schulen auf eine andere Schule des Heimatortes oder dessen unmittelbare Umgebung unzulässig . Schulen, deren Verlegung nicht geplant ist, dürfen Schüler (innen) der zu verlegenden Schulen am Heimatort oder dessen unmittelbaren Umgebung nicht als Gastschüler (innen) aufnehmen . Ausnahmen sind nur zulässig , wenn die Schüler (innen) nachweislich in dem Stadtgebiet oder Nachbarort tatsächlich Wohnung genommen haben , in dem die Verlegung von Schulen oder die Umquartierung Jugendlicher nicht angeordnet worden ist. 2. Der Schulunterricht wird in jeder zu verlegenden Schule (Klasse) solange am Heimatort weitererteilt , bis die Verlegung vollzogen worden ist, sofern nicht das Schulgebäude zerstört und Ersatzraum nicht zu beschaffen ist. Ist der Schulunterricht bereits allgemein eingestellt, so ist er nicht wieder zu eröffnen . Der zuständige Reichsverteidigungskommissar kann Ausnahmen zulassen für solche Schulen (Klassen) , deren Verlegung nicht geplant ist. 3. Sobald die Verlegung vollzogen ist, sind die Schulpflichtigen verpflichtet, ihre Schulpflicht außerhalb des Heimatortes zu erfüllen, und zwar a) wenn sie an der Schulverlegung teilnehmen, am Verlegungsort der Schule , b) wenn die Schüler (innen) im Rahmen der amtlichen Um-

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quartierung oder Verwandtenhilfe anderweitig untergebracht sind, am Aufenthaltsort . Befreiung von dieser Verpflichtung kann erteilt werden , wenn gesundheitliche Bedenken gegen die Umquartierung bestehen, die durch ein Zeugnis des Amtsarztes bestätigt werden, oder andere zwingende Gründe vorliegen. 4. Schulpflichtigen , die der Verpflichtung, ihre Schulpflicht außerhalb des Heimatortes zu erfüllen , nicht nachkommen , ist die Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder die Aushändigung des Entlassungszeugnisses zu versagen . 5. Über die Befreiung von der Verpflichtung zur Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des Heimatortes gemäß Ziffer 3 Abs. 2 entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde des Entsendegaues erforderlichenfalls im Benehmen mit dem zuständigen Hoheitsträger der NSDAP. Tritt ein Befreiungsgrund nachträglich ein, so kann die Rückführung in den Heimatort gestattet werden. Bei Schulpflichtigen , die in KLV.- Lagern untergebracht sind, bedarf es zur Rückführung der Zustimmung des Gaubeauftragten KLV . des Entsendegaues . 6. Schulpflichtigen, denen Befreiung von der Verpflichtung zur Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des Heimatortes erteilt wurde , kann am Heimatort Schulunterricht erteilt werden, sofern Schulräume und Lehrkräfte hierfür zur Verfügung stehen und die erforderlichen luftschutzmäßigen Sicherungen getroffen worden sind.

Es wird nochmals darauf hingewiesen , daß irgendwelche Zwangsmaßnahmen zur Teilnahme an den Schulverlegungen unzulässig sind. V. I. 9/75 v. 12. 4. 44

Sicherstellung des Unterrichts an Luftwaffenhelfer Im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung folgende Anordnungen getroffen : 1. Die zu Beginn des Luftwaffenhelfereinsatzes bestimmten Sonderbeauftragten für den Unterricht führen ihre Tätigkeit künftig hauptamtlich durch. Soweit die bisherigen Sonderbeauftragten nicht von ihren sonstigen Dienstgeschäften entlastet werden können, werden sie durch geeignete andere Oberschulräte , Oberstudiendirektoren oder Oberstudienräte ersetzt .

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2. Die Sonderbeauftragten bearbeiten im Benehmen mit den für die Einsatzstellen zuständigen Schulaufsichtsbehörden die Lenkung der gesamten von der Schulverwaltung zur Sicherstellung des Unterrichts zu treffenden Maßnahmen. Sie halten mit den Sachbearbeitern der Luftgaukommandos für Luftwaffenhelferangelegenheiten engste Verbindung und lassen sich von diesen über alle sich auf den Unterricht auswirkende militärische Maßnahmen , insbeson-. dere über alle Verlegungen von Batterien mit Luftwaffenhelfern, unterrichten . Bei Verlegung von Batterien mit Luftwaffenhelfern setzen sie sich unverzüglich mit den beteiligten Schulaufsichtsbehörden in Verbindung. Sie überwachen die Abstellung der erforderlichen Lehrkräfte . 3. Soweit erforderlich , können die Sonderbeauftragten eine Unterteilung ihres Arbeitsbereiches vornehmen und die Einsetzung von Unterbeauftragten bei den Stäben der Flakdivisionen oder Flakgruppen veranlassen. 4. Die laufende Schulaufsicht wird von den für die Einsatzorte zuständigen Schulaufsichtsbehörden ausgeübt . Bei einem Einsatz außerhalb des Aufsichtsbereiches der für die Stammschule zuständigen Schulaufsichtsbehörde bleibt diese für alle Schulaufsichtsangelegenheiten zuständig, die nicht zur laufenden Überwachung der Unterrichtserteilung gehören. Die für die Stammschule zuständige Schulaufsichtsbehörde entscheidet insbesondere über Beschwerden wegen Verhängung von Schulstrafen , Beschwerden wegen Nichtversetzung und in beamtenrechtlichen Angelegenheiten der Lehrkräfte. 5. Um bei den militärisch unvermeidbaren Verlegungen der Einheiten mit Luftwaffenhelfern den Fortgang des Unterrichtes zu sichern , wird bei allen Einsatzgruppen mindestens ein Teil der Lehrkräfte ausschließlich für den Unterricht der Luftwaffenhelfer eingesetzt und nimmt an der Versetzung der Einheit teil.

Hochschulen Amtsdauer der Rektoren der Hochschulen

B. 139/44 v. 20. 6. 44

Der Reichserziehungsminister hat unter dem 29. April 1944 ― WA 260/44 (a) - nachstehenden Erlaß an die Rektoren der 135

Hochschulen, die Kuratoren und die Unterrichtsverwaltungen der Länder mit Hochschulen herausgegeben. Den darin benannten Bezugserlaß habe ich Ihnen mit Rundschreiben vom 31. Mai 1938 bekanntgegeben . ,,In meinem Erlaß WA 490 ( a) vom 22. März 1938 habe ich die Amtsdauer des Rektorats grundsätzlich auf mindestens zwei bis höchstens drei Jahre festgesetzt . Die strikte Durchführung dieses Grundsatzes ist während des Krieges zunächst ausgesetzt worden. Ich habe aber bereits auf der letzten Rektorenkonferenz darauf hinweisen lassen , daß angesichts der längeren Dauer dieses Krieges alle Wünsche der Rektoren auf Enthebung vom Amt berücksichtigt würden. Seitdem ist an einer Reihe von wissenschaftlichen Hochschulen ein Rektorwechsel eingetreten. Ich werde nunmehr die Vorkriegsgrundsätze wieder voll zur Geltung bringen und habe mich entschlossen, bei Ernennung neuer Rektoren deren Amtszeit von vornherein auf zwei Jahre , in Sonderfällen auf drei Jahre zu befristen. Eine längere Amtsdauer muß die Rektoren bei ihrer starken Beanspruchung durch die Verwaltungsarbeit ihrer eigentlichen Tätigkeit als akademische Lehrer sowie namentlich als Forscher allzusehr entfremden. Im Zusammenhang hiermit ist es mein Wunsch, daß diejenigen Rektoren, welche bereits mehr als drei Jahre im Amt sind, vor allem aber diejenigen , welche ihr Amt, wenn auch nur vertretungsweise , vor Ausbruch des Krieges übernommen haben, mir baldigst Vorschläge für ihre Nachfolge einreichen mit dem Ziel, spätestens zu Beginn des nächsten Wintersemesters den Rektoratswechsel durchführen zu können ." In begründeten Ausnahmefällen , insbesondere wenn kein geeigneter Nachfolger vorhanden ist, halte ich eine längere Amtsdauer für vertretbar. In derartigen Fällen bitte ich mir Abschrift Ihres Berichtes an den Reichserziehungsminister zu übersenden.

Staatliche Rechtspflege

Allgemeines V. I. 17/141 v. 8. 6. 44

Großdeutsche Rechtsangleichung

Richterbriefe

`Im Großdeutschen Reich muß ein einheitliches Recht gelten . Es ist deshalb notwendig , das Recht des Altreiches und das

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jener Gebiete, die durch den Führer wieder in den Verband des Reiches heimgeholt wurden, im Laufe der Zeit einander anzugleichen. Das gilt insbesondere für das Recht der Alpenund Donau-Reichsgaue . Diese Rechtsangleichung muß wie Oberbefehlsleiter Dr. Thierack als Reichsminister der Justiz in den ,,Richterbriefen" ausführt organisch wachsen und kann sich nur Schritt für Schritt vollziehen. Denn nicht nur die Rechtsordnung des Altreiches, auch die der Alpen- und Donau-Reichsgaue enthält zum Teil wertvolles altes deutsches Kulturgut. Es muß daher von Fall zu Fall sorgfältig geprüft werden, welche der Regelungen künftig im ganzen Reich Gesetz werden sollen . Auf großen Gebieten des Rechtes ist die Angleichung schon sehr weit gediehen . Die Alpen- und Donau-Reichsgaue haben das Erbhofrecht des Reiches übernommen. In dem Ehegesetz und in dem Testamentsgesetz sind wertvolle Gedanken des früheren österreichischen Rechtes enthalten, und auch auf strafrechtlichem Gebiet ist die Rechtsangleichung in vollem Gange. Soweit jedoch auf anderen Gebieten die Entscheidung über das künftige Recht noch aussteht, gebieten sowohl die gegenseitige Achtung der beiden Rechtsordnungen im großdeutschen Raum als auch die Ordnung der Rechtspflege , das noch bestehende Recht weiter anzuwenden. Der Richter soll zwar durch eine verständnisvolle Auslegung der Gesetze beider Rechtsgebiete zu seinem Teil an der Rechtsangleichung mitarbeiten und in seiner Rechtsprechung den Gedanken der Einheitlichkeit des deutschen Rechtes zum Ausdruck bringen. Aber das Tempo der Rechtsangleichung bestimmt die Führung. Der Richter darf sich daher niemals zu einer Kritik bewegen lassen. Denn damit würde er nicht nur dem Bestand und dem Ansehen beider Rechtsordnungen schaden , sondern darüber hinaus auch eine Entscheidung treffen , die ihm nicht zusteht .

Volkstümliche Fassung von Anklagen und Urteilssprüchen Richterbriefe

V. I. 7/63 v. 23. 3. 44

Eine klare , allgemein verständliche, volkstümliche und doch eindringliche und lebensvolle Sprache ist wie Oberbefehlsleiter Dr. Thierack als Reichsminister der Justiz in den ,,Richterbriefen" bei der Besprechung von Anklagen und Urteilssprüchen ausführt -- nicht nur der Ausdruck eines festen zielstrebigen Wollens, sondern vor allem auch eines klaren 137

Denkens. Man sagt nicht zu Unrecht, klar sprechen und klar schreiben könne nur, wer klar zu denken vermöge. Auch das Recht, das als Niederschlag der völkischen Sittenordnung dem Volke dienen soll, muß dem Volke in einer Sprache gesprochen werden, die es verstehen kann. Erst eine vollendete Form kann den Inhalt des Rechtes voll erschließen. Dies gilt in gleichem Maße für die Gesetze, die den Volksgenossen schon durch ihre eherne Sprache ansprechen sollen, wie auch für den Richterspruch , der das Recht im Einzelfall bestimmt und gestaltet, und für die Anklage, die einen Volksgenossen wegen eines gemeinschaftswidrigen Verhaltens vor den Richter stellt. Es kommt nicht nur darauf an, gute und richtige Urteile zu fällen ; sie müssen auch als solche nach außen in Erscheinung treten. Der Richter spricht mit seinem Urteil, der Staatsanwalt mit seiner Anklage in erster Linie unmittelbar zum Volke und zu den regelmäßig rechtsunkundigen Volksgenossen. Die Sprache des Urteils und der Anklage muß daher, wie auch das Gesetz jetzt ausdrücklich fordert, volkstümlich sein, bündig und kurz, klar und unter Vermeidung alles entbehrlichen Beiwerkes auf das Wesentliche beschränkt. Das gilt besonders für die Formeln der Anklagen und Urteile. Die Betroffenen müssen sie auch ohne Erläuterung durch einen Fachmann verstehen können . Im Vordergrund soll nach dem Gesetz vor allem die Straftat stehen, wegen der jemand angeklagt oder verurteilt wird. Allgemeine Ausdrücke, wie Beleidigung, Diebstahl, Unterschlagung, Veruntreuung , Betrug, Hehlerei , Mord , Raub, Körperverletzung oder Abtreibung, genügen hier nicht. Wer die Anklage oder das Urteil liest , will möglichst schon auf den ersten Blick nicht nur wissen, daß der Angeklagte gestohlen hat , sondern auch w o und wann, was, wie oft und unter welchen Umständen er gestohlen , oftmals auch wen er bestohlen hat. Nur wenn ihm dies möglichst früh und vollständig gesagt wird, erhält er auch eine innere Beziehung zu der im Urteil für diese Tat ausgesprochenen Strafe . Daß ein Täter wegen Diebstahls mit einem Jahr Gefängnis bestraft wird, sagt dem Leser der Urteilsformel noch nicht viel . Wenn er aber sogleich erfährt, daß der Angeklagte heimlich seinem Arbeitskameraden die Lohntüte , die den gesamten Wochenlohn für die Familie enthielt, gestohlen hat, wird er dadurch auch selbst innerlich angesprochen und in den Stand gesetzt , selbst mitzuurteilen . Dann wird er auch mit größerer Anteil-

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nahme die nähere Schilderung der Tat in der Anklageschrift oder in den Gründen des Urteils lesen. Der Richter und der Staatsanwalt sprechen aber, wie immer beachtet werden muß, nicht nur zu den betreffenden Volksgenossen, sondern auch zu den Rechtswahrern , die etwa später mit ihrer Entscheidung befaßt sind. Diese muß daher auch eine erschöpfende rechtliche Kennzeichnung der Straftat aufweisen. Der Richter will aus der Anklage , das Rechtsmittelgericht oder der Verteidiger des Angeklagten aus dem Urteil ersehen, welche Straftat im Rechtssinn festgestellt worden ist. Der Beamte des Strafregisters kann nur dann ein richtiges Bild von der Straftat der Verurteilten gewinnen, wenn die Tat auch rechtlich einwandfrei bezeichnet worden ist. Beide Forderungen, die nach Volkstümlichkeit und die nach . zutreffender rechtlicher Kennzeichnung der Straftat lassen sich durchaus vereinen . Die rechtliche Kennzeichnung der Straftat kann stets so vorgenommen werden , daß sie die lebendige und volkstümliche Sprache des Urteils im übrigen nicht stört oder wieder aufhebt.

Gesetz und gesundes Volksempfinden

V. I. 17/142 v. 8. 6. 44

Richterbriefe

Der nationalsozialistische Richter soll lebensnahes , vom Volk als gerecht empfundenes Recht sprechen, andererseits auch in den bestehenden Gesetzen die von der Staatsführung gegebenen Befehle achten. Die gewissenhafte Erfüllung dieser beiden Gebote kann den Richter manchmal vor die Gewissensfrage stellen, ob er sich über ein Gesetz, das nach seiner Ansicht nicht mehr mit dem gesunden Volksempfinden in Einklang steht, hinwegsetzen, oder ob er die gerechte Entscheidung des Einzelfalles dem höheren allgemeinen Ordnungsprinzip , das die Einhaltung der bestehenden Gesetze fordert , opfern soll . Zur Lösung dieser Frage bedarf es wie Oberbefehlsleiter Dr. Thierack als Reichsminister der Justiz in den Richterbriefen" ausführt zunächst einer genauen Prüfung, ob das Gesetz in seiner geltenden Form wirklich mit dem gesunden Volksempfinden in Widerspruch steht . Denn wie die Erfahrung zeigt, kann der Richter meistens schon auf dem Wege einer vernünftigen Auslegung des Gesetzes zu einem vernünftigen Ergebnis kommen . Solange er irgendwie mit dem geltenden Gesetz auskommen kann, ist es besser, die Entscheidung auf das Gesetz zu stützen, statt lediglich auf das gesunde Volks139

empfinden. Echte Widersprüche zwischen Gesetz und gesundem Volksempfinden werden daher sehr selten sein. Meist handelt es sich nicht um einen solchen Widerspruch , sondern um ein mißverstandenes Gesetz, und das gesunde Volksempfinden weist nicht über das Gesetz hinaus, sondern zeigt nur den Weg zur richtigen Erkenntnis des wahren Inhaltes des Gesetzes .

V. I. 8/69 v. 24. 3. 44

Kriegswirtschaftsstrafrecht - Richterbriefe Der totale Krieg ist nicht nur ein harter Kampf an den Fronten bis hinein in die Heimat, nicht nur ein heißes Ringen um die aufrechte , tapfere seelische und geistige Haltung des Volkes, sondern nicht zuletzt ein fortgesetzter Kampf um die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Kriegswirtschaft. Der tapferste Soldat an der Front und das kampf- und einsatzwilligste Volk in der Heimat können auf die Dauer ihren Kampf nur bestehen, wenn hinter ihnen eine Wirtschaft steht , die ihnen ständig die erforderlichen Mittel hierfür zur Verfügung stellt. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung und Förderung einer solchen Kriegswirtschaft liegt nicht nur in den Händen der Wirtschaftsführung und aller daran unmittelbar beteiligten Kreise , sie liegt in der Hand des ganzen Volkes , das die Güter schafft, verwaltet und verbraucht . Das Volk hat - wie immer wieder zu beobachten ist für die gerechte Verteilung der Wirtschaftsgüter ein besonders feines Gefühl . Es hat in den hinter uns liegenden Kriegsjahren . insbesondere unter der harten Bedrängnis der Luftkriegführung unserer Feinde , bisher eine wahrhaft heroische Haltung gezeigt. Es hat bewiesen, daß es bereit ist, alle Einschränkungen und Entbehrungen, die jeder Krieg zwangsläufig mit sich bringt, bereitwillig zu tragen. Voraussetzung aller dieser Opfer und Entsagungen ist jedoch das Bewußtsein , daß die Lasten des Krieges gleichmäßig und gerecht verteilt werden . Ist dies nicht mehr gewährleistet, so verliert das Volk den Glauben an die Gerechtigkeit und damit die innere Kraft zur Fortsetzung des Kampfes . Auch die Strafrechtspflege gegen Kriegswirtschaftsverbrecher muß wie Oberbefehlsleiter Dr. Thierack als Reichsminister der Justiz in den „ Richterbriefen " ausführt — dieses Vertrauen des Volkes in die gerechte Staats- und Wirtschaftsführung fortgesetzt stärken helfen .

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Wer immer noch der Auffassung ist , die Kriegswirtschaftsverbrecher seien eigentlich keine richtigen Verbrecher" , sondern im Grunde ,, anständige Menschen" , die niemals ein sonstiges Verbrechen begehen würden, und die eben auch nur ,,Opfer des Krieges " geworden seien, hat die Bedeutung der Kriegswirtschaftsverbrechen überhaupt nicht erkannt und auch nicht den Sinn der harten Strafen verstanden, die dafür verhängt werden. Das muß dem Volke klar gemacht werden. Wer seinen Nachbarn bestiehit, ist ein Dieb . Ihn trifft die allgemeine Verachtung. Der Kriegswirtschaftsverbrecher bestiehlt das ganze Volk. Er verdient weder menschliches Verständnis noch gar Mitgefühl . Gewiß ist nicht jeder Volksgenosse , der gelegentlich einmal irgendwelche Ware in geringem Umfange ,,hintenherum " bezieht, deshalb schon ein Kriegswirtschaftsverbrecher. Aber verfehlt wäre es , die Meinung aufkommen zu lassen oder gar zu unterstützen , diese ,,kleinen Sünder" täten überhaupt kein Unrecht, und wer nicht schiebe , sei nur der Dumme. Es besteht für diese Ansicht aus allgemeinen menschlichen Gründen eine begreifliche Aufnahmebereitschaft. Sie darf aber nicht einwurzeln . Sonst ist sie , wie die Erfahrungen des Weltkrieges zeigen , nur sehr schwer wieder zu korrigieren. Die Straftat muß vom Volke als wirkliches Unrecht empfunden werden. Nur wenn diese Auffassung Allgmeingut bleibt, behält auch die Strafe die im fünften Kriegsjahr selbstverständlich hart sein muß ihre abschreckende und erzieherische Bedeutung . Sie gilt nicht als „ Unglück " , sondern als eine sittliche Abwertung des Täters und findet einen entsprechenden Widerhall. Es kommt nicht nur darauf an, richtige Strafen auszusprechen . Die Strafen müssen auch ausführlich begründet werden, und zwar sowohl in dem Urteil selbst als auch in dem Bericht, der darüber in der Presse erscheint. Das Volk kann die verschiedenen Entscheidungen regelmäßig nur durch einen Vergleich der ausgesprochenen Strafen beurteilen . Es kennt die näheren Zusammenhänge nicht. Ihm muß, soweit möglich , klargemacht werden, weshalb die Strafe in einem Falle anders bemessen worden ist wie in einem anderen ähnlichen Falle, der für den Außenstehenden genau so schwer oder gar noch schwerer zu liegen scheint. Die besonderen Verhältnisse der verschiedenen Gaue brauchen nicht außer acht gelassen zu werden. Man muß sie aber stets auf die Belange des Volksganzen abstimmen. Die Beurteilung muß in ihrer Zielrichtung immer reichseinheitlich bleiben.

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Man kann verstehen, wenn die Strafen in gleichliegenden Sachen innerhalb der verschiedenen Bezirke im Strafrahmen schwanken. Man kann aber nicht mehr zulassen, daß etwa in einem Teil des Reiches Zuchthausstrafen verhängt werden, wo in anderen Gegenden nur Gefängnisstrafen ausgesprochen werden . Denn damit ist die Einheitlichkeit der Bewertung verlassen. Wir sind ein einheitliches Großdeutsches Reich und urteilen über Recht und Unrecht mit dem gleichen Maßstab . Dieser ist nicht in erster Linie nach Gebietsinteressen und Eigenheiten der verschiedenen Stämme , sondern nach dem Nutzen und Wohlergehen unseres gesamten Volkes ausgerichtet. Unser Großraumdenken ist nicht separatistisch , sondern volkseinheitlich orientiert. Die Güter des Reiches gehören dem ganzen Volke ohne Rücksicht darauf, wo sie produziert werden. Der Überschuß des einen Gebietes gehört dem Mangelgebiet eines notleidenden anderen Gaues. Auch das ist sicher eine Erziehungsfrage. Man löst sie aber nicht dadurch, daß man den Verschiedenheiten der einzelnen Bezirke nachgibt. sondern nur, indem man sie nach Möglichkeit zu überwinden versucht. Neben den Strafen selbst muß auch der Strafvollstreckung große Sorgfalt und Aufmerksamkeit geschenkt werden . Eine Strafrechtspflege, die Kriegsschieber erst zu schweren Zuchthausstrafen verurteilt, um die Volksgemeinschaft vor diesen Schädlingen zu schützen , dann aber diese Strafen nicht oder nur sehr zögernd vollstreckt, gräbt sich damit allmählich ihr eigenes Grab. Sie vernichtet, da der Verbrecher regelmäßig weniger die Verhängung der Strafe als ihren Vollzug fürchtet, nicht nur jede Abschreckungswirkung der Strafe . Sie nährt vor allem - was weit gefährlicher ist — im Volke die Meinung , der soeben zu einer strengen Strafe Verurteilte , der bald danach, als ob nichts geschehen sei , wieder in Freiheit an seinem Arbeitsplatz steht , könne doch wohl nicht ein so schweres Verbrechen begangen haben, er sei im Grunde wohl doch ein ,,anständiger Mensch" . Zu dem letzten Mittel des Strafaufschubes darf deshalb erst gegriffen werden, wenn es wirklich keinen anderen Ausweg mehr gibt, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und wenn vor allem auch eine Auswechslung mit Ersatzkräften und der überörtliche Ausgleich versagen. Der Strafaufschub ist nach Möglichkeit auch zeitlich und örtlich so einzurichten, daß bei der Bevölkerung kein falsches Bild über den Charakter der Straftat entstehen kann .

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Die gleiche Zurückhaltung ist aus den genannten Gründen gegen die gerade auf dem Gebiet des Kriegswirtschaftsrechtes besonders zahlreichen Gnadengesuche angezeigt.

V. I. 18/145 v. 19. 6. 44

Wehrkraftzersetzung Der gegenwärtige Krieg ist ein Krieg der Völker. Nicht nur die Wehrmacht, das ganze deutsche Volk trägt seine Last, jeder ist Mitkämpfer, der Soldat an der Front und auch der schaffende Mensch in der Heimat, Männer und Frauen , Jungen und Mädchen . Der Wehrkraftzersetzung schuldig ist daher nicht nur, wer Soldaten zur Meuterei und zum Ungehorsam aufwiegelt , sondern darüber hinaus jeder, der durch Weiterverbreitung ausländischer Lügennachrichten oder auf sonstige Weise auch nur in einem einzigen Volksgenossen den Glauben an den Sieg und damit seinen Willen zum Durchhalten erschüttert oder zu erschüttern sucht. Er ergreift die Waffen, die der Feind ihm reicht und wird deshalb von den Gerichten entsprechend zur Rechenschaft gezogen. Selbstverständlich wissen die Gerichte zu unterscheiden , ob sich in einer Äußerung ein zersetzender Wille oder vielleicht nur eine augenblickliche Sorge offenbart . Sie wissen auch zu unterscheiden , ob die Triebfeder des Handelns der Wunsch war, andere wankend zu machen, oder vielleicht nur der, selbst wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen, sich selbst wieder aufrichten zu lassen von einem, der mehr Einsicht hat oder der besser versteht, das Leben und seine Schwierigkeiten zu meistern. Stellen die Gerichte aber einen bewußten Angriff auf den Wehrwillen des deutschen Volkes fest , dann erkennen sie auf die härteste Sühne, die das deutsche Strafrecht kennt, nämlich die Todesstrafe. In solchen Fällen ist auch für eine Gnadenentschließung in aller Regel kein Raum, gleich, welchen Standes der Täter ist, gleich, ob er sich sonst um das Volk verdient gemacht hat, und gleich, welche fachlichen Funktionen er in der Kriegswirtschaft ausübt . Wer den deutschen Wehrwillen zu lähmen sucht, ist ein Keim der Zersetzung. Er muß ausgerottet werden, bevor er größeres Unteil anrichtet. Die große Masse des Volkes, die treu und anständig im Glauben an den Führer ihre Pflicht tut, hat einen Anspruch darauf, vor Verrätern geschützt zu werden. 1918 war eine geschichtliche Lehre . Was damals war, wird sich nicht wiederholen. 143

V. I. 15/130 Gnadenentscheidungen bei Wehrkraftzersetzung v. 26. 5. 44 Der Volksgerichtshof hat kürzlich einen Industriellen, der vor Direktoren seines Werkes defaitistische Äußerungen getan hatte, wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt. Trotz mehrerer Gnadenbitten hochgestellter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft, die sämtlich die früheren Verdienste und die fachlichen Leistungen des Verurteilten hervorhoben, hat der Führer eine Begnadigung abgelehnt und angeordnet, das Urteil sei zu vollstrecken. Die Vollstreckung ist inzwischen erfolgt. Der Führer hat bei seiner Entschließung zum Ausdruck gebracht, eine Begnadigung würde völlig den Lehren widersprechen, die wir aus dem vorigen Weltkrieg ziehen müßten . Wer in einem Kriege , in dem es um Sein oder Nichtsein der Nation gehe, den Willen des Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung lähme , habe das Leben verwirkt , ganz gleich, ob er sich sonst in seinem Leben Verdienste erworben habe, und gleich, ob er hoch stehe oder niedrig . Von den Deutschen, die an hervorragender Stelle stünden, müsse eine ganz besondere Einsicht und eine ganz besonders vorbildliche Haltung erwartet werden ; keinesfalls sei es angängig, sie, wenn sie versagen, dank ihrer vielfachen Beziehungen milder zu beurteilen als den einfachen Volksgenossen, der über solche Beziehungen nicht verfüge .

V. I. 14/117 Vertretungsbefugnis der Ehefrau bei Fliegerschäden v. 23. 5. 44 Die Aushändigung von Bedarfsscheinen für Haushaltsgegenstände an fliegergeschädigte Ehefrauen darf nicht von der Vollmacht des Ehemannes abhängig gemacht werden . Ebenso sind die Ehefrauen im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB. ) befugt, ohne besondere Vollmacht ihres Ehemannes die Entschädigung für Instandsetzung oder Anschaffung von Hausrat , Kleidungsstücken und sonstigen Gebrauchsgegenständen bei den Kriegsschädenämtern zu betreiben . Sie können in diesem Umfange auch selbständig Vereinbarungen abschließen , Rechtsmittel einlegen und Zahlungen entgegennehmen. Auch soweit das Verfahren vor den Kriegsschädenämtern über diesen Rahmen hinausgeht, kann die Ehefrau wenigstens den Antrag auf Entschädigung des Mannes ohne Vorlage einer Vollmacht stellen , soweit sie „ Besitzerin " der zerstörten Sache gewesen ist (vgl. 144

§ 13 Abs. 1 der Kriegssachschädenverordnung) . Im weiteren Verfahren muß dann allerdings der Ehemann von der Feststellungsbehörde gehört werden, falls er nicht der Ehefrau hierfür Vollmacht erteilt. Dagegen bedarf die Ehefrau auch zur Antragstellung einer Vollmacht des Ehemannes, soweit eine Entschädigung des Ehemannes wegen Schäden verlangt wird, die sein Gewerbe, seinen Haus- oder Grundbesitz oder sonstige nicht zum gemeinsamen Haushalt gehörige Vermögenswerte betreffen , die nicht im „ Besitz " der Ehefrau stehen und nicht von ihr verwaltet werden . Diese Regelung ist von besonderer Bedeutung für die fliegergeschädigten Ehefrauen, deren Männer im Felde stehen. oder infolge anderer kriegsbedingter Maßnahmen von ihrer Familie getrennt leben . Der Reichsinnenminister hat diese Richtlinien bereits vor einem Jahr den Kriegsschädenämtern und Feststellungsbehörden bekanntgegeben. Falls die örtliche Praxis dem nicht entsprechen sollte, wird um Bericht an die Partei -Kanzlei gebeten.

Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie von Sachverständigen in Angelegenheiten, die sie als Mitarbeiter einer Parteidienststelle bearbeiteten Richter und Staatsanwälte sowie gerichtliche Sachverständige sind vielfach als Mitarbeiter einer Parteidienststelle tätig . Bei der Entscheidung der Frage, ob sie die gleiche Angelegenheit sowohl in staatlicher als auch in parteiamtlicher Eigenschaft bearbeiten können, sind folgende Grundsätze zu beachten : Die Prozeßordnungen unterscheiden zwischen der AusschlieBung eines Richters kraft Gesetzes und der Ablehnung eines Richters durch einen Prozeßbeteiligten . Eine kraft Gesetzes eintretende Unfähigkeit zur Ausübung des Richteramtes wegen einer parteiamtlichen Tätigkeit kennt das geltende Recht nicht. Eine solche Tätigkeit kann im allgemeinen auch eine die Ablehnung rechtfertigende Befangenheit des Richters nicht begründen. Die Prüfung eines Vorganges nach politischen Gesichtspunkten im Rahmen parteiamtlicher Tätigkeit bindet in der Regel einen Richter nicht in seiner Auffassung bei der Urteilsfindung. Es wird im Gegenteil gerade von großem Nut-

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B. 19/44 v. 31. 1. 44

zen sein, wenn ein Richter auf diese Weise Kenntnis davon erhält, wie sich die Angelegenheit von der rein politischen Seite aus gesehen darstellt. Es muß deshalb dem Richter überlassen bleiben, ob er sich aus besonderen Gründen, namentlich wegen der Art und des Umfangs seiner parteiamtlichen Tätigkeit, für befangen hält. Über ein damit begründetes Ablehnungsgesuch wird nach allgemeinen Grundsätzen entschieden, d . h. es wird geprüft, ob nach den Umständen des Einzelfalles ein Grund vorliegt, der ein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen kann . Andererseits muß berücksichtigt werden, daß häufig eine Befangenheit zwar nicht vorliegt, die Umstände des Einzelfalles jedoch in besonderem Maße geeignet sind, den Anschein der Befangenheit und damit einer nicht unparteiischen Entscheidung hervorzurufen . Hat z . B. ein Richter eine Verurteilung ausgesprochen, so wird eine von ihm in seiner Eigenschaft als Gausachbearbeiter für Gnadensachen abgegebene Stellungnahme zur Gnadenfrage von dem Verurteilten in der Regel nicht als unparteiisch und unvoreingenommen angesehen . Dieser Eindruck wird immer dann erweckt, wenn die parteiamtliche Aufgabe des Richters in der Begutachtung seiner eigenen staatlichen Tätigkeit etwa in der Stellungnahme zu besteht. Umgekehrt einem von ihm selbst erlassenen Urteil wird die Autorität eines Richterspruches beeinträchtigt , wenn er von einem Richter gefällt wird, der sich vorher, etwa als Gaurechtsberater, über eine im Urteil behandelte Rechtsfrage eine ganz bestimmte wenn auch vertretbare Meinung — zu eigen gemacht und diese gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zum Ausdruck gebracht hat. Selbst die objektiv unbegründete Auffassung eines an dem Verfahren Beteiligten, der Richter treffe seine Entscheidungen nicht frei und unparteiisch, sondern beeinflußt durch eine Parteidienststelle , kann dem Ansehen nicht nur der Partei , sondern auch der Justiz abträglich sein. Es ist daher in solchen Fällen geboten , daß der Richter die parteiamtliche Bearbeitung einem seiner Mitarbeiter überläßt . War er mit der Sache schon in seiner parteiamtlichen Eigenschaft befaßt, bevor sie beim Gericht anhängig wurde , so soll er darauf hinwirken, daß die gerichtliche Bearbeitung durch einen anderen Richter übernommen wird. Diese Grundsätze müssen eine allgemeine Einschränkung erfahren, wenn der Richter in einem Parteigerichtsverfahren 146

die Untersuchung geführt oder an der Entscheidung mitgewirkt hat. Wenn auch die Richtlinien , nach denen die Parteigerichte entscheiden, sich grundsätzlich von den Strafgesetzen unterscheiden , die den staatlichen Gerichten als Entscheidungsgrundlage dienen, wird doch in der Mehrzahl der Fälle der Richter sich durch seine Tätigkeit im Parteigericht in seiner Einstellung zur Sache so festgelegt haben, daß ihn diese , wenn auch unbewußt, befangen macht . Hier ist also die Ablehnung im allgemeinen gerechtfertigt , zumal gerade in diesen Fällen nach außen leicht der Eindruck der Befangenheit entstehen kann . Der Strafrichter soll sich in der Regel einer Tätigkeit als Parteirichter und umgekehrt der Parteirichter einer strafgerichtlichen Tätigkeit enthalten, wenn es sich um den gleichen Sachverhalt handelt . Für die Beamten der Staatsanwaltschaft bestehen besondere gesetzliche Vorschriften über ihre Ausschließung oder Ablehnung nicht. Bei ihnen kann ohne förmliches Verfahren durch die vorgesetzte Behörde ein anderer Sachbearbeiter als der zunächst zuständige mit der Behandlung einer Sache beauftragt werden. Ein solcher Auftrag ergeht auf Antrag des Angeklagten oder des Staatsanwalts oder auch von Amts wegen. Bei der Entscheidung , ob an die Stelle des ursprünglichen Sachbearbeiters ein anderer Beamter treten soll, sind die für die Ablehnung eines Richters geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden. Demgemäß wird ein Staatsanwalt, der zugleich Mitarbeiter einer Parteidienststelle ist, seiner vorgesetzten Behörde davon Kenntnis geben , wenn es ihm mit Rücksicht auf seine parteiamtliche Tätigkeit angebracht erscheint , sich einer Tätigkeit als Staatsanwalt in der gleichen Sache zu enthalten . Er wird andererseits von einer parteiamtlichen Bearbeitung absehen, wenn dies wegen seiner Tätigkeit als Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft geboten ist. Die in einem gerichtlichen Verfahren zugezogenen Sachverständigen sind Gehilfen des Richters bei der Urteilsfindung und können aus denselben Gründen wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Bei ihnen müssen also die für die Ablehnung der Richter geltenden Grundsätze zur Anwendung kommen. Die parteiamtliche Tätigkeit eines Sachverständigen kann also im allgemeinen eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht rechtfertigen. Nur wenn besondere Umstände die Befangenheit begründen oder der Anschein einer nicht unparteiischen gutachtlichen Stellungnahme vermieden werden muß,

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soll von der Bearbeitung der gleichen Angelegenheit als Sachverständiger und als Mitarbeiter der Parteidienststelle abgesehen werden.

Strafrechtspflege V. I. 8/70 v. 24. 3. 44

Zuständigkeit des Reichsschatzmeisters der NSDAP. für die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens In der Verfügung 17/42 vom 18. 10. 1942 hat der Führer angeordnet, daß der Reichsschatzmeister als sein Generalbevollmächtigter in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Partei allein zuständig ist für die Veranlassung von Parteigerichtsverfahren und die Erstattung von Strafanzeigen im Falle finanzieller Verfehlungen zum Schaden des Parteivermögens . Bei Anwendung dieser Verfügung in der Praxis haben sich insofern Schwierigkeiten ergeben, als Beamte der Strafverfolgungsbehörden, die zugleich ein Amt in der Partei oder einem angeschlossenen Verband bekleiden und denen auf Grund ihrer Tätigkeit in der Partei eine Verfehlung zum Schaden des Parteivermögens bekanntgeworden ist , vielfach die Auffassung vertreten, sie seien trotz der Verfügung des Führers zur Erstattung von Strafanzeigen und zur Anstellung von Ermittlungen im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 346 StGB. verpflichtet. Zur Behebung dieser Schwierigkeiten hat der Reichsminister der Justiz in einer Rundverfügung vom 10. 12. 1943 im Einvernehmen mit dem Leiter der ParteiKanzlei und dem Reichsschatzmeister klargestellt, daß der Verfügung des Führers alle in der Partei oder den angeschlossenen Verbänden haupt- oder ehrenamtlich Tätigen unterworfen sind, die Verfügung also auch für Beamte gilt, die vermöge des von ihnen bekleideten Staatsamtes zur Aufklärung strafbarer Handlungen berufen sind (als Staatsanwalt, Polizeibeamter) , sofern sie von der Verfehlung zum Schaden des Parteivermögens auf Grund ihrer Tätigkeit in der Partei Kenntnis erlangen . In solchen Fällen stellt daher das Unterlassen der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine strafbare Handlung im Sinne des § 346 StGB. dar. Der Reichsminister der Justiz hat in seiner Rundverfügung 148

den Justizbehörden ferner nochmals zur Pflicht gemacht, in solchen Fällen engstens mit dem Reichsschatzmeister zusammenzuarbeiten, insbesondere den Reichsschatzmeister von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, wenn die Anzeige von dritter Seite oder unter offensichtlicher Verletzung der Verfügung 17/42 von einer unteren Parteidienststelle erstattet worden ist.

Behandlung von Strafverfahren wegen Beleidigung und falscher Anschuldigung, wenn die Straftat mit der Erfüllung parteiamtlicher Aufgaben zusammenhängt Bei den staatlichen Strafverfolgungsbehörden werden gelegentlich Verfahren wegen einer Beleidigung oder einer falschen Anschuldigung, die mit der Erfüllung parteiamtlicher Aufgaben zusammenhängen, anhängig gemacht. Es fühlen sich z . B. Volksgenossen durch politische Beurteilungen oder durch politische Auskünfte von Parteidienststellen benachteiligt ; oder sie behaupten, eine gegenüber einer Dienststelle der Partei über sie abgegebenen Meldung tatsächlicher Art sei unrichtig . Sie erheben dann entweder Privatklage gegen den, der die Beurteilung oder die Auskunft erteilt hat, oder sie erstatten eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung, übler Nachrede oder Beleidigung . In allen solchen Fällen dürfen die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden wie der Reichsminister der Justiz auf Anregung des Leiters der Partei -Kanzlei in einer Rundverfügung vom 7. Oktober 1943 bestimmt hat - nicht von sich aus Ermittlungen einleiten . Sie müssen vielmehr vor weiteren Maßnahmen sofort dem Reichsminister der Justiz unter Beifügung der Vorgänge über den Sachverhalt berichten . Auch die Schiedsmänner müssen sich darauf beschränken , die etwaigen Sühneanträge sofort dem Aufsichtsrichter zuzuleiten . Der Reichsminister der Justiz wird dann mit dem Leiter der Partei-Kanzlei wegen der weiteren Behandlung der Angelegenheiten Fühlung nehmen . Falls zwischen den Parteidienststellen und den Justizbehörden Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob eine Äußerung mit der Erfüllung parteiamtlicher Aufgaben im Zusammenhang steht oder nicht, bittet die Partei -Kanzlei möglichst unter Angabe des gerichtlichen Aktenzeichens um Bericht.

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V. I. 6/47 v. 10. 3. 44

V. I. 2/14 v. 28. 1. 44

Jugendstrafrecht

Richterbriefe

Am 1. Januar 1944 ist das neue Reichsjugendgerichtsgesetz in Kraft getreten . Oberbefehlsleiter Dr. Thierack führt als Reichsminister der Justiz aus diesem Anlaß zur Frage der Strafrechtspflege gegen Jugendliche in den „ Richterbriefen " folgendes aus : ,,Das deutsche Volk steht in dem größten Schicksalskampf seiner Geschichte . In diesem Kampf um Sein oder Nichtsein wird auch für viele Generationen die Zukunft der deutschen Jugend entschieden . Das hat unsere Jugend selbst klar erkannt. Seit Jahren steht sie an der Front und in der Heimat in hartem , stets opferbereitem Kriegseinsatz . Jahre unbekümmerter Jugendfreuden der Friedenszeit sind der Parole des Krieges: Arbeit , Kampf und Sieg , gewichen. So groß die Anforderungen sind, die heute auch in der Heimat an jeden deutschen Jungen und jedes deutsche Mädel gestellt werden müssen, so groß sind andererseits oft die mannigfachen Gefahren , die ihnen gegenwärtig drohen. Die Mehrzahl ihrer Erzieher in Elternhaus, Schule und HitlerJugend steht an der Front und kann ihnen nicht in Stunden der Not, Gefahr und Versuchung wie früher führend, helfend und schützend zur Seite stehen. Die Erziehung und der Schutz unserer Jugend ist eine Aufgabe, die gerade heute von allen an der Jugenderziehung Beteiligten ― - zu denen nicht zuletzt auch der Jugendrichter gehört nicht ernst genug genommen werden kann. Das Vermächtnis dieses Krieges kann später einmal nur von einer Jugend erfüllt und weitergetragen werden, die innerlich gesund ist und weiß , was sie dem Opfer ihrer Väter und Kameraden schuldig ist. In der Erkenntnis , daß hart in Kampf und Gefahr nur der sein kann, der sich beizeiten zu Selbstzucht, Härte und Ordnung erzogen hat, hat sich unsere Jugend seit dem Wiedererwachen unseres Volkes selbst unter strenge Gesetze der Sauberkeit und Ordnung gestellt , in denen Ehre und Treue wieder höchste Lebensgüter sind. In enger Wechselwirkung damit ist im Laufe der Zeit durch kameradschaftliche Gemeinschaftsarbeit der Jugendführung mit allen beteiligten Stellen der Staatsführung und mit der Akademie für Deutsches Recht ein eigenständiges deutsches Jugendrecht entstanden. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Jugendrechts ist das ebenfalls Schritt für Schritt gewachsene und neugestaltete Jugendstrafrecht, das nunmehr vor wenigen Tagen in dem neuen Reichs150

jugendgerichtsgesetz worden ist.

einheitlich

zusammengefaßt

Jugend führen heißt Jugend erziehen. Auch die Strafe , auf die als äußerstes Mittel zur Wiederherstellung von Zucht und Ordnung nicht verzichtet werden kann, soll einem Jugendlichen gegenüber so lange wie möglich ein Mittel der Erziehung bleiben und nicht zu blinder Vergeltung eines Unrechts absinken. Die Handhabung der Strafgewalt muß deshalb gerade gegenüber Jugendlichen von einem ganz besonderen Verantwortungsbewußtsein getragen sein. Fehl angewendet, kann die Strafe bei einem Jugendlichen mehr schaden als nützen. Jugend durch Strafe zu erziehen, ist eine der schwierigsten Aufgaben, die einem Erzieher überhaupt gestellt werden und die nur der befriedigend lösen kann, der selbst aus tiefstem Herzen mit der Jugend lebt, denkt und fühlt . Der Jugendrichter muß immer daran denken , daß er nicht in erster Linie Strafrichter , sondern Erzieher ist, und er muß auch wissen, daß man Jugenderzieher nicht am Schreibtisch werden kann, sondern nur in der praktischen Jugendarbeit.

Man kann die Aufgaben, die der Jugendstrafrechtspflege gestellt sind, nicht dadurch meistern , daß man die Grundsätze des Erwachsenenstrafrechts lediglich mit einer graduellen Verschiebung auf das Jugendstrafrecht überträgt und bei der Bewertung der einzelnen Unrechtshandlungen die durch die Höhe der Strafdrohungen abgestufte Rechtsgüterlehre des Erwachsenenstrafrechts in entsprechend milderer Form zugrunde legt. Nichts wäre z. B. verfehlter, als ein Sittlichkeitsverbrechen eines Jugendlichen von vornherein deshalb für ein schwereres Vergehen als etwa einen einfachen Diebstahl zu halten , weil das Gesetz diese Tat bei einem Erwachsenen mit schwererer Strafe bedroht. Ein äußerlich besonders häßliches Sittlichkeitsverbrechen eines Jugendlichen kann z. B. als Pubertätsverirrung weniger strafwürdig sein als eine äußerlich geringfügige Straftat eines charakterlich bereits verdorbenen Jugendlichen . Der junge Rechtsbrecher ist wie stets erneut zu betonen ist nicht der ,,kleine Erwachsene " , der dem Erwachsenen lediglich an Lebensjahren nachsteht, sondern lebt als junger, in der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung begriffener Mensch nach seinen eigenen biologischen und seelischen Gesetzen. Diese schon immer gültigen, wenn auch bislang ungeschriebenen Grundsätze des Jugendstrafrechts hat das neue Reichs151

jugendgerichtsgesetz jetzt auch nach außen hin dadurch sichtbar ausgesprochen, daß es den Jugendrichter von den Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts völlig freigestellt hat. Nur wenn es dem Jugendrichter gelingt, den tiefen Gehalt dieser Anordnung im Einzelfall zu verwirklichen, wird er auch mit seinen jeweiligen Maßnahmen das Richtige treffen und dem obersten Gedanken des gesamten Jugendstrafrechts , dem Erziehungsgedanken und dem damit untrennbar verbundenen Auslesegedanken , gerecht werden können. Jede Erziehung eines Menschen setzt eine genaue Kenntnis seiner Persönlichkeit voraus. Deshalb kommt es auch mehr noch als im Erwachsenenstrafim Jugendstrafrecht recht, das im Zuge der Umgestaltung vom Tat- zum Täterstrafrecht auch mehr und mehr auf die Täterpersönlichkeit abstellt vor allem darauf an, die Persönlichkeit des einzelnen jungen Rechtsbrechers , seine Anlage , seine Sippenzugehörigkeit und seine leiblich- seelische Wachstums- und um Gesinnungsreife zu erforschen. Wir wollen und müssen der gerechten Beurteilung unserer Jugend willen - versuchen, den jungen Menschen nicht nur von außen zu sehen , sondern ihm , soweit irgend möglich , in Herz und Seele zu blicken . Die Erforschung der Täterpersönlichkeit wird oft zu einer Aufstellung sogenannter Tätertypen , Persönlichkeits- oder Gesinnungstypen führen, die als erste Anhaltspunkte gute Dienste leisten können . Dennoch ist auch gerade im Jugendstrafrecht - besondere Vorsicht hierbei geboten. Das Leben wird zwar die Menschen nach ihrem äußeren und inneren Erscheinungsbild mehr oder weniger typisieren und in bestimmte Gruppen einteilen . Dies gilt sowohl für den wertvollen Menschen wie für den wertlosen, schädlichen Kriminellen. Dennoch darf dabei schon für das Erwachsenenstrafrecht nicht übersehen werden, daß jede Typisierung im Grunde genommen stets nur ein Hilfsmittel der Erkenntnis , niemals aber ein verbindliches und schlechterdings zuverlässiges Einteilungsprinzip ist. Das Leben läßt sich mit seinen tausendfältigen Erscheinungsbildern nun einmal nicht in feste Typen pressen, deren Zahl notwendg beschränkt sein muß . Dieselbe Tat mehrerer Jugendlicher kann in einem Falle dem irregeleiteten Tatendrang eines an sich gesunden Jugendlichen entspringen, in einem anderen dagegen bereits Anzeichen für eine Verbrechernatur sein. Wer dabei nur nach dem Typus sucht und in Typen denkt, kann dies nicht richtig erkennen

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und wird bald das Atypische nicht mehr richtig erfassen. Er gerät in die Gefahr eines schematischen Denkens, das Abweichungen von einer der Typen nicht mehr richtig zu beurteilen vermag. Dies muß dann notwendig zu milden oder zu harten, jedenfalls aber unzutreffenden Urteilen führen . Die besondere Betonung des Erziehungsgedankens und der Erforschung der Täterpersönlichkeit darf den Jugendrichter heute andererseits nicht mehr wie in früheren Zeiten zu jener Verweichlichung und schädlichen Milde unseres Jugendstrafrechts führen, die bei dem Jugendlichen schließlich alles verstand und alles verzieh. Heute geschieht die Erforschung der Persönlichkeit vielmehr ausschließlich zu dem Zweck, die dem einzelnen Täter am besten entsprechenden Erziehungsmethoden zu finden und anzuwenden und, wenn er einer Erziehung nicht zugänglich ist, die Volksgemeinschaft . vor ihm zu sichern . Auch die Feststellung einer gewissen Abartigkeit eines Jugendlichen darf heute nicht mehr dazu führen , diesen Jugendlichen von einer Ahndung seiner Tat freizustellen und ihn mehr oder weniger sich selbst zu überlassen, sondern muß gerade umgekehrt Veranlassung sein, ihn unter Umständen mit besonders strengen Erziehungsmitteln anzufassen , um ihn nach Möglichkeit noch für die Volksgemeinschaft zu gewinnen. Wir haben wieder gelernt , die gesunde Jugend nicht als Abartigkeit der kranken, sondern die kranke Jugend wieder als Abartigkeit der gesunden zu erkennen. Der weitaus größte Teil der Jugendlichen, die vor Gericht stehen, ist , wie unsere Jugendrichter auch wissen, im Kern durchaus gesund . Die Erziehung im Rahmen des Jugendstrafrechts muß daher nach den Maßstäben und Erziehungsgrundsätzen der gesunden Jugend ausgerichtet werden. Dabei ergibt sich dann von selbst diejenige Auslese unter den Jugendlichen, die für die Auswahl der mannigfachen Erziehungsmittel und Maßnahmen bestimmend ist, die unser heutiges Jugendstrafrecht dem Jugendrichter zur Verfügung stellt. Von den Zuchtmitteln der Verwarnung, der Auferlegung besonderer Pflichten und des Jugendarrests angefangen über die bestimmte und unbestimmte Jugendgefängnisstrafe bis zu den schwersten Strafen des Erwachsenenstrafrechts gegen jugendliche Schwerverbrecher steht dem Jugendrichter heute ein reiches Maß der verschiedensten erzieherischen Maßnahmen und Strafen zur Verfügung, zu denen noch die Erziehungsmaßregeln des Jugendwohlfahrtsrechts treten. 153

Der Jugend arrest ist ein Zuchtmittel für kleinere und mittlere Verfehlungen gutgearteter oder undurchschaubarer Jugendlicher, die durch eine kurze , harte , in Einzelhaft durchgeführte Freiheitsentziehung, dem damit verbundenen Zwang zur Selbstbesinnung und die Betreuung durch den Jugendrichter voraussichtlich noch erzieherisch angesprochen werden können . Eine Verurteilung zu einer unbestimmten Gefängnisstrafe ist nur dann zulässig , wenn der Richter schädliche Neigungen der Jugendlichen feststellt, nicht dagegen für Straftaten, die als Gelegenheits- oder Konfliktstaten gekennzeichnet werden können. ,,Schädliche Neigungen" sind ein durch Anlage oder Erziehungsmängel bedingter Stand der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen, der die Gefahr begründet , daß der Täter ohne Durchführung einer längeren Gesamterziehung durch weitere Straftaten die Gemeinschaftsordnung stören wird. Eine allgemeine Verwahrlosung, die mit der Straftat in keinem inneren Zusammenhang steht, reicht noch nicht zur Anwendung der unbestimmten Verurteilung aus. Hat der Jugendrichter aber Anzeichen für schädliche Neigungen festgestellt, so ist es besser, sich für die unbestimmte als für eine bestimmte Strafe zu entschließen, weil eine Korrektur der unbestimmten Strafe durch vorzeitige Entlassung auf Probe vorgenommen werden kann, eine Abänderung des Urteils, das eine bestimmte Jugendgefängnisstrafe ausgesprochen hat , jedoch weit schwieriger oder überhaupt nicht mehr möglich ist . Ganz besondere Vorsicht und Überlegung ist bei der Anordnung der Fürsorgeerziehung im Strafverfahren geboten, denn eine solche Anordnung führt leicht zu einer falschen Bewertung der Fürsorgeerziehung. Fürsorgeerziehung ist keine Strafe . Wird auf eine Jugendgefängnisstrafe erkannt, so kommt die Anordnung der Fürsorgeerziehung nicht in Betracht. Denn hier kann die Entwicklung des Jugendlichen im Jugendstrafvollzug abgewartet werden. Insgesamt steht der Jugendrichter vor einer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe . Der Größe der Aufgabe aber entspricht die Befriedigung, an der Gesunderhaltung und Förderung der deutschen Jugend , die das Volk der Zukunft ist, mitzuarbeiten . Eine schönere und höhere Aufgabe kann es für einen Nationalsozialisten nicht geben. Sie muß dem deutschen Jugendrichter, Jugendstaatsanwalt und Vollzugsleiter stets heilige Verpflichtung sein ." 154

Im gesamten Verfahren sollen, wie in § 25 des Reichsjugendgerichtsgesetzes erneut ausdrücklich festgelegt worden ist, die Hitler-Jugend und die Jugendgerichtshilfe zur Mitarbeit herangezogen werden. Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt ausgeübt . Das Nähere bestimmen der Leiter der Partei-Kanzlei und der Reichsminister des Innern .

V. I. 16/132 v. 30. 5. 44

Bestrafung von Verstößen gegen die Luftschutzpflichten

Um dem Luftterror der Feinde wirksam begegnen zu können , ist nicht nur Mut und Standhaftigkeit notwendig , sondern auch unbedingte Disziplin jedes einzelnen Volksgenossen . Gerade weil die Gesamtheit des Volkes das erkannt hat und sich dementsprechend vorbildlich verhält, muß um so schärfer gegen solche durchgegriffen werden, die durch Böswilligkeit oder durch unverantwortlichen Leichtsinn Leben und Eigentum der anderen Volksgenossen gefährden. Der Reichsluftfahrtminister, der Reichsjustizminister und der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei haben daher schärfere Bestrafung der Verstöße gegen die Luftschutzpflichten angeordnet. Danach soll in Zukunft bei Rückfall , Böswilligkeit oder klar erwiesenem Vorsatz die Strafverfolgung an die ordentlichen Gerichte abgegeben werden. Der Reichsjustizminister erwartet von den Justizbehörden , daß sie diesem Gesichtspunkt bei der Strafverfolgung, insbesondere bei der Strafzumessung, Rechnung tragen.

Diese Grundsätze gelten auch bei Zuwiderhandlungen gegen das in verschiedenen Orten für herangezogene und eingeteilte männliche Luftschutzdienstpflichtige erlassene Verbot, sich nachts außerhalb ihres Selbstschutzbereichs aufzuhalten. Sie sind ferner bei Verstößen der zum Luftschutzdienst herangezogenen Gefolgschaftsmitglieder von Betrieben und auch dann anzuwenden , wenn die nicht herangezogenen Gefolgschaftsangehörigen bei Luftangriffen eigenmächtig den Betrieb verlassen. Auch für die nicht herangezogenen und nicht eingeteilten Gefolgschaftsmitglieder sind bei Fliegeralarm die Anordnungen der Betriebsführer sowie der Werk- oder Betriebsluftschutzleiter maßgebend . Ein allgemeiner Hinweis auf die schärfere Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen die Luftschutzpflicht ist bereits auf

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Veranlassung des Reichsministers der Luftfahrt in der Presse erschienen. Darüber hinaus ist eine erneute eingehende Unterrichtung der Bevölkerung, insbesondere der Gefolgschaftsmitglieder der Betriebe , über ihre Pflichten und über die schärfere Ahndung der Verstöße gegen die Luftschutzpflicht notwendig . Alle Parteidienststellen haben hierbei in geeigneter Weise mitzuwirken.

Polizei

Allgemeines

V. I. 3/23 v. 7. 2. 44

Einheitliche Zeichen zum Anhalten von Fahrzeugen auf den Straßen Die Uneinheitlichkeit der Zeichengebung zum Anhalten von Fahrzeugen auf den Straßen gab vor allem in der Dunkelheit häufig Anlaß zu Zwischenfällen. Auf Anregung des Leiters der Partei-Kanzlei hat der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei durch nachstehend abgedruckten Runderlaß vom 11. 12. 1943 O.R. II 8. 47 Nr. 63/43 - die notwendige Klarheit sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch für die Polizeibeamten und ihre Helfer geschaffen: ,,(1 ) Zur Vermeidung schwerwiegender Folgen müssen Zeichen zum Anhalten von Fahrzeugen im Straßenverkehr klar und einheitlich gegeben werden . Grundsätzlich muß der Verkehrsteilnehmer erkennen können, daß die Zeichen von einem hierzu ermächtigten Beamten oder Helfer der Polizei gegeben werden und ihn zum Halten auffordern . Um in der letzten Zeit mehrfach vorgekommene Zwischenfälle künftig zu vermeiden , ordne ich daher folgendes an : I. Allgemein ist bei der Abgabe von Haltezeichen zu berücksichtigen, daß ein sofortiges Anhalten von der Fahrgeschwindigkeit, dem Eremsvermögen der Fahrzeuge und dem Zustande der Fahrbahn abhängig ist. Haltezeichen sind daher stets auf ausreichende Entfernung, im allgemeinen nicht unter 40 bis 50 m, zu geben . II. Bei der Abgabe der Haltezeichen ist wie folgt zu verfahren : a) Bei Tage ist das Haltezeichen durch Hochheben eines Armes (,,Achtung " und ,,Anhalten" ) zu geben. Wenn das Halte-

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zeichen von einem Beamten oder Helfer der Polizei gegeben wird, der nicht durch seine Uniform auf ausreichende Entfernung als Angehöriger der Polizei erkennbar ist , sind Anhaltestäbe mit dem Hoheitszeichen der Polizei und der Aufschrift ,,Halt Polizei " nach dem Muster in PDV 5, II. Aufl. S. 386, von Führern und Männern des NSKK . Anhaltestäbe mit dem Hoheitszeichen des NSKK. sowie der Aufschrift ,,NSKK. -Verkehrserziehungsdienst" (RdErl. v. 12. 1. 1937 , MBliV. S. 99) oder Verkehrs-Hilfs-Polizei-Transport-Kontrolle " (RdErl . v. 10. 7. 1940, MBliV. S. 1477) zu verwenden . Bei der Durchführung von Kontrollen größeren Umfanges empfiehlt sich die Verwendung einer roten Halteflagge oder einer roten Flagge mit eingesetztem weißem Rechteck (Größe des Flaggentuches : 50X50 cm, Rechtecke : 20X20 cm) . Von Kraftwagen aus ist das Haltezeichen zur Vermeidung der Verwechslung mit dem Zeichen zum Anzeigen einer beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung (§ 11 StVO.¹ ) stets mittels Anhaltestabes oder einer Flagge zu geben. b) Bei Dunkelheit ist zum Anhalten stets rotes Licht (Laterne oder Taschenlampe ) zu verwenden, das bis auf 150 m Entfernung gut sichtbar sein muß. Um nicht mit einem Schlußlicht verwechselt zu werden , ist das Licht von oben nach der Seite zu schwenken. Das Haltezeichen muß in geeigneter Entfernung hinter der roten Lampe wiederholt werden , und zwar entweder von einem durch ein Licht angeleuchteten Beamten in Uniform (Hochheben eines Armes oder Schwenken roten Lichts) oder von einem Helfer der Polizei der den nach a) vorgeschriebenen Anhaltestab durch Licht erkennbar macht . Einer Wiederholung bedarf es nicht, wenn das Zeichen durch einen Polizeibeamten in Uniform gegeben wird, der als solcher durch Licht vorhandener Beleuchtungsanlagen (z . B. Straßenbeleuchtung) rechtzeitig erkannt werden kann. (2) Diese Anordnungen gelten nicht nur für die Durchführung von Verkehrskontrollen , sondern sie sind auch beim Anhalten von Fahrzeugen im Rahmen der Kriegsfahndung (Straßenverkehrsfahndung) zu beachten. (3) Die Ausrüstung der Angehörigen der Stadt- und Landwacht mit dem notwendigen Gerät zur Durchführung vorstehender Anordnung haben die zuständigen Verkehrspolizeibehörden notwendigenfalls auch durch leihweise Beschaffung von Laternen sicherzustellen . 157

(4) Alle Polizeibeamten sowie alle Hilfskräfte der Polizei, die bei Überwachungsmaßnahmen , insbesondere auch bei Straßenverkehrsfahndungen, eingesetzt werden, sind unverzüglich über vorstehende Anordnung eingehend zu unterrichten. (5) Bei der Durchführung der Verkehrskontrollen ist der Gebrauch der Schußwaffe untersagt. Lediglich Kontrollen besonderer Art, z. B. Kontrollen zur Fahndung nach Verbrechern , zur Durchführung der Kriegsfahndung (Straßenverkehrsfahndung) können ihre Anwendung rechtfertigen. Im einzelnen sind dabei die Vorschriften über den Schußwaffengebrauch zu beachten."

V. I. 4/31 v. 17. 2. 44

Benachrichtigung der Angehörigen gefallener, verstorbener oder vermißter Angehöriger der Ordnungspolizei Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß auch die Benachrichtigung der Angehörigen gefallener, verstorbener oder vermißter Angehöriger der Ordnungspolizei über die Ortsgruppenleiter der NSDAP . zu erfolgen hat (Runderlaß des Reichsführers und Chefs der Deutschen Polizei vom 5. 9. 43). Die mit Anordnung Nr. A 39/43 vom 23. 6. 1943 bekanntgegebenen Bestimmungen der OKW.-Verfügung vom 18. 5. 1943 gelten auch für den Bereich der Ordnungspolizei .

Sicherheitspolizei V. I. 9/81 v. 12. 4. 44

Bekämpfung zwischenstaatlicher und schwerer innerdeutscher Preisverstöße Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD . erließ die nachstehend wiedergegebene Anordnung über Einrichtung eines Sonderreferates im Reichssicherheitshauptamt - Reichszur Bekämpfung zwischenstaatlicher und kriminalpolizeiamt schwerer innerdeutscher Preisverstöße (Runderlaß des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD. vom 9. 2. 1944 V-B 2 Pr. Nr. 1129/43) . ,,1 . Im Einvernehmen mit dem Beauftragten für den VierReichskommissar für die Preisbildung -- ist jahresplan Amt Vein Sonderbeim Reichssicherheitshauptamt referat zur Bekämpfung von zwischenstaatlichen und be-

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sonders schweren innerdeutschen Preisverstößen eingerichtet worden . Die Bearbeitung solcher Straftaten wird in engster Zusammenarbeit mit einem entsprechenden Refererat beim Reichskommissar für die Preisbildung durchgeführt . 2. Die Preisbildungs- und Überwachungsstellen im Reichsgebiet sind durch RdErl. des Reichskommissars für die Preisbildung vom 23. 12. 1943 - Nr. 76/43 - über Einrichtung und Zuständigkeit dieser Dienststellen unterrichtet. 3. Sofern Straftaten, die Preisverstöße der oben bezeichneten Art betreffen, anfallen , sind sie unverzüglich an die zuständigen Preisüberwachungsstellen abzugeben, die sie anweisungsgemäß an das Reichskriminalpolizeiamt weiterleiten. 4. Straftaten jedoch, in denen Preisverstöße der genannten Art in Verbindung mit anderen Straftaten, wie Kriegswirtschaftsverbrechen, Bestechung, Betrug usw., enthalten sind, sind nicht abzugeben, sondern wie bisher nach den einschlägigen Bestimmungen in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten."

Unterstützung Politischer Leiter durch Polizeikräfte bei Einschreiten gegen Meckerer und Unruhestifter sowie ehrenamtliche Tätigkeit von Parteigenossen in der Sicherheitspolizei Die Feinde des deutschen Volkes verstärken ihre Bestrebungen, den Widerstandswillen des deutschen Volkes zu erschüttern. Reichsfeindliche Kräfte sind am Werke , um das Vertrauen der Bevölkerung in die Führung zu untergraben. Eine enge kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der NSDAP. und den Organen der Polizei ist gerade in dieser Zeit eine selbstverständliche Pflicht. Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD . hat bereits durch den abschriftlich anliegenden Runderlaß (IV A 1 — B.Nr. 3080/43) vom 22. 12. 1943 die nachgeordneten Polizeidienststellen angewiesen , die Politischen Leiter beim Einschreiten gegen Meckerer und Unruhestifter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. In verschiedenen Teilen des Reiches reichen aber die vorhandenen Kräfte der Sicherheitspolizei nicht aus, um überall hart und schnell zuzufassen . Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD . hat deshalb mit meiner

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R. 122/44 v. 11. 5. 44

Zustimmung den ebenfalls in Abschrift beigefügten Runderlaß über die ehrenamtliche Tätigkeit von Parteigenossen in der Sicherheitspolizei an seine nachgeordneten Polizeidienststellen herausgegeben. Es ist eine selbstverständliche Pflicht, daß die Partei die Polizei in ihrer schweren und großen Aufgabe nach Möglichkeit unterstützt . Ich bitte deshalb, dem Chef der Sicherheitspolizei und des SD . für jeden Kreis eine den Verhältnissen entsprechende Anzahl bewährter Parteigenossen zur ehrenamtlichen Tätigkeit in der Sicherheitspolizei zu melden. Die näheren Einzelheiten sind dem erwähnten Runderlaß zu entnehmen . Um den Führungsauftrag der Partei nicht zu gefährden, sind Politische Leiter sowie SA.- und HJ . - Führer von einer solchen Beauftragung auszunehmen. Es muß unter allen Umständen verhindert werden , daß die Führungsorgane der Partei in der Bevölkerung als eine Art geheime Polizisten angesehen und dadurch ihren eigentlichen Aufgaben entfremdet werden. Der Runderlaß des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD . räumt auch die Möglichkeit ein, einen Parteigenossen jederzeit auf Antrag des zuständigen Kreisleiters aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Sicherheitspolizei zu entlassen. Dadurch ist sichergestellt, daß Parteigenossen , die für wichtige Führungsaufgaben innerhalb der Partei gebraucht werden oder die bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Sicherheitspolizei nicht das notwendige Verständnis zeigen, von dieser Aufgabe zu entbinden. Über die im einzelnen nach diesen Bestimmungen sich ergebenden Befugnisse ergibt sich zusammenfassend folgendes : 1. Jeder Volksgenosse hat nach § 127 der Strafprozeßordnung das Recht , einen auf frischer Tat betroffenen Täter, gleichgültig welchen Verbrechens oder Vergehens er sich schuldig gemacht hat, anzuhalten , seine Personalien festzustellen und ihn, falls dies nicht möglich ist , vorläufig festzunehmen. Jeder Volksgenosse und jeder Parteigenosse ist damit auch befugt, gegen Meckerer und Defaitisten auf frischer Tat entsprechend vorzugehen .

2. Politische Leiter und Gliederungsführer haben grundsätzlich keine besonderen polizeilichen Befugnisse ; selbstverständlich können sie von den nach § 127 der Strafprozeßordnung jedem Volksgenossen zustehenden Rechten Gebrauch machen . Sie sind daher befugt und , besonders bei politischen Vergehen , im Hinblick auf ihre politische Stellung auch verpflichtet, den Täter auf frischer Tat nament160

lich festzustellen und wenn dies nicht möglich ist, ihn vorläufig festzunehmen. Politische Leiter und Gliederungsführer sind bei der Ausübung dieser jedem Volksgenossen zustehenden Rechte besonders dadurch geschützt, weil nach den vorerwähnten Anordnungen des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD . die Sicherheitspolizei ausdrücklich angewiesen ist, ihnen hierbei mit Rat und Tat beizustehen . Eine entsprechende Unterrichtung der Ordnungspolizei sowie der Kreis- und Ortspolizeibehörden ist veranlaßt. 3. Den auszuwählenden ehrenamtlichen Mitarbeitern der Sicherheitspolizei stehen die gleichen Befugnisse zu . Sie werden auf Grund des ihnen erteilten polizeilichen Ausweises diese Befugnisse mit größerem Nachdruck ausüben können. Außerdem sind sie als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei zu planmäßigem Vorgehen dienstlich verpflichtet . Selbstverständlich erstreckt sich diese Pflicht nicht nur auf die Erfassung von Defaitisten und Gerüchteverbreitern , sondern auch sonstiger Täter, die sich eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig gemacht haben. 4. Anzeigen der Hoheitsträger gegen Defaitisten und Gerüchtemacher werden nach diesen Bestimmungen bevorzugt behandelt. Während die Polizei im allgemeinen angewiesen ist, auf eine Strafanzeige hin zunächst eine Vorprüfung durch Zeugenvernehmungen usw. vorzunehmen, bedarf es in diesen Fällen solcher Vorermittlungen nicht . Zeigt ein Hoheitsträger einen Defaitisten oder Gerüchtemacher an, so wird die Polizei die erforderlichen Maßnahmen gegen den Täter sofort einleiten und ihn gegebenenfalls unverzüglich in Haft nehmen. Es ist selbstverständlich, daß sich ein Hoheitsträger hierauf nur dann berufen kann, wenn er sich von der Richtigkeit seiner Anzeige gewissenhaft überzeugt hat. Der Erfolg aller Maßnahmen gegen Defaitisten und Gerüchtemacher hängt wesentlich davon ab , daß Hoheitsträger, Gliederungsführer, Mitarbeiter der Sicherheitspolizei und jeder andere, der auf Grund des § 127 der Strafprozeßordnung gegen den Täter einschreitet, sich im Rahmen der oben erläuterten gesetzlichen Befugnisse halten . Die Parteigenossen und Angehörigen der Gliederungen müssen daher ebenso wie der Soldat innerhalb der Wehrmacht ständig über zweckentsprechendes Verhalten bei der Namens7 Partei-Kanzlei VI

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feststellung, bei der vorläufigen Festnahme und über die Voraussetzungen des Waffengebrauchs belehrt werden . Zu diesem Zweck erhalten alle Gauleiter, Kreisleiter und höheren Gliederungsführer einschließlich der Standartenführer zu Schulungszwecken das Merkblatt : ,,Namensfeststellung und vorläufige Festnahme (Merkblatt zur Erläuterung der aus § 127 der Reichsstrafprozeßordnung folgenden Befugnisse zur Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen)" . Es ist als Grundlage wiederholter, eingehender Belehrung aller Parteigenossen und Gliederungsangehörigen zu verwenden. Die erforderliche Anzahl dieses Merkblattes wird gesondert übersandt .

Namensfeststellung und nahme

Anlage 1 vorläufige Fest-

Merkblatt zur Erläuterung der aus § 127 der Reichsstrafprozeßordnung folgenden Befug nisse jedes Volksgenossen zur Mitwirkung bei der Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen Der Feind führt den Krieg sowohl militärisch wie politisch. Je weniger er durch Waffeneinsatz gegenüber dem deutschen Soldaten zu einem entscheidenden Erfolg kommt, desto mehr versucht er, die Heimat für den Zusammenbruch reif zu machen. Seine Kampfmittel sind : Terror, Sabotage und innere Zersetzung . Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit ist auch diesen Methoden völlig gewachsen. Dennoch wäre es gefährlich, ihnen gegenüber blind zu sein , sich nicht dagegen zu wappnen.

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Es gilt , wachsam zu sein ! Vereinzelte Gegner im Innern, wenige Schwächlinge oder Feiglinge stehen immer abseits . Während das deutsche Volk kämpft und arbeitet, hören sie auf die Lügen des Feindes . Sie nehmen sich selbst den Glauben an den Sieg und damit die Kraft zum Durchhalten ; sie entmutigen und lähmen auch ihre Umgebung, indem sie die Lügen des Feindes weiterverbreiten. Es ist Pflicht jedes anständigen Deutschen, solchen Erscheinungen entgegenzutreten, wo immer sie bemerkbar sind. Es ist falsch, sich darauf zu berufen, daß der Kampf gegen Verbrecher und sonstige Schädlinge durch die Polizei als hierzu berufenes Organ geführt werde. Die Polizei bedarf bei dieser Aufgabe vielmehr einer weitgehenden Unterstützung .

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Jeder Parteigenosse und jeder anständige Volksgenosse muß eingreifen, wo es nottut.

Möglichkeiten gibt es genug ! Oft wird es schon ausreichen, dem Schwätzer kräftig Bescheid zu sagen. Man mache ihn lächerlich ! Man gebe ihn der Verachtung seiner Umgebung preis ! Lächerlichkeit ist nicht selten die beste Entwaffnung. Prahlt solch ein Besserwisser mit seinen angeblichen guten ,,Beziehungen" , behauptet er, sein Wissen ,, aus bester Quelle " , „ direkt von oben" zu haben, dann verlange man von ihm den Namen des ,, Gewährsmannes" , dann zeige man sich entschlossen, der Sache nachzugehen. Dabei gilt es aber, nicht locker zu lassen . Solcherart in die Enge getrieben , wird mancher Schwätzer und Angeber sich künftig hüten, den ,, Gutinformierten" zu spielen. Viele Gerüchteverbreiter sind noch zu heilen , indem man ihnen zeigt, wie gefährlich auch für sie selber ihre verantwortungslose Haltung ist. Diese gedankenlosen und dummen. Schwätzer sind sehr leicht zu unterscheiden von den bewußten Gegnern, von den wirklichen Saboteuren , den gemeinen Lumpen und Verrätern, die die deutsche Volkskraft systematisch zu untergraben versuchen. Diesen unbelehrbaren und böswilligen Defaitisten gegenüber, so wenige es auch sind , hilft nur entschlossenes und rücksichtsloses Eingreifen. Richtig zupacken ! Die gesetzliche Möglichkeit dazu gibt der § 127 der Reichsstrafprozeßordnung. Er lautet : ,,Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen." Das heißt : 1. Wird jemand bei einer strafbaren Handlung betroffen , dann ist jeder Volksgenosse berechtigt, die Persönlichkeit des Täters (Namen, Anschrift usw.) festzustellen. 2. Kann die Persönlichkeit des Täters nicht sofort festgestellt werden, so ist jeder Volksgenosse berechtigt , ihn vorläufig festzunehmen. Wie stellt man die Persönlichkeit fest ? Man sagt dem Betreffenden kurz und bündig , daß er sich durch sein Geschwätz einer strafbaren Handlung verdächtig

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gemacht habe und fordert ihn auf , seinen Ausweis vorzuzeigen. Einfache Namensnennung , das Vorzeigen von Postkarten, Kleiderkarte u . dgl . genügen nicht. Der Betreffende muß sich durch einen amtlichen Ausweis , z . B. polizeiliche Kennkarte , Reisepaß , Wehrpaß od. dgl. ausweisen können . Der Täter wird häufig die Vorweisung eines Ausweises davon abhängig machen, daß auch ihm ein Ausweis vorgezeigt werde. Es ist daher notwendig, ständig einen gültigen Ausweis mit Lichtbild bei sich zu führen. Aus dem Ausweis des Täters ist alles zu notieren, was zur späteren Auffindung der Person notwendig ist, also : Familienname, Vorname, Wohnort, Straße, Hausnummer, Beruf, Geburtsort und Geburtsdatum . Auf jeder Polizeiwache kann man dann von dem Vorfall Meldung machen. Stellt sich heraus, daß es sich um einen Parteigenossen handelt , dann ist außerdem sofort der nächste Hoheitsträger zu benachrichtigen, der Weiteres dann von sich aus veranlassen wird. Wie verhält man sich , wenn die Persönlichkeit nicht festzustellen ist ? Weigert der Betreffende sich auszuweisen, erklärt er, keinen Ausweis zu haben, will er nur mündlich Auskunft geben, zeigt er einen nicht ausreichenden Ausweis vor oder besteht der Verdacht, daß der Ausweis falsch ist (z. B. wenn das Lichtbild eine ganz andere Person zeigt) , so kann die Persönlichkeit also nicht festgestellt werden. Eine Feststellung der Persönlichkeit gilt aber auch dann schon als unmöglich, wenn irgendwelche Zweifel bestehen , wenn Umstehende der Feststellung Schwierigkeiten machen oder auch schon, wenn es wegen der vielen Umstehenden nicht rastsam erscheint, den Namen am Ort festzustellen . In einem solchen Falle ist dem Verdächtigen zu erklären , daß er vorläufig festgenommen sei , und er ist aufzufordern , zur nächsten Polizeiwache mitzukommen. Er muß dann unverzüglich auf die Polizeiwache gebracht werden. Dort übergibt man ihn dem diensthabenden Beamten, 164

erklärt diesem kurz den Sachverhalt und weist sich selbst auf Anforderung ordnungsgemäß aus. Trifft man auf dem Weg zur Polizeiwache einen Polizeibeamten, so übergibt man den Festgenommenen schon diesem Beamten und begleitet ihn und den Verdächtigen zur Wache . Letzteres ist besonders wichtig, weil der Festnehmende ja oftmals der einzige Zeuge ist . Auch ein Verdächtiger, der sich als Parteigenosse ausgibt, wird zur Polizeiwache gebracht. In diesem Falle aber ist anschließend der nächste Hoheitsträger zu benachrichtigen. Wie verhält man sich bei Weigerungen ? Bei Weigerung, sich auszuweisen, erfolgt die vorläufige Festnahme. Bei Weigerung, mit zur Polizeiwache zu kommen , ist man befugt , Gewalt anzuwenden.

Der Festnehmende ist berechtigt, den Täter etwa an der Brust, am Arm oder am Kragen anzufassen und mitzuzerren, ihm mit Gebrauch der Schußwaffe zu drohen u. dgl . Unnötige Mißhandlungen und beleidigende Äußerungen sind unbedingt zu vermeiden. Weiterhin ist bei Weigerung gestattet, im Besitz des Täters befindliche Gegenstände , die seiner Ermittlung dienen können (z. B. eine Aktentasche) , an sich zu nehmen. Diese Gegenstände sind dann der Polizei zu übergeben.

Wie verhält man sich , wenn der Festgenommene tätlich wird ? Gegen jeden Angriff auf Leib, Leben, Ehre oder Freiheit ist Notwehr erlaubt. Im Falle der Notwehr ist alles gestattet , was erforderlich ist , um den Angriff von sich abzuwehren , wenn notwendig auch Waffengebrauch. Notwehr liegt nur bei einem „ Angriff“ vor , nicht schon dann, wenn sich der Festgenommene weigert, die Personalien anzugeben oder mit zur Wache zu gehen. Die Notwehr muß immer „ Verteidigung " bleiben , sie darf nicht in eine „ Vergeltung " ausarten . Verboten ist es also , dem Täter einen sogenannten „ Denkzettel " zu geben. Auf den fliehenden Täter darf nicht geschossen werden . Flucht ist kein Angriff. 165

Notwehr liegt dagegen immer vor, wenn der Betreffende tätlich wird, schlägt, stößt, tritt oder eine Waffe zieht, gleichgültig ob Schuß-, Hieb- oder Stichwaffe. Notwehr kann auch dann schon vorliegen, wenn der Betreffende Drohungen ausstößt, in drohender Haltung dicht herankommt, Beleidigungen und Beschimpfungen ausstößt. Das gilt vor allem gegenüber Uniformierten. Der Uniformträger hat nicht nur das Recht, seine eigene Ehre zu wahren, sondern vor allem auch die Pflicht, die Ehre seiner Uniform unangetastet zu halten. Daher gibt es insbesondere für einen Uniformträger keinen entwürdigenden Wortwechsel oder gar eine Balgerei. Die Waffe wird jedoch nur im äußersten Notfalle gebraucht. Im allgemeinen wird ein Waffengebrauch überflüssig sein. Schon ein entschlossenes Auftreten wird meist den nötigen Respekt verschaffen. Unsicherheit und Unentschlossenheit aber können durch eine nur zögernd zur Drohung gezogene Waffe nur verschlimmert werden. Deshalb heißt es andererseits: Wenn in Notwehr von der Waffe Gebrauch gemacht werden muß , dann ist entschlossen und rücksichtslos zu handeln. Beweisführung durch Zeugen. Im allgemeinen ist es weder notwendig noch zweckmäßig , andere Personen aufzufordern, als Zeuge mitzugehen. Bietet sich jemand aber als Zeuge an, wird man von einem anderen Volksgenossen unterstützt oder hat noch ein Parteigenosse die verdächtigen Äußerungen gehört, dann empfiehlt es sich, ihn als Zeuge um seine Anschrift zu bitten. Niemand aber kann gezwungen werden, als Zeuge aufzutreten. Wie verhält man sich gegenüber den Organen der Polizei ? Die Polizeiorgane sind die dienstlich berufenen Kampfkräfte gegen das Verbrechertum. Sie haben daher selbst das größte Interesse an der Ermittlung strafbarer Handlungen. Daher wird jeder um eine berechtigte Feststellung bemühte Parteigenosse bei der Polizei die erforderliche Unterstützung finden. Darüber hinaus sind die Polizeibehörden angewiesen , gegen Defaitisten und Gerüchtemacher schärfstens vorzu-

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gehen und allen Volksgenossen, die sich bei der Erfassung von Defaitisten und Gerüchtemachern beteiligen, auf jeden Fall Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen. Niemand aber hat, weil er seiner selbstverständlichen Pflicht, einen Schädling dingfest zu machen, nachgekommen ist, Befehlsbefugnisse oder Rechte gegenüber der Polizei . Der Festnehmende ist nur Zeuge , nicht Vorgesetzter eines Polizeibeamten, auch nicht Organ der Polizei . Vielmehr hat jeder, der einen vorläufig Festgenommenen einem Polizeibeamten oder auf der Polizeiwache abliefert, die Verpflichtung , den Anweisungen der zuständigen Polizeiorgane Folge zu leisten. Sobald der Festgenommene der Polizei übergeben ist, trägt sie die Verantwortung für alles Weitere . Wie verhält man sich gegenüber Wehrmachtangehörigen ? Hat ein Wehrmachtangehöriger in Uniform defaitistische Äußerungen getan, dann unterrichtet man am zweckmäßigsten einen in der Nähe befindlichen Offizier über den Vorgang und bittet ihn, das Weitere zu veranlassen . Handelt es sich bei dem Defaitisten oder Gerüchtemacher um einen Soldaten im Mannschaftsdienstgrad, so kann man auch wenn ein Offizier nicht erreichbar ist -- einen Unteroffizier oder Feldwebel heranziehen. Ist kein militärischer Vorgesetzter zu erreichen, so kann auch ein Polizeibeamter zum Eingreifen veranlaßt werden . In jedem Fall setzt das Vorgehen gegen einen Wehrmachtangehörigen in Uniform , das ja äußerst selten nötig sein wird , sehr viel Taktgefühl und Geschick voraus. Vor allem ist es dabei notwendig , daß man sich selber ganz besonders korrekt verhält.

Zum Schluß eine Mahnung ! Man vergesse aber bei dem allem folgendes nicht : Die überwältigende Mehrzahl aller Volksgenossen erfüllt schaffend und kämpfend, anständig und tapfer ihre Pflicht . Sie hat einen Anspruch darauf, entsprechend behandelt zu werden. Nicht jeder, der einmal eine unbedachte oder besorgte Äußerung tut, ist ein Staatsfeind . Er kann jedoch durch falsche Behandlung zu einem solchen werden . Der Nationalsozialist aber soll Mitkämpfer schaffen, nicht Gegner. Daher

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wäre es falsch, auch dort mit grobem Geschütz aufzufahren, wo Rat und Zurechtweisung genügen. Ihr sollt wachsam sein jetzt und zu jeder Stunde. Ihr sollt den Feind und seine Helfer packen aber nur sie.

Ihr

sollt zupacken mit Überlegung.

rücksichtslos , aber

Anlage 2 Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei SIA 1 a Nr. 683/43 -

Berlin, den 22. April 1944 z. Zt. Feld-Kommandostelle

Ehrenamtliche Tätigkeit von Parteigenossen in der Sicherheitspolizei. RdErl. d . RF /4uChdDtPol. v . 22. 4. 1944

SIA 1 a Nr. 683/43.

( 1 ) Nach einer Vereinbarung mit dem Leiter der ParteiKanzlei sind geeignete Parteigenossen mit ehrenamtlicher Tätigkeit in der Sicherheitspolizei zu betrauen . Die Auswahl der Parteigenossen ist von den Staatspolizei- (Leit-) Stellen im Reichsgebiet und im Protektorat, den Befehlshabern der Sicherheitspolizei und des SD . in Straßburg und Metz , den Kommandeuren der Sicherheitspolizei und des SD . im Generalgouvernement, in Bialystok, Marburg und Veldes im Einvernehmen mit den zuständigen Kreisleitern der NSDAP. im Generalgouvernement mit den zuständigen Distriktsstandortführern zu treffen. Das gleiche gilt für die Entpflichtung. Um eine einheitliche Durchführung innerhalb der Gaue sicherzustellen, ist zunächst mit dem zuständigen Gauleiter bzw. mit dem Leiter des Arbeitsbereichs der NSDAP. Fühlung aufzunehmen. Mit ihm ist die Aufteilung der für den Gau vorgesehenen Anzahl auf die einzelnen Kreise abzusprechen, um seine Wünsche berücksichtigen zu können . (2) Den Parteigenossen, die mit ehrenamtlicher Tätigkeit in der Sicherheitspolizei betraut werden , ist folgendes Schreiben über die zuständige Kreisleitung zuzustellen :

,,An den Parteigenossen XX in . . . über die Kreisleitung der NSDAP. in . 168

Im Einvernehmen mit dem Kreisleiter der NSDAP. in .. werden Sie bis auf weiteres mit ehrenamtlicher Tätigkeit in der Sicherheitspolizei betraut. Über die sich hieraus für Sie ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten werden Sie noch besonders unterrichtet werden . Nach der Unterrichtung erhalten Sie einen Ausweis über die Wahrnehmung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Sicherheitspolizei .

Dieses Schreiben sowie der Ihnen später auszuhändigende Ausweis sind nach Beendigung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit an . in . zurückzugeben . (Bezeichn . der Dienststelle der Sich . -Pol . ) (3) Uber ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten bei Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Sicherheitspolizei sind die betrauten Parteigenossen von den in Frage kommenden Befehlshabern, Kommandeuren , Staatspolizei- (Leit-) Stellen, im Einvernehmen mit den zuständigen Kriminalpolizeidienststellen zu unterrichten. Hierüber ergeht noch besondere Anweisung . (4) Bei der Unterrichtung sind die Parteigenossen in geeigneter Form darauf hinzuweisen, daß die Beauftragung jederzeit widerruflich ist und bei Verlegung des Wohnsitzes nach einem Ort außerhalb des Bereiches der bisherigen Dienststelle der Sicherheitspolizei automatisch erlischt. Bei der Wohnsitzverlegung hat die bisherige Dienststelle der neu zuständigen Dienststelle entsprechend Nachricht zu geben, damit gegebenenfalls die erneute Betrauung im Einvernehmen mit dem zuständigen Kreisleiter veranlaßt werden kann. (5) Nach der Unterrichtung ist den Parteigenossen ein Ausweis über ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Sicherheitspolizei und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. Die Ausweise werden den in Frage kommenden Dienststellen der Sicherheitspolizei von hier übersandt werden. Über die Ausgabe der Ausweise ist eine genaue Kontrolle zu führen . (6) Für die mit ehrenamtlicher Tätigkeit in der Sicherheitspolizei betrauten Parteigenossen sind Personalbogen mit folgenden Angaben anzulegen und bei den in Frage kommenden Dienststellen der Sicherheitspolizei aufzubewahren : 169

.

Zu- und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Beruf, Wohnungsanschrift, Mitglieds-Nr. der NSDAP. zuständige Kreisleitung der NSDAP. mit ehrenamtlicher Tätigkeit in der Sicherheitspolizei betraut am

An Sicherheitspolizei und SD . -

gez. H. Himmler. Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD . - IV A 1-B.Nr. 3080/43 -

Anlage 3 Berlin, den 22. Dezember 1943

An alle Staatspolizei- (Leit-) Stellen,

nachrichtlich : an die Inspekteure der Sicherheitspolizei und des SD . , alle Kriminalpolizei- (Leit-) Stellen , alle SD. -Leit- Abschnitte . Betrifft : Unterstützung Politischer Leiter durch Polizeikräfte bei Einschreiten gegen Meckerer und Unruhestifter.

Bezug :

Ohne.

Nr. Durch die in meinem Erlaß vom 14. 8. 1943 - IV 326/43 g betreffend ,,Reaktionäre und oppositionelle Umtriebe" mitgeteilte Regelung ist bereits eine schnellere Behandlung sowie Aburteilung in schwereren Fällen von Defaitismus und Gerüchteverbreitung gewährleistet. In zahlreichen Fällen ist aber noch ein je nach den Umständen zeitraubendes Ermittlungsverfahren zur Festlegung des Tatbestandes erforderlich, so daß ein Vorgehen gegen diese Meckerer usw. erst nach mehreren Tagen oder Wochen möglich ist. Besonders in den leichteren Fällen , in denen nur staatspolizeiliche Warnungen ausgesprochen zu werden brauchen, sind die polizeilichen Maßnahmen durch den Ablauf der Zeit weniger wirkungsvoll . Es ist jedoch erfolgversprechender, wenn unverzüglich nach dem Straffälligwerden eingegriffen wird.

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Die Partei-Kanzlei und das Reichspropagandaministerium haben darauf hingewiesen, daß bei der Bekämpfung und Erfassung von Meckerern, Defaitisten und Gerüchteverbreitern Politische Leiter sowie Führer der nationalsozialistischen Gliederungen den staatspolizeilichen Behörden und Dienststellen durch Anzeigeerstattung und Namhaftmachung von Zeugen wertvolle Hilfe leisten können. Politische Leiter sowie auch Führer der nationalsozialistischen Gliederungen können auf Grund der allgemeinen, jedem Volksgenossen zustehenden Befugnisse im Interesse einer schnelleren Erfassung der Täter und zugleich wirkungsvolleren Ahndung eines staatsabträglichen Verhaltens gegen Meckerer usw. an Ort und Stelle einschreiten und solche Personen feststellen oder bei Weigerung der Namensangaben zur nächsten Polizeidienststelle sistieren . Wie jeder Volksgenosse bei Kenntnis einer strafbaren Handlung nach § 127 der Strafprozeßordnung das Recht hat, den Täter vorläufig festzunehmen und dem nächsten Polizeirevier vorzuführen, so ist auch der Politische Leiter und Gliederungsführer berechtigt und im Hinblick auf seine politische Stellung besonders bei politischen Vergehen auch verpflichtet , sofort einzuschreiten . Die Politischen Leiter und Gliederungsführer erhalten parteiintern ein Merkblatt über die Handhabung der sich aus § 127 der Strafprozeßordnung ergebenden Rechte. Sie werden darauf hingewiesen, daß ihnen einerseits keine besonderen polizeilichen Befugnisse verliehen werden, andererseits aber die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte völlig zu einer schnellen und schlagkräftigen Verfolgung ausreichen. Sie werden weiter durch parteiinterne Anordnung besonders darauf hingewiesen, eine Überschreitung der ihnen nach § 127 der Strafprozeßordnung zustehenden Befugnisse unbedingt zu vermeiden und nur in solchen Fällen davon Gebrauch zu machen, in denen nicht andere Maßnahmen (z . B. energische Zurechtweisung) ausreichen. Dort, wo sich Polizeikräfte in der Nähe von ertappten Meckerern aufhalten , ist es erforderlich , daß sie gleich welcher Sparte sie angehören den Ersuchen um Feststellung, Unterstützung und tatkräftige Hilfeleistung zunächst ohne Zögern oder eingehende Prüfung des Sachverhalts nachkommen. Es ist selbstverständliche Pflicht eines jeden Polizeibeamten , Politische Leiter und Führer der nationalsozialistischen Glie-

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derungen bei derartigen Maßnahmen mit Rat und Tat nach besten Kräften zu unterstützen. Dabei wird es in Sonderfällen , in denen Hoheitsträger der Partei um Feststellung bzw. Festnahme einzelner Personen ersuchen, keiner zeitraubenden Einzelprüfung bei oder kurz nach der Festnahme bedürfen . Ich ersuche deshalb, 1. die Beamten der Staatspolizei- (Leit-) Stellen anzuweisen, daß zur Abwehr staatsfeindlicher Tatbestände in verständnisvoller Zusammenarbeit den Politischen Leitern und Führern der nationalsozialistischen Gliederungen jede erbetene Unterstützung zu gewähren ist. a) Allen Politischen Leitern und Gliederungsführern ist bei der Erfassung von Defaitisten und Gerüchtemachern durch Namensfeststellung oder vorläufige Festnahme an Ort und Stelle mit Rat und Tat beizustehen. b) Bei der Anzeige eines Defaitisten oder Gerüchteverbreiters durch einen Ortsgruppenleiter, Kreisleiter oder Gauleiter sind die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen sofort durchzuführen , d. h. der Betreffende ist bei entsprechender Schwere der Tat vorbehaltlich einer späteren Aufklärung sofort polizeilich festzunehmen. Zeugenvernehmungen sind erst nach der Festnahme vorzunehmen. 2. Mit den örtlichen Ordnungspolizeikommandos, Kreis- und Ortspolizeibehörden Verbindung aufzunehmen und unter Hinweis auf die Amtshilfepflicht in staatspolizeilichen Angelegenheiten eine Regelung in vorstehendem Sinne zu sichern .

Der Erlaß ist weiterzuleiten .

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an die

Landräte und Ortspolizeibehörden gez. Dr. Kaltenbrunner.

Allgemeine, gewerbliche

und

Bauwirtschaft

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1

Allgemeines V. I. 4/29 v . 17. 2. 44

Lohn- und Arbeitsbedingungen der aus dem Wehrdienst entlassenen Gefolgschaftsmitglieder Wiederholt verlangten aus der Wehrmacht entlassene Gefolgschaftsmitglieder von ihren Betriebsführern eine Erhöhung ihrer Bezüge, um jene Beträge zu erhalten, die ihnen während ihres Wehrdienstes als Wehrsold usw. zustanden. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hält eine solche Forderung für unberechtigt. Ebensowenig wie die Wehrmacht ihre Bezüge nach den Entgelten staffelt, die das einberufene Gefolgschaftsmitglied vor der Einberufung im Betrieb erhielt, kann eine Ausrichtung der Entgelte des aus der Wehrmacht entlassenen Gefolgschaftsmitgliedes nach den Bezügen während des Wehrdienstes erfolgen. Auch für die aus der Wehrmacht entlassenen Gefolgschaftsmitglieder gelten ausschließlich die im Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes erlassenen lohngestaltenden Vorschriften.

Einkaufsmöglichkeit für Gefolgschaftsmitglieder mit besonders langer Arbeitszeit

V. I. 15/124 v . 26. 5. 44

Nach einem Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 12. April 1944 sollen die Landeswirtschaftsämter auf Antrag von Rüstungsdienststellen veranlassen , daß den Gefolgschaftsmitgliedern mit besonders langer Arbeitszeit Gelegenheit zum Einkauf außerhalb der üblichen Ladenschlußzeiten gegeben wird.

V. I. 11/96 v. 8. 5. 44

Stromsparaktion

Einen besonderen Erfolg erzielte die Stromsparaktion im November des vergangenen Jahres in einem ostdeutschen Gau . Gegenüber dem gleichen Monat des Jahres 1941 konnten in der Gauhauptstadt im November 1943 mehr als 10 Prozent an elektrischer Energie eingespart werden. Dieses Ergebnis ist um so höher zu bewerten, als man hier durch den Zuzug von Umquartierten und durch Betriebsverlagerungen eigentlich mit einem Ansteigen des Stromverbrauchs hatte rechnen können. 175

Der erzielte Erfolg ist neben einer wirksam durchgeführten Propaganda in erster Linie der NS. -Frauenschaft zu verdanken. Auf NS. -Frauenschaftsversammlungen und durch beratende und ermahnende Tätigkeit der Blockfrauenschaftsleiterinnen wurden die Haufrauen immer wieder auf ihre Pflicht hingewiesen, im Haushalt sparsam mit elektrischer Energie umzugehen.

Partei und Wirtschaft

R. 82/44 v. 16. 4. 44

Aufgaben und Stellung der Wirtschaftsberater der NSDAP. Ich muß immer wieder darauf hinweisen , daß der Wirtschaftsberater der Partei (Gau- und Kreiswirtschaftsberater) vornehmlich im Kriege verpflichtet ist , durch wiederholten überzeugenden Appell an die Einsicht und das Verantwortungsgefühl der Unternehmerschaft auf deren Leistungswillen einzuwirken und die Bevölkerung über Sinn und Zweck kriegswichtiger Wirtschaftsmaßnahmen aufzuklären . Diese außerordentlich bedeutsamen Aufgaben können aber nur dann gemeistert werden, wenn der Wirtschaftsberater der Partei nicht, wie bisher vielfach üblich , mit staatlicher oder halbstaatlicher Verantwortung über Gebühr belastet wird. Darüber hinaus habe ich wiederholt - zuletzt anläßlich der Bildung der Gauwirtschaftskammern - darauf hingewiesen, daß den Wirtschaftsberatern grundsätzlich andere Aufgaben obliegen als den Leitern von Wirtschaftsbehörden oder Organisationen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung . Bisher wurde im Bereich der Wirtschaft nur die Trennung des Amtes des Gauwirtschaftsberaters und des Präsidenten der Gauwirtschaftskammer verfügt . In allen übrigen Fällen der Ämtervereinigung blieb es wegen der kriegsbedingten Personalschwierigkeiten bei Einzelentscheidungen. Leider ist in letzter Zeit in zunehmendem Maße die Neigung, staatliche oder halbstaatliche Ämter, insbesondere der Rüstungswirtschaft, durch die Wirtschaftsberater der Partei übernehmen zu lassen, zu beobachten. Dieser zur Durchführung unmittelbarer Parteiaufgaben ungeeigneten und daher unerwünschten Entwicklung muß unter allen Umständen Einhalt geboten werden. Selbstverständlich muß der Wirtschaftsberater der Partei Gelegenheit haben , sich über alle auf dem staatlichen Gebiet

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oder im Bereich der wirtschaftlichen Selbstverwaltung für seine politische Arbeit wesentlichen Maßnahmen zu unterrichten. Infolgedessen bestehen keine Bedenken, es ist vielmehr sogar erwünscht, daß die Wirtschaftsberater der Partei solchen der Information und Beratung dienenden Ausschüssen , Beiräten , Stäben usw. angehören. Die gleichzeitige Übernahme eines Amtes mit exekutiver Verantwortung muß jedoch aus den oben dargelegten Gründen grundsätzlich abgelehnt werden.

Arbeitseinsatz

Allgemeines Zweite Verordnung und Durchführungserlaß des GBA. über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz wird durch die ,,Zweite Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung" (s . Anlage) zum 1. Juni d. J. weitere Volksgenossen zum Arbeitseinsatz aufrufen. Die hierzu von den Gauleitungen eingegangenen Vorschläge wurden nach Möglichkeit berücksichtigt.

Zweite Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung Um für den totalen Kriegseinsatz weitere Kräfte zu erfassen, verordne ich in Ergänzung der Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 (Reichsgesetzbl. I, S. 67) auf Grund besonderer Ermächtigung durch den Führer : § 1 (1 ) Alle Männer vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr und alle Frauen vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 45. Lebensjahr, die im Reichsgebiet wohnen, einschließlich der Protektoratsangehörigen und der Schutzangehörigen, haben sich bei dem für ihren Wohnort zuständigen Arbeitsamt nach Maßgabe besonderer Aufrufe des Arbeitsamts zu melden. Stichtag für den Eintritt in die Meldepflicht (Vollendung des 16. oder 17. Lebensjahres) ist der Tag, an dem

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B. 113/44 v. 20. 5. 44

der Aufruf des Arbeitsamts erlassen wird ; für das Ausscheiden aus der Meldepflicht (Vollendung des 65. oder 45. Lebensjahres) verbleibt es bei dem Stichtag vom 29. Januar 1943. (2) Die Meldung erfolgt auf einem besonderen Formblatt, das beim Arbeitsamt erhältlich ist. § 2 (1) Von der Meldung sind befreit : 1. Männer und Frauen, die sich auf Grund der Verordnung vom 27. Januar 1943 oder dieser Verordnung beim Arbeitsamt schon einmal gemeldet haben, 2. Männer und Frauen, die am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im Freiwilligen Ehrendienst für die deutsche Kriegswirtschaft eingesetzt sind, für die Dauer dieser Tätigkeit, 3. Ausländer mit Ausnahme der Staatenlosen, 4. Männer und Frauen , die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, sowie die zur Wehrmacht, zur Polizei und zum Reichsarbeitsdienst Einberufenen , 5. Männer und Frauen , die mindestens seit einem Monat vor dem Tage, an dem der Aufruf des Arbeitsamts erlassen wird, in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, dessen Arbeitszeit 48 Stunden oder mehr in der Woche beträgt, 6. Selbständige Berufstätige , die mindestens seit einem Monat vor dem Tage, an dem der Aufruf des Arbeitsamts erlassen wird, mehr als fünf Personen beschäftigen, 7. Männer und Frauen, die in der Landwirtschaft voll beschäftigt sind, 8. Männer und Frauen , die hauptberuflich selbständig im Gesundheitswesen tätig sind , 9. Geistliche, 10. Schüler und Schülerinnen, die eine öffentliche oder private allgemeinbildende Schule (Haupt-, Mittel- oder höhere Schule) besuchen , 11. Anstaltspfleglinge, die erwerbsunfähig sind. (2) Von der Meldung sind werdende Mütter befreit. Ferner sind von der Meldung ausgenommen Frauen mit einem noch nicht schulpflichtigen Kind oder mindestens zwei Kindern unter 14 Jahren, die im gemeinsamen Haushalt leben; haben diese Frauen jedoch kein Kind unter zwei Jahren, so sind sie dann zur Meldung verpflichtet, wenn sie mit weiblichen Familienangehörigen in Wohngemeinschaft leben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht selbst berufstätig sind . 178

§ 3 Die Meldepflichtigen haben das Recht, auf dem Formblatt zu erklären, für welche Beschäftigung sie sich für besonders befähigt halten und gegebenenfalls auch außerhalb ihres Wohnortes zur Verfügung stellen. § 4 Die Meldepflichtigen haben dem Arbeitsamt auf Verlangen alle notwendigen Unterlagen vorzulegen sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Arbeitsamt kann auch das persönliche Erscheinen anordnen. § 5 ( 1 ) Das Arbeitsamt kann von dem Meldepflichtigen die Meldung und das persönliche Erscheinen durch Zwangsgeld bis zu 1000 RM. erzwingen. Die Zwangsgelder werden im Verwaltungsverfahren beigetrieben und fließen dem Reichsstock für Arbeitseinsatz zu . (2) Meldepflichtige , die gegen die Vorschriften dieser Ver. ordnung verstoßen, werden auf Antrag des Leiters des Arbeitsamts mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. § 6 Die Verordnung tritt am Tage der Verkündigung in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz .

Durchführungserlaß zur Zweiten Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung Nach der VO. über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. 1. 43 (Rderl. ARG 114/43) hatten sich alle Männer vom 16. bis zum 65. Lebensjahr und alle Frauen vom 17. bis zum 45. Lebensjahr, die im Reichsgebiet wohnen und die nicht nach § 2 der VO. von der Meldung befreit waren , beim AA. nach Maßgabe eines besonderen Aufrufs zu melden . Als Stichtag für die vorgesehenen Altersgrenzen war nach meinem Rderl. ARG 297/43 der 29. 1. 43 , der Tag des Inkrafttretens der genannten VO . , anzusehen. Damit waren die Männer (Frauen) der Meldung unterworfen, die spätestens am 29. 1. 43 das 16. ( 17. ) Lebensjahr vollendet hatten. 179

Nachdem der der Meldepflicht -VO. vom 27. 1. 43 unterliegende Personenkreis auf Grund der Aufrufe der AÄ. für den Arbeitseinsatz erfaßt und entsprechend seiner Einsatzfähigkeit in kriegswichtiger Beschäftigung eingesetzt ist, gebietet die Gerechtigkeit im Arbeitseinsatz , nunmehr auch die Kräfte in die Meldepflicht durch laufende Aufrufe der AÄ. einzubeziehen, die seit dem 30. 1. 43 das 16. ( 17.) Lebensjahr vollendet haben oder künftig vollenden. Aus dem gleichen Grunde müssen einer solchen Meldepflicht auch die Personen unterworfen werden, bei denen inzwischen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Meldung (§ 2 der Meldepflicht-VO . vom 21. 1. 43) nicht mehr vorliegen oder künftig fortfallen. Insbesondere müssen auf diese Weise Frauen, deren Kind schulpflichtig wird oder deren Kinder das 14. Lebensjahr vollenden, durch die Meldepflicht dem Arbeitseinsatz zugeführt werden. Diese Regelung ist durch die vorstehende Zweite Meldepflicht-VO. erfolgt. Zur Durchführung dieser Meldepflicht-VO. bestimme ich : Grundsätzlich gelten für die Abgrenzung des Personenkreises , den Aufruf, die Meldung und den Einsatz der meldepflichtigen Volksgenossen die Weisungen , die ich für den Anwendungsbereich der Meldepflicht- VO. vom 27. 1. 43 gegeben habe, insbesondere die Runderlasse ARG 115/43 und 154/43 , soweit sich nicht aus der Zweiten Meldepflicht-VO. oder den folgenden Ausführungsvorschriften ein anderes ergibt . I. Personenkreis ( 1 ) Männer (Frauen) , die am 29. 1. 43 das 16. ( 17.) Lebensjahr noch nicht vollendet hatten , waren nach dem Rderl. ARG 297/43 der Meldepfllicht nach der Meldepflicht-VO. vom 27. 1. 43 nicht unterworfen. Diese Personen werden durch § 1 der Zweiten Meldepflicht-VO. in die Meldepflicht einbezogen, soweit die Jugendlichen seit dem 30. 1. 43 das 16. ( 17.) Lebensjahr vollendet haben oder künftig vollenden . Aus diesem Personenkreis wird allerdings nur ein geringer Teil der Meldung unterworfen sein, da die Jugendlichen überwiegend in einem Ausbildungsverhältnis (Lehr-, Anlernverhältnis) oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, dessen Arbeitszeit mindestens 48 Stunden in der Woche beträgt. Es wird sich daher bei den Jugendlichen in erster Linie um Schüler und Schülerinnen von Fachschulen und Berufsfachschulen sowie um Studierende von Hochschulen handeln ; diese werden jedoch aus besonderen Gründen der * 180

Schulorganisation und des Arbeitseinsatzes z. T. nicht zur Meldung aufgerufen (vgl. Abschn . II Abs. 3) . (2) Nach der Meldepflicht-VO. vom 27. 1. 43 waren gemäß Rderl. ARG 297/ 43 Männer (Frauen) von der Meldung ausgenommen, die am 29. 1. 43 das 65. ( 45.) Lebensjahr vollendet hatten. Dieser Stichtag bleibt nach § 1 der Zweiten Meldepflicht-VO. für das altersmäßige Ausscheiden aus der Meldepflicht maßgebend . Während es also , wie dargelegt , ein „ Hineinwachsen" in die Meldepflicht durch Erreichung einer bestimm ten Mindestaltersgrenze gibt, scheiden dagegen Männer (Frauen) wegen Vollendung des 65. (45.) Lebensjahres seit dem 30. 1. 43 nicht aus der Meldepflicht aus , da es für diese Höchstaltersgrenze bei dem genannten Stichtag vom 29. 1. 43 verbleibt. (3) Männer und Frauen, die sich zum Freiwilligen Ehrendienst für die deutsche Kriegswirtschaft gemeldet haben, aber am Tage des Inkrafttretens der Zweiten Meldepflicht-VO . noch nicht eingesetzt sind , sowie Männer und Frauen , die sich vom Tage des Inkrafttretens der VO. an zum Freiwilligen Ehrendienst melden, sind meldepflichtig , sobald die Voraussetzungen für die Meldung in ihrer Person erfüllt sind. Dies folgt daraus , daß nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 nur die Männer und Frauen von der Meldepflicht ausgenommen sind, die am Tage des Inkrafttretens der Zweiten Meldepflicht-VO . bereits im Freiwilligen Ehrendienst in der deutschen Kriegswirtschaft eingesetzt sind.. (4) Die Meldung ist bei dem AA. zu erstatten, in dessen Bezirk der Meldepflichtige seinen Wohnort hat , d. h. an dem Tage, an dem der Aufruf des AA. erlassen wird, tatsächlich wohnt. Danach haben sich infolge der Luftgefährdung umquartierte oder sonst abgewanderte Personen, inbesondere Frauen, bei dem AA. zu melden , in dessen Bezirk sie nach der Abwanderung ihre Wohnung genommen haben. (5) Die Befreiungstatbestände des § 2 der Zweiten Meldepflicht-VO . entsprechen zumeist den Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 2 der Meldepflicht-VO. vom 27. 1. 43. Ebenso wie

für den Eintritt in die Meldepflicht auf Grund der Erreichung der Mindestaltersgrenze ist auch für die Beurteilung der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt sein müssen, der Tag maßgebend, an dem der betreffende Aufruf des AA. erlassen wird . Soweit in den Befreiungstatbeständen des § 2 der Meldepflicht-VO . vom 27. 1. 43 (Nr. 3 und Nr. 4) der 1. Januar 1943 als festes Datum genannt ist, das 181

sich aus dem Sinn dieser VO. als einer zunächst einmaligen Erfassungsaktion erklärt, sind die entsprechenden Befreiungstatbestände in § 2 der Zweiten Meldepflicht-VO. (Nr. 5 und Nr. 6) in Beziehung zu dem Tag gesetzt, an dem der betreffende Aufruf des AA. erlassen wird ; in diesen Fällen ist für die Beurteilung der Befreiungsvoraussetzungen ein Zeitraum von mindestens einem Monat vor dem Tage des Aufrufes des AA. maßgebend . (6) Da durch die Zweite Meldepflicht-VO. eine laufende Meldepflichtaktion zur Erfassung jeweils neu in die Meldepflicht hereingewachsener Kräfte eingeführt wird, sind nach § 2 Abs. 1 dieser VO . Männer und Frauen von der Meldung befreit, die sich auf Grund der Meldepflicht- VO . vom 27. 1. 43 oder bei späteren Aufrufen der AÄ. auf Grund der Zweiten Meldepflicht-VO. beim AA. schon einmal formgerecht gemeldet haben. Andererseits werden dadurch Personen, die schon der Meldepflicht nach der VO . vom 27. 1. 43 unterlegen haben, aber bisher ihre Meldung nicht erstattet haben, nochmals zur Meldung verpflichtet ; auf diese Weise können einzelne Volksgenossen, die es bisher verstanden haben, ihrer Meldepflicht zu entgehen, nochmals erfaßt werden . (7) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 sind entsprechend den Zusicherungen im Rderl. ARG 157/44 die Männer und Frauen, die am Tage des Inkrafttretens der Zweiten Meldepflicht-VO. bereits im Freiwilligen Ehrendienst in der deutschen Kriegswirtschaft in Arbeit (Voll- , Kurz- oder Heimarbeit) stehen, für die Dauer dieser Tätigkeit von der Meldung befreit. (8) § 2 Abs. 1 Nr. 3 entspricht der gleichen personellen Abgrenzung des Geltungsbereiches, wie sie durch Rderl. ARG 115/43 zur Meldepflicht-VO . vom 27. 1. 43 gegeben ist. Danach erstreckt sich die Meldepflicht auf Reichsdeutsche, Protektoratsangehörige, Schutzangehörige die beiden letzten Personengruppen sind in § 1 jetzt ausdrücklich genannt — und Staatenlose, nicht dagegen auf Ausländer. (9) Soweit Personen auf Grund meiner zentralen Weisungen von der Meldung nach der Meldepflicht- VO . vom 27. 1. 43 zurückzustellen waren und deshalb nicht zur Meldung aufgerudies betrifft insbesondere die selbständigen Berufsfen sind tätigen in Handwerk und Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe , ferner die Rechtsanwälte und Notare —, sind diese Personen an sich erneut meldepflichtig, soweit die Befreiung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 für sie nicht in Betracht kommt ;

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diese Personen sind jedoch in den Aufrufen der AÄ. bis auf weiteres von der Meldung zurückzustellen (vgl. Abschn. II) . ( 10) In § 2 Abs . 1 Nr . 10 sind die Hauptschulen als öffentliche allgemeinbildende Schulen jetzt ausdrücklich erwähnt . (11 ) Auch Frauen mit einem noch nicht schulpflichtigen Kind oder mindestens 2 Kindern unter 14 Jahren unterliegen jetzt der Meldepflicht , wenn sie kein Kind unter zwei Jahren haben und mit weiblichen Familienangehörigen in Wohngemeinschaft leben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht selbst berufstätig sind. Im Sinne des § 2 Abs . 2 sind Kinder auch dann noch als im gemeinsamen Haushalt befindlich anzusehen , wenn sie nur vorübergehend außerhalb des Haushalts untergebracht sind , z. B. bei einem Krankenhausaufenthalt (vgl. Rderl. ARG 154/43 Abschn. I letzter Absatz) . Dies ist jedoch dann nicht mehr der Fall, wenn die Kinder durch Kinderlandverschickung, die nicht mehr auf bestimmte Zeit läuft, oder im Wege einer sonstigen Umquartierung aus luftbedrohten Gebieten den gemeinsamen Haushalt verlassen haben. II. Aufrufe ( 1 ) Die AÄ . haben die nach der Zweiten Meldepflicht-VO. Meldepflichtigen laufend aufzurufen. Um eine einheitliche Beurteilung der Meldepflichtvoraussetzungen auf Grund der laufenden Aufrufe der AÄ. zu erreichen, bestimme ich als Stichtage, an denen die Aufrufe der AÄ. zu erlassen sind, den 1. Juni und den 1. Dezember eines jeden Jahres . Der erste Aufruf hat danach am 1. Juni 1944 zu erfolgen . (2) In jedem Aufruf ist der gesamte meldepflichtige Personenkreis aufzurufen ; dies empfiehlt sich deshalb , weil an sich der in Betracht kommende meldepflichtige Kreis jeweils nur zahlenmäßig beschränkt ist . Die Aufrufe sind wie die Aufrufe nach der Meldepflicht -VO . vom 27. 1. 43 in den Tageszeitungen oder in sonst noch üblicher Weise , z . B. durch Anschlag an den Litfaßsäulen , bekanntzugeben . Auf die Bedeutung der Meldepflicht ist durch Pressenotizen hinzuweisen. In den Presseveröffentlichungen ist auch mitzuteilen , daß meldepflichtige Personen, die sich für den Einsatz freiwillig zur Verfügung stellen und noch kein Arbeitsbuch besitzen , an Stelle des Arbeitsbuches lediglich eine Ersatzkarte erhalten (vgl . Abschnitt IV) .

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(3) In den Aufrufen der Arbeitsämter sind von der Meldung zurückzustellen : 1. Die meldepflichtigen selbständigen Berufstätigen einschl. der Heimarbeiter - ich behalte mir vor, zu prüfen, wieweit aus dem Kreise der selbständigen Berufstätigen durch erneute Freimachungsaktionen der zuständigen Ressorts nach der Freimachungs-VO. vom 29. 1. 43 (RGBl. I, S. 75) Kräfte für den Arbeitseinsatz gewonnen werden können -1 2. Die Schüler und Schülerinnen von Fachschulen und Berufsfachschulen sowie die Studierenden an Hochschulen wegen der laufenden Erfassung und des Einsatzes dieses Personenkreises ergeht besonderer Erlaß 3. Personen vom Lande und aus Landstädten im weitesten Sinne, denen nach ihren persönlichen Verhältnissen die Aufnahme landwirtschaftlicher Arbeit zuzumuten ist, insbesondere solche Personen , die schon in der Landwirtschaft tätig gewesen sind, — diese Personen werden weiterhin auf Grund der VO. über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. 3. 42 (RGBl . I , S. 105) erfaßt und nach Bedarf dem Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft zugeführt . (4) Die Ausnahme nach § 2 Abs. Nr. 1 , wonach Männer und Frauen, die sich auf Grund der Meldepflicht-VO. vom 27. 1. 43 bereits gemeldet haben, von der Meldung befreit sind, schließt nicht aus , in besonderen Fällen nach der Meldepflicht-VO. vom 27. 1. 43 meldepflichtige Personen auf Grund dieser Rechtsgrundlage nochmals zur Meldung aufzurufen . Hierfür liegt ein Bedürfnis dann vor, wenn bei den AÄ. die ausgefüllten Meldevordrucke durch Fliegerangriffe vernichtet worden sind ; in dem Aufruf ist in einem solchen Fall der Grund für die nochmalige Meldung kurz anzugeben. In manchen Fällen haben sich auch insbesondere Frauen dem Arbeitseinsatz auf Grund der Meldung dadurch entzogen , daß sie inzwischen unbekannt verzogen sind , nachdem sie ihre Meldung erstattet haben . Diese Personen können dadurch für den Einsatz erfaßt werden, daß die Arbeitsämter in Aufnahmebezirke, in die insbesondere Frauen zugewandert sind, die meldepflichtig erscheinen und sich dem Arbeitseinsatz bisher nicht zur Verfügung gestellt haben, nochmals auf Grund der Meldepflicht- VO. vom 27. 1. 43 zur Meldung aufrufen ; in diesen Fällen ist es zur Vermeidung unnötiger Verwaltungsarbeit geboten, die Meldepflichtigen von der Meldung zurück-

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zustellen, die bereits eine Meldung bei dem jetzt aufrufenden AA. erstattet haben.

III. Meldung (1 ) Für die Meldung ist das Formblatt zu benutzen , das für die nach der VO . vom 27. 1. 43 vorgeschriebene Meldung vorgesehen war (vgl . Rderl. ARG 115/43) ; hierbei ist entsprechend der Rechtslage im Kopf statt der Worte : „ Auf Grund der Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom 27. Januar 1943 (RGBl . I S. 67) " zu setzen ,,auf Grund der Zweiten Verordnung über die Meldung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung vom ... April 1944 (RGBl . I , S. ...) " . Noch vorhandene Vordrucke können nach entsprechender handschriftlicher oder maschineller Änderung aufgebraucht werden . (2) Über die Abgabe der Meldung hat das AA. wie seinerzeit bei Durchführung der VO . vom 27. 1. 43 eine Bestätigung auszustellen. Als Bestätigung kann der gemäß Rderl . ARG139/43 vorgeschriebene Vordruck verwandt werden ; in dem Text des Vordrucks muß jedoch auch hier die Bezugnahme auf die Meldepflicht-VO. vom 27. 1. 43 durch die Bezugnahme auf die Zweite Meldepflicht-VO . ersetzt werden. Noch vorhandene Vordrucke können nach entsprechender handschriftlicher oder maschineller Änderung aufgebraucht werden.

IV . Einsatz (1 ) Der meldepflichtige Personenkreis besteht , wie schon hervorgehoben, in erster Linie aus Frauen , für die die Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr zutreffen, weil ihr Kind volksschulpflichtig oder ihre Kinder 14 Jahre alt geworden sind oder weil die Kinder nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter leben. Die besonderen Weisungen für den Einsatz der meldepflichtigen Frauen nach der VO. vom 27. 1. 43 sind deshalb besonders zu beachten (vgl . vor allem Rderl . ARG 154/43 Abschn. III Nr . 1 ) . Für die Frage , ob diese Frauen infolge ihrer häuslichen Pflichten nur für einen beschränkten Einsatz in Betracht kommen, wird entscheidend ins Gewicht fallen, ob die Frauen infolge der Umquartierung ihrer Kinder oder durch Führung eines kleinen Haushalts in einer Ausweichunterkunft (räumliche Beschränkung, gemeinsames Kochen in dem Gasthaushalt, Wegfall der Betreuung des Mannes) häuslich weitgehend entlastet sind .

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(2) Auf jeden Fall ist auch bei dem Einsatz dieser Frauen darauf hinzuwirken, daß sie so schnell wie möglich in kriegswichtige Beschäftigung eingewiesen werden. Soweit die Frauen nur beschränkt einsatzfähig oder nicht ausgleichsfähig sind, wird sich dieser Einsatz vielfach nur im Wege eines Ringtausches erreichen lassen, indem gleichzeitig voll einsatzfähige und ausgleichsfähige Personen aus dem bisherigen Betrieb herausgezogen und diese auf vordringliche, mit Vollarbeitskräften zu besetzende Arbeitsplätze gebracht werden. (3) Da Männer und Frauen, die am Tage des Inkrafttretens der Zweiten Meldepflicht-VO. bereits im Freiwilligen Ehrendienst eingesetzt sind, für die Dauer der betreffenden Tätigkeit nicht der Meldepflicht unterliegen, behalten sie für diese Zeit die besonderen arbeitseinsatzmäßigen Vergünstigungen der im Freiwilligen Ehrendienst eingesetzten Volksgenossen. Wenn sie jedoch nach Inkrafttreten der Zweiten Meldepflicht-VO. aus der laufenden Tätigkeit ausscheiden, sind sie , sobald die Voraussetzungen für die Meldung nach dieser VO. in ihrer Person erfüllt sind, im Arbeitseinsatz ebenso zu behandeln wie alle übrigen Meldepflichtigen, also auf ihren sofortigen Einsatz hin zu überprüfen. (4) Männer und Frauen , die sich zum Freiwilligen Ehrendienst gemeldet haben, aber erst nach dem Inkrafttreten der Zweiten Meldepflicht-VO . in Arbeit eingesetzt werden, unterliegen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Meldung zum Freiwilligen Ehrendienst den allgemein für den Arbeitseinsatz geltenden Bestimmungen, sobald die Voraussetzungen für die Meldung in ihrer Person erfüllt sind. Sie können dann gegebenenfalls auch im Wege der Dienstverpflichtung ein- oder umgesetzt werden ; über ihre Anträge auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist alsdann nach den allgemeinen Grundsätzen des § 6 der Arbeitsplatzwechel-VO . vom 1. 9. 39 zu entscheiden. Falls diese Männer und Frauen bereits vor ihrem Einsatz meldepflichtig werden, ist ihnen spätestens bei der Einweisung in Arbeit mitzuteilen , daß ihr Einsatz nicht auf Grund ihrer Meldung für den Freiwilligen Ehrendienst , sondern auf Grund der gesetzlichen Meldepflicht nach der Zweiten MeldepflichtVO. erfolgt und daß sie daher wie alle übrigen Meldepflichtigen bei ihrem Einsatz den allgemeinen Arbeitseinsatzbestimmungen unbeschränkt unterliegen. (5) Bereits meldepflichtige Männer und Frauen dürfen für den Freiwilligen Ehrendienst nicht geworben und Meldungen

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solcher Volksgenossen für den Freiwilligen Ehrendienst nicht entgegengenommen werden, da sich mein Aufruf zum Freiwilligen Ehrendienst für die deutsche Kriegswirtschaft nur an diejenigen Männer und Frauen wendet , die zu einer Meldung für den Arbeitseinsatz nicht verpflichtet sind. (6) Für den Einsatz der Frauen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz zur Meldung verpflichtet sind (vgl. Abschn. I Abs . 11 ) , ist zu prüfen, ob und inwieweit der weiblichen Familienangehörigen, mit der sie in Wohngemeinschaft leben, die Betreuung der Kinder zugemutet werden kann. Dies ist z. B. dann nicht der Fall, wenn die weibliche Familienangehörige wegen ihres hohen Alters die Betreuung der Kinder nicht übernehmen kann ; in der Regel ist dies dann anzunehmen, wenn sie das 70. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die Betreuung der Kinder ist ferner der weiblichen Familienangehörigen dann nicht zuzumuten, wenn sie hierzu infolge Krankheit oder infolge einer Berufsausbildung an einer Fachoder Hochschule , die sie voll in Anspruch nimmt, oder infolge sonstiger Umstände nicht in der Lage ist. (7) Die Kräfte, die sich auf Grund der Zweiten Meldepflichtverordnung für den Kriegseinsatz zur Verfügung stellen und noch nicht im Besitz eines Arbeitsbuches sind, erhalten bei ihrem Einsatz eine Ersatzkarte mit einem großen roten ,,K " im Kopfe der Karte (vgl. Rderl. ARG 115/43 zu § 3 der VO. letzter Absatz) . Sind sie bereits im Besitz eines Arbeitsbuches , so wird auch das Arbeitsbuch nach der genannten Regelung mit einem großen roten „ K “ auf S. 1 im Kopf oberhalb des Wortes Arbeitsbuch versehen. Die meldepflichtigen Kräfte , die sich nicht freiwillig für den Kriegseinsatz zur Verfügung stellen, d. h. die Meldepflichtigen, die nicht freiwillig zum Kriegseinsatz entsprechend dem Ergebnis der Arbeitsberatung bereit sind und lediglich deshalb im Wege der Dienstverpflichtung eingesetzt werden müssen (vgl. Rderl . ARG 318/43) , erhalten bei ihrem Einsatz ein Arbeitsbuch, das auch mit einem großen roten „ K “ auszuzeichnen ist. Die AK. 1 (2) der meldepflichtigen Kräfte sind mit einem roten ,,K 2 " im Feld 1 der Kopfleiste zu versehen ; dies bedeutet Kriegseinsatz auf Grund der Zweiten Meldepflicht-VO . V. Statistik Wegen der statistischen Erfassung ergeht besonderer Erlaß. 187

VI. Berichterstattung Über die Erfahrungen allgemeiner und grundsätzlicher Art, die bei Durchführung der Zweiten Meldepflicht-VO . gemacht werden, haben die Arbeitsämter den Gauarbeitsämtern bis zum 1. September und diese mir bis zum 10. September 1944 kurz zu berichten. Da es im 5. Kriegsjahr zur Erringung des Endsieges auf jede noch irgendwie verfügbare Arbeitskraft ankommt, müssen sich die AÄ. auch dieser Aufgabe mit größtem Eifer widmen. Ich erwarte deshalb von den Arbeitsämtern , daß durch ihre tatkräftige Arbeit auch die Zweite Meldepflicht-VO. arbeitseinsatzmäßig zu dem gewünschten Erfolg führt . Dieser Erlaß wird auch im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht.

V. I. 13/112 Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die v . 17. 5. 44 Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. März 1942 (Göring-Verordnung) Wie wichtig ausreichende Verpflegung bei schwerer Arbeitsund Nervenbelastung ist, ist hinlänglich bekannt . Die deutsche Landwirtschaft muß also wegen des Verlustes verschiedener östlicher Produktionsräume im Jahre 1944 innerhalb der Reichsgrenze stark intensiviert werden . Die Erreichung dieses Zieles ist aber u . a . durch die Einberufung zahlreicher Betriebsführer und Landarbeiter erschwert. Außerdem kann in diesem Jahre der Kräftebedarf der Landwirtschaft mit fremdvölkischen Zivilarbeitern und Kriegsgefangenen nicht voll gedeckt werden. Deshalb ist die Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes (Göring-Verordnung vom 7. 3. 1942) in diesem Jahre von besonderer Bedeutung . Es ist erforderlich, sämtliche einsatzfähigen deutschen Arbeitskräfte auf dem Lande nunmehr richtig zu mobilisieren. Die Hoheitsträger müssen daher den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz bei der Durchführung der Göring-Verordnung mit allen Mitteln unterstützen . Die auf dem Lande lebende und zum Personenkreis der Göring- Verordnung gehörende Bevölkerung muß mit Nachdruck auf die unbedingte Notwendigkeit ihres persönlichen Einsatzes für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes hingewiesen und restlos in die Landwirtschaft eingespannt werden. Volksgenossen, die sich grundlos weigern , müssen ausnahmslos über die Arbeitsämter dienstverpflichtet werden .

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Erfassung von Männern und Frauen, die aus Anlaß des Luftkrieges ihre bisherige Tätigkeit aufgegeben haben Sofort nach Beginn der verstärkten Terrorangriffe hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz die Gauarbeitsämter angewiesen, die in Bewegung geratenen Arbeitskräfte restlos zu erfassen und wieder einem kriegswichtigen Einsatz zuzuführen. Der Reichsminister des Innern beauftragte die polizeilichen Meldebehörden, die zuständigen Arbeitsämter jeweils sofort von dem Zuzug der aus luftgefährdeten Gebieten abgewanderten Personen zu unterrichten. Ferner wurde die Aufnahme in die Versorgung mit Lebensmittelkarten am Aufnahmeort grundsätzlich von der Vorlage der polizeilichen Anmeldebescheinigung abhängig gemacht. Diese Maßnahmen wurden nunmehr durch eine Verordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 17. 1 . 1944 (RGBI . I , S. 23) über die Meldepflicht von Männern und Frauen, die aus Anlaß des Luftkrieges ihre bisherige Tätigkeit aufgegeben haben, ergänzt . Personen, die seit dem 1. 4. 1943 eine selbständige Berufstätigkeit in ihrem bisherigen Unternehmen oder eine unselbständige Berufstätigkeit in ihren bisherigen Betrieben wegen Luftgefährdung oder nach Fliegerangriffen aufgegeben haben oder künftig aufgeben, müssen sich unverzüglich bei dem für ihren jeweiligen Aufenthaltsort zuständigen Arbeitsamt melden. Durch die Meldepflicht auch beim Verbleiben am bisherigen Wohnort wird den Arbeitsämtern der von Luftangriffen besonders betroffenen Gemeinden die gesetzliche Handhabe zur raschesten Mobilisierung solcher Kräfte gegeben. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Personer , die ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgegeben haben , sondern wegen Beschädigung des Betriebs innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht - auch nicht mit Aufräumungs- oder Wiederherstellungsarbeiten beschäftigt werden können, oder die wegen eigenen Fliegerschadens von ihrem Betriebsführer vorübergehend von der Arbeit freigestellt wurden . Befreit sind auch Personen, deren anderweitiger Einsatz unter Mitwirkung des Arbeitsamtes erfolgte . Die Meldung kann schriftlich oder mündlich erfolgen und durch Gefängnis- und Geldstrafe erzwungen werden. Leitender Gesichtspunkt für den Einsatz der auf Grund dieser Verordnung und der früheren einschlägigen Erlasse erfaß189

V. I. 4/26 v. 17. 2. 44

ten Arbeitskräfte muß sein, eine möglichst große Zahl von Arbeitskräften für erstrangige kriegswirtschaftliche Aufgaben zu gewinnen oder wiederzugewinnen. Läßt sich am Aufnahmeort ein Einsatz bei vordringlichen Aufgaben nicht erzielen, so müssen eine Umquartierung der zugewanderten Arbeitskräfte oder entsprechende Ringtauschmaßnahmen eingeleitet werden. Bei ortsgebundenen Kräften ist u. U. auch der Einsatz in kriegswichtiger Heimarbeit durchzuführen. Die bereits ergangenen Weisungen, wonach in erster Linie die Rückführung an den alten Arbeitsplatz zu betreiben ist, sofern das Abgabearbeitsamt dies fordert, bleiben unberührt. Es muß dafür gesorgt werden, daß der Inhalt der Verordnung allgemein bekannt wird. Nach Luftangriffen oder bei vorsorglichen Räumungen ist die Verordnung nicht nur in den betroffenen, sondern auch möglichst in den angrenzenden und als Aufnahmegebiete in Betracht kommenden Bezirken in Erinnerung zu bringen.

Verordnung über die Meldepflicht von Männern und Frauen , die aus Anlaß des Luftkrieges ihre bisherige Tätigkeit aufgegeben haben. Vom 17. Januar 1944. Wie der Soldat an der Front an dem Platze , auf den er gestellt ist, seine Pflicht bis zum äußersten erfüllt , so müssen auch die Arbeitskräfte in der Heimat trotz Luftgefährdung oder nach Luftangriffen grundsätzlich an ihrem Arbeitsplatz verbleiben . Um aber alle Kräfte für den kriegswichtigen Arbeitseinsatz zu erfassen, die wegen Luftgefährdung oder nach Fliegerangriffen ihre Tätigkeit aus triftigen Gründen aufgegeben oder gewechselt haben, wird auf Grund der Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Arbeitseinsatz und Arbeitslosenhilfe vom 1. September 1939 (RGBl . I , S. 1662) in Verbindung mit der Verordnung über die Rechtsetzung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 25. Mai 1942 (RGBl. I , S. 347) verordnet :

§ 1 Personen, die seit dem 1. April 1943 eine selbständige Berufstätigkeit in ihrem bisherigen Unternehmen oder eine unselbständige Berufstätigkeit in ihrem bisherigen Betriebe wegen

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Luftgefährdung oder nach Fliegerangriffen aufgegeben haben oder künftig aufgeben, müssen sich unverzüglich bei dem für ihren jeweiligen Aufenthaltsort zuständigen Arbeitsamt melden. Von der Meldepflicht sind Personen befreit, die unter Mitwirkung des Arbeitsamts anderweitig eingesetzt sind.

§ 2 Die Meldung hat mündlich oder schriftlich zu erfolgen. Die Meldepflichtigen haben dem Arbeitsamt auf Verlangen alle notwendigen Unterlagen vorzulegen sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen . Das Arbeitsamt kann auch das persönliche Erscheinen anordnen . §3 1. Das Arbeitsamt kann von den Meldepflichtigen die Meldung und das persönliche Erscheinen durch Zwangsgeld bis zu RM. 10 000.- erzwingen. Die Zwangsgelder werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben und fließen dem Reichsstock für Arbeitseinsatz zu. 2. Meldepflichtige, die gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen, werden auf Antrag des Leiters des Arbeitsamts mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. §4 Diese Verordnung tritt am 25. Januar 1944 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. Berlin, den 17. Januar 1944. Der Beauftragte für den Vierjahresplan . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz . gez. Fritz Sauckel.

V. I. 14/118 v. 23. 5. 44

Freiwilliger Arbeitseinsatz von Lazarettinsassen in Handwerksbetrieben Der Einsatz von Verwundeten aus Lazaretten in Handwerksbetrieben darf nur dort erfolgen, wo diese zusätzlichen Arbeitskräfte tatsächlich dringend benötigt werden . Das OKW. ordnete daher im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion an , daß vor dem Arbeitseinsatz von Lazarettinsassen und vor Vergebung von Arbeiten in Lazaretten in jedem Falle die Arbeitsämter zu hören bzw. an den Verhandlungen zu beteiligen sind . Außer-

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dem ist vorgesehen , Lazarettinsassen mit Zustimmung des Arbeitsamtes zu zivilen Handwerkern für die Reparaturwirtschaft abzustellen . Da die Kreishandwerksmeister die Dringlichkeit des Bedarfs an Arbeitskräften bei den von ihnen betreuten Handwerksbetrieben sehr gut zu übersehen vermögen , ist es zweckmäßig, wenn die Kreishandwerksmeister bei dem zuständigen Arbeitsamt ihren Bedarf an Arbeitskräften anmelden, damit eine möglichst gerechte Zuteilung gewährleistet wird .

V. I. 12/107 v. 10. 5. 44

Rückführung wiedergenesener Kriegsgefangener an ihre alten Arbeitsplätze Von vielen Seiten wurde mit Recht darüber Klage geführt , daß die Rückführung wiedergenesener Kriegsgefangener aus Kriegsgefangenenlazaretten an ihre alten Arbeitsplätze zu langsam vor sich geht , da die wieder arbeitsfähigen Kriegsgefangenen auf dem Rückwege zu lange im Mannschaftsstammlager festgehalten werden. Das OKW . hat deshalb im Einvernehmen mit dem Chef des Wehrmachtsanitätswesens angeordnet : Das Kriegsgefangenenlazarett hat zu entscheiden, ob der wiedergenesene Kriegsgefangene unmittelbar an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren kann oder ob er zunächst an das zuständige Mannschaftsstammlager abzugeben ist. Kann der wiedergenesene arbeitsfähige Kriegsgefangene unmittelbar an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren , so ist der Unternehmer durch das Kriegsgefangenenlazarett aufzufordern, an dem vorgesehenen Entlassungstage den Kriegsgefangenen abholen zu lassen. Die Abholung ist unter Benennung des Unternehmers, dem der Kriegsgefangene zurückgegeben ist , dem Mannschaftsstammlager und dem zuständigen Arbeitsamt zu melden. Kommt der Unternehmer der Aufforderung zur Abholung nicht nach , oder kann das Kriegsgefangenenlazarett den alten Arbeitsplatz des Kriegsgefangenen nicht ermitteln, so ist der Kriegsgefangene dem zuständigen Mannschaftsstammlager zuzuleiten. Kann der wiedergenesene Kriegsgefangene nicht unmittelbar auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren (weil er z. B. noch schonungsbedürftig ist oder weil Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände ergänzt werden müssen) , so ist er zunächst in das zuständige Stalag zu überführen . Das Mannschaftsstammlager hat einerseits dem Unternehmer, der den 192

Kriegsgefangenen vor seiner Einlieferung ins Kriegsgefangenenlazarett beschäftigte , rechtzeitig den Tag mitzuteilen, an dem die Abholung des Kriegsgefangenen aus dem Mannschaftsstammlager erfolgen kann . Kommt der Unternehmer der Aufforderung nicht nach, so wird der Kriegsgefangene auf dem üblichen Wege seinem alten Arbeitskommando wieder zugeführt. Die Rückführung des Kriegsgefangenen auf seinen alten Arbeitsplatz ist vom Mannschaftsstammlager dem zuständigen Arbeitsamt mitzuteilen. Im 5. Kriegsjahr ist es mehr denn je erforderlich , jede Arbeitskraft auszunutzen . Darum müssen alle Dienststellen bestrebt sein, auch den Weg vom Lazarett zum Arbeitsplatz so kurz wie nur möglich zu gestalten , wobei jedoch in besonderen Fällen auf den Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen ist .

Zugkontrollen durch Beauftragte der Arbeitsämter zur Feststellung des Arbeitsverhältnisses der Reisenden

V. I. 5/42 v. 7. 3. 44

Ein Gauarbeitsamt hat in Zusammenarbeit mit der Kriegsfahndungszentrale Zugstreifen eingesetzt . Innerhalb einer Woche wurden 66 Züge kontrolliert, dabei wurden etwa 250 Mädchen und kinderlose Frauen , die die Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nicht nachweisen konnten, auf Reisen angetroffen . Das Reichssicherheitshauptamt hat daher den Kriminalpolizei- (Leit-) Stellen empfohlen , in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gauarbeitsämtern vorübergehende Zugkontrollen zur Erfassung Arbeitspflichtiger durchzuführen .

V. I. 10/87 v. 21. 4. 44

Verstärkung des Kriegseinsatzes der Heimarbeit Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion hat durch die Rüstungsdienststellen und Wirtschaftsgruppen die Betriebe angewiesen, heimarbeitgeeignete Einfachstfertigungen in die Heimarbeit zu verlegen . Aus diesem Grund hat es der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz den Arbeitsämtern zur Pflicht gemacht , meldepflichtige und freiwillige Kräfte entsprechend in der Heimarbeit einzusetzen . Die Weisungen beider Stellen sehen vor , daß beim Kräfteeinsatz auf die Organisation bewährter Heimarbeitsunternehmer und verleger zurückgegriffen wird, soweit die Rüstungs- und sonstigen kriegswichtigen Betriebe die Heimarbeiter nicht selbst 8 Partei-Kanzlei VI

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beschäftigen können oder keine Erfahrungen in der Heimarbeitsführung haben. Die Heimarbeitsbetreuung wird von den auf Grund der DAF.- Anordnung 1/44 des Reichsorganisationsleiters Dr. Le y vom 7. 1. 1944 eingesetzten Gau-, Kreis- und Ortsheimarbeitswaltern und den Berechnungsstellen für Heimarbeit der DAF. vorgenommen . Besondere Bedeutung gewinnt die Heimarbeit auch im Zusammenhange mit dem Aufruf des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über den Freiwilligen Ehrendienst in der deutschen Kriegswirtschaft .

V. I. 2/11 v. 28. 1. 44

Arbeitszeit der Behörden

Mehrfach wurde berichtet, die Beamten umquartierter großstädtischer Behörden seien über die Einführung der am neuen Aufenthaltsort geltenden geteilten Arbeitszeit verstimmt . Hierzu ist zu sagen : Ob die geteilte oder die ungeteilte Arbeitszeit eingeführt wird, richtet sich nicht nach Art oder Größe der einzelnen Behörde, sondern ausschließlich nach der Größe des Arbeitsortes , an dem sie ihren Sitz hat (Ziffer 5 der Arbeitszeitanordnung vom 10. 3. 43 und Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten vom 13. 5. 1938) . Werden also Teile großstädtischer , z. B. Berliner Behörden , in Orte mit geteilter Arbeitszeit verlegt, so müssen sie sich der am neuen Arbeitsort geltenden Regelung anschließen und zur geteilten Arbeitszeit übergehen ; darauf wies der Reichsinnenminister in seinem Rundschreiben vom 13. 8. 1943 ausdrücklich hin. Eine Abänderung der einschlägigen Bestimmungen erscheint gegenwärtig weder notwendig noch zweckmäßig .

Arbeitseinsatz der Partei und der Jugend Einsatz der Jugend

A. 99/44 v. 30. 4. 44 (RVBI . )

Ernteeinsatz der deutschen Jugend 1944 Wie in den Vorjahren , wird die deutsche Jugend auch im Jahre 1944 zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes eingesetzt. Für die Durchführung des Ernteeinsatzes 1944 gelten die gleichen Bestimmungen wie im Jahre 1943 , die im Reichsverfügungsblatt in der Anordnung 33/43 vom 21. 5. 1943 be-

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kanntgegeben wurden. Auch der diesjährige Ernteeinsatz erfolgt wiederum zum Ausgleich von Kräftebedarfsspitzen auf Anforderung der Arbeitsämter, bei kurzfristigem örtlichem Einsatz auf Anforderung der Ortsbauernführer. Ein auswärtiger Einsatz ist nur in Notstandsfällen vorgesehen ; Mädchen werden hierzu nicht herangezogen . Von jedem Hoheitsträger wird erwartet , daß er zum Gelingen des Ernteeinsatzes tatkräftig beiträgt.

Arbeitseinsatz ausländischer Arbeiter Allgemeines B. 27/44 v. 9. 2. 44 (RVBI . )

Einsatz der Partei bei der Überwachung fremdvölkischer Arbeitskräfte Durch die Anordnung 62/42 vom 26. 8. 1942 wurde der Einsatz der Partei zur Überwachung der fremdvölkischen Arbeitskräfte angeordnet . Besonders bei der ländlichen Bevölkerung haben sich vielfach infolge der jahrelangen Beschäftigung fremdvölkischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener im gleichen Betrieb Formen des Zusammenlebens entwickelt , die volkspolitisch und rassisch eine schwere Gefahr für unser Volk bedeuten . Das Verhalten der deutschen Bevölkerung gegenüber den Fremdvölkischen läßt in vielen Fällen völkische Würde und Zurückhaltung vermissen und ist oft von falschem Mitleid und Gutmütigkeit bestimmt. Die Aufgabe , die die Partei bei der Regelung und Steuerung des Zusammenlebens mit den fremdvölkischen Arbeitskräften zu lösen hat, ist daher für den rassischen Bestand unseres Volkes ungeheuer wichtig. Sie verlangt den ständigen Einsatz der Politischen Leiter und aller Parteigenossen . Da wir in Zukunft in erhöhtem Maße fremdvölkische Arbeitskräfte einsetzen müssen , ist ihre strengere Überwachung unerläßlich . Der volkspolitischen Schulung und Unterrichtung des Politischen- Leiter-Korps , der Parteigenossenschaft und aller Volksgenossen ist deshalb dauernd größtes Augenmerk zu schenken. Das Gefühl des deutschen Menschen für die Reinerhaltung des Blutes darf nicht verlorengehen und muß immer neu geweckt werden. Die theoretische Schulung allein reicht jedoch nicht aus . Die 8*

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angeordneten Kontrollgänge geeigneter Parteigenossen müssen laufend und in unregelmäßigen Zeitabständen wiederholt werden. Die Aufgabe dieser Parteigenossen ist in erster Linie eine beobachtende und beratende ; sie sollen daher nicht als Polizeiorgane auftreten . Neben der Belehrung, Aufklärung und Ausrichtung der Bevölkerung muß der alleinstehenden Frau (Bäuerin , Hausfrau usw.) das Gefühl der Sicherheit und des Schutzes ihren fremdvölkischen Arbeitskräften gegenüber gegeben werden. Den fremdvölkischen Arbeitskräften muß dadurch klargemacht werden, daß hinter ihren oft alleinstehenden Arbeitgebern die gesamte Dorf- bzw. Betriebsgemeinschaft steht. Sie müssen sich ständig beobachtet fühlen und wissen , daß sie bei ungehörigem Betragen zur Rechenschaft gezogen werden .

f V. I. 10/90 v. 21. 4. 44

Einführung von Reisescheinen zur Einschränkung des Reiseverkehrs ausländischer Arbeitskräfte

Das Reichssicherheitshauptamt hat mit Wirkung vom 15. 4. 1944 die Ausstellung von Reisescheinen für ausländische Arbeitskräfte angeordnet . Ein Auszug der Verordnung wird nachstehend zur Kenntnis gebracht : ,,In letzter Zeit mehren sich die Feststellungen, daß ausländische Arbeitskräfte in erhöhtem Maße Fahrten innerhalb des Reichsgebietes , besonders zum Wochenende, ausführen . Abgesehen von einer Mehrbelastung der Deutschen Reichsbahn und der verspäteten Rückkehr zum Arbeitsplatz wird durch diese Reisetätigkeit einer unerwünscht engen Fühlungnahme der ausländischen Arbeitskräfte über ihren Einsatzbereich hinaus Vorschub geleistet, was gerade im Hinblick auf Verbindungen usw. der aktivistischen Kräfte untereinander unterbunden werden muß. Im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsdienststellen wurde festgestellt , daß abgesehen von Ostarbeitern und Polen - ein Verbot der Benutzung der Deutschen Reichsbahn nicht zweckmäßig erscheint, da den ausländischen Arbeitskräften die gleiche Behandlung wie die eines vergleichbaren deutschen Arbeiters zugesagt worden ist . Aus diesem Grunde ist die Einführung eines sog. ,,Reisescheins" abgesprochen worden . Die im Reich eingesetzten ausländischen Zivilarbeiter bedürfen ab 15. 4. 1944 zur Benutzung der Eisenbahn bei Fahrten über den Ortsbereich hinaus grundsätzlich des Reisescheins . Dieser Reiseschein, der durch die Arbeitsämter bei der Staatsdruckerei 196

Wien beschafft wird und an die Betriebe zur Verteilung gelangt, ist in seinem Teil I durch den Betriebsführer, in der Landwirtschaft mit Gegenzeichnung des Ortsbauernführers auszufüllen. Bei Arbeitskräften , die einer Aufenthaltsbeschränkung unterworfen sind, ist der Teil II des Reisescheins durch die örtliche Polizeidienststelle auszufüllen , sofern diese Personen ihren Aufenthaltsbereich zu überschreiten beabsichtigen . Dies trifft zu für Arbeitskräfte aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Litauen , Lettland und Estland sowie für fremdvölkische Arbeitskräfte nichtpolnischen Volkstums aus dem Generalgouvernement und den eingegliederten Ostgebieten. Dieses Verfahren gewährleistet , daß die den ausländischen Arbeitskräften auferlegte Aufenthaltsbeschränkung nunmehr auch wirksam kontrolliert wird. Der Teil II ist ebenso bei Ostarbeitern und Polen auszufüllen, denen bekanntlich Aufenthaltsbeschränkung am Arbeitsort auferlegt ist , und die grundsätzlich zur Benutzung der Deutschen Reichsbahn einer polizeilichen Genehmigung bedürfen . Ein entsprechender Vermerk ist in den Teil II aufgenommen worden. Beim Kauf von Fahrkarten durch Ostarbeiter und Polen genügt es also in Zukunft, wenn diese den Reiseschein der Fahrkartenausgabe vorlegen. Soweit die Ausfüllung des Teils II nicht erforderlich ist , ist dieser vom Betriebsführer vor Aushändigung abzutrennen. Ausländische Arbeitskräfte , die ab 15. 4. 1944 die Eisenbahn benutzen und nicht im Besitz des vorgeschriebenen Reisescheins sind, sind grundsätzlich wegen des Verdachts des Arbeitsvertragsbruchs festzunehmen und entsprechend zu behandeln. Der Reiseschein ist jedoch nichterforderlich , wenn der Ausländer einen vorgeschriebenen Urlaubs- bzw. Rückkehrschein in den Händen hat. Die Deutsche Arbeitsfront bzw. der Reichsnährstand werden eine entsprechende Aufklärungsaktion unter den ausländischen Arbeitskräften durchführen und diese belehren, daß sich jeder Ausländer im eigensten Interesse rechtzeitig einen derartigen Reiseschein beschafft, um sich vor einer Festnahme wegen Verdachts des Arbeitsvertragsbruchs zu schützen . Bei Arbeitskräften , die keiner Aufenthaltsbeschränkung unterworfen sind , also den Angehörigen verbündeter, befreundeter und neutraler Staaten , wird im allgemeinen kein zu strenger Maßstab bei der Erteilung der Reise-

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scheine anzulegen sein, sofern sie sich bisher einwandfrei geführt haben. Ausländern , die verspätet von der Reise zurückkehren, kann die Reiseerlaubnis für einige Zeit gesperrt werden. Der Betrieb kann von sich aus oder nach Aufforderung durch die Staatspolizeistelle für einzelne ausländische Arbeitskräfte die Reiseerlaubnis sperren, wenn die betreffende Person nachteilig in Erscheinung getreten ist (z. B. durch verspätete Rückkehr von der Reise ) oder wegen Arbeitsvertragsbruchs usw. bereits beanstandet werden mußte. Bei den Arbeitskräften, die einer Aufenthaltsbeschränkung unterworfen sind, ist, sofern der Aufenthaltsbereich verlassen werden soll , ein strenger Maßstab anzulegen . Ausnahmen werden nur in dringenden Fällen zuzulassen sein. Der Reiseschein ist nach Beendigung der Reise dem ausstellenden Betrieb zurückzugeben, der hierfür verantwortlich ist ."

Einsatz ausländischer Arbeiter aus den besetzten Gebieten

V. I. 4/30 v. 17. 2. 44

Beschäftigung von Ostarbeitern in der Freizeit Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat von einer allgemeinen Regelung der zusätzlichen Beschäftigung von Ostarbeitern und Ostarbeiterinnen während ihrer Freizeit abgesehen. Wegen der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten wurde die Entscheidung den Präsidenten der Gauarbeitsämter und den Reichstreuhändern der Arbeit überlassen . Allgemein zu beachten ist jedoch der Grundsatz der Freiwilligkeit und der Zustimmung des Arbeitsamtes , falls die zusätzliche Arbeit während der Freizeit in einem anderen Betrieb geleistet wird . Aus arbeitseinsatzmäßigen Gründen kann eine sich in angemessenem Rahmen haltende Nebenbeschäftigung durchaus erwünscht sein. Dabei ist vor allen Dingen an stundenweise Aushilfsarbeiten in gärtnerischen und landwirtschaftlichen Betrieben und an den ,,Wochenendeinsatz " zu denken . Andererseits kann jedoch bei voll ausgelasteten Arbeitskräften eine derartige Nebenbeschäftigung zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsleistung in der Haupttätigkeit führen . Der Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion hat sich daher grundsätzlich gegen eine zusätzliche Beschäftigung von Ostarbeitern, die in der Rüstungswirtschaft oder im Rüstungsausbau beschäftigt sind , ausgesprochen . Ferner wurde vom

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Reichsführer-44 auf die sicherheitspolizeilichen Gefahren der Nebenbeschäftigung hingewiesen . Die zusätzliche Beschäftigung von Ostarbeiterinnen in Haushaltungen wird demnächst besonders geregelt werden.

Schwangerschaftsunterbrechung bei Ostarbeiterinnen und Polinnen

V. I. 6/48 v. 10. 3. 44

Der Reichsgesundheitsführer hat angeordnet, daß Schwangerschaftsunterbrechungen bei Ostarbeiterinnen und Polinnen innerhalb der Lagerräume vorzunehmen sind, dabei sind grundsätzlich russische oder polnische Ärzte zu verwenden, die dem Lagerarzt verantwortlich sind . Um konfessionell gebundene Ärzte und Schwestern nicht in Gewissenskonflikte zu bringen , dürfen, sofern an einzelnen Orten geeignete Baracken oder russische oder polnische Ärzte nicht vorhanden sein sollten, Ostarbeiterinnen oder Polinnen zur Vornahme der Schwangerschaftsunterbrechung unter keinen Umständen in konfessionelle Krankenhäuser eingewiesen werden.

Arbeitsrecht

1

Rückführung arbeitsvertragsbrüchiger Arbeitskräfte aus den Niederlanden Der Reichsführer nunmehr auch die

V. I. 10/88 v. 21. 4. 44

und Chef der Deutschen Polizei hat Rückführung arbeitsvertragsbrüchiger

Arbeitskräfte aus den Niederlanden angeordnet . Die Verordnung wird im Auszug nachstehend wiedergegeben : ,,Die in den letzten Monaten auch unter den aus den Niederlanden ins Reich zum Arbeitseinsatz hereingeholten Arbeitskräften ständig steigenden Fälle des Arbeitsvertragsbruches sowie der Nichtrückkehr aus dem Urlaub machen die Ausdehnung des für Frankreich festgesetzten Verfahrens nunmehr auch auf die Niederlande erforderlich. Ab sofort sind daher die Arbeitsflüchtigen bzw. Nichtrückkehrer aus dem Urlaub aus den Niederlanden dem Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD . in Den Haag zur Fahndung , Festnahme und anschließenden Rückführung ins Reichsgebiet zwecks Bestrafung und Überstellung an den alten Arbeitsplatz zu melden . " 199

Verbrauchsgüterversorgung

Verbrauchsregelung V. I. 4/34 v. 17. 2. 44

Lebensmittelsätze der Schulkinder Wegen der mit dem Schulbesuch verbundenen Mehrbelastung der Kinder wurde mehrfach angeregt, die vermehrte Lebensmittelzuteilung nicht erst mit der Vollendung des 6. Lebensjahres beginnen zu lassen , sondern mit dem oft früher liegenden Schuleintritt . Hierzu hat sich das Hauptamt für Volksgesundheit in einem Gutachten geäußert. Danach ist ernährungsphysiologisch eine solche Änderung der bestehenden Bestimmungen nicht begründet. Die Rationssätze der Kleinkinder von 3-6 Jahren überschreiten bereits das ernährungsphysiologische Soll der 6- bis 10jährigen. Der durch den Schulbesuch vermehrte Kräftebedarf wird also auf jeden Fall durch die derzeitigen Sätze völlig ausreichend gedeckt .

B. 9/44 g v. 11. 1. 44

Versorgung der luftkriegsbetroffenen Gebiete Da die Versorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung mit Textilien und Haushaltungsgegenständen immer schwieriger wird, wurde wiederholt der Vorschlag gemacht, in größerem Maße als seither Aufkäufe in den besetzten Gebieten zu tätigen. Verschiedene Gauleiter schlugen vor, diese Aufkäufe durch geeignete Privatwirtschaftler, die die Gebiete kennen und entsprechende Verbindungen haben, durchführen zu lassen. Ich habe dem Reichswirtschaftsminister diese Vorschläge zur Kenntnis gebracht und teile dessen Antwort vom 16. 12. 1943 wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung nachfolgend mit: ,,Ich habe es als eine besonders wichtige Aufgabe angesehen , die Wirtschaftskraft der besetzten Gebiete in den Dienst des Reiches zu stellen . Ihnen ist bekannt, daß seit der Besetzung der Westgebiete der Auskauf dieser Länder in stärkstem Umfange vor sich ging. Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigvorräte rollten monatelang nach Deutschland, hochwertige Maschinen wurden in unsere Rüstungsindustrie übergeführt. Es ist seinerzeit alles getan worden, um unser Rüstungspotential zu erhöhen. Später trat an die Stelle dieses Abtransportes wichtigen Wirtschaftsguts die sogenannte Auftragsverlagerung von Industrie zu Industrie . Diese Maßnahmen laufen seit langer Zeit mit

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gutem Erfolg. Sie wurden in den letzten Monaten erneut verstärkt, weil wir durch die Stillegung in der Verbrauchsgüterindustrie zugunsten der Rüstung mehr denn je dazu gezwungen sind, die Wirtschaftskraft der besetzten Westgebiete für diesen deutschen Bedarf einzusetzen . Mit dem wachsenden Volumen der Auftragsverlagerung wurde auch dem schwarzen Markt zunehmend der Boden entzogen und die Bestimmung der Fertigung nach Art, Qualität und Preis wesentlich stärker in unsere Hand genommen. Der Reichsmarschall konnte sich daher auch im Frühjahr dieses Jahres dazu entschließen, die Schwarzmarkteinkäufe durch deutsche Stellen total zu verbieten. Da neben der industriellen Fertigung aus alten Lagerbeständen und aus unkontrollierbarer Produktion in den besetzten Westgebieten immer wieder gewisse Vorräte anfallen , welche durch die industrielle Verlagerung nicht erfaßt werden, haben die zuständigen Reichsstellen von mir den Auftrag erhalten , neben der Sicherstellung der Produktion für die Verlagerung auch diese freien Fertigvorräte zu erfassen. Dabei darf man sich über den Umfang dieser Vorräte keine falschen Vorstellungen machen . Sie sind regelmäßig nicht so hoch, wie es aus den Schaufenstern einzelner Großstädte der Westgebiete erscheinen mag. Diese Aufkäufe erfolgen unter Kontrolle der Zentralauftragsstellen sowie nach den Richtlinien der Reichsstellen. Im übrigen lagen diese Aufkäufe schon bisher in den Händen von im Auslandsgeschäft bewährten deutschen Firmen. Da sich neben diesen Firmen in letzter Zeit früher auf dem schwarzen Markt tätige und fachlich nicht genügend vorgebildete , auch keineswegs immer seriöse Käufer breitmachten, habe ich vor kurzem für Frankreich und Belgien je einen Einkaufsring der für bestimmte Geschäfte zugelassenen Handelsfirmen gebildet. Die Aufgabe dieser Ringe besteht darin , die Fertigware ohne Störung der Auftragsverlagerung , insbesondere für die Versorgung der Fliegergeschädigten, einzukaufen. Die Einkaufsringe stellen eine Zusammenfassung der in Belgien bzw. Frankreich besonders erfahrenen deutschen Firmen dar. Darunter befindet sich beispielsweise auch eine Reihe angesehener Hamburger Häuser. Die Einkaufsringe erhalten von den Reichsstellen Richtlinien darüber , welche Waren vordringlich für die Versorgung der Fliegergeschädigten benötigt werden. Ihrer privatwirtschaftlichen Initiative ist aber im übrigen, worauf ich ebenfalls größten Wert lege , volle Entfaltungsmöglichkeit belassen. 201

Ich darf hiernach annehmen, daß ihre Vorschläge bereits durchgeführt sind . Schwierigkeiten in der Zuführung der Waren nach dem Reich sind lediglich durch die z. Z. besonders angespannte Transportlage gegeben. Es war in den letzten Wochen vielfach nicht möglich, auch wichtigste für die Bombengeschädigten bestimmte Waren aus den besetzten Westgebieten hereinzuholen. Bei einer Besserung der Transportlage wird sich auch die Versorgung mit diesen Waren bessern. Einzelaktionen können daher an dieser Situation auch nichts ändern. Sie würden lediglich die nach vielen Mühen erreichte Ordnung in der Erfassung stören. "

V. I. 3/15 v. 7. 2. 44

Abgabe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Selbstversorgerrationen Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat im Einvernehmen mit der Partei -Kanzlei durch Erlaß vom 22. 12. 1943 (veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 4/44) angeordnet , daß Selbstversorger die für ihren Haushalt bestimmten öffentlich bewirtschafteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht verkaufen dürfen. Zum Ankauf dieser Erzeugnisse sind lediglich die hierfür amtlich vorgesehenen Stellen und Abnehmer berechtigt. Dem Verkauf stehen gleich der Tausch sowie jedes sonstige Überlassen der Erzeugnisse gegen eine gewerbliche oder berufliche nicht landwirtschaftliche Arbeits- oder Dienstleistung. Selbstversorger und Erwerber, die dieser Vorschrift zuwiderhandeln , machen sich auf Grund der Verbrauchsregelungsstrafverordnung strafbar. Diese Regelung ist erforderlich , um eine zu große Ausweitung des Tausch- und Schleichhandels zu verhindern . Vor allem muß der Bauer geschützt werden vor den unberechtigten Forderungen der Kaufleute und Handwerker, die ihre Waren oder Dienste dem Bauern meistens nur noch gegen eine Bezahlung in Naturalien zur Verfügung stellen . Der gerechten Verteilung der am Markt befindlichen landwirtschaftlichen Geräte muß erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Hoheitsträger müssen unter Hinweis auf die oben erwähnte Bestimmung in engster Zusammenarbeit mit den Handwerkerinnungen insbesondere dafür Sorge tragen, daß die notwendigen Reparaturen in den landwirtschaftlichen Be-

1 trieben nach wie vor im Rahmen des Möglichen bevorzugt durchgeführt werden. $ 202

Handwerker und Kaufleute, die ihre Leistungen durch ausdrückliche Forderung oder durch Säumigkeit von Naturalentschädigungen abhängig machen, müssen zur Rechenschaft gezogen und schärfstens bestraft werden. Der Text des Erlasses wird wegen seiner großen Bedeutung nachfolgend im vollen Wortlaut wiedergegeben : Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Geschäftszeichen : II B 5 - 2550

Berlin W 8, 22. 12. 43 Wilhelmstraße 72

An die Landesernährungsämter , Abt. A und B nachrichtlich an die Regierungspräsidenten und entsprechenden Behörden. Betr.

Abgabe öffentlich bewirtschafteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Selbstversorger.

Auf Grund gesetzlicher Ermächtigung wird angeordnet : (1 ) Selbstversorger dürfen öffentlich bewirtschaftete landwirtschaftliche Erzeugnisse , die ihnen oder ihren zur Selbstversorgung berechtigten Haushaltsangehörigen im Rahmen der für die Selbstversorgung geltenden Bestimmungen zum eigenen Verbrauch zustehen, nicht verkaufen. Ausgenommen sind Verkäufe an diejenigen Abnehmer, an die die genannten Erzeugnisse auf Grund meiner Erlasse oder der Anordnungen der bewirtschafteten Stellen verkauft werden müssen oder verkauft werden dürfen. Dem Verkauf stehen gleich der Tausch sowie das Überlassen der Erzeugnisse gegen eine gewerbliche oder berufliche nichtlandwirtschaftliche Arbeits- oder Dienstleistung . (2) Selbstversorger und Erwerber, die der Vorschrift des Abs . 1 zuwiderhandeln , werden auf Grund der Verbrauchsregelungsstrafverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1941 (RGBl . I S. 734) bestraft. (3) Dieser Erlaß tritt an die Stelle entgegenstehender, inhaltsgleicher oder weitergehender Vorschriften früherer Erlasse oder Anordnungen . (4) Die Ernährungsämter sind durch Übersendung eines Abdruckes zu verständigen . Abdrucke sind beigefügt . Mit der Führung der Geschäfte beauftragt : gez. Back e.

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Lebensmittelversorgung Allgemeines V. I. 13/110 v . 17. 5. 44

Sonderzuteilungen von Lebensmitteln für luftgefährdete Gebiete ; hier: Ersatz von Selbstversorgerlebensmitteln, die durch Luftangriffe vernichtet wurden In der Folge 32/43 der „ Vertraulichen Informationen" wurde mit Beitrag 412 die Regelung der Ersatzfrage von Lebensmitteln, die durch Luftangriffe bei Normalverbrauchern vernichtet wurden, bekanntgegeben. Es ist bei den letzten Luftangriffen in zahlreichen Fällen vorgekommen, daß Selbstversorger entweder die Grundlage für ihre weitere Selbstversorgung oder für die laufende Selbstversorgungsperiode bestimmte Vorräte an Lebensmitteln verloren haben. Es werden daher die den besonderen Verhältnissen der Selbstversorgung Rechnung tragenden Richtlinien für diese Fälle mitgeteilt. Grundsätzlich ist auch hier ein Ersatz von aufgesparten Vorräten aus vergangenen Versorgungszeiträumen nicht möglich . Die Selbstversorger der Gruppe A und B in Fleisch erhalten vom Zeitpunkt des Schadensereignisses an bis zum Ende der Anrechnungszeit eine Gutschrift der vernichteten Hausschlachtungsvorräte. Sie können eine neue Hausschlachtungsgenehmigung oder die Versorgung über Fleischberechtigungsscheine erhalten. Die Selbstversorger in Brotgetreide erhalten die Reichsbrotkarten für SV. vom Tage des Schadensereignisses ab als Ersatz für die vernichteten Mehl- und Brotgetreidevorräte . Bei Teilschaden erhalten sie Brotkarten nur insoweit , als die Versorgung aus den noch verbliebenen Vorräten an Mehl und Brotgetreide nicht mehr möglich ist . Die Selbstversorger in Milch, die sich durch die Vernichtung ihrer Viehbestände nicht mehr selbst mit Milch versehen können, erhalten Berechtigungsscheine für den Bezug von Vollmilch . Jeder Person der Selbstversorgergemeinschaft kann täglich 1/2 Liter Vollmilch gewährt werden. Die Selbstversorgung in Butter läuft in der gewohnten Weise weiter, auch wenn keine Milch an die Molkerei geliefert werden kann . Den Selbstversorgern in Eiern können die Reichseierkarten für Normalverbraucher vom Tage des Schadensereignisses ab ausgehändigt werden, wenn sie den ganzen Geflügelbestand verloren haben.

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Kartoffelversorgung V. I. 3/17 v. 7. 2. 44

Wirksamkeit von Kartoffelkonservierungsmitteln

Nach einer Mitteilung der Biologischen Reichsanstalt hat eine erneute umfangreiche Prüfung einer großen Zahl von im Handel befindlichen Kartoffelkonservierungsmitteln bei Mietenund Kellerlagerung im Winter 1942/43 ergeben , daß k e in Mittel als wirksam anerkannt werden konnte .

Versorgung mit Genußmitteln V. I. 8/72 v. 24. 3. 44

Herstellung und Vertrieb von Speiseeis Die Frage der weiteren Herstellung von Speiseeis war Gegenstand eingehender Prüfung durch die verantwortlichen Dienststellen. Dabei ist insbesondere vom Hauptamt für Volksgesundheit festgestellt worden, daß bei Herstellung in einwandfreien Betrieben gesundheitsschädigende Wirkungen für Jugendliche oder für Erwachsene nicht zu befürchten sind. Der Verbrauch an Rohware , Energie und Raum ist so unerheblich, daß er im Vergleich zu der stimmungsmäßig-politisch nachteiligen Auswirkung eines Verbotes der Herstellung nicht ins Gewicht fällt. Als Personal können Arbeitskräfte verwendet werden, die für rüstungs- und kriegswichtige Arbeiten nicht tauglich sind . Es wäre völlig falsch , wenn wir unseren Volksgenossen Freuden, die wir ihnen verhältnismäßig billig ermöglichen können, wegnähmen. Der Führer hat daher im Jahre 1943 aus psychologischen Gründen die weitere Herstellung und den Vertrieb von Speiseeis ausdrücklich genehmigt. Ich bitte die Hoheitsträger, gegen Herstellung und Vertrieb von Speiseeis durch Eisdielen und das ambulante Gewerbe auch im Jahre 1944 Einwände nicht zu erheben .

Brot-, Kleinbackwaren und Brotgetreide

V. I. 11/94 v . 8. 5. 44

Verwertung von Getreide, das durch Feindeinwirkung beschädigt wurde In Berichten verschiedener Gauleitungen wurde wiederholt die Frage aufgeworfen , ob und wie das bei Luftangriffen beschädigte Getreide verwendet wird . Es wird hierzu mitgeteilt : Brot- oder Futtergetreide wird je nach der Art und dem Grad seiner Beschädigung in geeigneter Weise bestmöglich ver-

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wendet. Eignet es sich weder zur menschlichen Ernährung noch für Futterzwecke, so wird es zur Verarbeitung in Kornbrennereien freigegeben. In erster Linie werden hierbei die im dichtbevölkerten Westen gelegenen Kornbrennereien berücksichtigt . Die diesen Brennereien angeschlossenen Milchwirtschaften sind auf die beim Brennen anfallende Schlempe, die bekanntlich ein wertvolles milchtreibendes Eiweißfutter ist, besonders angewiesen. Mit Glas und sonstigen Bestandteilen vermischte Getreidemengen werden im Rahmen eines Erlasses des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Karpfenteichwirtschaften zur Aufzucht von Satzfischen zugewiesen . Wenn das Getreide wegen zu starker Beschädigung auch den vorgenannten Bedarfsträgern nicht mehr zugeführt werden kann, so wird es für die Zuweisung an Entenaufzucht- und Mastbetriebe freigegeben. Diesen Betrieben wird bei der Zuteilung dieses Futtergetreides die Auflage gemacht, die gemästeten Enten für die Versorgung der U-Boot-Besatzungen abzuliefern.

Allgemeine Versorgung

Allgemeines V. I. 13/111 v. 17. 5. 44

Tauschzentralen Das kriegsbedingte Bedürfnis , verknappte Gegenstände des täglichen Bedarfes im Tauschwege zu erwerben, hat in steigendem Maße zu Tauschgeschäften geführt. Aus dem Bestreben, diesen Tauschverkehr in geregelte Bahnen zu lenken, insbesondere aber zur Bekämpfung preispolitisch unerwünschter Auswüchse , sind in vielen Städten des Reiches Tauschzentralen eingerichtet worden,, die zum Teil schon auf mehrjährige Erfahrungen zurückblicken können . Vom Zusammenführen geeigneter Tauschlustiger bis zun ausgedehnten Ringtausch sind die verschiedensten Lösungen für das Problem des organisierten Tauschens entwickelt worden . Zwei Systeme stehen dabei im Vordergrund, die Tauschzentrale und die dezentralisierte Form des Tauschrings . Während die Tauschzentrale ihre Räume zur Ausstellung der angebotenen Waren zur Verfügung stellt und den Tauschpartner vermittelt, ist beim Ringtausch die Tätigkeit auf mehrere Fachgeschäfte des Einzelhandels verlagert, die die angebotenen 206

Waren abschätzen und übernehmen. Sie stellen dafür Anrechtscheine aus , die zum Erwerb eines annähernd gleichwertigen Tauschobjektes in einem anderen , dem Tauschring angeschlossenen Geschäft berechtigen. Der Kreis der von den Tauschstellen erfaßten Waren ist nicht überall der gleiche . Mancherorts ist der Tausch auf Hausratgegenstände oder auf Möbel beschränkt, anderswo werden nur Schuhe getauscht. Als Träger der Tauscheinrichtungen sind neben anderen Stellen vorwiegend die Gemeinden oder der Einzelhandel aufgetreten. In den Alpen- und Donaugauen hat sich die Wiener Pfandleihanstalt ,,Dorotheum" mit ihren Zweigstellen des Tauschverkehrs angenommen. Der Gefahr einer Anhäufung von weniger begehrten Altwaren ist man dort dadurch entgegengetreten , daß man nach einer gewissen Zeit eine freiwillige Versteigerung der Waren vorsieht, wenn ein Tauschgeschäft nicht zustande gekommen ist. Da die zum Tausch angebotenen Gegenstände nicht selten ausbesserungsbedürftig sind, haben sich einige Tauschzentralen Reparaturbetriebe angegliedert. So hat beispielsweise die Bremer Tauschzentrale eine Schuhreparaturwerkstätte übernommen und eine Nähstube eingerichtet . Die Tauschringe in Halle und Berlin übernehmen Tauschgegenstände auf Rechnung des Kunden zur Reparatur. In Bielefeld werden Altmöbel instand gesetzt, während Reparaturauskunftstellen bei den Tauschzentralen in Bruchsal und Pforzheim eingerichtet sind, die gleichzeitig an Fliegergeschädigte Auskünfte über den Bezug von Waren erteilen.

Textilwaren Sperre der Reichskleiderkarte

V. I. 9/77 v. 12. 4. 44

In letzter Zeit wird vielfach auf die Härten hingewiesen , die mit der fortdauernden Sperrung der 3. und 4. Reichskleiderkarte verbunden sind. Verschiedentlich wurde angefragt, ob diese Sperre nicht wenigstens für bestimmte, dringend benötigte und einem erhöhten Verschleiß unterliegende Bekleidungsgegenstände zeitweilig gelockert werden könne. Die augenblickliche Versorgungslage und der vordringliche Bedarf der Fliegergeschädigten lassen eine solche Lockerung in der nächsten Zeit nicht zu . Auf die Kleiderkarte können jedoch auch weiterhin 80 cm Stoff zu Reparaturzwecken und

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ein Paar Strümpfe bezogen werden. In dringenden Notfällen können die Wirtschaftsämter auch Nicht- Fliegergeschädigte durch Ausstellung von Bezugscheinen mit Bekleidungsgegenständen versorgen .

V. I. 18/147 v. 19. 6. 44

Verkauf von Hakenkreuzfahnen Am 1. 6. 1943 erließ die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete an alle Landeswirtschaftsämter die Weisung , daß Stoffe für Hakenkreuzfahnen bezugsbeschränkt sind und nur auf Bezugscheine der Wirtschaftsämter abgegeben werden dürfen. Die Wirtschaftsämter dürfen solche Bezugscheine nur dann ausstellen, wenn der Antragsteller die Notwendigkeitsbescheinigung der Partei vorlegt . Die Bezugscheinpflicht für Fahnenstoffe ist im Nachtrag 2 zur Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 27. 4. 1943 , Ziffer III ( abgedruckt im „ Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger" Nr. 98 vom 29. 4. 1943) , geregelt .

Haushaltgegenstände

V. I. 10/85 v. 21. 4. 44

Anfertigung von Möbeln für Behelfsheime Der Chef des Produktionsamtes beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion teilte der Partei -Kanzlei mit: ,, Gemäß Erlaß des Führers vom 9. 9. 1943 werden in allen Gauen Behelfsheime für luftkriegsbetroffene Volksgenossen errichtet. Besonders schwierig ist die Beschaffung zweckmäßiger Einrichtungsgegenstände. Die räumliche Beschränkung und die Rohstofflage verlangen eine sehr sparsame Ausstattung . Unter Berücksichtigung des wirtschaftlich besten Einsatzes der Arbeitskräfte , der günstigsten Ausnutzung von Betrieben und Rohstoffen sowie des festgelegten Kriegsauflageprogramms zur Möbelbeschaffung für Fliegergeschädigte hat der Leiter des Produktionsausschusses Möbel und Unterkunftsgeräte Einrichtungsgegenstände entworfen, die allen Anforderungen gerecht werden. Diese äußerst einfach konstruierten Möbel lassen freilich manche Wünsche unerfüllt. Von verschiedenen Gauleitern wurden daher Abweichungen vom Schema gefordert. Einige Gauleiter haben bereits andere Möbel entwerfen lassen und den Fabrikanten die Verwendung dieser Schnittmuster vorgeschrie-

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ben. In einzelnen Fällen wurde sogar angekündigt , man werde das für die Sondermodelle erforderliche Holz beschlagnahmen. Ein derartiges Vorgehen wird als unerwünscht empfunden; auch steht es nicht im Einklang mit dem Erlaß des Reichsministers Speer vom 29. 10. 1943 , der die Lenkung und Rationierung der Programme den Produktionsausschüssen übertragen hat." Hierzu ist folgendes zu sagen: Es kommt entscheidend darauf an, eine möglichst große Anzahl von Möbeln und Unterkunftsgeräten in kürzester Zeit fertigzustellen. Daher ist unter allen Umständen eine zentrale Steuerung der Produktion erforderZ. B. lich. Es werden aber in manchen Gauen Betriebsstätten handwerklicher Art vorhanden sein, die zentral gar nicht zu erfassen sind. Diese können nun durchaus in der Lage sein , Einrichtungsgegenstände anzufertigen , wenn auch vielleicht nicht in den vorgeschriebenen , den Produktionsverhältnissen der Industrie angepaßten Typen und Normen. Der Chef des Rüstungsamtes beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion hat daher zugesagt, Sonderwünsche aus " den Gauen im Rahmen des Möglichen zu erfüllen . Ich bitte daher die Gauleiter, mit dem Leiter des Produktionsausschusses Möbel und Unterkunftsgeräte in Verbindung zu treten und Vorschläge auf Änderung der festgelegten Muster mit ihm abzustimmen .

Versorgung der fliegergeschädigten Haushaltungen mit nicht bezugsbeschränkten Haushaltwaren durch Fl.-Einkaufsausweise Die Schwierigkeiten , denen Fliegergeschädigte bei der Beschaffung der für die Wiedererrichtung oder Fortführung eines Haushalts unentbehrlichen, nicht bezugsbeschränkten Haushaltwaren begegnen, sind mit Verschärfung der Angriffe und der zunehmenden Verknappung dieser Waren erheblich gestiegen. Die Methoden der Zuteilung waren bisher sehr verschieden. Günstige Erfahrungen der Reichshauptstadt Berlin mit Fl . -Einkaufsausweisen , die zum Bezuge von Haushaltwaren in Höhe eines bestimmten Betrages berechtigen , sollen nunmehr den übrigen fliegergeschädigten Städten nutzbar gemacht werden. Die Einkaufsausweise werden reichseinheitlich getrennt für total- und schwergeschädigte (Einkaufsausweis I a) und mittelund leichtgeschädigte (Einkaufsausweis I b) Haushalte ausgegeben . Sie berechtigen zum Bezug nicht bezugsbeschränkter

209

V. I. 1/2 v. 17. 1. 44

Haushaltgeräte aus Eisen, Metall, Glas und Keramik sowie von Holz-, Besen-, Bürsten- , Kork- und ähnlichen Waren in Höhe bestimmter Beträge, die nach der Personenzahl der Haushaltungen abgestuft sind. Haushaltungen, die nur einen kleinen Teil ihres Hausrates eingebüßt haben, wird nur die Beschaffung jener Gegenstände ermöglicht, auf die sie bei Fortführung des Haushalts keinesfalls verzichten können. Bei Abgabe von Qualitätswaren wird der Gesamtbetrag der den Fliegergeschädigten für die einzelnen Warengruppen zur Verfügung steht , nur mit dem Betrag belastet, der durchschnittlich für den Bezug von Stapelware aufzuwenden gewesen wäre. Der Fl. -Einkaufsausweis ist im ganzen Reichsgebiet gültig und wird vom Einzelhandel bevorzugt beliefert.

Kohlenversorgung V. I. 3/18 v. 7. 2. 44

Gewinnung von Raff- und Leseholz

In letzter Zeit wurde mehrfach angeregt, es solle das in den Wäldern vorhandene Raff- und Leseholz durch besondere Maßnahmen in möglichst großem Umfang gewonnen und zur Deckung des Brennholzbedarfs der Bevölkerung, der Unterkünfte von Kriegsgefangenen usw. verwendet werden. Da in den einzelnen Reichsgebieten die Verhältnisse sehr verschieden liegen und da außerdem die örtlichen Stellen vermutlich ohnehin schon das Mögliche zur Erfassung dieser Brennholzmengen veranlaßt haben, hat der Reichsforstmeister von der Einleitung einer besonderen Aktion abgesehen. Er hat jedoch seine nachgeordneten Dienststellen gebeten, die Möglichkeiten der Erfassung nochmals sorgfältig zu überprüfen und gegebenenfalls mit den Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen, insbesondere der HJ., wegen des Sammelns und Abtransportes des Raff- und Leseholzes in Verbindung zu treten. Durch diese Maßnahmen darf jedoch die Abfuhr kriegswichtiger Holzsortimente nicht beeinträchtigt werden. Verschiedenes V. I. 8/67 v. 24. 3. 44

Verstärkte Erfassung von Kleintierfellen Kleintierfelle sind als kriegswichtiger Rohstoff schon seit Kriegsbeginn beschlagnahmt und ablieferungspflichtig . Zur 210

Steigerung des Aufkommens an solchen Fellen, die vor allem für die Winterbekleidung der Wehrmacht dringend benötigt werden, hat der Reichsbeauftragte der NSDAP. für Altmaterialerfassung eine Propagandaaktion eingeleitet, die als Plakatwerbung in allen Ortsgruppenbereichen der Partei durchgeführt wird. Auf den Plakaten soll die im Ortsgruppenbereich vorhandene oder neu zu errichtende Annahmestelle für Kleintierfelle angegeben werden. Eine solche Annahmestelle soll, wie es in dem Rundschreiben Nr. 15 des Reichsbeauftragten für Altmaterialerfassung vom 7. 2. 1944 weiter heißt , in jedem Ortsgruppenbereich bei einem Fell- , Wildbret- oder Geflügelhändler oder, wo solche fehlen, in einer Fleischerei eingerichtet werden, damit jeder Kleintierhalter seine Felle ohne große Mühe abliefern kann. Kein Kleintierfell darf in Zukunft aus Bequemlichkeit oder Gedankenlosigkeit der Vernichtung preisgegeben und damit der Kriegswirtschaft entzogen werden.

V. I. 1/7 v. 17. 1. 44

Beschränkte Herstellung von Musikinstrumenten Nachdem bereits im Mai 1943 die Herstellung von Musikinstrumenten aus Holz, also der Klaviere , Orgeln, Violinen usw. eingeschränkt worden war, erging am 2. September 1943 eine ähnliche Herstellungssperre für die übrigen Musikinstrumente . Dadurch wird die Produktion nicht gänzlich lahmgelegt , sondern beschränkt sich lediglich auf solche Firmen , die eine ausdrückliche Herstellungsanweisung erhalten haben. Die sich in engsten Grenzen haltende Erzeugung wird vornehmlich dem großen Wehrmachtbedarf, den wichtigen Exportaufträgen und neuerdings auch der Versorgung bombengeschädigter Berufsmusiker dienen . Reparaturwerkstätten für Musikinstrumente sind gleichfalls nur noch in sehr beschränktem Umfange zugelassen.

Bauwirtschaft

Allgemeines Beschaffung von Hartholzfaserplatten für die Luftkriegsgebiete Der Generalbevollmächtigte für die Regelung der Bauwirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Reichsstelle Forst und 211

V. I. 19/153 v. 30. 6. 44

Holz die Auffüllung der Händlerlager mit Holzfaserplatten durch Zwischeneinkaufsscheine durchgeführt . Diese Bestände werden bei Inanspruchnahme durch gültige Einkaufsscheine abgedeckt, die selbst seitens der Reichsstelle nach Höhe der tatsächlichen Produktion ausgegeben werden. Da es sich hierbei nicht um überzählige Mengen handelt, sondern um vorsorglich nach Schadensgebieten bereitgestellte Bestände , würde die Beschlagnahme eine willkürliche Inanspruchnahme bereits gelenkter Mengen darstellen. Durch zusätzliche bauliche Unterstützung des Ausbaues der Holzfaserplattenwerke durch den Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion wird bereits in diesem Jahre eine Erhöhung der Produktion erwartet, die ausschließlich zur Beseitigung von Fliegerschäden zur Verfügung gestellt werden. kann. V. I. 8/65 v. 24. 3. 44

Katastropheneinsatz der Bauwirtschaft Nach einer im August des vergangenen Jahres getroffenen Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft wurden aus den Gefolgschaften der bauwirtschaftlichen Betriebe fachlich geschulte Einsatztrupps gebildet , die zur Verstärkung der bestehenden Luftschutzorganisationen , und zwar des Instandsetzungsdienstes und der Bau- und Störtrupps der Versorgungsbetriebe , eingesetzt werden. Der Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat die von der Bauwirtschaft zur Verfügung gestellten Kräfte unter der Bezeichnung „ Ergänzungs- Instandsetzungs-Dienst " zusammengefaßt. Der ,,Ergänzungs-Instandsetzungs -Dienst" ist ausschließlich für den Einsatz bei der Schadensbekämpfung bestimmt und dem örtlichen Luftschutzleiter einsatz- und ausbildungsmäßig unterstellt . Da alle vorhandenen Kräfte an der richtigen Stelle eingesetzt werden müssen, sind auch in den Gauen , in denen Baufachleute noch den Einsatzbereitschaften der Partei angehören , diese Männer dem ,,Ergänzungs - Instandsetzungs -Dienst" im Rahmen des Katastropheneinsatzes der Bauwirtschaft zuzuführen .

Wohnraumlenkung V. I. 7/55 v. 23. 3. 44

Inanspruchnahme fliegerbeschädigter Wohnungen nach dem Reichsleistungsgesetz Bei der Inanspruchnahme fliegerbeschädigter Wohnungen sind folgende Gesichtspunkte zu beachten : 212

1. Durch die Fliegerbeschädigung der Wohnung erlöschen die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse nur dann , wenn die Mieträume nicht nur vorübergehend unbenützbar geworden sind und ihre Instandsetzung nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Schadens in Angriff genommen ist . Wenn das Gebäude nicht völlig zerstört ist, bleibt das Mietverhältnis also jedenfalls bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Schadensfall weiter bestehen. 2. Eine Inanspruchnahme dieser Wohnungen nach dem Reichsleistungsgesetz , z . B. zur Unterbringung kriegswichtig beschäftigter, obdachlos gewordener Arbeitskräfte , wird durch die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse natürlich nicht gehindert . 3. Die Inanspruchnahme der Wohnung nach dem Reichsleistungsgesetz berührt aber auch die bestehenden Mietoder Pachtverhältnisse nicht. Die Mieter der beschädigten Wohnungen haben also dieselbe Stellung wie jeder andere Volksgenosse, dessen Wohnung nach dem Reichsleistungsgesetz in Anspruch genommen wird . Nach diesen Gesichtspunkten kann auch folgender Fall , der in einer Stadt vorgekommen ist , gelöst werden : In einer Ge. meinde, die unter feindlichen Terrorangriffen besonders zu leiden hatte , war der Leiter der Sofortmaßnahmen nicht in der Lage, mit den ihm zustehenden Kontingenten und Arbeitskräften die beschädigten Wohnungen wieder instand zu setzen. Dagegen erklärten sich industrielle Unternehmen bereit, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wiederinstandsetzung gewisser Wohnblocks zu übernehmen , wenn in den wiederhergestellten Wohnungen ihre kriegswichtig beschäftigten Gefolgschaftsmitglieder, die ihre Wohnungen durch Fliegerangriff verloren haben, untergebracht würden. Da es in erster Linie das Bestreben sein muß , möglichst viel Wohnraum wiederherzustellen , um Bombengeschädigte unterzubringen, ist es in solchem Falle angezeigt, von dem Angebot der Unternehmen Gebrauch zu machen und zu diesem Zwecke die Wohnungen durch die öffentliche Hand in Anspruch zu nehmen . Auch hier bleiben die umquartierten ursprünglichen Bewohner , unbeschadet der Einweisung der Betriebsangehörigen, die rechtmäßigen Mieter der Wohnung. Zuzug in Brennpunkte des Wohnungsbedarfs infolge Luftgefährdung und Fliegerschäden Nach einem Hinweis des Reichswohnungskommissars sind . 213

V. I. 10/84 v. 21. 4. 44

die Runderlasse des Reichsinnenministers über die Umquartierung wegen Luftgefährdung und Fliegerschäden durch die Wohnraumlenkungsverordnung weder aufgehoben noch eingeschränkt worden. Die im Wege der Verwandten- oder Bekanntenhilfe und die anderweitig umquartierten Personen bedürfen beim Zuzug in Gemeinden, die zu Brennpunkten des Wohnungsbedarfs erklärt worden sind, keiner besonderen Genehmigung . Nach § 11 Abs. 1 der Verordnung zur Wohnraumlenkung vom 27. 2. 1943 (RGBl. I S. 127) ist die vorherige Zustimmung der Brennpunktgemeinde nicht erforderlich , wenn der Zuzug auf Veranlassung oder mit Zustimmung einer Behörde erfolgt. Soweit die Um quartierung im Wege der Verwandtenhilfe oder nach Ausstellung einer Abreisebescheinigung vorgenommen wird, liegt die und zwar der EntsendeZustimmung einer Behörde gemeinde --- vor.

V. I. 13/109 v. 17. 5. 44

Unterbringung von Fliegergeschädigten in Dienstwohnungen des Reiches, insbes. der Wehrmacht, der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichspost Auf Anordnung des Führers werden in Zukunft die Wohnungen der Angehörigen der Reichsbahn, der Reichspost und der Wehrmacht bei der Umquartierung genau so behandelt wie die Wohnungen aller übrigen Volksgenossen ; ausgenommen werden nur solche Wohnungen, die Ausweichstellen für bestimmt bezeichnete Dienststellen sind. Die Inanspruchnahme der reichseigenen Dienstwohnungen für die Zwecke der Umquartierung war bereits seit dem Führererlaß über den Ausgleich kriegswichtigen Raumbedarfs vom 12. 11. 1943 möglich . Sie scheiterte praktisch jedoch häufig an dem Einwand, daß diese Wohnungen zugleich Ausweichstellen für ausfallende Dienststellen seien. Soweit in Zukunft im Einzelfall besonders günstig gelegene Wohnungen als Ausweichstellen für bestimmte Dienststellen sichergestellt und daher von der Belegung im Rahmen der Umquartierung ausgenommen werden sollen, muß der Bedarfsträger (Reichsbahn, Reichspost, Wehrmacht) die Freistellung nach dem erwähnten Erlaß des Führers bei der unteren Verwaltungsbehörde beantragen. Der Generalbevollmächtigte für die Reichsverwaltung wird die unteren Verwaltungsbehörden anweisen, bei der Entscheidung über diese Anträge einen strengen Maßstab anzulegen . Die bisher durch den Reichsinnenmini214

ster z. B. für die Dienstwohnungen der Deutschen Reichsbahn getroffenen Sonderregelungen werden in Kürze wieder aufgehoben werden .

Ausweichquartiere der Reichsleitungsdienststellen der NSDAP. im Gau Salzburg und in den Kreisen Berchtesgaden, Reichenhall und Traunstein

A. 107/44 v. 17. 5. 44

Dem Führer wurde mitgeteilt, einzelne Dienststellen beabsichtigten, Ausweichquartiere im Gau Salzburg zu beziehen. Der Führer wünscht , daß dies augenblicklich unterbunden wird . Weder Reichsleitungsdienststellen der NSDAP. noch Oberste Reichsbehörden sollen Ausweichquartiere im Gau Salzburg oder in den Kreisen Berchtesgaden , Reichenhall und Traunstein des Gaues München-Oberbayern beziehen. Bereits ausgesuchte Quartiere sind umgehend wieder aufzugeben. Es wird gebeten, das hiernach etwa Erforderliche umgehend zu veranlassen. Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei hat die Obersten Reichsbehörden entsprechend verständigt .

V. I. 17/138 v. 8. 6. 44

Belegung leerstehender Wohnungen bei der Umquartierung Vielfach wurden Volksgenossen bei der Umquartierung in bereits dicht besetzten Wohnungen untergebracht, während verhältnismäßig große Wohnungen nur schwach belegt oder zur Zeit unbenützte Wohnungen überhaupt nicht in Anspruch genommen wurden . Insbesondere trifft das auf teilgeräumte Wohnungen zu, deren Inhaber die Wohnung verlassen und ihre Möbel zum größten Teil in Sicherheit gebracht haben , ohne die Wohnung aufzugeben und anderen Volksgenossen zur Verfügung zu stellen . Ein solches Verfahren wird naturgemäß von den Umquartierten als Ungerechtigkeit empfunden . Außerdem ergeben sich Unzuträglichkeiten und Reibungen durch das enge Beieinanderwohnen . Im übrigen reichen bei überstarker Belegung die im Hause vorhandenen Luftschutzräume für die erhöhte Zahl der Bewohner nicht aus , während auf der anderen Seite die nicht voll ausgenutzten bzw. leerstehenden Wohnungen von Selbstschutzkräften entblößt sind. Auf Veranlassung der Partei - Kanzlei hat der Reichsminister des Innern in einem Schnellbrief vom 24. 4. 44 die ihm nachgeordneten Behörden auf diese Mißstände hingewiesen und

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angeordnet, künftig seien die nicht voll ausgenutzten und die zur Zeit unbenutzten Wohnungen mehr als bisher zur Unterbringung Obdachloser und vorsorglich Umquartierter in Anspruch zu nehmen. In dem gleichen Erlaß wurde im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht angeordnet, daß auch die Wohnungen, deren Inhaber zur Wehrmacht einberufen sind, in Zukunft entgegen der bisherigen Übung genau wie sonstige Wohnungen zu Umquartierungszwecken herangezogen werden sollen . Es ist jedoch auch hier, wie in jedem anderen Falle , auf den un entbehrlichen Eigenbedarf der Wohnungsinhaber Rücksicht zu nehmen. Es ist selbstverständliche Pflicht der Quartiergeber wie auch der Umquartierten , das Zusammenleben auf engem Raum durch gegenseitige Rücksichtnahme zu erleichtern . Erfahrungsgemäß können manche der unter diesen Verhältnissen leicht auftretenden Reibungen dadurch vermieden werden, daß Umzuquartierende nach Möglichkeit in Wohnungen von sozial annähernd gleichgestellten Volksgenossen untergebracht werden.

V. I. 19/161 v. 30. 6. 44

Unterkunft von Wehrmachtangehörigen Von nachstehender Verfügung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht vom 24. 4. 44 wird Kenntnis gegeben. ,,Von zivilen Dienststellen wird darüber geklagt , daß Wehrmachtangehörige, trotz der entstandenen Raumnot, oft unnötig in privaten Unterkünften untergebracht seien. Vielfach würden diese Zimmer sogar nur tageweise , insbesondere zum Wochenende , benutzt, da die Inhaber nebenher noch eine andere dienstliche Unterkunft besäßen. Auf diese Weise ergebe sich mancherorts ein Bild , daß in einer Wohnung luftkriegsbetroffene Frauen und Kinder zusammengedrängt lebten , während in einer anderen Wohnung desselben Hauses Wehrmachtangehörige einen unverhältnismäßig großen, räumlich und zeitlich nicht voll ausgenutzten Raum innehätten . Seitens vieler Wohnungsinhaber bestehe daher das Bestreben, Wehrmachtangehörige, wenn auch nur nominell , aufzunehmen , um sich vor ziviler Inanspruchnahme zu sichern. Zwecks Vermeidung derartiger Auswüchse und zur Linderung der Wohnungsnot der Zivilbevölkerung wird daher bestimmt : 1. Jede Inanspruchnahme von Zimmern ist daraufhin nachzuprüfen, ob der Einquartierte nicht in wehrmachteigenen

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oder sonst von der Wehrmacht genutzten Räumen untergebracht werden kann, insbesondere in Kasernenquartieren. An die Art und Ausstattung der Räume können nur kriegsmäßige bescheidenste Anforderungen gestellt werden. Die Ausstattung mit dem Gerät der Mannschaftszimmer, unter Ergänzung durch nötige Schreibgelegenheit, reicht aus . Offiziere und Beamte unter 40 Jahren müssen zu zweit mit einem Zimmer vorliebnehmen . 2. Dasselbe gilt für die nach dem Reichsleistungsgesetz in Privatquartieren Untergebrachten. Die in § 7 des Regulativs für die Quartierbedürfnisse der bewaffneten Macht (RGBI. I 1924 S. 6655) getroffenen Bestimmungen über den Umfang des Quartiers sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie über den obenbezeichneten Umfang hinausgehen. 3. Auch bei freihändiger Anmietung des Quartiers durch den Unterzubringenden ist nach denselben Grundsätzen zu verfahren. 4. Es ist den Wehrmachtangehörigen verboten , neben ihrem dienstlich gestellten oder ersatzweise freihändig angemieteten Quartier noch eine weitere Unterkunft an demselben • Orte oder in dessen Umgebung zu beschaffen . 5. Diese Regelung betrifft nicht die normalen friedensmäßigen Wohnungen der Wehrmachtangehörigen . 6. Die Dienstvorgesetzten sind für die Beachtung dieser Bestimmungen verantwortlich ."

Verschiedenes

Preisbildung Bekämpfung zwischenstaatlicher und schwerer innerdeutscher Preisverstöße Der Chef der Sicherheitspolizei und des SD . erließ die nachstehend wiedergegebene Anordnung über Einrichtung eines Sonderreferates im Reichssicherheitshauptamt Reichskriminalpolizeiamt - zur Bekämpfung zwischenstaatlicher und schwerer innerdeutscher Preisverstöße (Runderlaß des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD . vom 9. 2. 1944 V-B 2 Pr. Nr. 1129/43) . „ 1. Im Einvernehmen mit dem Beauftragten für den Vierjahist Reichskommissar für die Preisbildung resplan 217

V. I. 9/81 v. 12. 4. 44

beim Reichssicherheitshauptamt - Amt V

ein Sonder-

referat zur Bekämpfung von zwischenstaatlichen und besonders schweren innerdeutschen Preisverstößen eingerichtet worden . Die Bearbeitung solcher Straftaten wird in engster Zusammenarbeit mit einem entsprechenden Referat beim Reichskommissar für die Preisbildung durchgeführt. 2. Die Preisbildungs- und Überwachungsstellen im Reichsgebiet sind durch RdErl. des Reichskommissars für die Preisbildung vom 23. 12. 1943 Nr. 76/43 über Einrichtung und Zuständigkeit dieser Dienststellen unterrichtet. 3. Sofern Straftaten , die Preisverstöße der oben bezeichneten Art betreffen, anfallen, sind sie unverzüglich an die zuständigen Preisüberwachungsstellen abzugeben, die sie anweisungsgemäß an das Reichskriminalpolizeiamt weiterleiten. 4. Straftaten jedoch , in denen Preisverstöße der genannten Art in Verbindung mit anderen Straftaten, wie Kriegswirtschaftsverbrechen , Bestechung, Betrug usw. , enthalten sind, sind nicht abzugeben , sondern wie bisher nach den einschlägigen Bestimmungen in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten ."

V. I. 1/6 v. 17. 1. 44

Erzeugerhöchstpreise für Ferkel und Läufer sowie für weibliche Nutzrinder Der Reichsminister für die Preisbildung hat Erzeugerhöchstpreise für Ferkel und Läufer sowie für weibliche Nutzrinder einschl. der weiblichen Zuchtrinder, die nicht auf Absatzveranstaltungen verkauft werden, festgesetzt. Auch die Verdienstspannen der Händler sind geregelt worden. Die Höchstpreise für weibliche Nutzrinder sind im gesamten Reichsgebiet einheitlich , während die Höchstpreise für Ferkel und Läufer in den Gebieten der einzelnen Viehwirtschaftsverbände gestaffelt wurden, je nachdem, ob es sich um Zuschuß- oder Überschußgebiete handelt.

V. I. 4/29 v. 17. 2. 44

Lohn- und Arbeitsbedingungen der aus dem Wehrdienst entlassenen Gefolgschaftsmitglieder Wiederholt verlangten aus der Wehrmacht entlassene Gefolgschaftsmitglieder von ihren Betriebsführern eine Erhöhung

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ihrer Bezüge, um jene Beträge zu erhalten, die ihnen während ihres Wehrdienstes als Wehrsold usw. zustanden . Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hält eine solche Forderung für unberechtigt. Ebensowenig wie die Wehrmacht ihre Bezüge nach den Entgelten staffelt, die das einberufene Gefolgschaftsmitglied vor der Einberufung im Betrieb erhielt, kann eine Ausrichtung der Entgelte des aus der Wehrmacht entlassenen Gefolgschaftsmitgliedes nach den Bezügen während des Wehrdienstes erfolgen. Auch für die aus der Wehrmacht entlassenen Gefolgschaftsmitglieder gelten ausschließlich die im Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes erlassenen lohngestaltenden Vorschriften.

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Landwirtschaft

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}

Allgemeines V. I. 8/68 v. 24. 3. 44

Zulassung zur Jägerprüfung Auf Veranlassung der Partei-Kanzlei wurde die Anordnung des Reichsjägermeisters , nach der während des Krieges zur Jägerprüfung nur Personen zugelassen werden, die das 25. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, abgeändert. Auch wer in jüngerem Alter zum Arbeitsdienst und zur Wehrmacht eingezogen wurde und dadurch bis zur Erreichung des 25. Lebensjahres keine Gelegenheit zur Ablegung der Prüfung hatte, kann zugelassen werden. Die Landes- und Gaujägermeister sind nunmehr ermächtigt, 1. Personen, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, 2. erheblich Verwundete, 3. Ritterkreuzträger ausnahmsweise zur Jägerprüfung zuzulassen , auch wenn sie das 25. Lebensjahr bereits überschritten haben. Alle anderen Anträge , bei denen eine Ausnahmegenehmigung für geboten erachtet wird, sind dem Reichsjägermeister zur Entscheidung vorzulegen.

V. I. 7/62 v. 23. 3. 44

Fuchsbekämpfung Unter Hinweis auf den vielfach von Füchsen angerichteten beträchtlichen Schaden wurde angeregt, das Verbot der Vergiftung von Füchsen ( § 35 Reichsjagdgesetz) aufzuheben . Man. hat jedoch davon abgesehen, da in letzter Zeit die Klagen über die von Füchsen angerichteten Schäden nachgelassen haben. Es genügt daher die bereits früher auf Kriegsdauer erfolgte Aufhebung des Verbotes der Aufstellung von Schlingen oder Tellereisen, in denen sich das Wild fangen kann.

Erbhof und Bodenbesitzverhältnisse V. I. 18/146 v. 19. 6. 44

Verkauf nichtlandwirtschaftlich bebauter und unbebauter Grundstücke Seit der Herausgabe des Führererlasses über die Einschränkung des Grundstücksverkaufs mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 28. Juli 1942 (RGBl. I S. 481 ) werden erneut Vor\ schläge zur Einschränkung des Verkehrs mit nichtlandwirt-

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schaftlichen Grundstücken gemacht. Die wiederholte Prüfung solcher Vorschläge durch die beteiligten Obersten Reichsbehörden ergab die Feststellung , daß eine solche Regelung nicht notwendig ist, zumal der Grundstücksverkehr sehr gering ist. Durch die Verordnung des Reichskommissars für die Preisbildung vom 7. Juli 1942 (RGBl . I S. 451 ) ist die preisrechtliche Genehmigungspflicht für jedes Verkaufsgeschäft vorgeschrieben, so daß die Grundstückseigentümer nur in den seltensten · Fällen zum Verkauf bereit sind. Wenn es sich um Grundstücke handelt , die in Wohnsiedlungsgebieten liegen, so besteht die Genehmigungspflicht nach dem Wohnsiedlungsgesetz vom 22. September 1933. Ein grundsätzliches Verkehrsverbot könnte nicht verhindern, daß doch einzelne Grundstücke zur Kapitalsanlage angekauft werden , weil z. B. bei Erbfällen und Erbauseinandersetzungen der Verkauf gestattet werden müßte . Mit Rücksicht auf die geringe Zahl der Grundstücksverkäufe und die vorhandenen Einschränkungsmöglichkeiten erübrigt sich deshalb ein allgemeines Grundstückskaufverbot .

Zucht- , Schlacht- und Kleinviehhaltung

V. I. 1/6 v. 17. 1. 44

Erzeugerhöchstpreise für Ferkel und Läufer sowie für weibliche Nutzrinder

Der Reichsminister für die Preisbildung hat Erzeugerhöchstpreise für Ferkel und Läufer sowie für weibliche Nutzrinder einschl. der weiblichen Zuchtrinder, die nicht auf Absatzveranstaltungen verkauft werden, festgesetzt. Auch die Verdienstspannen der Händler sind geregelt worden. Die Höchstpreise für weibliche Nutzrinder sind im gesamten Reichsgebiet einheitlich, während die Höchstpreise für Ferkel und Läufer in den Gebieten der einzelnen Viehwirtschaftsverbände gestaffelt wurden, je nachdem, ob es sich um Zuschuß- oder Überschußgebiete handelt. V. I. 8/67 v. 24. 3. 44

Verstärkte Erfassung von Kleintierfellen Kleintierfelle sind als kriegswichtiger Rohstoff schon seit Kriegsbeginn beschlagnahmt und ablieferungspflichtig . Zur Steigerung des Aufkommens an solchen Fellen, die vor allem 224

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für die Winterbekleidung der Wehrmacht dringend benötigt werden, hat der Reichsbeauftragte der NSDAP. für Altmaterialerfassung eine Propagandaaktion eingeleitet, die als Plakatwerbung in allen Ortsgruppenbereichen der Partei durchgeführt wird. Auf den Plakaten soll die im Ortsgruppenbereich vorhandene oder neuzuerrichtende Annahmestelle für Kleintierfelle angegeben werden. Eine solche Annahmestelle soll, wie es in dem Rundschreiben Nr. 15 des Reichsbeauftragten für Altmaterialerfassung vom 7. 2. 1944 weiter heißt, in jedem Ortsgruppenbereich bei einem Fell- , Wildbret- oder Geflügelhändler oder, wo solche fehlen, in einer Fleischerei eingerichtet werden, damit jeder Kleintierhalter seine Felle ohne große Mühe abliefern kann. Kein Kleintierfell darf in Zukunft aus Bequemlichkeit oder Gedankenlosigkeit der Vernichtung preisgegeben und damit der Kriegswirtschaft entzogen werden.

Ernteeinsatz Ernteeinsatz der deutschen Jugend 1944 Wie in den Vorjahren, wird die deutsche Jugend auch im Jahre 1944 zur Sicherung der Ernährung des deutschen Volkes eingesetzt. Für die Durchführung des Ernteeinsatzes 1944 gelten die gleichen Bestimmungen wie im Jahre 1943 , die im Reichsverfügungsblatt in der Anordnung 33/43 vom 21. 5. 1943 bekanntgegeben wurden . Auch der diesjährige Ernteeinsatz erfolgt wiederum zum Ausgleich von Kräftebedarfsspitzen auf Anforderung der Arbeitsämter, bei kurzfristigem örtlichem Einsatz auf Anforderung der Ortsbauernführer. Ein auswärtiger Einsatz ist nur in Notstandsfällen vorgesehen ; Mädchen werden hierzu nicht herangezogen .

A. 99/44 v. 30. 4. 44 (RVB1 . )

Von jedem Hoheitsträger wird erwartet, daß er zum Gelingen des Ernteeinsatzes tatkräftig beiträgt. Heranziehung von Soldaten der im Heimatkriegsgebiet eingesetzten Flakeinheiten zur freiwilligen Hilfeleistung in der Landwirtschaft

Der Reichsmarschall erließ folgende Verfügung : „ Auf Anforderung der Kreisbauernführer können die Flakregimentskommandeure Soldaten eingesetzter Flakeinheiten im 9 Partei-Kanzlei VI

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V. I. 10/86 v. 21. 4. 44

Heimatkriegsgebiet für freiwillige Landarbeit, insbesondere zur Frühjahrsbestellung , Heu-, Getreide- und Hackfruchternte sowie zur Herbstbestellung in nahegelegenen landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stellen. Einsatzbereitschaft muß jedoch jederzeit gewährleistet sein. Die Bestimmungen zur Durchführung der Frühjahrsbestellung , Sommerernte, Hackfruchternte usw. werden hierdurch nicht berührt."

Landarbeiterfragen V. I. 13/112 v. 17. 5. 44

Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes vom 7. März 1942 (Göring-Verordnung) Wie wichtig ausreichende Verpflegung bei schwerer Arbeitsund Nervenbelastung ist , ist hinlänglich bekannt . Die deutsche Landwirtschaft muß also wegen des Verlustes verschiedener östlicher Produktionsräume im Jahre 1944 innerhalb der Reichsgrenze stark intensiviert werden. Die Erreichung dieses Zieles ist aber u . a. durch die Einberufung zahlreicher Betriebsführer und Landarbeiter erschwert. Außerdem kann in diesem Jahre der Kräftebedarf der Landwirtschaft mit fremdvölkischen Zivilarbeitern und Kriegsgefangenen nicht voll gedeckt werden . Deshalb ist die Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes (Göring-Verordnung vom 7. 3. 1942) in diesem Jahre von besonderer Bedeutung. Es ist erforderlich , sämtliche einsatzfähigen deutschen Arbeitskräfte auf dem Lande nunmehr richtig zu mobilisieren . Die Hoheitsträger müssen daher den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz bei der Durchführung der Göring-Verordnung mit allen Mitteln unterstützen. Die auf dem Lande lebende und zum Personenkreis der Göring-Verordnung gehörende Bevölkerung muß mit Nachdruck auf die unbedingte Notwendigkeit ihres persönlichen Einsatzes für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes hingewiesen und restlos in die Landwirtschaft eingespannt werden. Volksgenossen, die sich grundlos weigern, müssen ausnahmslos über die Arbeitsämter dienstverpflichtet werden.

V. I. 19/154 v. 30. 6. 44

Gegenseitige Aushilfe mit Arbeitskräften in der Land- und in der Forstwirtschaft Die Arbeitsanfälle in der Land- und in der Forstwirtschaft sind in den einzelnen Jahreszeiten sehr verschieden. Von jeher

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fand daher zwischen diesen Wirtschaftszweigen ein Austausch von Arbeitskräften statt. Der Mangel an Arbeitskräften erfordert einen stärkeren Ausbau dieses Austauschverfahrens. Der Reichsforstmeister, det Reichsernährungsminister und der Reichsbauernführer haben deshalb im Einvernehmen mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz eine gemeinsame Anordnung über ,,Gegenseitige Aushilfe mit Arbeitskräften in der Land- und Forstwirtschaft " erlassen . Die Anordnung enthält Vorschriften über die Einzelheiten der Durchführung des Kräfteaustausches , über die Entlohnung und über das Abrechnungsverfahren. Die Anordnung ist in Nr. 6 des Reichs-Ministerialblattes der Forstverwaltung vom 3. 4. 1944 abgedruckt. Der Beauftragte für Forst- und Holzwirtschaft beim Landrat und die Kreisbauernschaften wurden angewiesen, die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Maßnahmen gemeinsam zu treffen.

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J

Verkehr

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Allgemeines Einsatz zur Aufrechterhaltung des Verkehrs

A. 124/44 v. 29. 5. 44

Unbedingte Voraussetzung für das Funktionieren der Kriegswirtschaft und des Nachschubs der kämpfenden Front ist das einwandfreie Arbeiten des deutschen Verkehrswesens . Daher müssen alle Versuche der Anglo - Amerikaner, den Eisenbahnverkehr durch Luftangriffe auf besonders wichtige Eisenbahnknotenpunkte und -anlagen zu beeinträchtigen, durch jeweils sofortigen Einsatz aller verfügbaren Kräfte vereitelt werden . Ich bitte daher die Gauleiter, zur Beseitigung eingetretener schwerer Beschädigungen an Verkehrsanlagen auf Anforderung der Präsidenten der Reichsbahn-Direktionen jeweils sofort die Gemeinschaftsarbeit der deutschen Bevölkerung , vor allem aber den vorbildlichen Einsatz aller Angehörigen der Bewegung zu organisieren.

Einführung von Reisescheinen zur Einschränkung des Reiseverkehrs ausländischer Arbeitskräfte Das Reichssicherheitshauptamt hat mit Wirkung vom 15. 4 . 1944 die Ausstellung von Reisescheinen für ausländische Arbeitskräfte angeordnet. Ein Auszug der Verordnung wird nachstehend zur Kenntnis

gebracht : ,,In letzter Zeit mehren sich die Feststellungen, daß ausländische Arbeitskräfte in erhöhtem Maße Fahrten innerhalb des Reichsgebietes, besonders zum Wochenende, ausführen . Abgesehen von einer Mehrbelastung der Deutschen Reichsbahn und der verspäteten Rückkehr zum Arbeitsplatz wird durch diese Reisetätigkeit einer unerwünscht engen Fühlungnahme der ausländischen Arbeitskräfte über ihren Einsatzbereich hinaus Vorschub geleistet, was gerade im Hinblick auf Verbindungen usw. der aktivistischen Kräfte untereinander unterbunden werden muß . Im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsdienststellen wurde festgestellt, daß abgesehen von Ostarbeitern und Polen ein Verbot der Benutzung der Deut231

V. I. 10/90 v. 21. 4. 44

schen Reichsbahn nicht zweckmäßig erscheint, da den ausländischen Arbeitskräften die gleiche Behandlung wie die eines vergleichbaren deutschen Arbeiters zugesagt worden ist. Aus diesem Grunde ist die Einführung eines sog . „ Reisescheins “ abgesprochen worden. Die im Reich eingesetzten ausländischen Zivilarbeiter bedürfen ab 15. 4. 1944 zur Benutzung der Eisenbahn bei Fahrten über den Ortsbereich hinaus grundsätzlich des Reisescheins. Dieser Reiseschein , der durch die Arbeitsämter bei der Staatsdruckerei Wien beschafft wird und an die Betriebe zur Verteilung gelangt, ist in seinem Teil I durch den Betriebsführer, in der Landwirtschaft mit Gegenzeichnung des Ortsbauernführers auszufüllen . Bei Arbeitskräften, die .einer Aufenthaltsbeschränkung unterworfen sind, ist der Teil II des Reisescheins durch die örtliche Polizeidienststelle auszufüllen , sofern diese Personen ihren Aufenthaltsbereich zu überschreiten beabsichtigen . Dies trifft zu für Arbeitskräfte aus Frankreich , Belgien , den Niederlanden , Litauen, Lettland und Estland sowie für fremdvölkische Arbeitskräfte nichtpolnischen Volkstums aus dem Generalgouvernement und den eingegliederten Ostgebieten . Dieses Verfahren gewährleistet , daß die den ausländischen Arbeitskräften auferlegte Aufenthaltsbeschränkung nunmehr auch wirksam kontrolliert wird . Der Teil II ist ebenso bei Ostarbeitern und Polen auszufüllen, denen bekanntlich Aufenthaltsbeschränkung am Arbeitsort auferlegt ist und die grundsätzlich zur Benutzung der Deutschen Reichsbahn einer polizeilichen Genehmigung bedürfen. Ein entsprechender Vermerk ist in den Teil II aufgenommen worden. Beim Kauf von Fahrkarten durch Ostarbeiter und Polen genügt es also in Zukunft , wenn diese den Reiseschein der Fahrkartenausgabe vorlegen . Soweit die Ausfüllung des Teils II nicht erforderlich ist , ist dieser vom Betriebsführer vor Aushändigung abzutrennen. Ausländische Arbeitskräfte , die ab 15. 4. 1944 die Eisenbahn benutzen und nicht im Besitz des vorgeschriebenen Reisescheins sind, sind grundsätzlich wegen des Verdachts des Arbeitsvertragsbruchs festzunehmen und entsprechend zu behandeln. Der Reiseschein ist jedoch nicht erforderlich , wenn der Ausländer einen vorgeschriebenen Urlaubs- bzw. Rückkehrschein in den Händen hat. Die Deutsche Arbeitsfront bzw. der Reichsnährstand werden eine entsprechende Aufklärungsaktion unter den ausländischen Arbeitskräften durchführen und diese

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belehren, daß sich jeder Ausländer im eigensten Interesse rechtzeitig einen derartigen Reiseschein beschafft, um sich vor einer Festnahme wegen Verdachts des Arbeitsvertragsbruchs zu schützen. Bei Arbeitskräften, die keiner Aufenthaltsbeschränkung unterworfen sind, also den Angehörigen verbündeter, befreundeter und neutraler Staaten, wird im allgemeinen kein zu strenger Maßstab bei der Erteilung der Reisescheine anzulegen sein, sofern sie sich bisher einwandfrei geführt haben . Ausländern , die verspätet von der Reise zurückkehren , kann die Reiseerlaubnis für einige Zeit gesperrt werden. Der Betrieb kann von sich aus oder nach Aufforderung durch die Staatspolizeistelle für einzelne ausländische Arbeitskräfte die Reiseerlaubnis sperren , wenn die betreffende Person nachteilig in Erscheinung getreten ist (z . B. durch verspätete Rückkehr von der Reise) oder wegen Arbeitsvertragsbruchs usw. bereits beanstandet werden mußte . Bei den Arbeitskräften, die einer Aufenthaltsbeschränkung unterworfen sind, ist, sofern der Aufenthaltsbereich verlassen werden soll, ein strenger Maßstab anzulegen . Ausnahmen werden nur in dringenden Fällen zuzulassen sein. Der Reiseschein ist nach Beendigung der Reise dem ausstellenden Betrieb zurückzugeben, der hierfür verantwortlich ist. "

B. 24/44 g v. 31. 1. 44

Straßenbahnwagen für fliegergeschädigte Städte Um Ersatz für die durch Fliegerangriffe zerstörten oder stark beschädigten Straßenbahnwagen zu beschaffen , hat der Reichsverkehrsminister eine Erfassungsaktion in den besetzten Gebieten durchgeführt, durch die bisher rund 200 Straßenbahnwagen beschlagnahmt wurden. Ein besseres Ergebnis war nicht zu erreichen, weil die Straßenbahnen in den besetzten Gebieten allgemein veraltet und in schlechtem Zustande sind . Aus Italien konnten neuerdings zusätzlich 80 Straßenbahnwagen ins Reichsgebiet überführt werden . Mit Rücksicht auf den sehr hohen Fehlbestand an Straßenbahnwagen, der auf 10 000 geschätzt wird , wird diese Erfassungsaktion eine nennenswerte Besserung nicht bringen können . Auf Anordnungen des Reichsministers Speer ist deshalb seit Mai vergangenen Jahres ein größeres Kriegs - Straßenbahnwagen- Neubauprogramm aufgelegt worden, das bis Ende 1944 die Auslieferung von 1200 Wagen vorsieht. Weitere 750 Wagen sollen bis zum 1. April 1945 fertiggestellt werden.

233

Reichsbahn V. I. 10/83 v. 21. 4. 44

Durchgabe des Fliegeralarms bei der Reichsbahn Bei einem nächtlichen Fliegeralarm kam es zu einem feindlichen Bombenabwurf auf Bahngelände, weil das Lokomotivpersonal eines Eisenbahnzuges scheinbar in Unkenntnis der Nähe feindlicher Fliegerverbände ·― durch Öffnen der Feuertür und Nachheizen der Lokomotive einen hellen Lichtschein verursachte . Auf Rückfrage der Partei-Kanzlei beim Reichsverkehrsminister über die Verständigung der Eisenbahnzüge bei Fliegeralarm teilt der Reichsverkehrsminister folgendes mit : ,,Der Alarmzustand ,Fliegeralarm' wird allen Zügen auf kürzestem Wege mitgeteilt. Bei anhaltenden Zügen in Bahnhöfen wird das Lokomotiv- und Zugbegleitpersonal entweder durch das akustische Warnsignal oder durch unmittelbare Mitteilung seitens des Aufsichtsbeamten unterrichtet. Fahrende Züge erhalten die Warnung durch die Betriebsstellen am Tage durch Flaggensignal, während der Nacht durch besonderes Lichtsignal. Diese Signale werden ständig wiederholt, bis der Alarmzustand beendet ist. Es dürfte daher nicht daran zu zweifeln sein, daß das Lokomotivpersonal auch in dem betreffenden Falle von dem Zustand des Alarms unterrichtet war. Es wäre dann weisungsgemäß gehalten gewesen, die Schutzvorhänge des Führerhauses zu schließen und das Feuer nur bei geschlossenen Vorhängen und während des Alarms auch nur soweit unbedingt erforderlich zu beschicken. Gegen diese dem Personal immer wieder in Erinnerung gebrachte Weisung ist in jener Nacht verstoßen worden. Es wird veranlaßt werden , das Personal erneut auf diese gegenwärtig besonders wichtige Bestim mung hinzuweisen ."

Flugverkehr

B. 3/44 g v. 4. 1. 44

Anforderung von Flugzeugen

Mit Rundschreiben Nr. 32/42 g vom 20. 6. 1942 gab ich den Befehl des Reichsmarschalls vom 9. 5. 1942 bekannt. In der Anlage übersende ich Abschrift eines ergänzenden Befehls des Reichsmarschalls vom 6. 11. 1943 mit der Bitte um Beachtung.

234

,,Abschrift zu Rk. 1421 E g

6. 11. 1943

Die gelegentlich vertretene Auffassung , daß eine Erleichterung meiner Bestimmungen betreffend Flugbetriebsstoffeinsparung eingetreten sei, und daß die Voraussetzungen, die zu meinen Befehlen geführt haben, sich geändert haben, ist irrig. Ich muß vielmehr mit allem Nachdruck darauf bestehen , daß auch der aus Gedankenlosigkeit oder Bequemlichkeit gegen meinen Flugbetriebstoff- Sparbefehl vom 9. 5. 42 verstoßende Einsatz von Flugzeugen unter allen Umständen unterbleibt. Es genügt nicht, daß der Zweck des Fluges kriegswichtig ist, vielmehr muß in jedem Falle die Durchführung des Zweckes mit anderen Mitteln unmöglich sein . Die den Flug bestimmende Dienststelle und die dienstaufsichtführenden Stellen tragen hierfür die volle Verantwortung. Es muß als kurzsichtig und gedankenlos bezeichnet werden , wenn z. B. für die Beförderung einer Person über 100 km Strecke an Stelle eines leichten Personenkraftwagens ein Flugzeug eingesetzt wird, das fast den 20fachen Betriefsstoff verbraucht . Die Vorbereitung und die Durchführung eines solchen Fluges nehmen fast den gleichen Zeitraum in Anspruch wie die Benutzung des Kraftwagens . Ein derartiger Flug darf auch bei Vorliegen größter Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit nicht durchgeführt werden . Ich verkenne nicht, daß bei der Durchführung dieses Befehls Grenzfälle auftreten , die besondere Behandlung verdienen. An den Grundsätzen meiner Befehle zur BetriebsstoffEinsparung werde ich aber nicht rütteln lassen . Ich erwarte nunmehr, daß der Wille zur verständnisvollen und tätigen Mitarbeit bei allen Dienststellen erkennbar wird.

gez. Göring ."

Fremdenverkehr

Anwendung der Reichsmeldeordnung auf Privatquartiere Infolge des Mangels an Unterkunftsraum in Hotels und Gaststätten müssen vielfach Volksgenossen, die beispielweise Angehörige in einem auswärtigen Lazarett besuchen, in Privatquartieren untergebracht werden. Die Inhaber dieser Privatquartiere müssen solche Besucher auch bei kurzfristiger, unentgeltlicher Unterbringung binnen 235

A.95/44 v . 23. 4. 44 (RVBI .)

24 Stunden auf einem hellroten Beherbergungsschein polizeilich melden. Darauf weist der Reichsminister des Innern ausdrücklich hin. Die Unterlassung der Meldung zieht Bestrafung nach sich . Die im Kriege besonders wichtige sicherheitspolizeiliche Überwachung aller In- und Ausländer kann nur dann restlos durchgeführt werden, wenn die Meldevorschriften peinlich genau eingehalten werden. Es wird daher allen Parteidienststellen, die sich mit der Vermittlung von Privatquartieren befassen, zur Pflicht gemacht, die Quartiergeber immer wieder über die Meldevorschriften zu belehren und die Fremden bei jeder Vermittlung auf die Pflicht zur polizeilichen Anmeldung hinzuweisen .

Reichspost B. 110/44 v. 15. 5. 44

Einführung von Kwl.- Gesprächen zur Lenkung des Ferndienstes Der Reichspostminister hat zur Lenkung des Fernsprechdienstes in Ergänzung des Kennzifferverfahrens eine neue Gesprächsart sog. Kwl. -Gespräche eingeführt ; Einzelheiten hierüber sind dem in Abschrift beigefügten Erlaß zu entnehmen. Die weiteren Richtlinien werden Ihren Mob. -Beauftragten übermittelt. In diesem Zusammenhang sei auf den Beitrag Nr. 566 der Folge 46 vom 16. 10. 1943 des Vertraulichen Informationsdienstes der Partei-Kanzlei verwiesen. Der Reichspostminister II 4103 - 1

Berlin W 66, den 24. April 1944

An die Obersten Reichsbehörden

Vertraulich!

Lenkung des Ferndienstes In meinem Schreiben vom 19. 8. 43 II 41030 habe ich Sie unterrichtet , daß ich zur Lenkung des Ferndienstes Kennziffern eingeführt habe , damit die kriegs- , wehr- und lebenswichtigen Ferngespräche vor den übrigen nicht derart wichtigen Ferngesprächen abgewickelt werden. Wegen der übergroßen Zahl von Anträgen hat aber bei der Zulassung ein wesentlich 236

strengerer Maßstab angelegt werden müssen, weil sonst der beabsichtigte Erfolg nicht hätte erreicht werden können. Zum Kennzifferverfahren habe ich daher nur noch die Behörden , Betriebe usw. zulassen können , die Ferngespräche in Angelegenheiten von kriegsentscheidender Bedeutung zur Durchführung des totalen Krieges bevorzugt führen müssen. Da ich aber auch für viele andere Betriebe , Organisationen , Behörden usw. die Notwendigkeit zur Führung von Ferngesprächen in kriegs-, wehr- und lebenswichtigen Angelegenheiten anerkenne, habe ich dafür eine neue Gesprächsart, die Kwl.Gespräche , eingeführt, die vom 1. 6. 1944 ab angemeldet werden können . Die in Betracht kommenden Teilnehmer werden zur Anmeldung von Kwl. - Gesprächen auf Antrag zugelassen, der an das zuständige Fernamt oder Fernsprechamt zu richten ist . Mit der Zulassung wird dem Teilnehmer eine Kwl. - Nummer zugeteilt, die er bei der Anmeldung solcher Gespräche außer der zugelassenen Rufnummer , dem gewünschten Fernort und der dort gewünschten Rufnummer anzugeben hat. Bei Zweifeln über die Notwendigkeit der Zuteilung werden sich meine Dienststellen mit den Gauwirtschaftskammern, Rüstungskommandos , Landesbauernschaften oder den sonstigen in Betracht kommenden einschlägigen Stellen zwecks Stellungnahme in Verbindung setzen, bevor sie ihre Entscheidung treffen . Den Inhabern von Kennziffern wird eine Kwl. -Nummer ohne Antrag zugeteilt werden. Eine Beschränkung der Kwl . - Gespräche ist zunächst nicht beabsichtigt. Ich erwarte aber, daß die zugelassenen Teilnehmer selbst so viel Disziplin bei der Anmeldung üben, daß sie die Kwl.-Nummer unbedingt nur für wirklich kriegs- , wehrund lebenswichtige Ferngespräche anwenden und weniger wichtige und ihre privaten Gespräche nicht in das Verfahren einbeziehen, damit ich nicht zu besonderen Maßnahmen greifen muß.

Mit dieser Neuregelung werden die Blitzgespräche im Inlandsdienst wegfallen. Kennziffergespräche und Kwl. -Gespräche können dann nur noch als dringende Gespräche gegen doppelte Gebühr angemeldet und geführt werden. Ich bitte , Ihre Dienststellen und die von Ihnen betreuten Organisationen usw. über die Neuregelungen zu unterrichten und sie anzuweisen, unbedingt für die nötige Zurückhaltung bei der Anmeldung von Kwl.Gesprächen zu sorgen. 237

B. 101/44 v. 6. 5. 44 ( RVB1 . )

Befreiung besonders wichtiger Angehöriger der Deutschen Reichspost von der Einsatzpflicht im Rahmen der NSDAP. nach Luftangriffen Die Aufrechterhaltung des Post- und Fernmeldedienstes nach Luftangriffen ist für die Führungsstellen von ausschlaggebender Bedeutung. Der Reichspostminister hat daher gebeten, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Nachrichtenverkehrs unentbehrlichen Gefolgschaftsmitglieder, insbesondere des Schalter-, Telegraphen- und Fernsprechvermittlungsdienstes, ferner des Kraftfahr- , Telegraphenbaudienstes usw. , sowie jene leitenden Beamten des Verwaltungsdienstes der Deutschen Reichspost, die mit besonders kriegswichtigen Aufgaben betraut sind, nach Luftangriffen von ihrer Einsatzpflicht als Parteigenossen innerhalb der NSDAP. zu befreien. Dieser Bitte habe ich stattgegeben . Die Reichspostpräsidenten werden die Parteimitglieder ihres Verwaltungsbereiches , die mit solchen wichtigen Sonderaufgaben betraut und im Besitze von Dienstbefehlen der Reichspost sind, dem zuständigen Kreisleiter melden und ihre Befreiung von der Parteieinsatzpflicht beantragen . In Anbetracht der entscheidenden Aufgaben der Reichspost bei besonderen Notständen sollen die Kreisleiter diesen Anträgen, soweit möglich, entsprechen. Sollte in Einzelfällen ein Einvernehmen zwischen Reichspostpräsident und Kreisleiter nicht hergestellt werden können, ist die Entscheidung des Gauleiters herbeizuführen . Die Ortsgruppenleiter sind von ihrem zuständigen Kreisleiter über Befreiungen von der Kriegseinsatzpflicht in jedem Einzelfall zu unterrichten .

V. I. 19/152 v . 30. 6. 44

Bestätigung von Telegrammen an Wehrmachtangehörige bei Bombenschäden Auf Veranlassung der Partei-Kanzlei verfügte das OKW. im Einvernehmen mit dem Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei, die Mitteilungen über Fliegerschäden an Wehrmachtangehörige seien künftig ausschließlich durch die örtlichen Parteidienststellen und nicht mehr durch die Polizeibehörden zu bestätigen . Der Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei und der Reichspostminister wurden durch das OKW. um entspre238

chende Unterrichtung ihrer nachgeordneten Dienststellen gebeten. Zur Steuerung der Beurlaubungen wurden die Schadensfälle in die Gruppen A, B und C eingeteilt : A leichte (Wohnung oder Mobiliar wenig doch benutzbar, Familienangehörige gesund) ;

beschädigt,

B mittlere (Wohnung oder Gewerbebetrieb ohne größere Instandsetzung nicht mehr benutzbar, Familienangehörige gesund) ; C schwere (Wohnung und Gewerbebetrieb total zerstört oder schwere Verletzung von Familienangehörigen). Die Telegramme sollen möglichst kurz gefaßt werden : 1. Bei Schadensfällen nach A bzw. B : z. B. Schütze X bombenbeschädigt A. 2. Bei Bombenschäden nach C können Ort, Name und derzeitiger Aufenthalt etwa verletzter Familienangehöriger zusätzlich angegeben werden.

Benachrichtigungen durch Briefe oder Karten müssen ebenfalls durch die örtlichen Parteidienststellen beglaubigt werden. In jedem Fall ist anzugeben, ob es sich um Bombenschaden nach A, B oder C handelt.

239

+

Grenzland - Ausland

241

1

C

Allgemeines Italien

Verbot der Kritik am Faschismus

B. 69/44 g v. 23. 3. 44

In zahlreichen dienstlichen Berichten und privaten Mitteilungen ist seit dem Verrat der Badoglio -Regierung an den Leistungen der Faschistischen Partei , ihren Einrichtungen und an ihrer Stellung im italienischen Volk Kritik geübt worden. Der Faschistischen Partei ist neben Korruptionserscheinungen im wesentlichen der Vorwurf gemacht worden, sie genieße bei dem italienischen Volke kein Vertrauen . Demgegenüber ist festzustellen : Es kann dahingestellt bleiben, ob die Italienische Faschistische Partei Fehler begangen hat. Wesentlich ist nur, daß sich jetzt in dieser Bewegung allein die bündnistreuen Italiener zusammengefunden haben , die dem Kommunismus gegenübertreten . Jede Kritik an der Faschistischen Partei ist praktisch eine antifaschistische Parole und stärkt damit die kommunistische Bewegung in Italien. Der Führer hat daher, im Anschluß an einen für den Bereich der Wehrmacht bereits erlassenen Befehl , folgendes verfügt : „ Alle Dienststellen und ihre Angehörigen haben sich in dienstlichen Berichten und auch in privaten mündlichen und schriftlichen Äußerungen jeder Kritik an den Leistungen und der Stellung der Faschistischen Partei in Italien zu enthalten. Es ist allein Aufgabe der mit politischen Berichten beauftragten Dienststellen , sich mit der Stellung und den Leistungen der neuen Faschistischen Partei zu befassen . Diese Dienststellen sind dabei durch entsprechenden Geheimschutz dafür verantwortlich , daß ihre Berichte nicht Unbeberufenen zur Kenntnis kommen." Von dieser Führerweisung bitte ich nur diejenigen nachgeordneten Stellen zu verständigen, die davon Kenntnis haben müssen.

Behandlung des Schweizer Problems

V. I. 11/99 v. 8. 5. 44

Über die politische Haltung der Schweiz werden vielfach in Reden, Ansprachen, Vorträgen und Veröffentlichungen Ansichten vertreten , die nicht genügend zwischen den von der Feindpropaganda bestochenen Hetzblättern und Hetzern einer-

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seits und dem Schweizer Volk in seiner Gesamtheit andererseits unterscheiden . Die gegen Deutschland gerichteten Haßausbrüche sollen nicht mit der politischen Einstellung der Gesamtheit der Schweizer Bevölkerung identifiziert werden . Die Zurückweisung aller gehässigen mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, deren Veröffentlichung die Schweizer Zensur zuläßt, muß den zuständigen Stellen vorbehalten bleiben. Das Schweizer Volk soll nicht für die antideutsche Einstellung berüchtigter Schweizer Elemente verantwortlich gemacht werden; im Gegenteil ist zweckmäßigerweise immer wieder herauszustellen , daß derartige Hetzer nicht als Sprecher der Gesamtbevölkerung angesehen werden können. Der ehrliche Schweizer Bürger ist zu bedauern, weil durch die sogenannte Pressefreiheit die reichsdeutsche Öffentlichkeit völlig unnötigerweise auch von ihm sehr leicht ein schlechtes Bild über die Sachlichkeit kann.

seiner

politischen

Einstellung

bekommen

Durch eine solche Behandlung des Schweizer Problems wird vermieden, daß sich zahlreiche zugeneigte, in ihrer endgültigen Haltung aber noch nicht entschlossene Schweizer vor den Kopf gestoßen fühlen. Je stärker die blindwütige Hetze aus der Schweiz als gekaufte Feindpropaganda und damit völlig unschweizerisch angeprangert wird, um so sicherer wird auch in den Augen der Welt ein eindeutiger Trennungsstrich zwischen diesen nur auf Zerrüttung gerichteten Hetzelementen und der großen Masse der sachlich objektiven Schweizer Bevölkerung gezogen. In der Behandlung der Schweizer Probleme ist diese Linie einzuhalten.

Partei ― Ausland V. I. 7/64 v. 23. 3. 44

Zahlung von Parteibeiträgen in den Gebieten außerhalb der Reichsgrenze Das Oberkommando der Wehrmacht hat in einer Verfügung besonders darauf hingewiesen, daß Angehörige des Wehrmachtgefolges (Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht, Firmenangehörige , die für Zwecke der Wehrmacht eingesetzt sind , usw.) auch beim Einsatz in Gebieten außerhalb der Reichsgrenze Parteibeiträge zu entrichten haben . Der Einsatz der zivilen Gefolgschaftsmitglieder in außerdeutschen Gebieten begründet keinen Anspruch auf Beitrags-

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befreiung. Für jeden Nationalsozialisten ist es vielmehr eine Ehrenpflicht, die Parteibeiträge freiwillig weiterzuzahlen, wenn seine persönlichen Verhältnisse es irgend zulassen . Parteigenossen, die in die außerdeutschen Gebiete lediglich kommandiert (abgeordnet) sind, müssen ihre Parteibeiträge an ihre Heimatortsgruppen entrichten . Sie unterstehen jedoch in disziplinärer Hinsicht während dieser Zeit den zuständigen Hoheitsträgern der Auslandsorganisation bzw. der Arbeitsbereiche .

Auslandsreisen und Einladungen von Ausländern I. Reisen ins Ausland und in die durchlaßscheinpflichtigen Gebiete ; II. Einladungen prominenter Ausländer nach Deutschland ; III. Reden vor Ausländern. Im Auftrage des Führers hebe ich die bisher für die Partei erlassenen Auslandsreisebestimmungen , insbesondere die Anordnungen 75/39 und 149/39 sowie die Rundschreiben 98/41 und 84/43 auf und ordne folgendes an : I. 1. Parteidienstliche Reisen in Länder und Gebiete , zu denen Sichtvermerke oder Durchlaßscheine erforderlich sind, sind genehmigungspflichtig . 2. Hauptberufliche Politische Leiter , Gliederungsführer, Frauenschaftsleiterinnen und BDM. -Führerinnen haben auch zu Privatreisen in diese Länder und Gebiete eine Genehmigung einzuholen . 3. Die Genehmigung erteilt führenden Persönlichkeiten der Führer. Führende Persönlichkeiten im Sinne dieser Anordnung sind Reichsleiter, Gauleiter, Politische Leiter vom Oberdienstleiter an aufwärts, Gliederungsführer ab Ober : gruppen- und Obergebietsführer sowie die Reichsfrauenführerin und die Reichsreferentin des BDM. Reisen führender Persönlichkeiten in das Protektorat Böhmen und Mähren und das Generalgouvernement bedürfen keiner Genehmigung . 4. Die Entscheidung des Führers wird bei führenden Persön245

A. 120/44 v. 24. 5. 44

lichkeiten durch den Leiter der Partei-Kanzlei nach Einholung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes oder der sonst zuständigen Stelle herbeiführt. 5. Bei allen übrigen Personen erteilt die parteiamtliche Reisegenehmigung der Leiter der Partei -Kanzlei. Die Ausreiseerlaubnis wird im Anschluß daran , falls keine außenpolitischen Bedenken bestehen, vom Auswärtigen Amt bzw. von der Kreispolizeibehörde erteilt. 6. Einladungen zu Auslandsreisen , die von prominenten Ausländern oder ausländischen Körperschaften ergehen, dür . fen nur mit Zustimmung des Führers angenommen werden.. Die Entscheidung des Führers wird durch den Leiter der Partei-Kanzlei im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt herbeigeführt. 7. Sollte aus ganz besonderen Gründen die Reisegenehmigung oder die Annahme einer Einladung durch ausländische Persönlichkeiten vom Führer mündlich erbeten werden, so ist der Antragsteller verpflichtet, vorher dem Leiter der Partei -Kanzlei Gelegenheit zur Einholung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes oder der sonst zuständigen Stellen zu geben . 8. Es ist jedem hauptberuflichen Politischen Leiter und Gliederungsführer sowie allen anderen Personen, die im parteiamtlichen Auftrage reisen, untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung der Partei -Kanzlei militärische Grenzübertrittspapiere oder Wehrmachtfahrscheine zu benutzen. Die einzelnen Dienststellen erteilten Sondergenehmigungen bleiben hiervon unberührt . 9. Die für Reisegenehmigungen bestehenden Zuständigkeiten der Auslandsorganisation und der Volksdeutschen Mittelstelle bleiben soweit es sich um Mitarbeiter ihrer eigenen Dienststellen mit Ausnahme der führenden Persönlichkeiten handelt unberührt . Für die erweiterte Kinderlandverschickung gelten Sonderbestimmungen. 10. Die Devisenbeschaffung für Dienstreisen ist durch Anordnung 55/42 und die hierzu vom Reichsschatzmeister erlassenen Durchführungsbestimmungen geregelt.

II. 1. Sollen prominente Ausländer durch Parteidienststellen ins Reich eingeladen werden , so ist wegen der politischen Bedeutung dieser Einladungen in jedem Falle die Zu246

stimmung des Führers erforderlich, soweit es sich nicht um Angehörige deutscher Volksgruppen im Ausland handelt. Die Führerentscheidung wird nach Stellungnahme des Auswärtigen Amtes durch den Leiter der ParteiKanzlei eingeholt. 2. Wird die Genehmigung zur Einladung einer ausländischen Persönlichkeit vom Führer aus besonderen Gründen mündlich erbeten, so ist vorher dem Leiter der ParteiKanzlei Gelegenheit zur Einholung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes oder der sonst zuständigen Stellen zu geben . III. Reden, die im Ausland vor einem Kreis gehalten werden sollen, in dem sich auch Ausländer befinden , müssen im Wortlaut dem Antrag auf Genehmigung der Dienstreise zwecks Überprüfung durch die Partei-Kanzlei und das Auswärtige Amt beigefügt werden. Dies gilt nicht für den üblichen Rednereinsatz der Landesgruppen der Auslands- Organisation. Paßtechnische Vorschriften (Antragsverfahren und Durchführung ) a) Ausland Bei Reisen, die auf Grund der Anordnung 120/44 durchgeführt werden, ist folgendes zu beachten : In jedem Falle ist bei Auslandsreisen von einer direkten Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Amt Abstand zu nehmen. Anträge sind der Partei-Kanzlei einzureichen. Sichtvermerke erteilt nach den geltenden Vorschriften für hauptberuflich tätige Parteigenossen und Reisen , die im parteiamtlichen Auftrag in das Ausland stattfinden sollen ausgenommen Norwegen und die Niederlande , bei denen die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes entfallen ist, nur das Auswärtige Amt. Die Weiterleitung der parteiamtlichen Anträge erfolgt durch die Partei-Kanzlei . Für Dienstreisen nach Norwegen und in die Niederlande stellt die Partei-Kanzlei der beantragenden Dienststelle bzw. dem Antragsteller eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Kreispolizeibehörde zu . b) Durchlaßscheinpflichtige Gebiete Bei Reisen in die durchlaßscheinpflichtigen Gebiete 1. Protektorat Böhmen und Mähren , 2. Generalgouvernement,

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stellt die Partei-Kanzlei der beantragenden Dienststelle ebenfalls eine Bescheinigung zur Vorlage bei der zuständigen Kreispolizeibehörde zu , die dann den Durchlaßschein ausstellt. Die Sondergenehmigung, die für Nachbargaue dieser Gebiete erteilt ist, wird hierdurch nicht berührt.

Politische

Betätigung ausländischer

Gruppen im Reichsgebiet V. I. 3/24 v. 7. 2. 44

Sammlung des Nationalsozialistischen Schweizerbundes Nach den Berichten einiger Gauleitungen versandte die Bundesleitung des NS.- Schweizerbundes an mehrere Kreisleitungen ein Rundschreiben mit der Bitte um einen Beitrag zum Kampffonds. Hierzu wird mitgeteilt : Obwohl dem NS. -Schweizerbund in seiner Arbeit keine Schwierigkeiten gemacht werden sollen, muß eine direkte Unterstützung unterbleiben. Die Möglichkeit der Betätigung des NS. - Schweizerbundes im Reich wurde in den Vertraulichen Informationen Folge 42 Beitrag 558 vom 12. 6. 1942 bekanntgegeben.

V. I. 4/35 v. 17. 2. 44

Faschistische Republikanische Partei (F. R. P.) in Deutschland Zum Landesleiter der Faschistischen Republikanischen Partei (F. R. P. ) in Deutschland wurde der Sohn des Duce , Vittorio Mussolini , gewählt. Der Sitz der F. R. P. ist in München, Briennerstr. 18. Den Gauleitern geht je 1 Exemplar der Kampfzeitung ,,Combattere " zu , in der auf Seite 6 die Dienststellen und Namen der Sekretäre der Gaue und Landeskreise sowie der Fascioleiter verzeichnet sind. Der stellv. Landesleiter Ugo Valla hat anläßlich seines Besuches in der Partei-Kanzlei den Wunsch einer guten Zusammenarbeit mit der NSDAP. zum Ausdruck gebracht. Es wurde ihm die Unterstützung durch die NSDAP. zugesagt . In nächster Zeit werden die für die Gaue zuständigen Beauftragten der F. R. P. den Gauleitern ihren Besuch abstatten . Die Gauleiter werden gebeten, die faschistischen Vertreter zu empfangen und mit ihnen die gemeinsam berührenden Fragen durchzusprechen und, falls notwendig, ihnen ihre Hilfe angedeihen zu lassen. 248

Wehrmacht

249

1

1

Partei - Wehrmacht Verhältnis Partei - Wehrmacht

A. 53/44 v. 28. 2. 44

Politische Aktivierung der Wehrmacht Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht Der Führerbefehl vom 22. 12. 1943 erfordert es , in den Gauen die für die politische Aktivierung der Wehrmacht und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht einzusetzenden Kräfte der Partei zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen . Hierzu ordne ich auftragsgemäß an: 1. Der Gaubeauftragte für Wehrmachtfragen ist dem Gauleiter für die Aktivierung der Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht verantwortlich . Diese Aktivierung hat eine einheitliche politisch -weltanschauliche Ausrichtung und Willensbildung sowie eine Erhöhung der politischen Dynamik zum Ziel . 2. Zur Durchführung dieser Aufgaben faßt der Gaubeauf-

tragte für Wehrmachtfragen den Gaupropagandaleiter , den Gauvertreter des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP. , den Gauschulungsleiter, den Gaupresseamtsleiter, den Gauamtsleiter für Rassenpolitik, den Gaukulturwart und den zuständigen KdF . -Wart zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen . Weitere Dienststellen sind nach Bedarf von Fall zu Fall zu beteiligen. 3. Die gemeinsame Arbeit wird nach den Weisungen der Partei-Kanzlei ausgerichtet . 4. Wie bereits in der Anordnung 31/43 festgelegt wurde , sollen zu Gaubeauftragten für Wehrmachtfragen im allgemeinen nur Stellvertretende Gauleiter oder Gaustabsamtsleiter bestellt werden . Die Gaubeauftragten für Wehrmachtfragen sind mir bis zum 15. 3. 1944 zu melden . 5. In den Kreisen sorgt der Kreisleiter persönlich für die notwendige Aktivierung der Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht im Sinne des Führerbefehls vom 22. 12. 1943. 251

B. 118/44 v. 18. 5. 44

Politische Aktivierung der Wehrmacht zwischen Partei und Wehrmacht

Zusammenarbeit

Der Chef des NS. -Führungsstabes des Oberkommandos der Wehrmacht erließ unter Hinweis auf meine Anordnung 53/44 die beigefügte Verfügung. Ich bitte die Gauleiter, ihre Gaubeauftragten für Wehrmachtfragen und die Kreisleiter zu enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Wehrmacht anzuhalten.

Der Chef des NS. - Führungsstabes des Oberkommandos der Wehrmacht

Berlin, den 2. Mai 1944

An OKH/NSF OKM / NSF OKL/NSF WZA nachr.:

Partei-Kanzlei über z . b . V./Chef OKW .

Die Durchführung des Führerbefehles vom 22. 12. 1943 erfordert, daß nicht nur die obersten Kommandobehörden und die Reichsleitung der NSDAP. , sondern auch die örtlichen Wehrmacht- und Parteidienststellen in ein noch näheres Verhältnis zueinander treten, um durch engste Zusammenarbeit die notwendigen Maßnahmen zur politischen Aktivierung der Wehrmacht zu ergänzen und zu fördern . Die Gestaltung dieser Zusammenarbeit und ihre Intensivierung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kommandierenden Generale und Admirale aller im Heimatkriegsgebiet liegenden Kommandobehörden. Die Partei als die politische Willensträgerin der Nation ist auf Grund ihrer Erfahrungen in der Lage , die Wehrmachtdienststellen durch die Gestellung von Rednern, durch Schrifttum , Schulungsmaterial und aktuelle Informationen in ihrer politisch-weltanschaulichen Führungs- und Erziehungsarbeit zu unterstützen und auf dem Gebiete der Truppenbetreuung zu helfen. Gemäß der Anordnung 53/44 des Leiters der Partei -Kanzlei ist parteiseitig für die federführende Behandlung der Aufgaben der Zusammenarbeit zwischen Wehrmacht und Partei im Auftrage des Gauleiters der Gaubeauftragte für Wehrmachtfragen zuständig . In den Kreisen ist der Kreisleiter persönlich verantwortlich.

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Es ist daher erforderlich , daß die Oberkommandos der Wehrmachtteile ihre nachgeordneten Generalkommandos , Luftgaukommandos und Marineoberkommandos baldigst anweisen, sich hinsichtlich des örtlichen Zusammenwirkens mit der NSDAP. im Sinne des Führerbefehls vom 22. 12. 1943 mit den Gauleitern ihres Bereichs ins Benehmen zu setzen und die zuständigen NS. -Führungsoffiziere zur engsten Zusammenarbeit mit den Gaubeauftragten für Wehrmachtfragen und mit den Kreisleitern anzuhalten . Die großzügige Bereiterklärung der Partei zur Hilfestellung in der vom Führer befohlenen Verstärkung der politisch-weltanschaulichen Führung und Erziehung verlangt von der Wehrmacht die vertrauensvolle Inanspruchnahme aller zur Verfügung gestellten Mittel und Erfahrungen der Partei . Austausch des Schrifttums und gegenseitige Mitteilung von politisch -weltanschaulichen Veranstaltungen und Lehrgängen ist ebenso erforderlich wie die Mitteilung der Namen der eingesetzten NS . -Führungsoffiziere an die Gau- und Kreisleiter (als geh. Kommandosache), damit das Ziel gemeinsamer Arbeit von Wehrmacht und Partei erreicht werden kann .

B. 13/44 v. 15. 1. 44

Heranziehung von Soldaten zum Parteidienst Die fortlaufende Abgabe haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter der NSDAP. an die Wehrmacht und zu anderweitigem Kriegseinsatz und die mit der längeren Dauer des Krieges ständig wachsenden Kriegsaufgaben der Partei veranlaßten mich zu dem Vorschlag , § 26 des Wehrgesetzes dahin abzuändern, daß Politische Leiter, die zur Wehrmacht einberufen und im Heimatkriegsgebiet eingesetzt sind , ehrenamtlich in der Partei, in den Gliederungen und angeschlossenen Verbänden tätig sein können, wenn ihr militärischer Einsatz es erlaubt. Der Führer entschied nach meinem Vorschlag. Nähere Einzelheiten enthält der OKW. vom 1. 11. 1943 .

abschriftlich beigefügte Erlaß des

In Frage kommende Parteigenossen sind durch ihre Hoheitsträger über die Möglichkeit der Wiederaufnahme ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Partei , den Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zu unterrichten. Die erforderliche Genehmigung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten muß von den Wehrmachtangehörigen selbst beantragt werden.

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Oberkommando der Wehrmacht Az. 10 AWA/J (I) Nr. 16 102/43

Berlin, den 1. Nov. 1943 J 2 67 328

An Chef H Rüst u BdE Chef des Heerespersonalamtes OKM /MP OKM/M Wehr RdL u ObdL/LP RdL u ObdL/L Wehr Nachr.: z. b. V. Chef OKW Betrifft : Heranziehung von Soldaten zum Parteidienst Gemäß der Forderung des Führers hat die NSDAP. seit Kriegsbeginn fast sämtliche hauptamtlichen Politischen Leiter und Gliederungsführer zum Wehrdienst freigegeben. Nach dem Stande vom April 1943 verfügte die Partei einschließlich aller Gliederungen und angeschlossenen Verbände nur noch über 13 500 uk.- gestellte hauptamtliche männliche Kräfte . Davon gehören allein 6000 den Jahrgängen 1900 und älter an und von den jüngeren Jahrgängen waren über 2600 nicht kv. oder gvF. Die für die Partei uk. - gestellten Männer sind fast ausnahmslos Frontkämpfer des Weltkrieges oder auch dieses Krieges. Mit diesen wenigen hauptamtlichen Kräften allein können die kriegswichtigen Aufgaben der NSDAP. , die mit der längeren Dauer des Krieges und durch feindlichen Luftterror einen immer größeren Umfang annehmen, nicht mehr durchgeführt werden. Eine große Anzahl ehrenamtlicher Politischer Leiter und Gliederungsführer sind dazu erforderlich . Das Schwergewicht der Parteiaufgaben liegt in der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Parteigenossen . Durch die Einberufungen zur Wehrmacht hat sich die Zahl der in der Heimat verfügbaren Politischen Leiter außerordentlich verringert. Die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Partei macht es daher nötig , der Partei die zur Erfüllung der Kriegsaufgaben in der Heimat erforderlichen Kräfte zur Verfügung zu stellen . Bei der Wehrmacht sind im Heimatkriegsgebiet vielfach Soldaten eingesetzt , die vor ihrer Einziehung zum Wehrdienst als ehrenamtliche Politische Leiter tätig waren . Nach dem 254

Wehrgesetz können sie als Soldaten politisch sich nicht betätigen, d. h . sie können nicht aktiv im Rahmen der Partei arbeiten . Der Führer hat daher für die Dauer des Krieges entschieden : 1. Wenn es die Belange der Wehrmacht zulassen , können im Heimatkriegsgebiet Soldaten mit Genehmigung ihres Disziplinarvorgesetzten im Range mindestens eines Bataillonskommandeurs außerhalb des militärischen Dienstes im Rahmen der NSDAP. , ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände ehrenamtlich tätig sein . 2. Die Genehmigung wird nur auf Antrag des Soldaten erteilt ; sie erstreckt sich lediglich auf den Antragsteller. 3. Der Wehrdienst geht dem Dienst für die Bewegung vor. Die dienstlichen Leistungen des Soldaten dürfen durch seinen außerdienstlichen Einsatz nicht beeinträchtigt werden . Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Einsatz von Beamten und sonstigen Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes als Redner der Partei

V. I. 19/155 v. 30. 6. 44

Nach einer Verfügung des Reichsministers des Innern kann Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf Grund eines schriftlichen Auftrages der Reichsleitung oder der zuständigen Gauleitung der NSDAP . im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten die erforderliche Dienstbefreiung für den Einsatz als Redner der Partei gewährt werden . Das OKW . hat diese Anordnung auch in seinem Bereich für gültig erklärt.

B. 57/44 v. 2. 3. 44

Einsatz von Kriegsversehrten in der Partei Das Oberkommando der Wehrmacht gab auf meine Veranlassung die Verfügung 6/43 vom 19. 10. 1943 mit folgendem Nachsatz in den Verordnungsblättern der Wehrmachtteile bekannt : ,,Alle Dienststellen der Wehrmacht haben die Überführung von Kriegsversehrten in den hauptamtlichen Parteidienst tatkräftig zu unterstützen und zu fördern . Insbesondere haben die Chefärzte der Lazarette und die Chefs aller Genesenden-Einheiten bei den durchzuführenden

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Appellen immer wieder auf die Möglichkeit der Übernahme in den hauptamtlichen Parteidienst hinzuweisen und die sich interessierenden Soldaten zu einer alsbaldigen persönlichen oder schriftlichen Meldung bei ihrer Heimatortsgruppe zu veranlassen. Als Kriegsversehrte sind in diesem Fall Soldaten aller Dienstgrade mit den Tauglichkeitsbefunden av . und wu . anzusehen." In diesem Zusammenhang weise ich auf die Notwendigkeit einer besonders sorgfältigen Auswahl der Teilnehmer an den Umschulungslehrgängen des Hauptpersonalamtes hin.

V. I. 15/126 v. 26. 5. 44

Aufnahme von Kriegsversehrten in die NSDAP. Das Oberkommando der Wehrmacht wies die Wehrmachtteile nochmals auf die Anordnung des Reichsschatzmeisters über die Aufnahme der Kriegsversehrten in die NSDAP. hin . Diese Anordnung soll in den Heimatlazaretten bekanntgegeben werden. Insbesondere sollen die Heeresentlassungsstellen die zur Entlassung kommenden Kriegsversehrten auf diese Anordnung der NSDAP. aufmerksam machen. Die Wehrmachtentlassungsstellen sind angewiesen, die Soldaten bei der Entlassung darüber zu belehren , daß es vornehmste Pflicht jedes entlassenen Soldaten ist , sich den Einrichtungen von Partei und Staat auch künftig im außerberuflichen Einsatz bereitwilligst zur Verfügung zu stellen.

Wehrmachtschulung B. 5,44 v. 7. 1. 44

NS.-Führungsstäbe und -Offiziere Der Führer hat in dem anliegenden Befehl an die Wehrmacht vom 22. 12. 1943 die Schaffung des NS. - Führungsstabes des OKW . , der NS . - Führungsstäbe der Wehrmachtteile und die Einsetzung von NS . - Führungsoffizieren angeordnet. Dadurch sind die Voraussetzungen zur Verstärkung der nationalsozialistischen Führungs- und Erziehungsarbeit in der Wehrmacht geschaffen. Der Führerbefehl verpflichtet die Partei , die Wehrmacht bei Durchführung dieser großen Aufgabe mit allen Kräften zu unterstützen . Zur Durchführung des Führerbefehls in dem Bereich der NSDAP. habe ich die Anordnung 6/44 erlassen . 256

Der Führer

Führerhauptquartier, den 22. 12. 43

Für die nationalsozialistische Führung in der Wehrmacht befehle ich : I. Im 5. Kriegsjahr ist die politisch-weltanschauliche Führung und Erziehung der Truppe in verstärktem Maße durchzuführen. Das Oberkommando der Wehrmacht hat alle hierzu erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit der ParteiKanzlei zu treffen und für eine einheitliche Handhabung innerhalb der Wehrmacht zu sorgen . II. 1. Im OKW . ist ein NS. -Führungsstab zu bilden . 2. Der Chef des NS. - Führungsstabes des OKW. handelt in Durchführung seiner Aufgaben in meinem unmittelbaren Auftrage. Er hat hierbei das Einvernehmen mit der NSDAP. als der Trägerin des politischen Willens herzustellen . Er ist verpflichtet, den Oberbefehlshabern der Wehrmachtteile unmittelbar Vortrag zu halten .

III. Der Chef des NS. -Führungsstabes des OKW. hat folgende Aufgaben: 1. Er hat dafür zu sorgen, daß die für die Truppe notwendige politische Willensbildung und Aktivierung sichergestellt wird. Hierzu vermittelt er das grundlegende politisch - weltanschauliche Gedankengut und die erforderlichen Hilfsmittel. 2. Er ist berechtigt, zur einheitlichen politisch -weltanschaulichen Ausrichtung der NS . - Führungsstäbe der Oberkommandos , der NS. - Führungsoffiziere und der Offiziere und Wehrmachtbeamten in leitenden Stellen Hinweise zu geben sowie Lehrgänge durchzuführen oder durchführen zu lassen . 3. Er ist bei der Besetzung der Stellen leitender Offiziere und Wehrmachtbeamter der NS. -Führungsstäbe der Oberkommandos zu hören. Ihm steht für die Auswahl der NS . - Führungsoffiziere in Zusammenarbeit mit dem Leiter der ParteiKanzlei ein Vorschlags- und Einspruchsrecht zu . 4. Er stellt Richtlinien für die politisch -weltanschaulichen Voraussetzungen auf, die Offiziere und Wehrmachtbeamte erfüllen müssen , wenn sie in Stellen für die Ausbildung und

10 Partei-Kanzlei VI

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Förderung von Offizieren und Wehrmachtbeamten sowie des Führer- und Unterführernachwuchses verwendet werden sollen . 5. Die Dienstanweisungen für die NS. -Führungsoffiziere der Wehrmachtteile sind mit ihm abzustimmen.

IV. 1. Zum Chef des NS. -Führungsstabes des OKW . wird der Chef des Allgemeinen Wehrmachtamtes ernannt. Er ist in seinen sonstigen Aufgaben durch einen ständigen Vertreter weitgehend zu entlasten. 2. Die Wehrmachtteile haben den personellen Anforderungen des OKW . zur Besetzung der Planstellen des NS.-Führungsstabes des OKW. zu entsprechen . gez.: Adolf Hitler.

A. 6/44 v. 7. 1. 44

NS.-Führungsoffizier Im Auftrage des Führers ordne ich zur Durchführung des mit Bekanntgabe 5/44 veröffentlichten Führerbefehls vom 22. 12 . 1943 im Bereich der NSDAP. an: 1. Im Rahmen der Aufgaben, die mir bzw. der NSDAP. durch den Führerbefehl vom 22. 12. 1943 zufallen , ist ein Arbeitsstab zu bilden. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen der Partei und dem NS.- Führungsstab im OKW. im Sinne des oben angeführten Führerbefehls sicherzustellen und in Verbindung mit den zuständigen Reichsleitungsstellen der Wehrmacht grundsätzliches und aktuelles , politisches und weltanschauliches Führungs- und Schulungsmaterial bereitzustellen und erarbeiten zu lassen . 2. In den Arbeitsstab , der mir direkt untersteht , sind zu entsenden:

a) ständige Vertreter folgender Dienststellen : des Beauftragten für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP . , des Reichsorganisationsleiters (Hauptschulungsamt), des Leiters der Deutschen Arbeitsfront (KdF . -Truppenbetreuung), des Reichspropagandaleiters ,

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des Reichspressechefs , des Leiters des Rassenpolitischen Amtes ; b) von Fall zu Fall Vertreter anderer Organisationen und Dienststellen der Partei. Im Bedarfsfalle werde ich Vertreter staatlicher Stellen zu den Besprechungen einladen. Vor allem behalte ich mir vor, Vertreter des NS. -Führungsstabes im OKW. zu den Besprechungen einzuladen. 3. Zwischen Wehrmacht- und Parteidienststellen bestehende Abkommen bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß ihre Anwendung in Zukunft im Rahmen der durch den Arbeitsstab gesteuerten Zusammenarbeit zwischen Partei und Wehrmacht erfolgt.

Durchführungsverfügungen der Wehrmacht zum Führerbefehl vom 22. 12. 1943 über die NS.-Führung in der Wehrmacht Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht und der Chef des NS.-Führungsstabes des OKW. erließen zur Durchführung des Führerbefehls vom 22. 12. 1943 (siehe Bekanntgabe 5/44 vom 7. 1. 1944) die abschriftlich beigefügten Verfügungen, die ich in der Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Wehrmacht entsprechend zu verwerten bitte . Zu Ziffer 1 , Absatz 2 der Verfügung des Chefs des NS . - Führungsstabes des OKW. vom 9. 2. 1944 bemerke ich ergänzend, daß die NS. - Führungsoffiziere als erste Arbeitsanweisung den Auftrag haben , Wortlaut, Inhalt , Sinn und Zweck des Führerbefehls vom 22. 12. 1943 eingehend mit allen Kommandeuren und Einheitsführern zu behandeln .

Der Führerbefehl und die Durchführungsverfügungen sind nur zum Dienstgebrauch bestimmt und dürfen öffentlich nicht behandelt werden. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Bezug

F.H.Qu. , den 6. 2. 1944

Führerbefehl vom 22. 12. 1943 für NS. -Führung in der Wehrmacht

1. Für die einheitliche Handhabung der NS. -Führung innerhalb der Wehrmacht wurde im OKW. der NS. - Führungsstab gebildet .

10*

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B. 60/44 v. 10. 3. 44

Chef des NS . -Führungsstabes des OKW . (NSF./OKW . ) ist der Chef des Allgemeinen Wehrmachtamtes , General d . I. Reinecke. 2. Durch die Oberkommandos der Wehrmachtteile ist für ihren Bereich je ein N S. - Führungsstab aufzustellen. Bei den Kommandobehörden bis zu den Divisionen und gleichgeordneten Dienststellen einschl. sind NS. - Führungsoffiziere (NSFO. ) hauptamtlich einzusetzen. Bei den nachgeordneten Stäben bis zum Bataillonsstab einschl. ist ein Offizier des Stabes nebenamtlich mit den Aufgaben des NSFO. zu betrauen. Einheitlichkeit der Organisation und der Dienstanweisungen stellt Chef NSF./OKW..unmittelbar mit den Wehrmachtteilen sicher. 3. Träger der NS. - Führung in der Wehrmacht bleibt der Truppenführer. Er trägt die alleinige Verantwortung für die politisch-weltanschauliche Führung und Erziehung der Truppe . Zur Durchführung dieser Aufgaben sind den Befehlshabern und Truppenkommandeuren die Nationalsozialistischen Führungsoffiziere " als Sachbearbeiter unterstellt . 4. Entscheidend für das Gelingen der vom Führer befohlenen politischen Aktivierung der Wehrmacht ist die richtige Auswahl der in den NS. - Führungsstäben und als NSFO. verwendeten Offiziere . Sie hat unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen, daß die politisch- weltanschauliche Führung kriegsentscheidende Bedeutung hat. Es sind Offiziere ohne Rücksicht auf den Dienstgrad einzusetzen, die folgende Voraussetzungen erfüllen : a) Bedingungsloser Nationalsozialist . b) Besonderer Persönlichkeitswert. c) Hervorragende Frontbewährung. d) Erfahrungen und praktische Fähigkeiten in der politischweltanschaulichen Führung und Erziehung. Zugehörigkeit zur Partei und aktive politische Tätigkeit als Politischer Leiter sind erwünscht. 5. Durchführungsbestimmungen für die NS . - Führung erläßt der Chef des NSF./OKW . entsprechend den im Abschnitt III des Führerbefehls festgelegten Aufgaben. gez. Keitel 260

Der Chef des NS. -Führungsstabes des Oberkommandos der Wehrmacht

Berlin, den 9. 2. 1944

ན་

Bezug : 1. Führerbefehl für die nat. - soz . Führung v. 22. 12 43 2. Verfügung Chef OKW. , OKW./NSF. Nr. 362/44 g v. 6. 2. 44

1. Der den Oberkommandos der Wehrmachtteile zugegangene Befehl des Führers vom 22. 12. 43 für die nationalsozialistische Führung und politische Aktivierung in der Wehrmacht ist bis zu den Divisionen und gleichgestellten Kommandobehörden bekanntzugeben. Die wesentlichen Punkte müssen allen Kommandeuren und Einheitsführern zur Kenntnis gebracht werden . Veröffentlichung in Verordnungsblättern hat jedoch zu unterbleiben.

2. Der NSF./OKW. ist ab 14. 2. 44 arbeitsfähig. Organisation und Arbeitsverteilung s. Anlage 1. Die beabsichtigte Organisation der gem. o.a. Bez. 2 zu bildenden NS. - Führungsstäbe sind mit dem NSF./OKW . abzustimmen. Die ebenfalls gem. o.a. Bez . 2 einzusetzenden NS. - Führungsoffiziere sind ― soweit nicht schon geschehen gem. Muster (Anlage 3) zu erfassen . Einsendetermin : 15. 3. 1944. Die bisher schon mit der politisch-weltanschaulichen Führung betrauten Offiziere sind auf ihre Geeignetheit zu überprüfen. 3. Die NSF. - Stäbe der Wehrmachtteile - sowie die NSFO. arbeiten in ihrem Aufgabengebiet nach dem grundlegenden politisch -weltanschaulichen Gedankengut des Nationalsozialismus. Eine laufende Abstimmung mit dem NSF./OKW. bzw. mit dem übergeordneten NSFO . hat zu erfolgen. Im übrigen gilt für die Zusammenarbeit mit dem NSF./OKW . besonders der Abschnitt III Ziffer 1 und 2 des Führerbefehls . Grundsätzliche Fragen, die mit der NSDAP,, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden geklärt werden müssen , sind dem Chef des NSF./OKW . vorzulegen und werden von diesem nach Abstimmung mit dem Leiter der Partei-Kanzlei entschieden .

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4. In Anlage 2 werden vorläufige Richtlinien für die Arbeit auf dem Gebiete der nationalsozialistischen Führung beigefügt. Die Oberkommandos der Wehrmachtteile haben die hiernach aufzustellenden Dienstanweisungen mit dem NSF./OKW. abzustimmen . Im Auftrage des Führers gez. Reinecke

Chef NSF./OKW.

Anlage 1 zu Verfg. vom 9. 2. 44

Vorläufige Gliederung des NS. -Führungsstabes des OKW . und Aufgabenverteilung

Chef mit Chefgruppe 1. NS. - Führungsabteilung 1 (NSF. 1) Zusammenarbeit Wehrmacht Partei ; Grundsätzliche Planung der politischen Führung und politische Richtlinien mit Partei -Kanzlei ; Mitprüfung aller Gesetze und Verordnungen usw. von politisch-weltanschaulicher Bedeutung ; Mitwirkung bei Auswahl der NSF . -Offiziere usw. 2. NS. - Führungsabteilung 2 (NSF. 2) Planung, Organisation , Durchführung von Lehrgängen in Zusammenarbeit mit den Wehrmachtteilen und Partei ; Planung und Erstellung des grundsätzlichen und aktuellen politisch-weltanschaulichen Schrifttums für die Wehr . macht mit Partei und mit den Wehrmachtteilen; Politisch-weltanschauliches Vortrags- und Rednerwesen in der Wehrmacht.

3. Amtsgruppe Inland (Ag. Inland) a) Abteilung Inland 1 (J 1 ) Politische Einzelfälle , besondere Vorkommnisse ; Verfolgung politischer Straftaten (mit WR.); DAF . - Fragen ; Politisches Handbuch ; Volkstumsangelegenheiten ; Bevölkerungspolitische Maßnahmen ; Heiraten von Wehrmachtangehörigen ; Konfessionelle Fragen ; Militärische Zensur von Buch, Broschüre und Bildwerk ;

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Druckgenehmigung für alle Druckerzeugnisse der Wehrmacht. b) Abteilung Inland 2 (J 2) Truppenbetreuung ; Verteilung des politisch-weltanschaulichen und unterhaltenden Schrifttums ; Soldatenbücherei, Frontbuchhandlungen . 4. a) Vertreter der Wehrmacht beim Stabschef der SA. und Verbindungsoffizier zur Korpsführung des NSKK .; b) Vertreter der Wehrmacht beim Reichsjugendführer zugleich c) NSF / Gruppe z. b. V. Auftreten der Wehrmacht in der Öffentlichkeit ; Winterhilfsmaßnahmen ; d) Hauptbetriebsobmann des OK W.

Chef NSF./OKW .

Anlage 2 zur Verfg. vom 9. 2. 44

Vorläufige Richtlinien für die nationalsozialistische Führung in der Wehrmacht A. Die nationalsozialistische Führung 1. Die politisch -weltanschauliche Erziehung und Führung der Truppe ist d. h . die nationalsozialistische Führung für die Truppenführung von entscheidender Bedeutung . 2. Ihr Ziel ist die Sicherstellung der politischen Willensbildung und Aktivierung in der Wehrmacht nach nationalsozialistischen Grundsätzen.

B. Der Truppenführer 3. Der Truppenführer ist der Träger der nationalsozialistischen Führung in der Wehrmacht. Er trägt für sie die alleinige Verantwortung . 4. Voraussetzung für den Erfolg der Truppenführung ist die politisch-weltanschauliche Erziehung und Führung der 263

Truppe durch die Befehlshaber, Kommandeure und Einheitsführer. Das Schwergewicht liegt bei dem Einheitsführer. C. Der nationalsozialistische Führungsoffizier 5. Der NSFO. untersteht für die Durchführung seiner Aufgabe dem Befehlshaber bzw. dem Truppenführer unmittelbar. Er ist sein Sachbearbeiter für die weltanschauliche Ausrichtung und ihm für die politische Aktivierung der Truppe verantwortlich. Er muß über die militärische Lage laufend unterrichtet sein , damit er seine Maßnahmen entsprechend vorschlagen kann. 6. Von der Division an aufwärts darf dem NSFO . keine Aufgabe zugewiesen werden , die nicht im Rahmen des politisch-weltanschaulichen Führungsauftrages liegt. Den NS . - Führungsoffizieren bei den Regimentern und Bataillonen, für die diese Richtlinien sinngemäß gelten, ist Zeit und Gelegenheit zu geben, sich der nationalsozialistischen Führung zu widmen. 7. Der NSFO. handelt immer im Auftrage und nach den Weisungen des Truppenführers. 8. Zur Sicherstellung der einheitlichen Beratung des Truppenführers haben die Bearbeiter für Personalfragen und für militärpolitische und Propagandafragen eng mit dem NSFO. zusammenzuarbeiten . Sie haben ihm für die praktische Auswertung auf dem Gebiete der politisch-weltanschaulichen Erziehung alles ihnen zugängliche Material zuzuleiten. Umgekehrt sind sie gehalten , die Erfahrungen und Arbeitsergebnisse des NSFO . für ihre Sachgebiete nutzbar zu machen . 9. Der NS . -Führungsoffizier einer Kommandobehörde ist seinem Truppenführer für die Ausbildung der nachgeordneten NSFO. und für den Gleichlauf der politisch- weltanschaulichen Erziehungs- und Führungsarbeit in den unterstellten Verbänden verantwortlich . Ihm steht das Recht zur Leistung eines Beitrages zur Beurteilung dieser NSFO. zu . 10. Der NSFO. hat das nationalsozialistische Gedankengut zu vermitteln und unter Auswertung der ihm von dem NSFO . bzw. NSF . - Stab der übergeordneten Kommandobehörde er-

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teilten fachlichen Weisungen und übersandten Hilfsmittel eine eingehende Planung für die nationalsozialistische Führung vorzuschlagen und im Auftrage des Truppenführers zur Wirkung zu bringen. 11. Der NSFO . hat kein Besichtigungsrecht . Vorträge und Lehrgänge führt er nach Anordnung des Truppenführers durch . Für Truppenbesuche der NSFO . ist jede sich biez. B. Fahrt des Kommandeurs usw. tende Gelegenheit auszunutzen; sie dienen der Aufrechterhalzur Truppe tung der Verbindung mit der Truppe und deren geistiger Ausrichtung. Demg leichen Ziele dienen die Maßnahmen zur Erfassung der Urlauber, Besucher von Soldatenheimen und insbesondere auch der Kranken sowie der Verwundeten in den Lazaretten. 12. In Durchführung seiner Aufgabe wendet sich der NSFO . an die seinem Truppenführer unterstellten Befehlshaber, Kommandeure und Einheitsführer. Auf besondere Anforderung kann der NSFO. in Anwesenheit des Einheitsführers unmittelbar auf die Truppe selbst einwirken. 13. Im einzelnen hat der NSFO. darüber hinaus folgende Aufgaben: a) Beschaffung, Verarbeitung und Aufteilung des Materials zur politisch-weltanschaulichen Erziehung und Führung der Truppe . b) Überwachung des gesamten in die Truppe gelangenden politisch-weltanschaulichen Schulungsmaterials sowie der Truppenbetreuung innerhalb des Befehls- und Verantwortungsbereiches des Truppenführers. c) Mitarbeit an Lehr- , Stoff- und Dienstplänen , insbesondere an Schulen für die Ausbildung und Förderung von Offizieren und Wehrmachtbeamten sowie des Führerund Unterführernachwuchses. d) Schnelle Aufklärung über aktuelle Fragen und über Maßnahmen der Partei- und Staatsführung. e ) Aufklärende Behandlung besonderer Befehle mit politischem Inhalt. f) Behandlung politischer Vorkommnisse und Beratung in besonderen Fällen . g) Nutzbarmachung der von den Kommandobehörden herausgegebenen Zeitungen im Sinne der nationalsozialistischen Führung der Truppe . 265

h) Vermittlung von Rednern über politisch-weltanschauliche Fragen . i) Eigene Vorträge. j) Laufende Feststellung des Standes der nationalsozialistischen Führung im Auftrage des Truppenführers . k) Einrichtung , laufende Verbesserung sowie Ergänzung einer Handbücherei für die nationalsozialistische Führung . 1) Hilfestellung bei der Freizeit- und Feiergestaltung der Truppe. m) Gestaltung nationaler Gedenktage insbesondere des nationalsozialistischen Zeitalters . Herausgabe von Richtlinien für Gemeinschaftsempfänge . Geheim !

Chef NSF./OKW .

Anlage 3 zur Verfg. vom 9. 2. 44

(Ort und Datum)

(Dienststelle) Betr.: Personalien des NSFO. Bezug: Chef OKW./NSF. 9. 2. 44 An OKW./NS.-Führungsstab Berlin - Frohnau Invalidenheim

Auf Grund des Befehls Chef OKW./NSF . vom 3. 2. 44 ist als NSFO. eingesetzt : 1. Vor- und Zuname : 2. Dienstgrad: 3. Beruf:

seit:

4. Geburtsort und -tag : 5. Glaubensbekenntnis : 6. Als NSFO . tätig seit: 7. Frontverwendungen , Verwundungen, Auszeichnungen : 8. Jetziger Tauglichkeitsgrad : 9. Parteizugehörigkeit : (Datum und Mitgliedsnummer ; Tätigkeit) 10. Zugehörigkeit zu einer Gliederung der NSDAP.: (Datum, Dienstgrad , Tätigkeit)

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11. Besondere Tätigkeit in der politischen Schulung, der Propaganda der NSDAP. oder ihrer Gliederungen : Wo : 12. Sonstige Angaben aus dem politischen oder beruflichen Werdegang des NSFO. , die für diese Tätigkeit von Wert sind : (Unterschrift des NSFO .)

(Unterschrift der Dienststelle)

Aufgaben des nationalsozialistischen Führungsoffiziers - Maßnahmen zur Aktivierung der politischen Führung und Erziehung der Wehrmacht Mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittle ich ein Exemplar der Rede, die Hauptbereichsleiter Ruder in meinem Auftrage am 23. 2. 1944 auf der Tagung der Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer in München über die Aufgaben des nationalsozialistischen Führungsoffiziers und die Maßnahmen zur Aktivierung der politischen Führung und Erziehung der Wehrmacht gehalten hat. ,,Reichsleiter, Gauleiter ! Ich habe den Auftrag, über die Aufgaben des nationalsozialistischen Führungsoffiziers und die Maßnahmen zur Aktivierung der politischen Führung und Erziehung in der Wehrmacht zu sprechen. Der Führerbefehl vom 22. 12. 1943 an die Wehrmacht Die Grundlage bildet der Führerbefehl vom 22. 12. 43, der Ihnen durch den Leiter der Partei -Kanzlei , Reichsleiter Bormann , übermittelt wurde . Einige Grundmerkmale dieses Führerbefehls sind: 1. Der Führerbefehl sieht die Schaffung einer politischen und weltanschaulichen Führungsstelle in der Wehrmacht selbst vor. Das ist neu. 2. Durch die Feststellung, daß der Chef des NS . -Führungsstabes des OKW . im unmittelbaren Auftrag des Führers handelt , ist die Bedeutung dieser Aufgabe besonders herausgestellt . 3. Bei allen Maßnahmen personeller wie sachlicher Art ist das Einvernehmen mit dem Leiter der ParteiKanzlei herzustellen. Dadurch wird sichergestellt, daß die nationalsozialistische Führungs- und Erziehungsarbeit in der Wehrmacht nach den von der Partei herausgegebe-

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R. 76/44 v . 6. 4. 44 ་

nen, für das gesamte Volk gültigen politischen und weltanschaulichen Grundsätzen erfolgt. 4. Dieser Führerbefehl fordert nicht nur die Verstärkung der in der Wehrmacht seither durchgeführten nationalsozialistischen Schulungsarbeit, sondern er spricht von einer nationalsozialistischen Führung in der Wehrmacht. Die Erziehung, die Schulung sind nur ein Bestandteil dieses Gesamtauftrages der nationalsozialistischen Führung . Die Forderung einer nationalsozialistischen Führung in der Wehrmacht wird auch durch die Bezeichnung „ Nationalsozialistischer Führungs stab" im OKW. und in den drei Wehrmachtteilen und durch die Bezeichnung „ Offizier für nationalsozialistische Führung “ noch einmal besonders unterstrichen. 5. Der Chef des Führungsstabes des OKW . hat auch auf die personelle Gestaltung Einfluß . Bei der Besetzung der Stellen leitender Offiziere und Wehrmachtbeamter der NS. -Führungsstäbe der Oberkommandos ist er zu hören. Bei der Auswahl der NS . -Führungsoffiziere steht ihm in Zusammenarbeit mit dem Leiter der ParteiKanzlei ein Vorschlags- und Einspruchsrecht zu . Außerdem stellt er Richtlinien für die politisch-weltanschaulichen Voraussetzungen auf, die die Offiziere und Wehrmachtbeamten erfüllen müssen, wenn sie in Stellen für die Ausbildung und Förderung von Offizieren und Wehrmachtbeamten sowie des Führer- und Unterführernachwuchses verwendet werden sollen. Die Forderung des Führers : Der politische Soldat ! Der Führer selbst sprach mehrmals vor Kommandeuren über die Bedeutung dieses Befehls und die Maßnahmen in der Wehrmacht. Diese Aufgabe der nationalsozialistischen Führung in der Wehrmacht bezeichnete der Führer einmal als kriegsentscheidend . Die Tatsache , daß wir jetzt in dieser Zeit daran gehen , mit aller Tatkraft und mit Unterstützung der Partei diese Aufgabe in der Wehrmacht durchzuführen , sagt genug über ihre Bedeutung . Es wird vielfach die Frage gestellt : Warum gerade jetzt ? Ist der Zeitpunkt richtig, diese Arbeit durchzuführen? Wäre es nicht besser gewesen, wir hätten schon früher mit dieser Arbeit begonnen , damit wir heute bei der gewaltigen Auseinandersetzung mit dem bolschewistischen Feind im Osten schon ihre Auswirkung spüren könnten ? 268

1

Der Führer hat nach dem Frankreich-Feldzug einmal von der nationalsozialistischen Revolutionsarmee gesprochen. Wir Nationalsozialisten , die wir das Glück hatten, als Soldaten nach dem siegreichen Feldzug in Frankreich einzumarschieren, empfanden diesen Einmarsch in Frankreich, das Zusammenbrechen der französischen Macht, nicht zuletzt als einen Sieg der stärkeren nationalsozialistischen Idee über die alte zusammenbrechende Welt des Liberalismus im Westen. Wir wissen aber, daß damals die Masse unserer Kameraden , die mit uns marschierte, noch nicht ganz die tiefe Bedeutung dieses weltanschaulichen Kampfes begriff oder bewußt erlebte ! Ich glaube, die eigentliche Belehrung haben wir alle erst nachher im Kampf mit dem bolschewistischen Weltfeind im Osten bekommen. Das war die deutlichste Unterstreichung der Notwendigkeit, daß eine Armee, die siegreich bestehen will, auch politisch fanatisiert sein muß, daß jeder Soldat wissen muß, wofür er kämpft . So mancher Kommandeur und mancher Einheitsführer, der früher davon sprach, daß die Wehrmacht mit Politik nichts zu tun habe, und der sich auch früher mit politischen Dingen nicht beschäftigte, wurde durch die Fragen seiner Landser, die sie aus dem Erlebnis des Ostens und der bolschewistischen Macht stellten, gezwungen, sich selbst mit politischen Problemen zu befassen, um dem Soldaten auch auf seine politischen und weltanschaulichen Fragen eine Antwort geben zu können. Die Parole vom ,,unpolitischen Soldaten " ist heute im großen und ganzen begraben. Der Führer hat es mehrmals in seinen Ansprachen vor den Kommandeuren als unwahr hingestellt, daß der Soldat unpolitisch gewesen sei . Der Soldat war immer der Vollstrecker eines politischen Auftrags . Er kämpft mit der Waffe unter Einsatz seines Lebens für ein politisches Ziel und heute für die nationalsozialistische Idee und ihre Führung in Europa. Er ist ein Instrument der politischen Führung. Der Führer sagte, die Wehrmacht sei nichts anderes als der Schwertarm des Politischen Leiters. Er sprach davon , daß der Nationalsozialismus das ganze deutsche Volk in eine einzige politische und weltanschauliche Erziehung genommen habe. Es sei daher unvorstellbar, daß diese Erziehung, die bereits von den Eltern im Elternhaus begonnen, sich fortsetze über Schule und Hitler-Jugend , über die Gliederungen der Partei und in der Partei selbst, nun auf einmal aufhören solle , wenn der junge Mann als Soldat zur Wehrmacht kommt. Der Führer sagte, wer hierauf verzichte , beraube sich selbst der stärksten Kraft, die 269

auch dann noch wirksam ist, wenn Drill und Gehorsam längst nicht mehr ausreichen. Der Führer betonte weiter, er verlange vom Offizier nicht, daß er „ loyal " der Partei und ihren Zielen gegenüberstehe , sondern gerade der Offizier müsse der fanatischste Repräsentant des nationalsozialistischen Staates sein . Dadurch hat der Führer deutlich die Notwendigkeit und auch die Zielsetzung dieser Arbeit der politischen Aktivierung der man könnte sagen ihrer politischen Wehrmacht und Fanatisierung umrissen. Der seitherige Zustand Wir wissen, daß die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen für eine solche planmäßig gelenkte Arbeit seither in der Wehrmacht nicht ausreichend gegeben waren. Wenn man sich mit Offizieren, besonders mit Kommandeuren, unterhielt, so waren sie in der letzten Zeit wohl auch der Auffassung , daß in der politischen Erziehung der Soldaten mehr getan werden müsse . Politisch aufgeschlossene Kommandeure ließen häufig politische Vorträge vor dem Offizierkorps oder den Truppen halten, und wo die Voraussetzungen gegeben waren, forderten sie Redner der Partei an. Vielfach glaubte man der Forderung der nationalsozialistischen Erziehung der Truppe damit Genüge getan zu haben. Bei der Anforderung solcher Redner wurde oft sehr großer Wert auf einen besonders hochklingenden Titel gelegt. Hochschulprofessoren und Studienräte waren besonders bevorzugt, und wenn man bei uns solche Männer anforderte , dann meist mit dem Zusatz , es müsse aber eine Persönlichkeit sein, die irgendeinen Namen mitbrächte. Dabei kommt es bei dieser Erziehung aber doch ausschließlich darauf an , daß Männer sprechen, die das Herz des Soldaten gewinnen können und die Sprache des Nationalsozialisten zu diesen Soldaten ebenso sprechen , wie sie früher in der Kampfzeit als Träger der Idee des Führers draußen die Menschen ansprachen und sie fanatisierten. Die Beauftragung des Ic mit der Aufgabe der politischen Erziehung war ebenfalls nicht ausreichend, weil der I c nicht ausschließlich hierfür zur Verfügung stand und nicht genügend nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt war. Diese Maßnahmen waren also keineswegs ausreichend . NS. Führungsstäbe und NS. - Führungsoffiziere Zur Durchführung der neuen Aufgaben, die der Führer ge-

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stellt hat, wurden im OKW . und den drei Wehrmachtteilen ,,Nationalsozialistische Führungsstäbe" gebildet, die den Auftrag haben , die nationalsozialistische Aktivierung und Willensbildung in der Wehrmacht durchzuführen . In der Truppe ist der ,,NS. - Führungsoffizier" geschaffen worden . Er wird bis zu den Divisionen und den gleichgestellten Kommandostellen in allen Wehrmachtteilen hauptamtlich eingesetzt . Dafür sind Planstellen eingerichtet, die so ausgebaut werden, daß die NS. -Führungsoffiziere auch ausreichende Arbeitsmöglichkeiten haben . Sie werden mit Recht sagen , daß ein hauptamtlicher Mann in der Division diese Arbeit nicht schaffen kann. Es ist weiter vorgesehen , daß innerhalb der Regimenter und Bataillone ein Offizier mit der Aufgabe der politischen und weltanschaulichen Aktivierung nebenamtlich beauftragt wird . In der letzten Einheit, der Kompanie , ist der Einheitsführer selbst für diese Aufgabe verantwortlich. Es kommt dabei entscheidend darauf an, daß der Kompaniechef selbst das richtige Wort findet und jede Möglichkeit wahrnimmt, seine Männer politisch und weltanschaulich anzusprechen, sie mitzureißen und ihnen in den entscheidenden Stunden das zu sagen, was für die innere Haltung der Truppe notwendig ist. Wo er das noch nicht kann , muß er dazu erzogen werden , und wenn zukünftige Offiziere ausgewählt werden, müssen sie in erster Linie auch nach der Fähigkeit, politisch führen zu können, ausgesucht werden.

Die Stellung des NS . - Führungsoffiziers Grundsätzlich sind Kommandeur und Einheitsführer selbst für die nationalsozialistische Führung und Erziehung der Truppe verantwortlich . Diese Verantwortung kann vom Kommandeur nicht weggenommen werden . Zur Unterstützung dieser Arbeit erhält er seinen NS. - Führungsoffizier , der der politische Berater, das politische Gewissen seines Kommandeurs sein soll . Der NS. - Führungsoffizier untersteht nicht dem I c oder dem I a, sondern unmittelbar dem Kommandeur und erhält auch von diesem selbst seine Weisungen . Der NS. - Führungsoffizier ist dem Kommandeur verantwortlich . Wie der I a der taktische Berater des Kommandeurs ist, so ist er der Berater für die politischen und weltanschaulichen Aufgaben und Ziele . Der NS.Führungsoffizier muß eine ausgesprochen politische Persönlichkeit sein. Er muß nicht nur die nötigen politisch - weltanschaulichen Erfahrungen aus seiner früheren Arbeit mitbringen , sondern zugleich auch Persönlichkeit genug sein , um als Mann zu 271

Mann zu seinem Kommandeur ein offenes und klares Wort zu sprechen und gewinnen.

ein festes

Vertrauensverhältnis

zu

ihm

zu

Aktive Offiziere als NS. - Führungsoffiziere Zur Frage, ob auch aktive Offiziere für diese Stellung als NS.-Führungsoffiziere vorgesehen werden können , möchte ich sagen, daß wir großen Wert darauf legen müssen, nach und nach für diese Arbeit immer mehr aktive Offiziere zu gewinnen . Wir müssen allerdings anfangs im wesentlichen auf die Parteigenossen zurückgreifen , die als Politische Leiter und Gliederungsführer, d. h. als alte nationalsozialistische Aktivisten in der Wehrmacht stehen . Es ist aber notwendig, daß wir auch aktive Offiziere heranziehen und sie in die Lage versetzen, diese Aufgabe der politischen Führung auch dann fortzuführen , wenn die Reservisten einmal ausgeschieden sind . Genau so gut, wie es eine Entwicklung zum Truppenführer oder zum Generalstabsoffizier gibt , wird es auch eine Entwicklung zum NS . -Führungsoffizier geben müssen. Hierfür müssen wir die politisch fähigsten Persönlichkeiten aus dem aktiven Offizierkorps herausfinden . Damit diese Offiziere den nötigen Kontakt und auch das notwendige Verständnis für die politische Arbeit der Partei haben , ist geplant , sie einige Zeit zur Partei zu möglichst tüchtigen und aktiven Kreisleitern von Landkreisen , Stadtkreisen, von Bombengebieten, von Aufnahmegebieten usw. zu kommandieren, damit sie dort einmal die Parteiarbeit von Grund auf kennenlernen und praktische Erfahrungen sammeln . Dadurch wird sich ein besonders enges Verhältnis zwischen dem aktiven Offizierkorps und der Partei anbahnen , dessen Vorteile beiden Teilen in gleicher Weise zugute kommen. Es ist klar, daß nicht nur die NS.-Führungsoffiziere , sondern vor allen Dingen die Kommandeure für die politische und weltanschauliche Führungsaufgabe und die politische Aktivierung das erforderliche Verständnis mitbringen müssen . Aus diesem Grunde finden laufend Tagungen für Kommandeure statt, bei denen der Führer selbst Gelegenheit nimmt, über den politischen Auftrag zu sprechen und damit die Bedeutung dieser Arbeit ganz besonders zu unterstreichen . Ich glaube , daß damit auch die letzten , die diese Aufgabe noch nicht ganz verstanden haben , überzeugt werden und dann zumindest ihre politischen Aktivisten in den Einheiten zur Arbeit kommen lassen.

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Die Maßnahmen der Partei Was kann die Partei tun und was hat die Partei mit diesem Auftrag zu tun? Der Leiter der Partei -Kanzlei hat Sie in persönlichen Schreiben gebeten, Persönlichkeiten aus Ihren Ämtern zu benennen, die wir als NS. - Führungsoffiziere der Wehrmacht vorschlagen können . Hier bitte ich gleich bei der Beurteilung zu unterscheiden, daß die Führungsoffiziere hauptamtlich nur bis zur Division angesetzt werden, d. h . also, daß es sich hierbei um besonders geeignete politische Persönlichkeiten handeln muß. Wir können selbstverständlich auch noch die Meldungen solcher Parteigenossen auswerten, die für diese Stellung noch nicht ganz geeignet sind, die aber in den unteren Stellen, etwa innerhalb des Bataillons , diese politische Aufgabe durchführen können. Es wäre sehr wertvoll, wenn diese Unterscheidung schon in den Meldungen enthalten wäre . Der Arbeitsstab der Partei Als zweite Maßnahme der Partei hat der Leiter der ParteiKanzlei die Bildung eines Arbeitsstabes angeordnet . Der Arbeitsstab hat nach der Anordnung den Auftrag, die Zusammenarbeit zwischen der Partei und dem NS. - Führungsstab im OKW. im Sinne des Führerbefehls sicherzustellen und in Verbindung mit den zuständigen Reichsleitungs -Dienststellen der Wehrmacht grundsätzliches und aktuelles, politisches und weltanschauliches Führungs- und Schulungsmaterial bereitzustellen und erarbeiten zu lassen . Es ist mit der Bildung dieses Arbeitsstabs nicht beabsichtigt, innerhalb der Partei -Kanzlei eine neue große Dienststelle zu bilden. Der Arbeitsstab hat vielmehr die Aufgabe, das in der Partei schon vorhandene Material der Propaganda , der Schulung , der Erziehung, der Menschenführung, der Feiergestaltung, der Presse und der einzelnen Fachämter zu sichten und auf die besondere Brauchbarkeit für die nationalsozialistische Führung und Erziehung in der Wehrmacht zu untersuchen , alle Maßnahmen einheitlich zu planen und auf seiten der Partei eine einheitliche Spitze zu bilden . Auch die Wehrmacht legt besonderen Wert darauf, daß die Partei nicht in möglichst vielen Sparten der Wehrmacht gegenübertritt, sondern nur durch eine Stelle , den Arbeitsstab, vertreten wird. Er soll mit den Beauftragten der Reichsleiter, die im Arbeitsstab vertreten sind, alle Planungen durchsprechen, sie mit der Wehrmacht ab273

stimmen und vor allem die einheitlichen Parolen festlegen , unter denen die gesamte Arbeit in der Wehrmacht durchzuführen ist. Wir müssen hier das bewährte Rezept der Partei anwenden . Wenn wir eine große Aufgabe erkannt haben, dann werden alle Mittel der Menschenführung , der Propaganda , der Erziehung und der Schulung auf dieses eine Gebiet hingelenkt . So müssen wir auch der Wehrmacht ganz bestimmte , klare , knapp formulierte und dem einfachen Mann faßbare Parolen geben und die gesamte Arbeit danach ausrichten. Es ist notwendig , daß diese Planung auf seiten der Partei in gemeinsamer Arbeit vorgenommen wird, damit nicht die Wehrmacht mit einer Unsumme von Material überflutet wird und der Einheitsführer draußen im Graben sagt : „ Ich kann dieses viele Material nicht verwerten" , es nicht mehr beachtet und zur Seite legt. Wir müssen das Material dosieren und uns darüber klar sein, daß wir dem Mann nicht mehr geben, als notwendig ist, aber das , was er braucht, muß auf jeden Fall zur Stelle sein . Die Aufgabe des Gaubeauftragten für Wehrmachtfragen In den Gauen wird durch den Beauftragten für Wehrmachtfragen die Verbindung zum NS . - Führungsoffizier im Stelly . Generalkommando hergestellt . In einigen Gauen sind bereits unter Leitung der Beauftragten für Wehrmachtfragen -- in den meisten Fällen sind es die Stellvertretenden Gauleiter oder die Gaustabsamtsleiter - - Arbeitsgemeinschaften gebildet worden, denen die einzelnen Dienststellen der Partei angehören . In Verbindung mit dem NS . - Führungsoffizier des Stellv. Generalkommandos werden gemeinsam die Maßnahmen besprochen, die zur Aktivierung der Truppe in der Heimat durchgeführt werden . Die Aktivierung der Parteigenossen Eine weitere große Aufgabe der Partei im Rahmen der politischen Aktivierung besteht darin , die vielen Tausende von Parteigenossen und Gliederungsangehörigen , die von uns bereits politisch erzogen sind und nun seit Jahren in der Wehrmacht stehen, diese politischen Aktivisten in der Wehrmacht so anzusprechen , daß sie sich innerhalb der Wehrmacht als Parteigenossen genau so verantwortlich fühlen wie sonst in der Volksgemeinschaft und in der Heimat . 274

Hier ist ein großes Versäumnis nachzuholen . Die Wehrmacht hat es seither nicht verstanden , diesen politischen Aktivismus in ihren Reihen wirksam werden zu lassen. Der Einheitsführer hat es meist versäumt, zu dem Parteigenossen, dem SA. -Mann und HJ.-Mann in seiner Truppe zu sagen : ,,Du, lieber Freund , bist mir mit verantwortlich für die Haltung der Kameraden, du bist Parteigenosse , von dir verlangt der Führer mehr. Du mußt in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu mir, deinem Einheitsführer, stehen, wir müssen es gemeinsam schaffen .“ Man hat diesen Aktivismus nicht geweckt, sondern oft noch zurückgedämmt . Wenn es uns gelingt, hier eine entscheidende Wendung herbeizuführen und unsere Parteigenossen in ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Einheitsführer zu bringen, dann verspreche ich mir davon eine ebenso starke Wirkung wie von der Einsetzung der NS. - Führungsoffiziere in den höheren Stäben. Denn unten in der Einheit, in der Gruppe und im Zug, wo der Mann sich allein im Graben und im kleinen Abschnitt zu bewähren hat und bis zur letzten Patrone kämpfen muß, da muß der Nationalsozialist stecken , da muß der Kerl sein, der in der schwierigsten Lage noch die Männer mitreißt, und das wird eben nur ein Nationalsozialist sein ! Das sind Maßnahmen, die Sie alle dadurch unterstützen können , daß Sie mithelfen , die Verbindung zwischen unserer Partei in der Heimat und den Parteigenossen im grauen Rock noch besser und stärker als seither zu gestalten . Es darf nicht so sein, daß der Parteigenosse draußen im Graben etwas von neuen Maßnahmen hört, durch die die Wehrmacht politisch aktiviert werden soll, sondern er muß merken, auch von der Heimat, von seinem Ortsgruppenleiter, von seinen Parteigenossen zu Hause wird er jetzt darauf angesprochen. Er weiß um diesen Auftrag, und mit ihm wollen wir alle gemeinsam, Partei und Wehrmacht, nun an diesen Auftrag des Führers zur Schaffung einer nationalsozialistischen Revolutionsarmee herangehen. Wir müssen also unsere Parteigenossen von der Heimat aus durch persönliche Briefe und auf jede geeignete Weise so ansprechen und beleben, daß sie zu einem festen Kern in jeder Einheit und in der Truppe werden. Die Propaganda in der Truppe Als Maßnahmen der Partei sind weiterhin vorgesehen : Auf dem Gebiete der Propaganda müssen wir die Voraussetzungen schaffen , daß die Männer, die seit Jahren - manche vier, fünf und sechs Jahre bei der Wehrmacht sind , nun

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von uns genau so unmittelbar angesprochen werden wie der Volksgenosse in der Heimat , damit auch bei ihm die Verbindung mit den aktuellen Ereignissen, mit den Vorgängen in der ganzen Welt und an allen Frontabschnitten nicht verlorengeht . Er soll diesen Dingen nicht entfremdet werden, sondern immer wieder von uns, d . h. von der Propaganda her, die neuen und aktuellen politischen Parolen bekommen. Eine besondere Aufgabe wird es sein, die Reden des Führers , seine Aufrufe immer auf dem kürzesten Weg an den Mann zu bringen. Hier muß ein Eildienst geschaffen werden : die Vorbereitungen hierzu sind bereits im Gange. Besprechungen mit dem OKW . haben stattgefunden mit dem Ziel, daß der Mann dieses Material auf dem schnellsten Weg bekommt . Genau so schnell, wie sich der Anruf durch den Führer in der Heimat auswirkt, muß er sich auf die ganze Front übertragen . Dann sind Front und Heimat wirklich eine große politische und kämpfende Einheit. Eine dauernde politische Aufklärung und schlagkräftige Parolen müssen den Mann immun machen gegen das immer stärker verbreitete Gift des Feindes , der mit allen Mitteln versucht, den deutschen Soldaten von seiner geraden politischen Haltung abzubringen und ihn besonders bearbeitet, wenn er in schwieriger Lage kämpft. Schulungsmaßnahmen Auf dem Gebiete der Schulung sind wir zunächst darangegangen, das Zeitschriftenwesen der Wehrmacht einmal zu sichten . Es muß in seiner Gesamtheit umgestaltet werden, und zwar von der schöngeistigen Ebene weg zur politischen Aufgabe. Es kommt nicht darauf an , daß der Mann draußen im Graben einen vielleicht sehr interessanten und betont objektiven Artikel liest , sondern daß sein Herz und sein politisches Gewissen angesprochen werden. Die Liebe zum Reich , zum Nationalsozialismus und zum Führer, aber auch den Haß gegen den Feind, den wir ihm so zeigen müssen , daß er ihn auch hassen kann, gilt es zu wecken. Es ist unsere Aufgabe , das Politische stärker zu betonen und es auch mehr in einer Sprache zu bringen, die der einfache Mann draußen versteht . Wir werden das Material, das auf den Mann zugeschnitten wird, vielfach in die einfache Frage- und Antwortform bringen. Wir müssen die Fragen so fassen , wie sie der Landser uns stellt: ,,Warum ist das so, was sagt der Führer dazu ?" Und darauf müssen wir ihm in der Landsersprache klare Antworten geben . Wir müssen es weiterhin als eine besondere Aufgabe sehen ,

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der Wehrmacht politische Erfahrungen zu geben und ihr die Methode zu zeigen , mit der man Menschen anspricht. Ich kann eine politische und weltanschauliche Schulung in der Truppe nicht so durchführen wie einen Unterricht über das Gewehr 98. Ich kann nationalsozialistische Weltanschauung nicht abhören in ein paar Fragen und Antworten, die dann eingehämmert werden. Ich kann auch nicht die Truppe , wenn ich sie geistig und seelisch mobilisieren will, erst antreten und ausrichten lassen und sie dann erstarrt und unbeweglich hinsetzen lassen. Das tötet jede Begeisterung und jedes Mitgehen mit dem Redner. Wir alle , die wir zur Wehrmacht schon gesprochen haben, wissen, wie schwer es ist, sich da durchzukämpfen, wenn in den ersten drei bis vier Reihen vorne Offiziere mit todernstem Gesicht sitzen, die sich aber auch durch nichts mehr erschüttern lassen, und dahinter sitzen die Mannschaften, rechts und links von Unteroffizieren flankiert , die schärfstens aufpassen, daß ja keiner klatscht oder sonst etwas unternimmt , wozu der Vorgesetzte noch nicht das Zeichen gegeben hat. So kann man Menschen nicht politisch fanatisieren und aktivieren. Es ist unsere Aufgabe , hier andere Methoden in der Wehrmacht zu entwickeln und zu sagen , wie man eine Kompanie anspricht, wie man eine politische Ansprache führt , wie man vor einer großen Versammlung spricht und wie man eine Feierstunde durchführt . Das alles sind Dinge, die wir der Wehrmacht geben müssen , denn in ihr sollen sich ja nicht die Kinderkrankheiten , die wir erst durchmachen mußten , noch einmal wiederholen ; sie soll vielmehr auf unseren Erfahrungen aufbauen, um möglichst schnell zu einer gesteigerten Wirksamkeit zu kommen.

Menschenführung Das dritte , das wesentlichste Gebiet, das ich zum Abschluß streifen darf, ist das Gebiet der Menschenführung . Ich glaube wohl ohne Übertreibung sagen zu können, daß auf keinem Gebiet so schwer gesündigt wurde wie auf diesem. Der Reichshat kürzlich einmal in einer Rede in Posen vor den führer Kommandeuren sehr treffend ausgeführt , daß es zwei Typen gäbe , die leicht zu Überheblichkeit und Eingebildetheit neigen, den Lehrer und den Offizier. Beiden würden ja die Kinder, bzw. die Rekruten , zugewiesen , und weder das Kind in der Schule noch der Rekrut in der Kaserne hätten die Möglichkeit , sich den Lehrer oder den Offizier auszusuchen. Ich bin davon überzeugt, daß mancher Lehrer, wenn er auf Kinder, die frei-

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willig zu ihm kommen, angewiesen wäre , arbeitslos bleiben müßte und mancher Offizier keinen einzigen Soldaten hätte . Hier gilt es also , vieles aus den Grundsätzen und Erfahrungen nationalsozialistischer Menschenführung zu lernen . Eine weitere grundsätzliche Frage ist die der Kriegsfreiwilligen. Im nationalsozialistischen Staat haben wir nicht nur die Pflicht zur Wehr betont, sondern wir haben schon in der Kampfzeit vom Wehrrecht des deutschen Mannes gesprochen. Wenn der nationalsozialistische Staat dem jungen deutschen Mann das Wehrrecht gegeben hat und die Hitler-Jugend bereits anfängt, die jungen Männer zur Wehrfreudigkeit zu erziehen, dann dürfte es eigentlich im nationalsozialistischen Staat nicht notwendig sein, daß die Jugend zum Wehrdienst gezogen wird, auf die Kasernenhöfe kommt und dann als Rekruten zunächst einmal „ weich " und „,fertig " gemacht wird. Dann muß die Wehrmacht die von uns zum Wehrdienst begeisterte Jugend auch demgemäß ansprechen und diese Wehrbegeisterung zum Fanatismus steigern . Ich glaube , wenn wir von der Partei aus über die Hitler-Jugend an die Jugend die Parole geben : „ Der deutsche Junge meldet sich freiwillig " , dann müßte es mit dem Teufel zugehen , wenn nicht der überwiegende Teil unserer deutschen Jugend sich auch noch im fünften oder sechsten Kriegsjahr freiwillig zum Waffendienst melden würde. Dann könnten wir dem Offizier auch sagen : ,,Die Männer , die jetzt zu dir kommen auf den Kasernenhof, das sind keine , die du fertigmachen mußt, sondern das sind Kerle, die aus freiwilliger Begeisterung zu dir kommen, die im Wehrertüchtigungslager der Hitler- Jugend bereits erzogen sind, mit denen du etwas anfangen kannst . Zeige , ob du führen kannst ! Steigere diesen Fanatismus , steigere diese Begeisterung für das Soldatentum und behandle sie nicht als ,dumme Rekruten ' !" Solche Grundgedanken der Menschenführung lassen sich nicht von heute auf morgen in die Praxis übertragen . Ich weiß aber aus unzähligen Gesprächen , die ich selbst als Offizier draußen mit jungen Kameraden aus dem aktiven Offizierskorps hatte, daß auch der junge aktive Offizier aufgeschlossen für diese Fragen ist . Er hat im Osten bei den harten Kämpfen erlebt, daß es mit Drill und Gehorsam allein nicht geht, sondern daß man die ganze Persönlichkeit braucht und dazu auch eine einwandfreie politische und weltanschauliche Haltung . Ich möchte sagen, daß fast 90 Prozent der Haltung der Männer bestimmt wird durch die Haltung und das Beispiel der

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Offiziere. Daher muß der Offizier auch in der politischen Haltung und weltanschaulichen Überzeugung bedingungsloser Nationalsozialist sein und auch hierin seinen Männern Vorbild werden. In diesem Zusammenhang verlangt auch das Verhältnis zwischen Offizier und Mann eine Umgestaltung von der Ebene des Vorgesetzten und Untergebenen zum Verhältnis Führer und Gefolgsmann im Sinne der nationalsozialistischen Gemeinschaft. Erstarrte Gesellschaftsformen der Vergangenheit müssen der nationalsozialistischen Form der Gemeinschaft weichen, der ,,Kasinogeist" und das ,, standesgemäße Leben " als überholt abgetan werden, damit der junge heranwachsende Offizier nicht in einer äußeren starren Form erstickt, sondern seiner Aufgabe, Erzieher und Vorbild der Jugend zu sein, gerecht werden kann . Wir haben in der Partei die Menschen nicht nur politisch erzogen und ausgerichtet, sondern ihnen auch Erlebnisse vermittelt ; wir haben in Feierstunden die Kräfte des Gemüts und des Charakters geweckt und unser Volk die großen Ziele nicht nur erkennen , sondern auch erleben lassen. Auch diese Mittel der Menschenführung sind in der Wehrmacht bis jetzt noch nicht so ausgeschöpft worden, wie das möglich und notwendig ist. Es ist Aufgabe einer lebendigen Feier- und Freizeitgestaltung in der Wehrmacht, durch unsere Anregung auch hier Beispiele zu geben und dadurch mehr an das Herz, das Gemüt und die Charakterwerte zu appellieren und alle seelischen Kräfte für den Kampf zu mobilisieren . Wenn wir diese Maßnahmen , die ich nur kurz andeuten konnte, konsequent durchführen und alle in den Dienst dieser Arbeit treten, dann wird das deutsche Volk eine Einheit des Willens und eine fanatisch kämpfende Nation. Die Partei hat in der Heimat dafür gesorgt, daß das Volk heute eine Einheit ist und allen Stürmen widerstehen kann . Wenn der gleiche nationalsozialistische Geist, den die Partei dem Volk eingeimpft hat, nun immer und immer wieder auch von den besten und bewährtesten Parteigenossen in der Truppe und von unseren jungen, dazu erzogenen Offizieren auf die Männer draußen einwirkt , dann wird hier eine Kraft entstehen, die in der Lage ist , auch die größten Belastungen zu meistern und schließlich den Sieg zu erringen. Dann wird die nationalsozialistische Revolutionsarmee einst nichts anderes sein als die Vollstreckerin des nationalsozialistischen Willens und des Wollens unseres Führers ." 279

R. 116/44 v. 21. 5. 44

Auslese der NS.- Führungsoffiziere – Abgabe von Beurteilungen Die nationalsozialistischen Führungsoffiziere sind für die Durchführung der vom Führer befohlenen nationalsozialistischen Führungs- und Erziehungsarbeit in der Truppe verantwortlich. Bei der Auswahl der NS .-Führungsoffiziere muß daher, der hohen Bedeutung dieser Aufgabe entsprechend, ein besonders strenger Maßstab angelegt werden . Nur solche Offiziere sollen vorgeschlagen werden, die sich in gleichem Maße soldatisch und politisch bewährt haben . Die mir durch die Dienststellen der Partei vorgeschlagenen und die in der Truppe bereits eingesetzten NS. -Führungsoffiziere werden in zehntägigen Lehrgängen auf ihre Eignung überprüft. Bei Beginn jedes Lehrganges fordert die Partei -Kanzlei von den Gauleitungen über alle Teilnehmer ausführliche Beurteilungen an, die von den Gaupersonalamtsleitern in Zusammenarbeit mit den Gaubeauftragten für Wehrmachtfragen zu erstellen sind. Diese Beurteilungen sollen insbesondere die Fähigkeiten der Offiziere für diese Aufgabe aufzeigen und dazu beitragen, die Entscheidung der zuständigen Stellen der Partei und der Wehrmacht über den Grad der Eignung (z. B. NS.Führungsoffizier beim Bataillon, beim Regiment oder in höheren Stäben) zu erleichtern . Jedem als NSFO . vorgeschlagenen Offizier soll bei Lehrgangsabschluß unter Berücksichtigung der Beurteilung der Gauleitung die endgültige Bestätigung oder die Nichteignung als NSFO . bekanntgegeben werden. Ich bitte daher, dafür Sorge zu tragen, daß solche Beurteilungen beschleunigt der Partei -Kanzlei fernschriftlich übermittelt werden .

Sanitäts- und Gesundheitswesen

in der Wehrmacht V. I. 2/12 v. 28. 1. 44

Heilfürsorge für Luftwaffen- und Marinehelfer Zur Sicherung einer schnellen und ausreichenden Heilbehandlung erhalten derzeit die Luftwaffen- und Marinehelfer freie Heilfürsorge durch Sanitätseinrichtungen der Wehrmacht . Mit Rücksicht auf das jugendliche Alter werden die Luftwaffen- und Marinehelfer bei Aufnahme in ein Lazarett nach Möglichkeit von Wehrmachtangehörigen getrennt untergebracht. Eine Aufnahme in die der Wehrmacht zur Verfügung stehenden Kuranstalten findet nicht statt.

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Freiwilliger Arbeitseinsatz von Lazarettinsassen in Handwerksbetrieben

V. I. 14/118 v. 23. 5. 44

Der Einsatz von Verwundeten aus Lazaretten in Handwerksbetrieben darf nur dort erfolgen, wo diese zusätzlichen Arbeitskräfte tatsächlich dringend benötigt werden. Das OKW . ordnete daher im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion an, daß vor dem Arbeitseinsatz von Lazarettinsassen und vor Vergebung von Arbeiten in Lazaretten in jedem Falle die Arbeitsämter zu hören bzw. an den Verhandlungen zu beteiligen sind . Außerdem ist vorgesehen, Lazarettinsassen mit Zustimmung des Arbeitsamtes zu zivilen Handwerkern für die Reparaturwirtschaft abzustellen . Da die Kreishandwerksmeister die Dringlichkeit des Bedarfs an Arbeitskräften bei den von ihnen betreuten Handwerksbetrieben sehr gut zu übersehen vermögen, ist es zweckmäßig, wenn die Kreishandwerksmeister bei dem zuständigen Arbeitsamt ihren Bedarf an Arbeitskräften anmelden , damit eine möglichst gerechte Zuteilung gewährleistet wird.

V. I. 16/134 v. 30, 5 , 44

Arbeitsurlaub an genesende Soldaten und Lazarettkranke Genesenden Soldaten (Angehörigen von Genesenden - Einheiten) kann Arbeitsurlaub erteilt werden, wenn nach dem Urteil des Truppenarztes innerhalb der vorgesehenen Urlaubszeit eine Verwendung im Wehrdienst nicht möglich ist und der Gesundheitszustand die Beurlaubung zuläßt . Lazarettkranken kann auf Antrag des Chefarztes durch die zuständige Ersatzeinheit Arbeitsurlaub gewährt werden , wenn der behandelnde Arzt schriftlich bestätigt, daß der zu beurlaubende Lazarettkranke auf längere Zeit (bis zu 6 Wochen) nicht behandlungsbedürftig ist, im Dienst bei der Truppe nicht verwendet werden kann und wenn durch den Arbeitseinsatz die Genesung gefördert wird. Der Arbeitsurlaub ist bei Erkrankungen, die mit der Verwundung oder ihren Folgen in Zusammenhang stehen, abzubrechen . Zuständig für die Gewährung von Arbeitsurlaub bis zu vier Wochen ist in jedem Falle der Vorgesetzte der Ersatzeinheit mit den Disziplinarbefugnissen mindestens eines Bataillonskommandeurs. Eine Verlagerung des Arbeitsurlaubs bei Genesenden und Lazarettkranken bis zur Höchstdauer von insgesamt drei Mona-

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ten kann nur durch den Vorgesetzten mit den Disziplinarbefugnissen mindestens eines Regimentskommandeurs erfolgen . Jedoch muß allmonatlich durch erneute truppenärztliche Untersuchung bestätigt werden, daß eine Verwendungsmöglichkeit im Truppendienst nicht besteht.

Rasse- und Volkstumsfragen in der Wehrmacht

Rassefragen V. I. 15/129 v. 26. 5. 44

Beschäftigung von jüdischen Mischlingen in der Wehrmacht Aus Anlaß eines Einzelfalles wird darauf hingewiesen , daß jüdische Mischlinge auch 2. Grades - im Bereich der Wehrmacht nicht beschäftigt werden dürfen . Dies gilt nicht nur für beamtete Gefolgschaftsmitglieder, sondern auch für Angestellte und Arbeiter sowie für Stabs- und Nachrichtenhelferinnen usw.

Bevölkerungspolitik

R. 83/44 v. 16. 4. 44

Veranstaltungen für Urlauber Eheschließungen

Förderung von

Von verschiedenen Seiten wurde wiederholt darauf hingewiesen, Frontsoldaten hätten wegen der kriegsbedingten Verhältnisse während ihres Urlaubes in der Heimat kaum Gelegenheit zur Pflege guter Geselligkeit und zum Kennenlernen junger Mädchen. Die Schaffung einer Briefzentrale, die Gelegenheit zum brieflichen Kennenlernen junger Mädchen gibt , reicht allein nicht aus ; darüber hinaus muß trotz der kriegsbedingten Verhältnisse durch Schaffung und Gestaltung einer gewissen Geselligkeit dem Fronturlauber eine Anregung und die Möglichkeit zum Kennenlernen junger Mädchen gegeben werden. Es wurde festgestellt, daß Fronturlauber es teilweise vorzogen, ihren Urlaub in Etappenstädten , wie Brüssel , Warschau oder Belgrad, zu verbringen. Die Gründe hierfür waren folgende : 1. In diesen Städten ist nicht mit Alarm zu rechnen. 2. Es gibt dort Vergnügungen und Unterhaltungen aller Art.

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3. Man kann dort alkoholische Getränke kaufen . 4. In jenen Städten keit gegeben, mit und Mädchen in Bekanntschaft zu

ist viel eher als zu Hause die Möglichden dort eingesetzten deutschen Frauen noch vorhandenen Unterhaltungsstätten machen.

Die Schaffung einer guten Geselligkeit für die Fronturlauber ist aus bevölkerungspolitischen Gründen unerläßlich . Wenn von den ledigen Frontsoldaten verlangt wird, daß sie auch während des Krieges heiraten, muß ihnen auch die Möglichkeit , Mädchenbekanntschaften auf guter Grundlage zu machen , geboten werden. Dabei ergibt sich die Frage, ob Tanzveranstaltungen in beschränktem Maße wieder erlaubt werden sollten. Ein Gauleiter unternahm folgenden Versuch : Fronturlauber wurden zu einer geschlossenen Veranstaltung eingeladen, in der zwischen einzelnen Darbietungen künstlerischer Art getanzt wurde . Das Ergebnis war gut . Nach anfänglicher Zurückhaltung, die jeder neu eingetroffene Urlauber zunächst zeigt, griff sofort Behaglichkeit und Gemütlichkeit um sich. Die anwesenden Offiziere und Soldaten , die den Charakter der Veranstaltung zunächst nicht kannten, waren angenehm überrascht. Ohne jeden lauten Lärm vergingen drei Stunden zur allseitigen Zufriedenheit . Am Schluß der Veranstaltung machte sich ein Offizier zum Sprecher der anwesenden Urlauber. Er dankte für diesen einzigartigen Nachmittag und gab der Hoffnung Ausdruck, daß auch anderen Kameraden derartige Zusammenkünfte geboten werden möchten. Er wüßte von seiner Kompanie , wie schmerzlich seine Soldaten bei jedem Urlaub in der Heimat das Fehlen geselliger Veranstaltungen vermißten. Es empfiehlt sich, daß die Gauleitungen ähnliche Versuche unternehmen, mit Rücksicht auf die Verluste der Front und den Ernst der Kämpfe müssen sie sehr genau überlegt und sehr vorsichtig angelegt werden. Dazu folgende Anregungen : 1. Geselliges Urlaubstreffen Die Partei braucht nicht unbedingt als Träger der Veranstaltung in den Vordergrund zu treten, sie muß jedoch eine genaue Überwachung vornehmen . Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Auswahl der Teilnehmer sorgfältig erfolgt und daß dabei auf Familienverhältnisse (Todesfälle oder ähnliches) Rücksicht genommen wird. Während die Auswahl der Mädel

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in Verbindung mit der Frauenschaft und dem BDM. erfolgt, sollen möglichst nur Fronturlauber hinzugezogen werden, die, sofern der Hoheitsträger keinen anderen Überblick über anwesende Urlauber hat , zusammen mit den Urlauberbetreuungsoffizieren der Kommandanturen ausgesucht werden. Die Mädel erscheinen zu dieser Veranstaltung nicht in BDM.Kleidung, sondern in netten Nachmittagskleidern oder, der Landschaft entsprechend , in Trachten. Es wird notwendig sein, den Einladungen eine persönliche Note zu geben. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß es zweckmäßig ist, wenn die Leitung des Tanzes einem erfahrenen Tanzmeister übertragen wird. Zur Ausgestaltung des Treffens können Spiel-, Tanz- und Musikgruppen des Bundes Deutscher Mädel herangezogen werden. Dabei ist darauf zu achten , daß die Veranstaltung einen heimatgebundenen Charakter trägt. Der Tanz ist nur als Teil der Geselligkeit einzuflechten und darf nicht über diese Form hinausgehen, Das gesellige Treffen ist durch den Veranstalter zu beschließen. 2. Ausflug mit anschließendem Beisammensein.

geselligem

Sind Ausflugsorte vorhanden , können bei günstigem Wetter auch gemeinsame Ausflüge veranstaltet werden, die mit einem geselligen Beisammensein in der geschilderten Form abgeschlossen werden können. 3. Gemeinsamer Besuch historischer Stätten. Ein geselliges Beisammensein , zu dem außer den Fronturlaubern gleichzeitig junge Mädchen eingeladen werden, kann auch in Form eines Besuches historischer Stätten, größerer Ausstellungen oder Museen veranstaltet werden. 4. Besuch von Betrieben Um den Fronturlaubern deutsche Mädel und Frauen an ihrer Arbeitsstätte zu zeigen, können auch Besuche größerer Betriebe durchgeführt werden, in denen Frauen und Mädchen beschäftigt sind . Im Anschluß daran kann ebenfalls ein geselliges Beisammensein stattfinden . Durch die Einrichtung geselliger Veranstaltungen der Partei wird dem Urlauber nicht nur Gelegenheit zur Zerstreuung und zum Kennenlernen von Mädeln zur Auswahl einer Lebensgefährtin gegeben , sondern er wird dadurch auch zur Partei 284

und ihren Gliederungen zurückgeführt . Gleichzeitig kann bei dieser Gelegenheit der Ortsgruppenleiter die Nöte und Sorgen der Urlauber in zwangloser Unterhaltung kennenlernen . Oft wird er sofort mit Rat und Tat helfend eingreifen können. Auf diese Weise werden auch die in der Wehrmacht stehenden Parteigenossen der Ortsgruppe wieder fester mit der Ortsgruppe verbunden. Uber die in den Gauen gesammelten Erfahrungen bitte ich, laufend der Partei-Kanzlei zu berichten.

Wehrmachtbeamte Disziplinarstrafgewalt der Wehrmachtbeamten des Feldheeres

V. I. 11/100 v. 8. 5. 44

Durch Verfügung des Führers wurde den Wehrmachtbeamten des Heeres im Offiziersrang (mit Ausnahme der Wehrmachtbeamten a. K. ) , die Einheitsführer oder Leiter von Dienststellen des Feldheeres sind, die Disziplinarstrafbefugnis gegenüber Beamten, Unteroffizieren und Mannschaften verliehen. Als Leiter von Dienststellen gelten nur Beamte , die eine selbständige Dienststelle führen , innerhalb der sie für die Aufrechterhaltung der Disziplin verantwortlich sind. Die Disziplinarbefugnis erstreckt sich mit Ausnahme der Offiziere auf alle Personen, die in irgendeinem Dienst- oder Vertragsverhältnis zur Wehrmacht stehen , insbesondere auch auf das Gefolge und die landeseigenen Verbände. Wehrmachtbeamte in Stellengruppen „ K “ erhalten die Disziplinarstrafgewalt eines Kompaniechefs. Wehrmachtbeamte in Stellengruppen „ B " erhalten die Disziplinarstrafgewalt des Kommandeurs eines nicht selbständigen Bataillons. Die Disziplinarstrafgewalt der Wehrmachtbeamten als Stellvertreter im Kommando und der Intendanten des Feldheeres bleibt unberührt .

Gefallene, vermißte und verstorbene Wehrmachtangehörige Niederlegen von Kränzen des Führers am Grabe von Soldaten Die Adjutantur der Wehrmacht beim Führer übermittelte am 12. Februar 1944 dem OKW . und den Personalämtern der drei Wehrmachtteile nachstehende Anweisung . 285

B. 58/44 v. 3. 3. 44

1. Läßt der Führer am Grabe von Soldaten , aktiven oder in aktiven, einen Kranz niederlegen, so sind diese Kränze im allgemeinen von den Herren Oberbefehlshabern oder durch von diesen besonders beauftragte Offiziere niederzulegen. 2. In Ausnahmefällen kann eine Abweichung von dieser Regelung notwendig sein, wenn es sich um solche Persönlichkeiten handelt , die der NSDAP . angehören . In diesen Fällen ist zu unterscheiden, wem der Kranz gilt, dem besonders ausgezeichneten Soldaten (z . B. Ritterkieuzträger) oder dem bewährten Parteigenossen . Je nachdem , wie diese Feststellung ausfällt, wird ein Vertreter der Wehrmacht oder der Partei mit der Kranzniederlegung zu beauftragen sein. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Führers über die Adjutantur der Wehrmacht einzuholen , sofern nicht von dieser eine Regelung getroffen ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn es sich um einen Soldaten handelt, der bei einer Dienststelle außerhalb der Wehrmacht Dienst tut. 3. Handelt es sich um einen besonders hervorragenden Soldaten, zu dessen Beisetzung z . B. auch der Gauleiter der NSDAP. erscheint, so ist von den Wehrmachtteilen auch ein General (Admiral) im entsprechenden Range , mindestens also ein Kommandierender General oder Admiral , mit der Kranzniederlegung zu beauftragen. 4. Wird die Niederlegung eines Führerkranzes befohlen oder genehmigt, so ist der Adjutantur der Wehrmacht beim Führer beschleunigt (durch Fernschreiben oder Fernspruch) Dienstgrad und Name des Offiziers , der mit der Niederlegung beauftragt werden soll , mitzuteilen.

A. 26/44 v . 9. 2. 44 (RVBI . )

Verbot zwangsweiser Beisetzung von Volksgenossen in Massengräbern, die bei Luftangriffen gefallen sind Der Führer verbietet es ausdrücklich , Volksgenossen , die als Opfer von Luftangriffen gefallen sind, zwangsweise in Massengräbern beizusetzen . Aus Gründen , die als beispielgebend anerkannt werden müssen, haben zahlreiche Familien eigene Familiengrabstätten angelegt. Keinesfalls darf man es diesen Familien verwehren, ihre bei Bombenangriffen gefallenen Angehörigen in solchen Grabstätten beizusetzen . Eine

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zwangsweise Beisetzung dieser Toten in Massengräbern widerspricht, wie der Führer entschieden betonte, der von uns aus wohlerwogenen Gründen immer wieder vertretenen Auffassung über die Gräberpflege .

Eisernes Kreuz als Grabzeichen für Opfer von Luftangriffen

V. I. 4/25 v. 17. 2. 44

In den Richtlinien über die Fürsorge für die Gräber der Kriegsgefallenen des jetzigen Krieges auf den nichtreichseigenen Friedhöfen und über die Gestaltung von Kriegergräberwird u. a. die Beianlagen ― RdErl. d . RMdI . v. 1. 12. 1943 setzung von nicht der Wehrmacht angehörigen deutschen Staatsangehörigen, die durch Feindeinwirkung gefallen oder an Verletzungen verstorben sind , behandelt. Demnach können auf Wunsch der Angehörigen diese Opfer der Zivilbevölkerung auf Kriegergräberanlagen beigesetzt werden. Als Grabzeichen ist die gleiche Form wie die für Kriegergräber bestimmte vorgesehen. Falls von den Angehörigen die Beisetzung auf dem allgemeinen Teil von Friedhöfen veranlaßt wurde , kann auch ein anderes Grabzeichen — soweit es der geltenden Friedhofsordmit dem Zeichen des Eisernen Kreuzes vernung entspricht sehen werden .

Aufgaben des Generalbaurats Professor Wilhelm Kreis bei der Errichtung von Heldengedenkstätten und Ehrenmalen der NSDAP. Der Führer hat mit Erlaß vom 16. März 1941 den Professor Wilhelm Kreis zum Generalbaurat für die Bearbeitung der künstlerischen Aufgaben bei der Errichtung von Kriegerfriedhöfen durch das Oberkommando der Wehrmacht ernannt .

Im Bereich der NSDAP. wird hierzu angeordnet : Soweit Heldengedenkstätten, Ehrenmale für Gefallene , Ehrenhöfe usw. durch die NSDAP. errichtet werden, obliegt die Bearbeitung künstlerischer Fragen bei der Gestaltung solcher Stätten dem Dienstleiter Generalbaurat Professor Wilhelm Kreis. Die Durchführungsbestimmungen ergehen im Einvernehmen mit dem Reichsschatzmeister und den Leitern der beteiligten Reichsleitungsdienststellen.

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A. 38/44 v. 14. 2. 44

Wehrmachtfürsorge und -versorgung

Allgemeines V. I. 15/125 v. 26. 5. 44

Ausweise zur bevorzugten Abfertigung vor Amtsstellen Die bisherigen Bestimmungen über den Ausweis zur bevorzugten Abfertigung vor Amtsstellen wurden durch neue, deren Veröffentlichung im Reichsversorgungsblatt 1944 Nr. 1 S. 12 erfolgte , ersetzt. Die neuen Ausweise zur bevorzugten Abfertigung vor Amtsstellen sind auf braunem Papier hergestellt ; sie gelten vom 1. April 1944 an ; die alten, roten Ausweise bleiben bis zum 30. Juni 1944 gültig. Außer dem neuen braunen Ausweis berechtigen auch die neu eingeführten Schwerkriegsbeschädigtenausweise Muster A (gelb), B (grau) und C (orangefarbig) zur bevorzugten Abfertigung vor Amtsstellen . Ein Anspruch auf bevorzugte Abfertigung bei Vorlage der genannten Ausweise besteht nur bei Erledigung eigener Angelegenheiten oder dienstlicher Aufträge, und zwar nur bei staatlichen und kommunalen Amtsstellen und bei Dienststellen der Partei , ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände einschl . des NS . - Fliegerkorps . Der Anspruch auf bevorzugte Abfertigung besteht nicht bei anderen Stellen , z. B. privatwirtschaftlichen Betrieben und Einzelhandelsgeschäften . Nur beim Kauf zum eigenen Bedarf von Fahrkarten , Platzkarten , Zulassungskarten und Bettkarten gelten die Ausweise während des Krieges. Sonstige allgemeine Vergünstigungen , die Schwerbeschädigten und Gleichstehenden von Behörden und Dienststellen eingeräumt sind, bleiben unberührt. Die angeführte Nr. (1/1944) des Reichsversorgungsblattes , in der auch die Bestimmungen über den Schwerkriegsbeschädigtenausweis veröffentlicht sind , kann von der Verlagsanstalt Otto Stollberg, Berlin W 9 , Köthener Straße 28/29 , bezogen werden.

V. I. 4/31 v . 17. 2. 44

Benachrichtigung der Angehörigen gefallener, verstorbener oder vermiẞter Angehöriger der Ordnungspolizei

Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß auch die Benachrichtigung der Angehörigen gefallener, verstorbener oder vermißter Angehöriger der Ordnungspolizei über die 288

Ortsgruppenleiter der NSDAP. zu erfolgen hat (Runderlaß des und Chefs der Deutschen Polizei vom 5. 9. 43) . Reichsführers Die mit Anordnung 39/43 vom 23. 6. 1943 bekanntgegebenen Bestimmungen der OKW.-Verfügung vom 18. 5. 1943 gelten auch für den Bereich der Ordnungspolizei .

Benachrichtigung von Angehörigen gefallener und vermißter Gefolgschaftsmitglieder des Zollgrenzschutzes

A. 134/44 v. 19. 6. 44

Nach einer Anordnung des Reichsministers der Finanzen soll der Tod oder das Vermißtsein von Gefolgschaftsmitgliedern des Zollgrenzschutzes den Angehörigen künftig in gleicher Weise mitgeteilt werden wie bei gefallenen oder vermißten Soldaten. Die Angehörigen sollen nicht auf andere Art vorher davon Kenntnis erhalten . Der zuständige Hauptzollamtsvorsteher oder Befehlsstellenleiter übersendet daher wie der Einheitsführer bei der Wehrmacht — die Gefallenen- oder Vermiẞtenanzeige dem Ortsgruppenleiter der NSDAP. Ich gebe hiervon Kenntnis , und bitte , beim Eintreffen einer Gefallenen- oder Vermißtenanzeige eines Gefolgschaftsmitgliedes des Zollgrenzschutzes nach der Anordnung 33/42 zu verfahren.

Familienunterhalt

Familienunterhalt; Anrechnung des Arbeitseinkommens des Einberufenen Grundsätzlich ist der eigene Arbeitsverdienst des Einberufenen auf den Familienunterhalt voll anzurechnen. Durch Erlaß des Reichsministers des Innern und des Reichsministers der Finanzen vom 12. 1. 1943 mitgeteilt in den "1 Vertraulichen und Informationen" vom 15. 3. 1943, 11. Folge , Beitrag 132 durch Erlaß des Reichsministers des Innern und des Reichsministers der Finanzen vom 5. 8. 1943 sind von diesem Grundsatz weitgehende Ausnahmen zugunsten verwundeter oder versehrter Soldaten getroffen worden. Danach bleibt der Arbeitsverdienst folgender Gruppen von Einberufenen grundsätzlich von der Anrechnung auf den Familienunterhalt frei : a) Versehrte Soldaten, die zur Ein- oder Umschulung kom1 mandiert werden;

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V. I. 9/76 v. 12. 4. 44

b) versehrte Soldaten , die sich in Lazaretten befinden und zum stundenweisen Arbeitseinsatz innerhalb oder außerhalb des Lazaretts abgeordnet werden ; c) verwundete Soldaten , die sich in Lazaretten befinden und vom Chefarzt die Genehmigung erhalten , stundenweise einer Beschäftigung in einem kriegswichtigen Betrieb oder in ihrem bürgerlichen Beruf nachzugehen ; d) Verwundete, insbesondere solche mit Nervenverletzungen, die während ihrer Nachbehandlung aus therapeutischen Gründen von den Lazaretten zur Arbeitsleistung bis zur Dauer von 6 Monaten beurlaubt werden ; e) Soldaten, die während eines DU. -Verfahrens mit Arbeitserlaubnis beurlaubt werden . Mit Rücksicht auf die eigentliche Aufgabe des Familienunterhalts , nur den notwendigen Lebensbedarf zu sichern , ist eine weitergehende Freilassung von Arbeitseinkommen der Einberufenen nicht möglich . Sie würde in erster Linie den in der Heimat´eingesetzten Einberufenen zugute kommen . Dadurch würde der Unterschied zwischen der wirtschaftlichen Lage der in der Heimat eingesetzten Einberufenen und der Lage der Frontsoldaten noch größer. Außerdem könnte das Bestreben der in der Heimat eingesetzten Einberufenen, die dienstfreie Zeit zu Erwerbszwecken zu benutzen , leicht zu einer Vernachlässigung ihres Dienstes führen . Abgesehen davon würde eine weitergehende Regelung eine erhebliche Mehrbelastung der ReichsDiese finanzen zur Folge haben, die vermieden werden muß. Grundsätze gelten auch für das in der Freizeit erzielte Arbeitseinkommen der Polizeireservisten, einschließlich der Luftschutzpolizei. — Bei der Anrechnung des Arbeitseinkommens auf den Familienunterhalt können jedoch von den Einkünften der Einberufenen die durch die Berufsausübung entstandenen besonderen Aufwendungen (Werbungskosten) abgesetzt werden. Die Familienunterhaltsbehörden sind angewiesen, bei der Festsetzung der Werbungskosten nicht engherzig zu verfahren . Grundsätzlich gilt diese Regelung auch für den Arbeitsverdienst von Urlaubern . Mit Rücksicht darauf, daß die zusätzliche Arbeitsleistung der Urlauber kriegswirtschaftlich sehr erwünscht ist , sind die Behörden jedoch angewiesen , in diesen Fällen mit äußerster Großzügigkeit zu verfahren . Soweit sich hier Härten ergeben sollten, wird um Bericht an die ParteiKanzlei gebeten . 290

Kriegsschäden V. I. 9/74 v. 12. 4. 44

Schäden bei Umquartierungstransporten Es sind Zweifel darüber aufgetreten, unter welchen Voraussetzungen Sachschäden, die bei Umquartierungstransporten am Transportgut eintreten, auf Grund der Kriegssachschädenverordnung ersetzt werden können . Der Reichsminister des Innern hat in einem Runderlaß vom 19. 8. 43 mit Wirkung vom 1. 5. 43 folgendes bestimmt : 1. Im Falle einer behördlich angeordneten oder empfohlenen Umquartierung leistet das Reich in Anwendung der Vorschriften der Kriegssachschädenverordnung Ersatz für Schäden, die bei einem Transport der beweglichen Habe (Hausrat, persönliche Gebrauchsgegenstände usw. ) infolge der besonderen durch die Umquartierung bedingten Verhältnisse eintreten. Ein Ersatz durch das Reich kommt nicht in Frage, soweit die Schäden durch Transportversicherung gedeckt sind oder ohne Schwierigkeiten zu zumutbaren Bedingungen hätten gedeckt werden können. 2. Ob ein Fall der Umquartierung vorliegt, wird durch Vorlage der Abreisebescheinigung nachgewiesen . 3. Die Regelung gemäß Ziffer 1 gilt entsprechend - auch unabhängig von einer etwaigen Umquartierung für den Abtransport nur der beweglichen Habe aus solchen Ortschaften, in denen Umquartierungsmaßnahmen allgemein angeordnet sind. Die Übernahme der Schadenshaftung durch eine Versicherungsgesellschaft ist meist dann nicht möglich, wenn das Risiko angesichts der besonderen Umstände (z. B. Beförderung von Möbeln mit ungeeigneten Beförderungsmitteln und nicht fachkundigem Personal) so groß wird, daß nur eine unverhältnismäßig hohe und deshalb nicht tragbare Prämie den Versicherungsgesellschaften die Übernahme der Haftung gestatten würde. In diesem Fall kommt das Reich für Schäden nach der Kriegssachschädenverordnung auf. Wenn dagegen Umquartierungstransporte unter normalen, friedensmäßigen Bedingungen durchgeführt werden, d. h. mit Möbelwagen und geschultem Personal, haben die Umquartierten die Möglichkeit , sich gegen etwaige Transportschäden zu angemessenen Bedingungen zu versichern . Häufig lassen Umquartierte außerhalb der von der NSV. veranlaßten Sammeltransporte Hausrat und persönliche Ge-

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brauchsgegenstände in Koffern und Kisten durch die Eisenbahn abtransportieren . Bei derartigen Transporten ist der Abschluß von Versicherungen immer möglich und zumutbar. Daher wird in diesen Fällen eine Entschädigung nach der Kriegssachschädenverordnung nicht gewährt.

Kriegsgefangene Deutsche Kriegsgefangene B. 78/44 v. 12. 4. 44

Nachrichten von deutschen Soldaten aus der Sowjetunion Merkblatt für die Angehörigen der in Sowjetrußland vermißten deutschen Soldaten

Bezug : Rundschreiben Nr. 83/43 Zahlreiche Anfragen von Angehörigen der in Sowjetrußland vermißten deutschen Soldaten veranlaßten die „ Wehrmachtauskunftsstelle für Kriegsverluste und Kriegsgefangene im OKW . " in einer Neufassung des 1942 herausgegebenen Merkblattes (Anlage zu Rundschreiben Nr. 83/43) auf die hier und da eingegangenen Kriegsgefangenenpostkarten aus der USSR. und auf die Meldungen des sowjetischen Rundfunks einzugehen. Dieses zu Ihrer Unterrichtung beigefügte Merkblatt wird den Angehörigen als Antwort auf Anfragen übermittelt. Die nachgeordneten Hoheitsträger sind von seinem Inhalt in geeigneter Weise zu unterrichten. Vom OKW . wurde das Deutsche Rote Kreuz und die NSKOV . aufgefordert, dort eingehende Anfragen ebenfalls im Sinne des neuen Merkblattes zu beantworten. Merkblatt für die Angehörigen der in Sowjetrußland vermißten deutschen Soldaten Die Sowjetunion lehnt es beharrlich ab , die Namen der in ihrer Hand befindlichen deutschen Kriegsgefangenen zu melden. Sie hat auch bis jetzt eine Einreise neutraler Delegierter zum Besuch der Kriegsgefangenenlager in UdSSR . rücksichtslos unterbunden . Alle Bemühungen internationaler Hilfsgesellschaften und neutraler Staaten , die darauf abzielten, diese

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Haltung der Sowjetunion zu ändern, sind ergebnislos verlaufen. Die Sowjetunion stellt sich somit außerhalb der Bestimmungen des internationalen Kriegsrechtes. Es ist jedoch erwiesen, daß die Sowjetregierung Namen vermißter deutscher Wehrmachtangehöriger mißbraucht, um sie für Zwecke ihrer gegen uns gerichteten Propaganda in Wort, Schrift oder Bild auszunutzen. Soweit eine Nachprüfung auf Grund der vorliegenden Vermißtenmeldungen überhaupt möglich war, konnte in vielen Fällen nachgewiesen werden , daß die Angaben der Sowjetpropaganda gefälscht waren. Es konnte u. a. festgestellt werden, daß Wehrmachtangehörige, die als Kriegsgefangene angegeben wurden, sich wohlbehalten bei ihrer Truppe befanden, oder in anderen Fällen, daß sie nach einwandfreiem Zeugnis ihrer Kameraden den Heldentod für das Vaterland gefunden hatten. Das Oberkommando der Wehrmacht hält sich daher zu dem Hinweis verpflichtet, daß die in feindlichen Meldungen aller Art angegebenen Namen deutscher Kriegsgefangener nicht den geringsten Anspruch auf Wahrhaftigkeit haben, weil sie nur der Propaganda dienen und Hoffnungen erwecken sollen, für die sie keinerlei Gewähr bieten. Es sind auch vereinzelte Briefe und Postkarten von deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion eingegangen und ihren Angehörigen in Deutschland zugestellt worden. Da in diesen Nachrichten fast gleichlautende Angaben über das Befinden der Vermißten gemacht werden, ist der Argwohn berechtigt , daß sie unter Zwang für Propagandazwecke geschrieben werden mußten, wenn sie überhaupt von dem betreffenden Kriegsgefangenen selbst stammen und nicht sehr geschickte Fälschungen sind. Rückschlüsse auf das Los oder Schicksal in Sowjethand gefallener deutscher Wehrmachtangehöriger können aus diesen Mitteilungen nicht gezogen werden. Bei dieser Lage wird es nicht möglich sein , einen abschlieBenden Nachweis über den Verbleib der in UdSSR. vermißten deutschen Wehrmachtangehörigen zu erbringen oder auch nur den Familien zuverlässige Nachrichten zukommen zu lassen. Es muß damit gerechnet werden, daß ein großer Teil der in der Sowjetunion vermißten Kameraden den Heldentod für das Vaterland gefunden hat. Eine Klarheit über jedes Einzelschicksal besteht nicht. Deshalb werden alle diese Kameraden so lange als ,,vermißt " angesehen, bis endgültige Feststellungen über ihr Schicksal erfolgt sind. Es ist daher er-

11 Partei-Kanzlei VI

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forderlich, alle familien- und erbrechtlichen Folgerungen aus der Tatsache des Vermißtseins bis nach Kriegsende zurückzustellen. Das Oberkommando der Wehrmacht bedauert tief mit den Betroffenen, daß es durch die Haltung der UdSSR. und durch die außergewöhnlich schwierigen Verhältnisse auf dem östlichen Kriegsschauplatz nicht in der Lage ist, den Angehörigen eine tröstende Nachricht und Gewißheit geben zu können . Die zuständigen Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsämter und Wehrmachtfürsorgeoffiziere oder die nächste Dienststelle der NSDAP. (NSKOV . ) geben auf Anfrage nähere Auskunft über die zustehenden und zu gewährenden Bezüge. Es wird gebeten, alle Mitteilungen, die den Angehörigen auf nichtamtlichem Wege mündlich oder schriftlich zugehen, unverzüglich an das Oberkommando der Wehrmacht, Wehrmachtauskunftsstelle , Saalfeld/Saale, Kaserne , weiterzugeben.

Fremdländische Kriegsgefangene

Allgemeines V. I. 19/158 v. 30. 6. 44

Steigerung der Arbeitsleistung der Kriegsgefangenen Aufgaben der Arbeitseinsatzoffiziere Wegen der Arbeitseinsatzlage ist die Steigerung der Arbeitsleistung der Kriegsgefangenen von ganz besonderer Bedeutung. Alle Maßnahmen in der Behandlung der Kriegsgefangenen sind auf dieses Ziel auszurichten . Das OKW . beauftragte daher die Arbeitseinsatzoffiziere im Kriegsgefangenenwesen, im engsten Einvernehmen mit den Unternehmern jede Möglichkeit der Leistungssteigerung zu überprüfen und zu verwirklichen. In einer Verfügung des Chefs des Kriegsgefangenenwesens vom 13. 5. 44 wurden diese Aufgaben der Arbeitseinsatzoffiziere wie folgt umrissen : ,,Die Zahl der Arbeitskräfte , die die deutsche Kriegswirtschaft benötigt , läßt sich nicht beliebig vermehren. Die Reserven an deutschen Menschen sind erschöpft, auch lassen sich Arbeitskräfte in den befreundeten oder besetzten Ländern kaum mehr mobilisieren . Da der Wirtschaft durch den Bedarf der Wehrmacht fortlaufend Kräfte entzogen werden, bleibt

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nur übrig, die sich verringernde Zahl von Arbeitskräften durch eine Steigerung der Leistungen auszugleichen. In den Rahmen der allgemeinen auf Erhöhung der Arbeitsleistung abzielenden Maßnahmen müssen auch die Kriegsgefangenen einbezogen werden. Wenn eine Million sowjetischer Kriegsgefangener von einer Durchschnittsleistung von 80 auf 100 Prozent gebracht werden können, so ist dies gleichbedeutend mit der Zuführung von 250 000 zusätzlichen Arbeitskräften ; wenn 800 000 französische Kriegsgefangene in ihrer Leistung von durchschnittlich 70 auf 100 Prozent gesteigert werden können, so bedeutet dies eine zusätzliche Zufuhr von 340 000 Arbeitskräften . Hier ergeben sich für die Arbeitseinsatzoffiziere neue kriegswichtige Aufgaben. Während ihre Tätigkeit bisher im wesentlichen nur in der Durchführung befohlener Maßnahmen bestand , müssen sie sich nunmehr zu Spezialisten der Frage der Erhöhung der Arbeitsleistung entwickeln . Auf diesem Wege können ihnen nur allgemeine Anregungen mitgegeben werden, im übrigen muß von ihnen eigene Initiative und Verantwortungsfreudigkeit erwartet werden . Ein erfolgreiches Arbeiten setzt eingehende Kenntnisse über Arbeitsweisen, Arbeitsbedingungen , Leistungsfähigkeiten und Auslastung der einzelnen Betriebe voraus . Diese Kenntnisse werden nicht am grünen Tisch gewonnen , sondern nur durch ständige Verbindung mit der Praxis , durch Studium der verschiedenen Arbeitsmethoden, durch Vergleichen gleichartiger Betriebe und durch ständige Fühlungnahme mit den Männern der Wirtschaft. Die Arbeitseinsatzoffiziere müssen zu Fanatikern des Gedankens der Leistungssteigerung der Kriegsgefangenen werden. Eine solche Einstellung zur gestellten Aufgabe macht es notwendig, daß die Tätigkeit der Arbeitseinsatzoffiziere freigehalten wird von allen bürokratischen Hemmungen, die eine nach Sachgebieten aufgeteilte Bearbeitung der Kriegsgefangenenfragen mit sich bringt . Zuständigkeitsfragen sind den Notwendigkeiten des Arbeitseinsatzes und der Leistungssteigerung unterzuordnen. Wo sich durch Zuständigkeitsfragen oder durch eine in Erscheinung tretende Bürokratisierung der Arbeit der Arbeitseinsatzoffiziere Hemmnisse in den Weg stellen, hat der Lagerkommandant befreiend einzugreifen." Die Tätigkeit der Arbeitseinsatzoffiziere ist in jeder Hinsicht weitestgehend zu unterstützen .

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V. I. 19/159 v. 30. 6. 44

Arbeitseinsatz der Kriegsgefangenen ―

Heranziehung der in den Mannschaftsstamm- und Offizierslagern vorhandenen Kriegsgefangenen Wiederholt führen Dienststellen der Partei und der Wirt-

schaft über die mangelhafte Ausnutzung der nicht voll arbeitseinsatzfähigen Kriegsgefangenen Klage. Das OKW. gab daher am 30. 5. nachstehende Verfügung bekannt :

Trotz wiederholter Hinweise auf die Notwendigkeit , die in den Mannschaftsstammlagern befindlichen Kriegsgefangenen fortgesetzt zu überprüfen , ob sie für einen Arbeitseinsatz außerhalb der Lager befähigt sind, muß festgestellt werden, daß die Zahl der Lagerinsassen , die sich ohne zwingenden Grund in den Lagern befinden, immer noch viel zu hoch ist . Die Möglichkeiten, nicht voll arbeitsverwendungsfähige Kriegsgefangene außerhalb der Lager zu beschäftigen, werden noch nicht voll ausgeschöpft. Der außerordentliche Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften zwingt aber dazu , auch jeden nicht voll arbeitsfähigen Kriegsgefangenen einer nützlichen Beschäftigung innerhalb der Kriegswirtschaft zuzuführen , selbst wenn diese Beschäftigung mit Rücksicht auf einen späteren anderweitigen Einsatz nur von vorübergehender Art sein kann . Die Mehrarbeit, die mit der Beobachtung und Steuerung eines derartigen vorübergehenden Einsatzes verbunden ist, muß in Kauf genommen werden. Für den Arbeitseinsatz nicht voll arbeitsfähiger Kriegsgefangener gilt folgendes : I. Nicht voll- , sondern nur beschränkt arbeitsfähige Kriegsgefangene können zu den Bedingungen des Sondertarifes für beschränkt arbeitsfähige Kriegsgefangene beschäftigt werden. II. Als Ordonnanzen für kriegsgefangene Offiziere dürfen nur solche Kriegsgefangene beschäftigt werden, die auch bei Anlegung schärfster Maßstäbe für einen Arbeitseinsatz außerhalb der Lager nicht in Betracht kommen (Ausnahme: freiwillig als Ordonnanzen tätige , nicht zur Ableistung entgeltlicher Arbeit verpflichtete kriegsgefangene Unteroffiziere ) . Die Zahl der den kriegsgefangenen Offizieren zustehenden Ordonnanzen darf nicht deshalb überschritten werden, weil die Ordonnanzen nicht voll arbeitsfähig sind . Internierten italienischen Offizieren steht nur die gleiche An-

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zahl Ordonnanzen wie kriegsgefangenen französischen Offizieren zu. III. Die Zahl der ständigen Lagerarbeiter darf einen Satz von 1,75 Proz. der vom Lager abhängigen Kriegsgefangenen nicht übersteigen. Soweit Abweichungen erforderlich sind, ist in jedem Einzelfalle mit ausreichender Begründung die Genehmigung vom OKW./Chef Kriegsgef. einzuholen. Auf Verwaltungsposten in den Lagern (Karteiwesen, Postverteilung) sollen nur beschränkt arbeitsfähige Kriegsgefangene verwendet werden . Sind auf solchen Posten noch voll arbeitsfähige Kriegsgefangene tätig, so sind sie ohne Rücksicht auf sich hieraus ergebende Erschwernisse durch beschränkt Arbeitsfähige zu ersetzen und den Arbeitsämtern zur Verfügung zu stellen. IV. Kriegsgefangene , die sich lediglich als Rekonvaleszenten in den Lagern aufhalten , um nach Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit wieder ihren alten Arbeitsplätzen zugeführt zu werden, können schon vor Erlangung der vollen Arbeitsfähigkeit mit Zustimmung des Lagerarztes auf ihre alten Arbeitsplätze zurückgeführt werden . In diesem Falle haben die Betriebsführer den vorzeitig zurückgeführten Kriegsgefangenen für die vom Lagerarzt angeordnete Zeit vom Arbeitseinsatz freizustellen . Er kann jedoch in der Unterkunft mit leichteren Arbeiten beschäftigt werden . Bis zum Tage der Wiederaufnahme der Arbeit erhält der Betriebsführer von der Wehrmacht für die von ihm zu bewirkende Verpflegung und Unterbringung des Kriegsgefangenen eine Pauschalvergütung von RM. 1.20 täglich . Die Rückführung noch nicht voll arbeitsfähiger Kriegsgefangenen auf ihren alten Arbeitsplatz soll zur Einsparung von Wachmannschaften durch den Betriebsführer bzw. durch einen Hilfswachmann des Betriebsführers im Wege der Selbstabholung erfolgen. V. Nicht vollarbeitsfähige Kriegsgefangene können bis zur Wiederherstellung ihrer vollen Arbeitsfähigkeit im ständigen Wechsel mit gutem Erfolg auch als Küchen- und Lagerpersonal oder mit ähnlichen leichteren Beschäftigungen auch in größeren Arb. -Kdo.- Lagern beschäftigt werden . " Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz hat mit Erlaß VI a 5135/1076 vom 8. 5. 44 den Gauarbeitsämtern folgende Anweisung erteilt :

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,,Ebenfalls besteht die Möglichkeit, durch Verlagerung von Aufträgen, auch aus dem Handwerk, in die Stalags die Arbeitseinsatzlage zu entlasten . Ich bitte deshalb die Herren Präsidenten der Gauarbeitsämter, sofort und laufend mit den Kommandeuren der Kriegsgefangenen und den Kommandanten der Stalags sowie den Dienststellen der Wirtschaft in dieser Frage in Verbindung zu treten und durch weitestgehenden Austausch bedingt einsatzfähiger Kriegsgefangener mit in der sonstigen Wirtschaft noch tätigen voll arbeitseinsatzfähigen Kräften und Verlagerung von geeigneten Aufträgen in die Stalags zur Entlastung der Arbeitseinsatzlage beizutragen . Die Vertreter der Arbeitsämter in den einzelnen Stalags sind anzuweisen , sofort die in den Lagern vorhandenen Kriegsgefangenen nach körperlicher und beruflicher Eignung planmäßig zu überprüfen. Die Ergebnisse sind den Gauarbeitsämtern mitzuteilen, die daraufhin die zweckmäßigen Arbeitseinsatzmaßnahmen zu treffen haben. Die Maßnahmen haben sich auch auf die Gewinnung von Offizieren und Unteroffizieren für Verrichinsbesondere für in die Lager vertung geeigneter Arbeit zu erstrecken. Das Oberkommando der gebene Aufträge Wehrmacht, Abtlg . Kriegsgefangene, wird die nachgeordneten Dienststellen entsprechend anweisen, damit die erforderliche enge Zusammenarbeit sichergestellt ist." Hierzu wird bemerkt: 1. Die Beamten der Arbeitseinsatzverwaltungen sind bei der Durchführung ihrer Aufgaben der sofortigen und planmäßigen Überprüfung der in den Lagern befindlichen Kriegsgefangenen mit allen Mitteln zu unterstützen . 2. Von der Auswahl voll arbeitsfähiger Kriegsgefangener für die Zwecke des Arbeitseinsatzes außerhalb der Lager sind die Lagerhandwerker und Angehörigen von Spezialberufen, die im Lager unbedingt benötigt werden (z. B. Dolmetscher) ausgeschlossen. 3. Die Kommandanten der Lager sind dafür verantwortlich , daß jeder in den Lagern befindliche für Außenarbeit geeignete Kriegsgefangene , der nicht zwingend im Lager selbst benötigt wird , der Arbeitseinsatzverwaltung zur Verfügung steht. Hierbei kann die Einarbeitung eines Kriegsgefangenen auf einen Posten der Karteiverwaltung oder der Postverteilung oder bei ähnlichen Verwaltungsaufgaben nicht als zwingender Grund dafür anerkannt werden, daß der Kriegsgefangene im Lager festgehalten wird.

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Rückführung wiedergenesener Kriegsgefangener an ihre alten Arbeitsplätze Von vielen Seiten wurde mit Recht darüber Klage geführt, daß die Rückführung wiedergenesener Kriegsgefangener aus Kriegsgefangenenlazaretten an ihre alten Arbeitsplätze zu langsam vor sich geht, da die wieder arbeitsfähigen Kriegsgefangenen auf dem Rückwege zu lange im Mannschaftsstammlager festgehalten werden. Das OKW . hat deshalb im Einvernehmen mit dem Chef des Wehrmachtsanitätswesens angeordnet: Das Kriegsgefangenenlazarett hat zu entscheiden, ob der wiedergenesene Kriegsgefangene unmittelbar an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren kann oder ob er zunächst an das zuständige Mannschaftsstammlager abzugeben ist . Kann der wiedergenesene arbeitsfähige Kriegsgefangene unmittelbar an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren, so ist der Unternehmer durch das Kriegsgefangenenlazarett aufzufordern, an dem vorgesehenen Entlassungstage den Kriegsgefangenen abholen zu lassen . Die Abholung ist unter Benennung des Unternehmers, dem der Kriegsgefangene zurückgegeben ist, dem Mannschaftsstammlager und dem zuständigen Arbeitsamt zu melden. Kommt der Unternehmer der Aufforderung zur Abholung nicht nach, oder kann das Kriegsgefangenenlazarett den alten Arbeitsplatz des Kriegsgefangenen nicht ermitteln, so ist der Kriegsgefangene dem zuständigen Mannschaftsstammlager zuzuleiten . Kann der wiedergenesene Kriegsgefangene nicht unmittelbar auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren (weil er z. B. noch schonungsbedürftig ist oder weil Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände ergänzt werden müssen) , so ist er zunächst in das zuständige Stalag zu überführen . Das Mannschaftsstammlager hat einerseits dem Unternehmer, der den Kriegsgefangenen vor seiner Einlieferung ins Kriegsgefangenenlazarett beschäftigte , rechtzeitig den Tag mitzuteilen, an dem die Abholung des Kriegsgefangenen aus dem Mannschaftsstammlager erfolgen kann . Kommt der Unternehmer der Aufforderung nicht nach, so wird der Kriegsgefangene auf dem üblichen Wege seinem alten Arbeitskommando wieder zugeführt. Die Rückführung des Kriegsgefangenen auf seinen alten Arbeitsplatz ist vom Mannschaftsstammlager dem zuständigen Arbeitsamt mitzuteilen. 299

V. I. 12/107 v. 10. 5. 44

Im 5. Kriegsjahr ist es mehr denn je erforderlich, jede Arbeitskraft auszunutzen . Darum müssen alle Dienststellen bestrebt sein, auch den Weg vom Lazarett zum Arbeitsplatz so kurz wie nur möglich zu gestalten, wobei jedoch in besonderen Fällen auf den Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen ist.

V. I. 11/101 v . 8. 5. 44

Benutzung von Fahrrädern durch Kriegsgefangene Das OKW . verfügte , daß Arbeitgeber auf eigene Gefahr im Benehmen mit den Führern der Arbeitskommandos zuverlässig bekannten Kriegsgefangenen (Sowjetkriegsgefangene ausgenommen! ) ein Fahrrad für Hin- und Rückfahrt zur Verfügung stellen können, falls die Entfernung zwischen der Unterkunft der Kriegsgefangenen und ihrer Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Arbeitsplatz (besonders in der Landwirtschaft) so groß ist, daß mangels anderer Transportmittel ein erheblicher Zeit- und Arbeitsverlust durch Zurücklegung solcher Wegstrecken zu Fuß entstehen würde . Von einer Begleitung kann abgesehen werden, sofern der Kriegsgefangene diese Wegstrecke auch bislang ohne Bewachung zurückgelegt hat. In solchen Fällen ist dem Kriegsgefangenen auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers und Bescheinigung des zuständigen Bürgermeisters über die Notwendigkeit der Fahrradbenutzung ein Ausweis auszuhändigen, in dem die mittels Fahrrad jeweils zurückzulegende Strecke genau bezeichnet sein muß. Nur zu Fahrten auf dieser Strecke unter Mitführung des Ausweises darf der Kriegsgefangene das Fahrrad benutzen . Die Ausweise sind auf Befehl des Kommandanten des Stalag von dem Führer der zuständigen Bewachungskompanie auszustellen. Um unbefugte Benutzung von Fahrrädern durch Kriegsgefangene besonders im Hinblick auf etwaige Fluchterleichterung zu unterbinden , sind öfter Kontrollen durch Wachmannschaften, Streifen u . ä . vorzunehmen. Bei Verstößen sind die Kriegsgefangenen disziplinarisch zu bestrafen, die Fahrräder sicherzustellen und später an die Berechtigten auszuliefern . Die Ortspolizei und Gendarmerie ist dort, wo von dieser Verfügung Gebrauch gemacht werden soll, vorher zu verständigen und um Mitüberwachung zu bitten . Ebenso sind die örtlichen Parteidienststellen von der eingeführten Neuerung und ihrem Zweck in Kenntnis zu setzen .

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Verschiedenes

Allgemeine Wehrmachtfragen V. I. 10/92 v. 12. 4. 44

Führen akademischer und sonstiger ziviler Titel in der Wehrmacht Nach einer Verfügung des OKW. soll im Dienst der Wehrmacht und im dienstlichen militärischen Schriftverkehr die Aufführung ziviler Titel der Soldaten unterbleiben. In Verbindung mit dem Namen ist in Unterschrift, Anschrift und Anrede nur der militärische Dienstgrad zu verwenden . Nur Soldaten der Sonderlaufbahnen (z . B. Sanitäts- und Veterinärlaufbahn, Soldaten der Kraftfahrparktruppe , Soldaten der Ing.Offz.Laufbahn der Kriegsmarine , Hochschuloffiziere , soweit sie auf ihrem Fachgebiet tätig sind usw.) können Titel in Verbindung mit ihrem Namen und Dienstgrad führen.

V. I. 19/161 v. 30. 6. 44

Unterkunft von Wehrmachtangehörigen Von nachstehender Verfügung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht vom 24. 4. 44 wird Kenntnis gegeben. ,,Von zivilen Dienststellen wird darüber geklagt, daß Wehrmachtangehörige , trotz der entstandenen Raumnot, oft unnötig in privaten Unterkünften untergebracht seien . Vielfach würden diese Zimmer sogar nur tageweise , insbesondere zum Wochenende benutzt, da die Inhaber nebenher noch eine andere dienstliche Unterkunft besäßen . Auf diese Weise ergebe sich mancherorts ein Bild, daß in einer Wohnung luftkriegsbetroffene Frauen und Kinder zusammengedrängt lebten, während in einer anderen Wohnung desselben Hauses Wehrmachtangehörige einen unverhältnismäßig großen, räumlich und zeitlich nicht voll ausgenutzten Raum innehätten. Seitens vieler Wohnungsinhaber bestehe daher das Bestreben, Wehrmachtangehörige , wenn auch nur nominell , aufzunehmen, um sich vor ziviler Inanspruchnahme zu sichern. Zwecks Vermeidung derartiger Auswüchse und zur Linderung der Wohnungsnot der Zivilbevölkerung wird daher bestimmt : 1. Jede Inanspruchnahme von Zimmern ist daraufhin nachzuprüfen, ob der Einquartierte nicht in wehrmachteigenen oder sonst von der Wehrmacht genutzten Räumen untergebracht werden kann, insbesondere in Kasernenquartieren. An die Art und Ausstattung der Räume können

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nur kriegsmäßige bescheidenste Anforderungen gestellt werden. Die Ausstattung mit Gerät der Mannschaftszimmer, unter Ergänzung durch nötige Schreibgelegenheit, reicht aus. Offiziere und Beamte unter 40 Jahren müssen zu zweit mit einem Zimmer vorliebnehmen. 2. Dasselbe gilt für die nach dem Reichsleistungsgesetz in Privatquartieren Untergebrachten. Die in § 7 des Regulativs für die Quartierbedürfnisse der bewaffneten Macht (RGBl. I 1924 S. 6655) getroffenen Bestimmungen über den Umfang des Quartiers sind nicht mehr anzuwenden , soweit sie über den obenbezeichneten Umfang hinausgehen. 3. Auch bei freihändiger Anmietung des Quartiers durch den Unterzubringenden ist nach denselben Grundsätzen zu verfahren . 4. Es ist den Wehrmachtangehörigen verboten, neben ihrem dienstlich gestellten oder ersatzweise freihändig angemieteten Quartier noch eine weitere Unterkunft an demselben Orte oder in dessen Umgebung zu beschaffen. 5. Diese Regelung betrifft nicht die normalen friedensmäßigen Wohnungen der Wehrmachtangehörigen. 6. Die Dienstvorgesetzten sind für die Beachtung dieser Bestimmungen verantwortlich ."

V. I. 17/143 v. 8. 6. 44

,,Großer Zapfenstreich" Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht verfügte, im ,,Großen Zapfenstreich " sei an Stelle des Liedes ,,Ich bete an die Macht der Liebe" mit sofortiger Wirkung die Hymne von Ludwig van Beethoven,,,Die Himmel rühmen des Ewigen Ehre " , zu spielen.

V. I. 10/86 v. 21. 4. 44

Heranziehung von Soldaten der im Heimatkriegsgebiet eingesetzten Flakeinheiten zur freiwilligen Hilfeleistung in der Landwirtschaft Der Reichsmarschall erließ folgende Verfügung: ,,Auf Anforderung der Kreisbauernführer können die Flakregimentskommandeure Soldaten eingesetzter Flakeinheiten im Heimatkriegsgebiet für freiwillige Landarbeit, insbesondere zur Frühjahrsbestellung, Heu-, Getreide- und Hackfruchternte sowie zur Herbstbestellung in nahegelegenen landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stellen . Einsatzbereitschaft

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muß jedoch jederzeit gewährleistet sein. Die Bestimmungen zur Durchführung der Frühjahrsbestellung , Sommerernte , Hackfruchternte usw. werden hierdurch nicht berührt. “

Kommandierung von Wehrmachtangehörigen zu kirchlichen Feierveranstaltungen

V. I. 12/106 v. 10. 5. 44

Nach einer Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht A. 31. v. 10. OKW. 8. 12. 43 sind militärische Ehren17 650/43 AWA (I) wachen nur bei militärischen Trauerfeiern zulässig. Eine Kommandierung von Soldaten mit Stahlhelm und Gewehr zu konfessionellen Veranstaltungen ist nicht statthaft. Unzulässig ist insbesondere die Gestellung von Ehrenwachen zu den in manchen Gegenden des Reiches stattfindenden Trauergottesdiensten für gefallene oder im Feindesland beerdigte Wehrmachtangehörige . Gegen die freiwillige Teilnahme einzelner Wehrmachtangehöriger im Ausgehanzug an derartigen Kirchendiensten bestehen keine Bedenken.

Bestätigung von Telegrammen an Wehrmachtangehörige bei Bombenschäden Auf Veranlassung der Partei -Kanzlei verfügte das OKW. im Einvernehmen mit dem Reichsführer und Chef der Deutschen Polizei, die Mitteilungen über Fliegerschäden an Wehrmachtangehörige seien künftig ausschließlich durch die örtlichen Parteidienststellen und nicht mehr durch die Polizeibehörden zu bestätigen. Der Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei und der Reichspostminister wurden durch das OKW . um entsprechende Unterrichtung ihrer nachgeordneten Dienststellen gebeten. Zur Steuerung der Beurlaubungen wurden die Schadensfälle in die Gruppen A, B und C eingeteilt : A leichte (Wohnung oder Mobiliar wenig beschädigt, doch benutzbar, Familenangehörige gesund) ; B mittlere (Wohnung oder Gewerbebetrieb ohne größere Instandsetzung nicht mehr benutzbar, Familienangehörige gesund); C schwere (Wohnung und Gewerbebetrieb total zerstört oder schwere Verletzung von Familienangehörigen) .

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V. I. 19/152 v . 30. 6. 44

Die Telegramme sollen möglichst kurz gefaßt werden : 1. Bei Schadensfällen nach A bzw. B : z. B. Schütze X bombenbeschädigt A. 2. Bei Bombenschäden nach C können Ort, Name und derzeitiger Aufenthalt etwa verletzter Familienangehöriger zusätzlich angegeben werden. Benachrichtigungen durch Briefe oder Karten müssen ebenfalls durch die örtlichen Parteidienststellen beglaubigt werden. In jedem Fall ist anzugeben , ob es sich um Bombenschaden nach A, B oder C handelt.

B. 59/44 v. 8. 3. 44

Truppensonderdienst in der Wehrmacht In der Anlage übersende ich

1. Befehl des Führers für die Bildung des Truppensonderdienstes in der Wehrmacht vom 24. 1. 1944, 2. Befehl des Führers für die Bildung der Laufbahn des Verwaltungsdienstes im Truppensonderdienst vom 24. 1. 1944, 3. Befehl des Führers für die Bildung der Laufbahn der Wehrmachtrichter im Truppensonderdienst vom 24. 1. 1944. Die Wehrmachtteile erlassen zu diesen Befehlen Durchführungsbestimmungen , die ich nach Erscheinen bekanntgeben werde . Der Führer

Führerhauptquartier , den 24. 1. 1944

Befehl für die Bildung des Truppensonderdienstes in der Wehrmacht. I. Ich ordne hiermit die Bildung des Truppensonderdienstes in der Wehrmacht an ; ich behalte mir vor, zu bestimmen, welche Offiziere und Wehrmachtbeamten als „ Offiziere im Truppensonderdienst" zum Truppensonderdienst gehören sollen.

II. Die ,,Offiziere im Truppensonderdienst " sind Soldaten im Sinne des Wehrgesetzes ; sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Offiziere im Truppendienst. Die Vorschriften der Wehrmachtdisziplinar- Strafordnung gelten für sie mit der Maßgabe, daß die ihnen auf Grund ihrer Dienststellung zustehende Disziplinarstrafbefugnis sich nicht auf Offiziere im Truppendienst erstreckt, soweit nicht Abweichendes bestimmt ist.

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III. Die ,,Offiziere im Truppensonderdienst" unterstehen den jeweiligen Truppen- und Fachvorgesetzten. IV. Die endgültige Entscheidung über Uniformen und Dienstgradbezeichnungen der .Offiziere im Truppensonderdienst" behalte ich mir bis nach Kriegsende vor.

Die für die Übergangszeit notwendigen Bestimmungen über Änderung der Uniform der zum Truppensonderdienst übertretenden Wehrmachtbeamten erlassen die Wehrmachtteile im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht. gez. Adolf Hitler. Der Führer

Führerhauptquartier, den 24. 1. 1944

Befehl für die Bildung der Laufbahn des Verwaltungsdienstes im Truppens onderdienst. Im Anschluß an meinen grundlegenden Befehl für die Bildung des Truppensonderdienstes in der Wehrmacht vom 24. 1. 1944 befehle ich : I. Mit Wirkung vom 1. 5. 1944 werden die Wehrmachtbeamten des höheren Intendanturdienstes und des gehobenen Intendantur- und nicht technischen Verwaltungs- (Zahlmeister-) Dienstes des Heeres und der Luftwaffe „ Offiziere im Truppensonderdienst" . Für den Bereich der Kriegsmarine erfolgt Sonderregelung. II. Sie bilden die Laufbahn des Verwaltungsdienstes im Truppensonderdienst" . Abweichungen von den bisherigen Dienstgradbezeichnungen bedürfen meiner Genehmigung . III. Sie erhalten die Dienstbezüge nach der Reichsbesoldungsordnung C entsprechend dem militärischen Rang, mit dem sie zu den Offizieren im Truppensonderdienst übernommen werden. Die Durchführung regelt besonderer Erlaß des Chefs OKW .

IV. Sie ergänzen sich aus Soldaten, die die Eignung zum Offizier im Truppendienst besitzen . Ihnen steht nach entsprechender fachlicher Ausbildung und Eignung der Aufstieg bis zu den höchsten Stellen der Laufbahn offen.

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V. Zum Ausgleich besoldungsmäßiger Härten erforderliche Bestimmungen erlassen die Oberkommandos des Heeres und der Luftwaffe . Sie bedürfen hierzu und zu ihren Ausführungsbestimmungen

der Zustimmung des Oberkommandos der Wehrmacht. gez. Adolf Hitler. Der Führer

Führerhauptquartier, den 24. 1. 1944

Befehl für die Bildung der Laufbahn der Wehrmachtrichter im Truppensonderdienst. Im Anschluß an meinen grundlegenden Befehl für die Bildung des Truppensonderdienstes in der Wehrmacht vom 24. 1 . 1944 befehle ich : I. Mit Wirkung vom 1. 5. 1944 werden die Wehrmachtbeamten des richterlichen Dienstes aller Wehrmachtteile ,,Offiziere im Truppensonderdienst". II.

Sie bilden die „ Laufbahn der Wehrmachtrichter im Truppensonderdienst". Abweichungen von den bisherigen Dienstgradbezeichnungen bedürfen meiner Genehmigung.

III. Sie erhalten die Dienstbezüge nach der Reichsbesoldungsordnung C entsprechend dem militärischen Rang, mit dem sie zu den Offizieren im Truppensonderdienst übernommen werden. Die Durchführung regelt besonderer Erlaß des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht. IV. Sie ergänzen sich aus Soldaten , die die Eignung zum Offizier im Truppendienst und die Befähigung zum Richteramt besitzen .

V. Zum Ausgleich besoldungsmäßiger Härten erforderliche Bestimmungen erlassen die Oberkommandos der Wehrmachtteile. Sie bedürfen hierzu und zu ihren Ausführungsbestimmungen der Zustimmung des Oberkommandos der Wehrmacht.

gez . Adolf Hitler . 306

Einberufungen und Zurückstellungen Zurückstellungen aus der kämpfenden Front

V. I. 1/5 v. 17. 1. 44

Aufhebung der Schutzbestimmungen für einzige und letzte Söhne 1. Auf Anfragen einzelner Stellv . Generalkommandos entschied der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, es müsse bei der grundsätzlichen Aufhebung der Schutzbestimmungen für einzige und letzte Söhne bleiben . Eine Verwendung solcher Soldaten im Heimatkriegsgebiet entfällt daher , wenn sie feldverwendungsfähig sind. Ihre Verwendung an weniger gefährdeter Stelle bleibt in besonderen Härtefällen den zuständigen Kommandeuren an der Front überlassen. 2. Besondere Härtefälle sind den Stellv. Generalkommandos . vorzulegen. Diese entscheiden, ob die betreffenden Soldaten den Feldtruppenteilen zur Verwendung an weniger gefährdeter Stelle des Feldheeres vorgeschlagen werden sollen. Diese Soldaten erhalten dann einen entsprechenden Vermerk im Wehrpaß. Die Gauleitungen werden gebeten , dort bekanntwerdende besondere Härtefälle im Benehmen mit den zuständigen Stellv . Generalkommandos zu behandeln. 3. Bestehen geblieben sind die Schutzbestimmungen für a) Soldaten , die Väter von fünf oder mehr lebenden ehelichen oder an Kindes Statt angenommenen unversorgten Kindern sind . b) Familien mit fünf oder mehr im Wehrdienst stehenden Söhnen . Bei Familien mit fünf Söhnen , von denen vier bereits im Wehrdienst stehen, kann auf Antrag der letzte bis auf weiteres zurückgestellt oder einer der anderen entlassen werden , wenn die Verhältnisse es erfordern. Dabei kommen neben ehelichen auch Stiefsöhne , an Kindes Statt angenommene und uneheliche Söhne in Betracht , soweit sie zum Hausstand der betreffenden Familie gehören. c) Soldaten, die Väter von acht oder mehr lebenden , ehelichen bzw. an Kindes Statt angenommenen Kindern sind und diesen gesetzlichen Unterhalt gewähren. Sie können aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden. 307

V. I. 3/40 v . 7. 3. 44

Wehrdienst von Vätern mit acht und mehr Kindern Auf Grund der allgemeinen Ersatzlage verfügte das Oberkommando der Wehrmacht nunmehr auch die Aufhebung der Schutzbestimmungen für Väter von acht und mehr lebenden , ehelichen bzw. an Kindes Statt angenommenen Kindern. Solche Wehrpflichtige sind nach den allgemeinen Bestimmungen zum Wehrdienst heranzuziehen . Sie sind jedoch nach Lage ihrer häuslichen, wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnisse in der Regel nur im Heimatkriegsgebiet - nach Möglichkeit in der Nähe ihres Heimatortes zu verwenden. Eine Verwendung in besetzten Gebieten ist nur mit ihrer Zustimmung gestattet. Der im Beitrag 5 der " Vertraulichen Informationen" vom 17. 1. 1944 unter „,Aufhebung der Schutzbestimmungen für einzige und letzte Söhne " veröffentlichte Abschnitt 3 c ist zu streichen.

Kriegshilfseinsatz

V. I. 7/57 v. 23. 3. 44

Heranziehung von RAD. -Führern und Gefolgschaftsmitgliedern des Reichsarbeitsdienstes zum kurzfristigen Wehrdienst in den Heimat- und Alarm-Flakbatterien Über die Heranziehung von RAD . - Führern und Gefolgschaftsmitgliedern des Reichsarbeitsdienstes zum kurzfristigen Wehrdienst in den Heimat- und Alarm -Flakbatterien wurde zwischen dem Oberbefehlshaber der Luftwaffe und dem Reichsarbeitsführer folgende Regelung getroffen : 1. Die RAD . -Führer und männlichen Gefolgschaftsmitglieder mit Ausnahme des nachgedes Reichsarbeitsdienstes nannten Personenkreises --– können durch die Wehrmeldeämter innerhalb des Heimatkriegsgebietes zum kurzfristigen Wehrdienst in den Heimat- und Alarm-Flakbatterien herangezogen werden.

2. Von der Heranziehung sind ausgenommen : a) Die Angehörigen derjenigen RAD .-Einheiten , die eine unmittelbare Erziehungs- und Führungsaufgabe an der Mannschaft haben, also der RAD. -Abteilungen , RAD.Gruppenleitungen und Bereichsleitungen ; b) die RAD . -Ärzte und das gesamte Personal der Großund Gruppenheilstuben ; c) sämtliche Kraftfahrer ;

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d) sämtliche bei den Dienststellen und den „ Besonderen Einrichtungen " des Reichsarbeitsdienstes eingeteilten LS.-Selbstschutzkräfte ;

e) der der die die der

Arbeitsgauführer Führer z. b. V. Abteilungsleiter RAD. -Ärzte Leiter der Stabsunterkunft

bei den Arbeitsgauleitungen

und sein ständiger Vertreter ; f) Die Bezirksverwalter bei den Bezirksverwaltungen des RADwJ .; g) die Führer der Schulen ; h) die Hauptmeldeamtsleiter und Meldeamtsleiter; i) die Leiter der ,,Besonderen Einrichtungen" . 3. Für die Reichsarbeitsdienstleitung wurde besondere Regelung getroffen. 4. Nach Möglichkeit werden geschlossene Geschützbedienungen aus Angehörigen des RAD. gebildet . 5. Der Einsatz der RAD . -Führer und Gefolgschaftsmitglieder des Reichsarbeitsdienstes ist so zu regeln , daß der Dienstbetrieb des Reichsarbeitsdienstes gewährleistet bleibt. Soweit andere Kräfte herangezogen werden können , soll erst in zweiter Linie auf die RAD . - Führer und Gefolgschaftsmitglieder des Reichsarbeitsdienstes zurückgegriffen werden.

V. I. 4/32 v. 17. 2. 44

Heranziehung von Hitlerjungen als Transportbegleiter bei der Luftwaffe Zur Begleitung von Luftwaffen- und Rüstungsgütern , zum Überbringen von dringenden Befehlen , Werkzeichnungen, Lehren und dergleichen werden im Einvernehmen mit der Reichsjugendführung nach folgenden Richtlinien Hitlerjungen eingesetzt : 1. Der Einsatz erfolgt durch den Generalluftzeugmeister und die Rüstungsinspektionen . 2. Die Bedarfsträger oder die örtlich zuständigen HJ. - Standorte stellen die Transportbegleiter, die das Alter von 16 Jahren erreicht haben sollen, auf Grund freiwilliger Meldung mit Zustimmung des Arbeitgebers . 309

3. Die HJ. - Standorte zahlen den Hitlerjungen RM . 1.— Aufwandsentschädigung und RM. .50 Begleitungsentschädigung für jeden angefangenen Einsatztag im voraus. Die Transportbegleiter können auch Reisekostenentschädigungen durch den Bedarfsträger erhalten. 4. Die Hitlerjungen haben während des Dienstes als Transportbegleiter ihren HJ. -Dienstanzug zu tragen.

5. Die als Transportbegleiter herangezogenen Hitlerjungen erhalten Transportverpflegung . Alkohol und Tabakwaren dürfen an die Hitlerjungen nicht ausgegeben werden. Das Rauchen in der Öffentlichkeit, in den Unterkünften und während des Transportes ist den Hitlerjungen verboten. Die Lebensmittelkarten verbleiben dem Haushalt, dem die Hitlerjungen angehören . 6. Die Hitlerjungen erhalten grundsätzlich freie Unterkunft in geeigneten Räumen, getrennt von Erwachsenen, wenn möglich in Jugendherbergen, DRK . - Dienststellen usw. 7. Die Hitlerjungen erhalten Heilfürsorge durch die Wehrmacht.

B. 25/44 g v. 3. 2. 44

Heranziehung von Ausländern zum Dienst in der Heimatflak Der RdL u ObdL. verfügte im Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellen :

1. Die in deutschen Betrieben beschäftigten Angehörigen nachfolgend genannter Staaten können bei Abgabe einer Freiwilligenmeldung zum Dienst in der Heimatflak herangezogen werden: Belgien, Bulgarien , Dänemark, Estland , Finnland , Frankreich, Holland, Kroatien , Lettland, Litauen , Norwegen, Rumänien, Slowakei , Ungarn . Bei der Werbung und Heranziehung ist von jedem Zwang Abstand zu nehmen.

2. Angehörige nachfolgend genannter Staaten dürfen auch bei Vorliegen von Freiwilligenmeldungen nicht herangezogen werden: Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei. 3. Die in deutschen Betrieben eingesetzten italienischen Staatsangehörigen sind im Einverständnis mit der italieni-

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schen Regierung ebenso wie deutsche Männer zum Dienst in der Heimatflak verpflichtet. Die Namhaftmachung der ausländischen Staatsangehörigen erfolgt gem. den mit meinen Rundschreiben Nr. 64 und 65/43 g vom 16. 12. 43 bekanntgegebenen Verfügungen des RdLu ObdL

V. I. 5/38 v. 7. 3. 44

Aufgaben der Flakwaffenführerinnen Der RdL. und ObdL. hat in nachstehendem Runderlaß an alle Einheiten der Flakwaffe , die durch Frauen besetzt sind, die Aufgaben der Flakwaffenführerinnen festgelegt : Die Flakwaffenführerin übernimmt in der Einheit, für die sie verantwortlich gemacht ist :

1. Die frauliche Erziehung und Ausrichtung . 2. Die innerdienstlichen Aufgaben. 3. Die Vertretung der fraulichen Belange. 4. Die Vertretung der Belange der DAF. durch Zusammenarbeit der Flakwaffenführerin im Luftgau mit der zuständigen Luftgaufrauenwalterin . 5. Die Gestaltung der Freizeit (mit Ausnahme der KdF.Betreuung) . 6. Weitere Aufgaben siehe Dienstordnung für Flakwaffenhelferinnen.

Zu 1. Für die Erziehung und Ausrichtung der Flakwaffenhelferinnen während der Ausbildung steht der Flakwaffenführerin täglich im Dienstplan eine Stunde zur Verfügung . Die frauliche Erziehung erfolgt durch : Weltanschaulich-politische Schulung, Leibeserziehung , Singen und Werkarbeit. I. Die weltanschaulich -politische Ausrichtung findet wöchentlich einmal in Form eines Heimnachmittags (eine Stunde) statt. Es sind dabei nach Möglichkeit folgende Themen zu berücksichtigen:

a) In der Ausbildung : ,,Haltung der deutschen Frau", ,,Aufgaben der deutschen Frau im Kriege ", ,,Verhalten gegenüber Fremdvölkischen " (soweit Schulungsmaterial zur Verfügung steht) ,

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,,Das Programm der NSDAP. " (ist auszugsweise zu besprechen) , ,,Aus dem Leben des Führers" , ,,Was bedeutet uns unsere Heimat ?" (freie Gestaltung nach Landschaft und Heimatorten der Helferinnen ) , Freie Themen unter Berücksichtigung von Gedenktagen, Festen im Jahreslauf, politischen Ereignissen u. dgl. mehr, Frohe Nachmittage nach freier Gestaltung , ,,Deutsche Tischsitten" (mit praktischer Belehrung) . Jedes dieser Themen ist mit einem Referat der Führerin und durch entsprechende Lesungen und Lieder an die Helferinnen heranzutragen. Die Themen können nach zur Verfügung stehender Zeit und Notwendigkeit von den zuständigen Führerinnen ergänzt werden. Vor Zusammenstellung des Dienstplanes gibt die Führerin dem Einheitsführer das Thema für den Heimnachmittag bekannt .

b) Als aufbauende Themen sind für den Einsatz festgelegt : ,,Grundlage der nationalsozialistischen Weltanschauung " . ,,Die Frau als Erhalterin deutschen Erbgutes" , ,,Die Frau im Beruf" , ,,Kulturelle Aufgaben der Frau " , „ Warum führen wir diesen Krieg?" ,,Die Aufgaben der deutschen Frau im Ausland" . Diese Themen können von den zuständigen Flakwaffenführerinnen oder von geeigneten Rednerinnen der NS.Frauenschaft behandelt werden. c) Zur Gestaltung weiterer Heimnachmittage erhalten die Führerinnen laufend Material zur eigenen Bearbeitung und Zusammenstellung von Themen. d) Die frauliche Erziehung auf den Gebieten : Singen, Leibeserziehung und Werkarbeit muß im Wochendienstplan so verteilt werden, daß möglichst drei Stunden für die Leibeserziehung gesetzt werden. (Duschen zusätzlich möglichst im Anschluß an die Leibeserziehung. ) Die restlichen Stunden werden für Singen und Werkarbeit

angesetzt. II. Die Leibeserziehung der Flakwaffenhelferinnen wird in allen Einheiten nach einheitlichen Gesichtspunkten durchgeführt. Durch Schulungen und geeignetes Arbeitsmaterial werden alle Führerinnen und Unterführerinnen (soweit sie sich

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1

für dieses Aufgabengebiet eignen) für den Unterricht auf dem Gebiet der Leibeserziehung ausgerichtet. In Zusammenarbeit mit der Unterabteilungsleiterin für Leibeserziehung in der Reichsfrauenführung und der Flakwaffenführerin beim General der Flakwaffe werden Richtlinien herausgegeben. Die Leibeserziehung ist nach folgenden Gesichtspunkten durchzuführen : a) Leibeserziehung zur Unterstützung des militärischen Einsatzes (ausgerichtet auf Ausdauer, Beweglichkeit und Mutproben) ; b) Leibeserziehung als Ausgleich des straffen Dienstes durch Gymnastik und einfache Tanzformen ; c) Leibeserziehung als Körperpflege (verschiedene Arten der Abhärtung, richtiges Waschen, Pflege der Haut, Haarpflege, Fußpflege usw.) ; d) um Verständnis für eine einwandfreie Körperpflege zu wecken, hält zu Beginn jeden Lehrgangs die Führerin ein Referat über „ Unsere tägliche Körperpflege" ; e) es ist geplant, sportliche Pflichtleistungen der Flakwaffenhelferinnen, die möglichst jede Helferin erreichen soll, aufzustellen . Es werden keine Höchst-, sondern Durchschnittsleistungen verlangt. Die Durchführungsbestimmungen folgen; f) Bei Beschaffung von Sportgeräten sind Hohlbälle , Seile und Stäbe zu bevorzugen . Kleine Bälle können von den Helferinnen in den Werkarbeitsstunden selbst hergestellt werden; g) besonders sportlich begabte Helferinnen können nach Anleitung der Führerinnen für das Leiten von Sportgruppen mit eingesetzt werden . III . Das Singen wird nach folgenden Gesichtspunkten durchgeführt : 1. Volkslieder (fröhliche Lieder, Morgenlieder, Abendlieder, Lieder der Jahreszeiten usw.) . 2. Feierlieder (Lieder zu bestimmten ernsten Feiern anläßlich von Gedenktagen, Verpflichtungsfeiern, Feierstunden usw.). 3. Marschlieder (bei der Auswahl ist darauf zu achten, daß für die Frauen sinngemäße Lieder eingeübt werden) . IV. Werkarbeit wird vor allem für die Einheiten im 313

Einsatz in Frage kommen. Die Art der Werkarbeit muß sich nach dem zur Verfügung stehenden Material und dem Werkzeug richten. Besonders geeignet sind Arbeiten aus : Binsen, Stroh, Maisstroh und Holzabfällen. Die Führerinnen erhalten laufend Schulungsmaterial zur Durchführung der Werkarbeit (unter Berücksichtigung von Gebrauchsgegenständen, Spielzeug, Schmuck für die Feste des Jahres uw) . Alle Helferinnen , besonders aber die Unterführerinnen , müssen von den Führerinnen über Heimgestaltung geschult werden. Im Anschluß daran können Gegenstände zur Ausgestaltung der Räume hergestellt werden. Das Benutzen von Nähstuben kann evtl. örtlich über die NS . -Frauenschaft ermöglicht werden, falls keine eigenen Nähmaschinen in genügender Anzahl vorhanden sind. Zu 2. Die Flakwaffenführerinnen übernehmen die Verantwortung für den inneren Dienst. a) Sie führen regelmäßig Stuben- und Spindkontrollen durch; b) sie halten regelmäßig Appelle ab (Kleidung) ; c) zur Unterstützung der Führerinnen werden Stubenälteste (während der Ausbildung) eingesetzt, die für die Ordnung in den Stuben verantwortlich gemacht werden ; d) im Einsatz übernimmt die Verantwortung für alle führungsmäßigen Fragen in bezug auf Betreuung, Wohnung, Ordnung usw. die in der Stellung eingesetzte Unterführerin (Scheinwerferführerin, Sperrstellenführerin) .

Zu 4. Siehe weitere Ausführungen ,,Dienstordnung für Flakwaffenhelferinnen" !

Zu 5. Für Gestaltung der Freizeit durch die Führerin kommt in Frage : Feierstunden an Sonn- und Festtagen (können auch als Dienst angesetzt werden) , Ausgestaltung froher Abende, Aufstellen von Laienspielgruppen, Aufstellen von Singgruppen (zusätzlich zum Singen, wie es im Dienstplan vorgesehen ist) , zusätzliche Werkarbeit, zusätzliche Sportarbeit (Aufstellen von Tanz- und Gymnastikgruppen, Aufstellen von Mannschaften für Flugballspiel und dergleichen mehr) .

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V. I. 6/45 v. 10. 3. 44

Führen von Schußwaffen durch Luftwaffenhelfer in Grenzgebieten Soweit es die besonderen Verhältnisse in unsicheren Grenzgebieten erfordern, kann den Luftwaffenhelfern zu ihrem Schutze das Führen von Karabinern gestattet werden. Die Genehmigung erteilen die Luftgaukommandos . Zur Vermeidung von Unfällen wurde im einzelnen angeordnet : Die in Frage kommenden Luftwaffenhelfer sind in der Handhabung der Waffe sorgfältigst auszubilden. Sie sind darüber zu belehren, daß sie von der Waffe nur zur Selbstverteidigung Gebrauch machen dürfen, die Waffe bei Aufenthalt in öffentlichen Räumen (Lokalen , Wartesälen) nicht aus der Hand legen, in Gepäck- und Garderobeaufbewahrungen nicht abgeben dürfen und in öffentlichen Räumen (z. B. Elternhaus) Waffe und Munition getrennt aufzubewahren haben. Karabiner und Munition dürfen nur nach Bedarf von Fall zu Fall an die Luftwaffenhelfer ausgegeben werden und sind sofort wieder in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

V. I. 9/75 v. 12. 4. 44

Sicherstellung des Unterrichts an Luftwaffenhelfer Im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat der Reichsminister für Wissenschaft , Erziehung und Volksbildung folgende Anordnungen getroffen : 1. Die zu Beginn des Luftwaffenhelfereinsatzes bestimmten Sonderbeauftragten für den Unterricht führen ihre Tätigkeit künftig hauptamtlich durch. Soweit die bisherigen Sonderbeauftragten nicht von ihren sonstigen Dienstgeschäften entlastet werden können , werden sie durch geeignete andere Oberschulräte , Oberstudiendirektoren oder Oberstudienräte ersetzt.

2. Die Sonderbeauftragten bearbeiten im Benehmen mit den für die Einsatzstellen zuständigen Schulaufsichtsbehörden die Lenkung der gesamten von der Schulverwaltung zur Sicherstellung des Unterrichts zu treffenden Maßnahmen . Sie halten mit den Sachbearbeitern der Luftgaukommandos für Luftwaffenhelferangelegenheiten engste Verbindung und lassen sich von diesen über alle sich auf den

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Unterricht auswirkenden militärischen Maßnahmen , insbesondere über alle Verlegungen von Batterien mit Luftwaffenhelfern , unterrichten. Bei Verlegung von Batterien mit Luftwaffenhelfern setzen sie sich unverzüglich mit den beteiligten Schulaufsichtsbehörden in Verbindung . Sie überwachen die Abstellung der erforderlichen Lehrkräfte . 3. Soweit erforderlich , können die Sonderbeauftragten eine Unterteilung ihres Arbeitsbereiches vornehmen und die Einsetzung von Unterbeauftragten bei den Stäben der Flakdivisionen oder Flakgruppen veranlassen. 4. Die laufende Schulaufsicht wird von den für die Einsatzorte zuständigen Schulaufsichtsbehörden ausgeübt. Bei einem Einsatz außerhalb des Aufsichtsbereiches der für die Stammschule zuständigen Schulaufsichtsbehörde bleibt diese für alle Schulaufsichtsangelegenheiten zuständig, die nicht zur laufenden Überwachung der Unterrichtserteilung gehören. Die für die Stammschule zuständige Schulaufsichtsbehörde entscheidet insbesondere über Beschwerden wegen Verhängung von Schulstrafen , Beschwerden wegen Nichtversetzung und in beamtenrechtlichen Angelegenheiten der Lehrkräfte . 5. Um bei den militärisch unvermeidbaren Verlegungen der Einheiten mit Luftwaffenhelfern den Fortgang des Unterrichtes zu sichern , wird bei allen Einsatzgruppen mindestens ein Teil der Lehrkräfte ausschließlich für den Unterricht der Luftwaffenhelfer eingesetzt und nimmt an der Versetzung der Einheit teil.

V. I. 18/150 v. 19. 6. 44

Luftwaffenhelfer als Ministranten Nach einer im Einvernehmen mit dem Leiter der ParteiKanzlei erlassenen Verfügung des Reichsministers der Luftfahrt ist Luftwaffenhelfern in Uniform - in Anlehnung an die für Wehrmachtangehörige geltenden Bestimmungen - die Ausübung des Ministrantendienstes bei militärischen Beerdigungen sowie bei zivilem Kirchendienst grundsätzlich verboten . Wegen des Besuches konfessioneller Veranstaltungen durch die Luftwaffenhelfer in Uniform wird auf die Vertraulichen Informationen" vom 7. März 1944, Folge 5 , Beitrag 41 , verwiesen. 316

Gerichts-, Straf- und Gnadenwesen in der Wehrmacht

V. I. 19/157 v. 30. 6. 44

Anforderung von Akten und Urteilen der Kriegsgerichte Immer wieder fordern Parteidienststellen zwecks Einleitung parteidisziplinärer Maßnahmen Abschriften von Kriegsgerichtsurteilen und Kriegsgerichtsakten unmittelbar oder über das Oberste Parteigericht beim OKW. oder den Divisionsgerichten an. Nach der Anordnung 49/43 vom 31. 8. 1943 gibt das OKW. Urteilsabschriften nur an den Leiter der Partei -Kanzlei ab. Urteilsabschriften und wenn in Ausnahmefällen notwendig - Kriegsgerichtsakten müssen daher bei der Partei-Kanzlei angefordert werden. Auch die Benachrichtigung des OKW. über parteigerichtliche Maßnahmen auf Grund kriegsgerichtlicher Verurteilungen erfolgt nur über die Partei-Kanzlei.

V. I. 19/162 v. 30. 6. 44

Arrestvollzug im Ersatzheer Durch eine Verfügung des OKW . wurden die Bestimmungen über den Arrestvollzug den Kriegsverhältnissen angepaßt . Auf Kriegsdauer werden alle gerichtlich oder disziplinär mit gelindem oder geschärftem Arrest bestraften Mannschaften zu harter Arbeit, in der Regel Außenarbeit, für Zwecke der Wehrmacht eingesetzt. Die Arbeitszeit beträgt, Arbeitspausen und Anmarschwege nicht eingerechnet, bei gelindem Arrest neun und bei geschärftem Arrest zehn Stunden . Wer seiner Arbeitspflicht nicht ausreichend nachkommt , wird zusätzlich bestraft, und zwar soweit zulässig, mit geschärftem Arrest. Die Arrestanten werden möglichst in geschlossenen Arrestgruppen und getrennt von anderen Wehrmachtangehörigen zur Arbeit eingesetzt. Für den kriegswichtigen Arbeitseinsatz der Arrestanten sind die Standortältesten und die Kommandeure der Wehrmachtgefängnisse verantwortlich. Die Unterbringung der Arrestanten erfolgt nach den bisherigen Bestimmungen. Wer mit gelindem Arrest bestraft ist, erhält die volle Kost, bei geschärftem Arrest erhalten die Arrestanten die kalte Abendkost und die Verpflegungszulagen nur an den sogenannten guten Tagen".

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V. I. 11/100 v. 8. 5. 44

Disziplinarstrafgewalt der Wehrmachtbeamten des Feldheeres Durch Verfügung des Führers wurde den Wehrmachtbeamten des Heeres im Offizierrang (mit Ausnahme der Wehrmachtbeamten a. K. ) , die Einheitsführer oder Leiter von Dienststellen des Feldheeres sind , die Disziplinarstrafbefugnis gegenüber Beamten, Unteroffizieren und Mannschaften verliehen. Als Leiter von Dienststellen gelten nur Beamte, die eine selbständige Dienststelle führen, innerhalb der sie für die Aufrechterhaltung der Disziplin verantwortlich sind. Die Disziplinarbefugnis erstreckt sich mit Ausnahme der Offiziere auf alle Personen, die in irgendeinem Dienst- oder Vertragsverhältnis zur Wehrmacht stehen, insbesondere auch auf das Gefolge und die landeseigenen Verbände. Wehrmachtbeamte in Stellengruppen „ K “ erhalten die Disziplinarstrafgewalt eines Kompaniechefs. Wehrmachtbeamte in Stellengruppen ,,B" erhalten die Disziplinarstrafgewalt des Kommandeurs eines nicht selbständigen Bataillons. Die Disziplinarstrafgewalt der Wehrmachtbeamten als Stellvertreter im Kommando und der Intendanten des Feldheeres bleibt unberührt.

Wehrmachturlauber

V. I. 16/134 Arbeitsurlaub an genesende Soldaten und Lazarettkranke v. 30. 5. 44 Genesenden Soldaten (Angehörigen von Genesendeneinheiten) kann Arbeitsurlaub erteilt werden, wenn nach dem Urteil des Truppenarztes innerhalb der vorgesehenen Urlaubszeit eine Verwendung im Wehrdienst nicht möglich ist und der Gesundheitszustand die Beurlaubung zuläßt . Lazarettkranken kann auf Antrag des Chefarztes durch die zuständige Ersatzeinheit Arbeitsurlaub gewährt werden, wenn der behandelnde Arzt schriftlich bestätigt, daß der zu beurlaubende Lazarettkranke auf längere Zeit (bis zu sechs Wochen) nicht behandlungsbedürftig ist, im Dienst bei der Truppe nicht verwendet werden kann und wenn durch den Arbeitseinsatz die Genesung gefördert wird. Der Arbeitsurlaub ist bei Erkrankungen , die mit der Verwundung oder ihren Folgen in Zusammenhang stehen, abzubrechen .

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Zuständig für die Gewährung von Arbeitsurlaub bis zu vier Wochen ist in jedem Falle der Vorgesetzte der Ersatzeinheit mit den Disziplinarbefugnissen mindestens eines Bataillonskommandeurs. Eine Verlagerung des Arbeitsurlaubs bei Genesenden und Lazarettkranken bis zur Höchstdauer von insgesamt drei Monaten kann nur durch den Vorgesetzten mit den Disziplinarbefugnissen mindestens eines Regimentskommandeurs erfolgen. Jedoch muß allmonatlich durch erneute truppenärztliche Untersuchung bestätigt werden, daß eine Verwendungsmöglichkeit im Truppendienst nicht besteht.

Bestätigung von Telegrammen an Wehrmachtangehörige bei Bombenschäden Auf Veranlassung der Partei-Kanzlei verfügte das OKW. im Einvernehmen mit dem Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei , die Mitteilungen über Fliegerschäden an Wehrmachtangehörige seien künftig ausschließlich durch die örtlichen Parteidienststellen und nicht mehr durch die Polizeibehörden zu bestätigen . Der Reichsführer 44 und Chef der Deutschen Polizei und der Reichspostminister wurden durch das OKW . um entsprechende Unterrichtung ihrer nachgeordneten Dienststellen gebeten . Zur Steuerung der Beurlaubungen wurden die Schadensfälle in die Gruppen A, B und C eingeteilt : A leichte (Wohnung oder Mobiliar wenig beschädigt, doch

B

benutzbar, Familienangehörige gesund) ; mittlere (Wohnung oder Gewerbebetrieb ohne größere

Instandsetzung nicht mehr benutzbar, Familienangehörige gesund) ; C

schwere (Wohnung oder Gewerbebetrieb total zerstört oder schwere Verletzung von Familienangehörigen) . Die Telegramme sollen möglichst kurz gefaßt werden : 1. Bei Schadensfällen nach A bzw. B : z. B. Schütze X bombenbeschädigt A.

2. Bei Bombenschäden nach C können Ort, Name und derzeitiger Aufenthalt etwa verletzter Familienangehöriger zusätzlich angegeben werden . Benachrichtigungen durch Briefe oder Karten müssen ebenfalls durch die örtlichen Parteidienststellen beglaubigt werden.

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V. I. 19/152 v. 30. 6. 44

In jedem Fall ist anzugeben, ob es sich um Bombenschaden nach A, B oder C handelt.

Orden und Ehrenzeichen in der Wehrmacht

A. 126/44 v. 26. 5. 44 (RVBI .)

Tragen von Kampf- und Waffenabzeichen der Wehrmacht zur Uniform der Partei und ihrer Gliederungen Die in diesem Krieg verliehenen Kampf- und Waffenabzeichen der Wehrmacht können auch zur Uniform der Partei und ihrer Gliederungen getragen werden. Maßgebend für die Trageweise sind die durch die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile erlassenen Bestimmungen. Mehr als zwei Kampfabzeichen dürfen nicht gleichzeitig angelegt werden .

V. I. 9/78 v 12. 4. 44

Stiftung des Kubanschildes Der Führer hat zur Erinnerung an die heldenhaften Kämpfe im Kubanbrückenkopf den Kubanschild gestiftet, der zur Uniform am linken Oberarm getragen wird. Der Kubanschild wird als Kampfabzeichen an Soldaten verliehen , die in der Zeit seit dem 1. Februar 1943 an den Kämpfen am Kubanbrückenkopf zu Lande, in der Luft und zu Wasser ehrenvoll beteiligt waren und entweder an einer Hauptschlacht teilgenommen haben oder verwundet wurden oder an mindestens 60 Tagen ununterbrochen im Einsatz standen . Letzter Termin zur Einreichung der Vorschläge ist der 31. 8. 1944. Die Verleihung wird am 1: 4. 1945 abgeschlossen. Der Kubanschild kann nach der Entscheidung des Führers zu allen Uniformen der Partei (einschl . ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände) und des Staates getragen werden . Zur bürgerlichen Kleidung darf eine verkleinerte Form des Kubanschildes als Nadel am linken Rockaufschlag getragen werden. Die Verleihung ist auch nach dem Tode zulässig. In diesem Falle ist der Kubanschild mit der Verleihungsurkunde den Hinterbliebenen auszuhändigen .

V. I. 9/79 v. 12. 4. 44

Einführung der „ Ehrenblattspange" Der Führer hat unter dem 30. 1. 1944 verfügt, daß die im Ehrenblatt des Deutschen Heeres genannten Soldaten die ,,Ehrenblattspange" erhalten.

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Dieses Abzeichen besteht aus einem Hakenkreuz im Eichenkranz in goldener Ausführung . Es wird auf dem Band des Eisernen Kreuzes von 1939 getragen. 1. Die ,,Ehrenblattspange " soll die im Ehrenblatt des Deutschen Heeres genannten Soldaten äußerlich kennzeichnen. Sie wird auch den bisher schon im Ehrenblatt des Deutschen Heeres genannten Soldaten verliehen. 2. Die Ehrenblattspange wird auf dem Band des Eisernen Kreuzes 2. Klasse von 1939 nur im Knopfloch getragen. An der kleinen oder großen Ordensschnalle darf die Ehrenblattspange nicht angebracht werden. Das Tragen des schwarzweißen Bandes des Eisernen Kreuzes II. Klasse von 1914 mit der Spange von 1939 im Knopfloch neben dem schwarzweißroten Bande mit der Ehrenblattspange ist nicht gestattet . 3. Das Abzeichen ist auf Grund der dienstlichen Bekanntgabe des Oberkommandos des Heeres auszuhändigen . Die Berechtigung zum Tragen der Ehrenblattspange ist im Soldbuch und in den Personalpapieren einzutragen. Falls inzwischen versetzte Soldaten ihre frühere Nennung im Ehrenblatt bei den neuen Truppenteilen nicht nachweisen können, ist die Personengleichheit durch unmittelbare Rückfrage beim Oberkommando des Heeres zu klären .

V. I. 15/127 v. 26. 5. 44

Stiftung des Bandenkampf-Abzeichens Der Führer stiftete am 30. 1. 1944 zur Würdigung von Verdiensten im Kampf gegen das Bandenunwesen das Bandenkampf-Abzeichen . Das Abzeichen kann zu allen Uniformen der Wehrmacht, der Partei und ihrer Gliederungen getragen werden. Die Stiftungsverordnung und wichtigsten Verleihungsbedingungen haben folgenden Wortlaut : Der Führer

Führerhauptquartier, den 29. 1. 1944

1. In Anerkennung des Einsatzes in dem vom Gegner immer straffer organisierten und verschärften Bandenkampf stifte ich das Bandenkampf -Abzeichen. 2. Das Bandenkampf-Abzeichen ist ein Tapferkeits- und Leistungsabzeichen . Die Verleihung des Bandenkampf-Abzeichens erfolgt in drei Stufen (Bronze , Silber , Gold) .

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3. Das Bandenkampf-Abzeichen wird an der linken Brustseite getragen . 4. Der Beliehene erhält eine Besitzurkunde . 5. Das Bandenkampf-Abzeichen verbleibt nach Ableben des Beliehenen als Erinnerungsstück den Hinterbliebenen. 6. Die Durchführungsbestimmungen erläßt der Reichsführer 4. gez. Adolf Hitler.

Auszug

aus

den Verleihungsbestimmun

gen

für das Bandenkampf - Abzeichen . Der Reichsführer 4.

Feld-Kommandostelle , den 1. 2. 1944

1. Das Bandenkampf-Abzeichen ist ein Tapferkeits- und Leistungsabzeichen . 2. Das Bandenkampf-Abzeichen wird als Anerkennung für Bewährung im Kampf gegen Banden verliehen . Die Verleihung erfolgt in drei Stufen (Bronze, Silber, Gold). 3. Das Bandenkampf- Abzeichen kann an Führer, Unterführer und Männer aller im Bandenkampf eingesetzten deutschen Verbände verliehen werden . 4. Die Bedingungen für die Verleihung sind: a) für die erste Stufe (Bronze) = 20 Kampftage, b) für die zweite Stufe (Silber) - 50 Kampftage , c) für die dritte Stufe (Gold)

V. I. 15/128 v. 26. 5. 44

100 Kampftage .

Nachträgliche Verleihung von Kriegsauszeichnungen Der Schriftverkehr über nachträgliche Verleihungen von Auszeichnungen an angeblich benachteiligte Soldaten hat einen untragbaren Umfang angenommen. Das Oberkommando des Heeres hat deshalb befohlen, Vorschläge und Anträge auf Verleihung von Kriegsauszeichnungen für Tapferkeitstaten und Verdienste, die über ein Jahr zurückliegen, seien nicht mehr zu bearbeiten. Dies gilt auch für Anträge, die bisher nach Sonderbestimmungen (Stalingrad- Bestimmungen) behandelt wurden. Maßgebend ist der Zeitpunkt, an dem die Benachteiligung eingetreten sein soll, bzw. der Tag, an dem der Benachteiligte schriftlich bei seinem Disziplinarvorgesetzten Meldung erstattete. 322

Das Oberkommando des Heeres hat es aber allen Vorgesetzten, insbesondere den Disziplinarvorgesetzten der Ersatztruppenteile, den Chefärzten in den Lazaretten, den Leitern der Heeresentlassungsstellen usw. , zur Pflicht gemacht, verwundete, erkrankte und versetzte Soldaten , die sonst bezüglich ihrer Auszeichnungen Nachteile erleiden, umgehend den Regiments- und selbständigen Bataillonskommandeuren der Feldtruppenteile zu melden.

323

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1989

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