Veranstaltungsrecht: Praxisfragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei Messen und anderen Veranstaltungen [1 ed.] 9783896447036, 9783896737038

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Reihe Messe-, Kongress- und Eventmanagement  Stefan Luppold (Hrsg.)

Martin Glöckner

Veranstaltungs®echt Praxisfragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei Messen und anderen Veranstaltungen

Verlag Wissenschaft & Praxis

Veranstaltungs®echt

Reihe Messe-, Kongress- und Eventmanagement Stefan Luppold (Hrsg.)

Martin Glöckner

Veranstaltungs®echt Praxisfragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei Messen und anderen Veranstaltungen

Verlag Wissenschaft & Praxis

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-89673-703-8

© Verlag Wissenschaft & Praxis Dr. Brauner GmbH 2015 Nußbaumweg 6, D-75447 Sternenfels Tel. +49 7045 93 00 93 Fax +49 7045 93 00 94 [email protected] www.verlagwp.de

Alle Rechte vorbehalten Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Druck und Bindung: Esser printSolutions GmbH, Bretten

Vorwort des Herausgebers

Vorwort des Herausgebers Fachliteratur rund um das Thema „Veranstaltungsmanagement“ bezieht sich meist auf organisatorische oder gestalterische Themen. Projektmanagement-Methoden werden vorgestellt, Erlebnis-Aspekte in multisensorischer Hinsicht untersucht und Kommunikations-Wirkungen abgeprüft. Dies gilt auch für viele Publikationen in dieser Reihe. Umso wichtiger ist es, die Lücke zu einem relevanten und mit allen Phasen und Formen der Messe-, Kongress- und Eventwirtschaft verwurzelten Fachgebiet zu schließen. Herr Rechtsanwalt Martin Glöckner hat sich dieser Aufgabe gestellt und gibt uns einen ganzheitlichen Überblick, schafft Verständnis für die Zusammenhänge der einzelnen Vorschriften und Gesetze – und bringt, was für Studierende, Lehrende und in der MICE-Branche Tätige gleichermaßen wertvoll ist, langjährige juristische Erfahrung und das Know-how aus unzähligen Vorlesungen an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Ravensburg mit ein. Dabei belässt er den Leser in seiner Rolle als Veranstaltungs-Experten und versucht nicht, ihn zu einem „Juristen 2. Grades“ zu qualifizieren. Das ist in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: So wie etwa Szenografie, Veranstaltungstechnik und Dramaturgie Einfluss auf die Gestaltung und Umsetzung von Veranstaltungen haben, verhält es sich auch mit veranstaltungsrechtlichen Elementen – von den Möglichkeiten eines Bühnen- und Bestuhlungs-Layouts bis zur Weiterverwertung von Bild und Ton. Ein rechtlicher Rahmen, neben dem organisatorischen und technischen (und, in der Regel, dem finanziellen und zeitlichen). Und, vielleicht noch wichtiger, ist die Unterscheidung von „Kennen“ und „Können“. Wir müssen Gewerbeordnung und Versammlungsstätten-Verordnung, BGBHaftungsgrundsätze und urheberrechtliche Gegebenheiten kennen, ansonsten laufen wir Gefahr, uns in Risiken zu begeben (ob nun mit zivil- oder strafrechtlicher Konsequenz, ob mit Risiken für Leib und Leben oder finanziell). Für das „Kön5  

Vorwort des Herausgebers

nen“ sind Experten erforderlich, Juristen bzw. Fachanwälte, das können nur sie leisten! Der Autor veranschaulicht seine Ausführungen an einigen Stellen durch Beispiele aus der Vergangenheit; so ist, beim Kapitel „Markenrecht“, das bekannte Monogramm von Albrecht Dürer ein Hinweis auf eine tradierte ProvenienzKennzeichnung – wir würden das heute eher als „Branding“ bezeichnen. Gleichzeitig finden wir, zur Erläuterung rund um Urheber-, Patent-, Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht, einige Gerichtsentscheidungen, die das Verständnis fördern.

Prof. Stefan Luppold IMKEM Institut für Messe-, Kongress- und Eventmanagement

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Vorwort

Vorwort Als ich vor einiger Zeit von Herrn Professor Stefan Luppold gefragt wurde, ob ich nicht ein Buch in seiner Schriftenreihe zu einer rechtlichen Thematik veröffentlichen möchte, habe ich gleich begeistert zugesagt. Ein Entschluss, den ich in den folgenden zwei Jahren mehrfach verflucht, jedoch nie bereut habe. Verflucht deshalb, da ich den Umfang des Projektes deutlich unterschätzt habe, nie bereut aber deshalb, weil die Arbeit an diesem Werk trotz allem sehr großen Spaß bereitet hat. Zu der Zeit, zu der ich bezüglich des Projektes angefragt wurde, habe ich bereits einige Jahre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg für den Studiengang „Messe-, Kongress- und Eventmanagement“ die Vorlesung „Veranstaltungsrecht“ gehalten. Zunächst sah es so aus, als ob ich einfach mein Vorlesungsskript aufbereiten müsste, um das Buch fertigzustellen. Dabei kam mir aber ein Umstand in den Weg, den ich vorher bereits hätte wissen können, da ich die Studierenden zu Beginn jeder Vorlesung darauf hinweise: „Das Veranstaltungsrecht als eigenes Rechtsgebiet gibt es nicht!“. Die Planung und Durchführung von Veranstaltungen jeder Art, seien es nun Messen, Jahrmärkte, Konzerte oder Kongresse, berühren die verschiedensten Rechtsgebiete, vom öffentlichen Recht, über das allgemeine Zivil- und Handelsrecht, bis hin zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Hinzu kommt, dass jede Art von Veranstaltung auch eigene rechtliche Besonderheiten aufweist, die jeweils zu beachten sind. Außerdem gibt es bereits eine Vielzahl guter Bücher, die versuchen, die verschiedenen rechtlichen Facetten des „Veranstaltungsrechts“ möglichst umfassend darzustellen. So wurde mir schnell klar, dass ich nicht ein weiteres allgemeines Lehrbuch zum Recht der Veranstaltungen schreiben wollte und konnte. Ich musste mich daher auf einen Aspekt beschränken um eventuelle Lücken bei den bereits existierenden Publikationen füllen zu können. Diesen Aspekt zu identifizieren fiel mir dann nicht schwer, da er in meiner anwaltlichen Tätigkeit eine sehr große Rolle spielt und auch im Kontext der Veranstaltungen an sich von enormer Bedeutung ist. Es handelte sich um das mit dem sperrigen Begriff des „gewerblichen Rechtsschutzes“ umschriebene Gebiet des Rechts am geistigen Eigentum. Abseits des Rechts der Veranstaltungen zeigt sich, dass bei allen Kreisen der Bevölkerung oftmals ein falsches oder unzureichendes Bild vom Umfang der Schutzrechte des geistigen Eigentums vorherrscht. Als Beispiel sei hier die Verbreitung von Musik- oder Filmwerken über Tauschbörsen im Internet benannt. Gerade die Berufsgruppen der Veranstalter von Messen, Konzerten und Events, die beinahe täglich mit kreativer und schöpferischer Leistung konfrontiert sind, sollten sich  

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Vorwort

aber der Tragweite der Rechte Dritte an deren geistigem Eigentum, aber auch ihrer eigenen Rechte, bewusst sein. Dieses Buch soll daher denjenigen, die Veranstaltungen durchführen, einen Einblick in die Vielzahl der Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts geben und aufzeigen, wo es hierbei Berührungspunkte mit ihrer täglichen Arbeit gibt. Es richtet sich dabei bewusst an Nicht-Juristen und kann auch nur einen kurzen Einblick in die Rechtsgebiete geben. Eine fundierte juristische Beratung zu einzelnen Detailfragen kann und soll es dabei nicht ersetzen. Im Anhang finden Sie, zum einen, die wesentlichen Normen der behandelten Rechtsgebiete, in Form von Auszügen aus dem Gesetzestext, sowie, zum anderen, eine kurze Darstellung wesentlicher Urteile, mit Angabe der Leitsätze der Entscheidungen. Ein Buch wie dieses kann, wie jedes Schriftwerk, nicht ohne die Hilfe oder die Einflüsse von Dritten geschrieben werden. All denjenigen, die mich beim Verfassen dieses Buches unterstützt haben möchte ich an dieser Stelle danken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Stefan Luppold, der den Initialfunken zu diesem Werk gab und mich während der Erstellung begleitete und sanft vorantrieb. Ich danke auch den Mitarbeitern und Geschäftsführern der AFAG Messen und Ausstellungen GmbH, sowie dem Vorstand und den Mitgliedern des fama Fachverband Messen und Ausstellungen e.V., welche mir in der täglichen Arbeit ermöglicht haben, tiefe Einblicke in das Veranstaltungsrecht zu erhalten. Mein Dank geht auch an Herrn Paul Schneeberger, der so freundlich war, mir die Abbildungen für das Kapitel „Bildrechte“ zur Verfügung zu stellen. Mein Dank gilt auch Frau Martina Pinteritsch, die einige der Kapitel nach Diktat zu Papier brachte. Ferner danke ich meiner Familie, insbesondere meinen „Lektorinnen“ Erika Glöckner und Gertraud Glöckner, die meinen manchmal sehr komplexen Sprachstil wieder auf eine lesbare Grundlage brachten, sowie meinem Vater Uwe Glöckner, der mein Interesse am gewerblichen Rechtsschutz weckte und förderte. Zu guter Letzt danke ich auch Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, für Ihr Interesse und hoffe, dass Sie Nutzen aus diesem Werk ziehen können und dabei auch, trotz der etwas trockenen Grundmaterie, Spaß beim Lesen haben.

Martin Glöckner, Nürnberg, Mai 2015

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Inhalt

Inhalt Vorwort  des  Herausgebers  .................................................................................................................................  5   Vorwort  .......................................................................................................................................................................  7   Inhalt  ............................................................................................................................................................................  9   Einführung  ..........................................................................................................................................................  11   Was  ist  eigentlich  „gewerblicher  Rechtsschutz“?  .........................................................................  11   Was  ist  eigentlich  „Veranstaltungsrecht“?  .......................................................................................  17   Was  bedeutet  „gewerblicher  Rechtsschutz“  im  „Veranstaltungsrecht“?  ............................  21   Urheberrecht  .....................................................................................................................................................  23   Schutzfähige  Werke  ...................................................................................................................................  24   Die  einzelnen  Urheberrechte  .................................................................................................................  29   Vergütungsrecht  des  Urhebers  .............................................................................................................  31   Recht  der  Verwertungsgesellschaften  ...............................................................................................  34   Schranken  des  Urheberrechts  ...............................................................................................................  35   Leistungsschutzrechte  ..............................................................................................................................  38   Das  Wichtigste  in  Kürze  ...........................................................................................................................  40   Bildrechte  ............................................................................................................................................................  41   Recht  am  eigenen  Bild  ..............................................................................................................................  41   Regel  .................................................................................................................................................................  43   Ausnahme  .......................................................................................................................................................  46   Recht  am  Bild  der  eigenen  Sache?  .......................................................................................................  50   Das  Wichtigste  in  Kürze  ...........................................................................................................................  52   Patentrecht  .........................................................................................................................................................  53   Geschichte  ......................................................................................................................................................  53   Das  Patentverfahren  ..................................................................................................................................  54   Das  Gebrauchsmuster:  ..............................................................................................................................  58   Patent  und  Gebrauchsmuster  im  Bereich  der  Messe  ..................................................................  60   Das  Wichtigste  in  Kürze  ...........................................................................................................................  64   Markenrecht  .......................................................................................................................................................  65   Das  Markenregistrierungsverfahren  ..................................................................................................  69   Rechte  des  Markeninhabers  ...................................................................................................................  74   Besonderheiten  für  das  Veranstaltungsrecht  .................................................................................  75   Designschutz  .................................................................................................................................................  76   Das  Wichtigste  in  Kürze  ...........................................................................................................................  79   Recht  der  geschäftlichen  Bezeichnung  ...................................................................................................  81   Unternehmenskennzeichen  ...................................................................................................................  81   Werktitel  .........................................................................................................................................................  83   Das  Wichtigste  in  Kürze  ...........................................................................................................................  85   Wettbewerbsrecht  ...........................................................................................................................................  87   Das  Gesetz  gegen  Wettbewerbsbeschränkungen:  ........................................................................  96   Das  Wichtigste  in  Kürze  ...........................................................................................................................  99   ANHANG  ................................................................................................................................................................  101   9  

Inhalt

Normen  ..............................................................................................................................................................  102   Wichtige  Normen  des  Grundgesetzes  (GG)  ..................................................................................  102   Wichtige  Normen  des  Urhebergesetzes  (UrhG)  .........................................................................  103   Wichtige  Normen  des  Kunsturhebergesetzes  (KUG)  ...............................................................  119   Wichtige  Normen  des  Markengesetzes  (MarkenG)  ..................................................................  120   Wichtige  Normen  des  Gesetzes  gegen  den  unlauteren  Wettbewerb  (UWG)  .................  124   GERICHTSENTSCHEIDUNGEN  ................................................................................................................  135   Urheberrecht  ..............................................................................................................................................  135   Patentrecht  .................................................................................................................................................  137   Kennzeichenrecht  ....................................................................................................................................  138   Wettbewerbsrecht  ...................................................................................................................................  139  

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Einführung

Einführung Was ist eigentlich „gewerblicher Rechtsschutz“? Der Begriff „gewerblicher Rechtsschutz“ ist etwas irreführend. Viele Leute denken dabei am ehesten an das Recht der Gewerbetreibenden im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu Behörden, etwa bei einer Gewerbezulassung. Hinter dem Begriff des gewerblichen Rechtsschutzes verbirgt sich jedoch ein weitaus komplexeres und insgesamt betrachtet auch wichtigeres Rechtsgebiet. Zielführender ist hier der im englischen Sprachraum gebräuchliche Begriff „the right of intellectual property“, das Recht am geistigen Eigentum. „Eigentum“ im rechtlichen Sinne bedeutet, über eine Sache frei verfügen zu dürfen. „Geistiges Eigentum“ bedeutet insofern, rein denklogisch, über einen Gedanken frei verfügen zu dürfen. Hier drängt sich die Frage auf, ob überhaupt jemand an einem Gedanken Eigentum erwerben kann. Anders als ein Gegenstand, welcher greifbar und deutlich wahrnehmbar ist, ist ein Gedanke eben nicht stofflich, greifbar und nur in einer verkörperten Form wahrnehmbar. Hierzu ein Beispiel aus der Geschichte: Goethe hat vom Erfolg seines Romans „Die Leiden des jungen Werther” aus dem Jahre 1774 weniger profitiert, als man denken möchte. Kurz nach der Veröffentlichung kam es zu einer Vielzahl von Nachdrucken, die ohne Absprache und ohne Honorierung des Autors hergestellt und vertrieben wurden. Zur berühmtesten Ausgabe des Werther wurde nicht das Original, sondern der Raubdruck des Verlegers Christian Friedrich Himburg, der das Werk mit Vignetten des damals in Mode gewesenen Malers Daniel Chodowiecki vermarktete. Goethe hatte demnach kein Schutzrecht auf seiner Seite, dass ihm als Autor die Möglichkeit gab, als Einziger über sein Werk, und vor allem über den Nachdruck seines Werkes, zu bestimmen. Eines der wesentlichsten Schutzrechte, das Urheberrecht, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht existent. Es gab zwar bereits Bestrebungen von Autoren den Nachdruck ihrer Werke zu untersagen, jedoch noch keine gesetzlichen Regelungen. Johann Gottlieb Fichte schrieb etwa in seinem 1791 erschienen Aufsatz „Beweis der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks“, das es „nicht billig (sei), dass der Mann, welcher Jahre lang Fleiss, Mühe und Kosten aufwendete, durch die erste Bekanntmachung des Resultats […] um alle Frucht seiner Arbeit gebracht werde“, es dauerte aber bis in die Mitte des 19. Jahrhun11  

Einführung

derts hinein, bis erste gesetzliche Regelungen geschaffen wurden, um den Nachdruck von Werken zu verbieten. Neben den Werken der Literatur gibt es aber auch Werke anderer Kunstformen, wie etwa den bildenden Künsten oder der Musik. Auch diese Werke können nachgemacht, verfälscht oder in anderer Weise ausgebeutet werden. Im Laufe der Zeit entstand so ein gesetzlicher Schutz für alle von Urhebern geschaffenen Werke. Neben künstlerischen Werken gab es aber auch bereits seit längerem „Werke“ die rein gewerblichen Zwecken dienten. So wollte beispielsweise der Erfinder einer schnelleren Maschine zur Herstellung eines bestimmten Produktes nicht, dass auch seine Konkurrenten diese Maschine einfach nachbauen können und so kostenlos von seiner Erfindung profitieren können. Andererseits wollte auch der Unternehmer, der seine Waren mit einem bestimmten Zeichen versehen hat, um seinen Kunden zu zeigen, dass diese Waren aus seinem Hause kommen und damit über eine gewisse Qualität verfügen, nicht sehen, dass ein anderer dieses Zeichen, seine Marke, verwendet und so den Ruf des Unternehmers ausbeutet. Es wurden daher verschiedene Schutzrechte geschaffen, die auch international auf einander abgestimmt wurden. Gerade mit der Zunahme des internationalen Handels wurde es notwendig festzulegen, was international als Schutzrecht anerkannt wird. Mit Blick auf das deutsche Recht haben sich so eine Vielzahl von Schutzrechten für das geistige Eigentum entwickelt, jedes abgestimmt auf ein bestimmtes Schutzbedürfnis (siehe Schema auf der nächsten Seite). Dieses Schema zeigt nur die für das Thema dieser Publikation wichtigsten Schutzrechte im Bereich des Veranstaltungsrechts. Spezifische, sehr spezialisierte Schutzrechte, wie etwa der Sortenschutz oder der Halbleiterschutz, werden hier nicht weiter dargestellt. Ebenso werden Untergruppen zu den einzelnen Schutzrechten, wie etwa die Leistungsschutzrechte, hier nicht genauer erläutert. Wie zu sehen ist, steht neben dem Schutz des geistigen Eigentums der Schutz des Wettbewerbs. Wettbewerbsrecht, geregelt primär im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, bietet ergänzenden Schutz für die „klassischen“ Schutzrechte.

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Einführung

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Einführung

Im Bereich des geistigen Eigentums gibt es ansonsten zwei wesentliche Gruppen, die registrierten – oder eingetragenen – Schutzrechte und die nicht registrierten Schutzrechte. Bei registrierten Schutzrechten ist die Voraussetzung zur Erlangung des gesetzlichen Schutzes, dass das Recht in ein entsprechendes amtliches Register eingetragen wird. Erst mit dieser Eintragung entfaltet das Schutzrecht, beispielsweise das Patent oder die Marke, seinen vollen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz erlischt auch dann, wenn das Schutzrecht aus dem Register gelöscht wird. Allen registrierten Schutzrechten ist damit gemein, dass ihr Schutz erst dann entsteht, wenn sie eingetragen wurden und endet, sobald sie gelöscht werden. Bei den registrierten Schutzrechten lassen sich zwei weitere Untergruppen unterscheiden, nämlich die Schutzrechte mit beschränkter Schutzdauer und die Schutzrechte mit unbeschränkter Schutzdauer. Schutzrechte mit beschränkter Schutzdauer verfügen über einen begrenzten maximalen zeitlichen Schutzbereich. Sie können nur bis zu diesem Limit verlängert werden. Der maximale zeitliche Schutz kann sich hier, abhängig vom jeweiligen Schutzrecht, unterschiedlich lange erstrecken, etwa bis zu 20 Jahren bei Patenten und bis zu 25 Jahren bei Geschmacksmustern. Schutzrechte ohne zeitliche Beschränkung können nach ihrer Eintragung in das Register beliebig oft verlängert werden. Eine eingetragen Marke entfaltet beispielsweise mit der Eintragung Schutz für zehn Jahre, nach deren Ablauf der Schutz um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden kann, ohne zeitliche Obergrenze. Neben den registrierten Schutzrechten gibt es die spiegelbildlichen unregistrierten Schutzrechte. Diese Rechte entstehen kraft Gesetzes und müssen nicht in ein Register eingetragen werden, um Schutz zu entfalten. In den meisten Fällen bedarf es nur der Fertigstellung eines dem Schutz zugänglichen Gegenstandes, wie etwa einem Werk beim Urheberrecht, oder der öffentlichen Bekanntgabe des Schutzgegenstandes, wie etwa der Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung, damit der gesetzliche Schutz entsteht. Auch bei den nicht registerpflichtigen Schutzrechten kann es eine zeitliche Beschränkung der Schutzdauer geben, die gesetzlich geregelt ist. So entfaltet etwa das nicht eingetragene Geschmacksmuster Schutz für drei Jahre ab der ersten Veröffentlichung, das Urheberrecht schützt das Werk bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers und der Werktitelschutz besteht solange, solange der Titel auch verwendet wird. Neben dieser systematischen Einordnung, die bestimmt, ob ein Schutzrecht registriert werden muss, oder nicht und wie lange der Schutz andauert, ist zu beachten, 14  

Einführung

dass die Schutzrechte sich jeweils an ein bestimmtes Schutzobjekt richten, also den Teil geistiger Schöpfungen, der mit diesem Recht geschützt werden kann und soll. So kann, zum Beispiel, ein Musikstück durch das Urheberrecht des Komponisten geschützt sein, der Komponist kann für das Musikstück aber nicht die Eintragung eines Patents beantragen. Welches Schutzrecht einschlägig ist wird daher auch durch das Schutzobjekt definiert, wie nachfolgende Grafik (vereinfacht) darstellt:

...einer  technischen   Er]indung   • PATENT   • GEBRAUCHSMUSTER

...einem   schöpferischen   Werk   • URHEBERRECHT  

Geistiges   Eigentum   an...  

...einer  Gestaltung/ einem  Logo   • MARKE • DESIGN  

...einem  Titel  oder   Firmennamen   • WEKTITELSCHUTZ   • SCHUTZ  DER   GESCHÄFTLICHEN   BEZEICHNUNG  

Durch diese Systematik ist es an sich sehr einfach, die Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes einzuteilen. Ein Erfinder einer technischen Neuerung weiß daher, dass er sein geistiges Eigentum an seiner Erfindung durch ein Patent schützen kann, dass das Patent registriert sein muss, um Schutz zu erlangen und dass der Schutz des Patents für maximal 20 Jahre gewährt wird. 15  

Einführung  

Alle Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes haben eines gemeinsam. Sie erlauben es ihrem Inhaber, Dritten die Nutzung dieses Rechts ohne Erlaubnis zu verbieten und gegebenenfalls für die unberechtigte Nutzung Schadensersatz zu verlangen. Dem Inhaber des „geistigen Eigentums“ soll damit das Recht gewährt werden, seine geistige Leistung selbst zu nutzen und von ihren Früchten selbst zu profitieren. Es steht dem Inhaber frei, Dritte an seinem geistigen Eigentum Teil haben zu lassen und von diesen für die Nutzung eine Lizenz zu verlangen. Das „geistige Eigentum“ verhält sich insofern wie das „Eigentum an körperlichen Sachen“. Der „Eigentümer“ kann bestimmen, wie er mit seinem Recht verfahren möchte und ob er Dritte daran teilhaben lassen möchte. Insofern steht dem Inhaber gewerblicher Schutzrechte oder von Urheberrechten auch stets ein „Dreiklang“ von Rechten zu, um gegen Verletzer seiner Rechte, notfalls gerichtlich, vorzugehen. Er hat das Recht vom Verletzer, die zukünftige Unterlassung der Verletzungshandlung zu verlangen, selbst wenn diese Handlung noch nicht begangen wurde, aber ihre Begehung unmittelbar droht. Ferner kann er Auskunft zum genauen Umfang der Verletzungshandlung (Anzahl, Ort, Datum, Stückzahl, Preis) verlangen und letztendlich Schadensersatzansprüche für die Verletzung seiner Rechte geltend machen.

Verletzung  eines  Rechts  (z.B.   Urheberrecht,  Markenrecht   oder  Wettbewerbsrecht)  

Unterlassung  

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Auskunft  

Schadensersatz  

Einführung

Was ist eigentlich „Veranstaltungsrecht“? „Veranstaltungen“ dürfte es seit Anbeginn der Menschheit gegeben haben. „Veranstaltungsrecht“ gibt es seit der Zeit in der die Menschen sesshaft wurden und Staaten gegründet haben. Der römische Grundsatz „panem et circenses“ („Brot und Spiele“) legt nahe, dass „Veranstaltungen“ sogar für die Stabilität des Staates notwendig waren. Ein weiteres frühes Beispiel ist das sogenannte „Marktrecht“. Das Marktrecht war im Mittelalter die Erlaubnis, einen ständigen Markt, einen Wochen- oder Jahrmarkt, auf einem bestimmten Platz abzuhalten, der dann unter Marktfrieden, also einem besonderen, für den Markt und seine Besucher geltenden Recht stand und vom Marktherrn (König, Bischof, Fürst) geschützt wurde. Da eine Veranstaltung immer auch die Ansammlung von Menschen bedeutet, wurden mit der Zeit Gesetze und Regeln zur Durchführung solcher Veranstaltungen erlassen. Prominentes Beispiel ist die „Speakers’ Corner“ im Hyde Park in London. Durch einen Parlamentsbeschluss vom 27. Juni 1872 (Royal Parks and Gardens Regulation Act) kann hier jeder ohne Anmeldung einen Vortrag zu einem beliebigen Thema halten und auf diesem Weg die Vorübergehenden um sich versammeln, solange die Queen und die königliche Familie nicht Inhalt der Rede sind. Historische Veranstaltungen sind mit modernen „Events“ jedoch nicht vergleichbar. In eben dieser Weise wurde auch das „Veranstaltungsrecht“ stetig komplizierter. Hierbei ist zu beachten, dass das „Veranstaltungsrecht“ an sich in Deutschland nicht existiert. Es gibt nach deutschem Recht kein einzelnes Gesetz, das die Rechtsbeziehungen bei Veranstaltungen abschließend regelt. Dies ist auf den, zumindest ursprünglichen, Grundgedanken des deutschen Rechts zurückzuführen, dass die Paragraphen eines Gesetzes eine möglichst große Zahl von Einzelfällen umfassen sollen. Um das „Veranstaltungsrecht“ zu überblicken ist es daher notwendig, sich die Regelungen aus verschiedensten Gesetzen und Verordnungen zusammenzustellen.

 

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Einführung  

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Einführung

Grundlage nahezu jeglicher Rechtsbeziehung ist in Deutschland das Grundgesetz (GG). In den sogenannten Grundrechten am Anfang des GG findet sich auch eine Bestimmung, die sich auf das Veranstaltungsrecht auswirkt. Hierbei handelt es sich um Art. 8 GG, die Versammlungsfreiheit: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Formulierung „unter freiem Himmel“ ist hier nicht als „draußen“, sondern als „öffentlich“ zu verstehen. Es ist daher paradoxerweise im Sinne des Grundgesetzes durchaus möglich, in einer Halle „unter freiem Himmel“ zu sein. Gerade dieser Absatz 2 eröffnet jedoch dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in das Veranstaltungsrecht einzugreifen. Aber nicht nur der Staat spielt im Veranstaltungsrecht eine Rolle. Auch der Bürger (als Besucher, Veranstalter, Aussteller, etc.) hat gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten. Man unterscheidet in rechtlicher Hinsicht zwischen dem Zivilrecht und dem öffentlichen Recht. Zivilrecht Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern. Man spricht hier von der horizontalen Ebene, die betroffenen Parteien sind auf „Augenhöhe“. Auch Firmen sind im Sinne des Zivilrechts als „Bürger“ anzusehen. Das wichtigste Gesetz in diesem Zusammenhang ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Hierin finden sich die wesentlichen Regelungen zu den zivilrechtlichen Beziehungen. Auch das Veranstaltungsrecht basiert sehr stark auf dem BGB, zumindest, wenn es um die Rechtsbeziehungen der Teilnehmer zueinander geht. Das BGB kennt die verschiedensten Vertragstypen (Kaufvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag, Reisevertrag, usw.), aber keinen „Veran-

 

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Einführung  

staltungsvertrag“. Dieser ist ein sogenannter Vertrag eigener Art. Er wird primär als Werkvertrag angesehen, hat aber auch einen Einschlag ins Mietvertragsrecht. Neben den Bestimmungen des BGBs finden sich jedoch auch in weiteren Gesetzen Regelungen, die die zivilrechtlichen Beziehungen von Veranstaltungsteilnehmern regeln, beispielsweise das Handelsgesetzbuch (HGB). Öffentliches Recht Neben dem Zivilrecht steht das öffentliche Recht. Dieses regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern auf vertikaler Ebene. Der Staat kann jedoch gegenüber dem Bürger auch wie ein Privater auftreten, wenn er nicht hoheitlich handelt. Beispiel: Eine Behörde kauft für sich von einem Händler Bleistifte. Auch im öffentlichen Recht finden sich entscheidende Regelungen zum Veranstaltungsrecht, zum Beispiel: das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlungsG) das Strafgesetzbuch (StGB) die Gewerbeordnung (GewO) die Versammlungsstättenverordnungen der Länder Die GewO betrifft vor allem die Veranstaltung von Märkten, Messen und Ausstellungen. Diese Arten von Veranstaltung sind in der GewO definiert, zum Bespiel: § 64 Messe (1) Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.

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Einführung

(2) Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Letztverbraucher zum Kauf zulassen. Diese Definition spielt primär bei der Festsetzung der Veranstaltung eine Rolle (§ 69 GewO). Ist eine Veranstaltung im Sinne des § 69 GewO festgesetzt, so folgen hieraus die Verpflichtung zur Durchführung (§ 69 II GewO), aber auch die sogenannten „Marktprivilegien“ (Marktfreiheit, Vorschriften über das stehende Gewerbe nicht anwendbar, Vorschriften über das Reisegewerbe nicht anwendbar, Sonderregelungen gegenüber dem Gaststättengesetz, Ladenschlussgesetz, Arbeitszeitordnung, Jugendarbeitsschutzgesetz). Die Versammlungsstättenverordnung Ende des 18. Jahrhunderts entwickelte sich ein Bewusstsein für die Gefahren und Risiken, die mit der öffentlichen Versammlung vieler Menschen auf kleinem Raum einhergehen können. Bereits vorher gab es eine ganze Reihe dokumentierter Unglücksfälle in Versammlungsstätten, beispielsweise der Brand des Wiener Ringtheaters im Jahre 1881, der zahlreiche Menschen das Leben kostete und das Theater nahezu vollständig zerstörte. In Deutschland wurden bereits 1879 „Ortspolizeiliche Vorschriften über die Feuerpolizei in Theatern“ erlassen. Die Regelungen wurden immer weiter entwickelt, bis zur Musterversammlungsstättenverordnung. Die Musterversammlungsstättenverordnung teilt sich in sieben Teile. Dies umfassen Bauvorschriften, Betriebsvorschriften, Vorschriften für bestehende Versammlungsstätten und Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich deshalb um ein „Muster“ und kein Bundesgesetz, da die Gesetzgebung hier bei den Ländern liegt. Die Umsetzung des Musterentwurfs erfolgte in einigen Bundesländern zügig und inhaltlich eins zu eins. In anderen Bundesländern wurde sie in geänderter Form umgesetzt und in manchen gar nicht. Was bedeutet „gewerblicher Rechtsschutz“ im „Veranstaltungsrecht“? Es gibt bereits eine Reihe von Publikationen zum gewerblichen Rechtsschutz. Ebenso gibt es eine Vielzahl von Publikationen zum Veranstaltungsrecht. Dieses Buch versucht eine praxistaugliche Schnittstelle zwischen beiden Gebieten zu sein. Im Folgenden sollen die wesentlichen Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes mit ihren Voraussetzungen und ihrem Schutzumfang dargestellt und er  

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Einführung  

läutert werden. Anschließend soll an Hand von Beispielen gezeigt werden, wie sich diese Schutzrechte bei der Organisation, Planung und Durchführung von Veranstaltungen auswirken. Im Anhang werden dann verkürzt wesentliche Gesetzestexte wiedergegeben und relevante Gerichtsentscheidungen kurz dargestellt.

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Urheberrecht

Urheberrecht Das Urheberrecht ist die „Magna Carta“ und somit, bildlich gesprochen, die Mutter aller geistigen Schutzrechte. Es stellt das „Recht am geistigen Eigentum“ schlechthin dar, da durch das Urheberrecht die geistige Schöpfung an sich geschützt wird. Wie bereits in der Einführung dargestellt, ist die Idee des Schutzes geistigen Eigentums nicht neu. Johann-Wolfgang von Goethe hatte mit „Die Leiden des jungen Werther“ einen der wichtigsten Romane der deutschen Literatur geschaffen, der bereits zu seinen Lebzeiten zum Bestseller wurde. Dennoch konnte Goethe nicht den vollen Ertrag seiner eigenen geistigen Leistung abschöpfen, da neben der von ihm in Auftrag gegebenen Fassung des Buches eine Vielzahl von Raubdrucken publiziert wurden, an deren Verkauf Goethe, mangels eines eigenen Schutzes des geistigen Eigentums, in keinster Weise beteiligt war. Aber bereits vor der Zeit Goethes war den Menschen bewusst, dass das ungestrafte Kopieren eines Werkes in irgendeiner Form nicht rechtens sein kann. Im „Sachsenspiegel“, dem Gesetzbuch von Eike von Repgow, welches ca. 1220 erschien, versuchte der Autor, sich auf eine damals verbreitete Art und Weise vor dem unzulässigen Kopieren zu schützen, indem er das Buch mit einem so genannten Bücherfluch versah: „Allen, die Unrecht verfahren und sündigen mit diesem Buch, denen sende ich diesen Fluch und denen, die Falsches hinzuerdichten: Der Aussatz soll sie dann vernichten. Wer dem Teufel ohne Ende will zugehören, der sende ihm diese Urkunde und fahre zu der Hölle Grunde.“ Nach und nach setzte sich auch allgemein das Verständnis durch, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um den Urheber eines Werkes und dessen Werk an sich zu schützen. Dies führte zur Entwicklung des im angloamerikanischen Raum verbreiteten Copyright und zur Entwicklung des Urheberrechts. Nach deutschem Rechtsverständnis schützt das Urheberrecht, gegenwärtig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) niedergeschrieben, zwei wesentliche Aspekte. Dies sind die kommerziellen Interessen des Urhebers an der Verwertung seines Werkes und seine persönlichen Interessen in Bezug auf das Werk selbst. § 11 UrhG drückt dies wie folgt aus:  

23  

Urheberrecht  

§ 11 Allgemeines Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. Das Urheberrecht will also dem Urheber selbst zwei Schutzbereiche zur Seite stellen. Zum einen schützt es seine wirtschaftlichen Interessen an dem Werk, mit der Folge, dass es beim Urheber liegt, zu entscheiden, wer sein Werk nutzen darf und wer nicht. Zum anderen wird aber auch das persönliche Interesse des Urhebers an dem Werk geschützt, welches sich darin äußert, dass der Urheber Entstellungen seines Werkes verbieten darf, das Recht besitzt, stets als Urheber benannt zu werden und im Zweifelsfall auch das Recht hat, sich wegen geänderter Auffassungen vollständig von seinem Werk zu distanzieren. Rechtlich spricht man hier von den Verwertungsrechten einerseits und den Urheberpersönlichkeitsrechten andererseits. Schutzfähige Werke Bevor man sich aber die Verwertungsrechte oder Urheberpersönlichkeitsrechte zu eigen machen kann, ist stets zu fragen, ob das, was man geschaffen hat, auch dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist. Wesentliche Voraussetzung dabei ist, dass nach dem Wortlaut der UrhG ein „Werk“ geschaffen wurde. Die nach diesem Gesetz schutzfähigen Werke sind in § 2 UrhG benannt: § 2 Geschützte Werke (1)

Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.

Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2.

Werke der Musik;

3.

pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4.

Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5.

Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6.

Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

24    

Urheberrecht

7.

Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2)

Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Wie das Wort „insbesondere“ in dieser Norm zeigt, ist die Auflistung in § 2 UrhG nicht abschließend. Man hat sich bewusst dazu entschlossen, auch neue, bisher unbekannte Werkformen dem Urheberrecht zugänglich zu machen. Sollten im Laufe der Zeit neue Werkarten bekannt werden, so werden diese auch dem Urheberrecht unterworfen, entweder als eigene Kategorie oder als Untergruppe einer bereits bekannten und in § 2 Abs. 1 UrhG benannten Werkarten. So war beispielsweise lange Zeit fraglich, wie Computerprogramme zu schützen sind. Nach deutschem Rechtsverständnis war schnell klar, dass man kein Software-Patent einführen wird, sondern den Schutz des Urheberrechts auch auf Computerprogramme anzuwenden. Auf Grund der Tatsache, dass Software in einer Programmiersprache verfasst wird, hat man sich dann entschlossen, Computerprogramme als Untergruppe der Sprachwerke anzusehen. Allen in § 2 Abs. 1 UrhG benannten Werken ist gemeinsam, dass sie, im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG, „persönliche geistige Schöpfungen“ darstellen müssen. Nicht jedes Werk der Literatur oder der Musik oder einer anderen Werkform ist auch dem Urheberrecht zugänglich. Es muss auch über eine gewisse „Schöpfungshöhe“ verfügen und persönlich geschaffen sein. Das Erfordernis des persönlich Geschaffenen schließt solche Werke aus, die nicht von Menschenhand erzeugt wurden. Reine Maschinenerzeugnisse oder Naturprodukte sind nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Wenn ein Mensch beispielsweise einen Affen dazu dressiert, mit Pinsel und Farbe auf Leinwand zu malen, so sind die daraus entstandenen Bilder nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Das Werk muss also von Menschenhand geschaffen worden sein, wobei der Mensch sich selbstverständlich verschiedener Hilfsmittel bedienen darf und es ohne Bedeutung ist, ob er volljährig, minderjährig oder in einer anderen Art und Weise in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Das Werk an sich muss auch eine geistige Schöpfung des Urhebers sein. Allgemein spricht das Gesetz von der Notwendigkeit einer Schöpfungshöhe. Schöpfungshöhe wird dann angenommen, wenn das Werk ein Ausdruck bestimmten

 

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Gedanken- oder Gefühlsinhalts ist und hinreichende Individualität aufweist.1 Vereinfacht gesprochen kann man sagen, dass der Urheber bei Erstellung seines Werkes über einen gewissen Gestaltungspielraum verfügt haben muss und diesen auch in gewisser Weise ausgeschöpft haben muss. Der Arbeiter in einer Möbelfabrik, der nach genauen Vorgaben aus Einzelteilen einen Stuhl zusammensetzt und diesen in einer bestimmten Farbe lackiert, ist nicht Urheber des Stuhles. Abhängig davon, wieviel Freiheit ihm gelassen wurde, kann aber Derjenige, der den Prototyp des Stuhls entworfen hat, durchaus Urheberrecht an diesem Stuhl haben. Im Zuge der europäischen Harmonisierung geht man davon aus, dass bei Ermittlung der Schöpfungshöhe die „kleine Münze“ anzuwenden ist.2 Sobald ein Werk über einen auch nur geringen Teil an Individualität verfügt, unterliegt es im Zweifelsfall dem Urheberrecht. Die Bestimmung der „kleinen Münze“ zur Ermittlung der Schöpfungshöhe bereitet regelmäßig Probleme. Einerseits sollen für den Urheberrechtsschutz keine zu hohen Hürden errichtet werden. Andererseits darf, auf Grund der langen Dauer und dem mit dem Urheberrecht verbundenen Recht Dritten die Benutzung des Werkes zu verbieten, nicht alles, was von Menschenhand geschaffen wurde Urheberrechtschutz genießen. Bei Werken der „reinen“ Kunst liegt die Schöpfungshöhe oftmals auf der Hand, da es keinen Zweifel gibt, dass hier eigene geistige Schöpfungen geschaffen wurden. Je weiter das betroffene Werk aber in Richtung der Gebrauchsgegenstände geht, bei denen die Funktionalität die Gestaltung überwiegt, umso weniger wird man auch Schöpfungshöhe und damit Urheberrechtsschutz annehmen können. Ein Gemälde von Picasso besitzt daher klar Schöpfungshöhe, eine Bratpfanne hingegen nicht. Diese einfachen Beispiele sind aber in aller Regel selten zu beurteilen, sondern vielmehr die Gegenstände, die sich genau zwischen diesen Extremen befinden. Gegenstände, deren Funktion im Vordergrund steht, die aber über eine gewisse ästhetische Gestaltung verfügen. Bestes Beispiel sind hier die BauhausMöbel, etwa die berühmten Sessel von Le Corbusier. Auf den ersten Blick sind und bleiben es Sitzgelegenheiten, die hier verwandte Gestaltung der Möbelstücke war aber für Jahrzehnte stilprägend. Für den Le Corbusier-Sessel LC2 hat der Bundesgerichtshof beispielsweise die Schöpfungshöhe bejaht.3                                                                                                                 1

Vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, § 2, Rn. 16ff. Vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, § 2, Rn. 4. 3 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1986, Az.: I ZR 15/85. 2

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Die Frage, wie viel – oder besser wie wenig – Schöpfungshöhe Werke der Gebrauchskunst benötigen ist immer noch streitig. Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2013 sorgte hier für Furore, da dort entschieden wurde, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens, womit es nicht erforderlich ist, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen.4 Dies wurde von vielen so gelesen, dass die „kleine Münze“ nun für alle Werke gilt und jede noch so geringe gestalterische Eigenleistung Urheberrecht begründet. Dies hätte erhebliche praktische Auswirkungen, da nun beispielsweise für Messearchitekten und -gestalter die Möglichkeit gegeben wäre, gegen Kunden vorzugehen, die einen Entwurf übernehmen und von einem anderen Dienstleister umsetzen lassen.5 Leider wiederspricht diese Lesart dem Kern der Aussage des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. November 2013. Hier wurde festgelegt, dass bei der Beurteilung, ob ein Werk der angewandten Kunst die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht zu berücksichtigen ist, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht.6 Dies bedeutet, dass bei Gebrauchskunst alle Aspekte ausgeklammert werden, die der Funktion geschuldet sind. Wenn der gestalterische, ästhetische Rest eine genügend individuelle Prägung aufweist, ist Schöpfungshöhe und damit Urheberrecht gegeben. Damit das Urheberrecht entstehen kann, muss das Werk ferner fertiggestellt sein. Es muss also in irgendeiner wahrnehmbaren Form, meist in verkörperter Form, vorliegen. Die reine Idee zur Schaffung des Werkes ist dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Mit Fertigstellung des Werkes beginnt der Urheberrechtsschutz zu laufen. 7 Haben Mehrere ein Werk geschaffen, so ist zu unterscheiden, ob der jeweilige Beitrag von den Anderen getrennt verwertet werden kann oder nicht. Im ersten Fall ist jeder Teilnehmer Urheber seines eigenen Beitrags. Im zweiten Fall werden                                                                                                                 4

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2013, Az.: I ZR 143/12. Vgl. AUMA Compact 23/13 vom 06. Dezember 2013. 6 Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014, Az.: 3 U 1874/13. 7 Vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, Vor § 64, Rn. 4. 5

 

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die Schöpfer zusammen als Miturheber des Werkes angesehen. Eine Musikgruppe, bei der ein Mitglied den Text zu einem Lied geschrieben hat und ein weiteres die Melodie verfasst hat, sind nicht Miturheber des fertigen Liedes. Der Texter ist Urheber des Textes, da dieser auch gesondert wahrgenommen werden kann und theoretisch auch zu einer anderen Melodie gesungen werden kann, und der Komponist ist Urheber der Melodie, welche ebenfalls ohne den Text abgespielt werden kann und theoretisch mit einem anderen Text unterlegt werden kann. Wenn mehrere Maler sich zusammenfinden, um gemeinsam ein Bild zu malen, so lässt sich beim fertigen Bild der Beitrag des einen Malers nicht vom Beitrag des anderen Malers trennen, ohne dass dadurch das Werk an sich zerstört werden würde. In diesem Fall sind alle beteiligten Maler Miturheber im Sinne des § 8 UrhG, so dass ihnen die Rechte am Werk gemeinschaftlich zustehen. Wie dargestellt, beginnt der Schutz des Urheberrechts mit Fertigstellung des Werkes und hat nach § 64 UrhG bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers Bestand. Der Urheber kann insofern sein Urheberrecht vererben (§ 28 Abs. 1 UrhG), es ist ihm aber nach dem Gesetz nicht gestattet, sein Urheberrecht auf Dritte in anderer Art und Weise zu übertagen (§ 29 Abs. 1 UrhG). Hier liegt der wesentliche Unterschied zum angloamerikanischen Copyright. Dieses ist frei übertragbar, so dass der Copyright-Inhaber einem Dritten sämtliche ihm zustehenden Rechte zur Verfügung stellen kann, ohne danach selber noch über diese Rechte verfügen zu dürfen. Nach deutschem Urheberrechtsverständnis verbleiben alle Urheberrechte beim Urheber bzw. dessen Erben. Es ist dem Urheber zwar möglich, dritten Personen Rechte zur Nutzung seines Werkes einzuräumen, hierbei handelt es sich aber immer um reine Lizenzen. Das Recht verbleibt dem Grunde nach beim Urheber. Gerade im Bereich des Veranstaltungsrechts spielt das Urheberrecht in nahezu allen Ausprägungen eine wesentliche Rolle. Der Vortrag, den ein Redner im Rahmen eines Kongresses hält, stellt ein Sprachwerk dar, das urheberrechtlich geschützt ist. Das Musikstück, das eine Musikgruppe im Rahmen eines Konzerts auf einer Bühne präsentiert, ist ein Musikwerk, das ebenfalls urheberrechtlich geschützt ist. Selbst die auf einer Messe von Ausstellern präsentierten Exponate können gegebenenfalls als Werke der bildenden Kunst, welche auch die „Gebrauchskunst“ umfasst, dem Urheberrecht zugänglich sein und folglich geschützt sein. Als Veranstalter ist daher immer Vorsicht im Umgang mit diesen Werken geboten.

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Die einzelnen Urheberrechte Wie bereits erwähnt, umfassen die Rechte des Urhebers zwei große Gruppen, die Verwertungsrechte und die Urheberpersönlichkeitsrechte. Die Verwertungsrechte decken die kommerziellen Interessen des Urhebers ab, wohingegen die Urheberpersönlichkeitsrechte seine ideellen Interessen schützen. Zu den Urheberpersönlichkeitsrechten zählen im Wesentlichen das Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG, wonach der Urheber das Recht hat, zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist, das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 UrhG und das Recht, Entstellungen des Werkes zu verbieten (§ 14 UrhG). Eine Entstellung ist dann anzunehmen, wenn sie geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk zu gefährden. Das Werk muss daher in eine Richtung gerückt werden oder in einem Kontext präsentiert werden, der den Interessen des Urhebers daran, wie sein Werk von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, zuwiderläuft. Bezogen auf die Urheberpersönlichkeitsrechte lässt sich, wie dargestellt, ein wesentlicher Unterschied zum „Copyright“ erkennen. Nach anglo-amerikanischem Verständnis hat das Copyright der „promotion of science and the useful arts“ zu dienen und schützt daher primär die Einsatzfähigkeit der Werke im wirtschaftlichen Kontext.8 Es ist daher einem Copyright-Inhaber ohne weiteres möglich, sein gesamtes Copyright auf einen Dritten zu übertragen. Das deutsche Verständnis des Urheberrechts ist stark personenbezogen, was sich beispielsweise schon darin zeigt, dass sämtliche Werke eines Urhebers für den Zeitraum von Fertigstellung bis siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt sind. Auch die Urheberpersönlichkeitsrechte verbleiben für die Schutzdauer beim Urheber beziehungsweise bei seinen Erben. Dem Urheber steht es frei, auf die Ausübung seiner Persönlichkeitsrechte zu verzichten, er darf allerdings nicht, wie dargestellt, vollkommen auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht verzichten oder dies einem Dritten übertragen. Wenn der Urheber ein Persönlichkeitsrecht ausübt, so steht ihm, bezogen auf sein Werk, ein echtes Verbotsrecht gegen Dritte zu. Ein prominentes Beispiel für die Tragweite der Urheberpersönlichkeitsrechte ist die Tatsache, dass in München der Bau der Allianz Arena „notwendig“ wurde, nachdem zuvor Günter Behnisch, der Architekt des Olympiastadions und damit Urhe                                                                                                                 8

Vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, Einleitung, Rn. 10.

 

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ber eines Werkes der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG, seine Zustimmung zu dessen Umbau zum reinen Fußballstadion verweigert hatte. Die Verwertungsrechte regeln die kommerziellen Interessen des Urhebers an seinem Werk. Im Wesentlichen unterscheidet man hier zwischen der Verwertung in körperlicher Form (§ 15 Abs. 1 UrhG), beispielsweise das Kopieren des Werkes, und der Verwertung in unkörperlicher Form (§ 15 Abs. 2 UrhG), etwa durch Rundfunkübertragung. Die Verwertung in körperlicher Form umfasst insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, das Recht auf Verbreitung und das Recht auf Ausstellung. Die unkörperliche Form der Verbreitung eines Werkes ist etwa die Aufführung eines Bühnenstückes, die öffentliche Zugänglichmachung, etwa durch Veröffentlichung im Internet, das Senderecht und die Wiedergabe durch Bild- und Tonträger. Da es nach deutschem Recht dem Urheber untersagt ist, seine Rechte, auch die Verwertungsrechte, gänzlich auf Dritte zu übertagen, wäre es einem Autor zum Beispiel nicht möglich, sein Buch einem Verlag zur Vervielfältigung und zum Verkauf anzubieten. Dies würde nämlich in die Verwertungsrechte des Urhebers eingreifen und wäre seitens des Verlages nicht zulässig. Um diese paradoxe Situation aufzulösen, kennt das Urheberrecht die Möglichkeit der Einräumung von Nutzungsrechten, in der Form der Erteilung von Lizenzen. Über ein Nutzungsrecht erteilt der Urheber einem Dritten eine Lizenz, das Werk in einer bestimmten Art und Weise zu nutzen. In vorbenanntem Beispiel würde der Autor dem Verlag das Nutzungsrecht zur Vervielfältigung seines Werkes und zur Verbreitung seines Werkes einräumen. Die Nutzungsrechte teilen sich im Wesentlichen in zwei weitere große Gruppen auf, die einfachen und die ausschließlichen Nutzungsrechte. Räumt der Urheber einem Vertragspartner ein einfaches Nutzungsrecht ein, so darf der Urheber dieses Nutzungsrecht noch selber ausüben und sogar einem Dritten noch übertragen. Räumt er hingegen ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist nur der Vertragspartner zur Ausübung dieses Rechtes berechtigt. Auch der Urheber selbst darf dieses Recht nicht mehr nutzen und er darf es auch keinem Dritten mehr zur Verfügung stellen. Es liegt ausschließlich beim Vertragspartner. Mit Ende des Vertrags über die Nutzungsrechte fallen diese automatisch wieder an den Urheber zurück. Dieser ist auch in der Regel frei darin, zu entscheiden, welche Nutzungsrechte er übertragen will und in welchem Umfang. Wird in einem 30    

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Vertrag zur Übertragung von Nutzungsrechten keine eindeutige abschließende Regelung getroffen, so werden im Zweifel nur die Rechte eingeräumt, die zur Erreichung des Vertrags notwendig sind. Rechtlich spricht man hier von der „Zweckübertragungslehre“9. Die Nutzungsrechte haben ansonsten die Tendenz, beim Urheber zu verbleiben. Lässt sich nun ein Konzertveranstalter vom Urheber des aufgeführten Musikstücks das Recht einräumen, dieses, außer im Rahmen des Konzertes, zu filmen und den Film über das Fernsehen auszustrahlen, so ist damit nicht das Recht verbunden, den Film als Livestream in das Internet zu stellen. Dies ist ein gesondertes Nutzungsrecht, das sich der Veranstalter hätte einräumen lassen müssen und das er für den eigentlichen Vertragszweck, Ausstrahlung im Fernsehen, nicht benötigt. Theoretisch könnte der Urheber die Verwertung über das Internet daher untersagen.

Vergütungsrecht des Urhebers Dass im Urheberrechtsgesetz neben den höheren künstlerischen Beziehungen eines Urhebers zu seinem Werk insbesondere auch seine kommerziellen Interessen geschützt werden ergibt sich, neben der vorstehend dargestellten strengen Regelung zu den Verwertungsrechten, auch aus der bereits erwähnten allgemeinen Regelung des § 11 UrhG. Nach dieser Vorschrift dient das Gesetz „zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes“. Diese Norm bildet die Grundlage für eine, im deutschen Recht nahezu einmalige Regelung zur Vergütung von Urhebern. Ein wesentliches Element des deutschen Schuldrechts ist die „Vertragsfreiheit“. Jedermann darf mit jedem anderen einen bindenden Vertrag über was auch immer schließen, solange dieser Vertrag nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Solange sich also zwei Vertragsparteien einig sind, kommt ein bindender Vertrag zustande. Dabei ist es rechtlich egal, ob der Vertrag für beide Seiten ausgewogen und ein gutes Geschäft war, denn seit dem römischen Recht gilt „pacta sunt servanda“, Verträge sind bindend. Außer im Urheberrecht. Das deutsche Recht kennt durchaus Rechtsgebiete, etwa das Wohnraummietrecht oder das Arbeitsrecht, in denen der Gesetzgeber die Notwendigkeit gesehen hat, die „schwächere“ Vertragspartei, etwa den Mieter oder den Arbeitnehmer, etwas                                                                                                                 9

Vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, § 31, Rn. 110 ff.

 

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zu stützen und ihn etwas weitergehende Rechte als der anderen Vertragspartei einzuräumen. Der eigentliche Vertrag wird aber nur dann angetastet, wenn er ein extremes Missverhältnis enthält. In diesen Fällen wird dann, in aller Regel, der Vertrag als nichtig angesehen. Die Regelungen zur Vergütung des Urhebers in § 32 UrhG sehen vor, dass der Urheber, der an sich auch in einer schwächeren Position gegenüber seinem Vertragspartner ist10, stets einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. § 32 Angemessene Vergütung (1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. (2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. (3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen. (4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist. Ein Vertrag, der ihm eine unangemessene Vergütung gewährt ist nicht nichtig, lediglich die Vergütungsklausel wird auf Verlangen des Urhebers gesetzlich angepasst (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Der Vertrag bleibt ansonsten unberührt und der Vertragspartner ist auch weiterhin an den Urheber gebunden. Die einzige Regelung im Vertrag, die diesbezüglich nichtig wäre, ist eine Regelung, nach der der Urheber auf dieses Recht der Vertragsanpassung verzichten würde (§ 32 Abs. 3 UrhG). 10

Vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, § 32, Rn. 1.

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Das Vergütungsrecht des Urhebers geht jedoch noch über diese, ihn sehr begünstigende, Regelungen hinaus. Selbst wenn eine Vergütung vereinbart wurde, die bei Abschluss des Vertrages durchaus als angemessen angesehen werden kann, so hat der Urheber, falls die Verwertung seines Werkes nachträglich zu einem „Bestseller“ bei seinem Vertragspartner führt das Recht, nach § 32a UrhG am weiteren Gewinn beteiligt zu werden. § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers (1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich. (2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt. (3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen. (4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht. Auch auf dieses Recht kann im Vorfeld nicht verzichtet werden (§ 32a Abs. 3 UrhG), und es wirkt sogar gegen Dritte, mit denen der Urheber selbst keinen Vertrag hat (§ 32a Abs. 2 UrhG). War beispielsweise die Vergütung eines Musikers für ein Konzert angemessen und hat der Veranstalter einem Dritten gestattet, einen Mitschnitt des Konzerts als DVD herauszubringen und selbst zu vermarkten und wir diese Konzert-DVD zum Kassenerfolg, so hat der Musiker einen direkten Anspruch gegen den Hersteller der DVD darauf, am Erfolg beteiligt zu werden.  

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Recht der Verwertungsgesellschaften Es bleibt dem Urheber unbenommen, seine Rechte in vollem Umfang selbst wahrzunehmen und die ihm zustehenden Vergütungen selbst einzufordern. Dies ist in der Realität aber oftmals schwer zu bewerkstelligen, insbesondere wenn das Werk massenhaft verwertet wird, etwa bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken.11 Aus diesem Grund hat der Urheber das Recht, aber nicht die Pflicht, seine Verwertungsrechte durch Verwertungsgesellschaften wahrnehmen zu lassen. Diese in Deutschland als wirtschaftliche Vereine oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung organisierten Institutionen nehmen die ihnen von den Urhebern und/oder Rechteinhabern treuhänderisch eingeräumten Rechte wahr, schließen mit den Nutzern Verträge, ziehen die vereinbarte Vergütung ein und verteilen die Einnahmen nach einem Verteilungsplan an die Urheber und Rechteinhaber. Sie sind zudem mit ausländischen Verwertungsgesellschaften über Gegenseitigkeitsverträge verbunden, um auch Vergütung für die Werknutzung im Ausland zu erhalten. Die einzelnen Verwertungsgesellschaften lassen sich hauptsächlich durch die von ihnen wahrgenommen Rechte nach den unterschiedlichen Werkarten voneinander abgrenzen. So nimmt beispielsweise die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) die Rechte an Werken der Musik wahr, die VG Wort die Rechte an Sprachwerken und die VG Bild-Kunst an Bildwerken und Werken der bildenden Kunst. Rechtliche Grundlage für das Handeln der Verwertungsgesellschaften ist das „Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“ (UrhWG), welches zunächst bestimmt, dass die Verwertungsgesellschaften der staatlichen Erlaubnis bedürfen (§ 1 UrhWG), der behördlichen Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt unterliegen (§§ 18 ff. UrhWG). Gesetzlich sind die Verwertungsgesellschaften ferner verpflichtet, einheitliche Tarife aufzustellen und anzuwenden (§ 13 UrhWG) und ihre Einnahmen nach einem festen Verteilungsplan aufzuteilen (§ 7 UrhWG). Auf Grund der faktischen Monopolstellung der deutschen Verwertungsgesellschaften trifft diese ein sogenannter Kontrahierungszwang.12 Dies bedeutet, dass unter Einschränkung der Vertragsfreiheit, die Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind mit jedem – von der Werkart passenden – Urheber auf dessen Antrag hin einen Vertrag einzugehen (§ 6 Abs. 1 UrhWG) und ebenso mit jedem anfragenden Nutzer (§ 11 UrhWG).                                                                                                                 11 12

Heine/Staats, in: Raue/Hegemann [Hrsg.], MAH Urheber- und Medienrecht, 2011, § 6, Rn. 1. Heine/Staats, in: Raue/Hegemann [Hrsg.], MAH Urheber- und Medienrecht, 2011, § 6, Rn. 4, 30.

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Wie bereits dargelegt, lassen sich die Verwertungsgesellschaften von den Urhebern die, in der Regel ausschließlichen, Nutzungrechte an den Werken treuhänderisch übertragen. Die Folge ist jedoch, dass dem Urheber auch damit die eigene Durchsetzung seiner Rechte aus der Hand genommen wird. Im Falle einer Verletzung der Verwertungsrechte wäre dann die Verwertungsgesellschaft klagebefugt.13 Die Rechteeinräumung geht soweit, dass Urheber auch verpflichtet sind, ihre eigenen Veranstaltungen bei der Verwertungsgesellschaft anzumelden. Ein Musiker, der Mitglied der GEMA ist und bei einem Konzert eigene Titel darbieten möchte, deren alleiniger Urheber er selbst ist, muss dieses Konzert bei der GEMA anmelden und der Veranstalter muss eine entsprechende Vergütung an die GEMA abführen. Um die ihnen übertragenen Rechte auch angemessen wahrnehmen zu können, gibt es eine Reihe von gesetzlich geregelten und notfalls auch einklagbaren Auskunftsrechten der Verwertungsgesellschaften, die ausschließlich diesen zustehen.14 Umfasst ist etwa das Recht von Herstellern, Händlern und Importeuren von Geräten und Speichermedien, deren in Verkehr gebrachte Art und Stückzahl zu erfragen (§ 54f UrhWG). Den Nutzer von Werken trifft eine Verpflichtung sich zu informieren, ob die Rechte an dem zur Nutzung beabsichtigten Werk von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Die Verwertungsgesellschaften sind hier ihrerseits zur Auskunft verpflichtet (§ 10 UrhWG). Sollte die Verwertungsgesellschaft die Rechte an einem Werk wahrnehmen, so ist sie verpflichtet, jedermann auf Anfrage Nutzungsrechte an dem Werk zu angemessenen Bedingungen einzuräumen (§ 11 UrhWG), man spricht hier vom „Abschlusszwang“ der Verwertungsgesellschaften. Die Anfrage und Einräumung der Rechte müssen vor Beginn der Nutzung erfolgen. Bei einer Nutzung ohne vorherige Genehmigung liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, gegen die die Verwertungsgesellschaft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen kann.15 Schranken des Urheberrechts Trotz des sehr weiten und sehr starken Schutzes des Urheberrechts gilt dieses nicht unbegrenzt. Der Urheber, oder sein Erbe, kann zwar theoretisch gegen jegli                                                                                                                 13

Heine/Staats, in: Raue/Hegemann [Hrsg.], MAH Urheber- und Medienrecht, 2011, § 6, Rn. 62. Heine/Staats, in: Raue/Hegemann [Hrsg.], MAH Urheber- und Medienrecht, 2011, § 6, Rn. 89ff. 15 Heine/Staats, in: Raue/Hegemann [Hrsg.], MAH Urheber- und Medienrecht, 2011, § 6, Rn. 62. 14

 

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che Art der ungenehmigten und ungewollten Nutzung seines Werkes vorgehen und diese Nutzung verbieten. In einigen Fällen hat das Gesetz aber Ausnahmen vorgesehen, die diesem absoluten Bestimmungsrecht des Urhebers entgegenstehen und eine Nutzung seines Werkes auch ohne seine vorherige Genehmigung gestatten. Diese Beschränkungen des Urheberrechts teilen sich in zwei Gebiete auf, nämlich die zeitlichen und die inhaltlichen Schranken. Die erste Gruppe der Beschränkungen, die zeitlichen Schranken, begrenzen das absolute Verfügungsrecht des Urhebers nach Ablauf einer gewissen Zeit. Wie bereits erwähnt, endet der urheberrechtliche Schutz aller Werke eines Urhebers nach § 64 UrhG mit Ablauf von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Wenn mehrere gemeinschaftlich ein Werk geschaffen haben und daher Miturheber im Sinne des §8 UrhG sind, so endet die Schutzfrist für dieses Werk mit dem Ablauf von 70 Jahren nach dem Tod des längstlebenden Miturhebers (§ 65 Abs. 1 UrhG). Um erneut auf Johann Wolfgang von Goethe zurückzukommen, ist hier zu beachten, dass dieser am 22. März 1832 verstorben ist. Nach gegenwärtigem Verständnis erlosch daher der urheberrechtliche Schutz seiner Werke am 23. März 1902. Seither ist es jedermann gestattet Goethe’s Werk frei zu verwenden. Gerade die Verbindung zwischen dem Tod des Urhebers, nicht der Fertigstellung des Werkes, und dem Ende der Schutzdauer kann manchmal zu Verwirrungen führen. Als weiteres Beispiel sei hier Carl Orff genannt. Der Komponist von „Carmina Burana“, einem der prägendsten Werke der klassischen Musik, konnte dieses Werk 1937 fertigstellen, hat selbst aber noch bis zum 29. März 1982 gelebt. Das Urheberrecht an „Carmina Burana“ erlischt daher, ebenso wie das Urheberrecht an der „Bernauerin“ und den weiteren Werken von Carl Orff am 30. März 2052. Bei der Überlegung, ob für ein Werk bereits die Schutzfrist abgelaufen ist und es somit „gemeinfrei“ ist, muss daher stets auf den Urheber und nicht auf das Werk an sich abgestellt werden. Eine weitere zeitliche Schranke des ist die allgemeine Verjährung von urheberrechtlichen Ansprüchen. Der Urheber kann vom Verletzer seines Rechts nach § 97 UrhG die Unterlassung und Schadensersatz fordern. Diese Ansprüche unterliegen aber den allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 194 ff. BGB. Verjährungsfrist für die Ansprüche des Urhebers auf Unterlassung und Schadensersatz beginnt daher zum Ende des Jahres zu laufen, in dem der Urheber von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt hat und läuft ab da drei Jahre. Sofern der Urheber innerhalb dieser Frist keine Maßnahmen ergriffen hat, die die 36  

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Verjährung hemmen, etwa die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, kann der Verletzer sich nach Fristablauf auf die Verjährung der Ansprüche berufen. Neben den zeitlichen Schranken existieren auch inhaltliche Schranken des Urheberrechts. Diese regeln bestimmte Situationen, in denen das Werk eines Dritten ohne dessen Zustimmung verwendet werden darf, in der Regel auch entschädigungsfrei. Ein Aussteller auf einer Fachmesse für Unterhaltungselektronik darf sich beispielsweise auf die inhaltliche Schranke des § 56 UrhG berufen, wenn er zur Präsentation von neuen Fernseh- und Abspielgeräten an seinem Stand eine aktuell veröffentlichte DVD abspielt.16 Ihn trifft insofern das gleiche Privileg, wie den Betreiber eines Elektronikfachmarktes. Weitere wesentliche inhaltliche Schranken sind dabei die Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG), das Zitat (§ 51 UrhG) und die unwesentlichen Beiwerke (§ 57 UrhG). Die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ist an sich selbsterklärend. Im Interesse der Information der Öffentlichkeit zu aktuellen Themen ist es zulässig, in den Medien urheberrechtlich geschützte Werke abzubilden und zu veröffentlichen, beispielsweise mit einen Kameraschwenk durch die Ausstellungsräume bei der Eröffnung einer Kunstausstellung. Wichtig ist nur der aktuelle Bezug des Tagesereignisses. Das Zitat dient der antithetischen Auseinandersetzung mit dem Originalwerk. Es wird auf das Original Bezug genommen und dessen Grundaussage wird analysiert und kommentiert. Das zulässige Zitat muss daher nicht nur die Quelle benennen, sondern auch zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem zitierten Original führen. Ein Zitat zum reinen Selbstzweck ist eine Vervielfältigung eines Werkes und bedarf der Zustimmung des Urhebers. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist dann „unwesentliches Beiwerk“, wenn es keine noch so unbedeutende inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand aufweist und durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für ihn ohne jede Bedeutung ist. Der eigentliche Gegenstand muss derart beherrschend sein, dass das neben ihm erscheinende Beiwerk ohne Beeinträchtigung der Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes und unmerklich ausgetauscht werden kann.17 Dies ist beispielsweise gegeben, wenn auf einer DVD-Veröffentlichung zu einem klassischen Konzert im                                                                                                                 16 17

Vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, § 56, Rn. 7. Urteil des OLG Köln vom 23. August 2013 – I-6 U 17/13 –, WRP 2013, 1662.

 

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Vorspann kurz eine im Foyer des Konzertsaals stehende urheberrechtlich geschützte Skulptur zu sehen ist. Das „Beiwerk“ muss daher neben dem Hauptwerk so weit in den Hintergrund treten, dass es keine wesentliche Relevanz mehr hat. Trotz der vorstehend benannten und weiterer im Gesetz beschriebener Schranken bleibt das Urheberrecht ein sehr starkes Schutzrecht. Allen Schranken ist gemeinsam, dass sie im Zweifel eng auszulegen sind, um nicht zu sehr in die Rechte des Urhebers einzugreifen.18 Im Zweifel sollte daher stets die Genehmigung des Urhebers zur Werknutzung eingeholt werden. Leistungsschutzrechte Der vollständige Titel des „Urheberrechtsgesetzes“ lautet „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“. Die im Titel erwähnten verwandten Schutzrechte werden auch als Leistungsschutzrechte bezeichnet und stellen, bildlich gesprochen, die „kleinen Brüder“ des Urheberrechts dar. Die Leistungsschutzrechte haben in der Regel eine deutlich kürzere Schutzdauer als das Urheberrecht und schützen die „Leistung“ (im Unterschied zum „Werk“) in der Regel nur vor identischer Übernahme, wogegen das Urheberrecht auch den Schutz vor ähnlichen Werken Dritter bietet. Anders als beim urheberrechtlichen Werk muss die Leistung auch keine Schöpfungshöhe aufweisen um geschützt zu sein, sondern schlichtweg erbracht worden sein.19 Wesentlich für den Bereich der Veranstaltungen sind vor allem die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler (§ 73 UrhG), der Veranstalter (§ 81 UrhG), sowie die Leistungsschutzrechte für Lichtbilder (§ 72 UrhG) und Laufbilder (§ 95 UrhG). Nach dem Gesetz ist der ausübende Künstler derjenige, der ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet, oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt. Es ist daher ein künstlerischer Beitrag gefordert, um sich auf dieses Leistungsschutzrecht berufen 18

Stetige Rechtsprechung, beispielsweise in: Urteil des BGH vom 12. November 1992 – I ZR 194/90 –, NJW 1993, 525. 19 Vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, vor § 70, Rn. 1 ff.

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Urheberrecht

zu können. Dies betrifft sowohl die Künstler auf der Bühne, also beispielsweise Schauspieler, Musiker und Sänger, als auch die Künstler hinter (oder vor) der Bühne, etwa Regisseure und Dirigenten. Diesen Künstlern stehen an ihrer Darbietung für die Dauer von 70 Jahren (50 Jahren, falls keine Aufzeichnung gefertigt wurde)20 ein persönlichkeitsrechtlicher und ein verwertungsrechtlicher Schutz zu. Auf persönlichkeitsrechtlicher Ebene hat der ausübende Künstler das Recht, auf Anerkennung seiner Leistung, insbesondere der Namensnennung, sowie das Recht Beeinträchtigungen seiner Darbietung, insbesondere rufschädigende Änderungen, zu verbieten. Die verwertungsrechtlichen Befugnisse des ausübenden Künstlers erlauben es ihm, seine Darbietung aufzunehmen und diese Aufnahme zu vervielfältigen und zu verbreiten. Auch steht ihm ein Vergütungsanspruch im Falle der Verbreitung durch Dritte kraft Gesetzes zu. Neben dem ausübenden Künstler erhält auch der Veranstalter der Darbietung die selben verwertungsrechtlichen Leistungsschutzrechte. Persönlichkeitsrechtliche Leistungsschutzrechte erwirbt der Veranstalter nicht. Veranstalter im Sinne des § 81 UrhG ist derjenige, der für die künstlerische Darbietung wirtschaftlich verantwortlich ist. Die Leistungsschutzrechte des Veranstalters erlöschen nach 25 Jahren (§ 82 Abs. 2 UrhG). Die Rechte des Sportveranstalters sind derzeit sondergesetzlich nicht geregelt und § 81 UrhG ist auf Sportveranstaltungen weder direkt noch analog anwendbar.21 Gerade im Zeitalter des Internets gewinnt das Leistungsschutzrecht der Lichtbilder zunehmend an Bedeutung. Nach § 72 UrhG sind sämtliche Lichtbilder, für die Dauer 50 Jahren ab Erscheinen des Lichtbildes, wie Lichtbildwerke geschützt. Dies bedeutet, dass jede Fotografie, egal ob verwackelter Urlaubsschnappschuss oder hochwertige Studio-Aufnahme, leistungsschutzrechtlich geschützt ist, was dem Fotografen das Recht gibt, bei unzulässiger Veröffentlichung Unterlassung und Schadensersatz zu fordern. Bezogen auf Fotografien ist es daher nicht notwendig, eine Schöpfungshöhe der Aufnahme nachzuweisen, da das Leistungsschutzrecht des § 72 UrhG bereits mit 20 21

§ 82 Abs. 1 UrhG Urteil des LG Berlin vom 29. März 2011 – 16 O 270/10 –, SpuRt 2011, 166.

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Urheberrecht

der Erstellung der Fotografie entsteht. Das Verwenden fremder Fotografien, insbesondere von Bildern aus dem Internet, stellt daher fast immer einen Eingriff in Rechte Dritter dar und sollte in jedem Falle vermieden werden.

Das Wichtigste in Kürze: Urheberrecht Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum. Es schützt die kommerziellen (Verwertungsrechte) und die ideellen (Urheberpersönlichkeitsrecht) Interessen des Urhebers. Das Urheberrecht entsteht mit der Fertigstellung des Werkes – ohne dass es einer Registrierung bedarf – und hat bis siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers Bestand. Es ist vererblich, aber nicht übertragbar, wobei der Urheber Dritten jederzeit Nutzungsrechte an seinem Werk einräumen kann. Neben dem Urheberrecht besteht auch für bestimmte geistige Leistungen ein Leistungsschutzrecht. Dieses hat in der Regel eine deutlich kürzere Schutzdauer als das Urheberrecht und schützt die Leistung nur vor identischer Übernahme.

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Bildrechte

Bildrechte22 In rechtlicher Hinsicht stellt die Kamera eines Fotografen eine trennende Achse zwischen zwei Arten von Rechten dar. Auf der einen Seite gibt es die Rechte derer, die hinter der Kamera stehen und auf der anderen Seite die derer, die vor der Kamera stehen. Die Rechte derer, die hinter der Kamera stehen, also der Fotografen, schützt in Deutschland das Urheberrechtsgesetz. Wie dargestellt, sind sowohl Lichtbildwerke mit eigener Schöpfungshöhe als auch jegliches Lichtbild durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Der Schutz unterscheidet sich nur in Bezug auf die jeweilige Dauer. Ansonsten ist es ohne Einwilligung des Fotografen Dritten nicht gestattet, ein Lichtbild zu eigenen Zwecken zu verwenden. Daneben gibt es aber auch die Rechte derer, die sich vor der Kamera befinden, also der „Motive“. Gerade durch die rasante Verbreitung der digitalen Fotografie ist es sehr viel einfacher geworden, eine große Anzahl von Lichtbildern zu fertigen und diese in kürzester Zeit zu veröffentlichen.

Recht am eigenen Bild Solange die abgebildete Person weiß, dass von ihr ein Foto gefertigt wird und auch weiß, dass dieses Foto in einem bestimmten Kontext veröffentlicht werden wird, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Kritischer wird es bei den Gelegenheiten, bei denen die abgebildete Person entweder nicht weiß, dass sie fotografiert wird oder mit der Veröffentlichung der Fotografie nicht einverstanden ist. Bei einzelnen Personen wäre dies sehr einfach zu lösen. Ähnlich wie der Fotograf seine Einwilligung geben kann, dass seine Fotografie veröffentlicht wird, kann auch die einzelne Person darauf bestehen, dass ihre Abbildung nur mit ihrer Zustimmung veröffentlicht wird. Sofern diese Zustimmung nicht vorliegt, darf auch keine Veröffentlichung erfolgen. Diese einfache Betrachtungsweise deckt aber nicht die Fälle ab, in denen eine Person zufällig in die Fotografie, im Zeitpunkt der Aufnahme läuft oder sich vom Fotografen unbemerkt mit auf dem Bild befindet, weil sich der Fotograf auf sein Hauptmotiv, beispielsweise ein Gebäude, konzentriert hat. Es sind auch nicht die Fälle abgedeckt, bei denen mehrere Personen auf der Fotografie zu sehen sind und theoretisch von jeder Person die Einwilligung zur Veröffentlichung eingeholt werden müsste.

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Alle in diesem Kapitel dargestellten Abbildungen wurden mit freundlicher Genehmigung von Herrn Paul Schneeberger zur Verfügung gestellt.

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Bildrechte  

Das deutsche Recht regelt diese Problematik durch einen Bezug auf das Grundgesetz. Aus der Kombination der Rechtsgedanken von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) wurde das Allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelt. Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 2 GG (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen beschränkt sich daher, nach den Vorstellungen der Rechtsprechung, nicht nur auf die Abbildung, also das Aussehen der Person. Es umfasst vielmehr alle Aspekte, die die Persönlichkeit an sich ausmachen, also neben dem Aussehen auch den eigenen Namen, die eigene Unterschrift, das eigene gesprochene Wort, usw. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dabei entwicklungsoffen und soll auch dann Schutz entfalten, wenn neue, vorher unbekannte, Gefährdungen der Persönlichkeitsentfaltung bekannt werden. Kurz gesagt wird alles, was einen Menschen ausmacht, durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Der Bezug auf die Verfassung ist dabei wichtig, da auch Meinungsäußerung, die Presse- und Rundfunkfreiheit, sowie die Kunst durch die Verfassung (Art. 5 GG) geschützt werden. Artikel 5 GG (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Bildrechte

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland genießt höchsten Stellenwert innerhalb der Rangordnung der deutschen Gesetze. Innerhalb der Verfassung genießen die Grundrechte eines Menschen, als unumstößliche Abwehrrechte, den höchsten Rang. Würde sich das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nun nur auf ein „einfaches“ Gesetz stützen, so würde es in fast jedem Fall dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 unterliegen und ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wäre ungehindert möglich.23

Regel Dennoch gibt es, bezogen auf das Recht am eigenen Bild, eine eigene einfach gesetzliche Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die §§ 22 ff. des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KUG) stellen die wesentlichen Regelungen dar, wie mit dem Recht am eigenen Bild zu verfahren ist. Da das eigene Bild aber auch Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, bieten auch die §§ 22 ff. KUG Schutz gegenüber Presse, Kunst und herabwürdigender Meinung. Die Grundvoraussetzung stellt dabei § 22 KUG auf: § 22 KUG Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.                                                                                                                 23

Vgl. Dreier/Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, KUG vor § 22, Rn. 3.

 

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Bildrechte

Es ist daher in der Tat zunächst verboten, Bildnisse ohne Einwilligung des Abgebildeten zu veröffentlichen, egal, ob dieser allein oder mit anderen Personen oder unbeabsichtigt auf dem Bild zu sehen ist. Wie das Gesetz nahe legt, kann die Einwilligung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, also durch schlüssige Handlung, erfolgen. Das Gesetz geht daher davon aus, dass die Einwilligung immer dann gegeben ist, wenn die abgebildete Person eine Entlohnung für die Fotografie erhalten hat. Aber auch ohne Entlohnung ist es möglich, durch schlüssiges Verhalten in die Veröffentlichung einer Fotografie einzuwilligen. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn die abgebildete Person die Kamera wahrnimmt, zumindest erahnen kann, dass die Fotografie wohl veröffentlicht werden wird und selber nichts unternimmt, um nicht auf der Fotografie abgebildet zu sein. Lächeln oder „Posieren“ für die Kamera sind insofern starke Indizien für eine konkludente Einwilligung.24 Bei der Abbildung Minderjähriger ist nicht nur die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, sondern auch die Einwilligung der abgebildeten minderjährigen Person selbst einzuholen. Dies erklärt sich daraus, dass das Recht am eigenen Bild Teil der Allgemeinen Persönlichkeitsrechte und damit auf der Stufe der Grundrechte ist. Eine Person ist nach deutschem Recht zwar erst mit dem 18. Lebensjahr voll geschäftsfähig, bereits mit Geburt aber in der Lage, Träger von Grundrechten zu sein. Daher wird hier die doppelte Einwilligung benötigt, die auch von den Erziehungsberechtigten und dem Minderjährigen unabhängig voneinander widerrufen werden kann.25

24 25

Vgl. Dreier/Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, KUG § 22, Rn. 17. Vgl. Dreier/Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, KUG § 22, Rn. 24 ff.

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Bildrechte

Beide Personen sind deutlich zu erkennen und obwohl sie sich auf einer Publikumsmesse und somit quasi „in der Öffentlichkeit“ befinden, müsste jede von ihnen in eine Veröffentlichung einwilligen.

In diesem Falle blicken beide Personen in die Kamera, sind sich der Aufnahme bewusst und geben dem Fotografen eine „konkludente“ Einwilligung. Hier ist aber zu beachten, dass diese an sich nicht genügt, da eine der abgebildeten Personen minderjährig ist. 45  

Bildrechte

Die nach § 22 KUG gegebene Einwilligung, egal ob ausdrücklich oder konkludent, kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auf dieses Recht kann die abgebildete Person im Vorfeld, etwa im Zuge eines Vertrages, verzichten. Auch solche Verträge dürfen jedoch nicht ausufernd sein und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person uneingeschränkt belasten. Wurde eine Entlohnung für die Fotografien zu einem bestimmten Zweck gezahlt und die abgebildete Person erklärt ihre unwiderrufliche Einwilligung, so ist aber auch nur der vertraglich vereinbarte zweck von dieser Einwilligung gedeckt. Jede darüber hinaus gehende Veröffentlichung bedarf im Zweifel erneut der Einwilligung durch die abgebildete Person.

Ausnahme Der Gesetzgeber hat bei dieser strikten Grundregel (Veröffentlichung von Fotografien nur mit Einwilligung) erkannt, dass dies sehr schnell zu Kollisionen mit anderen höheren Rechten führen kann. Würde man nur diese Regelung kennen, so könnte beispielsweise ein Politiker, der vor die Presse tritt, um eine wichtige Ankündigung zu machen, einzelnen Fotografen verbieten, ein Bildnis zu veröffentlichen. Der strikte Grundsatz des § 22 KUG wird daher in § 23 Abs. 1 KUG eingeschränkt. § 23 KUG (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. 46  

Bildrechte

Bei vier genau geregelten Ausnahmen dürfen Abbildungen daher veröffentlicht werden, auch wenn keine Einwilligung der abgebildeten Personen vorliegen. Im Bereich des Veranstaltungsrechts sind vor allem die Ausnahmen nach § 23 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 KUG von Bedeutung. Der „Bereich der Zeitgeschichte“ nach § 23 Abs. 1 Ziff. 1 KUG umfasst zum einen faktische Ereignisse, zum anderen Personen der Zeitgeschichte. Die Eröffnung einer Messe ist ein ebenso zeitgeschichtlich relevantes Ereignis wie das Konzert eines internationalen Popstars. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass insoweit das gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben, das Gegenstand der Aufmerksamkeit, Wissbegier oder Anteilnahme der Öffentlichkeit ist, vom Bereich der Zeitgeschichte umfasst ist. Der Bereich der Zeitgeschichte ist insofern aber auch zeitlich begrenzt. Das dargestellte Ereignis muss einen gewissen zeitlich nahen Bezug zur Veröffentlichung der Fotografie haben. Ein Bildnis, das die Eröffnung einer Messe am nächsten Tag in der Tagespresse darstellt, kann als zeitgeschichtliches Ereignis angesehen werden. Dass ein damals bekannter Musiker vor 12 Jahren in einer Stadthalle gespielt hat, ist schon von deutlich weniger zeitgeschichtlicher Relevanz. Es sind zwar nicht nur große weltbewegende Ereignisse umfasst, aber eine gewisse Grenze ist auch im Interesse des Schutzes der Allgemeinen Persönlichkeitsrechte hier zu ziehen. Insofern wird in der Rechtsprechung nicht nur das Bild an sich gewürdigt, sondern auch die damit verbundenen Kommentare im Form einer Wortberichterstattung. Wenn das Zusammenspiel aus beiden Elementen den zeitgeschichtlichen Bezug begründet, so greift § 23 Abs. 1 Ziff. 1 KUG ein.

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Bildrechte

Dass der bayerische Innenminister (als Person der Zeitgeschichte) eine Verbrauchermesse eröffnet, ist (zumindest am Standort der Messe) ein Ereignis der Zeitgeschichte, so dass diese Aufnahme auch ohne vorherige Einwilligung veröffentlicht werden darf.

§ 23 Abs. 1, Ziff. 3 KUG umfasst jede Form von „Massenszenen“. Eine Vielzahl von Personen nimmt an einer Veranstaltung teil und wird als homogene Masse abgebildet und nicht als einzelner Teilnehmer der Veranstaltung. Hier ist es nicht notwendig, von jeder einzelnen auf der Fotografie zu sehenden Person eine Einwilligung in die Veröffentlichung einzuholen. Insofern existiert jedoch der weit verbreitete Irrglaube, dass nach einer gewissen Anzahl von auf der Fotografie zu sehenden Personen, die Ziffer schwankt zwischen 5 und 10, die Fotografie immer ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden darf. Der Gesetzestext zu § 23 Abs. 1 Ziff. 3 KUG gibt hierzu nichts her. Wichtig bei der Beurteilung ist, wohin der Fokus des Betrachters sich richtet und wie er die Personen wahrnimmt.26 Nimmt er die Personen als homogene Masse wahr, so ist § 23 Abs. 1 Ziff. 3 KUG anwendbar. Dieselbe Betrachtungsweise ist auch bei § 23 Abs. 1 Ziff.

26

Vgl. Dreier/Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, KUG § 23, Rn. 40.

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Bildrechte

2 KUG heranzuziehen, wenn darum geht zu beurteilen, ob die Personen auf der Abbildung nur Beiwerk zu einer Landschaft oder Örtlichkeit sind.

Diese Aufnahme zeigt Menschen als Teil einer homogenen Gruppe. Die Örtlichkeit der Messehalle steht im Mittelpunkt und der Fokus des Betrachters richtet sich auf die Gesamtheit der Abbildung und nicht auf einzelne Personen. Dieses Bild kann demnach ohne Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden.

Kann der Betrachter hingegen einzelne Personen deutlich individualisieren und richtet sich sein Blick auch auf die einzelnen individuellen Personen, so bedarf es der Einwilligung der abgebildeten Personen, um die Fotografie zu verwenden. Ein sehr deutliches Beispiel ist hier das Klassenfoto. Eine Gruppe von ca. 30 Personen ist auf einer einzelnen Fotografie abgebildet. Alle sind aber deutlich individualisierbar und der Fokus des Betrachters richtet sich auch auf die einzelnen Personen. Demnach müsste vor einer entsprechenden Veröffentlichung die Einwilligung jeder einzelnen abgebildeten Person eingeholt werden. In § 23 Abs. 2 KUG gibt es aber zu den oben benannten Ausnahmen auch eine Gegenausnahme. Die „freie“ Verwendung von Fotografien hat dort ihre Grenze,  

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Bildrechte  

wo in das berechtigte Interesse der Abgebildeten oder seiner Angehörigen eingegriffen wird. Auch eine durch die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 KUG gedeckte Abbildung kann daher dem Einwilligungsgebot unterliegen, wenn höhere Interessen der Abgebildeten hiervon betroffen sind. Ein drastisches Beispiel aus dem Bereich des Veranstaltungsrechts in diesem Zusammenhang wäre der Fall, bei dem der Sänger einer Rockgruppe während eines Konzerts von einem herabstürzenden Element der Bühnenbeleuchtung getroffen wird und auf der Stelle getötet wird. Ein Fotograf kann vom Bühnenrand aus ein Foto fertigen, das den toten Sänger unter dem Trümmerteil in einer Blutlache liegend zeigt. Das Ereignis an sich hat in jedem Fall zeitgeschichtliche Bedeutung. Eine berühmte Person ist bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen, woran ein deutliches Interesse der Allgemeinheit an Berichterstattung gegeben ist. Die Fotografie greift aber in tiefere Bereiche des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Künstlers und seiner Angehörigen ein. Niemand muss dulden, als Leiche im Zusammenhang mit einem tragischen Ereignis abgebildet zu werden oder eine entsprechende Abbildung eines Angehörigen wahrnehmen zu müssen.27 Hier würde daher § 23 Abs. 2 KUG eingreifen, der die entsprechende Abbildung mit einer ausdrücklichen Einwilligung, in diesem Fall der Angehörigen, verbindet. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass § 22 KUG zu entnehmen ist, dass das Recht am eigenen Bild auch über den Tod hinaus gilt. Bis zu 10 Jahren nach dem Tod des Abgebildeten bedarf es der Einwilligung seiner Angehörigen, um eine Fotografie zu veröffentlichen.

Recht am Bild der eigenen Sache? Wie dargestellt, schützt das Recht am Bild die abgebildeten Personen vor der Veröffentlichung ungewünschter Fotografien, es sei denn, dass ein Ausnahmetatbestand eingreift, der diese Fotografie rechtfertigen würde. Fraglich ist es nun, wie es sich mit den Bildrechten bei der Fotografie von Sachen verhält. Rein nach dem Wortsinn können Sachen kein Allgemeines Persönlichkeitsrecht, mangels einer Persönlichkeit, haben. Sie haben aber in aller Regel einen Eigentümer, dessen Einwilligung eingeholt werden könnte.

                                                                                                                27

Vgl. Dreier/Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Auflage, 2013, KUG § 23, Rn. 46 ff.

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Bildrechte

Die Fotografie einer Sache, beispielsweise eines Gebäudes, greift an sich nicht in die Persönlichkeitsrechte des jeweiligen Eigentümers ein. Die Sache gehört an sich nicht zu den Aspekten, die seine Persönlichkeit ausmachen, es sei denn, es wird durch die Fotografie von ihm ungewollt seine private Anschrift preisgegeben. Dennoch kann der Eigentümer in gewisser Weise Fotografien seiner Sachen verbieten, was Teil des Eigentumsrechts ist. Die Rechtsprechung greift in diesem Fall auf eine Schranke des Urheberrechts, die so genannte Panoramafreiheit, zurück. Nach § 59 UrhG stellt es keinen Eingriff in das Werk dar, wenn eine Vervielfältigung mit Mitteln der Malerei, Grafik oder durch Lichtbild oder Film hergestellt wird, sofern die Vervielfältigung aus dem öffentlichen Verkehrsraum heraus erfolgt. § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. Über diese Vorschrift regelt die Rechtsprechung auch das „Recht am Bild der eigenen Sache“. Solange die Fotografie der Sache aus öffentlichem Verkehrsraum heraus erfolgt ist, darf der Fotograf diese ohne Einwilligung des Eigentümers veröffentlichen und sogar kommerziell nutzen. Der Begriff des öffentlichen Verkehrsraums ist hierbei aber sehr eng zu sehen. Hilfsmittel, wie etwa Leitern, um eine bessere Perspektive zu erhalten, schließen bereits das Privileg dieser Vorschrift aus. Das gleiche gilt von Fotografien aus privaten Räumlichkeiten heraus, selbst wenn der Inhaber der Räumlichkeiten seine Einwilligung gegeben hat, dass von seinem Fenster aus das Foto gemacht werden darf. Zudem wurde vom Bundesgerichtshof aktuell entschieden, dass ein zu einem Schloss gehörender Park, der zwar der Öffentlichkeit gewidmet ist, aber in Privatbesitz steht, nicht mehr öffentlichen Raum darstellt.28 Vor der Verwertung entsprechender Fotografien muss daher strikt geprüft werden, von wo aus sie gefertigt wurden. Selbst der Parkplatz einer Veranstaltungshalle ist nicht mehr öffentlicher Verkehrsraum.

                                                                                                                28

Urteil des BGH vom 17.12.2010, Az.: V ZR 45/10

 

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Bildrechte  

Die Aufnahme zeigt den Eingangsbereich der Messe Nürnberg. An sich würde man denken, dass sie im öffentlichen Verkehrsraum gefertigt wurde (direkt nach dem Ausgang der U-Bahn). Dennoch befindet sich dieses Areal bereits auf dem Gelände der Messe und somit auf privatem Grund.

Das Wichtigste in Kürze: Bildrechte Das Recht am eigenen Bild ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Person. Abbildungen einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung, bis zehn Jahre nach ihrem Tod nur mit Einwilligung der Angehörigen, veröffentlicht werden. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen (Bilder von Ereignissen/Personen der Zeitgeschichte, Personen als Beiwerk, Aufnahmen von Versammlungen), diese greifen aber nur, wenn bei einer Abwägung das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten das Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegt.

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Patentrecht

Patentrecht Das Patent ist eines der bekanntesten und wichtigsten Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes. Es ist aber zugleich, bezogen auf das Veranstaltungsrecht, eines der unbedeutendsten Rechte, da dieses Schutzrecht nur technische Erfindungen schützt und kreative Gestaltungen außer Acht lässt.

Geschichte Die griechischen Kolonie Sybaris wurde um 720 v. Chr. am Golf von Tarent in Süditalien gegründet. Es gibt die unbestätigte Mär, dass dort das folgende Dekret erlassen wurde: „Wenn einer der Köche ein neues, köstliches Gericht erfinden würde, so sollte es keinem anderen vor Ablauf eines Jahres gestattet sein, von dieser Erfindung Gebrauch zu machen, sondern nur dem Erfinder selbst. Während dieser Zeit sollte er den geschäftlichen Gewinn davon haben, damit die anderen sich anstrengten und wetteifernd sich in solchen Erfindungen zu übertreffen suchten.“ Diese „Verordnung“ beinhaltet bereits viele Aspekte, die sich heute noch in der modernen Patentgesetzgebung finden: Der Erfinder hatte ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten. Es wurde zur Voraussetzung gemacht, dass die Erfindung Neuheit und gewerblichen Anwendbarkeit besitzen muss. Als Motivation zur Erfindung diente der wirtschaftliche Anreiz. Die Rechte des Erfinders waren örtlich auf das Hoheitsgebiet von Sybaris und zeitlich beschränkt. Tatsächlich ist das erste Patentgesetz im heutigen Sinne in Venedig im Jahr 1474 erlassen worden, gefolgt von den „Statute of Monopolies“ in England im Jahre 1623. In diesen Patentrechten waren bereits alle wesentlichen Kriterien heutiger Patentgesetze festgehalten: Der Schutz des geistigen Eigentums, verbunden mit dem Recht andere davon auszuschließen und die zeitliche Befristung. Am 25. Mai 1877 trat dann das deutsche Patentgesetz trat in Kraft, dessen Grundzüge heute

 

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Patentrecht

noch gelten. Wichtig für den Schutzbereich des Patents ist die in § 1 Absatz 1 des Patentgesetzes (PatG) enthaltene Bestimmung: § 1 PatG (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die wesentlichen Aspekte der „Neuheit“, „erfinderischen Tätigkeit“ und „gewerblichen Anwendbarkeit“ werden in den folgenden Paragraphen des PatG genauer definiert: § 3 PatG (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. […] § 4 PatG Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. § 5 PatG Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Nach dem deutschen Rechtsverständnis sind daher technische Erzeugnisse und technische Verfahren patentfähig, nicht aber wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten (dies umfasst auch Eventkonzeptionen), Software und Erfindungen deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Das Patentverfahren Das Patentverfahren zur amtlichen Erteilung eines Patents erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst müssen nach der Erfindung die Patentlehren formuliert werden, also die Aspekte der Erfindung dargestellt werden, die neu sind und sich für 54  

Patentrecht

den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Anschließend erfolgt die Anmeldung und Vorprüfung beim zuständigen Patentamt. Hierfür werden die Patentunterlagen eingereicht und die Anmeldegebühr einbezahlt. Dies dient der Sicherung des Zeitrangs des Patents. Es ist bei der Prüfung später immer auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen. Im Rahmen der Vorprüfung werden die Formvorschriften zur Anmeldung geprüft und es erfolgt eine Prüfung, ob eventuelle offensichtliche Patentierungshindernisse vorliegen. Patentanmeldungen bleiben 18 Monate lang geheim, danach werden sie offen gelegt. Danach werden ab dem dritten Jahr jährlich Verlängerungsgebühren für das Patent fällig. Innerhalb von sieben Jahren kann der Anmelder einen endgültigen Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr einbezahlen. Erst dann erfolgt eine Prüfung des Patentamts auf Neuheit und Stand der Technik. Verläuft die Prüfung des Patentamts positiv, so wird das Patent offiziell erteilt. Kosten des deutschen Patents:29 Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche)

40,00 Euro

- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um

20,00 Euro

Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche)

60,00 Euro

- für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um

30,00 Euro

Prüfungsgebühr

350,00 Euro

Jahresgebühr 3. Patentjahr

70,00 Euro

Jahresgebühr 4. Patentjahr

70,00 Euro

Jahresgebühr 5. Patentjahr

90,00 Euro

Jahresgebühr 6. Patentjahr

130,00 Euro

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Stand April 2015.

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Patentrecht  

Patentanmeldung   Die  Anmeldung  bestimmt  den  Stichtag  der  Priorität  des  Patents  

Offenlegung  der  Patentschrift   Geheimhaltung  der  Anmeldung  bis  zu  18  Monate  möglich  

Verlängerungsgebühren   Fällig  jährlich,  ab  dem  dritten  Patentjahr    

Antrag  auf  Prüfung  des  Patents   Der  Antrag  ist  bis  zum  siebten  Jahr  nach  der  Anmeldung  zu  stellen    

Prüfung  durch  das  Patentamt   Basis  ist  der  Stand  der  Technik  zum  Zeitpunkt  der  Anmeldung,  nicht  zum  Zeitpunkt  der  Prüfung  

Erteilung  des  Patents   bei  positiver  Prüfung  der  Patentfähigkeit  

Einspruchsfrist   neun  Monate  ab  Veröffentlichung  der  Eintragung  der  Marke  

Verlängerung  des  Patents   Einzahlung  einer  jährlichen,  steigenden  Gebühr,  bis  zur  maximalen  Schutzdauer  von  zwanzig   Jahren  ab  dem  Anmeldedatum  

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Patentrecht

Nach der Erteilung kann jedermann gegen die Patenterteilung innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Patentschrift Einspruch einlegen. Prinzipiell ist gegen diesen Einspruchsbeschluss eine Beschwerde vor dem Bundespatentgericht möglich. Ansonsten ist das Patent nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig. Das Patent gilt dann rückwirkend ab dem Anmeldetag maximal 20 Jahre. Auch nach Ablauf der Einspruchsfrist kann ein rechtskräftig bestehendes Patent noch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht angegriffen werden. Ein Europäisches Patent ist ein Patent, das gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird. Dies ist kein wirkliches „Gemeinschaftspatent“, als ein Patent, das in der ganzen Europäische Gemeinschaft Gültigkeit hat. Lediglich die Patentanmeldung und das Verfahren zur Patenterteilung erfolgen zentral beim Europäischen Patentamt. Nach der Erteilung wird aus dem Europäischen Patent ein sogenanntes „Bündel“ nationaler Patente in den Staaten, die in der Patentanmeldung benannt wurden und für die die jeweiligen nationalen Phasen eingeleitet wurden. In den USA gilt eine andere Prioritätsregelung als in Europa. Anstatt der europäischen first to file Regel gilt hier die first to invent Regel. Wer als erster die Erfindung gemacht hat, hat den Patentanspruch. Das Datum muss vom Erfinder durch Aufzeichnungen dokumentiert werden. Ab diesem Datum wird eine Neuheitsschonfrist von einem Jahr einräumt, das heißt, die Erfindung darf ein Jahr lang öffentlich bekannt sein, und trotzdem kann noch ein Patent darauf angemeldet werden. Dies kann zu Rechtsunsicherheit führen, besonders in den USA, weil der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten, in denen der Tag der Erfindung bewiesen werden muss, kaum vorhersehbar ist. Zudem ist das Patentgesetz in den USA nicht so restriktiv wie das EPÜ. Mit der Erteilung eines Patents wird dem Patentinhaber für die Dauer der Patentlaufzeit ein Ausschließlichkeitsrecht zur Benutzung der patentierten Erfindung verliehen. Im Zeitraum zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung gewährt das Gesetz dem Anmelder einer Erfindung lediglich einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 33 PatG, das heißt der Patentanmelder kann die Zahlung einer hypothetischen Lizenzgebühr verlangen. Zu beachten ist allerdings, dass nach § 58 (2) PatG dieses Recht rückwirkend wegfällt, wenn die Anmeldung nicht zur erhofften Erteilung führt, etwa weil sie zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.

 

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Patentrecht  

Ein Patent verleiht seinem Inhaber nur bedingt ein positives Benutzungsrecht, was sich daraus ergibt, dass § 9 S. 1 PatG für die Benutzungsbefugnis des Patentinhabers auf den „Rahmen des geltenden Rechts“ verweist. Die Patentierung hat primär zur Folge, dass die Erfindung grundsätzlich von niemand anderem als dem Patentinhaber selbst gewerblich benutzt werden darf. Der Patentinhaber erhält gemäß § 9 PatG das Ausschließlichkeitsrecht, andere von der Benutzung der Erfindung auszuschließen. Ferner kann der Patentinhaber seine vermögensrechtlichen Ansprüche ganz oder teilweise durch Lizenz auf andere übertragen. Den Patentinhaber selbst trifft aber keine Benutzungspflicht. Wie bei allen gewerblichen Schutzrechten hat der Pateninhaber im Wesentlichen das Recht von einem Verletzer, also einem Dritten, der die vom Patent geschützte Erfindung selbst nutzt, Unterlassung, Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses und Schadensersatz zu verlangen. Ferner hat er gegen das Verletzerprodukt einen Vernichtungs- und einen Rückrufanspruch. Der Patentinhaber kann seine Rechte im Zivilprozess durchsetzen. In aller Regel wird er dem Verletzer aber vorher außergerichtlich eine Abmahnung aussprechen. Reagiert der Verletzer hierauf nicht, so ist die gerichtliche Klärung unerlässlich. Zur schnelleren Durchsetzung seiner Rechte kann der Patentinhaber sodann den Erlass einer einstweilige Verfügung beantragen oder direkt Klage erheben. Patentsachen sind in aller Regel mit sehr hohen Streitwerten versehen, in der Regel € 250.000,00. Die vorsätzliche Patentverletzung ist gemäß § 142 Abs. 1 PatG eine Straftat. Das Gebrauchsmuster: Als Gebrauchsmuster kann man ebenfalls nur eine Erfindung schützen lassen, die neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und gewerblich anwendbar ist. Es wird oft als das „kleine Patent“ bezeichnet. Der Gebrauchsmusterschutz kann schneller und preiswerter erlangt werden als der Patentschutz, ist aber nicht so „sicher“ wie der Schutz des eingetragenen Patents. Das Gebrauchsmuster hat gegenüber dem Patent den Vorteil, dass es preiswerter ist und das Verfahren schneller abgeschlossen ist, in der Regel nach drei bis sechs Monaten.

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Patentrecht

Gebühren:30 Anmeldegebühr

40,00 Euro

1. Aufrechterhaltungsgebühr nach 3 Jahren

210,00 Euro

2. Aufrechterhaltungsgebühr nach 6 Jahren

350,00 Euro

3. Aufrechterhaltungsgebühr nach 8 Jahren

530,00 Euro

Gebrauchsmusteranmeldung     Die  Anmeldung  bestimmt  den  Stichtag  der  Priorität  des  Gebrauchsmusters  

Einzahlung  der  Anmeldegebühren    spätens  drei  Monate  nach  der  Anmeldung  

Prüfung  durch  das  Patentamt   Das  Amt  prüft  nur,  ob  die  Anmeldung  vollständig  ist  und  ob  die  Er]indung  technisch  ist  

Erteilung  des  Gebrauchsmusters  

Verlängerung  des  Schutzes   Einzahlung  von  bis  zu  drei  Aufrechtserhaltungsgebühren,     maximale  Schutzdauer  von  zehn  Jahren  

                                                                                                                30

Stand April 2015.

 

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Patentrecht  

Die Nachteile gegenüber dem Patent sind aber, dass der Schutzbereich auf 10 Jahre begrenzt ist, und dass im Eintragungsverfahren keine Neuheitsprüfung erfolgt. Die Gebrauchsmusterstelle prüft dann im Eintragungsverfahren, ohne vorherigen Antrag des Anmelders, ob es sich um eine technische Erfindung handelt. Die Gebrauchsmusterstelle prüft aber nicht die Voraussetzungen Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit. Dies ist dem Verletzungsverfahren vorbehalten. Erst im Rahmen eines Verletzungsprozesses vor dem Zivilgericht wird dann im Verfahren geprüft, ob das Gebrauchsmuster zum Zeitpunkt seiner Anmeldung neu, eine erfinderische Leistung und gewerblich anwendbar war. Man sichert mit dem Gebrauchsmuster daher nur die zeitliche Priorität. Alle wesentlichen Elemente die die Prüfung und den Schutz eines Patents ausmachen, werden erst im Verletzungsverfahren vor dem Zivilgericht geprüft. Es kann daher sein, dass das Gericht feststellt, dass das Gebrauchsmuster zum Zeitpunkt seiner Anmeldung keine über den Stand der Technik hinausgehende Erfindung war und somit gar kein Schutz besteht. Patent und Gebrauchsmuster im Bereich der Messe Wie bereits erwähnt ist das Patenrecht für das Veranstaltungsrecht an sich von geringerer Bedeutung. Da, wie dargestellt, nur technische Erzeugnisse und technische Verfahren patentfähig sind, nicht aber Theorien, ästhetische Formschöpfungen oder Verfahren für gedankliche oder für geschäftliche Tätigkeiten, kann es nur im Bereich der Eventtechnik zu patentfähigen Erfindungen kommen, nicht aber im Bereich der Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen. Erfindungen im Bereich der Eventtechnik können gleichwohl nach den vorstehenden Grundsätzen mit einem Patent geschützt werden. Es ist daher seltener, dass der Veranstalter auch Inhaber von Patenten ist. Dennoch gibt es einen Aspekt innerhalb des Veranstaltungsrechts, bei dem das Patentrecht, genauer das Patentrecht eines Dritten, eine wesentliche Rolle spielen kann. Dies betrifft die Präsentation von patentrechtlich geschützten Exponaten bei Messen und Ausstellungen.

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Patentrecht

Folgendes Beispiel: Messeveranstalter A ist der Veranstalter einer großen Fachmesse für das Bauwesen. Auf dieser Messe stellt Aussteller B aus, der eine Montagvorrichtung für Fassadenelemente erfunden hat und hierfür ein deutsches Patent besitzt. B bemerkt nun, dass in einer anderen Messehalle Aussteller C ebenfalls eine Montagvorrichtung für Fassadenelemente anbietet, die mit seiner Erfindung vergleichbar ist. B verlangt nun von A, dass dieser C verbietet, die Montagvorrichtung für Fassadenelemente auszustellen. Sollte A dies nicht tun, so droht B damit A zu verklagen. Dieser Fall ist bei Fachmessen und -ausstellungen nicht ungewöhnlich und dennoch für den Messeveranstalter nicht einfach zu lösen. Der Veranstalter der Messe ist eigentlich nicht Verletzer des Patents, da er selbst keine Produkte herstellt und anbietet, die das Patent verletzen. Er hat dem mutmaßlichen Verletzer aber Ausstellungsfläche zur Verfügung gestellt um das Verletzerprodukt auszustellen, weiß aber im Zweifel nicht einmal, dass die Produkte eines Ausstellers die Patente eines anderen Ausstellers verletzen können. Dennoch ist auch der Patentinhaber Aussteller und damit Kunde des Messeveranstalters. Durch die Messe wird den Verletzerprodukten ein Forum geboten, das in die Rechte des Patentinhabers eingreift, aber es ist auch fraglich, ob überhaupt eine Patentverletzung vorliegt. Allein die Tatsache, dass Maschinen ähnlich sind begründen noch keinen Eingriff in Patentrechte, sondern nur die Tatsache, dass die Lehren des Patents, also dessen Erfindungsgehalt, kopiert wurden. Verbietet nun der Veranstalter dem Aussteller des vermeintlichen Verletzerprodukts dessen weitere Ausstellung und handelt es sich nicht um eine Patentverletzung, so greift er in die Rechte des zu Unrecht beschuldigten Ausstellers ein und kann diesem gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Als Veranstalter ist es hier wichtig, kühlen Kopf zu bewahren und sich die rechtlichen Positionen vor Augen zu führen. Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Rechte aus einem Patent sich nur gegen den eigentlichen Verletzer richten. Nur der Verletzer kann daher zunächst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Da der Messeveranstalter nicht selbst die beanstandeten Produkte vertreibt oder herstellt, kann er auch nicht Verletzer oder Täter einer Patentverletzung sein. Der eigentliche Gegner in diesem Falle ist der Mitaussteller und gegen diesen muss sich der Patentinhaber richten. Er kann, beispielsweise, eine einstweilige Verfügung beantragen, die es dem Verletzer verbietet, das beanstandete Produkt weiter auf der Messe auszustellen. Der Messeveranstalter selbst ist nicht verpflichtet, ohne weiteres vorzugehen.  

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Patentrecht  

Neben der Täterschaft bei Patentverletzungen gibt es aber das rechtliche Institut des „Störers“. Der Störer fördert, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Schutzrechtsverletzung ohne selbst Täter zu sein. Hier kann eine Haftungsfalle für den Messeaussteller bestehen, wenn er die Anliegen des Patentinhabers nicht beachtet oder gar behindert. Der Störer haftet nach der Rechtsprechung dann, wenn er „willentlich und adäquat kausal zur Schutzrechtsverletzung beiträgt“. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang im Einzelfall nach Zumutbarkeitskriterien zu bestimmen ist. Konkret hat der Bundesgerichtshof31 im Falle eines Spediteurs, der Ware eingelagert hatte, die ein Patent verletzt hat entschieden, dass den Spediteur keine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware trifft. Eine Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware kann jedoch für den Spediteur entstehen, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für eine Schutzrechtsverletzung vorliegen. Diese Grundsätze lassen sich auch auf den Messeveranstalter übertragen. Der Messeveranstalter ist daher nicht verpflichtet, im Vorfeld jegliche Information über die Produkte seiner Aussteller einzuholen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, die ausgestellten Exponate auf mögliche Schutzrechtsverletzungen zu prüfen. Wenn ihm gegenüber eine solche Verletzung behauptet wird, so muss er nicht unmittelbar tätig werden, um die Behauptung zu prüfen. Er muss nicht von sich aus die Patentschrift prüfen oder eigene gerichtliche Schritte gegen den Verletzer einleiten. Ist die Verletzungshandlung dem Veranstalter aber bekannt oder gerichtlich festgestellt worden, so muss der Messeveranstalter alles ihm mögliche unternehmen, um während der Messe die Verletzungshandlung zu unterbinden. Da dieses Vorgehen nicht nur kommunikatives Fingerspitzengefühl verlangt, sondern auch in aller Regel juristischen Rat, empfiehlt es sich, bei der Veranstaltung von Fachmessen sicherzustellen, dass dieser juristische Rat auch jederzeit und schnell eingeholt werden kann. Eine mögliche Lösung ist die Einrichtung von einer juristischen Schiedsstelle während der Messe. Diese eigene mit Fachanwälten besetzte Instanz kann auftretende Fälle prüfen, beurteilen und entsprechende Handlungsanweisungen geben.

                                                                                                                31

BGH, Urteil vom 17. September 2009 – Xa ZR 2/08 –, BGHZ 182, 245.

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Patentrecht

Etwas anderes gilt, nach momentaner Rechtsprechung für den Aussteller und den Mitaussteller. Konkret wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf32 angenommen, dass ein „Anbieten“ im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PatG, und somit eine Verletzung eines Patents vorliegt, wenn der Aussteller nicht selbst Hersteller des Produktes ist, aber Organisator eines Gemeinschaftsstandes, auf dem das Produkt ausgestellt wird, in diesem Falle eines „Turkish Pavilion“. Der Aussteller hatte dabei das Angebot mehrerer türkischer Firmen auf einer deutschen Fachmesse präsentiert. Er selbst hat nur Aufträge und Anfragen vermittelt und nicht selbst Verträge abgeschlossen. Eines der ausgestellten Produkte verletzte dabei ein deutsches Patent. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf reicht dies aber aus, um als Verletzer im Sinne des Patentrechts zu gelten. „Verletzer“ ist auch, wer schuldhaft – und sei es nur fahrlässig – die Verwirklichung des Benutzungstatbestandes durch einen Dritten objektiv ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt. Dies gilt, nach Meinung des Gerichts, auch bei Mitausstellern, die nur den Absatz und Marktzugang eines Dritten mittelbar fördern. Als Organisator des „Turkish Pavilion“ hätte den Aussteller somit auch eine Prüfpflicht getroffen, ob die ausgestellten Waren in Patentrechte am Messestandort verstoßen, oder nicht. Gerade bei Fachmessen mit spezialisiertem Warenangebot sei diese Überprüfung „möglich und zumutbar“. Die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in sich stimmig begründet, steht aber im direkten Kontrast zu früheren Entscheidungen des Landgerichts Mannheim33 und des Bundesgerichtshofs34 (in einer Markensache). Hier wurde jeweils noch argumentiert, dass durch ein Ausstellen im Inland noch keine Vermutung für ein Anbieten dieses Produktes im Inland begründet wird. Bereits 2013 hat aber das Oberlandesgericht Köln35 schon ausgeführt, dass das Ausstellen von Produkten auf einer Messe in Deutschland typischerweise ihrem Absatz auch an inländische Abnehmer dient und deshalb in der Regel zumindest eine Erstbegehungsgefahr des Inverkehrbringens im Inland begründet. Es ist daher davon auszugehen, dass die strenge Auslegung des „Anbietens“ im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PatG für Aussteller und Mitaussteller auf (Fach)Messen weiter verfolgt werden wird. Der Veranstalter kann in jedem Falle                                                                                                                 32

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2014 – I-15 U 19/14, 15 U 19/14 –, GRUR 2015, 61. LG Mannheim, Urteil vom 29. Oktober 2010 – 7 O 214/10 –, GRUR-RR 2011, 83. 34 BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 17/05 –, GRUR 2010, 1508. 35 OLG Köln, Urteil vom 28. Juni 2013 – I-6 U 183/12, 6 U 183/12 –, GRUR-RR 2013, 472. 33

 

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Patentrecht  

höchstens „Störer“ sein und seine Haftung durch unmittelbare Tätigkeit und einen eventuellen Hinweis an seine Aussteller zur Überprüfung der Exponate deutlich reduzieren. Das Wichtigste in Kürze: Patentrecht Das Patent schützt eine technische Erfindung für einen Zeitraum von bis zu zwanzig Jahren. Um Schutz zu entfalten, muss das Patent eingetragen werden; dies setzt eine Prüfung der Erfindung durch das zuständige Patentamt voraus. Neben dem Patent kann eine Erfindung auch als Gebrauchsmuster registriert werden. Dieses ist preiswerter, bedarf keiner Prüfung und wird schneller eingetragen, entfaltet aber auch nur schwächeren Schutz als das Patent.

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Markenrecht

Markenrecht Ende des 15. Jahrhunderts kam der Nürnberger Maler und Grafiker Albrecht Dürer auf die Idee, seine Kunstwerke mit seinem eigenen Monogramm, dem lateinischen Buchstaben A, welcher ein Dach für den lateinischen Buchstaben D bildet, zu kennzeichnen.

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Dürer verwendete dieses Monogramm als Qualitätssiegel, um den Käufern zu zeigen, dass ein bestimmtes Kunstwerk aus seiner Hand stammt. Ohne es zu wissen, hat Albrecht Dürer bereits damals die grundlegende Idee des Markenrechts umgesetzt, nämlich Waren (oder auch Dienstleistungen) mit einem einprägsamen und wieder erkennbaren Zeichen zu versehen, damit der angesprochene Kundenkreis auch genau zuordnen kann, von wem das Produkt eigentlich stammt. Hintergrund der Verwendung von Kennzeichen ist damals wie auch heute die Begründung eines eigenen Qualitätssiegels, nach dem die Kunden bewusst suchen. Dies hatte für Albrecht Dürer damals und den Inhaber einer eingetragenen Marke heute den Vorteil, dass man nur über die Verwendung eines Kennzeichens die Nachfrage generieren kann und demnach auch entsprechende Preise festlegen kann. Interessanterweise hatte auch Albrecht Dürer später mit einem heute noch bekannten Problem zu kämpfen. Die Nachfrage nach Bildern aus der Hand von oder der Werkstatt von Albrecht Dürer waren so begehrt, dass schon bald Nachdrucke und Raubdrucke, größtenteils auch mit dem Dürer-Monogramm versehen, auf den Markt kamen. Ohne den Begriff überhaupt zu kennen, war Albrecht Dürer somit eines der ersten Opfer der Markenpiraterie. Nach dem modernen Verständnis sind Marken unterscheidungsfähige Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen. Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Mar                                                                                                                 36

Mittlerweile eine registrierte Marke des Albrecht-Dürer-Haus-Stiftung e.V., 90403 Nürnberg, DPMA-Register Nr. 30008471

 

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Markenrecht

kenformen gibt es keine genaue gesetzliche Definition zum Begriff der Marke.37 Zudem ist zu beachten, dass eine Marke in der Regel registriert sein muss und dann nur für einen genau festgelegten räumlichen Bereich Schutz entfaltet. Nachstehend soll daher einzeln beleuchtet werden, welche Markenformen es gibt, also was als Marke geschützt werden kann, welche verschiedenen Registrierungsverfahren es für die einzelnen Markenformen gibt, also wie man eine Marke schützen kann und letztendlich welche Rechte einem als Inhaber einer eingetragenen Marke zustehen. Damit ein Zeichen überhaupt als Marke angesehen werden kann und folglich auch geschützt werden kann, muss es „markenfähig“ sein. Um markenfähig zu sein, muss es sich überhaupt um ein Zeichen im rechtlichen Sinne handeln, es muss dem Zeichen Unterscheidungskraft zukommen und das Zeichen muss grafisch darstellbar sein. Der Begriff des „Zeichen“ ist nach neuerer markenrechtlicher Praxis sehr weit zu verstehen. Im Grunde ist jedes Kommunikationsmittel, das durch die fünf menschlichen Sinne wahrgenommen werden kann, geeignet, ein Zeichen im rechtlichen Sinne und somit eine Marke zu sein.38 Die älteste bekannte Markenzeichenform ist die reine Bildmarke, eine bildliche Darstellung, welche ähnlich einem Siegel zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen genutzt wird.39 Neben der reinen Bildmarke gibt es seit dem Ende des 19. Jahrhunderts die eintragungsfähige Markenform der reinen Wortmarke. Diese beiden Markenformen zusammen ergeben die letzte der klassischen Markenformen, die Wort-/Bildmarke. Alle drei Markenformen sind optisch wahrnehmbar und somit ein kennzeichnungsfähiges Zeichen. Wie bereits dargestellt, sind auch andere Markenformen möglich, man muss das Zeichen nur mit den fünf Sinnen wahrnehmen können. Insofern gibt es neben diesen klassischen Formen auch dreidimensionale Marken, Tastmarken, Hörmarken und, zumindest theoretisch, Geruchs- und Geschmacksmarken. Ein weiteres Erfordernis, um als Marke gelten zu können, steht jedoch zur Zeit der Eintragung von Geruchs- und Geschmacksmarken entgegen, nämlich die grafische Darstellbarkeit. Grafische Darstellbarkeit bedeutet, dass die Marke zweidimensional abbildbar sein muss und somit in einem Register veröffentlicht 37

Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, § 3 MarkenG, Rn. 9. Kirschneck, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 3, Rn. 3. 39 Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, § 3 MarkenG, Rn. 504. 38

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Markenrecht

werden kann.40 Mit der Verbreitung der Nutzung von Onlinedatenbanken bei den Patent- und Markenämtern wird dieses Erfordernis zwar immer weiter aufgeweicht, gegenwärtig stellt es jedoch noch ein absolutes Eintragungshindernis für eine Marke dar, wenn diese nicht grafisch darstellbar ist. Bei Geruchsmarken hat man es über chemische Formeln versucht, dies hat den Ämtern jedoch nicht ausgereicht, um diese Marke eindeutig zu beschreiben. Die drei zuvor beschriebenen klassischen Markenformen der Wortmarke, Bildmarke und Wort-/Bildmarke sind daher auch im Bezug auf Veranstaltungen, die am meisten durchgesetzten Markenformen, so dass diese im Folgenden näher betrachtet werden sollen. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass im Grunde auch eher seltene oder obskure Markenformen wie etwa Farbmarken oder Bewegungsmarken wegen der grafischen Darstellbarkeit im Prinzip ähnlich wie die Bildmarken zu behandeln sind. Bildmarken Unter einer Bildmarke versteht man jegliche Form der Abbildung. Die Bildmarke umfasst daher alle Etiketten, Siegel, Signets, Logos, Formenanordnungen, Hologramme und Darstellungen.

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Wichtig hierbei ist nur, dass der Abbildung eine gewisse Unterscheidungskraft zukommen muss, was von den Markenämtern jedoch sehr großzügig gehandhabt wird. Die Unterscheidungskraft wird nur bei absolut elementaren geometrischen Grundformen, Punkten oder einzelnen Linien verneint. Auch die reine naturgetreue Abbildung einer Ware wird in der Regel nicht als Bildmarke akzeptiert.

40 41

Kirschneck, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 3, Rn. 17. DPMA-Register Nr. 39865181.

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Markenrecht

Auch hier argumentieren die Markenämter damit, dass der reinen Warenabbildung keine Unterscheidungskraft zukommt. Bildmarken können entweder schwarz-weiß oder in farbiger Gestaltung registriert werden. Die schwarz-weiße Abbildung genießt dabei den weiteren Schutzbereich, da durch diese Darstellung auch die Darstellung in verschiedenen Farbkombinationen mitgeschützt ist. Bei der vollständig farbigen Anmeldung legt man sich auf die konkret gewählte Farbkombination fest. Wortmarken Auch hier gilt, dass jegliche Wortkombination und auch die Kombination aus mehreren Wörtern generell dem Markenschutz zugänglich ist. Es ist dabei egal, wie kurz oder lang das Wort ist oder ob die Marke aus mehreren Wörtern besteht. Auch eine an sich nicht aussprechbare Kombination von Buchstaben und/oder Zahlen wie etwa bei Abkürzungen sind grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Die Buchstabenkombination „WMF“42 ist damit genauso schutzfähig wie das Wort „Nivea“43, die Wortkombination „United Colors of Benetton“44 oder der kurze Satz „Die zarteste Versuchung, seit es Schokolade gibt.“45. Auch bei den Wortmarken gilt jedoch, dass sie unterscheidungsfähig sein müssen, um als Marke eingetragen zu werden. Rein beschreibende Begriffe wie etwa der umgangssprachliche Begriff „Handy“ für Mobiltelefone sind nicht als Marke registrierbar. Wort-/Bildmarken Die Wort-/Bildmarke ist eine Kombination aus den beiden oben benannten Markenformen. Es ist eine bildliche Darstellung eines Begriffes, der auch im Rahmen der bildlichen Darstellung gelesen werden kann. Die wohl berühmteste Wort-/ Bildmarke ist der Schriftzug „Coca Cola“.

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42  DPMA-­‐Register  Nr.  442558.   43  DPMA-­‐Register  Nr.  82840.  

44  DPMA-­‐Register  Nr.  1132309.   45  DPMA-­‐Register  Nr.  1033497.   46  DPMA-­‐Register  Nr.  457538.  

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Markenrecht

Es stellt sich hierbei aber die Frage, welche Marken man lieber anmelden sollte. Die konkrete Markenform, wie sie auch auf den Produkten verwendet wird in Form der Wort-/Bildmarke oder die reine Wortmarke. Viele Personen werden, da ihnen die Wort-/Bildmarke geläufiger ist, sagen, dass man lieber diese zur Anmeldung bringen sollte. Markenrechtlich gesehen ist jedoch immer einer Wortmarke der Vorzug zu geben. Wie der Begriff schon sagt, besteht eine Wort-/Bildmarke nicht nur aus dem eigentlichen Wort, sondern auch aus dessen bildlicher Darstellung. Man hat sich somit mit der Marke auf diese bildliche Darstellung festgelegt. Die reine Wortmarke erlaubt es dem Inhaber, dieses Wort in jeglicher Schreibweise zu verwenden. Man hat mit der reinen Wortmarke daher den weitaus weiteren Schutzbereich, ist jedoch der Gefahr ausgesetzt, dass die zuständigen Prüfer beim Patent- und Markenamt dem reinen Wort die Unterscheidungskraft absprechen und daher die Marke nicht registrieren. Mit der Wort-/Bildmarke schränkt man zwar den eigenen Schutzbereich der Marke ein, diese Darstellung wird jedoch gerade wegen der Einschränkung bei den Ämtern großzügiger geprüft. Das Markenregistrierungsverfahren Um Markenschutz zu erlangen, gibt es zwei Wege: Entweder die Marke ist so notorisch bekannt, dass es der angesprochenen Allgemeinheit ohne Weiteres möglich ist, die Marke zu identifizieren und vor allem produktspezifisch zu unterscheiden oder die Marke wird bei dem Patent- und Markenamt registriert. Notorisch bekannte Marken setzen, wie gesagt, voraus, dass im Inland ein überwiegender Teil der Bevölkerung diese Marke kennt und auch bestimmten Herstellern und Produkten zuweisen kann, in aller Regel gilt dies nur für international bekannte und durchgesetzte Markenbegriffe wie „Coca Cola“, „Tupperware“ oder „Google“. Die Problematik liegt jedoch darin, dass man im Fall einer Markenverletzung nachweisen muss, dass die eigene Marke notorisch bekannt ist. Daher wählen auch viele größere Konzerne den Weg der Registrierung der Marke, da mit der Eintragung der Marke in ein Markenregister der Schutz in jedem Fall begründet wird. Einer der wichtigsten Aspekte des Markenrechtes ist, dass es territorial begrenzt ist. Der Schutzbereich einer deutschen Marke endet damit an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und es ist mit einer deutschen Marke nicht möglich, 69  

Markenrecht

Ansprüche beispielsweise auf dem Staatsgebiet von Frankreich geltend zu machen. Bevor man eine Marke registrieren lässt, ist es daher stets angezeigt, zu überprüfen, welchen räumlichen Schutzbereich man in Anspruch nehmen möchte. Eine rein deutsche Marke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt in München anzumelden. Neben der deutschen Marke existieren für nahezu alle Staaten der Welt weitere nationale Marke, die bei dem jeweiligen Patent- und Markenamt anzumelden wären. Neben der rein deutschen Marke und den anderen nationalen Marken existiert die europäische Marke, die so genannte Gemeinschaftsmarke. Diese ist beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien anzumelden und entfaltet Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Ein weiterer Vorteil der Gemeinschaftsmarke ist die Tatsache, dass beim Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union der Schutzbereich automatisch auf die neuen Mitglieder ausgedehnt wird. Bezüglich des europäischen Schutzes von Markenrechten wird jedoch gerne übersehen, dass die Gemeinschaftsmarke ausdrücklich nur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Schutz entfaltet, nicht jedoch in europäischen Ländern, die nicht Teil der EU sind, wie etwa die Schweiz oder Norwegen. Eine dritte Markenform ist die so genannte internationale Marke, welche bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf zu registrieren ist. Der Begriff „internationale Marke“ ist dabei etwas irreführend, da eine bei der WIPO registrierte Marke nicht automatisch weltweiten Schutz entfaltet. Im Abkommen von Madrid von 1891 und dem Protokoll zum Abkommen von Madrid von 1989 haben sich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, 92 internationale Staaten verpflichtet, am internationalen Markenregistrierungsverfahren teilzuhaben. Um eine internationale Marke registrieren zu können, muss man zunächst über eine bereits registrierte nationale Marke in einem dieser Staaten verfügen. Im Antrag gegenüber der WIPO ist dann zu benennen, für welche anderen Mitgliedsstaaten man noch Markenschutz begehrt. Es ist daher durch dieses vereinfachte Verfahren möglich, den Schutzbereich einer deutschen Marke beispielsweise auf Australien, Weißrussland, Nord- und Südkorea, die Vereinigten Staaten von Amerika und Marokko erstrecken zu lassen, ohne dass es notwendig wäre, bei jedem der einzelnen nationalen Patent- und Markenämter einen Antrag zu stellen. Bei der deutschen Marke und der Gemeinschaftsmarke ist das Eintragungsverfahren nahezu gleich. Mit einem hierfür speziell vorgesehenen Formular teilt man 70  

Markenrecht

dem Amt mit, für welche Marke man Schutz begehrt und welche Markenform (Wortmarke, Bildmarke, dreidimensionale Marke, etc.) sich der Schutz beziehen soll. Ferner muss der Anmeldung ein so genanntes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis beigefügt werden. Eine Marke ist nicht automatisch für sämtliche nur vorstellbaren Waren- und Dienstleistungen geschützt. Der Anmelder muss sich bei der Anmeldung festlegen, für welche Bereiche Schutz beantragt werden soll. Hierzu genügt es nicht, die einzelnen Waren und Dienstleistungen zu benennen, sondern es müssen auch die zugehörigen „Klassen“ benannt werden. Im Protokoll von Nizza hat man sich international darauf verständigt, dass Waren und Dienstleistungen in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt werden. Aus diesen 45 Klassen wählt der Anmelder dann die Klassen aus, die die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen beinhalten. Im Bereich des Veranstaltungsrechts sind die wesentlichen Klassen die Klasse 35 und die Klasse 41. Diese sind nach der momentan gültigen 10. Klassifizierung von Nizza aus dem Jahr 2012 wie folgt definiert: Klasse 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. Klasse 41 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. Die Veranstaltung und Durchführung einer Messe würde unter Klasse 35 fallen, die Veranstaltung und Durchführung eines Konzertes unter Klasse 41. Sowohl für die deutsche Marke als auch für die Gemeinschaftsmarke sind bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen von der Anmeldegebühr mit umfasst. Falls der Anmelder Schutz für weitere Klassen möchte, ist dies bei beiden Markenarten möglich, löst jedoch pro weiterer Klasse zusätzliche Gebühren aus.

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Markenrecht

Markenanmeldung   Die  Anmeldung  bestimmt  den  Stichtag  der  Priorität  der  Marke  

Veröffentlichung  der  Markenanmeldung   Im  Markenrecht  gibt  es  keine  Möglichkeit  der  Geheimhaltung  der  Anmeldung  

Prüfung  durch  das  Patentamt   Überprüfung,  ob  der  Marke  Schutzhindernisse  (z.B.  die  Marke  besteht  aus  rein  beschreibenden  Angaben  der   angemeldeten  Waren  und  Dienstleistungen)  entgegenstehen  

Erteilung  der  Marke   bei  positiver  Prüfung  der  Eintragungsfähigkeit  

Widerspruchsfrist   drei  Monate  ab  Veröffentlichung  der  Eintragung  der  Marke  

Verlängerung  der  Marke   Einzahlung  einer  festen  Gebühr  nach  jeweils  zehn  Jahren  der  Schutzdauer.     Keine  maximale  Schutzdauer  

Mit der Anmeldung der Marke sind auch die Anmeldegebühren beim Amt einzuzahlen. Diese Gebühren belaufen sich gegenwärtig für die deutsche Marke auf € 300,00 (einschließlich der Klassengebühr für bis zu drei Klassen) und einer weiteren Klassengebühr von € 100,00 für jede weitere Klasse ab der vierten. Für eine europäische Marke beläuft sich die Anmeldegebühr für bis zu drei Waren- und

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Markenrecht

Dienstleistungsklassen auf € 1.050,00, für jede weitere Klasse ab der vierten ist eine zusätzliche Gebühr von € 150,00 zu entrichten. Für eine internationale Marke lassen sich keine genauen Angaben machen, da es manchen Mitgliedsstaaten des Protokolls zum Madrider Abkommen möglich ist, eigene Gebühren zu erheben. Bei dem Verfahren vor der WIPO sind die Gebühren in Schweizer Franken einzuzahlen, ihre genaue Höhe lässt sich im Internet unter www.wipo.int.\madrid\en\fees\calculator.jsp recherchieren. Nach Eingang der Anmeldung und der Anmeldegebühren beim zuständigen Amt wird die Marke dann vom Amt geprüft, ob ihr irgendwelche absoluten Schutzhindernisse entgegen stehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Marke, für die Waren und Dienstleistungen für die Schutz begehrt wird, rein beschreibend ist (beispielsweise „Handy“ für Mobilfunkgeräte) oder wenn die Marke so unbestimmt ist, dass ein Freihaltebedürfnis für sie besteht. Eine Marke ist dann freihaltebedürftig, wenn sie ausschließlich aus Zeichen besteht, die von Wettbewerbern zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung des Wertes oder der Herkunft der Ware oder Dienstleistung benötigt werden. Liegt ein solches Schutzhindernis vor, wird das Amt die Eintragung der Marke zurückweisen. Hiergegen ist der Rechtsweg gegeben, der bis zum Bundesgerichtshof beschritten werden kann. Bei der deutschen Marke und der europäischen Gemeinschaftsmarke prüfen die Ämter nicht, ob eine Verwechslungsgefahr mit bereits registrierten Marken besteht. Es ist Aufgabe des Inhabers der früher bereits registrierten Marke, zu recherchieren, ob eine mit seinen Marken verwechslungsfähige Marke zur Anmeldung gebracht wurde. Ist dies der Fall, so kann der Inhaber der älteren Marke der Eintragung der jüngeren Marke widersprechen. Erst dann wird vom Patent- und Markenamt geprüft, ob eine Verwechslungsgefahr tatsächlich gegeben ist. Nachdem eine Marke eingetragen wurde, entfaltet sie Schutz für die benannten Waren- und Dienstleistungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Nach diesem Zeitraum kann der Inhaber der Marke die Schutzfrist um weitere 10 Jahre verlängern, wobei Verlängerungsgebühren von € 750,00, zuzüglich € 260,00 für jede Klasse ab der vierten Klasse für die deutsche Marke und von € 1.500,00 zuzüglich € 400,00 für jede Klasse ab der vierten Klasse, für die europäische Gemeinschaftsmarke fällig werden. Alle Marken können jedoch beliebig oft verlängert  

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Markenrecht

werden. Bestes Beispiel ist die wohl älteste deutsche Marke, die nachstehend abgebildete Bildmarke47,

welche am 23.01.1895 in das Register eingetragen wurde und gegenwärtig Schutz bis zum 31.05.2024 genießt. Rechte des Markeninhabers Der Inhaber einer registrierten Marke hat in Deutschland nach § 14 MarkenG das Recht, Dritten die Benutzung gleicher oder verwechslungsfähiger Marken verbieten zu lassen und gegebenenfalls für die Benutzung Schadensersatz zu fordern. Wie beim Urheberrecht handelt es sich daher auch beim Markenrecht primär um ein Verbotsrecht aufgrund gesetzlicher Monopolisierung. Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist auch Inhaber dieser vorstehend benannten Rechte. Im Unterschied zum Urheberrecht ist die Marke – anders als noch ihr gesetzlicher Vorgänger, das Warenzeichen – nicht personen- oder unternehmensbezogen. Neben dem Recht, einfache und ausschließliche Lizenzen an der Marke einzuräumen, steht dem Inhaber auch das Recht zu, die Marke auf einen Dritten zu übertragen. Ob dies im Wege des Verkaufs, des Unternehmensübergangs oder der Schenkung erfolgt, ist dabei irrelevant. Der Wechsel der Inhaberschaft muss dem Patent- und Markenamt nur angezeigt werden, damit er dort registriert werden kann. 47

DPMA-Register Nr. DD2075

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Markenrecht

Besonderheiten für das Veranstaltungsrecht Auch im Bereich des Veranstaltungsrechts kann das Markenrecht eine große Rolle spielen, was durch die Vielzahl der für Veranstaltungen eingetragenen Marken belegt wird:48

Gerade bei häufiger wiederkehrenden Veranstaltungen ist den Veranstaltern daran gelegen, den Titel dieser Veranstaltung und gegebenenfalls ein wiedererkennungsfähiges Logo für sich schützen zu lassen, um Trittbrettfahrer von der Benutzung ausschließen zu können. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich eine Veranstaltung im Laufe der Zeit immer größerem Erfolg erfreut, wesentlicher Kritikpunkt seitens der Teilnehmer aber stets der Veranstaltungsort ist. Trennt sich der Veranstalter nun vom bisherigen Hallenbetreiber, so kann dieser, sofern der Titel der Veranstaltung nicht als Marke eingetragen ist, in Eigenregie diese Veranstaltung selbst durchführen und profitiert somit kostenfrei von der bisherigen guten Arbeit des Veranstalters.

48

„Nürnberg Messe“: DPMA-Register Nr. 300818742; „iENA“: DPMA-Register Nr. 3020080130822; „Messe Dresden“: DPMA-Register Nr. 3020080591900; „Klassik Open Air Hoppegarten“: DPMA-Register Nr. 306690411; „Event Factory“: DPMA-Register Nr. 397213867; „Main Franken Messe“: DPMA-Register Nr. 30641054.

75  

Markenrecht

Auch bei der Neukonzeption von Veranstaltungen sollte stets geprüft werden, ob hier nicht ein Markenrecht entgegen steht. Möchte man beispielsweise in der Nachsaison, um die Leute an einen vorherigen Urlaub zu erinnern, eine „Ballermann Party“ veranstalten, so ist dies sehr gefährlich, da „Ballermann“49 eine eingetragene Wortmarke beim deutschen Patent- und Markenamt ist und gerade auch für die Veranstaltung von Feiern und Festivitäten Schutz genießt. Designschutz Der Schutz des eingetragen Design verhält sich zum Schutz der eingetragenen Marke ähnlich, wie der Schutz des Patent zum Gebrauchsmuster. Auch der Designschutz kann schneller und preiswerter erlangt werden als der Markenschutz, ist aber zeitlich beschränkt und nicht so „sicher“ wie der Schutz der eingetragenen Marke.

50

„Design“ umschreibt eine ästhetische Gestaltung. Bis zum 31.12.2013 wurde in Deutschland der etwas altertümliche und sperrige Begriff des „Geschmacksmuster“ verwendet, der zudem leicht irreführend ist. Die Schutzfähigkeit und Eintragungsfähigkeit des Design – sowie vorher des Geschmacksmusters – hängt nicht vom Begriff des „guten Geschmacks“ ab:

51

49 50

DPMA-Register Nr. 30757409 eingetragenes Design „Messe- oder Ausstellungsstand“, DPMA-Register Nr. M9503581-0001

76  

Markenrecht

Man hat sich daher auch in Deutschland dazu durchgerungen, auf gesetzlicher Ebene von „Design“ zu sprechen. Mit europäischem Bezug wird jedoch weiterhin häufig von Geschmacksmustern gesprochen, da die offizielle deutsche Übersetzung (und Abkürzung) der zugrundeliegenden Verordnung noch immer Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) lautet. Designanmeldung     Die  Anmeldung  bestimmt  den  Stichtag  der  Priorität  des  Design  

Einzahlung  der  Anmeldegebühren    spätens  drei  Monate  nach  der  Anmeldung  

Prüfung  durch  das  Patentamt   Das  Amt  prüft  nur,  ob  die  Anmeldung  vollständig  ist  

Erteilung  des  eingetragenen  Design  

Veröffentlichung  des  Design   Die  Bekanntgabe  der  Wiedergabe  des  Design  kann  bis  zu  30  Monate  aufgeschoben  werden,     es  besteht  dann  aber  nur  eingeschränkter  Schutz.  

Verlängerung  des  Schutzes   Einzahlung  von  bis  zu  vier  Aufrechtserhaltungsgebühren,  maximale  Schutzdauer  von  25  Jahren  

Wie beschrieben, ist der Schutz des eingetragenen Design, ähnlich dem Schutz des Gebrauchsmusters, preiswerter als der Schutz der eingetragen Marke und das Eintragungsverfahren läuft schneller ab. Das Design bietet zudem die Möglichkeit der Sammelanmeldung, bei der mehrere Designs zeitgleich mit verringerten Gebühren angemeldet werden. Der Designschutz besteht zunächst für fünf Jahre und kann um jeweils weitere fünf Jahre, bis zur Höchstdauer von 25 Jahren verlängert werden. 51

eingetragenes Design „Zeitmesser“, DPMA-Register Nr. 402010006048-0001

77  

Markenrecht

Gebühren:52 Anmeldegebühr

70,00 Euro

Anmeldegebühr bei Sammelanmeldung (je Design)

7,00

Euro

mindestens aber 70,00 Euro Aufrechterhaltungsgebühr nach 5 Jahren

90,00 Euro

Aufrechterhaltungsgebühr nach 10 Jahren

120,00 Euro

Aufrechterhaltungsgebühr nach 15 Jahren

150,00 Euro

Aufrechterhaltungsgebühr nach 20 Jahren

180,00 Euro

Bei der vorstehenden Auflistung ist zu beachten, dass es zwar die Möglichkeit der Sammelanmeldung gibt, jedoch nicht der „Sammelaufrechterhaltung“. Jedes Design muss gesondert verlängert werden, zu jeweils vollen Gebühren. Die Voraussetzungen für den Designschutz sind, dass das Design „Neuheit“ und „Eigenart“ besitzt. Es darf daher nicht vorbekannt sein und muss sich in seinem Gesamteindruck von bereits bekannten Designs unterscheiden. Ein Design wird zudem, anders als die Marke, nicht für bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen angemeldet. Der Inhaber eines Designs kann daher theoretisch gegen jegliche gewerbliche Nutzung des Design vorgehen. Wie bereits erwähnt, gibt es auch, ähnlich wie bei der Marke ein Schutzrecht für das gesamte Gebiet der europäischen Union, in Form des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Wie beim Markenschutz ist es auch möglich, über die WIPO internationalen Schutz für ein Design zu beantragen, wobei hier eine vorherige nationale Registrierung nicht notwendig ist. Die Nachteile im Vergleich zur eingetragenen Marke sind auch hier, wie beim Gebrauchsmuster, dass die Schutzdauer begrenzt ist, und dass im Eintragungsverfahren keine Prüfung der „Neuheit“ und „Eigenart“ stattfindet. Auch hier werden die wesentlichen Merkmale des Schutzes also erst im Rahmen eines Verletzungsprozesses vor dem Zivilgericht geprüft. Es besteht daher erneut die Gefahr, dass erst vor Gericht festgestellt wird, dass das Design weder neu, noch mit Eigenart versehen war und somit gar kein Schutz besteht. 52

Stand April 2015

78  

Markenrecht

Anders als das Gebrauchsmuster gibt es aber auch das Schutzrecht des „nicht eingetragenen Design“. Dieses Schutzrecht findet seine Basis in der Gemeinschaftsgeschmacksmustererordnung (GGV) und hat daher in der gesamten europäischen Union Gültigkeit. Wie der Name schon sagt, muss das Design nicht eingetragen werden, um Schutz zu genießen. Für die, nicht verlängerbare, Dauer von drei Jahren, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Design für die Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet der Europäischen Union erstmals zugänglich gemacht wurde, ist es auch ohne Eintragung geschützt.53 Gemessen an dem hohen Risiko der Nachweispflicht vor Gericht zum Bestand des Schutzes beim eingetragenen Design, ist das Prozessrisiko beim nichteingetragen Design wesentlich höher.54 Derjenige, der sich auf ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster beruft, muss insofern nicht nur dessen Neuheit und Eigenart nachweisen, sondern zusätzlich auch unter Beweis stellen, wann das Design für die Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet der Europäischen Union erstmals zugänglich gemacht wurde, sowie dass diese Veröffentlichung erstmals durch ihn erfolgte.

Das Wichtigste in Kürze: Markenrecht Die Marke bietet Kennzeichenschutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Nach ihrer Eintragung entfaltet die Marke für einen Zeitraum von zehn Jahren Schutz, wobei dieser beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden kann. Um Schutz zu entfalten, muss die Marke eingetragen werden; dies setzt eine Prüfung der Kennzeichenfähigkeit durch das zuständige Markenamt voraus. Neben der Marke kann ein Kennzeichen auch als Design registriert werden. Dies ist preiswerter, bedarf keiner Prüfung und wird schneller eingetragen, entfaltet aber auch nur schwächeren Schutz als eine Marke. Zudem besteht auch die Möglichkeit, sich auf den Schutz des nicht eingetragenen Design zu berufen.

53 54

Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Auflage, Art. 11, Rn. 12. Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Auflage, Art. 11, Rn. 5 ff.

79  

Recht der geschäftlichen Bezeichnung

Recht der geschäftlichen Bezeichnung Neben dem eingetragenen Markenrecht und dem eingetragenen Design kennt das deutsche Markengesetz auch den Schutz der geschäftlichen Bezeichnung. In § 5 Abs. 1 MarkenG wird festgelegt, dass als geschäftliche Bezeichnungen „Unternehmenskennzeichen und Werktitel“ geschützt sind. Rechtlich betrachtet handelt es sich daher um unternehmensidentifizierende und werkidentifizierende Unterscheidungszeichen.55 Beiden Rechten, den Unternehmenskennzeichen und den Werktiteln, wohnt zunächst inne, dass beide keiner gesonderten Registrierung bedürfen, um durch das Markengesetz geschützt zu sein. Sowohl das Unternehmenskennzeichen als auch der Werktitel entfalten Schutz ab dem Zeitpunkt, ab dem sie im geschäftlichen Verkehr verwendet werden.56 Es ist daher, anders als bei den eingetragenen Marken, nicht auf den Zeitpunkt der Registrierung, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Benutzung des Zeichens als tatsächliche Handlung abzustellen. Dementsprechend müssen Unternehmenskennzeichen und Werktitel auch nicht verlängert werden. Ihr Schutz endet mit der Aufgabe der Benutzung des Zeichens.

Unternehmenskennzeichen In § 5 Abs. 2 MarkenG werden die Unternehmenskennzeichen wie folgt definiert: § 5 Geschäftliche Bezeichnungen (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

55 56

Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 5, Rn. 8. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 5, Rn. 32.

81  

Recht der geschäftlichen Bezeichnung

Vereinfacht gesprochen sind Unternehmenskennzeichen alle Kennzeichen, die es im geschäftlichen Verkehr erlauben, ein Unternehmen von einem anderen abzugrenzen. Hierunter fallen insbesondere der Name des Unternehmens, gegebenenfalls die Firma, also der gewählte Handelsname, sowie die besonderen Bezeichnungen eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens. Nach dem Gesetz sind damit alle Bezeichnungen, die im Rechtsverkehr für ein Unternehmen verwendet werden, die über eine gewisse Unterscheidungskraft verfügen und denen eine Namensfunktion zukommt, dem Schutz als Unternehmenskennzeichen zugänglich. Dabei kommt es bei Namen und Firma eines Unternehmens nicht darauf an, wie dieses Unternehmen vollständig im Handelsregister eingetragen ist, sondern darauf, wie der Markt das Unternehmen bezeichnet, um es von anderen abzugrenzen. Beispielsweise wäre als Unternehmenskennzeichnung die Firma „Konzert- und Eventagentur Paradiso GmbH & Co. KG“ dem Unternehmenskennzeichen zugänglich. Die wenigstens Marktteilnehmer werden aber diesen vollen Titel verwenden, um das Unternehmen zu bezeichnen. Insofern sind auch die Bezeichnungen „Konzert- und Eventagentur Paradiso“ oder „Konzertagentur Paradiso“ oder einfach nur „Paradiso“ dem Schutz als Unternehmenskennzeichnung zugänglich.57 Generell gilt der Schutz des Unternehmenskennzeichens, ähnlich wie der Schutz der eingetragenen Marke, im ganzen Bundesgebiet.58 In der Rechtsprechung wird hier jedoch eine Einschränkung vorgenommen, wenn der Tätigkeitsbereich eines Unternehmers nur ortsgebunden ist und auch nicht auf absehbare Zeit auf Expansion gerichtet ist. Klassische Beispiele sind hierfür Restaurants und Hotels, Diskotheken und kleinere Einzelhändler sowie regional tätige Dienstleister.59 Allein die Tatsache, dass das Unternehmen über eine Internetpräsenz verfügt, lässt nach aktueller Rechtsprechung nicht auf eine überregionale Tätigkeit schließen.60 Einzige Ausnahme ist die gezielte Ansprache auswärtiger Kunden. Im Bereich des Veranstaltungsrechts bedeutet dies, dass man in aller Regel den eigenen Handelsnamen und die selbst gegebene Firma nicht unbedingt als Marke registrieren muss, um den Begriff zu schützen. Mit Aufnahme der Tätigkeit unter 57

Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 5, Rn. 23 ff. Hacker, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 5, Rn. 55. 59 Hacker, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 5, Rn. 56. 60 Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 10. Januar 2008, (6 W 885/07). 58

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Recht der geschäftlichen Bezeichnung

diesem Handelsnamen beginnt auch automatisch der Schutz des Unternehmenskennzeichens. Etwas anderes wäre, zu überlegen, wenn es auf dem Markt bereits eine Vielzahl ähnlich klingender Konkurrenzunternehmen gibt. Die eingetragene Marke ermöglicht in den meisten Fällen zwar nicht, gegen die bereits am Markt unter einer ähnlichen und/oder verwechslungsfähigen Bezeichnung tätige Konkurrenz vorzugehen, sie kann jedoch als Abwehrrecht gegen Ansprüche aus dieser Richtung verwendet werden. Auch im Bereich der Unternehmenskennzeichen gilt, dass das prioritätsältere Kennzeichen, also das, das bereits längere Zeit am Markt verwendet wird, dem prioritätsjüngeren Kennzeichen vorgeht. Insofern ist gerade bei der Wahl des eigenen Handelsnamens Sorgfalt geboten, um nicht bereits bei Aufnahme der Tätigkeit in Konflikt mit konkurrierenden Unternehmen zu treten. Neben den Firmierungen und besonderen Bezeichnungen kennt das Gesetz auch den Schutz der Geschäftsabzeichen und der sonstigen betrieblichen Unterscheidungszeichen. Hierunter sind Bildzeichen zu verstehen, die vom Verkehr einem Unternehmen zugeordnet werden. Hierin liegt auch die Besonderheit der Geschäftsabzeichen, da sie nicht schon mit der ersten Benutzungsaufnahme, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Zeichen innerhalb des angesprochenen Marktes als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs angesehen wird, Schutz genießen.

Werktitel Neben dem Unternehmenskennzeichen werden auch Werktitel als geschäftliche Bezeichnungen angesehen. Nach dem Gesetz (§ 5 Abs. 3 MarkenG) sind Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Anders als das Unternehmenskennzeichen, das das Unternehmen benennt, benennt der Werktitel ein bestimmtes Werk und somit ein bestimmtes Produkt. Auch der Werktitel muss Unterscheidungskraft aufweisen, dieser ist jedoch inhaltsbezogen und nicht herkunftsbezogen.61 Dies bedeutet, dass der angesprochene Verkehrskreis nicht unbedingt das Werk einem bestimmten Unternehmen zuordnen muss, sondern mit dem Werk einen bestimmten Inhalt verbindet.

61

Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 5, Rn. 8.

83  

Recht der geschäftlichen Bezeichnung

Bei Tonwerken ist dies unabhängig von der Art ihrer körperlichen Festlegung. Die Partitur, die Aufnahme auf Tonträgern oder der im Internet verfügbare Download sind in gleicher Weise geschützt. Dies gilt auch für Hörfunksendungen.62 Im Bereich des Veranstaltungsrechts sind primär die Bühnenwerke und die sonstigen vergleichbaren Werke von Interesse. Wie dargestellt, kommt es bei den Werken darauf an, welche inhaltlichen Vorstellungen das Publikum mit dem Werk verbindet und ob der Titel geeignet ist, diese inhaltlichen Vorstellungen unterscheidungskräftig von anderen Werken abzugrenzen. Umfasst sind die Titel von Opern, Operetten, Theaterstücken oder Musicals. Im Bereich der sonstigen vergleichbaren Werke hat man bisher Musikfestivals, also eine Reihe von Aufführungen verschiedenster Werke, nicht als eigenständiges Werk, sondern als Dienstleistung angesehen. Insofern hat die frühere Rechtsprechung hier den Titelschutz verwehrt. Diese Entscheidung vermochte allerdings nicht so recht zu überzeugen. Wesentlich war, dass man gesehen hat, dass auch vergleichbare Werke schutzfähig sind, also nicht nur die explizit im Gesetz benannten.63 Als Kriterium wurde darauf abgestellt, dass es sich um sich wiederholende Veranstaltungen handeln muss, die beim angesprochenen Markt eine inhaltliche Vorstellung zur Veranstaltung hervorrufen. Insofern wird auch jetzt für Großveranstaltungen, die sich wiederholen und auch für Messen der Werktitelschutz dem Grunde nach bejaht.64 Der Werktitelschutz ist insofern, gegenüber den registrierten Schutzrechten, eine kostengünstigere Alternative zur Sicherung der eigenen Titelrechte, aber auch eine unsicherere. Erst vor Gericht wird hier geprüft, ob der eigene Titel überhaupt Schutz nach § 5 MarkenG genießen kann. In der Anfangsphase einer neuen Veranstaltung kann dieses Schutzrecht durchaus als Absicherung dienen, sollte aber bei anhaltendem Erfolg der Veranstaltung in eine eingetragene Marke umgewandelt werden.

                                                                                                                62

Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 5, Rn. 78. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 5, Rn. 79. 64 Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 5, Rn. 81. 63

84    

Recht der geschäftlichen Bezeichnung

Das Wichtigste in Kürze: Geschäftliche Bezeichnungen Als geschäftliche Bezeichnung werden kraft Gesetzes Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Der Schutz bedarf keiner Registrierung, entsteht mit der Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung im Rechtsverkehr und steht auf einer Stufe mit dem Recht der eingetragenen Marken. Der Schutz endet mit der Aufgabe der Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung. Eine geschäftliche Bezeichnung muss über Unterscheidungskraft verfügen und darf nicht in ältere Rechte Dritter eingreifen.

 

85  

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts war die deutsche Wirtschaft noch stark durch das Zunftwesen geprägt. Nur wer einer bestimmten Zunft angehörte, durfte das entsprechende Handwerk ausüben, wobei er sich trotz allem an die von der Zunft vorgegebenen Preise, Löhne und örtlichen Zugänge zum Markt halten musste. Es herrschte daher ein stark regulierter Markt vor, bei dem es so gut wie keinen Konkurrenzkampf gab. Dies änderte sich mit Inkrafttreten der ersten Gewerbeordnung im Jahre 1869, welche die Gewerbefreiheit proklamierte. 1871 wurde dieser Rechtsgedanke auf das ganze deutsche Kaiserreich ausgeweitet. Mit der Gewerbefreiheit, also der Freiheit jedes Einzelnen, sich gewerblich zu betätigen und selbst am Markt sein Glück zu versuchen, kam es auch zu den ersten Formen des Konkurrenzkampfs. Verschiedene Anbieter wollten sich gegen die stetig wachsende Konkurrenz durchsetzen und so griffen die Marktteilnehmer Schritt für Schritt zu immer drastischeren Mitteln, mitunter sogar zu unlauteren Praktiken. Die Gesetzgeber erkannten nach einiger Zeit, dass hier bei gewissen Punkten regulierend eingegriffen werden muss. Der freie Wettbewerb war zwar gewünscht und es lag in der Natur der Sache, dass jeder Marktteilnehmer versuchte, gegenüber seinem Konkurrenten einen Vorteil zu gewinnen, gewisse Praktiken sollten dabei aber ausgeschlossen werden. So wurde 1896 das erste Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs erlassen, welches 1909 zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert wurde. Das UWG hat in seiner über hundertjährigen Geschichte einige Reformen, nicht zuletzt zur Harmonisierung mit dem europäischen Recht, durchlaufen, der wesentliche Grundgedanke blieb jedoch erhalten: Unlauterer Wettbewerb soll unzulässig sein. Dieser Rechtsgedanke ist nicht dahin gehend zu verstehen, dass Wettbewerb an sich unerwünscht ist. Die Gewerbefreiheit genießt immer noch ein hohes Ansehen und findet seit ihrem Inkrafttreten auch eine Wurzel im deutschen Grundgesetz (Art. 12 Abs. 1 und 2 GG)65: (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

65

Köhler, in: Köher/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, 2015, Einl. UWG, Rn. 2.1.

87  

Wettbewerbsrecht  

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Die Freiheit der Berufsausübung begründet selbstverständlich Wettbewerb, der aber auch in der freien Marktwirtschaft gewollt ist. Der Abnehmer von Produkten soll die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern haben und selbst entscheiden dürfen, für welches Produkt er sich dann letztlich entscheidet. Der Wettbewerb hat selbstverständlich auch Auswirkung auf Preis und Qualität eines Produktes, da die Anbieter versuchen, über diese beiden primären Schienen aus der Masse ihrer Konkurrenten herauszustechen. Was jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers verboten sein soll, ist „unlauterer Wettbewerb“. Seit 1909 verfügt das UWG über eine Generalklausel, die genau dies verbietet. In ihrer gegenwärtigen Form normiert diese Generalklausel in § 3 UWG das Folgende: § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. (2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft. (3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

88    

Wettbewerbsrecht

Das Gesetz an sich spricht daher nicht mehr vom Wettbewerb oder noch konkreter von der Werbung, sondern von einer „geschäftlichen Handlung“, was jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss meint (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 UWG). Diese Handlung muss, damit sie von Gesetzes wegen verboten ist, „unlauter“ sein. Die „Unlauterkeit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Selbst § 2 UWG, in dem die wesentlichen Begriffe des Gesetzes definiert werden, enthält keine Definition zu „unlauter“. Der Duden erklärt den Begriff wie folgt:66 un-lau-ter Wortart: Adjektiv Gebrauch: gehoben Bedeutungen: a.

nicht lauter, nicht ehrlich

b.

nicht fair, nicht legitim

Diese rein sprachliche Analyse liefert im rechtlichen Zusammenhang aber immer noch keine genaue Bestimmung der Begrifflichkeit. Rein sprachlich würde es bedeuten, dass geschäftliche Handlungen, die „nicht ehrlich“, „nicht fair“ oder „nicht legitim“ (also gesetzeswidrig) sind, verboten sind. Dies sollte an sich schon klar sein, nur wann ist eine geschäftliche Handlung nun unfair? Diese Unschärfe in der gesetzlichen Auslegung ist vom Gesetzgeber gewollt. Es handelt sich bei „unlauter“ bewusst um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der sich der Situation und Zeit anpassen kann, ähnlich wie die Grundsätze des „Treu und Glauben“ und der „Sittenwidrigkeit“ im Bürgerlichen Gesetzbuch.67 Das, was gegenwärtig als „unlauter“ angesehen wird, bestimmt sich nach den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Diese können sich ändern und damit auch die Auffassung dessen, was als „unlauter“ im wirtschaftlichen Verkehr angesehen wird.

                                                                                                                66 67

www.duden.de, zu: „unlauter“. Köhler, in: Köher/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, 2015, UWG § 3, Rn. 62.

 

89  

Wettbewerbsrecht  

Die Folge ist, dass Unlauterkeit in aller Regel durch das jeweilige Gericht bestimmt und ausgelegt wird. Die Richter betrachten die konkrete geschäftliche Handlung und beurteilen dann nach eigener Sachkunde, ob es sich um eine unlautere und damit unzulässige geschäftliche Handlung gehandelt hat oder nicht. Der Beurteilungsspielraum wird neuerdings durch § 3 Abs. 3 UWG eingeschränkt, indem bestimmte geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern als stets unzulässig angesehen werden. Diese so genannte „Black List“ gewährt dem Richter keinen Ermessensspielraum bei seiner Beurteilung. Sofern eine der auf der Liste genannten geschäftlichen Handlungen erfüllt ist, ist diese immer als unzulässig anzusehen.68 Lange Zeit stellte diese Generalklausel im Wesentlichen die gesetzliche Vorschrift für die Beurteilung von Wettbewerbshandlungen dar. Der Gesetzgeber hat es insofern den Gerichten überlassen, diese Generalklausel mit Leben zu füllen. Obwohl das deutsche Recht, anders als in der angloamerikanischen Rechtsordnung, keine Bindung an Vorentscheidungen kennt, ergingen im Verlauf der über hundertjährigen Geschichte des Wettbewerbsrechts einige bahnbrechende höchstrichterliche Entscheidungen, die für vergleichbare Fälle als Argumentationsgrundlage immer herangezogen wurden. Bei einer der letzten Novellierungen des UWG wurde daher ein neuer § 4 eingeführt, in dem Beispielstatbestände für unlautere Handlungen benannt sind, wie sie von der Rechtsprechung schon mehrfach entschieden wurden. Diese Beispielstatbestände dienen der annähernden Konkretisierung dessen, was rechtlich als unlauter angesehen wird.69 § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer 1.

geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;

2.

geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;

                                                                                                                68

Der (gegenwärtige) Gesetzestext der „Black List“ ist als „Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG“ im Anhang dieses Buches unter den Normen abgedruckt. 69 Köhler, in: Köher/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, 2015, UWG § 3, Rn. 62.

90    

Wettbewerbsrecht

3.

den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;

4.

bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;

5.

bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;

6.

die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;

7.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

8.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

9.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a)

eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b)

die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c)

die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

10.

Mitbewerber gezielt behindert;

11.

einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Die §§ 5 bis 7 UWG enthalten dann weitere konkrete Bestimmungen zu wesentlichen Beispielen unlauterer Handlungen, genauer der irreführenden geschäftlichen Handlungen (§ 5 UWG), der vergleichenden Werbung (§ 6 UWG) und der unzu  

91  

Wettbewerbsrecht  

mutbaren Belästigungen (§ 7 UWG). Irreführende geschäftliche Handlungen enthalten entweder falsche Angaben, oder Angaben die geeignet sind, beim angesprochenen Verkehrskreis eine falsche Vorstellung zur betreffenden Ware oder Dienstleistung hervorzurufen. Vergleichende Werbung ist an sich nicht verboten, der Vergleich muss aber sachlich sein, den verglichenen Mitbewerber erkennbar machen, sich auf wesentliche Eigenschaften beziehen und nachprüfbar sein. Das Feld der unzumutbaren Belästigung betrifft hauptsächlich die unerwünschte Zusendung von Werbung. Daneben enthält das UWG in den §§ 16 bis 19 echte Strafvorschriften, die insofern das Strafgesetzbuch ergänzen und bestimmte Formen der Werbung, den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und das Verleiten zum Verrat unter Strafe stellen. Sehr vereinfacht und sehr bildlich gesprochen beinhalten die Vorschriften des UWG das wirtschaftsrechtliche Äquivalent des Sprichworts: „Was Du nicht willst, was man Dir tut, das füg‘ auch keinem anderen zu“. Ähnlich wie die anderen Rechte des Gewerblichen Rechtsschutzes kennt auch das UWG als Rechtsfolge den Unterlassungsanspruch, bezogen auf die konkrete unlautere geschäftliche Handlung, den diesbezüglichen Auskunftsanspruch und den Anspruch auf Schadensersatz. Diese Rechte können jedoch nicht von Jedermann geltend gemacht werden. Ein Endverbraucher, der sich durch eine bestimmte Werbemaßnahme getäuscht fühlt, kann den so werbenden Unternehmer nicht selbst auf Unterlassung in Anspruch nehmen.70 § 8 Abs. 3 UWG regelt insofern abschließend, wem dieses Recht zusteht, nämlich jedem Mitbewerber, rechtsfähigen Interessensverbänden aus dem betroffenen Gebiet, qualifizierte Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagegesetz, insbesondere Wettbewerbszentralen und Verbraucherschutzzentralen und Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern: § 8 Beseitigung und Unterlassung (3)

Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: 1.

jedem Mitbewerber;

2.

rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie ins-

                                                                                                                70

Köhler, in: Köher/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, 2015, UWG § 8, Rn. 3.4.

92    

Wettbewerbsrecht

besondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt; 3.

qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;

4.

den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

Am Bedeutendsten in dieser Gruppe ist der jeweilige Mitbewerber. Nach der gesetzlichen Definition des UWG ist hierunter jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht, zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 UWG). Ein Konzertveranstalter mit Sitz in Stuttgart, der im gesamten Raum des Landes Baden-Württemberg Konzerte veranstaltet, ist Mitbewerber zu einem Konzertveranstalter mit Sitz in Freiburg, der ebenfalls im Gebiet dieses Bundeslandes Konzerte veranstaltet. Insofern müssen sich die Mitbewerber aber auch tatsächlich auf dem Markt begegnen. Ein Hamburger Veranstalter von Verbrauchermessen, der seine Messen nur in Hamburg veranstaltet, muss nicht unbedingt Mitbewerber zu einem Münchner Veranstalter von Verbrauchermessen sein, der diese Messen nur in München ausrichtet. Das angesprochene Besucherpublikum und ein Großteil der Aussteller werden in beiden Fällen nicht identisch sein, so dass hier kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den beiden Messeveranstaltern besteht.

 

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Wettbewerbsrecht  

Um nun zu sehen, wie bei der Beurteilung der Unlauterkeit von Wettbewerbshandlungen vorgegangen wird, soll dies an konkreten Beispielen belegt werden. Beispiel 1 In einer deutschen Großstadt werden Konzerte der klassischen Musik primär von zwei Veranstaltern, A und B, durchgeführt. A veranstaltet nur Konzerte aus dem Bereich der klassischen Musik, B generiert einen nicht unwesentlichen Teil seines Umsatzes auch über Konzerte aus dem Bereich der sonstigen Unterhaltungsmusik. Um auch im Sektor der klassischen Musik eine deutlich bessere Marktposition zu erhalten, bietet nun B Karten für diese Konzertveranstaltungen, bei denen auch namhafte Musiker und Dirigenten beteiligt sind, zur Hälfte des Preises an, die Karten für vergleichbare Veranstaltungen von A kosten. Für B ist dies ein „Draufzahlgeschäft“, da die Einnahmen auch bei ausverkauftem Haus nicht genügen, um die Kosten des Konzerts vollständig zu decken. Dies hat B jedoch einkalkuliert, indem er in Zukunft beabsichtigt, die Preise langsam auf ein Gewinnniveau anzuheben und Gewinne über seine sonstigen Konzertveranstaltungen zu erzielen. B rechnet damit, dass er auf diese Art und Weise A binnen drei Jahren vom Markt verdrängt haben wird. Hier stellt sich die Frage, ob die Preispolitik von B eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des UWG ist und ob A sich hiergegen währen kann. A und B sind im vorliegenden Fall Mitbewerber, da sie auf demselben Markt tätig sind und mit der von ihnen angebotenen Leistung in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dem Interessenten für klassische Musik steht es frei, ein Konzert des Veranstalters A oder des Veranstalters B zu besuchen. Der Schutzbereich des UWG ist damit eröffnet, fraglich ist, ob die Preispolitik von B nun eine unlautere geschäftliche Handlung ist. Nach § 4 Nr. 10 UWG stellt es eine unlautere Handlung dar, wenn man Mitbewerber gezielt behindert. Hierzu zählt auch das so genannte Preisdumping. Die Unterbietung von Preisen ist als Form des Wettbewerbs grundsätzlich erst einmal zulässig. Unlauter und damit unzulässig wird die Handlung aber dann, wenn der angebotene Preis nicht kostendeckend ist und die Unterbietung geeignet ist und in gezielter Weise dazu eingesetzt wird, einen oder mehrere Mitbewerber vom Markt zu verdrängen. Dies ist hier gegeben. Der Konzertveranstalter B unterbietet gezielt in nicht kostendeckender Weise die Preise von Konzertveranstalter A, um diesen aus dem Markt zu drängen. Die Folge ist, dass Konzertveranstalter A seinen Konkurrenten B auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen kann.

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Wettbewerbsrecht

Beispiel 2 Während einer großen Verbrauchermesse schaltet ein lokaler Anbieter von Systembauküchenzeilen in der lokalen Tagespresse eine Anzeige mit folgendem Wortlaut: „Entspanntes Shoppen statt Messestress. Kein Ärger über erhöhte Parkplatzgebühren, überfüllte Messehallen und schlecht beratendes Standpersonal. Kommen Sie lieber direkt in unsere Ausstellungshalle und sehen Sie sich Ihre Traumküche in Ruhe an, weil wir nur bei uns eine angemessene und auf Sie zugeschnittene Beratung garantieren können.“ Auch hier stellt sich die Frage, ob der Messeveranstalter und der werbende Unternehmer Mitbewerber sind und ob die Werbemaßnahme unlauter ist. Generell ist zu sagen, dass es nicht verboten ist, damit zu werben, dem Kunden eine besonders angenehme Beratungsatmosphäre zu bieten. Kritisch wird das Ganze dann, wenn man sich in Bezug zu anderen Mitbewerbern setzt. Nach § 4 Ziff. 7 UWG ist es unlauter, die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabzusetzen oder zu verunglimpfen. Im vorliegenden Fall ist aber zu beachten, dass die beiden hier beteiligten Parteien auf den ersten Blick keine Mitbewerber sind. Der eine veranstaltet Messen, bietet also Ausstellungsfläche für Aussteller an und verkauft Karten an Besucher, die die Messestände dann ansehen können. Der Andere vertreibt Systembauküchen. Beide Parteien im vorliegenden Beispiel entstammen daher komplett unterschiedlichen Branchen, so dass eigentlich das UWG nicht anwendbar sein dürfte. Die Rechtsprechung ist in der Vergangenheit schon einige Male mit einer solchen Problematik konfrontiert worden und hat insofern eine Konkretisierung des Begriffs des Mitbewerbers vorgenommen. Um Mitbewerber im Sinne des UWG zu sein, muss man nicht zwingend derselben Branche angehören. Es genügt vielmehr, wenn man durch seine eigene geschäftliche Handlung eine Wettbewerbssituation dahin gehend schafft, dass man sein eigenes Produkt mit dem Produkt eines branchenfremden Unternehmens in Wettbewerb setzt, also behauptet, die beiden seien austauschbar.71 Eine ebensolche Situation ist hier gegeben. Ohne darauf angewiesen zu sein, wirbt der Händler mit Systembauküchen damit, dass besagte Küchen nicht auf der Verbrauchermesse, sondern am besten in der Ausstellungshalle des Händlers betrachtet werden können. Der Leser der Anzeige ist potenzieller Besucher der Verbrauchermesse. Er kann sich nun entscheiden, wenn er sich für Systembauküchen interessiert, ob er diese auf der Messe betrachtet oder in der Ausstellungshalle des Händlers. Aus seiner Sicht ist die angebotene Leistung des Messeveranstalters daher austauschbar mit der des Händlers. Dies                                                                                                                 71

Köhler, in: Köher/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, 2015, UWG § 2, Rn. 100.

   

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genügt nach der Rechtsprechung, um von einer Mitbewerberstellung auszugehen. Da das Herabsetzen der Dienstleistungen eines Mitbewerbers, wie dargestellt, eine unlautere Handlung darstellt, kann in vorliegendem Fall der Messeveranstalter gegen den Händler vorgehen und Unterlassung der Werbung verlangen.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Neben dem UWG, das die Lauterkeit des Wettbewerbes schützen soll, gibt es in Deutschland auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Ansatzpunkt des GWB ist eine Stufe vorher, da nach diesem Gesetz unzulässige Preisabsprachen zwischen Mitbewerbern, Monopolisierung und die Gründen von Kartellen verboten sind. Die Regelungen werden deshalb auch als „Kartellrecht“ bezeichnet und sollen sicherstellen, dass überhaupt Wettbewerb stattfinden kann. Im Bereich des Veranstaltungsrechts, genauer im Bereich des Rechts der Messewirtschaft, stellt hier eine Regelung des GWB eine Besonderheit dar, die auf den ersten Blick nicht offensichtlich ist. Die Rede ist vom Verbot der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB: § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen 1.

ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;

2.

Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;

3.

ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten

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Wettbewerbsrecht

von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist; 4.

sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden; dies gilt nicht, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist;

5.

seine Marktstellung dazu ausnutzt, andere Unternehmen dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren.

Generell gilt nach deutschem Recht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Es steht jedermann frei, innerhalb der Grenzen der Sittengesetze den eigenen Vertragspartner selbst zu wählen und die damit verbundenen Vertragsinhalte auszuhandeln. Dieser Grundsatz wird durch das GWB dort eingeschränkt, wo eines der Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. Dies ist bei Messeveranstaltern dann gegeben, wenn sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne wesentliche Wettbewerber sind.72 In diesem Fall muss ein Messeveranstalter einen Aussteller zu seiner Veranstaltung zulassen, wenn dies für den Aussteller ein wesentlicher Faktor für die Repräsentanz des eigenen Unternehmens ist. Eine Messe hat marktbeherrschende Stellung, wenn sie zur so genannten Leitmesse geworden ist. Sie hat also auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt keine andere Veranstaltung, die mit ihr vergleichbar ist. Der sachliche Markt bestimmt sich dabei, dass gesehen wird, welche Thematik die Messe umfasst. Der sachliche Markt wird daher durch die Thematik der Fachmesse bestimmt. Der Begriff ist weit zu fassen, umfasst auch Branchen, die nicht direkt in der Nomenklatur der Messe benannt sind, aber dieser sehr nahe sind, wobei die sonstigen Möglichkeiten eines potenziellen Ausstellers zum Bewerben seiner Produkte nicht mit umfasst sind, beispielsweise durch Kataloge, Vertreterbesuche, usw.73 Der räumliche Markt stellt die Abgrenzung des Einzugsgebiets der jeweiligen Messe dar. Dies betrifft sowohl das Einzugsgebiet bezogen auf die Aussteller als auch auf die                                                                                                                 72 73

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2007 – VI-U (Kart) 22/07 –. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2007 – VI-U (Kart) 22/07 –.

 

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Wettbewerbsrecht  

Besucher.74 Nationale und internationale Messen sind daher nicht miteinander vergleichbar. Wurde so der räumliche und der sachliche Markt festgelegt, ist zu prüfen, ob die konkrete Veranstaltung in diesem Bereich über Alternativen für den Aussteller verfügt oder nicht. Es wird daher gefragt, ob es für den Aussteller Ausweichangebote gibt, bei denen er seine Produkte in ähnlicher adäquater Weise präsentieren kann. Ist dies nicht der Fall, so darf ein Aussteller, falls er sich für die Messe bewirbt, nur aus sachlich vertretbaren und nicht willkürlichen Kriterien abgelehnt werden.75 Als willkürlich und damit unzulässig angesehen wurde beispielsweise, wenn bei einer als reine Fachmesse der veranstaltenden Großhändler und ihrer Sortimentspartner konzipierten Messe, ein Zulassungskriterium ist, dass nur derjenige als Aussteller zugelassen wird, der im vergangenen Jahr 30% seines im Einzugsgebiet der Messe erzielten Umsatzes über die veranstaltenden Großhändler generiert hat.76 Hier ist zu beachten, dass die Großhändler die eigentlichen Veranstalter der Messe waren und an sich frei darin sind Zulassungskriterien für ihre Messe aufzustellen und auch nur ihre Kunden als Aussteller zuzulassen. Da die Messe aber die Schwelle der marktbeherrschenden Stellung überschritten hat, konnte dieses Zulassungsvoraussetzung nicht halten. Ein vergleichbarer Streit könnte auch zwischen einem Messeveranstalter und einen Messehallen-Eigentümer aufkommen. Messehallen sind „Infrastruktureinrichtungen“ nach § 19 Abs. 2 Ziffer 4 GWB. Messeveranstalter sind auf den Zugang zu diesen Infrastruktureinrichtungen angewiesen, um Messen durchführen zu können. Halleneigner können hier leicht in eine marktbeherrschende Stellung gelangen, wenn innerhalb derselben Region keine anderweitigen Möglichkeiten bestehen, die Informationsinteressen der Besucher in vergleichbarer Weise abzudecken.77 Ein Messeveranstalter könnte demnach einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Messehallen zu einer bestimmten Zeit haben, wenn er seine Messe bereits seit längerem zu dieser Zeit an diesem Ort veranstaltet.

                                                                                                                74

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2007 – VI-U (Kart) 22/07 –. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. September 2008 – VI-U (Kart) 12/08 –. 76 Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. März 2010 – VI-U (Kart) 13/09 –. 77 Urteil des Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen vom 03. Mai 2007 – 2 U 25/07 –. 75

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In der Rechtsprechung wird dies aber gegenwärtig anders gesehen. Eine willkürfreie Auswahl findet auch statt, wenn der Halleneigner selbst die Veranstaltung durchführt oder einen Konkurrenten des Messeveranstalters die Veranstaltung durchführen lässt, denn ein Verzicht des Halleneigners auf eine Konkurrenztätigkeit zugunsten des langjährigen Veranstalters lässt sich nicht rechtfertigen und führte zu einer, mit Art. 14 GG schwerlich vereinbaren, Beschränkung der Eigentümerbefugnisse.78 Außerhalb eventuell bestehender vertraglicher Bindungen ist der Halleneigner nicht gehalten, bei der Auswahl eines Veranstalters für eine Messe immer wieder den selben Veranstalter zu bedenken, sondern kann den Veranstalter wechseln, wenn dieser ein Ausstellungskonzept präsentiert, das nach Einschätzung des Halleneigners einen besseren Erfolg verspricht.79 Kartellrechtliche Schranken und der daraus eventuell folgende gesetzliche Zwang mit einem bestimmten Vertragspartner einen Vertrag abzuschließen, sind daher kein sicherer Ersatz für solide vertragliche Gestaltungen im Vorfeld. Das Wichtigste in Kürze: Wettbewerbsrecht Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schützt den Wettbewerb an sich, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt den Wettbewerb vor unzulässigen geschäftlichen Handlungen. Nach dem GWB ist die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zur Einflussnahme auf den eigenen oder fremden Wettbewerb verboten. Das UWG bestimmt in seiner Generalklausel, dass unlautere geschäftliche Handlungen verboten sind. Was unter einer unlauteren Handlung zu verstehen ist, wird im Gesetz dann noch (nicht abschließend) beispielhaft dargestellt. Die Rechte nach dem UWG stehen nur einer bestimmten Gruppe von Berechtigten, vor allem den Mitbewerbern, zu.

                                                                                                                78 79

Urteil des Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen vom 03. Mai 2007 – 2 U 25/07 –. Urteil des Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen vom 03. Mai 2007 – 2 U 25/07 –.

 

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Anhang

ANHANG In den vorangehenden Kapiteln wurde aufgezeigt, wie vielfältig die Rechtsgebiete des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts und des gewerblichen Rechtschutzes an sich sind. Es wurde auch dargestellt, aus welchen Gründen es für die Veranstalter von Messen, Events und Kongressen unerlässlich ist, zumindest eine Grundkenntnis dieser Rechtsgebiete zu haben, mit denen sie in Ihrer täglichen Arbeit bewusst oder unbewusst häufig konfrontiert sind. Neben den Ausführungen des Verfassers soll aber auch denjenigen Raum gegeben werden, ohne die man in allen voranstehenden Fällen nicht von „Rechtsgebieten“ sprechen könnte, nämlich dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung. In diesem Anhang findet sich daher zunächst eine Darstellung der für die in diesem Band benannten Rechtsgebiete wesentlichen Normen, damit es den Leserinnen und Lesern möglich ist, einzelne Bestimmungen im Wortlaut des Gesetzgebers nachzuschlagen. Anschließend finden sich noch einzelne gerichtliche Entscheidungen, die nach den hier besprochenen Rechtsgebieten gegliedert sind und Relevanz für das „Veranstaltungsrecht“ aufweisen. Dabei wurden bewusst nicht nur Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, als höchste deutsche Instanz in Fragen des gewerblichen Rechtschutzes ausgewählt, sondern auch Entscheidungen der im Instanzenzug unter ihm stehenden sogenannten Instanzgerichte, der Landgerichte und Oberlandesgerichte, um ein abgerundetes Bild zur Handhabung der Rechtsmaterie in der deutschen Rechtsprechung geben zu können.

 

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Anhang

Normen Wichtige Normen des Grundgesetzes (GG) Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Anhang

Art 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wichtige Normen des Urhebergesetzes (UrhG) § 1 Allgemeines Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

 

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Anhang

§ 2 Geschützte Werke (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1.

Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2.

Werke der Musik;

3.

pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4.

Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5.

Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6.

Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7.

Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. § 3 Bearbeitungen Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt. Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik wird nicht als selbständiges Werk geschützt. § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt. (2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes. 104    

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§ 5 Amtliche Werke (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. (3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet. § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. (2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden Künste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten bleibend der Öffentlichkeit zugänglich ist. § 7 Urheber Urheber ist der Schöpfer des Werkes. § 8 Miturheber (1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. (2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des ge105  

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meinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen. (3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist. (4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu. § 9 Urheber verbundener Werke Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist. § 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft (1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist. (2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, daß derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, daß der Verleger ermächtigt ist. (3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Vermutung gilt nicht im Verhältnis zum Urheber oder zum ursprünglichen Inhaber des verwandten Schutzrechts. § 11 Allgemeines Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. 106    

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§ 12 Veröffentlichungsrecht (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist. § 13 Anerkennung der Urheberschaft Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist. § 14 Entstellung des Werkes Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. § 15 Allgemeines (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1.

das Vervielfältigungsrecht (§ 16),

2.

das Verbreitungsrecht (§ 17),

3.

das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere 1.

das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),

2.

das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),

3.

das Senderecht (§ 20),

4.

das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),

5.

das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der  

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Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. § 16 Vervielfältigungsrecht (1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl. (2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt. § 17 Verbreitungsrecht (1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. (2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig. (3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken 1.

von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder

2.

im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

§ 18 Ausstellungsrecht Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlich108    

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ten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen. § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen. (2) Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen. (3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. (4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfaßt nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22). § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. § 20 Senderecht Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

 

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§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers. § 24 Freie Benutzung (1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. § 28 Vererbung des Urheberrechts (1) Das Urheberrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. 110    

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(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte. § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. (3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt. (4) (weggefallen) (5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt. § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten (1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift  

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abgesendet hat. (2) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1 geeinigt haben. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel vereinbart haben. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers. (3) Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerrufsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben. (4) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden. § 32 Angemessene Vergütung (1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. (2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. (3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen. (4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist. § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers (1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung 112    

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der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich. (2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt. (3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen. (4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht. § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. § 51 Zitate Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn 1.

einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

 

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2.

Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3.

einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

§ 57 Unwesentliches Beiwerk Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind. § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. § 64 Allgemeines Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers.  

(2) Bei Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke hergestellt werden, erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik. (3) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Verfasser des Textes, Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Personen als Miturheber ausgewiesen sind. 114    

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§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke (1) Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. Es erlischt jedoch bereits siebzig Jahre nach der Schaffung des Werkes, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht worden ist. (2) Offenbart der Urheber seine Identität innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist oder läßt das vom Urheber angenommene Pseudonym keinen Zweifel an seiner Identität zu, so berechnet sich die Dauer des Urheberrechts nach den §§ 64 und 65. Dasselbe gilt, wenn innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist der wahre Name des Urhebers zur Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke (§ 138) angemeldet wird. (3) Zu den Handlungen nach Absatz 2 sind der Urheber, nach seinem Tode sein Rechtsnachfolger (§ 30) oder der Testamentsvollstrecker (§ 28 Abs. 2) berechtigt. § 69 Berechnung der Fristen Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist. § 72 Lichtbilder (1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt. (2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu. (3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. § 73 Ausübender Künstler Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

 

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§ 74 Anerkennung als ausübender Künstler (1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden. Er kann dabei bestimmen, ob und mit welchem Namen er genannt wird.  

(2) Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht und erfordert die Nennung jedes einzelnen von ihnen einen unverhältnismäßigen Aufwand, so können sie nur verlangen, als Künstlergruppe genannt zu werden. Hat die Künstlergruppe einen gewählten Vertreter (Vorstand), so ist dieser gegenüber Dritten allein zur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kann das Recht nur durch den Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von der Gruppe zu wählenden Vertreter geltend gemacht werden. Das Recht eines beteiligten ausübenden Künstlers auf persönliche Nennung bleibt bei einem besonderen Interesse unberührt. (3) § 10 Abs. 1 gilt entsprechend. § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so haben sie bei der Ausübung des Rechts aufeinander angemessene Rücksicht zu nehmen. § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwenden. § 78 Öffentliche Wiedergabe (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung 1. öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a),

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2.

zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht worden sind, außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

3.

(2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn 1. die Darbietung nach Absatz 1 Nr. 2 erlaubterweise gesendet, 2. die Darbietung mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar gemacht oder 3. die Sendung oder die auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergabe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht wird. (3) Auf Vergütungsansprüche nach Absatz 2 kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. (4) § 20b gilt entsprechend. § 81 Schutz des Veranstalters Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1 neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu. § 10 Abs. 1, § 31 sowie die §§ 33 und 38 gelten entsprechend. § 82 Dauer der Verwertungsrechte (1) Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einem Tonträger aufgezeichnet worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, oder wenn dessen erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, 70 Jahre nach dieser. Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers nicht auf einem Tonträger aufgezeichnet worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 50 Jahre nach dem Erscheinen der Aufzeichnung, oder wenn deren erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, 50 Jahre nach dieser. Die Rechte des ausübenden Künstlers erlöschen jedoch bereits 50 Jahre nach der Darbietung, wenn eine Aufzeichnung innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder nicht erlaubterweise zur öffentlichen  

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Wiedergabe benutzt worden ist. (2) Die in § 81 bezeichneten Rechte des Veranstalters erlöschen 25 Jahre nach Erscheinen einer Aufzeichnung der Darbietung eines ausübenden Künstlers, oder wenn deren erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, 25 Jahre nach dieser. Die Rechte erlöschen bereits 25 Jahre nach der Darbietung, wenn eine Aufzeichnung innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder nicht erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist. (3) Die Fristen sind nach § 69 zu berechnen. § 95 Laufbilder Die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden. § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

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Wichtige Normen des Kunsturhebergesetzes (KUG) § 22 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. § 23 (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1.

Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2.

Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3.

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4.

Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. § 24 Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

 

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Wichtige Normen des Markengesetzes (MarkenG) § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1.

Marken,

2.

geschäftliche Bezeichnungen,

3.

geographische Herkunftsangaben.

§ 2 Anwendung anderer Vorschriften Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus. § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. (2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, 1.

die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,

2.

die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder

3.

die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

§ 4 Entstehung des Markenschutzes Der Markenschutz entsteht 1.

durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,

2.

durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

120    

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3.

durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten. (3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1.

ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.

ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.

ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterschei  

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dungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. (3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1.

das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,

2.

unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,

3.

unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,

4.

unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,

5.

das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1.

ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,

2.

Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder

3.

Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre. (5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages 122    

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berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte. (7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden. § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. (3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. (4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. (5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

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Wichtige Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 1 Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. § 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1.

„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

2.

„Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;

3.

„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;

4.

„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;

5.

„Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;

6.

„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche

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Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt; 7.

„fachliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.

(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. (2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft. (3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer 1.

geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;  

125  

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2.

geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;

3.

den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;

4.

bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;

5.

bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;

6.

die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;

7.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

8.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

9.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a)

eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b)

die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c)

die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

10.

Mitbewerber gezielt behindert;

11.

einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

126    

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§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: 1.

die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

2.

den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

3.

die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;

4.

Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;

5.

die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;

6.

die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder

7.

Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. (3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen. 127  

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(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat. § 6 Vergleichende Werbung (1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. (2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich 1.

sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

2.

nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,

3.

im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,

4.

den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

5.

die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

6.

eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

§ 7 Unzumutbare Belästigungen (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen 1.

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bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommu-

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nikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht; 2.

bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,

3.

bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder

4.

bei Werbung mit einer Nachricht, a)

bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder

b)

bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder

c)

bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1.

ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2.

der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3.

der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4.

der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 8 Beseitigung und Unterlassung (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn 129  

Anhang

eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. (3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: 1.

jedem Mitbewerber;

2.

rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;

3.

qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;

4.

den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt. (5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.

130    

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§ 9 Schadensersatz Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden. Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Fundstelle: BGBl. I 2010, 262 - 263) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind 1.

die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;

2.

die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;

3.

die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;

4.

die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;

5.

Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;

6.

Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;

7.

die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeit  

131  

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raum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden; 8.

Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;

9.

die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;

10.

die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;

11.

der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung);

12.

unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;

13.

Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

14.

die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);

15.

die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;

16.

die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;

17.

die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder ei-

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Anhang

nen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird; 18.

die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;

19.

eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;

20.

das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;

21.

das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;

22.

die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;

23.

die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;

24.

die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;

25.

das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;

26.

bei persönlichem Aufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;

27.

Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die  

133  

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Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder dass Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden; 28.

die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;

29.

die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt, und

30.

die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.

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GERICHTSENTSCHEIDUNGEN Orientierungs- und Leitsätze zitiert nach juris80

Urheberrecht Urteil des Landgericht Hamburg vom 01. September 2006 (308 O 669/05) Zwar ist die bildliche Darstellung einer Person der Zeitgeschichte im Rahmen dessen, was ihre zeitgeschichtliche Bedeutung ausmacht, vom Einwilligungserfordernis grundsätzlich freigestellt. Die Verbreitung von Konzertaufnahmen mittels einer DVD verletzt jedoch ein berechtigtes Interesse des auftretenden Künstlers (§ 23 Abs. 2 KUG), das darin besteht, nicht zu einem Objekt fremder wirtschaftlicher Interessen gemacht zu werden Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 20. März 2009 (6 U 183/08) 1. Computergrafiken können als angewandte Werke der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Schutz genießen. Das danach erforderliche deutliche Überragen der Durchschnittsgestaltung setzt – ohne Rücksicht auf den mit der Grafik erfolgten praktischen Zweck – voraus, dass das Werk künstlerische Individualität erkennen lässt. Der Umstand, dass die computergestützte Erstellung nicht völlig automatisiert abläuft und mit beträchtlichem Aufwand bei manuell einzugebenden Befehlen verbunden ist, genügt allein nicht. 2. Computergrafiken mit virtuellen Designbeispielen in der Realität (noch) nicht existierender Messestände werden nicht i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG „ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen”. Sie sind auch keine Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, wenn sich ihr Zweck in ihrem gefälligen visuellen Eindruck erschöpft. 3. Ist der im Grundsatz für eine Computergrafik nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gegebene Schutz mangels ausreichender Schöpfungshöhe zu versagen, kann er nicht außerhalb des Beispielkatalogs – unter dem Stichwort multimedia-Werk eigener Art – doch gewährt werden.

80

www.juris.de – Seitenbetreiber: Juris GmbH, Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2010 (V ZR 45/10) 1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind. 2. Ein öffentlich-rechtlicher Grundstückseigentümer kann öffentlich-rechtlich verpflichtet sein, die Anfertigung und Verwertung solcher Fotografien zu gestatten. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg ist nicht verpflichtet, die Anfertigung und Verwertung von Fotografien ihrer Schlösser und Gärten zu gewerblichen Zwecken unentgeltlich zu gestatten. Urteil des Landgericht Berlin vom 29. März 2011 (16 O 270/10) 1. Der Veranstalter einer Schachweltmeisterschaft, der die Möglichkeit der Berichterstattung öffnet und nicht durch Ausübung seines Hausrechts unterbindet, hat keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Übertragung der Schachwettkämpfe im Internet. 2. Die Rechte des Sportveranstalters sind derzeit sondergesetzlich nicht geregelt. Insbesondere schützt §81 UrhG nur den Veranstalter von Darbietungen ausübender Künstler; die Vorschrift ist auf Sportveranstaltungen weder direkt noch analog anwendbar. 3. Der Veranstalter kann sich auch nicht gem. §87b Abs. 1 UrhG auf ein Datenbankherstellerrecht berufen, weil die Zusammenfassung der digital gespeicherten Züge einer Schachpartie keine Datenbank i.S.d. §87b Abs. 1 UrhG darstellt. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2011 (6 U 43/11) 1. Wirbt ein ausländisches Unternehmen in drei aufeinanderfolgenden Jahren auf einer deutschen Messe für Waren, die inländisches Urheberrecht verletzen, liegt im Zweifel auch ein Verbreiten im Inland wenigstens durch Aufforderung zum Erwerb im nicht urheberrechtsgebundenen Ausland vor. 2. Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß zur Auskunft verpflichtet ist, hat Angaben zu machen zu allen ihm bekannten oder durch Nachfragen bei seinen Vertragspartnern zu ermittelnden Vorbesitzern, auch wenn sie sich im Ausland befinden und keine Handlungen im Inland vornehmen, sowie zu allen seinen auch nur mittelbaren gewerblichen Abnehmern und Verkaufsstellen gleich welcher Handelsstufe, für die die rechtsverletzenden Produkte bestimmt waren.

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Patentrecht Beschluss des Bundespatentgerichts vom 09. Mai 2006 (8 W (pat) 20/02) Zur Neuheit einer Erfindung, die in einem Kongressvortrag vorgestellt wurde: Liegen keine besonderen Umstände vor, welche eine Abweichung von der allgemeinen Übung der zeitnahen Veröffentlichung eines Tagungsbandes zur Folge haben könnten, so ist davon auszugehen, dass ein im Tagungsband abgedruckter Vortrag nach mehr als sieben Monate nach Beendigung des Kongresses veröffentlicht worden ist. Denn nach allgemeiner Lebenserfahrung werden Tagungsbände zeitnah, d.h. in der Regel nicht später als drei Monate nach Ablauf der Tagung bzw. des Kongresses veröffentlicht, weil andernfalls das Interesse der maßgeblichen Verkehrskreise an den dort vorgetragenen Ergebnissen stark schwinden würde. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2010 (I ZR 17/05) 1. Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird. 2. Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet. Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Oktober 2010 (7 O 214/10) Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. März 2014 (I-15 U 19/14) Das Ausstellen einer Ware auf einer inländischen Fachmesse stellt ein Anbieten im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG dar, sofern es sich bei der Messe nicht ausnahmsweise um eine reine Leistungsschau handelt. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2013 (I-6 U 183/12) Das Ausstellen von Produkten auf einer Messe in Deutschland dient typischerweise ihrem Absatz auch an inländische Abnehmer und begründet deshalb in der

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Regel zumindest eine Erstbegehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens im Inland.

Kennzeichenrecht Urteil des Landgericht Stuttgart vom 22.11.2007 (17 O 560/07) Die Bezeichnung einer wiederkehrenden Messeveranstaltung auf dem Gebiet der IT-Lösungen und -Dienstleistungen im Gesundheitssektor, die ein von vornherein festgelegtes Messeprogramm hat und sich interessierten Kreisen als organisatorische Einheit darstellt, kann werktitelschutzfähig sein. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2010 (I ZR 17/05) 1. Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird. 2. Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet. Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. November 2013 (6 U 177/13) Werden im Rahmen eines Gewinnspiels Konzertkarten ausgelobt und dabei die Marken genannt, unter denen das Konzert geschützt ist, ist die darin liegende Benutzung der fremden Marke jedenfalls dann durch § 23 Nr. 2 MarkenG gerechtfertigt, wenn dafür eine schlichte und zurückhaltende Darstellung des Gewinns und der Marke gewählt wird. Beschluss des Bundespatentgerichts vom 23. April 2014 (28 W (pat) 533/12) Die angemeldete Wortkombination "Green Now" wird in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 11, 19, 35 und 42 ohne weiteres als Sachhinweis dahingehend aufgefasst, dass diese Waren umweltfreundlich produziert werden bzw. diese Dienstleistungen umweltfreundlich angeboten werden. Daher fehlt der Anmeldemarke die erforderliche Unterscheidungskraft.

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Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. August 2014 (6 U 850/14) 1. Schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungsverträge hinsichtlich eines Werktitelrechts sind rechtlich ohne weiteres möglich. Ebenso können Werktitelrechte als immaterielles Wirtschaftsgut übertragen werden. Für eine strenge Akzessorietät von Titelrecht und Werk ist jedenfalls dann kein Raum, wenn sich das zu Grunde liegende Werk (hier: ein Rockfestival) ständig ändert. 2. Haben sich die an der – erstmaligen – Veranstaltung des Rockfestivals Beteiligten – mündlich – dahingehend geeinigt, das Werktitelrecht (hier: an der Bezeichnung „Rock am Ring“) einem der Beteiligten zur flexiblen Benutzung überlassen wollten, umfasst diese Vereinbarung auch eine gegebenenfalls erforderlich Übertragung des Nutzungsrechts an dem Werk. Eine künftige Inhaberschaft an der Bezeichnung mit der Möglichkeit zur freien wirtschaftlichen Verwertung wird nur dann gewährleistet, wenn das an den Veranstaltungsort ungebundene Recht am Werk mit übergeht. 3. Eine Ortsbindung stand der Übertragung des Nutzungsrechts an dem Werk im Jahr 1985 nicht entgegen. Der reine Veranstaltungsort mag für die Begründung des „Kult-Charakters“ eines Werks bedeutsam sein, dem titelfähigen Werk ist dieser nicht zuzuordnen. Wettbewerbsrecht Urteil des Landgericht Gießen vom 12.10.2011 (8 O 56/11) Es liegt ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG vor, wenn der Veranstalter eines Volksfestes pauschal Taxen für die Besucher zum Veranstaltungsort ruft. Darin liegt keine vorherige Bestellung eines Taxis, die die Aufnahme des Fahrgastes außerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes rechtfertigt. Außerdem muss die Bestellung vom Fahrgast selbst ausgehen. Urteil des Landgericht Hamburg vom 23.11.2011 (315 O 80/11) 1. Unlauteres Preisdumping ist gegeben, wenn der angebotene Preis nicht kostendeckend ist und die Unterbietung geeignet ist und in gezielter Weise dazu eingesetzt wird, einen oder mehrere Mitbewerber vom Markt zu verdrängen. 2. Bietet ein Veranstalter von Konzerten eine Konzertreihe, die nur einen geringen Anteil der durchgeführten Veranstaltungen ausmacht, unter Einstandspreis an, um das Angebot besonders attraktiv zu gestalten und dadurch neue Zuschauerkreise zu erschließen, so liegt kein unlauteres Preisdumping vor, da für die Kostenunterdeckung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht.  

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Urteil des Landgericht Stuttgart vom 19.01.2012 (35 O 95/11 KfH) Eine Ausbeutung fremden Rufs kann auch dann anzunehmen sein, wenn letzterer aus anderen Gründen als denen einer direkten Übertragung von Qualitätsvorstellungen eine wichtige Voraussetzung des Absatzes einer bestimmten Ware ist. Für die Anlehnung genügt es, wenn ein Sportartikelhersteller seine Produkte mit einem nicht genehmigten Gewinnspiel vertreibt, in dem der Hauptgewinn Eintrittskarten zum Finale der UEFA Champions League ist. In diesem Fall wird der gute Ruf der Veranstalterin und ihrer Veranstaltungen dergestalt ausgebeutet, dass der Verbraucher diesen guten Ruf auf die Produkte des Sportartikelherstellers überträgt und somit dessen Absatz gefördert wird. Urteil des Oberlandesgericht München vom 15.03.2012 (29 U 3964/11) Auch wenn den als "X Games" organisierten Extremsportveranstaltungen wettbewerbliche Eigenart insbesondere aufgrund der Bezeichnung "X Games" zukommt, ist eine Herkunftstäuschung (§4 Nr. 9 Buchst. a UWG) wegen der Verwendung der Bezeichnung "BMW X3 Games" für eine sportliche Veranstaltung zu verneinen, weil die angesprochenen Verkehrskreise den unübersehbaren, am Anfang platzierten Bestandteil "BMW" im Titel der Veranstaltung als auf die Firma BMW bezogenen Herkunftshinweis verstehen. Urteil des Landgericht Gera vom 24.07.2012 (3 O 455/11) 1. Ein werbender Gewerbetreibender muss seinen Adressbestand in der Weise verwalten, dass ausgeschlossen werden kann, dass Kunden, die keine Werbung wünschen, umworben werden. Dabei ist unerheblich, ob die Kunden die Werbung versehentlich erhalten haben. 2. Eine Einwilligungserklärung für den Erhalt von Werbe-E-Mails liegt nicht vor, wenn die Teilnehmer eines Seminars ihre E-Mail-Adressen in die Teilnehmerliste eingetragen haben. Versendet der Seminarveranstalter an die mitgeteilten E-MailAdressen Werbe-E-Mails, so liegt hierin kein Bagatellverstoß im Sinne von § 7 Abs. 1 i. V. m. §3 UWG.

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Schriftenreihe Messe-, Kongress- und Eventmanagement In dieser Reihe veröffentlichte Titel: Martin Glöckner

Martina Riediger, Christian Oblasser

Veranstaltungs®echt

Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement mit Strategie

Praxisfragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei Messen und anderen Veranstaltungen 2015, 144 S., mit zahlr. Farbabbildungen € 28,00 ISBN 978-3-89673-703-8

Urheberrecht, Markenrecht, das Recht am eigenen Bild und Wettbewerbsrecht: In aller Regel verbindet man mit diesen rechtswissenschaftlichen Schlagworten eine gewisse Vorstellung, es bestehen aber dennoch große Unsicherheiten was sich genau hinter ihnen verbirgt. Ziel dieses Buches ist es, dieses Grundwissen zu vermitteln. Die wesentlichen Rechte des geistigen Eigentums werden so dargestellt und erläutert, dass es dem Leser ermöglicht wird, auch ohne juristische Vorbildung den Wesensgehalt der Schutzrechte zu verstehen. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die Relevanz der jeweiligen Rechte im Kontext der Organisation von Veranstaltungen gelegt.

Brigitte Nußbaum

Im Rampenlicht Der rote Faden zum Event-Erfolg 2015, 198 S., m. zahlr. Farbabbildungen € 28,00 ISBN 978-3-89673-699-4

„Im Rampenlicht – der rote Faden zum EventErfolg“ lässt Praktiker des Eventmanagements, Lehrende, Studierende sowie andere Interessierte in 20 Kapiteln „live“ daran teilhaben, in welchen Schritten aus verschiedenen Gewerken und Aufgaben, Teilbereichen und Leistungsmodulen am Ende einzigartige, unvergessliche Erlebnisse geformt werden. Herausragende Branchenexperten und Prominente, die Brigitte Nußbaums Weg in 20 Jahren begleitet haben, steuern zu jedem einzelnen Kapitel ihre ganz persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse bei. Wissenschaft und Praxis finden so „Im Rampenlicht“ in einer außergewöhnlich authentischen Form zusammen. Das ist nicht nur wissenswert, sondern zugleich immer auch spannend und überaus lesenswert!

2015, 160 S., mit zahlr. Abbildungen € 28,00 ISBN 978-3-89673-691-8

Martina Riediger und Christian Oblasser stellen ein Managementsystem für nachhaltige Veranstaltungen vor, das auf dem Prinzip der Balanced Scorecard nach Kaplan und Norton basiert. Es macht Nachhaltigkeit messbar und erleichtert die systematische sowie zielgerichtete Veranstaltungsorganisation. Die Einführung und Handhabung des Systems werden praxisnah dargestellt und anhand von Beispielen erklärt. Dieses Fachbuch spannt einen Bogen von der Entstehungsgeschichte des Nachhaltigkeitsbegriffs bis zur Organisation nachhaltiger Veranstaltungen. Auch die wichtigsten Zertifikate, wie beispielsweise EMAS, Green Globe, ISO 14001 und ISO 20121 sowie Sustainable Company, werden vorgestellt.

Ricarda Merkwitz, Wolf Rübner

Alles nur Theater!? Wie Marketing-Profis Events inszenieren 2014, 164 S., mit zahlr. Farbabbildungen € 28,00 ISBN 978-3-89673-657-4

Dramaturgie macht den Unterschied – zwischen einem guten und einem schlechten Event. Doch wie geht das? Die Autoren Ricarda Merkwitz und Wolf Rübner – erfahrene Praktiker und Hochschullehrer – wenden sich mit diesem Buch an Konzeptioner und Kreative in Agenturen (Event, PR, Werbung), im Messebau, an Freelancer und Eventmanager in Marketing-/Event- Abteilungen von Unternehmen. In einer Mischung aus Theorie und Praxis, angereichert mit Fallbeispielen und Statements herausragender Protagonisten der Event-Branche, vermitteln sie auf verständliche Weise wissenschaftliche Zusammenhänge und die Wirkungsweise von Live- Kommunikation. Der Leser lernt die methodische Entwicklung effektiver Event-Konzepte kennen, einen klar strukturierten Weg durch den Dschungel wild wuchernder Ideen.

Stefan Luppold (Hrsg.)

Jörn Raith

Werte 2.0

Dienstleistungs-Management in Veranstaltungszentren

Beiträge zu einer Werteorientierung in der Veranstaltungswirtschaft

Vom Raumvermieter zum Inhouse-PCO

2013, 154 S., mit zahlr. Farbabbildungen € 28,00 ISBN 978-3-89673-651-2

2012, 176 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-628-4

Aus der Überzeugung heraus, dass in der Veranstaltungswirtschaft in den letzten Jahren zunehmend ein Werteverfall festzustellen ist, entschlossen sich das Hotel Estrel Berlin und der Veranstaltungsspezialist intergerma ein neues Veranstaltungsformat ins Leben zu rufen. Es sollen Fragen geklärt werden, wie traditionelle und konservative Werte unseren geschäftlichen Alltag noch beeinflussen, welche Veränderungen sie erfahren haben und welche Werte im 2.0Zeitalter bestehen.

Jörn Raith plädiert für ein umfangreiches Dienstleistungs-Management und begründet dies mit entsprechenden Marktforschungs-Studien, aber auch, um die Finanzierung von Veranstaltungshäusern nachhaltig zu stärken. Der Autor, selbst seit 30 Jahren in der Veranstaltungsbranche aktiv, geht auf unterschiedliche Themen mit besonderer Bedeutung für die Kongress- und Veranstaltungszentren ein. Begrifflichkeiten wie Umwegrentabilität, Deckungsbeitragsrechnung, Controlling, Kompetenz-Management und Dienstleistungs-Marketing werden dabei genauso behandelt wie die Bedeutung der unterschiedlichen Veranstaltungshäuser, die im Wettbewerb um den attraktiven MICE-Kunden stehen. Ein eigenes Kapitel hat der Autor den Rechtsfragen im Veranstaltungsmanagement eingeräumt, für das er degefest-Verbandsanwalt Martin Leber gewinnen konnte. Darüber hinaus haben bekannte Akteure im MICE-Markt Gastbeiträge zu wichtigen Themen verfasst.

Carmen Nörpel, Johann W. Wagner

Destination Branding durch Public Events 2013, 152 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-637-6

Das Buch beschreibt die Rahmenbedingungen dieser meist kommunalen Veranstaltungen und zeigt Möglichkeiten auf, Public Events zur Positionierung von Destinationen nutzbar zu machen. Im ersten Teil führt Carmen Nörpel in das Thema Public Events als Instrument des Destination Branding ein. Im zweiten und praxisorientierten Teil verfolgt Johann W. Wagner das Thema am Beispiel der Tourismus-Region Lübeck-Travemünde weiter und beschreibt, wie sich die Public Events zum wichtigen MarketingInstrument einer Kommune entwickelt haben.

Stefan Luppold (Hrsg.)

Erfolgsfaktor Kommunikation bei Messeauftritten 2013, 176 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-636-9

Experten aus den verschiedenen relevanten Bereichen – vom expliziten Messe-Management bis hin zu Social Media und Virtual Events – beschreiben in diesem Sammelband die Dimensionen der Kommunikation bei Messe-Auftritten und wie diese wirkungsvoll ausgebildet werden können. Von der Öffentlichkeitsarbeit als Wirkungsverstärker bis hin zu multisensualen Erlebnissen, von vor- und nachgelagerten hybriden Komponenten bis hin zu Edutainment am Messestand – dieses Fachbuch gibt Anregungen und Hilfestellungen für alle, die Kommunikation bei MesseAuftritten erfolgreich gestalten wollen.

Andreas Balzer

SPRUNG-STEINE Stressmanagement für Dauer-Lächler und Service-Asse 2012, 156 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 19,80 ISBN 978-3-89673-622-2

Damit Eventmanager, Veranstaltungskaufleute und Angehörige der Veranstaltungswirtschaft nicht unvorbereitet von Stress und Burnout überrascht werden, entwickelt der Autor ein auf seine spezielle Zielgruppe hin maßgeschneidertes Konzept. Er legt Sprung-Steine aus, bietet Startund Landeplätze an, mit deren Hilfe sie den Umgang mit herausfordernden Situationen lernen können. Dazu eine pfiffige Gebrauchsanleitung für die Umsetzung im Alltag.

Julia Behrens

Carol Adam, Stefan Luppold

Social Media im Destinationsmarketing

Event-Marketing

Planung • Umsetzung • Monitoring

2011, 102 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-501-0

2012, 126 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-618-5

Wie wichtig die Nutzung von Social Media im Tourismus ist, wird in diesem Buch auf verständliche Weise aufgezeigt. Neben einer Einführung in die zur Verfügung stehenden Dienste und einem Blick auf das strategische Vorgehen bei der Planung stellen praxisorientierte Beispiele einen Bezug zu möglichen, aufkommenden Fragestellungen her und bieten Denkanstöße für die eigene Umsetzung.

Frank Billet, Tobias W. Lienhard

Innovative Controllingkonzepte für Veranstaltungszentren 2011, 206 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-590-4

Veranstaltungszentren müssen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet, geführt und permanent auf neue Marktanforderungen ausgerichtet werden. Ein flexibles und modulares Modell zum Aufbau innovativer Controlling-systeme, auf Grundlage eines Portfolios von Controllinginstrumenten, kann zu einem ganzheitlichen, auf die individuellen Fragestellungen des jeweiligen Veranstaltungszentrums zugeschnittenen, Konzept kombiniert werden. Die zielgerichtete und wirtschaftliche Ausgestaltung der Informationssysteme bildet dabei einen strategischen Erfolgsfaktor bei der Umsetzung.

Gerhard Bleile, Cornelius Philipp Blei

Veranstaltungsrichtlinien Voraussetzungen für erfolgreiche Events 2013, 2., überarb. Aufl., 112 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-638-3

Sowohl die theoretischen Grundlagen und Notwendigkeiten von Veranstaltungsrichtlinien als auch die praktischen Handhabung, bis hin zu den wichtigsten Schritten bei der Einführung und Umsetzung im Unternehmen, werden vorgestellt. Veranstaltungsrichtlinien werden in diesem Zusammenhang auch als die Basis für ein konfliktfreies, zielführendes und damit erfolgreiches Arbeiten im Veranstaltungsmanagement betrachtet.

im Customer Relationship Management Wie schaffe ich Kundenbindung? Der starke Wettbewerb und die zunehmende Austauschbarkeit von Produkten vermindern die Wirkung traditioneller Kundenbindungsmaßnahmen. Dieses Buch zeigt den Nutzen und die Effizienz von Marketing-Events analytisch auf. Durch den gezielten Einsatz von Kundenveranstaltungen kann eine tiefe Verbundenheit geschaffen werden.

Stefan Luppold (Hrsg.)

Event-Marketing: Trends und Entwicklungen 2011, 168 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-589-8

16 Experten aus Wirtschaft, Agentur und Forschung beschreiben in diesem Sammelband Trends und Entwicklungen, die uns heute und in der Zukunft beschäftigen werden: Globale LiveKommunikation und kreative Verantwortung, Markeninszenierung im Raum und Storytelling.

Florian Bernard, Stefan Luppold

Mobile Marketing für Messen Integrierte Kommunikation im Messemarketing der Aussteller 2010, 128 S., mit zahlr. Farbabbildungen, € 28,00 ISBN 978-3-89673-500-3

Innovative multimediale Dienste und die flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Geräten erweitern die Kommunikationskanäle generell. Das vorliegende Buch widmet sich diesen neuen Möglichkeiten und betrachtet sie mit dem Fokus auf die Messeaussteller.