Urheberrecht 9783899495669, 9783899495652
The new textbook on copyright law offers a didactic three-step-model to aid the acquisition and deepening of copyright l
207 23 2MB
German Pages 418 [420] Year 2009
Frontmatter
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel – Einleitung
2. Kapitel – Das Werk
3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
4. Kapitel – Schrankenregelungen und das Recht der Verwertungsgesellschaften
5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
6. Kapitel – Softwareschutz
7. Kapitel – Technische Schutzmaßnahmen
8. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts
9. Kapitel – Urheberstrafrecht
10. Kapitel – Einigungsvertrag
11. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht
Backmatter
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de Gruyter Lehrbuch
Urheberrecht herausgegeben von
Artur-Axel Wandtke Bearbeitet von Claire Dietz Michael Kauert Sebastian Schunke Arthur-Axel Wandtke Kirsten-Inger Wöhrn
Redaktionelle Bearbeitung Kirsten-Inger Wöhrn unter Mitarbeit von Marina Schwabe
De Gruyter Recht · Berlin
Die Autoren: Dr. Artur-Axel Wandtke, Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Claire Dietz, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Michael Kauert, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Sebastian Schunke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Kirsten-Inger Wöhrn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin
∞ Gedruckt auf säurefreiem Papier, ● das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt.
ISBN 978-3-89949-565-2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
© Copyright 2009 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, D - 10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Datenkonvertierung/Satz: WERKSATZ Schmidt & Schulz GmbH, Gräfenhainichen Druck und Bindearbeiten: AZ Druck und Datentechnik, Kempten Umschlaggestaltung: deblik, Berlin
Vorwort Das Lehrbuch wendet sich in erster Linie an Studenten, die das Urheberrecht im Rahmen der Schwerpunktbereichsprüfung gewählt haben. Das Urheberrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der privatrechtlichen Ausbildung an den Universitäten in Deutschland. Im Unterschied zu den bestehenden Lehrbüchern wird der Versuch unternommen, Grundzüge und spezielle dogmatische Probleme des Urheberrechts mit den entsprechenden Lösungen systematisch darzustellen. Hierbei spielen vor allem die Entscheidungen des BGH im Lehrbuch eine wichtige Rolle, die – soweit erforderlich – einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Den Lesern wird methodisch und didaktisch die Möglichkeit gegeben, sich den vorgegebenen Stoff selbstständig anzueignen und zu wiederholen. Es werden teilweise Fälle aus der Praxis dem jeweiligen Abschnitt oder Kapitel vorangestellt und an dessen Ende Fragen formuliert, die der Student aus dem Lehrbuchtext beantworten kann. Durch den Randnummernhinweis am Ende der jeweiligen Frage können die Leser die Antworten aus dem Text entnehmen. Der Leser findet die in den Fußnoten angegebenen Literaturquellen am Ende des Lehrbuches. Während in der Vergangenheit die Ausbildung in den Wahlfächern schwerpunktmäßig auf die Lösung von Fällen im Gutachterstil fokussiert war, wird in dem Schwerpunktbereich des Urheberrechts auf die komplexe Erfassung der rechtlichen, rechtspolitischen, ökonomischen und kulturellen Zusammenhänge in den Lehrveranstaltungen hingewiesen. Das Lehrbuch will einige dogmatisch interessante Fragen beantworten, die mit der digitalen Revolution und dem Internet zusammenhängen und in der Zukunft die Urheberrechtswissenschaft vor neue Herausforderungen stellt. Das Lehrbuch ist auch für Rechtsanwälte geeignet, die sich mit dem Urheberrecht vertiefend beschäftigen oder sich als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht qualifizieren wollen. Das Lehrbuch ist Herrn Prof. Wilhelm Nordemann und Frau Dr. Irene Pakuscher gewidmet. Berlin, 10. August 2009
Arthur-Axel Wandtke
V
Autoren- und Inhaltsübersicht Wandtke
1. Kapitel – Einleitung A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland . . . . . . . . . . B. Urheberrechtstheorien . . . . . . . . I. Theorie vom Geistigen Eigentum II. Dualistische Theorie . . . . . . . III. Monistische Theorie . . . . . . . IV. Perspektive des Urheberrechts? .
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7 7 10 11 12
C. Regelungsinhalt des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15
D. Urheberrecht und Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
18
E. Funktionen des Urheberrechts I. Innovationsfunktion . . . II. Vergütungsfunktion . . . III. Kommunikationsfunktion IV. Schutzfunktion . . . . . .
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20 20 21 24 25
F. Urheberrecht und Copyright . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25
G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts . . . . . . . . . .
26
H. Geistiges Werk und körperliches Werkstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
31
I. Urheberrecht und Kunstfreiheit
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33
J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . I. Form und Inhalt einer Schmähkritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Spannungsverhältnis zwischen persönlichkeitsrechtlichem Bildnisschutz und Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
35 36 37
K. Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit . . . . . . . .
38
L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Doppelter Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
40 40 41
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1
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Wöhrn
2. Kapitel – Das Werk A. Werkbegriff . . . . . . . . . . . . I. Schutzvoraussetzungen . . . II. Geschützte Werkarten . . . . III. Bearbeitungen . . . . . . . .
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47 47 51 67
VII
Autoren- und Inhaltsübersicht
IV. Sammelwerke und Datenbankwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Amtliche Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Veröffentlichte und erschienene Werke, § 6 UrhG . . . . . . . . . . . . . B. Die Urheberschaft . . . . . . . . . . . . . . I. Urheber, § 7 UrhG . . . . . . . . . . . II. Miturheber, § 8 UrhG . . . . . . . . . III. Urheber verbundener Werke, § 9 UrhG IV. Urhebervermutung, § 10 UrhG . . . .
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79 79 81 87 88
C. Rechte des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Urheberpersönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
90 90
Dietz
Wöhrn II. Verwertungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
105
Wandtke III. Bearbeitung und freie Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
122
Wöhrn IV. Sonstige Verwertungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
128
Wandtke
3. Kapitel – Urhebervertragsrecht A. Einleitung Urhebervertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
133
B. Grundsätze der Rechtseinräumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Trennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Abstraktionsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
134 134 135
C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Konstitutive und translative Einräumung von Nutzungsrechten . . III. Nutzungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Beschränkungen bei der Einräumung einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Vertragszwecktheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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136 136 137 138 139
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140 143
D. Pflichten im Nutzungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Pflichten des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Pflichten des Verwerters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
145 145 147
VIII
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Autoren- und Inhaltsübersicht
E. Kein gutgläubiger Erwerb der Nutzungsrechte
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149
F. Übertragung von Nutzungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sukzessionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Weiterübertragung der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
150 150 151
G. Heimfall der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
152
H. Unbekannte Nutzungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
153
I. Altverträge und unbekannte Nutzungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Widerspruchsrecht des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Altverträge vor 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
155 156 157
J. Verträge über künftige Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
158
K. Rückrufsrecht des Urhebers von Nutzungsrechten . I. Rückrufsrecht wegen Nichtausübung . . . . . . II. Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung III. Rückrufsrecht bei Unternehmensveräußerung .
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159 160 160 161
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162 162 164
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166 170
M. Gemeinsame Vergütungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
172
N. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) im Urhebervertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
173
O. Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB) . . . . . . . . . . . . . I. Gesetzesverstoß § 134 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
174 174 174
P. Rechtsnachfolge im Urheberrecht
175
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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht . . . . . . I. Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . II. Fairness-Paragraf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Angemessene Vergütung für Altverträge . . . . . . . . . . . . . . . .
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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeiner Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Arbeitnehmerbegriff und arbeitnehmerähnliche Person . . . . . . . III. Arbeits- und Dienstverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Arbeitsverträge und Pflichtwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Eigentum am Arbeitsergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Einräumung von Nutzungsrechten im Arbeits- oder Dienstverhältnis VII. Anspruch auf angemessene Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Urheberpersönlichkeitsrecht im Dienst- oder Arbeitsverhältnis . . . IX. Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG . . . . . . . XI. Entstellungen und Änderungen des Werkes, §§ 14, 39 UrhG . . . . . XII. Rückrufsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII. Tarifverträge (TV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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IX
Autoren- und Inhaltsübersicht
Schunke
4. Kapitel – Schrankenregelungen und das Recht der Verwertungsgesellschaften A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen . . . . . . . . . I. Freie Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gesetzliche Lizenz – Gesetzlicher Vergütungsanspruch IV. § 24 UrhG – Schrankenregelung im Sinne des UrhG? . V. Drei-Stufen-Test . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Abschließender Regelungskomplex . . . . . . . . . . .
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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Zulässigkeit der öffentlichen Berichterstattung . . . . . . . . II. Zitatrecht i.S.d. § 51 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe als wesensnotwendiges Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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194 194 195
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C. Gesetzliche Lizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Pressespiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch III. Elektronischer Kopienversand . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht . . V. Elektronische Leseplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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200 200 201 207 207 208
D. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften . . . I. Zweck und Aufgabe von Verwertungsgesellschaften . . . . . . . . II. Wahrnehmungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . IV. Gegenseitigkeitsverträge, nationale Monopole und Kartellrecht . V. Organisation und Aufgabenbereich der Verwertungsgesellschaften VI. Verteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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E. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsnatur, Aufgabe und Struktur . . . . . II. Wahrnehmungsumfang . . . . . . . . . . . III. Probleme der Rechtswahrnehmung . . . . . IV. Probleme bei der Verteilung der Einnahmen
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217 218 219 220 222
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225
B. Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Historisches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Begriff des ausübenden Künstlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Wandtke
5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte A. Ausgangspunkt
X
Autoren- und Inhaltsübersicht
D. Einräumung der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
230
E. Vertreter der Künstlergruppen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
232
F. Unternehmerische Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schutz des Veranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Tonträger und Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
232 232 234
Schunke III. Urheber von Film- und Fernsehwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
237
Kauert G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken I. Sammelwerke, § 4 Abs. 1 UrhG . . . . . . . . II. Datenbankwerke, § 4 Abs. 2 UrhG . . . . . . III. Datenbanken, §§ 87a ff. UrhG . . . . . . . . .
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258
I. Nachgelassene Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
259
J. Verwaiste Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
260
K. Schutz von Lichtbildern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Lichtbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechte des Fotografen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
260 260 261
L. Schutzfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allein- und Miturheber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Schutzfristen der Leistungsschutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . .
261 261 262
Wandtke H. Wissenschaftliche Ausgaben
Kauert
6. Kapitel – Softwareschutz A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
265
B. Software . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Schutzgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
266 266 266
C. Besonderheiten des Softwareschutzes I. Schutzanforderungen . . . . . II. Schutzreichweite . . . . . . . . III. Schranken . . . . . . . . . . . IV. Weitere Besonderheiten . . . .
267 267 268 269 270
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XI
Autoren- und Inhaltsübersicht
Kauert
7. Kapitel – Technische Schutzmaßnahmen A. Ausgangslage
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
273
B. Umgehungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
274
C. Technische Schutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
275
D. Umgehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
276
E. Vorbereitungshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
277
F. Verhältnis zu den Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
278
G. Rechtsfolgen der Umgehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
279
Wandtke
8. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts A. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten . . I. Zuständigkeit der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewillkürte Prozessstandschaft . . . . . . . . . . . . . . .
. . . .
281 281 283 283
B. Einstweilige Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
284
C. Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . I. Abmahnung . . . . . . . . . . . . . II. Störerhaftung und Prüfungspflichten III. Beseitigungsanspruch . . . . . . . . IV. Schutzschrift . . . . . . . . . . . . .
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D. Schadensersatzsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Berechnungsarten des Vermögensschadens . . . . . . . . . . . . . IV. Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Nichtvermögensschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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290 290 291 294
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300
E. Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . .
301
F. Auskunftsanspruch gegen Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
302
G. Vernichtungsanspruch, Rückrufsanspruch und Anspruch auf Überlassung . .
305
H. Vorlage- und Besichtigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
306
I. Verjährung der Ansprüche
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
307
J. Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Urheber oder Rechtsnachfolger als Vollstreckungsschuldner . . . . . . .
308 309
XII
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Autoren- und Inhaltsübersicht
II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen Lichtbildner und ihre Rechtsnachfolger III. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
310 310
Dietz
9. Kapitel – Urheberstrafrecht A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 106 UrhG II. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, § 108 UrhG . . . . . . . III. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, § 107 UrhG . . . . . . IV. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und in zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen, § 108b UrhG . . . . . . . . . V. Gewerbsmäßiges Handeln, §§ 108a, 108b Abs. 3 UrhG . . . . . . . . . . VI. Subjektiver Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Rechtswidrigkeit und Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
313 314 316 316 317 318 318 318
B. Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
319
Wandtke
10. Kapitel – Einigungsvertrag A. Einigungsvertrag und Urheberrecht
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
323
B. Anwendung des URG auf Werke, die vor dem Beitritt am 3.10.1990 geschaffen wurden, § 1 Abs. 1 S. 1 EVtr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
323
C. Schutzfristen, § 1 Abs. 1 S. 2 EVtr
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
323
D. Altverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
324
E. Urheberpersönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
326
Dietz
11. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht A. Einleitung und Begriffsklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
327
B. Nationales Fremdenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Räumlicher Anwendungsbereich des UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . II. Persönlicher Anwendungsbereich des UrhG . . . . . . . . . . . . . . . .
327 327 328
C. Kompensatorisches Fremdenrecht I. Urheberrechtsabkommen . . II. Leistungsschutzabkommen . III. TRIPS-Abkommen . . . . .
331 331 335 337
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XIII
Autoren- und Inhaltsübersicht
D. Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Urheberrechtsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vertragsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
339 339 342
E. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anerkennung ausländischer Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
344
F. Europäischer Urheberrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . I. Notwendigkeit europarechtlicher Regelungen . . . . . . II. EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts . . . III. Rechtsprechung des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . .
345 345 346 347
XIV
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Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Autoren- und Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verzeichnis über die Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V VII XXVII
1. Kapitel – Einleitung A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland . . . . . . . . . . B. Urheberrechtstheorien . . . . . . . I. Theorie vom Geistigen Eigentum II. Dualistische Theorie . . . . . . III. Monistische Theorie . . . . . . IV. Perspektive des Urheberrechts?
. . . . .
7 7 10 11 12
C. Regelungsinhalt des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15
D. Urheberrecht und Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
18
E. Funktionen des Urheberrechts I. Innovationsfunktion . . . II. Vergütungsfunktion . . . . III. Kommunikationsfunktion IV. Schutzfunktion . . . . . .
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20 20 21 24 25
F. Urheberrecht und Copyright . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25
G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts . . . . . . . . . .
26
H. Geistiges Werk und körperliches Werkstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
31
I. Urheberrecht und Kunstfreiheit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
33
J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . I. Form und Inhalt einer Schmähkritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Spannungsverhältnis zwischen persönlichkeitsrechtlichem Bildnisschutz und Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
35 36
K. Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit . . . . . . . .
38
L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte . . . I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede . . . . . II. Doppelter Rechtsschutz . . . . . . . . . . . 1. Urheberrecht und Patentrecht . . . . . . . 2. Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht 3. Urheberrecht und Markenrecht . . . . . . 4. Urheberrecht und Wettbewerbsrecht . . .
40 40 41 41 42 43 44
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XV
Inhaltsverzeichnis
2. Kapitel – Das Werk A. Werkbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schutzvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Merkmale der persönlichen geistigen Schöpfung, § 2 Abs. 2 UrhG a) Persönliche Schöpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Geistiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wahrnehmbare konkrete Form . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Individualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gestaltungshöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Umfang des Werkbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Während der Schaffensphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unvollendete Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Andere Werkarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Einzelne Werkteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Schutzumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Schutzausschluss – Freihaltebedürfnis . . . . . . . . . . . . . . g) Nicht maßgebliche Eigenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zweck der Gestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Herstellungsaufwand und Kosten . . . . . . . . . . . . . . cc) Qualitativer Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Geschützte Werkarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sprachwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schriftwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Reden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Computerprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Werke der Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Choreographische und pantomimische Werke . . . . . . . . . . . 4. Werke der bildenden Künste, Werke der Baukunst, Werke der angewandten Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Werke der reinen bildenden Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . b) Werke der Baukunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Werke der angewandten Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Höhere Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Lichtbildwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Filmwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden . . . . . . c) Werkteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Fernsehshowformate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Urheber des Filmwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art . . . . . . 8. Internet bezogene und andere Werkarten . . . . . . . . . . . . . . a) Homepage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Weblog (Blog) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Webadressbücher, Portfolios . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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47 47 47 47 47 47 48 48 49 49 49 49 49 49 50 50 50 50 50 51 51 51 53 53 54 55
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58 59 60 61 61 62 63 63 63 63 65 65 65 65
Inhaltsverzeichnis
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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65 66 67 67 67 69 70 71 72 72 72 73 73 74 74 74 75 75 75 76 76 77
B. Die Urheberschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Urheber, § 7 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Werkschöpfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schöpfungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitwirkung mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schöpfungsprinzip im Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . II. Miturheber, § 8 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gemeinsames Schaffen einer persönlichen Leistung mehrerer 2. Rechtsfolgen der Miturheberschaft . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechte und Pflichten gemäß § 8 Abs. 2 UrhG . . . . . . . . 4. Erträgnisverteilung, § 8 Abs. 3 UrhG . . . . . . . . . . . . . III. Urheber verbundener Werke, § 9 UrhG . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesellschaftsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Urhebervermutung, § 10 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . .
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79 79 79 79 80 80 81 81 83 83 86 87 87 88 88
C. Rechte des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Urheberpersönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schutzzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Besondere Merkmale des Urheberpersönlichkeitsrechts a) Unübertragbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vererblichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schutzfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ersatz des immateriellen Schadens . . . . . . . . . . .
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90 90 90 91 91 91 92 92 92
III.
IV. V.
VI.
d) Multimediawerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Werbekonzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bearbeitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anforderungen an die Art der Bearbeitung . . . . b) Abhängigkeit der Bearbeitung vom Ausgangswerk 2. Bearbeitungen einzelner Werkarten . . . . . . . . . . 3. Bearbeiterurheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . Sammelwerke und Datenbankwerke . . . . . . . . . . . Amtliche Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Systematik des § 5 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begriff „amtliches Werk“ . . . . . . . . . . . . . . . 3. Andere amtliche Werke, § 5 Abs. 2 UrhG . . . . . . . a) Amtliches Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht . . c) Änderungsverbot und Quellenangabe . . . . . . . 4. Sonstige amtliche Werke, § 5 Abs. 3 UrhG . . . . . . a) Private Normwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zwangslizenz, § 5 Abs. 3 S. 2 und 3 UrhG . . . . . Veröffentlichte und erschienene Werke, § 6 UrhG . . . . 1. Veröffentlichte Werke, § 6 Abs. 1 UrhG . . . . . . . . 2. Erschienene Werke, § 6 Abs. 2 UrhG . . . . . . . . .
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XVII
Inhaltsverzeichnis
6. Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG . . . . . . . 8. Recht gegen Entstellung und Beeinträchtigung, § 14 UrhG . . . . . a) Entstellung und Beeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eignung zur Interessengefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . c) Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Werkzerstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gröbliche Entstellung und Beeinträchtigung von Filmwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Zugangsrecht, § 25 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verwertungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines Verwertungsrecht, § 15 UrhG . . . . . . . . . . . . . . a) § 15 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verhältnis zwischen § 15 UrhG und den einzelnen Verwertungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Körperliche Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vervielfältigung, § 16 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Abgrenzung zur Bearbeitung und freien Benutzung . . . . . b) Verbreitung, § 17 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Angebot an die Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . (2) Inverkehrbringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Erschöpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Vermietung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ausstellungsrecht, § 18 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unkörperliche Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungsrecht, § 19 UrhG . . . . . aa) Vortragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Aufführungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Übertragung durch Bildschirm oder Lautsprecher, § 19 Abs. 3 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Vorführungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG . . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Abgrenzung zu anderen Verwertungsrechten . . . . . . . . cc) Fehlende Erschöpfungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . c) Senderecht, § 20 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Europäische Satellitensendung, § 20a UrhG . . . . . . . . . . . e) Kabelweitersendung, § 20b UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, § 21 UrhG . . g) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, § 22 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Bearbeitung und freie Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bearbeitung und Umgestaltung, § 23 UrhG . . . . . . . . . . . . . 2. Freie Benutzung, § 24 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XVIII
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93 95 99 99 100 101 102
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106 106 106 106 108 108 108 108 109 109 110 110 111 111 112 113 113 114
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Inhaltsverzeichnis
3. Antithematische Darstellung des neuen Werkes – Parodie, Karikatur und Satire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Sonstige Verwertungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zugang zu den Werkstücken, § 25 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgerecht, § 26 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vergütung für Vermieten und Verleihen, § 27 UrhG . . . . . . . . . a) Vergütung für Vermietung, § 27 Abs. 1 UrhG . . . . . . . . . . . b) Vergütung für Verleihen, § 27 Abs. 2 UrhG . . . . . . . . . . . . c) Vergütungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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127 128 128 128 130 130 131 132
A. Einleitung Urhebervertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
133
B. Grundsätze der Rechtseinräumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Trennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Abstraktionsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Konstitutive und translative Einräumung von Nutzungsrechten . . . III. Nutzungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Beschränkungen bei der Einräumung einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . a) Einfaches Nutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausschließliches Nutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zeitliche und räumliche Beschränkung der Nutzungsrechte . . . . a) Räumliche Beschränkung des Nutzungsrechts . . . . . . . . . b) Zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts . . . . . . . . . . 3. Inhaltliche Beschränkung des Nutzungsrechts . . . . . . . . . . . VI. Vertragszwecktheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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D. Pflichten im Nutzungsvertrag . . . . . . . . I. Pflichten des Urhebers . . . . . . . . . 1. Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . 2. Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag a) Rechtsverschaffungspflicht . . . . b) Enthaltungspflicht des Urhebers . II. Pflichten des Verwerters . . . . . . . . 1. Vergütungspflicht . . . . . . . . . . 2. Auswertungspflicht . . . . . . . . .
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149
F. Übertragung von Nutzungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sukzessionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Weiterübertragung der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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3. Kapitel Urhebervertragsrecht
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E. Kein gutgläubiger Erwerb der Nutzungsrechte
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XIX
Inhaltsverzeichnis
G. Heimfall der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
152
H. Unbekannte Nutzungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
153
I. Altverträge und unbekannte Nutzungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Widerspruchsrecht des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Altverträge vor 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
155 156 157
J. Verträge über künftige Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
158
K. Rückrufsrecht des Urhebers von Nutzungsrechten . . . . I. Rückrufsrecht wegen Nichtausübung . . . . . . . . . II. Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung . . . III. Rückrufsrecht bei Unternehmensveräußerung . . . .
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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht . . . . . I. Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . 1. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Art und Umfang der Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Dauer und Zeitpunkt der Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Übliche und redliche Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Fairness-Paragraf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Widerruf des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Angemessene Vergütung für Altverträge . . . . . . . . . . . . . . . .
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M. Gemeinsame Vergütungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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N. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) im Urhebervertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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O. Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB) . . . . . . . . . . . . . I. Gesetzesverstoß § 134 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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P. Rechtsnachfolge im Urheberrecht
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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeiner Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Arbeitnehmerbegriff und arbeitnehmerähnliche Person . . . . . . . III. Arbeits- und Dienstverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Arbeitsverträge und Pflichtwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Eigentum am Arbeitsergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Einräumung von Nutzungsrechten im Arbeits- oder Dienstverhältnis 1. Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schriftformerfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vertragszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Anspruch auf angemessene Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Abgeltungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Trennungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Urheberpersönlichkeitsrecht im Dienst- oder Arbeitsverhältnis . . .
XX
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176 176 177 177 177 178 179 179 179 180 180 180 181 182
Inhaltsverzeichnis
IX. X. XI. XII. XIII.
Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG . . . . . . . . . . . . . . Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG . . Entstellungen und Änderungen des Werkes, §§ 14, 39 UrhG Rückrufsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tarifverträge (TV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und das Recht der Verwertungsgesellschaften A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen . . . . . . . . I. Freie Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gesetzliche Lizenz – Gesetzlicher Vergütungsanspruch IV. § 24 UrhG – Schrankenregelung im Sinne des UrhG? . V. Drei-Stufen-Test . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Abschließender Regelungskomplex . . . . . . . . . .
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198 198 198 198 199 199 200
C. Gesetzliche Lizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Pressespiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch . . . . . . 1. Privatkopie i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Hersteller i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zum sonstigen eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Der gesetzliche Vergütungsanspruch als Ausgleich der privaten Vervielfältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vergütungspflicht, § 54 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vergütungshöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Elektronischer Kopienversand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht . . . . . . . . V. Elektronische Leseplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
200 200 201 201 202 204 205 205 206 207 207 208
D. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften . . I. Zweck und Aufgabe von Verwertungsgesellschaften . . . . . . . II. Wahrnehmungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . IV. Gegenseitigkeitsverträge, nationale Monopole und Kartellrecht . V. Organisation und Aufgabenbereich der Verwertungsgesellschaften VI. Verteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Zulässigkeit der öffentlichen Berichterstattung . . . . . . . . . . II. Zitatrecht i.S.d. § 51 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe als wesensnotwendige Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben 2. Unwesentliches Beiwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Katalogbildfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Werke an öffentlichen Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Bildnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Urheberpersönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XXI
Inhaltsverzeichnis
E. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsnatur, Aufgabe und Struktur . . . . II. Wahrnehmungsumfang . . . . . . . . . . . III. Probleme der Rechtswahrnehmung . . . . 1. Klingeltonwahrnehmung . . . . . . . . 2. Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Filmmusik . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bühnenwerke . . . . . . . . . . . . . . . IV. Probleme bei der Verteilung der Einnahmen
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225
B. Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Historisches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Begriff des ausübenden Künstlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
226 226 227
C. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . .
228
D. Einräumung der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
230
E. Vertreter der Künstlergruppen
232
5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte A. Ausgangspunkt
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
F. Unternehmerische Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schutz des Veranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Tonträger und Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Urheber von Film- und Fernsehwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Filmurheberschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Urheber vorbestehender Werke i.S.d. § 88 UrhG . . . . . . . . . . b) Einwilligung in die Nutzung eines vorbestehenden Werkes . . . . . c) Leistungsschutzberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Filmurheber i.S.d. § 89 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Nutzungsrechtseinräumung – Gesetzliche Vermutungsregel zugunsten des Filmherstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verhältnis der Vermutungsregeln zu den §§ 133, 157 BGB und zu § 31 Abs. 5 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Einräumung des Filmherstellungsrechts . . . . . . . . . . . . bb) Verwertung des Filmwerkes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einräumung von unbekannten Nutzungsarten . . . . . . . . . . . c) Sonstige Besonderheiten der Vermutungsregeln . . . . . . . . . . . 3. Einschränkung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen . . 4. Originäres verwandtes Schutzrecht des Filmherstellers . . . . . . . . 5. Laufbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken . . . . . . . . . . . . . . . I. Sammelwerke, § 4 Abs. 1 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
251 252
XXII
Inhaltsverzeichnis
II. Datenbankwerke, § 4 Abs. 2 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Datenbanken, §§ 87a ff. UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. Wissenschaftliche Ausgaben
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. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
258
I. Nachgelassene Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
259
J. Verwaiste Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
260
K. Schutz von Lichtbildern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Lichtbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechte des Fotografen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
260 260 261
L. Schutzfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allein- und Miturheber . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Schutzfristen der Leistungsschutzrechte . . . . . . . . . 1. Ausübende Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen . . . . . 3. Veranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke 5. Lichtbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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261 261 262 262 263 263 264 264
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
265
B. Software . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Schutzgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
266 266 266
C. Besonderheiten des Softwareschutzes I. Schutzanforderungen . . . . . . II. Schutzreichweite . . . . . . . . III. Schranken . . . . . . . . . . . . IV. Weitere Besonderheiten . . . . .
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267 267 268 269 270
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273
B. Umgehungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Technische Schutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
275
D. Umgehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
276
E. Vorbereitungshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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F. Verhältnis zu den Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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G. Rechtsfolgen der Umgehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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6. Kapitel – Softwareschutz
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7. Kapitel – Technische Schutzmaßnahmen A. Ausgangslage
XXIII
Inhaltsverzeichnis
8. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts A. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten I. Zuständigkeit der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . 1. Urheberrechtsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . 2. Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen . . . . 3. Internationale Zuständigkeit des Gerichtes . . . . . II. Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewillkürte Prozessstandschaft . . . . . . . . . . . .
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281 281 281 281 282 283 283
B. Einstweilige Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
284
C. Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . I. Abmahnung . . . . . . . . . . . . . . II. Störerhaftung und Prüfungspflichten III. Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . IV. Schutzschrift . . . . . . . . . . . . .
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D. Schadensersatzsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verletzungshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Berechnungsarten des Vermögensschadens . . . . . . . . . . . . . 1. Entgangener Gewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Verletzergewinn als Bemessungsgrundlage . . . . . . . . . . 3. Angemessene Lizenzgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Nichtvermögensschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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290 290 291 291 292 293 294 295 296 297
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300
E. Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . .
301
F. Auskunftsanspruch gegen Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
302
G. Vernichtungsanspruch, Rückrufsanspruch und Anspruch auf Überlassung . .
305
H. Vorlage- und Besichtigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
306
I. Verjährung der Ansprüche
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J. Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Urheber oder Rechtsnachfolger als Vollstreckungsschuldner . . . . . . . . II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen Lichtbildner und ihre Rechtsnachfolger . III. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen
308 309 310 310
9. Kapitel – Urheberstrafrecht A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 106 UrhG . II. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, § 108 UrhG . . . . . . .
XXIV
313 314 316
Inhaltsverzeichnis
III. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, § 107 UrhG . . . . . IV. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und in zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen, § 108b UrhG . . . . . . . . V. Gewerbsmäßiges Handeln, §§ 108a, 108b Abs. 3 UrhG . . . . . . . . . . VI. Subjektiver Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Rechtswidrigkeit und Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B. Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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10. Kapitel – Einigungsvertrag A. Einigungsvertrag und Urheberrecht
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B. Anwendung des URG auf Werke, die vor dem Beitritt am 3.10.1990 geschaffen wurden, § 1 Abs. 1 S. 1 EVtr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
323
C. Schutzfristen, § 1 Abs. 1 S. 2 EVtr
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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D. Altverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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E. Urheberpersönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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11. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht A. Einleitung und Begriffsklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B. Nationales Fremdenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Räumlicher Anwendungsbereich des UrhG . . . . . . . . . . . . . . . II. Persönlicher Anwendungsbereich des UrhG . . . . . . . . . . . . . . 1. Der Schutz von inländischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Schutz von ausländischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Kompensatorisches Fremdenrecht . . . . I. Urheberrechtsabkommen . . . . . . . 1. Revidierte Berner Übereinkunft . . a) Anwendungsbereich . . . . . . b) Schutzprinzipien . . . . . . . . aa) Inländerbehandlung . . . . bb) Mindestrechte . . . . . . . 2. Welturheberrechtsabkommen . . . a) Anwendungsbereich . . . . . . b) Schutzprinzipien . . . . . . . . 3. WIPO-Urheberrechtsvertrag . . . 4. Sonstige Urheberrechtsabkommen II. Leistungsschutzabkommen . . . . . . 1. Rom-Abkommen . . . . . . . . . . a) Anwendungsbereich . . . . . . b) Schutzprinzipien . . . . . . . .
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331 331 331 331 332 332 333 334 334 334 334 335 335 335 336 336
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XXV
Inhaltsverzeichnis
2. WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger . . . . . . . . . . . . 3. Sonstige Leistungsschutzabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. TRIPS-Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
337 337 337
D. Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Urheberrechtsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vertragsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
339 339 342
E. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anerkennung ausländischer Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
344
F. Europäischer Urheberrechtsschutz . . . . . . . . . . . I. Notwendigkeit europarechtlicher Regelungen . . . II. EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts III. Rechtsprechung des EuGH . . . . . . . . . . . . .
. . . .
345 345 346 347
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Verzeichnis über die Fälle 2. Kapitel – Das Werk Fall 1: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 203 Rn. 212
Fall 2: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 213 Rn. 226
Fall 3: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 227 Rn. 243
Fall 4: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 331 Rn. 345
3. Kapitel – Urhebervertragsrecht Fall 5: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 75 Rn. 79
Fall 6: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 179 Rn. 206
4. Kapitel – Schrankenregelungen und das Recht der Verwertungsgesellschaften Fall 7: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 1 Rn. 72
5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte Fall 8: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 42 Rn. 54
Fall 10: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 103 Rn. 127
Fall 9: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 61 Rn. 100
6. Kapitel – Softwareschutz Fall 11: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 4 Rn. 25
XXVII
Verzeichnis über die Fälle
8. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts Fall 12: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 25 Rn. 38
Fall 13: – Sachverhalt – Lösung (a) – Lösung (b)
Rn. 73 Rn. 77 Rn. 82
9. Kapitel – Urheberstrafrecht Fall 14: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 6 Rn. 11
Fall 15: – Sachverhalt – Lösung – Anmerkung
Rn. 24 Rn. 30 Rn. 31
11. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht Fall 16: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 4 Rn. 8
Fall 17: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 9 Rn. 14
Fall 18: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 44 Rn. 48
Fall 19: – Sachverhalt – Lösung
Rn. 51 Rn. 53
XXVIII
„Das Recht darf nicht zur Vogelscheuche werden, Als ständ’ es da, um Habichte zu schrecken, Und blieben regungslos, bis sie zuletzt Gewöhnt, darauf auszuruh’n, statt zu flieh’n“ Shakespeare „Maß für Maß“
1. Kapitel – Einleitung Das Urheberrecht hatte bis Mitte des 19. Jahrhunderts ein stiefmütterliches Dasein gefristet. Im System des Privatrechts hat es sich aufgrund der technischen und technologischen Entwicklung zu einem ernst zu nehmenden Rechtsgebiet gemausert. Die Kinderkrankheiten sind überwunden und neue Probleme der Verwertung und Vermarktung kreativer Ergebnisse der geistigen Arbeit stehen vor der Tür. Die geistige Produktion und deren Ergebnisse in Form von urheberrechtlich geschützten oder gemeinfrei gewordenen Werken und künstlerischen Leistungen haben eine wirtschaftliche Bedeutung erreicht, die die industrielle Produktion teilweise in den Schatten stellt. Im 21. Jahrhundert ist der Kampf um Ressourcen fortgesetzt worden. Dazu gehört auch die Verwertung des intellektuellen Kapitals, dessen ökonomische und kulturelle Dimensionen noch nicht abzusehen sind. Das Internet und die technologische Revolution im globalen Maßstab bringen einen virtuellen neben dem traditionellen Markt hervor. Das deutsche Urheberrecht, das zunehmend europarechtlich und international geprägt ist, muss sich diesen neuen Bedingungen anpassen. Letztlich geht es um die Stärkung der Rechtsstellung der Kreativen, deren Leistungen zum Nationalreichtum erheblich beitragen. Nachdem der Korb II am 1.1.2008 und die Durchsetzung-RL zum 1.9.2008 zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten sind, hat der nationale und europäische Gesetzgeber weitere Vorhaben auf dem Gebiet des Urheberrechts, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Vorarbeiten zum Korb III, der auch der Umsetzung des Grünbuchs der EU „Urheberrecht in der wissensbestimmten Wirtschaft“ von 2008 dient, werden erörtert. Der Korb III soll Probleme lösen helfen, die mit der Digitalisierung der Werke im Internet im Zusammenhang stehen und vor allem die Schrankenregelungen im Urheberrecht betreffen.
1
A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland Das Recht des Urhebers auf Schutz gegen Ausbeutung seiner geistigen Arbeit hat erst spät Anerkennung in der deutschen Gesetzgebung gefunden1. Die griechisch-römische Antike 2 kannte kein Urheberrecht 3, obwohl zwischen Schriftsteller und Verleger bereits lebhafte Beziehungen bestanden und der Buchhandel in Rom
1 Allfeld 1; in Griechenland gab es z.B. eine entwickelte Theaterkultur, die vor allem durch die Tragödien- und Komödiendichter Aischylos (525–456), Sophokles (496–406) und Euripides (um 480–406) geprägt war (Frohne Künstlerverbände (Techniten-Synoden) im alten Griechenland, UFITA 2008/I, 47). 2 Die Antike bezeichnet die Zeit des griech.-röm. oder klassischen Altertums, das um die 1100 v. Chr. beginnt und im 4.–6. Jahrhundert endet. 3 Rehbinder Rn. 12.
1
2 3
1. Kapitel – Einleitung
4
5
Wandtke
hinreichend entwickelt war.4 Außerdem waren Begriffe wie „interpretes“ und „auctores“5 oder „plagiarius“ (Menschenräuber), der den geistigen Dieb bezeichnete, bekannt; daher das Wort Plagiat. Aufgrund des geringen Entwicklungsstandes der Produktivkräfte und der religiös geprägten Welt im Altertum war objektiv der rechtliche Schutz auf dem Gebiet des Schrifttums, der Kunst und der Wissenschaft nicht möglich. So war z.B. die ägyptische religiöse Literatur auf Papyrusrollen oder Kalksteinscherben sowie auf Tempel-, Grabund Sargwänden aufgezeichnet.6 Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Nachbildung der Ergebnisse der geistigen Arbeit war kompliziert und sehr aufwendig. Im Altertum wurde das Abschreiben vor allem durch Sklaven vorgenommen. Noch lag die Buchdruckerkunst in weiter Ferne. Auch im Mittelalter existierte kein Urheberrecht.7 Der Stand der Warenproduktion und die Arbeitsteilung sowie die technischen Erfindungen ließen einen besonderen Markt mit einer massenhaften Verbreitung künstlerischer, literarischer und wissenschaftlicher Waren nicht zu. Die landwirtschaftlich orientierte Produktionsweise im Mittelalter hatte keinen speziellen Literatur- und Kunstmarkt. Die Forderung nach einer ökonomischen Partizipation der Kreativen war insofern nicht aktuell, wie dies in späteren Jahrhunderten festzustellen ist. Mögliche Rechtsregeln gegen Verstöße des Werkschaffens des Autors bestanden nur marginal im Mittelalter, z.B. Plagiatsvorwürfe und sonstige Beschwerden der Textverfasser. In manchen Handschriften sind Aufforderungen mit unterschiedlichen Drohungen zu finden, Veränderungen am Text zu unterlassen, den sog. Bücherflüchen.8 Diese Beschwerden der Textverfasser sind die Vorboten urheberrechtlichen Gedankenguts, d.h., sie spiegeln aus heutiger Sicht persönlichkeitsrechtliche Bezüge hinsichtlich der Urheberehre wider. Die Beziehung zwischen dem Autor und seinem Text war vor allem religiös determiniert. Die Forderung nach einer Unveränderbarkeit des Textes wirkt bis in die Gegenwart. Die historischen Wurzeln des Änderungs- und Entstellungs- sowie des Plagiatsverbots durchziehen das Altertum und das Mittelalter. So spielte die sog. „Kanonformel“ des alten Testaments eine bedeutende Rolle. Die Veränderung des verbürgten Gotteswortes im Text war ausgeschlossen. Sie wurde auch auf die Gesetzessammlungen angewendet, wonach keine Änderungen am Text vorgenommen werden durften.9 Die wortlautgetreue Wiedergabe einer Textvorlage (Kopisten- oder Tradentenformel) hatte für die kirchliche und weltliche Macht eine herrschaftserhaltende Funktion und wurde auf die Literatur übertragen.10 Die technologischen Prozesse in der Literaturproduktion im Mittelalter waren durch das Abschreiben in den Klöstern geprägt. Die Mönche arbeiteten stehend oder sitzend an Pulten und übertrugen die Texte Seite um Seite per Hand.11 Die Verbreitung von Texten 4 5 6 7 8 9
Kohler Urheberrecht, 29; Gieseke Privileg, 1; Jänich 7. Köbler 500; Frohne UFITA 2005/III, 799, 808. Zscharnack 95. Allfeld 1. Gieseke Privileg, 10; Jänich 17. Levin 24. Mit dieser Formel wurde im Grunde das Herrschaftswissen der weltlichen und kirchlichen Macht festgeschrieben. 10 Assmann 104. Die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten von Amerika, die ein Urheberpersönlichkeitsrecht nur im Zusammenhang mit der bildenden Kunst gesetzlich geregelt haben, hatte bereits in mehreren Prozessen am Anfang des 20. Jahrhunderts auf den Grundsatz hingewiesen, dass das Werk des Urhebers im wesentlichen nur so wiedergegeben werden darf, wie er es geschrieben hat. 11 Keiderling 2.
2
A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland
war insofern sehr beschränkt. Außerdem war der Bildungsstand auf einem niedrigen Niveau. Im Mittelalter spielten die Rechtsbücher eine bedeutende Rolle. So ist der Sachsenspiegel von Eike von Repgow, der das Rechtsbuch in der Zeit zwischen 1220 und 1230 verfasste, eine urheberrechtliche Quelle des Urheberpersönlichkeitsrechts.12 So wünschte Eike von Repgow jedem die Hölle, der seine Texte veränderte.13 Erst der Buchdruck (etwa um 1450), der Kupferstich und der Holzschnitt schufen Mittel zur Verbreitung, Verwertung und unlauterer Ausbeutung von Werken der Literatur und Kunst.14 Es entstand damit auch ein bestimmter Markt. Die Folgen waren für die Urheber erheblich. Schon 1525 hatte Martin Luther in einer Strafpredigt seinen Zorn sowohl gegen den räuberischen Nachdruck als auch gegen die Entstellung der Texte zum Ausdruck gebracht.15 Die Frage, wann das Urheberrecht seine Geburtsstunde erlebte, ist aus heutiger Sicht schwer nachvollziehbar. Soweit man sich auf den deutschen Kulturraum beschränkt, erscheint es sinnvoll, drei aufeinanderfolgende Epochen zu unterscheiden. Die erste Epoche ist die Zeit vom 16. Jahrhundert bis zur Wende des 18. zum 19. Jahrhundert; die zweite Epoche ist die Zeit bis zum Anfang des 20. Jahrhundert; und in der dritten Epoche befinden wir uns – dem 21. Jahrhundert.16 Mit der Auflösung feudaler Fesseln im Mittelalter begann sich eine neue Produktionsweise durchzusetzen, die auf kulturgeschichtlicher Ebene mit der Renaissance in Verbindung gebracht werden kann. Das Werk wurde nicht mehr als göttlicher sondern als schöpferischer Akt des Urhebers betrachtet.17 Nunmehr konnte der Maler, Schreiber, Komponist seine Werke dem reichen Bürgertum zur Verfügung stellen. Ihre Werke entsprangen einer bestimmten Entwicklungsstufe der geistigen Produktion, die in der Renaissance zu Meisterleistungen auf dem Gebiet der Malerei, Musik und Baukunst führten. Die Künstler produzierten gegen Ende des 15. Jahrhunderts nicht mehr nur auf persönliche Bestellung, sondern auch und zunehmend für einen anonymen Markt.18 Von Italien war die Bewegung ausgegangen und eroberte auch Deutschland. Bereits vom 12. bis 17. Jahrhundert wurde das römische Recht für Deutschland bedeutsam.19 Die Rezeption des römischen Rechts war nicht folgenlos für die Urheberrechtsentwicklung. Denn das Privatrecht hatte mit dem Begriff des Eigentums als unbeschränktes Herrschaftsrecht über eine Sache eine Rechtsfigur eingeführt, die im Laufe der Geschichte des Urheberrechts immer mehr in Widerspruch zur Eigentumsfrage der geistigen Produkte geriet. Die dogmatische Zuordnung der geistigen Produkte unter die „res incorporales“ war nur denkbar, wenn die Bindungen an das römische Recht gelockert und seine dogmatischen Vorgaben für die notwendigen Anpassungsprozesse flexibel gestaltet werden konnten.20
12 G. Müller UFITA 10. Bd. (1939) 418. 13 Eckardt Sachsenspiegel, 14; s. G. Müller UFITA 10. Bd. (1937), 418; Gieseke Privileg, 11. Ob Eike von Repgow auch der Verfasser der Sächsischen Weltchronik ist, wird bezweifelt – s. SchmidtWiegand 400 ff. 14 Osterrieth/Marwitz 1. 15 G. Müller UFITA 6. Bd. (1933) 301, 314 m.w.N. 16 Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64. 17 Riesenkampff UFITA-Schriftenreihe Bd. 253 (2009), 32. 18 Schack Kunst und Recht, Rn. 66. 19 Lange/Kriechbaum 18 f.; Sohm/Mitteis/Wenger 153. 20 Pahlow/Eisfeld/Monhaupt 151.
3
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1. Kapitel – Einleitung
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Die Notwendigkeit der dogmatischen Einordnung eines neuen Eigentumsbegriffs in der geistigen Produktion durch die Zivilrechtswissenschaft entsprach der ökonomischen und technischen Entwicklung in der bürgerlichen Gesellschaft. Die geistige Arbeit und deren Produkte gerieten zunehmend in den Focus wissenschaftlicher Auseinandersetzungen in der Zivilrechtswissenschaft. Denn der ökonomische Wert der geistigen Produkte im Produktions- und Zirkulationsprozess wurde erkannt. Die massenhafte Wiedergabe von Schriftwerken und die Entstehung von Verlagen und Druckereien wurden durch den Buchdruck ermöglicht. Der Buchdrucker entwickelte sich zum Unternehmer, dessen Interessen zu schützen notwendig wurde. Der Nachdruck von Werken rief erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Buchdruckergewerbe hervor. 1531 wurde in Basel das erste allgemeine Gesetz in deutscher Sprache gegen den Nachdruck verabschiedet. Nürnberg folgte 1550.21 Mit den Privilegien wollte man das Unwesen stoppen, das im 15. Jahrhundert begann und bis in das 19. Jahrhundert in Deutschland reichte und die Diskussion über die theoretische Legitimation des geistigen Eigentums betraf.22 Es gab verschiedene Privilegien, die letztlich aber den Interessen der Drucker bzw. Verleger Rechnung trugen. So gab es die Druckerprivilegien (sog. Gewerbemonopol), Bücherprivilegien, Territorialprivilegien und schließlich die Autorenprivilegien. Auch die Autorenprivilegien waren nicht der Beginn des Urheberrechts, weil sie ideelle Interessen des Autors nur mittelbar schützten. Dieses Privileg knüpfte ebenfalls an den Druck an.23 Privilegien gegen den Nachdruck waren notwendige Instrumente im Konkurrenzkampf zwischen den Druckern und Verlegern. Der Gedanke, dass in der Person des Autors das Recht auf Schutz der geistigen Arbeit entstehe, ist auch nicht in den Privilegien seit dem 16. Jahrhundert festzustellen. Erst später, hauptsächlich im 18. Jahrhundert, ist der Gedanke, dass in der Person des Autors das Recht auf Schutz der geistigen Arbeit entstehe und dieses Recht auf einen anderen übertragen werden muss, durch die Rechtswissenschaft angeregt und entwickelt worden.24 Die Notwendigkeit, den Urheber eines Werkes gegen unbefugte Vervielfältigung und Verwertung desselben durch Dritte zu schützen, hat sich notwendigerweise wegen der Erfindung des Buchdruckes in Deutschland zunächst bei Schriftwerken herausgestellt.25 Erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts begann insbesondere in Preußen die Gesetzgebung den Autoren und Verlegern ein Verlagsrecht zu gewähren. So wurden im Allgemeinen Landrecht von 1794 sowohl das Verlagsrecht als auch Strafbestimmungen wegen des Nachdrucks aufgenommen.26 Der Urheber wurde nur mittelbar über die Verleger geschützt.27 Eine ausdrückliche Anerkennung des Rechts des Urhebers ist im bayrischen Strafgesetzbuch von 1813 und im Badischen Landrecht von 1809 festzustellen.28 Baden hatte als erster deutscher Staat den Autorschutz auf die Idee des geistigen Eigentums gestützt.29 Die Ideen
21 G. Müller UFITA 2. Bd. (1929), 368, 373. 22 Wadle Geistiges Eigentum, Bd. II, 102; Pahlow/Eisfeld/Eisfeld 51 ff.; Gieseke Geschichtliche Entwicklung, 75 ff.; Bappert 266 ff.; Osterrieth/Marwitz 1. 23 Rehbinder Rn. 17. 24 Allfeld 1. 25 Daude 1. 26 Wadle UFITA 2003/III, 845, 849; Daude 2. 27 G. Müller UFITA 12. Bd. (1939) 1, 13. 28 Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64; Allfeld 2; G. Müller 12. Bd. (1939) 1, 3. 29 Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64.
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A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland
der Französischen Revolution beeinflussten die Urheberrechtsentwicklung in den einzelnen deutschen Staaten.30 Das Gesetz, das sich vom Privilegienwesen löste und erstmals eine erschöpfende Kodifikation des Urheberrechts enthielt, war das Gesetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung vom 11. Juni 1837, ein Jahrfünft nach Goethes Tod.31 Dieses Gesetz war sicherlich eine Sternstunde in der Entwicklung des deutschen Urheberrechts.32 Es gewährte den Urheberrechtsschutz auf Lebenszeit des Urhebers und 30 Jahre post mortem auctoris. Neun Jahre nach dem preußischen Gesetz von 1837 wurden auch in anderen deutschen Staaten Urheberrechtsgesetze verabschiedet, z.B. Württemberg, Bayern, Braunschweig, im Königreich Sachsen und Österreich.33 Die erste einheitliche Regelung des deutschen Urheberrechts erfolgte durch das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11.6.1870.34 Dieses Gesetz wurde als Reichsgesetz übernommen.35 Auch das Gesetz, betr. den Schutz der Photographien vom 10.1.1876 war eine Folge der technischen Entwicklung. Unklar war, ob die Photographie zu den Werken der bildenden Kunst gehörte.36 Vom Reichstag wurde bereits das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst vom 2.1.1876 angenommen. Beide Gesetze wiesen erhebliche Mängel auf. So wurden z.B. Werke der angewandten Kunst und Werke der Baukunst nicht vom Urheberrechtsschutz erfasst.37 Aufgrund der Gründung der Berner Union am 9.9.1886 und dem Beitritt des Deutschen Reiches zur Berner Übereinkunft und deren Änderungen auf der Berliner Konferenz 1908 musste der Gesetzgeber handeln.38 Die Urheberrechtsgesetze von 1876 sind unmittelbare Vorläufer des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, vom 19. Juni 1901 (LUG), sowie des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, vom 9.1.1907 (KUG). Das KUG hatte entsprechend den praktischen Bedürfnissen nunmehr den Schutz von Werken der Baukunst und der angewandten Kunst sowie der Fotografie geregelt.39 Außerdem wurde das Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901 Bestandteil der Urheberrechtsordnung.40 Das LUG und KUG wurden am 22.5.1910 novelliert.
30 Wandtke UFITA 2008/II, 389, 407. 31 Daude 2. 32 Schricker/Vogel Einl. Rn. 67. Besondere Beachtung verdient es, dass Savigny, der zu Goethe in freundschaftlicher Beziehung stand, an der Entstehung des preußischen Gesetzes vom 11. Juni 1837 als Mitglied eines Staatsratsausschusses hervorragenden Anteil hatte, s. G. Müller UFITA 12. Bd. (1939) 1, 16. 33 Allfeld 3. 34 Daude 6. 35 Schricker/Vogel Einl. Rn. 73. 36 Osterrieth/Marwitz 3. 37 Osterrieth/Marwitz 4. 38 Püschel 19. 39 Osterrieth/Marwitz 9. 40 Osterrieth/Marwitz 5.
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1. Kapitel – Einleitung
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Diese Gesetze überstanden den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Obwohl es in der Zeit des Nationalsozialismus Versuche gegeben hat, die Urheberrechtsgesetze zu reformieren, ist nur die Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre p.m.a. 1934 verlängert worden.41 Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Deutschland geteilt. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Jahre 1949 hatte zur Folge, dass bis zur Wiedervereinigung am 3.10.1990 unterschiedliche Urheberrechtsordnungen entstanden. Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes in der BRD (9.9.1965) und der DDR (13.9.1965) am 1.1.1966 bestand eine Rechtseinheit.42 Sowohl in der BRD als auch in der DDR galten bis zum 31.12.1965 das LUG und das KUG. Bis zum 31.12.1975 galt in der DDR auch das BGB, welches am 1.1.1976 durch das Zivilgesetzbuch abgelöst wurde, indem ausdrücklich das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht festgeschrieben wurde.43 Während das Urheberrechtsgesetz in der BRD nicht den Bildnisschutz von 1907 (KUG) und das Verlagsgesetz von 1901 in der Reform 1965 berücksichtigt hatte, enthielt das URG der DDR sowohl den Bildnisschutz als auch das Verlagsgesetz. Das URG der DDR enthielt auch die große Lösung im Urhebervertragsrecht, wonach alle wichtigen Vertragsarten geregelt wurden.44 Die Zersplitterung der Regelungen innerhalb der Urheberrechtsordnung ist in Deutschland geblieben. Daran hat auch die Wiedervereinigung nichts geändert. Die Tatsache ist historisch interessant, dass das Urheberrechtsgesetz in der DDR vom 1.1.1966 bis zur Wiedervereinigung am 3.10.1990 nicht einmal novelliert worden ist. Seit der Wiedervereinigung sind einige grundlegende Urheberrechtsreformen eingeleitet worden, die teilweise durch die Richtlinienpolitik der EU bestimmt worden sind. Eine historisch bedeutende Reform des Urheberrechts nach der Wiedervereinigung war die Novellierung des Urhebervertragsrechts. Durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung der Urheber und ausübenden Künstler vom 22.3.2002 45 wurde erstmals der Grundsatz einer angemessenen Vergütung geregelt, der als Leitgedanke in § 11 S. 2 UrhG zum Ausdruck gebracht wird und in den §§ 32, 32a und §§ 36, 36a UrhG konkretisiert wurde. Anders als die Reform zum Urhebervertragsrecht wurde mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 („Erster Korb“) die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Sie war eine Antwort auf die neuen technischen Bedingungen der Verwertung der Werke und künstlerischer Leistungen, vor allem durch das Internet und die Digitalisierung bedingt. Es wurden neue Verwertungsrechte (z.B. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, § 19a UrhG) und eine Angleichung der Regelungen des Systems der Einräumung der Nutzungsrechte der ausübenden Künstler an die der Urheber (§§ 73 ff. UrhG) vorgenommen. Außerdem wurde der zivilrechtliche Schutz technischer Maßnahmen geregelt (§§ 95a ff. UrhG). Eine weitere wichtige Reform des Urheberrechts wurde mit dem zweiten Gesetz zur Regelung
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Wandtke UFITA 2002/II, 451 ff.; Schricker/Vogel Einl. Rn. 77. Wandtke/Bullinger/Wandtke zu § 4 EVtR Rn. 2. Heuer/Göhring/Dost 475, 491. Püschel Urheberrecht, 231; so wurden z.B. der Verlags-, Bühnenaufführungs-, Verfilmungs- und Fernsehvertrag im URG geregelt. 45 BGBl. I S. 1155.
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B. Urheberrechtstheorien
des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) vom 26.10.2007 eingeleitet46. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Abschaffung des § 31 Abs. 4 UrhG und die Neueinführung der §§ 31a, 32c, 137l UrhG für unbekannte Nutzungsarten ab 1. 1. 2008. Zu dieser Reform gehören auch die neuen bzw. geänderten Schrankenregelungen, die vor allem im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Interessengruppen waren. Das betrifft vor allem den gesetzlichen Vergütungsanspruch der Urheber aus § 54a UrhG gegen die Geräteindustrie. Einen bisherigen Abschluss in den Reformbestrebungen des Urheberrechts durch die EU bildet das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008,47 das ebenfalls Änderungen des Urheberrechtsgesetzes einschließt. Das betrifft insbesondere auf der Rechtsfolgenseite sowohl eine Klarstellung der bisherigen Ansprüche (§§ 97 ff. UrhG) als auch eine Einführung des Auskunftsanspruchs gegen den Verletzer und Störer sowie des Richtervorbehalts (§ 101 UrhG). Da nicht alle Fragen durch die bisherigen Reformen beantwortet worden sind, bleibt es dem „Dritten Korb“ vorbehalten, vor allem die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung im digitalen Zeitalter zu berücksichtigen.48
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B. Urheberrechtstheorien I. Theorie vom Geistigen Eigentum Das Verständnis über das Wesen und die historischen Entwicklungsetappen des Urheberrechts kann nicht losgelöst werden von den ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnissen einer bestimmten Produktionsweise.49 Sie beeinflussen die Rechtsentwicklung und die Rechtsentwicklung beeinflusst die jeweilige Produktionsweise. Da die Literatur-, Wissenschafts- und Kunstproduktion Ausdruck einer historisch bestimmten und bedingten Arbeitsteilung50 sind und in einer historischen Etappe unterschiedliche Anforderungen an den Schutz der Ergebnisse der geistigen Produktion widerspiegeln, sind auch die Vorstellungen über das Wesen des Urheberrechts sehr verschieden. Das Entstehen verschiedener Theorien war eine Folge des unterschiedlichen politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen sowie rechtlichen Entwicklungsstandes innerhalb der jeweiligen historischen Epoche.51 Denn die Geschichte ist die Geschichte der Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens und kann nicht auf das ökonomische Moment reduziert werden. Jede Form der Produktion hat ihre eigenen Rechtsverhältnisse, Regierungsformen und Eigentumsordnungen. Für die geistige Produktion in der Antike ist die Mythologie bedeutsam. Die griechische Kunst setzte die griechische Mythologie voraus. Ist die griechische Kunstproduktion aber unter den Bedingungen der technologischen Revolution möglich? Gewiss nicht! Dennoch bereiten vor allem die Werke der Literatur und der Bau46 47 48 49 50
BGBl. I S. 2513. BGBl. I S. 1191. Becker ZUM 2008, 361 ff. Vogel Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte, 1 ff. Im ursprünglichen Gemeinwesen war z.B. die Trennung zwischen Arbeit und Musik nicht vorhanden. Beides bildete eine Einheit; siehe Eisler 251. 51 Allfeld 14 ff.
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1. Kapitel – Einleitung
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kunst einen Genuss. Die Kunstproduktion in der Antike war mit dem göttlichen Schöpfungsgedanken verbunden und konnte nicht unter den Bedingungen der Produktivkraftentwicklung einen selbständigen rechtlichen Schutz entfalten, selbst wenn Gedanken zum geistigen Eigentum geäußert wurden.52 Während in der Antike das Sklavenverhältnis und im Mittelalter das Leibeigenschafsverhältnis die Grundstruktur der Eigentumsordnung zum Ausdruck brachte, war die künstlerische, literarische und wissenschaftliche Produktion nicht das bestimmende Element der jeweiligen Produktionsweise. Die Frage nach dem Schutz der geistigen Arbeit und damit die rechtliche Einordnung der Ergebnisse der künstlerischen, literarischen und wissenschaftlichen Arbeit wurde in dem Maße historisch relevant, wie deren Ergebnisse einen wirtschaftlichen Wert als Ware auf dem Markt verkörperten. Mit der Befreiung von den feudalen Fesseln und damit mit der Loslösung des Individuums von seinen feudalen Lebensbedingungen wurde der Ruf nach dem Schutz seiner Arbeitsergebnisse immer lauter. So war die Herausbildung der Privilegientheorie wegen der Erfindung des Buchdrucks Ausdruck einer bestimmten ökonomischen Entwicklungsetappe, die mit dem staatlichen Gnadenakt zum Schutz des Verlegers und teilweise zur Belohnung des Urhebers verbunden war.53 Mit den wirtschaftlichen Umwälzungen in England und Frankreich im 17. und 18. Jahrhundert und deren Einfluss auf die deutsche Entwicklung entstand vor allem die „Theorie vom geistigen Eigentum“. Sie entsprach einer solchen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung. Sie ist entstanden im Zusammenhang mit dem Schutz gegen den Nachdruck.54 Die Forderung nach einem Schutz vor Nachdruck fiel in die Epoche der Renaissance. Der Kaiser und die Territorialfürsten erteilten Drucker- und Autorenprivilegien, die häufig mit einer Zensur verbunden waren. Es ist nicht verwunderlich, wenn auf einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe der Arbeitsteilung und der Warenproduktion die Frage aufgeworfen wurde, wem das Produkt der geistigen Arbeit gehört.55 Soweit es das Sacheigentum betraf und betrifft, konnte und kann man die Körperlichkeit einer Sache i.S.d. § 90 BGB sehr wohl erfassen. Keine Schwierigkeiten der Einordnung des Eigentumsbegriffs bestanden und bestehen in einer Warenwelt, in der nur körperliche Gegenstände (Tische, Stühle, Kühlschränke) existieren. Wie ist es aber, wenn jemand auf einem körperlichen Träger (z.B. Papier) ein Werk fixiert, das vervielfältigt und nachgeahmt wird? Die Theorie vom geistigen Eigentum war wegen der Erkenntnis des Schutzes der geistigen Arbeit befruchtend 56 und wurde durch die Naturrechtslehre beeinflusst.57 Rechtshistorisch wurde der Begriff des geistigen Eigentums in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Einige Autoren lehnten und lehnen den Begriff ab, weil das Urheberrecht nicht mit dem Inhalt des Eigentums als Sache übereinstimmt.58 Andere Autoren bejahten und bejahen ihn, weil damit das Vermögensinteresse des Autors ausgedrückt wird.59 Im Grunde war die Herausbildung der Theorie des geistigen 52 53 54 55 56 57 58 59
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Frohne UFITA 2000/I, 173 f. Osterrieth/Marwitz 5. Allfeld 15. Siehe ausf. Schricker/Vogel Einl. Rn. 59 f.; Klippel FS Wadle 121 ff.; Grünberger Geistiges Eigentum, 4 ff. Allfeld 15. Pahlow/Eisfeld/Eisfeld 68 f. Allfeld 15 m.w.N.; Riezler 11; Rehbinder Rn. 97. Klostermann 77 ff.; Osterrieth Lehre des Urheberrechts 78 ff.; Kohler UFITA Bd. 123 (1993) 99, 110, er bezeichnet das geistige Eigentum als Immaterialgüterrecht; Schack Rn. 23; Götting GRUR 2006, 353.
B. Urheberrechtstheorien
Eigentums gegen die Lehre vom Verlagseigentum gerichtet.60 Die Verleger und Drucker waren privilegiert und waren der Auffassung, dass sie mit der Übergabe des Manuskripts das Eigentum am Werk erwerben würden.61 Fichte hat den Unterschied zwischen dem Eigentum an einer Sache und dem Eigentum am geistigen Werk anschaulich in seinen philosophischen Texten dargelegt. Nach ihm besitze das Buch zwei Wesensmerkmale. Zum einen: „Das körperliche desselben, das bedruckte Papier und sein geistiges“.62 Die Trennung zwischen Sacheigentum und geistigem Eigentum ist auch bei Schopenhauer,63 Hegel 64 und Marx 65 feststellbar. Der gedankliche Inhalt ist das Eigentum des Autors. Noch schärfer hat Beaumarchais die Forderung nach dem Schutz des geistigen Eigentums formuliert. Für ihn war das geistige Eigentum wie das Eigentum an einer Sache ein Menschenrecht.66 Diese Auffassung vom geistigen Eigentum als Menschenrecht hat bis heute Eingang in das deutsche Urheberrecht gefunden.67 Die aus dem Naturrecht begründete Theorie vom geistigen Eigentum 68 wird auch in der Rechtsprechung als Begründung für den Schutz des Urheberrechts im Zusammenhang mit Art. 14 GG herangezogen. Danach ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht „Eigentum“ i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.69 „Der Urheber hat nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird“.70 In Ausübung seiner Kompetenz hat ebenso der EuGH festgestellt, dass das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken Ausschließlichkeitsrechte einschließt.71 Das „geistige Eigentum“ ist aus der Rechtswissenschaft und aus der nationalen und internationalen Gesetzgebung nicht mehr wegzudenken, unabhängig davon, ob es sich um das Urheberrecht oder um die gewerblichen Schutzrechte (z.B. Patent- und Geschmacksmusterrecht) handelt.
60 61 62 63 64
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Fechner 32; Rehbinder Rn. 20. Gieseke Privileg, 93. Fichte 443. Schopenhauer 253 „Ein Buch kann nie mehr sein, als der Abdruck der Gedanken des Verfassers.“ Hegel 103 „… aber allererste Beförderung der Wissenschaft und Künste ist, diejenigen, die darin arbeiten, gegen Diebstahl zu sichern und ihnen den Schutz ihres Eigentums angedeihen zu lassen. … indem übrigen das Geistesprodukt…gleichfalls zu einer veräußerbaren Sache machen, hat immer leicht irgendeine eigentümliche Form, so daß sie das daraus erwachende Vermögen als ihr Eigentum betrachten und für sich das Recht solcher Produktion daraus behaupten können.“ Marx 363. „Ein Philosoph produziert Ideen, ein Poet Gedichte, ein Pastor Predigten, ein Professor Kompendien u.s.w. Ein Verbrecher produziert Verbrechen. (…) Der Verbrecher produziert nicht nur Verbrechen, sondern auch das Kriminalrecht und damit auch den Professor, der Vorlesungen über das Kriminalrecht hält, und zudem das unvermeidliche Kompendium, worin dieser selbe Professor seine Vorträge als „Ware“ auf den allgemeinen Markt wirft. Damit tritt Vermehrung des Nationalreichtums ein. Ganz abgesehen von dem Privatgenuss, den … das Manuskript des Kompendiums seinem Urheber gewährt.“ Wandtke UFITA 2008/II, 389, 410. Schricker/Schricker Einl. Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 6. Klippel FS Wadle 125 ff; Gieseke Privileg, 157 f.; Schricker/Vogel Einl. Rn. 62. BVerfGE 31, 229, 241. BVerfGE 31, 229, 243. EuGH GRUR 2001, 499.
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II. Dualistische Theorie 30
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Im Laufe der geschichtlichen Entwicklung des Urheberrechts sind verschiedene Theorien über dessen Wesen und dessen rechtstheoretische Einordnung ins Privatrecht aufgestellt worden. So wurde neben der Privilegien-, Eigentums-, Vermögensrechts-, Personenrechts-, Deliktsrechts- und Wettbewerbstheorie, die Theorie der Immaterialgüterlehre entwickelt. Letztere beruht darauf, dass das Urheberrecht nicht als einheitliches Rechtsgebilde bezeichnet werden kann, sondern aus zwei Rechten besteht (dualistische Theorie).72 Ein wesentlicher Vertreter der dualistischen Theorie war der Neuhegelianer Josef Kohler, der die Auffassung vertrat, dass das Urheberrecht als Vermögensrecht vom Persönlichkeitsrecht zu trennen sei.73 Als Wirtschaftsrechtler sah er die ökonomische Akzentuierung nicht nur im Kulturbegriff. Sein Verdienst liegt vor allem in der Herausbildung des Immaterialgüterrechts, wozu auch das Urheberrecht gehört.74 Aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Regelungsbedürfnisse war sein theoretischer Ansatz nicht die Dominanz des Persönlichkeitsrechts sondern das Urheberrecht als Vermögensrecht. So schreibt er, dass Veränderungen, Kürzungen u.s.w. eines Werkes Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind, nicht aber Verletzungen des Autorrechts.75 Josef Kohler wandte sich vor allem gegen die Personenrechtstheorie von Otto von Gierke,76 der der Auffassung war, dass das Urheberrecht vom Persönlichkeitsrecht abgeleitet werden kann. Kohler sah in dieser Herangehensweise einen methodischen Fehler. Er hat das Urheberrecht – wie das Patentrecht – als Recht am Werk als eines wirtschaftlich verwertbaren, immateriellen Guts gesehen. Dagegen ist die persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk durch das Individualrecht gewährt, das selbständig als Persönlichkeitsrecht neben dem Vermögensrecht besteht.77 Die Konsequenz der dualistischen Theorie kann bedeuten, dass das Persönlichkeitsrecht länger wirkt als das Urheberrecht. So ist der französische Gesetzgeber der dualistischen Theorie vom Urheberrecht gefolgt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral) währt theoretisch ewig und überdauert die Schutzfrist der Vermögensrechte. Nach dem Tod des Urhebers kann auf Antrag des Kulturministers gegen den Verletzer wegen Missbrauchs des Veröffentlichungsrechts im Interesse der Allgemeinheit vorgegangen werden.78
72 Osterrieth/Marwitz Kunstschutzgesetz, 6 m.w.N.; Allfeld 16 m.w.N. 73 Kohler Urheberrecht 439 ff.; Kohler UFITA Bd. 123 (1993) 81, 95; Kohler Die Idee des geistigen Eigentums, abgedr. in: UFITA Bd. 123 (1993) 99, 115. Diese Theorie vertrat auch Riezler 5. 74 Hoffmann JZ 2009, 1, 5. 75 Kohler Urheberrecht 465. 76 V. Gierke 762; neben von Gierke vertraten Beseler, Blunschli, Dambach und Gareis die Personenrechtstheorie (siehe ausf. Osterrieth/Marwitz Das Kunstschutzgesetz, 6). 77 Fechner 49. 78 Dreier/Krasser 20.
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III. Monistische Theorie Der deutsche Gesetzgeber – fußend auf Urheberrechtswissenschaftler, wie z.B. Allfeld,79 de Boor,80 Hubmann 81 und Ulmer 82 – hat sich der monistischen Theorie verschrieben, wonach das Urheberrecht eine Einheit von vermögensrechtlichen und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen darstellt. Allfeld drückte das so aus: „Mit Rücksicht auf die doppelte Funktion des Urheberrechts, rein persönliche Interessen und Vermögensinteressen zu schützen, ist es weder zu den Vermögens-, noch zu den Persönlichkeitsrechten zu stellen. Es ist ein Recht besonderer Art, welches die moderne Rechtsentwicklung erzeugt hat“.83 Er ist mit Recht der Auffassung, dass das Urheberrecht ein absolutes Recht ist, das aber nicht als dingliches Recht bezeichnet werden kann.84 Das Reichsgericht (RG) folgte in seiner Rechtsprechung überwiegend der monistischen Theorie.85 Für die Entwicklung des Urheberrechts sind die Entscheidungen des RG von Bedeutung, weil sie das Urheberpersönlichkeitsrecht zunehmend im Focus hatten. So wurde mit dem Nietsche-Briefe-Urteil von 1908 zwar zum Ausdruck gebracht, dass ein allgemeines subjektives Persönlichkeitsrecht dem geltenden BGB fremd sei, aber dem gegenüber nur besondere, gesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte existieren, wie die persönlichkeitsrechtlichen Bestandteile des Urheberrechts.86 Ebenso wurde im Fresken-Urteil von 1912 das Persönlichkeitsrecht des Urhebers gegenüber dem Eigentümer betont.87 Bedeutend ist auch das Strindberg-Urteil 88 von 1921 wegen Kürzung der Übersetzung oder das Architekten-Urteil 89 von 1925 wegen der fehlenden Namensnennung des Architekten oder die Rundfunk 90 und Wilhelm-Busch91 Entscheidungen von 1926 und 1929. Der Bundesgerichtshof hat seit der Gründung der Bundesrepublik in seinen Entscheidungen die Reform des Urheberrechts von 1965 vorbereitet und ist bis heute der monistischen Theorie Treu geblieben. Die Urheberrechtswissenschaft der DDR ist ebenso von der monistischen Theorie ausgegangen und hat das subjektive Urheberrecht mit seinen vermögens- und nichtvermögensrechtlichen Befugnissen als ein „sozialistisches Persönlichkeitsrecht besonderer Art“ in Abgrenzung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht bezeichnet.92 Vertreter der Urheberrechtswissenschaft haben die monistische Theorie weiterentwickelt. Dazu gehört vor allem Ulmer, der mit seiner Baumtheorie die monistische Theorie
79 Allfeld 21. 80 De Boor vertrat noch 1917 die Auffassung, dass das Urheberrecht reines Vermögensrecht sei (Urheberrecht und Verlagsrecht, Stuttgart 1917, 11 ff.). 81 Hubmann 22. 82 Schricker/Vogel Einl. Rn. 72. 83 Allfeld 21. 84 Allfeld 22 mit der entsprechenden Fußnote 1. 85 Smoschewer UFITA 3. Bd. (1930) 229, 265. In diesem Beitrag wird ein umfassender Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des RG und der Urheberrechtstheorien gegeben. 86 RGZ 69, 401. 87 RGZ 79, 397. 88 RGZ 102, 134 ff. 89 RGZ 110, 393 ff. 90 RGZ 113, 414. 91 RGZ 123, 312 ff. 92 Püschel Urheberrecht 64.
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besonders eindrucksvoll erklärt und begründet hat. Danach ist der Baum das Urheberrecht. Die Äste und Zweige des Baumes sind die vermögensrechtlichen und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urhebers.93
IV. Perspektive des Urheberrechts? 37
Entwicklungen, die darauf abzielen, das individualistische Begründungsmodell des Urheberrechts, das im Kern das Werk im Verhältnis zum Urheber schützt,94 durch Nützlichkeitstheorien abzulösen und eine Verschiebung der Schutzrichtung zugunsten der Verwerter und Verbraucher einzuleiten, gehen am Wesen des Urheberrechts vorbei. Nach der hier vertretenen Auffassung von der notwendigen Einheit der nichtvermögens- und vermögensrechtlichen Befugnisse als Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers besteht kein Widerspruch zu den Anforderungen, die das technologische Zeitalter stellt. Wird das Urheberpersönlichkeitsrecht nur als Störfaktor und der Schöpfer des Werkes nur als Mittel zum Zweck betrachtet, verbergen sich dahinter in aller Regel handfeste Interessen der Verwerterindustrie, der Kulturverbraucher und des Staates.95 Der Vorschlag im Rahmen einer Schutzzweckklausel zielt genau auf diese Entwicklung, wonach das Urheberrechtsgesetz sowohl den Urheber als auch den Verwerter und Nutzer schützen soll,96 obwohl das Schutzkonzept des Urheberrechts an eine unterschiedliche Rechtsstellung der Urheber, Verwerter und Nutzer anknüpft. Ohne eine schöpferische Leistung der Kreativen sind der Verwertungs- und der Nutzungsprozess undenkbar. Die Reihenfolge sollte auch im Gesetz gebührende Beachtung finden. Die Ausschließlichkeitsrechte der Kreativen sind in erster Linie Anerkennung der geistigen Arbeit und Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des Kreativen, welches quasi in eine Monopolstellung mit Verbotsrechten mündet. Die Verwerter haben in der Regel abgeleitete derivative Rechte und deren Leistungsschutzrechte dienen dem Investitionsschutz. Den Nutzern gewährt das Gesetz Möglichkeiten des Zugangs zu den Werken und künstlerischen Leistungen, indem die Verbotsrechte der Kreativen wegen der Sozialbindung des Urheberrechts eingeschränkt werden. Es gewährt aber dem Nutzer kein einklagbares Recht auf eine Privatkopie.97 Das deutsche Urheberrecht erfüllt diese Aufgabe – trotz unterschiedlicher dogmatischer und rechtspolitischer Einordnung der Rechtsstellung der Kreativen im Verhältnis zum Verwerter und Nutzer – insoweit, als bereits die Interessen der Verwerter und die der Nutzer sowie der Allgemeinheit Berücksichtigung finden. Ob die gegenwärtigen Regelungen im Urheberrecht den Anforderungen des digitalen Zeitalters entsprechen und die Interessen der Verwerter und der Verbraucher als Nutzer zum Ausdruck bringen, ist in der Tat durch die Urheberrechtswissenschaft zu untersuchen. Es macht aber keinen Sinn das „kollektivistische Begründungsmodell“, das das Verhältnis zwischen dem Werk und der Gesellschaft untersucht,98 in
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Ulmer 114 ff. Stallberg 48; Peukert FS Hilty 39 ff. Schack FS Wadle 1016. Leistner/Hansen GRUR 2008, 479, 486. Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 135; Nordemann, A. FS Loewenheim 204 f. Der Begriff des kollektivistischen Begründungsmodells ist etwas irreführend, weil nicht das Kollektiv (Gruppe) Werke der Urheber nutzt, sondern einzelne Individuen unabhängig voneinander Nutzungshandlungen vornehmen. Im Grunde meint man die Erweiterung der Schrankenregelungen zugunsten der Nutzer, die wiederum eine Belastung des Urheberrechts bedeuten.
B. Urheberrechtstheorien
einem unversöhnlichen Gegensatz zur „individualistischen“ Rechtfertigung darzustellen.99 Abgesehen davon, dass der Urheber oder ausübende Künstler als Individuum Teil des Gesellschaft ist, ist die Gretchenfrage zur Rechtfertigung des Urheberrechts nicht ausschließlich in den individualistischen oder kollektivistischen Begründungsansätzen zu finden, sondern in den durch die technologische Revolution beschleunigten Vergesellschaftungsprozessen und die damit möglicherweise einhergehende Neubestimmung urheberrechtliche Rechtsinstitute. Welche moralischen oder philosophischen Begründungsansätze letztlich zur Rechtfertigung des Urheberrechts herangezogen werden, ist zweitrangig. Entscheidend ist die systemtheoretische und strukturelle Einordnung der dialektischen Einheit der Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte der Kreativen. Diese Einheit ist bei der künftigen Gesetzgebung nicht aus den Augen zu verlieren. Notwendig ist eine Rückbesinnung auf den Kern des Urheberrechts. Die Ausrichtung des Urheberrechts nur unter rein ökonomischen Aspekten verhindert eine Stärkung der Rechtsstellung der Kreativen in der geistigen Produktion. Die Stärkung der Rechtsstellung der Kreativen liegt in der Ausgestaltung neuer Verwertungsrechte als Ausschließlichkeitsrechte. Dagegen spricht nicht die Erweiterung der Schrankenregelungen, die die Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit betreffen. Werden die Ausschließlichkeitsrechte der Kreativen durch Vergütungsansprüche ersetzt, nimmt man den Kreativen die Entscheidungsfreiheit. Deshalb muss mit dem Irrtum aufgeräumt werden, dass die Open Access-Bewegung der Haupttrend im digitalen Zeitalter sei und der Gesetzgeber die Rechte der Kreativen einzuschränken gedenkt. Dies führt letztlich zu einer Kostenverlagerung vom Nutzer auf den Kreativen.100 So wird das „opt-out“-System im Zusammenhang mit der Google-Buchsuche abgelehnt, wonach der Urheber verpflichtet ist, zu widersprechen, wenn das Werk von Google digitalisiert werden soll.101 Mit einem derartigen System verlagert man die Interessen zu Lasten der Kreativen. Das „opt-in“-System des Urheberrechts sollte beibehalten werden. Der Urheber muss einwilligen können, d.h. eine vorherige Zustimmung ist erforderlich. Favorisiert werden dabei die Verwertungsgesellschaften, die nach Abtretung der Rechte der Urheber bzw. Rechteinhaber die Zustimmung erteilen können. Die Argumentation, das „opt-out“System entspreche mehr den Interessen der Allgemeinheit und dem Informationszeitalter,102 überzeugt nicht. Die ökonomische Analyse des Urheberrechts ist ebenso eine Einbahnstraße, wenn nur die Kosten-Nutzen Beziehung einer urheberrechtlichen Norm im Vordergrund steht. Wichtig ist die Überprüfung der Schutzinstrumente, die das Urheberrecht bietet, um den kulturellen, sozialen und ökonomischen Gesamtzusammenhang der geistigen Produktion in einer kapitalorientierten Produktionsweise festzustellen. Nur so ist erkennbar, ob die rechtspolitischen Ziele des Urheberrechts erreicht werden. Ob die Verhaltensökonomik (Behavioural Economics) als Teil der Wirtschaftswissenschaft dabei helfen kann, rechtliche Regelungen als Verhaltenssteuerung zu erforschen, wird die Praxis zeigen. Die Verhaltensforschung als interdisziplinäre Aufgabe ist sicherlich eine notwendige Voraussetzung für die Feststellung vernünftiger oder unvernünftiger ökonomischer Entscheidungen
99 Stallberg 333. 100 Schack FS Wadle 1024; Spindler FS Loewenheim 287 ff.; er schlägt Zwangslizenzen vor; krit. auch Hirschfelder MMR 2009, 444. 101 Hütter WRP 2009, 422, 428. 102 Hütter WRP 2009, 422, 428.
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1. Kapitel – Einleitung
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Wandtke
der Vertragsparteien im Produktions- und Reproduktionsprozess. Modelle über die Nützlichkeit haben für das Urheberrecht nur bedingt einen Wert, weil die Verhaltensökonomik Konstellationen untersucht, in denen Menschen im Widerspruch zur Annahme des rationalen Nutzenmaximierers agieren.103 Es geht um die Aufdeckung der Interessenwidersprüche, die das Urheberrecht mit seinen Rechtsinstituten möglicherweise rechtspolitisch und dogmatisch zu lösen in der Lage ist. Wenn eine Verschiebung zu Lasten der Kreativen als Regelungsmodell favorisiert wird, indem ius cogens-Regelungen der Kreativen aufgehoben werden, geht das am Wesen des Urheberrechtsschutzes vorbei. Die rechtspolitischen Entscheidungen zur Ausgestaltung des Urheberrechts beruhen nicht auf verhaltensökonomischen Ergebnissen, sondern der Gesetzgeber berücksichtigte im sog. Korb II die Interessen der Verwerter stärker als die der Kreativen. Dazu gehört auch, dass eine Gleichsetzung der Rolle von Verwertern und Urhebern nicht den realen Gegebenheiten des Marktes entsprechen.104 Im Grunde geht es um die Durchsetzung der monistischen Urheberrechtstheorie, die die Einheit von vermögens- und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen in § 11 UrhG widerspiegelt, wonach das Urheberrecht den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes schützt. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. Das Urheberrecht soll als Verhaltenssteuerungsinstrument die Interessen der Urheber und ausübenden Künstler berücksichtigen, die in den vermögensrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Befugnissen zum Ausdruck gebracht werden. Soweit die Interessen der Verwerter, der Nutzer und der Allgemeinheit betroffen sind, haben die Kreativen in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen Einschränkungen ihrer gesetzlich geregelten Verbotsrechte hinzunehmen. Der Widerspruch zwischen den Interessen der Urheber, den Verwertern und den Nutzern muss in Übereinstimmung mit der notwendigen strukturellen Neubestimmung im digitalen Zeitalter gelöst werden. Die Lösung der Interessenwidersprüche darf trotz philosophischer, moralischer und wirtschaftspolitischer Begründungen nicht dazu führen, dass rechtliche Modelle entwickelt werden, die die Einheit von Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechten zerstören. Nicht die technologische Revolution führt zur Neubestimmung des Urheberrechts, sondern die rechtlichen, ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen bestimmen den Schutzzweck des Urheberrechts. Die technische Entwicklung hatte immer Einfluss auf das Urheberrecht, aber sie bestimmte nicht die Ziele des Schutzes. Sie führte historisch betrachtet immer zur notwendigen Anpassung und Neubestimmung des Urheberrechts auf einer bestimmten ökonomischen Stufe der Warenproduktion innerhalb einer Wirtschafts-, Eigentums- und Kulturordnung.105 103 Die Verhaltensökonomik setzt sich mit dem irrationalen Verhalten der Menschen in wirtschaftlichen Prozessen auseinander, weil das Modell des Homo oeconomicus als rational denkender Akteur nicht in der Lage sei, jegliches ökonomisches Verhalten zu erklären. S. grundlegend: Kahneman/Tversky Prospect Theory: An Analysis of Decision under Risk, Econometrica 47, 1979, 263–291; Sunstein Behavioral Law & Economics, New York 2000. Lüdemann Die Grenzen des homo oeconomicus und die Rechtswissenschaft, in: Engel (Hrsg.), Recht und Verhalten, 2007, 8 ff. m.w.N. 104 Leistner/Hansen GRUR 2008, 479, 487. 105 So hatte das Urheberrecht der DDR in den §§ 21 ff. URG mit dem Begriff der freien Werknutzung umfangreiche Tatbestände, die weder zustimmungs- noch vergütungspflichtig waren. Es sollte die Aneignung der Schätze von Kunst und Wissen mit keinerlei Beschränkungen der Nutzer erfolgen. Die Gründe lagen in der sozialistischen Eigentumsordnung.
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C. Regelungsinhalt des Urheberrechts
Für die Entwicklung des Urheberrechts ist es notwendig, die Dominanz der Interessen der Kreativen zu beachten und nicht vordergründig Regelungen aufzunehmen, die die Interessen der Verwerter betreffen oder überhaupt nicht in das Urheberrechtsgesetz gehören, z.B. die Software und die Datenbanken. Gelegentlich wird vergessen, dass die Kreativen mit ihrem geistigen Kapital wesentlich zum Nationalreichtum und zum kulturellen Reichtum einer Gesellschaft beitragen. Davon partizipieren nicht nur die Urheber, sondern auch die Verwerter, die Nutzer und die Allgemeinheit.
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C. Regelungsinhalt des Urheberrechts Der Regelungsinhalt des Urheberrechts ist die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen, in denen künstlerische, literarische und wissenschaftliche Werke (§ 2 Abs. 1 UrhG) und Leistungen der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG) sowie Produzenten (§§ 85 ff. UrhG) geschaffen und der Verwertung bzw. Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Der Regelungsinhalt des Urheberrechts beschreibt die Wirkung und den Einfluss des Urheberrechts im Bereich der Literatur, Kunst und Wissenschaft (§ 1 UrhG). Aufgrund der technologischen Revolution und eines global operierenden Kapitalmarktes ist nicht nur ein virtueller (z.B. das Internetprojekt Second Life 106), neben dem traditionellen Markt vorhanden, sondern mit den neuen Technologien, wie dem Internet und der Digitalisierung, sind neue Anforderungen im Prozess der Herstellung und Verwertung der Werke und Leistungen der ausübenden Künstler und Produzenten entstanden.107 Durch die Digitalisierung und das Internet entstehen nicht nur neue Märkte, sondern die Informations- bzw. Kommunikationsindustrie bietet den Medienunternehmen völlig neue Möglichkeiten der Vermarktung immaterieller Güter.108 Eine Besonderheit ist die Ubiquität der Schöpfungen geistiger Arbeit,109 die nicht nur das Urheberrecht sondern auch das Wettbewerbsrecht im Internet betrifft.110 Es besteht infolgedessen ein fortwährendes Interesse an seinem Regelungsinhalt. Die Beschäftigung mit den Entwicklungstendenzen, der Struktur und dem Inhalt des Urheberrechts ist für die Rechtsgestaltung ebenso bedeutsam wie für die Wirksamkeit des Urheberrechts. Denn je genauer das Urheberrecht die Entwicklungstendenzen der Vergesellschaftungsprozesse reflektiert, desto größer ist sein Einfluss auf die ökonomische Gestaltung der geistigen Produktion in der Informationsgesellschaft.111 Da die Literatur-, Kunst- und Wissenschaftsproduktion keine nationalen Grenzen kennt und vor allem seit dem 19. Jahrhundert ein Wechselspiel zwischen dem nationalen, europäischen und internationalen Urheberrecht stattfindet,112 ist der Regelungsinhalt des Urheberrechts nicht nur von theoretisch-rechtssystematischer Bedeutung für den Prozess der Rechtsgestaltung, sondern auch für die Rechtsverwirklichung und für den Wirkungsprozess des Urheberrechts. Entscheidend ist nicht nur, was und wie etwas geregelt wurde, sondern auch warum. Die kapitalorientierte geistige Produktion hat sich durch das Internet und durch die Digitalisierung radikal verändert, deren Folgen für das Urheberrecht noch nicht 106 107 108 109 110 111 112
Rippert/Weimar ZUM 2007, 272. Arlt 2006, 5; Dreier FS Schricker 2005, 283; Bröcker/Czychowski/Schäfer/Wirtz § 8 Rn. 2. Wirtz 103 f.; Lucchi 11. Schack Rn. 20. Pierson/Ahrens/Fischer/Pierson 2; Lucchi 11; Schack 1231; Brömmelmeyer 108 ff. Wandtke GRUR 2002, 1 ff. Siegrist/Siegrist 27.
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1. Kapitel – Einleitung
Wandtke
abzusehen sind. Mit der technologischen Revolution sind neue Anforderungen an die urheberrechtliche Ausgestaltung des Schutzes und der Vermarktung sowie der individuellen und gesellschaftlichen Nutzung literarischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeitsergebnisse entstanden. Erforderlich ist eine zivilrechtliche Konzeption für das geistige Eigentum, einschließlich für das Urheberrecht,113 um die Widersprüche zwischen den verschiedenen Interessen der Kreativen und den Verwertern und den Verbrauchern als Nutzer im digitalen Zeitalter lösen zu helfen. Dabei ist auch die ökonomische Relevanz des Urheberrechts zu untersuchen.114 Denn immerhin haben urheberrechtlich relevante Produkte einen Anteil von 7,8 Prozent am Welthandel.115 Ziel einer derartigen Konzeption sollte es sein, den zunehmenden Vergesellschaftungsprozessen (z.B. den Open Source-, Open-Access- und Free-Software-Bewegungen) Rechnung zu tragen, in dem nicht nur der Zugang zu Werken für den Nutzer erleichtert wird, sondern auch massenweise Kreative unter Aufhebung territorialer Grenzen produzieren. Inhalt und Struktur des Eigentumsbegriffs und des Urheberrechts müssen auf den Prüfstand. Das Urheberrecht in seiner historischen Entwicklung betrachtend war immer mit den technischen Erfindungen in Einklang zu bringen.116 Die Lösung des freien Zugangs zu den literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken für die Allgemeinheit im digitalen Zeitalter kann nicht darin bestehen, das Urheberrecht als Schutzinstrument der Kreativen generell aufheben zu wollen117 oder das „Creative Commens“ Modell als Alternative anzubieten, das einen Gegensatz zwischen dem gegenwärtigen Urheberrecht und den Freiheiten konstruiert, die über die übliche faire Nutzung hinausgehen.118 Im Grunde liegt ein neues Geschäfts- und Verbreitungsmodell urheberrechtlich geschützter Werke vor.119 Die urheberrechtlichen Rechtsinstitute und Strukturen, die sich historisch betrachtend bewährt haben, müssen den neuen technologischen Bedingungen angepasst werden. Es ist notwendig und möglich, neue Strategien des Schutzes und der Förderung kreativer Leistungen zu entwerfen. Die entscheidende Frage, die es zu beantworten gilt, ist die, welche Interessen vorrangig bedient werden. Vor allem wird vor der Privatisierung der Wissenschaft gewarnt.120 Nicht immer kann der Ausgleich der Interessen der Maßstab sein. Was letztlich das Urheberrecht im digitalen Zeitalter prägt, hängt nicht von einer dogmatischen sondern von einer rechtspolitischen Lösung des Gesetzgebers ab, der von den verschiedenen Interessengruppen beeinflusst wird. Das Urheberrecht hat die Kreativität und Innovation auf seine Fahne zu schreiben. Das Motto lautet: „Creators First“. Wird die Aufnahme industriefreundlicher und fremder Normen im Urheberrecht forciert, werden sich Rechtskonflikte in der Zukunft noch verschärfen. Wenn das Urheberrecht die Bevorzugung der Urheber und ausübenden Künstler noch in der Reform des Urhebervertragsrechts von 2002 wegen des ökonomischen Ungleichgewichts zwischen Urheber und Verwerter betont, wird mit der jüngsten Reform 2007 zum Zweiten Korb ein anderes Bild sichtbar.
113 Siegrist/Götting 151. 114 Takeyama/Gordon/Tows/Samuelson 1; Gordon/Watt/Gordon XIX. 115 Waelde/MacQueen/Hawkins 119. In Deutschland nahm die Zahl der Kreativberufler zwischen 1998 bis 2006 um weniger als ein Fünftel zu, davon stieg die Zahl der Künstler besonders (s. Mundelius Bericht des DIW, Politikberatung, Nr. 48, Berlin 2009, 9/10). 116 Lehmann FS Loewenheim 166, 168; Hilty GRUR 2009, 633; Siegrist/Dreier 191 117 So aber Smiers Süddeutsche.de v. 29.5.2007. 118 Lessig 276. 119 Siegrist/Berger/Glas 170. 120 Andersen/Nelson 17 f.
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C. Regelungsinhalt des Urheberrechts
Hier stehen die Interessen der industriellen Verwerter im Vordergrund.121 Diese Tendenz kann im Urheberrecht seit Jahren nachgewiesen werden. Das betrifft vor allem die Regelungen zum Softwareschutz und zum Schutz der Datenbanken. Mit der jüngsten Reform des Urheberrechts 2007 ist die ius cogens Regel des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG aufgehoben worden, womit eine Schlechterstellung des Urhebers verbunden ist, weil in die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis des Urhebers und damit in das Vermögensrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen wurde. Der zusätzliche Vergütungsanspruch und das Widerrufsrecht nach §§ 31a, 32c UrhG sollen § 31 Abs. 4 a.F. UrhG kompensieren. Mit der angeordneten Unwirksamkeit der Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über unbekannte Nutzungsarten nach § 31 Abs. 4 a.F. UrhG sollten die verwertungs- und persönlichkeitsrechtlichen Interessen geschützt werden.122 Mit der Möglichkeit einer pauschalen Rechtseinräumung für künftige Nutzungsarten wird die Spezifizierungslast des Lizenznehmers nach § 31 Abs. 5 UrhG bewusst umgangen.123 Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die Aufhebung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG eine Folge der fortschreitenden technischen Entwicklung sei.124 Vielmehr wurde den Bedürfnissen der Verwerterindustrie entsprochen, indem behauptet wird, deren Transaktionskosten seien zu hoch und die Urheber würden die Verwertung blockieren.125 Mit den neuen Regelungen §§ 31a, 32c UrhG wird aber weder der administrative Aufwand der Verwerter verringert, noch wird die vertragliche Stellung der Kreativen gestärkt. Verfassungsrechtlich bedenklich ist, dass § 137l UrhG ein Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung bedeutet126 und die ausübenden Künstler nicht in den Genuss des Vergütungsanspruchs nach § 32c UrhG kommen. Obwohl die Nutzungsrechte der ausübenden Künstler wie die der Urheber Bestandteil des Urheberrechts sind und der Eigentumsgarantie i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen,127 wird eine Ungleichbehandlung gesetzlich festgeschrieben, die einer entschädigungslosen Enteignung gleicht. Der Schutz der Rechte der Kreativen ist in dem Maße gefährdet, wie das wirtschaftliche Schwergewicht der Kulturindustrie im Gesetz geregelt ist.128 Auch die Neuregelung zu den gesetzlichen Vergütungsansprüchen verspricht trotz des nun vorliegenden Kompromisses nichts Gutes, weil deren Änderungen zum Nachteil der Urheber und Künstler führen werden. Dabei wird gelegentlich vergessen, dass die Urheber und ausübenden Künstler zu den Personen gehören, die entscheidend zum kulturellen und ökonomischen Reichtum beitragen. Denn die Kunst und Kultur sind in der Europäischen Union ein Wirtschaftsfaktor geworden.129 Die Europäische Verfassung, deren Entwurf aus politischen Gründen abgelehnt wurde und zum Schutz des geistigen Eigentums eine nichts sagende Floskel enthält130 hat die Kulturpolitik als Zielbestimmung der Europäischen Union aufgenommen,131 die dem
121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131
Sieber/Hoeren/Lauer 36. Schack Rn. 549d. Hahn 77. So aber BT-Drucks. 16/1828, 1. BT-Drucks. 16/1828, 22. Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 3; Schulze, G. UFITA 2007/III, 646; Frey/Rudolph ZUM 2007, 22; Heckmann/Spindler ZUM 2006, 620, 624. BVerfGE 31, 229, 239; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656; v. Münch/Kunig/Bryde Art. 14 Rn. 17; Jarass/Pieroth/Jarass Art. 14 Rn. 9 u. Rn. 57. Brecht 492. BT-Drucks. 16/7000, 53; Britz EuR 2004, 1, 3. A. Dietz GRUR Int. 2006, 7. V. Danwitz NJW 2005, 529, 530.
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1. Kapitel – Einleitung
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Wandtke
internationalen Trend entspricht, das Urheberrecht zum Schutz der Urheber und Künstler einzusetzen.132 In einer globalisierten Marktordnung133 ist es erforderlich, einen neuen strukturellen Ansatz des Urheberrechts einzufordern. Der Wettbewerbsdruck in manchen „kreativen“ Branchen nimmt seit einigen Jahren zu. Die Konzentrationsprozesse in der Kulturindustrie führen dazu, dass es nicht mehr den ausschließlichen Gegensatz zwischen Urheber bzw. Künstler und Verwerter gibt, sondern das Marktgeschehen führt zur Marktmacht weniger größerer Verwerter auf der einen Seite und mittlerer und kleinerer Verwerter auf der anderen Seite. Dem ist insofern Rechnung zu tragen, dass den Verwertungsgesellschaften als Treuhänder der Urheber, Künstler und Produzenten im digitalen Zeitalter eine größere Bedeutung zur Förderung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union zukommen wird.134 Der Gegenstand des Urheberrechts unterliegt demnach einem ständigen Wandel. Sichtbar wird dies anhand der Entstehung neuer Werkarten, z.B. Software, Datenbankwerk, Multimediawerk oder Homepages. Neue Verwertungsrechte entstehen aufgrund technologischer Erfindungen, z.B. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Konsequenzen aus der technischen Entwicklung betreffen auch die Struktur des UrhG. So hat sich historisch gesehen der Regelungsinhalte erweitert, wenn man an den Rechtsschutz von Computerprogrammen (§§ 69a ff. UrhG), an Datenbanken (§§ 87a ff. UrhG) oder an die technischen Schutzmaßnahmen (§§ 95a ff. UrhG) denkt.
D. Urheberrecht und Grundrechte 45
Art. 14 Abs. 1 GG ist eine bedeutende Norm, weil sie das „geistige Eigentum“ als naturrechtlich geprägten Begriff erfasst. Mit der Ablehnung des Entwurfs der Verfassung der EU haben sich die Mitgliedstaaten auf die Änderung des Art. 6 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft am 13.12.2007 in Lissabon geeinigt. Danach ist Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte vom 18.12.2000, die in dem Entwurf der Verfassung der EU 135 enthalten war, für die Mehrheit der Mitgliedstaaten verbindlich. Hierzu zählt auch der Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich des Schutzes des Urheberrechts,136 wie das bereits in der deutschen Rechtsordnung verankert ist.137 Entscheidend ist, dass im Bereich des Urheberrechts lediglich eine Zuordnung der vermögenswerten Seite erfolgt.138 Die vermögenswerte Seite des Urheberrechts schließt die Verwertungsrechte des Urhebers 139 und die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler ein.140 Der Gesetzgeber und die
132 133 134 135 136 137
A. Dietz FS Nabhan 109, 113. Lucchi 11; Bröcker/Czychowski/Schäfer/Czychowski § 1 Rn. 46. BT-Drucks. 16/7000, 276. BT-Drucks. 15/4900, 24. Berger/Macciacchini/Peukert FS Hilty 43 f.; Calliess/Ruffert/Calliess Art. 17 GRCh Rn. 3. BVerfG GRUR 2005, 410 – Laufendes Auge; BVerfG GRUR1972, 481 – Schulgebrauch; BVerfG GRUR 1980, 44, 48 – Kirchenmusik; BVerfG GRUR 1989, 193 – Vollzugsanstalten; BVerfG GRUR 1990, 183 – Vermietungsvorbehalt; BGHZ 17, 266 – Grundig Reporter. 138 BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. 139 BVerfG GRUR 1980, 44, 48 – Kirchenmusik. 140 BVerfG GRUR 1990, 438, 440 – Bob Dylan.
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D. Urheberrecht und Grundrechte
Gerichte sind aufgefordert, den Grundsatz durchzusetzen, dass der Urheber „tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen ist, der aus seinem Werk gezogen wird“.141 Dabei ist hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Urhebers der Rechtsgedanke von Bedeutung, dass die neuen Nutzungsmöglichkeiten, die durch die technische Entwicklung entstehen, zu berücksichtigen sind.142 Leider ist dieser Grundsatz gegenüber den ausübenden Künstlern vom Gesetzgeber (§ 79 Abs. 2 S. 2 UrhG) und von der Rechtsprechung nicht berücksichtigt worden.143 Denn der schuldrechtliche Anspruch auf Vergütung im Urheberrecht fällt unter Art. 14 Abs. 1 GG.144 Die Streichung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG. und die damit verbundene Reduzierung auf einen Vergütungsanspruch führt zur Beseitigung einer ius cogens Regelung und zu einer Schlechterstellung des Urhebers. Aus der Gesamtschau der gesetzlichen Änderungen der Vergütungsregeln ergibt sich ein unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 14 GG. Der Urheber hat nach dem Inhalt des Art. 14 Abs. 1 GG die verfassungsrechtliche Garantie auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung und der Achtung seiner wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis.145 Das europäische Pendant zu Art. 14 GG ist Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung werden die Charta der Grundrechte der Europäischen Union146 zu berücksichtigen haben, so wie der Schutz des geistigen Eigentums bereits von Art. 30 und Art. 295 EG erfasst wird.147 Inwieweit die naturrechtlich geprägte europäische Werteordnung ein Umdenken in der Gesetzgebung auslöst, bleibt abzuwarten.148 Denn es geht nicht allein um die freie Warenzirkulation urheberrechtlich relevanter Werke und Leistungen, sondern um den Schutz der Kreativität und der Persönlichkeitsrechte der Urheber und Künstler. Letztlich ist die kulturelle und sozialbindende Aufgabe des Urheberrechts in Europa zu erfüllen. Dazu gehört die Vergütung des Urhebers und ausübenden Künstlers, die durch ihre Tätigkeit stimulierend und wettbewerbsfördernd auf die Entwicklung in der Gemeinschaft wirken. Das Urheberrecht ist natürlich nicht nur unter vermögensrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Aufgrund der Sozialbindung des Urheberrechts sind auch die Allgemeininteressen im Urheberrecht konstituiert worden und führen notwendigerweise zur Einschränkung der Ausschließlichkeitsrechte der Urheber. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass der Vergütungsanspruch entfällt.149 Das Urheberrecht enthält Schrankenregelungen in §§ 44a ff. und §§ 95a ff., die eng auszulegen sind 150 und letztlich einen angemessenen Güter- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern in der Kulturwirtschaft anstreben. Der sog. Dreistufentest ist bei der Anwendung des UrhG als Maßstab zu beachten,151 insb. bei
141 142 143 144 145 146 147 148 149 150
BGHZ 11, 135, 143 – Lautsprecherübertragung. BGHZ 17, 266, 278 – Grundig Reporter. BGH GRUR 2003, 234 – EROC III. BVerfG NJW 2004, 1233. BVerfG NJW 2003, 1656. Peukert FS Hilty 43 f.; Krit. zur Verfassungsklausel A. Dietz GRUR Int. 2006, 1, 8. Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 147; Heinemann 195. Hilty IIC 2004, 760, 769. BVerfG GRUR 1980, 44, 46 – Kirchenmusik. BGH GRUR 2005, 670, 671 – Wirtschaftswoche; BGH GRUR 2002, 963 – Elektronischer Pressespiegel. 151 Poeppel 111 ff.
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1. Kapitel – Einleitung
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den technischen Schutzmaßnahmen (§§ 95a ff. UrhG), wobei der Konflikt zwischen Urheber-, Produzenten- und Allgemeininteresse hinsichtlich der Privatkopie vorprogrammiert ist.152
E. Funktionen des Urheberrechts 47
Das Urheberrecht schließt bestimmte Wirkungsrichtungen (Funktionen) ein,153 die seiner kulturellen, sozialen und ökonomischen Bedeutung entsprechen.154 Dazu gehören im Einzelnen:
I. Innovationsfunktion 48
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Der Urheber ist Innovator.155 Jedes Werk ist i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG innovativ wegen der Formgestaltung. Die Computer und die Software haben die geistige Produktion verändert. Das Urheberrecht befindet sich in dem Übergang vom wissenschaftlich-technischen ins technologische Zeitalter, in dem neben dem traditionellen ein virtueller Markt entstanden ist.156 Die virtuelle Realität ist die computergesteuerte Nachbildung der Wirklichkeit. Cyberspace ist die Erzeugung einer digitalisierten Simulation dreidimensionaler Räumlichkeit. Die technologische Entwicklung hat nicht nur Einfluss auf das Urheberrecht, sondern das Urheberrecht selbst beeinflusst die technologische Entwicklung. So wie die Druckerpresse im 15. Jahrhundert die Literaturproduktion revolutionierte,157 war es am Anfang des 20. Jahrhunderts die Erfindung des Rundfunks und der Schallplatte, die die Leistungen der Komponisten oder der ausübenden Künstler massenweise reproduzierbar machten. Die technische Reproduzierbarkeit des Kunstwerkes im 20. Jahrhundert ersetzte sein einmaliges Vorkommen durch massenhafte Reproduktion.158 Die technologische Entwicklung am Anfang des 21. Jahrhunderts ermöglicht sowohl die technische Reproduzierbarkeit der Werke der Wissenschaft-, Literatur- und Kunstproduktion als auch die technologische Produktion von Werken. Das traditionelle „klassische Modell“ des einzelnen Urhebers, der sich des Pinsels, der Schreibmaschine oder auch des Computers als Werkzeug bedient, um Werke zu schaffen, wird zunehmend von technologischen Prozessen begleitet, in denen neuen Werkarten und neue Kulturindustrien entstehen. Die Softwareindustrie prägt z.B. die Musikindustrie und umgekehrt fordert die Musikindustrie die Softwareindustrie heraus. Computerspiele z.B. galten als der treibende Motor in der HardwareEntwicklung,159 auf der anderen Seite sind sie zu Vorlagen großer Hollywood-Produktionen („Tomb Raider“, „Resident Evil“ oder „Alone in the Dark“) aufgestiegen. Eine klare Grenzziehung zwischen Urheber und Produzenten wird immer schwieriger. Der Innovationsprozess wird durch das Urheberrecht gefördert, d.h. die Werkschöpfung 152 153 154 155 156 157 158 159
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Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 153; Hohagen FS Schricker 2005, 353, 365. Schricker/Dreier/Kur/Kur 24. Wandtke UFITA Bd. 123 (1993) 5 ff. Kirchner GRUR Int. 2004, 603. Wandtke GRUR 2002, 1, 2. Ann GRUR Int. 2004, 597, 598. Benjamin 412. Furtwängler 81.
E. Funktionen des Urheberrechts
und -verbreitung bzw. -verwertung wird erfasst. Inwieweit auch die Investition der Produzenten zunehmend als Grundlage für Innovation im Urheberrecht genutzt wird, muss sich in der Praxis zeigen. Der Zusammenhang zwischen Innovation und Investition wird vor allem durch die Regelung des sui generis Schutzes der Datenbankhersteller (§ 87a UrhG) deutlich160. Dies stellt einen Systembruch im traditionellen Urheberrecht dar 161 und ist eine Folge der industrie- und handelspolitischen Ausrichtung des Urheberrechts. Knüpft der Urheberrechtsschutz naturgemäß an das Werk an, liegt der Grund für den Schutz von Datenbanken darin, den Datenbankhersteller hinsichtlich seiner finanziellen und beruflichen Investition zu schützen.162 Zum anderen werden die Urheberpersönlichkeitsrechte zugunsten einer schnellen Verwertung zurückgedrängt. Der Investitionsschutz sollte daher inhaltlich und rechtssystematisch vom Urheberrecht getrennt werden. Die Einordnung des Schutzes von Datenbanken und anderen, vorrangig auf den Investitionsschutz orientierten, geistigen Erzeugnissen im Bereich der gewerblichen Schutzrechte kommt dem Investor zugute, der an einer schnellen und unkomplizierten Verwertung interessiert ist.163
II. Vergütungsfunktion Das UrhG gewährt dem Urheber und ausübenden Künstler ein positives Nutzungsrecht und die Befugnis, Dritte von der Einwirkung auszuschließen (negatives Verbotsrecht). Zusätzlich gewährt es ihm Vergütungsansprüche. Die geschaffenen Werke oder Leistungen ausübender Künstler oder Produzenten sind zunächst das Resultat der Wissenschafts-, Literatur- und Kunstproduktion. Das geistige Eigentum stellt gleichsam einen durch eigene Arbeit geschaffenen Vermögenswert dar. In der geistigen Produktion wird er hervorgebracht und sollen dann in der Gesellschaft dem Verwerter bzw. Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Das Werk oder die Leistungen werden in unterschiedlicher Weise konsumiert, also verwertet. Der Verbraucher kann sich auf die Schrankenregelungen berufen und z.B. Vervielfältigungshandlungen vornehmen (§§ 44a ff. UrhG), oder dem Produzenten werden Nutzungsrechte (§§ 31 ff. UrhG) eingeräumt, um sie ökonomisch gewinnbringend zu verwerten. Die Wissenschafts-, Literatur- und Kunstproduktion produziert insofern nicht nur ein Werk für das Subjekt, sondern auch ein Subjekt für das Werk.164 Die Wechselwirkung zwischen Herstellung von Werken und der Zirkulation bzw. Distribution derselben wird urheberrechtlich insb. durch das Urhebervertragsrecht rechtssystematisch geregelt, unabhängig davon, ob die Schöpfer als „Freischaffende“ oder in einem Arbeitsverhältnis (§ 43 UrhG) tätig sind. Dieser Verwertungsprozess wird durch einen urheberrechtlichen Vergütungsanspruch ermöglicht. Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch kann vertraglich vereinbart werden (§§ 32, 32a, 32c UrhG) oder kann gesetzlich entstehen (§§ 54 ff. UrhG). Dem Wesen nach ist der urheberrechtlich vereinbarte Vergütungsanspruch eine Gegenleistung für die Rechtseinräumung und Nutzung der vermögensrecht160 OLG Düsseldorf ZUM-RD 2008, 598, 599; Sendrowski GRUR 2005, 369, 371. 161 Wandtke GRUR 2002, 5. 162 EuGH GRUR 2008, 1077, 1079 – Directmedial-Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; EuGH GRUR Int. 2005, 244 – Fixtures Marketing III; EuGH GRUR 2005, 252 – Fixtures Fußballspielpläne I; EuGH GRUR 2005, 254 – Fixtures Fußballspielpläne II; BGH GRUR 2005, 940, 942 – Marktstudien. 163 Peifer UFITA 2007/II, 353. 164 Wandtke GRUR 2002, 1, 4.
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lichen Befugnisse zur Verwertung165 des Werkes oder der Leistungen der ausübenden Künstler. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung ist gleichsam der Mehrwert, der aus einem Werk oder einer künstlerischen Leistung als Ware erzielt werden kann. Der Kreative hat mit der vergegenständlichten Arbeitsleistung in Form des Werkes der Kunst. Literatur und Wissenschaft eine konstante ökonomische Wertgröße geschaffen, die quantitativ mehrfach verwertet werden kann, ohne dass sich die Qualität verschlechtert und die Transaktionskosten steigen müssen. Die angemessene Vergütung ist die Gegenleistung des Verwerters für die Leistung des Urhebers und des ausübenden Künstlers für die Rechtseinräumung und den Inhalt und Umfang der Nutzung. Die Nutzungsverträge, die synallagmatisch ausgerichtet sind, worin die ökonomischen Transaktionen als Willenshandlungen erscheinen, bestimmen als bloße Formen nicht den Inhalt, sondern drücken ihn nur aus. Der vereinbarte Inhalt ist nur dann gerecht, wenn er dem Wesen des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs entspricht. Der Gemeinschaftsgesetzgeber der EU hat den Anspruch auf angemessen Vergütung in Erwägungsgrund 11 der RL 2001/29/EG formuliert.166 Demgegenüber ist der gesetzliche Vergütungsanspruch als Ausgleich für den Ausschluss des Verbotsrechts des Urhebers oder des Künstlers gedacht.167 Der Anspruch auf angemessene Vergütung ist eine schuldrechtliche Forderung, die dem Kreis der Eigentumsrechte des Art. 14 Abs. 1 GG angehört168 und für jede Nutzung seines Werkes entsteht, unabhängig davon ob ein wirtschaftlicher Ertrag dem Verwerter zugute kommt.169 Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch ist ein Anspruch eigener Art, der an die Rechtseinräumung und an den Inhalt und Umfang (z.B. zeitlich oder örtlich) der Nutzung eines geschützten Werkes anknüpft, unabhängig davon, wie hoch der Arbeits- und Zeitaufwand zur Schaffung des Werkes ist und in welcher sozialen Lage sich der Kreative befindet. Die Vergütungsregeln der §§ 31 ff. UrhG orientieren sich nicht am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung nach Bedürftigkeit, sondern am bürgerlichrechtlichen Grundsatz von Leistung (Rechtsübertragung) und Gegenleistung als urheberrechtliche Vergütung.170 Hiervon ist die schuldrechtliche Vergütungsforderung aus dem Schöpfungsprozess eines Werkes aus § 631 BGB171 oder aus § 611 BGB172 zu trennen. Der Vergütungsanspruch (z.B. Honorar) als Gegenleistung für die Arbeitsleistung und den Erfolg in Erscheinung eines Werkes oder einer künstlerischen Leistung knüpft an die Zeitdauer oder den Arbeitsaufwand oder an andere Umstände, die sich aus dem konkreten Rechtsverhältnis ergeben. So ist eine Vereinbarung über die Fertigstellung eines Manuskripts ein Werkvertrag mit der Folge einer Werkvergütung.173 Die Unterscheidung zwischen der urheberrechtlichen Vergütung und sonstigen Vergütungsformen hat erhebliche praktische Konsequenzen für die Freischaffenden. Das gilt auch für die Arbeitnehmerurheber (sog. Trennungstheorie). Auch
165 BGHZ 27, 90, 100. 166 OLG München GRUR Int. 2009, 162, 163 – Strafbarer Möbelnachbauimporteur. 167 BGHZ 141, 13, 37 – Kopienversanddienst; Hohagen FS Schricker 2005, 353, 360; krit. zur Rechtsnatur der gesetzlichen Vergütungsansprüche. 168 BVerfG NJW 2004, 1233. 169 BGHZ 17, 266, 282. 170 OLG München ZUM-RD 2007, 166, 177; OLG München ZUM-RD 2007, 182, 190; in diesem Sinne auch v. Becker ZUM 2007, 254; Jacobs FS Ullmann 84. 171 Palandt/Sprau § 632 BGB Rn. 2; LG München I ZUM 2006, 154, 157. 172 Palandt/Weidenkaff § 611 BGB Rn. 50. 173 OLG Naumburg NJW 2009, 779, 780.
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E. Funktionen des Urheberrechts
bei Diensterfindungen geht der BGH offensichtlich von unterschiedlichen Vergütungsformen aus, wenn ein Anstellungsvertrag vorliegt.174 In der Praxis wird der Unterschied zwischen einer urheberrechtlichen Vergütung und einer Werk- bzw. Arbeitsvergütung gelegentlich übersehen (vgl. 3. Kap. Rn. 201). Wird das Werk dem Verwerter übergeben, dann soll auch der Schöpfer tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen seiner Werkverwertung beteiligt werden. Dies ist ein Leitgedanke des gesamten Urheberrechts.175 Die Vergütungsfunktion des Urheberrechts schließt zwingende Regelungen ein, um den Schöpfer bei seiner berechtigten Durchsetzung der Vergütungsansprüche zu unterstützen.176 Liegt eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform vor, muss dem Urheber die ökonomische Entscheidung darüber vorbehalten bleiben.177 Eine Aufhebung der gesetzlich festgelegten Vergütungssätze durch Selbstregulierung ist abzulehnen, wie dies in den Diskussionen zur Reform 2007 vorgeschlagen und umgesetzt wurde.178 Die vormals staatliche Regulierung ist nunmehr in die Hände der Verwerter und der Verwertungsgesellschaften gelegt worden. Dieser Systemwechsel wird mit der bisherigen unflexiblen Regelung der Anlage zum Urheberrechtsgesetz begründet.179 Der jetzt eingeschlagene Weg ist ein Irrweg. Er ist verfassungsrechtlich bedenklich, vor allem § 54a Abs. 4 UrhG.180 Die festgelegten Sätze der gesetzlichen Vergütung in der Anlage zum Urheberrechtsgesetz hätten lediglich erhöht werden müssen. Eine Rechtsverordnung wäre auch ein gangbarer Weg gewesen. Nunmehr stehen sich ungleiche Parteien gegenüber, die mit langen Verhandlungen konfrontiert werden, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.181 Den gesetzlichen Vergütungsanspruch z.B. an das Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums nach § 54a Abs. 4 UrhG zu binden und damit zu begrenzen, ist nicht nur de lege lata, sondern auch de lege ferenda verfehlt.182 Dazu gehört auch, dass bei einer Funktionseinheit (Drucker, Scanner, PC) der Drucker als Vervielfältigungsgerät einen eigenständigen gesetzlichen Vergütungsanspruch auslöst. Den gesetzlichen Vergütungsanspruch für Drucker und PC nicht anzuerkennen, widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Ausgleichs für die Aufhebung des Verbotsrechts des Urhebers.183 Die Aufhebung der gesetzlich festgelegten Vergütungssätze wird zur Reduzierung des Vergütungsaufkommens der Urheber und Künstler führen.184 Diese Entwicklung widerspricht auch dem zweiten Vergütungsbericht der Bundesregierung vom 11.7.2000, der ausdrücklich eine Anhebung der gesetzlichen Vergütungssätze anregt.185 Das Urheberrecht soll mit den gesetzlichen und
174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184
185
BGH GRUR 2007, 52, 53. BVerfG NJW 2003, 1655, 1656; BGHZ 17, 266. Schack Rn. 1232. BGH GRUR 2005, 937, 938 – Der Zauberberg. Siehe BR-Drucks. 257/06, 60; Spindler NJW 2008, 9, 12; Zypries ZUM 2005, 98, 99; Jani UFITA 2006/II, 1, 14 f. BR-Drucks. 257/60. Müller ZUM 2007, 777, 789. Müller ZUM 2007, 777, 788. Müller ZUM 2007, 777, 789; a.A. Richters/Schmitt CR 2005, 473, 477; Nolte CR 2006, 254, 258. So aber der BGH GRUR 2008, 245, 246 – Drucker und Plotter; BGH GRUR 2009, 53, 58 – PC; Wandtke/C. Dietz ZUM 2009, 155. Mestmäcker/Schulze/Kröber § 54a Rn. 4; Müller ZUM 2007, 777, 789; Däubler-Gmelin Kunst und Kultur 2005, 7; Krüger GRUR 2005, 206, 209; Schimmel ZUM 2005, 121, 123; Melichar ZUM 2005, 119; a.A. Zypries ZUM 2005, 98, 99. BT-Drucks. 14/3972, 24.
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vertraglichen Vergütungsansprüchen einen Anreiz für den Fortschritt von Literatur, Wissenschaft und Kunst bieten. Die Doppelnatur des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs als vermögensrechtliche Zuordnung des geistigen Eigentums186 ist in seiner Wirkung existenzsichernd, stimulierend und wettbewerbsfördernd. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte im Falle der Mobiltelefone mit integriertem MP3-Player, USB-Sticks, Multimedia-Cards, Flashcards und der neuen HD-Disc-Formate entscheiden werden. Im Grunde haben wir es mit einer Problematik der historisch bedingten Verteilungsverhältnisse zu tun, die Bestandteil einer Wirtschafts- und Kulturordnung sind und auf die Bedeutung der geistigen Produktion hinweisen.
III. Kommunikationsfunktion 53
Die urheberrechtlich geschaffenen Werke und Leistungen erscheinen zunächst ganz allgemein als Zeichen, Bilder, Farben, Töne etc., die dazu geeignet sind, mit dem Verwerter oder Verbraucher in Beziehung zu treten bzw. von den menschlichen Sinnen wahrgenommen zu werden. Ein Philosoph, der wissenschaftliche Werke hervorbringt, ein Dichter, der Romane oder Gedichte schreibt, ein Maler, der Bilder malt, ein Komponist, der Opern komponiert und eine Sängerin, die singt, produzieren diese Werke bzw. Leistungen nicht zum Selbstzweck, sondern auf einer bestimmten Kulturstufe wird die vergangene, angehäufte Information von der nächsten Generation konsumiert. Urheber und Künstler speisen ihre Formgebungen aus dem Schatz der Vergangenheit und Gegenwart. Sie eignen sich die Kultur an, sie kommunizieren. Die Aneignung und der Genuss der vorhandenen Werke sind Kommunikationsprozesse187 zwischen dem Urheber, Künstler und Verbraucher. Für das Urheberrecht steht – anders als im Markenrecht – nicht die Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion im Vordergrund.188 Das Werk informiert und fordert den Verbraucher auf zu kommunizieren. Wer ein Buch liest oder Musik hört, setzt sich auf die eine oder andere Weise mit dem Inhalt und der Form auseinander. Die Kommunikationsfunktion des Urheberrechts wird vor allem durch das Gesetz über die Nutzung von Telemedien (TMG) vom 26. 2. 2007,189 das das Teledienstegesetz abgelöst hat, unterstrichen, wonach alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die eine individuelle Nutzung von kombinierten Zeichen, Bildern oder Töne einschließen, erfasst werden. Das Urheberrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle.190 Das Internet selbst stellt durch die Vernetzung ein Instrument dar, um den Kommunikationsprozess durch das urheberrechtliche Werk und die künstlerischen Leistungen global zu gestalten.191 Durch die Konvergenz der Medien entstehen immer neue Konfliktfelder bei der Verwertung urheberrechtlicher Werke, die das Urheberrecht immer wieder herausfordern. Dazu gehört nicht nur das Handygeschäft mit Klingeltönen,192 sondern auch Onlinevideorecorder 193 und andere Medienprodukte, die eine Multifunktionalität der Geräte einschließen. 186 187 188 189 190 191 192 193
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BVerfG NJW 2003, 1656. Schricker/Schricker Einl. Rn. 7; Schack Rn. 6, Fezer Einl. Rn. 39 f. BGBl. I S. 179. Spindler/Schmitz/Geis/Spindler § 2 TDG Rn. 6. Kloepfer § 1 Rn. 9. Wandtke/Schunke UFITA 2007/I, 61. BGH ZUM-RR 2009, 369 ff.; M. Becker AfP 2007, 5.
F. Urheberrecht und Copyright
IV. Schutzfunktion Die Schutzfunktion des Urheberrechts ist im Kontext mit dem verfassungsrechtlichen Schutz zu sehen, der die privatrechtlichen Beziehungen mittelbar beeinflusst. Es sind dies Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG für die Persönlichkeitsrechte der Urheber und Künstler, die die Menschenwürde und Freiheit der Persönlichkeit zum Ausdruck bringen, ebenso Art. 14 GG, der die vermögensrechtliche Seite des Urheberrechts schützt.194 Das Urheberrecht ist in seiner objektiven und subjektiven Ausgestaltung auf den Schutz der materiellen Interessen in Form der Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG und §§ 77 ff. UrhG), und seiner ideellen Interessen in Form der Urheberpersönlichkeitsrechte der Urheber (§§ 12 ff. UrhG), bzw. der Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler (§§ 74, 75 UrhG) gerichtet. Der Schutzgedanke wird durch Regelungen sichtbar, die mit der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu tun haben.195 Hierzu zählen auch die flankierenden technischen Schutzmaßnahmen vor Umgehung (§§ 95a ff. UrhG196). Es besteht aber die Gefahr, dass der dem Urheberrecht seit jeher inhärente Interessenausgleich durch die technischen Schutzmaßnahmen ausgehöhlt zu werden droht. Eine gesetzliche Schrankenregelung kann beim Einsatz einer technischen Schutzmaßnahme ins „Leere“ führen. Das gilt vor allem für den Zugang von Informationen für Wissenschaftler.197 Diese Entwicklung im Urheberrecht ist nicht eine Folge der technologischen Revolution, sondern ein Resultat der ökonomischen Interessen der Kulturindustrie, die im Urheberrecht ihren Niederschlag gefunden haben. In dem Maße, wie sich das Urheberrecht von dem Grundanliegen des Schutzes der Kreativen entfernt, werden sich Interessenkonflikte zwischen den Kreativen und der Verwerterindustrie verschärfen. Als Teil des Privatrechts gehört das Urheberrecht zum bedeutenden wirtschaftlichen Schutzrecht. Die Schutzkonzeption des Urheberrechts ist nicht ausschließlich an den Rechtsfolgen festzumachen. Dazu gehören Fragen des Schutzniveaus und Regelungen über den Inhalt und Umfang der Leistungsschutzrechte und deren Erweiterung. In einer urheberrechtlichen Schutzkonzeption spielen natürlich die Rechtsfiguren eine Rolle, die die Rechtsfolgen betreffen. Einen allgemeinen Schutz bieten ohne Zweifel die Rechtsinstitute zur Durchsetzung des Urheberrechts bei Rechtsverletzungen. Urheberrechtsverletzungen können zivil- (§§ 97 ff. UrhG) und strafrechtliche Rechtsfolgen auslösen (§§ 106 ff. UrhG).
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F. Urheberrecht und Copyright Während das kontinentaleuropäische Droit d’auteur-System, dem sich die deutsche Urheberrechtsordnung verpflichtet fühlt, im Naturrechtsdenken und in der Aufklärung verwurzelt ist und die individuelle schöpferische Arbeitsleistung als Werk des Menschen mit seinen Persönlichkeitsinteressen in den Vordergrund stellt,198 betont das Copyright-System im angloamerikanischen Rechtskreis199 die wirtschaftlichen Aspekte.200 Rechtsdogmatisch 194 195 196 197 198 199
Loewenheim/Vogel § 2 Rn. 26. Rigamonti GRUR Int. 2005, 1, 2. Krit. hierzu Schack FS Schricker 2005, 511, 519. Hilty GRUR Int. 2006, 179, 181. Peifer 63; a.A. Rigamonti 144 ff. W. Nordemann/J.B. Nordemann FS Schricker 2005, 473, 474; Garnett/James/Davies 1-01; Strowl 3 m.w.N. 200 Ramsauer 75; Peifer 63; Schack Rn. 25; Peukert GRUR Int. 2002, 1012.
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kann dies zu fundamentalen Unterschieden führen. Das deutsche Urheberrecht geht von der Individualität der natürlichen Person als Legitimation des Schutzes des Werkes aus und räumt diesem die Verwertung (§§ 15 ff. UrhG) und Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 ff. UrhG) kraft Gesetzes ein. Aufgrund des Schöpferprinzips ist nach deutschem Urheberrecht der Arbeitgeber als Urheber ausgeschlossen. Das angloamerikanische Copyright-System ist einen anderen Weg gegangen. Danach kann – obwohl ein Arbeitnehmer das Werk geschaffen hat – dem Filmhersteller als Arbeitgeber originär das Urheberrecht zustehen.201 Diese wirtschaftlichen Erwägungen werden auch als Argument dafür vorgebracht, das urheberrechtliche Werk als Wirtschaftsgut zu betrachten und stärker das Copyright-System im deutschen Urheberrecht einfließen zu lassen.202 Derartige Tendenzen sind bereits festzustellen. Das betrifft z.B. § 69b UrhG, wonach dem Arbeitgeber kraft Gesetzes alle vermögensrechtlichen Befugnisse zur Verwertung der Computerprogramme eingeräumt werden. Auch die Anforderungen an den Werkbegriff sind im CopyrightSystem hinsichtlich der Schutzschwelle niedriger anzusetzen, wobei es keiner individuellen Gestaltung, sondern nur einer eigenständigen Leistung bedarf. Außerdem wird dem Urheberpersönlichkeitsrecht weniger Aufmerksamkeit geschenkt.203 Eine ähnliche Entwicklung ist auf internationaler Ebene zum Teil festzustellen. So hat das TRIPs-Abkommen keine Regelung über die Urheberpersönlichkeitsrechte aufgenommen (vgl. 11. Kap. Rn. 41). Die wirtschaftliche Orientierung des Urheberrechts ist dann kein Widerspruch zu den Urheberpersönlichkeitsrechten, wenn ein Interessenausgleich zwischen Urheber und Verwerter angestrebt wird, um nicht alles dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen.204
G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts 56
Das deutsche Urheberrecht ist europäisch geprägt.205 Anliegen der Harmonisierung des nationalen Urheberrechts war und ist es, im Rahmen eines gemeinsamen Marktes Hindernisse und Rechtsunterschiede, die das Funktionieren des Marktes durch Einschränkungen oder Verzerrung des grenzüberschreitenden Handels mit Gütern und Dienstleistungen behindern, zu beseitigen.206 Dazu war und ist es notwendig, Rechtsgrundlagen für Investitionen in neuen technologischen Bereichen zu schaffen. Während noch im Grünbuch über Urheberrecht und technische Herausforderungen von 1988 das Urheberrecht im Sinne des angelsächsischen „copyright approach“ definiert wurde und eine industriefreundliche Grundeinstellung festzustellen war,207 hat sich dies im Laufe der Entwicklung seit 1991 mit dem Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 208 etwas geändert. Der Interessenausgleich zwischen den Urhebern bzw. Künstlern und der Kulturindustrie wurde nur teilweise erreicht. Dies spiegelt 201 202 203 204 205 206 207 208
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Garnett/James/Davies 1-09; Schack Rn. 268. Auf der Maur UFITA 118 (1992) 110. Assmann/Bungert/Götting/A. Fikentscher 471; Schack Rn. 27. Geiger GRUR Int. 2004, 815, 821; Hilty in: Behrens 157 mit kritischen Anmerkungen zur Unterhaltungsindustrie und den Konflikt zwischen den USA und der EU. Riesenhuber/Riesenhuber 3; Loewenheim/Loewenheim § 3 Rn. 1; Schack ZEuP 2000, 799, 818; Reinbothe FS Schricker 2005, 483, 484. Reinbothe FS Schricker 2005, 483, 484; Vaver/Bently/Ullrich 22 ff. Möller in: Gotzen 20 ff.; A. Dietz in: Ress 57 ff.; Schricker in: Becker 1989, 29 ff. KOM (90) 584 endg.
G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts
sich in den verschiedenen Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts wider. Eine punktuelle Harmonisierung nationaler Rechte erfolgte – wenngleich noch zugunsten der Computerindustrie – erstmals mit der Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14.5.1991,209 die die wirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund stellte.210 Die Harmonisierung des nationalen Urheberrechts durch die Richtlinien ist vor allem unter ökonomischen Aspekten zu betrachten. Sie dienen der Schaffung und Förderung des gemeinsamen Marktes und dem Abbau rechtlicher Handelshemmnisse. Eine wesentliche Aufgabe wird es sein, die europäische Kulturpolitik zu fördern.211 Dazu dienen auch die weiteren sieben Richtlinien, die erlassen worden sind: – Richtlinie 92/100/EWG vom 19.11.1992 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums in der kodifizierten Fassung vom 27.12.2006 – sog. Vermiet- und Verleih-Richtlinie; – Richtlinie 93/83/EWG vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung – sog. Satelliten- und Kabel-Richtlinie; – Richtlinie 93/98/EWG vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in der kodifizierten Fassung vom 27.12.2006 – sog. Schutzdauer-Richtlinie; – Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 3. 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken – sog. Datenbank-Richtlinie; – Richtlinie 2001/29/EG vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – sog. Multimedia-Richtlinie; – Richtlinie 2001/84/EG vom 27.9.2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes – sog. Folgerechts-Richtlinie; – Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum – sog. Durchsetzungs-Richtlinie (häufig auch als Enforcement-Richtlinie bezeichnet). Deutschland hat nunmehr alle acht Richtlinien in das deutsche Recht transformiert. Vor allem die Durchsetzungs-Richtlinie, die verspätet umgesetzt wurde, hat erstmals das System zur Stärkung des geistigen Eigentums in der EU erfasst und einheitliche Grundsätze aufgestellt, deren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren unterschiedliche Stellungnahmen auslöste.212 Ziel der auf Art. 95 des EG-Vertrages gestützten Richtlinie ist es, die in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehenden Unterschiede zu beseitigen und dadurch zum einen die Rechte des geistigen Eigentums zu stärken und zum anderen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.213 Dabei spielt der Kampf gegen die Produktpiraterie eine besondere Rolle im Immaterialgüterrecht.214 Trotz der acht Richtlinien kann wegen vorhandener Schutzlücken noch nicht von einer einheitlichen Rechtsangleichung ausgegangen werden.215 209 210 211 212 213 214 215
250/91/EWG, ABl. L 1991/122, v. 17.5.1991, 44 ff. Röttinger FS Dittrich 282. Reinbothe FS Schricker 2005, 483, 485; v. Danwitz NJW 2005, 529; Britz EuR 2004, 1 ff. Eisenkolb GRUR 2007, 387; Spindler/Weber ZUM 2007, 257; Seichter WRP 2006, 391. BT-Drucks. 16/5048, 60. BT-Drucks. 16/5048, 62. Riesenhuber/Riesenhuber 5; Würfel 8.
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1. Kapitel – Einleitung
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Das betrifft zum Teil die unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen des Werkbegriffs, die nicht harmonisiert sind. Beim gegenwärtigen Stand des nichtharmonisierten Gemeinschaftsrechts sind die unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen hinzunehmen. Eine Harmonisierung des Urheberrechts ist langfristig anzustreben, um mögliche Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit aufzuheben. Erforderlich wären außerdem noch Richtlinien über den Schutz von Urheberpersönlichkeitsrechten und über die Rechtsstellung und Aufgaben der Verwertungsgesellschaften sowie über ein Urhebervertragsrecht. Letzteres müsste in ein europäisches Vertragsrecht eingebunden sein.216 Mit dem Grünbuch über die „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ von 2008 ist die Diskussion über die Schrankenregelungen eingeleitet worden, vor allem die Ausnahmeregelungen für Bibliotheken und Archive sowie für Unterrichts- und Forschungszwecke.217 Die bislang verabschiedeten Richtlinien der EU zum Urheberrecht stellen aber wichtige Eckpfeiler für die Gerichte der Mitgliedstaaten dar. Sie bilden gleichsam den Rahmen des sekundären Gemeinschaftsrechts, innerhalb dessen eine richtlinien- 218 und gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Urheberrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, wenn eine Streitfrage durch das nationale Urheberrecht nicht gelöst werden kann. Denn die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde.219 Die richtlinienkonforme Auslegung i.S.d. Übereinstimmung mit Wortlaut, Sinn und Zweck der Richtlinie erfasst auch deren Begründungen,220 wobei das nationale Recht richtlinienkonform fortgebildet werden kann.221 Sie spielen im Urheberrecht eine bedeutende Rolle. Der Richter ist nicht gezwungen, erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen.222 Er kann dies im Rahmen der Wahrung der Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung bereits vor Erlass von Umsetzungsakten tun.223 Die Richtlinien bedürfen zwar nach Art. 249 Abs. 3 EG der Transformation in das nationale Recht eines jeden Mitgliedstaates, aber dennoch entfalten sie bereits mittelbare Wirkung vor der Transformation. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung besteht aber erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist, wobei eine richtlinienkonforme Auslegung contra legem ausgeschlossen ist.224 Bei verspäteter oder keiner Umsetzung einer Richtlinie besteht die allgemeine Verpflichtung der nationalen Gerichte, das europäische Recht richtlinienkonform auszulegen, also erst ab Ablauf der Umsetzungs-
216 Reich ZEuP 2007, 161, 162. 217 Siehe Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht zum Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466/3 endg.“, GRUR 2009, 128 ff. 218 Bultmann JZ 2004, 1100 ff.; Thüsing ZIP 2004, 2301 ff. 219 EuGH GRUR 2009, 572, 574 – Apis/Lakorda; EuGH GRUR 2007, 225, 226 – SGAE/Rafael; BGH ZUM 2007, 646, 650. 220 EuGH GRUR 2007, 225, 226; BGH GRUR 2007, 871, 874 – Wagenfeld Leuchte; Loewenheim/ Loewenheim § 53 Rn. 5; Hohagen 159. 221 BGH NJW 2009, 427, 429. 222 V. Danwitz JZ 2007, 701. 223 BGH ZUM 2007, 646, 650; BGH GRUR 1998, 824, 826 – Testpreis-Angebot; BGH WRP 1998, 1065, 1067 – Preisvergleichsliste II; Hohagen 161; Ohly GRUR 1998, 828, 829; Sack WRP 1998, 241, 242 ff. m.w.N. auch zur Gegenmeinung. 224 EuGH NJW 2006, 2465, 2467; EuGH NJW 2006, 2839; Schürnbrand JZ 2007, 910.
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G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts
frist.225 Wird die Transformation nicht rechtzeitig nach dem vorgegebenen Termin der Richtlinien vorgenommen, besteht die Möglichkeit der Haftung des Mitgliedstaates.226 Ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Nicht- oder Falschumsetzung einer EU-Richtlinie, der seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht selbst findet, besteht nicht. Außerdem sind auch dem nationalen Recht zivilrechtliche Ansprüche des Bürgers wegen gesetzgeberischen Fehlverhaltens unbekannt; insbesondere ergeben sich aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder unter dem Aspekt des enteignungsgleichen Eingriffs keine entsprechenden Ansprüche.227 Mit den Richtlinien ist bisher kein einheitliches europäisches Urheberrecht geschaffen worden. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass teilweise ein Stand erreicht worden ist, der, trotz berechtigter Kritik bezüglich der Richtlinien,228 zunehmend einem einheitlichen Urheberrecht entspricht. Erforderlich sind vor allem ein einheitliches Urhebervertragsrecht und eine Richtlinie über die Urheberpersönlichkeitsrechte.229 Einen indirekten Anteil an der Entwicklung eines europäischen Urheberrechts hat vor allem der EuGH,230 der im Rahmen der Rechtsfortbildung231 dazu einen wesentlichen Beitrag leistet. So können die Gerichte der Mitgliedstaaten nach Art. 234 EG hinsichtlich der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm mit dem primären oder sekundären Gemeinschaftsrecht die Frage dem EuGH vorlegen.232 Dabei sind mächtige Impulse für die nationale Gesetzgebung ausgelöst worden. Erinnert sei nur an das Diskriminierungsverbot nach Art. 12 EG. Die Phil-Collins-Entscheidung des EuGH233 hat zur Änderung des § 120 UrhG geführt.234 Der Grundsatz der Inländerbehandlung besteht nunmehr gegenüber Angehörigen von EU- und EWR-Mitgliedstaaten (vgl. 11. Kap. Rn. 5). Der Anknüpfungspunkt für die Inländerbehandlung sollte aber nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden,235 wenn ausübende Künstler aus Drittstaaten in Deutschland gegen Rechtsverletzungen vorgehen. Art. 52 Abs. 2 EG bietet dazu die dogmatische Grundlage. Denn die Vermögensrechte der Urheber und ausübenden Künstler unterliegen als Kapital den Grundfreiheiten des Art. 52 EG.236 Der Grundsatz des Diskriminierungsverbots sollte auch dazu rückwirkend gelten, wenn die kürzere Schutzfrist nach dem Schutzfristenvergleich bereits abgelaufen ist. Das gilt insb. für die Beitrittsländer aus Osteuropa.237 Einen weiteren Anstoß für die Harmonisierung des nationalen Urheberrechts hat der EuGH mit dem Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts 238 aufgestellt (vgl. 11. Kap. Rn. 67), die in Art. 4 Abs. 2 der Multimedia-Richtlinie geregelt 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237
EuGH NJW 2006, 2465, 2468; Eisenkolb GRUR 2007, 387, 393; Auer NJW 2007, 1107. Walter/v. Lewinski Einl. Rn. 55. LG Berlin ZUM-RD 2008, 608, 610; BGH NJW 1997, 123, 124 f. Hilty IIC 2004, 760, 774. Würfel 176 ff.; Metzger FS Schricker 2005, 455, 470; Asmus 24. Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 147; Röttinger FS Dittrich 294. Callies NJW 2005, 929 ff. m.w.N. EuGH GRUR 2009, 572, 574 – Apis/Lakorda. EuGH GRUR Int. 1994, 53. EuGH ZUM 2005, 643, 644. So aber OLG Köln ZUM-RD 2004, 596 ff. Wandtke EWiR 2005, 87. A. Dietz GRUR Int. 2006, 809; A. Dietz GRUR Int. 2006, 906; Dreier/Schulze/Dreier Einl. Rn. 50. 238 EuGH ZUM-RD 2006, 495; EuGH NJW 1971, 1533 – Deutsche Grammophon; EuGH GRUR Int. 1990, 622 – Musik-Vertrieb.
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1. Kapitel – Einleitung
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ist.239 Ausgenommen sind davon das Vermietrecht 240 und das Recht der öffentlichen Werkwiedergabe.241 Beide Grundsätze sind im deutschen UrhG umgesetzt worden, nachdem die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.5.2001 dies bereits in Art. 3 und 4 gefordert hatte. Außerdem hat Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie klargestellt, dass für das Urheberrecht eine internationale Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht eintritt, wenn die geschützten Exemplare außerhalb der EG und des EWR in Verkehr gebracht werden.242 Ebenso hat der EuGH in Entscheidungen zum Schutz von Datenbanken zur Klarstellung des Schutzrechtes sui generis der Datenbank-Richtlinie243 und der Schutzdauer-Richtlinie244 beigetragen. Geklärt ist auch, dass ein urheberrechtlicher Vertrag kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen i.S.d. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO ist.245 Mit den Entscheidungen des EuGH und den Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts wird ein Grundkonflikt zwischen den Ausschließlichkeitsrechten der Rechtsinhaber und der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehr zu lösen versucht. Während Beschränkungen im Waren- (Art. 28 EG) und Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind, lässt Art. 30 EG als Primärrecht eine salomonische Lösung zu, wonach Beschränkungen aus dem „gewerblichen System“ entstehen können, die der Warenverkehrsfreiheit nicht entgegen stehen müssen.246 So würde ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit vorliegen, wenn das Urheberrecht zur Abschottung nationaler Märkte führen würde.247 Die urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte sind grundsätzlich geeignet, den Handel in der EG unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern und stellen deshalb Maßnahmen gleicher Wirkung i.S.v. Art. 28 EG dar.248 Dieses Verbot nach Art. 28 EG wird wiederum durch Art. 30 EG aufgehoben, wenn Schranken vorliegen. Zu dieser Schranke gehört das Urheberrecht mit seinen Ausschließlichkeitsrechten.249 Wenn z.B. Möbel, die in Italien hergestellt worden und nicht nach dem italienischen Urheberrecht geschützt sind, in Deutschland verbreitet werden und dem Schutz unterliegen, liegt eine Ausnahme nach Art. 30 EG vor. Das Verbreitungsrecht wird dann in Deutschland verletzt, weil § 17 Abs. 1 UrhG keine Einschränkung des Begriffs des „Inverkehrbringens“ oder des „Anbietens“ erlaubt.250 Der Spezifik des „geis239 EuGH ZUM-RD 2006, 495; OLG München GRUR Int. 2009,162 – Strafbarer Möbelnachbautenimport. 240 EuGH GRUR Int. 1998, 596 – Metronome Musik. 241 EuGH GRUR Int. 2007, 316 – SGAE/Rafael; EuGH GRUR Int. 1980, 602 – Coditel I; EuGH GRUR Int. 1983, 175 – Coditel III; BGH GRUR 2000, 699, 701 – Kabelweitersendung. 242 EuGH GRUR Int. 2007, 237, 238. 243 EuGH GRUR 2009, 572 – Apis/Lakorda; EuGH GRUR 2008, 1077, 1079 – DirectmedialAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg; EuGH GRUR Int. 2005, 239 – Fixtures Fußballspielpläne I; EuGH GRUR Int. 2005, 243 – Fixtures Fußballspielpläne II. 244 EuGH EuZW 2009, 126 – Sony Music Entertainment GmbH/Falcon Medien Vertrieb-GmbH. 245 EuGH NJW 2009, 1865, 1867 – Falco Privatstiftung u. Rabitsch/Weller-Lindhorst. 246 Streinz/Schroeder Art. 30 EGV Rn. 19; v. der Groeben/Schwarze/Müller-Graf Art. 30 Rn. 85; Lenz/Borchardt/Lux Art. 30 Rn. 22. 247 EuGH GRUR Int. 1989, 319 – EMI-Electrola/Patricia; EuGH GRUR Int. 1971, 450, 453 f. 248 EuGH GRUR Int. 2004, 418 – Doc Morris; OLG München GRUR Int. 2009, 162 – Strafbarer Möbelnachbautenimport. 249 Callies/Ruffert/Kinggreen EUV/EGV Art. 28–30 EGV Rn. 207. 250 EuGH GRUR Int. 2008, 593 – Peek & Cloppenburg/Cassina, m. Anm. v. Welser; BGH GRUR 2007, 871, 873 – Wagenfeldt-Leuchte; LG Hamburg GRUR-RR 2009, 211, 214 – Bauhausklassiker; Wandtke EWiR 2007, 190.
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H. Geistiges Werk und körperliches Werkstück
tigen Eigentums“ folgend, namentlich des Urheberrechts, sind Konfliktfelder unvermeidbar. Dies zeigt sich z.B. bei Werbeunterbrechungen im Fernsehen, die als zulässig angesehen werden, obwohl in die Urheberpersönlichkeitsrechte eingegriffen wird.251 Mit dem Ziel der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes nach Art. 95 EG und dem Schutz des geistigen Eigentums als Teil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Aufgaben formuliert worden, die auf die Ausarbeitung eines Europäischen Urheberrechts 252 gerichtet sind. Die Richtlinien als Sekundärrecht sind gleichsam die Vorstufen eines derartigen Vorhabens. Dabei sind die Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen, die als höherangiges Recht bei der Umsetzung der Richtlinien zu beachten sind.253 Das Fundament des Urheberrechts in der Europäischen Union, das durch die Richtlinien entscheidend geprägt ist, beruht auf dem „Acquis Communautaire“,254 das das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht in seiner näheren Ausformung durch die europäischen Gerichte, einschließlich die ungeschriebenen Rechtsgrundsätze und die internationalen Abkommen, umfasst,255 Diese gelten auch für die ost- bzw. südeuropäischen Länder.256
H. Geistiges Werk und körperliches Werkstück Urheberrecht und Sacheigentum erfassen zwei unterschiedliche Regelungsinhalte.257 Während das Urheberrecht die Zuordnung der Urheber zu den immateriellen Werken ausdrückt (res incorporales), impliziert das Sacheigentum eine sachenrechtliche Zuordnung zum körperlichen Werkstück 258 (res corporales i.S.v. § 90 BGB). Im Unterschied zum Sachenrecht gibt es im Urheberrecht keine Dereliktion, d.h. ein „herrenloses“ Urheberrecht.259 Das urheberrechtliche Werk (z.B. Fotografie oder Gemälde) kann in körperlicher Erscheinungsform objektiv wahrnehmbar sein. Das Sacheigentum wird als körperlicher Träger sichtbar (z.B. Leinwand als Sacheigentum und Gemälde als Werk). Selbst dann, wenn das Kunstwerk auf ein fremdes Sacheigentum durch den Urheber unerlaubter Weise hergestellt wurde, sog. aufgedrängte Kunst, kann ein Urheberrecht entstehen.260 Das Werk kann aber auch unabhängig vom körperlichen Gegenstand wahrnehmbar sein. Das ist der Fall, wenn das Werk gesendet oder im Internet jedermann zugänglich gemacht wird. Das urheberrechtliche Werk als unkörperliche Sache liefert dem Urheber die Möglichkeit, über seine Nutzungsrechte zu verfügen. Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum i.S.d. Art. 14 GG gehört auch die Freiheit des
251 EuGH GRUR Int. 2004, 242. 252 Schricker/Bastian/Dietz 17 ff.; Hilty in: Behrens 172; Hohagen 152; Schack ZEuP 2000, 799, 818. 253 Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 146. 254 Bröcker/Czychowski/Schäfer/Wirtz § 8 Rn. 24. 255 Schack Rn. 154. 256 A. Dietz GRUR Int. 2006, 809, 811. 257 Grundlegendes Urteil des RG vom 8.6.1912 über das Verhältnis zwischen Sacheigentümer und Persönlichkeitsrecht des Urhebers: RGZ 79, 397 – Fresken. 258 BGHZ 129, 66, 70 – Mauerbilder; Peukert FS Schricker 2005, 149 ausführlich zu den Besonderheiten in der Informations- und Kommunikationswirtschaft; Schricker/Schricker Einl. Rn. 22; Fechner 109; Schack Rn. 33. 259 BGHZ 129, 66, 73 – Mauerbilder. 260 BGHZ 129, 66, 70 – Mauerbilder.
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Urhebers darüber zu verfügen.261 Ihm steht hierfür das Urhebervertragsrecht zur Seite. Das Urheberrechtsgesetz regelt dies in §§ 31 ff. UrhG. Bei der sachenrechtlichen Zuordnung sind die §§ 929 ff. BGB für bewegliche körperliche Sachen zu berücksichtigen, wenn Eigentum an der Sache erworben werden soll. Das Eigentumsrecht ist das Recht einer Person, mit der ihr gehörenden Sache, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich gilt, dass auch der Eigentümer des Werkoriginals keine Änderungen an dem ihm gehörenden Originalwerk vornehmen darf. Der Urheber hat ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem sich seine künstlerische Schöpferkraft manifestiert hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderlichen Gestalt zugänglich gemacht wird.262 Im Einzelfall kann das aber auch bedeuten, dass der Eigentümer Änderungen am Werk vornehmen kann. Der Urheber hat dann Eingriffe in das Werk im Rahmen der Abwägung zwischen den Urheberinteressen und den Eigentümerinteressen hinzunehmen. So ist z.B. eine Kirchengemeinde aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berechtigt, den Innenraum einer Kirche ändern zu lassen.263 Zwischen Eigentumserwerb und Besitzerwerb (§ 854 BGB) ist zu unterscheiden.264 Der Besitzerwerb ist im Gegensatz zum Eigentumserwerb nur die tatsächliche Gewalt über die Sache (§ 854 Abs. 1 BGB). Wird ein Gemälde verkauft (§§ 433 ff. BGB), wird der Käufer kraft Einigung und Übergabe gem. § 929 S. 1 BGB Eigentümer und Besitzer der Leinwand und des Holzrahmens. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer über jene körperliche Sache verfügen. Bei einer urheberrechtlichen Bewertung wird ein anderer Sachverhalt angesprochen. Der Eigentümer der Leinwand, worauf das Gemälde gemalt worden ist, kann es sich anschauen. Er darf es aber nicht fotografieren und Postkarten zum Verkauf herstellen oder auf einem T-Shirt vervielfältigen lassen. Mit dieser Handlungsweise wird das Urheberrecht verletzt, weil das Vervielfältigungs- (§ 16 UrhG) und das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) ausschließlich dem Urheber zustehen und dieser über die Verwertungsform entscheidet. Der Käufer ist Eigentümer des Gemäldes als körperliche Sache geworden, nicht aber Inhaber von Nutzungsrechten, es sei denn, dass § 44 Abs. 2 UrhG oder die Schrankenregelungen, §§ 44a ff. UrhG (vgl. 4 Kap. Rn. 2), greifen. Urheberrecht und Sacheigentum am Werkoriginal bzw. Vervielfältigungsstück sind voneinander unabhängig und können nebeneinander selbstständig bestehen.265 Werden Fotoabzüge entgeltlich oder unentgeltlich zu Archivzwecken überlassen, kann daraus in der Regel kein Eigentumserwerb des Verlages angenommen werden.266 Ein Berufsfotograf, der einem Zeitungsverlag Fotoabzüge teilweise überlässt, hat gegen diesen einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Mit der Klageerhebung hat der Zeitungsverlag keine Berechtigung zum Besitz.267 Während das Sacheigentum in seiner Schutzwirkung nicht beschränkt ist, ist der Schutz von urheberrechtlichen Werken auf 70 Jahre p.m.a. begrenzt (§ 64 UrhG). Die Schutzfrist könnte ver261 BVerfG NJW 2003, 1655, 1656. 262 BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; BGH GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 263 BGH GRUR 2008, 984, 987 – St.Gottfried. 264 Ebling/Schulze/Siehr Rn. 17. 265 BGHZ 126, 331, 333 – Schulerweiterung. 266 BGH AfP 2007, 205, 207. 267 OLG München ZUM 2008, 982, 983.
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I. Urheberrecht und Kunstfreiheit
längert, nicht aber aufgehoben werden.268 Außerdem bietet das urheberrechtliche Werk als Kulturgut eine potentielle Ubiquität, d.h. eine zeitliche und körperliche Ungebundenheit zur Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse der Allgemeinheit,269 die bei körperlichen Sachen nicht festzustellen ist. Aber der Besichtigungsanspruch (§ 809 BGB) steht auch dem Urheber oder dem aus dem Urheberrecht Berechtigten zu.270 § 101a UrhG hat den Besichtigungsanspruch in Umsetzung des Art. 6 der Durchsetzungsrichtlinie geregelt.271 Der Sacheigentümer muss z.B. den Fotografen von dinglichen Ansprüchen freihalten. Die Rechtsordnung gewährt dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht.272
I. Urheberrecht und Kunstfreiheit Den materiell-rechtlichen Schutzbereich der Kunstfreiheit als Grundrecht zu bestimmen, setzt einen Kunstbegriff voraus, der zu definieren offenbar schwierig ist.273 Da es um einen rechtlichen Begriff geht, der der Subsumtion zugänglich sein muss, ist jede wertende Einengung des Kunstbegriffs nicht hilfreich, insb. hilft nicht der Ästhetikbegriff des 19. Jahrhunderts. Soweit der Kunstbegriff die Tätigkeit und die Ergebnisse des Malens, Bildhauens, des Dichtens, des Inszenierens, des Komponierens, Filmens, des Zeichnens, des Fotografierens u.s.w. erfasst, ist damit eine bekannte traditionelle Form der Aneignung der Wirklichkeit verbunden. So ist strittig, ob das Tätowieren zur künstlerischen Tätigkeit gehört.274 Dieser formale Kunstbegriff schließt aber nicht die avantgardistischen Formen der Kunstproduktion aus.275 Das gilt auch für die europarechtliche Ebene.276 Während für die Kunstproduktion die Stil- und Ausdrucksmittel von Bedeutung sind, braucht das Urheberrecht diese für die Anerkennung der Schutzfähigkeit eines Werkes i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG nicht. Denn der urheberrechtliche Werkbegriff ist von Kunstwerken im kunsttheoretischen Sinne zu unterscheiden. § 2 Abs. 2 UrhG ist gleichsam ein Korrektiv gegen eine uferlose Ausweitung des Urheberrechtsschutzes von Kunstwerken.277 Nicht jedes Kunstwerk muss die Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts erfüllen.278 Aber jedes Kunstwerk, das geschaffen und verbreitet wird, unterliegt der Kunstfreiheit.279 Einschränkungen der Kunstfreiheit unterliegen dem Übermaßverbot, d.h. den Grundsätzen von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Beschrän-
268 A.A. Heinz AfP 2007, 94. 269 Pierson/Ahrens/Fischer/Pierson 2. 270 BGH GRUR 2002, 1046, 1047 – Faxkarte; OLG Frankfurt ZUM-RD 2007, 406; OLG Hamburg CR 2005, 558; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 295, 296 – Quellcodebesichtigung; Frank/ Wiegand CR 2007, 482; Rauschhofer GRUR-RR 2006, 249, 250. 271 Frank/Wiegand CR 2007, 484. 272 Schack ZEuP 2006, 149, 156. 273 BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 67, 213, 224 f. – Anachronistischer Zug; BVerfGE 75, 369, 377; Jarass/Pieroth GG Art. 5 Rn. 106; Dreier/Pernice Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 17; v. Münch/Kunig/Wendt Art. 5 Rn. 89 ff. 274 BSG ZUM-RD 2007, 449, 450. 275 A.A. Dreier/Pernice Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 18 m.w.N. 276 Britz EuR 2004, 1, 6. 277 Fechner 295. 278 Schack Kunst und Recht, Rn. 4. 279 BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto.
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1. Kapitel – Einleitung
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kungen im Werkbereich sind nur in Ausnahmefällen möglich, während Beschränkungen im Bereich der Darbietung oder kommunikativen Vermittlung eines Kunstwerkes (Wirkbereich) nach Maßgabe der Schrankenvorbehalte statthaft sind.280 Fällt der Schöpfungsprozess mit dem Darbietungsvorgang zusammen, gelten die Grundsätze der Beschränkungen wie dies z.B. bei Theateraufführungen der Fall ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat dann Vorrang vor der Kunstfreiheit mit der Folge, dass Aufführungen verboten werden können.281 Ob die Kunstfreiheit Vorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat, hängt von der Anerkennung der Fiktionalität in einem Theaterstück und der spezifischen künstlerischen Darstellung ab. Die Erkennbarkeit einer realen Figur reicht für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einem Theaterstück nicht aus.282 Die Grundsätze treffen auch auf Filme zu. Bei der Abwägung zwischen dem Unternehmenspersönlichkeitsrechts und der Kunstfreiheit nimmt das Unternehmen eine schwächere Position ein, als dies bei einer natürlichen Person der Fall wäre.283 Da in der Literatur- und Kunstproduktion Kunstwerke hergestellt werden, die Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts annehmen können, sind zwei Konfliktfelder denkbar. Der erste Konfliktfall betrifft die Schrankenregelungen (§§ 44a ff. UrhG): Er besteht darin, dass das Grundrecht auf Kunstfreiheit 284 nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG Vorrang vor dem geistigen Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG 285 haben kann. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantiert als Verfassungsnorm die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich, d.h. die öffentliche Gewalt garantiert ohne Eingriffe die freie Entwicklung des künstlerischen Schaffensprozesses.286 Geschützt ist sowohl der Werk- als auch der Wirkbereich, d.h. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG erfasst die Herstellung von Werken in der Literatur- und Kunstproduktion und deren Verbreitung.287 Die Kunstfreiheit erfasst auch Beschränkungen der verwertungsrechtlichen Befugnisse der Urheber als Künstler.288 Sowohl die Kunstfreiheit289 als auch das Urheberrecht sind nicht schrankenlos gewährleistet. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe zu finden, die sich z.B. aus den Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG 290 ergeben. Der Urheber hat dann Eingriffe in seine Rechte hinzunehmen. Treffen grundrechtlich geschützte Positionen aus der Kunstfreiheit und dem Urheberrecht aufeinander, ist es Aufgabe des Richters die Schrankenregelungen eng auszulegen. Dabei ist zu beachten, dass mit der Veröffentlichung ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung steht. Es löst sich aus der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Gemeingut.291
280 281 282 283 284 285 286 287 288
289 290 291
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BVerfGE 77, 240, 253; Jarass/Pieroth/Jarass Art. 5 Rn. 114. Wandtke UFITA 2004/I, 47 ff. BGH GRUR 2009, 83, 85 – Ehrensache; BVerfG ZUM 2007, 829. OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 200, 206. BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. BVerfG GRUR 2001, 151 – Germania 3. BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. BVerfG ZUM 2007, 829, 834 Esra; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto; BVerfG GRUR 2005, 880, 881 – Xavier Naidoo. OLG München NJW-RR 2009, 477, 478; Fechner 196; v. Münch/Kunig/Wendt Art. 5 Rn. 94; Wandtke ZUM 2005, 769, 772; Theorie von der verwertungsrechtlichen Doppelwirkung des Urheberrechts und der Kunstfreiheit; a.A. BVerfGE 31, 229, 239; BVerfGE 49, 382, 393. BVerfG NJW 1969, 1707; BVerfGE 30, 173, 188 f – Mephisto. BGHZ 154, 260, 265 – Gies-Adler. BVerfG NJW 1992, 1307.
J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Dieses Gemeingut kann wiederum für künstlerische Auseinandersetzungen in der Kunst- bzw. Literaturproduktion von Bedeutung sein. Der Eingriff in das Urheberrecht zugunsten der Kunstfreiheit kann – bei Abwägung der Interessen – dann gegeben sein, wenn dem Urheber „kein merklicher wirtschaftlicher Nachteil“ daraus erwächst.292 Seine Verwerterinteressen treten dann gegenüber der künstlerischen Auseinandersetzung in den Hintergrund.293 Mit der Stellungnahme zu Germania 3 hat sich das BVerfG294 der unmittelbaren Drittwirkung angenähert.295 Denn soweit das Urheberrecht als Teil des geistigen Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG lediglich die grundsätzliche Zuordnung der Vermögenswerte erfasst,296 sind damit auch privatrechtliche urheberrechtliche Beziehungen betroffen. Das trifft auch auf die Kunstfreiheitsgarantie zu, die im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen ist, wenn künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden.297 Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Urhebers werden von dieser Verfassungsnorm nicht abgeleitet. Das erfolgt über Art. 1 und 2 GG.298 Der zweite Konfliktfall betrifft Kunstformen, d.h. der Urheber älterer Werke hat auch dann Eingriffe hinzunehmen, wenn es sich um die künstlerische Auseinandersetzung in Form der Schöpfung einer Parodie, Satire und Karikatur handelt. Soll eine antithematische Behandlung des älteren Werkes erreicht werden, ist dies nur im Rahmen der Kunstfreiheit möglich. Dies zeigt sich vor allem im Verhältnis zwischen § 23 UrhG und § 24 UrhG.299 Für den urheberrechtlichen Schutz stellt sich nicht die Frage, ob es sich beim Werk um „höhere“ oder „niedere“ Kunst handelt. Das liefe auf eine Inhaltskontrolle der Kunst hinaus.300 Nicht die Qualität des Kunstwerkes entscheidet über den urheberrechtlichen Schutz, sondern die konkrete Formgebung. Ebenso wird eine Differenzierung der Schöpfungshöhe zwischen den Werken der bildenden und angewandten Kunst abgelehnt.301 Die Kunstformen der Satire, Karikatur oder der Parodie können dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein. Die Gestaltungshöhe entscheidet nicht darüber, ob ein Kunstwerk vorliegt oder nicht, sondern der ästhetische Gesamteindruck der Formgebung der jeweiligen Kunstgattung bzw. der neuen Kunstmittel und Darstellungsformen.
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J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht Während das Urheberrecht die vermögensrechtlichen und ideellen Interessen (§ 11 S. 1 UrhG) in den rechtlichen Erscheinungsformen der Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG.) und der Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 ff. UrhG) regelt und damit das Werk vorrangig schützt, kann der Konfliktfall auftreten, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das
292 293 294 295 296 297 298 299
BVerfG ZUM 2000, 316, 318. BVerfG GRUR 2001, 151 – Germania 3; KG GRUR-RR 2002, 313, 314. GRUR 2001, 151. Wenzel/Burkhardt 77. BVerfGE 49, 882, 392; BVerfG GRUR 2001, 151 – Germania 3. BVerfG ZUM 2007, 829, 835 – Esra. Fechner 276; Schack Rn. 45; Schricker/Schricker Einl. Rn. 12. BGHZ 122, 53, 60 f. – Alcolix; BGH GRUR 1994, 191, 193; BGH GRUR 1971, 588, 589 – Disney Parodie; Schack Kunst und Recht, Rn. 361. 300 BVerfG NJW 1987, 2661 – Straußkarikatur; BGH NJW 1975, 1882 – Geist von Oberzell. 301 So aber BVerfG GRUR 2005, 410; BGH GRUR 2004, 941, 942 – Metallbett; BGH GRUR 1995, 581 ff. – Silberdistel; BGHZ 138, 143, 147 – Les Paul Gitarren.
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1. Kapitel – Einleitung
Wandtke
wesentliche Impulse vom Urheberrecht erfahren hat,302 verfassungsrechtlich (Art. 1 und 2 GG) in Kollision mit dem Urheberrecht treten kann (Art. 14 GG). Das ist dann der Fall, wenn mit dem urheberrechtlich geschützten Werk zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbunden ist.303 Wer also z.B. ein Foto herstellt und veröffentlicht, auf dem eine Person in einer Intimsphäre abgebildet wird, die die Einwilligung nicht gegeben hat, verletzt das Recht des Abgebildeten nach § 22 KUG. Das Foto kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Aber der Urheber als Fotograf muss die Rechte des Abgebildeten achten. Der Urheber oder Rechtsinhaber ist möglicherweise Unterlassungsbzw. Schadensersatzansprüchen oder Änderungen seines Werkes ausgesetzt. Ebenso stellt die unzutreffende Behauptung, das Werk stamme von einem bestimmten Künstler, auch 40 Jahre nach dessen Tod eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Das UrhG kennt kein droit de non paternité.304
I. Form und Inhalt einer Schmähkritik 70
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Verfremdungen, Übertreibungen oder andere Spott- oder Zerrbilder gehören zu den notwendigen Mitteln in der Kunst- und Literaturproduktion. Bei der rechtlichen Würdigung ist zwischen dem Aussagehalt und den Formgebungen, z.B. Satire oder Karikatur zu unterscheiden.305 Dabei ist eine Güterabwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht erforderlich.306 Zielt das Sprachwerk vordergründig auf eine Diffamierung der Person, die sog. Schmähkritik,307 kann sich der Betroffene zivilrechtlich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG berufen.308 Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Aussage.309 Derjenige, der derartige urheberrechtliche Schriftwerke mit Schmähkritiken verfasst und diese der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist möglichen Verbreitungsverboten der betroffenen Personen ausgesetzt. Das Verbreitungsrecht des Urhebers kann durch einen Unterlassungsanspruch eingeschränkt werden, wenn z.B. mit einem Roman in das allgemeine Persönlichkeitsrecht schwerwiegend eingegriffen wird mit der Folge, dass die Kunstfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zurücktritt. Das urheberrechtliche Werk darf dann nicht ver-
302 303 304 305
306 307 308 309
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Götting/Schertz/Seitz/Götting § 2 Rn. 13. Lettl WRP 2005, 1045, 1060. LG Köln ZUM-RD 2007, 201, 202. P. Koch WRP 2009, 10, 13; Beater Rn. 1642; BGH GRUR 2008, 1124, 1125 – zerknitterte Zigarettenschachtel; BVerfG NJW 2005, 3271, 3273; BVerfG ZUM 2004, 917, 918; BVerfG NJW 1990, 1982, 1984; BGH NJW 2006, 603, 604; BGH NJW 2006, 603, 604; BGH GRUR 2004, 590, 591. P. Koch WRP 2009, 10, 13. BVerfG NJW2009, 749, 750 – Dummschwätzer; BVerfG ZUM 2004, 917, 918; BVerfG AfP 1993, 476 – Heinrich Böll; BGH ZUM-RD 2005, 123, 127. St. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338; BGHZ 143, 214, 218 – Marlene Dietrich; BGH NJW 2006, 605, 606. BVerfG NJW 2009, 749, 750 – Dummschwätzer.
J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht
öffentlicht und verbreitet werden.310 Da das Verbot z.B. eines Romans ein besonders starker Eingriff in die Kunstfreiheit bedeutet und der wirtschaftliche Schaden für den Urheber und für den Verlag unabsehbar ist, ist dies auch nicht mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung einer erkennbaren Person im Rahmen der Interessen- und Güterabwägung zu rechtfertigen.311 Wird dagegen die künstlerische Auseinandersetzung dem Kern nach wegen der Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen vorgenommen und steht nicht die Person im Vordergrund, ist dem Urheberrecht in Abwägung der Interessen und Rechtsgüter der Vorrang einzuräumen.312 Das gilt auch für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch des Verletzten nach § 101a a.F. UrhG gegenüber der Presse.313
II. Spannungsverhältnis zwischen persönlichkeitsrechtlichem Bildnisschutz und Urheberrecht Persönlichkeiten können auf unterschiedliche Weise als Bildnis künstlerisch vom Urheber dargestellt werden. Das Material bzw. die technische Herstellungsweise kann vor allem im Bereich der bildenden Kunst sehr verschieden sein. So ist eine Fotomontage 314 mit dem Betroffenen möglich oder es werden Kunstfotos hergestellt. Aber auch die Malerei ist denkbar. Möglich sind alle Abbildungsformen einer Person. Da die Abbildungsformen urheberrechtlichen Werkcharakter annehmen können, z.B. ein Foto, auf dem der Abgebildete sich erkennen kann, ist ein möglicher Konflikt zwischen dem Bildnisschutz nach §§ 22 und 23 KUG, die dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht zivilrechtlichen Ausdruck verleihen,315 und dem Urheberrecht zu lösen. Das Recht am eigenen Bild ist zwar Ausprägung und Bestandteil des Persönlichkeitsrechts,316 aber es verleiht dem Träger keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte.317 Die abgebildete Person kann dann nicht gegen die Veröffentlichung des Bildnisses vorgehen, wenn die Person das Private öffentlich preisgibt.318 Ebenso ist die Veröffentlichung einer Person der Zeitgeschichte möglich, wobei eine Abwägung zwischen der Presse- und Informations- sowie Rundfunkfreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeit zu erfolgen hat, wenn in dessen Privatsphäre eingegriffen wird 319 oder eine Bildberichterstattung über einen Täter bis zur rechtskräftigen Verurteilung erfolgt.320 Dabei spielt das abgestufte
310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320
BVerfG ZUM 2007, 829, 836 – Esra. A.A. BVerfG ZUM 2007, 829, 835 f. – Esra. BVerfG NJW 2001, 596 – Deutschland muss sterben. BVerfG NJW 1999, 2880, 2881. BVerfG K&R 2005, 224, 226. BVerfG ZUM 2009, 479; BVerfG ZUM 2006, 865; BVerfG NJW 2005, 3271; BGH ZUM 2007, 54; BGH ZUM 2007, 55; BGH NJW 2006, 603, 604. BVerfG ZUM 2008, 420 ff.; BVerfG ZUM 2007, 651, 653; BVerfGE 35, 202 – Lehbach; BGH ZUM 2009, 58, 59; BGH ZUM 2007, 858, 860; BGH NJW 2006, 603, 604. BVerfG NJW 2000, 1021 – Caroline von Monaco; BGH NJW 2006, 603, 605. BGH NJW 2009, 1502, 1503; BGH ZUM 2009, 58, 60. BGH NJW 2009, 754, 755; BGH GRUR 2009, 150, 151 – Karsten Speck. BGH NJW 2009, 1499; BVerfG NJW 2009, 350, 351 – Holzklotzfall.
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Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR eine bedeutende Rolle.321 Der Konfliktfall kann mit dem Urheberrecht dann entstehen, wenn die Menschenwürde verletzt oder das Lebenswerk des Betroffenen verfälscht wird oder entstellende Darstellungen vorliegen, die die Persönlichkeitsentfaltung erheblich beeinträchtigen.322 Eingriffe in das Urheberrecht, die der Urheber eines Werkes mit einem Bildnis eines Betroffenen hinnehmen muss, können seine vermögensrechtlichen Befugnisse und seine Urheberpersönlichkeitsrechte betreffen. So kann sich der Urheber nicht auf seinen Entstellungsschutz nach § 14 UrhG berufen (vgl. 2. Kap. Rn. 228 ff.), wenn sein Gesamtkunstwerk (hier ein Brunnen) als Gruppenbild das Bildnis einer Person wiedergibt, deren Menschenwürde schwerwiegend verletzt wurde.323 Fehlt dem Werk wegen der geringen Schöpfungshöhe oder wegen der Gemeinfreiheit der Urheberrechtschutz, so ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht die alleinige Prüfungsgrundlage. Es zeigt sich dann die Auffangfunktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.324 So können Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Briefen, in persönlichen Aufzeichnungen325 in Tagebüchern, Manuskripten, Romanen und Zitaten326 sowie Filmen327 enthalten sein.
K. Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit 75
Ausgehend von der Sozialgebundenheit des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG,328 gewährt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG jedem das Recht, sich aus den allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.329 Die grundrechtliche Informationsfreiheit bezieht sich auf Quellen, die objektiv geeignet sind, der Allgemeinheit Informationen zu beschaffen.330 Hierzu dient das Urheberrecht, in dem Werke und Leistungen der ausübenden Künstler der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, um seiner kulturellen, ökonomischen und sozialen Aufgabe gerecht zu werden.331 Das Urheberrecht schützt Werke und Leistungen, nicht aber die Information an sich. Das Urheberrecht knüpft an die Formgebung, z.B. den Roman, aber nicht an den Inhalt bzw. Aussagegehalt des Werkes. Die Allgemeinheit mit ihrem Anspruch auf Informationsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht erhält durch Einschränkung der Rechte der Urheber und sonstigen Rechtsinhaber die Möglichkeit der Informationsbeschaffung.332 Die Schrankenbestimmungen (§§ 44a ff.
321 BGH WRP 2009, 195, 196 – Zürs am Arlberg; BVerfG GRUR 2008, 539 – Caroline von Hannover; EGMR GRUR 2004, 1051 – Caroline von Hannover/Deutschland; BGH GRUR 2009,150 – Karsten Speck; Hoffmann-Riem GRUR 2009, 20. 322 BVerfG NJW 2000, 1859 – Lehbach II; BGHZ 143, 214, 220 – Marlene Dietrich. 323 VG Sigmaringen NJW 2001, 628, 632 – Kunstwerke: Urheber muss Gesicht einer Figur unkenntlich machen. 324 Schack Rn. 46. 325 BGHZ 13, 334, 339 – Leserbriefe. 326 BVerfGE 54, 208. 327 OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 191, 196. 328 BVerfG GRUR 1980, 44, 46 – Kirchenmusik. 329 BVerfGE 20, 162; 57, 259. 330 BVerfGE 90, 27, 32; BVerfG NJW 1994, 1147 – Parabolantenne. 331 Wandtke UFITA 123 (1993) 5 ff. 332 EuGH ZUM-RD 2006, 495, 500.
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K. Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit
UrhG), tragen sowohl den Interessen der Urheber als auch der Allgemeinheit und der speziellen Nutzergruppen Rechnung333 und sind entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen.334 Insb. die urheberrechtlichen Schrankenregelungen sind verfassungskonform auszulegen 335 und die verfassungsrechtlich verbrieften Nutzerinteressen angemessen bei der Interessen- und Güterabwägung zu berücksichtigen.336 Der Inhaber hat insofern durch das Urheberrechtsgesetz selbst und durch die Auslegung der Gerichte Eingriffe in seine ausschließlichen Verwertungsrechte hinzunehmen. Die Frage, ob das geistige Eigentum mit seinen Ausschließlichkeitsrechten die begründungspflichtige Ausnahme vom Prinzip der Gemeinfreiheit ist, muss bezweifelt werden.337 Ein Gegensatz zwischen Eigentumsschutz und Zugangsfreiheit ist nicht erkennbar, sondern die Schrankenregelungen als Ausnahmetatbestände sind im digitalen Zeitalter zu überprüfen und soweit erforderlich zu erweitern. Inwieweit durch die technischen Schutzmaßnahmen (§§ 95a ff. UrhG) Einschränkungen der Informationsfreiheit der Allgemeinheit und bestimmter Nutzergruppen ausgelöst werden, wird die Praxis zeigen. Die gesetzlichen Einschränkungen der Verwertungsrechte (§§ 44a ff. UrhG) der Urheber weisen auf das Informationsinteresse hin, das Vorrang vor dem Urheberinteresse hat. Das bedeutet aber nicht, dass ein generelles Recht auf kostenlosen Zugang zu Informationen existiert.338 Die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG garantiert keinen kostenlosen Zugang zu allen gewünschten Informationen. Schutz besteht u.a. vor Informationsbeschränkungen und staatliche Meinungslenkungen.339 Es ist zwischen Verschaffung von Informationen und Leistungsentgelt zu unterscheiden. So ist Bezahlfernsehen eine allgemein zugängliche Quelle i.S.v. Art. 5 GG.340 Informationen, z.B. in der Erscheinungsform von Werkinhalten i.S.d. Urheberrechts, sind Wirtschaftsgüter mit Vermögenswert,341 die die Schöpfer geschaffen haben und der Gesellschaft zur Verwertung bzw. Nutzung zur Verfügung stellen. Die verschiedenen Möglichkeiten der Kommunikation für die Allgemeinheit hat der Gesetzgeber entweder vergütungspflichtig (z.B. §§ 45a, 46, 47, 48, 52a, 54 ff. UrhG) oder nicht vergütungspflichtig (z.B. §§ 45, 48, 50, 51, 57, 58, 59, 60 UrhG) ausgestaltet. Da die pauschalen gesetzlichen Vergütungsansprüche durch die Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wird ein Gegenmodell entwickelt, um eine Abgeltung der individuellen Nutzung durch eine digitale Rechteverwertung zu erreichen. Mit dem Digital Rights Management System (DRMS) will man dies ermöglichen.342 Inwieweit das DRMS die pauschale Vergütung ersetzen kann, ist zweifelhaft.343 Beide Vergütungssysteme werden bestehen bleiben. Wegen der technologischen Verwertungsformen, die mit der Digitalisierung und der Informations- und Kommunikationstechnik einhergehen,
333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343
BGHZ 150, 6, 8 – Verhüllter Reichstag. BGHZ 154, 260, 265 – Gies Adler; BGHZ 151, 300, 311 – Elektronischer Pressespiegel. So Schack FS Schricker 2005, 511, 519. BGHZ 154, 260, 266 – Gies Adler; BGH GRUR 2005, 670, 671 – Wirtschaftswoche. Peifer UFITA 2007/II, 356. BT-Drucks. 16/1828, 20; Schack Rn. 87c; Heinz 305; Poeppel 147; Lessig Freie Kultur 203; v. Mangoldt/Klein/Starck/Starck Art. 5 Rn. 58; Arlt CR 2005, 646, 649. BVerfGE 27, 71, 80. BT-Drucks. 16/1828, 21. Goldstein 216. Ausführlich Bröcker/Czychowski/Schäfer/Wirtz § 8 Rn. 176; Enders ZUM 2004, 593. BT-Drucks. 16/1828, 21.
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1. Kapitel – Einleitung
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ist eine globale Vernetzung und Nutzung möglich, die einer Stärkung der gesetzlichen Lizenz bedarf, wie sie in den Schrankenregelungen zum Teil geregelt ist. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit kann zugleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Konflikt geraten, insb. wenn es lediglich eher der Befriedigung von Neugier und Sensationslust dient.344
L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 78
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Das System des Immaterialgüterrechts oder auch das geistige Eigentum beruht auf dem Gedanken des Schutzes der Ergebnisse der geistigen Produktion. Das trifft auf die gewerblichen Schutzrechte ebenso zu wie auf das Urheberrecht. Für die spezifischen Regelungsobjekte sind entsprechende Gesetze in Kraft, die die Voraussetzungen des Schutzes regeln. Diese Gesetze enthalten gewerbliche Schutzrechte und unterscheiden sich von den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen erheblich. Wesentliche Unterschiede bestehen darin, – dass z.B. die Erfindungen (§ 1 Abs. 1 PatG) oder Gebrauchsmuster (§ 1 GebrMG) oder das Geschmacksmuster (§ 2 Abs. 1 GeschmMG) oder die Sortenarten (§ 6 Abs. 1 SortSchG) eine Neuheit aufweisen müssen; – dass z.B. die Erfindung oder das Gebrauchsmuster gewerblich anwendbar ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen muss (§§ 1, 3, 4, 5 PatG, § 1 Abs. 1 GebrMG); – dass die gewerblichen Schutzrechte einem Formerfordernis unterliegen und beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert werden (im Markenrecht ist auch eine Benutzermarke schutzfähig, § 4 Nr. 2 MarkenG); – dass die Schutzfristen der gewerblichen Schutzrechte kürzer sind als im Urheberrecht (das urheberrechtliche Werk ist 70 Jahre p.m.a. geschützt (§ 64 UrhG), die Erfindung 20 Jahre (§ 16 PatG), das Gebrauchsmuster 10 Jahre (§ 23 GebrMG), das Geschmacksmuster 25 Jahre (§ 27 Abs. 2 GeschmMG), die Marke 10 Jahre (§ 47 Abs. 1 MarkenG; mit Verlängerungsmöglichkeit um jeweils weitere 10 Jahre)); – dass die gewerblichen Schutzrechte ausgeprägte Persönlichkeitsrechte nicht kennen; – dass für die gewerblichen Schutzrechte Schutzhindernisse geregelt sind (§ 2 PatG, § 2 GebrMG, § 3 GeschmMG, §§ 8, 9 MarkenG); – dass die gewerblichen Schutzrechte im Unterschied zum Urheberrecht übertragbar sind (z.B. § 29 Abs. 1 GeschmMG; § 27 Abs. 1 MarkenG; § 11 Abs. 1 SortSchG). Eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen dem Urheberrecht und den gewerblichen Schutzrechten ist die Ausschließlichkeit der Verwertungsrechte, die dem Urheber (§§ 31 ff. UrhG), dem Erfinder (§ 9 PatG), dem Geschmacksmusterinhaber (§ 38 GeschmMG) und dem Markeninhaber (§ 14 MarkenG) eine Quasi-Monopolstellung kraft Gesetzes gewähren. Ein immaterielles Produkt kann verschiedene Schutzvoraussetzungen erfüllen. So kann ein grafisches Symbol als Geschmacksmuster und als Marke sowie als urheberrechtliches Werk geschützt sein.
344 BGH WRP 2005, 117 – Rivalin Uschi Glas; BGH WRP 2005, 120, 122 – Immer hoch zu Ross.
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L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
II. Doppelter Rechtsschutz 1. Urheberrecht und Patentrecht Während das Patentrecht die Idee zur Lösung einer technischen Aufgabe schützt, schützt das Urheberrecht die Formgebung auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kunst und Literatur. Im Patentrecht ist vor allem der technische Charakter einer Erfindung zunehmend schwerer zu bestimmen.345 Denkbar ist in der Praxis, dass im Zusammenhang mit technischen Erfindungen Formgebungen entstehen, die sowohl urheberrechtlich als auch patentbzw. gebrauchsmusterrechtlich relevant sein können.346 So kann eine Konstruktionszeichnung, die die Idee zur Lösung eines technischen Problems zum Ausdruck bringt, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützt sein 347. Sie kann aber zugleich auch patentrechtlich als technische Lösung geschützt werden, weil sie neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 PatG). Besonders bedeutsam ist die Abgrenzung zwischen Computerprogrammen348 als Patent349 und Computerprogrammen als urheberrechtliches Werk. So ist der Quellcode vom Urheberrechtsschutz erfasst,350 dagegen wird die „computerimplementierte Erfindung“ vom Patentrecht geschützt.351 Im Grunde steht der Technikbegriff bzw. das Technizitätserfordernis auf dem Prüfstand des Patentrechts.352 Die Entwicklung des Rechtsschutzes von Computerprogrammen zeigt im Grunde die Schwierigkeiten auf, die seit der Implementierung derselben in das Urheberrechtsgesetz 1985 entstanden sind. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen vom 20.2.2002 353 werden Kriterien genannt, die die Patentierbarkeit bestimmen sollen. Dieses europäische Rechtssetzungsvorhaben ist mit der Ablehnung durch das Europäische Parlament am 5.7.2005 gescheitert. Mit den Bemühungen um ein Europäisches Gemeinschaftspatent wird der Streit um die Patentfähigkeit von Software wieder aufflammen.354
345 BGH GRUR 2009, 479, 480 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; EuPat GRUR Int. 2007, 333, 336 – Geruchsauswahl/Quest International. 346 Benkard/Bacher/Melullis § 1 PatG Rn. 104 ff.; Kraßer 27. 347 BGHZ 73, 288, 293 – Flughafenpläne; OLG Hamm GRUR 1989, 501 – Sprengzeichnungen; LG München I GRUR-RR 2004, 1 – Lagerhalle. 348 BPatG GRUR 2008, 330 – Expertensystem; Ghidini 55; Schulte/Moufang § 1 Rn. 157; Zirn 135 ff.; Kraßer 145 ff.; Rehbinder Rn. 124; Bröcker/Czychowski/Schäfer/Bittner § 9 Rn. 27. 349 BGHZ 159, 197, 202; BGHZ 143, 255, 263 – Logikverifikation. 350 BGH GRUR 2009, 479, 480 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BPatG GRUR 2004, 934, 935 – Quellcode. 351 BGH GRUR 2009, 479, 480 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 143, 255, 264 – Logikverifikation. 352 BGH GRUR 2009, 479, 480 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 170, 215, 223 – Carvedilol II; BPatG GRUR 2007, 316, 317 – Bedienoberfläche; BGH GRUR 2005, 143, 144 – Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR Int. 2005, 262: computergesteuertes Verfahren in der Medizintechnik nicht patentrechtlich geschützt. 353 KOM (2002) 92 endg. 354 Wimmer-Leonhardt NJW 2007, 273, 276.
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1. Kapitel – Einleitung
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2. Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht 82
Mit dem neuen Geschmacksmustergesetz v. 12.3.2004 wurde die GeschmacksmusterRichtlinie 98/71/EG vom 13.10.1998355 umgesetzt.356 Das Geschmacksmusterrecht wurde in der Vergangenheit immer als das „kleine Urheberrecht“ betrachtet mit der Folge, dass zwischen dem Muster oder wegen der Neuheit und Eigentümlichkeit nur graduelle Unterschiede zum Urheberrecht bestanden, wenn diese zugleich einen höheren Grad an Schöpfungshöhe aufwiesen.357 Dieser enge historisch bedingte Bezug des Geschmacksmusterrechts zum Urheberrechtsgesetz wurde aufgegeben (vgl. 2. Kap. Rn. 51).358 Nach dem geltenden Geschmacksmusterrecht wird nunmehr ein zwei- oder dreidimensionales Muster oder ein Erzeugnis als industrieller oder handwerklicher Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafische Symbole und typografische Schriftzeichen sowie Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen (§ 1 Nr. 1, 2 GeschmMG), geschützt. Voraussetzung ist die Neuheitsfeststellung und die Eigenart des Musters oder Erzeugnisses (§ 2 Abs. 1 GeschmMG). Letzteres kann für den Urheberrechtsschutz insofern in Frage kommen, als der Gegenstand eines Geschmacksmusters auch ein Werk der angewandten Kunst ist.359 Denn mit der Eigenart soll nicht nur eine Unterscheidung zum anderen Muster als Gesamteindruck festgestellt, sondern bei der Beurteilung der Eigenart soll auch die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers berücksichtigt werden. Deshalb können auch technisch bedingte Formgestaltungen nicht die Schutzfähigkeit eines Geschmacksmusters begründen.360 Bei den Schutzvoraussetzungen ist eine bewusste Abkehr von dem Erfordernis einer angemessenen Gestaltungshöhe festzustellen. Es ist rechtlich ohne Bedeutung, ob die Erscheinungsform eines Erzeugnisses eine durchschnittliche oder unterdurchschnittliche Gestaltungshöhe aufweist.361 Für die Eigenart eines Erzeugnisses ist die Unterschiedlichkeit zu ermitteln.362 Für den Werkbegriff als Rechtsbegriff ist die Gestaltungshöhe von Bedeutung. Die Rechtsprechung macht aber einen Unterschied zwischen Werken der angewandten Kunst und der „zweckfreien“ bildenden Kunst. Für die Urheberrechtsschutzfähigkeit wird ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung gefordert, die der geschmacksmusterfähigen Gestaltung zugrunde liegt.363 Die vom BVerfG bestätigte Rechtssprechung des BGH ist im Lichte der Geschmacksmuster-Richtlinie nicht mehr aufrechtzuerhalten, wonach eine Stufenprüfung der Gestaltungshöhe zwischen Geschmacksmuster- und Urheberrecht bezüglich der Werke der angewandten Kunst erforderlich sein soll.364 Die unterschiedliche Bewertung 355 ABl. L 289, 28. 356 Wandtke/Ohst GRUR Int. 2005, 91, 92. 357 BVerfG ZUM 2005, 387; BGHZ 50, 340, 351 – Rüschenhaube; KG ZUM 2005, 230; BGH GRUR 2004, 941 – Metallbett; BGH GRUR 1979, 332, 336 – Brombeerleuchte; BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel. 358 Eichmann/v. Falckenstein/Eichmann Allg. GeschmMG Rn. 40; Loewenheim/Flechsig § 3 Rn. 17; Schack Kunst und Recht, Rn. 805; a.A. Schulze FS Schricker 2005, 523, 534; Heutz MMR 2005, 567, 570. 359 LG Hamburg GRUR-RR 2009, 123, 127; Eichmann/v. Falckenstein/Eichmann Allg. Rn. 39. 360 BGH GRUR 2008, 790, 791 – Baugruppe; BGH GRUR 2005, 600, 603 – Handtuchklemmen. 361 Eichmann/v. Falckenstein/Eichmann § 2 GeschmMG Rn. 10. 362 Kur GRUR 2002, 661, 665. 363 BVerfG GRUR 2005, 410; BGH GRUR 2004, 941, 942 – Metallbett; BGH GRUR 1998, 830 – Les Paul Gitarren. 364 BVerfG ZUM 2005, 387.
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L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
der Werke der bildenden und angewandten Kunst ist dogmatisch ebenfalls nicht überzeugend.365 So kann ein Gartenstuhl urheberrechtlichen und geschmacksmusterrechtlichen Schutz genießen.366 Dieser Doppelschutz bleibt auch europaweit möglich.367
3. Urheberrecht und Markenrecht Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können alle Zeichen als Marke fungieren, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen Unternehmen zu unterscheiden (abstrakte Unterscheidungskraft). Die Unterscheidungsfunktion ist das allgemeine Merkmal eines jeden Kennzeichens. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist im Einzelfall von einem großzügigen Maßstab auszugehen.368 Die Marke identifiziert und kommuniziert.369 Marken und Werktitel können, wenn sie Werkcharakter annehmen, zugleich urheberrechtlich geschützt sein.370 Das trifft vor allem auf Kunstwerke zu, die als Marke benutzt werden und eine ästhetische Formgebung aufweisen. Das Kunstwerk ist aber dem Markenschutz nicht zugänglich, wenn nach der Verkehrsauffassung das Kunstwerk erst durch die Formgebung entsteht und die handelbare Ware selbst darstellt,371 wobei die Gefahr einer markenrechtlichen Remonopolisierung besteht.372 Der Markenschutz kann länger bestehen als der urheberrechtliche Schutz. Während die 70-jährige Schutzfrist p.m.a. für urheberrechtliche Werke besteht, kann der Markenschutz jeweils um 10 Jahre immer wieder verlängert werden (§ 47 Abs. 2 MarkenG). Ein doppelter Rechtsschutz kann auch beim Titelschutz (§ 5 Abs. 3 MarkenG) auftreten. Denn der Titel eines Druck- oder Filmwerkes kann die notwendige Gestaltungshöhe erreichen. Werbeslogans können Titelschutz genießen, kaum aber Urheberrechtsschutz.373 Der Titel als Domainname spielt in der Praxis eine bedeutende Rolle. Die Anmeldung und Registrierung eines Domainnamens als Marke stellt keine markenmäßige Benutzung und damit keine Verletzungshandlung dar.374 Dem Inhaber einer InternetDomain mit seiner marken- oder kennzeichenrechtlich begründeten Rechtsstellung kann eine vermögenswerte Position i.S.d. Art. 14 GG zugewiesen werden.375
365 So aber BVerfG GRUR 2005, 410; BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; KG CR 2005, 672; Heutz MMR 2005, 567, 570; a.A. Ohly GRUR 2007, 733; näher § 2 Rn. 98. 366 LG Hamburg GRUR-RR 2009, 123, 127 – Gartenstuhl. 367 Wandtke/Ohst GRUR Int. 2005, 91, 94; Loewenheim/Flechsig § 3 Rn. 16. 368 St. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2008, 1093, 1094 – Marlene Dietrich- Bild; BGH GRUR 2008, 71, 72 – Fronthaube m.w.N. 369 Fezer § 3 Rn. 12. 370 Ingerl/Rohnke § 13 MarkenG Rn. 9; Hildebrandt § 19 Rn. 16; Loewenheim/Mees § 3 Rn. 19. 371 BGH GRUR 2008, 71, 73 – Fronthaube; BGHZ 5, 1, 6 – Hummelfiguren; BGHZ 29, 62, 64 – Rosenthal-Vase; Schack Kunst und Recht, Rn. 210. 372 Schack Kunst und Recht, Rn. 211. 373 Heermann WRP 2004, 263, 264 f. 374 BGH GRUR 2008, 912 – Metrosex. 375 BVerfG NJW 2005, 590.
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1. Kapitel – Einleitung
Wandtke
4. Urheberrecht und Wettbewerbsrecht 84
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Mit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 22.12. 2008 376 hat sich die bisherige Rechtslage hinsichtlich der Nachahmungsfreiheit und des wettbewerbsrechtlichen ergänzenden Leistungsschutzes nicht geändert. Die Nachahmungsfreiheit bleibt bestehen, soweit kein Sonderrechtsschutz (z.B. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- oder/und Urheberrechtsschutz) feststellbar ist.377 Aufgrund der Spezialität des UrhG und der Subsidiarität des UWG ist die Anwendung des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG dann möglich, wenn die urheberrechtlich nicht geschützte Leistung eine Eigenart aufweist und besondere Umstände bei der unmittelbaren Leistungsübernahme hinzutreten.378 Während die wettbewerbliche Eigenart als Eignung umschrieben wird, die auf die betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinweist,379 werden die bestehenden Umstände, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen, mit der vermeidbaren Herkunftstäuschung,380 die Rufausbeutung und -beeinträchtigung in Verbindung gebracht. Die besonderen Umstände der Unlauterkeit sind in § 4 Nr. 9 Buchst. a–c UWG geregelt. Denkbar ist aber auch, dass § 4 Nr. 9 UWG neben den sondergesetzlichen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes anzuwenden ist, wenn die Umstände außerhalb der Sondertatbestände des Urheberrechtsgesetzes liegen und die Unlauterkeit begründen.381 Die Vorrangthese des Sonderrechtsschutzes vor dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wurde immer mehr durch die Rechtsprechung eingeschränkt.382 So ist neben dem Lauterkeitsrecht das Geschmacksmusterrecht 383 und das Markenrecht 384 anwendbar. Die noch verbleibenden Bereiche des ergänzenden Leistungsschutzes finden ihre Rechtsgrundlage in den Generalklauseln.385 Das Wettbewerbsrecht erfasst neben dem Lauterkeitsrecht auch das Kartellrecht, das für die Durchsetzung des Urheberrechts von Bedeutung sein kann. Die Rechtsstellung des Urhebers als Inhaber bezieht sich ausschließlich auf die rechtliche Ausschlusswirkung gegenüber Dritten (Rechtsmacht) und unterscheidet sich dadurch von der Marktmacht im
376 BGBl. I S. 2949. Mit der Novelle ist die RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt worden. Mit dem Begriff „geschäftliche Handlung“ wird ein zentraler Begriff in das UWG eingeführt. Er stellt eine Erweiterung der Schutzzweckbestimmung und des Anwendungsbereiches des UWG dar. Außerdem wird in § 3 Abs. 3 UWG ein Hinweis auf die Anlage des Gesetzes gegeben, die unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbraucher aufzählt. 377 BGH GRUR 2008, 1115, 1117 – ICON; BGH GRUR 2007, 339, 342 – Stufenleitern; BGH WRP 2005, 88, 94 – Puppenausstattungen. 378 BGH GRUR 2008, 1115, 1117 – ICON; BGH WRP 2005, 88, 90 – Puppenausstattungen; BGH GRUR 1999, 923, 926 – Tele-Info-CD; Piper/Ohly UWG Einf. D Rn. 86. 379 Wandtke/Möller Medienrecht Teil 3 Kap. 1 Rn. 183; BGH GRUR 2007, 339, 342; BGH GRUR 2003, 359, 360 – Pflegebett; BGH WRP 1976, 370, 372 – Ovalpuderdose. 380 BGH WRP 2005, 88, 90 – Puppenausstattungen. 381 BGH GRUR 2003, 958, 962 – Paperboy; BGH GRUR 1999, 325 ff. – Elektronische Pressearchive; BGH GRUR 1999, 707 ff. – Kopienversand; Harte/Henning/Sambuc § 4 Nr. 9 UWG Rn. 202; Hefermehl/Köhler/Bornkamm/Köhler § 4 UWG Rn. 9.7.; Loewenheim/Mees § 3 Rn. 23; Stieper WRP 2006, 291, 295: keine Spezialität des Urheberrechts gegenüber dem UWG. 382 Hefermehl/Köhler/Bornkamm/Köhler § 4 UWG Rn. 96. 383 BGH GRUR 2006, 79 – Jeans I; BGH GRUR 2006, 346 – Jeans II. 384 BGH WRP 2008, 1194 – Rillenkoffer; BGH GRUR 2007, 339 – Stufenleitern. 385 Harte/Henning/Sambuc § 4 Nr. 9 Rn. 23.
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L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
kartellrechtlichen Sinne.386 So kann es sich bei der Rechtseinräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten um den Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens „zu einem wesentlichen Teil“ 387 handeln. Es kann aber auch urheberrechtlich relevante Märkte betreffen.388 Fragen des Kartellrechts betreffen nicht nur das nationale Urheberrecht, sondern auch dessen Rolle im Rahmen des europäischen Kartellrechts (Art. 81, 82 EG). Dem Kartellrecht kommt in der EU neben der allgemeinen Ordnungsfunktion eine Integrationsfunktion zu. Es soll ein freier Wettbewerb unter Beachtung der Grundfreiheiten in der EU gesichert werden. Das Urheberrecht, mit seinen Besonderheiten gegenüber den gewerblichen Schutzrechten, und das Kartellrecht bedienen sich unterschiedlicher Mittel, den Wettbewerb zu fördern. Einerseits soll durch das Kartellrecht verhindert werden, dass Monopole entstehen, die marktbeherrschend wirken.389 Andererseits wirkt das Urheberrecht mit seinen Ausschließlichkeitsrechten als rechtliches Monopol.390 Die unterschiedlichen Schutzwirkungen des Kartellrechts und des Urheberrechts müssen in Einklang gebracht werden, da Urheber und Leistungsschutzberechtigte in ihren wirtschaftlichen Betätigungsfeldern Unternehmen i.S.d. GWB sind.391 Vor allem die Verwertungsgesellschaften nehmen eine Sonderstellung ein.392 Mit der Aufhebung des § 30 GWB a.F. durch die 7. GWB-Novelle vom 17.6.2005 ist keine Veränderung der Bildung und Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften eingetreten. Sie sind nunmehr nach §§ 1 bis 3 GWB zu beurteilen.393 Sie unterliegen auch dem europäischen Wettbewerbsrecht.394 Ob Vereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften über die nationalen Grenzen hinweg eine Beschränkung des Wettbewerbs darstellen, wird allein nach Art. 81 EG zu beurteilen sein.395 Gegenseitigkeitsverträge zwischen Verwertungsgesellschaften fallen grds. nicht unter § 1 GWB, es sei denn, dem ausländischen Nutzer wird der direkte Weg zur inländischen Verwertungsgesellschaft durch Ausschließlichkeitsklauseln in den Gegenseitigkeitsverträgen verwehrt.396 Für das Urheberrecht und die Leistungsschutzrechte spielt das Europäische Kartellrecht i.S.d. Art. 81 und 82 EG eine nicht zu unterschätzende Rolle, wobei die „essential facility“-Doktrin zu Art. 82 EG bedeutsam,397 aber auch Zurückhaltung geboten ist.398 Der Konflikt zwischen Kartellrecht und Immaterialgüterrecht, wozu das Urheberrecht ge-
386 387 388 389 390 391
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Wandtke/Müller Medienrecht Teil 3 Kap. 2 Rn. 4. BGH NJW 2007, 1820, 1821 – National Geografic I. BGH NJW 2007, 1823, 1825 – National Geografic II. Ensthaler/Bock GRUR 2009, 1, 2; Heinemann GRUR 2006, 705, 706. Spindler/Apel JZ 2005, 133; Leupold/Pautke EWS 1995, 108, 109. EuGH EuZW 2006, 600 f.: Unternehmensbegriffe nach EG Kartellrecht; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/J. B. Nordemann Kartellrecht, Bd. 2 München 2006 § 1 Rn. 215; Bröcker/ Czychowski/Schäfer/J. B. Nordemann § 12 Rn. 21. Kreile/Becker/Riesenhuber/Schwarze Kap. 5 Rn. 4; Riesenhuber/Mestmäcker 285 f.; Loewenheim/Loewenheim § 56 Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier Einl. Rn. 51. Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/J. B. Nordemann § 1 GWB Rn. 33. EuGH GRUR 2009, 421, 422 – Kanal 5 u. TV 4/STIM; BT-Drucks. 15/3640, 49; Loewenheim/ Meessen/Riesenkampff/J.B. Nordemann § 1 Rn. 230. BT-Drucks. 15/3640, 49; Schack Rn. 1172. J. B. Nordemann GRUR 2007, 203, 215. Leveque/Shelanski/Lang 61; Wolff 151 ff.; Callies/Ruffert/Weiß Art. 82 Rn. 39. Wandtke/Müller Medienrecht Teil 3 Kap. 12 Rn. 7.
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1. Kapitel – Einleitung
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Wandtke
hört,399 entsteht nur dort, wo der Schutzbereich der Immaterialgüterrechte eröffnet ist.400 So ist Art. 82 EG dahingehend auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbräuchlich ausnutzt, wenn sie für die Vergütung der Übertragung urheberrechtlich geschützte Musikwerke im Fernsehen gegenüber kommerziellen Fernsehsendern ein Vergütungsmodell anwendet, wonach die Höhe der Vergütung einem Teil der Einnahmen dieser Sender entspricht.401 Auch bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln wird die besondere Situation – wie bei der Anwendung der Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr – berücksichtigt. Im Rahmen des Art. 30 EG differenzierte der EuGH ursprünglich zwischen Bestand und Ausübung eines Rechts.402 Nunmehr steht das Spezifische des Schutzrechts im Mittelpunkt der Betrachtung.403 Es ist zu berücksichtigen, dass weder das Schutzrecht als solches noch sein Erwerb noch die Geltendmachung der gesetzlich eingeräumten Schutzrechtsposition für sich ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln darstellen.404 Seit der Aufgabe der Inhaltstheorie im Kartellrecht wird über eine umfassende Interessenabwägung ein gerechter Ausgleich zwischen Wettbewerbsfreiheit und Immaterialgüterrechtsschutz gefunden.405 Wiederholungsfragen: 1. Welche Bedeutung hatten die Privilegien in der deutschen Urheberrechtsgeschichte? Rn. 10, 11 2. Welche Theorie liegt dem deutschen Urheberrecht zu Grunde? Rn. 33 3. Welche Verhältnisse der geistigen Produktion regelt das Urheberrecht? Rn. 43 4. Was versteht man unter „geistiges Eigentum“ und welche Grundrechte des Grundgesetzes und der Europäischen Union sind rechtlich bedeutsam? Rn. 45 5. Welche Funktionen werden vom Urheberrecht erfasst? Rn. 47 f. 6. Welche Richtlinien der EU prägen das europäische Urheberrecht? Rn. 56 7. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen dem Sacheigentum und dem geistigen Eigentum? Rn. 60 8. Wann kann eine Kollision zwischen dem Urheberrecht und der Kunstfreiheit auftreten? Rn. 65 9. Kann durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Bildnisschutzes die Verbreitung eines geschützten Werkes verhindert werden? Rn. 74 10. Inwieweit spielt das Grundrecht auf Informationsfreiheit bei der Durchsetzung des Urheberrechts eine Rolle? Rn. 75 11. Welche Unterschiede bestehen zwischen den gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht? Rn. 79 12. Was versteht man unter Ubiquität urheberrechtlicher Werke? Rn. 43 399 A.A. Götting/Schertz/Seitz/Götting § 1 Rn. 35; Götting bezeichnet das Urheberrecht als Mischrecht zwischen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht. 400 Ensthaler/Bock GRUR 2009, 1, 5. 401 EuGH GRUR 2009, 421, 423 – Kanal 5 u. TV 4 / STIM. 402 Loewenheim/Loewenheim § 56 Rn. 1. 403 Wiedemann/Groß § 13 Rn. 151. 404 Kreutzmann WRP 2006, 453, 457; Gaster CR 2005, 247, 250. 405 Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/J. B. Nordemann § 1 Rn. 204.
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2. Kapitel – Das Werk A. Werkbegriff I. Schutzvoraussetzungen 1. Merkmale der persönlichen geistigen Schöpfung, § 2 Abs. 2 UrhG Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen, § 2 Abs. 2 UrhG, von denen beispielhaft einige in § 2 Abs. 1 UrhG aufgelistet sind, wie z.B. Sprachwerke, Musikwerke, Werke der bildenden Kunst. Diese Auflistung ist nicht abschließend, d.h., dass entsprechend auch anderen Schöpfungen Werkcharakter zukommen kann, selbst wenn eine Kategorisierung nicht möglich ist. Dafür muss ein solches Werk – wie auch ein Werk i.S.d. § 2 Abs. 1 UrhG – die weiteren Voraussetzungen (persönliche Schöpfung, geistiger Inhalt, wahrnehmbare konkrete Form, Individualität und Gestaltungshöhe) aufweisen.
1
a) Persönliche Schöpfung Eine persönliche Schöpfung liegt dann einem Werk zugrunde, wenn es durch einen Menschen geschaffen wurde und auf dessen Einfall basiert. Damit sind Gegenstände, die bereits vorgefunden werden (sog. objet trouvé), keine persönlichen Schöpfungen. Ebenso wenig sog. ready-mades, alltägliche Gegenstände. Solche sog. objet trouvé und readymades werden selbst dadurch, dass sie ästhetisch oder in einem anderen Kontext präsentiert werden, nicht zur persönlichen Schöpfung. Von der persönlichen Schöpfung ausgeschlossen sind ebenfalls selbsttätig von Maschinen „kreierte“ Erzeugnisse, es sei denn der Mensch bedient sich der Maschine lediglich als Hilfsmittel und es bleibt noch ein ausreichender Schöpfungsspielraum zur Verfügung. Es kommt also auf den schöpferischen Schaffensakt durch den Menschen an, um beurteilen zu können, ob eine persönliche Schöpfung vorliegt.
2
b) Geistiger Inhalt Es kommt für das Vorliegen eines Werkes ferner auf einen geschaffenen geistigen Inhalt an, den der Mensch der schöpferischen Leistung beigemessen hat. Einen geistigen Inhalt weist eine Schöpfung dann auf, wenn es nicht um rein handwerklich erstellte Erzeugnisse, sondern um einen gedanklichen Inhalt geht, der sich in umfassender Weise in dem Werk wiederfindet.
3
c) Wahrnehmbare konkrete Form Ideen und Einfällen kann kein Werkcharakter zukommen, da sie nicht wahrnehmbar sind. Ein Werk muss nicht notwendigerweise verkörpert sein, sonst würden Musikwerke oder der Inhalt eines Literaturwerkes nicht als Werke i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG geschützt sein. Es reicht also, wenn die schöpferische Leistung konkret wahrgenommen werden kann, d.h. sie muss schriftlich oder mündlich entäußert worden sein, damit sie Dritten zugänglich gemacht und somit wahrnehmbar werden kann.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
d) Individualität 5
Die schöpferische Leistung muss individuell sein, d.h. geschützt wird die Individualität als Kern des Werkes, wobei keine hohen Anforderungen daran zu stellen sind. Abgegrenzt werden muss sie von der objektiven Eigentümlichkeit bzw. Eigenart, der objektiven Neuheit oder der Originalität, da es diese im Gegensatz zum Urheberrecht bei anderen gewerblichen Schutzrechten gibt. Es kommt auch nicht auf eine besonders künstlerische oder ästhetische Umsetzung der Leistung an; ein Werk ist dann individuell, wenn es sich nicht um eine alltägliche Gestaltung handelt.1 e) Gestaltungshöhe
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Um von einem Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG ausgehen zu können, muss die eigenpersönliche Schöpfung eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht haben. Für fast alle Werkarten wird eine annähernd ähnlich niedrige Gestaltungshöhe gefordert. Die an die Gestaltungshöhe zu stellenden Anforderungen können trotz des einheitlichen Werkbegriffs unterschiedlich sein und sind umstritten.2 Bei Werken der angewandten Kunst wird bspw. eine höhere Gestaltungshöhe gefordert. Dies wird damit begründet, dass das Geschmacksmusterrecht einen Schutz für Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung bereithält und damit Erzeugnisse mit geringerer Gestaltungshöhe davon bereits erfasst sein würden (vgl. dazu ausführlicher Rn. 51 ff., 1. Kap. Rn. 82).3 Mittels der Gestaltungshöhe wird ein gewisser Grad an Individualität des Werkes ermittelt. Einerseits sind aufgrund des weit reichenden Urheberrechtsschutzes die Anforderungen an das Maß der Gestaltungshöhe nicht zu niedrig anzusetzen, da der Schutz eines urheberrechtlichen Werkes bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers andauert. Einfache Alltagserzeugnisse sollen vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen werden, da die Schöpfungsqualität sich aus der Masse des Herkömmlichen herausheben muss.4 Andererseits ist die Gestaltungshöhe nicht zu niedrig anzusetzen, damit einfachere Schöpfungen, die noch ein gewisses Maß an Individualität aufweisen, nicht vom Schutz ausgenommen werden (sog. Schutz der kleinen Münze). Welcher Maßstab der Gestaltungshöhe zugrunde zu legen ist und wann von einer urheberrechtlichen eigenpersönlichen Schöpfung ausgegangen werden kann, kann nicht genau festgelegt werden. Ansatzweise wird versucht, dem Maßstab über prozentuale Berechnungen mittels Gauss’scher Glockenformel näher zu kommen.5 Eine Konkretisierung kann indes aufgrund des steten Wandels und Fortschritts und somit mangels eines stetig bleibenden Maßstabes nicht gelingen.6
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Schack § 9 Rn. 165. OLG Hamburg GRUR 2002, 419; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 24. Vgl. dazu eingehender Wöhrn 131 ff. BGH GRUR 1983, 377, 378 – Brombeermuster; OLG Hamburg ZUM 2004, 386 – Handy-Logos I; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 2 Rn. 77; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 23. 5 A. Nordemann/Heise ZUM 2001, 128, 135. 6 Vgl. dazu ausf. Wöhrn 133 f.
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A. Werkbegriff
2. Umfang des Werkbegriffs a) Während der Schaffensphase Die Schöpfung eines Werkes vollzieht sich als Realakt zumeist nur schrittweise, d.h., dass das eigentliche Werk erst nach einem mehrphasigen Schaffensprozess entsteht. Während dieser Stufen kann sich schon urheberrechtlicher Schutz entfalten, sofern bereits in den einzelnen Phasen die Voraussetzungen der persönlichen geistigen Schöpfung vorliegen.
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b) Unvollendete Leistungen Ebenso kann sich auch Schutz für unvollendete Leistungen entfalten: Unter der Voraussetzung, dass das darin enthaltene Schöpferische bereits wahrgenommen werden kann, selbst wenn das Endprodukt als solches nicht vervollständigt wird.7
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c) Andere Werkarten Die Aufzählung in § 2 Abs. 1 UrhG ist nicht abschließend. Für schöpferische Leistungen, die sich nicht unter eine Werkart kategorisieren lassen, kann sich ebenfalls urheberrechtlicher Schutz entfalten, wenn die Voraussetzungen einer eigenpersönlichen Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt sind.
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d) Einzelne Werkteile Es können aber auch nur einzelne Werkteile – statt eines Werkes in seiner Gesamtheit – geschützt sein, sofern wiederum bei dem zu schützenden Teil die Voraussetzungen der persönlichen geistigen Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG vorliegen.8
13
e) Schutzumfang In der Regel spielt für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Werkes auch nicht der Umfang des Werkes eine Rolle, denn es kommt nur darauf an, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt sind.9 Allerdings ist bei kleineren Werken zu beachten, dass diesen unter Umständen aufgrund ihres geringen Umfanges auch ein kleinerer Gestaltungsspielraum zur Verfügung gestellt sein wird, so dass der Schutzumfang eingeschränkt sein kann.10 Maßgeblich ist demnach, ob noch ein gewisses Maß an individueller Schöpfung möglich ist. Der Schutzumfang hängt ferner vom verbleibenden Gestaltungsspielraum ab. Je kleiner dieser aufgrund von einer hohen Erzeugnisdichte in einem Sektor ist (bspw. im Bereich von Sitzmöbeln) desto geringer ist der Schutzumfang und andersherum.11 Teile eines Werkes, die nicht schutzfähig sind, können insofern übernommen werden.
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Schack § 9 Rn. 170. BGHZ 9, 262, 266 ff. – Lied der Wildbahn I; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 66. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 27; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 45. Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 55. Schack § 9 Rn. 170; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 73 m.w.N.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
f) Schutzausschluss – Freihaltebedürfnis 16
Würden sämtliche Gedanken und Ideen schutzfähig sein, so würde sich diesbezüglich eine ungewollte Monopolisierung ergeben. Daher sind Gedanken, Ideen, Erkenntnisse, Stile, Motive grundsätzlich frei, so dass keine Behinderung kulturellen Austausches stattfinden kann.12 Ebenso müssen wissenschaftliche Lehren und Erkenntnisse sowie Informationen und Fakten frei bleiben. Die Art und Weise der dargestellten Information bzw. einer Lehre kann durchaus schutzfähig sein. Dann handelt es sich aber um Schutz der äußeren Form und nicht des dieser zugrunde liegenden Inhalts. g) Nicht maßgebliche Eigenschaften aa) Zweck der Gestaltung
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Nicht maßgeblich ist der einem Werk zugrunde liegende Zweck. Ein Werk kann auch gänzlich zweckneutral sein oder keinen Zweck haben.13 Ebenso wenig ist für dessen Schutzfähigkeit ausschlaggebend, für wen es geschaffen wurde oder von wem.14 bb) Herstellungsaufwand und Kosten
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Der Werkschutz hängt weder vom Herstellungsaufwand noch von den Kosten ab, die bei der Schöpfung des Werkes entstehen.15 Es kommt nur auf das Werk selbst an.16 cc) Qualitativer Inhalt
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Die Schutzfähigkeit eines Werkes hängt nicht von seiner Qualität ab.17 Es ist also nicht beachtlich, ob ein Gemälde, also ein Werk der reinen bildenden Kunst, schön ist, ob ein Möbel, ein Werk der angewandten Kunst, besonders ästhetisch gestaltet wurde oder ob ein Roman, als Schriftwerk, in einer geschmacklosen oder provokativen Art und Weise geschrieben wurde. Ebenso unerheblich für die Schutzfähigkeit ist die Rechtmäßigkeit oder -widrigkeit eines Werkes bzw. ob es einen sittenwidrigen oder verbotenen Inhalt hat.18 Jedoch kann sich eine Beschränkung nach anderen Vorschriften, die den urheberrechtlichen Schutz nicht beeinträchtigen, ergeben.19
12 Schack § 9 Rn. 166. 13 BGH GRUR 1987, 903, 904 – Le Corbusier-Möbel; BGH GRUR 1982, 305, 306 ff. – Büromöbelprogramm; BGH GRUR 1961, 35, 36 – Stahlrohrstuhl I; OLG Hamburg GRUR 2002, 419 – Move; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 43; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 29; Dreier/Schulze/ Schulze § 2 Rn. 47. 14 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 43. 15 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 26; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 46; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 53. 16 OLG Hamburg ZUM 2004, 386, 387 – Handy-Logos. 17 OLG München GRUR-RR 2002, 281 – Conti; OLG München GRUR 1990, 674, 675 – Forsthaus Falkenau; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 44. 18 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 31. 19 BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauerbilder; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 47; Schack Kunst und Recht, Rn. 229; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 31.
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A. Werkbegriff
Wiederholungsfragen:
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1. Schützt das UrhG nur solche Werkarten, die in § 2 Abs. 1 UrhG aufgelistet sind? Warum? Rn. 1, 12 2. Was wird nicht vom Werkschutz erfasst? Rn. 16 3. Wie viele Werkvoraussetzungen gibt es und was beinhalten sie? Rn. 1–9 4. Ab welchem Zeitpunkt entsteht ein Werk? Rn. 10 5. Welche Rechtsnatur liegt dem Schöpfungsakt zugrunde? Rn. 10 6. Wird ein Werk nur in seiner Gesamtheit geschützt? Rn. 13 7. Wovon hängt der Schutzumfang eines Werkes ab? Rn. 15 8. Welche Konsequenz ergäbe sich, wenn sämtliche Gedanken, Ideen und Konzepte schutzfähig wären? Rn. 16 9. Welche Eigenschaften sind nicht maßgeblich für den Werkschutz? Rn. 17–20
II. Geschützte Werkarten 1. Sprachwerke Sprachwerke werden über § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt. Der Begriff ist weit zu fassen, so dass als Sprachwerke alle persönlichen geistigen Schöpfungen, deren (Gedanken- bzw. Gefühls-)Inhalt durch eine Sprache als Ausdrucksmittel erfolgt, in Betracht kommen (bspw. auch einfachste Texte, sofern sie die Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Werkes erfüllen wie etwa sprachlich niedergelegte Spielregeln oder Beschreibungen).20 In § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG werden als Sprachwerke beispielhaft Schriftwerke, Reden und Computerprogramme aufgeführt. Auch auf Sprachwerke ist der Schutz der kleinen Münze anwendbar.21
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a) Schriftwerke Unter Schriftwerken versteht man die schriftliche Äußerung des Inhalts durch Zeichen, z.B. Texte in Büchern, Zeitschriften oder Briefen. Sprachwerke erfassen auch Texte in bekannten und ausgesprochenen Sprachen (Letzteres ergibt sich aus dem Schutz von Computerprogrammen als Sprachwerk).22 Demnach kann eine Sprache aus Symbolen oder Zeichen gestaltet sein (z.B. Handzeichen der Taubstummensprache), solange der ihr zugrunde liegende Inhalt wahrnehmbar gemacht werden kann.23 Für Sprachwerke kann sich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit aus seiner Form sowie seinem Inhalt ergeben. Laut BGH kann die schöpferische Leistung von Sprachwerken in der individuellen sprachlichen Gestaltung als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes liegen.24 20 LG München I GRUR-RR 2007, 226, 229 – Eine Freundin für Pumuckl; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 19; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 45; Schricker GRUR Int. 2008, 200, 202. 21 BGH GRUR 2000, 144, 145 – Comic-Übersetzungen II; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 225, 226 – Dienstanweisung; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 88; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 85. 22 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 81. 23 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 46 f.; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 79. 24 BGH GRUR 2002, 958, 959 – Technische Lieferbedingungen; OLG Köln GRUR-RR 2003, 265 ff.; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 83; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 48; Dreier/Schulze/ Schulze § 2 Rn. 84; Gounalakis GRUR 2004, 996.
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2. Kapitel – Das Werk
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Wöhrn
Basiert ein Sprachwerk auf einer frei erfundenen Geschichte, so kann regelmäßig eher von urheberrechtlichem Schutz ausgegangen werden als bei Texten mit gewissen faktischen Vorgaben wie z.B. wissenschaftlichen Texten.25 Der Verfasser wird dann durch Verwendung spezifischer Begrifflichkeiten in seiner sprachlichen Wahl häufig eingeschränkt sein. Wohl aber wurde für wissenschaftliche Texte ein Sprachwerk angenommen, wenn ein besonderes Konzept in der Anordnung und Darbietung der wissenschaftlichen Ansichten zu erkennen war.26 Umstritten ist bei Schriftwerken, die lediglich einem Gebrauchszweck dienen und nicht den literarischen Werken zugeordnet werden können (wie etwa wissenschaftliche Abhandlungen), ob bei ihnen eine höhere Schutzuntergrenze zu fordern ist. Der BGH geht davon aus, da es in diesem Bereich Formen gäbe, die jedem frei zugänglich bleiben müssten (ähnlich wie bei den Werken der angewandten Kunst; vgl. Rn. 51 ff.). Er verlangt damit nicht nur ein Abheben vom Alltäglichen, sondern ein darüber hinausgehendes deutliches Überragen der Gestaltungshöhe des Durchschnitts.27 Das Schrifttum verhält sich ablehnend gegenüber einer erhöhten Schutzuntergrenze für Werke, die keine rein literarischen Werke seien.28 Zum einen führen sie an, dass es keinen „Unterbau“ wie bei Werken der angewandten Kunst durch das Geschmacksmusterrecht gäbe. Zum anderen kritisieren Stimmen der Literatur, dass es ebenso im Bereich der Sprache bzw. Fachsprache eine Formenvielfalt gäbe, die keine Monopolisierung zuließe. Zudem fehle es ohnehin an Individualität, sofern sich an einen bestimmten Aufbau oder eine Fachterminologie gehalten werden müsse. Mit den Tendenzen in der europäischen Urheberrechtsentwicklung für eine einheitliche Schutzuntergrenze ist von der Ansicht der Literatur auszugehen.29 Briefe und Tagebücher können schutzfähig sein, sofern die darin enthaltenen Mitteilungen und Angaben über das Alltägliche hinausgehen.30 Ebenso gilt dies für Zeitungen, Zeitschriften sowie den darin enthaltenen Anzeigen31 oder Werbeaussagen und -prospekten,32 wobei es in der Regel bei Werbetexten oder Slogans aufgrund deren Kürze an einer individuellen sprachlichen Gestaltung mangelt und ein Schutz als Schriftwerk abgelehnt wird.33 25 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 83, 93; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 85. 26 BGH GRUR 1980, 227, 231 – Monumenta Germaniae Historica; BGH GRUR 1987, 704 – Warenzeichenlexika; KG GRUR 1991, 596, 597 – Schopenhauer-Ausgabe. 27 BGH GRUR 1998, 916, 918 – Stadtplanwerk; BGHGRUR 1993, 34, 36 – Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1991, 449, 452 – Betriebssystem; BGH GRUR 1987, 704, 706 – Warenzeichenlexika; BGH GRUR 1986, 739, 740 f. – Anwaltsschriftsatz; BGH GRUR 1985, 1041, 1047 f. – InkassoProgramm. 28 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 35; Loewenheim/A. Nordemann § 9 Rn. 22 ff; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 767; Katzenberger GRUR 1990, 94, 99 f. 29 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 35; vgl. Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 767. 30 KG GRUR-RR 2002 313 – Das Leben, dieser Augenblick; KG ZUM 2008, 329 – Günter-GrassBriefe; BGHZ 249, 255 – Cosima Wagner; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 56. 31 OLG München NJW-RR 1994, 1258; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 54; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 113. 32 OLG Düsseldorf AfP 1997, 645, 646; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 53; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 94. 33 OLG München OLGZ 134 – Glücksspirale; OLG Braunschweig 1955, 205, 206 – Hamburg geht zu E…; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 106; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 45; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 28.
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A. Werkbegriff
Handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verträge oder Vertragsentwürfe sind diese ebenfalls einem Schutz als Schriftwerk zugänglich, nicht geschützt sind allerdings allgemein übliche Standardformulierungen.34 Demnach kann sich Schutz durch den Aufbau, die Formulierung und die konzeptionelle Ausgestaltung ergeben. Bei Spielen bzw. Spielanleitungen ist zu unterscheiden, dass die Idee des Spieles urheberrechtlich nicht schutzfähig ist, dafür aber die konkrete Ausgestaltung oder Realisierung. Auch ist ein Schutz einer Spielschrittkombination möglich.35 Schutzfähig können schriftlich niedergelegte Spielregeln sein, wenn sie sich nicht lediglich als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen oder Mitteilungen beschränken, sondern durch schöpferische Gestaltung der sprachlichen Ausdrucksform oder des Gedankeninhalts darüber hinausgehen.36 Schutzobjekt des Werktitels ist der Name oder eine besondere Bezeichnung eines Werkes, wobei ein Schutz des zugrunde liegenden Werkes nicht Voraussetzung ist.37 Werktitel sind regelmäßig kurz gehalten und daher häufig nicht urheberrechtlich schutzfähig.38 Es bedarf für einen Schutz einer individuellen sprachlichen Gestaltung. Unbeachtlich ist daher, ob dem Titel Witz oder Ironie zukommt.39 Primär ergibt sich aus dem Markengesetz Werktitelschutz. Dort werden in § 5 Abs. 3 MarkenG bspw. Objekte des Werktitelschutzes wie etwa Druckschriften, Filmwerke, Tonwerke, Bühnenwerke oder sonstige vergleichbare Werke genannt. Weiterer Schutz von Werktiteln ist gemäß § 12 BGB möglich.40 Bestehen Texte lediglich aus einem Wort, so ist in der Regel nicht von einem Sprachwerk auszugehen.41
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b) Reden Davon abzugrenzen sind Reden als schutzfähige Sprachwerke wie etwa Vorträge, Vorlesungen, Predigten, Reportagen, Tischreden, die sich durch mündliche Äußerung kennzeichnen lassen.42
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c) Computerprogramme Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG werden auch Sprachwerke wie Computerprogramme geschützt. Eine genauere Ausgestaltung des Schutzes von Computerprogrammen ist in den §§ 69a bis 69g UrhG normiert. Bspw. können Benutzeroberflächen von Computerprogrammen als Sprachwerk geschützt sein.43 Zu weiteren Ausführungen vgl. 6. Kap. 34 LG München I GRUR 1991, 50, 51 – Geschäftsbedingungen; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 59; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 90. 35 OLG München ZUM 1995, 48, 49; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 104; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 52; Schricker GRUR Int. 2008, 200, 203 f.; Schutz verneint: OLG Hamburg ZUM 1996, 245 – Goldmillion; OLG Frankfurt ZUM 1995, 795, 796. 36 LG Mannheim ZUM-RD 2009, 96, 99. 37 Wandtke/Klett Medienrecht Teil 2 Kap. 8 Rn. 5. 38 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 65. 39 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 66. 40 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 67; vgl. eingehend zum Werktitelschutz: Wandtke/Klett Medienrecht Teil 2 Kap. 8. 41 OLG München OLGZ 134, 4 – Glücksspirale; LG München I GRUR-RR 2007, 226, 229 – Eine Freundin für Pumuckl; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 45. 42 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 82; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 82; Rehbinder Rn. 167. 43 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 101, 126; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 93; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 60; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 195.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
2. Werke der Musik 36
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Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG als Musikwerk erlangt regelmäßig nur das der Musik zugrunde liegende Motiv oder Thema,44 wobei der Begriff des Musikwerks weit auszulegen ist. Darunter fallen Werke, die durch Töne mittels der menschlichen Stimme, Instrumente, Geräusche der Natur oder eines Tieres ausgedrückt werden. Nicht maßgeblich ist die Einhaltung einer musikalischen Tontheorie oder Lehre bei Schaffung eines Musikwerkes. Ferner bedarf das Musikwerk nicht der körperlichen Festlegung. Handelt es sich um eine reine Improvisation, so besteht das Werk in der Darstellung. Es kann allerdings auch durch Niederschrift in Noten oder auf einem Tonträger erfolgen.45 Bei der Beurteilung, wann von einem Musikwerk auszugehen ist, ist nach Ansicht der Rechtsprechung auf die für Musik vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise abzustellen.46 Dabei gilt der Schutz der kleinen Münze auch für Musikwerke.47 Eine persönliche geistige Schöpfung liegt bei einem Musikwerk vor, wenn es sich um eine individuelle Komposition oder Tonabfolge handelt, also ihm eine individuelle ästhetische Ausdruckskraft zu entnehmen ist.48 Schutzfähig sind nicht einzelne Töne, akustische Signale, Akkorde, Pausezeichen, eine Methodik, ein Rhythmus oder eine bestimmte Harmonie. Indes kann einem dem Stück zugrunde liegenden Thema oder Motiv Schutz zukommen.49 Handelt es sich um Kombinationen von einzelnen nicht individuellen Elementen wie etwa von Rhythmen und eingesetzten Instrumenten, kommt es bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit maßgeblich auf den Gesamteindruck an, inwiefern im Zusammenspiel eine die Schöpfungshöhe erreichende Individualität vorliegt.50 Somit können auch einzelne nicht schutzfähige „Elemente“ der Musik, durch eine individuelle Ausdrucksform verbunden, ein urheberrechtlich geschütztes Musikwerk ergeben. Unter diesen Voraussetzungen können auch Geräusche schutzfähig sein. Handyklingeltöne erreichen mittlerweile auch aufgrund ihrer immer komplexeren Gestaltung urheberrechtlichen Schutz als Musikwerk.51 Einfache Klangstrukturen, bloße Aneinanderreihungen von herkömmlichen Stilmitteln oder Wiederholungen von simplen Tonabfolgen sind nicht Musikwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG.52
44 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 122; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 71. 45 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 69. 46 BGH GRUR 1988, 811 – Fantasy; BGH GRUR 1981, 267, 268 – Dirlada; LG München I ZUM 2003, 245, 247. 47 OLG München GRUR-RR 2002, 281 – Conti; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 249 – HandyKlingeltöne, 250; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 71. 48 BGH GRUR 1991, 533, 535 – Brown Girl II; OLG München GRUR-RR 2002, 282 – Conti; LG Hamburg ZUM 2001, 443, 444 – Klingelton für Handys; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 119; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 138; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 70. 49 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 71, 73. 50 LG München I ZUM-RD 2009, 101; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 119; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 71. 51 OLG Hamburg ZUM 2002, 480 – Handy-Klingeltöne; LG Hamburg ZUM 2005, 483, 484; v. Einem ZUM 2005, 540, 541. 52 OLG München 2000, 408, 409 – Green Gras Grows; LG München I ZUM 2003, 245, 247 – Get Over You; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 139.
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A. Werkbegriff
3. Choreographische und pantomimische Werke Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG werden pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst geschützt. Der Gesetzestext geht somit davon aus, dass unter pantomimische Werke auch choreographische Werke wie etwa Ballett- und andere Tanzvorführungen erfasst werden. Diese Einordnung ist nicht zutreffend,53 denn pantomimische Werke werden mittels Körpersprache vermittelt, indem stumme Gebärden und Mimik in einer gewissen Abfolge urheberrechtlichen Schutz erlangen können (Pantomime im engeren Sinne).54 Choreographische Werke sind weiter zu definieren, da sie nicht nur auf eine Bewegungsabfolge von Schritten und Gebärden beschränkt werden können, sondern auch ein choreographisches Werk in einer tänzerisch räumlichen Bewegung liegen kann, das durch Bewegung, Rhythmus und Tempi gestaltet wird.55 Demnach ist es umfassender als ein pantomimisches Werk. Unerheblich ist der Ort der Darstellung. Ist der tänzerischen Komposition eine wahrnehmbare geistige Leistung zu entnehmen, kann von einer urheberrechtlichen Schöpfung ausgegangen werden. Maßgeblich ist auch nicht welches Genre, welche Idee oder welcher Stil der Tanzkomposition zugrunde gelegt wird oder, ob parallel dazu Musik- bzw. Sprachwerke aufgeführt werden.56 Denn es kommt lediglich darauf an, inwiefern welche Gestaltungsformen miteinander individuell kombiniert wurden, so dass ein urheberrechtliches Werk vorliegt. Tänze, die zum Allgemeingut gehören, wie etwa Volkstänze, sind dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich.57 Grundsätzlich wird urheberrechtlicher Schutz für sportliche Leistungen eher abgelehnt;58 für Darbietungen des Eiskunstlaufes und die diesen zugrunde liegenden Choreographien kann sich unter Umständen Schutz ergeben.59 Allerdings kommt es darauf an, ob der künstlerisch gestaltete Aspekt hierbei eher zum Ausdruck kommt und den sportlichen in den Hintergrund bzw. daneben treten lässt.60
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4. Werke der bildenden Künste, Werke der Baukunst, Werke der angewandten Kunst „Werke der bildenden Kunst“ ist als Oberbegriff zu verstehen, unter den alle zwei- oder dreidimensionalen Gestaltungen fallen, die mittels Farben, Linien, Flächen, Raumformen und Oberflächen ausgedrückt werden können.61
53 Wandte/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 74; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 128; Wandtke ZUM 1991, 115, 117. 54 LG München I GRUR 1979, 852, 853- Gospel; Obergfell ZUM 2005, 621, 622; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 132; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 74. 55 LG Essen UFTIA 18 (1954) 243, 247 f.; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 128; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 74. 56 OG Österreich GRUR Int. 2009, 262, 264 – Racino-Show. 57 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 136. 58 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 78. 59 BGH GRUR 1960, 604, 605 – Eisrevue I; BGH GRUR 1960, 606 – Eisrevue II; OLG Köln GRUR-RR 2007, 263 – Arabeske; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 136; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 79; Obergfell ZUM 2005, 621, 623 f. 60 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 79. 61 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 137; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 134; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 81.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
a) Werke der reinen bildenden Kunst 43
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Werke, die mittels klassischer Medien wie Werke der Bildhauerei, Malerei, Zeichnung oder Graphik erstellt wurden, werden zu den Werken der reinen bildenden Kunst gezählt, z.B. Plastiken, Gemälde, Radierungen, Lithographien, Zeichnungen, Collagen, Statuen.62 Diese sog. klassischen Medien können auch untereinander kombiniert ein Werk der reinen bildenden Kunst darstellen.63 Sie unterliegen in der Regel keinem Gebrauchszweck; von zentraler Bedeutung ist bei dieser Werkart die Ästhetik.64 Von der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit ist bei derartigen Werken auszugehen, da der den Urhebern zustehende Gestaltungsspielraum durch die Zweckfreiheit regelmäßig größer ist.65 Bei der Beurteilung, wann von einem Werk der reinen bildenden Kunst auszugehen ist, ist nach Ansicht der Rechtsprechung auf die für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise abzustellen, mithin also auf das Urteil eines Durchschnittsbetrachters.66 Die Verwendung eines bestimmten Materials bzw. eines herkömmlichen klassischen Mediums ist nicht notwendig. Auch in der Schaffung neuer Kunstformen, sich von konventionellen unterscheidenden, kann ein Werk der reinen bildenden Kunst liegen. Die Einstufung der Schutzfähigkeit kann dann unter Umständen problematisch sein, wenn das Dargestellte allzu minimalistisch gehalten ist wie bspw. bei einer blau angestrichenen Leinwand (sog. minimal art) oder allzu abstrakt ist wie etwa die Toilettenschüssel von Marcel Duchamp (sog. ready-mades).67 Der Schutzumfang ist dann umso enger, je weniger Individualität in dem Werk zum Ausdruck kommt. Bei Objekten, die einfach nur ausgewählt werden, wie etwa bei ready-mades, ist, sofern bspw. keine besondere Inszenierung oder Kombination mit anderen Medien oder Formen vorliegt, nicht von einer urheberrechtlich schutzfähigen Gestaltung auszugehen.68 Unabhängig ist die Schutzfähigkeit von Werken der reinen bildenden Kunst von der Position oder Stellung des Urhebers zu bewerten. Es kommt nicht darauf an, dass es sich um einen bekannten oder einen professionell ausgebildeten Künstler handelt. Bei der reinen bildenden Kunst ist auch der Schutz über die kleine Münze gegeben.69 b) Werke der Baukunst
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Werke der Baukunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind in der Regel plastische Gestaltungen, die einem Gebrauchszweck dienen, sofern darin eine eigenpersönliche Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt. Solche Werke können grundsätzlich begangen, befahren oder bewohnt werden.70 Es darf sich dabei allerdings nicht lediglich um ein Produkt han62 KG GRUR 1983, 507, 508 – Totenmaske II; KG GRUR 1981, 742 – Totenmaske I; OLG München 1974, 484 ff. – Betonstrukturplatten; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 151. 63 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 144; Rehbinder Rn. 134. 64 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 86; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 222; Fromm/ Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 141. 65 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 144; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 86. 66 BGH GRUR 1979, 332, 336 – Brombeerleuchte; BGH GRUR 1972, 38, 39 – Vasenleuchter; BGH GRUR 1959, 391, 393 – Ledigenheim; KG Berlin ZUM 2001, 590, 591 – Urheberrechtsschutz für Gartenanlage; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 150; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 84. 67 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 88; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 148; Dreier/Schulze/ Schulze § 2 Rn. 154; Partsch 58. 68 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 149; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 91. 69 BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 147. 70 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 152; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 108.
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A. Werkbegriff
deln, das aufgrund eines bloß handwerklichen oder routinemäßigen Vorgangs erzeugt worden ist. Um eine ausreichende Gestaltungshöhe und Individualität zu erreichen, muss es sich von der Masse des alltäglichen Bauschaffens abheben.71 Nicht maßgeblich ist für die Einstufung eines Bauwerks, ob die künstlerische Gestaltung die technische Lösung nach sich gezogen hat oder umgekehrt, bzw. welches Material beim Bau verwendet wurde.72 Funktionelle Angaben sind für die Schutzfähigkeit eines Bauwerks ebenso wenig maßgeblich. Sie müssen nicht unbedingt eine Einschränkung für einen Architekten darstellen, sondern können als gewisse Herausforderung gelten, eine architektonische Leistung innerhalb bestimmter Vorgaben (Kostenvorgaben, Maße einer Baulücke, Aufgabenstellung durch den Bauherrn, Größe des zu realisierenden Bauwerks etc.) zu erschaffen.73 Unbeachtlich ist ebenso der Zweck, dem ein Bauwerk in der Regel zugrunde liegt.74 Es kommt bei der Beurteilung eines Bauwerkes darauf an, ob der Urheber – unabhängig von technisch zu beachtenden nicht schutzfähigen Vorgaben – eine architektonische Leistung unter Ausnutzung des ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraumes geschaffen hat.75 c) Werke der angewandten Kunst Zu Werken der angewandten Kunst i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, deren äußere Form künstlerisch gestaltet wurde, werden etwa Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände gezählt. Es handelt sich dabei in der Regel um Gegenstände, die bestimmten Aufgaben dienen und zugleich künstlerisch gestaltet wurden. Somit handelt es sich nicht nur um Produkte des Kunsthandwerks, sondern im Speziellen um Produktdesign, worunter auch das Mode-, Schmuck- und Industriedesign sowie das Grafik- und Kommunikationsdesign fallen.76 Ihnen liegt im Allgemeinen ein Gebrauchszeck zugrunde und ihre Herstellung erfolgt in der Regel seriell.77 Im Unterschied zu anderen Werkarten nach § 2 Abs. 1 UrhG stellen die Rechtsprechung 78 sowie einige Stimmen der herrschenden Literatur 79 höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst.
71 BGH BauR 1988, 361 – Vorentwurf II; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 72 Gerstenberg § 2 Nr. 8; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 149. 73 Vgl. dazu BGH GRUR 1973, 664 – Wählamt; Binder/Kosterhon Rn. 52. 74 Schricker/Loewenheim § 2 UrhG Rn. 149; differenzierender zum Gebrauchszweck von Bauwerken Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 183. 75 Thode/Wirth/Kuffer/Knipp § 32 Rn. 16; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 2 Rn. 25; Rehbinder Rn. 137. 76 Zentek 20. 77 BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; LG Nürnberg-Fürth GRUR 1995, 407, 408 – playmobil-Figur; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 158; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 139; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 96; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 156; Möhring/Nicolini/ Ahlberg § 2 Rn. 26; Schack Rn. 202; Zech 170 f. 78 BVerfG GRUR 2005, 410, 410 – Laufendes Auge; BGH GRUR 1995, 581 – Silberdistel II; BGH GRUR 2000, 144, 145 – Comic-Übersetzungen II; BGH GRUR 1983, 377, 378 – BrombeerMuster; BGH GRUR 1979, 332, 336 – Brombeerleuchte; BGH GRUR 1974, 669, 671 – Tierfiguren; BGH GRUR 1972, 38, 39 – Vasenleuchter; BGH GRUR 1967, 315, 316 – skai-cubana; BGHZ 22, 209, 217 – Europapost; BGHZ 50, 340, 350 – Rüschenhaube; OLG Hamburg GRUR 2002, 419 – Move; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 294, 296 – Spannring; KG GRUR-RR 2001, 292, 293 – Bachforelle; LG Leipzig GRUR 2002, 424 f. – Hirschgewand. 79 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 158; Schack Rn. 202; Rehbinder Rn. 136; Ulmer 149 f.; Erdmann
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
aa) Höhere Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst? 51
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Bisher wurde aufgrund des bestehenden Schutzes von Formgebungen über das Geschmacksmustergesetz davon ausgegangen, dass das Urheber- und das Geschmacksmusterrecht zwar kumulativ Schutz bieten können, jedoch eine höhere Schutzuntergrenze für Werke der angewandten Kunst aus dem Zusammenspiel von beiden Rechtsgebieten abzuleiten ist.80 Da nur ein gradueller Unterschied zwischen dem Urheber- und Geschmacksmusterrecht bestehe, sei das Geschmacksmusterrecht nach der Rechtsprechung als sog. „kleineres Urheberrecht“ oder als „Unterbau des Urheberrechts“ im Sinne einer Stufentheorie zu bezeichnen.81 Die herrschende Literatur 82 befürwortet die Stufentheorie unter dem Aspekt, dass durch den Geschmackmusterschutz der einheitliche Werkschutz (Schutz der kleinen Münze) durchbrochen würde und befürchtet, dass ein Schutz über die kleine Münze für Werke der angewandten Kunst die formellen Vorgaben des Geschmacksmusterschutzes unterlaufen würde.83 Diese Ansichten der Rechtsprechung und der herrschenden Literatur lassen sich bis zur Novellierung des Geschmacksmusterrechts 2004 noch nachvollziehen, da bis dahin das Geschmacksmusterrecht voraussetzte, dass ein Muster oder Modell Eigenart und Neuheit aufweisen musste, um geschmacksmusterrechtlich schutzfähig sein zu können. Eigenartigkeit erforderte eine Abhebung vom Durchschnittlichen, so dass eine überdurchschnittliche Formgestaltung vorausgesetzt wurde. Für den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst wird ebenfalls eine Abhebung verlangt, allerdings eine, die sich deutlich vom Überdurchschnittlichen unterscheidet. Diese Abgrenzung stellt im Ausgangspunkt auf eine individuelle Leistung ab, die sich in unterschiedlichen Kategorien vom Durchschnitt abheben muss. Nach der Umsetzung der Geschmacksmuster-RL 98/71/EG84
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FS v. Gamm 389, 402 f.; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 765; Erdmann/Bornkamm GRUR 1991, 877, 878; D. Reimer GRUR 1980, 572, 574; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 765; Zentek 63. BVerfG GRUR 2005, 410, 410 – Laufendes Auge; BGH GRUR 1995, 581 – Silberdistel II; BGH GRUR 2000, 144, 145 – Comic-Übersetzungen II; BGH GRUR 1983, 377, 378 – BrombeerMuster; BGH GRUR 1979, 332, 336 – Brombeerleuchte; BGH GRUR 1974, 669, 671 – Tierfiguren; BGH GRUR 1972, 38, 39 – Vasenleuchter; BGH GRUR 1967, 315, 316 – skai-cubana; BGHZ 22, 209, 217 – Europapost; BGHZ 50, 340, 350 – Rüschenhaube; OLG Hamburg GRUR 2002, 419 – Move; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 294, 296 – Spannring; KG GRUR-RR 2001, 292, 293 – Bachforelle; LG Leipzig GRUR 2002, 424 f. – Hirschgewand. BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; BGHZ 27, 351, 354 – Candida-Schrift; BGH GRUR 1974, 669, 671 – Tierfiguren; BGH GRUR 1983, 377, 378 – Brombeer-Muster; Möhring/Nicolini/ Ahlberg § 2 Rn. 68, 110; Ulmer 149; Schricker/Loewenheim § 2 UrhG Rn. 157; Kur Die Alternativen zum Schutz durch das Urheberrecht, 194 f.; Koschtial GRUR 2004, 555, 555; Wandtke/Bullinger GRUR 1997, 573, 573 ff. Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 158; Schack Rn. 202; Rehbinder Rn. 136; Ulmer 149 f.; Erdmann FS v. Gamm 389, 402 f.; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 765; Erdmann/Bornkamm GRUR 1991, 877, 878; D. Reimer GRUR 1980, 572, 574; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 765; Zentek 63. A. Dietz betrachtet eine Absenkung als nicht zwingend, da der Wegfall des Geschmacksmusterrechts als „Unterbau“ des Urheberrechts durch die Beibehaltung der höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst eine Entlastung des Urheberrechts bedeuten könnte, vgl. A. Dietz FS Beier 355 ff. Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, Abl. EG L 289/98 vom 24. September 1998, abgedruckt in GRUR Int. 1998, 959 ff.
A. Werkbegriff
durch das neue Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 85 soll sich weiterhin nach der Rechtsprechung nichts an dieser Unterscheidung geändert haben. Differenzierte Stimmen der Literatur sprechen nunmehr von einer Eigenständigkeit des Geschmacksmusterrechts und begründen diese damit, dass das neue Geschmacksmusterrecht seit der Umsetzung der Geschmacksmuster-RL dem Kennzeichenrecht näher und damit losgelöst vom Urheberrecht zu betrachten sei. Es gelte der sog. „Design Approach“ und nicht mehr der ursprüngliche „Copyright Approach“.86 Das Geschmacksmusterrecht sei im Vergleich zum Urheberrecht ein aliud. Zwischen beiden Rechtsgebieten bestünden mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten, da das Geschmacksmusterrecht nicht mehr auf die individuelle Leistung abstelle, sondern mittels eines Vergleichs auf die Unterschiede von Gestaltungen abzielt.87 Ähnliche Tendenzen bestehen in der europäischen Urheberrechtsentwicklung. Es wird ein einheitlicher europäischer Werkbegriff mit einheitlicher Schutzuntergrenze gefordert. In den europäischen Richtlinien für Werke der Fotografie, Computerprogramme und Datenbankwerke88 werden ausschließlich für die Bestimmung der Schutzfähigkeit die Kriterien der geistigen Schöpfung verwendet und die frühere Forderung nach einer überdurchschnittlichen Gestaltungshöhe abgelehnt.89 Stattdessen wird tendenziell ein einheitlicher Werkbegriff mit einheitlicher Schutzuntergrenze gefordert. Diese Entwicklung kann auch nicht durch das Argument,90 dass nunmehr ein dreijähriger Schutz über das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Geschmacksmuster, das keiner formellen Anmeldung und Eintragung bedarf, besteht, entkräftet werden. Denn zum einen werden Werke der angewandten Kunst selbst bei Absenken der bislang geforderten höheren Gestaltungshöhe noch eine höhere Schutzuntergrenze im Vergleich zu geschmacksmusterrechtsschutzfähigen Mustern haben. Zum anderen besteht der Schutz über das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur für drei Jahre, Art. 11 Abs. 1 GGV.91
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bb) Fazit Eine Unterscheidung hinsichtlich der Werke der angewandten Kunst zu den anderen Werkarten ist dem Gesetzestext des § 2 Abs. 1 UrhG nicht zu entnehmen.92 Aufgrund der systematischen Stellung der Werke der angewandten Kunst ist von einer Gleichbehandlung dieser Werkart und der weiteren in § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG genannten auszugehen.93 Ebenso unterbleibt eine Absenkung der Gestaltungshöhe bei Lichtbildwerken und Daten85 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 98; Wandtke/Ohst GRUR Int. 2005, 91, 92. 86 Vgl. dazu auch A. Dietz FS Beier 355 ff. 87 E.-V. v. Gamm Die Problematik der Gestaltungshöhe im deutschen Urheberrecht 90 ff., 129, 134; Eichmann/v. Falckenstein/Eichmann Allgemeines GeschmMG Rn. 40; G. Schulze FS Ullmann 93, 103; Wandtke ZUM 2005, 769, 774, Fn. 59; vgl. auch Wöhrn 130 ff. 88 Schutzdauer-RL Art. 6 (93/98/EWG, ABl. Nr. L 290/9 v. 24. November 1993, 13 – GRUR Int. 1994, 141); Computerprogramm-RL Art. 1 Abs. 2 S. 3 (91/250/EWG, ABl. Nr. L 122 v. 17. Mai 1991, 42 – GRUR Int. 1991, 545); Datenbank-RL Art. 3 Abs. 1 (96/9/EG, ABl. Nr. 77 v. 27. März 1996, 20 – GRUR Int. 1996, 806). 89 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 32 f., 158. 90 Ohly ZeuP 2004, 296, 308; Ohly GRUR 2007, 731, 733. 91 Eichmann/von Falckenstein/Eichmann Allg. GeschmMG Rn. 6. 92 Vgl. auch Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 62. 93 Ähnlich dazu Ohly GRUR 2007, 731, 733.
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Wöhrn
bankwerken, obwohl zusätzlicher Leistungsschutz für Lichtbilder gemäß § 72 UrhG und Datenbanken gemäß §§ 87 ff. UrhG besteht.94 Auszugehen ist nunmehr aufgrund der reformierten geschmacksmusterrechtlichen Voraussetzung der Eigenart (vorher: Eigentümlichkeit) von einer abgesenkten Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst. Die geschmacksmusterrechtliche Eigenart setzt ein Abheben eines Musters vom vorbekannten Formenschatz voraus. Es kommt also nicht mehr auf die individuelle Leistung eines Entwerfers an (wie für die Eigentümlichkeit früher vorausgesetzt), sondern auf die Unterscheidungsfähigkeit einer Form im Vergleich zu anderen bereits bekannten Formen in einem Produktsektor. Somit kann auch durchschnittlichen Leistungen Geschmacksmusterschutz zugesprochen werden. Urheber- und Geschmacksmusterschutz bezwecken zwar noch den Schutz von Formen, aber nicht mehr unter ähnlichen Schutzvoraussetzungen.
5. Lichtbildwerke 57
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Lichtbildwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sind Fotografien, die sich von der Masse des Alltäglichen abheben. Es kommt auf das Vorliegen von Individualität an, so dass nur solche Fotografien als Lichtbildwerke in Betracht kommen, denen eine künstlerische Aussage zugrunde liegt. Abzugrenzen sind sie von den sog. Lichtbildern, denen Schutz gemäß § 72 UrhG zukommt. Lichtbildern kommt kein urheberrechtlicher Werkschutz mangels Schöpfungshöhe zu und können allgemein als Fotos jeglicher Art eingestuft werden, wie z.B. Reproduktionsfotografien von zweidimensionalen Gegenständen.95 Bei der Erstellung eines Fotos können „Inszenierungsmittel“ wie etwa die Verwendung von Licht- und Schattenkontrasten, Schärfen und Unschärfen, die Fokussierung auf einen besonderen Bildausschnitt oder aus einer besonderen Perspektive sowie die Nutzung eines fotomechanischen Mittels, die Wahl des Aufnahmeformates, das die Bildauflösung bestimmt, Indizien für das Vorliegen eines Lichtbildwerkes sein.96 Insbesondere verbleibt dem Fotografen bei dreidimensionalen Gegenständen oder Objekten ausreichender Gestaltungsspielraum, diese im Sinne eines Lichtbildwerkes zu inszenieren.97 Das individuelle nachträgliche Bearbeiten von Fotos, denen ursprünglich kein urheberrechtlicher Werkschutz zukommt, kann bei ausreichender Schöpfungshöhe ein Lichtbildwerk ergeben.98 Trotz des Schutzes für Lichtbilder gemäß § 72 UrhG ist die Gestaltungshöhe für Lichtbildwerke nicht geringer anzusetzen als für andere urheberrechtliche Werke, so dass auch ein Schutz über die kleine Münze in Betracht kommt.99 Einzelnen Bildern eines Filmes als sog. Screenshots kann Schutz als Lichtbildwerk zukommen.100 Es ist dann auf die Inszenierung des Bildes des Kameramannes abzustellen, weshalb § 89 Abs. 4 UrhG bestimmt, dass die Rechte zu einer filmischen Verwertung die94 BGH GRUR 1999, 39 – Buchhaltungsprogramm; BGH GRUR 2000, 317, 318 – Werbefotos; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 32, 158. 95 Dreier/Schulze/Schulze § 72 Rn. 3; Wandkte/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 119. 96 BGH GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasserhaus; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 117; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 194. 97 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 119. 98 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 119. 99 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 195. 100 Dreier /Schulze/Schulze § 2 Rn. 197 und § 89 Rn. 41.
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A. Werkbegriff
ser Lichtbildwerke – Gleiches gilt auch für Lichtbilder – vom Filmhersteller erworben werden müssen. Von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG werden Werke erfasst, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden. Damit sollen bewusst auch solche Werke geschützt werden, die ähnlich einem fotografischen Verfahren hergestellt werden, also unter Nutzung strahlender Energie, um auch neue Verfahren für die Erstellung von derartigen Werken mitzuerfassen.101 Ob auch Computerbilder schutzfähig i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sein können, ist umstritten. Einerseits wird ein Schutz abgelehnt, da durch das am Computer erstellte Bild ein nicht reales Geschehen wiedergegeben wird.102 Andererseits wird ein Schutz befürwortet mit der Begründung, dass Computerbilder ebenso wie Videobilder am Computer geschaffen sowie dort sichtbar gemacht werden und Videobildern ein Schutz als filmähnliche Werke zukommt.103 Hier kommt zunächst zwar nur der gesamten Bildfolge Schutz zu, da aber auch Schutz dem einzelnen Filmbild zukommen kann, wird somit auch der Schutz von einzelnen Computerbildern als lichtbildähnlichen Werken bejaht.104 Dem ist nicht zuzustimmen, da Computerbilder nicht in einem den Lichtbildern ähnlichen Verfahren hergestellt werden und bezogen auf ihre Entstehung dem Prozess des Malens gleichen.
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6. Filmwerke a) Begriff Unter Filmwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG werden bewegte Bild- oder Bildtonfolgen erfasst, die durch Werke mehrerer Urheber von etwa Musik- und Sprachwerken den Eindruck eines einheitlichen Geschehensablaufes durch Aneinanderreihung fotografischer oder fotografieähnlicher Einzelbilder vermitteln.105 Abzugrenzen ist das Filmwerk, das die nötige Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG erreicht, von sog. Laufbildern, also einfachen Filmen.106 Laufbildern wird ein verwandtes Schutzrecht nach §§ 95, 94 UrhG gewährt, weshalb jedem Filmwerk in der Regel auch gleichzeitiger Laufbildschutz zukommt.107 Der Filmträger fällt nicht unter den Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG, stattdessen ergibt sich dafür gesondert ein verwandtes Schutzrecht nach § 94 UrhG für den Filmhersteller. Somit kommt es für den Schutz auch nicht auf einen bestimmten körperlichen Filmträger wie etwa eine DVD oder CD-Rom an. Der Schutz eines Filmwerkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG setzt keine bestimmte Technik voraus. Filme können herkömmlich mittels fotografischer Aufnahmetechniken oder am Computer produziert werden. Die Aufzeichnung kann durch elektromagnetische oder digitale Bildfolgen sowie neue Aufzeichnungstechniken erfolgen. Auch kann das Format variieren. Eine Fixierung ist ebenso wenig Voraussetzung, weshalb ein Filmwerk auch in 101 BGH GRUR 1962, 470, 472 – „AKI“; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 199; Fromm/Nordemann/ A. Nordemann § 2 Rn. 193. 102 OLG Hamm GRUR-RR 2005, 73; LG Köln MMR 2008, 556 – Virtueller Dom in Second Life; Wandtke/Bullinger/Thum § 72 Rn. 18; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 193 103 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 200. 104 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 200. 105 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 203; Dreier/ Schulze/Schulze § 2 Rn. 204. 106 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 206. 107 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 206.
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2. Kapitel – Das Werk
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Form einer Live-Sendung geschützt werden kann.108 Unabhängig vom Schutz ist der Inhalt des Werkes. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG liegt demnach ein weiter Filmwerkbegriff zugrunde, unter den auch Filmwerke mit nur geringer Gestaltungshöhe (Schutz der kleinen Münze) fallen.109 Filmwerke sind Werke eigener Art. Es kommt im Wesentlichen für ein Filmwerk darauf an, inwiefern von einer persönlichen Schöpfung aufgrund einer besonderen szenischen Bildgestaltung, einer Regie, eines Schnittes, einer Zusammenstellung einzelner Bildfolgen, einer besonders dramaturgischen Handlung, einer gewählten Kameraperspektive oder eines Standortes, der Verwendung von Ton und Musik sowie der Auswahl einer bestimmten Sprache oder von Kostümen zur Charakterisierung von Personen auszugehen ist.110 In der Anordnung, der Sammlung und Auswahl des Stoffes sowie der Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen liegt der individuelle Schöpfungsprozess für ein Filmwerk.111 Bei dem Schutz von Filmwerken geht es mithin nicht um die reine Verfilmung eines Drehbuches oder die Kombination von mehreren Werken wie etwa einem Sprach- und Musikwerk.112 Fernsehwerken kann nach den gleichen Kriterien Werkschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG zukommen.113 Abzugrenzen davon sind Filme, die lediglich der Informationsvermittlung dienen, denen es an einer Gestaltung in filmtechnischer-, bildnerischer- oder szenischer Art mangelt,114 oder reinen Abfolgen von Diabildern, denen es aufgrund der bloßen Aneinanderreihung von Bildern am Eindruck eines zusammenhängenden Geschehensablaufs im Sinne eines Filmwerkes fehlt.115 b) Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden 67
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Werke, ähnlich wie Filmwerke geschaffen, fallen ebenfalls unter den Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Dazu gehören bspw. Computer- oder Videospiele. Da es jedoch auf die Herstellungsweise eines Filmes nicht ankommt und somit Computer- und Videospiele mithin bereits Schutz als Filmwerk selbst genießen können, sofern ihnen eine eigenpersönliche geistige Schöpfung zugrunde liegt,116 soll die Aufzählung von Werken, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, nach A. Nordemann nur der sprachlichen Vervollständigung dienen.117 Streitig ist, ob unter Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, auch Tonbildschauen fallen. So wird für ein filmähnliches Werk angeführt, dass dieses zumindest bei einem schnellen stakkatohaften Bildwechsel der Dias, der einem zeitlupenartigen Be-
108 Begr. RegE BT-Drucks. IV/270, 97 f.; BGH GRUR 1962, 470, 472 – Aki; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 205; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 122; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 203; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 182. 109 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 207; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 211. 110 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 205; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 208; Wandtke/ Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 122 f. 111 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 205; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 123. 112 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 121. 113 Rehbinder Rn. 210 ff. 114 BGHZ 9, 262, 268 – Lied der Wildbahn I. 115 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120. 116 OGH ZUM-RD 2005, 11, 13; BayObLG GRUR 1992, 508 – Verwertung von Computerspielen; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 247; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 204; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 129; Rehbinder Rn. 210; Katko/Maier MMR 2009, 306 ff. 117 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 204.
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A. Werkbegriff
wegungsablauf gleicht, gegeben ist.118 Ablehnend demgegenüber wird angeführt, dass sich kein Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG für eine Tonbildschau, eine Diavorführung oder eine Bildpräsentation mangels Eindrucks bewegter Bilder ergibt.119 c) Werkteile Auch Werkteilen kommt Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG zu, sofern der einzelne Ausschnitt nicht lediglich Laufbildschutz genießt, sondern für sich die Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG durch bestimmte Gestaltungselemente erreicht.120
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d) Fernsehshowformate Fernsehshowformate sind in der Regel nicht urheberrechtsschutzfähig.121 Ihnen liegt ein Konzept zugrunde, dass erst durch Ausfüllung mit besonderen Charakteren, einer bestimmten Gestaltung des Showformates, der Ausstattung durch Bauten, Kostüme, Redeweisen etc. Werkqualität erreichen kann.122 Liegt eine solch besondere Ausstattung vor, so ist die einzelne Folge i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG als Filmwerk geschützt. Da die zugrunde liegende Idee selbst nicht schutzfähig ist, können mehrere Folgen eines Formates nicht einheitlich als Filmwerk geschützt sein. Basiert das Showformat allerdings auf einer „Phantasiewelt“, so liegt darin wiederum eine besondere Ausgestaltung und ist einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich.123
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e) Urheber des Filmwerks Urheber eines Filmwerkes können mithin mehrere sein, die eine schöpferische Leistung beitragen. Somit ist in der Regel der Regisseur nicht der Alleinschaffende, da er vielmehr auf die Mitwirkung von Kameramann, Cutter, Szenenbildner, Filmarchitekt sowie Kostümbildner angewiesen ist.124
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7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG schützt Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, durch die Informationen über einen wissenschaftlichen oder technischen Gegenstand vermittelt werden, wobei der dargestellte Gegenstand selbst nicht wissenschaftlicher oder technischer Natur sein muss.125 Das Dargestellte wird nicht geschützt, da nur die Art und Weise der Darstellung schutzfähig ist.126 Der Begriff der Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art ist generell weit auszulegen.127 Es ist dabei von einer niedrigen 118 OLG Frankfurt UFITA 90 (1981) 192, 196; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 204; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 207. 119 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 181. 120 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 209; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 213. 121 BGH GRUR 2003, 876, 878 – Sendeformat. 122 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 124 ff.; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 216. 123 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 127. 124 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 218. 125 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 192; Loewenheim/G. Schulze § 9 Rn. 193; a.A. Rehbinder Rn. 139. 126 BGH GRUR 1991, 130 – Themenkatalog; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 285, 287 – Markentechnik; Thiele GRUR 2004, 392, 393. 127 KG GRUR-RR 2002, 91, 92 – Tabellen zum Erlernen des Tastaturschreibens; OLG Köln ZUM 1999, 404, 408 – Overlays; OLG München GRUR 1992, 510 – Rätsel; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Dreyer § 2 Rn. 264; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 132; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 210.
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Schutzuntergrenze auszugehen. Nicht nur zwei-, sondern auch dreidimensionale Darstellungen fallen unter den Schutz des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG. Es kommt nicht auf Komplexität, Schwierigkeit oder den Gebrauchszweck des Dargestellten an.128 Sie muss sich aber vom Funktionalen bzw. Üblichen abheben,129 so dass eine bloße Aufzählung von Fakten ebenso wenig ausreicht wie eine Darstellung, die durch technische Zwänge entstanden ist und dem Urheber keinen ausreichenden Gestaltungsspielraum überlässt.130 Es bedarf einer veranschaulichenden, belehrenden oder unterrichtenden Darstellung.131 Die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG genannten Beispiele sind nicht abschließend, sondern nur exemplarisch aufgeführt.132 In der Rechtsprechung hat sich folgende Formel herausentwickelt: Wissenschaftliche oder technische Darstellungen müssen eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit in der Darstellung zum Ausdruck bringen, wobei ein geringes Maß an individueller Prägung genügt.133 Ob es sich um ein Werk im Sinne einer wissenschaftlichen Darstellung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG handelt, ist nach dem Zweck abzugrenzen. Ist eine grafische Darstellung als Beitrag zu einer Kunstausstellung gezeichnet worden, so handelt es sich hierbei um ein Werk der bildenden Kunst i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Ist sie vornehmlich zur Veranschaulichung von wissenschaftlichen Erkenntnissen entworfen worden, so ist von einer Darstellung wissenschaftlicher Art i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG auszugehen. Kumulativ kann Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG für bspw. Entwürfe von Werken der Baukunst und Darstellungen technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG zukommen. Handelt es sich um ein Werk der Baukunst, so ist in der Regel auch von der Schutzwürdigkeit des zugrunde liegenden Bauplanes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG auszugehen.134 Gleichzeitig kann die Darstellung selbst nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützt werden.135 Der Unterschied dieser beiden Normen besteht darin, dass im Gegensatz zum Schutz aus § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG auch die Ausführung des im Plan Dargestellten über § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG dem Werkschutz unterfallen kann.
128 BGH GRUR 1979, 464, 465 – Flughafenpläne; BGH GRUR 1993, 34, 35 – Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1998, 916, 917 – Stadtplanwerk; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 285, 287 – Markentechnik; Dreier/Schulze/Schulze § 2 UrhG Rn. 222; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 132; Thode/Wirth/Kuffer/Knipp § 32 Rn. 19; für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit kommt es grundsätzlich nicht auf den Gebrauchszweck an: RGZ 21, 357, 358 – Rechentabelle; BGHZ 27, 351, 354 – Candida-Schrift; OLG Hamburg 2002, 419 – Move; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 29; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 47; Schricker/Loewenheim § 2 UrhG Rn. 43; Loewenheim/Loewenheim § 6 Rn. 24; vgl. auch Neuenfeld NZBau 2005, 15, 16. 129 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 197; Thode/Wirth/Kuffer/Knipp § 32 Rn. 18, 19; Loewenheim/ G. Schulze § 9 Rn. 197; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 231; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 144. 130 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 138. 131 KG ZUM-RD 2001, 84, 86; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 192; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 222; 132 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 134; Loewenheim/G. Schulze § 9 Rn. 198 ff. 133 BGH WRP 2005, 1173, 1176 – Karten-Grundsubstanz; BGH GRUR 1997, 459, 461 – CB-Infobank I; BGH GRUR 1993, 34, 35 – Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1991, 449, 452 – Betriebssystem; BGH GRUR 1988, 33, 34 – topographische Landkarten; BGH GRUR 1987, 360, 361 – Werbepläne; OLG Nürnberg GRUR 2002, 607 – Patienten-Merkblätter. 134 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 136. 135 Loewenheim/G. Schulze § 9 Rn. 123; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 188; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 188; Binder/Kosterhon Rn. 58.
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A. Werkbegriff
8. Internet bezogene und andere Werkarten a) Homepage Homepages können in ihrer Gesamtheit Werkqualität erreichen bzw. die sie enthaltenen Elemente einzeln Werkschutz erlangen.136 Die eine Homepage gestaltenden einzelnen Elemente müssen einen prägenden Gesamteindruck erkennen lassen, wenn es um den Schutz der Homepage als Gesamtheit geht.137 Dabei kommt es darauf an, dass die einzelnen Elemente auf der Homepage zu einer Einheit verschmolzen sind, so dass eine losgelöste Betrachtung ohne Wesensänderung der Homepage nicht möglich ist.138 Demgegenüber können aber auch nur einzelne Elemente einer Homepage wie etwa Grafiken, Bilder, Melodien, Textelemente geschützt sein; dann jeweils unter Zuordnung einer der Werkarten des § 2 Abs. 1 UrhG.139
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b) Weblog (Blog) Unter einem Weblog oder auch Blog wird allgemein ein Onlinetagebuch verstanden. Damit kann der sog. „Blogger“, der Nutzer des jeweiligen Blogs, seine Ansichten über aktuelle Themen, eigene Meinungen oder auch Artikel darstellen. Je nach Inhalt, Individualität und genutztem Gestaltungsspielraum kann auch einem Bild, Foto, Video oder Text Schutz im Sinne der entsprechenden Werkart (Sprach-, Lichtbild-, Filmwerk) zukommen.140 Ebenso ist urheberrechtlicher Schutz für die Auswahl und Zusammenstellung von einzelnen Elementen oder eine grafische Wiedergabe möglich.
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c) Webadressbücher, Portfolios Für „Webadressbücher“ wie etwa xing, facebook, StudiVZ ist urheberrechtlicher Schutz in der Regel auszuschließen.141 Das bloße Verschieben von bereits vorgefertigten Applikationen auf diesen Plattformen erreicht keine Werkqualität mangels individuell nutzbaren Gestaltungsspielraums. Handelt es sich hingegen um eine eigenpersönliche Schöpfung in Form eines Videos, das auf youtube eingestellt wird, so kann sich hierfür wiederum Werkschutz im Sinne eines Filmwerkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG ergeben.
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d) Multimediawerk Unter dem Begriff Multimediawerk werden allgemein Werke erfasst, denen elektronische Medien zugrunde liegen und diese durch die Gestaltungsmittel Grafik, Bild, Ton, Foto, Sprache, gestützt auf Computerprogramme und Internet, zum Ausdruck gebracht werden.142 Das Multimediawerk ist eine eigene Werkart, aber kein Rechtsbegriff. Es besteht aus Werken, die in einen Kontext zueinander und zusammengesetzt werden, um dadurch
136 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 156 f. 137 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 157. 138 LG München I ZUM-RD 2005, 83; LG München I MMR 2005, 267, 268; OGH ZUM-RD 2002, 133, 135; Schack MMR 2001, 9, 12; a.A. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 275. 139 OLG Frankfurt MMR 2005, 705; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729, 730; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 156 140 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 158. 141 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 159. 142 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 151.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
zu einem neuen Gesamtwerk verbunden zu werden. Es bedarf somit der Nutzungsrechtseinräumung, sofern der Schöpfer des Multimediawerks nicht bereits selbst Urheber einzelner oder aller in dem Multimediawerk befindlichen Werke ist.143 Welcher Werkart ein Multimediawerk zuzurechnen ist, hängt von der Wahrnehmung eines Dritten ab. So kann ein Multimediawerk, das hauptsächlich in der Zusammensetzung aus Tönen und Gesang besteht, in einem Musikwerk bestehen. Bei Vorliegen von kombinierten, aufeinander folgenden bewegten Bildern, kann ein Filmwerk vorliegen. Die eigentliche schöpferische Leistung liegt bei Multimediawerken in der gestalterischen Kombination, Änderung, Verbindung und Bearbeitung bereits bestehender Werke.144 e) Werbekonzeption 79
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Ob auch eine Werbekonzeption eine eigenständige Werkart ist, erscheint fraglich, da mithin auch andere Werke aus zwei oder mehreren Werkarten zusammengesetzt sind (wie z.B. die Oper aus Text und Musik oder der illustrierte Bildband aus Lichtbildwerken und Texten besteht). Die h.M. will in der Werbekonzeption indes eine neue eigenständige Werkart annehmen.145 Die generelle Schutzfähigkeit ist indes ähnlich wie Fernsehshowformate zu handhaben (vgl. Rn. 70). Denn das jeweilige Konzept kann nicht schutzfähig sein. Somit kommt es darauf an, dass ein Werbekonzept bspw. in einer Werbeanzeige individuell umgesetzt bzw. durch schöpferische Elemente ausgefüllt wurde, so dass hierfür Schutz gewährt werden kann.
Wiederholungsfragen: 1. Welche Werke schützt das UrhG? Rn. 21 ff., 36 ff., 42 ff., 57 ff., 65 ff., 72 ff. 2. Ist die Gestaltungshöhe bei Schriftwerken, die lediglich einem Gebrauchszweck dienen, höher anzusetzen? Warum? Rn. 26 3. Kann ein Fernsehshowformat urheberrechtlich geschützt werden? Warum? Rn. 70 4. Was ist bei der Schutzfähigkeit von Spielen bzw. Spielregeln zu unterscheiden? Rn. 31 5. Inwiefern kann Werktiteln Schutz zukommen? Rn. 32 6. Unter welchen Voraussetzungen kann auch einem einzelnen Ton oder einem Rhythmus Schutz als Musikwerk zukommen? Rn. 38 7. Worin unterscheiden sich choreographische von pantomimischen Werken? Rn. 40 8. Welche Anforderungen sind an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen und warum? Rn. 50 ff. 9. Auf welche Art und Weise kann ein Foto urheberrechtlichen Schutz erlangen? Rn. 58 10. Sind Computerbilder wie lichtbildähnliche Werke urheberrechtlichem Schutz zugänglich? Warum? Rn. 63 f. 11. Wieso wird einem Filmwerk in der Regel gleichzeitig Laufbildschutz gewährt? Rn. 65 12. Sind Tonbildschauen urheberrechtlich schutzfähig? Warum? Rn. 68 13. Worin besteht der Unterschied zwischen dem Schutz einer Darstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 7 UrhG? Rn. 74 14. Was ist ein Multimediawerk? Rn. 78
143 Dreier/Schulze/Schulze § 3 UrhG Rn. 243 und Vor § 31 Rn. 176. 144 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 243. 145 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 244; Schricker GRUR Int. 2004, 923 ff.; a.A. Dreyer/Kotthoff/ Meckel § 2 Rn. 278; Hertin GRUR 1997, 799 ff.
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A. Werkbegriff
III. Bearbeitungen 1. Begriff Ein Werk liegt auch dann vor, wenn es durch Bearbeitung eines fremden Werkes entstanden ist und dem daraus resultierenden Werk ebenso Werkschutz zugesprochen werden kann, § 3 S. 1 Halbs. 2 UrhG. Dies setzt voraus, dass die Bearbeitung im Sinne einer Umgestaltung des Ausgangswerks selbst eigenpersönliche Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG ist.146 Die Bearbeitung eines fremden Werkes gemäß § 3 UrhG gewährt dem Urheber des Ausgangswerkes weiterhin und dem Urheber des aus der Bearbeitung hervorgegangenen Werkes ebenfalls Schutz, so dass urheberrechtlicher Schutz bzgl. aller Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte jeweils nebeneinander bestehen bleibt und sich nicht gegenseitig ausschließt.147 Voraussetzung für eine Bearbeitung ist, dass sie das Ausgangswerk erkennen lässt, sich aber von diesem durch einen eigenen schöpferischen Gehalt abhebt.148 Weist es keinen schöpferischen Gehalt auf, so liegt darin keine Bearbeitung i.S.v. § 3 UrhG.
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a) Anforderungen an die Art der Bearbeitung Ob eine Bearbeitung vorliegt, ist objektiv zu beurteilen.149 Die Bearbeitung erfolgt in der Regel durch Umgestaltung der äußeren Form des Ausgangswerkes, ist aber darauf nicht beschränkt.150 Die Gestaltungshöhe einer Bearbeitung unterliegt keinen hohen Anforderungen. Jedoch steht sie in Abhängigkeit zum Ausgangswerk. Weist das Ausgangswerk eine hohe schöpferische Leistung auf, so sind auch hohe Anforderungen an den eigenpersönlichen schöpferischen Gehalt der Bearbeitung zu stellen. Ist das Ausgangswerk von geringerer Individualität, so verhält es sich genau umgekehrt.151 Setzt das Ausgangswerk voraus, dass die Bearbeitung sich nicht wesentlich mangels großem Gestaltungsspielraum von diesem abheben kann, so sind nicht allzu hohe Anforderungen an die eigenpersönliche schöpferische Leistung der Bearbeitung gestellt werden.152 Die Bearbeitung ist von der Neugestaltung abzugrenzen, bei der zwar das Ausgangswerk ursprünglich für die Schöpfung des neuen Werkes gedient haben mag, nunmehr aber die prägenden individuellen Merkmale derart „verblasst“ sind, dass sie in dem neuen Werk nicht mehr zu erkennen sind (sog. Abstandslehre). Der Urheber darf sich bei der Schöpfung seines neuen Werkes zwar an dem Ausgangswerk orientiert haben, seine individuellen Züge müssen sich aber von dem Ausgangswerk klar absetzen.153 146 OLG München GRUR-RR 2002, 281 – Conti; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 7; Rehbinder Rn. 216; Klickermann MMR 2007, 7, 8. 147 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 34; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 2; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 3 Rn. 2; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 3 Rn. 5. 148 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 11. 149 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 9; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 12. 150 Rehbinder Rn. 218. 151 BGH GRUR 1972, 143, 144 – Biografie: Ein Spiel; BGH GRUR 1959, 379, 381 – Gasparone; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 12; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 25; Dreier/Schulze/ Schulze § 3 Rn. 11; a.A. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 18; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 3 Rn. 8. 152 BGH GRUR 1992, 382, 385 – Leitsätze; LG Stuttgart GRUR 2004, 325, 326 – Lutherbibel 1984; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 12. 153 Rehbinder Rn. 217.
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Das Ausgangswerk kann einerseits umgeformt werden, indem es bspw. in eine andere Sprache übersetzt, in ein anderes Genre versetzt oder sprachlich neu gefasst wird. Werkqualität kann bei der Umformung in der Regel angenommen werden, wenn es sich nicht um eine reine mechanische oder routinemäßige Transformation handelt.154 Andererseits kann eine Umgestaltung des Ausgangswerks rein inhaltlicher Natur vorliegen. So etwa, wenn die individuellen Züge des Ausgangswerks noch nicht im Sinne einer Neugestaltung verblasst sind. Einer Ansicht zufolge soll eine Bearbeitung auch dann vorliegen, wenn dem Urheber eine Bearbeitung misslungen ist.155 Einer anderen zufolge soll eine Bearbeitung nur dann vorliegen, wenn das Ausgangswerk in der Weise verändert wurde, dass eine Weiterentwicklung oder eine Anpassung vorliegt.156 Ob eine Bearbeitung vorliegt, ist objektiv zu bestimmen, so dass es nicht auf den inneren Willen des Künstlers ankommen kann, ob das Ausgangswerk eine Änderung erfahren hat oder nicht.157 Die erste Ansicht ist demnach vorzugswürdig. Werden lediglich Teile des Ausgangswerkes gestrichen oder gekürzt, so ist nach dem Genannten zu ermitteln, ob darin bereits eine Bearbeitung liegt. Es kommt wiederum auf das Vorliegen einer eigenschöpferischen Leistung an. Wurden wesentliche Teile des Ausgangswerkes in einer individuellen Art zusammengefasst, so dass ein neuer struktureller Gedankengang erkennbar wird, so kann darin der individuelle Gehalt zum Ausdruck kommen.158 Werden Inhalt, Aussage, Form und Charakter eines Textes bloß übernommen und werden unwesentliche Elemente lediglich gestrichen, so liegt darin keine Bearbeitung.159 Ist das Ausgangswerk lediglich vergrößert worden oder wurde es in eine andere Dimension bzw. in einen anderen Werkstoff übertragen, liegt in der Regel keine Bearbeitung mangels eigenpersönlicher geistiger Schöpfung vor.160 Hingegen wird es sich regelmäßig bei der Übertragung eines Werkes in eine andere Werkgattung um eine Bearbeitung handeln, wenn der Bearbeiter bei der Wahl und der Gestaltung der durch die neue Gattung eröffneten Ausdrucksmittel schöpferisch tätig geworden ist.161 Ob von einer Bearbeitung auch auszugehen ist, wenn ein ausübender Künstler ein Werk interpretiert, also ein Werk nicht lediglich aufgeführt, abgespielt oder vorgetragen, sondern es mittels technischer Eingriffe oder schauspielerischer Darstellung verändert wird, hängt wiederum von der Beurteilung ab, inwiefern der Interpretation der Schöpfung ein individueller Gehalt innewohnt.162
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BGH ZUM 2000, 160 – ComicÜbersetzung II; Rehbinder Rn. 216. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 10. Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 6. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 10 f. BGH GRUR 1972, 143, 145 – Biografie: Ein Spiel; RGZ 121, 357, 364 – Rechentabellen; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 14. Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 17; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 27; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 14; Loewenheim/Hoeren § 9 Rn. 217. BGH GRUR 2002, 532, 534 – Unikatrahmen; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 32; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 17; Loewenheim/Hoeren § 9 Rn. 219. OLG München GRUR-RR 2008, 37, 39 Pumuckl-Illustrationen II; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 27; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 37. Vgl. dazu auch Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 18.
A. Werkbegriff
Keine Bearbeitung liegt grundsätzlich in einer Inszenierung eines Theaterstückes durch den Theaterregisseur vor. Dieser gibt lediglich als ausübender Künstler ein bereits für die Bühne geschaffenes vollendetes Werk wieder (vgl. auch Rn. 104).163 Einer Meinung zufolge soll die Wiedergabe eines Bühnenstückes durch den Theaterregisseur regelmäßig eine Bearbeitung aufgrund seiner künstlerischen Eigenständigkeit und den von ihm zu treffenden Entscheidungen, bspw. wie das Stück künstlerisch dargestellt bzw. umgesetzt werden soll, sein.164 Andere Ansichten vertreten, dass bei Vorliegen einer Neuinterpretation, die sich vom bloßen Interpretieren abhebt und einen selbstständigen Aussagegehalt aufweist, ausnahmsweise von einer schutzfähigen Bearbeitung auszugehen ist.165 Die ältere Literatur spricht dem Theaterregisseur urheberrechtlichen Schutz für eine Bearbeitung nur zu, sofern er das Bühnenwerk umarbeitet.166 In der Verfilmung eines Werkes liegt in der Regel eine Bearbeitung, da der Filmregisseur durch Umsetzung des Filmes Miturheber am Filmwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG wird.167
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b) Abhängigkeit der Bearbeitung vom Ausgangswerk Das Bearbeiterurheberrecht entsteht zwar als originäres, selbstständiges Ausschließlichkeitsrecht, ist aber insofern abhängig vom Ausgangswerk, da der Bearbeiter für die Veröffentlichung sowie für die Verwertung (unter Umständen bereits für die Herstellung) die Zustimmung des Urhebers des Ausgangswerkes benötigt, § 23 UrhG.168 Allerdings nur, sofern Letzteres selbst noch geschützt ist. Beabsichtigt der Urheber des Ausgangswerkes selbst, das Werk des Bearbeiters zu verwerten, so bedarf es wiederum der Nutzungsrechtseinräumung durch den Bearbeiter.169 Sofern ein Dritter das Werk des Bearbeiters verwerten will, bedarf er der Nutzungsrechtseinräumung vom Urheber des Ausgangswerks sowie vom Urheber der Bearbeitung. Diese Rechte muss er sich nur einräumen lassen, sofern die Werke noch nicht gemeinfrei sind. Wird das Ausgangswerk gemeinfrei, so ist er nur noch auf eine Nutzungsrechtseinräumung durch den Bearbeiter angewiesen. Wird das Ausgangswerk von einem Dritten erneut bearbeitet, hat der Urheber der ursprünglichen Bearbeitung kein Recht dies zu verhindern, da der Schutzumfang seines Werkes nur Bearbeitungen seiner Bearbeitung erfasst, nicht aber solche des Ausgangswerks.170
163 OLG München ZUM 1996, 598, 600 ff.; OLG Koblenz UFITA 70 (1974) 331, 335 – Liebeshändel in Chioggia. 164 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 55 m.w.N.; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 23; Grunert ZUM 2001, 210, 213 ff. 165 OLG Frankfurt GRUR 1976, 199, 201 – Götterdämmerung; ähnl. aber zurückhaltender OLG Dresden ZUM 2000, 955, 958 – Die Czárdásfürstin. 166 Hieber ZUM 1997, 17 ff.; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 3 Rn. 96; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 3 Rn. 16.; Krüger-Nieland UFITA Bd. 64 (1972) 129 ff.; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 19 m.w.N. 167 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 19. 168 BGH GRUR 1962, 370, 373 – Schallplatteneinblendung; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 3; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 3 Rn. 5; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 34, 36. 169 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 35; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 3. 170 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 39.
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2. Kapitel – Das Werk
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Handelt es sich um eine freie Benutzung i.S.d. § 24 UrhG, so kommt das Bearbeitungsrecht nach § 3 UrhG nicht zur Anwendung.171 Auch wenn das Original bereits gemeinfrei wurde, so dass es von jedermann genutzt werden kann, liegt in der Veränderung des Ausgangswerkes bei Vorliegen einer eigenpersönlichen schöpferischen Leistung eine Bearbeitung gemäß § 3 UrhG.172
2. Bearbeitungen einzelner Werkarten 98
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Bei Sprachwerken stellt regelmäßig die Übersetzung eine Bearbeitung und damit eine schöpferische Leistung dar, wenn in der übersetzten Sprache Einfühlungsvermögen und stilistische Fähigkeiten das individuelle Schaffen des Übersetzers zum Ausdruck bringen.173 Je weniger Gestaltungsspielraum bei der Übersetzung verbleibt, desto geringer wird der Schutzumfang sein bzw. ergibt sich bei routinemäßigen Übersetzungen mangels Individualität erst gar nicht.174 Bei sog. abstracts (kurze Zusammenfassungen von Publikationen) kommt es darauf an, ob diese genügend Freiraum für eine individuelle sprachliche Schöpfung lassen.175 Die Übersetzung durch Übersetzungscomputer oder -maschinen ist in der Regel einem urheberrechtlichen Schutz nicht zugänglich.176 Schutzfähig kann hingegen eine Bearbeitung sein, wenn ein Computerprogramm umgearbeitet, eine Erzählung in Reimform gefasst, ein Roman dramatisiert oder daraus ein Drehbuch erstellt wird.177 Abzugrenzen ist dies aber von der bloßen Übernahme einer Idee oder eines Konzepts, das keine Schutzfähigkeit i.S.d. § 3 UrhG auslöst.178 Für die Bearbeitung eines Musikwerkes sind keine zu hohen Anforderungen vorauszusetzen, allerdings reicht eine Übersetzung in eine andere Tonart nicht bereits aus.179 Bei Werken der bildenden Kunst stellt die reine Darstellung in einer anderen Größe, Dimension oder durch einen anderen Werkstoff regelmäßig keine Bearbeitung dar. Allerdings kann sie gemäß § 3 UrhG in der Übertragung in eine andere Kunstform wie etwa in eine Lithographie, Radierung, Skulptur vorliegen, sofern darin wiederum individuelle Züge im Sinne einer eigenpersönlichen Schöpfung zum Ausdruck kommen.180 Von einer Bearbeitung kann auch ausgegangen werden, wenn in die Substanz des Ausgangswerkes nicht eingegriffen wurde, wenn bspw. ein Gemälde als Werk der reinen bildenden Kunst in einen individuell gestalteten Rahmen eingefügt wurde.181 171 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 3 Rn. 5. 172 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 7. 173 BGH GRUR 2000, 144 – Comic-Übersetzungen II; OLG München ZUM 2004, 845, 847 – Vor meiner Zeit; OLG München ZUM 2001, 427, 431 – Seide; LG Stuttgart GRUR 2004, 325, 326 – Lutherbibel 1984; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 12; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 21; Wandtke/ Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 7; Loewenheim/Hoeren § 9 Rn. 208; Rehbinder Rn. 152; Schack Rn. 238. 174 OLG München ZUM 2004, 845, 847 – Vor meiner Zeit; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 13; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 21. 175 OLG Frankfurt ZUM 2008, 233 – Abstracts; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 25; Dreier/ Schulze/Schulze § 3 Rn. 17. 176 Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 13; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 21. 177 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 25; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 22; Dreier/Schulze/ Schulze § 3 Rn. 20. 178 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 25. 179 Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 24; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 24; Schack Rn. 238. 180 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 30; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 31 ff. 181 BGH GRUR 2002, 532, 534 – Unikatrahmen; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 34; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 30; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 27.
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A. Werkbegriff
Lichtbildwerke können durch Veränderung der Dimensionen, des Formats, der Lichtverhältnisse, durch Verfremdung oder Collagen mittels fotografischer oder nicht-fotografischer Techniken und Mittel bearbeitet werden.182 In einer Verfilmung eines Werkes kann eine Bearbeitung liegen oder auch in einer Nachsynchronisation eines Filmwerks.183 Davon abzugrenzen ist das Darstellen eines unveränderten Werkes in einem Film, das unter Umständen eine bloße Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG, oder sofern das dargestellte Werk durch die Integration selbst eine Änderung erfährt, eine Bearbeitung i.S.d. § 3 UrhG ist, sofern darin eine schöpferische Leistung liegt.184 Auch das Filmwerk selbst kann mittels Veränderung des Ausgangswerks durch das Schneiden von Szenen, durch Nachkolorierung eines Schwarz-Weiß-Films, durch technische Bearbeitung der Bildfolgen bearbeitet werden.185 In der Verfilmung eines Werkes liegt regelmäßig eine Bearbeitung des Filmregisseurs.186 Beim Theaterregisseur geht die ältere Rechtsprechung davon aus, dass dieser lediglich Interpret eines Bühnenwerks sei und kein Bearbeiter (vgl. auch Rn. 90 ff.).187 Die Literatur tritt dieser Ansicht entgegen, indem sie in der konkreten Inszenierung und des dem Theaterregisseur ebenso wie dem Filmregisseur zugrunde liegenden und genutzten Gestaltungsspielraums (wenn auch unter Umständen in geringerem Maße) eine Bearbeitung i.S.v. § 3 UrhG sieht.188 Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art können durch Änderungen und Umgestaltungen i.S.v. § 3 UrhG bearbeitet werden, sofern in der Bearbeitung individuelle Züge zum Ausdruck kommen. Der Gestaltungsspielraum wird dabei regelmäßig geringer ausfallen, da in dem Dargestellten die wissenschaftlichen bzw. technischen Erkenntnisse oder Ergebnisse wiedergegeben werden müssen. Daher sind die Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz nicht allzu hoch anzusetzen.189
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3. Bearbeiterurheberrecht Das Bearbeiterurheberrecht ist vom Bearbeiterrecht abzugrenzen. Das erstere steht dem Bearbeiter zu, das letztere dem Urheber des Ausgangswerkes. Was vom Bearbeiterurheberrecht geschützt wird, also dessen Schutzumfang, hängt von den individuellen Zügen der Bearbeitung ab. Je mehr das Ausgangswerk bearbeit wurde, desto größer ist der Schutzumfang und umgekehrt. Allerdings sind auch nur diese individuellen Ausprägungen geschützt. Das Bearbeiterrecht am Ausgangswerk bleibt davon unberrührt. Der Urheber des Ausgangswerkes kann nach wie vor aufgrund seines ihm zustehenden Bearbeiterrechts entscheiden, wer sein Werk bearbeiten darf oder nicht. 182 OLG Koblenz GRUR 1987, 435 – Verfremdetes Foto; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 31; Dreier/ Schulze/Schulze § 3 Rn. 39 f. 183 BGH GRUR 1982, 529 – Happening; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 28; Dreier/Schulze/ Schulze § 3 Rn. 43; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 3 Rn. 26. 184 BGH GRUR 2002, 532, 534 – Unikatrahmen; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 32; Dreier/Schulze/ Schulze § 3 Rn. 43. 185 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 32; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 45. 186 BGH GRUR 1984, 730, 732 – Filmregisseur. 187 OLG Köln Schulze OLGZ 217; OLG Koblenz GRUR Int. 1968, 164 – Liebeshändel in Chioggia. 188 OLG Dresden ZUM 2000, 955, 958 – Die Csárdásfürstin; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 26; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 23; Grunert ZUM 2001, 210. 189 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 33; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 47.
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2. Kapitel – Das Werk
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Das Bearbeiterurheberrecht an der Bearbeitung entsteht – wie auch allgemein das Urheberrecht am Werk – durch die Schöpfung, also durch Realakt. Es wird damit unabhängig von einer Zustimmung des Urhebers des Ausgangswerkes begründet. Ebenso kann der Bearbeiter selbst über seine Bearbeitung wiederum ohne Zustimmung des Originalurhebers verfügen.190 Allerdings ist dann unter Umständen die Verwertung der Bearbeitung mangels Zustimmung des Urhebers des Ausgangswerkes nicht möglich. Aus dem Bearbeiterurheberrecht ergibt sich keine Befugnis für den Originalurheber zu einer Verwertung der Bearbeitung.191 Er muss sich entsprechend einem Dritten Nutzungsrechte der Bearbeitung vom Bearbeiter einräumen lassen.
Wiederholungsfragen: 1. Was setzt eine Bearbeitung i.S.v. § 3 UrhG voraus? Rn. 81 2. Welche Anforderungen sind an die Art der Bearbeitung zu stellen? Rn. 82 3. Liegt in der Inszenierung eines Theaterstückes durch de Theaterregisseur eine Bearbeitung? Warum? Rn. 90 ff. 4. Inwiefern ist die Bearbeitung abhängig vom Ausgangswerk? Rn. 94 ff. 5. Worin liegt der Unterschied zwischen Bearbeiterurheberrecht und Bearbeiterrecht? Rn. 106 6. Wie entsteht das Bearbeiterurheberrecht? Rn. 107
IV. Sammelwerke und Datenbankwerke 110
Zu Sammel- und Datenbankwerken (§ 4 UrhG) siehe 5. Kap. Rn. 104 ff. und 113 ff.
V. Amtliche Werke 111
§ 5 UrhG geht davon aus, dass amtliche Werke durchaus urheberrechtlich schutzfähig sein können, nimmt sie allerdings ausdrücklich von einem solchen Schutz aus. Damit ist eine Nutzungsrechtsübertragung nicht möglich, weshalb amtliche Werke von jedermann frei genutzt werden können.192
1. Systematik des § 5 UrhG 112
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In § 5 Abs. 1 UrhG ist die absolute und in Abs. 2 die relative Schutzunfähigkeit von amtlichen Werken geregelt. § 5 Abs. 3 UrhG erweitert wiederum den Schutzbereich für private Normwerke in Zusammenhang mit Werken gemäß § 5 Abs. 1 UrhG. Sind die Voraussetzungen eines amtlichen Werkes gemäß § 5 UrhG nicht erfüllt, so bemisst sich der urheberrechtliche Schutz nach der jeweiligen Werkart.
190 Rehbinder Rn. 221. 191 Rehbinder Rn. 223. 192 Dreier/Schulze/Dreier § 4 UrhG Rn. 1.
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A. Werkbegriff
2. Begriff „amtliches Werk“ Der § 5 UrhG enthält keine Legaldefinition.193 In § 5 Abs. 1 UrhG sind Beispiele für amtliche Werke aufgezählt, die aber nicht abschließend aufgelistet sind, was sich aus Abs. 2 ergibt. Darin ist eine Erweiterung der beispielhaften Aufzählung geregelt. Der Begriff „amtlich“ bedeutet, dass das Werk von einer Behörde oder einer beliehenen Institution mit Verwaltungskompetenz und Hoheitsbefugnissen stammt wie etwa Ämter und Behörden, Gerichten, Organen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Anstalten oder einer Beliehenen.194 Damit gilt der weite objektive öffentlich-rechtliche Amtsbegriff.195 Maßgeblich ist, ob ein Tätigwerden einer Einrichtung öffentlich-rechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur ist. Unbeachtlich ist, ob die das Werk erstellende Person eine Privatperson ist, denn diese kann durchaus auch im Wege der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ein amtliches Werk erstellen.196 Es ist darauf abzustellen, ob der Inhalt eines Werkes auf ein Amt oder eine Behörde zurückzuführen ist, bzw., ob diese sich für das amtliche Werk sogar verantwortlich zeigt.197 Ein amtliches Werk liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine Behörde einer privaten Person einen Auftrag über die Erstellung einer Forschungsarbeit erteilt hat und diese aus öffentlichen Geldern finanziert wird.198 Es wird sich aber in der Regel um ein amtliches Werk handeln, wenn es durch eine bedienstete Person in einer Behörde in ihrer dienstlichen Eigenschaft geschaffen wurde.199 Es kommt also mitunter darauf an, ob die Behörde sich für das amtliche Werk verantwortlich zeichnet. Zweck dieser Regelung in § 5 Abs. 1 UrhG ist, dass das Interesse der Allgemeinheit an ungehinderter Informationsvermittlung von Äußerungen hoheitlicher Gewalt geschützt wird und diese von jedermann frei verwertbar ist.200 § 5 Abs. 1 UrhG ist in der Regel eng auszulegen, wobei jedoch auch EU-Richtlinien unter den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 UrhG bereits fallen dürften, auch wenn ihre Umsetzung in nationales Recht noch nicht erfolgt ist.201
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3. Andere amtliche Werke, § 5 Abs. 2 UrhG Andere amtliche Werke nach § 5 Abs. 2 UrhG setzen voraus, dass es sich einerseits um ein amtliches Werk (also ein Werk, das aus einem Amt herrührt oder/und diesem zuzurechnen
193 Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 5; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 5. 194 BGH GRUR 1984, 117, 118 – VOB/C; BGH GRUR 1982, 37, 40 – WK-Dokumentation; BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 6; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 20. 195 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 19. 196 BVerfG 1999, 226 – DIN-Normen; OLG Köln GRUR 2004, 77; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 5; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 19 f. 197 BGH GRUR 1992, 382, 385 – Leitsätze; BGH GRUR 1990, 1003, 1004 – DIN-Normen; BGH GRUR 1982, 37, 40 – WK-Dokumentation; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 5; Schricker/ Katzenberger § 5 UrhG Rn. 20. 198 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 21. 199 BGH GRUR 1987, 166, 167 – AOK-Merkblatt; BGHZ 116, 136, 147 – Leitsätze; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 21. 200 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 27; v. Ungern-Sternberg GRUR 1977, 766, 770. 201 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 27.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
ist) handelt und andererseits, dass das Werk im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurde.202 a) Amtliches Interesse 119
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Dieses amtliche Interesse muss sich unmittelbar auf die Veröffentlichung beziehen, so dass die in dem Werk liegende Information von jedermann frei genutzt werden kann.203 Die Ermöglichung der Nutzung für jedermann wird teils aus den sozialstaatlichen Verpflichtungen des Staates zur Daseinsvorsorge oder dem Schutz gesellschaftlicher oder individueller Rechtsgüter gefolgert (bspw. die Kennzeichnung gefährlicher Badestellen etc.).204 Ferner werden vom urheberrechtlichen Schutz gemäß § 5 Abs. 2 UrhG nicht amtliche Informationsschriften, die zur Abwehr einer konkreten Gefahr dienen oder einen anderen rechtserheblichen Inhalt aufweisen wie etwa amtliche Schriften zur Jugend-, Umwelt- Ausländer- und Gesundheitspolitik, ausgenommen sein.205 Nicht von einem amtlichen Interesse ist auszugehen, wenn es sich um Merkblätter handelt, deren Deckblätter lediglich mit einem Verweis auf eine Behörde gekennzeichnet sind.206 b) Zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht
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Zur allgemeinen Kenntnisnahme muss ein amtliches Werk i.S.v. § 5 Abs. 2 UrhG veröffentlicht worden sein. Der Begriff der Veröffentlichung ist dem § 6 UrhG zu entnehmen, so dass es darauf ankommt, dass ein Werk mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Abzugrenzen sind davon Werke, die nur für den internen Gebrauch in einer Behörde erstellt wurden. Ähnlich verhält es sich mit Werken, die zwar veröffentlicht wurden, aber nur für den Gebrauch zwischen bestimmten Personengruppen benötigt werden (wie etwa vom Deutschen Wetterdienst angebotene Wetterinformationen für Luftverkehrsteilnehmer).207 Dabei handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung zur allgemeinen Kenntnisnahme. c) Änderungsverbot und Quellenangabe
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Das Änderungsverbot aus § 62 Abs. 1 bis 3 UrhG und die Quellenangabe aus § 63 Abs. 1 und 2 UrhG sind entsprechend auf amtliche Werke gemäß § 5 Abs. 2 UrhG anzuwenden. Über eine entsprechende Anwendung des Änderungsverbots wird der Behörde ermöglicht, die genaue Wiedergabe gewährleisten zu können und ggf. gegen Zuwiderhandlungen
202 BGH GRUR 1988, 33, 35 – Topographische Landeskarten; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 9. 203 BGH GRUR 2007, 137 – Bodenrichtwertsammlung; BGH GRUR 1988, 33 – Topographische Landeskarten; BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 5 UrhG Rn. 17; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 9; Fromm/Nordemann/ W. Nordemann § 5 UrhG Rn. 11. 204 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 17. 205 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 51; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 17; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 10. 206 BGH GRUR 1987, 166, 167 – AOK-Merkblatt. 207 OLG Köln MMR 2007, 443, 445; vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2006, 78, 82 – EZT; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 5 UrhG Rn. 21; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 55.
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A. Werkbegriff
die Rechte aus § 62 Abs. 1 bis 3 UrhG geltend zu machen. § 63 Abs. 1 und 2 UrhG verpflichtet zur Nennung der Behörde. Es ist hierbei nicht auf den Urheber des amtlichen Werkes abzustellen, sondern auf die Behörde, so dass etwaige Genehmigungen vom Rechtsträger der veröffentlichenden Behörde zu erteilen sind.208
4. Sonstige amtliche Werke, § 5 Abs. 3 UrhG a) Private Normwerke § 5 Abs. 3 UrhG verweist auf private Normwerke. Private Normwerke sind solche Werke, die nicht amtliche Werke sind und von Normierungsverbänden wie etwa durch den DIN e.V. (Deutsches Institut für Normierung) oder VDE e.V. (Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.), von unabhängigen Ausschüssen oder von Sportverbänden erstellt wurden, wie z.B. Sportregeln privatrechtlich organisierter Vereine, DINNormen zur Regulierung bzw. Standardisierung der Wirtschaft oder ähnliche technische Regelwerke.209 Diese sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, sofern ihnen eine geistige Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG zugrunde liegt. Werden private Normwerke allerdings in amtliche Werke inkorporiert, so werden sie vom Urheberrechtsschutz ausgenommen und sind wie amtliche Werke i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei verwertbar. Zweck ist, dass der Adressat dieses amtlichen Werkes sich nicht Nutzungsrechte für Texte einräumen lassen soll, die an ihn gerichtet sind.210 Wird hingegen nur über amtliche Werke Bezug auf private Normwerke genommen, so berührt dies deren Urheberrechtsschutz nicht, da mit dieser Regelung das private Interesse des Urhebers von privaten Normwerken dahingegen geschützt werden soll, dass er sich mittels dieser durch Einräumung von Nutzungsrechten finanzieren kann.211
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b) Zwangslizenz, § 5 Abs. 3 S. 2 und 3 UrhG Mit § 5 Abs. 3 S. 2 und 3 UrhG hat der Gesetzgeber eine Zwangslizenz zugunsten der Verleger dahingehend eingeführt, dass diesen zu angemessenen Bedingungen ein nicht ausschließliches Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung an privaten Normwerken, die nicht vom Urheberrechtsschutz gemäß § 5 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen wurden, einzuräumen ist, § 5 Abs. 3 S. 2 UrhG.212 Der Verlegerbegriff kann hier weit verstanden werden. Allerdings schränken die Begriffe der Vervielfältigung und Verbreitung eine Lizenzierung für Rechte auf öffentliche Wiedergabe online aus.213 Über § 5 Abs. 3 S. 2 UrhG wird der Urheber bzw. über § 5 Abs. 3 S. 2 UrhG wird ein Dritter als Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung
208 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 23; vgl. auch Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 12 f. 209 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 56d; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 26; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 15. 210 Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 15; vgl. auch Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 26. 211 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 56e; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 26; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 15. 212 Vgl. auch BT-Drucks. 15/837, S. 33. 213 Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 16; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 27; Dreyer/ Kotthoff/Meckel/Dreyer § 5 UrhG Rn. 68.
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gesetzlich zur Rechtseinräumung verpflichtet. Räumt der Urheber oder der Dritte diese Zwangslizenz nicht ein, so kann der Begünstigte klagen. Nutzt der Begünstigte das private Normwerk ohne Nutzungsrechtseinräumung, so liegt darin eine Urheberrechtsverletzung.214 Nach § 5 Abs. 3 S. 2 UrhG hat der Urheber das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, d.h. der Nutzungs- bzw. Lizenzvertrag ist nach den §§ 31 ff. UrhG abzuschließen, so dass es bei der Bestimmung der Angemessenheit auf die konkreten Marktverhältnisse ankommt.215 Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5.
Sind amtliche Werke urheberrechtlich schutzfähig? Rn. 111 Welcher Amtsbegriff gilt? Wie wird amtlich definiert? Rn. 115 Welcher Zweck wird mit der Regelung in § 5 UrhG verfolgt? Rn. 116 Woher rührt dieser Zweck? Rn. 119 Unter welcher Voraussetzung kann der Urheberrechtsschutz von privaten Normwerken aufgehoben sein? Rn. 124
VI. Veröffentlichte und erschienene Werke, § 6 UrhG 129
§ 6 UrhG regelt in Abs. 1 die Veröffentlichung eines Werkes und in Abs. 2 das Erscheinen eines Werkes. Da jedes Erscheinen eine Veröffentlichung beinhaltet, indes nicht jede Veröffentlichung aber ein Erscheinen, ist der Begriff des Erscheinens der qualifiziertere.216
1. Veröffentlichte Werke, § 6 Abs. 1 UrhG 130
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Gemäß § 6 Abs. 1 UrhG ist ein Werk veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Urheberrechtlicher Schutz eines Werkes besteht unabhängig davon, ob es veröffentlicht wurde oder nicht. Indes sind an den Begriff der Veröffentlichung Rechtsfolgen geknüpft, die bspw. das Erstveröffentlichungsrecht aus § 12 UrhG dahingehend modifizieren, das es erlischt (vgl. Rn. 206). Die Veröffentlichung gemäß § 6 Abs. 1 UrhG spielt etwa eine Rolle für die Veröffentlichung amtlicher Werke, § 5 Abs. 2 UrhG, das Ausstellungsrecht, § 18 UrhG, oder die freie Benutzung, § 24 UrhG.217 Da die Legaldefinition des Begriffes der Öffentlichkeit nicht in § 6 UrhG, sondern in § 15 Abs. 3 UrhG festgelegt wurde (vgl. Rn. 289), ist fraglich, ob der § 6 UrhG im Lichte des § 15 Abs. 3 UrhG auszulegen ist (weiter Öffentlichkeitsbegriff) oder eigenständig zu 214 BGH GRUR 1998, 376, 378 – Coverversion; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 56j; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 27; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 5 UrhG Rn. 69; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 16. 215 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 27; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 56k; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 16. 216 Amtl. Begr. BT-Drucks. IV/270, 40 ff.; Fromm/Nordemann/W. Nordemann § 6 UrhG Rn. 2; Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 1; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 24; Rehbinder Rn. 119. 217 Ausf. Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 2.
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A. Werkbegriff
begreifen ist (enger Öffentlichkeitsbegriff). Die Rechtsprechung und Teile der Literatur befürworten den weiten Öffentlichkeitsbegriff, da es keine Anhaltspunkte im Gesetz für eine Differenzierung gibt und damit der Gesetzeseinheit und -klarheit Rechnung getragen wird.218 Würde von einem engen Öffentlichkeitsbegriff ausgegangen, so wäre unklar, welcher Öffentlichkeitsbegriff auf § 48 UrhG (öffentliche Reden) oder § 59 UrhG (öffentliche Wege) anzuwenden wäre. Damit liegt bereits in der Weitergabe an eine andere Person eine Veröffentlichung vor. Für den engen Öffentlichkeitsbegriff wird indes angeführt, dass eine Differenzierung sehr wohl möglich sei.219 Für die Verwertungsrechte nach §§ 15 ff. UrhG sei der weite Öffentlichkeitsbegriff nachvollziehbar, um einen maximalen Schutz zu erzielen. Die Veröffentlichung nach § 6 UrhG ist dagegen eigenständiger Natur. Denn die Veröffentlichung eines Werkes löst bei Zugrundelegung des weiten Öffentlichkeitsbegriffs bereits nachteilige Folgen für den Urheber aus, vgl. etwa § 12 Abs. 2 UrhG. Mittels des engen Veröffentlichungsbegriffs wird bspw. der Urheber in die Lage versetzt, sein Werk einer kleineren Gruppe von Personen vorzustellen, ohne dass das Werk mangels Wahrnehmungsmöglichkeit durch die Allgemeinheit veröffentlicht würde; denn Veröffentlichung nach dem engen Öffentlichkeitsbegriff bedeutet, dass theoretisch jedermann die Möglichkeit hätte, von dem Werk Kenntnis nehmen zu können. Es ist mithin der enge Begriff vorzuziehen. Nur sofern eine Zustimmung des Berechtigten vorliegt, kann ein Werk i.S.d. § 6 Abs. 1 UrhG veröffentlicht werden. Diese Zustimmung kann durch den Urheber oder einen Berechtigten, sofern diesem ein Nutzungsrecht zur Veröffentlichung eingeräumt wurde, erfolgen. Der Gesetzeswortlaut lässt aufgrund der Verwendung des Wortes Zustimmung sowohl die vorherige Einwilligung (§ 183 S. 1 BGB) als auch die nachträgliche Genehmigung (§ 184 S. 1 BGB) zu. Die Zustimmung ist formfrei und kann daher mündlich oder stillschweigend erfolgen.220 Diese Zustimmung kann ferner bedingt, befristet und beschränkt erfolgen sowie bei Vorliegen einer Einwilligung widerrufen werden.221 Die Zugänglichmachung des Werkes erfolgt einmalig und irreversibel gegenüber der Öffentlichkeit. Diese muss die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme erlangen, das Werk sinnlich wahrnehmen zu können.222 Unter das Zugänglichmachen fallen tatsächliche Handlungen, aber auch eine Zugänglichmachung durch körperliche sowie unkörperliche Verwertungshandlungen.
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2. Erschienene Werke, § 6 Abs. 2 UrhG Nach § 6 Abs. 2 UrhG ist ein Werk erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in den Verkehr gebracht worden sind. Das Erscheinen des Werkes bedingt, dass das Werk bereits festgelegt ist und Vervielfältigungsstücke existent sind. Es beinhaltet in der Regel bereits die Veröffentlichung und hebt sich dadurch von ihr ab, dass der Verkörperung eines Werkes eine größere Breitenwirkung zukommen kann. 218 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 6; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 6 UrhG Rn. 7. 219 Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 7; Schricker/Katzenberger § 6 UrhG Rn. 9 ff.; vgl. auch Fromm/Nordemann/Dustmann § 12 UrhG Rn. 8. 220 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 15. 221 Vgl. eingehender Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 18 ff. 222 Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 8.
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2. Kapitel – Das Werk
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Wöhrn
Auch wenn § 6 Abs. 2 UrhG nur Vervielfältigungsstücke im Gesetzestext benennt, bedeutet dies nicht, dass Originale ausgeschlossen sind.223 Vervielfältigungsstücke sind Werkverkörperungen jeglicher Art (vgl. Rn. 254). Diese müssen in genügender Anzahl existieren. Hierbei kann es nicht auf eine bestimmte Mindestzahl ankommen, da diese von Werkart zu Werkart variieren kann. Für Filmkopien kann bereits ausreichen, wenn davon acht in den Verkehr gebracht werden.224 Maßgeblich ist also, dass die Anzahl der Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit ermöglicht, tatsächlich Kenntnis von dem Werk zu nehmen.225 Der enge Öffentlichkeitsbegriff ist auch § 6 Abs. 2 UrhG zugrunde zu legen. Maßgeblich für ein Inverkehrbringen und ein Angebot ist, dass es sich an die Öffentlichkeit richtet, wobei es nicht darauf ankommt, dass das Werk tatsächlich und unmittelbar zur Verfügung gestellt wird. Denn ausreichend soll auch sein, wenn es an einen Werkvermittler angeboten wird.226 Sind Werkexemplare indes noch nicht hergestellt, so genügt dies nicht. Bei elektronischem Vorliegen von Vervielfältigungsstücken kommt es darauf an, ob damit auch ein Angebot oder ein Inverkehrbringen i.S.d. § 6 UrhG gegeben ist. Unstreitig liegen durch die Speicherung von Vervielfältigungsstücken auf DVDs, Disketten und dergleichen körperliche Vervielfältigungsstücke vor (vgl. Rn. 257). Dies ist indes fraglich, wenn es sich um das Einstellen von Vervielfältigungsstücken ins Internet handelt, denn damit werden keine Vervielfältigungsstücke in den Umlauf gebracht. Diese müssen vielmehr erst durch einen Download hergestellt werden.227 Jedoch soll auch darin ein Erscheinen i.S.v. § 6 Abs. 2 UrhG liegen, da man zum einen argumentieren kann, dass die eine Vervielfältigung als bedarfsdeckend gilt und damit in genügender Anzahl vorhanden ist. Zum anderen kann es analog § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG als ausreichend angesehen werden, wenn es von gewisser Dauer ist, um eine bleibende Zugänglichmachung zu gewährleisten.228 Für Werke der bildenden Kunst gilt eine ergänzende Regelung in § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG. Ein Werk der bildenden Kunst kann demnach i.S.v. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 UrhG veröffentlicht werden oder erscheinen. Es kann indes auch nach § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG erscheinen, wenn es bleibend der Öffentlichkeit zugänglich ist. Denn bei Werken der bildenden Kunst kann auch lediglich ein Werkexemplar existieren, weshalb nach Satz 2 eine Ausnahme von dem Erfordernis des Vervielfältigungsstücks in genügender Anzahl gemacht worden ist.229 Eine vorübergehende Ausstellung eines Gemäldes bspw. reicht indes nicht für eine derartige bleibende Zugänglichmachung.
223 224 225 226 227 228 229
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Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 26. Vgl. BGH GRUR Int. 1973, 49 – Goldrausch. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 6 UrhG Rn. 63; Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 15. BGH GRUR 1981, 360 – Erscheinen von Tonträgern. Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 16. Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 29; a.A. Schack GRUR 2007, 639 ff. Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 35.
B. Die Urheberschaft
Wiederholungsfragen:
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1. Ist der Öffentlichkeitsbegriff des § 6 UrhG mit dem aus § 15 Abs. 3 UrhG gleichzusetzen? Warum? Rn. 131 2. Wie kann die Zustimmung erteilt werden und von wem? Rn. 132 3. Was für Handlungen fallen unter die Zugänglichmachung? Rn. 133 4. Was setzt das Erscheinen eines Werkes voraus? Rn. 135 5. Wann ist von einer genügenden Anzahl von Vervielfältigungsstücken auszugehen? Wovon hängt dies ab? Rn. 136 6. Sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 UrhG im Falle von elektronischen Vervielfältigungsstücken erfüllt? Rn. 138 7. Warum sieht § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG eine Ausnahme für Werke der bildenden Kunst vor? Rn. 139
B. Die Urheberschaft I. Urheber, § 7 UrhG 1. Werkschöpfer § 7 UrhG legt fest, dass Urheber nur der ist, der die schöpferische Leistung erbracht hat. Demnach entstehen originär in seiner Person durch die Schöpfung die ihm zustehenden Urheberrechte (Urheberschafts-/Schöpfungsprinzips).230 Es kann sich bei dem Urheber mithin nur um eine natürliche Person handeln, da juristische Personen mangels menschlich-individueller Tätigkeit nur Inhaber abgeleiteter Nutzungsrechte sein können.231 Ebenso wenig können Tiere, Maschinen oder Roboter Urheber sein.232
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2. Schöpfungsakt Die Urheberschaft am Werk entsteht formfrei mit Schöpfung des Werkes unmittelbar kraft Gesetzes, also sobald das Werk eine konkrete Form, der eine eigenpersönliche schöpferische Leistung entnommen werden kann, annimmt.233 Der eigentliche Schöpfungsakt ist ein Realakt.234 Somit ist die Geschäftsfähigkeit eines Urhebers nicht maßgeblich und die damit verbundenen Vorschriften, §§ 104 ff. BGB, nicht anwendbar. Es können mithin auch Minderjährige und geistig Gestörte Urheber eines Werkes sein.235 Auf den Schöpfungsakt sind folglich ebenso wenig die Vorschriften über Willenserklärungen gemäß §§ 145 ff. BGB oder die der Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB anwendbar.236 230 Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 1; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 1; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 1. 231 BGH GRUR 1991, 523, 525 – Grabungsmaterialien; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 1; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 2. 232 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 UrhG Rn. 16; Wandtke/Bullinger/Thum § 2 UrhG Rn. 8. 233 Die Anbringung eines Copyright-Zeichens ist demnach keine Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz, Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 3 f. 234 Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 5; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 3. 235 Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 5. 236 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 3; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 5.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
3. Mitwirkung mehrerer 143
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Wird der Urheber zu der Schöpfung eines Werkes durch einen Dritten mittels Ideen oder Tipps angeregt, so ist der Dritte noch kein Urheber, da Ideen, Konzepte oder Anregungen schutzlos bleiben (vgl. Rn. 16).237 Hat sich eine Idee eines Dritten bereits derart konkretisiert, dass diese Vorgaben nur noch der Ausführung bedürfen, so ist der Ausführende Gehilfe und der Dritte Urheber.238 Die reine Gehilfenstellung lässt eine Urheberschaft mangels schöpferischer Tätigkeit nicht zu. Denn der Gehilfe führt lediglich Vorgaben und Anweisungen des Urhebers aus und setzt damit fremde Individualität um und keine eigene.239 Insbesondere liegt in dem Sammeln, Sichten und Ordnen von Materialien keine eigenschöpferische Leistung, ebenso wenig in der Eintragung von Wanderwegen in eine Karte, der redaktionellen Korrektur oder Textglättung.240 Bleibt dem Gehilfen allerdings ein schöpferischer Gestaltungsspielraum überlassen, so kann sich daraus wiederum ein Urheberrecht für ihn ergeben. Bei der Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bzw. Assistenten ist zu ermitteln, ob diesem lediglich eine Gehilfenstellung zukommt oder ob ein zur Verfügung stehender Gestaltungsspielraum genutzt wurde, weshalb dann unter Umständen von einem Urheberrecht, Miturheberrecht oder Bearbeiterurheberrecht auszugehen ist.241 Derjenige, der sich eines Ghostwriters bedient, ist nicht Urheber mangels eigenpersönlicher schöpferischer Leistung. Der Auftraggeber des Ghostwriters kann sich lediglich Nutzungsrechte durch den Urheber einräumen lassen.242
4. Schöpfungsprinzip im Arbeitsverhältnis 147
Das Schöpfungsprinzip findet auch Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer während der Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, wie etwa im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses, eine eigenpersönliche Leistung erstellt.243 Das Urheberrecht entsteht ebenfalls originär in der Person des Schöpfers ungeachtet dessen, ob er Auftragnehmer, Beamter, freier Mitarbeiter oder Angestellter ist. Sollte der Arbeitgeber Interesse an der Nutzung des Werkes haben bzw. wurde der Arbeitnehmer dazu beauftragt, bspw. ein 237 Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 8; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 13 Dreier/ Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 4. 238 Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 4. 239 BGH GRUR 1985, 529 – Happening; KG GRUR 2004, 129 f. – Modernisierung einer Liedaufnahme; OLG Hamm BeckRS 2006, 06870, 12 – Kirchenrauminnengestaltung (Az. 4 U 10/05 Urt. v. 23.8.2005); Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 8. 240 BGH GRUR 2007, 685, 687 – Gedichttitelliste II; BGH GRUR 1972, 143 – Biografie: Ein Spiel; RGZ 108, 62, 64 – Wanderwege; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 8; Wandtke/Bullinger/ Thum § 7 UrhG Rn. 15; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 9. 241 BGH GRUR 1991, 523, 525 – Grabungsmaterialien; OLG München ZUM 2002, 404, 406 – Literaturhandbuch; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 16; vgl. eingehender zum Miturheberrecht Rn. 149 ff., zum Bearbeiterurheberrecht Rn. 106 ff.; vgl. auch § 24 Hochschulrahmengesetz bzw. die entsprechenden Landeshochschulgesetze zu Sonderregelungen hinsichtlich einer Namensnennung, sofern Mitarbeiter einen eigenen wissenschaftlichen Beitrag geleistet haben, hierzu auch Leuze GRUR 2006, 552. 242 Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 4; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 5; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 10. 243 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 9; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 8; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 4.
80
B. Die Urheberschaft
Musikwerk zu produzieren, so muss der Arbeitgeber sich die Nutzungsrechte vertraglich einräumen lassen, da das Urheberrecht selbst nicht übertragen werden kann, § 29 UrhG. Diese Nutzungsrechtseinräumung wird in der Regel ausdrücklich bzw. stillschweigend durch den Arbeits- oder Werkvertrag vereinbart sein und durch das Zweckübertragungsprinzip des § 31 Abs. 5 UrhG beschränkt bzw. näher ausgestaltet.244 Der Arbeitnehmer bleibt damit immer Urheber am im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses geschaffenen Werkes.
Wiederholungsfragen:
148
1. Wer kann Schöpfer eines Werkes sein? Rn. 142 2. Sind die Vorschriften über Willenserklärungen gemäß §§ 145 ff. BGB oder die der Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB auf den Schöpfungsakt anwendbar? Warum? Rn. 142 3. In Abgrenzung zum Urheber betrachtet: Wer ist Gehilfe? Kann er selbst Urheber sein? Rn. 144 4. Was ist ein Ghostwriter und welche Rechte kann der Auftraggeber des Ghostwriters geltend machen? Rn. 146 5. Was besagt das Schöpfungsprinzip? Rn. 141 6. Ändert sich etwas am Schöpfungsprinzip, wenn das Werk im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffen wird? Rn. 147
II. Miturheber, § 8 UrhG Nach § 8 Abs. 1 UrhG ist von Miturheberschaft auszugehen, wenn mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen. Voraussetzung dafür ist ein gewolltes Zusammenwirken und eine Einheitlichkeit der Werkschöpfung. Abgegrenzt wird dadurch die Miturheberschaft von anderen Formen der Mehrurheberschaft wie etwa der Werkverbindung i.S.v. § 9 UrhG, des Sammelwerks i.S.v. § 4 UrhG oder der Bearbeitung i.S.v. § 3 UrhG.245 Aufgrund fehlenden Zusammenwirkens kann bspw. ein Bearbeiter kein Miturheber am Werk werden. Erforderlich ist ferner ein schöpferischer Beitrag, der sich nicht lediglich auf eine Gehilfentätigkeit bzw. Anregung reduzieren lässt. Unbeachtlich ist, ob die Beiträge aus einer Werkart oder unterschiedlichen Werkarten resultieren.246
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150
1. Gemeinsames Schaffen einer persönlichen Leistung mehrerer Es bedarf unter den Miturhebern eines gegenseitigen Willens zur Zusammenarbeit, der sich als übergeordnetes Ziel der einzelnen Werkbeiträge, die selbst jeweils eine schöpferische Leistung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG sein müssen, darstellt.247 Dies bedeutet unter Verständigung über die gemeinsame Aufgabe eine gegenseitige Unterordnung unter die Gesamt-
244 245 246 247
Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 9; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 8. Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 1. Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 4. Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 4, 8 f.; Fromm/Nordemann/W. Nordemann § 8 UrhG Rn. 2 f.; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 8 UrhG Rn. 8.
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idee.248 Auf den Umfang des jeweiligen Beitrages kommt es hingegen nicht an, solange es sich um eine individuelle schöpferische Leistung handelt.249 Über die Ermittlung, ob ein Beitrag selbst bereits eine persönliche Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG darstellt, kann ein Miturheber von anderen am Schöpfungsprozess Beteiligten wie etwa Gehilfen oder Auftraggebern abgegrenzt werden.250 Auch hierbei entsteht die Miturheberschaft kraft Gesetzes durch den Schöpfungsakt, der Realakt ist, weshalb auch Geschäftsunfähige Miturheber sein können (vgl. bereits Rn. 142).251 Um von einer Miturheberschaft i.S.d. § 8 UrhG ausgehen zu können, dürfen die jeweiligen Beiträge der Miturheber einzeln nicht verwertbar sein.252 Es kommt dabei nicht auf eine tatsächliche Trennbarkeit an, sondern ob die einzelnen Beiträge theoretisch selbstständig verkehrsfähig wären. Abzustellen ist für eine unselbstständige Verkehrsfähigkeit auf den Zeitpunkt der Entstehung des Werkes.253 Lässt sich der einzelne Beitrag später dennoch gesondert verwerten, ohne dass dies zum Entstehungszeitpunkt möglich erschien, so fällt damit die Miturheberschaft nachträglich nicht weg.254 Unerheblich ist ferner, wann der jeweilige Beitrag des Miturhebers erbracht wird, d.h. die Miturheberschaft an einem Werk kann durch eine horizontale oder eine vertikale Arbeitsteilung eintreten. Horizontal bedeutet, dass Arbeitsschritte nebeneinander erfolgen. Vertikal erfolgen die Arbeitsschritte, wenn sie aufeinander aufbauend gestaltet sind oder sukzessive in Form von Vor-, Zwischen- und Endstufen erfolgen wie etwa bei Computerprogrammen, Bauwerken, Musikwerken oder Filmwerken.255 Nicht als einheitliches Werk i.S.v. § 8 UrhG wurden bislang Sammlungen von Kurzgeschichten, wissenschaftliche Festschriften, Comic-Strips (Verbindungen von Text und Bild) oder Opern (Verbindungen von Text und Musik) gewertet.256 Aus diesen Beispielen kann geschlussfolgert werden, dass in der Regel unterschiedlichen Werkarten lediglich eine Werkverbindung zugrunde liegen wird, während Werke der gleichen Werkart Miturheberschaft auszulösen vermögen.257 Das Vorliegen eines gemeinsamen Werkes, basierend auf unterschiedlichen Werkarten, ist dadurch aber nicht ausgeschlossen. So kann
248 OLG GRUR-RR 2005, 2 – Beuys-Kopf; KG GRUR-RR 2004, 129, 130 – Modernisierung der Liedaufnahme; LG München I ZUM 2002, 748, 752 – Carmina Burana; Wandtke/Bullinger/ Thum § 8 UrhG Rn. 16; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 9; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 2. 249 OLG Hamburg NJOZ 2007, 2071, 2082 – Kranhäuser Rheinauhafen; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 812, 813 – Egerlandbuch; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 4. 250 BGH GRUR 2003, 231, 234 – Staatsbibliothek; KG GRUR-RR 2004, 129, 130 – Modernisierung einer Liedaufnahme; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 4; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 7. 251 LG Düsseldorf NJOZ 2007, 4356, 4359 – Transportsimulationsspiel. 252 Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 4. 253 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 8. 254 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 5; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 4. 255 BGH GRUR 2005, 860, 862 f. – Fash 2000; BGH GRUR 2003, 231, 234 – Staatsbibliothek; BGH GRUR 2002, 961 – Mischtonmeister; BGH GRUR 1994, 39, 40 – Buchhaltungsprogramm; OLG München GRUR 2003, 50, 52 – Der Zauberberg; LG Mannheim ZUM 2005, 915, 917 – Gesangsmelodie; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 9; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 7; Thode/Wirth/Kuffer/Knipp § 32 Rn. 71. 256 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 14. 257 Fromm/Nordemann/W. Nordemann § 8 UrhG Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 14; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 7; Schack Rn. 280.
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B. Die Urheberschaft
von Miturheberschaft bspw. bei Leistungen von Filmurhebern wie etwa dem Kameramann, dem Cutter oder dem Regisseur ausgegangen werden, wenn sie nur gemeinsam verwertbar sind, sich die Filmurheber auf die gemeinschaftliche Gesamtidee verständigen und ihre Beiträge gegenseitig untergeordnet haben.258 Es kommt mithin für das Vorliegen von Miturheberschaft auf das gewollte Zusammenarbeiten, d.h. auf die Verständigung über die gemeinsame Aufgabe und die Unterordnung des eigenen Beitrags des jeweiligen Urhebers unter die Gesamtidee an.
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2. Rechtsfolgen der Miturheberschaft Gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG steht den Miturhebern nur das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes als Gesamthandsgemeinschaft zu. Die Vorschrift ist zwingend und nicht abdingbar.259 Ein Miturheber kann lediglich durch ein Ausscheiden gemäß § 8 Abs. 4 UrhG auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§§ 15 ff. UrhG) verzichten. Das Entstehen der gesamthänderischen Bindung ist vom Umfang des jeweiligen Beitrags eines Miturhebers (ebenso wie das Entstehen der Miturheberschaft selbst) unabhängig.260 Davon abzugrenzen ist das Verhältnis bei Verteilung der Erträgnisse, das gemäß § 8 Abs. 3 UrhG unterschiedlich ausfallen kann. Dazu näher Rn. 169 ff. Dass ein Anteil am gemeinschaftlichen Werk nicht übertragen werden kann, ergibt sich bereits aus § 29 UrhG. Im Innenverhältnis begründet die Miturheberschaft eine Verwertungsgemeinschaft in Form eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, so dass darin auch etwa Regelungen zur Verwertungspraxis der Gesamthandsgemeinschaft getroffen werden können.261
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3. Rechte und Pflichten gemäß § 8 Abs. 2 UrhG § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG regelt nicht jeden Einzelfall und ist daher nicht abschließend, so dass zusätzlich die Regelungen über die BGB-Gesellschaft gemäß §§ 705 ff. BGB herangezogen werden müssen. Allerdings nur, sofern sich kein Widerspruch zu urheberrechtlichen Grundsätzen wie etwa solchen des Urheberpersönlichkeitsrechts ergeben.262 In diesem Zusammenhang befürworten einige, dass auch über die Urheberpersönlichkeitsrechte als Gesamthandsgemeinschaft entschieden werden müsse.263 Richtig ist aber, dass urheberpersönlichkeitsrechtliche Belange von jedem Miturheber nur selber für sich wahrgenommen werden können, da die Geltendmachung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Verletzungen erschwert oder aufgrund des gesamthänderischen Mitwirkungserfordernisses gänzlich unmöglich gemacht werden würde.264 Zumal dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG lediglich Verwertungsrechte der gesamten Hand unterfallen sollen. 258 Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 4. 259 OLG Frankfurt GRUR 2006, 578, 579 – Erstverwertungsrechte; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 22. 260 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 22. 261 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 21; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 12. 262 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 22. 263 Möhring/Nicolini/Ahlberg § 8 UrhG Rn. 28; Sonntag 29 ff.; Stroh 168; vgl. näher dazu Schricker/ Loewenheim § 8 UrhG Rn. 10 und Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 26. 264 OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 249 – Handy-Klingeltöne; OLG Nürnberg ZUM 1999, 656, 657 – Unzulässige Änderung in einem Museumsführer; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 10;
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Das Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG und die Verwertungsrechte nach §§ 15 ff. UrhG können nach § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG nur gemeinschaftlich wahrgenommen werden. Es darf bspw. keiner der Miturheber allein über die Einräumung eines Vervielfältigungsrechts für einen Dritten entscheiden. Ansonsten läge eine Urheberrechtsverletzung an dem gemeinschaftlichen Werk gegenüber der Miturhebergesamthand vor.265 Zur leichteren Handhabung kann allerdings durch einstimmigen Beschluss aller Miturheber (grundsätzliche Abstimmungsmodalität)266 eine abweichende Regelung zur Übertragung der Geschäftsführerbefugnis auf einzelne Mitglieder getroffen werden. Diese bedarf dann aber der ausdrücklichen vertraglichen und einstimmig beschlossenen Vereinbarung und findet ihre Grenzen im Abschluss und der Änderung von Verwertungsverträgen, einschließlich der Zustimmung zur weiteren Übertragung von Nutzungsrechten gemäß § 34 Abs. 1 UrhG, der Geltendmachung von Ansprüchen auf angemessene Vergütung i.S.v. § 32 Abs. 1 UrhG und § 32c UrhG (Vergütung für später bekannte Nutzungsarten) sowie der weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG und der Beendigung durch Kündigung, Rücktritt oder Rückruf.267 Da Änderungen gemäß § 23 UrhG in der Regel Urheberpersönlichkeitsrechte verletzen, kann eine Einwilligung nur einstimmig zulässig sein. Es bedarf also auch der Zustimmung derjenigen Miturheber, deren Werkbeitrag nicht von einer Änderung betroffen ist.268 Gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 2. Halbs. UrhG sind Änderungen des Werkes nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Es bedarf somit der Einwilligung gemäß § 183 BGB, also der vorherigen Zustimmung der Miturheber. Damit kann eine rückwirkende Genehmigung nicht heilend auf eine rechtsverletzende Änderung wirken.269 Auf die Geltendmachung des aus der Rechtsverletzung resultierenden Anspruches kann aber durch den oder die Miturheber verzichtet werden.270 Gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG darf ein Miturheber seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Dies bietet wiederum ein Regulativ zum Einwilligungserfordernis nach § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG. Ob eine Verweigerung der Einwilligung treuwidrig erfolgte, ist mittels einer Interessenabwägung zu bestimmen. Es kommt unter anderem darauf an, welche Ziele und Zwecke mit dem gemeinschaftlich geschaffenen Werk verfolgt werden sollen. Fehlen Indizien dafür, so ist von einem verwertungsfreundlichen Maßstab auszugehen.271 Für eine Verweigerung
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Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 26; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 12; Schack Rn. 283 f. OLG Hamburg NJOZ 2007, 2071, 2081 – Krankhäuser Rheinauhafen; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 24. OLG Frankfurt GRUR 2006, 578, 579 – Erstverwertungsrechte; LG München I 1999, 332, 337 – Miturheberschaft des Kameramanns; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 29. BGH GRUR 2005, 860, 862 – Fash 2000; BGH 1990, 443, 446 – Musikverleger; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 29. Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 16. Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 31. Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 14; Fromm/Nordemann/W. Nordemann § 8 UrhG Rn. 17; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 31. OLG GRUR-RR 2005, 337 f. – Dokumentarfilm Massaker; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 33.
B. Die Urheberschaft
der Einwilligung kann insbesondere die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts herangezogen werden.272 Verweigert ein Miturheber grundlos seine Einwilligung, so kann er auf Abgabe seiner dahingehend formulierten Willenserklärung verklagt werden.273 Diese wird dann i.S.d. § 894 ZPO vollstreckt, so dass die Einwilligung ab Rechtskraft des Urteils als erteilt gilt. Liegt eine Verletzung des Urheberrechts an einem gemeinschaftlichen Werk vor, so ist jeder Miturheber berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts allein geltend zu machen; er kann Leistung jedoch nur an alle Miturheber verlangen, § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG. Sofern ein Inhaber nur abgeleiteter Rechte eine Rechtsverletzung feststellt, kann er diese lediglich mit Zustimmung aller Miturheber verfolgen.274 Da Unterlassungsansprüche ebenso wie Beseitigungsansprüche von der Regelung des § 8 Abs. 2 S. 3 2. Halbs. UrhG nicht erfasst sind, können diese grundsätzlich auch ohne Zustimmung der anderen Miturheber geltend gemacht werden.275 Streitig ist, ob dies auch für Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht als vorbereitende Klagen im Hinblick auf das eigentliche Leistungsbegehren gilt. Befürwortet wird dies einerseits unter dem Aspekt, dass einerseits die Auskunftserteilung mehrfach erfolgen kann, sofern ein Miturheber nach dem anderen auf Auskunft klagen sollte und keine Übervorteilung der Miturheber, die nicht an dem Verfahren auf Auskunft beteiligt sind, droht.276 Abgelehnt wird die Einzelbefugnis eines Miturhebers auf Klage auf Auskunft und Rechnungslegung von der Rechtsprechung, so dass zumindest ein Hilfsantrag auf Auskunft an alle Miturheber zu stellen ist.277 Die Regelung des § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG begründet eine gesetzliche Prozessstandschaft, da der einzelne Miturheber – ohne als Vertreter der Gemeinschaft aufzutreten – berechtigt wird, fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu machen.278 Dies bedeutet weiter, dass sich Rechtskraft nur für und gegen den klagenden Miturheber ergibt und sich mithin nicht auf die anderen Miturheber erstreckt, die nicht am Verfahren beteiligt sind. Dies gilt auch für die Gesamthandsgemeinschaft, sofern der Prozessführung nicht zugestimmt wurde.279 Ebenso kann der einzelne Miturheber gegen einen anderen Miturheber des gemeinsamen Werkes vorgehen, sofern dieser eine Rechtsverletzung begangen haben sollte.280 Der
272 OLG Frankfurt OLGZ Schulze 107, 16 – Taschenbuch für Wehrfragen; Wandtke/Bullinger/ Thum § 8 UrhG Rn. 33. 273 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 14; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 33. 274 OLG Frankfurt MMR 2003, 45, 47 – IMS Health; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 20. 275 BGH GRUR 2003, 1035 – Hundertwasser-Haus; BGH GRUR 1995, 212, 213 – Videozweitauswertung III; OLG München GRUR 2003, 50, 52 – Der Zauberberg; LG Düsseldorf NJOZ 2007, 4356, 4360 – Transportsimulationsspiel; LG Hamburg MMR 2006, 697 f. – Google-Bildersuche. 276 Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 21. 277 BGH GRUR 2003, 1035 – Hundertwasser-Haus; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 225, 226 – Dienstanweisung; LG München I ZUM 1999, 332 f. – Miturheberschaft des Kameramanns; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 41. 278 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 38. 279 OLG Frankfurt MMR 2003, 45, 47 – IMS Health; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 18; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 21; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 38; Schack Rn. 284. 280 Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 22.
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2. Kapitel – Das Werk
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Anspruch auf Leistung kann hingegen nur vom Miturheber selbst geltend gemacht werden und somit nicht abgetreten werden, damit ein Dritter gegen diese Rechtsverletzung im eigenen Namen vorgeht.281
4. Erträgnisverteilung, § 8 Abs. 3 UrhG 169
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Gemäß § 8 Abs. 3 UrhG gebühren die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Urhebern vereinbart ist. Diese Vereinbarung kann ausdrücklicher oder konkludenter Art sein. Sonst gilt § 8 Abs. 3 UrhG. Bei der Ermittlung der Anteile ist objektiv der quantitative Beitrag bzw. Umfang zu ermitteln und nicht von der Bedeutung des Beitrags auszugehen.282 Es ist dabei von dem Gesamtumfang auszugehen, d.h. auch unter Einbeziehung der ausgeführten notwendigen Vorarbeiten sowie bspw. die abschließende redaktionelle Tätigkeit.283 Ist der Anteil nicht mehr nachzuvollziehen, so muss dieser mittels Zuhilfenahme von branchenüblichen Verteilungsgrundsätzen bzw. bei Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte nach Billigkeit geschätzt werden.284 Fehlen derartige Indizien für eine Schätzung, so ist im Zweifel von gleichen Anteilen auszugehen. § 8 Abs. 3 UrhG ist zwar lex specialis zu §§ 722, 742, 743 Abs. 1 BGB. Jedoch können sie als Auslegungsregel ergänzend für die Ermittlung herangezogen werden.285
Wiederholungsfragen: 1. Von welchen Formen der Mehrurheberschaft ist die Miturheberschaft abzugrenzen? Rn. 149 2. Auf welchen Zeitpunkt ist für die Entstehung und Bewertung der Miturheberschaft abzustellen? Was passiert mit der Miturheberstellung, wenn ein in Miturheberschaft geleisteter Beitrag nach 10 Jahren entfernt wird? Rn. 152 3. Was bedeutet für die Miturheberschaft horizontale bzw. vertikale Arbeitsteilung? Rn. 153 4. Kann ein einheitliches Werk i.S.d. § 8 UrhG nur auf der gleichen Werkart beruhen oder auf unterschiedlichen? Rn. 154 5. Was ist die Rechtsfolge einer Miturheberschaft? Rn. 158 6. Wie können Urheberpersönlichkeitsrechte bei Vorliegen einer Miturheberschaft geltend gemacht werden? Rn. 159 7. In welcher Form ist über das Veröffentlichungsrecht bzw. die Verwertungsrechte zu entscheiden? Rn. 160 8. Welches Regulativ beinhaltet § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG? Rn. 163 9. Wie wird der Miturheberanteil ermittelt? Rn. 170
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LG München I ZUM 1999, 332, 336 – Miturheberschaft des Kameramanns. Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 35. Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 17. OLG Hamburg OLGZ 207, 6 – Ratgeber für Tierheilkunde; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 36. 285 LG Mannheim ZUM 2005, 915, 917 – Gesangsmelodie; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 24; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 17; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 36.
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B. Die Urheberschaft
III. Urheber verbundener Werke, § 9 UrhG Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist, § 9 UrhG. § 9 UrhG ist dispositiv, so dass durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen, bspw. die Voraussetzungen einer Werkverbindung, abgeändert werden können.286
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1. Begriff Die Voraussetzungen einer Werkverbindung sind in § 9 UrhG nicht geregelt, ebenso wenig deren Zustandekommen, sondern nur deren Rechtsfolge.287 Eine Werkverbindung entsteht nicht durch die tatsächliche Verbindung der Werke durch Realakt. Es bedarf für deren Begründung einer vertraglichen Vereinbarung darüber, dass die Werke gemeinsam verwertet werden sollen.288 Eine Werkverbindung besteht aus zwei oder mehreren selbstständig verwertbaren Werken. Unbeachtlich ist die Werkart, so dass auch unterschiedliche Werkarten miteinander verbunden werden können wie etwa ein Musikwerk mit einem Sprachwerk (bspw. in einer Oper) oder ein Lichtbildwerk mit einem Sprachwerk (bspw. zu einem illustrierten Kunstband oder Geschichtslehrbuch).289 Werden unselbstständige oder nicht urheberrechtlich geschützte Beiträge bzw. gemeinfrei gewordene Werke mit einem Werk verbunden, liegt keine Werkverbindung i.S.v. § 9 UrhG vor.290 Eine Werkverbindung kann auch vorliegen, wenn die Werke lediglich von einem Urheber stammen. Dass die einzelnen Werke selbstständig sind und nach Verbindung gemäß § 9 UrhG auch bleiben, hat zur Folge, dass jeder Urheber sein Urheberrecht am Werk behält. Von einer Werkverbindung kann nicht bei Filmurhebern ausgegangen werden, da diese Miturheber aufgrund Vorliegens einer gemeinschaftlichen Schöpfung i.S.v. § 8 UrhG sind.291 Ebenso kann in einer „Verbindung“ von Textsammlungen wie Gedichten lediglich eine Aneinanderreihung im Sinne eines Sammelwerkes gemäß § 5 UrhG oder aber eine Werkverbindung gemäß § 9 UrhG bestehen.292 Im Gegensatz zu § 8 UrhG sind die Werke gemäß § 9 UrhG lediglich miteinander verbunden und damit selbstständig verwertbar.293 Diese Verbindung hat rein schuldrechtliche Auswirkungen, da mittels vertraglicher Vereinbarung die Rechtsfolgen des § 9 UrhG ausgelöst werden. Der Miturheberschaft nach § 8 UrhG kommt hingegen dingliche Wirkung zu.294 Ein Werk kann auch mit einer Bearbeitung verbunden werden. Dies hat hingegen 286 Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 1; Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 2. 287 Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 2. 288 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 9 UrhG Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 4; Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 7. 289 Dreier/Schulze/Schulze § 9 UrhG Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 8 ff.; Schricker/ Loewenheim § 9 UrhG Rn. 5. 290 OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 6 – Hier ist DEA; Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 4. 291 Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 6; Dreier/Schulze/Schulze § 9 UrhG Rn. 3. 292 Dreier/Schulze/Schulze § 9 UrhG Rn. 3. 293 Dreier/Schulze/Schulze § 9 UrhG Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 1; Schricker/ Loewenheim § 9 UrhG Rn. 1. 294 Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 6.
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nicht zur Folge, dass daraus insgesamt eine Bearbeitung resultiert, da bei einer Bearbeitung eine Abhängigkeit zwischen dem Ausgangswerk und der Bearbeitung besteht; bei der Werkverbindung hingegen nicht.295 Wurden Nutzungsrechte einem Dritten eingeräumt, um die Verwertung der Werke zu übernehmen, so ist nicht unbedingt von einer Werkverbindung auszugehen, da es sich dabei durchaus auch um ein Sammelwerk oder, wie bereits erwähnt, um ein Filmwerk handeln kann.296
2. Gesellschaftsverhältnis 178
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Durch die Werkverbindung, deren Voraussetzungen in § 9 UrhG nicht geregelt sind, entsteht nach h.M. eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts.297 Es soll danach stets ein Gesellschaftsvertrag i.S.v. §§ 705 ff. BGB die Werkverbindung begründen. Dies soll indes nicht für Werkverbindungen einfacherer Art gelten, durch die die Urheber der Werkverbindung zur gemeinsamen Werkverwertung – statt zur Geltendmachung eigener Rechte – angehalten werden sollen (zu berücksichtigen ist hierbei, dass vertraglich indes eine gesonderte Verwertung der jeweils beteiligten Werke ausbedungen sein kann).298
Wiederholungsfragen: 1. Ist § 9 UrhG abdingbar? Rn. 173 2. Welche Werkarten können i.S.d. § 9 UrhG miteinander verbunden werden? Rn. 175 3. Welche Wirkung hat die Werkverbindung im Vergleich zur Miturheberschaft? Rn. 177
IV. Urhebervermutung, § 10 UrhG 180
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Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname, Künstlername oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist, § 10 Abs. 1 UrhG. § 10 Abs. 1 UrhG enthält damit eine widerlegliche Vermutung zugunsten des Urhebers. Denn oft ist der Beweis für ihn schwierig oder gar nicht zu führen, dass er der Urheber einer eigenpersönlichen Schöpfung ist. Er muss dahingehend dann keinen Beweis mehr erbringen. Dass diese Urheberschaft nicht besteht, muss dann durch denjenigen, bewiesen werden, der sie bestreitet (Beweislastumkehr).299 Ist der Urheber i.S.d. § 10 Abs. 1 UrhG nicht bezeichnet, so wird vermutet, dass derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist, § 10 Abs. 2 S. 1 UrhG. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, dass der Verleger ermächtigt ist, § 10 Abs. 2 S. 2 UrhG. Auch diese Vermutung bei anonymen Werken ist widerleglich und ermöglicht
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Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 11. Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 6; vgl. auch Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 12. Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 1. Ausführlicher Wandte/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 7. Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 23; Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 1.
B. Die Urheberschaft
dem Urheber durch Übertragung der Geltendmachung der Rechte auf den Herausgeber oder Verleger anonym zu bleiben.300 § 10 UrhG ist auf alle Werke, die die Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllen wie etwa Bearbeitungen (§ 3 UrhG) und Sammelwerke (§ 4 UrhG), anwendbar.301 Unter mehreren Miturhebern, -herausgebern oder -verlegern findet die Vermutung ebenfalls Anwendung.302 Eine Ausnahme dazu stellt § 8 Abs. 3 UrhG dar, nach dem die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes zu gewähren sind, sofern nicht anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist. § 10 Abs. 3 UrhG regelt nunmehr, dass auch für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte die Vermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG entsprechend gilt. Somit ist die Vermutungsregel des § 10 Abs. 1 UrhG nunmehr auch auf Leistungsschutzrechte wie etwa das des ausübenden Künstlers, § 74 UrhG, des Veranstalters, § 81 UrhG, des Filmherstellers, § 94 UrhG, anzuwenden.303 Die Vermutung aus § 10 UrhG gilt nur zugunsten des Urhebers. Handelt es sich bspw. um eine Fälschung eines Gemäldes, so ist § 10 UrhG nicht anwendbar.304 In § 10 Abs. 1 UrhG werden drei unterschiedliche Urheberbezeichnungen genannt. Es handelt sich dabei um den eigentlichen bürgerlichen Namen, den Decknamen im Sinne eines Pseudonyms oder Künstlernamen und das Künstlerzeichen. Bei Letzterem sind die Signatur bzw. die vom Urheber verwendeten Initialen gemeint. Die Bezeichnung muss für die Vermutungsregel in der üblichen Art und Weise angebracht worden sein wie etwa bei einem Buch auf der Titelseite, dem Vorblatt, dem Buchrücken oder dem Impressum.305 Dabei ist der Begriff „in üblicher Weise“ weit auszulegen.306 Bei der Verwendung eines Pseudonyms oder Künstlerzeichens muss dies daher einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht haben, damit die Vermutungsregel wie beim bürgerlichen Namen Anwendung finden kann.307 Die Anforderungen an die Bekanntheit sind indes umstritten, so dass einerseits eine Bekanntheit in der Öffentlichkeit gefordert wird,308 andererseits wird eine entsprechende Anwendung kennzeichenrechtlicher Grundsätze befürwortet, so dass bei fehlender Unterscheidungskraft keine Vermutung vorliegen soll; 309 wiederum andere stellen auf die Funktion des Kriteriums der Bekanntheit ab, also die Offenbarung der Identität des Urhebers (in Abgrenzung zur Anonymität in § 10 Abs. 2 UrhG). Kann der Urheber bspw. einen Nachweis durch Vorlage eines Verlagsvertrages vorweisen, so wird dies für ausreichend gehalten. Dadurch ist der Nachweis erbracht worden, dass es sich um die für den Urheber persönliche Bezeichnung handelt.310
300 BGH GRUR 2003, 228, 230 – P-Vermerk; Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 2. 301 BGH GRUR 2003, 231 – Staatsbibliothek. 302 Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 3; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 10 UrhG Rn. 3; Rehbinder Rn. 188. 303 Eingehender Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 3; Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 2. 304 Dreier/Schulze/Schulze § 10 UrhG Rn. 26; Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 28. 305 KG ZUM 2002, 291, 292. 306 Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 13. 307 Eingehender Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 8 ff. 308 Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 5. 309 Möhring/Nicolini/Ahlberg § 10 UrhG Rn. 19. 310 Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 11.
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Inhaltlich ist zu beachten, dass die Bezeichnung den Urheber erkennen lässt, wenn etwa Einleitungen wie „Musik von“ oder „Text von“ verwendet werden.311 Davon abzugrenzen ist die Bezeichnung © für Copyright, die keine Bezeichnung i.S.v. § 10 UrhG darstellt, da sie nur auf die Rechtsinhaberschaft nicht aber auf den Urheber hinweisen.312 Findet die Vermutungsregel des § 10 UrhG Anwendung, so bezieht sie sich nur hinsichtlich des Umfangs auf das konkrete Werk.313 Der Nachweis der Urheberschaft kann erfüllt werden, indem Tonbänder oder Manuskripte bei einem Notar hinterlegt werden.314
Wiederholungsfragen: 1. Wie ist die Vermutung in § 10 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG ausgestaltet und zugunsten von wem? Rn. 180 f. 2. Von welchem Bekanntheitsgrad ist bei der Verwendung eines Pseudonyms oder Künstlerzeichens auszugehen? Rn. 187 3. Ist das Copyrightzeichen eine Bezeichnung i.S.v. § 10 UrhG? Worauf weist es hin? Rn. 188 4. Worauf bezieht sich die Vermutungsregel? Rn. 189
C. Rechte des Urhebers I. Urheberpersönlichkeitsrecht 1. Begriff und Inhalt 192
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Der Begriff „Urheberpersönlichkeitsrecht“ meint diejenigen Rechtsbeziehungen des Urhebers zu seinem Werk, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind. Das Urheberpersönlichkeitsrecht umfasst nicht nur die im vierten Abschnitt unter „Urheberpersönlichkeitsrecht“ geregelten Rechte – das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG), das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) und das Recht, Entstellungen und andere Beeinträchtigungen des Werkes zu verbieten (§ 14 UrhG). Neben diesem Urheberpersönlichkeitsrecht im engen Sinne – auch Kernbereich des Urheberpersönlichkeitsrechts genannt – steht das in § 11 S. 1 UrhG durch den umfassenden Schutz der persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers zum Ausdruck gebrachte Urheberpersönlichkeitsrecht im weiten Sinne. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiten Sinne kommt in einigen Vorschriften des UrhG in besonderer Weise zum Ausdruck. Zu diesen Vorschriften gehören das Recht des Urhebers auf Zugang zu den Werkstücken (§ 25 Abs. 1 UrhG), die Unübertragbarkeit des Urheberrechts (§ 29 Abs. 1 UrhG), das Änderungsverbot im Rahmen der vertraglichen Werknutzung (§ 39 Abs. 1 UrhG), das Rückrufrecht wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 Abs. 1 S. 1 UrhG), das Änderungsverbot im Rahmen der gesetzlichen Werknutzung (§ 62 Abs. 1 UrhG), die Pflicht zur Quellenangabe bei Zitaten (§ 63 UrhG) und der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (§ 97 Abs. 2 S. 4 UrhG). Die Verklamme-
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Vgl. näher Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 8. Dreier/Schulze/Schulze § 10 UrhG Rn. 13. Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 9. OLG München ZUM-RD 1998, 165, 166; Riesenhuber GRUR 2003, 187 f.
C. Rechte des Urhebers
rung von vermögensrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Elementen im Urheberrecht (monistische Theorie, vgl. 1. Kap. Rn. 33 ff.) macht es jedoch unmöglich die Einzelvorschriften abschließend aufzuzählen oder ausschließlich dem Urheberpersönlichkeitsrecht zuzuordnen.315 Die Regelungen des Urheberpersönlichkeitsrechts im engen Sinne gehen auf Art. 6bis Abs. 1 RBÜ zurück. Allerdings bieten die §§ 12 ff. UrhG zusammen mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht im weiten Sinne einen viel weitergehenden Schutz der ideellen Urheberinteressen als ihn die RBÜ vorschreibt.316 Das Urheberpersönlichkeitsrecht geht durch die Einbeziehung der geistigen Interessen über den Schutz des Art. 6bis Abs. 1 RBÜ hinaus, der mit Ehre und Ruf allein die persönlichen Interessen des Urhebers sichert. Zudem ist in Art. 6bis Abs. 1 RBÜ kein Veröffentlichungsrecht vorgesehen.
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2. Schutzzweck § 11 S. 1 UrhG ist zu entnehmen, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht das Werk an sich schützt, sondern die geistige und persönliche Beziehung des Urhebers zu diesem, das geistige Band zwischen Urheber und Werk.317 Das Werk als individuelle Schöpfung des Urhebers bringt dessen Gefühle, Wahrnehmungen, Ansichten etc. zum Ausdruck. Die Persönlichkeit des Urhebers spiegelt sich in dem Werk wieder und rechtfertigt dessen Schutz. Die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse dienen dem Schutz dieser „geistigen Verbindung“ bezogen auf ein konkretes Werk, insbesondere dann, wenn der Urheber sein Originalwerk veräußert oder einem Dritten Nutzungs- oder Bearbeitungsrechte eingeräumt hat. Dabei ist der Schutz geistiger Interessen objektbezogen zu verstehen. Der Urheber möchte seine „persönliche geistige Schöpfung“ (§ 2 Abs. 2 UrhG) vor Verletzungen schützen. Der Schutz persönlicher Interessen dient dagegen der Bewahrung von Ansehen und Ehre des Urhebers als Schöpfer des Werkes (vgl. Art. 6bis Abs. 1 RBÜ; § 75 Abs. 1 UrhG). Das Urheberpersönlichkeitsrecht sichert in erster Linie die ideellen Interessen des Urhebers am Werk; allerdings werden dessen vermögensrechtliche Interessen mitgeschützt. Bspw. kann sich der Urheber mit Hilfe des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft und dem Änderungsverbot vor materiellen Nachteilen schützen, die ihm aus der Verbreitung verfälschter Werkexemplare entstehen.
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3. Besondere Merkmale des Urheberpersönlichkeitsrechts a) Unübertragbarkeit Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist als Teil des Urheberrechts nicht übertragbar. Dieser Grundsatz ist § 29 Abs. 1 UrhG zu entnehmen und folgt ebenso aus der persönlichkeitsrechtlichen Natur des Rechts.318 Eine Verfügung über das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiten Sinne wäre auf Grund des Fehlens einer fest umrissenen Gestalt ohnehin nicht möglich. Da der Urheber das geistige Band zu seinem Werk nicht trennen kann, ist
315 BGH GRUR 1955, 201, 204 – Cosima Wagner; Fromm/Nordemann/Dustmann Vor § 12 Rn. 6. 316 Vgl. auch amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zum UrhG, BT-Drucks. 4/270, S. 27, abgedruckt in UFITA 45 (1965), 240, 259. 317 Schack Rn. 315; Fromm/Nordemann/Dustmann Vor § 12 Rn. 2. 318 Möhring/Nicolini/Kroitzsch § 11 Rn. 13 f.; Schricker/Dietz Vor §§ 12 ff. Rn. 26.
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eine völlige Rechtsentäußerung bzw. die Schaffung eines „herrenlosen“ Urheberrechts, vergleichbar mit der Dereliktion im Sachenrecht (§ 959 BGB), nicht denkbar.319 b) Vererblichkeit 198
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Das Urheberrecht ist gemäß § 28 Abs. 1 UrhG vererblich, weshalb auch das Urheberpersönlichkeitsrecht grundsätzlich vererbbar ist (vgl. 3. Kap. Rn. 173 f.).320 Eine Übertragung ist daher möglich, wenn sie in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung erfolgt. Nach § 30 UrhG hat der Rechtsnachfolger des Urhebers das Recht, die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse seinen Interessen gemäß auszuüben.321
4. Schutzfrist 200
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Das Urheberpersönlichkeitsrecht erlischt als Teil des Urheberrechts 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Nach Ablauf der Schutzfrist ist das Werk gemeinfrei, d.h. jeder kann das Werk nach Belieben kostenlos verwerten; es bspw. entstellen. Danach können sich Angehörige des Urhebers nur noch mit Hilfe des postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen schwere Eingriffe in das Werk wehren.322 In einigen europäischen Staaten, wie Frankreich (Art. L. 121-1 CPI), Spanien (Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 URG 1996) und Italien (Art. 23 URG 1941) ist ein „ewiges“ Urheberrecht mit dem Ziel der Erhaltung nationaler Kulturgüter vorgesehen. Diesem Interesse wird in Deutschland in ausreichender Weise durch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über den Denkmalschutz gedient. Außerdem würde ein dauerhafter Schutz dem Zweck des UrhG, den Schutz der Urheber-Werk-Beziehung, und einer steten, kulturellen Weiterentwicklung zu wider laufen.323
5. Ersatz des immateriellen Schadens 202
Im Falle der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts steht dem Urheber gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (vgl. 8. Kap. Rn. 83 ff.). Im Regelfall rechtfertigt ein schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Rechte des Urhebers einen derartigen Ersatzanspruch.
319 BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauer Bilder. 320 Der Erbe kann eine natürliche oder juristische Person sein. 321 Allerdings nur unter Beachtung einiger Beschränkungen (vgl. §§ 42 Abs. 1 S. 2, 46 Abs. 5 S. 1, 62 Abs. 4 S. 2, 97 Abs. 2 S. 4 UrhG); siehe Dreier/Schulze/Schulze Vor § 12 Rn. 11; Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 30 Rn. 10; Schricker/Dietz Vor §§ 12 ff. Rn. 30 f.; Wandtke/Bullinger/ Bullinger Vor §§ 12 ff. Rn. 12; a.A. BGH GRUR 1955, 201, 205 – Cosima Wagner; GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II; Schack Rn. 577 und v. Gramm § 11 UrhG Rn. 7, § 30 UrhG Rn. 3, die von einer Bindung an den erklärten Willen des Urhebers ausgehen. 322 BGH GRUR 1995, 668, 670 – Emil Nolde; OLG München NJW 1999, 1975, 1977 – BrechtTexte. 323 Ebenso Schack Rn. 321 f.
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6. Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG Fall 1: Der A ist ein bekannter Schriftsteller und Dramatiker. Die B, ein kleiner Verlag, gibt das Magazin „Neue Theaterzeitschrift“ heraus. Ein Essay des A erschien in einem vom C-Verlag veröffentlichten Sammelband zusammen mit Beiträgen weiterer Autoren. In diesem Zusammenhang wandte sich der Redakteur (R) von dem Magazin „Neue Theaterzeitschrift“ mit einem Schreiben an den A. Dieser antwortete dem B-Verlag mit einem zu Händen von R adressierten Schreiben. Die gewechselten Briefe, die von dem besonderen Schreibstil des A und R geprägt waren und eine intensive Auseinandersetzung mit kulturellen Fragen enthielten, wurden mit einem Kommentar des R in dem Magazin „Neue Theaterzeitschrift“ veröffentlicht. Hat der B-Verlag das Veröffentlichungsrecht des A verletzt?
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§ 12 Abs. 1 UrhG gewährt dem Urheber das Recht über die Erstveröffentlichung seines Werkes zu bestimmen. Ihm obliegt die Entscheidung darüber, ob und wann sein Werk veröffentlicht wird, um im Rechtsverkehr wirtschaftlich verwertet zu werden.324 Auch kann er entscheiden in welcher Form die Veröffentlichung geschieht. Denn nur er weiß, wann sein Werk wirklich fertig ist. Zudem möchte der Urheber nicht öffentlicher Kritik wegen eines nicht seinen Qualitätsansprüchen entsprechenden Werkes ausgesetzt sein. Das Veröffentlichungsrecht wurde schon vor seiner Kodifizierung im UrhG von 1965 von der Rechtsprechung anerkannt.325 Das Verbotsrecht betrifft ausschließlich die Erstveröffentlichung, nicht eine spätere unberechtigte Veröffentlichung.326 Gegen diese kann sich der Urheber gemäß §§ 97, 15 ff. UrhG wegen Verletzung seiner Verwertungsrechte wehren, da sein Recht aus § 12 Abs. 1 UrhG dann bereits „verbraucht“ ist.327 § 12 Abs. 1 UrhG bezieht sich nicht auf die Art und Weise weiterer Veröffentlichungen. Der Urheber soll nur davor geschützt werden, dass ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes oder unfertiges Werk an die Öffentlichkeit gelangt. Weitere Formen der Veröffentlichung kann der Urheber durch die Einräumung von Nutzungsrechten beeinflussen. Mit Hilfe des § 14 UrhG kann er sich gegen die Veröffentlichung seines entstellten oder beeinträchtigten Werkes wehren. § 12 UrhG gewährt dem Urheber keinen Anspruch auf Werkveröffentlichung; dieser Anspruch kann sich lediglich aus einer vertraglichen Verpflichtung ergeben.328 In § 12 Abs. 1 UrhG wird der Begriff der Veröffentlichung nicht definiert. Aus § 6 Abs. 1 UrhG ergibt sich aber, dass ein Werk veröffentlicht ist, „wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde“ (vgl. Rn. 130 ff.). Folglich setzt die Veröffentlichung immer die Zustimmung des Urhebers voraus. Das Recht wird
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324 KG NJW 1995, 3392, 3394 – Botho Strauß; GRUR-RR 2008, 188 – Günter-Grass-Briefe. 325 BGH GRUR 1955, 201 – Cosima Wagner. 326 OLG Zweibrücken GRUR 1997, 363, 364 – Jüdische Friedhöfe; OLG München NJW-RR 1997, 493, 494 – Ausgleich Nichtvermögensschaden; OLG Köln GRUR-RR 2005, 337 – Dokumentarfilm Massaker; Schack Rn. 328; Dreier/Schulze/Schulze § 12 Rn. 6; Fromm/Nordemann/Dustmann § 12 Rn. 9; Schricker/Dietz § 12 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 12 Rn. 9; a.A. v. Gramm § 12 Rn. 7 und Möhring/Nicolini/Kroitzsch § 12 Rn. 2, die davon ausgehen, dass das Veröffentlichungsrecht nur für eine bestimmte Art und Weise der Veröffentlichung verbraucht wird und daher für andere Veröffentlichungsformen weiterbesteht. 327 OLG München NJW-RR 1997, 493, 494 – Ausgleich Nichtvermögensschaden 328 KG GRUR 1981, 742, 743 – Totenmaske.
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daher nicht durch eine unberechtigte Bekanntmachung verbraucht, da wegen der fehlenden Zustimmung des Urhebers das Werk nicht als veröffentlicht i.S.d. § 6 Abs. 1 UrhG gilt.329 Der Begriff „Veröffentlichung“ ist von dem der Öffentlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG zu unterscheiden. In § 15 Abs. 3 UrhG wird er zugunsten des Urhebers weit ausgelegt. Demnach reicht es aus, dass mehrere, nicht miteinander verbundene Personen das Werk wahrnehmen können. Im Rahmen des § 12 Abs. 1 UrhG muss wegen des Interesses des Urhebers an dem Erhalt seines Rechts ein strengerer Maßstab angelegt werden.330 Die Ausübung des Veröffentlichungsrechts kann ausdrücklich erfolgen. In der Praxis ergibt sich diese jedoch meistens aus der Einräumung von Nutzungsrechten oder anderen Umständen. Daher übt der Urheber sein Recht aus, wenn er einem Verlag das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einräumt oder, wenn er ein Originalwerk der bildenden Künste bzw. eines Lichtbildwerk veräußert (vgl. § 44 Abs. 2 UrhG). Bestehen Zweifel bzgl. der Rechtsausübung, so findet die Zweckübertragungslehre (vgl. 3. Kap. Rn. 44) entsprechende Anwendung.331 Das Veröffentlichungsrecht darf der Urheber nicht auf andere übertragen;332 er kann aber die Veröffentlichung einem Dritten gestatten und ihm überlassen, wann er von seiner Befugnis Gebrauch macht und damit das Recht ausübt. Die Ausübung des Veröffentlichungsrechts ist folglich strengstens von der Veröffentlichung des Werkes zu unterscheiden. Beide können zeitlich auseinander fallen. Der Urheber hat ferner die Möglichkeit das Veröffentlichungsrecht nach seinem Tode abgekoppelt von der Vererbung seines Urheberrechts einem Dritten einzuräumen.333 An einem bearbeiteten Werk entsteht ein neues Veröffentlichungsrecht. Allerdings darf der Bearbeiter das bearbeitete Werk nur mit Zustimmung des Urhebers des ursprünglichen Werkes veröffentlichen; umgekehrt gilt dies aber auch. Mit Hilfe des § 12 UrhG kann der Urheber somit verhindern, dass ihm unliebsame Bearbeitungen an die Öffentlichkeit gelangen. Bloße Umgestaltungen des Werkes lassen das Veröffentlichungsrecht nicht neu entstehen (vgl. Rn. 337). Die Veröffentlichung des Werkes führt im Hinblick auf die Schranken des Urheberrechts (§§ 44a ff. UrhG; vgl. 4. Kap. Rn. 2 ff.) zu einer Schmälerung des Urheberrechtsschutzes. Im Rahmen der Schrankenvorschriften darf ein Dritter das Werk ohne gesonderte Einwilligung des Urhebers nutzen.334 Auch besteht das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG; vgl. Rn. 284 ff.) allein an unveröffentlichten Werken. § 12 Abs. 2 UrhG schützt den Urheber eines unveröffentlichten Werkes vor einer unerwünschten öffentlichen Inhaltsangabe oder Werkbeschreibung. Voraussetzung dafür ist, dass der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes noch nicht mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurden. Andernfalls ist das Recht verbraucht. Es wird dem Urheber somit nur ein Recht auf Erstmitteilung gewährt. Die Norm sichert das
329 OLG Zweibrücken GRUR 1997, 363, 364 – Jüdische Friedhöfe; OLG Köln GRUR-RR 2005, 337 – Dokumentarfilm Massaker. 330 Fromm/Nordemann/Dustmann § 12 Rn. 8; Schricker/Dietz § 12 Rn. 8; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 12 Rn. 7. 331 BGH GRUR 1955, 201, 203 – Cosima Wagner; GRUR 1977, 551, 554 – Textdichtersammlung; LG Leipzig ZUM 2006, 893, 894 – Glockenzier. 332 LG München ZUM 2000, 415, 417 – Rechte des Regisseurs gegenüber dem Produzenten. 333 BGH GRUR 1955, 201 – Cosima Wagner. 334 BGH GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag.
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C. Rechte des Urhebers
Geheimhaltungsinteresse des Urhebers, indem sie den Schutzbereich des UrhG erweitert. So kann bspw. der Autor eines Buches verhindern, dass schon vor dessen Veröffentlichung inhaltliche Kritik an seinem Werk geübt wird. Das Recht der ersten Inhaltsmitteilung erfasst nur den urheberrechtlich geschützten Teil des Werkes, nicht dagegen bloße Ideen oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Durch die Ausübung des Mitteilungsrechts, z.B. durch eine Vorankündigung oder einen Filmtrailer, tritt kein Verbrauch des Veröffentlichungsrechts ein; beide Rechte stehen selbständig nebeneinander.335 § 12 Abs. 2 UrhG stellt keine Schrankenbestimmung dar, die den Anwendungsbereich der §§ 44a ff. UrhG ausdehnt und ermöglicht daher keine Umgehung der §§ 23, 24 UrhG.336 Dagegen sprechen insbesondere die positive Formulierung und die systematische Einordnung bei den Urheberpersönlichkeitsrechten. Gegen eine vollständige Inhaltsangabe des Werkes nach Veröffentlichung kann der Urheber sich mit Hilfe des Bearbeitungsrechts (§ 23 UrhG) wehren (Rn. 334 ff.).337 Lösung Fall 1:338 Der Brief des A ist ein Sprachwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, da er auf Grund seiner besonderen literarischen Sprachgestaltung und der intensiven Auseinandersetzung mit kulturellen Fragestellungen eine individuelle Geistesschöpfung darstellt. Eine Veröffentlichung des Briefs gemäß § 6 Abs. 1 UrhG ist in der Adressierung an den B-Verlag nicht zu sehen. Der B-Verlag besteht aus einem abgrenzbaren Kreis von Personen, der durch dieselbe Arbeit miteinander verbunden ist. Daher ist nicht einmal der engere Begriff der Öffentlichkeit des § 15 Abs. 3 UrhG erfüllt. Zudem kann in dem bloßen Schreiben an ein Presseorgan (ohne Veröffentlichungsvorbehalt) keine konkludente Einwilligung in eine Veröffentlichung gesehen werden. Der A hat sein Veröffentlichungsrecht daher nicht „verbraucht“. Die Veröffentlichung des Briefs stellt folglich einen Eingriff in das Recht des A aus § 12 UrhG dar.
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7. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG Fall 2: Der Architekt A entwirft für die Stadt B eine Stadthalle und erbringt bis zur Kündigung des Vertragsverhältnisses einen Teil der Bauleitplanung. Das Bauwerk wurde nach den Plänen des A fertiggestellt. Nun möchte der A die Stadt dazu verpflichten eine 1 m2 große Sandsteinplakette mit seinem Namen direkt neben dem Eingang der Stadthalle anzubringen, um für sein Architektenbüro Werbung zu machen. Die Stadt B meint die Anbringung eines Namensschildes sei nicht verkehrsüblich. Ist die Stadt verpflichtet die Plakette anzubringen?
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§ 13 UrhG gewährt dem Urheber ein uneingeschränktes Recht auf Anerkennung der Urheberschaft an den von ihm geschaffenen Werk. Durch das Recht wird sichergestellt, dass der Urheber in der Öffentlichkeit als Schöpfer des Werkes wahrgenommen wird. Das Recht dient nicht nur dem ideellen Interesse an der Offenlegung der Urheber-Werk-Bezie-
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335 OLG Zweibrücken GRUR 1997, 363, 364 – Jüdische Friedhöfe. 336 LG Hamburg GRUR-RR 2004, 65, 69 – Harry Potter; Dreier/Schulze/Schulze § 12 Rn. 24; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 12 Rn. 7; siehe a. Fromm/Nordemann/Dustmann § 12 Rn. 21; a.A. Schricker/Dietz § 12 Rn. 29. 337 RGZ 129, 252, 256 – Operettenführer. 338 Vgl. BGH NJW 1955, 3392 – Boto Strauß.
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hung, sondern hat für den Urheber auch materielle Bedeutung, z.B. kann seine Urheberbezeichnung Werbewirkung entfalten und Folgeaufträge nach sich ziehen.339 Der Urheber kann sich nach § 13 S. 1 UrhG gegenüber Dritten auf seine Urheberschaft berufen. Maßen sich deshalb Dritte die Urheberschaft am Werk oder Werkteilen an, so müssen sie auf Verlangen des Urhebers dessen wahre Urheberschaft offen legen.340 Ferner kann der Urheber mit Hilfe des Rechts durchsetzen, dass sein Werk nur in Verbindung mit seiner Urheberbezeichnung verwertet wird. Ein Urheber, der sich zuvor nicht zu seinem Werk bekannt hat, kann im Rahmen einer Nutzung des Werkes, die nicht unter ein urheberrechtliches Verwertungsrecht fällt, keinen Anspruch auf Urheberbenennung geltend machen.341 Das Recht steht allein dem Urheber als natürlicher Person und seinen Rechtsnachfolgern zu.342 Auftraggeber, Produzenten, Herausgeber, Unternehmen, Institutionen etc. können aus § 13 S. 1 UrhG für sich kein Nennungsrecht ableiten. Diese müssen ihre Namensnennung vertraglich vereinbaren. Jeder Miturheber hat einen eigenständigen Anspruch auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk, den er gegen die anderen Miturheber durchsetzen kann.343 Dasselbe gilt für Werke, die aus den Beiträgen verschiedener Urheber zusammengesetzt sind (z.B. Filmwerke, Multimediawerke). Der Urheber kann nicht nur die Nennung von Personen, die keinen urheberrechtlich schutzfähigen Beitrag zu dem Werk geleistet haben untersagen, sondern auch irreführende und täuschende Benennungen unterbinden, die den Eindruck erwecken eine Person habe an dem Werk mitgewirkt.344 Kritik: Bei dem Namensnennungsrecht besteht die Gefahr, dass dieses ausufernde Anwendung findet.345 Als Beispiel sei der lange Vor- und Nachspann von Filmwerken genannt. Das Recht umfasst alle körperlichen und unkörperlichen Formen des Werkes ebenso wie Vervielfältigungsstücke.346 Im Falle von Bearbeitungen behält der Originalurheber sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und ist als Urheber des bearbeiteten Werkes zu nennen.347 Daneben steht dem Bearbeiter, sofern er eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung erbracht hat, ein eigenes Recht auf Anerkennung seiner Bearbeiterurheberschaft (vgl. Rn. 106 ff.) zu. Somit sind bei einer Bearbeitung beide Urheber zu nennen. Ist das Werk Grundlage einer freien Benutzung (§ 24 UrhG), so hat der Urheber keinen Anspruch auf Namensnennung. Auch der Benutzer darf den Urheber nicht als an dem neuen Werk Beteiligten nennen, andernfalls können dem Urheber Ansprüche aus dem Namensrecht (§ 12 BGB) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zustehen.348
339 BGH GRUR 1981, 676, 678 – Architektenwerbung; LG München GRUR-RR 2009, 92, 94 – Foto von Computertastatur 340 BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte. 341 BGH GRUR 2007, 691, 693 – Staatsgeschenk. 342 LG Berlin GRUR 1990, 270 – Satellitenfoto. 343 BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 812, 813 – Egerlandbuch. 344 BGH GRUR 1963, 40, 43 – Straßen – gestern und morgen. 345 Krit. Rehbinder Rn. 401, 989; Schack Rn. 338. 346 BGH GRUR 1995, 671, 672 – Namensnennungsrecht des Architekten. 347 BGH GRUR 1963, 40, 42 – Straßen – gestern und morgen; BGH GRUR 2002, 799 – Stadtbahnfahrzeug. 348 OLG Brandenburg NJW 1997, 1162, 1163 f. – Stimme Brecht.
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C. Rechte des Urhebers
Die eigenständige Regelung des § 13 S. 2 UrhG, die den Grundsatz des § 13 S. 1 UrhG ergänzt, gibt dem Urheber das Recht darüber zu bestimmen, ob sein Werk überhaupt mit einer Urheberbezeichnung versehen wird.349 Auch sie bezieht sich auf die körperliche und unkörperliche Wiedergabe ebenso wie Vervielfältigungsstücke des Werkes.350 Die Regelung gewährt dem Urheber somit ein Recht auf Anonymität (§ 13 S. 2 1. Alt. UrhG). Er kann entscheiden, dass sein Werk – mit Wirkung gegenüber jedermann – in der Öffentlichkeit nicht mit einer Urheberbezeichnung benutzt werden darf. Allerdings bezieht sich § 13 S. 2 UrhG nur auf die Kennzeichnung. Im Rahmen von Werkbesprechungen darf der Urheber genannt werden. Schutz kann der Urheber dann bestenfalls über das allgemeine Persönlichkeitsrecht erlangen (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Darüber hinaus darf der Urheber die Art und Weise der Urheberbezeichnung wählen (§ 13 S. 2, 2. Alt. UrhG). Es steht ihm frei, das Werk mit seinem bürgerlichen Namen, einem Künstlerzeichen, einem Pseudonym oder einer Abkürzung zu kennzeichnen. Der Urheber kann sich mit Hilfe des Rechts nicht davor schützen, dass seine wahre Identität, z.B. im Rahmen einer Werkkritik, aufgedeckt wird. Zu der Urheberbezeichnung gehören der Name und die Funktion (z.B. Autor, Bildhauer, Maler),351 nicht aber weitere Angaben wie Adresse, Telefonnummer und Beruf.352 Ferner darf der Urheber die Ausgestaltung der Urheberbezeichnung bestimmen (§ 13 S. 2, 2. Alt. UrhG). Die Namensnennung muss in einer Form erfolgen, die sicherstellt, dass das Werk dem Urheber zugeschrieben wird.353 So ist es nicht ausreichend, dass der Name nur beiläufig erwähnt oder an versteckter Stelle angebracht wird. Dieses Recht des Urhebers auf Bestimmung der Ausgestaltung der Urheberbezeichnung findet seine Grenze in § 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Die Strafvorschrift verbietet es dem Urheber auf Vervielfältigungsstücken von Werken der bildenden Kunst die Urheberbezeichnung in einer Weise anzubringen, durch die das Vervielfältigungsstück den Anschein eines Originals erweckt (vgl. 9. Kap. Rn. 15). Ein Verstoß liegt bspw. in der Einwilligung des Urhebers zur Übertragung seiner Originalsignatur auf eine Reproduktion in einem fotomechanischen Verfahren. Der Verleger ist allerdings frei in der Form, in der die Urheberbezeichnung angebracht wird (§ 14 S. 2 VerlG).354 Besteht keine vertragliche Abrede zwischen dem Urheber und dem Nutzungsberechtigen, so richtet sich die Form und die Ausgestaltung der Urheberbezeichnung nach den üblichen Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs.355 Ein Werk der bildenden Kunst wird üblicherweise handsigniert; Filmurheber werden im Vor- und Nachspann des Films genannt.356
349 So auch Schack Rn. 332. Siehe zudem LG München GRUR-RR 2009, 92, 94 – Foto von Computertastatur. 350 BGH GRUR 1995, 671, 672 – Namensnennungsrecht des Architekten. 351 BGH GRUR 1978, 360, 361 f. – Hegel-Archiv; OLG Nürnberg GRUR 2002, 607, 608 – Stufenaufklärung nach Weissauer. 352 RGZ 110, 393, 397 – Riviera. 353 OLG München ZUM 2000, 404, 407 – Umfang der Rechtsübertragung bei Mitwirkung an einem Literaturhandbuch. 354 LG München ZUM 1995, 57 f. – Venus der Lumpen. 355 BGH GRUR 1995, 671, 672 – Namensnennungsrecht des Architekten; GRUR 2007, 691, 693 – Staatsgeschenk; LG München ZUM-RD 2009, 116, 117 – Pumuckel. 356 Siehe auch die Beispiele bei Rehbinder Rn. 404.
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Der Urheber erlangt durch § 13 UrhG nur einen eingeschränkten Schutz gegen Fälschungen, da sich die Norm ausschließlich auf Werke bezieht, die der Urheber selbst geschaffen hat (Schöpferprinzip). Daher kann der Urheber gegen angelehnte Fälschungen, Kopien (§ 16 UrhG) und Bearbeitungen (§ 23 UrhG), seines Originalwerkes mit Hilfe von § 13 UrhG vorgehen, z.B. die Entfernung einer täuschenden Signatur verlangen. Schafft der Fälscher jedoch ein eigenständiges Werk, welches sich bspw. an dem Stil eines bestimmten Künstlers orientiert, ist § 13 UrhG nicht einschlägig. Gegen diese falsche Zuschreibung der Urheberschaft kann der Urheber nur aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dessen Angehörige nach seinem Tod aus dem postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorgehen (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG).357 Der Urheber behält sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft grundsätzlich im Falle einer Nutzungsrechtseinräumung. Allerdings dürfen der Urheber und der Inhaber des Nutzungsrechts Vereinbarungen über die Urheberbezeichnung treffen (§ 39 Abs. 1 UrhG). Ändert der Nutzungsrechtsinhaber die Urheberbezeichnung ohne Zustimmung des Urhebers, so kann er sich nicht auf Treu und Glauben berufen (§ 39 Abs. 2 UrhG). Darüber hinaus ist es dem Urheber gestattet mit dem Werknutzer ausdrücklich oder stillschweigend zu vereinbaren, dass sein Werk im Rahmen einer konkreten Werknutzung ohne die Nennung seines Namens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.358 Dies ergibt sich aus § 13 S. 2 1. Alt. UrhG. Eine stillschweigende vertragliche Abbedingung der Urheberbezeichnung kann sich u.a. aus Verkehrsgewohnheiten und einer bestimmten Branchenübung ergeben.359 Im Zweifel ist entsprechend der Zweckübertragungslehre (vgl. 3. Kap. Rn. 44) von einem Recht auf Namensnennung auszugehen.360 Dem Urheber ist es nicht möglich vollständig auf sein Recht aus § 13 UrhG verzichten. Derartige Abreden sind unwirksam. Allerdings kann er – wie z.B. in den Ghostwriter-Vereinbarungen – eine schuldrechtliche Vereinbarung treffen, sein Namensnennungsrecht nichts auszuüben.361 Die Grenze zum Rechtsverzicht wird insbesondere dann nicht überschritten, wenn dem Urheber gemäß §§ 40 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 4 S. 2 UrhG ein vertraglich nicht abdingbares Kündigungsrecht zugestanden wird.362 Bei Zitaten (§ 51 UrhG) ist der Urheber des zitierten Werkes in dem zitierenden Werk zu nennen. Auch hier richtet sich die Zitierweise im Regelfall nach den Verkehrsgepflogenheiten.363 In diesem Zusammenhang werden die Anforderungen des § 63 UrhG (Quellenangabe) relevant. Ein Verstoß löst die Rechtsfolgen der §§ 97, 106 UrhG aus. Wird das Werk im Rahmen der gesetzlichen Werknutzung (§§ 44a ff. UrhG) vervielfältigt, so müssen dieselben Anforderungen beachtet werden. Lösung Fall 2: 364 Die Stadthalle ist ein Bauwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Der A hat gemäß § 13 S. 2 UrhG ein Recht darüber zu bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und wie diese auszusehen hat. Das Recht auf Namensnen357 BGH GRUR 1995, 668 – Emil Nolde. 358 OLG Hamm GRUR 1967, 260, 261 – Irene von Velden. 359 BGH GRUR 1995, 671 – Namensnennungsrecht des Architekten; OLG München GRUR-RR 2004, 33, 34 – Pumuckel-Illustrationen. 360 OLG München GRUR 1969, 146 f. – Bundeswehrplakat. 361 Siehe Wandtke/Bullinger/Bullinger § 13 Rn. 22 zu den Ghostwriter-Vereinbarungen. 362 OLG München GRUR-RR 2004, 36 – Pumuckel-Illustrationen; Schack Rn. 339; Dreier/Schulze/ Schulze § 13 Rn. 31; Schricker/Dietz § 13 UrhG Rn. 29; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 13 Rn. 23. 363 OLG Hamburg GRUR 1970, 38, 40 – Heintje. 364 Vgl. BGH GRUR 1995, 671 – Namensnennungsrecht des Architekten.
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C. Rechte des Urhebers nung besteht grundsätzlich unbeschränkt. Aus bestimmten Verkehrsgepflogenheiten, die stillschweigend zum Vertragsinhalt werden, kann sich nur eine Einschränkung bzgl. der Art, Form und Ausgestaltung der Urheberbezeichnung ergeben. Derartige werbehafte Sandsteinplatten sind nicht branchenüblich, daher muss die Stadt sie auch nicht anbringen. Allerdings kommt sie nicht umher eine dezentere Sandsteinplatte an der Stadthalle zu montieren.
8. Recht gegen Entstellung und Beeinträchtigung, § 14 UrhG Fall 3: Ein Hauseigentümer lässt im Hausflur seines Mehrfamilienhauses ein Wandgemälde mit nackten Sirenen so übermalen, a) dass diese nun bedeckt erscheinen b) dass diese nicht mehr zu sehen sind.
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§ 14 UrhG ist die zentrale änderungsrechtliche Vorschrift; sie enthält ein grundlegendes Änderungsverbot.365 Mit Hilfe des Verbietungsrechts aus § 14 UrhG kann der Urheber sich vor verfälschenden und entstellenden Eingriffen in sein Werk schützen. Die Vorschrift schützt nicht die Integrität des Werkes als solches, sondern das geistige und persönliche Interesse des Urhebers an der Integrität seines Werkes. Der Urheber will darüber bestimmen können, in welcher Gestalt sein Werk der Öffentlichkeit präsentiert wird.366 Ferner stellt die Norm im Interesse der Allgemeinheit die Authentizität des Werkes sicher. Dieses grundlegende Änderungsverbot wird durch weitere änderungsrechtliche Normen für bestimmte Fallkonstellationen konkretisiert, insbesondere die § 39 UrhG (vertragliche Nutzungsrechte), § 62 UrhG (gesetzliche Nutzungsrechte), § 93 Abs. 1 UrhG (Filmwerke) und § 44 VerlG (Änderungen von Sammelwerken). Es wurde bereits vor seiner gesetzlichen Regelung im Jahr 1965 in der berühmten Entscheidung des RG „Felseneiland mit Sirenen“ von 1912 – noch vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – anerkannt.367 Aus § 14 UrhG ergibt sich ein dreistufiger Prüfungsaufbau.368 Zunächst ist da Vorliegen einer Entstellung oder Beeinträchtigung zu prüfen. Die Entstellung oder Beeinträchtigung muss dann geeignet sein, die geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk zu gefährden. In der dritten Stufe findet eine Abwägung mit gegenläufigen Interessen Dritter statt.
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a) Entstellung und Beeinträchtigung Unter einer Beeinträchtigung wird jede Veränderung des ästhetischen Gesamteindrucks des Werkes verstanden. Das Werk muss in seiner Wirkung gehemmt, behindert, einge-
365 Die Rspr. sieht dagegen das allgemeine Änderungsverbot im Wesen und Inhalt des Urheberrechts begründet, vgl. z.B. BGH GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau; GRUR 1974, 675, 676 – Schulerweiterung; GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried. 366 BGH GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau; GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung. 367 RGZ 79, 397, 401 – Felseneiland mit Sirenen. 368 LG München GRUR-RR 2007, 226, 228, 229 – Eine Freundin für Pumuckel; Schack Rn. 341; Dreier/Schulze/Schulze § 14 Rn. 9; Fromm/Nordemann/Dustmann § 14 Rn. 20; Schricker/Dietz § 14 Rn. 18; a.A. BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; GRUR 1989, 106, 107 f. – Oberammgergauer Passionsspiele II; GRUR 1999, 230 – Treppenhausgestaltung; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 9.
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schränkt oder geschmälert werden. Dabei braucht es sich nicht um eine nachteilige Veränderung zu handeln.369 Eine Beeinträchtigung liegt nicht nur vor, wenn die Werksubstanz verletzt wird. Es reicht vielmehr aus, wenn das Werk in einen anderen Kontext gebracht wird.370 Die Beeinträchtigung erfasst als Oberbegriff auch die Entstellung.371 Die Entstellung ist ein besonders schwerer Fall der Beeinträchtigung und liegt vor, wenn die Wesenszüge des Werkes verzerrt, verstümmelt oder verfälscht werden.372 Eine Beeinträchtigung ist somit immer dann gegeben, wenn ein verfälschender Eingriff nicht den Grad einer Entstellung erreicht. Ehrverletzende Werkkritik stellt keine Beeinträchtigung dar; der Urheber kann sich aber mit Hilfe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie mit dem § 823 Abs. 2 i.V.m. § 185 StGB und § 824 BGB dagegen wehren. Das Vorliegen einer Entstellung oder Beeinträchtigung ist an Hand von objektiven Kriterien zu bestimmen. Es reicht nicht aus, dass der Urheber der Meinung ist, sein Werk sei durch einen bestimmten Eingriff herabgesetzt worden.373 Entscheidend ist allein das objektivierte Urheberinteresse. Die Beeinträchtigung kann aber wegen der persönlichkeitsrechtlichen Natur des § 14 UrhG nicht an der objektiven künstlerischen Qualität festgemacht werden. Der Richter muss – notfalls mit Hilfe von Sachverständigen – beurteilen, ob der ästhetische Gesamteindruck des Werkes nach „dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen“ verändert wird.374 b) Eignung zur Interessengefährdung
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Der zweite Halbsatz des § 14 UrhG, der sich auf Grund der großen Reichweite des UrhG und im Sinne einer RBÜ-konformen Auslegung sowohl auf die Entstellung, als auch auf die Beeinträchtigung bezieht,375 schränkt den weiten Anwendungsbereich des Verbietungsrechts auf die Gefährdung berechtigter Interessen ein. Die Eignung der Beeinträchtigung zur Interessengefährdung wird bereits durch deren objektives Vorliegen indiziert.376 Die Indizwirkung kann entfallen, wenn der Urheber einem Dritten erlaubt hat, sein Werk zu verändern (§ 39 Abs. 1 UrhG), diesem ein Bearbeitungsrecht eingeräumt hat oder wenn das veränderte Werk nicht an die Öffentlichkeit gelangt (vgl. § 23 S. 1 UrhG).377
369 BGH GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II. 370 BGH GRUR 2002, 532 – Unikatrahmen; OLG Frankfurt ZUM 1996, 97, 99 – René Magritte; LG Köln ZUM-RD 2009, 90, 93 f. – Pferdeskulptur. 371 OLG München ZUM 1996, 165, 166 – Dachgauben. 372 RGZ 79, 397, 401 – Felseneiland mit Sirenen: Übermalung; RGZ 102, 134, 141 f. – Strindberg Übersetzung: Kürzung; BGH GRUR 1954, 80, 81 – Politische Horoskope: Streichungen; GRUR 1971, 525 – Petite Jacqueline: Verstümmelung; GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau: Hinzufügungen; NJW 2007, 774, 775 – Klingelton: Zweckentfremdung. 373 BGH GRUR 1982, 107, 110 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 374 BGH GRUR 1982, 107, 110 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 375 Schack Rn. 342; Fromm/Nordemann/Dustmann § 14 Rn. 19; Schricker/Dietz § 14 Rn. 8, 19; a.A. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 9, wegen der im zweiten Halbsatz verwendeten Singularform und mit dem Argument der Gesetzgeber habe das Recht nur insoweit beschränken wollen, wie es auszuufern droht. 376 BGH GRUR 1982, 107, 110 – Kirchen-Innenraumgestaltung; OLG München GRUR 1993, 323, 333 – Christoph Columbus. 377 RGZ 79, 397, 402 – Felseneiland mit Sirenen.
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C. Rechte des Urhebers
c) Interessenabwägung Die Interessenabwägung ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal und dient als Korrektiv. Von § 14 UrhG sollen nur die berechtigten ideellen Interessen des Urhebers geschützt werden (vgl. § 39 Abs. 2 UrhG). In bestimmten Fällen muss es möglich sein das Werk an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Erst im Rahmen der Interessenabwägung ergibt sich, ob eine Beeinträchtigung des Werkes im konkreten Fall erlaubt oder verboten ist. Dabei wird das Integritätsinteresse des Urhebers mit dem Verwertungsinteresse eines Nutzungsberechtigten (§ 39 UrhG), z.B. dem Auftrag- oder Arbeitgeber, dem Interesse des Eigentümers mit seinem Werkstück nach Belieben zu Verfahren (§ 903 BGB) oder den sonstigen Interessen Dritter abgewogen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zunächst die ausdrückliche oder stillschweigende Einräumung von Nutzungsrechten mit einer Änderungsbefugnis zu beachten (§ 39 Abs. 1 UrhG). Auf Grund der Befugnis können Nutzungsberechtigte grundsätzlich Änderungen am Werk des Urhebers vornehmen ohne eine Rechtsverletzung zu begehen. Allerdings findet das Recht die Grenze in extremen Entstellungen.378 Wurde dem Nutzungsberechtigen keine Änderungsbefugnis eingeräumt, so kann der dennoch Änderungen vornehmen, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen darf (§ 39 Abs. 2 UrhG). Demnach darf der Werknutzer verkehrsübliche und unwesentliche Änderungen vornehmen.379 Der Sinn und die Tendenz des Werkes dürfen aber nicht berührt werden.380 Bspw. darf der Verleger Rechtschreibfehler korrigieren. Ob der Urheber eine Beeinträchtigung oder Entstellung hinnehmen muss, ist wiederum durch eine Interessenabwägung zu ermitteln. Dabei sind im Wesentlichen dieselben Kriterien wie im Rahmen des § 14 UrhG zu beachten; insofern hat § 39 Abs. 2 UrhG gegenüber § 14 UrhG klarstellende Bedeutung. § 39 UrhG gilt gemäß § 62 Abs. 1 UrhG entsprechend für den gesetzlich Nutzungsberechtigten (§§ 44a ff. UrhG). Die Absätze 2 bis 4 UrhG des § 62 UrhG enthalten Ausnahmen vom Änderungsverbot, die als vom Gesetzgeber vorgegebene Wertungen im Rahmen der Interessenabwägung des § 14 UrhG eine Rolle spielen können. Im Urheber-Eigentümer-Verhältnis findet § 39 UrhG auf Grund des in ihm enthaltenen, allgemeinen Abwägungsgebots entsprechende Anwendung. Das Spannungsverhältnis zwischen Urheber und Nutzungsberechtigten ist vergleichbar mit dem zwischen Urheber und Eigentümer.381 Am deutlichsten tritt dieses Spannungsverhältnis bei der Änderung von Bauwerken hervor.382 Ansonsten gibt es einige allgemeine Abwägungskriterien, die im Rahmen der Interessenabwägung von Bedeutung sein können, insbesondere die schöpferische Eigenart,383 der Gebrauchszweck,384 die Intensität und Irreversibilität des Eingriffs, der Grad der Öffentlichkeit,385 das Erhaltungsinteresse des Eigentümers386 oder finanzielle Gesichts378 379 380 381
382 383 384 385 386
BGH GRUR 1971, 269, 271 – Das zweite Mal. RGZ 119, 401, 404 f. – Technische Mitteilungen. BGH GRUR 1971, 35 – Maske in Blau. BGH GRUR 1974, 675, 676 – Schulerweiterung; GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung; GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; LG Köln ZUM-RD 2009, 90, 92 f. – Pferdeskulptur; Rehbinder Rn. 411; Schack Rn. 355; Schricker/Dietz § 39 Rn. 25. Dazu Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 32 ff. BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried. BGH GRUR 1974, 675, 677 – Schulerweiterung. BGH GRUR 1971, 35, 38 – Maske in Blau. BGH GRUR 1999, 230, 231 f. – Treppenhausgestaltung.
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punkte.387 Der künstlerische Rang des Werkes und das künstlerische Ansehen des Urhebers dürfen bei der Abwägung dagegen keine Rolle spielen.388 Das Werk wird als Teil der Persönlichkeit jeden Urhebers geschützt, gleichgültig ob dieser bekannt oder unbekannt ist. d) Werkzerstörung 239
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§ 14 UrhG muss erst Recht im Falle der Werkzerstörung greifen, welche als die stärkste Form der „anderen Beeinträchtigung“ anzusehen ist.389 Das UrhG sieht mit § 11 S. 1 UrhG einen umfassenden Schutz der persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers vor, welche durch die Zerstörung des Werkes verletzt werden. Es ist folglich nicht hinzunehmen, dass die Zerstörung, die nicht immer leicht von einer Entstellung zu unterscheiden ist, insbesondere weil beide oft ineinander übergehen, nicht von § 14 UrhG erfasst sein soll. Ein gangbarer Weg ist daher, den Schutz vor Werkzerstörung in § 11 S. 1 UrhG zu verankern; denn auch hier hängt der Schutz letztlich von dem Ergebnis einer Interessenabwägung ab.390 Das Erhaltungsinteresse des Urhebers wird im Regelfall bei hochwertigen Originalwerken der bildenden Kunst überwiegen. Bei Werken mit Gebrauchszweck, wie z.B. Bauwerken, dürfte das Vernichtungsinteresse des Eigentümers stärker sein. Weitestgehend Einigkeit besteht darüber, dass den Eigentümer von Originalwerken vor Werkzerstörung – natürlich im Rahmen des Zumutbaren – eine Andienungspflicht trifft: Er muss dem Urheber sein Werk zur Rücknahme gegen Erstattung des Materialwerts anbieten.391 Unter Verletzung des Eigentumsrechts entstandene Werke (sog. aufgedrängte Kunst), wie z.B. Graffiti, darf der Eigentümer grundsätzlich entfernen, da hier die Interessenabwägung zu Gunsten des Eigentümers ausfällt.392 Kritik: Der Zerstörungsschutz muss dringend im UrhG verankert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade der stärkste Eingriff in das Integritätsinteresse des Urhebers, keine gesetzliche Regelung gefunden hat.393 e) Gröbliche Entstellung und Beeinträchtigung von Filmwerken
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Mit § 93 Abs. 1 UrhG besteht eine änderungsrechtliche Sonderregelung für Filmwerke (vgl. 5. Kap. Rn. 92 ff.). Der Filmurheber bzw. der Urheber eines vorbestehenden Werkes (§§ 88, 89 UrhG) kann sich nur gegen gröbliche Entstellungen und Beeinträchtigungen zur Wehr setzen. Die Norm soll dem Filmhersteller auf Grund des großen finanziellen Risikos, das mit der Filmverwertung verbunden ist, eine vereinfachte Filmverwertung ermög387 OLG München GRUR 1986, 460, 464 – Die unendliche Geschichte. 388 Krit. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 17; a.A. BGH GRUR 1982, 107 ff. – Kircheninnenraumgestaltung; GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II. 389 Dreier/Schulze/Schulze § 14 Rn. 27 f.; Schricker/Dietz § 14 Rn. 38; a.A. RGZ 79, 397, 401 – Felseneiland mit Sirenen; LG München NJW 1983, 1205 – Hajek/ADAC II; LG Hamburg GRUR 2005, 672, 674 f. – Astra Hochhaus; Fromm/Nordemann/Dustmann § 14 Rn. 32 ff.; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 22 ff. (dieser verweist auf das aPR, vgl. BVerfGE ZUM-RD 2005, 169, 170 – Topographie des Terrors). Die teilweise Werkzerstörung soll aber auch nach der Gegenmeinung von § 14 UrhG erfasst sein, da hier Werkfragmente übrig blieben, welche das Werk in verfälschter Form darstellten, vgl. dazu OLG München GRUR-RR 2001, 339 – Kirchenschiff. 390 So z.B. Schmelz GRUR 2007, 565. 391 Erdmann FS Piper 1996, S. 655, 673 ff.; Hegemann FS Hertin 87, 103; Schack Rn. 359 m.w.N.; Dreier/Schulze/Schulze § 14 Rn. 28; Schricker/Dietz § 14 Rn. 38a; C. Dietz 77. 392 BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauer-Bilder; Schack Rn. 360. 393 C. Dietz 160.
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lichen. Da nur schwer definiert werden kann, was mit einer gröblichen Beeinträchtigung genau gemeint ist – dabei müsste es sich ja gerade um eine Entstellung handeln –, wird das Merkmal „gröblich“, welches auf eine intensive Form der Werkbeeinträchtigung abzielt, erst im Rahmen der Interessenabwägung beachtet. Demnach kann sich der Urheber gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen wehren, die in besonders starker Weise in seine von § 14 UrhG geschützten Interessen eingreifen.394 Als gröbliche Entstellung werden bspw. die Kolorierung von Schwarz-Weiß-Filmen, Werbeunterbrechungen und die extreme Kürzung von Filmen angesehen.395 Selbst wenn der Urheber nicht gegen die Filmentstellung vorgehen kann, bleibt es ihm unbelassen die Nennung seines Namens im Zusammenhang mit dem entstellten Film zu untersagen (§ 13 S. 2 UrhG). Kritik: Die Privilegierung der Filmhersteller in § 93 Abs. 1 S. 1 UrhG ist nicht gerechtfertigt. Die Hersteller anderer Werke, bspw. von Musik- und Multimediawerken, können einem ähnlichen Investitionsrisiko ausgesetzt sein. Die Regelung sollte daher gestrichen werden.396 Lösung Fall 3: 397 a) Das Übermalen der Sirenen stellt eine Entstellung des Kunstwerkes (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) i.S.d. § 14 UrhG dar. Diese ist auch geeignet die Interessen des Künstlers zu gefährden, u.a. weil zu einem Mehrfamilienhaus viele Personen Zugang haben und das Werk in entstellter Form wahrnehmen können. Die Interessen des Künstlers haben in diesem Fall Vorrang vor den Eigentümerinteressen. Die Übermalung erfolgte allein aus ästhetischen Gründen und nicht z.B. im Rahmen einer notwendigen Renovierung. Durch das teilweise Übermalen hat der Eigentümer gegen das Änderungsverbot verstoßen. b) Die Zerstörung des Kunstwerkes durch dessen komplette Übermalung als stärkster Eingriff in das Recht des Künstlers aus § 14 UrhG ist dem Eigentümer erst Recht verboten.
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9. Zugangsrecht, § 25 UrhG Das in § 25 UrhG geregelte Zugangsrecht ist überwiegend persönlichkeitsrechtlich geprägt.398 Es verpflichtet den (unmittelbaren und mittelbaren) Besitzer eines Originalwerkes oder eines Vervielfältigungsstückes dem Urheber,399 den Zugang zum Werk zu ermöglichen, um Vervielfältigungsstücke (z.B. Abschriften, Fotokopien, Fotografien) oder Bearbeitungen herstellen zu können (§ 25 Abs. 1 UrhG). Das Zugangsrecht ist daher für den Urheber, der das Eigentum an seinem Werk übertragen oder sonst wie verloren hat, von großer Bedeutung. Der Urheber muss auf den Zugang angewiesen sein, insbesondere weil er selbst kein Werkexemplar mehr besitzt oder sich alle weiteren Werkexemplare in privater Hand befin-
394 OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte; KG GRUR 2004, 497, 498 – Schlacht um Berlin; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 1989, 203, 205 – Wüstenflug. 395 KG GRUR 2004, 497, 498 – Schlacht von Berlin. Weitere Bsp. finden sich bei Schack Rn. 363 f. 396 C. Dietz 161 f. 397 Vgl. RGZ 79, 397 – Felseneiland mit Sirenen. 398 BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhaus-Kartei; Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 1; Fromm/ Nordemann/A.Nordemann § 25 Rn. 1; Möhring/Nicolini/Spautz § 25 Rn. 1; Schricker/Vogel § 25 Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 1. 399 Dies kann jeder Miturheber, Bearbeiter oder Rechtsnachfolger sein, vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1969, 550 f. – Geschichtsbuch für Realschulen.
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den (Erforderlichkeit).400 Das Zugangsrecht dient neben dem Interesse des Urhebers an der Werkverwertung auch dessen Interesse an der Dokumentation und Katalogisierung seiner Werke.401 Den Besitzer trifft keine Erhaltungspflicht, damit der Urheber sein Recht ausüben kann. Er ist dem Urheber nach § 25 Abs. 2 UrhG nicht zur Herausgabe des Originalwerkes bzw. des Vervielfältigungsstückes verpflichtet. Der Urheber kann vom ihm somit nicht die Besitzüberlassung zu Ausstellungszwecken (§§ 28, 44 UrhG) verlangen.402 Dies schließt aber nicht aus, dass das Werk im Rahmen der notwendigen Zugänglichmachung bei einem Fachmann vervielfältigt und daher vom Besitzer „herausgegeben“ werden muss.403 Bei der Ausübung des Rechts hat der Urheber die Pflicht auf die Interessen des Eigentümers angemessen Rücksicht zu nehmen; so trägt er bspw. die Gefahr eines sicheren Transports, sollte dieser zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken erforderlich sein.404 Der Urheber muss für die Kosten des Zugangs und der Vervielfältigung aufkommen. Das Zugangsrecht gewährt dem Urheber keinen Besichtigungsanspruch, um sich zu vergewissern, dass eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten Werkes hergestellt wurde;405 dieser ergibt sich vielmehr aus § 809 BGB.406 Das Zugangsrecht darf der Urheber allerdings nur ausüben, sofern keine berechtigten, d.h. überwiegenden, Interessen des Besitzers entgegenstehen. Keine Rolle spielt dabei, ob der Urheber mit dem Zugang ein rein kommerzielles oder ein ideelles Interesse verfolgt.407 Ein berechtigtes Interesse des Eigentümers kann darin bestehen, dass das Werk im Falle seiner Vervielfältigung beschädigt würde oder, dass der Eigentümer ein starkes persönliches Interesse an dem Werk hat, z.B. bei einem Selbstportrait.408 Wegen seines urheberpersönlichkeitsrechtlichen Charakters ist das Zugangsrecht grundsätzlich unübertragbar und unverzichtbar. Der Urheber darf sich aber bei der Ausübung des Zugangsrechts der Hilfe Dritter bedienen; denn oft kann nur ein Fachmann ein Vervielfältigungsstück herstellen. Auf seine Ausübung muss der Urheber im Einzelfall ausdrücklich verzichten.409 Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4.
Wann ist das Veröffentlichungsrecht des Urhebers verbraucht? Rn. 205 Ab wann gilt ein Werk als „veröffentlicht“? Rn. 206 Muss der Urheber sein Veröffentlichungsrecht ausdrücklich ausüben? Rn. 207 Welche Bedeutung und welchen über § 12 Abs. 1 UrhG hinausgehenden Regelungsgehalt hat § 12 Abs. 2 UrhG? Rn. 211
400 Dabei trägt der Besitzer die Beweislast dafür, dass der Urheber nicht auf den Zugang angewiesen ist; Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 20; Fromm/Nordemann/A.Nordemann § 25 Rn. 21; Schricker/Vogel § 25 UrhG Rn. 15; a.A. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 9. 401 OLG Nürnberg ZUM-RD 2003, 266. 402 KG GRUR 1981, 742, 743 – Totenmaske. 403 KG GRUR 1983, 507, 508 – Totenmaske II. 404 KG GRUR 1983, 507, 508 – Totenmaske II. 405 OLG Düsseldorf GRUR 1979, 318 – Treppenwangen; Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 14; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 9. 406 BGH GRUR 2002, 1046, 1047 – Faxkarte. 407 OLG Düsseldorf GRUR 1969, 550, 551 – Geschichtsbuch für Realschule. 408 KG GRUR 1983, 507, 509 – Totenmaske II. 409 Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 2; Möhring/Nicolini/Spautz § 25 Rn. 2; Schricker/Vogel § 25 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 21.
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C. Rechte des Urhebers 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17.
Welche Rechte gewährt § 13 UrhG dem Urheber? Rn. 214, 219 ff. Hat der Urheber ein Recht auf Anonymität? Rn. 219 Bietet § 13 UrhG dem Urheber Schutz im Falle einer Werkentstellung? Rn. 241 Kann der Urheber sich mit Hilfe von § 13 UrhG gegen Fälschungen seines Werkes zur Wehr setzen? Rn. 222 Wie ist das Verhältnis von Entstellung und Beeinträchtigung? Rn. 231 Bietet § 14 UrhG auch Schutz vor einer Werkzerstörung? Rn. 239 In welchen Fällen ist trotz Vorliegens einer Entstellung oder Beeinträchtigung eine Interessengefährdung des Urhebers ausgeschlossen? Rn. 234 Welche Kriterien spielen im Rahmen der Interessenabwägung des § 14 UrhG eine Rolle? Rn. 236 ff. Wie ist das Verhältnis von § 14 UrhG zu § 39 UrhG? Rn. 236 Warum ist § 39 UrhG im Urheber-Eigentümer-Verhältnis entsprechend anwendbar? Rn. 237 Was bewirkt das Erfordernis der „Gröblichkeit“ in § 93 Abs. 1 S. 1 UrhG? Rn. 241 Kann der Urheber mit Hilfe des Zugangsrechts den Besitz an seinem Werk erlangen? Rn. 245 In welchen Fällen ist der Urheber gehindert sein Zugangsrecht auszuüben? Rn. 247
II. Verwertungsrechte 1. Allgemeines Verwertungsrecht, § 15 UrhG Die Verwertungsrechte sind in den §§ 15 bis 23 UrhG geregelt. Es ist nach § 15 Abs. 1 und 2 UrhG zwischen der körperlichen (wie z.B. dem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht) und der unkörperlichen Verwertung eines Werkes (etwa dem Aufführungs- oder Vorführungsrecht) zu unterscheiden.410 Als absolute, umfassende Rechte ermöglichen die Verwertungsrechte dem Urheber aus seinem Werk auch für erst entstehende Nutzungsarten wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und den daraus resultierenden finanziellen Gewinn abzuschöpfen.411
250
a) § 15 UrhG § 15 UrhG benennt als allgemeines Verwertungsrecht bzw. Generalklausel nur einige Verwertungsmöglichkeiten. Er ist nicht abschließend (vgl. „insbesondere“ in § 15 Abs. 1 und 2 UrhG).412 Die rechtmäßige Verwertung eines Werkes hängt demnach von der Zustimmung des Urhebers ab. Ihm werden damit ein positives Nutzungsrecht, so dass er in der Regel allein das Werk verwerten kann oder es durch Dritte verwerten lässt, sowie ein negatives Verbotsrecht, so dass er dritten Personen eine Nutzung verbieten kann, eingeräumt.413 Das Verbotsrecht erstreckt sich auch auf Nutzungsberechtigte, die den Rahmen ihres eingeräumten Nutzungsrechtes nicht einhalten.414 410 Delp Rn. 145. 411 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 15 Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 1; Dreier/Schulze/ Schulze § 15 Rn. 1; Rehbinder Rn. 295; Jani 2.Teil Kap. 1 Rn. 106. 412 Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 106; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 11. 413 Dreier/Schulze/Schulze § 15 Rn. 5; Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 106; Wandtke/ Bullinger/Heerma § 15 Rn. 11. 414 Dreier/Schulze/Schulze § 15 Rn. 5.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
b) Verhältnis zwischen § 15 UrhG und den einzelnen Verwertungsrechten 252
§§ 16 ff. UrhG stellen im Gegensatz zum allgemeinen Verwertungsrecht aus § 15 UrhG verselbstständigte Rechte dar, die voneinander klar abzugrenzen sind.415 § 15 UrhG ist also nicht als eine Art Auffangklausel zu verstehen, die dem Urheber weitergehende Rechte, die nicht durch die einzelnen Verwertungsrechte geregelt sind, verleiht.416
2. Körperliche Verwertung 253
Die körperlichen Verwertungsrechte sind in den §§ 16 bis 18 UrhG geregelt und erfassen nach § 15 Abs. 1 UrhG das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs- und das Ausstellungsrecht. Eine körperliche Verwertung setzt voraus, dass es sich um ein körperlich festgelegtes Werk wie etwa ein Buch bzw. eine Fotokopie handelt oder es sich auf einer CD-ROM oder einem sonstigen elektronischen Speicher bzw. Werkträger befindet.417 Diese Fixierung muss geeignet sein, das körperliche Werk den menschlichen Sinnen mittelbar oder unmittelbar auf Dauer oder nur vorübergehend zugänglich zu machen.418 a) Vervielfältigung, § 16 UrhG aa) Begriff
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§§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 16 UrhG gewährt dem Urheber ein ausschließliches Vervielfältigungsrecht. Es gilt für sämtliche Werkarten, die körperlich festgelegt sind, und erstreckt sich auf alle Arten von Vervielfältigungen, also auf öffentlich und privat hergestellte.419 Eine Beschränkung wie sie § 15 Abs. 2 UrhG für öffentliche Wiedergaben bei einer unkörperlichen Verwertung bereithält, gibt es für das Vervielfältigungsrecht nicht. Vervielfältigung bedeutet die körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, dieses den menschlichen Sinnen unmittelbar auf irgendeine Art und Weise oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.420 Unbeachtlich ist, ob die Vervielfältigung dauerhafter oder nur vorübergehender Natur ist.421 Ebenso ist die Art der Vervielfältigung nicht ausschlaggebend; es kann sich mithin um eine manuelle, maschinelle, analoge oder digitale Weise handeln.422 Wird das Werk in eine andere Dimension gebracht, in ein anderes Material oder in ein neues Medium überführt, so liegt darin ebenfalls eine Vervielfältigung i.S.d.
415 416 417 418 419 420
421 422
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Rehbinder Rn. 297. Rehbinder Rn. 297. Dreier/Schulze/Schulze § 15 Rn. 25. St. Rspr. BGH GRUR 1983, 28, 29 – Pressespiegel; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 8; Dreier/Schulze/Schulze § 15 Rn. 25. Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 3 f.; Rehbinder Rn. 318. Amtl. Begr. M. Schulze S. 439; BGHZ 17, 267, 269 f. Grundig-Reporter; BGH GRUR 1983, 28, 29 – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; BGH GRUR 1991, 449, 453 – Betriebssystem; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 2; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 6; Rehbinder Rn. 318. Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 12; Rehbinder Rn. 318. Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3; Rehbinder Rn. 318; zur analogen oder digitalen Vervielfältigung: BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; BGH GRUR 1999, 323, 327 – Elektronische Pressearchive; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 17 f.; zur manuellen oder maschinellen Vervielfältigung: Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 9.
C. Rechte des Urhebers
§ 16 UrhG wie etwa bei einer Komprimierung, bei der das Komprimierte in gleicher Art wahrgenommen werden kann.423 Maßgeblich ist für die Beurteilung einer Vervielfältigung, ob die schöpferisch prägenden Elemente im Wesentlichen übernommen wurden.424 Eine Vervielfältigung liegt nicht vor, wenn es sich nur um eine bloße Übernahme von Werkauszügen handelt, denen gerade nicht die schöpferische geistige Leistung zu entnehmen ist (bspw. bei sog. abstracts, die eine reine Inhaltsangabe darstellen, wenn nicht Bezug auf urheberrechtlich geschützte Textstellen genommen wird).425 Hingegen kann in einer Neuaufnahme eines Musikwerkes oder in der Ausführung von Vorentwürfen von Werken der Baukunst eine Vervielfältigung liegen, sofern die wesentlichen Züge auch im vervielfältigten Werk vorliegen.426 Digitale Vervielfältigungsvorgänge wie etwa das Faxen,427 Scannen,428 Brennen von CDs und DVDs429, das Speichern auf einem Datenträger (z.B. CD-Rom, DVD, USB-Stick, Festplatte, Diskette)430 sind in der Regel geeignet, für die menschlichen Sinne das Werk in körperlicher Form zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar über die Sichtbarmachung am Bildschirm oder durch einen Ausdruck wahrnehmbar werden zu lassen.431 Unbeachtlich ist, wie viele digitale Vervielfältigungsvorgänge dabei erfolgten. In der Anzeige am Bildschirm liegt hingegen keine Vervielfältigung mangels körperlicher Vervielfältigung.432 Ebenso wie das Uploading, Filesharing (sog. Tauschbörsen im Internet) oder Versenden von E-Mails stellt der Download von Dateien eine Vervielfältigungshandlung gemäß § 16 UrhG dar, da Dateien dabei auf Festplatten oder anderen Datenträgern gespeichert werden.433 Eine Vervielfältigung liegt ferner in der vorübergehenden Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher, da es nach dem Wortlaut des § 16 UrhG auf die Dauerhaftigkeit für eine Vervielfältigungshandlung nicht ankommt.434 Soll das Werk eines Urhebers vervielfältigt werden, so kann er dafür ein Nutzungsentgelt verlangen, es sei denn, die Vervielfältigungshandlung ist durch eine der gesetzlichen Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG zustimmungs- und vergütungsfrei (vgl. dazu eingehender 4. Kap.).435
423 Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 7, 11; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3; Klickermann MMR 2007, 7. 424 KG GRUR 1997, 128 – Verhüllter Reichstag I; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 8 ff.; Wandtke/ Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3. 425 Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3. 426 BGH GRUR 1988, 533, 535 – Vornetwürfe I; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3. 427 KG GRUR-RR 2004, 228, 233 f. – Ausschnittdienst; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 17. 428 BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 13. 429 LG Stuttgart ZUM 2001, 614, 616 – CD-Brenner; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 17. 430 BGH GRUR 1999, 325, 327 – Elektronische Pressearchive; KG GRUR-RR 2004, 228, 231 – Ausschnittdienst; KG GRUR 2002, 252, 253 – Mantellieferung; OLG Hamburg GRUR 2001, 831 – Roche Lexikon; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 13; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 17. 431 BGH GRUR 2001, 501 – Midi-Files im Internet; BGH GRUR 1994, 365 – Holzhandelsprogramm; Vianello MMR 2009, 90 f. 432 BGHZ 112, 264, 278; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn 13; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 19. 433 Eingehender Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 14 f.; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 23; Vianello MMR 2009, 90. 434 OLG ZUM 2001, 512, 513 – Roche Lexikon Medizin; LG München I MMR 2003 197, 198 – Framin III; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 8; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 20; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 16; a.A. KG Berlin ZUM 2002, 828, 830. 435 Rehbinder Rn. 319.
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2. Kapitel – Das Werk
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Wöhrn
Das Vervielfältigungsrecht gehört grundsätzlich nicht zu den erschöpfbaren Rechten, so dass weitere Vervielfältigungshandlungen vom Schutzrecht erfasst sind und folglich eine Rechtsverletzung darstellen, sofern kein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.436 bb) Abgrenzung zur Bearbeitung und freien Benutzung
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Die Vervielfältigung nach § 16 UrhG muss von der Bearbeitung gemäß § 23 UrhG und der freien Benutzung nach § 24 UrhG unterschieden werden. Eine Vervielfältigungshandlung liegt bereits dann vor, wenn die wesentlichen prägenden Merkmale eines Werkes übernommen wurden.437 Eine Bearbeitung hingegen orientiert sich am Ausgangswerk derart, dass die wesentlichen Züge dessen noch erkennbar sind. Mithin liegt darin auch eine Art Vervielfältigung. Allerdings ist § 23 UrhG spezieller gegenüber den §§ 15, 16 UrhG, so dass es für die Bearbeitung nur einer Einwilligung des Urhebers gemäß § 23 S. 1 UrhG bedarf, sofern das bearbeitete Werk veröffentlicht oder verwertet werden soll.438 In den Fällen des § 23 S. 2 UrhG bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers. Einer Einräumung eines Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG bedarf es dann nicht mehr. Handelt es sich um eine freie Benutzung gemäß § 24 UrhG, wonach das Ausgangswerk lediglich als Vorbild gedient hat, so darf das Werk auch ohne eine Zustimmung des Urhebers bzw. des Rechteinhabers des Ausgangswerks genutzt werden.439 b) Verbreitung, § 17 UrhG
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§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG enthält das dem Urheber gewährte ausschließliche Verbreitungsrecht. Es ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Es geht dabei um die körperliche Verbreitung eines Werkes oder eines Vervielfältigungsstückes. aa) Begriff
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Als Verbreitungshandlungen werden in § 17 Abs. 1 UrhG das Anbieten an die Öffentlichkeit sowie das Inverkehrbringen genannt. (1) Angebot an die Öffentlichkeit
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Das Angebot an die Öffentlichkeit ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und erfasst bereits Vorbereitungshandlungen für ein Anbieten in einem Prospekt oder in einem Rundschreiben.440 Daher muss es sich bei dem Angebot nicht um einen Antrag gemäß §§ 145 ff. BGB handeln.441 436 BGH GRUR 2001, 51, 53 f. – Parfumflakon; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 37; Sack GRUR 2000, 610, 615. 437 BGH GRUR 1991, 529, 530 – Explosionszeichnungen; BGH GRUR 1988, 533, 535 – Vorentwurf II. 438 Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 6; Klickermann MMR 2007, 7, 8. 439 Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 6; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 10. 440 Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 11. 441 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 7.
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C. Rechte des Urhebers
Unter die Verbreitungshandlung des Anbietens nach § 17 Abs. 1 UrhG fällt demnach das Ausstellen eines Werkes oder eines Vervielfältigungsstückes zum Verkauf.442 Allerdings ist zu differenzieren, wenn das ausgestellte Werk bspw. bloßer Bestandteil eines Ausstellungsstandes auf einer Messe ist.443 Ferner soll für das Anbieten bereits ausreichen, wenn das Werk lediglich in einer Werbeanzeige angeboten wird, selbst wenn es noch nicht existiert.444 Nicht maßgeblich ist der Absatzerfolg für die Verbreitungshandlung oder der Personenkreis bzw. die Personenanzahl, der das Werk angeboten wird,445 solange das Werk der Öffentlichkeit angeboten wird. Der Öffentlichkeitsbegriff ist wiederum dem § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG zu entnehmen.
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(2) Inverkehrbringen Unbeachtlich ist, ob ein Inverkehrbringen in einer Veräußerung, einem Verleihen oder einem Vermieten liegt; dabei genügt eine Besitzüberlassung.446 Im Gegensatz zum Anbieten an die Öffentlichkeit reichen demnach für das Inverkehrbringen also nicht nur Vorbereitungshandlungen aus.447 Maßgeblich ist, dass das Werk oder Vervielfältigungsstück der Öffentlichkeit, also dem freien Markt, zugeführt wird.448 Es handelt sich nicht um ein Inverkehrbringen, wenn ein Werk an einen privaten Dritten innerhalb des Bekanntenkreises des Urhebers weitergeleitet wird.449 Mit der Verbreitung ist nicht nur das geistige Eigentum des Werkes, sondern gleichzeitig die darin verkörperte Sache gemeint.450
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bb) Erschöpfung Die Veräußerung eines Werkes beinhaltet jede Übereignung und Entäußerung des Eigentums am Werk und bedeutet gleichzeitig die endgültige Aufgabe der Verfügungsmöglichkeiten.451 Sofern ein Werk veräußert ist, hat der Urheber keine Herrschaft mehr über das Werkstück, weshalb das Verbreitungsrecht erschöpft ist; es kommt also für die Erschöpfung auf die Veräußerung an.452 Der dann Berechtigte kann das jeweilige Werkstück weiterveräußern.453 Von einer Veräußerung ist nicht nur der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB erfasst, sondern auch sämtliche anderen Kausalgeschäfte, wie etwa das Tauschgeschäft 442 BGH GRUR 2007, 871, 873 – Wagenfeldt-Leuchte; KG GRUR 1983, 174 – Videokassetten; LG Hamburg GRUR-RR 2009, 211, 214 – Bauhaus-Klassiker. 443 OLG Düsseldorf GRUR 1983, 760, 761 – Standeinreichtung. 444 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 8; Rehbinder Rn. 322. 445 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 8 ff. 446 EuGH EuZW 2008, 346 – Peek & Cloppenburg/Cassina; a.A. Rehbinder Rn. 322. 447 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 38. 448 BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk; BGH GRUR 1985, 129, 130 – Elektrodenfabrik; BGHZ 113, 159, 161 – Einzelangebot; OLG München ZUM 2005, 755, 757; LG Köln ZUM 2001, 714, 715; Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 11; Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 15; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 38. 449 BGHZ 113, 159, 161 – Einzelangebot; Rehbinder Rn. 322. 450 Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 15. 451 BGH ZUM 2005, 475, 476 – Atlanta; BGH GRUR 1995, 673, 676 – Mauerbilder; Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 14. 452 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 39; Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 25. 453 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 14; Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 25.
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2. Kapitel – Das Werk
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Wöhrn
oder die Schenkung. Ebenso reicht für eine Veräußerung die Übereignung des Werkstücks aus. Diese muss aber zum endgültigen Verlust der Verfügungsmöglichkeiten führen.454 Die Erschöpfung tritt nicht ein, wenn etwa ein Anwartschaftsrecht eingeräumt wurde (Verkauf unter Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB), da keine endgültige Aufgabe der Verfügungsgewalt vorliegt.455 In der vorübergehenden Überlassung an einen Dritten für eine Ausstellung soll ebenfalls keine Erschöpfung liegen.456 Handelt es sich um einen gesetzlichen Eigentumsübergang eines Werkes gemäß §§ 946 ff. BGB, so führt dieser nicht zur Erschöpfung gemäß § 17 Abs. 2 UrhG, da das Werk in der Regel dann nicht dem freien Markt zugeführt wurde. Folglich kann die Erschöpfung nur bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eintreten.457 Sofern die Erschöpfung durch Verwertung eingetreten ist, kann kein weiteres Mal eine Vergütung für eine Verbreitung gefordert werden.458 Sie tritt immer nur am konkreten Werk ein.459 Ist das Werk im Gebiet der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes durch Veräußerung in den Verkehr gebracht worden, so tritt gemeinschaftsweite Erschöpfung ein.460 cc) Vermietung
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Gemäß § 17 Abs. 2 UrhG tritt keine Erschöpfung ein, sofern das Werkoriginal oder das Vervielfältigungsstück vermietet wird. (1) Begriff
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Die Vermietung gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Dieser Begriff ist in § 17 UrhG für das gesamte Urheberrecht definiert. Zum einen muss es sich um eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung handeln, d.h. um die Einräumung unmittelbaren Besitzes, so dass eine uneingeschränkte und wiederholte Nutzung des Werkes für eine gewisse Zeit möglich ist.461 Um zwischen Veräußerung und Vermietung abzugrenzen, ist auf den wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung abzustellen. In einem Verkauf mit vertraglich eingeräumtem Rückgaberecht kann somit auch nur eine Vermietung liegen.462
454 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 41. 455 Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 26; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 41. 456 EuGH EuZW 2008, 346, 348 – Peek & Cloppenburg KG/Cassina SpA; BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauerbilder; siehe auch Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 25 zur Beschränkung der Erstverbreitung durch Verleihung oder Vermietung bzw. in Rn. 31 zum Umfang der Erschöpfung; vgl. zudem näher zum Ausstellungsrecht Teil II. 8. a) bb) (2). 457 BGH GRUR 1995, 673, 676 – Mauerbilder; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 42; a.A. Omsels GRUR 1994, 162, 167. 458 Vgl. auch Sack GRUR Int. 2000, 610, 615. 459 BGH GRUR 1993, 34, 36 – Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1991, 449, 453 – Betriebssystem; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 52. 460 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 35 ff. 461 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 24; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 29. 462 BGH GRUR 2001, 1036 – Kauf auf Probe; Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 25; Schricker/ Loewenheim § 17 Rn. 29.
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C. Rechte des Urhebers
Liegt keine zeitliche Beschränkung vor, sondern eine dauernde (wie bei der Eigentumsübertragung), so ist nicht von einer Vermietung auszugehen.463 Gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG muss die Gebrauchsüberlassung mittelbar oder unmittelbar Erwerbszwecken dienen. Damit wird eine Abgrenzung zum Verleihen getroffen, das in § 27 Abs. 2 UrhG geregelt ist. Es kommt auf ein Entgelt nicht an, wohl aber darauf, dass die wirtschaftlichen Interessen durch die Vermietung gewahrt werden, indem bspw. ein Werk auf Probe verkauft wird. Auch bei Rückgabe gegen das volle Entgelt, dient die Modalität der generellen Rückgabemöglichkeit der Steigerung des Profits.464
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(2) Ausnahmen Ausgenommen von der Vermietung i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG ist die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken von Bauwerken oder Werken der angewandten Kunst gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG sowie die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden, § 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 UrhG. Bauwerke oder Werke der angewandten Kunst sind von der Ausnahme der Erschöpfung durch Vermieten ausgenommen, da sich mit der Erstverbreitung dieser Werke auch das Vermietungsrecht erschöpft; denn aufgrund ihres Zwecks steht ihr Gebrauchswert im Vordergrund.465 Diese Ausnahme bezieht sich nicht auf die diesen Werken zugrunde liegenden Pläne und Entwürfe. Von der Vermietung ausgenommen sind ferner Werkoriginale oder Vervielfältigungsstücke, die im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses überlassen wurden und ausschließlich dazu dienen, berufliche Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dieser Ausnahme sollen Werkbüchereien bzw. reine Arbeitsbibliotheken von Betrieben oder Behörden erfasst werden.
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c) Ausstellungsrecht, § 18 UrhG Das Ausstellungsrecht als körperliches Verwertungsrecht gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerks öffentlich zur Schau zu stellen, § 18 UrhG. Es muss sich demnach um unveröffentlichte Werke handeln, wobei vom Ausstellungsrecht nur Werke der bildenden Kunst und Lichtbildwerke erfasst werden; vom Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG hingegen sämtliche Werkarten.466 Einer entsprechenden oder erweiterten Anwendung des § 18 UrhG auf andere Werkarten bedarf es mithin nicht. §§ 12 und 18 UrhG schließen sich gegenseitig nicht aus. § 18 UrhG ergänzt vielmehr das Urheberpersönlichkeitsrecht aus § 12 UrhG. Mit Veröffentlichung des Werkes erlischt automatisch das Ausstellungsrecht, nicht aber mit dem bloßen Verkauf des Werkes.467 Der Käufer, also der Eigentümer des Werkes, kann 463 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 31. 464 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 26. 465 Amtl. Begr. BT-Drucks. 13/115 S. 12; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 33; Wandtke/Bullinger/ Heerma § 17 Rn. 28. 466 Schricker/Vogel § 18 Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Heerma § 18 Rn. 2; Fromm/Nordemann/Dustmann § 18 Rn. 5. 467 Fromm/Nordemann/Dustmann § 18 Rn. 2; Rehbinder Rn. 338.
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es aber gemäß § 44 Abs. 2 UrhG öffentlich ausstellen, es sei denn, dieses Recht wurde ausdrücklich bei der Veräußerung ausgeschlossen. Ein gutgläubiger Erwerb von einem Nichtberechtigten berechtigt allerdings nicht zur öffentlichen Ausstellung i.S.d. § 44 Abs. 2 UrhG, da der Urheber keine Einflussmöglichkeit hatte, das Ausstellungsrecht bei Veräußerung auszuschließen.468 Öffentlichkeit ist hier nicht i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG gemeint, sondern gemäß dem engeren Begriff nach § 6 Abs. 1 UrhG zu verstehen (vgl. Rn. 131). Lediglich eine rechtmäßige Veröffentlichung führt zum Erlöschen des Ausstellungsrechts, wobei es nicht darauf ankommt, ob von der Ausstellung des Werkes durch die Öffentlichkeit Gebrauch gemacht wird.469 Ebenso unbeachtlich ist die Art der Ausstellung, die Örtlichkeit oder der Zweck. In einer Ausstellung zu einer nachfolgenden Versteigerung liegt gleichzeitig auch ein Verbreiten gemäß § 17 UrhG. Das Ausstellungsrecht i.S.d. § 18 UrhG ist ein körperliches Verwertungsrecht, weshalb eine „Ausstellung“ im Internet hiervon nicht erfasst wird.470 Wiederholungsfragen: 1. Was ist eine körperliche Werkverwertung? Rn. 253 2. Wir wird die Vervielfältigung definiert? Rn. 255 3. Wie werden digitale Vervielfältigungen den menschlichen Sinnen wahrnehmbar gemacht? Rn. 257 4. Wird auch eine Vervielfältigung beim Download erstellt? Warum? Rn. 258 5. Kann ein Urheber für sämtliche Vervielfältigungshandlungen ein Nutzungsentgelt verlangen? Warum? Rn. 259 6. Erfasst § 17 UrhG nur die Verbreitung des Werkoriginals? Rn. 263 7. Worin liegt der Unterschied zwischen einem Angebot an die Öffentlichkeit und dem Inverkehrbringen i.S.v. § 17 UrhG? Rn. 269 8. Wann tritt Erschöpfung im Sinne des Verbreitungsrechts ein? Rn. 275 9. Tritt sie auch beim Vervielfältigungsrecht ein? Rn. 260 10. Und bei der Vermietung nach § 17 Abs. 2 UrhG? Rn. 276 11. Was ist Sinn und Zweck der Ausnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 UrhG von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst? Rn. 282 12. Welche Werkarten sind vom Ausstellungsrecht nur erfasst? Rn. 284
3. Unkörperliche Verwertung 288
Die unkörperliche Verwertung erfasst jede Wiedergabe eines Werkes i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG, die gerade nicht in der körperlichen Festlegung eines Werkes liegt wie etwa der Vortrag, die Aufführung oder die Vorführung. Durch § 15 Abs. 2 UrhG wird allerdings nur die öffentliche Wiedergabe geregelt, so dass auch nur für diese durch den Urheber Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Handelt es sich hingegen um eine nichtöffentliche, so ist deren Wiedergabe gemeinfrei möglich.471
468 Vgl. Rehbinder Rn. 339. 469 Schricker/Vogel § 18 Rn. 17 f.; Fromm/Nordemann/Dustmann § 18 Rn. 7. 470 Wandtke/Bullinger/Heerma § 18 Rn. 2; Schricker/Vogel § 18 Rn. 19; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Dreyer § 18 Rn. 6. 471 Dreier/Schulze/Dreier § 15 Rn. 29; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 9; Rehbinder Rn. 304.
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C. Rechte des Urhebers
Wann eine Wiedergabe öffentlich ist, ist in § 15 Abs. 3 UrhG geregelt. Zur Öffentlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Eine nicht öffentliche Verwertung liegt bspw. vor, wenn ein Zugriff für einen bestimmten Personkreis beschränkt ist und eine persönliche Verbundenheit vorliegt.472 Generell gilt, dass es an einer persönlichen Verbundenheit wohl eher fehlen wird, je größer die Zahl der Personen ist, denen das Werk öffentlich wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird.473 Dieses Fehlen einer persönlichen Verbundenheit kann bei Vereinsveranstaltungen angenommen werden, bei Abschlussbällen, bei Wartezimmern eines Arztes, Frisiersalons, Krankenhäusern usw.474 Abzugrenzen ist demnach anhand des Merkmals der persönlichen Verbundenheit, so dass bei einem Zweibett-Krankenhauszimmer dieses wiederum angenommen werden muss, ebenso wie in einem Altersheim oder in einem Gefängnis.475
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a) Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungsrecht, § 19 UrhG Die drei in § 19 UrhG genannten ausschließlichen Verwertungsrechte stehen selbstständig nebeneinander.476 Sie sind gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UrhG Rechte der öffentlichen Wiedergabe.
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aa) Vortragsrecht Das Vortragsrecht gemäß § 19 Abs. 1 UrhG ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen. Unter § 19 Abs. 1 UrhG sind hingegen nicht nur Vorträge oder Reden zu subsumieren. Darunter sind vielmehr sämtliche Sprachwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG erfasst wie etwa musikalisch dargebrachte Sprachwerke (während hingegen die dazugehörige Musik als Aufführung gemäß § 19 Abs. 2 UrhG zu behandeln ist).477 Abzugrenzen ist der Vortrag von religiösen Kulthandlungen, z.B. ein Gebet im Gottesdienst, oder Proben für ein Theaterstück, da hierbei nicht der Vortrag vordergründig ist, sondern die Erarbeitung des Stückes.478 Selbst wenn der Vortrag mit technischen Mitteln durchgeführt wird, soll nicht auf den Übertragungsakt durch das Mikrofon und den Lautsprecher abgestellt werden, sondern dies als einheitlicher Vortrag gewertet werden.479 Der Vortrag muss zu Gehör gebracht werden. Er muss also akustisch dargeboten werden und wird somit von der Aufführung abgegrenzt. Der Begriff der Öffentlichkeit richtet sich wiederum nach § 15 Abs. 3 UrhG.
472 Klickermann MMR 2007, 7, 10. 473 OLG München ZUM 1986, 482, 483; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 20; Klickermann MMR 2007, 7, 10. 474 BGH ZUM 1994, 585; AG Nürnberg NJW-RR 1996, 683; vgl. auch Rehbinder Rn. 316. 475 BGH ZUM 1996, 783; BGH GRUR 1975, 33; BGH ZUM 1994, 503. 476 Wandtke/Bullinger/Ehrhardt § 19 Rn. 1. 477 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 4. 478 Wandtke/Bullinger/Ehrhardt § 19 Rn. 6; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 5. 479 Vgl. dazu ausführlicher Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 6.
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2. Kapitel – Das Werk
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bb) Aufführungsrecht 293
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Das Aufführungsrecht gemäß § 19 Abs. 2 UrhG ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen. Die beiden darin enthaltenen Alternativen stehen selbstständig nebeneinander. § 19 Abs. 2 Alt. 1 UrhG regelt das Recht der musikalischen Aufführung, § 19 Abs. 2 Alt. 2 UrhG hingegen das Recht der bühnenmäßigen Aufführung. Bei Ersterem spricht man auch vom kleinen und bei Letzterem vom großen (Aufführungs-)Recht.480 Die bühnenmäßige Aufführung zeichnet sich dadurch aus, dass sie über das Auge und das Ohr zumeist durch Darbietung eines Musik-, dramatischen oder anderen Werkes erfasst werden kann, die musikalische hingegen nur durch ein Werk der Musik.481 Dabei ist für das große Aufführungsrecht das „bewegte Spiel im Raum“ maßgebliches Kriterium, womit nicht artistische oder sportliche Darbietungen gemeint sind, sondern vielmehr ein Sinngehalt gefordert wird, der sich individuell widerspiegeln muss.482 cc) Übertragung durch Bildschirm oder Lautsprecher, § 19 Abs. 3 UrhG
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Die Rechte aus § 19 Abs. 1 und 2 UrhG können gemäß § 19 Abs. 3 UrhG auch außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden. Außerhalb des Raumes umfasst nicht nur den geschlossenen Raum, sondern auch bspw. einen Platz unter freiem Himmel.483 Es ist insofern von dem Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger nach § 21 UrhG abzugrenzen, da § 19 Abs. 3 UrhG nur bei Wiedergabe eines Vortrags oder einer Aufführung Anwendung findet, wenn die Darbietung zeitgleich ohne etwaige dazwischen geschaltete Aufzeichnungen durch einen Bild- oder Tonträger erfolgt.484 dd) Vorführungsrecht
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Das Vorführungsrecht gemäß § 19 Abs. 4 S. 1 UrhG ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Abzustellen ist darauf, dass ein in § 19 Abs. 4 UrhG genanntes Werk durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar gemacht wird wie etwa mittels einer Diashow, einer Filmvorführung oder Powerpoint-Präsentation.485 Das Vorführungsrecht ist vom Senderecht gemäß § 20 UrhG zu unterscheiden, als das Letzteres nicht voraussetzt, dass die Öffentlichkeit die Darbietung gemeinsam wahrnimmt.486 Das Vorführungsrecht umfasst nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dies ist in § 22 UrhG geregelt, § 19 Abs. 4 S. 2 UrhG.
480 481 482 483 484 485 486
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Schack Rn. 403. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 13 ff. BGHZ 142, 388, 397 – Musical. Gala; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 20; Schack Rn. 403. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt § 19 Rn. 47; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 32. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 35. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt § 19 Rn. 54 ff.; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 40. Schack Rn. 405.
C. Rechte des Urhebers
b) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Es ist als unkörperliches Verwertungsrecht (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG) durch die Multimedia-RL487 (Art. 3 Abs. 1 und 2) neu eingefügt worden und schützt alle Arten von Werken (§§ 2 bis 4 UrhG), wobei ein gemäß § 69a UrhG geschütztes Computerprogramm Schutz bei einer öffentlichen Zugänglichmachung über § 69c Nr. 4 UrhG erlangt.
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aa) Begriff Die Voraussetzungen der Drahtgebundenheit488 oder Drahtlosigkeit 489 beinhalten sämtliche öffentliche Arten von Übertragungen und Weiterverbreitungen. Darunter kann auch eine Kombination von drahtloser und -gebundener Übertragung fallen.490 Wann der Begriff der Öffentlichkeit vorliegt, ist § 15 Abs. 3 UrhG zu entnehmen. Der Öffentlichkeitsbegriff ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Werk bspw. von einer Webseite zeitlich versetzt (sukzessiv), erst nach Eingabe eines Passwortes oder einer Registrierung abgerufen werden kann.491 Denn maßgeblich für die öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes ist, dass das Werk ins Internet zum Abruf eingestellt ist. Es kommt daher nicht darauf an, dass das Werk von Dritten abgerufen wird.492 Ist das Werk allerdings mittels eines Passwortschutzes nur Personen zugänglich, die dem Urheber bekannt sind, so liegt ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG nicht mehr vor. Gemäß § 19a UrhG handelt es sich dann um eine öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes, wenn es durch die Öffentlichkeit „von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl“ abgerufen werden kann. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Insbesondere wurde hierbei durch den Gesetzgeber auf die Nutzung des Internets abgestellt. Denn bei Nutzung des Internets kommt es mithin auf die Örtlichkeit bzw. den zeitlichen Aspekt eines Abrufes nicht an.493 Die eigentliche Verwertungshandlung des § 19a UrhG, das Zugänglichmachen, liegt in dem Bereitstellen eines Werkes zum interaktiven Abruf, wobei es mithin nicht auf den tatsächlichen Abruf ankommt.494 Wird hingegen nur auf eine Seite mittels eines Deeplinks verwiesen, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG, da der Linksetzer das Werk nicht selbst zum Abruf bereithält.495 Kann der Linksetzende hingegen Kontrolle über die Bereithaltung ausüben, so kann in dem Linksetzen wiederum eine Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG liegen.496 Ist dem Nutzer nur ein Vervielfältigungs-
487 Richtlinie 2001/29/EG; vgl. zur genauen Entstehungsgeschichte: Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 32 ff. 488 Drahtgebunden wie etwa: DSL, VDSL, Ethernet, Internet, LAN, Faxabruf, Internet über Telefonmodem. 489 Drahtlos wie etwa: WLAN, UMTS, EDGE, HSCSD. 490 Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 6. 491 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 6; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 49. 492 Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 6. 493 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 7. 494 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 10. 495 BGH GRUR 2003, 958, 961 – Paperboy; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 10. 496 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 56.
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recht nach § 16 UrhG für die Abspeicherung eines Werkes eingeräumt, so kann der Nutzer zwar das Werk oder eine Kopie dessen bspw. im Wege des Downloads abspeichern, er kann es damit aber noch nicht auf seiner Webseite öffentlich zugänglich machen. Dafür bedarf es der Einräumung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG.497 Bei dem Recht aus § 19a UrhG geht es nicht um die technischen Vorgänge, sondern darum, dass das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.498 An Orten der Wahl bedeutet, dass dem Nutzer lediglich eine Wahlmöglichkeit zur Verfügung stehen muss. Es kommt mithin nicht darauf an, dass er das öffentlich zugänglich gemachte Werk von einem bestimmten Ort aus abrufen kann. Wird es dem Nutzer allerdings nur an einem einzigen Ort angeboten wie etwa in einer Bibliothek, die nur an einem Arbeitsplatz audio-visuelle Medien bereithält, oder in einem Büro, in dem nur von einem Arbeitsplatz eine bestimmte audio-visuelle Recherchetätigkeit möglich ist, so ist damit die Ortswahl nur auf diesen Standort reduziert und es liegt keine Wahlmöglichkeit mehr vor. Eine Beschränkung durch § 52b UrhG kommt somit nicht mehr in Betracht, da das Recht aus § 19a UrhG schon nicht mehr einschlägig ist.499 Sobald das Werk allerdings auch nur in einem einzigen Gebäude von mehreren Orten abgerufen werden kann, ist die Voraussetzung erfüllt.500 Es kommt auch hierbei nicht darauf an, dass die Wahlmöglichkeit tatsächlich genutzt wird. Der Abruf muss zu Zeiten der Wahl möglich sein. Maßgeblich ist, dass der Nutzer den Zeitpunkt individuell bestimmen kann, wobei ihm der Zugang auch lediglich für einen gewissen Zeitraum am Tag eröffnet werden kann. Der Zugang darf zwar vorübergehender Natur sein, er darf allerdings nicht nur über eine kurze Zeit andauern und kann nicht für alle Werkarten gleichermaßen bestimmt werden.501 Kommt es beim Abrufen zu einer zeitlichen Verzögerung, ist dies noch von § 19a UrhG erfasst. Sollte jedoch der Abruf dazu führen, dass der Anbieter selbst ein Wahlrecht zur Zugänglichmachung in Form eines Entscheidungsspielraumes erhält, ist die Voraussetzung „zu Zeiten der Wahl“ nicht erfüllt.502 Ist das Werk hingegen nur gegen ein Entgelt wie etwa beim Pay-TV, Pay-per-View oder Near-Video-on-Demand abrufbar, so liegt keine Nutzungshandlung i.S.d. § 19a UrhG vor.503 Unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung fallen etwa das Einstellen von Werken oder Vervielfältigungsstücken zum Abruf auf einen Server, ebenso das Filesharing, das Verfügbarmachen von Podcast-Audiodateien auf einem Server, On-DemandDienste (Video-on-Demand, Audio-on-Demand), sofern ein individueller Abruf ermöglicht wird.504 Nicht als Werkverwertung i.S.d. § 19a UrhG ist erfasst, wenn es sich um die bloße Bereitstellung der die öffentliche Zugänglichmachung unterstützenden technischen Einrichtungen handelt. Ebenso verhält es sich bei Push-Diensten, da dabei die Daten dem
497 498 499 500 501 502 503 504
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Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 12. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 55. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 4; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 8. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 19a Rn. 16 ff.; Schricker/Loewenheim § 19a Rn. 52. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 9; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 19a Rn. 18 f. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 9. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 54. Vgl. näher Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 22 ff.
C. Rechte des Urhebers
Empfänger übermittelt werden, ohne dass dieser individuell zugreifen muss (genau anders verhält es sich bei sog. Pull-Diensten, bei denen der Nutzer den Abruf individuell vornehmen kann).505 Der Versand von E-Mails fällt nicht unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, da es dabei um einen einmalig erfolgenden Versand geht, auf den der Empfänger in zeitlicher Hinsicht keinen Einfluss beim Abruf hat.506 Bei sog. Internet-Videorekordern ist eine Verletzung des § 19a UrhG eher abzulehnen, da die dadurch aufgenommenen Sendungen in der Regel nur dem jeweiligen Nutzer bzw. Kunden zur Verfügung gestellt werden. Dieser wird zuvor eine bestimmte Sendung ausgewählt haben, die für ihn durch den Anbieter aufgenommen, digitalisiert und zeitverzögert zum Abruf zur Verfügung gestellt wird. Eine öffentliche Zugänglichmachung scheidet daher aus. Außer der Schranke des § 52 UrhG (Öffentliche Wiedergabe) sind sämtliche Schranken auch auf § 19a UrhG anwendbar, denn gemäß § 52 Abs. 3 UrhG ist die öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.
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bb) Abgrenzung zu anderen Verwertungsrechten § 19a UrhG unterscheidet sich zum Vorführungsrecht gemäß § 19 Abs. 4 UrhG, zum Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger gemäß § 21 UrhG und zum Recht der Wiedergabe von Funksendungen gemäß § 22 UrhG darin, dass die zuletzt genannten Normen sich auf Vorgänge der Wahrnehmbarmachung für einen Personenkreis, der sich an einem Ort versammelt, beziehen, während § 19a UrhG nur das Zugänglichmachen betrifft. Hinsichtlich des Senderechts gemäß §§ 20, 20a UrhG regelt der § 19a UrhG ebenfalls die öffentliche Wiedergabe. Allerdings unterscheidet er sich gegenüber dem Senderecht darin, dass der Nutzer auf das Werk zu Zeiten seiner Wahl individuell zugreifen kann. Eine Sendung wird hingegen vom Sender bestimmt, der Einfluss auf den Zeitpunkt der Übermittlung und die Art und Weise der Ausstrahlung nehmen kann, indem er bspw. festlegt, ob ein Programm in Gänze oder in unterteilten Abschnitten gesendet wird, so dass die Öffentlichkeit nur zeitgleich darauf zugreifen kann (vgl. dazu Rn. 314).507 Differenzieren lässt sich das Senderecht vom Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auch noch danach, wer den Übertragungsakt initiiert hat. War es der Nutzer selbst durch Abrufen des Werkes von einer Webseite, so handelt es sich um einen Fall des § 19a UrhG, entscheidet hingegen der Sender, wann bspw. ein Fernsehprogramm ausgestrahlt wird, so handelt es sich um das Senderecht. Es darf dabei nicht darauf abgestellt werden, ob die Sendung oder das Werk an Orten der Wahl öffentlich zugänglich gemacht wird. Maßgeblich ist lediglich die zeitliche Komponente, ob ein sukzessiver Abruf möglich ist (dann § 19a UrhG) oder nur ein für alle Nutzer zeitgleich wahrnehmbares Programm ausgestrahlt wird (dann § 20 UrhG).508
505 Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 10; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 47. 506 OLG München ZUM-RD 2007, 347; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 50; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 31. 507 Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 13; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 58. 508 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 16 f.
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cc) Fehlende Erschöpfungswirkung 312
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG unterliegt ebenso wenig der Erschöpfung.509 Anders hingegen kann aber eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts hinsichtlich einzelner Werkstücke angenommen werden, wenn etwa mittels Onlineübermittlung ein Spielfilm übermittelt wird, statt ihn über den herkömmlichen Einzelvertrieb zu verbreiten.510 c) Senderecht, § 20 UrhG
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Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Senderecht stellt darauf ab, dass ein Werk (eine Sendung) mittels Funk zugänglich gemacht wird. Funk ist als „jede Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern durch elektromagnetische Wellen zu verstehen, die von einer Sendestelle ausgesandt werden und an anderen Orten von einer beliebigen Zahl von Empfangsanlagen aufgefangen und wieder in Zeichen, Töne oder Bilder zurückverwandelt werden können“ zu definieren.511 Der Regelanwendungsfall ist der Rundfunk (Fernsehen und Radio).512 Dieser beinhaltet, dass ein Programm ausschließlich vom Sendeunternehmen zeitlich und inhaltlich bestimmt wird. Zur Ausstrahlung einer Sendung bedürfen die Sendeunternehmen allerdings der Zustimmung des Urhebers. Es kommt dabei nicht auf die Art und Weise der Ausstrahlung (analog, digital, verschlüsselt) an.513 Abzugrenzen vom Senderecht ist die Weiterübertragung einer Sendung, ohne dass von dieser durch die Öffentlichkeit Kenntnis genommen werden kann. Das Senderecht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei ist von dem Öffentlichkeitsbegriff i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG auszugehen. Es kann demnach auch nur ein kleinerer Kreis die Anforderung der Öffentlichkeit erfüllen wie etwa bei einem Unternehmensfernsehen.514 Maßgeblich für die Zugänglichmachung ist ferner nicht, dass ein tatsächlicher Empfang vorliegt.515 Es reicht, dass die Funksignale empfangen werden können. Hiervon abzugrenzen ist der private Empfang, der nicht unter das Senderecht fällt und regelmäßig kostenlos ist, es sei denn, die Sendung wird in der Öffentlichkeit, bspw. in einer Gaststätte, ausgestrahlt (vgl. hierzu Rn. 329).516 Unbeachtlich ist für § 20 UrhG, ob die Sendung vor Ausstrahlung körperlich fixiert wurde oder nicht.517 Ferner unerheblich ist, ob das Sendeunternehmen privatrechtlich 509 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 5; Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 11; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 24. 510 Vgl. näher Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 11; a.A: Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69c Rn. 31; Ganea GRUR Int. 2005, 102, 106 f. 511 BT-Drucks. IV/270; UFITA 45 (1965) 240, 265. 512 Rehbinder Rn. 350. 513 Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 10. 514 Vgl. dazu ausführlicher Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 8 f. 515 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 20 Rn. 21; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 10; Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 7. 516 BGH NJW 1993, 2871 – Verteileranlagen; vgl. dazu auch Rehbinder Rn. 351 und Ullrich ZUM 2008, 112 ff. 517 Schack Rn. 408.
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oder öffentlich-rechtlich organisiert ist, bzw. wie die Übertragungswege – terrestrisch, per Kabel, Satellit oder Internet – ausgestaltet sind.518 Auch die entgeltlich zugänglichen Programme fallen darunter, z.B. Pay-TV in der Form des Pay-per-View oder Pay-per-Channel oder Pay-Radio.519 Sofern über den Rundfunk Sendungen für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang öffentlich zugänglich gemacht werden, ist das Senderecht betroffen. Somit ist auch das IPTV (Internet Protocol TeleVision) dazu zu zählen, sofern eben ein festes Sendeschema zugrunde liegt.520 Von Rundfunksendungen ist ferner bei Zugriffssystemen als elektronische Verteilerdienste wie bspw. Videotext und Kabeltext auszugehen, da sie festgelegte Programminhalte aufweisen und zyklisch mit dem Zugriff des Nutzers wiederholt werden.521 Beim Programm-Streaming im Fernsehen wie im Hörfunk ist zu unterscheiden zwischen Live-Streams und On-Demand-Streams. Bei Live-Streams handelt es sich in der Regel urheberrechtlich um eine Sendung, bei On-Demand-Streams um eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, da der Abruf zeitversetzt an keine gebundene Programmabfolge erfolgt.522 § 20 UrhG regelt auch die Rechte der Urheber bei Satellitensendungen, die jedoch durch die Regelung in § 20a UrhG zu europäischen Satellitensendungen eingeschränkt wurde. Satellitenrundfunk nach § 20 UrhG soll die Ausstrahlung des geschützten Werkes durch den Satelliten an die Öffentlichkeit sein.523 Fraglich ist, ob davon bereits die Abstrahlung zum Satelliten erfasst ist. Befürwortet wird dies, um zu gewährleisten, dass zumindest das Urheberrecht an der Satellitensendung des Ausstrahlungslandes Anwendung findet. Dies ist wohl mit der Ansicht von v. Ungern-Sternberg abzulehnen, der dies mit der Trennung vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 UrhG und der Rechtsanknüpfung begründet.524 Das Senderecht erfasst auch das Recht, das Werk durch Kabelfunk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Erstrecht; vgl. zur Kabelweitersendung als Zweitverwertungsrecht Rn. 324 f.). Dabei wird das Werk über Draht- oder Glasfaserleitungen übertragen und mehreren Empfangsanlagen unabhängig von einer Verschlüsselung oder entgeltlichen Zugänglichmachung zugeleitet.525 Erfolgt ein organisatorischer Privatempfang über eine Gemeinschaftsantennenanlage, so ist zu unterscheiden, ob hierfür bspw. der Empfang erst durch zusätzlich bereit gestellte Geräte im Sinne einer Verteileranlage ermöglicht wird, was in der Regel eine Sendung i.S.d. § 20 UrhG darstellt, deren Wiedergabeakt wiederum nicht mehr von der einer Rundfunkanstalt erteilten Genehmigung des Urhebers gedeckt ist.526 Kein Senderecht durch Übertragung mittels Kabelfunk soll vorliegen, wenn eine zeitgleiche, unveränderte und unvollständige Weiterübertragung des Werkes innerhalb der Gemeinschaft im Sinne eines räumlich nahen Nachbarschaftsverhältnisses vorliegt.527
518 519 520 521 522 523 524 525 526 527
Vgl. ausf. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 11 und 16 ff. Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 7. Näher dazu Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 11. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 11. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 14. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 3; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 22. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 22. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 17; Rehbinder Rn. 357. Rehbinder Rn. 359; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 15. Rehbinder Rn. 357.
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2. Kapitel – Das Werk
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Wöhrn
Weiterübertragungen durch Verteileranlagen sind wiederum als Kabelfunk gemäß § 20 UrhG – ungeachtet eines bestimmten, abgrenzbaren Empfängerkreises – erfasst.528 d) Europäische Satellitensendung, § 20a UrhG
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§ 20a UrhG enthält Sondervorschriften für die sog. europäischen Satellitensendungen. Definiert werden sie in § 20a Abs. 3 UrhG als die unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens stattfindende Eingabe der für den öffentlichen Empfang bestimmten programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Übertragungskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt. Wird die Sendung einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so können auch mehrere Satelliten in die Übertragung der Sendung eingeschaltet werden, ebenso wie terrestrische Richtfunkstationen, solange diese Übertragung einen einheitlichen Akt darstellt.529 Dabei wird auf das Urheberrecht des aussendenden Staates abgestellt (sog. Sendelandtheorie) und nicht auf das des Empfangslandes.530 Sofern die Satellitensendung im Gebiet eines Staates ausgeführt wird, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und in dem für das Recht der Satellitensendung das in Kapitel II der Richtlinie 93/83/EWG vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt die Satellitensendung als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt, in dem entweder die Erdfunkstation liegt (§ 20a Abs. 2 Nr. 1 UrhG) oder in dem das Sendeunternehmen seine Niederlassung hat (§ 20a Abs. 2 Nr. 2 UrhG). Diese Regelung verhindert, dass nicht ein geringeres Schutzniveau eines außerhalb der EU oder des EWR liegenden Staates Anwendung findet.531 Damit wird der Ort der Verwertungshandlung als innerhalb der EU oder des EWR liegend fingiert. e) Kabelweitersendung, § 20b UrhG
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Das Senderecht gemäß § 20 UrhG erfasst bereits das Recht, ein geschütztes Werk durch Kabelfunk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aus der davon gesonderten Regelung in § 20b UrhG folgt, dass dieses als selbstständiges Nutzungsrecht anzusehen ist. § 20b UrhG erfasst die Kabelweitersendung, die in Abs. 1 S. 1 UrhG als das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiter übertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden, legaldefiniert ist. Das Vorliegen einer Kabelweitersendung ist nach den Grundsätzen des Senderechts zu beurteilen (vgl. Rn. 313 ff.).532 f) Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, § 21 UrhG
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Das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- und Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. Es
528 BGHZ 123, 149 – Verteileranlage; BGH GRUR 1994, 797 f. – Verteileranlage im Krankenhaus; Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 20; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 20 Rn. 13. 529 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20a Rn. 15; vgl. auch Rehbinder Rn. 353. 530 Dreier/Schulze/Dreier § 20a Rn. 7. 531 Dreier/Schulze/Dreier § 20a Rn. 8; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20a Rn. 10 ff.; Rehbinder Rn. 354. 532 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20b Rn. 8.
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C. Rechte des Urhebers
ergänzt damit die Rechte aus § 19 UrhG (vgl. dazu Rn. 290 ff.). Der Vortrag oder die Aufführung müssen indes nicht selbst öffentlich sein, da lediglich der Bild- und Tonträger, der in § 16 Abs. 2 UrhG legaldefiniert ist, öffentlich wahrnehmbar sein muss.533 Solche Bildund Tonträger können bspw. Filmbänder, Videobänder oder Bildplatten sein, wobei es auf eine bestimmte Form der Abspeicherung wie etwa analog oder digital nicht ankommt.534 Der Öffentlichkeitsbegriff richtet sich wiederum nach den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 UrhG. Abzugrenzen ist die Wahrnehmbarmachung von der bloßen Zugänglichmachung. Denn mit der Zugänglichmachung muss ein Werk nicht zugleich den menschlichen Sinnen wahrnehmbar gemacht werden.535 Ist ein Werk rechtswidrig hergestellt worden, so darf es nicht für eine Wiedergabe i.S.d. § 21 UrhG verwendet werden, vgl. § 96 Abs. 1 UrhG. § 21 S. 2 UrhG verweist auf eine entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 3 UrhG. Dies bedeutet, dass die mittels Bild- und Tonträger gemäß § 21 S. 1 UrhG wahrnehmbar gemachten Werke auch außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen wahrnehmbar gemacht werden können. Hierbei kommt es auf die Wahrnehmbarmachung gegenüber einem Empfängerkreis an, der sich nicht durch einzelne Teilnehmer in unterschiedlichen Räumen (wie etwa in einem Krankenhaus) kennzeichnet.536
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g) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, § 22 UrhG Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Der Begriff der Funksendung entspricht dem des § 20 UrhG und umfasst somit das Fernsehen und Radio. § 22 UrhG regelt bspw. die Wiedergabe von Funksendungen in Hotels, Kaufhäusern und Gaststätten.537 Für den Begriff der Öffentlichkeit ist wiederum auf den des § 15 Abs. 3 UrhG abzustellen. Es kommt wie bei § 21 UrhG (vgl. Rn. 326 ff.) darauf an, dass der Empfängerkreis sich nicht auf einzelne Personen in getrennten Räumen bezieht, sondern, dass der Empfängerkreis die Wiedergabe des Werkes aus einem aussendenden Endgerät wahrnimmt.538 Wiederholungsfragen:
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1. Was ist eine unkörperliche Werkverwertung? Rn. 288 2. Was bedeutet der Begriff „öffentliche Wiedergabe“? Rn. 289 3. Worin besteht der Unterschied bei der Übertragung nach § 19 Abs. 3 UrhG zu der Wiedergabe nach § 21 UrhG? Rn. 296 4. Worin unterscheidet sich das Vorführungsrecht vom Senderecht? Rn. 297
533 534 535 536 537 538
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Schricker/v. Ungern-Sternberg § 21 Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier § 21 Rn. 5. Dreier/Schulze/Dreier § 21 Rn. 6. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 21 Rn. 7. Dreier/Schulze/Dreier § 21 Rn. 9. Dreier/Schulze/Dreier § 22 Rn. 1, 6. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 22 Rn. 11.
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2. Kapitel – Das Werk 5. 6. 7. 8. 9.
Wandtke
Wann ist das Zugänglichmachen öffentlich i.S.d. § 19a UrhG? Rn. 300 Wann liegt ein Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG vor? Rn. 302 Was bedeutet an „Orten ihrer Wahl“? Rn. 303 Was bedeutet „zu Zeiten der Wahl“? Rn. 304 Worin unterscheiden sich das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Senderecht? Rn. 311
III. Bearbeitung und freie Benutzung 331
Fall 4: B hat einen Roman über den Dreißigjährigen Krieg (1618–1648) geschrieben. In dem Roman wird eine Liebesgeschichte zwischen einem protestantischen Offizier und einer katholischen Hofdame beschrieben. Als Vorlage seines Fortsetzungsromans hat er den Roman von U benutzt. Liegt eine Bearbeitung oder freie Benutzung vor?
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Die Kunst-, Literatur- und Wissenschaftsproduktion ist nicht denkbar, ohne die vorhandenen Ergebnisse vergangener Kulturepochen zum Gegenstand eigener Werkschöpfung zu machen. Für den Urheber oder Bearbeiter können sie anregend sein, etwas Eigenständiges oder Angelehntes zu schaffen. Während das Werkschaffen i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG ein Werk als etwas Einmaliges, bisher in der vorliegenden Formgebung nicht Existierendes hervorhebt, wird mit der Bearbeitung nach § 3 UrhG ein Werkschaffen vorausgesetzt, das an ein existierendes Werk der Kunst, Literatur und Wissenschaft anknüpft. Der Gesetzgeber hat mit § 3 UrhG die Möglichkeit geschaffen, dass bereits geschaffene Werke bearbeitet werden können. Die dogmatische Rechtskonstruktion des § 3 UrhG bedeutet, dass derjenige, der Übersetzungen oder andere Bearbeitungen schafft, die persönlich geistige Schöpfungen sind, wie selbstständige Werke geschützt werden.539 Neben der schon genannten Übersetzung fremder Sprachen können dies sein: Dramatisierung oder Verfilmung eines Romans, Fortsetzungen eines Romans, Variationen, Arrangements, Instrumentierung, Orchestrierung, Improvisationen und Coverversionen eines Liedes sowie die Bearbeitung gemeinfreier Werke, z.B. die Übersetzung der Bibel oder eines Volksliedes. Anders ausgedrückt heißt das, dass zwar ein eigenständiges Werk geschaffen wird, aber das bearbeitete Werk im Verhältnis zum Originalwerk durchschimmert.540 Lehnt sich die Bearbeitung an das Originalwerk an, ist für die freie Benutzung eines geschützten Werkes nach § 24 UrhG kein Raum.
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1. Bearbeitung und Umgestaltung, § 23 UrhG 334
Gegenstand der Bearbeitung und Umgestaltung i.S.d. § 23 UrhG kann nur ein noch geschütztes Werk sein. Denn das Werk, was gemeinfrei geworden oder überhaupt nicht geschützt ist, darf von jedermann bearbeitet werden.541
539 Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 8; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 7; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 12; Fromm/Nordemann/A.Nordemann § 3 Rn. 8. 540 BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter. 541 Dreier/Schulze/Schulze § 23 Rn. 3; Fromm/Nordemann/A. Nordemann, §§ 23/24 Rn. 31 f.
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C. Rechte des Urhebers
Für den Urheber ist es von Interesse, was mit seinem geschützten Werk passiert, da ihm die Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG) kraft Gesetz zustehen. Er kann und muss im Rahmen seiner vermögensrechtlichen Dispositionsbefugnis entscheiden, ob eine Bearbeitung seines Werkes oder dessen Umgestaltung das Licht der Welt erblickt und auf den Markt gelangt. Deshalb dürfen bearbeitete und umgestaltete Werke nur mit seiner Einwilligung veröffentlicht oder verwertet werden. So ist z.B. das Bereitstellen von Comiczeichnungen als Thumbnails (Verkleinerung der Zeichnung) in der Bildersuche zum Zwecke des Abrufs der Ergebnisliste nicht nur eine Verletzung des § 19a UrhG, sondern auch des § 23 UrhG. Denn die verkleinerte Form der Zeichnungen ist zumindest eine Umgestaltung.542 Kunstwerkfälschungen sind kein Fall der freien Benutzung sondern abhängige Bearbeitungen nach § 23 UrhG.543 Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltungen i.S.d. § 23 UrhG kann auch dann vorliegen, wenn das abhängige Werk das benutzte Werk als solches unverändert wiedergibt. Es ist dann eine Bearbeitung, wenn ein geschütztes Werk in ein neues „Gesamtkunstwerk“ derart integriert wird, dass es als dessen Teil erscheint. So wurde der Bilderrahmen eines Werkes von Hundertwasser in dessen Stil bemalt. Die Wesenszüge des Originals von Hundertwasser schimmerten durch.544 Während der Begriff der Bearbeitung den § 3 UrhG im Auge hat, wird mit dem Begriff der Umgestaltung die erforderliche Individualität i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG abgesprochen.545 Der Rechtscharakter der Einwilligung wird nicht aus § 183 BGB abgeleitet, weil die in § 23 UrhG eingeräumten Rechte zum Schutzumfang des Urheberrechts gehören und als solche den Inhalt und Umfang der Einräumung der Nutzungsrechte betreffen.546 Die Einwilligung bezieht sich nicht auf die Herstellung einer Bearbeitung oder Umgestaltung, sondern nur auf die Veröffentlichung oder Verwertung. Jeder darf – soweit nicht ein Fall des § 23 S. 2 UrhG vorliegt – ein fremdes Werk bearbeiten oder umgestalten, soweit dies im Rahmen der Schrankenregelungen geschieht.547 Es kann z.B. jemand zu Hause einen englischen Text übersetzen, ohne die Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers einzuholen. Will der Übersetzer die Übersetzung dagegen veröffentlichen und verwerten, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers (z.B. ein Verlag). Das Bearbeitungsrecht schließt Nutzungsrechte ein, die nach §§ 31 ff. UrhG eingeräumt werden können. Mit dem Übersetzungsrecht, dass der Urheber einem Verleger einräumt, sind die Nutzungsrechte für eine Verwertung des Originalwerkes in einer fremden Sprache gemeint.548 Was ein Verwertungsrecht nach § 23 S. 1 UrhG ist, wird in den §§ 15 ff. UrhG geregelt.549 Denn § 23 UrhG hat überwiegend rein verwertungsrechtlichen Charakter.550 Das Bearbeitungsrecht ist ein Verwertungsrecht des Originalurhebers und
542 543 544 545
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LG Hamburg CR 2009, 47, 48; spricht von unfreier Bearbeitung; a.A. Schack MMR 2008, 141. Schack Rn. 338. BGHZ 150, 32, 40 – Unikatsrahmen. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 23 Rn. 5; Fromm/Nordemann/A.Nordemann § 23 Rn. 10; Dreier/ Schulze/Schulze § 23 Rn. 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 23 Rn. 5; differenzierend Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 10. Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 19; Schack Rn. 424, Fn. 135. Schack Rn. 424. Schack Rn. 427. Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 13. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 23 Rn. 2.
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2. Kapitel – Das Werk
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nicht ein Recht des Bearbeiters.551 Fraglich ist, ob auch das Bearbeitungsrecht Urheberpersönlichkeitsrechte einschließt. Soweit das Bearbeitungsrecht Änderungen des Werkes nach § 39 Abs. 2 UrhG notwendigerweise einschließt, ist damit auch eine persönlichkeitsrechtliche Komponente relevant. Das trifft z.B. auf die Klingeltonnutzung zu, die die Bearbeitung oder Umgestaltung der Musik ermöglicht. Hat z.B. ein Komponist die Rechte zur Nutzung seines Musikwerkes als Ruftonmelodie eingeräumt, sind Änderungen des Musikwerkes, die mit der Nutzung als Klingelton üblicherweise und voraussehbar eingehen, selbst dann zulässig, wenn sie in das Urheberpersönlichkeitsrecht eingreifen. Im Einzelfall ist aber der Abwehranspruch aus § 14 UrhG gegeben, wenn der Urheber damit nicht zu rechnen braucht.552 Während nach § 23 S. 1 UrhG die Einwilligung nicht die Herstellung einer Übersetzung erfasst, ist die Einwilligung für die Herstellung des Filmwerkes erforderlich. Die Verfilmung beginnt mit der Aufnahme der Dreharbeiten.553 Die Einwilligung bezieht sich auch auf die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Kunst. Für die Bauwerke gilt die Einwilligung erst, wenn der Nachbau erfolgen soll (§ 23 S. 2 UrhG). Für die Herstellung der Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes wird die Einwilligung gefordert (§ 23 S. 2 UrhG). Nach § 69c Nr. 2 UrhG erstreckt sich das Bearbeitungsrecht bereits auf die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms (s. 6. Kap. Rn. 15).
2. Freie Benutzung, § 24 UrhG 343
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Bei der Prüfung, ob in freier Benutzung eines geschützten älteren Werkes ein selbstständiges neues Werk geschaffen worden ist, kommt es entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen.554 Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werks verblassen.555 Dies geschieht im Grunde dadurch, dass die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in der Weise zurücktreten, dass das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt. Das geschützte ältere Werk soll nur als Anregung erscheinen.556 Da z.B. bei einem Roman als Werk der Literatur i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht nur die konkrete Textfassung oder die unmittelbare Formgebung eines Gedankens urheberrechtlich schutzfähig sein kann, sondern auch Bestandteile und formbildende Elemente des Werkes, die im Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der
551 Schack Rn. 423. 552 BGH GRUR 2009, 395 – Klingeltöne für Mobiltelefone; Schunke 113 ff.; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 23 Rn. 9; Schricker/Dietz § 14 Rn. 11c. 553 Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 16. 554 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 24 Rn. 9; Schricker/Loewenheim § 24 Rn. 15; Dreier/Schulze/ Schulze § 24 Rn. 9; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 24 Rn. 14; Fromm/Nordemann/A. Nordemann §§ 23/24; freie Benutzung sei eine gesteigerte Form der Bearbeitung. 555 BGH WRP 2009, 308, 312 – Metall auf Metall; BGH GRUR Int. 2008, 855, 857 – TV-Total; BGHZ 145, 260, 268 – Gies-Adler; BGH GRUR 1994, 191, 1993 – Asterix-Persiflagen. 556 BGH GRUR Int. 2008, 855, 857 – TV-Total; BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix; BGHZ 151, 15, 22 – Stadtbahnfahrzeug; BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter m.w.N.
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handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der „Szenerie“ des Romans liegen, stellen die aus „Dr. Schiwago“ entlehnten Elemente in „Laras Tochter“ eine unfreie Benutzung i.S.d. § 23 UrhG dar.557 Schließlich ist eine wertende Gesamtschau erforderlich, um festzustellen, ob angesichts der Eigenart des neuen Werks die eigenpersönlichen Züge des Übernommenen so zurücktreten, dass von einem selbstständigen Werk gesprochen werden kann.558 Eine freie Benutzung nach § 24 UrhG setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird und auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage dient. Dabei ist der Grad der Individualität des neu geschaffenen Werkes zu berücksichtigen. Denn je ausgeprägter die Individualität des neuen Werkes ist, desto weniger wird es gegenüber dem älteren Werk erkennbar sein und damit verblassen.559 Lösung Fall 4: Soweit B in seinem Fortsetzungsroman die Namen der Hauptakteure, die geschichtliche Einordnung der Liebesgeschichte in den Dreißigjährigen Krieg, die Konfliktsituationen und die dramaturgische Grundstruktur des Originalromans von U übernommen hat, wird man von einer Bearbeitung nach § 3 UrhG und nicht von eine freien Benutzung nach § 24 UrhG ausgehen können.
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Die Abgrenzung zwischen einer Bearbeitung und freier Benutzung kann im Einzelfall schwierig sein. Wird z.B. die dargestellte Figur im älteren Werk in einer Bildergeschichte identisch übernommen, liegt eine freie Benutzung nicht vor. Liegt dagegen ein Werk in freier Benutzung vor, ist § 3 UrhG nicht einschlägig, sondern § 2 Abs. 2 UrhG. Bei der freien Benutzung wird das ältere Werk mit dem neuen Werk verglichen, um im Einzelnen festzustellen, ob und welche individuellen Merkmale das ältere Werk prägen560 und welche mit dem neuen Werk übereinstimmen. Als Faustregel gilt: Je individueller das ältere Werk ist, desto größer muss der Abstand zum neuen Werk sein. Entscheidend ist, dass das fremde Werk nur als Anregung für das eigene Werkschaffen benutzt werden darf.561 Wird der oben genannte Roman als Fortsetzung geschrieben und dabei auf Milieu, Name, frühere Geschichte des benutzten Werkes Bezug genommen, und der Stoff linear fortentwickelt, liegt eine Bearbeitung nach § 3 UrhG vor, nicht aber eine freie Benutzung.562 Hinsichtlich der Musikentnahme (Ton- oder Klangfetzen) von einem Tonträger hat der BGH zum § 24 Abs.1 UrhG Stellung bezogen und die Rechte der Tonträgerhersteller und der Kreativen gestärkt. Ob aber dazu die dogmatische Begründung ausreicht,563 ist fraglich.564 Die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG soll auf das Tonträgerherstellerrecht wegen des Schutzes der unternehmerischen Leistung nicht direkt, aber entsprechend anwendbar sein. Dies wird dogmatisch damit begründet, dass auf die Verwertungsrechte (z.B. Verviel-
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BGHZ 141, 267, 279 – Laras Tochter. BGHZ 141, 267, 283 – Laras Tochter; BGHZ 122, 53, 59 – Alcolix. OLG Stuttgart GRUR 2008, 1084, 1086 – TK 50. BGH GRUR 1980, 853, 854 – Architekturwettbewerb. Dreier/Schulze/Dreier § 24 Rn. 16. BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter. BGH GRUR 2009, 403, 405 – Metall auf Metall. Ausf. Kritik von Stieper ZUM 2009, 223.
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fältigungsrecht) des Tonträgerherstellers nach § 85 Abs. 4 UrhG die für das Urheberrecht geltenden Schrankenregelungen zutreffen. Nach Auffassung des BGH handelt es sich beim § 24 Abs. 1 UrhG, wenn auch an anderer Stelle geregelt, um eine Schranke.565 So müsse der Urheber im Interesse der kulturellen Fortentwicklung hinnehmen, dass sein Werk frei benutzt wird. Wenn der Urheber eine Beschränkung hinnehmen muss, ist auch dem Tonträgerhersteller eine Einschränkung seines Leistungsschutzrechts zuzumuten.566 Fraglich ist aber, ob § 24 Abs. 1 UrhG überhaupt analog anwendbar ist, wenn Klangfetzen bzw. der Sound unmittelbar vom Tonträger übernommen worden sind. Der dogmatische Ansatz beim § 24 Abs. 1 UrhG bezieht sich auf das Werk als Anregung für das eigene Werkschaffen. Die freie Benutzung setzt eine gestalterische Leistung voraus, um einen Abstand zum frei benutzten Werk zu erreichen.567 Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller zum Schutz der unternehmerischen Aufwendungen erfassen einen anderen Sachverhalt. § 85 UrhG setzt ja nicht zwingend die Darbietung eines Werkes voraus. Selbst der Tonträger mit der Aufnahme eines kurzen Vogelgezwitschers ist geschützt, also nicht urheberrechtlich geschützte Tonfolgen.568 Daran ist erkennbar, dass eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG wegen der völlig unterschiedlichen Interessen, die in dem urheberrechtlichen Schutz und im Leistungsschutzrecht zum Ausdruck kommen, nicht möglich ist. Richtig ist dagegen, dass der BGH die analoge Anwendung des § 24 Abs.1 UrhG dann ausschließt, wenn derjenige, der die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge selbst einspielt. Dann ist die unternehmerische Leistung des Tonträgers nicht betroffen. Ferner ist eine analoge Anwendung des § 24 Abs.1 UrhG ausgeschlossen, wenn es sich bei der auf dem Tonträger aufgezeichneten Tonfolge um ein Werk der Musik handelt und erkennbar eine Melodie entnommen worden ist. Hier greift der Melodienschutz nach § 24 Abs. 2 UrhG.569 Der fehlende Schutz der Musikbearbeitung nach § 3 S. 2 UrhG und der Melodienschutz nach § 24 Abs. 2 UrhG ist ein Sündenfall. Zum einen betrifft § 3 S. 2 UrhG die „nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes“, das nicht als selbstständiges Werk der Musik geschützt wird. Die Kritik an dieser Ausnahmeregelung ist berechtigt, weil der Begriff der unwesentlichen Bearbeitung dogmatisch verfehlt ist und Werke der Volksmusikbearbeitung erfasst werden, die keine Vergütung auslösen sollen.570 Die Förderung der Volksmusik hätte auf andere Weise rechtspolitisch und dogmatisch geregelt werden können. So ist überlegenswert, ob nicht für Volksmusik eine Schrankenregelung in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden könnte. Ebenso ist die Berechtigung der Regelung des § 24 Abs. 2 UrhG umstritten, der den starren Melodienschutz enthält und eine freie Benutzung ausschließt. Diese Regelung ist wegen der ernsten Musik bedenklich, weil das eigene Schaffen von früheren Schöpfungen abhängig ist.571 565 Lindhorst GRUR 2009, 406, 407, geht mit Recht von einer anderen Prämisse aus und verneint den Schrankencharakter des § 24 Abs. 1 UrhG, weil die Schrankenregelungen nach den §§ 44a ff. UrhG nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zutreffen. 566 BGH GRUR 2009, 403, 405 – Metall auf Metall m.w.N.; BGHZ 175, 135, 137 – TV-Total; ebenso Rehbinder Rn. 815; a.A. Schack Rn. 624. 567 Stieper Anmerkung zum Urteil „Metall auf Metall“, ZUM 2009, 223, 224. 568 BGH GRUR 2009, 403, 40 – Metall auf Metall. 569 BGH GRUR 2009, 403, 406 – Metall auf Metall. 570 Schack Rn. 241. 571 Schricker/Loewenheim, § 24 Rn. 27.
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C. Rechte des Urhebers
3. Antithematische Darstellung des neuen Werkes – Parodie, Karikatur und Satire Die Verblassungstheorie findet dann keine Anwendung, wenn im Rahmen der Kunstproduktion Kunstformen entstehen, die gleichsam das ältere Werk mit seinen eigenpersönlichen Zügen und mit seiner schöpferischen Eigentümlichkeit nicht verblassen lassen können. Eine künstlerische Auseinandersetzung mit einem älteren Werk kann es erforderlich machen, dass die Eigenheiten und Prägungen des älteren Werkes in dem neuen Werk erkennbar bleiben müssen. Wäre eine freie Benutzung nur in der Weise möglich, dass das ältere Werk verblasst, wären der künstlerischen Auseinandersetzung mit noch geschützten Werken, sei es in Form einer Parodie, sei es in anderer Form, zu enge Schranken gesetzt.572 Die Frage der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts stellt sich dann nicht, wenn eine freie Benutzung vorliegt.573 Parodien, Karikaturen und Satire sind gängige Kunstformen, die sich teilweise in der Kunstproduktion antithematisch mit anderen geschützten Werken auseinandersetzen. Entscheidend für die antithematische Darstellung ist die Werkbezogenheit, d.h., das neu geschaffene Werk selbst ist das parodierte oder karikierte Werk. Die Parodie kann zur Erzielung ihrer parodistischen Wirkung nicht darauf verzichten, das Charakteristische aus der Vorlage zu entlehnen.574 Wenn also bei der Gegenüberstellung der beiden Bundesadlerdarstellungen das neue Werk den räuberischen und gierigen Bundesadler darstellt, der mit seiner Kralle ein Bündel mit Geldscheinen greift, dann sind Übereinstimmungen mit dem Originaladler hinzunehmen. Das Original bleibt trotz der Veränderung erkennbar.575 Die kritische Auseinandersetzung erfolgt mit den im älteren Werk vorhandenen Charaktereigenschaften, Gesichtszügen, Körperhaltungen etc.576 Eine Parodie liegt dann nicht vor, wenn sich z.B. der Moderator auf die Wiedergabe der streitbefangenen Sequenz beschränkt und diese vorstellt und auf die unfreiwillige Komik der gezeigten Szene hinweist. Die gezeigte Sequenz wird von ihm in keiner Weise kritisiert, parodiert oder karikiert.577 Selbst eine geschmacklose, misslungene, gehässige oder sittenwidrige Parodie kann eine freie Benutzung i.S.v. § 24 UrhG sein.578
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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4.
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Worin besteht der Unterschied zwischen Bearbeitung und Umgestaltung? Rn. 337 Was versteht man unter freie Benutzung? Rn. 343 Welche Bedeutung hat die Verblassungstheorie des BGH? Rn. 347 Was heißt antithematische Darstellung des Werkes? Rn. 357
572 573 574 575 576 577
BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix; BGH GRUR 1971, 588, 589. BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix. Slopek WRP 2009, 20. BGHZ 154, 260, 269 – Gies-Adler. BGH GRUR 1994, 191, 195 – Obelix. BGH GRUR Int. 2008, 855, 858 – TV-Total. Dazu kritische Anmerkungen von Slopek WRP 2009, 20, 27. 578 BGH NJW 2001, 603, 605 – Mattscheibe; Dreyer/Kotthof/Meckel/Dreyer § 24 Rn. 20.
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2. Kapitel – Das Werk
Wöhrn
IV. Sonstige Verwertungsrechte 1. Zugang zu den Werkstücken, § 25 UrhG 359
Zum Zugangsrecht (§ 25 UrhG) siehe Rn. 244 ff.
2. Folgerecht, § 26 UrhG 360
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Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten, § 26 Abs. 1 S. 1 UrhG. Es geht beim Folgerecht um die Beteiligung des Urhebers an der Weiterveräußerung seines Werkes, nachdem es bereits veräußert wurde.579 Dieser Anspruch ist als urheberrechtlicher Beteiligungsanspruch eigener Art zu verstehen.580 Es muss sich um Originalwerke der bildenden Künste (vgl. dazu Rn. 43 ff.) oder Lichtbildwerke (vgl. Rn. 57 ff.) handeln. Ausdrücklich ausgenommen sind gemäß § 26 Abs. 8 UrhG Werke der Baukunst und Werke der angewandten Kunst, da bei diesen Werken andere Faktoren für die Preisentwicklung ausschlaggebend sind wie etwa der Immobilienmarkt oder der Materialwert.581 Maßgeblich ist für den Beteiligungsanspruch, dass Originale und keine Vervielfältigungsstücke veräußert wurden. Der Begriff des Originals ist im UrhG nicht geregelt. Unter einem Original sind zunächst Unikate von Zeichnungen, Gemälden und Skulpturen zu verstehen, also eigenhändig geschaffene Werke. Es handelt sich indes auch um ein Original, wenn mit Einwilligung des Urhebers bzw. unter seiner Aufsicht und Billigung Auflagenwerke wie etwa Abgüsse, Drucke oder Abzüge erstellt wurden.582 Werden solche Auflagenwerke erst nach dem Tod des Urhebers hergestellt, so liegt kein Original vor. Ebenso wenig ausschlaggebendes Kriterium ist für das Vorliegen eines Originals die Signatur oder die Nummerierung durch den Urheber.583 Eine Signatur kann aber ein Indiz dafür sein. Bei Lichtbildwerken ist zu beachten, dass nicht nur das vom Künstler selbst hergestellte Foto bzw. der Abzug als Original gilt, sondern auch Abzüge von einem Positiv, Negativ oder Datenträger, die nach Weisung des Künstlers hergestellt wurden. So können auch in einem Massenverfahren Abzüge als Originale produziert werden, sofern es unter der Billigung und Aufsicht des Künstlers erfolgt.584 Das Original muss gemäß § 26 Abs. 1 UrhG weiterveräußert sein. Davon erfasst ist das dingliche Verfügungsgeschäft und das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft sowie jede weitere Veräußerung nach der ersten Veräußerung. Handlungen, die der Vorbereitung der weiteren Veräußerung dienen, sind davon nicht erfasst. Abzugrenzen ist die Erstveräußerung vom Erbfall, da das Eigentum des Urhebers kraft Gesetzes auf den Erben übergeht
579 580 581 582 583 584
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Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 1. Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 2. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 11. Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 27 Rn. 7. Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 28. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 10.
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und nicht im Wege der Erfüllung von Erbverbindlichkeiten wie etwa bei einem Vermächtnis, das wiederum unter den Begriff der Veräußerung fällt, übergeht.585 Es kommt mithin auf eine wirtschaftliche Übertragung an.586 Diese liegt bei einer Sicherungsübereignung noch nicht vor, sofern das Sicherungseigentum noch nicht übergegangen ist.587 Der Urheber kann nur am Verkaufserlös der Weiterveräußerung beteiligt werden, wenn diese entgeltlich erfolgt.588 Er kann hingegen auch bei einem reinen Tauschgeschäft oder einer gemischten Schenkung beteiligt werden, da hierbei auf das wirtschaftliche Austauschgeschäft abzustellen ist.589 Ist der Veräußerungserlös geringer als 400,– Euro, so entfällt der Beteiligungsanspruch, § 26 Abs. 1 S. 4 UrhG. An der Weiterveräußerung muss ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt sein. Somit kann ein Werk der bildenden Kunst unter privaten Personen verkauft werden, ohne dass der Urheber einen Folgerechtsanspruch geltend machen kann, denn dieser ist nur zu beteiligen, wenn ein Dritter in das Geschäft der Weiterveräußerung eingebunden ist und daran ebenfalls wirtschaftlich beteiligt ist. Der Begriff des Kunsthändlers ist dabei weiter zu verstehen, so dass neben dem Galeristen etwa auch der Agent, der Antiquar und sogar das Kaufhaus darunter fallen.590 Der Beteiligungsanspruch aus § 26 UrhG entsteht mit Fälligkeit des Kaufpreises des Originalwerkes. Mithin nicht erst mit der teilweisen oder vollständigen Zahlung des Verkaufspreises.591 Der Verkaufspreis ergibt sich aus dem erzielten Kaufpreis ohne Abzug von Kosten oder Provision nach Abzug der Mehrwertsteuer. Nicht einzuberechnen ist das an einen Versteigerer unter Umständen zu zahlende zusätzliche Aufgeld bei Versteigerungen.592 In § 26 Abs. 2 S. 2 UrhG ist die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses bestimmt, wobei ein maximaler Beteiligungsanspruch i.H.v. 12.500,– Euro festgelegt wurde. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich bspw. bei einer Versteigerung um lediglich ein Werk handelt, das aus mehreren Teilen besteht. Dafür kann dann lediglich einmal der Höchstbetrag von 12.500,– Euro berechnet werden. Werden indes mehrere Werke desselben Künstlers versteigert, so kann der Höchstbetrag auch mehrfach anfallen.593 Um den Anspruch auf Beteiligung aus § 26 Abs. 1 UrhG geltend machen zu können, sind in § 26 Abs. 4 und 5 sowie Abs. 7 UrhG Auskunftsansprüche geregelt und das Recht auf Einsicht in Geschäftsbücher sowie sonstige Urkunden der Kunsthändler und Versteigerer.594 Gemäß § 26 Abs. 3 S. 1 UrhG ist das Folgerecht unveräußerlich. Der Urheber kann ferner auf seinen Anteil im Voraus nicht verzichten, § 26 Abs. 3 S. 2 UrhG. Die Auskunfts-
585 586 587 588 589 590 591
Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 12. AG Bremervörde NJW 1990, 2005 – Bauernhaus am Moorkanal. Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 14. Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 32. Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 12. BGH ZUM 2008, 773, 775; Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 33. Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 18; Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 37; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 16. 592 Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 17; Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 37; Dreyer/Kotthoff/ Meckel/Dreyer § 26 Rn. 17; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 16. 593 Ausführlicher Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 17; Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 17. 594 Vgl. dazu näher Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 26 ff.
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ansprüche nach den Absätzen 4 und 5 können nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, § 26 Abs. 6 UrhG. Handelt es sich bei der Veräußerung nach der Erstveräußerung um einen inländischen Sammler, der bspw. durch einen ausländischen Versteigerer seine Originalwerke versteigern lassen möchte, so löst diese Veräußerung aufgrund des Territorialitätsprinzips in Deutschland keinen Beteiligungsanspruch des Urhebers aus.595 Wiederholungsfragen: 1. Wann ist von einem Original auszugehen? Rn. 363 2. Wann liegt eine Weiterveräußerung vor und wie ist diese vom Erbfall abzugrenzen? Rn. 365 3. Wie ist der Begriff des Kunsthändlers zu verstehen? Rn. 367
3. Vergütung für Vermieten und Verleihen, § 27 UrhG a) Vergütung für Vermietung, § 27 Abs. 1 UrhG 374
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Hat der Urheber das Vermieterecht (§ 17 UrhG) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Vermieter gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung zu zahlen, § 27 Abs. 1 UrhG. Damit greift der § 27 Abs. 1 UrhG in die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten ein, indem dem Urheber ein direkter und gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen einen Tonträger- oder Filmhersteller gewährt wird.596 Dies wird damit gerechtfertigt, dass in der Regel die Tonträger- und Filmhersteller als Produzenten in der Praxis über mehr Verhandlungsmacht verfügen als der einzelne Urheber bzw. ausübende Künstler.597 Der Begriff der Vermietung ist in § 17 Abs. 3 UrhG legaldefiniert. Vermietung ist gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG die zeitlich, begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Diese Definition ist weit auszulegen, so dass auch ein Kauf auf Probe sowie ein Kauf mit Rückgaberecht davon erfasst sein sollen (vgl. auch Rn. 278).598 Erfasst werden von § 27 Abs. 1 UrhG nur Bild- und Tonträger wie etwa CD-Roms, Schallplatten, Filme, Videokassetten oder Disketten. Andere Medien sind hiervon also ausgenommen, so dass bspw. Druckerzeugnisse diesen Vergütungsanspruch (noch) nicht auslösen.599 Auf den Vergütungsanspruch kann gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 UrhG nicht verzichtet werden und kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 UrhG abgetreten werden.
595 BGHZ 126, 252, 258 – Folgerecht bei Auslandsbezug; OLG Frankfurt ZUM 2005, 653, 655; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 26 Rn. 11; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 15; Schack Kunst und Recht, Rn. 437; vgl. auch Schneider-Brodtmann NJW 2009, 740 ff. 596 Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 4. 597 Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 6. 598 Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 4. 599 Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 5.
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b) Vergütung für Verleihen, § 27 Abs. 2 UrhG Für das Verleihen von Originalen oder Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 UrhG zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Originale oder Vervielfältigungsstücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Sammlung von Bild- oder Tonträgern oder anderer Originale oder Vervielfältigungsstücke) verliehen werden, § 27 Abs. 2 S. 1 UrhG. Das Verleihrecht erschöpft sich im Gegensatz zum Vermietrecht, d.h. dass der Urheber das Verleihen nach der Erstverbreitung nicht mehr unterbinden kann.600 Verleihen bedeutet gemäß der Legaldefinition in § 27 Abs. 2 S. 3 UrhG die zeitlich begrenzte, weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Der Anspruch aus § 27 Abs. 2 UrhG auf eine angemessene Vergütung kann nur gegenüber einer Einrichtung geltend gemacht werden, die der Öffentlichkeit zugänglich ist und an diese verleiht (sog. Bibliothekstantieme oder Bibliotheksgroschen).601 Der Begriff der Öffentlichkeit ist wiederum dem § 15 Abs. 3 UrhG zu entnehmen, wobei dieser hier dahingehend erweitert werden muss, dass zur Öffentlichkeit Personen gehören, die nicht mit der verleihenden Einrichtung oder anderen Benutzern persönlich verbunden sind.602 Neben Einrichtungen wie Bibliotheken, Sammlungen des Staates, der Gemeinden sowie anderer öffentlicher Körperschaften wie etwa Gerichts-, Stadt-, Universitätsbibliotheken oder Volksbüchereien gehören auch nichtstaatliche Bibliotheken und Sammlungen dazu, sofern es sich dabei um Einrichtungen handelt, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.603 Im Gegensatz zum Vermieten fehlt es beim Verleihen am Erwerbszweck, der weder mittelbar noch unmittelbar bestehen darf. Werden Gebühren erhoben, die für die Deckung der Verwaltungskosten der Einrichtung bestimmt sind, so dürfen diese nicht höher liegen als für diesen Zweck benötigt.604 Ob auch die Gebrauchsüberlassung in einer Präsenzbibliothek vom Verleihen erfasst ist, ist umstritten. Verneinend wird angeführt, dass es sich dabei lediglich um eine Nutzung an Ort und Stelle handele.605 Befürwortend wird vorgetragen, dass der tatsächliche Gebrauch auch einen Werkgenuss darstelle und daher auch der Gebrauch in der Präsenzbibliothek davon erfasst sein müsse, selbst wenn die Voraussetzungen der Leihe i.S.v. § 598 BGB nicht erfüllt seien.606 Bei der Ausleihe eines Werkstücks in einer Präsenzbibliothek wird hingegen das Werk ähnlich intensiv genutzt wie bei der Leihe, so dass insofern dieser Gebrauch mit von § 27 Abs. 2 UrhG erfasst sein müsste.
600 601 602 603 604 605 606
Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 13; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 15. Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 9. BT-Drucks. VI/3264, S. 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 27 Rn. 24. Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 17. Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 18. Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 11; Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 16; Rehbinder Rn. 252. OLG München GRUR 1979, 546, 547 – Zeitschriftenauslage II; LG München I GRUR-RR 2003, 300, 303 – Bibliothekstantiemen; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 17.
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c) Vergütungsanspruch 382
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Der Anspruch aus § 27 UrhG stellt einen vermögensrechtlichen Anspruch eigener Art dar und ist nicht als Verwertungsrecht gemäß § 15 UrhG zu werten.607 Er ist schuldrechtlicher Art und insofern abtretbar.608 Die Höhe des Vergütungsanspruchs ist für den Einzelfall nach den von den Verwertungsgesellschaften veröffentlichten Tarifen gemäß § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 WahrnG bzw. nach den abgeschlossenen Gesamtverträgen gemäß § 12 WahrnG zu ermitteln.609 Anspruchsberechtigter ist nicht nur der Urheber sowie der ausübende Künstler, sondern auch der Tonträger-, Film- und Datenbankhersteller.610 Der Anspruch soll darüber hinaus unverzichtbar sein.611 Wiederholungsfragen: 1. Kann nur für Werkoriginale eine angemessene Vergütung nach § 27 Abs. 2 UrhG verlangt werden ? Rn. 378 2. Unterfällt das Verleihrecht und/oder das Vermietrecht der Erschöpfung? Rn. 379 3. Wird die Gebrauchsüberlassung in einer Präsenzbibliothek vom Verleihrecht erfasst? Rn. 381 4. Wer kann einen Vergütungsanspruch aus § 27 UrhG geltend machen? Rn. 384
607 BGH GRUR 1985, 131, 132 – Zeitschriftenauslage beim Friseur; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 23; Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 18. 608 Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 18; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 23. 609 Ausf. Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 15; Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 19. 610 Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 24; Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 18. 611 Vgl. dazu näher Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 18; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 25; Dreyer/ Kotthoff/Meckel/Dreyer § 27 Rn. 26.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht A. Einleitung Urhebervertragsrecht Das Urhebervertragsrecht war in jüngerer Zeit Gegenstand mehrer Reformen mit dem Ziel, den gesetzlichen Schutzumfang und die Gestaltungsmöglichkeiten der Urheber und Künstler weiter zu verbessern. Die Gründe für eine Reform des Urhebervertragsrechts waren und sind sehr vielfältig. Die technische Entwicklung ist sicherlich ein Grund für die Änderungen im Urheberrechtsgesetz. Die Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die technologischen Prozesse ist zwingend notwendig, aber nicht der entscheidende Handlungsbedarf des Gesetzgebers gewesen. Anhand der bisherigen Reformen im Urhebervertragsrecht ist der rechtpolitische Wille nachweisbar, um die Interessenkonflikte zwischen den Kreativen, Verwertern und Nutzern lösen zu helfen. Leider ist dies nur zum Teil gelungen. Während mit dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.3.2002 1 noch der Versuch unternommen wurde, die Rechtsstellung der Kreativen aufgrund der in der Regel ökonomisch schwächeren Verhandlungsposition zu stärken, um eine angemessene wirtschaftliche Beteiligung des Urhebers an der Verwertung zu sichern, wurde mit dem zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007,2 das am 1.1.2008 in Kraft trat, ein umgekehrter Weg vom Gesetzgeber eingeschlagen. So wurde das scharfe Schwert des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG zugunsten des Urhebers in ein stumpfes Schwert umgewandelt. Die Abschaffung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG für unbekannte Nutzungsarten ist kein Ruhmesblatt des Gesetzgebers. Er hat den Interessen der Verwerterindustrie entsprochen und dabei vergessen, dass die Vertragsfreiheit vor allem durch zwingende Regelungen flankiert werden muss.3 Denn es ist eine Illusion, anzunehmen, dass die ökonomisch schwächere Stellung des Kreativen durch sein Verhandlungsgeschick kompensiert werden kann. Es geht um die Priorität des Urhebers und des Künstlers im Gesetz, die mit ihren Werken und Leistungen den entscheidenden Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Im Urhebervertragsrecht ist mithin eine gesetzlich geregelte Interessenverschiebung zugunsten der Verwerterindustrie ausgeschlossen. Der Kreative ist ökonomisch abhängig und nicht frei. Der Kreative kann zwar frei entscheiden, mit wem und mit welchem Inhalt er Nutungsverträge abschließen will.4 Aber dies schließt nicht aus, sondern im Interesse der Literatur-, Wissenschafts- und Kunstproduktion ein, dass zwingende Regelungen in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden, die die Vertragsfreiheit stärken. Werke als Produkt der geistigen Arbeit in ihrer konkreten rechtlichen Ausgestaltung sind weder aus sich selbst zu begreifen noch entspringen sie einem höheren Wesen. Sie wurzeln vielmehr in den jeweils gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen, die die Widersprüche und Auseinandersetzungen sowie Kompromisse in der Vertragswelt der geistigen Produktion
1 Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 Rn. 61; Wandtke/Jani Teil 2 Kap. 1 Rn. 184. 2 BGBl. I 2513. 3 Schack Rn. 952. 4 Schack Rn. 949.
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bestimmen. Richtig ist, dass die kollektive Rechtewahrnehmung die Marktmacht der Urheber stärkt. Damit ist aber nicht der Verlust des Selbstbestimmungsrechts des Kreativen verbunden.5
B. Grundsätze der Rechtseinräumung I. Trennungsprinzip 3
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Der Urheber, der kraft Gesetz mit Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechten ausgestattet ist, begibt sich wie jeder Warenbesitzer auf den Markt, um seine Vermögensrechte zu verwerten bzw. verwerten zu lassen. Wird ein Urheber beauftragt, ein Werk herzustellen, wird ein Werkvertrag abgeschlossen. Es wird ein Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen, obwohl ein Werk noch nicht vorliegt.6 Der Urheber ist selbst kaum in der Lage, seine Werke allein zu verwerten, obwohl dies vor allem im Internet zunehmend geschieht. Sein Verwerter benötigt die Nutzungsrechte entsprechend der Aufgabenstellung des Unternehmens (z.B. Hörfunk, Fernsehen, Filmhersteller, Tonträgerhersteller, Verlage, Computerindustrie, Theater). Der urheberrechtliche Nutzungsvertrag ist das entscheidende Instrument, um in den Genuss der wirtschaftlichen Beteiligung zu gelangen (§§ 31 ff. UrhG). Dabei sind zwei dogmatische Ebenen zu unterscheiden: Im Rahmen der Vertragsfreiheit schließt der Urheber erstens ein Verpflichtungs- und zweitens ein Verfügungsgeschäft als Rechtseinräumung ab. Das Verpflichtungsgeschäft ist stets vom Verfügungsgeschäft zu trennen (sog. Trennungsprinzip). Das zugrunde liegende vertragliche Schuldverhältnis (z.B. Werk-, Dienst-, Kaufvertrag) beinhaltet einen Strauß von Pflichten. Mit dem Verfügungsgeschäft 7 wird gleichsam die Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Rechtseinräumung vollzogen. Mit der Einräumung z.B. des Vervielfältigungs- (§ 16 UrhG) und Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) erhält der Nutzungsvertrag seine besondere dogmatische Qualität. Der Verlagsvertrag ist z.B. der einzige gesetzlich typisierte Urheberrechtsvertrag.8 Er ist im Verlagsgesetz geregelt und enthält das Verlagsrecht, das der Verleger benötigt, um das Buch auf den Markt gewinnbringend zu verwerten. Solche typischen urheberrechtlichen Nutzungsverträge sind z.B. Sendeverträge, Videolizenzverträge, Filmherstellungsverträge, Bühnenaufführungsverträge, Architektenverträge, Softwareüberlassungsverträge u.a. Nutzungsverträge. Die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten als Verfügungsgeschäft ist gleichsam die conditio sine qua non für den Urheber und den Verwerter. Ohne Einräumung der Nutzungsrechte ist der Urheberrechtsvertrag ohne Bedeutung. Die eingeräumten Nutzungsrechte sind gleichsam die essentialia negotii. Das trifft auch auf die Nutzungsverträge zu, die ausübende Künstler (§§ 73, 79 UrhG) abschließen. Warum das Trennungsprinzip so bedeutsam ist, kann anhand der Rechtsfolgen deutlich gemacht werden. Wird z.B. ein Auftrag vertraglich vereinbart, eine Musik mit dem 5 So aber Schack Rn. 950. 6 Dreyer/Kotthof/Meckel/Kotthoff § 31 Rn. 18. 7 Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es einem Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt verändert (BGHZ 75, 221, 226; BGHZ 101, 24, 26). 8 Rehbinder Rn. 601.
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B. Grundsätze der Rechtseinräumung
Titel „Die widerspenstige Zähmung“ zu komponieren und der Komponist kommt dieser Vertragspflicht nicht rechtzeitig nach, kann er Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein (§§ 280, 286 BGB). Ist der Komponist überhaupt nicht in der Lage zu komponieren, obwohl er einen Aufführungsvertrag abgeschlossen hat, kann er seiner Rechtsverschaffungspflicht nicht nachkommen, d.h., die schuldrechtliche Verpflichtung der Rechtseinräumung nicht realisieren, so kann er wegen anfänglicher Leistungshindernisse Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein (§ 311a Abs. 2 BGB). Hat der Verwerter (z.B. der Intendant) demgegenüber die Oper mit vielen musikalischen Änderungen entstellt und § 14 UrhG erfüllt, kann der Komponist wegen Verletzung des ausschließlichen Aufführungsrechts mit einem Unterlassungs- und/oder Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG vorgehen.
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II. Abstraktionsprinzip Im Zivilrecht gilt das Abstraktionsprinzip, das dem Verkehrsschutz dient. Dieses Prinzip bedeutet nicht mehr und nicht weniger: die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts hängt nicht von dem Bestand und der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts ab.9 Die Anwendung des Abstraktionsprinzips ist auch im Urheberrecht möglich. Ein genereller Ausschluss des Abstraktionsprinzips widerspricht der Realität und der dogmatischen Zwecksetzung dieses Prinzips.10 Das hängt im Einzelfall vom Zweck und dem Ziel eines Nutzungsvertrages ab. Im Urheberrecht ist deshalb eine differenzierte Betrachtung angebracht. Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Kausalprinzip das Abstraktionsprinzip durchbricht bzw. obsolet macht, wenn alle urheberrechtlichen Nutzungsverträge mit der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes ein Ende finden, wie dies in § 9 Abs. 1 VerlG geregelt ist. Danach erlischt das Verlagsrecht mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.11 Die Rechtseinräumung des Verlagsrechts als Verfügung hängt somit von der Gültigkeit des Verlagsvertrages als Verpflichtungsgeschäft ab. Die Verfügung über das urheberrechtliche Nutzungsrecht – das Verlagsrecht – ist derart an das schuldrechtliche Vertragsverhältnis gebunden ist, dass das Verlagsrecht nur im Rahmen des Schuldvertrages – Verlagsvertrag – entsteht und sein Fortbestand von der Fortdauer des Vertragsverhältnis abhängig ist. Die Rechtseinräumung des Verlagsrechts als Verfügungsgeschäft ist somit nicht abstrakter, sondern kausaler Natur.12 Diese enge Bindung hing historisch mit der schuldrechtlichen Lizenz zusammen.13 Inwieweit der § 9 Abs.1 VerlG auf andere Nutzungsverträge im Urheberrecht anwendbar ist und damit das Kausalprinzip, ist fraglich und wird auch vom BGH im Einzelfall differenziert bewertet.14 Der Konflikt wird mit der 9 Palandt/Ellenberger BGB Überbl v § 104 Rn. 22; Schack Rn. 525; Schricker/Schricker vor §§ 28 ff. Rn. 59; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 18; Srocke GRUR 2008, 867, 870. 10 Srocke GRUR 2008, 867, 872; a.A. Schricker/Schricker vor §§ 28 Rn. 59; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Kotthoff § 31 Rn. 18. 11 Schricker Verlagsrecht § 9 VerlG Rn. 6; BGHZ 27, 90, 94 f. – Privatsekretärin. 12 BGHZ 27, 90, 94 – Privatsekretärin. 13 Schack Rn. 526. 14 BGHZ 27, 90, 96 – Privatsekretärin; § 9 VerlG ist nicht auf Wiederverfilmungsverträge anwendbar. BGHZ 2, 331, 335; BGHZ 13,119; dagegen bei Filmverwertungsverträgen ist das Kausalprin-
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analogen Anwendung des § 9 Abs. 1 VerlG gelöst, soweit „die Interessenlage der Beteiligten im Wesenskern mit derjenigen Interessenlage übereinstimmt, die durch die fraglichen Bestimmungen des Verlagsgesetzes einen Ausgleich finden.“ 15 Dort, wo diese gleiche Interessenlage nicht vorhanden ist, ist eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 VerlG auf Nutzungsverträge nicht anwendbar. Unabhängig davon, ob im Urheberrechtsgesetz Normen existieren, die auf die grundsätzliche Abhängigkeit zwischen dem Verfügungsgeschäft und dem Verpflichtungsgeschäft hinweisen, z.B. §§ 41 Abs. 5, 42 Abs. 5 und 40 Abs. 3 UrhG,16 wird die Anwendung des Abstraktionsprinzips auf einem bedeutenden Gebiet völlig ignoriert. Es handelt sich um das Arbeitnehmerurheberrecht (Rn. 203), wonach die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis keine Auswirkungen auf die Rechtseinräumung und damit auf die Nutzungsrechte im Interesse des Arbeitgebers hat. Der Arbeitsvertrag ist zwar beendet, nicht aber die Nutzungsmöglichkeiten des Arbeitgebers.17 Wird dagegen ein Künstlerexklusivvertrag als Verpflichtungsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB für sittenwidrig erklärt, weil die Kosten und die Pflichten dem Künstler einseitig aufgebürdet werden, kann auch das an sich wertneutrale Verfügungsgeschäft unwirksam sein, d.h., dass die Nutzungsrechte keine Bindungswirkung entfalten.18 Die Nutzungsrechte fallen an die Urheber oder Künstler wieder heim. Liegt die Unsittlichkeit des Geschäfts gerade im Vollzug der Leistung und damit in der Einräumung der Nutzungsrechte, ist eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips als Ausnahmefall gegeben.19 Eine Einheit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft kann dann gegeben sein, wenn nach § 26 UrhG das Kunstwerk weiterveräußert wird. Die Weiterveräußerung erfasst sowohl den Kaufvertrag nach § 433 BGB als Verpflichtungsgeschäft als auch die Eigentumsübertragung nach § 929 S. 1 BGB als Verfügungsgeschäft.20
C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung I. Allgemeines 13
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Die durch die Literatur-, Wissenschafts- und Kunstproduktion entstandenen Werke und Leistungen verlangen sowohl aus der Sicht der Urheber als auch aus der Sicht der Verwerter Rechtssicherheit, wenn sie dieselben vermarkten wollen. Für die Ausgestaltung der Verträge sind in den §§ 31 bis 44 UrhG grundsätzliche Regelungen aufgenommen worden, die den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung bestimmen. Da die Rechtseinräumung eine Verfügung darstellt, die das Urheberrecht belastet, sind im Unterschied zu den allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsinstituten Besonderheiten zu
15 16 17 18 19 20
zip anwendbar. Schricker ist dagegen der Auffassung, dass das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht abzulehnen sei. Schricker Verlagsrecht § 28 VerlG Rn. 24; ebenso Lutz Rn. 896. BGHZ 27, 90, 96 – Privatsekretärin. Schricker/Schricker vor §§ 28 Rn. 61. Wandtke/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 148. BVerfG GRUR 2005, 880, 882 – Xavier Naidoo; BGH GRUR 1989, 198, 201; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 199 – Popmusiker. Srocke GRUR 2008, 266, 268. BGH ZUM 2008, 773, 776 – Sammlung Ahlers.
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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung
berücksichtigen. Die Willenserklärungen des Urhebers sind zunächst unter dem Aspekt der Abgabe und Wirksamwerden zu prüfen.21 Verfügungen im Urheberrecht sind grundsätzlich formfrei. Ausnahmen gibt es bei Werken, die erst geschaffen werden und überhaupt nicht oder nur der Gattung nach bestimmt sind (§ 40 UrhG) oder bei Verfügungen über unbekannte Nutzungsarten (§ 31a Abs. 1 S. 1 UrhG). In diesen Fällen ist die Schriftform eine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Verfügungsgeschäft (§ 40 Abs. 1 S. 1 UrhG) oder für das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (§ 31a Abs. 1 S. 1 UrhG). Die Einräumung der Nutzungsrechte kann in anderen Fällen demnach mündlich, konkludent oder stillschweigend geschehen. Allerdings ist Zurückhaltung geboten. Der Parteiwille muss unzweideutig zum Ausdruck kommen.22 Für die Einräumung bekannter Nutzungsarten ist eine konkludente Willenserklärung aus dem Vertrag ablesbar. Hier hilft § 31 Abs. 5 UrhG. Dagegen ist mit der Neuregelung des § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG eine konkludente Rechtseinräumung ausgeschlossen. Das gilt auch für Arbeitsverträge mit Arbeitnehmerurhebern oder Dienstverträge für Beamte, soweit unbekannte Nutzungsarten betroffen sind. Die Schriftform als Formerfordernis hat eine Warnfunktion (Schutz vor unbedachten Erklärungen) und kann nicht abbedungen werden.23 Dagegen werden bei Open Content Verpflichtungen und Verfügungen (§ 31a Abs. 1 S. 2 UrhG) über unbekannte Nutzungsarten ohne Schriftform wirksam. Den Open Content Modellen soll mit dieser Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden, bei denen die Urheber ihre Werke kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.24
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16 17
II. Konstitutive und translative Einräumung von Nutzungsrechten Die Tatsache, dass das Urheberrecht weder im Ganzen noch in Teilen translativ übertragbar ist (§ 29 Abs. 1 UrhG), entspricht der Konsequenz aus der monistischen Theorie, wonach die urheberpersönlichkeits- und verwertungsrechtlichen Befugnisse eng miteinander verbunden sind. Der Gesetzgeber hat sich in Übereinstimmung mit der dogmatischen Konzeption einer konstitutiven Einräumung der Nutzungsrechte festgelegt, d.h., dass der Urheber einem Erwerber in Gestalt von Nutzungsrechten überlässt, die mit den Verwertungsrechten deckungsgleich oder nur einzelne Ausschnitte sein können.25 So kann das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG aufgespalten werden, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt.26 So kann das Verbreitungsrecht des Werkes für eine Taschenausgabe oder für eine DVD oder für eine CD in einem Nutzungsvertrag vereinbart werden. Mit der konstitutiven Rechtseinräumung – im Gegensatz zur translativen Übertragung – entzieht das Urheberrechtsgesetz dem Urheber die Befugnis, sich völlig oder endgültig von seinen gesetzlich festgelegten Rechten oder von Teilen dieser Rechte zu lösen und sie auf andere Rechtsubjekte übergehen zu lassen. Insofern kann man hier von einer „gebundenen Rechteübertragung“ 21 22 23 24 25 26
Palandt/Heinrichs § 130 Rn. 2. BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 24, 55, 70. A.A. aber Fromm/Nordemann/J.Nordemann § 31a Rn. 79. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 56. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert vor §§ 31 ff. Rn. 21; Schack Rn. 530. BGHZ 152, 233, 239 – CPU-Klausel; BGHZ 145, 7, 11 – OEM-Version; BGH GRUR 1986, 736, 737 – Schallplattenvemietung; BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuchlizenz.
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sprechen oder bildlich von dem Urheberrecht als Mutterrecht bzw. Stammrecht und dem Nutzungsrecht als Tochterrecht.27 Für den Rechteerwerb ist dieser Vorgang noch zu erweitern. So kann mit dem Inhaber von Nutzungsrechten (Tochterrechte) die Erwerbskette fortgesetzt werden, d.h., der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (Tochterrechte) kann die Nutzungsrechte auf den nächsten Erwerber übertragen. Das sind die sog. Enkelrechte (Sublizenznehmer). Wenn also der Urheber dem Verlag A das ausschließliche Verlagsrecht und Verfilmungsrecht mit der Zustimmung zur Weiterübertragung eingeräumt hat, den Roman „Der Freibeuter“ zu vermarkten, kann der Verlag A dem Filmhersteller das ausschließliche Verfilmungsrecht einräumen. Diese dogmatische Rechtskonstruktion bedeutet für den Urheber eine Schutzwirkung, die die ganze Erwerbskette erfassen kann. Neben dem Urheber ist der ausschließliche Nutzungsberechtigte (z.B. die Inhaberin der Enkelrechte) zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche befugt, wenn einzelne Nutzungsarten bei ihm verblieben sind, da in einem solchen Fall das materielle Interesse des Urhebers durch die Verletzungshandlung berührt sein kann.28 Anders ausgedrückt heißt das, dass der Lizenznehmer eines ausschließlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechts, der selbst eine ausschließliche Unterlizenz vergibt, nicht – wie der Urheber – sein Klagerecht verliert, sofern er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat, z.B. einen Anspruch auf Lizenzgebühren.29 Denn das ausschließliche positive Benutzungsrecht impliziert regelmäßig ein negatives Verbotsrecht.30 Nach der vorzugswürdigen Theorie von der gebundenen Übertragung sind Verfügungen über Urheberpersönlichkeitsrechte insoweit möglich, als sie an Nutzungsrechte gebunden bleiben und der unverzichtbare Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht tangiert wird.31 So ist die Verfügung über ein Benutzungsrecht mit der Verfügung über das Veröffentlichungsrecht zwangsläufig verbunden, da anderenfalls die meisten am Werk eingeräumten Nutzungsrechte nicht ausgeübt werden können.32
III. Nutzungsart 24
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Das Urheberrecht ist von dem Leitgedanken geprägt, wonach der Urheber an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes möglichst weitgehend zu beteiligen ist.33 Die Entscheidung, ob sein Werk in einer bestimmten Nutzungsart verwertet wird, obliegt allein dem Urheber. Die Nutzungsart wird durch die wirtschaftlich-technischen Gestaltungsmöglichkeiten der Verwendung des Werkes bestimmt. Als Nutzungsart wird „jede konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes“ 34 bezeichnet. 27 28 29 30 31 32 33 34
Schricker/Schricker vor §§ 28 Rn. 43. BGHZ 118, 394, 398 – ALF. BGHZ 118, 394, 398 – ALF. BGHZ 9, 262, 264 – Lied der Wildbahn. BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. BGHZ 129, 66, 72 – Mauer-Bilder. BGHZ 163, 109, 115 – Zauberberg; BGHZ 133, 281, 287f. – Klimbim; BGHZ 95, 274, 283 – Gema-Vermutung I; BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung III.
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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung
Es können bekannte und unbekannte Nutzungsarten in einem Nutzungsvertrag eingeräumt werden. Bekannte Nutzungsarten sind solche zum Zeitpunkt des Vertragschlusses bekannte, klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbständig erscheinende Verwendungsformen des Werkes. So sind aufgrund der technischen Entwicklung immer wieder Nutzungsarten entstanden, die für den Verwerter von wirtschaftlicher Bedeutung waren und sind. Bekannte eigenständige Nutzungsarten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2008 sind z.B. die verschiedenen online-Nutzungen des Werkes im Internet, in Hardcover – und Taschenbuchausgaben,35 Hörfunk, Fotografie, Schallplatte, Video-on-Demand, Music-on-Demand, CD, CD-ROM, DVD, Videokassette, Satellitenfernsehen, das Kabelfernsehen und Pay-TV.
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IV. Nutzungsrechte Der Begriff der Nutzungsrechte ist unklar.36 Nach § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG kann der Urheber einem anderen das Recht einräumen, das Werk „auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen“ (Nutzungsrecht). Es ist also durchaus möglich, dass dem Vertragspartner eine Nutzungsart eingeräumt wird, die zugleich ein Nutzungsrecht ist. So kann das Videorecht als Nutzungsrecht vereinbart werden, welches eine Nutzungsart des Werkes impliziert. Die Art der Werknutzung erfolgt mit Hilfe der Videokassetten. Anders ausgedrückt: Die eigenständige Nutzungsart ist die Videonutzung als technisch und wirtschaftlich bedeutsame Entwicklung im Urheberrecht. Ein Sprachwerk kann als Buch, als Hörbuch oder als CD-ROM vervielfältigt und verbreitet werden. Zu jeder einzelnen Nutzungsart kann ein entsprechendes Nutzungsrecht zugeordnet werden.37 Denkbar ist es auch, dass zwei oder mehrere Nutzungsarten von einem Nutzungsrecht erfasst werden. Insofern können die Nutzungsarten den inhaltlichen Umfang des Nutzungsrechts bestimmen.38 Das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG kann durch verschiedene Vertriebswege als Nutzungsarten vertraglich ausgestaltet werden. So kann der Sortimentsbuchhandel und die Buchgemeinschaftsausgabe 39 sowie die Billigausgabe in einer Kaffeefiliale gegenüber dem Vertrieb einer Ausgabe über Zeitungsmärkte als unterschiedlicher Vertriebsweg und eigene Nutzungsart angesehen werden.40 Dadurch, dass die Nutzungsrechte eine ausschließliche Wirkung entfalten können, sind der Aufspaltbarkeit der Nutzungsarten und der Nutzungsrechte Grenzen gesetzt. Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob es sich nach der Verkehrsauffassung um eine hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbstständig erscheinende Nutzungsart handelt.41 Eine Aufspaltung des Online-Rechts in Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ist ausgeschlossen.42
35 36 37 38 39 40 41 42
BGH GRUR 1992, 310, 312 – Taschenbuchlizenz. Schack Rn. 535. Dreier/Schulze/Schulze, § 31, Rn. 5. Schack Rn. 535. BGH GRUR 1959, 200, 202 f. – Der Heiligenhof. A.A. BGH GRUR 1990, 669, 671 – Bibelreproduktion. BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz. LG München I Urt. v. 25.6.2009 7 O 4139/08.
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V. Beschränkungen bei der Einräumung einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte 29
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Schließt der Urheber einen Nutzungsvertrag (z.B. Verlags- oder Verfilmungsvertrag) ab, ist zu unterschieden, worauf sich die Beschränkungen im Einzelnen beziehen. Auch hier ist zwischen der schuldrechtlichen und verfügungsrechtlichen Ebene zu unterscheiden. Während die schuldrechtliche Ebene die Beziehungen nur zwischen den Vertragspartnern betrifft (inter partes), wird mit der Rechtseinräumung die Möglichkeit eröffnet, dass dieses Verfügungsgeschäft sowohl die Beziehungen der Vertragspartner als auch eine Drittwirkung einschließt. So kann z.B. der Vertragspartner bei einem Werbevertrag die Pflicht schuldrechtlich übernommen haben, dass nur bestimmte Stoffe für die T-Shirts zur Verfügung gestellt werden, auf denen das Werk für das zu bewerbende Produkt abgebildet ist. Hierbei geht es um die konkreten Beziehungen wischen den Vertragspartnern. Eine Wirkung gegenüber Dritten hat diese Vereinbarung über die Stoffe nicht. Es können die Vertragparteien im Grunde schuldrechtlich unterschiedliche Beschränkungen vereinbaren.43 Dagegen kann der Urheber mit der Rechtseinräumung über die verschiedenen Nutzungsrechte mit unterschiedlichen Vertragspartnern verhandeln. Er könnte das Verlagsrecht seines Romans „Der Freibeuter“ dem Verleger einräumen. Gleichzeitig könnte der Urheber seines Werkes „Der Freibeuter“ einem Filmhersteller das Vorführungsrecht nach § 19 Abs. 1 S. 1 UrhG einräumen. Ob diese getrennte Vergabe der Nutzungsrechte einen wirtschaftlichen Sinn macht, entscheiden allein die Vertragspartner. Hat der Urheber aber diesen Weg gewählt, ist jeder Vertragspartner oder jede andere Person an das jeweilige Nutzungsrecht gebunden. Die Wirkung gegenüber Dritten kann ebenfalls unterschiedlich sein, wenn die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt ist. Als einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht kann es räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden (§ 31 Abs. 1 S. 2 UrhG). Im Urheberrecht gibt es – anders als im Sachenrecht – keinen numerus clausus inhaltlich vorgegebener subjektiver Rechte.44 Es kann also z.B. ein Videorecht im Nutzungsvertrag vereinbart werden, welches nicht im Urheberrechtsgesetz geregelt ist.
1. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte 31
32 33
Aufgrund der Ubiquität des geistigen Eigentums, wozu auch das Urheberrecht gehört, besteht die Möglichkeit, das Werk oder die künstlerische Leistung global zu vermarkten. Es kann an verschiedenen Orten, von verschiedenen Nutzern und Verwertern genutzt werden, ohne dass die inhaltliche Substanz des Werkes darunter leidet. Dies ist ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Sacheigentum. So kann das Werk in den Buchläden vielfach in Europa angeboten werden Es kann aber auch im Internet oder als Hörbuch genutzt werden. Da der Urheber in der Regel durch sein Selbstbestimmungsrecht in Gestalt seiner absoluten Rechte bestimmen kann, wann, wie und wo das Werk verwertete wird, ist mit Hilfe eines Nutzungsvertrages der Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung zu vereinbaren. Der Gesetzgeber hat zwar das Rechtsgeschäft der Verfügung in § 31 Abs. 1 UrhG erwähnt, aber nicht geregelt. 43 Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 29. 44 Schack Rn. 541. Im Sachenrecht gibt es im Interesse der Rechtsklarheit nur eine geschlossene Zahl (numerus clausus) mit einem gesetzlich umrissenen Inhalt (Typenzwang).
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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung
Der Urheber kann das Nutzungsrecht als einfache oder ausschließliche Befugnisse einräumen, die gleichermaßen Verfügungen darstellen. Eine Einteilung der Nutzungsrechte in „dingliche“ oder „gegenständliche“ Rechte wird abgelehnt, weil sie suggeriert, die Rechte seien wie im Sachenrecht zu behandeln.45 Dogmatisch wird im Schrifttum damit argumentiert, dass die dinglichen oder gegenständlichen Rechten die Rechtslage beschreiben, wonach das Recht nicht nur zwischen den Vertragspartnern sondern auch gegenüber Dritten wirkt.46 Da die Einräumung von einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten eine Verfügung darstellt, ist die Umschreibung dieser Rechte mit „dinglich“ mehr verwirrend als aufklärend, selbst wenn der Erwerber eines einfachen Nutzungsrechts kein Verbotsanspruch gegenüber einem Dritten sondern nur ein Duldungsanspruch hat.47 Aber die Verfügung des Urhebers wirkt letztlich auch gegenüber dem Dritten.
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a) Einfaches Nutzungsrecht Sie liegen dann vor, wenn der Erwerber vertraglich berechtigt ist, das Werk neben dem Urheber oder anderen Erwerbern in der erlaubten Art zu nutzen. Eine Nutzung durch andere, mit denen der Urheber einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat, wird damit nicht ausgeschlossen (§ 31 Abs. 2 UrhG). Ob der Urheber einfache Nutzungsrechte einräumt, hängt häufig vom Charakter des Werkes und der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit ab. Es wäre möglich, dass der Komponist den Theatern in München, Hamburg und Berlin ein einfaches Aufführungsrecht für seine Oper „Die widerspenstige Zähmung“ einräumt. Er würde als Komponist in den Genuss von Tantiemen kommen, die die drei Theater zu zahlen hätten. Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts kann anderen nicht verbieten, wohl aber der Urheber, das Werk aufzuführen. Im Grunde erwirbt das Theater nur das positive Benutzungsrecht, nicht aber das negative Verbotsrecht. Unabhängig davon kann sich das Theater als Erwerber des Bühnenwerkes gegen Störungen wehren.48
35
b) Ausschließliches Nutzungsrecht Das Wesen eines ausschließlichen Nutzungsrechts bzw. einer Lizenz besteht darin, dass der Urheber bzw. Lizenzgeber dem Erwerber bzw. Lizenznehmer das alleinige Recht zur Ausübung aller oder einzelner Nutzungsrechte oder Benutzungsbefugnisse erteilt, die das Schutzrecht gewährt. Der berechtigte Lizenznehmer erlangt damit zu Lasten des Lizenzgebers und Rechtsinhabers ein selbstständiges Verbotsrecht mit der Folge, dass selbst der Urheber oder Rechtsinhaber nicht mehr das Werk auf die ihm erlaubte Art nutzen und Nutzungsrechte einräumen kann.49 Die dogmatische Wirkung liegt darin, dass der Erwerber ein positives Benutzungsrecht und ein negatives Verbotsrecht in die Hand bekommt. Der Erwerber kann also allen anderen Personen, einschließlich des Urhebers verbieten,
45 So bereits Allfeld 22. Er ist mit Recht der Auffassung, dass der Begriff des absoluten Rechts nicht mit dem dinglichen Recht gleichgesetzt werden kann. Ebenso C. Dietz 109 f. 46 So aber Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 47; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 6; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 7; Schack Rn. 540; Rehbinder Rn. 556. 47 Dreier/Schulze/Schulze § 33 Rn. 5. 48 Rehbinder Rn. 555. 49 BGHZ 176, 311, 324 – Tintenpatrone; BGHZ 83, 251, 256 -Verankerungsteil; BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuchlizenz.
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das Werk öffentlich zu nutzen. Diese sog. Exklusivrechte bedeuten eine Monopolstellung, die wirtschaftlich äußerst interessant ist. Ein Verleger, der das ausschließliche Nutzungsrecht erworben hat, kann andere Verleger z.B. von der Nutzung des Romans „Der Freibeuter“ ausschließen. Mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht bindet sich der Urheber und belastet sein Urheberrecht. Dem ausschließlichen Lizenznehmer steht ebenso wie dem Urheber ein Schadensersatzanspruch zu.50
2. Zeitliche und räumliche Beschränkung der Nutzungsrechte a) Räumliche Beschränkung des Nutzungsrechts 38
39
Der Urheber kann eine räumliche Beschränkung seines Nutzungsrechts vereinbaren. Er kann z.B. eine Verbreitung der T-Shirts mit dem abgebildeten Werk in Deutschland, in der Schweiz oder im EU-Gebiet bzw. dem EWR territorial aufspalten. Eine Aufspaltung des Verbreitungsrechts innerhalb eines Staatsgebiets wird im Interesse der Rechtssicherheit abgelehnt.51 Wegen des Erschöpfungsgrundsatzes nach § 17 Abs. 2 UrhG müsste eine Aufspaltung des Verbreitungsrechts für die EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen sein.52 Aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten der räumlichen Beschränkungen sind nicht nur Staaten oder Staatengruppen erfasst, sondern im Einzelfall kann es durchaus wirtschaftlich interessant sein, nur einen Ort im Nutzungsvertrag mit verschiedenen Vertragspartnern zu vereinbaren. Das hängt immer mit dem Wesen des jeweiligen Nutzungsrechts zusammen. Es würde wirtschaftlich keinen Sinn machen, eine zeitgenössische Oper nur in Berlin aufzuführen. Das Aufführungsrecht ist anders als das Verbreitungsrecht als körperliche Verwertungsform an ein Theater gebunden. Eine Ausnahme hinsichtlich der räumlichen Beschränkung des Verbreitungsrechts existiert im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Danach ist eine automatische Erstreckung des Verbreitungsrechts auf die alten Bundesländer ausgeschlossen.53 Für Verträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden, gilt die alte territoriale Gebietsaufteilung. Inwieweit andere Nutzungsrechte davon betroffen sind, hängt von dem konkreten Vertragsinhalt und der vereinbarten räumlichen Beschränkung ab (vgl. Rn. 38). b) Zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts
40
Der Urheber kann die Rechtseinräumung zeitlich beschränken, z.B. fünf oder zehn Jahre oder im Rahmen der gesetzlichen Schutzfrist. Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages wird mit einer zeitlichen Beschränkung gerechnet. Sollte sie nicht vorliegen, ist im Rahmen der Zweckübertragung, § 31 Abs. 5 UrhG, der Nutzungsvertrag auszulegen. So kann z.B. durch die Anzahl der produzierten T-Shirts der Vertrag beendet sein. Ist der Nutzungsvertrag zeitlich begrenzt, fallen die Nutzungsrechte wieder an den Urheber automatisch zurück. Der Urheber kann wiederum anderweitig verfügen und der ehemalige Vertragspartner darf nicht mehr das Werk verwerten. Nach Ablauf der Zeit ist zwar der Vernichtungsanspruch nach § 98 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen, weil vor Ablauf der Zeit das Werk rechtmäßig verwertet wurde, aber die Verbreitung ist verboten.54 50 51 52 53 54
BGHZ 176, 311, 325. Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 54; Schack Rn. 541. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § Rn. ; a.A. Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 54. BGHZ 133, 281, 291 – Klimbim; BGH GRUR 2003, 699, 702 – Eterna. Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 34.
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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung
3. Inhaltliche Beschränkung des Nutzungsrechts Bei der inhaltlichen Beschränkung sind zunächst die vereinbarten Nutzungsrechte selbst zu beachten. So ist eine Aufspaltung der Nutzungsrechte dann sinnvoll, wenn die Nutzungsarten abgrenzbar und wirtschaftlich selbstständig sind.55 Möglich ist z.B. die Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) in Hardcoverund Taschenbuchausgaben, des Senderechts (§ 20 UrhG) in Pay-TV oder Handy, des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) in Webcasting, Streaming, Music-on-Demand oder „second life“. Neben den verfügungsrechtlichen Beschränkungen der Nutzungsrechte sind auch schuldrechtliche Beschränkungen möglich, die für den Inhalt des Nutzungsvertrags von Bedeutung sind. Die schuldrechtlichen inhaltlichen Beschränkungen des Nutzungsvertrages können unterschiedlicher Natur sein. So kann die Art und Weise der Ausübung des Nutzungsrechts vereinbart werden. Wird im Vertrag festgelegt, dass die Ausstattung des Werkes nur in den Printmedien zu erfolgen hat und nicht im Internet, liegt eine schuldrechtliche inhaltliche Beschränkung vor. Genauso wirkt eine Klausel inter partes, wenn die Vergütung für die Rechtseinräumung vereinbart wird. Wenn sich der Verwerter als Vertragspartner nicht an die schuldrechtlichen Verpflichtungen hält, hat er eine Vertragsverletzung begangen, die einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 UrhG auslösen kann. Hält sich der Verwerter außerdem nicht an die verfügungsrechtlichen Beschränkungen, ist er §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt.56
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VI. Vertragszwecktheorie Für die Auslegung von Nutzungsverträgen hat sich § 31 Abs. 5 UrhG als Auslegungsregel bewährt.57 Wenn bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet werden, bestimmt der von beiden Partnern zugrunde gelegte Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten er sich erstreckt. Auf diesen in § 31 Abs. 5 UrhG aufgestellten Grundsatz des Urhebervertragsrechts hat sowohl das RG 58 als auch der BGH 59 zurückgegriffen. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die Befugnisse des Urhebers die Tendenz haben, soweit wie möglich bei dem Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werks beteiligt wird.60 Über ihre prinzipielle Rechtsnatur als Auslegungsregel hinaus bewirkt sie eine für die gesamte Urebervertragspraxis bedeutsame Spezifizierungslast des Nutzungsrechtsinhabers.61 Bei Vereinbarungen über pauschale Rechtseinräumungen, z.B. „der Vertrag gilt für alle bekannten Nutzungsarten“, bestimmt sich der Umfang nach dem Zweck des Vertrages. Liegen pauschale Rechtseinräumungen vor, bestimmt der Vertragszweck nicht nur,
55 BGHZ 152, 233, 239 – CPU-Klausel m.w.N. 56 Schricker/Schricker Vor §§ 28 ff. Rn. 57. 57 Die Zweckübertragungstheorie ist sprachlich unzutreffend, weil nicht der Zweck übertragen wird (Rehbinder Rn. 569). 58 RGZ 118, 282, 287 – Musikantenmädel; RGZ 123, 312 ff. – Wilhelm Busch; RGZ 134, 198 ff. – Schallplattenrechte. 59 BGHZ 9, 262, 265 – Lied der Wildbahn; BGHZ 131, 8 12 – Pauschale Rechtseinräumung. 60 BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung. 61 Wille UFITA 2008/II, 337, 340 m.w.N.
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welche Nutungsrechte im Einzelnen eingeräumt sind, sondern auch ob diese nur inhaltlich, räumlich oder zeitlich beschränkt eingeräumt worden sind.62 Der Umfang der Rechtseinräumung kann auch durch die verschiedenen Werkkategorien bestimmt werden. So wird die Einräumung von Nutzungsrechten an Werken der Architekten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) für neue Bauvorhaben anders beurteilt als die Rechtseinräumung hinsichtlich der Verwertung technischer Zeichnungen.63 Wer einem Filmhersteller das öffentliche Vorführungsrecht gem. § 19 Abs. 4 einräumt, hat nicht das Recht zur Vermietung und zum Verkauf von Schmalfilmkopien für nicht-öffentliche Vorführungen.64 Wer einem Verleger das Verlagsrecht einräumt, erwirbt nicht das Verfilmungsrecht. Der Grundgedanke des Vertragszwecks findet sich auch in anderen Regelungen, z.B. §§ 37, 44, 88 Abs. 2 UrhG. Wer einem Verwerter alle möglichen einzeln aufgezählten Nutzungsarten einräumt, kann sich nicht auf § 31 Abs. 5 berufen.65 Dies ist für den Urheber vor allem bei Buy-Out-Verträgen gefährlich, weil sich die Medienindustrie alle möglichen Nutzungsrechte gegen eine Pauschalvergütung einräumen lässt. Dies ist z.B. bei Verträgen mit Drehbuchautoren festzustellen.66 Soweit alle möglichen Nutzungsrechte genau bezeichnet und eingeräumt werden, aber dem Vertragszweck widersprechen, müsste § 31 Abs. 5 UrhG ebenfalls angewandt werden. Ob das Problem nur über § 138 BGB gelöst werden kann, ist fraglich.67 Es geht ja nicht nur um die Vergütung als Gegenleistung, sondern § 31 Abs. 5 UrhG erfasst ebenso das Verfügungsgeschäft hinsichtlich des Umfangs. Bestehen Zweifel beim Verfügungsgeschäft, wäre § 31 Abs. 5 UrhG einschlägig. Ein Verwerter, der die Nutzungsrechte aufgrund der Aufgabenstellung seines Unternehmens überhaupt nicht zwingend benötigt, konterkariert § 31 Abs. 5 UrhG. Der Vertragszweck für das Verfügungsgeschäft ist höher zu bewerten als die einzelne Bezeichnung der Nutzungsrechte. Die Umgehung des Schutzwecks kann auch nicht durch eine angemessene Vergütung kompensiert werden. Das würde voraussetzen, dass jedes einzelne Nutzungsrecht finanziell berechnet werden kann. Wie will man ein Nutzungsrecht ökonomisch bewerten, wenn es gar nicht vom Verwerter benötigt wird. Der Vertragszweck muss im Zweifel an die Aufgabenstellung des Unternehmens und an die Werkkategorie geknüpft werden, nicht aber an die bezeichneten Nutzungsrechte. Es wäre z.B. widersinnig, wenn der Aufführungsvertrag neben dem Aufführungsrecht das Übersetzungsrecht enthalten und mit einem Komponisten oder Choreographen abgeschlossen würde. Bei der Ermittlung des Vertragzwecks ist zu prüfen, was üblicherweise nach Treu und Glauben der Verkehrsitte bei derartigen Verträgen entspricht.68 Die allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157, 242 BGB) gelten auch für die Nutzungsverträge im Urheberrecht. Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen
62 63 64 65 66
BGHZ 131, 8, 13 – Pauschale Rechtseinräumung. BGHZ 131, 8, 14 – Pauschale Rechtseinräumung. BGHZ 67, 56, 66 – Schmalfilmrechte. BGH GRUR 1982, 727, 730 – Altverträge. Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. Einmalvergütungen, die in Sendeverträge vereinbart werden, sind ein Verstoß gegen § 32 UrhG, wenn die Abgeltung auch Senderechte für das Ausland enthalten. Rechte, die erst übertragen werden, können wirtschaftlich noch nicht in ihrer Bedeutung erfasst werden. Das gilt auch für Pauschalvergütungen, die sowohl die bekannten als auch die unbekannten Nutzungsarten einschließen. Etwas, was noch nicht als wirtschaftlich bedeutsam bekannt ist, kann nicht pauschal abgegolten werden. 67 So Schack Rn. 547. 68 BGH WRP 2005, 359, 364 – Kehraus.
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D. Pflichten im Nutzungsvertrag
der wirkliche unzweideutige Wille der Erklärung zu erforschen, wobei vom Wortlaut der Erklärung auszugehen ist.69 Bei der Auslegung wird man im Zweifel nach dem Grundsatz „in dubio pro autore“ vorgehen können. Vorrangig vor der Auslegung gelten die zwingenden Regeln, die den Urheber vor einer pauschalen und umfassenden Rechtseinräumung schützen sollen. Dazu gehören z.B. §§ 29 Abs. 2, § 31 Abs. 5, § 31a Abs. 1 sowie § 40 UrhG. § 31 Abs. 5 UrhG wird durch § 89 Abs. 1 UrhG verdrängt. § 89 Abs. 1 UrhG ist lex specialis gegenüber § 31 Abs. 5 UrhG.70 Mit den jetzigen Regelungen der §§ 88 Abs. 1 und 89 Abs. 1 UrhG werden alle Nutzungsarten erfasst, zu denen auch die unbekannten Nutzungsarten gehören und den Filmherstellern die Filmproduktion erleichtern sollen. Ansonsten gilt § 31 Abs. 5 UrhG für das Arbeitnehmerurheberrecht, für die Wahrnehmungsverträge mit VG und für Altverträge, die vor dem 3. 10. 1990 in der DDR abgeschlossen wurden (vgl. 10. Kap. Rn. 11). Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6.
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Warum wurde das Urhebervertragsrecht reformiert? (Rn. 2) Ist im Urheberrecht das Abtraktionsprinzip anwendbar? (Rn. 8) Was bedeutet konstitutive und translative Einräumung der Nutzungsrechte? (Rn. 19) Worin besteht der Unterschied zwischen Nutzungsart und Nutzungsrecht? (Rn. 24, 27) Welche Wirkung haben die einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechte? (Rn. 35, 36) Welche Beschränkungen der Nutzungsrechte sind möglich? (Rn. 38 f.)
D. Pflichten im Nutzungsvertrag I. Pflichten des Urhebers Der urheberrechtliche Nutzungsvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, der durch die Hauptpflichten des Urhebers und des Verwerters bestimmt wird. Wesentliche Hauptpflichten des Urhebers sind entweder die Pflicht zur Herstellung eines Werkes oder die Pflicht zur Einräumung der Nutzungsrechte. Die Hauptpflicht des Verwerters als Gegenleistung ist die Vergütungspflicht. Alle Pflichten zielen auf die Erfüllung des Vertrages.
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1. Werkvertrag In der Literatur- und Kunstproduktion, insbesondere in der bildenden Kunst, ist es typisch, dass der Urheber beauftragt wird, ein Werk herzustellen.71 Die Werkherstellung ist gleichsam der eigentliche Zweck des Vertrages. Für diese Form der Erfüllung des Vertrages kommen die werkvertraglichen Regeln der §§ 631 ff. BGB zur Anwendung.72 Die Besonderheiten der Kunstproduktion haben auch Konsequenzen für die Pflichtenlage.
69 70 71 72
BGHZ 137, 387 – Comic Übersetzungen; BGHZ 124, 39, 45. BGHZ 163, 109, 114 – Der Zauberberg. Schack Kunst und Recht, Rn. 451. BGHZ 19, 382, 384 – Kirchenfenster; BGH GRUR 1984, 528, 529 – Bestellvertrag; Fromm/ Nordemann/J. Nordemann Vor §§ 31 ff. Rn. 377; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 129; Schack Kunst und Recht, Rn. 443.
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Während der Urheber zur Herstellung und Ablieferung des Werkes verpflichtet ist, ist der Besteller verpflichtet, das Werk abzunehmen (§ 640 BGB) und die Vergütung zu zahlen (§ 632 BGB). Bei Werkverträgen spielt die Gestaltungsfreiheit des Künstlers eine große Rolle. Diese Gestaltungsfreiheit erlaubt es dem Künstler entsprechend seiner künstlerischen Eigenart ein Werk zu schaffen, das die individuelle Schöpferkraft zum Ausdruck bringt. Wenn der Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt, muss sich der Besteller vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Er darf die Abnahme des fertig gestellten Werkes nicht verweigern, weil es nicht seinem Geschmack entspricht. Das Risiko trägt der Besteller.73 Der Nachweis von Mängeln im Zusammenhang mit fertig gestellten Werken ist deshalb äußerst schwierig. Es kann der körperliche Träger Mängel aufweisen. Wissenschaftliche, literarische und künstlerische Qualitätsmängel sind in der Regel ausgeschlossen, es sei denn, die Art und Weise der Gestaltung des Werkes ist vertraglich konkret vereinbart worden. Es könnte dann die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Kunstwerkes fehlen.74 Mit dem Werkvertrag ist nicht unbedingt die Einräumung von Nutzungsrechten verbunden.75 Die Werkvergütung ist nicht mit der Urhebervergütung gleichzusetzen.76 Schließt der Autor einen Vertrag über die Fertigstellung des Manuskripts „Der Freibeuter“ ab, knüpft die Werkvergütung an den Zeit und Arbeitsaufwand. Hat der Autor schon erhebliche Investitionen getätigt, besteht der Anspruch auf die Werkvergütung selbst dann, wenn der Werkvertrag keine Vergütungsvereinbarung im Falle der Kündigung ausweist.77
2. Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag 51
Der urheberrechtliche Nutzungsvertrag unterliegt zwar – wie andere Verträge – der Vertragsfreiheit, aber er weist ebenfalls Besonderheiten auf, die im Urheberrecht selbst liegen: a) Rechtsverschaffungspflicht
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Unabhängig davon, ob ein Verlags-, Design-, Illustrations-, Verfilmungs-, Sende-, Online-, Kaufvertrag (§§ 433, 453 BGB) oder ein Schenkungsvertrag (§§ 581 ff. BGB) vorliegt, ist im Grunde immer zu fragen, ob die Pflicht zur Verschaffung des Rechts vereinbart worden ist. Die Verletzung dieser Hauptpflicht löst die entsprechenden Rechtsfolgen aus, z.B. §§ 453, 437 BGB. Das gilt auch für die urheberrechtlichen Nutzungsverträge. Sie sind synallagmatische Verträge, in denen die urheberrechtliche Vergütung die Gegenleistung des Verwerters für den Inhalt und Umfang der Einräumung der Nutzungsrechte als Leistung des Kreativen darstellt. Jede Leistung wird um der anderen willen geschuldet „do ut des“. Denn für den Verwerter ist das jeweilige Nutzungsrecht das eigentliche wirtschaftliche Motiv. Ohne Nutzungsrechte fehlt die Basis des Verwertungsprozesses. Die Pflicht zur Rechtsverschaffung ist die entscheidende schuldrechtliche Hauptpflicht des Urhebers. Dem Erwerber hat er dem Vertrag entsprechend die Nutzungsrechte einzuräumen. Dabei kann es verschiedene Gründe geben, dass der Urheber subjektiv oder objektiv nicht in der
73 74 75 76 77
BGHZ 19, 382, 384 – Kirchenfenster. BGH GRUR 1974, 50, 52 – Nottestamentmappe. Schack Kunst und Recht, Rn. 453. Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. OLG Naumburg NJW 2009, 779, 780.
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D. Pflichten im Nutzungsvertrag
Lage ist, diese Pflicht zu erfüllen. Dann trifft ihn möglicherweise der Schadenersatz nach den §§ 280 Abs. 1, 283, 275 Abs. 1 BGB oder die Rechtsmangelhaftung der §§ 427, 435 (analog), 453 Abs. 1 BGB.78 So kann der Urheber bereits sein Recht Dritten ausschließlich eingeräumt haben. Wenn er überhaupt kein Inhaber des Urheberrecht ist, haftet er wegen anfänglicher Unmöglichkeit, § 311a Abs. 2 BGB. b) Enthaltungspflicht des Urhebers Sie ist eine vertragliche Nebenpflicht.79 Für den Vertragspartner ist es wirtschaftlich bedeutsam, ob der Urheber seine Pflichten aus dem Vertrag einhält. Dazu gehört auch, dass er keinem anderen Verwerter das gleiche Werk während der Vertragsdauer zur Auswertung überlässt. In §§ 2 Abs. 1, 39 Abs. 3 VerlG ist diese Pflicht ausdrücklich geregelt. Die Frage der Enthaltungspflicht kann im Grunde nur bei der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte eine Rolle spielen. Soweit der Urheber nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat, kann er jederzeit mehreren Verwertern die Auswertung seines Werkes erlauben (z.B. die Opernkomposition für Berlin, Leipzig, München u.a. Theatern). Darüber hinaus ist es auch möglich, dass der Nutzungsvertrag ein Wettbewerbsverbot enthält, dass dem Urheber verbietet, ein ähnliches Werk einem Dritten anzubieten. Insofern kann über die gesetzliche Regelung hinaus eine Enthaltungspflicht vereinbart werden. Im Einzelfall wird man die Enthaltungspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB bejahen können, wenn nichts vereinbart worden ist.80 Natürlich ist es auch möglich, dass dem Verwerter Enthaltungspflichten nach § 242 BGB auferlegt werden, was selten sein wird. So kann durchaus der Urheber verlangen, dass sein Werk auf Kosten eines anderen Werkes nicht vernachlässigt wird.81
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II. Pflichten des Verwerters 1. Vergütungspflicht Der Erwerber eines Nutzungsrechts hat in der Regel die Pflicht, eine angemessene Vergütung als Gegenleistung zu zahlen. Diese Hauptpflicht entspricht dem Grundsatz des § 11 S. 2 UrhG, wonach das Urheberrecht für die Nutzung des Werkes eine angemessene Vergütung sichert. Gleichsam als Leitbildfunktion wird dieser Grundsatz in ius cogens Regeln des Urhebervertragsrechts gegossen, §§ 32 Abs. 3 S. 1, 32a Abs. 3 S. 1, 32c Abs. 3 S. 1 UrhG. Seit der Reform von 2002 82 ist das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.2.2002 in Kraft, welches eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen sicherstellen will. Diese Reform war ein Meilenstein in der Entwicklung des Urheberrechts in Deutschland. Erstmals hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Auftrag realisiert, wonach der Urheber nach dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums einen grundsätzlichen Anspruch auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung hat.83 Die 78 79 80 81 82 83
Schack Rn. 944. BGHZ 94, 276, 280 – Inkasso Programm. Schack Rn. 945; Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 42; Rehbinder Rn. 605. Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 45. BGBl. I S. 1155. BVerfG NJW 2003, 1656.
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Rechtsprechung hat bereits vor der Reform den Rechtsgedanken des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung formuliert. Der Anspruch besteht selbst dann, wenn ein wirtschaftlicher Erfolg nicht eingetreten ist.84 Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers hinsichtlich seiner angemessenen Vergütung abweicht, kann sich der Vertragspartner nicht berufen (§ 32 Abs. 3 S. 1 UrhG). Aufgrund der Open-Source-SoftwareBewegung (sog. Linux-Klausel) kann eine unentgeltliche Rechtseinräumung erfolgen.85 Es sind Nutzungsverträge, soweit es sich um das einfache Nutzungsrecht handelt, die eine unentgeltliche Einräumung für jedermann zulassen (§ 32 Abs. 3 S. 3 UrhG). Nicht nachvollziehbar ist die Praxis, wenn z.B. Doktoranden für die Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Dissertation einen Druckkostenzuschuss leisten müssen.86 Ebenso ist es ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verbriefte geistige Eigentum nach Art. 14 GG, wenn Werkverträge mit einer ausschließlichen und unbefristeten Einräumung der Nutzungsrechte abgeschlossen werden, ohne für die Einräumung der Nutzungsrechte und deren wirtschaftlichen Verwertung eine Vergütung zu erhalten. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG erfolgt nicht für die Werkvergütung, sondern er dient der Vergütung als Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten.87 Für Verträge, die vor dem 1.6.2001 abgeschlossen wurden, gilt zwar nicht der § 32 UrhG nach der Übergangsregelung des § 132 Abs. 3 UrhG.88 Das bedeutet aber nicht, dass überhaupt kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Vergütung besteht, wenn für die Rechtseinräumung keine Vergütung vereinbart wurde. Die Vergütungspflicht des Verwerters knüpft an die Rechtseinräumung und an den Inhalt und Umfang der Nutzung (§ 32 Abs. 1 S. 1 UrhG). Damit unterscheidet sich die urheberrechtliche Vergütung von anderen Erscheinungsformen einer Vergütung. Sie ist eine Vergütung sui generis, weil sie andere dogmatische Anknüpfungspunkte hat als die Werkvergütung oder Lohn oder Gehalt. Wer z.B. ein Drehbuch herstellt, hat wegen des fertig gestellten und abgenommenen Werkes einen Anspruch auf Werklohn §§ 631 Abs. 1, 632 BGB.89 Das gleiche trifft auf die Vergütung im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag nach §§ 611, 612 BGB und den Arbeitslohn bzw. das Gehalt zu (vgl. Rn. 201). Unter diesem Aspekt ist die Vereinbarung von „Buy-out-Verträgen“ im Medienbereich – der Totalausverkauf der Rechte gegen Einmalvergütung – ein Verstoß gegen den Beteiligungsgrundsatz nach den §§ 11 S. 2, 32, 32a UrhG.90 Im Grunde ist die urheberrechtliche Vergütung keine Vergütung nach sozialen Gesichtspunkten. Sie orientiert sich nicht am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung und der Bedürftigkeit des Urhebers.91 Der eigentliche ökonomische Mehrwert eines Nutzungsrechts kann in dem erzielbaren Profit für den Verwerter liegen.
84 85 86 87 88 89 90 91
BGHZ 17, 266, 282. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32 Rn. 45; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 46. So Schack Rn. 948. LG Stuttgart ZUM 2008, 163, 168. OLG Hamm ZUM-RD 2008, 8, 17. Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. OLG München ZUM-RD 2007, 166, 177; OLG München ZUM-RD 2007, 182, 190.
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E. Kein gutgläubiger Erwerb der Nutzungsrechte
2. Auswertungspflicht Da der Verwerter die Nutzungsrechte mit dem Nutzungsvertrag erwirbt, ist er in der Regel daran interessiert, dass das Werk oder die künstlerische Leistung einen wirtschaftlichen Gewinn abwirft. Eine Auswertungspflicht ist aber nur im Verlagsgesetz, § 1 S. 2 VerlG, geregelt, d.h. die Pflicht des Verlegers zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes. Soweit eine Auswertungspflicht nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, besteht für den Verwerter die Umsetzung nach § 242 BGB. Sollte dies nicht erfolgen, hat der Urheber nur die Möglichkeit, die Nutzungsrechte nach §§ 41, 42 UrhG zurückzurufen (vgl. Rn. 213).
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E. Kein gutgläubiger Erwerb der Nutzungsrechte Ein gutgläubiger Erwerb, wie ihn das Sachenrecht kennt, scheidet bei dem Erwerb urheberrechtlicher Nutzungsrechte aus.92 Der Grund liegt im Fehlen des Publizitäts- und Rechtsscheintatbestandes, wie dies im Sachenrecht (§§ 932 ff. BGB) und im Handelsrecht (§ 15 HGB) möglich ist. Die Nutzungsrechte nach §§ 31 ff. UrhG werden erst mit ihrer Einräumung an Dritte verselbstständigt. Sie sind dann vom Stammrecht abgespaltene, selbständige Rechte mit konstitutiver Wirkung (vgl. Rn. 19). Da der Urheber nur Nutzungsrechte einräumen kann, soweit sie ihm selbst noch im Rahmen seines Stammrechtes zustehen, ist eine doppelte Einräumung von Nutzungsrechten für die Erwerber und für den Urheber gefährlich. Hat etwa ein Autor das Verlagsrecht an dem Roman „Die Freibeuter“ an den Verlag A am 1.1.2009 und den Verlag B am 20.4.2009 ausschließlich übertragen, so ist nur das zeitlich erste Verfügungsgeschäft mit A wirksam. Es gilt der Prioritätsgrundsatz bei der Einräumung von Nutzungsrechten. Ist der Verlag B gutgläubig, kann er keine Nutzungsrechte an dem Roman erwerben. Für B als enttäuschten Erwerber bleibt nur der Schadensersatzanspruch nach den §§ 311a Abs. 2, 437 Nr. 3, 435 BGB oder der Rücktritt vom Vertrag, §§ 323, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 435 BGB.93 Das gleiche Ergebnis würde vorliegen, wenn z.B. ein Dieb ein Manuskript vom Urheber dem B einem gutgläubigen Erwerber übergibt und einen Vertrag abschließt. Das Verpflichtungsgeschäft wäre wirksam, nicht aber das Verfügungsgeschäft. Die Rechtslage ist mit der bei der Abtretung von Forderungen vergleichbar. Auch hier ist kein Gutglaubensschutz des Zessionars vorgesehen. Wenn der Nichtberechtigte nach § 185 BGB Nutzungsrechte einräumen will, die er nicht hat, hilft der gute Glaube des Erwerbers nicht. Verfügt ein Nichtberechtigter ohne Verfügungsmacht, kann dieser Mangel auch nicht geheilt werden,94 es sei denn, es liegt § 185 Abs. 2 BGB vor. Hinsichtlich des Erst- und Zweiterwerbs hat der Gesetzgeber eine Besonderheit geregelt, die der Verkehrssicherheit in der Filmproduktion entspricht. So werden die Urheber und Künstler in der Filmproduktion anders behandelt. Haben sie einem Dritten im Voraus die Nutzungsrechte eingeräumt, so behalten die Urheber und Künstler gleichwohl die Befugnis, dem Filmhersteller die Nutzungsrechte beschränkt oder unbeschränkt einzuräumen (§§ 89 Abs. 2, 92 Abs. 2 UrhG). Die Rechtssicherheit des Zweiterwerbers (Filmhersteller) wird höher bewertet als das Erfüllungsinteresse des Dritten als Ersterwerber.95 92 93 94 95
BGHZ 5, 116, 119 – Parkstraße. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 48. BGH GRUR 1959, 147, 149 – Bad auf der Tenne. Schack Rn. 537.
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F. Übertragung von Nutzungsrechten 61
Die Einräumung von Nutzungsrechten (z.B. das Verlagsrecht) ist wie die Übertragung von Nutzungsrechten eine Verfügung. Die Übertragung von Nutzungsrechten erfasst den Sachverhalt, wonach im Rahmen des ersten Nutzungsvertrages zwischen dem Urheber und dem Ersterwerber, z.B. der Verlag, vereinbart worden ist, dass der Ersterwerber die Nutzungsrechte auf den Zweiterwerber übertragen kann, der innerhalb der Rechtekette die Enkelrechte hat. Die Übertragungsvorgänge sind aber zu unterscheiden. Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Fallvarianten unter lebenden Urhebern und Werknutzern geregelt.
I. Sukzessionsschutz 62
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Ausschließliche Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechten wirksam, § 33 S. 1 UrhG. Hat der Urheber bspw. dem Werknutzer A (Ersterwerber) ein ausschließliches Nutzungsrecht am Werk „Die Maus“ eingeräumt, kann der Urheber nicht noch einmal dasselbe Nutzungsrecht 2 Monate später an den Werknutzer B einräumen. Der Grund liegt in der Exklusivität des Rechts. Der Urheber würde über etwas verfügen, was er nicht mehr hat. Insofern ist ein Sukzessionsschutz erforderlich, weil er ein zweites Mal nicht verfügen kann.96 Denkbar ist aber, dass die Nutzungsart aufgespalten werden kann. So kann der Urheber an seinem Werk „Die Maus“ ein ausschließliches Verlagsrecht dem A einräumen und dem Werknutzer B ein ausschließliches Verfilmungsrecht. Hier ist ein Sukzessionsschutz nicht erforderlich, weil er seine selbstständigen Nutzungsarten aufspalten kann. Der Sukzessionsschutz bedeutet im Grunde, dass der Urheber nur die Rechte einräumen kann, die er selbst noch innehat.97 Hat er dem ersten Erwerber Rechte eingeräumt, kann er dem zweiten oder dritten Erwerber nur Rechte einräumen, die er noch hat. Wenn der Urheber bspw. ein einfaches Aufführungsrecht im Jahre 2007 an dem Werk „Die Freibeuter“ dem Deutschen Theater und dem Berliner Ensemble eingeräumt hat, kann der Urheber dem Bühnenverlag ein ausschließliches Aufführungsrecht über das Werk „Die Freibeuter“ 2009 einräumen. In diesem Fall kann der Bühnenverlag nicht die Aufführungen im Deutschen Theater und Berliner Ensemble verbieten. Aber das ausschließliche Recht des Bühnenverlages ist belastet durch die einfachen Nutzungsrechte. Hier setzt der Sukzessionsschutz für die Theater ebenfalls ein, weil einfache Nutzungsrechte gegenüber später eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechten wirksam bleiben, § 33 S. 1 UrhG. Wurde der Bühnenverleger vom Urheber bei Vertragsschluss über die Beschränkungen der einfachen Aufführungsrechte nicht informiert, kann der Bühnenverleger vertragliche Ansprüche aus Rechtsmängelhaftung geltend machen.98 Hat der Urheber wie im ersten Fall das zweite Mal über dasselbe Werk verfügt, obwohl er keine Verfügungsmacht hatte, kann der Werknutzer gegen den Urheber einen möglichen Schadensersatzanspruch nach § 311a Abs. 2 BGB wegen anfänglicher Unmöglichkeit geltend machen.
96 Dreier/Schulze/Schulze § 33 Rn. 8. 97 BGH GRUR 1986, 91, 93 – Preisabstandsklausel. 98 Dreier/Schulze/Schulze § 33 Rn. 6.
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F. Übertragung von Nutzungsrechten
II. Weiterübertragung der Nutzungsrechte Das Urheberrecht ist zwar grundsätzlich nicht übertragbar zu Lebzeiten (§ 29 Abs. 1 UrhG), aber Nutzungsrechte können eingeräumt und übertragen werden. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass das Nutzungsrecht nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden kann, § 34 Abs. 1 S. 1 UrhG. Hat der Urheber dem Werknutzer A das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht z.B. eingeräumt, benötigt A von dem Urheber die Zustimmung, dass er dem Werknutzer B das Nutzungsrecht lizenziert. Konkretisiert wird dieser Grundsatz in § 35 Abs. 1 S. 1 UrhG, wonach der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts weitere Nutzungsrechte auf Dritte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen kann. Sinn und Zweck der Zustimmung besteht darin, dass der Urheber seine urheberpersönlichkeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Belange nicht aus dem Auge verliert. Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten kann eine ganze Erwerbskette erfassen. Eine eingeschränkte Zustimmung ist bei Sammelwerken geregelt. So ist nicht die Zustimmung von jedem Urheber des Beitrages eines Sammelwerkes erforderlich, sondern es reicht dann nur die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes, § 34 Abs. 2 UrhG. Problematisch ist die Weiterübertragung gebrauchter Software.99 Bei der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen wird die Zustimmung überhaupt nicht gefordert, § 34 Abs. 3 S. 1 UrhG.100 Als Ausgleich für diese rechtliche Regelung erhält der Urheber die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers neben dem Veräußerer.101 Der Urheber kann seit der Reform 2002 das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerb nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (§ 34 Abs. 3 S. 2). Das gilt auch, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern (§ 34 Abs. 3 S. 3 UrhG). Damit wird den ideellen und materiellen Interessen Rechnung getragen. So können Umstände eintreten, die das Vertrauensverhältnis schwerwiegend stören und die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung für den Urheber unzumutbar erscheinen lassen (z.B. unzureichende Betreuung des Projektes, weltanschauliche Differenzen, Unvermögen des neuen Inhabers, u.v.m.). Mit dem Rückruf fallen – wie beim Rückruf nach den §§ 41, 42 UrhG – die Nutzungsrechte wieder an den Urheber zurück. Wichtig ist, dass der Urheber auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbs nicht im Voraus verzichten kann (§ 34 Abs. 5 S. 1 UrhG). Möglich ist, dass der Urheber mit dem Inhaber des Nutzungsrechtes eine Vereinbarung abschließt, in der das eingeräumte Nutzungsrecht nicht weiter übertragen werden darf.102 Wie ist zu verfahren, wenn innerhalb der Lizenzkette der Nutzungsvertrag mit dem Ersterwerber (Hauptlizenznehmer) z.B. aufgrund einer Kündigung, des Rückrufs oder
99 Soweit es das Wesen der Softwarelizenzrechte als rein wirtschaftliche Massengüter betrifft und um die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens zu verhindern, spricht vieles für eine Weiterübertragung eines Softwarelizenzrechts. (so Herzog ZUM 2009, 71; Anm. zum Urteil des OLG München ZUM 2009, 70; Ausschluss der Weiterübertragung durch AGB). § 69d Abs. 1 UrhG hat eine Erschöpfungswirkung hinsichtlich aller gebrauchsbeschränkenden Nutzungsrechte zur Folge (vgl. Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69d Rn. 4). 100 BGH GRUR 2005, 860, 862 – Fash. 101 Dreier/Schulze/Schulze § 34 Rn. 28. 102 Schack Rn. 554.
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sonstiger Beendigungsgründe (z.B. Nichtigkeit) beendet ist? Da der Rechteumfang vom Ersterwerber abhängig ist, schlägt dies mit Ausnahme des § 33 S. 2 UrhG auf die Erwerbskette durch. Der Unterlizenznehmer verliert die Nutzungsrechte und es bleiben ihm nur Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gegenüber seinem Lizenzgeber.103
G. Heimfall der Nutzungsrechte 71
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Mit dem Wegfall des Verfügungsgeschäfts wachsen die Nutzungsrechte automatisch wieder dem Mutterrecht zu, das heißt das Stammrecht wird komplettiert. Man spricht hier vom Heimfall des Nutzungsrechts.104 Die Beendigung der Einräumung eines Nutungsrechts kann auf verschiedene Weise erfolgen. Möglich wäre die Beendigung der Rechtseinräumung durch eine Befristung des Nutzungsvertrages, Rücktritt, Kündigung und Aufhebungsvertrag. Ein Heimfall erfolgt auch, wenn der Erwerber auf die ihm eingeräumten Nutzungsrechte verzichtet. Eine besondere Rolle spielen die Rückrufrechte des Urhebers wegen Nichtausübung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes durch den Verwerter (§ 41 UrhG) oder wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG). Entgegen sonstiger Grundsätze des deutschen Zivilrechts ist hier in der Regel keine Rückübertragung des Nutzungsrechts bei Beendigung des Kausalgeschäfts nötig. Eine Ausnahme bildet vor allem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. So wird angenommen, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Nutzungsrechte weiterhin beim Arbeitgeber liegen (vgl. Rn. 203). Ebenso wird angenommen, dass mit der Wiedervereinigung die Nutzungsrechte der Fernsehregisseure heimgefallen sind.105 Hinsichtlich der Rechtswirkung der Rechtsinstitute, die dem Heimfall der Nutzungsrechte dienen, sind Besonderheiten zu berücksichtigen. So fallen mit einer Kündigung eines Koproduktionsvertrages die Rechte ex nunc an den jeweiligen Koproduzenten.106 Da gilt auch für den Rückruf nach den §§ 41, 42 UrhG. Es gilt ebenfalls eine auf die Zukunft gerichtete Wirkung (ex nunc), weil zunächst der Vertragspartner vom Urheber rechtmäßig die Nutzungsrechte erworben hat. Soweit es das Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG betrifft, findet dagegen ein Heimfall ex tunc statt. Der Grund für eine Rechtswirkung von Anfang an, liegt in der seit dem 1.1.2008 bestehende neue Rechtslage und die damit verbundene Rechtskonstruktion (vgl. Rn. 146). Wenn der Urheber widerruft, wird die Rechtseinräumung unbekannter Nutzungsarten ex tunc aufgehoben.107 Liegt eine neue Art der Werknutzung zum Zeitpunkt des Widerrufs als Gestaltungsrecht vor, fällt diese nunmehr bekannte Nutzungsart an den Urheber zurück. Die gegenteilige Auffassung geht von der Annahme aus, dass der Verwerter vor dem Widerruf Nutzungshandlungen vornehmen kann, die wirksam sein sollen. Nach dem Widerruf sollen die Rechte an den Urheber ex nunc zurückfallen, also auf den Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs.108 Für den Urheber soll der Widerruf nur mit Wirkung für die Zukunft zumutbar sein. Es geht um den Widerruf einer beabsichtigten Werknutzung,
103 Schack Rn. 556; ausführlich zum Streit: Schricker/Schricker § 35 Rn. 11. 104 Schricker/Schricker § 29 Rn. 20; Dreier/Schulze/Schulze Vor §§ 31 Rn. 115. 105 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 52; a.A. BGH NJW 2001, 2402, 2406 – Barfuß im Bett. 106 LG München I ZUM 2005, 336, 339 f. 107 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 74. 108 Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 31a Rn. 59; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 15.
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H. Unbekannte Nutzungsart
§ 31a Abs. 1 S. 4 UrhG. Mit der ex nunc-Lösung würde der Verwerter noch belohnt, weil er vor dem Widerruf des Urhebers nutzen könnte, ohne Schadensersatzansprüchen als kleines Schwert ausgesetzt zu sein. Wiederholungsfragen:
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1. Welche Bedeutung hat die Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG? Rn. 44 2. Worin besteht der Unterschied zwischen urhebrechtlichem Nutzungsvertrag und Werkvertrag? Rn. 49 3. Welche Hauptpflichten hat der Urheber? Rn. 52 4. Was bedeutet „angemessene Vergütung“? Rn. 54 5. Ist ein gutgläubiger Erwerb der Nutzungsrechte möglich? Rn. 59 6. Welche Konsequenzen löst der Sukzessionsschutz aus? Rn. 62 7. Ist das Urheberrecht übertragbar? Rn. 66 8. Was bedeutet „Heimfall der Nutzungsrechte“ und wann ist er möglich? Rn. 71
H. Unbekannte Nutzungsart Die Frage nach einer eigenständigen Nutzungsart ist zu trennen von der Frage nach einer bisher unbekannten Nutzungsart.
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Fall 5: A als Filmregisseur hat im Jahre 1970 einen Filmvertrag mit B abgeschlossen. Der Film wurde 2009 sowohl über DVD als auch im Internet und iPod von B zum Download angeboten. Liegt in diesem Fall eine neue Nutzungsart vor?
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Der Gesetzgeber hat mit der Urheberrechtsreform (sog. Korb II) die bisher geltende Regelung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG aufgehoben und an deren Stelle eine neue Rechtskonstruktion in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen. § 31 Abs. 4 a.F. UrhG war eine ius cogens Vorschrift, die den Urheber schützte. Denn die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten wurde für unwirksam erklärt, wenn eine derartige Klausel im Nutzungsvertrag enthalten war. Das betraf das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Die Unwirksamkeit einer derartigen Rechtseinräumung sollte verhindern, dass der Urheber Nutzungsrechte einräumt, deren ökonomischer Wert er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht kennen konnte.109 Unabhängig davon, dass die §§ 31a, 32c UrhG nur für Nutzungsverträge gelten, die ab 1.1.2008 abgeschlossen wurden, bleibt die Frage nach wie vor offen, was unter unbekannter Nutzungsart zu verstehen ist. Muss es sich um eine eigenständige Nutzungsart handeln? Der BGH bejaht dies, wonach eine Nutzungsart i.S.d. § 31 Abs. 4 a.F. UrhG nur eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes sein kann.110 Dabei argumentiert der BGH mit der Substitutionstheorie, wonach eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform vor allem dann anzunehmen ist, wenn mit Hilfe der
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109 Schack Rn. 549b. 110 BGHZ 163, 109, 115 – Der Zauberberg; BGHZ 133, 281, 287 f. – Klimbim; BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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Technik ein neuer Absatzmarkt erschlossen wird. Wird durch die neue Verwendungsform eine gebräuchliche Verwendungsform substituiert, ist eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform tendenziell eher zu verneinen.111 79
Lösung Fall 5: Zum Zeitpunkt der Rechtseinräumung im Jahre 1970 war die Möglichkeit der digitalen Speicherung von Filmwerken auf Speicherplatten (DVD) noch nicht bekannt. Bei der DVD handelt es sich nach Auffassung des BGH gegenüber der herkömmlichen Videokassette nicht um „eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform, durch die eine neue, vorher noch unbekannte Verwendungsmöglichkeit eröffnet worden wäre“.112
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Kritik an der Substitutionstheorie des BGH: Zunächst hat der BGH mit der Substitutionstheorie die Entwertung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG fortgesetzt.113 Es geht um eine urheberrechtliche Schutzrichtung der unbekannten Nutzungsarten i.S.d. § 31a Abs. 1 UrhG, die den wirtschaftlichen Interessen des Urhebers dienen. Die neue Art der Werknutzung bedeutet eine neue technische Nutzungsmöglichkeit, die im Verhältnis zur alten bisher nicht bekannt ist. Der entscheidende Kritikpunkt besteht darin, dass der Grundsatz der angemessenen Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes verletzt wird. Die restriktive Rechtsprechung des BGH ist im Lichte der Reform der unbekannten Nutzungsarten aufzugeben. Neue Technologien mit neuen Nutzungsmöglichkeiten können, müssen aber nicht einen neuen Markt schaffen. Entscheidend ist, ob sich für den Verbraucher durch die neue Technik die Aufnahme- und Wiedergabetechnik oder Speichermethode (analog oder digital) oder Übertragungsformen und -wege (terrestrisch, Kabel, Satellit) oder Benutzungsmöglichkeiten (z.B. interaktive Nutzung) oder Multifunktionalität (z.B. Musikhören, Diktiergerät, Fotografieren und Internetnutzung in einem Gerät, wie beim iPod) geändert haben. Gerade das Beispiel der unbekannten Nutzungsart Video im Gegensatz zum Schmalfilm zeigt, dass nicht durch das Video schlechthin ein Massenmarkt – was immer man darunter versteht – entstanden ist, sondern ein verändertes Verhalten der Verbraucher durch die neue Technik der Wiedergabe.114 Wie will man einen Markt von einem anderen Markt abgrenzen? Der Marktbegriff ist verfehlt, weil es verschieden Märkte geben kann, die wirtschaftlich unterschiedlich strukturiert sind.115 Kartellrechtliche Überlegungen helfen auch nicht weiter.116 Die Substitutionstheorie dient im Grunde nur der Verwerterindustrie, die keine Vergütung zu zahlen braucht. Der Sinn und Zweck der Norm des § 31a Abs. 1 i.V.m. § 32c UrhG kann nur darin bestehen, die Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes zu sichern und nicht zu verhindern. Dazu gehört vor allem der Grundsatz, dass letztlich der Urheber entscheidet, ob er gegen ein Entgelt mit der neuen Werknutzung einverstanden ist. Dieser Autono-
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BGHZ 163, 109, 116 – Der Zauberberg. BGHZ 163, 109, 114 – Der Zauberberg. Schricker/Schricker § 31 Rn. 30a. Anhänger der Substitutionstheorie: Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 312a Rn. 31. So gibt es innerhalb des Zeitungs-, Buch-, Film-, Radio-, Video- und Internetmarktes verschiedene Märkte. Siehe Wirtz 22. 116 Loewenheim GRUR 2004, 36, 39.
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I. Altverträge und unbekannte Nutzungsart
miegrundsatz wird bei der Substitutionstheorie völlig vergessen.117 So ist die Satellitensendung oder Kabelweitersendung eine neue Nutzungsart gewesen.118 Das Senderecht ist insofern nicht mit diesen Nutzungsarten gleichzusetzen.119 Eine neue Nutzungsart kann auch innerhalb des Internets entstehen.120 Die OnlineNutzung von urheberrechtlichen Werken im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell „Second life“ ist eine neue Nutzungsmöglichkeit im Verhältnis zur herkömmlichen Online-Nutzung, z.B. Music-on-Demand.
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I. Altverträge und unbekannte Nutzungsart Die Urheberrechtsreform von 2007 musste auch die Fälle regeln, die in ihren Nutzungsverträgen aufgrund des § 31 Abs. 1 a.F. UrhG keine unbekannten Nutzungsarten wegen der Unwirksamkeitsfolge vereinbaren konnten. Es mussten sämtliche Nutzungsverträge erfasst werden, für die das Verbot der Vereinbarung unbekannter Nutzungsarten galt. Der Gesetzgeber hat sich für die Altverträge entschieden, die zwischen dem 1.1.1966 bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Mit § 137l UrhG soll der Rechteerwerb – wie §§ 31a, 32c UrhG – für den Verwerter erleichtert werden. Nunmehr enthalten rückwirkend alle Altverträge die Rechtseinräumung unbekannter Nutzungsarten. Diese Übertragungsfiktion – besser Rechtseinräumungsfiktion121 – erlaubt es den Verwertern, die Werke zu nutzen, wenn eine Nutzungsart entstanden ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannt war. So ist z.B. das Internet oder das Hörbuch beim Vertragsschluss 1970 noch nicht als neue Art der Werknutzung bekannt gewesen. In den Genuss der Übertragungsfunktion kommt der Verwerter nur, wenn der Urheber ihm alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt hat. Mit dieser Einschränkung hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass die Übertragungsfiktion nur für solche Verträge gilt, die dem Verwerter eine umfassende und dauerhafte Auswertung des Werkes im Rahmen des Vertragszwecks sichert.122 Ob ein umfassender Verwertungszweck vorliegt, ist aus den Gepflogenheiten der jeweiligen Branche abzuleiten.123 Fraglich ist, ob es sich beim § 137l UrhG um eine unechte Rückwirkung handelt, wonach eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingreift und damit die betroffene Rechtsposition entwertet.124 § 137 l UrhG greift zwar in begründete Rechte ein, ohne aber in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen zu haben. Denn die Verwertung wesentlicher Nutzungsrechte der Altverträge konnte erst ab dem 1.1.2008 erfolgen. Die Rechtsfolge ist auf die Zukunft gerichtet. Ob mit dem Ausgleich – aufgrund des Vergü-
117 Wandtke/Bulinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 19; Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 36; Schricker/Schricker § 31 Rn. 25. 118 A.A. BGHZ 133, 281, 289 – Klimbim. 119 Schricker/Katzenberg § 88 Rn. 48. 120 Schack Rn. 551. 121 Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 137l Rn. 1; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 137l Rn. 4. 122 Wandtke/Bullinger/Jani § 137b Rn. 8; Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 20; G. Schulze UFITA 2007/ III, 641, 687. 123 Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 24; Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 137l Rn. 12. 124 BVerfGE 101, 239, 263.
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tungsanspruchs – der Vertrauensschutz und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, muss bezweifelt werden.125 Ergibt sich nicht eindeutig, welche wesentlichen Nutzungsrechte Gegenstand des Nutzungsvertrages waren, ist dies durch den Vertragszweck nach § 31 Abs. 5 UrhG (vgl. Rn. 44) zu ermitteln. Sind z.B. in Filmverträgen, die 1970 abgeschlossen wurden, nur das Vorführungsrecht (Kinorechte) oder das Senderecht eingeräumt worden, ist damit nicht das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) erfasst, wenn der Film zum Download vom Vertragspartner 2008 mittels des TV-Handys als neue Nutzungsart angeboten wurde. Die Übertragungsfiktion knüpft an den Nutzungsvertrag an und wirkt damit auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Hat der Vertragspartner 2007 und damit vor der Übertragungsfiktion das Werk in einer neuen Nutzungsart genutzt, wird mangels Rechtserwerbs der widerrechtliche Nutzungsvorgang nicht nachträglich legalisiert.126 Die Übertragungsfiktion ist eine gesetzliche Lizenz 127 und wirkt erst ab dem 1.1.2008.
I. Widerspruchsrecht des Urhebers 87 88
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Während der Urheber ein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG hat, sieht § 137l Abs. 1 S. 1 UrhG ein Widerspruchsrecht vor. Mit der Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Urheber fallen die nunmehr bekannten Nutzungsarten an denselben zurück. Eine Begründung für die Ausübung des Widerspruchrechts besteht nicht. Wie bei § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG wirkt das Widerspruchsrecht ex tunc und nicht ex nunc.128 Das Widerspruchsrecht konnte nur innerhalb eines Jahres ausgeübt werden, wenn die Nutzungsart, die am 1.1.2008 bereits bekannt war, verwertet werden sollte. Der Filmregisseur, dessen Filmvertrag 1970 abgeschlossen wurde, hätte das Recht gehabt, innerhalb des Jahres 2008 Widerspruch gegen das Anbieten des Filmes im Internet einzulegen. Das Internet war zwar 1970 eine unbekannte Nutzungsart, nicht aber am 1.1.2008. Am 1.1.2008 war das Internet als neue Art der Werknutzung bekannt. Davon ist die Sach- und Rechtslage zu unterscheiden, wenn erst im Jahre 2008 eine neue Art der Werknutzung entsteht und diese wirtschaftlich bedeutend ist. Dann gilt eine dreimonatige Widerspruchsfrist für Altverträge, nachdem der Vertragspartner die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat (§ 137l Abs. 1 S. 3 UrhG). Der Gesetzgeber hat für die Mitteilung keine Form vorgeschrieben. Aus dem Wortlaut des § 137l Abs. 1 S. 3 UrhG, dass die Mitteilung abgesendet werden muss, ist die Schriftform abzuleiten. Sie ist aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Mitteilung.
125 Schmidt-Hern ZUM 2008, 927, 933. 126 Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 15; G. Schulze UFITA 2007/III, 641, 702; a.A. Wandtke/Bullinger/Jani § 137 Rn. 19. 127 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 137l Rn. 10; Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 15; Berger GRUR 2005, 907, 910. 128 Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 15; Schulze UFITA 2007/III, 641, 701; a.A. Fromm/Nordemann/J.Nordemann § 137l Rn. 25; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 137l Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Jani § 137l Rn. 40; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 137l Rn. 39; Berger GRUR 2005, 907, 911; Heckmann/Spindler ZUM 2006, 620, 625.
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I. Altverträge und unbekannte Nutzungsart
Hat der Vertragspartner in der Zwischenzeit, d.h. vor Inkrafttreten der Übertragungsfiktion am 1.1. 2008 einem Dritten sämtliche Nutzungsrechte eingeräumt, ist der Widerspruch gegenüber dem Dritten zu erklären (§ 137l Abs. 2 S. 1 UrhG). Das Widerspruchsrecht entfällt, wenn der Vertragspartner und der Urheber über eine zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsart eine ausdrückliche Vereinbarung abgeschlossen haben (§ 137l Abs. 3 UrhG). Die Vereinbarung enthält im Wesentlichen die Festlegung einer angemessenen Vergütung. Eine derartige individuelle Vereinbarung über die gesonderte angemessene Vergütung entspricht der Regelungen aus den §§ 31a, 32c UrhG. Diese individuelle Vereinbarung verdrängt den Vergütungsanspruch aus § 137l Abs. 5 UrhG.129 § 137l UrhG findet auch auf Arbeits- und Dienstverhältnisse Anwendung, soweit das Schaffen urheberrechtlicher Werke zum Inhalt der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsaufgabe gehört (s. Rn. 184). Dem Arbeitnehmerurheber kann ein Widerspruchsrecht nicht versagt werden.130 Es können vor allem urheberpersönlichkeitsrechtliche Gründe für die Ausübung des Widerspruchsrechts sprechen. Dagegen bleibt dem ausübenden Künstler – wie bereits §§ 31a, 32c UrhG – das Widerspruchsrecht und der Vergütungsanspruch für Altverträge verwehrt. Die Übertragungsfiktion gilt bedauerlicherweise nicht für diese Personengruppe von Kreativen, was rechtspolitisch keinen Sinn macht. Schon bisher konnten unbekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden, wenn es sich um ausübende Künstler handelte.131
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II. Altverträge vor 1966 Die Urheberrechtsreform von 2007 hat hinsichtlich der unbekannten Nutzungsarten keine Regelung für Altverträge aufgenommen, die vor dem 1. 1. 1966 abgeschlossen wurden. Die Übertragungsfiktion des § 137l UrhG gilt für diese Altverträge nicht.132 Verträge über Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten waren vor 1966 zwar nicht schlechthin unwirksam, weil es keine vergleichbare Vorschrift des § 31 Abs.4 a.F. UrhG gab, aber eine generelle Vermutung für die Einräumung unbekannter Nutzungsarten ist auch nicht anzunehmen.133 Im Zweifel sind die unbekannten Nutzungsarten nicht eingeräumt worden. So war z.B. die Videoauswertung für Spielfilme oder Fernsehfilme 1965 keine bekannte Nutzungsart.134 Die Vertragspraxis vor 1966 bestand darin, dass sich die Filmproduzenten auch die unbekannten Nutzungsarten durch allgemeine Vertragsklauseln einräumen ließen.135 Bei der Formulierung „andere zur Zeit bekannte oder erst in Zukunft bekannt werdende Verfahren“ in Nutzungsverträgen für die Filmverwertung ist nicht nach der Auslegungsmethode der Zweckübertragung auszugehen. Enthält die Vergütungsvereinbarung keine Partizipation des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes im Rahmen der unbekannten Nutzungsarten, ist kein Raum für die
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Wandtke/Bullinger/Jani § 137l Rn. 70. A.A. Wandtke/Bullinger/Jani § 137l Rn. 74. BGH GRUR 2003, 324 – EROC III. Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 137l Rn. 2. OLG Köln ZUM 2009, 237, 238; Wandtke/Holzapfel GRUR 2004, 284, 286; BGH ZUM 1988, 241 – GEMA-Vermutung IV. 134 BGHZ 128, 336 – Videozweitauswertung III. 135 A.A. Haupt/Schmid 285.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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Vermutung des Verzichts auf eine angemessene Vergütung. Solche Formulierungen in den Altverträgen oder in den tarifrechtlichen Filmregeln vor 1966 deuten nicht auf einen eindeutigen Parteiwillen hin.136 Ebenso kann keine stillschweigende Rechtseinräumung mit so einer weittragenden wirtschaftlichen Konsequenz für den Urheber angenommen werden.137 Das gilt auch für die Altverträge, die in der DDR bis zum 1.1.1966 abgeschlossen wurden (vgl. 10. Kap. Rn. 13).
J. Verträge über künftige Werke 94
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Das Verfügungsrecht des Urhebers kann unterschiedliche Wirkungen aufweisen. So kann der Urheber über seine Rechte verfügen, wenn er bereits ein Werk geschaffen hat. In diesem Fall sind für ihn bestimmte Nutzungsrechte entstanden. Ist also der Roman bereits geschrieben, kann er jetzt z.B. entscheiden, ob er das Werk verfilmen oder verlegen lassen will. Der Urheber kann aber auch über Nutzungsrechte verfügen, die ein Werk betreffen, das künftig erst noch zu schaffen ist. Es ist aber eine Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten. Damit der Urheber vor unüberlegten und unübersehbaren Bindungen seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit bewahrt wird, hat der Gesetzgeber den Urheber dahingehend geschützt, dass der Verpflichtungsvertrag mit einem Schriftformerfordernis ausgestaltet ist.138 Die Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der Schriftform (§ 40 Abs. 1 S. 1 UrhG). Nur der Gattung nach sind künftige Werke, wenn sie nicht durch Titel, Skizze oder Beschreibung individualisiert sind, sondern nur allgemeine Merkmale, z.B. Buch, Film, Gedicht, etc. aufweisen. Es wird gleichsam eine Vorausverfügung über Nutzungsrechte vereinbart. Die Wirksamkeit der Verfügung bleibt unabhängig von der Einhaltung der Schriftform bestehen. Eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips erfolgt dann, wenn der Urheber die Verpflichtung aus dem Vertrag nicht erfüllt und das Werk nicht abgeliefert hat. Es macht für den Vertragspartner keinen Sinn, wenn er zwar einen Vertrag über ein künftiges Werk schriftlich abgeschlossen hat, das er schließlich nicht verwerten kann. Der Wegfall der Verfügung fällt mit der Beendigung des Vertrages zusammen (§ 40 Abs. 3 UrhG). Damit sowohl der Urheber als auch der Vertragspartner zeitlich nicht ewig gebunden sind, haben beide ein Kündigungsrecht nach Ablauf von 5 Jahren seit dem Abschluss des Vertrages (§ 40 Abs. 1 S. 2 UrhG). Auf das Kündigungsrecht – dessen Frist 6 Monate beträgt – kann im Voraus nicht verzichtet werden (§ 40 Abs. 2 S. 1 UrhG). Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsgründe bleiben davon unberührt (§ 40 Abs. 2 S. 2 UrhG). So kann der Vertrag z.B. vorzeitig wegen eines wichtigen Grundes (§ 314 Abs. 1 BGB) aufgelöst werden, weil die vertrauensvolle Zusammenarbeit so gestört ist, dass es für beide Vertragspartner unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis weiterhin fortzusetzen. Beim Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes hat der Urheber zwei Möglichkeiten: Erstens kann der Urheber z.B. dem Verleger Nutzungsrechte für sein nächstes Werk im Vertrag einräumen. Dann hat der Verleger als Berechtigter die Möglichkeit, durch eine
136 OLG Köln ZUM 2009, 237, 241. 137 OLG Köln ZUM 2009, 237, 239. 138 Rehbinder Rn. 580.
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K. Rückrufsrecht des Urhebers von Nutzungsrechten
einseitige Erklärung (Gestaltungsrecht) den Vertrag mit dem im Optionsvertrag festgelegten Inhalt zur Geltung zu bringen (Optionsvertrag im engeren Sinne). Zweitens könnte er sich alternativ nur dazu verpflichten, die Nutzungsrechte für sein nächstes Werk zunächst dem Vertragspartner anzubieten, ohne dass die Konditionen ansonsten schon festgelegt werden (Optionsvertrag im weiteren Sinne). In diesen Fällen besteht kein Abschlusszwang hinsichtlich eines Nutzungsvertrages. Wieweit sich der Urheber wirklich hat binden wollen, ist durch Auslegung zu ermitteln.139 Gefährlich sind solche Optionsverträge, die nicht nur für ein künftiges Werk gelten sollen, sondern für alle künftigen Werke. Optionsvereinbarungen, die einen Urheber verpflichten, künftige Werke zuerst einem bestimmten Verleger zum Abschluss eines Verlagsvertrages anzubieten, sind sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB, wenn sie ohne zeitliche Beschränkungen auf eine Knebelung des Urhebers hinauslaufen.140 Hat der Urheber zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages das künftige Werk nicht abgeliefert, fallen die Nutzungsrechte wieder an den Urheber zurück. Hat der Urheber vor Beendigung des Vertrages das Werk abgeliefert, also körperlich übergeben, wirkt die Verfügung weiter, obwohl das Verpflichtungsgeschäft beendet ist, denn mit der Übergabe erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht. Dem Urheber steht dann eine Vergütung zu, wenn das Werk genutzt wird. Wird dagegen der Vertrag vor Ablieferung des Werkes ex nunc beendet und hat der Urheber Vergütungen erhalten (sog. Vorschüsse), besteht die Möglichkeit wegen seines Kündigungsrechts (§ 314 BGB), dass er nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion bei späterem Wegfall des Rechtsgrundes durch die Kündigung) haftet. Der Urheber kann der verschärften Haftung ausgesetzt sein. Dies ergibt sich aus §§ 819, 820 BGB.141 Sollte der Vorschuss nicht dem Urheber als Gegenleistung für ein eingeräumtes Optionsrecht zufließen, erscheint in der Tat eine Analogie zu §§ 346 ff. BGB vorzugswürdig.142 § 40 Abs. 1 UrhG gilt auch für Arbeitsverträge, um die Warnfunktion des Schriftformerfordernisses zu erhalten.143 Ebenso ist § 40 Abs. 1 UrhG auf die schuldrechtliche Seite von Wahrnehmungsverträgen anwendbar.144
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K. Rückrufsrecht des Urhebers von Nutzungsrechten Die Rechtsfigur des Rückrufsrechts wurde schon vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes 1965 durch die Rechtsprechung entwickelt.145 Es ist ein Gestaltungsrecht mit unmittelbar verfügender Wirkung ex nunc und eine Schutzvorschrift zugunsten des Urhebers. Mit dem Rückrufsrecht, das neben den allgemeinen Rücktrittsregelungen der §§ 346 ff. BGB besteht, wird dem Urheber ein Rechtsbehelf in die Hand gegeben, Entscheidungen hinsichtlich des Nutzungsvertrages in der Vergangenheit wieder rückgängig zu machen.
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LG München I ZUM 2009, 594, 596; Schack Rn. 973. BGHZ 22, 347, 350 – Optionsvertrag. Wandtke/Bullinger/Wandtke § 40 Rn. 21; Rehbinder Rn. 580. Schack Rn. 975. Wandtke/Bullinger/Wandtke § 40 Rn. 4; Schack Rn. 557, a.A. Rehbinder Rn. 580; Schricker/ Rojahn § 43 Rn. 44. 144 Schack Rn. 557. 145 BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner.
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Die Ausübung des Rückrufsrechts bewirkt die Rückgängigmachung des Verpflichtungsund Verfügungsgeschäfts mit der Folge, dass die Nutzungsrechte automatisch heimfallen und der Urheber wieder anderweitig verfügen kann. Das Urheberrechtsgesetz kennt drei Fälle, in denen das Rückrufsrecht ausgeübt werden kann.
I. Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 103
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Hat der Urheber dem Werknutzer die Nutzungsrechte ausschließlich eingeräumt und übt dieser das Recht nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch die berechtigten Interessen des Urhebers erheblich verletzt, so kann derselbe das Nutzungsrecht zurückrufen (§ 41 Abs. 1 S. 1 UrhG). So wird eine fehlende Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts dann anzunehmen sein, wenn der Verleger untätig ist, obwohl er jahrelang das Manuskript oder der Bühnenverleger das Libretto keiner Bühne angeboten hat. Das ausreichende Maß der Ausübung richtet sich nach dem Vertragszweck und nach der Branchenübung. Der Rückruf ist ausgeschlossen, wenn die Nichtausübung oder unzureichende Ausübung auf Umständen beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist (§ 41 Abs. 1 S. 2 UrhG). So ist die Überarbeitung eines Manuskriptes dem Urheber zumutbar, wobei die Interessen sowohl des Urhebers als auch des Werknutzers unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB gegeneinander abzuwägen sind. Im Interesse des Werknutzers hat der Gesetzgeber für die Ausübung des Rückrufsrechts eine Sperre eingebaut. Danach kann das Rückrufsrecht nicht vor Ablauf von 2 Jahren seit Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechts oder seit Ablieferung des Werkes geltend gemacht werden (§ 41 Abs. 2 S. 1 UrhG). Die Erklärung des Rückrufs ist wiederum abhängig von einer angemessenen Nachfristsetzung (§ 41 Abs. 3 S. 1 UrhG). Der Nachteil für den Urheber besteht darin, dass er den Werknutzer entschädigen muss, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht (§ 41 Abs. 4 S. 1 UrhG). Auf das Rückrufsrecht kann nicht im Voraus verzichtet werden, wobei die Ausübung desselben nicht im Voraus für mehr als 5 Jahre ausgeschlossen werden kann (§ 41 Abs. 4 S. 2 UrhG). Wegen der Aufwendungen, die der Urheber hat, wenn er vom Rückrufsrecht Gebrauch machen würde, wird dieses Recht in der Praxis kaum in Anspruch genommen.
II. Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung 107
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Der Urheber ist daran interessiert, dass sein Werk nur in der Form das Licht der Welt erblickt, wie er es sich persönlich vorgestellt hat bzw. vorstellt. Der Urheber kann dann sein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung seines Werkes nicht mehr zugemutet werden kann (§ 42 Abs. 1 S. 1 UrhG). Der Grundgedanke des § 42 UrhG ist der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts und gilt für alle Nutzungsverträge. Anders als § 41 UrhG gilt § 42 UrhG auch für einfache Nutzungsrechte. Der Begriff „Überzeugung“ ist weit auszulegen und betrifft alle Wertvorstellungen des Urhebers. Darunter fallen alle künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen und persönlichen Ansichten des Urhebers. Ist mit der Verwertung seines Werkes eine Rufschädigung
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K. Rückrufsrecht des Urhebers von Nutzungsrechten
verbunden, wird man die Unzumutbarkeit bejahen können. Da zwei wesentliche Hindernisse für den Urheber bestehen, wird dieses Rechtsinstitut eher selten zur Anwendung kommen. So wird der Rückruf erst dann wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit dafür geleistet hat. Die angemessene Entschädigung, die der Werknutzer verlangen kann, muss mindestens die Aufwendungen decken (§ 42 Abs. 3 S. 1–3 UrhG). Außerdem ist der Urheber verpflichtet, wenn er das Werk nach dem Rückruf wieder verwerten will, es dem früheren Inhaber zu angemessenen Bedingungen anzubieten (§ 42 Abs. 4 UrhG). Ein Verzicht im Voraus und seine Ausübung können nicht ausgeschlossen werden (§ 42 Abs. 2 UrhG).
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III. Rückrufsrecht bei Unternehmensveräußerung Aufgrund der Tatsache, dass bei Unternehmensveräußerungen die Zustimmung des Urhebers nicht erforderlich ist (§ 34 Abs. 3 S. 1 UrhG), hat der Gesetzgeber im Interesse des Urhebers mit der Reform vom 22.3.2002 ein Rückrufsrecht in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen. Dadurch hat sich die Position des Urhebers verbessert. Danach kann der Urheber sein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (§ 34 Abs. 3 S. 2 UrhG). Was für den Urheber unzumutbar ist, ist nur im Einzelfall unter Abwägung der Interessen festzustellen. So kann der Erwerber z.B. eine Verlagspolitik betreiben, die im völligen Gegensatz zum ursprünglichen Vertragspartner (Veräußerer des Unternehmens) steht. Es können urheberpersönlichkeits- und verwertungsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Neben dem Rückrufsrecht wegen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens wird dem Urheber die Möglichkeit des Rückrufsrechts gegeben, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen wesentlich ändern (§ 34 Abs. 3 S. 3 UrhG). Eine wesentliche Änderung der Beteiligungsverhältnisse dürfte im Einzelfall zumindest bei 25 Prozent liegen.146 Für die Ausübung des Rückrufsrechts werden keine weiteren Hürden im Gesetz genannt. Weder eine Entschädigung noch eine Wiederanbietungspflicht entsteht für die Urheber, wie dies in § 42 UrhG geregelt ist. Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und auf die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten (§ 34 Abs. 5 S. 1 UrhG). Wird das Werk genutzt, obwohl der Rückruf wirksam erfolgte, können der Veräußerer und der Erwerber einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt sein (§ 34 Abs. 4 S. 1 UrhG). Wiederholungsfragen:
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1. 2. 3. 4. 5.
Was versteht die Rechtsprechung unter einer unbekannten Nutzungsart? Rn. 77 Wie begründet der BGH seine Substitutionstheorie? Rn. 78 Was bedeutet die Übertragungsfiktion i.S.d. § 137l UrhG? Rn. 84 Welche Bedeutung hat das Widerspruchsrecht des Urhebers für Altverträge? Rn. 89 Gilt die Übertragungsfiktion auch für Altverträge, die vor 1966 abgeschlossen wurden? Rn. 93 6. Wann kann der Urheber seine Nutzungsrechte zurückrufen und welche Rechtsfolgen sind damit verbunden? Rn. 101 146 Dreier/Schulze/Schulze § 34 Rn. 38.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht I. Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss 115
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Der unbestimmte Rechtsbegriff des Anspruchs auf angemessene Vergütung wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.3.2002 in § 32 UrhG als ein Kernstück der Reform des Urhebervertragsrechts eingeführt.147 Der in § 32 UrhG formulierte Anspruch spiegelt den Grundgedanken des Urhebervertragsrechts wider, wonach der Urheber und ausübende Künstler tunlichst an der wirtschaftlichen Verwertung beteiligt werden. Der Urheber hat nach dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums einen grundsätzlichen Anspruch auf Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der Nutzung seiner geistig-schöpferischen Leistung im Wege privatrechtlicher Normierung und die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können.148 Er ist ein vertraglicher Anspruch eigener Art, der eine objektive Inhaltskontrolle bedeutet.149 Während der Gesetzgeber die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung als entscheidenden Ausgangspunkt wählt, um den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung zu beschreiben, wird der Fall berücksichtigt, dass die Vergütung unter bestimmten Voraussetzungen angemessen ist. Die urheberrechtliche Vergütung ist angemessen, wenn die Höhe von den Vertragsparteien bestimmt ist. Zu § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG wird näher bestimmt, was Angemessenheit einer Vergütung bedeutet. Aus den dort genannten Tatbeständen wird deutlich, dass sich der urheberrechtliche Vergütungsanspruch von anderen Vergütungsansprüchen im deutschen Privatrecht unterscheidet. So wird folgendes verlangt:
1. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 118
Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt unter dem Aspekt einer ex-ante-Betrachtung und nicht unter einer modifizierten ex-post-Annahme.150 Entscheidend ist, was für eine Vergütung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart worden ist.
2. Art und Umfang der Nutzung 119
Für die Frage nach der Angemessenheit ist der Umfang der Nutzung von Bedeutung. So macht es einen großen Unterschied, ob der Roman nur eine Auflage von 100 oder 10.000 hat oder ob die Komposition nur einmal im Konzertsaal aufgeführt wird. Die Art der Nutzung kann auch darüber entscheiden, wie hoch die Vergütung im Nutzungsvertrag zu vereinbaren ist. Wer seine Musik nur für das Theater oder nur für Klingeltonnutzung im Handygeschäft zur Verfügung stellt, wird unterschiedliche Vergütungen aushandeln. 147 148 149 150
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Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32 Rn. 2; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 1. St. Rsp. BVerfG NJW 2003, 1655, 1656; BVerfG NJW 1971, 2163. Schricker/Schricker § 32 Rn. 2; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 3. OLG München ZUM-RD 2009, 268; LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81; Schricker/Schricker § 32 Rn. 27; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 28; Dreier/Schulze/Schulze § 32 Rn. 44; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32 Rn. 42 ff. (in der 2. Aufl. noch die modifizierte ex-postBetrachtung).
L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht
3. Dauer und Zeitpunkt der Nutzung Die angemessene Vergütung unterliegt auch einem Zeitfaktor. Ob jemand als Urheber oder ausübender Künstler zeitlich unbeschränkt seine Nutzungsrechte eingeräumt hat, z.B. bis 70 Jahre p.m.a., oder ob das Werk nur für eine Spielzeit oder nur am 24.12. aufgeführt werden soll, ist für die Bemessung der Vergütung von Bedeutung.
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4. Übliche und redliche Vergütung Zu den wichtigsten Tatbeständen gehören die Üblichkeit und die Redlichkeit der Vergütung. Unter Berücksichtigung aller Umstände sind die Üblichkeit und Redlichkeit kumulativ zu prüfen.151 Es reicht die Feststellung nicht aus, dass die Vergütung üblicherweise gezahlt wird, wie das bei Übersetzer häufig der Falls ist.152 Was üblich ist, muss nicht unbedingt redlich sein. Redlichkeit bedeutet eine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB, wobei eine Interessenabwägung und -wertung erfolgt.153 Mit dem Begriff der Redlichkeit soll gleichsam eine Korrektur hinsichtlich üblicher Vergütungen in einigen Branchen vorgenommen werden.154 Dabei sind alle Umstände zu beachten, z.B. Marktverhältnisse, Investitionen, Kosten und zu erzielende Einnahmen.155 Die Üblichkeit und Redlichkeit bezieht sich aber auf die Frage, ob die Vergütung im Verhältnis zum Inhalt und Umfang der Nutzung des Werkes oder der künstlerischen Leistung angemessen ist. Der Vergütungskonzeption nach § 32 UrhG liegt nicht der branchenübliche Zeit- und Arbeitsaufwand zugrunde, wie dies bei der Werkvergütung nach §§ 631, 632 BGB festzustellen ist.156 Deshalb ist die übliche Vergütung der Übersetzer unredlich nach § 32 UrhG, wenn der Inhalt und Umfang der Nutzung der Übersetzung nicht berücksichtigt wird. Der Systemfehler der Übersetzervergütung liegt darin, dass nicht klar ist, welche Vergütungsform gemeint ist. Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 UrhG spielt der Arbeitsaufwand schlichtweg keine Rolle. Die Übersetzer müssen sich entscheiden, ob sie nach dem Seiten- oder Stundenhonorar oder nach dem Inhalt oder Umfang der Nutzung vergütet werden wollen.157 Dem Beteiligungsgrundsatz entspricht es am ehesten, ein Absatzhonorar für die Nutzung von Werken zu vereinbaren, d.h. eine prozentuale Beteiligung an sämtlichen Bruttoerlösen. Der Verkauf jedes einzelnen Exemplars stellt eine wirtschaftliche Nutzung dar.158 Steht fest, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung unangemessen i.S.v. § 32 Abs. 2 UrhG ist, so kann das Gericht im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung und billigem Ermessen über die Höhe der angemessenen Vergütung entscheiden.159 Der Gesetzgeber hat dem Urheber einen Korrekturanspruch
151 OLG München ZUM-RD 2009, 268, 273; LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81. 152 OLG München ZUM-RD 2009, 268, 274; LG Hamburg ZUM 2008, 603; OLG München ZUM-RD 2007, 166; OLG München ZUM 2003, 684; LG Berlin ZUM 2006, 942. 153 Schricker/Schricker § 32 Rn. 2. 154 Rehbinder Rn. 611. 155 OLG München ZUM-RD 2009, 268, 273; BT-Drucks. 14/8058, 18. 156 OLG Naumburg NJW 2009, 779, 780. 157 OLG München ZUM 2009, 300, 306; Jacobs FS Ullmann 79, 85. 158 OLG München ZUM 2009, 300, 305. 159 LG Hamburg ZUM 2008, 603, 607.
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in die Hand gegeben, wenn der Vertragspartner nicht die Einwilligung in die Änderung des Vertrages erteilt. Das Ergebnis der Angemessenheitsprüfung kann dazu führen, dass kein Entgelt gefordert werden kann.160 Das gilt z.B. für die Veröffentlichung von Dissertationen oder sonstigen wissenschaftlichen Arbeiten. Das Risiko geht dann zu Lasten des Urhebers. Liegt eine gemeinsame Vergütungsregel nach § 36 UrhG (§ 32 Abs. 2 S. 1 UrhG) oder ein Tarifvertrag (§ 32 Abs. 4 UrhG) vor, wird die Angemessenheit vermutet und der Urheber hat keinen Anspruch auf Änderung des Vertrages. Die unwiderlegbare Vermutung des § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG und das Versagen eines Anpassungsanspruchs nach § 32 Abs. 4 UrhG wird nach der hier vertretenen Auffassung abgelehnt. Liegen keine konkreten tarifvertraglichen Vergütungssätze vor, die auf das konkrete Vertragsverhältnis Anwendung finden, scheidet die Ausschlusswirkung des § 32 Abs. 4 UrhG aus.161 Die Annahme, dass sowohl die gemeinsamen Vergütungsregeln als auch die Tarifverträge eine angemessene Vergütungsregel enthalten, ist rechtspolitisch und dogmatisch nicht überzeugend. Da die Nutzungsverträge individualvertragliche Vereinbarungen enthalten, kann nicht ein Tarifvertrag, dem der Urheber möglicherweise nicht angehört, unterworfen werden. Denkbar ist nur, dass im Nutzungsvertrag eine Klausel vereinbart wird, die auf eine gemeinsame Vergütungsregel oder einen Tarifvertrag hinweisen. Ohne diesen Hinweis ist eine Bindungswirkung bedenklich. Die unwiderlegbare Vermutung ist ein Eingriff in die ökonomische Dispositionsbefugnis des Urhebers oder des ausübenden Künstlers. Gegen eine unwiderlegbare Vermutungswirkung der gemeinsamen Vergütungsregelungen nach § 36 UrhG und das Versagen eines Anpassungsanspruchs spricht § 32 Abs. 3 S. 1 UrhG. Danach ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam, die zum Nachteil des Urhebers abweicht. Der Nutzungsvertrag bleibt zwar wirksam,162 nicht aber die nachteilige Vergütungsvereinbarung. Der Anspruch auf angemessene Vergütung wäre sonst ein stumpfes Schwert. Anders ist die Sach- und Rechtslage, wenn der Urheber sein Nutzungsrecht unentgeltlich zur Verfügung stellt. Im Bereich der Open-Source (Linux-Klausel) oder Creative Commons-Bewegung oder sonstige unentgeltliche Verfügungen des Urhebers sind möglich163. Der Urheber kann aber nur unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen (§ 32 Abs. 3 S. 3 UrhG). Die Einräumung unentgeltlicher ausschließlicher Nutzungsrechte ist nicht möglich.
II. Fairness-Paragraf 126
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§ 32a UrhG ist eine weitere ius cogens Regel, wonach der Urheber nachträglich einen Anpassungs- bzw. Korrekturanspruch hat, wenn die vereinbarte Gegenleistung (ex ante) unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen der Nutzung des Werkes steht (ex post). Der Urheber kann – wie beim § 32 UrhG – verlangen, dass dann der Werknutzer in die Änderung des Nutzungsvertrages einwilligt (§ 32a Abs. 1 S. 1 UrhG). Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des § 36 a.F. UrhG ergibt, war diese Vorschrift als ein besonderer Anwendungsfall der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ausge160 161 162 163
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Rehbinder Rn. 612. LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81. BT-Drucks. 14/8058, 44. Dreier/Schulze/Schulze § 32 Rn. 80; Rehbinder Rn. 612; Schack Rn. 967.
L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht
staltet worden164. Im Verhältnis zur alten Regelung schreibt § 32a UrhG nicht mehr die Tatbestände des Unerwarteten. Nach § 32a Abs. 1 S. 2 UrhG wird nicht mehr davon ausgegangen, dass die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können. Dies ist rechtlich unerheblich. Ebenso kommt es nicht mehr auf ein „grobes Missverhältnis“ an, sondern nur auf „ein auffälliges Missverhältnis“. Das auffällige Missverhältnis muss zwischen der vereinbarten Vergütung und der später erfolgreichen Vermarktung des Werkes liegen. Es findet eine ex-post Betrachtung statt. Die vereinbarte Gegenleistung wird dem Ertrag gegenübergestellt, um ein „auffälliges Missverhältnis“ festzustellen. Erträgnisse sind die Brutto-Einnahmen des Verwerters, und zwar ohne Abzug von Herstellungskosten, Vertriebskosten und sonstige Aufwendungen.165 Ein auffälliges Missverhältnis ist ein Minus gegenüber dem „groben Missverhältnis“. Ein „auffälliges Missverhältnis“ liegt nicht nur dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung (ex ante) um 100 Prozent von der angemessenen Beteiligung abweicht,166 sondern im Einzelfall sind auch 20 bis 30 Prozent möglich.167 Wer also einen Nutzungsvertrag mit einer Pauschalvergütung von 5.000 Euro abgeschlossen hat und der Verwerter dem Urheber ex post 10.000 Euro anbietet, liegt auf alle Fälle im Rahmen der Angemessenheit. War umgekehrt die vereinbarte Vergütung von Anfang an im Nutzungsvertrag zu niedrig, kann sie nicht über § 32a UrhG, sondern nur über § 32 UrhG korrigiert werden.168 Nach § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG ist – wie bei § 32 UrhG – eine Korrektur der Vergütung durch Änderung des Nutzungsvertrages möglich. Der Vertragspartner des Urhebers ist verpflichtet, in die Änderung einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird.169 Hat der Urheber einem Verwerter seine Nutzungsrecht ausschließlich eingeräumt und ist diesem die Zustimmung nach § 35 UrhG erteilt worden, auf einen Dritten die Nutzungsrechte zu übertragen, so kann der Urheber gegen den Dritten vorgehen, wenn der Dritte Erträgnisse oder Vorteile hat, die in einem „auffälligen Missverhältnis“ stehen. Es haftet dann der Dritte unmittelbar (§ 32a Abs. 2 S. 1 UrhG). Die Haftung des anderen entfällt (§ 32a Abs. 2 S. 2 UrhG). Auf die Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner und gegenüber jedem innerhalb der Lizenzkette kann der Urheber nicht im Voraus verzichten (§ 32a Abs. 3 S. 1 UrhG). Wie schon in § 32 UrhG kann der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht jedermann einräumen (§ 32a Abs. 3 S. 3 UrhG). §§ 32 und 32a UrhG gelten für alle Nutzungsverträge und Werkarten, einschließlich im Arbeitnehmerurheberrecht.
164 165 166 167 168 169
BGHZ 137, 387, 396 – Comic-Übersetzungen; BGHZ 56, 256, 261 – Urheberfolgerecht. Dreier/Schulze/Schulze § 32a Rn. 28. BT-Drucks. 14/8058, 45. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32a Rn. 20. Schack Rn. 968. OLG München ZUM-RD 2008, 131, 144 – Pumuckl-Illustrationen II.
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III. Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten 133
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Mit dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) vom 31.10.2007 170 wurde § 31 Abs. 4 a.F. UrhG aufgehoben. An Stelle des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG wurde eine Rechtskonstruktion geschaffen, die zu Recht kritisiert wird.171 Auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelungen bestehen.172 Während mit der alten Regelung eine zwingende Rechtsfolge eintrat, ist diese mit den neuen Vorschriften der §§ 31a, 32c und § 137l UrhG beseitigt worden. Wer in einem Nutzungsvertrag nach § 31 Abs. 4 a.F. UrhG eine Klausel vereinbart hatte, wonach der Werknutzer auch die Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt bekam, war sowohl die Verpflichtung als auch die Rechtseinräumung unwirksam. Die Klausel des Vertrages hatte also keine Bindungswirkung für das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft. Sinn und Zweck des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG bestand darin, den Urheber zu schützen, nicht Entscheidungen bei Vertragsschluss zu treffen, deren Konsequenzen er für die Zukunft nicht aus urheberpersönlichkeitsrechtlichen und ökonomischen Gründen voraussehen konnte. § 31 Abs. 4 a.F. UrhG trug dem urheberrechtlichen Grundsatz Rechnung, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes tunlichst angemessen zu beteiligen ist.173 Mit dieser Vorschrift sollte verhindert werden, dass dem Urheber Mehrerträgnisse vorenthalten werden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben.174 Seit dem 1.1.2008 besteht nunmehr die Möglichkeit, nach § 31a Abs. 1 UrhG, dass der Urheber sowohl über bekannte als auch unbekannte Nutzungsarten verfügen kann. Flankiert wird § 31a UrhG durch § 32c UrhG, der die Frage der gesonderten angemessenen Vergütung beantworten soll, wenn der Verwerter eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannt war. § 32c UrhG kann nicht ohne § 31a UrhG gelesen werden. Sie bilden eine Einheit. Die dogmatischen Hürden sind enorm. Welche Anforderungen müssen erfüllt werden, damit der Anspruch auf eine angemessene Vergütung überhaupt entstehen kann?
1. Schriftform 138
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Nach § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG bedarf ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, der Schriftform. Zunächst macht der Gesetzgeber einen Unterschied zwischen der schuldrechtlichen Verpflichtung und der Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft für unbekannte Nutzungsarten. In beiden Fällen wird die Schriftform gefordert. Das Formerfordernis ist ein Schwert für die Urheber. Nach § 126 Abs. 1 und 2 BGB ist die Schriftform nur gewahrt, wenn der Vertrag durch beide Parteien eigenhändig oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens auf derselben Urkunde unterzeichnet wurde.
170 BGBl. I S. 2512. 171 Heckmann/Spindler ZUM 2006, 620, 627; Schulze, G. UFITA 2007/III, 641, 644 f. 172 BR-Drucks. 257/1/6, 22; Heckmann/Spindler ZUM 2006, 620, 622 ff.; Schulze, G. UFITA 2007/III, 645 ff. 173 BGHZ 163, 109, 115 – Der Zauberberg; BGHZ 133; 281, 288f. – Klimbim. 174 BGHZ 163, 109, 115 – Der Zauberberg; BGHZ 133, 281, 288 – Klimbim; BGHZ 95, 274, 282 f. – GEMA-Vermutung I.
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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht
Mit der Schriftform wird der Warnfunktion Rechnung getragen. Sie dient dem Schutz unbedachter Erklärungen.175 Die Schriftform kann auch durch elektronische Form ersetzt werden, § 126a BGB. Wird die Schriftform im Nutzungsvertrag hinsichtlich der Klausel einer Verpflichtung oder Verfügung über unbekannte Nutzungsarten nicht eingehalten, ist das betroffene Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäft nichtig, § 125 S. 1 BGB.176 Die Rechte für unbekannte Nutzungsarten verbleiben beim Urheber. Der Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung wäre nur auf eine zusätzliche Vereinbarung zum bestehenden Nutzungsvertrag denkbar. Verwertet der Werknutzer ohne Erlaubnis des Urhebers nunmehr bekannte Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannt waren, ist der Werknutzer wegen Urheberrechtsverletzungen Unterlassungsund Schadensersatzansprüchen nach den §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt. Der Werknutzer kann nur die bekannten Nutzungsarten verwerten, für die die Schriftform in der Regel keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfts ist. Soweit das Nutzungsrecht als einfaches Recht für jedermann unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, wird (open content) – wie bereits bei den §§ 32 Abs. 3 S. 3 und 32a Abs. 3 S. 3 UrhG – die Schriftform nicht gefordert, § 31a Abs. 1 S. 2 UrhG. Ist die Schriftform eingehalten worden, entsteht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Recht für die unbekannte Nutzungsart im Rahmen des Vertragszweckes konstitutiv beim Werknutzer als Vertragspartei.177 Es ist eine ex ante Betrachtung mit einer schriftlich festgelegten Vorausverfügung des Urhebers. Mündliche oder konkludente Vorausverfügungen lösen keine Bindungswirkung aus.
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2. Widerruf des Urhebers Liegt die Schriftform vor, kann der Urheber jederzeit – also schon mit Abschluss des Vertrages – die Einräumung unbekannter Nutzungsarten oder die Verpflichtung dazu widerrufen, § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG. Mit dem Widerrufsrecht wird in abgemilderter Form die Schutzfunktion des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG übernommen. Der Vertragspartner des Urhebers erhält nur unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs.1 BGB) des Widerrufs die Rechte für unbekannte Nutzungsarten.178 Das Widerrufsrecht ist ein Gestaltungsrecht und bedarf keiner Form. Er kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei letzteres als Beweismittel ratsam wäre.179 Das Widerrufsrecht des Urhebers erlischt, d.h. das Recht zu widerrufen geht unter, wenn folgende Tatbestände vorliegen: – Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, wenn der Werknutzer als Vertragpartei dem Urheber die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat (§ 31a Abs. 1 S. 4 UrhG). Der Gesetzgeber hat dem Urheber das Risiko auferlegt. Nicht der Zugang nach § 130 Abs. 1 BGB ist für die Mitteilung von Bedeutung, sondern das Absenden. 175 Jauernig/Jauernig BGB § 126 Rn. 2. 176 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 11; Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 75; Fromm/ Nordemann/J. Nordemann § 31a Rn. 51; Schulze, G. UFITA 2007/III, 662. 177 Schulze, G. UFITA 2007/III, 663. 178 Schulze, G. UFITA 2007/III, 667; a.A. Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 31a Rn. 59. 179 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 31a Rn. 22.
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Der Werknutzer muss sich die Adressen beschaffen, soweit es für ihn zumutbar ist.180 Da dem Urheber häufig nicht die Tragweite des Widerrufs und der Mitteilung des Werknutzers einschätzen kann, wäre eine Belehrung in der Mitteilung181 über die Art der neuen Nutzung und die 3-monatige Ausschlussfrist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB möglich und notwendig.182 Der Gesetzgeber hat keine Schriftform gefordert, aber im Interesse des Werknutzers und des Urhebers wäre dies wegen möglicher wirtschaftlicher Folgen und der Beweisfunktion derselben angebracht. – Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 31a Abs. 2 S. 2 UrhG) nach §§ 36 ff. UrhG vereinbart haben (vgl. Rn. 162). – Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Urheber verstorben ist (§ 31a Abs. 2 S. 3 UrhG). Den Erben bleibt nur der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c UrhG. – Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1 UrhG geeinigt haben (§ 31a Abs. 2 S. 1 UrhG). In den Fällen, wo die Mitteilung des Werknutzers nicht erfolgt ist, bleibt das Widerrufsrecht weiterhin bestehen. Mit dem rechtzeitigen Widerruf innerhalb der drei Monate fällt das nunmehr bekannt gewordene Nutzungsrecht an den Urheber ex tunc zurück.183 Der Widerruf kann sich auf einzelne oder auf mehrere nunmehr bekannte Nutzungsarten beziehen. Ein wirksamer Widerruf bedeutet, dass der Werknutzer nur die bereits bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten verwerten darf. Verwertet der Werknutzer die neue Art der Werknutzung, obwohl ein wirksamer Widerruf vorliegt, ist er Schadensersatzansprüchen aus §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt. Fraglich ist, ob der Urheber auch im Rahmen der Weiterübertragung auf Dritte (sog. Enkelrechte) das Widerrufsrecht ausüben kann. Nach der hier vertretenen Auffassung kann der Urheber auch innerhalb der Erwerbskette (Unterlizenzen) gegen Dritte das Widerrufsrecht ausüben.184 Dafür spricht der Wortlaut des § 32c Abs. 2 S. 1 UrhG, wonach der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung nach § 32c Abs. 1 UrhG haftet. Liegt ein Widerruf nicht vor oder macht der Urheber davon nicht Gebrauch, und hat der Werknutzer die Absicht, die neue Art der Werknutzung aufzunehmen, ist der Verwerter (Erstverwerter) verpflichtet, den Urheber als Vertragspartner unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern zu unterrichten, § 32c Abs. 3 S. 2 UrhG. Im Unterschied zur Mitteilung ist die Wirksamkeit der Unterrichtung vom Zugang nach § 130 Abs. 1 BGB abhängig.185 Verletzt der Werknutzer als Erstverwerter seine Unterrichtungspflicht, könnten Schadensersatzansprüche aus den §§ 280, 286 BGB geltend gemacht werden. Hat der Werknutzer nach der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung den Urheber unterrichtet, könnte er aus Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach §§ 97 ff. UrhG haften, 180 181 182 183
Dreier/Schulze/Schulze § 32a Rn. 110; Schulze, G. UFITA 2007/III, 666. Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 108. A.A. Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 31a Rn. 64. Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 96; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 75; Schulze, G. UFITA 2007/III, 671; a.A. Mestmäcker/Schulze/Scholz § 31a Rn. 30; Dreyer/Kotthoff/ Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 15; Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 31a Rn. 59. 184 Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 92; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 31a Rn. 26; Schulze, G. UFITA 2007/III, 677. 185 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32c Rn. 27.
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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht
wenn ein Widerruf erfolgen würde. Der Werknutzer ist dann Nichtberechtigter, weil er keine Verfügungsmacht mehr hat. Sowohl der Wortlaut aus § 31a UrhG als auch der aus § 32c UrhG haben eine Sperre zu Lasten des Werknutzers eingebaut. Hat der Werknutzer mit der neuen Art der Werknutzung begonnen und hat er weder wegen der „beabsichtigten Aufnahme“ der neuen Art der Werknutzung dem Urheber dies mitgeteilt (§ 31a Abs. 1 S. 4 UrhG) noch ist der Urheber über „die Aufnahme“ der neuen Art der Werknutzung unterrichtet worden, liegt nicht nur eine Verletzung der Obliegenheit und von Vertragspflichten vor. Die Nutzung ist auch nicht rechtmäßig. Der Verwerter läuft auch Gefahr sinnlose Investitionen zu tätigen.186 Erfolgt die Mitteilung vor Aufnahme der neuen Nutzungsart rechtzeitig und widerruft der Urheber, ist der Widerruf ein Damokles-Schwert für den Verwerter. Die Aufnahme der neuen Werknutzungsart ist dann rechtswidrig und schuldhaft, wenn der Werkverwerter den Widerruf nicht abwartet. Denn mit dem wirksamen Widerruf des Urhebers ist der Werknutzer ex tunc ein Nichtberechtigter. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c UrhG könnte der Urheber über den Schadensersatzanspruch § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG geltend machen.187 Schweigt der Urheber innerhalb von 3 Monaten nach Absendung der Mitteilung, gilt das Schweigen als Zustimmung. Um zu verhindern, dass der Verwerter ein Nichtberechtigter wird, ist vor Aufnahme der neuen Werknutzung die Einwilligung oder nach der Aufnahme die Genehmigung vom Urheber einzuholen oder eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen. Der Rechtsnatur nach handelt es sich beim Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32c Abs. 1 S. 1 UrhG um einen gesetzlichen Anspruch.188 Der Anspruch des § 32c Abs. 1 S. 1 UrhG existiert neben §§ 32 und 32a UrhG.189 Der Maßstab der Angemessenheit wird aus § 32 Abs. 2 und 4 UrhG abgeleitet (vgl. Rn. 117). Diesen Hinweis gibt § 32c Abs. 1 S. 2 UrhG. Eine Konstellation ist nicht denkbar, wonach mit einer Pauschalvergütung auch die neuen nunmehr bekannten Nutzungsarten angemessen abgegolten sind.190 Mit dem Begriff einer „gesonderten“ angemessenen Vergütung soll gerade der Umstand Rechnung getragen werden, dass eine ökonomische Bewertung einer unbekannten Nutzungsart zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Nutzungsvertrages unmöglich ist. Es ist zwar eine Vorausverfügung möglich, nicht aber die Vorausschau einer finanziellen Bewertung einer mit dem Entstehen einer möglicherweise z.B. erst in Jahren produzierten neuen technischen Erfindung, die eine neue Nutzungsart ermöglicht. Der Dritte haftet für die angemessene Vergütung dann, wenn er die neue Art der Werknutzung aufgenommen hat, § 32c Abs. 2 S. 1 UrhG. Die Haftung des Vertragspartners (Ersterwerber) entfällt dann, wenn er dem Dritten die neue Art der Werknutzung übertragen hat und daraus Erträgnisse und Vorteile erzielt hat. Diese Regelung wird zu Recht kritisiert, weil dem Urheber das Insolvenzrisiko in Bezug auf den Dritten auferlegt wird.191 Der Anspruch auf angemessene Vergütung entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme einer neuen Art der Werknutzung, nicht aber, wenn die bei Vertragsschluss noch unbe-
186 Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 101; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 84; a.A. Berger/Berger § 1 Rn. 122. 187 A.A. Fromm/Nordemann/J.Nordemann § 31a Rn. 59. 188 Schulze, G. UFITA 2007/III, 677; a.A. Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32c Rn. 16. 189 BT-Drucks. 16/1828, 25. 190 A.A. Fromm/Nordemann/J.Nordemann § 31a Rn.8. 191 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32c Rn. 47.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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kannte Art der Werknutzung in der Zwischenzeit bekannt geworden ist.192 Der Anspruch ist dann auch fällig.193 Der zusätzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c Abs. 1 S. 1 UrhG gilt für alle Nutzungsverträge, einschließlich für Arbeitsverträge mit Arbeitnehmerurhebern (vgl. Rn. 201). Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn für die Filmurheber das Widerrufsrecht nicht gilt (s. §§ 88 Abs. 1 S. 2, 89 Abs. 1 S. 2 UrhG) oder den ausübenden Künstlern194 weder ein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG noch ein Vergütungsanspruch aus § 32c Abs. 1 UrhG gewährt wird (§ 79 Abs. 2 S. 2 UrhG).
IV. Angemessene Vergütung für Altverträge 153
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In der Praxis tritt die Frage nach einer angemessenen Vergütung dann auf, wenn Nutzungsverträge vor dem 1.1.2008 abgeschlossen worden sind. Vor dem 1.1.2008 konnten Rechte für unbekannte Nutzungsarten wegen des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG nicht wirksam eingeräumt werden. Nach der jetzigen Rechtslage besteht eine gesetzliche Übertragungsfiktion – besser Einräumungsfiktion – nach § 137l UrhG. Hat der Urheber zwischen dem 1.1.1966 und dem 1.1.2008 einem anderen alle wesentliche Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten als dem anderen ebenfalls eingeräumt (§ 137l Abs. 1 S. 1 UrhG). Dafür hat der Urheber einen Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, § 137l Abs. 5 S. 1 UrhG. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung entsteht, wenn der Urheber der neuen Art der Werknutzung nicht innerhalb eines Jahres, d.h. bis zum 31.12.2008 widersprochen und der Vertragspartner die neue Art der Werknutzung aufgenommen hatte. Diese Jahresfrist galt für die Nutzungsarten, die am 1.1.2008 bereits bekannt waren. So konnte ein Autor, der einen Roman geschrieben und am 10.10.1978 einen Verlagsvertrag abgeschlossen hat, der Online-Nutzung im Internet nur im Jahr 2008 widersprechen. Nach dem 1.1.2009 war das Widerspruchsrecht nach § 137l Abs. 1 S. erloschen. Anders ausgedrückt heißt das, dass derjenige, der geschwiegen hat, seine Zustimmung zur rückwirkenden Übertragung der unbekannten Nutzungsarten gegeben hat. Hatte der Urheber widersprochen, fielen die Rechte der neuen Nutzungsarten an den Urheber zurück. Da die Urheber von dieser gesetzlichen Frist kaum Kenntnis haben konnten, die auf ein Jahr befristet war, spielte das Widerspruchsrecht 2008 kaum eine Rolle. Hinzu kommt, dass nur solche Nutzungsverträge in Frage kommen, in denen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt erworben worden sind. Ob der Vertragsgegenstand alle wesentlichen Nutzungsrechte enthält oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Es geht um einen gesetzlich geregelten Fall der ergänzenden Vertragsauslegung.195 Das trifft z.B. auf Buy-out-Verträge zu.196 Der ein-
192 Dreier/Schulze/Schulze § 32 Rn. 12; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32 Rn. 12; Berger/Berger § 1 Rn. 120; Fromm/Nordemann/Czychowski, § 32c Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32c Rn. 10. 193 Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 31a Rn. 7. 194 Krit. Gerlach ZUM 2008, 372. 195 Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 137l Rn. 12. 196 Wandtke/Bullinger/Jani § 137l Rn. 8.
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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht
fache Lizenznehmer muss sich diese Rechte an nunmehr bekannten Nutzungsrechten nachträglich einräumen lassen.197 Wenn also die Staatsoper in Berlin mit einem Komponisten das einfache Aufführungsrecht 1980 für eine Oper vereinbart hat, ist die Übertragung der Oper via Video in Paris (Videowand) 2008 eine neue Nutzungsart, die 1980 noch nicht bekannt war. Das Video- oder Internetrecht konnte 1980 nicht Vertragsgegenstand sein. Im Übrigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von 3 Monaten, nachdem der Werknutzer die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat (§ 137l Abs. 1 S. 3 UrhG). Die Rechtsfolgen sind die gleichen wie beim Widerruf nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG (vgl. Rn. 146). Das gleiche trifft zu, wenn der Ersterwerber dem Dritten die Nutzungsrechte übertragen hat. Der Dritte kommt in den Genuss der Einräumungsfiktion und der Urheber kann sich an den Dritten wegen der angemessenen Vergütung wenden. Das Widerspruchsrecht entfällt, wenn Parteien über eine zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsart eine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen haben, § 137l Abs. 3 UrhG. Hierbei kann es sich nur um eine Vereinbarung über eine gesonderte angemessene Vergütung handeln.198 Sollte eine Vereinbarung nicht vorliegen, kann der Vergütungsanspruch nur durch eine Verwertungsgesellschaft (z.B. VG-Wort, GEMA) geltend gemacht werden (§ 137l Abs. 5 S. 3 UrhG). Die Angemessenheit wird nach den Grundsätzen des § 32 UrhG zu prüfen sein (§ 137l Abs. 5 S. 2 UrhG). § 137l UrhG gilt für alle Nutzungsverträge, einschließlich für Arbeitsverträge und urheberrechtliche Verträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden (vgl. 10. Kap. Rn. 12). Für Altverträge, die vor dem 1.1.1966 abgeschlossen wurden, ist die Einräumungsfiktion des § 137l UrhG nicht anwendbar. Man würde den offenkundigen Parteiwillen ignorieren.199 In diesen Fällen ist der Anspruch auf angemessene Vergütung nach der Vertragszweckauslegungsregel nach § 31 Abs. 5 UrhG zu klären. Denn vor dem 1.1.1966 waren unbekannte Nutzungsarten im Zweifel nicht umfasst.200 § 137l UrhG gilt auch nicht für ausübende Künstler. Das Verbot aus § 31 Abs. 4 a.F. UrhG galt schon bisher nicht für diese Kreativen. Es konnten schon vor dem 1.1.2008 in den Altverträgen mit Künstlern unbekannte Nutzungsarten aufgenommen werden.201 Diese Rechtskonstruktion ist verfassungsrechtlich bedenklich. Ihre Nutzungsrechte sind – wie die der Urheber – Teil des Vermögens, welches unter den Schutz des Art. 14 GG fällt.202 Nimmt man den Ausgangsfall über die Frage, ob die Vervielfältigung und Verbreitung eines Spielfilms auf einer DVD eine unbekannte Nutzungsart ist, die einen zusätzlichen Vergütungsanspruch ergänzend zum bestehenden §§ 32 UrhG auslöst, wird dies aus der Sicht des BGH im Verhältnis zur Videokassette abgelehnt.203 Für Altverträge, die in den 60er und 70er Jahren abgeschlossen wurden, war die Vervielfältigung und Verbreitung von Spielfilmen mit Hilfe der Videokassetten 197 198 199 200 201 202 203
Schulze, G. UFITA 2007/III, 688. Wandtke/Bullinger/Jani § 137 l Rn. 70. Schmidt-Hern ZUM 2008, 927, 934. BGH GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermtung IV. BGH GRUR 2003, 324 – EROC III. BVerfG GRUR 1990, 438 – Bob Dylan. BGHZ 163, 109, 117 – Der Zauberberg.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine neue Nutzungsart. Erst recht trifft dies auf die DVD im Verhältnis zur Videokassette zu. Die Substitutionstheorie des BGH wird abgelehnt, wonach erst ein neu entstandener Markt durch die neue Technologie eine unbekannte Nutzungsart impliziert (vgl. Rn. 81).
M. Gemeinsame Vergütungsregeln 162
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Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit der Reform 2002 die §§ 36, 36a UrhG eingeführt. Beide Vorschriften sind mit den §§ 31a Abs. 2 S. 2, 32 Abs 2 S. 1, 32a Abs. 4 UrhG zu lesen, wenn es die Frage des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung zu beantworten gilt. Erstmals in der Geschichte des Urheberrechts wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln über eine angemessene Vergütung für die Verwertung von Werken vereinbaren. Die gemeinsamen Vergütungsregeln können unterschiedliche Vergütungsformen enthalten. Es können Beteiligungs- und Pauschalhonorare vereinbart werden. Der Maßstab der Angemessenheit in den gemeinsamen Vergütungsregeln wird durch die jeweiligen Parteien bestimmt. Wenn sich die Parteien nicht über eine gemeinsame Vergütungsregeln einigen können, kann hierzu eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden. Sie unterbreitet einen Einigungsvorschlag.204 § 36 Abs. 3–4 und § 36a UrhG beschreiben die Aufgaben und das Verfahren der Schlichtungsstelle. Die gemeinsamen Vergütungsregeln unterscheiden sich von Tarifverträgen. Die Tarifverträge, die für die Arbeitnehmerurheber oder arbeitnehmerähnliche Personen existieren, enthalten Rechtsnormen (§§ 1, 12a TVG). Gemeinsame Vergütungsregeln enthalten keine Rechtsnormen. Sollten Tarifverträge urheberrechtliche Vergütungsregeln enthalten, haben sie Vorrang vor gemeinsamen Vergütungsregeln (§ 36 Abs. 1 S. 3 UrhG). Gemeinsame Vergütungsregen i.S.d. § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG sind für freischaffende Urheber geschaffen worden. Sie sind gleichsam neben den Tarifverträgen die zweite Säule eines kollektiven vertraglichen Regelungswerkes. Die Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Vereinigungen der Urheber und die der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln sowohl für die Angemessenheit nach § 32 UrhG (ex ante) als auch nach § 32a UrhG (ex post) für die verschiedenen Werkkategorien vereinbaren würden, sind nicht erfüllt worden. Der Grund liegt sicherlich in den völlig entgegen gesetzten Interessen der Urheber und Werknutzer. Bisher ist nur eine gemeinsame Vergütungsregel für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache vom 9.6.2005 aufgestellt worden. So haben der Schriftstellerverband auf Urheberseite und die Verlage auf der Werknutzerseite in § 3 Abs. 1 S. 2 vereinbart, dass der Richtwert für den Normalfall ein Honorar von 10 Prozent vom Nettoladenverkaufspreis für jedes verkaufte Exemplar angemessen ist. Es kann aber auch nur eine Beteiligung von 8–10 Prozent im Einzelfall möglich sein.205 Ob diese Vergütungsregel angemessen ist, muss bezweifelt werden.
204 Schack Rn. 969. 205 Ausführlich Grabig 236.
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N. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) im Urhebervertragsrecht
N. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) im Urhebervertragsrecht AGB spielen im Urhebervertragsrecht eine große Rolle, weil sich die Verwerter (z.B. Verlage, Filmhersteller, Sendeunternehmen, Tonträgerhersteller, Softwareunternehmen) oft vorformulierter Vertragbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB) bedienen, um häufig wiederkehrende gleiche oder ähnliche Vertragsinhalte zu vereinbaren. Neben der Einbeziehung der AGB in den Vertrag (§ 305 BGB), der Überraschungsklausel (§ 305c Abs. 1 BGB), dem Vorrang der Individualabrede (§ 305 BGB) steht im Zentrum die Generalklausel des § 307 BGB. Danach sind AGB unwirksam, wenn sie den Vertragpartner des Verwenders entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. § 307 BGB ermöglicht eine gegenüber dem § 138 BGB erweiterte Inhaltskontrolle.206 So kann etwa eine Regelung zum Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe unangemessen sein.207 Eine unangemessene Benachteiligung des Urhebers kommt vor allem dann in Frage, wenn Regelungen der AGB einem Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) für jede Werknutzung entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat dies durch Erweiterung des § 11 um einen Satz 2 in der Reform 2002 ausdrücklich klargestellt und dem Beteiligungsgrundsatz somit eine gesetzliche Leitbildfunktion i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verliehen.208 Dies diente gerade dazu, der Rechtsprechung dahingehend eine umfangreichere Kontrolle von AGB zu ermöglichen.209 Daneben steht § 31 Abs. 5 UrhG für die Inhaltskontrolle der AGB im Mittelpunkt, auch wenn der BGH traditionell eine Leitbildfunktion des § 31 Abs. 5 UrhG ablehnt, da es sich lediglich um eine Auslegungsregel handelt.210 Wenn man bedenkt, dass die Vertragszweckstheorie dem Prinzip folgt, den Urheber angemessen zu vergüten und dass dieses Prinzip nach § 11 S. 2 UrhG Leitbildfunktion hat, dann sollte auch § 31 Abs. 5 UrhG im Rahmen der Inhaltskontrolle der AGB herangezogen werden.211 Soweit eine unangemessene Vergütung vereinbart wurde, kann man sicherlich eine Rückgriff auf §§ 32, 32a UrhG vornehmen. Das gilt auch für die ab dem 1.1.2008 geltenden §§ 31a, 32c UrhG. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild) ist aber dann anwendbar, wenn trotz präziser Klauseln sämtliche Nutzungsrechte räumlich und zeitlich unbeschränkt eingeräumt werden und damit der Urheber sämtliche Rechte verliert. Dies wäre ein Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des § 31 Abs. 5 UrhG, selbst wenn der Wortlaut der vertraglichen Regelung eindeutig ist.212 Die verklausulierte Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten wird als überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB zu werten sein.213 Eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ist auch für Arbeitsverträge nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB möglich, wobei die Besonderheiten im Arbeitsrecht zu berücksichtigen sind.214 Ebenso ist eine AGB-Kontrolle der Wahrnehmungsverträge nicht ausgeschlossen.215 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215
Schack Rn. 958. OLG Hamburg ZUM-RD 1999, 497, 500. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 108. BT-Drucks. 14/8058, 41. BGH GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen. Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 16; Schack Rn. 958. BGHZ 131, 8, 13 – Pauschale Rechtseinräumung. Wille GRUR 2009, 470, 473. Jauernig/Stadler BGB § 310 Rn. 16. Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 19; Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 10.
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O. Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB) I. Gesetzesverstoß § 134 BGB 170
Nutzungsverträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig, § 134 BGB. Maßgebend ist dabei, ob der Sinn und Zweck des einzelnen Verbotsgesetztes die Nichtigkeit fordert.216 Von der Nichtigkeitsfolge ist sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch die Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft betroffen (sog. Fehleridentität). Davon sind die Werkschutzvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG zu unterschieden. Ein Werk kann urheberrechtlich geschützt sein, aber dessen öffentliches Verbreiten kann ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz einschließen. So kann das Produkt als Werk geschützt sein, aber der Vertrag über Product-Placement im Fernsehen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (jetzt § 134 BGB i.V.m. §§ 1, 3, 4 Nr. 3 UWG) bedeuten.217 Wenn ein Verlagsvertrag auf die Herstellung eines pornografischen Werkes gerichtet ist, dessen Herstellung das Verbotsgesetz (§ 184 Abs. 3 StGB) gerade verhindern will, ist derselbe nichtig. Der Urheber als Hersteller eines solchen Werkes kann keine Nutzungsrechte einräumen bzw. die Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft ist unwirksam.
II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB 171
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Die Prüfung der Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit eines Nutzungsvertrages nach § 138 BGB verlangt eine Gesamtwürdigung aller objektiver und subjektiver Umstände des Einzelfalles. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen bzw. auf den Zeitpunkt der nachträglichen Änderung.218 Besteht objektiv ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, etwa wenn in einem Musikverlagsvertrag dem Künstler einseitig die Produktionskosten einer Musikproduktion aufgebürdet werden,219 ist der Vertrag nichtig. Soweit es sich um Nutungsverträge handelt sind in der Regel sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch die Rechtseinräumung nichtig. Dies gilt vor allem für § 138 Abs. 2, nicht für § 138 Abs. 1 BGB.220 Bei einem sittenwidrigen Knebelungsvertrag, der dem Urheber oder ausübenden Künstler praktisch jede Dispositionsbefugnis und Entscheidungsfreiheit nimmt, liegt ein sittenwidriger Nutzungsvertrag vor. Wenn ein Urheber und dessen Erben „für alle Zeiten“ (d.h. bis zum Ablauf von 70 Jahren p.m.a.) „für alle Länder der Erde und für alle Nutzungsarten“ eine Vereinbarung abgeschlossen und auf Kürzungen, Zusätze und andere Veränderungen des Romans keinen Einfluss haben, ist von einem nichtigen Nutzungsvertrag auszugehen.221
216 217 218 219
BGHZ 131, 385, 389. BGHZ 130, 205 – Feuer, Eis & Dynamit I; OLG München NJW-RR 2006, 768, 769. BGH NJW 2007, 2841; OLG Köln ZUM-RD 2009, 282, 284. BVerfG GRUR 2005, 880, 882 – Xavier Naidoo, BGH GRUR 1989, 198, 201 – Künstlerverträge. 220 OLG Karlsruhe ZUM-RD 2007, 76, 78. 221 LG Berlin GRUR 1983, 438, 439 – Joseph Roth.
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P. Rechtsnachfolge im Urheberrecht
P. Rechtsnachfolge im Urheberrecht Das gesamte Urheberrecht ist vererbbar (§ 28 Abs. 1 UrhG), das heißt, dass sowohl die Verwertungsrechte als auch die Urheberpersönlichkeitsrechte auf die Erben übergehen. Der Übergang des Urheberrechts auf die Erben ergibt sich aus der Übertragung, §§ 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB und ist ein Fall der gesetzlichen Rechtsnachfolge. Der Urheber kann von Todes wegen verfügen, wie die Rechtsnachfolge zu erfolgen hat. Er kann dies durch eine testamentarische Verfügung (§§ 1937, 2229 ff. BGB) oder durch einen Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff. BGB) regeln.222 Ist die Vererbung des Urheberrechts nicht rechtsgeschäftlich im Sinne eines Testaments oder Erbvertrages erfolgt, bleibt immer noch die gesetzliche Erbfolge gemäß §§ 1924 ff. BGB. Das Urheberrecht geht so über wie der Urheber es hinterlassen hat.223 So treten die Erben in die bestehenden Nutzungsverträge ein (§ 30 UrhG). Die Ansprüche der Erben ergeben sich aus der Nutzungsverträgen für einen Zeitraum von 70 Jahren p.m.a. des Urhebers. Der Urheber kann als Erblasser das Urheberrecht auch zum Gegenstand des Vermächtnisses machen. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) gegen den Erben auf Übertragung des Urheberrechts.224 Erbe kann jede natürliche oder juristische Person und andere Gesellschafter (z.B. GbR, OHG, Verein) sowie der Fiskus und die Stiftung sein.225 Soweit eine Erbengemeinschaft vorliegt, richten sich die Rechtsbeziehungen nach §§ 2032 ff. BGB. Danach können die Miterben nur gemeinschaftlich über den Nachlass und das Urheberrecht verfügen.226 Leistungsschutzrechte sind ebenfalls vererbbar, wobei bei den ausübenden Künstlern eine Besonderheit dahingehend bestehen kann, dass der Erbe nicht mit dem Angehörigen identisch sein muss. So bestimmt § 76 S. 4 UrhG, dass die Rechte des ausübenden Künstlers nach dessen Tod nur den Angehörigen zustehen. Das gilt auch für die Künstlerpersönlichkeitsrechte.227 Für den Urheber besteht auch die Möglichkeit durch eine letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker zu übertragen (§§ 2197 ff. BGB, § 28 Abs. 2 S. 1 UrhG). Mit dieser Möglichkeit kann der Urheber als Erblasser verhindern, dass seine Werke in falsche Hände geraten. Nicht immer sind die Angehörigen als Erben die Personen, die im Sinne des Urhebers auf die Urheberpersönlichkeitsrechte achten. Ein Freund als Testamentsvollstrecker könnte das Werkschaffen vielleicht besser schützen. Der Erblasser könnte ebenso durch ein Stiftungsgeschäft von Todes wegen den künstlerischen, literarischen oder wissenschaftlichen Nachlass einer Stiftung (§ 83 BGB) übertragen.228 Die Erben können in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung das Urheberrecht übertragen (§ 29 Abs. 1 UrhG). Dies ist die einzige Ausnahme der Übertragbarkeit. Wenn also der Testamentsvollstrecker und nicht der Erbe darüber entscheiden soll, wie das Werk verwertet wird, liegt das allein beim Erblasser. Findet im Rahmen der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft die Übertragung des Urheberrechts auf Miterben statt, sind Dritte hiervon ausgeschlossen.229 222 223 224 225 226 227 228 229
Wandtke/Bullinger/Block § 28 Rn. 6; Schack Rn. 574. Dreier/Schulze/Schulze § 28 Rn. 4. Schack Rn. 574. Wandtke/Bullinger/Block § 28 Rn. 10. BGH GRUR 1997, 236, 237 – Verlagsverträge. Wandtke/Bullinger/Block § 28 Rn. 14. Schack Rn. 578. Wandtke/Bullinger/Block § 29 Rn. 27.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.
Wann hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung? Rn. 116 ff. Warum muss die Vergütung üblich und redlich sein? Rn. 122 Ist eine unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten möglich? Rn. 125 Wann ist der Fairness-Paragraf als Korrekturanspruch anwendbar? Rn. 126 ff. Warum ist die Einräumung unbekannter Nutzungsarten möglich? Rn. 133 ff. Welche Wirkung hat der Widerruf des Urhebers im Zusammenhang mit der Einräumung unbekannter Nutzungsarten? Rn. 143 Kann das Widerrufsrecht auch gegenüber Dritten ausgeübt werden? Rn. 146 Widerspricht der Buy-Out Vertrag dem Grundsatz einer angemessenen Vergütung? Rn. 156 Welche Bedeutung hat eine „Gemeinsame Vergütungsregel“? Rn. 162 f. Welche Rolle spielen die AGBs im Urhebervertragsrecht? Rn. 166 Wie ist die Rechtsnachfolge im Urheberrechtsgesetz geregelt? Rn. 173 f.
Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis I. Allgemeiner Ausgangspunkt 176
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Das Urheberrechtsgesetz hat nach wie vor das Leitbild eines freischaffenden Urhebers oder ausübenden Künstlers.230 Die übergroße Mehrheit der Kreativen ist aber in einem Dienstoder Arbeitsverhältnis tätig. Der Gesetzgeber hat trotz mehrerer Anläufe keine Änderung des § 43 UrhG vorgenommen. Diese 1965 im Gesetz aufgenommene Regelung hatte keinen Vorläufer, aber schon vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1.1.1966 wurde das Urheberrecht auch denjenigen zugestanden, die in einem Arbeitsverhältnis schöpferisch tätig waren.231 Seit der Reform von 1965 ist § 43 UrhG nicht mehr geändert worden, obwohl Vorschläge gemacht wurden.232 Der Ausgangspunkt für die Anwendung der urhebervertraglichen Regelungen ist § 43 UrhG selbst. Danach sind die Vorschriften des Unterabschnitts (also §§ 31 ff. UrhG) auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt (§ 43 UrhG). § 43 UrhG wird als unzureichend angesehen.233 Die Grundfrage, die es zu beantworten gilt, ist die, ob der Arbeitnehmerurheber Einschränkungen hinzunehmen hat, die sich aus dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses ergeben. Fall 6: U ist seit dem Jahre 2000 in einem Unternehmen in einer PR Abteilung tätig und für Werbung verantwortlich. Mit einem Werbefilm hat er nachweislich 2009 dazu beigetragen, dass sie sich die Umsätze des Verkaufs der Produkte um 100 Prozent erhöht haben. Kann U von seinem Unternehmen eine zusätzliche Vergütung zum Gehalt verlangen? 230 Schack Rn. 11. 231 RGZ 110, 394; BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhauskartei; BAG GRUR 1961, 491, 492 – Nahverkehrschronik. 232 Wandtke GRUR 1999, 390ff. 233 Schack Rn. 978.
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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis
II. Arbeitnehmerbegriff und arbeitnehmerähnliche Person Das Urheberrecht geht vom Schöpferprinzip aus (vgl. 2. Kap. Rn. 1), unabhängig davon, in welchem Rechtsverhältnis die künstlerische, literarische oder wissenschaftliche Produktion stattfindet. § 43 UrhG setzt den Arbeitnehmer voraus. Nach überwiegender Ansicht ist derjenige Arbeitnehmer, der verpflichtet ist, fremdbestimmte und eine vom Arbeitgeber abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit auszuüben.234 So können z.B. Filmautoren, Regisseure, Drehbuchautoren, Fotografen, Journalisten, Bildhauer, Designer, Hörfunk- und Fernsehmitarbeiter, Redakteure, Architekten und Moderaten sowie Werbefachleute in einem Arbeitsverhältnis gebunden und als Urheber tätig sein. Demgegenüber gilt § 43 nicht für arbeitsnehmerähnliche Personen. Dennoch gelten aufgrund des § 12a TVG die Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen, die gleichermaßen Urheberrechtsklauseln enthalten. So ist nach § 3 Nr. 3.2. des Vergütungstarifvertrages Design vom 15.2.2006 ein Designer eine arbeitnehmerähnliche Person, wenn er aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages für ein Unternehmen tätig und sozial wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig ist sowie die geschuldete Leistung persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringt.235 Im Unterschied zu den Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen sind „freie“ Mitarbeiter solche Personen, die auf der Grundlage von Honorarverträgen arbeiten und in der Regel weder in die Betriebsorganisation eingebunden noch dem Weisungsrecht und dem Arbeitszeitregime unterworfen sind. Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Kreativen mag im Einzelfall schwierig sein. In die Prüfung sind die gesamten Umstände einzubeziehen, um ein gerechtes Ergebnis zu finden. Gerade im künstlerischen Bereich werden Personen mit Honorarverträgen beschäftigt, obwohl sie fest in den Ablauf der Betriebsorganisation eingebunden sind und dem Weisungsrecht unterliegen.
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III. Arbeits- und Dienstverhältnis Während das Arbeitsverhältnis als Rechtsverhältnis die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers erfasst, die sich sowohl aus den individual- als auch kollektivvertraglichen Regelungen sowie Gesetzen ergeben, wird mit dem Dienstverhältnis das öffentlich-rechtliche Treueverhältnis der Beamten und der sonstigen Angestellten im öffentlichen Dienst beschrieben.236 Dienstverträge i.S.d. § 611 BGB sind nicht gemeint.
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IV. Arbeitsverträge und Pflichtwerke Der Arbeitsvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis und legt die vereinbarte Arbeitsaufgabe fest. Die vereinbarte Arbeitsaufgabe soll den Inhalt und Umfang der Tätigkeiten umfassen, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldet. Dafür erhält der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung (z.B. Arbeitslohn oder Gehalt).
234 BAG ZUM 2007, 507, 508; BAG AfP 2007, 285, 287. 235 Abgedruckt in: Urheber- und Verlagsrecht, Beck-Texte, 11. Auflage 2008, 194. 236 Leuze § 5 Rn. 1.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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Der Arbeitsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis und ist ein synallagmatischer Vertrag. Soweit die vereinbarte Arbeitsaufgabe das urheberrechtlich relevante Werkschaffen einschließt, sind Besonderheiten des Urheberrechts im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen. Umgekehrt sind Besonderheiten des Arbeitsrechts im urheberrechtlich relevanten Werkschaffen und deren Verwertungsprozesse zu beachten. Wird das Werkschaffen vereinbart und ist es die wesentliche Tätigkeit des Arbeitnehmers, wird diese vereinbarte Arbeitsaufgabe als Pflichtwerk bezeichnet.237 Es handelt sich um eine Hauptleistungspflicht, die der Arbeitnehmerurheber zu erfüllen hat. In Arbeitsverträgen ist teilweise eine genaue Vereinbarung über den Inhalt und Umfang des Pflichtwerkes festzustellen.238 Keine Anwendung findet § 43 UrhG auf ein Werkschaffen, welches außerhalb der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsaufgabe (Pflichtwerks) liegt (freie Werke). Unproblematisch sind solche Fälle, wenn etwa ein Programmierer oder Redakteur in der Freizeit komponiert. Es bestehen dann keinerlei Bindungen oder rechtliche Beziehungen zum Pflichtwerk. Ist aus den Arbeits- oder Dienstverträgen nicht zu entnehmen, ob das Werkschaffen zur vereinbarten Arbeitsaufgabe gehört, sind die Berufsbezeichnungen, Branchenübung und sonstige Umstände heranzuziehen, die dem Vertragszweck entsprechen. Ort und Zeit des Werkschaffens sind in der Regel keine tauglichen Abgrenzungskriterien.239 Es gehört nicht Arbeitsaufgabe einer Leiterin der Abteilung „Verbraucherinformation“, eine Imagebroschüre für Industriemanager zu erarbeiten. Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und die Tätigkeitsbezeichnung im Arbeitsvertrag reichen dafür nicht aus.240 Für „freie Werke“, die in keinem Zusammenhang zum Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, wird eine Anbietungspflicht des Urhebers abgelehnt. Eine Anbietungspflicht ergibt sich dann, wenn die Pflichtwerke davon betroffen sind. Eine Ausnahme bildet der Hochschul- und Fachschulbereich. Der Hochschullehrer hat keine Anbietungspflicht seines Werkes, weil die Hochschullehrer im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit Art. 5 Abs. 3 GG lehren und publizieren. Eine Pflicht zur Veröffentlichung gibt es nicht.241
V. Eigentum am Arbeitsergebnis 188 189
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Für die Beantwortung der Frage, wer Eigentümer des Arbeitsergebnisses ist, sind wesentliche Unterschiede in der dogmatischen Betrachtung zu beachten. Während das Urheberrecht dem Werkschöpfer oder seinem Rechtsnachfolger nur Ausschließlichkeitsrechte am geistigen Eigentum gewährt, wird das Recht auf Eigentum oder Besitz nach sachenrechtlichen Grundsätzen des BGB beurteilt.242 Arbeitnehmer sind nach der sachenrechtlichen Zuordnung nicht Eigentümer der körperlichen Gegenstände, die sie produziert haben. Im Herstellungsprozess des Werkes erwirbt der Arbeitsgeber nach § 950 BGB unmittelbar und originär das Sacheigentum am Werk.243 Nach der Rechtsprechung ist als Hersteller grundsätzlich derjenige, in dessen 237 238 239 240 241 242 243
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Wandkte/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 18. OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 63, 65. BGH GRUR 2005, 860, 862 – Fash 2000; BGH GRUR 1985, 129, 130 – Elektrodenfabrik. OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 63, 65. Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 12; Schricker/Rojahn § 43 Rn. 63. BGHZ 112, 243, 247 – Grabungsmaterialien. BGH GRUR 1976, 264, 265 – Gesicherte Spuren; BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhauskartei.
Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis
Namen und wirtschaftlichen Interesse die Herstellung erfolgt. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung eines mit den Verhältnissen vertrauten objektiven Betrachters.244 In der Regel ist es im Arbeits- oder Dienstverhältnis der Arbeitgeber bzw. Dienstherr. Denkbar ist aber auch, dass zwischen dem Urheber und dem Arbeitgeber bzw. Dienstherr eine privatrechtliche Vereinbarung im Vertrag aufgenommen wird, vermöge dessen, der Urheber nicht nur geistiger Eigentümer sondern auch Hersteller245 und damit Sacheigentümer in einer Person ist. Dies kann im Einzelfall notwendig und möglich sein. So ist im künstlerischen Prozess häufig beides erstrebenswert. Wer z.B. mit dem Material eines Theaters eine Figurine (Entwürfe für Kostüme) zeichnet, möchte als Kostümbildnerin nicht nur geistige sondern auch Sacheigentümerin sein. Voraussetzung dafür ist eine ausdrückliche Vereinbarung im Arbeits- oder Dienstvertrag. Bei einer zweckfreien Forschung ist der weisungsabhängige Arbeitnehmer nicht mit einem Hochschullehrer zu vergleichen. Deshalb wird der Hochschullehrer bzw. dessen Erben auch Sacheigentümer seiner Forschungsmaterialien, die er aber nach Auffassung des BGH der Hochschule bzw. Universität ausnahmsweise anbieten muss.246
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VI. Einräumung von Nutzungsrechten im Arbeits- oder Dienstverhältnis 1. Ausgangspunkt Die Einräumung bekannter und unbekannter Nutzungsarten ist abhängig vom Sinn und Zweck des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber oder Dienstherr hat wegen seiner Investitionen nur ein Interesse daran, dass er das Werk wirtschaftlich verwerten kann. Dazu hat der deutsche Gesetzgeber – anders als § 69b UrhG (vgl. 6. Kap. Rn. 23 f.) – dem Arbeitgeber nicht eine originäre lex lege Zuweisung der Nutzungsrechte zugestanden, sondern eine derivative vertragliche Rechtseinräumung. Die Gründe für diese vertragliche Rechtskonstruktion liegen in der monistischen Auffassung von Urheberrecht und im Schöpferprinzip nach § 7 UrhG. Diese Auffassung steht im Gegensatz zum „work made for hire“, wonach der Auftraggeber originär das Urheberrecht erwirbt. Die Lösung des § 69b UrhG ist ein Sündenfall und sollte nicht als künftiges Modell für das Arbeitnehmerurheberrecht oder für das Urheberrecht insgesamt gelten.247 Mit den Reformen 2002, 2003 und 2007 (sog. Korb II) sind einige Regelungen in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden, die das Urhebervertragsrecht im Arbeits- und Dienstverhältnis betreffen.
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2. Schriftformerfordernis Der Abschluss von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich formfrei. So kann die Einräumung bekannter Nutzungsarten mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Die Wirksamkeit der Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft wird dadurch nicht berührt. In zwei Fällen ist aber das Schriftformerfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung zu beach244 245 246 247
BGHZ 112, 243, 249 – Grabungsmaterialien; BGHZ 20, 159, 163. BGHZ 112, 243, 250 – Grabungsmaterialien. BGHZ 112, 243, 256 – Grabungsmaterialien; a.A. Schricker/Rojahn § 43 Rn. 131. Schack Rn. 980; Er hält es für möglich, dass dem Arbeitgeber sämtliche Nutzungsrechte derivativ ex lege – wie im § 69b UrhG – zugewiesen werden können.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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Wandtke
ten. Zum einen betrifft es die Verpflichtungsgeschäfte zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken (§ 40 Abs. 1 S. 1 UrhG) und zum anderen betrifft es das Schriftformerfordernis im Zusammenhang mit unbekannten Nutzungsarten (§ 31a Abs. 1 S. 1 UrhG). Es gibt keinen Grund auf die schützende Warnfunktion der Schriftform zu verzichten.248 Besonders hervorzuheben ist das Schriftformerfordernis bei der Einräumung unbekannter Nutzungsarten, weil der Urheber die wirtschaftlichen Folgen nicht übersehen kann, wenn eine Verfügung über etwas Unbekanntes erfolgt. Eine Einschränkung im Arbeits- oder Dienstverhältnis ist nicht durch den Gesetzgeber vorgesehen. Das betrifft ebenso das Widerrufsrecht.249 Es gilt auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis. Eine Verpflichtung zur Nichtausübung oder Zurückhaltung gegenüber dem Widerrufsrecht kann nicht aus Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.250
3. Vertragszweck 197
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Geht weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus dem Tarifvertrag der Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung hervor, ist die Auslegungsregel nach § 31 Abs. 5 UrhG anzuwenden, vor allem ist die Aufgabenstellung des Unternehmens von Bedeutung. Dieser Grundsatz wird auch nicht durch das Wesen und den Inhalt des Arbeits- oder Dienstverhältnisses außer Kraft gesetzt. Der Betriebszweck muss im Einzelfall ermittelt werden. So haben z.B. das Theater ein Recht das Werk aufzuführen, der Verlag ein Recht das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten (Verlagsrecht) und der Filmhersteller ein Recht zur Vorführung des Filmwerkes. Die stillschweigende Einräumung der Nutzungsrechte und die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte sind vom Betriebszweck abhängig. Wenn also schon bei der vereinbarten Arbeitsaufgabe Unklarheiten über den Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte bestehen, wird damit erst recht nicht die stillschweigende Weiterübertragung derselben an Dritte anzunehmen sein.251 Bei der Auslegung der Arbeitsverträge sind strenge Maßstäbe anzulegen.
VII. Anspruch auf angemessene Vergütung 1. Abgeltungstheorie 199
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Der erste Gesetzesentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts 2002 hatte in der geplanten, dann aber nicht verwirklichten Neufassung des § 43 UrhG den urheberrechtlichen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers ausdrücklich vorgesehen.252 Im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass mit dem Lohn bzw. Gehalt jeweils auch die Einräumung der Nutzungsrechte des Urhebers abgegolten ist.253
248 249 250 251 252 253
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Wandtke FS Loewenheim 393, 395; a.A. Berger/Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 20. Wandtke FS Loewenheim 393, 396; a.A. Berger/Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 29. A.A. Fromm/Nordemann/J. Nordemann § 31a Rn. 18. OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 63, 66. BT-Drucks. 14/6433, 5. Fromm/Nordemann/A.Nordemann § 43 Rn. 58; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 43 Rn. 23; Berger/Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 31; Schricker/Rojahn § 43 Rn. 64; Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 30; Schack Rn. 986.
Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis
Bei den Beamten sind mit dem Gehalt und den Dienstbezügen die Pflichtwerke abgegolten. Damit ist zugleich eine Abkehr von der Alimentationstheorie für Beamte verbunden.254
2. Trennungstheorie Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung im Arbeits- oder Dienstverhältnis kann aus der vermögensrechtlichen Zuweisung nachgewiesen werden, die aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitet wird. Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch ist ein Anspruch eigener Art und existiert unabhängig vom Arbeitsverhältnis als Verpflichtungsgeschäft. Dogmatisch knüpft der Anspruch auf angemessene Vergütung an §§ 31a, 32, 32a, UrhG. Sie bringen zum Ausdruck, dass die Rechtseinräumung plus Inhalt und Umfang der Nutzung entscheidend für die Entstehung des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs sind. Der Wortlaut des Gesetzes orientiert sich nicht am Arbeitsaufwand oder an der erbrachten Arbeitsleistung oder am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung nach Bedürftigkeit.255 Die Abgeltungstheorie verkennt den Unterschied zwischen dem Wesen des Lohn- bzw. Gehaltsanspruchs und dem urheberrechtlichen Nutzungsentgelt. Der Arbeitslohn hat einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand. Während für die Lohnfindung die menschliche Arbeitsleistung innerhalb einer Zeiteinheit Gegenstand und Maß der Entlohnung ist, knüpft der urheberrechtliche Vergütungsanspruch an die Rechtseinräumung und Nutzung der Rechte. Der Arbeitgeber schuldet auf der einen Seite als Gegenleistung Gehalt und auf der anderen Seite die urheberrechtliche Vergütung als Gegenleistung für das Verfügungsgeschäft. Vergleichbar ist dies mit der Werkvergütung nach §§ 631, 532 BGB, wonach der Erfolg geschuldet wird. Beim urheberrechtlichen Anspruch auf angemessene Vergütung wird die Rechtseinräumung der Nutzungsrechte geschuldet (Trennungstheorie). Die Vertreter der Abgeltungstheorie, die sie aus der Risikoverteilung zwischen den freien und den abhängigen Urhebern ableiten,256 verkennen den Unterschied zwischen dem im Gehalt innewohnenden sozialrechtlichen Prinzip der Sicherung der Reproduktion der Arbeitskraft und dem nur an die Rechtseinräumung und dem Umfang der Nutzung anknüpfenden urheberrechtlichen Vergütungsanspruch. Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch existiert unabhängig davon, ob ein Honorar- oder Arbeitsverhältnis vorliegt. Nicht das Rechtsverhältnis oder der Vertragstyp ist für das Wesen des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs entscheidend, sondern allein die Tatsache, ob die Einräumung der Nutzungsrechte, der Inhalt, die Dauer und der Umfang der Nutzung des Werkes oder der künstlerischen Leistungen ausdrücklich vereinbart wurden, einschließlich die tatsächliche Nutzung. Nur so lässt sich auch nur der objektive Wert der Benutzungsberechtigung ermitteln, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist.257 Aus diesen Gründen sind auch die §§ 32, 32a und 32c UrhG im Arbeits- oder Dienstverhältnis anwendbar. Sie bringen die Trennungstheorie zum Ausdruck. Verschärft stellt sich die Frage nach dem Vergütungsanspruch i.S.d. §§ 32a, 32c UrhG, wenn das Arbeits- oder Dienstverhältnis beendet worden ist. Da die Nutzungsrechte im Arbeits- oder Dienstverhältnis in der Regel ausschließlich und zeitlich unbeschränkt ein-
254 255 256 257
Leuze § 5 Rn. 62. OLG München ZUM-RD 2007, 166, 177. Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 43 Rn. 58. BGH WRP 2009, 319, 321 – Whistling for a train; BGH GRUR 2006, 136, 138 – Pressefotos.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
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Wandtke
geräumt werden, ist es nicht einsichtig, warum dem ausgeschiedenen Arbeitnehmerurheber oder dem Beamten kein urheberrechtlicher Vergütungsanspruch zustehen soll, wenn das Werk wirtschaftliche Vorteile für die Arbeitgeber oder Dienstherren bringt.258 Es wäre gleichsam ein nachwirkendes Schuldverhältnis. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird nur das Verpflichtungsgeschäft beendet, nicht aber das Verfügungsgeschäft. Einige Tarifverträge im Medienbereich haben in diesen Fällen ausdrücklich einen Vergütungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt.259 Folgt man aber der Durchbrechung des Abstraktionsprinzips – ähnlich § 9 VerlG entsprechend – dann gilt das Kausalprinzip mit der Folge, dass mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auch das Verfügungsgeschäft beendet ist und die Nutzungsrechte wieder heimfallen. Der Arbeitgeber oder Dienstherr müsste sich erneut die Nutzungsrechte einräumen lassen. Würde er dies nicht tun, wäre er Schadensersatzansprüchen nach §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt. Nach der h.M., die auf der Abgeltungstheorie beruht, wird dem ausscheidenden Arbeitnehmerurheber teilweise keine urheberrechtliche Vergütung für die Nutzung des Werkes zugestanden,260 obwohl der fortdauernden Nutzung keine Gegenleistung gegenübersteht. Lösung Fall 6: U hat mit dem Werbefilm dazu beigetragen, dass sich der Verkauf der beworbenen Produkte um 100 Prozent erhöht hat. Hier wäre § 32a UrhG anwendbar, weil das Gehalt nicht diese urheberrechtliche Vergütung erfasst.
VIII. Urheberpersönlichkeitsrecht im Dienst- oder Arbeitsverhältnis 207
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Da mit dem Verwertungsprozess im Arbeitsverhältnis nicht nur die vermögenswerten sondern auch die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse betroffen sind, ist es fraglich, ob in jedem Fall der Arbeitnehmerurheber Einschränkungen seiner Urheberpersönlichkeitsrechte hinnehmen muss. Eine generelle Einschränkung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte kann nicht aus dem „Wesen und Inhalt“ des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.261 Aus der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte und innerhalb einer arbeitsteiligen wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Produktion ergeben sich notwendigerweise Besonderheiten in der Umsetzung der Urheberpersönlichkeitsrechte. Diese Besonderheiten haben aber nichts mit einem Verzicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte zu tun. Es geht um eine uneingeschränkte Verwertung der Pflichtwerke. Sie sollen kein Bremsklotz sein.262
258 259 260 261 262
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Schack Rn. 987 § 32a zustimmend. Schricker/Rojahn § 43 Rn.64. Schricker/Rojahn § 43 Rn. 64 m.w.N. A.A. Berger/Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 38. Rehbinder Rn. 647.
Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis
IX. Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG Das Veröffentlichungsrecht (vgl. 2. Kap. Rn. 192 ff.) steht natürlich dem Urheber zu, aber mit der Einräumung der Nutzungsrechte wird auch das Veröffentlichungsrecht eingeräumt.263 Dies ist keine Einschränkung des Veröffentlichungsrechts, sondern eine notwendige Konsequenz einer Verwertungshandlung des Verwerters. Beide Befugnisse sind nicht voneinander zu trennen. Das Veröffentlichungsrecht ist vermögens- und persönlichkeitsrechtlicher Natur.264 Mit Abschluss des Arbeitsvertrages, spätestens mit Ablieferung des Werkes wird der Erwerb des Nutzungsrechts und des Veröffentlichungsrechts durch den Arbeitgeber vollzogen. Mit Ausnahme der Einräumung unbekannter Nutzungsarten (vgl. Rn. 138) kann der Erwerb auch stillschweigend oder durch konkludentes Verhalten erfolgen.
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X. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 S. 1 UrhG; vgl. 2. Kap. Rn. 214 ff.) ist unverzichtbar und unübertragbar. Dieses Recht ergibt sich zwingend aus dem Schöpferprinzip, § 7 UrhG. Es kann nicht auf andere Arbeitnehmer oder Arbeitgeber übertragen werden. Dieser Grundsatz kann weder durch Gesetz noch durch Vertrag ausgeschlossen werden. Mit diesem Recht ist das Ansehen und die Ehre des Urhebers verbunden.265 Darauf kann der Urheber nicht verzichten. Wer als Ghostwriter arbeitet, hat vertraglich nicht auf die Anerkennung der Urheberschaft, sondern mit schuldrechtlicher Wirkung auf die Namensnennung nach § 13 S. 2 UrhG verzichtet.266 Denn das Namensnennungsrecht ist eine Form des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft.267 Das Recht auf Namensnennung nach § 13 S. 2 UrhG unterliegt ebenso bestimmten Besonderheiten. So hat der Arbeitnehmerurheber kein Recht zu entscheiden, ob und wie sein Name auf dem Werk erscheint.268 Der Arbeitgeber kann durchaus ein Interesse haben, dass der Name nicht genannt wird.269 Umgekehrt kann gerade die Namensnennung ein Vorteil für das Marketing bedeuten. Mit einem berühmten Urheber kann das Werk als Ware besser verkauft werden. Dabei spielt die Branchenübung eine Rolle. Im Einzelfall ist eine Interessenabwägung erforderlich.270
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XI. Entstellungen und Änderungen des Werkes, §§ 14, 39 UrhG Der Arbeitnehmerurheber muss Entstellungen seines Werkes nicht hinnehmen (vgl. 2. Kap. Rn. 228 ff.). Der Entstellungsschutz ist auch im Arbeitsrecht ein scharfes Schwert des Arbeitnehmerurhebers. Inwieweit der Arbeitnehmer Eingriffe hinzunehmen hat (z.B. 263 264 265 266 267 268 269 270
Schack Rn. 988; Rehbinder Rn. 648. BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. BGH GRUR 1978, 360, 361 – Hegel Archiv. A.A. noch Wandtke/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 88; Schricker/Rojahn § 43 Rn. 77. Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 36. Rehbinder Rn. 650. Schack Rn. 989. Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 36.
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3. Kapitel – Urhebervertragsrecht
Wandtke
Streichungen ganzer Passagen), kann nur im Rahmen des § 39 UrhG bewertet werden. Da das Änderungsrecht dem Arbeitgeber zustehen muss, liegt die Grenze im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 39 Abs. 2 UrhG). Nach Treu und Glauben hat der Arbeitnehmerurheber Änderungen des Werkes hinzunehmen. Wieweit der Spielraum des Arbeitgebers geht, ist von mehreren Faktoren abhängig. So kann z.B. der Arbeitgeber bei Werken der „kleinen Münze“ sicherlich mehr Änderungen verlangen, als in der Kunstproduktion. Ein angestellter Theaterregisseur wird sich vom Intendanten nicht vorschreiben lassen, wie er eine Oper zu inszenieren hat. Im Pressebereich können Änderungen verlangt werden, weil der Text entweder zu lang oder weil der Inhalt nicht überzeugend dargestellt worden ist. Aufgrund von Abhängigkeiten in den Arbeits- und Dienstverhältnissen werden Änderungen hingenommen, die nicht mehr im Sinne des § 39 Abs. 2 UrhG liegen. Wenn dem Arbeitgeber das Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG eingeräumt wird, hat der Arbeitgeber oder Dienstherr nicht das Recht Änderungen oder Bearbeitungen selbst vorzunehmen. Dies muss dem Urheber überlassen bleiben.
XII. Rückrufsrechte 213
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Die in §§ 41, 42 UrhG geregelte Befugnis, die Nutzungsrechte wegen gewandelter Überzeugung oder wegen Nichtausübung zurückzugeben, kann ebenfalls im Arbeits- oder Dienstverhältnis von Bedeutung sein. Im Fall der gewandelten Überzeugung nach § 42 UrhG werden die Interessen des Arbeitgebers stärker betont als die des Arbeitnehmerurhebers. Dem Arbeitgeber, der in das Werk investiert hat, muss das Recht zugestanden werden, das Werk weiterhin zu vermarkten. Dem Urheber bleibt nur die Nichtnennung des Namens, um nicht der Öffentlichkeit seine gewandelte Überzeugung zu offenbaren.271 Soweit es die Nichtausübung des § 41 UrhG betrifft, kann der Arbeitnehmer das Werk einem Dritten anbieten, es sei denn, im Arbeitsvertrag ist eine Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzklausel vereinbart worden.
XIII. Tarifverträge (TV) 215
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Neben dem Individualarbeitsrecht existiert das kollektive Arbeitsrecht, wozu insbesondere die Tarifverträge gehören. Sie spielen bei der Durchsetzung der materiellen und ideellen Interessen der Arbeitnehmerurheber eine erhebliche Rolle. Sie enthalten teilweise, insbesondere im Theater- und Medienbereich, eine Vielzahl von urheberrechtlichen Klauseln, die die Urheber und ausübenden Künstler betreffen. Diese Regelungen im TV sind Rechtsnormen. Tarifrecht ist Gesetz.272 Es geht in den TV um eine verfassungskonforme Transformation der Grundrechte der Urheber und ausübenden Künstler. Urheberrechtsklauseln betreffen in erster Linie Art. 14 Abs. 1 GG. Die Bindung der urheberrechtlich relevanten TV an Art. 14 Abs. 1 GG ist eine conditio sine qua non. Fraglich ist aber, ob die Urheberrechtsklauseln in TV über den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung sowie Urheberpersönlichkeitsrechte, einschließlich die angemessene Vergütung, direkt und zwingend auf das Arbeitsverhältnis wirken. 271 Rehbinder Rn. 653. 272 Rehbinder Rn. 639.
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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis
Die Tarifparteien können nur eine schuldrechtlichte Verpflichtung über den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung vereinbaren. Eine gesetzliche Nutzungsrechtseinräumung für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ist ausgeschlossen.273 Die Einräumung von Nutzungsrechten ist ein Verfügungsgeschäft. Dies kann nur über einen Arbeitsvertrag ausdrücklich erfolgen. Denn wie die sachenrechtlichen Übereignungsgeschäfte sind auch die urheberrechtlichen Verfügungen an das Bestimmtheitsgebot gebunden, d.h. es müssen neben der Vereinbarung des Pflichtwerkes auch die Parteien des Verfügungsgeschäftes feststehen.274 Deutlich wird dies anhand der Regelung über die neue Nutzungsart, § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG. Wenn im TV die Regelung aufgenommen wird, dass für die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse die Einräumung unbekannter Nutzungsarten gilt, heißt das noch lange nicht, dass diese Regelung zwingend und automatisch für den konkreten Arbeitsvertrag gilt. Fehlt die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung, kann die TV-Regelung keine wirksame Verfügung im tarifgebundenen Arbeitsverhältnis entfalten. Deshalb wird vorgeschlagen, dass in Arbeitsverträgen der jeweiligen Branche, die Urheberrechtsklauseln über den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung in TV enthalten, auf den TV Bezug genommen wird. Soweit Regeln über die angemessene Vergütung nach den §§ 32, 32a, 32c UrhG in einem Tarifvertrag aufgenommen worden sind, wirken diese direkt auf die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse. Dies gilt aber nur, wenn konkrete Vergütungssätze für die einzelnen Nutzungsarten im TV ausgewiesen werden. Die Ausschlusswirkung des § 32 Abs. 4 UrhG wirkt dann, wenn keine konkreten tarifvertraglichen Vergütungssätze für das Vertragsverhältnis vorliegt.275 Ist der Arbeitnehmerurheber nicht tarifgebunden, gelten die tarifrechtlichen Vergütungssätze nur, wenn eine urheberrechtliche Klausel im Arbeitsvertrag auf die tarifrechtlichen Vergütungssätze ausdrücklich hinweist. Die Vermutungswirkung des TV hinsichtlich der angemessenen Vergütung gilt insoweit auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse.
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Wiederholungsfragen: 1. Welche Unterschiede bestehen zwischen den Arbeitnehmerurhebern und freien Mitarbeitern? Rn. 180 ff. 2. Wer wird „geistiger Eigentümer“ im Arbeits- oder Dienstverhältnis? Rn. 188 ff. 3. Welche Vorteile und Nachteile haben die Abgeltungs- und Trennungstheorie? Rn. 199 und 201 4. Muss der Arbeitnehmerurheber Einschränkungen seines Urheberpersönlichkeitsrechts hinnehmen? Rn. 207 ff. 5. Welche Bedeutung haben die urheberrechtlichen Klauseln eines Tarifvertrags für das Arbeits- oder Dienstverhältnis? Rn. 215 f.
273 A.A. Rehbinder Rn. 639; Schack Rn. 984; Schricker/Rojahn § 43 Rn. 47. 274 Hubmann RdA 1987, 89, 91. 275 LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und das Recht der Verwertungsgesellschaften Fall 7:1 A hat eine CD im Handel der Plattenfirma P erworben und stellt 6 Kopien auf dem Brenner her, die er anschließend an Freunde verteilt. Gleichzeitig bietet er die CD über den Internetplattformbetreiber B zum kostenlosen Download an. C lädt die von A angebotenen Musikdateien auf den heimischen Computer. War das Verhalten von A, B und C rechtmäßig?
1
A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen Das Urheberrecht als geistiges Eigentum muss dem Urheber nicht grenzenlos eingeräumt werden. Dagegen spricht nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG sieht vielmehr selbst vor, dass der Gesetzgeber den Inhalt und die Schranken des Eigentums durch einfaches Gesetzesrecht bestimmen kann.2 Daneben spricht die Sozialbindung des Eigentums für die Beschränkbarkeit der ausschließlichen Verwertungsbefugnis des Urhebers. Der Gesetzgeber hat sich in den §§ 44a ff. UrhG entschieden, umfassend ausgestalteten Verwertungsrechten Schrankenbestimmungen gegenüber zu stellen.3 Die Schrankenregelungen dienen dem Ausgleich des Urhebers an der Nutzung seiner urheberrechtlichen Werke für die Allgemeinheit. In den §§ 69d, 69e und 87c UrhG befinden sich zusätzlich eingefügte spezielle Schrankenregelungen. Gemäß der §§ 83, 85 Abs. 4 und § 87 Abs. 4 UrhG gelten die Regelungen auch für ausübende Künstler, Veranstalter, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen.
2
I. Freie Nutzung Im deutschen Urheberrecht gibt es verschiedene Arten der Schrankenregelungen. Die stärkste Form des Eingriffs in das Eigentumsrecht ist die Einräumung der Nutzung ohne das dem Urheber ein Verbotsrecht zusteht und ohne, dass er hierfür eine Entschädigung erhält. Es liegt ein Fall der freien Nutzung vor. § 45 UrhG, der einzelne Vervielfältigungshandlungen zur Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit zulässt, fällt unter diese strenge Schrankenregelung. Daneben erlauben der § 47 UrhG, die §§ 48, 50 UrhG (vgl. Rn. 20 ff.), das Zitatrecht des § 51 UrhG, die Katalogbildfreiheit des § 58 UrhG, § 59 UrhG und § 60 UrhG die freie Nutzung eines Werkes.
3
II. Zwangslizenz Eine weitere Möglichkeit zur Beschränkung der Verwertungsrechte des Urhebers ist die Zwangslizenz. Die Zwangslizenz greift am geringsten in die ausschließliche Verwertungsbefugnis des Urhebers ein.4 Es handelt sich dabei nicht um eine Schranke im eigentlichen 1 2 3 4
Vgl. auch Fall 9. BVerfGE 31, 229, 240 – Kirchen und Schulgebrauch. Grassmann 26. Grassmann 27; Plate 45.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
Schunke
Sinne, da es zu einem Abschluss eines Vertrages kommt. Der Urheber wird in der Ausübung seines Rechts eingeschränkt. In § 42a UrhG, der die Herstellung von Tonträgern betrifft, bedient sich der Gesetzgeber dieser Möglichkeit. Bsp.: Der Komponist B räumt dem Tonträgerhersteller A das Recht ein, sein Werk auf CD aufzunehmen. C möchte ein Jahr später ebenfalls das Werk aufnehmen. Wegen § 42a UrhG ist B verpflichtet C das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht einzuräumen. Die Regelungen ist deshalb nicht von so großer praktischer Bedeutung, da die meisten Urheber Mitglied einer Verwertungsgesellschaft sind, die ohnehin aufgrund des Wahrnehmungszwangs die Vervielfältigungsrechte zur Herstellung eines Tonträgers Dritten einräumen muss (Rn. 95).
III. Gesetzliche Lizenz – gesetzlicher Vergütungsanspruch 5
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Schließlich bietet sich die Möglichkeit, dem Urheber ein Verbotsrecht zu versagen, ihm dafür aber eine gesetzliche Lizenz zu erteilen. Das Recht des Urhebers wandelt sich in einen reinen Vergütungsanspruch. Im Gegensatz zur Zwangslizenz kennt das Urheberrecht eine Vielzahl gesetzlicher Lizenzen (vgl. bspw. § 46, § 47 Abs. 2; § 49 Abs. 1 S. 2 und 3; § 52 oder § 54a UrhG). Dieser Vergütungsanspruch wird in den meisten Fällen gem. § 63a UrhG ausschließlich von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen.5 Auf den gesetzlichen Vergütungsanspruch kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. Dadurch wird dem Grundsatz des § 11 UrhG Rechnung getragen, dass der Urheber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Fraglich ist, wie das Verhältnis von unentgeltlichen Nutzungsrechtseinräumungen zu § 63a UrhG zu verstehen ist. Richtigerweise folgt aus § 11 UrhG i.V.m. § 63a UrhG, dass es dem Urheber genommen ist, über Lizenzen zu verfügen, die von den Regelungen der § 44a UrhG erfasst werden, so dass eine schuldrechtliche Verpflichtung der Unentgeltlichkeit nach § 307 BGB unwirksam ist.6 Die gesetzliche Lizenz wird zunehmend als Zukunftsmodell der kollektiven Rechtswahrnehmung angesehen,7 zieht aber in Wahrheit eine erhebliche Verteilungsungerechtigkeit nach sich. Fraglich ist die dogmatische Einordnung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Der BGH geht davon aus, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch originär der Verwertungsgesellschaft zusteht. Es liegt nach Auffassung des BGH kein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft vor.8 Von ganz erheblicher Bedeutung ist dies für die Frage der Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Die Antwort dieser Frage ergibt sich zunächst aus § 63a UrhG. Dass der Vergütungsanspruch originär bei dem Urheber entstehen soll, folgt entgegen der Auffassung des BGH zwingend aus der Norm des § 63a UrhG. Danach kann der Urheber auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche nicht verzichten. Er kann sie nach § 63a S. 2 UrhG aber im Voraus an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit dem Verlagsrecht dem Verleger abtreten. Der Wortlaut geht also von dem Urheber als originären Forderungsinhaber aus. Fraglich ist, ob der § 63a S. 2 UrhG eine Forderungsabtretung nach
5 6 7 8
Ausnahme §§ 46, 47 Abs. 2, 52 UrhG vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 46 Rn. 20, § 47 Rn. 9. A.A. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 63a Rn. 5; BGH ZUM 2009, 152, 153 f. Vgl. Stellungnahme der GRUR GRUR 2009, 135. BGH NJW 2009, 1353, 1354 – Kopierläden II.
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A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen
§§ 398 BGB, eine Einzugsermächtigung analog § 185 BGB i.V.m. § 362 Abs. 2 BGB oder lediglich eine Prozessstandschaft vorsieht.9 Geht man von einer Forderungsabtretung aus, entsteht die Forderung zunächst originär beim Urheber. Eine Forderung kann nämlich nach §§ 398 ff. BGB nur abgetreten werden, wenn sie bereits entstanden ist, bzw. bei zukünftigen Forderungen, wenn die Entstehung der Forderung im Moment der Abtretung in der Person des Zedenten, also des Urhebers, möglich erscheint.10 Ist der Urheber nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft entsteht bei ihm somit der gesetzliche Vergütungsanspruch. Die Geltendmachung ist ihm jedoch vom UrhG untersagt. Es liegt dann aber noch nicht einmal ein Fall einer Prozessstandschaft vor, da die Verwertungsgesellschaft für den Fall, dass der Urheber keinen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hat, an den Urheber keine Ausschüttungen vornimmt. Da die Verwertungsgesellschaft trotzdem bspw. von den Geräteherstellern die gesetzliche Lizenz einnimmt und an die übrigen Mitglieder ausschüttet, handelt es sich streng genommen um einen Fall der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 1 BGB. Hat der Urheber die Forderung nach den §§ 398 ff. UrhG übertragen, tritt der Zessionar (Verwertungsgesellschaft) an die Stelle des Zedenten, so dass die Geltendmachung ebenfalls nicht im Wege der Prozessstandschaft erfolgt, sondern vielmehr die Geltendmachung einer eigenen Forderung, gegen die unter den Voraussetzung des § 406 BGB der Anspruchsgegner aufrechnen kann. Der BGH nimmt eine Forderungsabtretung nach den §§ 398 ff. BGB an. Letztlich ergibt sich die Antwort aus einer Gesamtschau des § 63a UrhG und den Wahrnehmungsverträgen, die nach den §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden müssen. Da der § 63a UrhG eindeutig von Abtretung spricht, ist im Zweifel mit dem BGH von einer Forderungsabtretung nach §§ 398 ff. BGB auszugehen und nicht von einer Einzugsermächtigung analog § 185 BGB. Haben die Parteien eine Einzugsermächtigung vereinbart, wird darin regelmäßig die Vereinbarung einer gewillkürten Prozessstandschaft zu sehen sein. Gerade die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch die erfahrene Verwertungsgesellschaft ist im Interesse der Urheber.
IV. § 24 UrhG – Schrankenregelung im Sinne des UrhG? Der BGH neigt dazu den § 24 Abs. 1 UrhG durch analoge Anwendungen zu einer allgemeinen Schrankenregelungen auszuweiten.11 Bsp.: A ist Tonträgerhersteller und hat die CD „My Heart“ produziert. B entnimmt mit Hilfe des digitalen Samplens kurze Elemente wie Basslinien und eine 2 Sekunden lange Rhythmussequenz der Tonträgeraufnahme und fügt diese in seine eigene Tonaufnahme ein. Er verlängert die gewonnenen Elemente durch Wiederholung (sog. loopen). Eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG nimmt der BGH zu Recht bereits an, wenn kleinste Tonfetzen entnommen werden (vgl. 5. Kap. Rn. 50).12 Damit liegt eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des A durch 9 Die Vereinbarung einer Prozessstandschaft und die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung müssen nicht inhaltsgleich sein, vgl. Musielak ZPO § 51 Rn. 32. 10 Palandt/Grüneberg § 398 BGB Rn. 11; davon zu unterscheiden ist die Frage des Durchgangserwerbs oder des Direkterwerbs der Forderung bei der Verwertungsgesellschaft; vgl. Palandt/ Grüneberg § 398 BGB Rn. 12. 11 Vgl. BGH ZUM 2009, 219 – Metall auf Metall; BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total. 12 BGH ZUM 2009, 219, 220 f. – Metall auf Metall; a.A. Hoeren GRUR 1989, 11 f.; Häuser 109, 114 f.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
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Schunke
B vor. § 85 Abs. 4 UrhG erklärt lediglich die Schrankenregelungen der §§ 44a ff. UrhG für anwendbar, nicht jedoch den § 24 UrhG. Der BGH diskutierte die Frage, ob aufgrund einer analogen Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG die Entnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers möglich sein könnte. Damit gibt der BGH dem § 24 Abs. 1 UrhG eine neue schrankenähnliche Funktion. Im Ergebnis bejahte der BGH die analoge Anwendung, verneinte aber für den konkreten Fall eine freie Benutzung.13 Im Grunde bedarf es einer doppelten analogen Anwendung. § 24 Abs. 1 UrhG setzt ein Werk i.S.d. § 2 UrhG voraus und die Vorschrift verlangt weiter, dass es sich bei dem neu entstandenen Musikstück ebenfalls um ein selbständiges Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG handelt.14 Bei der Entnahme von kleinen Samplefrequenzen und deren Einfügung in einfache musikalische Strukturen kann es im Einzelfall in doppelter Hinsicht an der Werkvoraussetzung fehlen. Im Übrigen soll die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut nunmehr nicht die Rechte des Urhebers beschränken, sondern das des Leistungsschutzberechtigten. Der Grund der analogen Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG durch den BGH liegt auf der Hand. Die digitale Revolution und neue Technologien haben die Musikschaffensprozesse wesentlich verändert. Nicht nur DJs auch Musikproduzenten und Musiker greifen auf vorbestehendes Musikmaterial zurück, in dem sie mittels der Technik des digitalen Samples kleine Elemente von bestehenden Musikaufnahmen herauskopieren und in eigene neue Musikproduktionen integrieren.15 Sieht man das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers i.S.d. §§ 85 ff. UrhG bereits bei jeder noch so kleinen Entnahme als betroffen an, besteht die Gefahr, dass der Musikschaffensprozess behindert wird. Die bestehenden Schrankenregelungen helfen nicht weiter. Die Vorschrift des § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG ist ohnehin verfehlt, da das Zitatrecht seinem Wesen nach nur schwer auf musikalische Inhalte anzuwenden ist (Rn. 36). Dennoch ist die analoge Ausweitung des § 24 Abs. 1 UrhG auf andere Sachverhalte aus dogmatischen Gründen abzulehnen. Zunächst zeigt die Gesetzesbegründung zu § 24 UrhG, dass die Regel nicht als allgemeine Schranke konzipiert wurde, sondern in Ergänzung zu § 23 UrhG.16 Es ist dem § 24 UrhG damit kein urheberrechtlicher Grundgedanke zu entnehmen. Dem Urheber wurde mit § 23 UrhG ein zusätzliches verwertungsrechtähnliches Recht zugestanden (2. Kap. Rn. 339). Um den freien schöpferischen Umgang mit vorbestehenden Werken zu ermöglichen, begrenzt § 24 UrhG den Einwilligungsvorbehalt des § 23 UrhG. Den Leistungsschutzberechtigten steht kein Bearbeitungsrecht im Sinne des § 23 UrhG oder ein vergleichbares Recht zu. § 24 UrhG kann daher von seinem Wesen nicht auf andere Sachverhalte angewendet werden, auch wenn § 24 UrhG im Einzelfall Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht zu rechtfertigen vermag.17 Es mangelt aus diesem Grund an der vergleichbaren Interessenslage. Hat ein Tonträgerhersteller bspw. einem Dritten ein Vervielfältigungsrecht eingeräumt, kann er die Veränderung der Tonspur aus leistungsschutzrechtlicher Sicht nicht verhindern.18 Eines Rückgriffs auf § 24 Abs. 1 UrhG bedarf es in diesen Fällen nicht. Daneben sind die Schutzrichtungen des Urheberrechtschutzes und des Leistungsschutzes aus § 85 UrhG zu
13 BGH ZUM 2009, 219, 222 f. – Metall auf Metall; ähnlich schon in BGH NJW 2008, 2346 – TVTotal. 14 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 2; Schricker/Loewenheim § 24 Rn. 9. 15 Vgl. Schunke 14 ff.; Häuser 29; Riekert 39. 16 M. Schulze Materialien 449. 17 A.A. Stieper ZUM 2009, 223, 224. 18 Anders der Urheber der zugrundeliegenden Komposition, vgl. ausführlich Schunke 86 ff.
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A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen
unterschiedlich (vgl. 5. Kap. Rn. 1, 50). § 85 UrhG schützt gerade nicht den schöpferischen Inhalt des Tonträgers. Die Problematik der Begrenzung des leistungsrechtlichen Schutzes kann nur durch eine Neuordnung der Schrankenregelungen im Zusammenhang mit den Verwertungsrechten gelöst werden. Würde man den Leistungsschutzberechtigten ein Bearbeitungsrecht zugestehen, würde eine Verallgemeinerung der Regel des § 24 UrhG Sinn machen und deren Neuordnung im System der §§ 44a ff. UrhG. Dann wäre aber in der Tat die Bestimmung des § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG überflüssig. Bis dahin sollte man entgegen der Rechtsprechung des BGH mangels gesetzlicher Regelungen von einem unbegrenzten leistungsschutzrechtlichen Schutz ausgehen. Dies macht wegen des fehlenden leistungsschutzrechtlichen Bearbeitungsrechts auch Sinn.
V. Drei-Stufen-Test Alle Schrankenregelungen müssen den internationalen Staatsverträgen, insbesondere Art. 9 Abs. 2 RBÜ, Art. 10 Abs. 1 WCT und Art. 16 Abs. 2 WPPT sowie dem Drei-Stufen-Test von Art. 5 Abs. 5 der Multimedia-RL19 genügen. Der Drei-Stufen-Test ist zum einen Auslegungsregel für bestehende Schranken.20 Zum anderen hat sich der Gesetzgeber auch bei zukünftigen Regelungen an die Vorgaben des Drei-Stufen-Tests zu halten. Leider hat es der Gesetzgeber unterlassen den Drei-Stufen-Test als „Schranken-Schranke“ ausdrücklich mit ins Urheberrechtsgesetz aufzunehmen.21 Nach dem Drei-Stufen-Test dürfen die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers nur in bestimmten Sonderfällen eingeschränkt werden (1), wobei die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt (2) und die berechtigten Interessen des Urhebers nicht ungebührlich verletzt werden dürfen (3). Der deutsche Gesetzgeber hat sich bei den Schrankenregelungen der Technik bedient, diese sehr detailliert aufzuführen. Anders verhält es sich beispielsweise in den USA, dort gilt das in § 107 kodifizierte „fair use“ Prinzip in Form einer Generalklausel.22 Aus einer Gesamtschau von vier Kriterien bestimmen die US-amerikanischen Gerichte, ob ausnahmsweise eine lizenzfreie Nutzung erlaubt ist. Die Schrankenregelungen befinden sich zunehmend auf dem Prüfstand. Stimmen werden lauter, wonach eine einfache Generalklausel nach dem Muster eines „fair use“ eingeführt werden sollte.23 Zuzugeben ist, dass die Schrankenregelungen nicht durch Plausibilität und Übersichtlichkeit überzeugen, so dass eine Reform oder Neufassung der Bestimmungen im Rahmen eines Korbs III von Nöten ist. Eine europaweite Harmonisierung wäre zu begrüßen. Der bislang vorhandene fakultative Schrankenkatalog in Art. 5 Abs. 2 der Multimedia-RL ist nicht zufriedenstellend, da er Regelungsunterschiede in den einzelnen Nationalstaaten zulässt und damit divergierende nationale Schutzumfänge nach sich zieht.24
19 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Abl. EG Nr. L 167 v. 22.6.2001, 10 ff. 20 BGHZ 141, 13, 34 – Kopienversanddienst. 21 So auch Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 133; Schack Rn. 481. 22 Gottschalk GRUR Int. 2002, 95, 97. 23 Stellungnahme der GRUR abgedruckt in: GRUR 2009, 135. 24 Schack ZEuP 2000, 799, 806, 807; Stellungnahme der GRUR abgedruckt in: GRUR 2009, 135, 136.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
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VI. Abschließender Regelungskomplex 12
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Die Schrankenregelungen sind abschließend. Es ist von daher nicht vertretbar, zusätzliche Nutzungshandlungen unter Verweis auf die in Art. 5 GG bzw. Art. 10 EMRK garantierte Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit, die Informationsfreiheit oder einen übergesetzlichen Notstand zuzulassen.25 Das bedeutet nicht, dass die gesetzlichen Schrankenregelungen im Lichte der Grundrechte ausgelegt werden sollen. Die mittelbare Wirkung von Grundrechten hat insofern auch bei den Schrankenregelungen Bestand. Neben den Interessen der Urheber sind die verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite angemessen zu berücksichtigen.26 Bsp.: W ist die Alleinerbin von dem Autor H. Von V wird ein Theaterstück des H verlegt. In einer Szene verwendet H ohne Genehmigung Passagen aus Bühnenwerken des B. Die Passagen sind durch Kursivdruck hervorgehoben und ein Quellennachweis ist erfolgt. Ohne die Passagen wären die Szenen weitestgehend sinnentleert.27 Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass mangels Belegfunktion kein Fall des § 51 UrhG a.F. vorläge, dass Werk von B aber noch zu erkennen sei und somit auch keine zulässige freie Benutzung nach § 24 UrhG gegeben sei. Das BVerfG wurde wegen möglicher mittelbarer Verletzung der Art. 5 Abs. 1 und 3 und Art. 14 GG von W angerufen. Das Verfassungsgericht entsprach unter Berufung auf Art. 5 Abs. 3 GG dem Begehren von W. Das Werk von H falle unter die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewähre die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich umfassend: „Die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 (a.F.) UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen und damit dieser Vorschrift für Kunstwerke zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der weiter ist als bei anderen, nichtkünstlerischen Sprachwerken.“28 Das BVerfG verlässt in dem Urteil die Grenze der zulässigen Auslegung der Schrankenregelung im Lichte der Grundrechte und stellt eine übergeordnete Grundrechtsabwägung an, die vom Wortlaut des Zitatrechts des § 51 UrhG nicht mehr gedeckt ist. Dadurch gerät das Schrankensystem des Urheberrechts ins Wanken und es entsteht der Eindruck, dass im Rahmen der Kunstfreiheit weitere Eingriffe in die Urheberrechte möglich sind, als die Schrankenregelungen dieses vorgeben. Da der Begriff der Kunstfreiheit sehr dehnbar ist, besteht die Gefahr der uferlosen Ausweitung, zumal das BVerfG es genügen lässt, dass sich das Werkelement funktional in die künstlerische Gestaltung und Intention des Werkes einfügt und als integraler Bestandteil des neuen Werkes erscheint.29 Die Entscheidung des BVerfG ist sehr fragwürdig und aus rechtsdogmatischer Sicht, sowie aus Gründen der Rechtssicherheit abzulehnen. Die ohnehin schwere Grenze von § 51 UrhG, sowie das Verhältnis von § 23 UrhG und § 24 UrhG wird verzehrt.
25 26 27 28 29
Schack Rn. 481b. BGH NJW 2003, 3633, 3635 – Gies-Adler. Fall nach BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. BVerfG GRUR 2001, 149, 152 – Germania 3.
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A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen
Die Schrankenregelungen sind Ausnahmevorschriften. Sie sind grundsätzlich eng auszulegen.30 Eine analoge Anwendung der Regelungen auf ähnliche Sachverhalte ist rechtsdogmatisch und aus Sicht der Eigentumsgarantie der Urheber problematisch und sollte vermieden werden. Von daher ist die überfällige Änderung des § 51 UrhG zu begrüßen.31 Die Schrankenregelungen sind weitestgehend zwingend (vgl. zur Ausnahme des § 53a UrhG Rn. 66). Lizenzabreden, die die Schrankenregelungen einschränken sind, sofern es sich um AGB-Regelungen handelt, mit § 307 BGB nicht vereinbar und daher unwirksam. Bsp.: Der CD Hersteller H, dem technische Schutzmaßnahmen zu teuer sind, druckt auf seine CDs den Text, dass digitale Privatkopien der CD nicht zulässig seien. Der Kunde K kauft die CD im Laden und stellt für seine Freunde digitale Privatkopien her. Zum einen ist schon bei diesen sogenannten „Schutzhüllenverträgen“ ein Vertragsschluss zwischen Hersteller und Kunde mangels Erklärungsbewusstseins des Kunden K gegenüber H zu verneinen. Würde man einen Vertragsschluss annehmen, wäre die Klausel nicht mit dem Leitbild des § 53 Abs. 1 UrhG zu vereinbaren und damit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Daneben liegt auch eine Unwirksamkeit unter dem Gesichtspunkt von § 305c Abs. 1 BGB vor. Ebenso rechtsdogmatisch unbefriedigend ist die Zulassung der Einschränkbarkeit der durch die Schranken zulässigen Nutzungshandlung durch das Verbot der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen im Rahmen der §§ 95a ff. UrhG (vgl. 7. Kap. Rn. 1, 23). Dadurch gerät der gerechte Ausgleich zwischen Urheberrechtsinteressen auf der einen Seite und dem durch Art. 5 GG gewährleisteten Informationsinteresse der Nutzer auf der anderen Seite in Schieflage. Hätte der Hersteller H in dem obigen Beispiel anstatt die digitale Privatkopie schriftlich zu untersagen die CD mit einer technischen Schutzmaßnahme im Sinne der §§ 95a ff. UrhG versehen, hätte der K keine Privatkopien herstellen dürfen. Dies zeigt, dass die Ausgewogenheit des abgeschlossenen Systems der Schrankenregelungen durch die Einführung der §§ 95a ff. UrhG durcheinander gebracht wurde.32 Allen Schrankenregelungen ist gemein, dass der Nutzer verpflichtet ist, die Urheberpersönlichkeitsrechte der Urheber zu wahren. Dieser Grundsatz, der aus der Struktur des Urheberrechts folgt, wurde explizit in den §§ 62, 63 UrhG normiert. § 62 UrhG enthält das Änderungsverbot. Das Änderungsgebot ist Ausdruck des Entstellungsverbots der §§ 14, 39 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 228). § 62 Abs. 1 S. 1 UrhG geht von einem grundsätzlichen Änderungsverbot für Werke aus, die im Rahmen der Nutzungsfreiheiten nach §§ 44a ff. verwendet werden.33 Durch die entsprechende Anwendung von § 39 UrhG aufgrund § 62 Abs. 1 S. 2 UrhG erfährt das Änderungsverbot eine empfindliche Einschränkung. Wegen § 39 Abs. 2 UrhG sind danach Änderungen zulässig, zu denen der Urheber nach Treu und Glauben seine Zustimmung nicht versagen darf. Von großer Bedeutung ist die Verpflichtung des Nutzers der Quellenangabe des § 63 UrhG. Dadurch genügt der Nutzer dem Anerkennungsrecht des Urhebers aus § 13 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 214). Der Nutzer ist bei fast allen Formen der Nutzung im Rahmen einer Schranke verpflichtet die Quelle deutlich anzugeben. Das Namensnennungsgebot bezieht sich bei der Vervielfältigung ganzer Werke der Musik und ganzer Sprachwerke auch auf die Angabe des Verlages.
30 So auch BGH GRUR 1993, 822, 823 – Katalogbild; OLG Frankfurt GRUR 1985, 380 – Operneröffnung. 31 Vgl. zur alten Rechtslage BGH NJW 1987, 1408 – Filmzitat. 32 Schack Rn. 481c, a.A. BVerfG NJW 2006, 42, 43. 33 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 62 Rn. 6.
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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung I. Die Zulässigkeit der öffentlichen Berichterstattung 20
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Die § 48 UrhG und § 50 UrhG erlauben im Interesse der öffentlichen Berichterstattung, die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, ohne dass der Urheber Anspruch auf eine Vergütung erhält. § 48 Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen und anderen Datenträgern, sofern die Reden dem Tagesinteresse Rechnung tragen und bei öffentlichen Versammlungen gehalten wurden. Die Bestimmung berührt die wörtliche Wiedergabe von Reden. Reden fallen normalerweise unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG und der Verfasser genießt damit die Ausschließlichkeitsrechte. Soweit nur der Inhalt von Reden wiedergegeben wird, richtet sich die Zulässigkeit nach § 12 Abs. 2 UrhG bzw. § 23 UrhG.34 Nur tatsächlich gehaltene Reden fallen unter die Ausnahmevorschrift. Freigegeben sind nur Reden über Tagesfragen. Entscheidend ist dabei die Aktualität zum Zeitpunkt des Nachdruckes oder -sendens des betreffenden Artikels. Nicht von § 48 UrhG erfasst sind das wissenschaftliche oder akademische Referat, Predigten, Laudation für Preisträger, Dichterlesungen oder satirische Veranstaltungen.35 Der Begriff der Öffentlichkeit ist weiter als in § 15 Abs. 3 UrhG. Politische Kundgebungen aller Art und Veranstaltungen von Verbänden, Parteien oder sonstiger Organisationen fallen hierunter im Gegensatz zu Mitgliederveranstaltungen. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken zur Ton- und Bildberichterstattung über Tagesereignisse gestattet § 50 UrhG in einem durch den Zweck gebotenen Umfang. Berichterstattung ist die möglichst wirklichkeitsgetreue, akustisch oder/und visuell wahrnehmbare Wiedergabe oder sachliche Schilderung einer tatsächlichen Begebenheit.36 Unter einem Tagesereignis ist eine tatsächliche aktuelle Begebenheit zu verstehen, die für die Allgemeinheit von Interesse ist. Es kommt zum einen auf die Aktualität an und zum anderen auf das Interesse der Öffentlichkeit.37 Unter Begebenheit versteht man nicht nur Vorgänge aus Politik und Wirtschaft, sondern auch Ereignisse, die den Bereichen des Alltäglichen, des Sports, der Kunst und der Kultur zuzuordnen sind.38 Bsp.: Anlässlich der Neueröffnung der Alten Oper in Frankfurt fand ein Festakt statt, bei dem das Opernhausorchester zur Eröffnung die Ouvertüre zu „Don Giovanni“ von Mozart spielte. Der Radiosender Radio 5 übertrug den gesamten Festakt direkt in seinem Programm. Der Orchestervorstand verlangt 5.000 EUR wegen nicht genehmigter Musikübertragung.39 Der Orchestervorstand ist nach § 80 Abs. 2 UrhG befugt die den mitwirkenden Musikern aus den §§ 77 ff. UrhG ergebenden Ansprüche geltend zu machen. Dem steht auch nicht die Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft GVL entgegen. Der Künstler behält das Recht die Einwilligung für Darbietungen in Rundfunksendungen selbst zu
34 35 36 37 38 39
Schricker/Melichar § 48 Rn. 1 Schricker/Melichar § 48 Rn. 4. Schricker/Vogel § 50 Rn. 9. Schricker/Vogel § 50 Rn. 11. BGH GRUR 2002, 1050, 1051 – Zeitungsbericht als Tagesereignis; Schricker/Vogel § 50 Rn. 12. Fall nach OLG Frankfurt GRUR 1985, 380 – Operneröffnung.
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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung
erteilen (vgl. Rn. 86, 87).40 Das OLG Frankfurt verneinte, dass die nicht genehmigte Sendung der Ouvertüre durch § 50 UrhG i.V.m. § 83 (§ 84 a.F.) UrhG gerechtfertigt war.41 Aus dem Wortlaut ergebe sich zunächst nicht, dass nur Ausschnitte des Werkes gezeigt werden dürften. Vielmehr erlaube § 50 UrhG eine anschauliche Berichterstattung. Aus dem Korrektiv des „gebotenen Umfangs“ ergebe sich jedoch, dass § 50 UrhG in der Regel nur eine ausschnittsweise Wiedergabe einer tatsächlichen Begebenheit zulasse. Es war damit nicht gerechtfertigt die Ouvertüre vollständig wiederzugeben. Dem ist zuzustimmen. Da § 50 UrhG keine gesetzliche Vergütung für den Urheber vorsieht, muss die Vorschrift eng ausgelegt werden und die Darstellung von ganzen Werken kann nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig sein. Gleiches gilt wegen der Verweisung in § 83 UrhG auch für betroffene Rechte der ausübenden Künstler. Urheberpersönlichkeitsrechte werden durch die Privilegierung nicht erfasst, so dass insbesondere das Namensrecht gewahrt bleiben muss.42
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II. Zitatrecht i.S.d. § 51 UrhG Bei § 51 UrhG geht es in einem übergreifenden Sinn um das Interesse an freier geistiger Auseinandersetzung.43 Diesem Bedürfnis trägt das Urheberrecht vor allem mit dem Zitatrecht Rechnung. § 51 UrhG erlaubt die vergütungsfreie Übernahme von einzelnen Werken oder Werkteilen und greift damit erheblich in die Eigentumsrechte des Urhebers ein. Nur so kann aber ein allgemein kultureller und wissenschaftlicher Fortschritt erzielt werden.44 „Ausgehend von dem Gedanken, dass der Urheber bei seinem Schaffen auf den kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut, wird es dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit zugemutet, einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in sein ausschließliches Verwertungsrecht hinzunehmen, wenn dies dem geistigen Schaffen anderer und damit zum Nutzen der Allgemeinheit der Förderung des kulturellen Lebens dient.“45 Diese sehr prägnante Formulierung des BGH sollte auch nach der Neufassung des § 51 UrhG im Rahmen des Korb II immer Beachtung finden. Es darf sich bei allen Eingriffen im Lichte der Zitierfreiheit des § 51 UrhG nur um geringfügige Eingriffe handeln, die regelmäßig dem 3-Stufen-Test genügen müssen (vgl. Rn. 11). Nach § 51 S. 1 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zwecke des Zitats zulässig. Die in Satz 2 genannten drei Arten von Zitaten sind im Gegensatz zur alten Fassung nur noch beispielhaft aufgezählt. Nr. 1 erlaubt das wissenschaftliche Großzitat. Es kann damit ein Werk in seinem vollen Umfang in ein anderes integriert werden. Bei Nr. 2 und Nr. 3 dürfen einzelne Stellen eines Werkes übernommen werden, wobei sich Nr. 3 auf den speziellen Fall des Musikzitats bezieht. Voraussetzung der Anwendung des § 51 UrhG ist zunächst, dass die Entlehnung nur in einem selbständigen urheberrechtlich geschützten Werk erfolgt. Daran hat auch die Neufassung zum 1.1. 2008 nichts geändert.46 40 41 42 43 44 45 46
OLG Frankfurt GRUR 1985, 380, 381 – Operneröffnung. OLG Frankfurt GRUR 1985, 380, 382 – Operneröffnung. Schricker/Vogel § 50 Rn. 27. Schricker/Schricker § 51 Rn. 6. BGHZ 126, 313 – Museumskatalog; Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 1. BGH GRUR 1986, 59 – Geistchristentum. Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 8.
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Das Zitat muss einem bestimmten Zitatzweck dienen („durch den besonderen Zweck gerechtfertigt“). Ihm muss eine Belegfunktion zukommen. Das zitierte Werk muss zum Gegenstand geistiger Auseinandersetzung gemacht werden. Zitate dürfen nicht so umfangreich sein, dass sie das neue Werk über weite Strecken selbst tragen.47 Die reguläre Verwertung des Werkes durch den Urheber darf durch das Zitat nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.48 Zum Wesen des Zitats gehört daneben auch, dass es nicht ununterscheidbar in das zitierende Werk integriert, sondern als fremde Zutat ersichtlich gemacht wird.49 Es bedarf darüberhinaus der Angabe der Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, sofern die Quellenangabe nicht unmöglich ist. Ob eine Quellenangabe möglich ist, ergibt sich aus dem wenig aussagekräftigen § 63 UrhG. Das Weglassen der möglichen Quellenangabe macht das Zitat unzulässig.50 Der Zitierende darf auch nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG verstoßen. Lediglich dem Zitatzweck entsprechende Kürzungen muss der Urheber nach § 63 Abs. 2 UrhG hinnehmen. Das Urheberpersönlichkeitsrecht bleibt damit erhalten und muss gewahrt werden. § 51 S. 2 Nr. 1 erlaubt die Aufnahme einzelner ganzer Werke nach deren Veröffentlichung „in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts“. Die Werke, die zum Zwecke des Zitierens entnommen werden, müssen bereits i.S.d. § 6 UrhG veröffentlicht worden sein. Werk meint nicht nur jedes urheberrechtlich geschütztes Werk, sondern auch Lichtbilder und Leistungsschutzrechte. Bsp.: K ist Kunsthistoriker und verfasst ein Buch „Der Blaue Reiter und die Neue Künstlervereinigung München“ zu deren Kreis auch der Maler Kandinsky gehörte. Das Leben und Wirken der Künstler die zu dem Künstlerkreis „der Blaue Reiter“ zählten wird in dem Buch dargestellt. Neben dem Textteil enthält das Buch 314 Reproduktionen darunter 69 von Kandinsky, die über das ganze Buch verteilt auftreten. Die Witwe von Kandinsky hält die Rechte von 3 benutzten Werken. Sie macht geltend, dass die ihr an den Originalen zustehenden Urheberrechte durch die Vervielfältigungen der Reproduktionen verletzt worden seien.51 Der BGH hat im vorliegenden Fall eine Rechtfertigung des K durch § 51 S. 2 Nr. 1 UrhG (§ 51 Nr. 1 UrhG a.F.) verneint. Zwar sei es bei Werken der bildenden Kunst zulässig, dass das Werk nicht nur zur Erläuterung des Inhalts, sondern auch einem Schmuckzweck dienen dürfe, sofern dieser nicht überwiege.52 Es sei bei Bildzitaten aber nicht zulässig, dass der textliche Inhalt durch das Bild nicht erläutert, sondern lediglich vervollständigt würde.53 Die 69 Abbildungen seien deshalb nicht vom Zitatzweck umfasst, da sie keine inneren Beziehungen zum Text aufweisen und bei der Masse der Abbildungen sei der Text auch nicht als Hauptsache anzusehen. Der Auffassung des BGH ist zuzustimmen. Das Großzitat stellt einen besonders schweren Eingriff in das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers dar. Von daher muss die Vorschrift eng ausgelegt werden, so dass insbesondere die Beschränkung auf „einzelne“ Werke nicht über Maßen ausgedehnt werden
47 48 49 50 51 52 53
Schack Rn. 487. BGHZ 28, 234, 235 – Verkehrskinderlied; BGH GRUR 1986, 59 – Geistchristentum. Schricker/Schricker § 51 Rn. 15. Schricker/Schricker § 51 Rn. 15. Fall nach BGH GRUR 1986, 607 – Kandinsky. BGH GRUR 1986, 607, 608 – Kandinsky. BGH GRUR 1986, 607, 609 – Kandinsky.
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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung
darf und der Zitatzweck „zur Erläuterung des Inhalts“ streng eingehalten werden muss. Bei dem Tatbestandsmerkmal „einzelne Werke“ kommt es nicht auf den Umfang des Gesamtschaffens des Künstlers an. Befinden sich die Rechte an den benutzten Werken nicht in einer Hand ist es unerheblich, ob für die Mehrzahl der Werke eine Nutzungsgenehmigung vorliegt. Es waren von daher bei der Prüfung im Sinne des § 51 UrhG alle 69 Werke zu Grunde zu legen.54 § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG erlaubt die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk aufgeführt werden. Sprachwerke sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Werke, bei denen ihr geistiger Gehalt durch das Mittel der Sprache zum Ausdruck kommt (vgl. 2. Kap. Rn. 22).55 Der sachliche Umfang der in zulässigerweise zitierbaren kleinen Ausschnitte wird durch das Verhältnis des Zitats zum benutzten Gesamtwerk bestimmt. Generell abstrakte Maßstäbe lassen sich nicht anlegen.56 Die Streitfrage, ob insbesondere bei Werken der bildenden Kunst, bei Lichtbildwerken und Lichtbildern unter Umständen das komplette Werk wiedergegeben werden darf, hat sich durch die Neufassung des § 51 UrhG erledigt (sogenanntes großes Kleinzitat).57 Bildzitate außerhalb von wissenschaftlichen Werken sind nunmehr im Rahmen der Generalklausel von § 51 S. 1 UrhG erlaubt. Es bedarf keines Rückgriffs auf § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG. Die Zulässigkeit bemisst sich wie bei anderen Zitaten ausschließlich nach den allgemeinen Kriterien, insbesondere dem des besonderen Zwecks. Eines besonderen Abwägungskriteriums bedarf es insoweit nicht.58 Der Drei-Stufen-Regelung kommt bei der Abwägung des Zitatumfangs eine hervorgehobene Bedeutung zu, da bei der Übernahme ganzer Werke erheblich in die Verwertungsinteressen des Urhebers eingegriffen wird. Filmwerke gehören aufgrund ihres eigenständigen Charakters und der Sonderregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG nicht dazu.59 Nach Auffassung des BGH 60 war § 51 Nr. 2 UrhG a.F. analog auf Filmwerke anzuwenden.61 Zwar habe das Zitatrecht als Einschränkung des ausschließlichen Verwertungsrechts einen Ausnahmecharakter und ist daher grundsätzlich eng auszulegen. Dieser Grundsatz schließe aber eine analoge Anwendung nicht generell aus. Diese zweifelhafte Rechtsauffassung des BGH hat sich durch die Neufassung des Zitatrechts in § 51 S. 1 UrhG als Generalklausel erledigt. Nunmehr werden Filmzitate direkt von § 51 S. 1 UrhG erfasst.62 § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG regelt den Fall des Musikzitates gesondert. Dies verwundert, da der Fall eines im Sinne des § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG legalen Musikzitats äußerst selten vorkommt und in der Praxis für Verwirrung sorgt, bzw. falsche Erwartungen bei den Musikschaffenden weckt. Im Zusammenhang mit Samples ist die Berufung auf § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG zwecklos. Zu § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG passt auch nicht die strenge Regel des § 24 Abs. 2 UrhG. Man kann nicht auf der einen Seite einen absoluten Melodieschutz im Gesetz ver-
54 55 56 57 58 59 60 61
BGH GRUR 1986, 607, 610 – Kandinsky. Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 81. BGH GRUR 1986, 59 – Geistchristentum; Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 14. Vgl. zur alten Streitfrage Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 15. A.A. Schack Rn. 491. BGH NJW 1987, 1408. BGH NJW 1987, 1408. Ebenso die überwiegende Lehre: vgl. Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 17; Schricker/Schricker § 51 Rn. 41 m.w.N. 62 BT-Drucks. 16/1828, 25; vgl. Schack Rn. 491.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
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ankern und auf der anderen ein Musikzitat zulassen. Hier sollte der Gesetzgeber für eine klare Linie sorgen und sowohl § 24 Abs. 2 UrhG, als auch § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG streichen. Die Generalklausel des § 51 S. 1 UrhG deckt die möglichen Fälle von Musikzitaten ausreichend ab. Vorstellbar wäre etwa, im Rahmen einer Hommagekomposition an John Lennon markante Elemente seines Songs „Imagine“ einzubauen. Dass es sich insoweit meistens um Elemente der Melodie handelt, zeigt schon, dass § 24 Abs. 2 UrhG nur schwer in das urheberrechtliche Gesamtgefüge passt.63
III. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe als wesensnotwendige Bestandteile 37
In vielen Geschäfts- und Lebenssituationen lässt es sich nicht vermeiden, dass urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden. Für den Nutzer wäre es aber unzumutbar eine Einwilligung von dem Urheber einzuholen. Das Interesse der Allgemeinheit an Informationsfreiheit wiegt insofern höher als das Eigentumsinteresse des Urhebers.
1. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben 38
Elektronische Geräte lassen sich nur verkaufen, wenn ihre Funktion in dem Geschäftsbetrieb dem Kunden vorgeführt werden kann. Bei Radios oder CD/DVD Spielern erfolgt dies über die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, sei es Musikwerken oder Filmwerken. § 56 UrhG begünstigt dementsprechend Geschäftsbetriebe mit Publikumsverkehr, die sich dem Vertrieb oder der Instandsetzung von Geräten zur Herstellung oder Wiedergabe von Bild- und Tonträgern, zum Empfang von Funksendungen oder zur elektronischen Datenverarbeitung befassen.64
2. Unwesentliches Beiwerk 39
§ 57 UrhG lässt ohne Einwilligung des Urhebers die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken zu, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung anzusehen sind. Ein Fotograf kann somit beispielsweise auf einer Veranstaltung Menschen fotografieren, obwohl an der Wand Gemälde angebracht sind, die auf den Bildern im Hintergrund erscheinen.65 Ein unwesentliches Beiwerk liegt vor, wenn nach Einschätzung eines objektiven Betrachters die Einbeziehung des Werkes unvermeidlich war und nebensächlich ist.66
3. Katalogbildfreiheit 40
§ 58 UrhG gewährt Erleichterung im Hinblick auf die Herausgabe illustrierter Ausstellungs- und Versteigerungskataloge. Dem Veranstalter einer Ausstellung soll das Recht eingeräumt werden für seine Veranstaltung zu werben. Dieses Bedürfnis kommt auch dem 63 Schunke 99. 64 Ausf. Wandtke/Bullinger/Lüft § 56 Rn 2 ff. 65 Eine davon zu trennende Frage ist das Recht am eigenen Bild der Menschen die abgebildet werden; insofern gilt § 22 KUG bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht. 66 Wandtke/Bullinger/Lüft § 57 Rn. 2.
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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung
Urheber zugute, da dadurch sein Bekanntheitsgrad gesteigert wird.67 Dies gelingt regelmäßig nur durch die Herstellung bestimmter Werbeprospekte in denen urheberrechtlich geschützte Werke abgebildet werden. Bsp.: Das Auktionshaus B hat auf der Titelseite und auf Seite vier des Auktionskatalogs ein Bild des Künstlers Dalí abgebildet. Den Katalog bot die B zum Verkauf an für 12 EUR. Gleichzeitig wurde ein allgemeiner Werbeprospekt für das Auktionshaus herausgebracht, ebenfalls mit dem Bild des Künstlers. Die VG Bild/Kunst verlangt eine Lizenz für den Abdruck der Bilder.68 Das Abdrucken des Bildes auf dem Werbeprospekt war nach Auffassung des BGH unzulässig, da er im Gegensatz zu dem Katalog nicht unmittelbar der Förderung des Ausstellungs- oder Versteigerungszweckes gedient hat.69 Mit dem Prospekt werde nur generell für das Unternehmen geworben. Die Darstellung des Bildes auf der Titelseite des Kataloges wurde hingegen als zulässig erachtet.70 Dem ist zuzustimmen. Selbst das Abdrucken von Werken auf der Titelseite dient primär der Verkaufsförderung des entsprechenden Werkes.
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4. Werke an öffentlichen Plätzen Werke, die sich an öffentlichen Plätzen befinden, dürfen vervielfältigt werden und öffentlich wiedergegeben werden. Voraussetzung ist, dass die Werke sich bleibend an dem Platz befinden. Der verhüllte Reichstag, ein Werk des Künstlers Christo, erfüllte diese Bedingung nicht, da von vornherein fest stand, dass die Verhüllung nur temporären Charakter haben sollte.71 Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn provisorische Bauten oder Installationen für unbestimmte Zeit erstellt werden. Schaufensterdekorationen fallen nicht unter § 59 UrhG, so dass das Fotografieren von Häuserfronten trotz der Privilegierung des § 59 UrhG eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.72 Bei Bauwerken erstreckt sich gemäß § 59 Abs. 1 S. 2 UrhG die Befugnis nur auf die äußere Ansicht. Eine gewerbliche Nutzung der gewonnenen Vervielfältigungsstücke zum Beispiel in Form von Ansichtspostkarten ist ohne Einwilligung des Urhebers zulässig. Die einzige Möglichkeit eine Vervielfältigung zu unterbinden wäre unter Umständen das Eigentumsrecht (§ 903) und der Besitz (§ 854 BGB) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.73
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5. Bildnisse Zulässig ist die Vervielfältigung eines Bildnisses durch seinen Besteller oder den Abgebildeten. § 60 UrhG lässt darüber hinaus auch die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken dienende Verbreitung des Bildnisses zu. In § 60 UrhG zeigt sich der Grundsatz des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Auftraggeber zunächst nur das Eigentum an dem konkreten Werkstück erhält, nicht hingegen die Nutzungsrechte sofern dieses nicht explizit vereinbart wurde. 67 68 69 70 71 72 73
BGH GRUR 1993, 822, 823 – Katalogbild. Fall nach BGH GRUR 1993, 822, 823 – Katalogbildfreiheit. BGH GRUR 1993, 822, 823 – Katalogbild. BGH GRUR 1993, 822, 824 – Katalogbild. BGH GRUR 2002, 605 – Verhüllter Reichstag. Wandtke/Bullinger/Lüft § 60 Rn. 5. Vgl. BGH GRUR 1971, 417 – Haus auf Teneriffa; Lutz Rn. 427.
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6. Urheberpersönlichkeitsrechte 44
Bei allen Formen der freien Nutzung ohne Vergütungsanspruch des Urhebers müssen die Urheberpersönlichkeitsrechte gewahrt werden (vgl. 2. Kap. Rn. 192; Rn. 19). Dieser Grundsatz folgt aus der Struktur des kontinentaleuropäischen Urheberrechts und hat sich in den §§ 62, 63 UrhG niedergeschlagen.
C. Gesetzliche Lizenz I. Pressespiegel 45
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§ 49 Abs. 1 UrhG erlaubt ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art, sofern sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen. Im Gegensatz zu den §§ 48, 50 UrhG steht dem Urheber aber ein gesetzlicher Vergütungsanspruch zu. Bsp.: Unternehmer U möchte seine Mitarbeiter regelmäßig über für das Unternehmen interessante Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften informieren. U stellt dazu die relevanten Zeitungs- und Zeitschriftenartikel täglich zu einer Pressemappe zusammen. Die Pressemappe wird fotokopiert und an die Mitarbeiter ausgegeben. U hat die Verlage nicht um Erlaubnis gefragt. Einen Artikel hat er von dem Onlinenewsportal heise.de gewonnen.74 In jedem Fall hat U das Vervielfältigungsrecht nach § 16 Abs. 1 UrhG der Verlage/ Urheber verletzt. Ein vertragliches Vervielfältigungsrecht wurde U durch den Kauf der Zeitung nicht eingeräumt. Unter den Begriff „Informationsblätter dieser Art“ fällt nach allgemeiner Ansicht der firmeninterne nicht-elektronische Pressespiegel, obwohl der Wortlaut von § 49 Abs. 1 UrhG insofern nicht eindeutig ist.75 Fraglich ist, welches die zulässigen Vorlagen für einen solchen physischen Pressespiegel sind. Wochenzeitschriften wie der „Stern“, die sich mit tagesaktuellen Ereignissen befassen, sind mögliche Vorlagen. Umstritten ist, ob online verfügbare Informationsquellen unter den Begriff der Informationsblätter dieser Art gefasst werden können. Teilweise wird § 49 Abs. 1 UrhG analog auf online verfügbare Informationsquellen angewandt.76 Meines Erachtens umfasst der Wortlaut noch, und zumindest eine teleologische Auslegung erst Recht online veröffentlichte Zeitungsartikel. Es bedarf keiner analogen Anwendungen, die im Übrigen bei Schrankenregelungen abzulehnen ist. Nicht unter § 49 Abs.1 UrhG fallen hingegen Internet-Blocks und Werkarten wie Fotos, Karikaturen oder Grafiken. Da es sich bei Pressespiegeln oft um kommerzielle Produkte handelt, kann der Urheber zum einen den Nachdruck und die öffentliche Wiedergabe seiner Artikel bzw. Rundfunkkommentare durch die Geltendmachung eines Vorbehalts der Rechte verhindern. Zum anderen steht ihm im Falle der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu. Es handelt sich um einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der nur von einer Verwertungsgesellschaft, in diesem Fall der VG-Wort, geltend gemacht werden kann. Eine Ausnahme gilt für kurze Auszüge aus mehreren Kommenta74 Fall nach Wandtke/Bullinger/Jani Fallsammlung 94 ff. 75 BGH ZUM 2002, 740, 742 – Elektronischer Pressespiegel; Schack Rn. 484; Wandtke/Bullinger/ Lüft § 49 Rn. 10. 76 Wandtke/Bullinger/Lüft § 49 Rn. 8; vgl. auch BGH ZUM 2002, 740, 742 – Elektronischer Pressespiegel.
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C. Gesetzliche Lizenz
ren. Unbeschränkt zulässig ist nach § 49 Abs. 2 UrhG die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten. Bsp.: U hat keine Fotokopien erstellt, sondern er hat den Pressespiegel per email bzw. über das Intranet seinen Arbeitnehmern zukommen lassen. Umstritten ist, ob der elektronische Pressespiegel unter § 49 Abs. 1 UrhG fällt.77 Nach Auffassung des BGH kann § 49 Abs. 1 UrhG nur auf den elektronischen Pressespiegel angewendet werden, sofern er in seiner Funktion und seinen Nutzungsmöglichkeiten dem herkömmlichen Pressespiegel im Wesentlichen gleich kommt.78 Das ist nach Auffassung des BGH dann gegeben, wenn die elektronische Übermittlung lediglich an die Stelle der Fotokopie und deren Verbreitung getreten ist und dem Nutzer keine zusätzlichen Recherche- und Archivierungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Der Pressespiegel muss auf unternehmens- oder behördeninterne Verbreitungen beschränkt sein.79 Letztlich wird durch die Zulassung des elektronischen Pressespiegels neben dem Recht aus § 16 UrhG das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung aus § 19a UrhG eingeschränkt. Dennoch ist dem BGH zuzustimmen. Die Schranke des § 49 Abs. 1 UrhG kann sowohl vom Wortlaut, als auch vom Sinn und Zweck auf technische Nutzungen angewandt werden, auch wenn diese bei Schaffung der Norm noch nicht bekannt waren. Der Gesetzgeber hätte dieses sicherlich im Rahmen des Korb II klarstellen können.
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II. Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch § 53 UrhG regelt im weiten Umfang und leider sehr unübersichtlich die Zulässigkeit von Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch. Verbotsrechte, die nicht durchsetzbar sind und die Augen vor der technischen Wirklichkeit verschließen sind nicht effektiv und gefährden den Souverän des Rechtsstaats.80 Dies ist sicherlich ein Hintergrund für die Zulässigkeit privater Vervielfältigungen. Ein weiterer Grund ist, dass der Austausch über Kultur ein wesentlicher Aspekt menschlicher Kommunikation sein sollte und dies wird erst ermöglicht, durch einen gegenseitigen Tausch von Kulturgütern, bzw. Weitergabe von Vervielfältigungsstücken. § 53 UrhG ist von daher als gesetzliche Lizenz ausgestaltet. Die Vergütung erfolgt damit mittelbar. Leider entspricht die Verteilung der Einnahmen an die Urheber häufig nicht der wirklichen privaten Nutzung. Dies impliziert die Struktur des Systems des gesetzlichen Vergütungssystems. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die Möglichkeit der privaten Vervielfältigung gegen den Urheber aus § 53 UrhG. Wer diese gesetzliche Lizenz in welcher Höhe an wen zu zahlen hat, bestimmt sich nach den §§ 54 ff. UrhG (vgl. Rn. 63).
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1. Privatkopie i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG Die in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG geregelte Schranke zugunsten der Privatkopie wurde das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 11.9.2003 angepasst.81 Danach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche 77 Dafür: Schricker/Melichar § 49 UrhG Rn. 12; Hoeren MMR 1999, 412, 413; dagegen: OLG Köln GRUR 2000, 417, 419 – Elektronischer Pressespiegel. 78 BGH ZUM 2002, 740, 742 – Elektronischer Pressespiegel. 79 BGH ZUM 2002, 740, 743 – Elektronischer Pressespiegel. 80 Schack Rn. 494. 81 Hucko 108.
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Person zum privaten Gebrauch auf beliebige Träger, wozu auch die digitale Kopie zählt, zulässig, sofern nicht eine offensichtlich rechtswidrige Kopiervorlage verwendet wurde. Der private Gebrauch impliziert, dass der Werkgenuss in der Privatsphäre, sprich im Familien- und Freundeskreis stattfinden muss.82 Die Regelung ist trotz der Neuformulierung weiterhin umstritten. Diskutiert wird insbesondere, ob es sich bei der Kopiervorlage statt um eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage, um ein Original handeln sollte. Dies würde einen „Schneeballeffekt“ bei dem zulässigen Brennen von CDs und deren Weitergabe an Freunde bspw. verhindern. Dem ist zu widersprechen. Zum einen erlangt der Rechtsinhaber aufgrund des gesetzlichen Vergütungsanspruchs eine Kompensation. Zum anderen führt die Zulässigkeit von technischen Schutzmaßnahmen und dem Verbot der Umgehung zu einem umfangreichen Schutz und einer sehr weitreichenden Einschränkungsmöglichkeit der Privatkopie durch den Rechtsinhaber. Im Fokus bei der Frage der rechtmäßigen Privatkopie im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG steht das Handeln von Musik über Tauschbörsen.83 § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG vermag mangels Anwendbarkeit eine Verletzung des betroffenen Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nicht zu legitimieren.84 Eine Legitimation der gleichzeitig stattfindenden Vervielfältigung aufgrund § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG scheidet ebenfalls nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG aus, da keine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch vorliegt (vgl. auch § 53 Abs. 6 S. 1 UrhG). Lediglich der Nutzer, der durch das Herunterladen der Musik auf den heimischen Computer ebenfalls eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung vornimmt, könnte nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gerechtfertigt sein. Fraglich ist, ob für den Tauschbörsennutzer die Vorlage erkennbar offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zumindest nach neuer Rechtslage offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde.85 Ob der Vorgang der Zugänglichmachung für den Tauschbörsennutzer offensichtlich rechtswidrig war, bleibt auch nach neuer Rechtslage unklar.86 Es dürfen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtswidrigkeit bestehen und insbesondere die Möglichkeit einer Erlaubnis durch den Rechtsinhaber muss ausgeschlossen sein.87 Gerade letzteres ist zweifelhaft, zumal immer mehr Bands oder Künstler ihre Vertragsaufnahmen zum freien Download zur Verfügung stellen oder zumindest zum unentgeltlichen Download ihrer Musik aufrufen.88
2. Hersteller i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG 55
§ 53 Abs. 1 S. 2 UrhG erlaubt die Herstellung der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen durch Dritte. Dies gilt auch für die digitale Privatkopie, sofern sie unentgeltlich erfolgt. Hersteller ist derjenige, der tatsächlich vervielfältigt. 82 Schack Rn. 495. 83 Vgl. LG Düsseldorf MMR 2008, 759; Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 131. 84 Wandtke/Bullinger/Schäfer § 85 UrhG Rn. 40 mit Hinweis auf § 53 Abs. 6 UrhG; Gercke ZUM 2007, 791, 797. 85 Wie hier Wandtke/Bullinger/Lüft § 53 Rn. 16; dagegen Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 139. 86 Gercke ZUM 2007, 791, 798. 87 Gercke ZUM 2007, 791, 798. 88 Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 132; a.A. OLG Hamburg ZUM-RD 2007, 344, 346.
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C. Gesetzliche Lizenz
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Herstellung der Vervielfältigungsstücke durch einen Dritten ist, dass sich dessen Tätigkeit auf die technisch-maschinelle Vervielfältigung beschränkt und der Hersteller sich im Rahmen der Anweisung durch den Nutzer bewegt.89 Bei den internetbasierten Videorecordern (Online-Videorecorder) ist es fraglich, ob der Nutzer Hersteller im Sinne des § 53 UrhG ist und damit das Geschäftsmodell noch von § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gedeckt wäre.90 Das Online-Recording ermöglicht dem Kunden über das Internet mit einem beliebigen PC Fernsehsendungen aufzuzeichnen, ohne dass der Kunde in seiner Wohnung sein muss oder über einen Videorecorder verfügen muss.91 Die Herstellung von Kopien über den heimischen Videorecorder fällt unzweifelhaft unter § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG, da Hersteller der Vervielfältigung der Nutzer selbst ist. Trotz des vergleichbaren Falles, geht die Rechtsprechung bei Online-Videorecorder davon aus, dass Hersteller der Kopie der Fernsehsendung nicht der Nutzer, sondern der Anbieter des Online-Videorecorders ist. Der BGH sieht dies zumindest für den Fall so, dass die Daten für den Kunden auf dessen „persönlichen“ Videorecorder abgespeichert werden.92 Da dieser Service nicht unentgeltlich oder aus privatem Grunde angeboten wird, scheidet eine zulässige Privatkopie sowohl unter dem Gesichtspunkt des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG wie auch Satz 2 aus, so dass eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG gegeben ist.93 Dem Kriterium der Entgeltlichkeit ist schon dann genüge getan, wenn der Anbieter den Dienst zwar unentgeltlich anbietet, sich selbst aber über Werbeeinnahmen finanziert. Die Vertreter dieser Auffassung kommen zu diesem Ergebnis, in dem sie sich auf den Normzweck und die allgemeinen Grundsätze der urheberrechtlichen Schranken beziehen, da der Wortlaut des § 53 Abs. 1 UrhG eine andere Deutung zulässt: den Befehl zur Aufnahme gibt schließlich der Nutzer, der Anbieter des Online-Videorecorders stellt im Grunde nur die Technik. § 53 Abs. 1 UrhG vermag in jedem Fall nicht einen Eingriff in § 19a UrhG zu rechtfertigen, der je nach Art und Weise des Anbietens zusätzlich betroffen sein kann. Wird verschiedenen Nutzern eine Zugriffsmöglichkeit auf dieselbe Kopie gewährt, ist ein Fall des § 19a UrhG gegeben. Anders verhält es sich, wenn die Aufnahme in einem gesonderten Bereich gespeichert wird, die nur einem individuellen Nutzer zugänglich ist.94 Problematisch ist auch, wie intelligente Aufnahmesoftware behandelt werden soll, mit der gezielt Musiktitel automatisiert aus dem Webradio-Angebot herausgefiltert und aufgenommen werden können. Dadurch wird es dem Nutzer praktisch ermöglicht, gezielt Aufnahmen unentgeltlich zu erwerben, sofern der Nutzer als Hersteller der Privatkopie anzusehen ist. Den Nutzer als Hersteller zu qualifizieren ist naheliegend. Ein Schaden entsteht dem Urheber dann nicht, wenn der Anbieter, der Betreiber des Webradios für jeden Download eine Gebühr an die Verwertungsgesellschaft entrichtet. Ist ein Download nicht möglich, so muss der Betreiber des Webradios eine Gebühr für das Streaming bezahlen, so dass kein wirklicher wirtschaftlicher Schaden bei dem Urheber entsteht.
89 90 91 92 93
Wandtke/Bullinger/Lüft § 53 Rn. 18; BGH GRUR 1997, 464 – CD-Infobank II. Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 146. Ausf. Graf Fringuelli/Nink CR 2008, 791 ff. BGH ZUM-RD 2009, 369, 371 – Internet-Videorecorder. Vgl. OLG Dresden CR 2007, 662, 664; OLG Dresden MMR 2007, 664, 665; OLG Köln GRUR-RR 2006, 5 – Personal Videorecorder; dem zustimmend Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 146. 94 Wandtke/Bulinger/Bullinger § 19a Rn 36.
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3. Zum sonstigen eigenen Gebrauch 58
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§ 53 Abs. 2 Nr. 1–4 UrhG erlaubt unter engeren Voraussetzungen die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen und zum sonstigen eigenen Gebrauch. Bsp.: Die K GmbH verlegt eine Wirtschaftszeitung und unterhält eine Datenbank. Dritten erlaubt die B gegen Entgelt die Datenbank zu Recherchezwecken zu nutzen. B ist eine Bank und sammelt regelmäßig Artikel aus Fachzeitschriften und speichert diese elektronisch zunächst zu internen Recherchezwecken. Vermehrt bietet die B auch ihren Kunden Recherchen an, im Rahmen derer B auf die eigene Datenbank zugreift. Der Kunde erhält eine Kopie der recherchierten Artikel. In der Datenbank der B befinden sich auch Artikel von K.95 Das Berufungsgericht sah einen Fall von § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG gegeben. Die Herstellung des Vervielfältigungsstücks im Kundenauftrag stelle nicht ein Herstellen des B sondern des Kunden dar, der sich auf § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG berufen könne.96 Der Wortlaut der Vorschrift scheint einer solchen Interpretation nicht im Wege zu stehen. Richtigerweise ist jedoch der Eingriff in §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 UrhG nicht privilegiert. Juristische Personen fallen zwar unter § 53 Abs. 2 UrhG. Bereits die Vervielfältigung im Rahmen einer Archivierung, die auch zum Zwecke der Weitergabe an Dritte erfolgt, ist schon vom Sinn und Zweck nicht von § 53 Abs. 2 UrhG gedeckt. Dass dies auch für Vervielfältigungsstücke gilt, die zunächst nur zum internen Zweck hergestellt wurden, ergibt sich aus § 53 Abs. 6 UrhG.97 Selbst eine Vervielfältigung vom Original ist unzulässig, da die K GmbH nicht als „notwendiges Werkzeug“ aufgetreten ist, sondern eigenständige Rechercheleistungen der Vervielfältigung vorangegangen sind, so dass die K GmbH aus teleologischer Sicht als Hersteller der Kopien angesehen werden muss. Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts zu Recht aufgehoben.98 § 53 Abs. 3 UrhG privilegiert den eigenen Gebrauch im Schulunterricht und zu Prüfungszwecken.99 Zulässig ist die Vervielfältigung kleiner Teile eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht wurden. Hochschullehrer und Studenten fallen nicht unter diese Privilegierung. Vervielfältigungen von Studenten und Hochschullehrern können aber von § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG gedeckt sein. Eine Ausnahme vom Recht der Privatkopie enthalten die § 53 Abs. 4 UrhG für Musiknoten. Eine nicht unproblematische Vorschrift, da hierdurch die Weiterentwicklung von Nachwuchskünstlern zunehmend durch nicht unerhebliche Musiknotenpreise gefährdet wird und viele junge Musiker faktisch zum Rechtsmissbrauch gezwungen werden. Gerade für Musikstudenten sollten Vervielfältigungen im Rahmen von § 53 Abs. 2 UrhG Nr. 1 UrhG zulässig sein. Dies folgt auch aus Art. 3 GG im Vergleich zu Studenten anderer Fachrichtungen. Da § 53 Abs. 4 UrhG diesen Verweis explizit nicht vorsieht, ist diese
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Fall nach BGH NJW 1997, 1363 – CB-Infobank I. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1364 – CB-Infobank I. Schack Rn. 497. BGH NJW 1997, 1363, 1365 – CB-InfobankI. Schack Rn. 498.
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C. Gesetzliche Lizenz
Schranke unbedingt reformbedürftig. Dies ist auch im Interesse der Komponisten, da nur so gewährleistet wird, dass ihre Werke oft gespielt werden.100 § 53 Abs. 5 UrhG verneint die Privatkopie für elektronisch zugängliche Datenbankwerke und § 53 Abs. 7 UrhG regelt, dass die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- und Tonträger, die Ausführungen von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig sind. § 53 Abs. 6 UrhG sieht vor, dass das Verbreitungsrecht sich in Bezug auf die Privatkopie nicht erschöpft hat und der Urheber auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe bezüglich der Kopie nicht verloren hat. Bei den §§ 53 Abs. 6 und Abs. 7 UrhG handelt es sich nur um Klarstellungen, die sich bei Anwendungen der urheberrechtlichen Grundsätze ohnehin ergeben.
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4. Der gesetzliche Vergütungsanspruch als Ausgleich der privaten Vervielfältigung a) Vergütungspflicht, § 54 UrhG § 54 UrhG regelt den gesetzlichen Vergütungsanspruch in Korrelation zu § 53 UrhG. Unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG hat der Urheber oder sonstige Berechtigte Vervielfältigungshandlungen hinzunehmen (vgl. Rn. 49). Es ist ein anerkannter Leitgedanke des Urheberrechts, dass der Urheber an den wirtschaftlichen Früchten aus der Verwertung seiner Werke angemessen zu beteiligen ist. Zum Ausgleich für die Einschränkung dieses Prinzips durch die Zulassung der Kopie für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch hat der Gesetzgeber 1965 eine gesetzliche Lizenz für die private Vervielfältigung in den §§ 54 ff. UrhG eingeführt.101 Diese Vergütung wird in Form einer pauschalen Abgabe auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien erhoben. Die Abgabe wird von den Händlern und Herstellern entrichtet. Das Vergütungsaufkommen aus diesen Abgaben wird durch die Verwertungsgesellschaften eingezogen und anhand von Verteilungsplänen an die Berechtigten abgeführt (vgl. Rn. 93, 94). Die Verteilungsgerechtigkeit bleibt bei solch einem pauschalierten Vergütungssystem auf der Strecke. Das Vergütungssystem ist durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft überarbeitet worden. Das Urheberrechtsgesetz unterwirft alle Geräte der Vergütungspflicht, die für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG typscherweise benutzt werden.102 Entgegen der alten Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Geräte zur Vornahme von privaten Vervielfältigungen bestimmt sind (vgl. §§ 54, 54a UrhG a.F.). Die tatsächliche Nutzung ist nunmehr das entscheidende Kriterium. Nach der Gesetzesbegründung soll für die Bemessung der Vergütung der übliche Gebrauch des Geräts maßgeblich sein. Damit fallen nach neuer Rechtslage PCs als Funktionseinheit mit Drucker und Scanner in jedem Fall unter die Vergütungsregelung des § 54 UrhG. Für Scanner hatte dies der BGH bereits nach der alten Rechtslage positiv entschieden.103 Ob auch PCs nach alter Rechtslage aufgrund des Tatbestandsmerkmals „bestimmt“ unter § 54a UrhG a.F. fallen, ist strittig. Der
100 A.A. Schack Rn. 499 und OGH GRUR Int. 1995, 729, 730 f., der drei Fotokopien eines Notenwerkes durch eine Musiklehrerin als unzulässig erachtete. 101 Schricker/Loewenheim § 54d Rn. 2, 3; Müller ZUM 2007, 777. 102 Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 173, § 54 Abs. 1 UrhG. 103 BGH GRUR 2002, 246, 248 – Scanner.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
Schunke
BGH hat sich entgegen der überwiegenden Literaturmeinung104 gegen eine Einbeziehung von PCs unter das Tatbestandsmerkmal „Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ i.S.d. § 54a UrhG a.F. entschieden.105 § 54a UrhG a.F. sei unmittelbar nicht anwendbar. Bei Druckerzeugnissen sei der Scanner wesentlich für den Kopiervorgang von einem analogen Werkstück verantwortlich und nicht der PC.106 Die Annahme § 54a UrhG a.F. sei vom Wortlaut nicht direkt auf digitale Vorlagen anwendbar erscheint fragwürdig und wird zu Recht kritisiert.107 Eine analoge Anwendung auf digitale Vorlagen ist nach Auffassung des BGH nicht erforderlich, es bestehe keine vergleichbare Interessenslage, da in diesem Fall in der Regel eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Berechtigten vorläge.108 Dem ist wegen der zwingenden Regelung des § 63a UrhG und dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine angemessene Vergütung zu widersprechen.109 Eine Vergütungspflicht für Drucker110 und Kopierstationen111 nach § 54a UrhG a.F. hat der BGH mit ähnlichen Argumenten abgelehnt. Eine Vergütungspflicht besteht aber für die Inhaber von Kopierläden wegen des gewerblichen Betriebs verschiedener Fotokopiergeräte. Dies gilt nach Auffassung des BGH nach alter Rechtslage (§ 54a Abs. 2 UrhG a.F.) selbst dann, wenn keine Selbstbedienung möglich ist und die Angestellten angewiesen wurden nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu kopieren.112 Die Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten ergibt sich nunmehr aus § 54c UrhG. b) Vergütungshöhe 65
Zunächst hatte der Gesetzgeber die Höhe der Vergütung in der Anlage zu § 54d UrhG a.F. festgelegt. Mit der Umsetzung des Korb II gibt es eine solche gesetzlich festgelegte Vergütung seit dem 1.1. 2008 nicht mehr, sondern die Höhe der gesetzlichen Lizenz soll nunmehr gemäß § 54a UrhG vertraglich zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Herstellern von Geräten und Leermedien vereinbart werden.113 Die Umsetzung der Vergütungshöhe bereitet in der Praxis enorme Schwierigkeiten.114 Scheitern die Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Herstellern von Geräten und Speichermedien, so muss die Schiedsstelle angerufen werden. Wenn die Bemühungen der Schiedsstelle nicht zu einer Einigung führen, ist es der Verwertungsgesellschaft möglich einseitig einen Tarif festzusetzen.
104 Statt vieler Wandtke/Bullinger/Lüft § 54 Rn. 14, der allerdings auf das Problem der Multifunktionsgeräte hinweist, die sowohl unter § 54 UrhG a.F. wie auch § 54a UrhG a.F. fallen können. 105 BGH ZUM 2009, 152. 106 BGH ZUM 2009, 152, 153; so auch schon in BGHZ 174, 359 ff. – Drucker und Plotter. 107 Wandtke/C. Dietz ZUM 2009, 155, 156. 108 BGH ZUM 2009, 152, 153 f. 109 So auch Wandtke/C. Dietz ZUM 2009, 155, 158. 110 BGHZ 174, 359 – Drucker und Plotter. 111 BGH GRUR 2008, 993 – Kopierstationen. 112 BGH NJW 2009, 1353, 1355 – Kopierläden II. 113 Vgl. zu den Problemen die daraus resultieren Müller ZUM 2007, 777 ff. 114 Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 128; Müller ZUM 2007, 777, 784.
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C. Gesetzliche Lizenz
III. Elektronischer Kopienversand § 53a UrhG soll die Rechtsprechung des BGH zum Kopienversand widerspiegeln. Der BGH115 hat in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1999 den Kopienversand durch Bibliotheken per Post und per Telefax grundsätzlich für zulässig erachtet, sofern sich der Besteller auf § 53 UrhG berufen kann und wenn der Versand auf Einzelbestellung erfolgt.116 Diese Regelung findet sich in § 53a Abs. 1 UrhG. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinaus regelt § 53a UrhG zugleich die Frage nach der Zulässigkeit des elektronischen Kopienversands. § 53a UrhG schafft damit über § 53 UrhG hinaus eine zusätzliche selbständige Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht und erweitert die Befugnis zur Herstellung von Vervielfältigungen durch einen Dritten.117 Zugleich schuf der BGH im Wege der Rechtsfortbildung durch analoge Anwendung der §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 und 54a Abs. 2 (a.F.) i.V.m. 54h Abs. 2 (a.F.) UrhG einen Anspruch auf angemessene Vergütung.118 Dieser Grundsatz findet sich in § 53a Abs. 2 UrhG wieder, so dass es sich bei § 53a UrhG um eine gesetzliche Lizenz handelt. Der gesetzliche Vergütungsanspruch kann gemäß § 53a Abs. 2 UrhG nur von einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Zuständig ist insoweit die VG-Wort. § 53a UrhG nimmt insofern eine Sonderstellung in der Systematik der Schrankenregelungen ein, als dass diese Schrankenbestimmung mit einer vertraglichen Gestattung gekoppelt wird. Sie ist mithin für den Fall abdingbar, dass der Rechtsinhaber die betreffende von der Schrankenbestimmung erfasste Nutzung tatsächlich selbst zu angemessenen Bedingungen anbietet – zu einem tatsächlichen Vertragsabschluss muss es nicht kommen. Davon umfasst sind vor allem vertragliche Online-Angebote.
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IV. Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht Mit § 52a UrhG wurde auf der Grundlage einer Kann-Bestimmung der Multimedia-RL eine neue Schranke in das Urheberrechtsgesetz eingeführt.119 § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung von kleinen Teilen eines Werkes, Werke von geringem Umfang oder einzelne Beiträge aus Zeitungen zur Veranschaulichung in Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung, sowie an Einrichtungen der Berufsbildung. Der Zugang muss begrenzt sein auf den Kreis der Unterrichtsteilnehmer. Gleiches gilt nach § 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG für einen abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung. Der Personenkreis kann bspw. durch passwortgeschützte Web-Sites eingegrenzt werden.120 Ob auch die Verwendung im Intranet zulässig ist, ist zweifelhaft und ist vom Einzelfall abhängig. In größeren Einrichtungen wie Universitäten ist der Teil der möglichen Zugreifenden nicht mehr auf die Unterrichtsteilnehmer begrenzt, so dass eine Zugänglichmachung unzulässig wäre.
115 116 117 118 119 120
BGH GRUR 1999, 707 – Kopienversanddienst. Wandtke/Bullinger/Jani § 53a Rn. 1. Wandtke/Bullinger/Jani § 53a Rn. 6. Wandtke/Bullinger/Jani § 53a Rn. 1. Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 156. Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 156.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
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V. Elektronische Leseplätze 70
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§ 52b UrhG stellt eine Ausnahme vom Recht der öffentlichen Zugänglichmachung dar. Die Vorschrift gestattet öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Museen und Archiven, Werke aus ihren Beständen in ihren Räumen an elektronischen Leseplätzen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und für private Studien zugänglich zu machen.121 Die Schranke wurde im Rahmen des Korbs II eingeführt. Durch § 52b UrhG wurde der Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n der Multimedia-RL umgesetzt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Benutzer von öffentlichen Bibliotheken, Museen oder nichtkommerziellen Archiven deren Sammlungen an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen in gleicher Weise wie in analoger Form nutzen können. Es soll gleichzeitig dem Bildungsauftrag der Einrichtungen Rechnung getragen werden.122 Die Regelung bezieht sich nur auf die Zugänglichmachung von erworbenen Werken. Eine Online-Nutzung von außen ist ausgeschlossen. Der Urheber hat nach Satz 3 der Vorschrift einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Da es sich um einen gesetzlichen Vergütungsanspruch ist dessen Geltendmachung gemäß § 52b S. 3 UrhG einer Verwertungsgesellschaft vorbehalten. Die elektronische Zugänglichmachung ist dann ausgeschlossen, wenn ihr vertragliche Regelungen entgegenstehen. Dieser Vorbehalt ist zwingend in Art. 5 Abs. 3 lit. n der Multimedia-RL vorgegeben. Anders als bei § 53a UrhG wird die Befugnis aus § 52b UrhG nicht bereits durch ein elektronisches Angebot verdrängt.123 Lösung Fall 7: Durch das Brennen der CD wird das Vervielfältigungsrecht von P in seiner Funktion als Tonträgerhersteller nach § 85 Abs. 1 UrhG verletzt. Gleiches gilt für das Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG und das der Komponisten der aufgenommenen Titel nach § 16 Abs. 2 UrhG. Eine Rechtfertigung könnte sich aus § 53 Abs. 1 UrhG ergeben § 53 Abs. 1 UrhG findet über den § 83 und § 85 Abs. 4 UrhG auch auf die Rechte der ausübenden Künstler und des Tonträgerherstellers Anwendung. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG ist die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig. A ist ein Mensch und damit eine natürliche Person. Jeglicher Träger meint auch die digitale Kopie. Fraglich ist, ob das Verteilen an Freunde noch vom Begriff „privater Gebrauch“ umfasst ist. § 53 Abs. 1 UrhG ist wie alle Schrankenregelungen eng auszulegen. Privater Gebrauch setzt voraus, dass die Vervielfältigung ausschließlich zum Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse außerberuflicher sowie außerwirtschaftlicher Art dienen soll; dabei kommt es auf die Zweckbestimmung im Zeitpunkt der Vervielfältigung an.124 A will die CD seinen Freunden schenken, so dass rein persönliche Bedürfnisse betroffen sind. Fraglich ist weiter, ob es sich bei 6 Kopien noch um einzelne Vervielfältigungsstücke handelt. Insgesamt geht die Rechtsprechung von maximal 6–7 zulässigen Privatkopien aus.125 Damit ist das Brennen durch A wegen § 53 Abs. 1 UrhG zulässig. Durch den Uploadvorgang werden die Rechte der Komponisten aus § 19a UrhG und § 16 UrhG, des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 UrhG und der ausübenden Künstler aus § 78
121 122 123 124
Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 158. BT-Drucks. 16/1828, S. 26. Wandtke/Bullinger/Jani § 52b Rn. 27. BGH GRUR 1978, 474 – Vervielfältigungsstücke; vgl. auch Wandtke/Bullinger/Jani Fallsammlung, 76. 125 BGH GRUR 1978, 474 – Vervielfältigungsstücke.
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C. Gesetzliche Lizenz Abs. 1 Nr. 1 UrhG berührt.126 Die Rechtsinhaber können Schadensersatz und Unterlassung von A als Inhaltsanbieter aus § 97 Abs. 1 UrhG fordern. Daneben schützt den Urheber auch der verschuldensunabhängige Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB. Der Serverbetreiber B kann sich auf die Haftungserleichterung des § 9 TMG berufen.127 Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG ergibt sich danach nur bei vorsätzlichem Verhalten.128 Ein vorsätzliches Verhalten der Serverbetreiber anzunehmen, die bewusst eine Plattform schaffen, über die Musikdateien hochgeladen oder getauscht werden können und dieses auch noch bewerben, erscheint je nach Einzelfall keineswegs abwegig.129 Von der Haftungsfreistellung nicht umfasst ist der Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG (vgl. 8. Kap. Rn. 19, 26).130 Es stellt sich jeweils die Frage der kausalen Verantwortlichkeit des Serverbetreibers für das illegale Uploaden durch einen Dritten. In Erweiterung der deliktischen Haftungszurechnungsregeln folgt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Störerhaftung, da der Serverbetreiber regelmäßig zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben wird.131 Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung aus § 19a UrhG, § 85 Abs. 1 UrhG und § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG wird nicht beim Kauf einer CD an den Käufer lizenziert, so dass weder Inhaltsanbieter noch Serverbetreiber rechtmäßig in Bezug auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handeln. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG vermag mangels Anwendbarkeit diese Verletzung nicht zu legitimieren. Eine analoge Anwendung ist zu verneinen, da es sich um Schrankenregelung und damit Ausnahmevorschriften handelt, die grundsätzlich nicht analogiefähig sind.132 Eine Legitimation der gleichzeitig stattfindenden Vervielfältigung aufgrund § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG scheidet nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG aus, da keine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch vorliegt (vgl. auch § 53 Abs. 6 S. 1 UrhG). Lediglich der Nutzer C, der durch das Herunterladen der Musik auf den heimischen Computer ebenfalls eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung vornimmt, könnte nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gerechtfertigt sein. Fraglich ist, ob für den Tauschbörsennutzer die Vorlage erkennbar offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zumindest nach neuer Rechtslage offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde.133 Ob der Vorgang der Zugänglichmachung für den Tauschbörsennutzer offensichtlich rechtswidrig war, bleibt auch nach neuer Rechtslage unklar.134 Es dürfen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtswidrigkeit
126 LG Köln ZUM 2007, 568, 571; LG München I MMR 2007, 453, 454; Ventroni/Poll MMR 2002, 648, 649; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a UrhG Rn 11; dies gilt auch bei sogenannten Tauschbörsen „unter Freunden“ vgl. Schapiro ZUM 2008, 273, 276. 127 LG München I MMR 2007, 453, 454; LG Köln ZUM 2007, 568, 572; Hoeren NJW 2007, 801, 805. 128 LG München I MMR 2007, 453, 454 f. 129 Ein Beispiel wäre die Plattform www.myspace.com oder der Fall nach LG Hamburg ZUM-RD 2008, 433 ff. 130 BGH GRUR 2007, 724, 725; LG Köln ZUM 2007, 568, 572; Hoeren NJW 2007, 801, 805; ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB gegen den Serverbetreiber passt nicht. Zu überlegen wäre aber ein Anspruch aus unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag. 131 Vgl. LG Düsseldorf MMR 2008, 759; LG Hamburg ZUM-RD 2008, 433, 444; Spindler MMR 2006, 403, 404; Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 131; Wandtke/Hartmann Medienrecht Teil 5 Kap. 1 Rn. 278 ff. 132 Wandtke/Bullinger/Schäfer § 85 UrhG Rn. 40 mit Hinweis auf § 53 Abs 6 UrhG; Gercke ZUM 2007, 791, 797. 133 Wie hier Wandtke/Bullinger/Lüft § 53 Rn. 16; dagegen Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 139. 134 Gercke ZUM 2007, 791, 798.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
Schunke
bestehen und insbesondere die Möglichkeit einer Erlaubnis durch den Rechtsinhaber muss ausgeschlossen sein.135 Gerade letzteres ist zweifelhaft, zumal immer mehr Bands oder Künstler ihre Vertragsaufnahmen zum freien Download zur Verfügung stellen oder zumindest zum unentgeltlichen Download ihrer Musik aufrufen.136
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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6.
Warum gibt es Schrankenregelungen im Urheberrechtsgesetz? Rn. 2 Was versteht man unter einer gesetzlichen Lizenz? Rn. 5 Was versteht man unter dem Drei-Stufen-Test? Rn. 11 Ist der elektronische Pressespiegel zulässig? Rn. 48 Unter welchen Voraussetzungen ist die Privatkopie zulässig? Rn. 50 Erfasst die Schranke aus § 53 Abs. 1 UrhG auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung? Rn. 72 7. Handelt es sich bei § 24 UrhG um eine gesetzliche Schrankenregelung? Rn. 8 8. Wer darf den gesetzlichen Vergütungsanspruch geltend machen? Rn. 5 9. Sind die Schrankenregelungen abschließend? Rn. 12
D. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften 74
Das Urheberrecht und die Leistungsschutzrechte sind als subjektive Rechte konzipiert.137 Der Urheber kann durch seine Einwilligung autonom entscheiden, ob er Dritten die Nutzung seines Werkes erlauben möchte. Es ist dem Urheber in vielen Bereichen jedoch nur schwer möglich, seine Rechte Dritten gegenüber durchzusetzen. Gesellschaften, die in der Lage sind, die Interessen der Urheber und anderer Rechtsinhaber durchzusetzen, sind im Vergleich zur Entstehung des Urheberrechts relativ spät entstanden. In Deutschland wurde die erste Verwertungsgesellschaft, die Anstalt für musikalische Aufführungsrechte (AFMA) im Jahr 1903 gegründet.138 Für die Urheber wurde es zunehmend schwieriger die Nutzungshandlungen individuell zu kontrollieren und so entstand das Bedürfnis nach einer Institution, die wirkungsvoll die Rechtewahrnehmung für die Urheber wahrnahm. Der Urheber ist im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung mehr denn je auf eine Organisation angewiesen, die diese Aufgabe effektiv durchführen kann. Es ist dem Einzelnen unmöglich, wenn man an die modernen Informations- und Kommunikationsmittel denkt, die Verwertung seines Werkes zu kontrollieren und seinen Anspruch auf angemessene Vergütung durchzusetzen.139 Diesem Zweck dienen die Verwertungsgesellschaften, die gemäß § 1 WahrnG treuhänderisch für den Urheber Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche wahrnehmen.
135 Gercke ZUM 2007, 791, 798. 136 Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 132; a.A. OLG Hamburg ZUM-RD 2007, 344, 346. 137 Schack Rn. 1156. 138 Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 12. 139 Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 12.
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D. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften
I. Zweck und Aufgabe von Verwertungsgesellschaften Die kollektive Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft erfolgt primär zu dem Zweck den Rechtserwerb für den Nutzer zu erleichtern. Die Rechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften erfolgt durch Einzel- oder Pauschalverträge. Es steht dem Urheber frei, ob er Mitglied einer Verwertungsgesellschaft werden möchte, und durch diese treuhänderisch seine Rechte wahrnehmen lassen möchte. Bestimmte Nutzungen werden im Wege der gesetzlichen Lizenz ermöglicht, die ausschließlich durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können.140 Die Ausschüttung an die Mitglieder bestimmt sich nach Verteilungsplänen, die durch die Verwertungsgesellschaften selbständig aufgestellt werden. Die Pflichten und Aufgaben der Verwertungsgesellschaften bestimmen sich im Wesentlichen durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz.141 Die deutschen Verwertungsgesellschaften schließen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge, in denen sich die Gesellschaften jeweils die Nutzungsrechte an den von ihnen wahrgenommenen Werken für das jeweilige Land einräumen. Dadurch entsteht faktisch eine nationale Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft. Ob diese Vertragspraxis mit geltendem EU-Recht vereinbar ist, ist zweifelhaft (Rn. 81).142
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II. Wahrnehmungsgrundsätze Die Verwertungsgesellschaften sind bestimmten Wahrnehmungsgrundsätzen unterworfen. Gemäß § 11 Abs. 1 WahrnG ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen.143 Sie ist gemäß § 10 WahrnG im Vorfeld zur Auskunft über ihren Rechtskatalog verpflichtet.144 Aufgrund des Abschlusszwangprinzips verliert der Urheber bezüglich der der Verwertungsgesellschaft eingeräumten Nutzungsrechte die Kontrolle darüber, von wem das Werk genutzt werden darf. Zur Garantie der Angemessenheit und Gleichförmigkeit der Lizenzbedingungen ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet feste Tarife für die einzelnen Nutzungsarten zu erstellen.145 Der Begriff der angemessenen Bedingungen wird nicht näher definiert.146 Für bestimmte regelmäßig wieder-
140 Vgl. §§ 20b Abs. 2 S. 3, 26 Abs. 5, 27 Abs. 3, 54 UrhG, sowie die Änderungen bezüglich des § 54a UrhG n.F. im Rahmen des Korb II; ob diese Tendenz aus urheberrechtlicher Sicht zu begrüßen ist, insbesondere unter dem Blickwinkel der Verteilungsgerechtigkeit ist fragwürdig. 141 Im Folgenden WahrnG. 142 Alich GRUR Int. 2008, 996, 997 f. 143 Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz bildet das Kernstück der gesetzlichen Regulierung und erkennt positivrechtlich die deutschen Verwertungsgesellschaften an. Es wurde gleichzeitig mit dem Urheberrechtsgesetz in der Reform von 1965 erlassen; vgl. Goldmann 182; zur Geschichte des Kontrahierungszwanges vgl. Fromm/Nordemann/W. Nordemann WahrnG § 11 Rn 1. 144 Nur in besonderen Fällen ist eine Ausnahme von dem Abschlusszwangprinzip zulässig; vgl. Goldmann 191. 145 Vgl. § 13 Abs. 1 WahrnG. Eine gerichtliche Überprüfung der Tarife durch den Nutzer ist zulässig; vgl. Goldmann 193; Melichar 39. 146 Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 11 Rn 3; vgl. zur Frage der Angemessenheit Fromm/ Nordemann/W. Nordemann WahrnG § 6 Rn 5, 6.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
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kehrende Nutzungsvorgänge sind die Verwertungsgesellschaften berechtigt einheitliche Tarife gemäß § 13 WahrnG aufzustellen.147 Aus der Konzeption des § 11 WahrnG folgt, dass die Verwertungsgesellschaft einfache Nutzungsrechte i.S.d. § 31 UrhG einräumt, da sie ansonsten dem Abschlusszwang bei erneuter identischer Nutzung desselben Werkes nicht nachkommen könnte.148 Ausnahmsweise ist die Verwertungsgesellschaft von dem unbeschränkten Abschlusszwang befreit, sofern der Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen des Urhebers entgegenstehen.149 Neben dem Abschlusszwang gilt auch der Wahrnehmungszwang für die Verwertungsgesellschaften. Gemäß § 6 Abs. 1 WahrnG ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche auf Verlangen der Berechtigten zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen. Der Wahrnehmungszwang korrespondiert mit der faktischen Monopolstellung der meisten Verwertungsgesellschaften und dem Abschlusszwang nach § 11 WahrnG.150 Ohne Wahrnehmungszwang stünde es den Verwertungsgesellschaften frei, bei gewissen Rechten oder den Rechten bestimmter Urheber nach eigenem Ermessen die Wahrnehmung zu verweigern.151 Sowohl für die Rechte die zwingend verwertungsgesellschaftspflichtig sind,152 als auch für eine Vielzahl urheberrechtlicher Positionen, die individuell nur schwer durchsetzbar sind, wäre dem Urheber im Einzelfall faktisch die Durchsetzung seiner finanziellen Beteiligungsrechte verwehrt.153
III. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft 79
In Korrelation zu den durch das WahrnG auferlegten Pflichten bildet die Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) über Verwertungsgesellschaften nach § 18 Abs. 1 WahrnG den zweiten Grundpfeiler der Kontrolle kollektiver Wahrnehmung.154 Mit der staatlichen Aufsichtspflicht über Verwertungsgesellschaften wollte der Gesetzgeber den Gefahren begegnen, die sich aus der faktischen Monopolstellung der treuhänderisch tätigen Verwertungsgesellschaft ergeben können.155 Weitere Gefahren können sich aus der Treuhandstellung der Verwertungsgesellschaften ergeben. Die Urheber vertrauen der Verwertungsgesellschaft einen wesentlichen Teil ihres Vermögens an.156 Zweck der Aufsicht ist es zu gewährleisten, dass die Verwertungsgesellschaft ihren Verpflichtungen ordnungs-
147 148 149 150 151 152 153
Kreile/Becker/Riesenhuber/Riesenhuber/v. Vogel Kap. 14 Rn. 47. Kreile/Becker/Riesenhuber/Riesenhuber/v. Vogel Kap. 14 Rn. 41. BGH Urt. v. 22.4.2009, I ZR 5/07 – Seeing is Believing. Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 6 Rn 2; Goldmann 185. Goldmann 185; Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 6 Rn 2. Vgl. §§ 20b Abs. 2 S. 3, 26 Abs. 5, 27 Abs. 3, 54 UrhG. Vom Wahrnehmungsumfang nicht umfasst ist das Verhältnis der einzelnen Verwertungsgesellschaften zueinander. Eine ausländische Verwertungsgesellschaft hat keinen Anspruch gegenüber der GEMA auf Abschluss eines Gegenseitigkeitsvertrages; vgl. Goldmann 185. 154 Goldmann 197; bereits § 1 des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten vom 4.7.1933 unterwarf die „Vermittlung von Rechten zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text“ einer Genehmigungspflicht; vgl. Kreile/Becker/Riesenhuber/Himmelmann Kap. 18 Rn. 1. 155 Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 18 Rn 1; Kreile/Becker/Riesenhuber/Himmelmann Kap. 18 Rn. 6. 156 Kreile/Becker/Riesenhuber/Himmelmann Kap. 18 Rn. 9; Riesenhuber ZUM 2008, 625, 626.
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D. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften
gemäß gegenüber ihren Berechtigten und den Nutzern nachkommt. Die Aufsicht wird von der Behörde im Interesse der Allgemeinheit ausgeübt.157
IV. Gegenseitigkeitsverträge, nationale Monopole und Kartellrecht Der Tätigkeitsbereich der nationalen Verwertungsgesellschaften beschränkt sich auf das jeweilige Land. Die meisten Verwertungsgesellschaften haben mit ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen, um in ihren jeweiligen Territorien die Rechte der anderen Verwertungsgesellschaft für diese mit wahrzunehmen. Die Gegenseitigkeitsverträge ermöglichen beispielsweise, dass ein Ladenbesitzer Stücke eines Komponisten, der Mitglied einer ausländischen Verwertungsgesellschaft ist und Werke eines Komponisten, der Mitglied der GEMA ist, zu gleichen Bedingungen nutzen kann. Dieses System der Gegenseitigkeitsverträge führt zu einer nationalen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften. Mit der 7. GWB-Novelle 2005 ist neben dem europäischen Recht, insbesondere Art. 81 EG-Vertrag, auch das deutsche Kartellrecht mit seinen allgemeinen kartellrechtlichen Regeln der §§ 1 bis 3 GWB auf Verwertungsgesellschaften grundsätzlich anwendbar.158 Die nationale Monopolstellung wird insbesondere von der Europäischen Kommission kritisiert. Im Oktober 2005 hat die Europäische Union eine Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Dienste benötigt werden veröffentlicht.159 Die Empfehlung läuft auf eine schrittweise Auflösung des Systems der Gegenseitigkeitsverträge hinaus. Dass eine Neuordnung erforderlich ist, um die Online-Lizenzierung einfacher und transparenter zu machen und dass jeder Nutzer im Ergebnis die Möglichkeit haben muss, die für die Online-Nutzung erforderlichen Rechte aus einer Hand zu erwerben, steht außer Frage.160 Die zunächst von den Verwertungsgesellschaften in dem Santiago Agreement und Barcelona Agreement vereinbarten One-Stop-Shops bei gleichzeitiger Wahrung des Territorialitätsprinzips und damit der nationalen Monopolstellung wurden auf Druck der EU-Kommission im Jahr 2004 fallen gelassen. Am 16.7.2008 erging die CISAC-Kartellentscheidung der EU-Kommission, worin die EU-Kommission den Verwertungsgesellschaften bestimmte wettbewerbsrechtliche Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird teilweise gebrochen. Damit sind die nationalen Absprachen der Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Gegenseitigkeitsverträge unwirksam, da sie gegen Artikel 81 des EG-Vertrages und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen.161 Die Auflösung der nationalen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften ist zu begrüßen. Nur so besinnen sich die Verwertungsgesellschaften ihrer eigentlichen Aufgabe ein attraktives und gerechtes Treuhandsystem für Urheber und Nutzer zu schaffen und 157 158 159 160 161
Ausf. zur Aufsichtspflicht Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 18 Rn. 2. J.B. Nordemann GRUR 2007, 203, 213. Vgl. GRUR Int. 2006, 220 f.; Schunke 179 f. Poll ZUM 2008, 500, 501. Noch nicht veröffentlicht; vgl. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/ 1165&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en. Die CISAC, die GEMA und 21 weitere Verwertungsgesellschaften haben Anfechtungsklage gegen die Entscheidung erhoben, vgl. http://www.urheberrecht.org/news/m/Schlagworte/s/Urheberrechtsreform/p/1/i/3401/; ausf. hierzu Alich GRUR Int. 2008, 996.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
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den neuen Marktanforderungen gerecht zu werden. Es muss bei der Umstrukturierung jedoch erheblich Acht gegeben werden, dass unabhängige Urheber nicht benachteiligt werden. Die Wahrnehmungsprinzipien wie Abschluss- und Wahrnehmungszwang sollten auf europäischer Ebene allgemeine Gültigkeit erlangen. Als Reaktion auf die Initiativen der EU-Kommission haben sich verschiedene Joint Venture ergeben. Die GEMA hat sich bspw. Mit der EMI-Music Publishing Europe und der MCPS/PRS zusammengetan um einen One-Stop-Shop im Sinne der EU-Empfehlung zu institutionalisieren. Leider erfüllen diese Gebilde nicht im Ansatz die Bedürfnisse aller Urheber und Nutzer und gehen an den Vorgaben der EU-Kommission vorbei.162
V. Organisation und Aufgabenbereich der Verwertungsgesellschaften 82
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Heute sind in Deutschland zwölf Verwertungsgesellschaften tätig. In Deutschland sind die GEMA, die GVL, die VG-Wort, die VG-Bild-Kunst die zentralen Verwertungsgesellschaften. Insgesamt belief sich das Haushaltsvolumen im Jahr 2006 auf über 1,246 Mrd. EUR. Hierbei entfielen auf die GEMA (Rn. 95) 852,2 Mio. EUR, auf die GVL (Rn. 85) 163,02 Mio EUR und auf die VG Wort 94,8 Mio. EUR.163 Eine bestimmte Rechtsform ist im WahrnG für die Verwertungsgesellschaften nicht vorgeschrieben.164 Es handelt sich teilweise um wirtschaftliche Vereine, teilweise sind sie als GmbH organisiert. In den Satzungen der wirtschaftlichen Vereine finden sich Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Einrichtung einer Mitgliederversammlung, eines Aufsichtsrats und des Vorstands. Nicht jeder Wahrnehmungsberechtigte ist zugleich Mitglied der Verwertungsgesellschaft. Die als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaften bestimmen in ihren Gesellschaftsverträgen die Gesellschafter, die Vertretung durch Geschäftsführer, die Einrichtung einer Gesellschafterversammlung und eines Beirats als Vertreter der Rechtsinhaber.165 Die Verwertungsgesellschaft der Wortautoren r.V. (VG Wort) ist ein Wirtschaftsverein, dem die Rechtsfähigkeit gemäß § 22 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 WahrnG staatlich verliehen worden ist. Die VG-Wort wurde 1958 auf Betreiben des damaligen „Verbandes deutscher Schriftsteller“ gegründet. Berechtigte sind Autoren, Übersetzer und Verleger von schöngeistigen und dramatischen, journalistischen und wissenschaftlichen Texten, die der Urheber der VG Wort per Meldekarte oder per Onlineverfahren angezeigt hat. Mehr als 325.000 Autoren und 7.800 Verlage hatten im Jahr 2005 Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort abgeschlossen. Der Zuständigkeitsbereich der VG-Wort bestimmt sich aus dem Wahrnehmungsvertrag und den Vorgaben der Schrankenregelungen der §§ 44a ff. UrhG.166 Die VG-Wort nimmt danach die sogenannten Zweitverwertungsrechte wahr, die nicht von den Verlegern und Bühnenvertrieben selbst wahrgenommen werden.167 Das ist zunächst die Reprografievergütung und die Leerkassetten- und Gerätevergütung aus § 54 UrhG. Diesen Anspruch hat die VG-Wort an die ZPÜ zur Wahrnehmung als Gesellschafter ein-
162 163 164 165 166 167
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Ausf. Alich GRUR Int. 2008, 996, 1001 f. Schack Rn. 1159. Rehbinder Rn. 892. Rehbinder Rn. 892. Wikipedia.de/Stichwort: VG-Wort. Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff. Rn. 6.
D. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften
gebracht (Rn. 92). Daneben ist die VG-Wort für die Bibliothekstantieme zuständig. Weiter nimmt sie das kleine Senderecht (§ 20 UrhG), die Vergütungsansprüche aus der Kabelweitersendung (§ 20b Abs. 2 UrhG) sowie den Vergütungsanspruch für Pressespiegel (§ 49 Abs. 1 S. 2 UrhG) und Kopienversand auf Bestellung (§ 53a UrhG) wahr.168 Die Betreiberabgabe für Vervielfältigungsgeräte im Sinne des § 54c UrhG wird ebenfalls von der VGWort wahrgenommen.169 In Deutschland und im Ausland stellte sich zunehmend das Problem der verwaisten Werke. Die Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger sind entweder nicht bekannt oder ihre Anschrift ist unbekannt. Dieses Problem hat sich dadurch verringert, dass der ansonsten lobenswerte § 31 Abs. 4 UrhG a.F., der vorsah, dass die Einräumung von unbekannten Nutzungsarten unwirksam ist, abgeschafft wurde. Angesichts des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. hatten Verlage und Sendeunternehmen selbst dann keine digitalen Online-Rechte an ihrem Archivbestand erwerben können, wenn sie nach dem Willen der Vertragspartner die Rechte umfassend eingeräumt erhalten sollten. Um hier trotzdem eine digitale OnlineAuswertung alter Archivbestände zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 137l Abs. 1 Satz 1 UrhG bestimmt, dass die Rechte auch in Bezug auf derartige neue unbekannte Nutzungsarten als eingeräumt gelten, sofern der Urheber nicht widerspricht.170 Für die verbleibenden Fälle hat im Textbereich die VG Wort die Rolle des Sachwalters der Inhaber der Rechte an verwaisten Werken übernommen. Danach können Nutzer die Rechte an verwaisten Werken von der VG Wort zwar nicht erwerben, die VG Wort stellt die Nutzer, die mit ihr über verwaiste Werke kontrahieren, vor möglichen Ansprüchen der betroffenen Urheber verwaister Werke frei.171 Zweitgrößte Verwertungsgesellschaft nach der GEMA ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL). Sie ist eine gemeinsame Gründung der Deutschen Orchestervereinigung e.V., Berlin und des Bundesverbands Musikindustrie e.V., Berlin.172 Die GVL nimmt die Rechte der ausübenden Künstler, Veranstalter und Tonträgerhersteller seit 1959 wahr. Im Jahr 2006 gehörten der GVL 97.000 Musikinterpreten und 13.000 Wortinterpreten an. Die Zahl der Tonträgerhersteller ist im Vergleich von Jahr 2003 bis 2006 um 42 % gestiegen und beträgt 6.137. Dies ist ein Zeichen der veränderten Marktbedingungen.173 Der Künstler überträgt der GVL das Recht aus § 77 Abs. 1 UrhG, d.h. das Recht seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Ebenso überträgt er das Recht seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 19a UrhG), seine Darbietung zu senden (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), seine Darbietung außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 UrhG). Diese im Allgemeinen als Erstverwertungsrecht bezeichnete Befugnis kann der ausübende Künstler daneben selbständig ausüben und tut dieses im Regelfall auch. Für den Bereich der Zweit – und Drittverwertung stellt das UrhG den Künstlern und Tonträgerherstellern keine Verbotsrechte sondern einen Anspruch auf angemessene Ver168 169 170 171 172 173
Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff. Rn. 6. Wandtke/Bullinger/Lüft § 54 h Rn. 3. Stellungnahme der GRUR GRUR 2009, 135, 137. Stellungnahme der GRUR GRUR 2009, 135, 137. Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff. Rn. 5. Bericht der Geschäftsführer über die Entwicklung der GVL seit dem Jahr 2001, S. 1, vom 31.10. 2006.
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gütung zur Verfügung.174 Diese Vergütungsansprüche werden von der GVL treuhänderisch wahrgenommen. Darunter fällt vor allem der Vergütungsanspruch für das Recht seine erlaubterweise auf einen Tonträger aufgenommene Darbietung zu senden (§ 78 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 78 Abs. 2 Nr. 1 UrhG – Tonträgersendung; vgl. Abs. 1 Nr. 2a des Wahrnehmungsvertrages), das Recht die Darbietung mittels Bild – oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 78 Abs. 2 Nr. 2 UrhG; Abs. 2 Nr. 2b Wahrnehmungsvertrag) und das Recht die Sendung oder die auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergabe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG; Abs. 2 Nr. 2c Wahrnehmungsvertrag). Bei der Tonträgersendung wird von den Fernsehanstalten ein prozentualer Anteil an den Rundfunkgebühren und Werbeeinnahmen direkt an die GVL bezahlt.175 Die VG Bild-Kunst e.V. erwirbt umfassend die von ihr wahrzunehmenden Rechte und Vergütungsansprüche durch Wahrnehmungsverträge, die sie mit den einzelnen Berechtigten abschließt oder die ihr aufgrund der Schrankenregelungen zugesprochen werden. Die VG Bild-Kunst teilt ihre Mitglieder nach drei Berufsgruppen ein. Sie nimmt insb. die Reproduktionsrechte (§§ 16, 17 UrhG), die Rechte aus der Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG), die Vergütungsansprüche aus der Kabelweitersendung (§ 20b Abs. 2 UrhG) und die Vergütung für Pressespiegel (§ 49 Abs. 1 S. 2 UrhG) für bildende Künstler, Fotografen, Bildagenturen, Designer, Filmregisseure und Kameraleute sowie – für bildenden Künstler – das Folgerecht (§ 26 UrhG) wahr.176 Der Berechtigte kann verlangen, dass ihm für die Wahrnehmung in einem bestimmten Einzelfall die Rechte zurück übertragen werden. Dies gilt nicht für die gesetzlichen Vergütungsansprüche. Bsp.: Maler A hat mit der VG Bild-Kunst einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen, in dem er das ausschließlich Vervielfältigungsrecht eingeräumt hat, welches er sich jedoch auf Verlangen zurück übertragen lassen kann. Das Museum M stellt Werke des A aus. Um zusätzliche Einnahmequellen zu generieren bringt M einen Katalog mit 50 Bildern des A in Buch und Katalogform heraus.177 Die VG-Bild-Kunst hätte nur dann keinen Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG gegen M, wenn A von seinem Rückrufsrecht Gebrauch gemacht hätte. Dafür bedarf es aber einer Erklärung des A gegenüber der VG-Bild-Kunst und einer Erklärung der Verwertungsgesellschaft gegenüber dem A.178 Ein konkludentes Verhalten des A gegenüber der M ist nicht ausreichend. Die VG-Bild-Kunst hat damit grundsätzlich einen Anspruch. Das Verhalten des M ist auch nicht durch die Schranke des § 58 UrhG (Katalogbildfreiheit) gerechtfertigt, da der Katalog nicht zu Werbezwecken sondern zu Erwerbszwecken hergestellt wurde (Rn. 40). Bei der GEMA handelt es sich ebenfalls um einen Wirtschaftsverein (Rn. 95). Weitere Verwertungsgesellschaften sind in Deutschland insbesondere die Film-Verwertungsgesellschaften, die VG Musikedition, die VG Media und die VG Werbung.179 Keine Verwertungsgesellschaften sondern nur Inkassostellen im Falle gemeinsamer Zuständigkeiten von Verwertungsgesellschaften sind die ZPÜ (Zentralstelle für private 174 Moser/Scheuermann/Dünnwald/Gerlach 708, 710. 175 Moser/Scheuermann/Dünnwald/Gerlach, 708, 710. 176 Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff. Rn. 7; zum Wahrnehmungsvertrag vgl. http:// www.bildkunst.de/. 177 Fall nach Fall 21 Wandtke/Bullinger/v.Welser Fallsammlung 107 ff. 178 OLG Köln ZUM 1998, 505, 507 – Kunstklotz. 179 Vgl. dazu Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff., Rn. 8 ff.
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E. GEMA
Überspielungsrechte, angesiedelt bei der GEMA), die ZBT (Zentralstelle Bibliothekstantieme angesiedelt bei der VG-Wort), die ZFS (Zentralstelle Fotokopieren an Schulen angesiedelt bei der VG-Wort), die ZVV (Zentralstelle für Video-Vermietung angesiedelt bei der GEMA), die ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen) und die ARGE DRAMA (Arbeitsgemeinschaft zur Geltendmachung von Kabelweitersenderechten an Bühnenwerken von GEMA und VG-Wort in gemeinschaftlicher Geschäftsführung).180
VI. Verteilung Gemäß § 7 WahrnG haben die Verwertungsgesellschaften die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen Regeln, dem Verteilungsplan aufzuteilen.181 Ein willkürliches Vorgehen ist untersagt. Der Verteilungsplan soll nach § 7 S. 2 WahrnG dem Grundsatz entsprechen, dass kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu fördern sind. Jede Verwertungsgesellschaft ist also verpflichtet Verteilungspläne aufzustellen. Diese Pflicht unterliegt gemäß §§ 18, 19 WahrnG der Kontrolle des DPMA. Gerade das Willkürverbot sorgt für Überprüfung der bestehenden Verteilungspläne (Rn. 107). Dies gilt vor allem für die Nutzungen, deren Häufigkeit nur schwer konkret kontrolliert werden kann und für pauschalierte Systeme und Schätzverfahren, die sich in den Verteilungsplänen wiederfinden. Es kann bspw. nur unter unverhältnismäßigem Aufwand überprüft werden, in welchem Umfang wissenschaftliche Werke kopiert wurden und wie dementsprechend die Fotokopiergebühren von der VG-Wort zu verteilen sind.182 Besonderheiten ergeben sich bei der Verteilung der Einnahmen bei der GVL. Die Bemessungsgrundlage für die Ausschüttungen des Künstlers, ist der Verdienst aus den Einnahmen aus der Erstverwertung seiner Rechte. Dieses führt zu einer erheblichen Schieflage in der Verteilungsgerechtigkeit und ist mit dem Prinzip der angemessenen Vergütung des § 11 UrhG und § 32 UrhG, wie auch der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG nicht zu vereinbaren. Es ist nicht ersichtlich, wieso sich der Wert der Zweitverwertung eines Werkes nach den Verhandlungsfähigkeiten des Künstlers oder dessen Management bei der Tonträgereinspielung richten soll. Gerade bei Platten in Nischenbereichen wie dem Jazz, die oft über Jahre hinweg im Radio gespielt werden, führt diese Verteilung zu nicht hinnehmbaren Einschnitten in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Die Verteilungsansprüche für Tonträgerhersteller berechnen sich nach Sendeminuten. Die Funkanstalten listen alle gespielten Platten auf.
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E. GEMA Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungen e.V. GEMA ist die älteste deutsche Verwertungsgesellschaft mit dem größten Haushaltsvolumen. Die GEMA, die die Rechte der Komponisten, Verleger und Texter treuhänderisch wahrnimmt, steht immer öfter im Kreuzfeuer. Gerade in Fragen der Rechtswahrnehmung,
180 Rehbinder Rn. 889. 181 Vgl. zum Verteilungsplan der VG-Wort: http://www.vgwort.de/verteilungsplan.php. 182 Vgl. OLG München GRUR 2002, 877, 878 – Verteilungsplan Fotokopiergebühren.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
Schunke
die sich nach dem Berechtigungsvertrag der GEMA richtet und in Fragen der Verteilung der Lizenzen ist die GEMA zu recht zunehmend in Kritik geraten. Will die GEMA auch in den nächsten 100 Jahren eine wesentliche Rolle wahrnehmen bei der Rechtswahrnehmung, muss sich die Struktur der Gesellschaft ändern.
I. Rechtsnatur, Aufgabe und Struktur 96
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Bei der GEMA handelt es sich um einen rechtskräftigen Verein kraft staatlicher Verleihung i.S.d. § 22 BGB. Gemäß § 2 GEMA-Satzung obliegt der GEMA die treuhänderische Verwaltung musikalischer Nutzungsrechte von Komponisten und Textdichtern. In § 1 des GEMA-Berechtigungsvertrages werden dementsprechend der GEMA die Rechte als „Treuhänderin“ übertragen. Die Musikverlage sind ebenfalls Mitglieder der GEMA. Der GEMA-BV legt in § 3 fest, dass die GEMA berechtigt ist, die Ausübung der ihr übertragenen Rechte im eigenen Namen durchzuführen. Damit finden die §§ 164 ff. BGB keine Anwendung.183 Der Berechtigungsvertrag ist ein urheberrechtlicher Nutzungsvertrag sui generis. Die §§ 133, 157 und 305 ff. BGB finden Anwendung wie auch alle Bestimmungen zum Urhebervertragsrecht (§ 31 ff. UrhG). Bsp.: Die GEMA Mitgliederversammlung beschließt, dass nunmehr alle unbekannten Nutzungsarten von dem GEMA-Berechtigungsvertrag mit umfasst sind und teilt dieses ihren Mitgliedern per GEMA Brief mit. Der Komponist K, der außerordentliches Mitglied ist, findet diese umfassende Änderung eine Frechheit. Er hat jedoch die Einspruchsfrist versäumt. Gemäß § 6a Abs. 2 GEMA-Berechtigungsvertrag sind Änderungen des Vertrages, die die Mitgliederversammlung für die Zukunft beschließt für das Mitglied wirksam, sofern die Änderung dem Mitglied schriftlich mitgeteilt wurde und das Mitglied nicht innerhalb einer 12 Wochenfrist ausdrücklich widersprochen hat. Die Vorgängerregelung, die kein Widerspruchsrecht vorsah ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.184 Gleiches gilt für die Neuregelung zumindest insoweit, als dass ein Mitglied nicht ausdrücklich der Neufassung des § 6a Abs. 2 GEMA-BV zugestimmt hat.185 Einseitig kann dem Schweigen keine rechtliche Wirkung zugedacht werden.186 Zweck der GEMA ist die umfängliche Rechtswahrnehmung für die Berechtigten.187 Es wäre ansonsten für den Nutzer sehr schwer Musik in größerem Umfang legal zu nutzen, da es ihm nicht möglich wäre, zum Beispiel bei Radio- oder Konzertveranstaltungen die einzelnen Komponisten zu kontaktieren und in Vertragsverhandlungen zu treten. Gleichzeitig wäre eine Kontrolle der Werknutzung durch den Urheber alleine nicht zu bewältigen.188 Die GEMA unterscheidet in ihrer Satzung zwischen ordentlichen, außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern. Nur den ordentlichen Mitgliedern kommt eine volle vereinsrechtliche Mitgliederstellung zu.
183 184 185 186 187 188
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Vgl. Palandt/Heinrichs Einf v § 164 BGB Rn 6; Ventroni 177. BGH WRP 2009, 313, 318 f. BGH WRP 2009, 313, 319; a.A. Kreile/Becker/Riesenhuber/Staudt Kap. 10, Rn. 338 f. Medicus BR Rn. 52, 54. G. Schulze ZUM 1993, 255, 258. G. Schulze ZUM 1993, 255, 258.
E. GEMA
II. Wahrnehmungsumfang In dem Berechtigungsvertrag der GEMA übertragen die Mitglieder die von der GEMA wahrzunehmenden Nutzungsrechte. Der Berechtigungsvertrag bestimmt den Umfang der übertragenen Rechte (§ 1 GEMA-BV). Die Mitglieder erkennen die Geltung des Verteilungsplanes und der Satzung an.189 Letzteres beinhaltet, dass einzelne Nutzungsarten mittels Individualvereinbarung aus dem Wahrnehmungsumfang der GEMA herausgenommen werden können, nicht jedoch einzelne Werke.190 Der Standard-Berechtigungsvertrag der GEMA zielt auf eine umfassende Rechtseinräumung durch den berechtigten Urheber oder Verleger. Übertragen wird das Aufführungs- und Senderecht nebst aller Wiedergabemöglichkeiten von Musik durch Fernsehen, Lautsprecher und Tonträger.191 Die GEMA lässt sich die Rechte übertragen, die Werke mittels Multimedia-Datenträger wahrnehmbar zu machen und Werke der Tonkunst elektronisch zu übermitteln, wie auch die Rechte zur mechanischen Vervielfältigung auf Ton-, Bild-, Multimedia- und anderen Datenträgern sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen, wozu die Einspeicherung von Werken der Tonkunst in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art gehört. Des Weiteren werden im Wahrnehmungsvertrag die gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten. Dies korrespondiert mit der gesetzlichen Ausgestaltung dieser Rechte als verwertungsgesellschaftspflichtige Ansprüche, die nur über Organisationen der kollektiven Rechtswahrnehmung geltend gemacht werden können.192 Die Rechte werden der GEMA ausschließlich und weltweit zur Rechtsausübung übertragen.193 Bei dem Berechtigten selbst verbleibt kein einfaches Nutzungsrecht. Damit sollen die Werke für jedermann nutzbar gemacht werden. Die Rechte an zukünftigen Werken werden im Voraus an die GEMA abgetreten, so dass man nur bezüglich all seiner Werke GEMA-Mitglied sein kann – ein Komponieren unter einem Pseudonym lässt diese Werke nicht zu GEMA freien Werken werden.194 Der GEMA-Komponist der ausschließlich eigene Werke auf CD aufnimmt oder diese aufführt 195 bedarf damit ebenso einer GEMA-Lizenz, als wenn ein Künstler fremde Werke zur Aufführung bringt. Aufgrund der GEMA-Vermutung obliegt dem Verwender von musikalischen Werken der Nachweis, dass es sich bei der benutzten Komposition nicht um von der GEMA wahrgenommene Werke handelt, sondern um GEMA freie Werke.196
189 In § 6 a) GEMA-BV erfolgt ein dynamischer Verweis auf den Verteilungsplan und die Satzung in seiner jeweils gültigen Form; vgl. Goldmann 300. 190 Die Rechtsübertragung erfolgt auch nicht erst mit der Anmeldung des Werkes bei der GEMA, so aber überraschenderweise das OLG Frankfurt GRUR 2006, 578, 580. 191 Vgl. § 1 GEMA-BV. 192 Goldmann 298. 193 Die Vertragslaufzeit beträgt sechs Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils sechs Jahre falls keine Kündigung erfolgt, vgl. § 10 GEMA-BV. 194 Homann 91. 195 Dem Komponisten steht sofern 80 % der aufgeführten Werke Eigenkompositionen sind die Möglichkeit der Netto-Einzelverrechnung zu, welches sich bei der GEMA-Ausschüttung positiv bemerkbar macht. 196 BGH NJW 1988, 1847 – GEMA-Vermutung IV; Homann 92.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
Schunke
III. Probleme der Rechtswahrnehmung 101
Aus zweifelhaften wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen ist die GEMA nicht vollumfänglich zuständig für die Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken der Musik. Die fehlerhafte Auffassung, die GEMA könne keine Bearbeitungsrechte und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Änderungsbefugnisse Dritten einräumen, wird überwiegend als Argument für die Rechtfertigung dieser unbefriedigende Situation angeführt.197 Dadurch ergeben sich in der Praxis erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten und Grauzonen in der Wahrnehmung von Musikrechten.
1. Klingeltonwahrnehmung
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Bsp.: Die Bekl. ist Herstellerin von Handyklingeltönen. Die Klägerin ist Komponistin und Mitglied der GEMA. Nach Auffassung der Bekl. kann die GEMA ohne Mitwirkung der Urheber bzw. Verlage die Rechte zur Nutzung von Musikwerken als Handy-Klingelton weltweit vergeben. Die Kl. haben beantragt, der Bekl. zu verbieten, Melodien oder Werkteile des Musikwerks „Schlaftienchen“ der Kl. als Handyklingelton zu vervielfältigen und zu verbreiten, obwohl diese die GEMA-Lizenzen erworben haben.198 Das OLG Hamburg nahm einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG an. Die Hamburger Gerichte199 folgten der Auffassung der Verlage, wonach neben dem GEMA-Tarif aufgrund der Einräumung in § 1h GEMA-Berechtigungsvertrag eine zusätzliche Lizenz an den Urheber bzw. seinen Verlag zu leisten sei, um Klingeltöne von vorgegebenen Kompositionen herzustellen und verwenden zu dürfen. Grund sei, dass die durch die Verwendung des Musikwerkes als Klingelton verletzten §§ 23, 14 UrhG nicht von der GEMA eingeräumt würden. In § 1k GEMA-Berechtigungsvertrag hat die GEMA im Jahr 2005 diesen Vorbehalt aufgenommen. Der Auffassung des OLG Hamburg ist zu widersprechen. Die Regelung in § 1k GEMA-Berechtigungsvertrag ist unwirksam.200 Ein dinglicher Vorbehalt, der auf der Nichteinräumung des Bearbeitungsrechts und urheberpersönlichkeitsrechtlicher Änderungsbefugnisse trotz der gleichzeitigen Einwilligung in die Klingeltonnutzungsart resultieren soll, ist wegen §§ 133, 157 BGB unbeachtlich. Gelangt man nicht über die Auslegung zu einer umfänglichen Wahrnehmung durch die GEMA, ergibt sich dasselbe Ergebnis über die Unwirksamkeit von § 1k GEMA-BV aus Gesichtspunkten von Treu und Glauben, § 242 BGB (venire contra faktum propium), bzw. § 134 BGB i.V.m. §§ 11, 13 und § 14 WahrnG.201 Richtigerweise ist damit die GEMA allein zuständig für die Lizenzierung der Klingeltonnutzung. Der BGH hat sich dieser Meinung angeschlossen.202
197 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze § 23 Rn. 11; Russ ZUM 1995, 32, 32 dagegen Schunke 189 f. 198 Fall frei nach OLG Hamburg ZUM 2006, 335 – Handyklingeltöne II. 199 Vgl. OLG Hamburg ZUM 2006, 335 – Handyklingeltöne II; OLG Hamburg ZUM 2008, 438 – Anita. 200 Ausf. Schunke 219 ff. 201 Schunke 230 ff.; a.A. Schulze GRUR 2009, 400, 402. 202 BGH WRP 2009, 313, 315, 318: Der BGH kommt allein über die Auslegung zur ausschließlichen Zuständigkeit der GEMA. Die GEMA hat angedeutet über eine Neuregelung das zweistufige System wieder einführen zu wollen. Dies wäre aber aus den genannten Gründen rechtlich nicht zulässig, vgl. GEMA-Virtuos, April 2009, 34, 35.
220
E. GEMA
Etwas anderes ergibt sich nur für Verwendungen vor dem Jahr 2002, da die Bestimmungen des aus dem Jahr 1996 geltenden Berechtigungsvertrages die Klingeltonnutzung wegen § 31 Abs. 4 UrhG a.F. nicht mit umfasste.203
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2. Werbung Ähnlich wie bei der Klingeltonnutzung verfolgen die GEMA und Verlage bei der Nutzung von GEMA-Musik im Bereich der Werbung ein zweistufiges Lizenzsystem. Nach § 1k Abs. 1 des Berechtigungsvertrages bleibt die Befugnis, die Einwilligung zur Benutzung eines Werks zur Herstellung von Werbespots der Werbung betreibenden Wirtschaft zu erteilen, dem Berechtigten vorbehalten. Damit enthält § 1k des Berechtigungsvertrages einen Einwilligungsvorbehalt des Urhebers bezüglich der Herstellung.204 Eine zulässige ausschließliche Wirkung käme einem solchen Vorbehalt nur zu, wenn die Herstellung von Werbespots eine von den darauffolgenden Verwertungen abgrenzbare Nutzungsart im Sinne des § 31 UrhG wäre.205 Dass die Herstellung eines Werbespots eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes in Abgrenzung zu der anschließenden Verwertung umfasst, wird mit guten Argumenten kritisiert, wie auch die ausschließliche Wirkung des Vorbehalts.206 Im Ergebnis ist eine Aufspaltung der Verwertung bei der Nutzung von Musik im Rahmen der Werbung zumindest aus urheberpersönlichkeitsrechtlicher Sicht scheinheilig. § 1k dient ausschließlich einem zusätzlichen Vergütungsinteresse des Urhebers bzw. der Verlage. Die Aufspaltung erscheint aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verpflichtung aus § 11 WahrnG äußerst zweifelhaft. Eine einheitliche Lizenzierung durch die GEMA wäre wünschenswert und möglich und bei Erhöhung der entsprechenden Tarife auch angemessen.207
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3. Filmmusik Ähnlich wie im Bereich der Werbung, ist die Lizenzierung von Musikwerken zur Verwendung in Filmen von dem Prinzip getragen, dass die betroffenen Nutzungsrechte durch die GEMA auf der einen Seite und auf Wunsch durch die Urheber bzw. deren Verlage auf der anderen Seite wahrgenommen werden. Das sogenannte Filmherstellungsrecht wird der GEMA in § 1i Abs. 1 GEMA-BV unter einer auflösenden Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 2 UrhG eingeräumt, während die weiteren Verwertungshandlungen ausschließlich über die GEMA lizenziert werden. Das Filmherstellungsrecht kann somit nach erfolgter schriftlicher Mitteilung durch den Urheber selbständig wahrgenommen werden, wovon überwiegend in der Praxis Gebrauch gemacht wird, um höhere Lizenzeinnahmen zu erreichen. Bei dem Filmherstellungsrecht handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart im Sinne der §§ 31 ff. UrhG. Ein gesondertes Videoherstellungsrecht gibt es nicht. Für Fernsehproduktionen gilt die auflösende Bedingung nicht. Insofern ist die GEMA ausschließlich zuständig. Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei der Frage wann es sich um eine Eigen- oder Auftragsproduktion handelt und wann um eine Koproduktion. Bei letzterem 203 BGH WRP 2009, 313, 315. 204 Vgl. Kreile/Becker/Riesenhuber/Staudt Kap.10, Rn. 282; Schunke 216 ff. 205 So wohl OLG Hamburg GRUR 1991, 599, 560 – The Think Panther Theme; a.A. Poll WRP 2008, 1170, 1172 f. 206 Poll WRP 2008, 1170, 1172; Staats 128. 207 Vgl. Schunke 230 ff.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
Schunke
soll die GEMA nicht zuständig sein.208 § 1i Abs. 1 GEMA-BV ist mit § 89 Abs. 2 UrhG vereinbar, der ausnahmsweise bei Filmmusik zur Anwendung gelangen kann (vgl. 5. Kap. Rn. 91).
4. Bühnenwerke 106
Im Zusammenhang mit Bühnenwerken stellt sich häufig die Frage der Zuständigkeit der GEMA. Der Berechtigte überträgt der GEMA gemäß § 1 lit. a des Berechtigungsvertrages die Wahrnehmung der Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst, jedoch unter Ausschluss der bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke. Damit stellt sich regelmäßig die Frage, ob bei Verwendungen von Musik im Zusammenhang mit schauspielerischen Elementen eine bühnenmäßige Aufführung eines dramatisch-musikalischen Werkes vorliegt und folglich nicht die GEMA sondern der Urheber selbst zuständig für die Rechtseinräumung ist. Nach Auffassung des BGH209 sind der Begriff der bühnenmäßigen Aufführung und der in § 19 Abs. 2 UrhG verwendete Begriff der bühnenmäßigen Darstellung inhaltsgleich zu verstehen.210 Bei bühnenmäßig integrierten Musikwerken verneint der BGH teilweise eine bühnenmäßige Aufführung, wenn einfache Musikwerke wie Schlager benutzt werden, da diese Werke in der Regel nicht in Szene gesetzt werden, obwohl sie als Teil des Bühnengeschehens wahrgenommen werden.211 Operetten im Rahmen von Eisrevuen versagt der BGH gleichfalls das Kriterium der bühnenmäßigen Aufführung, zumindest sofern sich die allgemeinen Handlungsführungen der Operetten nicht erkennen lassen.212 So dass in diesen Fällen die GEMA Rechtsinhaberin ist. Anders hat der BGH bei einer Musical Show entschieden, bei der einzelne Schlüsselszenen aus bekannten Musicals mit den bekanntesten Songs im Rahmen einer Bühnenshow wiedergegeben wurden. Hier sei ein sinnvoller Handlungsablauf erkennbar gewesen.213 Die Songtexte („die Schöne und das Biest“, „Der Glöckner von Notre Dam“, „Der König der Löwen“ und „Aida“) seien unmittelbar auf den Handlungsabschnitt zugeschnitten.214 Folglich verneint der BGH die Zuständigkeit der GEMA. Abgrenzungsprobleme sind unzweifelhaft vorprogrammiert und aus rechtlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Eine generell einheitliche Lizenzierung durch die GEMA wäre eine vorzugswürdige Lösung, so dass der in § 1a formulierte Ausschluss der Berechtigung der GEMA zu streichen ist.215
IV. Probleme bei der Verteilung der Einnahmen 107
Die Verteilung der GEMA-Einnahmen richtet sich nach dem Verteilungsplan. Der Verteilungsplan ist Bestandteil des Berechtigungsvertrages. Er muss sich an § 7 WahrnG messen lassen, insbesondere an dessen Willkürverbot. Als Verstoß gegen das Willkürverbot hat die Aufsichtsbehörde eine 50%ige Beteiligung der Verleger an den Einnahmen aus mecha208 Vgl. zum Ganzen Wandtke/Schunke Teil 2 Kap. 3 Rn.79 ff. 209 BGH ZUM 2000, 234, 237 – Musical-Gala, bestätigt in BGH GRUR 2008, 1081, 1083 – Musical Starlights. 210 BGH ZUM 2000, 234, 237 – Musical-Gala; BGH GRUR 2008, 1081, 1083 – Musical Starlights; Schunke 210. 211 BGH ZUM 2000, 234, 236 – Musical-Gala. 212 BGH GRUR 1960, 604, 605 – Eisrevue I. 213 BGH GRUR 2008, 1081, 1082 – Musical Starlights. 214 BGH GRUR 2008, 1081, 1082 – Musical Starlights. 215 Schunke 209 ff.
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E. GEMA
nischen Vervielfältigungsrechten an Musikwerken angesehen.216 Mittlerweile erhalten die Verleger 40 % der Einnahmen aus dem mechanischen Vervielfältigungsrecht und 4/12 bei der öffentlichen Wiedergabe. Diese Aufteilung kann aber in den Verlagsverträgen zwischen Urheber und Verlag anders geregelt werden. Problematisch sind in Verbindungen mit der Verteilung Pauschalierungen im Bereich der Erfassung von tatsächlichen Werknutzungen. Insbesondere das Pro-Verfahren führt in vielen Fällen nicht zur gerechten Verteilung der GEMA-Einnahmen.217 Schwierigkeiten bereitet vor dem Hintergrund der Willkür die Verteilung der im Rahmen der gesetzlichen Vergütung geflossenen Einnahmen. Zu den Einnahmen aus der gesetzlichen Vergütung zählen die Entgelte aus der privaten Vervielfältigung. Der gesetzliche Vergütungsanspruch ergibt sich aus § 54 Abs. 1 UrhG. Der Anspruch kompensiert die Möglichkeit der erlaubnisfreien privaten Vervielfältigung aus § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (Rn. 5, 63). Die GEMA hat diesen Anspruch der Zentralstelle für private Überspielungen (ZPÜ) übertragen. Die von den Geräte- und Speichermedienherstellern, bspw. den Herstellern von CD oder DVD Rohlingen, eingehenden Beträge, werden nach Audio und Video getrennt.218 75 % der dem Audio zugeordneten Einnahmen werden im Grunde danach verteilt, wie oft ein Werk im Radio gespielt wird.219 Es wird also gar nicht tatsächlich erfasst wie oft ein Werk privat vervielfältigt wurde, sondern es wird vermutet, dass ein Werk, welches oft im Radio gespielt wird, auch oft privat vervielfältigt wird. 25 % wird in Entsprechung der Tantiemen aus der Tonträgervervielfältigung ausgeschüttet.220 Je öfter ein Werk auf einer CD gepresst wurde, unabhängig von dem tatsächlichen Verkauf, desto höher sind die zusätzlichen Ausschüttungen aus der privaten Vervielfältigung. Es wird damit in diesen Bereichen nicht nach der tatsächlichen privaten Nutzung ausgeschüttet – die Ausschüttung beruht auf bloßer Vermutung. Gleiches gilt für die Einnahmen aus der Vermietung und dem Verleih von Tonträgern, i.S.d. § 27 Abs. 1 UrhG. Daran zeigt sich schon der Nachteil des Prinzips der gesetzlichen Vergütungsansprüche. Gesetzliche Lizenzen greifen tief in die Interessen der Urheber ein. Die Rechtsinhaber verlieren ihre Ausschließlichkeitsbefugnis. Eine gerechte Verteilung der Einnahmen ist nicht mehr gewährleistet, so dass dem Anspruch auf angemessene Vergütung des Urhebers nicht entsprochen wird.221 Es wird deutlich, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch nicht die Regel, sondern die Ausnahme bleiben sollte – insbesondere eine Kultur- oder Internetflatrate ist abzulehnen. In der öffentlichen Diskussion taucht der Vorschlag einer Contentoder Kulturflatrate zu unrecht immer wieder auf.222 Vielmehr sollten die Nutzer verpflichtet werden, die benutzten Werke genau zu bezeichnen, um auch zukünftig eine Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. Nicht unproblematisch ist auch das Wertungsverfahren der GEMA, welches aufgrund der Sollvorschrift des § 7 S. 2 WahrnG Einzug in den GEMA-Verteilungsplan gefunden hat.223 216 DPA UFITA 81 (1978) 348, 369; vgl. dazu auch Wandtke/Bullinger/Gerlach § 7 WahrnG Rn. 5. 217 Vgl. BGH ZUM 2005, 739, 742 – PRO-Verfahren; BGH GRUR 2005, 757 – Kontrolle des GEMA-Verteilungsplanes. 218 Kreile/Becker/Riesenhuber/Müller Kap. 11.2 Rn. 71. 219 Ganz so einfach ist die Formel nicht, vgl. Kreile/Becker/Riesenhuber/Müller Kap. 11.1 Rn. 288 ff.; im Ergebnis läuft es aber darauf hinaus. 220 Kreile/Becker/Riesenhuber/Müller Kap. 11.2 Rn. 72. 221 Runge GRUR Int. 2007, 130. 222 Ausf. Runge GRUR Int. 2007, 130 ff. 223 Vgl. dazu BGH ZUM 1989, 80, 82 – GEMA-Wertungsverfahren.
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4. Kapitel – Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften
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Schunke
Wiederholungsfragen: 1. Was versteht man unter einer Verwertungsgesellschaft? Rn. 74, 75 2. Welche Prinzipien bestimmen das Verhalten einer Verwertungsgesellschaft und wo sind diese geregelt? Rn. 77, 78, 79 3. Wofür ist die GEMA zuständig? Rn. 96 4. Werden Klingeltöne durch die GEMA lizenziert? Rn. 102 5. Sind internationale Absprachen von Verwertungsgesellschaften zulässig? Rn. 81
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte A. Ausgangspunkt Verwandte Schutzrechte, die in §§ 70–87e, 94 und 95 UrhG geregelt sind, werden als Leistungsschutzrechte bezeichnet.1 Im Gegensatz zum Urheberrecht werden mit den Leistungsschutzrechten künstlerische, unternehmerische und wissenschaftliche Leistungen erfasst. Dazu gehört auch der sui generis Schutz der Datenbanken (§§ 87a ff. UrhG). Die Leistungsschutzrechte sind vor allem ein Produkt der technischen Entwicklung und der Notwendigkeit des Schutzes der Investitionen und des ungeheuren wirtschaftlichen Potentials derselben. Sie sind Bestandteil des geistigen Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG. Das trifft vor allem auf die ausübenden Künstler zu, deren Rechte auch als Interpretenrechte bezeichnet werden. Ob unternehmerische oder künstlerische Leistungen vorliegen, ist für die Rechtsstellung der Künstler und Unternehmen von Bedeutung. Sie haben zwar alle in der einen oder anderen Art und Weise mit den Verwertungsprozessen eines Werkes direkt oder indirekt zu tun. Dennoch ist der Umfang und Inhalt der Rechte sehr verschieden. Es ist rechtlich relevant, ob es sich um Leistungen eines Tonträgerherstellers (§§ 85, 86 UrhG), eines Sendeunternehmens (§ 87 UrhG), eines Filmherstellers (§§ 88–94 UrhG), eines Datenbankherstellers (§§ 87a–87e UrhG) oder eines Hersteller einer wissenschaftlichen Ausgabe (§ 70 UrhG), eines nachgelassenen Werkes (§ 71 UrhG) oder eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) handelt. Neben diesen organisatorisch-technischen und wissenschaftlichen Leistungen stehen die Rechte der ausübenden Künstler im Mittelpunkt der verwandten Schutzrechte. Wer z.B. eine CD von Grönemeyer kauft, um dessen Musiktitel zu hören, wird z.B. mit 3 verschiedenen Rechten konfrontiert, die das Urheberrechtsgesetz schützt: 1. Es wird der Komponist Grönemeyer wegen seiner Komposition und seines Textes als Urheber geschützt (§§ 2, 16, 17 UrhG). 2. Es wird der Sänger Grönemeyer als ausübender Künstler geschützt (§§ 73, 77 f. UrhG). 3. Es wird der CD-Hersteller als Tonträger geschützt (§ 85 Abs. 1 S. 1 UrhG). Die ausübenden Künstler sind neben den Urhebern die Kreativen, deren Rechte besonders schützenswert sind. Deren künstlerische Darbietungen sind keine unternehmerische Leistung 2 Wirtschaftlich tragen sie wesentlich zum Reichtum der Gesellschaft und zum Gewinn der Tonträgerhersteller und der sonstigen Unternehmen bei, die die Rechte der ausübenden Künstler verwerten 3.
1 Rehbinder Rn. 775; Schack Rn. 581. 2 Wandtke/Gerlach ZUM 2008, 822, 824; a.A. Stellungnahme des MPI zum Entwurf der RL zur Verlängerung der Schutzfristen GRUR Int. 2008, 907, 909. 3 Klass ZUM 2008, 663, 673. Es mutet deshalb merkwürdig an, wenn der Entwurf der RL des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 16.7.2008 (KOM (2008) 464) eine berechtigte Schutzdauererhöhung auf 95 Jahre vorschlägt und nicht die ausübenden Künstler audiovisueller Werke einschließt. Offensichtlich versucht die Tonindustrie eine neue Einkommensquelle zu finden.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
Wandtke
B. Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler I. Historisches 3
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Das Bedürfnis, die künstlerischen Leistungen zu schützen, reicht bis in das 19. Jahrhundert. Mit der technischen Entwicklung entstand die Möglichkeit, den Gesang, das Schauspiel, den Tanz oder die Musik für jedermann mit mechanischen oder filmischen Mitteln zu reproduzieren. Die Wiedergabegeräte bzw. Aufnahmegeräte ermöglichten es, dass die künstlerische Leistung zum Objekt wirtschaftlicher Verwertung wurde. Die Geburtsstunde des Interpretenschutzes war die Erfindung des Grammophons im Jahre 1887.4 Bis zur Gegenwart reicht der Streit über die rechtliche Qualität der künstlerischen Leistung. Während § 2 Abs. 2 LUG für den ausübenden Künstler ein fiktives Bearbeiterurheberrecht vorsah, und die Rechtsprechung die Rechte der ausübenden Künstler stärkte,5 wurde im Laufe der nationalen und internationalen Entwicklung des Urheberrechts eine scharfe Trennung zwischen Werkschutz und Interpretenschutz vorgenommen. Mit Wirkung vom 1. 1.1966 wurde die Stellung der ausübenden Künstler mit Rechten ausgestaltet, die deutlich geringer gegenüber dem Bearbeiterurheberrecht waren.6 Es gab aber immer Bestrebungen die künstlerische Leistung auf eine gleiche Stufe mit dem Werkschutz zu stellen, wobei der Bearbeitercharakter der künstlerischen Leistung betont wurde.7 Eine Angleichung der Rechte zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern erfolgte vor allem in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Neben den Richtlinien der EU waren es vor allem das TRIPS-Abkommen von 1994 (Art. 14 Abs. 1; vgl. 11. Kap. Rn. 39 ff.) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger von 1996 (vgl. 11. Kap. Rn. 36), die den neuen technischen Entwicklungen der Verwertung der Leistungen der ausübenden Künstler Rechnung tragen und eine Angleichung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler zum Ausdruck bringen. Die Unterschiede liegen insbesondere im Bereich der Schutzfristen (vgl. Rn. 23) und des Urhebervertragsrechts (vgl. 1. Kap. Rn. 43). Mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. 9. 2003 hat das Urheberrecht einige Änderungen im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung erfahren. Einige Änderungen betrafen auch die §§ 73 ff. UrhG. Sie sind wegen der Vorgaben des WPPT (vgl. 11. Kap. Rn. 31) im Bereich der Persönlichkeitsrechte und der Verwertungsrechte erforderlich geworden. Auch durch die Einführung von „Verbotsrechten“ in Form einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte sollte die Rechtsstellung des ausübenden Künstlers gestärkt werden. Im ROM-Abkommen (Art. 3 Buchst. a); vgl. 11. Kap. Rn. 33 ff.) werden Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer u.a. Personen genannt, die Werke darbieten.
4 Dünnwald/Gerlach Einl. Rn. 1. 5 BGHZ 11, 135 – Lautsprecherübertragung; BGHZ 33, 1 – Künstlerlizenz Schallplatten; BGHZ 33, 20 – Figaros Hochzeit. 6 Dünnwald/Gerlach Einl. Rn. 32. 7 Cahn-Speyer UFITA 1931/IV, 368, 372.
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B. Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler
II. Begriff des ausübenden Künstlers Der Begriff des ausübenden Künstlers ist in § 73 UrhG geregelt.8 Danach sind ausübende Künstler solche Personen, die ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführen, singen, spielen oder in anderer Weise darbieten oder an einer solchen Darbietung mitwirken. Durch die Änderungen ist ein Zusatz in § 73 UrhG aufgenommen, der den Bereich der Folklore erfasst. Neben der künstlerischen Darbietung eines Werkes sind Ausdrucksformen der Volkskunst einbezogen worden.9 Damit ist zwar der Begriff des ausübenden Künstlers nicht erweitert, sondern die ursprüngliche enge Verbindung zwischen dem schutzfähigen Werk und der künstlerischen Interpretation ist aufgegeben worden. Die künstlerische Darbietung für Werke, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt oder künstlerische Leistungen, die nicht werkgebunden sind, sind in den Schutzbereich des § 73 UrhG einbezogen worden.10 Der Streit, wer zum Kreis der ausübenden Künstler gehört, ist nach wie vor offen. Dieser Streit hat vor allem vergütungsrechtliche Konsequenzen aus den §§ 78 Abs. 2, 77 Abs. 2 S. 2, 83 i.V.m. § 54 UrhG. Das Abgrenzungskriterium ist die künstlerische Darbietung.11 Dabei wird für eine enge Auslegung der künstlerischen Darbietung plädiert.12 Es ist völlig einsichtig, wenn sich Sänger, Tänzer, Schauspieler, Musiker, Pantomimen u.a. Interpreten auf § 73 UrhG berufen können. Schwierig ist es wiederum, den Begriff „künstlerisch“ zu interpretieren. Während z.B. ein Nachrichtensprecher nicht zu den Interpreten nach § 73 UrhG gehört, verhält sich dies beim Sprecher von Synchronisationen fremdsprachlicher Filme anders.13 Nicht zu den Interpretationsleistungen können vorbereitende, organisatorische oder technische Leistungen gezählt werden. Der technische Direktor, der Intendant, der Maskenbildner, der Ballettdirektor, der Beleuchter u.a. Personengruppen sind keine ausübenden Künstler. § 73 UrhG unterscheidet zwischen künstlerischer Darbietung oder künstlerischer Mitwirkung. Künstlerische Mitwirkung an einer künstlerischen Darbietung bedeutet unmittelbare Einflussnahme auf die Werkinterpretation.14 Dazu gehören in erster Linie Dirigenten und Theaterregisseure.15 Soweit es den Theaterregisseur betrifft, ist dessen Rechtsstellung unklar. Ob der Theaterregisseur ein Interpret oder ein Urheber ist, kann nur im Einzelfall festgestellt werden. Es ist aber kein Argument, dem Theaterregisseur im Einzelfall kein Bearbeiterurheberrecht zuzugestehen, solange das aufgeführte Werk noch urheberrechtlich geschützt ist. Bei älteren gemeinfreien Werken soll das eher möglich sein.16 Die Theaterinszenierung (Oper, 8 Der Künstlerbegriff ist historisch zu betrachten. Ob sich der Künstler über sein Ergebnis hinaus definiert, ist fraglich. So aber Schack Kunst und Recht, Rn. 60. 9 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 73 Rn.13. 10 Wandkte/Bullinger/Büscher Vor §§ 73 Rn. 4. 11 Dünnwald/Gerlach § 73 Rn. 22. 12 BGH GRUR 1981, 419 – Quizmaster. 13 BGH GRUR 1984, 119, 120 – Synchronsprecher. 14 BGH GRUR 1981, 419, 420 – Quizmaster; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 73 Rn.18. 15 Wandtke ZUM 2004, 505, 506. 16 So Schack Rn. 604.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
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Schauspiel, Operette, Musical u.v.m.) ist eine eigenständige künstlerische Leistung, deren Ergebnis rechtlich anders zu qualifizieren ist, unabhängig davon, ob sie einem gefällt oder nicht. Die Abneigung, den Theaterinszenierungen der Theaterregisseure einen Werkschutz i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG oder des § 3 UrhG oder des § 23 UrhG zu gewähren, hängt mit einer traditionellen Auffassung der Interpretenrechte zusammen. Solange die Auffassung verbreitet wird, dass „Balletttänzer“ und „Triangelspieler“ einem Interpretenschutz unterliegen, nicht aber ein Hochseilartist und Jongleur,17 wird die Leistung der Künstler nicht in dem Maße gewürdigt, wie dies erforderlich wäre. Die Arbeit des Artisten oder auch des Sportlers ist nicht vergleichbar mit der künstlerischen Aneignung der Wirklichkeit durch einen Künstler. Der Streit mündet schließlich in der Frage, was Kunst ist. Sie zu definieren fällt nicht nur den Gerichten schwer. Ob der Theaterregisseur ein Urheber oder ausübender Künstler ist, hat gravierende Auswirkungen auf seine urhebervertragliche Stellung. Dem ausübenden Künstler werden bestimmte Rechte nicht gewährt, z.B. der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach §§ 32c Abs. 1 S. 1, 79 Abs. 2 S. 2 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 152). Die Anpassung der Rechte der ausübenden Künstler an die der Urheber sollte konsequent durchgesetzt werden. Ist nicht die alte Regelung aus dem LUG von 1910, die von einem fiktiven Bearbeiterurheberrecht ausgeht, ehrlicher, als die rechtliche Abstufung in den Rechten zwischen den Urhebern und ausübenden Künstlern? Der Gedanke der Angleichung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern in Bezug auf ihre Rechte ist in diesem Sinne im sog. „fiktiven Bearbeiterurheberrecht“ festzustellen. Die Gleichstellung in den Rechten zwischen den Urhebern und ausübenden Künstlern bedeutet keine Aufhebung der Unterschiede in der Kunstproduktion. Eine Angleichung hat teilweise stattgefunden.
C. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler 17
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Mit der Reform 2003 wurden die Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 des WIPO-Vertrages über Darbietungen und Tonträger (WPPT; vgl. 11. Kap. Rn. 36) umgesetzt. Damit wurden die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler erweitert. Erstmals wurde für die ausübenden Künstler ein Recht auf Anerkennung ihrer Darbietungen (§ 74 Abs. 1 S. 1 UrhG) und ein Recht auf Namensnennung (§ 74 Abs. 1 S. 2 UrhG) geregelt. Diese Regelung entspricht dem § 13 UrhG für Urheber (vgl. 2. Kap. Rn. 214 ff.).18 Der ausübende Künstler kann also Ansprüche abwehren, durch die bestritten wird, dass er eine künstlerische Darbietung, z.B. auf einer CD oder DVD, erbracht hat. Er hat insofern ein negatives Abwehrrecht. Seine Entscheidung kann auch darin bestehen, dass er bestimmt, ob und unter welchem Namen er genannt werden will. Dieses positive Recht auf Namensnennung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.19 Der ausübende Künstler kann vertraglich vereinbaren, dass sein Name nicht im Zusammenhang mit seiner künstlerischen Leistung genannt wird. Dies ist ein schuldrechtlicher Verzicht auf Namensnennung. Sind mehrere Künstler in einer Gruppe organisiert und hängt die künstlerische Leistung unmittelbar von jedem Einzelnen ab, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit, dass nur die Gruppe namentlich genannt wird. Vorausset-
17 Schack Rn. 586. 18 Schack Rn. 607. 19 Wandtke/Bullinger/Büscher § 74 Rn. 2.
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C. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler
zung aber ist, dass die Nennung jedes Einzelnen einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeutet. So ist es kein Aufwand, die vier Namen der Band „Tokio Hotel“ zu nennen. Weitaus schwieriger ist es, die einzelnen Namen eines Chors auf einem Cover einer CD aufzunehmen.20 Sie werden dann als Künstlergruppe genannt. Um das durchzusetzen, ist eine gesetzliche Vertretungsregel geschaffen worden, wonach das Namensrecht im Außenverhältnis durch einen Vorstand oder Leiter der Künstlergruppe geltend gemacht werden kann (§ 74 Abs. 2 S. 2 und 3 UrhG). Dem Künstler, z.B. einem Solisten einer Gruppe, muss es andererseits überlassen bleiben, ob er das Recht auf persönliche Namensnennung wahrnehmen will. Liegt ein besonderes Interesse des Künstlers vor, wird dies gesetzlich ausdrücklich ermöglicht (§ 74 Abs. 2 S. 4 UrhG). Ein besonderes Interesse des Künstlers liegt z.B. vor, wenn er mit seinem Instrument (z.B. Trompete) in der Gesamtleistung innerhalb der Gruppe besonders hervorsticht.21 Neben dem Recht auf Anerkennung und dem Recht auf Namensnennung hat der ausübende Künstler das Recht, eine „Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübenden Künstler zu gefährden“ (§ 75 S. 1 UrhG). § 75 UrhG entspricht im Grunde dem § 14 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 228 ff.).22 Der Künstler hat die Rufschädigung zu beweisen.23 Die Ansehens- bzw. Rufschädigung kann z.B. vorliegen, wenn die Gefahr besteht, dass der Hörer die Mängel in der Aufnahmequalität der künstlerischen Leistung zuschreibt,24 oder wenn diese mit der Art der Inszenierung zusammenhängen (z.B. Nacktauftritt). Es muss mit der künstlerischen Leistung eine Rufschädigung vorliegen. § 75 UrhG ist Integritätsschutz für die Künstler, wobei eine Interessenabwägung erforderlich ist, wenn die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung festgestellt werden soll. Hierbei spielen der Grad der Bekanntheit des Künstlers, Ausmaß und Schwere der Schuld des Verletzers eine Rolle.25 Dazu gehört auch, dass die Ausübung des Rechts auf Entstellung oder Beeinträchtigung das Gebot der angemessenen Rücksichtnahme einschließt, wenn mehrere Künstler die Darbietung gemeinsam erbracht haben (§ 75 S. 2 UrhG). Beim Entstellungsschutz des ausübenden Künstlers sind also folgende Prüfungsschritte erforderlich: Erstens: Liegt eine Änderung oder Verfälschung der künstlerischen Leistung vor? Zweitens: Besteht eine Gefährdung des Ansehens oder des Rufes des ausübenden Künstlers? Drittens: Ist die Interessenabwägung zwischen der Bühne und dem ausübenden Künstler berücksichtigt worden? Der Intendant als Besteller hat kein Recht über die endgültige Fassung einer Oper zu entscheiden. Er muss sie abnehmen, wenn sich der Regisseur an die vertraglichen Vorgaben gehalten hat.26 Die Persönlichkeitsrechte nach §§ 74, 75 UrhG des ausübenden Künstlers erlöschen 50 Jahre mit dessen Tod, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende 20 21 22 23 24 25 26
Dreier/Schulze/Dreier § 74 Rn. 6. BGH GRUR 1960, 614 – Figaros Hochzeit. Dreier/Schulze/Dreier § 75 Rn. 1; Schack Rn. 608; Wandtke/Bullinger/Büscher § 75 Rn. 1. BGH GRUR 1987, 814, 816 – Zauberflöte. BGH GRUR 1987, 814, 816 – Zauberflöte. Dreier/Schulze/Dreier § 75 Rn. 7. OLG Hamm ZUM-RD 2008, 199 – Cosi fan tutte.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
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Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist (§ 76 S. 1 UrhG). Sind zwischen der Darbietung und dem Tod des ausübenden Künstlers weniger als 50 Jahre vergangen, so läuft die Schutzfrist des § 76 UrhG über den Tod des ausübenden Künstlers hinaus.27 Haben mehrere Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so ist der Tod des letzten der beteiligten Künstler maßgeblich (§ 76 S. 3 UrhG). Anders als im Urheberrecht werden die Persönlichkeitsrechte nach dem Tod des Künstlers nicht übertragen, sondern durch die Angehörigen wahrgenommen. Ist die Schutzfrist abgelaufen, haben die Angehörigen nach dem Tod des Künstlers die Möglichkeit gegen Entstellungen der künstlerischen Leistungen des verstorbenen Künstlers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzugehen.28
D. Einräumung der Nutzungsrechte 25
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Eine Angleichung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern erfolgte durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. 9. 2003 (BGBl. I S. 1774), wonach erstmals dem ausübenden Künstler einfache und ausschließliche Nutzungsrechte zur Verwertung der Darbietung zur Verfügung gestellt worden sind. § 79 Abs. 1 UrhG stellt klar, dass der ausübende Künstler die Rechte aus §§ 77 und 78 UrhG übertragen kann. Diese translativen Übertragungen der Rechte aus §§ 77 und 78 UrhG sind: – das ausschließliche Recht seine Darbietung auf Bild- und Tonträger aufzunehmen; – das ausschließliche Recht, den Bild- und Tonträger, auf den die Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten; – das ausschließliche Recht seine Darbietung • öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG); • zu senden; • außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Vergleicht man diese Rechte mit denen der Urheber (§§ 15 ff. UrhG), können Ähnlichkeiten festgestellt werden, wobei die Rechtsstellung der Urheber stärker ist als die der ausübenden Künstler, weil die Zweitverwertungsrechte (§§ 21, 22 UrhG) in § 78 Abs. 2 UrhG keine Verbotsrechte, sondern nur als bloße Vergütungsansprüche umgestaltet worden sind.29 Auf diese gesetzlichen Vergütungsansprüche kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Sie können nur im Voraus an die Verwertungsgesellschaft (GVL) abgetreten werden. Während der Urheber umfassend mit Einwilligungsrechten ausgestattet ist, beziehen sich die Einwilligungsrechte der ausübenden Künstler nur auf die in den §§ 77, 78 UrhG genannten Verwertungshandlungen. Diese sind aber positive Benutzungsrechte und negative Verbotsrechte. Die in §§ 77, 78 UrhG genannten Rechte der ausübenden Künstler sind dennoch nicht zu unterschätzen. Sie sind wie die Verwertungsrechte Vermögensrechte, deren Wert der Markt letztlich bestimmt. Der ausübende Künstler kann einem anderen (Dritten) vertraglich das Recht einräumen, die Darbietung auf alle die ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen (§ 79 Abs. 2
27 Wandtke/Bullinger/Büscher § 76 Rn. 2. 28 Schack Rn. 610. 29 Schack Rn. 611.
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D. Einräumung der Nutzungsrechte
S. 1 UrhG). Für die Art und Weise der Rechtseinräumung und für die Ansprüche auf eine angemessene Vergütung sind die Rechtsgrundsätze zu beachten, die in den §§ 31, 32 bis 32b, 33 bis 42 und 43 UrhG enthalten sind (§ 79 Abs. 2 S. 2 UrhG). Der § 79 Abs. 2 S. 2 UrhG spielt aber für die ausübenden Künstler eine unrühmliche Rolle im Vertragsrecht. Während der Urheber für die Einräumung der bekannten und unbekannten Nutzungsarten Ansprüche auf eine angemessene Vergütung geltend machen kann (§§ 32, 32a, 32c UrhG), wird der ausübende Künstler von der Vergütung für die Einräumung von unbekannten Nutzungsarten ausgeschlossen. Die künstlerische Darbietung des Musikers oder Sängers kann z.B. auf einem Handyklingelton erfolgen, ohne dass der ausübende Künstler eine Vergütung dafür erhält. Was ihm bleibt, sind die Persönlichkeitsrechte aus §§ 74, 75 UrhG. Die Ungleichbehandlung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG und gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil die Vermögensrechte der ausübenden Künstler ebenfalls wie die der Urheber Verfassungsrang haben. Die Begründung des Gesetzgebers für die Nichtanwendung der §§ 31a, 32c UrhG für die ausübenden Künstler ist nicht überzeugend, wonach der Nacherwerb der Rechte nicht praktikabel sei.30 Die wirtschaftliche Situation der ausübenden Künstler würde sich auch nicht durch die Verlängerung der Schutzfristen auf 95 Jahre verbessern, weil die unbekannten Nutzungsarten nicht davon erfasst wären. Es klingt dann zynisch, wenn im Richtlinienvorschlag über die Schutzdauer davon ausgegangen wird, dass dem ausübenden Künstler ein höheres Einkommen verschafft würde.31 Die Begründungen zum Richtlinienvorschlag bieten genügend Stoff für die Diskussion über die Vorteile und Nachteile der Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler.32 Generell ist es angebracht, eine vertragliche Angleichung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern in den nächsten Reformen des Urheberrechts anzustreben. Die Gleichstellung ist bereits mit dem gesetzlichen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsvertrages nach § 32 UrhG erreicht worden, sofern die vereinbarte Vergütung nicht ex ante angemessen ist. Ebenso trifft das auf den Beteiligungsanspruch nach § 32a UrhG zu, wenn ex post ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung als Gegenleistung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung der künstlerischen Leistungen (§ 79 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 32a UrhG) besteht. Für die ausübenden Künstler findet auch § 32b UrhG Anwendung, wonach die Ansprüche aus den §§ 32 und 32a UrhG für Nutzungsverträge gelten, soweit deutsches Recht mangels Rechtswahl auf Nutzungsverträge anwendbar wäre oder maßgebliche Nutzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes vorliegen. Die §§ 32, 32a UrhG gelten für Arbeits- und Dienstverhältnisse i.S.d. § 43 UrhG. Dabei sind die Tarifverträge zu berücksichtigen (vgl. 3. Kap. Rn. 215), die für die ausübenden Künstler Urheberrechtsklauseln enthalten können. So ist der Bühnentarifvertrag in der Fassung vom 2.10.2006 für die ausübenden Künstler in den Theatern und Orchestern von Bedeutung. Die Bühnenkünstler haben nach § 7 Abs. 1 NV-Bühne in den Theatern eine umfassende Mitwirkungspflicht bei Aufführungen und Aufzeichnungen auf Bild und/ oder Tonträgern. Diese Mitwirkungspflicht ist eine Arbeitspflicht. Unabhängig von dieser
30 BT-Drucks. 14/8058, 21. 31 Wandtke/Gerlach ZUM 2008, 822; Stellungnahme des MPI für geistiges Eigentum, Wettbewerbsund Steuerrecht GRUR-Int. 2008, 907. 32 Pakuscher ZUM 2009, 89; G. Schulze ZUM 2009, 93; Gerlach ZUM 2009, 103; Drücke ZUM 2009, 108; Kreile ZUM 2009, 113; Stuwe ZUM 2009, 117.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
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Arbeitspflicht hat der Bühnentarifvertrag eine Rechteeinräumungsklausel. Die Bühnenkünstler übertragen dem Theater (Arbeitgeber) für Funkzwecke (live oder aufgezeichnet) das Senderecht, einschließlich für Wiederholungen (zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzt) und willigen in dessen Verwertung ein, insbesondere auch in die Ausstrahlung durch ausländische Sender (z.B. Eurovision). Die Einwilligung umfasst auch die Verwertung für Online-Dienste (§ 8 Abs. 1 NV-Bühne). Außerdem haben die Bühnenkünstler die für die theatereigenen Zwecke vorgenommene Vervielfältigung, Verbreitung sowie die Wiedergabe (auch durch Dritte) zu dulden. Zu den theatereigenen Zwecken gehört die Werbung des Theaters (§ 8 Abs. 2 NV-Bühne). Dem Bühnenkünstler steht es frei, eine urheberrechtliche Vergütung für die Rechteeinräumung zu vereinbaren. Wird im Arbeitsvertrag nichts vereinbart, ist die Rechteeinräumung mit der Gage abgegolten (§ 8 Abs. 5 NV-Bühne). Für den Filmbereich gelten Sonderregelungen (§§ 88 ff. UrhG).
E. Vertreter der Künstlergruppen 32
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Erbringen mehrere Musiker gemeinsam eine Darbietung, ohne dass sich – wie bei der Aufführung eines Orchesters – ihre Anteile gesondert verwerten lassen,33 so steht ihnen aus § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG das Recht zur Verwertung, z.B. das Recht, den Tonträger, auf dem die Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten, zur gesamten Hand zu (§ 77 Abs. 2 S. 1 UrhG). Mit der in §§ 80 Abs. 1 und 2 UrhG angeordnete Beschränkung der Ausübung der Verwertungsrechte der einzelnen ausübenden Künstler soll verhindert werden, dass ein einzelnes Ensemblemitglied durch seinen Widerspruch seine Kollegen um eine vielleicht erwünschte zusätzliche Einnahme an ihrer Leistung bringen könnte.34 Außerdem soll aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit in Bezug auf die Darbietung größerer, organisierter Künstlerensembles eine einheitliche Rechtewahrnehmung gesichert werden. Dies ist im Interesse der einzelnen Künstler und des Verwerters als Vertragspartner.35 Vertretungsbefugt einer Gruppe ist der gewählte Vorstand (z.B. Orchestervorstand) oder der Leiter eines künstlerischen Ensembles, z.B. der Chordirektor, der Schauspieldirektor, der Ballettdirektor, nicht aber der Ballettmeister.36
F. Unternehmerische Leistungen I. Schutz des Veranstalters 34
Werden die Darbietungen des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 S. 1 UrhG sowie § 78 Abs. 1 UrhG neben dem Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu (§ 81 S. 1 UrhG).
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BGHZ 161, 161, 165 – Götterdämmerung; BGHZ 121, 319 f. – The Doors. BGHZ 161, 167 – Götterdämmerung. BGHZ 161, 161, 167 – Götterdämmerung. A.A. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 80 Rn. 3. Der Ballettmeister ist diejenige Person in einem Ballettensemble, die die Proben mit den Tänzern und Tänzerinnen durchführt. Er hat in der Regel keine Vertretungsbefugnisse nach außen.
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F. Unternehmerische Leistungen
§ 81 UrhG gewährt dem Veranstalter als Unternehmer37 für seine organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen (= unternehmerische Aufwendungen und Investitionen) ein selbstständiges Leistungsschutzrecht.38 Der Veranstalter hat neben dem Künstler Ausschließlichkeitsrechte. Die entsprechenden Nutzungsrechte kann er einem Dritten übertragen. Die Frage, ob dem Veranstalter überhaupt ein Leistungsschutzrecht zusteht oder nicht, wirft das grundsätzliche Schutzkonzept des Urheberrechts auf. Wenn die Begründung für ein Leistungsschutzrecht des Veranstalters in den organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen liegt, müsste ebenso den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zugebilligt werden, wozu sich aber der Gesetzgeber nicht hat durchringen können.39 § 81 UrhG schützt nur die Live-Darbietungen der ausübenden Künstler. Die Kritik an § 81 UrhG ist berechtigt.40 Mit § 81 UrhG wird eine Entwertung der Rechte der ausübenden Künstler vorgenommen, wenn auch dem Veranstalter die Nutzungsrechte aus § 78 Abs. 1 und 2 S. 1 UrhG sowie § 78 Abs. 1 UrhG neben dem Künstler zustehen. Die kreative Leistung der ausübenden Künstler wird letztlich mit den Leistungen der Veranstalter gleichgestellt, soweit der Veranstalter nur Vermögensrechte hat. Das Argument mag nicht zu überzeugen, dass § 81 UrhG nicht solche Rolle spielt, weil das Innenverhältnis zwischen Veranstalter und Künstler ohnehin vertraglich geregelt ist.41 § 81 UrhG weist nicht auf das Innenverhältnis hin, sondern drückt expressis verbis aus, dass z.B. dem Veranstalter neben dem Künstler das ausschließliche Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) oder das Recht auf Aufnahme der Darbietung auf Bild und Tonträger (§ 77 Abs. 1 UrhG) zusteht. Im Grunde wird dem Veranstalter eine originäre Einräumung von Rechten gewährt.42 „Neben“ heißt im Konfliktfall Kollision der Rechte und damit eine gesetzlich unklare Regelung. Was ist z.B., wenn ein Theater im Gegensatz zum Künstler der Auffassung ist, dass die Verbreitung einer Aufführung mittels eines Bild- und Tonträgers möglich ist, obwohl persönlichkeitsrechtliche Bedenken des Solisten vorliegen? Nach § 81 UrhG könnte dies das Theater veranlassen, wenn vertragliche Beziehungen im Innenverhältnis nicht bestehen. Der Künstler könnte diesen Vorgang blockieren. Die Blockade könnte umgekehrt vom Veranstalter erfolgen. Dogmatisch denkbar wäre besser eine derivative Ableitung der Nutzungsrechte der Veranstalter durch die Künstler, die durch den Grundsatz von Treu und Glauben im Innenverhältnis gebunden wären. Dem könnte sich der ausübende Künstler nicht verschließen. Die objektiv bestehende wechselseitige Abhängigkeit zwischen dem Veranstalter und dem Künstler würde auf einer anderen dogmatischen Ebene gelöst. Denn eine kreative Leistung des Künstlers ist nicht mit einer organisatorischen und verwaltungstechnischen sowie finanziellen Leistung zu vergleichen. Der Anknüpfungspunkt für die Ausschließlichkeitsrechte der Künstler ist die künstlerische Leistung. Der Veranstalter sollte die Rechte haben, die er für seinen Zweck benötigt. Der Umfang der Ausschließlichkeitsrechte, wie sie jetzt durch § 81 UrhG gewährt werden, überschreitet die Aufgaben eines Veranstalters. Es ist überhaupt nicht einsichtig, dass dem Ver-
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Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 4. Wandtke/Bullinger/Büscher § 81 Rn. 1; Schack Rn. 618; Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 1. Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 11; Kauert 269. Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 5. So aber Schack Rn. 619. Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 7.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
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anstalter das Senderecht oder das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zustehen soll. Für das Außenverhältnis würde ex lege das Hausrecht aus den §§ 858, 1004 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb) oder §§ 3, 4 Nr. 9 UWG für das Außenverhältnis ausreichen. Mit dem Hausrecht sind vermögensrechtliche Befugnisse verbunden, damit der Veranstalter vom Rundfunk 43 oder Internetprovider seine finanziellen bzw. wirtschaftlichen Aufwendungen ausgleichen kann. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist § 81 UrhG lex specialis gegenüber den deliktsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen.44 Liegen Sportveranstaltungen vor, hat der Veranstalter kein Leistungsschutzrecht nach § 81 UrhG. Er könnte sein Hausrecht gegenüber Dritten geltend machen,45 obwohl der Sportveranstalter nur organisatorische und wirtschaftliche Leistungen erbringt. Wenn die organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen der Anknüpfungspunkt für die Leistungsschutzrechte sein sollen, dann ist die Konzeption der Leistungsschutzrechte überdenkenswert. Dazu gehört auch die Schutzfrist des Veranstalters, die 25 Jahre beträgt und kürzer ist als diejenige der Darbietung des ausübenden Künstlers und die der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen mit 50 Jahren (vgl. Rn. 156). Dem Veranstalter stehen nach § 83 UrhG im Rahmen der Schrankenregelungen nach §§ 44a ff. UrhG Vergütungen (§§ 46 Abs. 4, 47 Abs. 2 und 54 Abs. 1 UrhG) zu.
II. Tonträger und Sendeunternehmen 1. Tonträger 42
Fall 8: A ist Komponist und produzierte den Tonträger mit dem Titel „Frühlingsopfer“. B hatte aus dem Titel „Frühlingsopfer“ eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz gesammelt und seinem Titel „Alle gegen einen“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Ist das Recht des Tonträgerherstellers A verletzt?
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Im Unterschied zum Veranstalter unterliegt der Tonträger durch die technische Entwicklung einem ständigen Wandel. Während früher die Schallplatte der Träger von Musik oder Sprache war, sind es heute die CD, MIDI-Files u.v.m., auf denen Tonfolgen fixiert werden können. Damit der Tonträgerhersteller wegen seiner unternehmerischen Leistung eine eigene Rechtsposition hat, wurde ihm mit der Urheberrechtsreform 1965 ein eigenes Leistungsschutzrecht gewährt. Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers ist ein immaterielles Gut und unterliegt der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.46 Tonträgerhersteller kann eine natürliche und juristische Person sein. Das Urheberrechtsgesetz verwendet den Begriff des Tonträgers einheitlich,47 wonach Tonträger solche Vorrichtungen sind, die die Wiedergabe von Tonfolgen wiederholen kön-
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BGHZ 110, 371, 383. Schack Rn. 619. BGHZ 110, 371, 383. BVerfG GRUR 1990, 183 – Vermietungsvorbehalt. BT-Drucks. IV/270, 47.
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F. Unternehmerische Leistungen
nen. Danach ist auch derjenige Tonträger, der in erster Linie zum Zwecke der späteren Sendung eine Darbietung oder Tonfolge erstmals festhält.48 Die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers bestehen unabhängig von der Qualität oder der Quantität der auf dem Tonträger festgelegten Töne und erstrecken sich auf Tonträger mit Tonaufnahmen jeglicher Art. Bedeutsam ist dabei, dass es sich bei den Tonfolgen nicht um ein geschütztes Werk oder eine künstlerische Darbietung handeln muss. Auch Tonträger mit Tierstimmen und anderen Geräuschen fallen unter das Leistungsschutzrecht.49 Das Schutzrecht entsteht nur mit der ersten Aufnahme, nicht aber mit dem Kopieren eines Tonträgers.50 Denn die erste Aufnahme verlangt vom Hersteller derselben einen wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Aufwand. Die Rechte des Tonträgerherstellers sind in §§ 85, 86 UrhG abschließend aufgezählt. Er hat wie der Veranstalter ausschließliche Rechte und damit Verbotsrechte. Zu diesen gehören das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Anders als der Veranstalter hat der Tonträgerhersteller aber kein Senderecht.51 Will jemand fremde Musik während der Veranstaltung mitschneiden (Bootlegs) oder von einer CD auf einen Rohling überspielen, bedarf es dazu der Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Tonträgerherstellers für die Vervielfältigung, es sei denn, ein Tatbestand der Schrankenregelungen liegt vor (z.B. § 53 Abs. 1 UrhG Vervielfältigung für den privaten oder sonstigen Gebrauch). Zu beachten sind neben den Rechten des Tonträgerherstellers auch die Rechte des ausübenden Künstlers und die der Urheber. Das trifft auch zu, wenn eine CD verbreitet werden soll. Hier ist ein Gleichklang des Verbreitungsrechts nach § 17 UrhG festzustellen. So ist der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 UrhG für die Tonträgerhersteller bedeutsam.52 Hat der Tonträgerhersteller der Verbreitung z.B. der CDs in Deutschland zugestimmt, können sie ohne Zustimmung des Rechteinhabers (hier des Tonträgerherstellers, der die Rechte vom Urheber und Künstler erworben hat) im Interesse des Binnenmarkte in der EU und EWR weiterverbreitet werden.53 Da die Online-Nutzung zunehmend wirtschaftlich interessant ist und die Tonträgerhersteller an der Verwertung z.B. von Musikwerken ein notwendiges Interesse haben, hat der Gesetzgeber mit dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) dem Tonträgerhersteller einen ökonomischen Hebel in die Hand gegeben. So soll er die on-demand-Angebote bzw. sonstige Abrufdienste kontrollieren können.54 Schutzgegenstand des § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG ist die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgers. Deshalb ist selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel ein Eingriff in die geschützte Leistung des Tonträgers. Bereits die ausschnittsweise ungenehmigte Vervielfältigung oder Verbreitung der auf einem Tonträger aufgezeichneten Tonaufnahme greift in die Rechte des Tonträgerherstellers ein. Es muss nicht der gesamte Tonträger verletzt wor48 49 50 51 52
BGHZ 140, 94, 97 – Sendeunternehmen als Tonträger. BGH GRUR 2009, 403, 404 – Metall auf Metall; Schack Rn. 625. Rehbinder Rn. 814. Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 30. BGH GRUR 1982, 100, 101 – Schallplattenexport; BGH GRUR 1985, 924, 925 – Schallplattenexport II. 53 EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 – Polydor. 54 BT-Drucks. 15/38, 25.
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den sein, sonst liefe der Schutz des Tonträgers ins Leere.55 Dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der in das Leistungsschutzrecht des Tonträgers eingreift, einen wirtschaftlichen Erfolg hat.56 Die dem Tonträgerhersteller vom Gesetz in § 85 Abs. 1 UrhG eingeräumten Rechte kann derselbe jederzeit einem anderen übertragen. Mit der Übertragbarkeit der Rechte wird der Dualismus der Rechtsstellung der Tonträgerhersteller sichtbar. Er kann Nutzungsrechte einem anderen einräumen (§ 85 Abs. 2 S. 1 UrhG) oder das Leistungsschutzrecht übertragen.57 Für die Einräumung der Nutzungsrechte der Tonträgerhersteller sind der § 31 UrhG und die §§ 33 und 38 UrhG entsprechend anzuwenden (§ 58 Abs. 2 S. 3 UrhG). Wer auf Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet wird, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber angesehen (§ 85 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 UrhG). Soweit aber die Kennzeichnung des Tonträgerherstellers durch den P-Vermerk erfolgt, kann daraus keine Vermutungswirkung dergestalt abgeleitet werden, dass das darin genannte Unternehmen Tonträgerhersteller i.S.d. § 85 UrhG ist. § 10 Abs. 3 S. 2 UrhG hat diesen bereits in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz festgeschrieben.58 Der Tonträgerhersteller hat gegen den Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung, die dieser nach § 78 Abs. 2 UrhG erhält, wenn der Tonträger zur öffentlichen Wiedergabe benutzt wird (§ 86 UrhG). Lösung Fall 8: Ein Eingriff in das durch § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers A liegt durch B vor. B hatte von dem Tonträger A kleinste Tonfolgen (hier zwei Sekunden) zur Untermalung des Liedes entnommen. Dies reicht für eine Verletzung der Leistungsschutzrechte des A aus.59
2. Sendeunternehmen 55
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Dem Sendeunternehmen wird wie dem Tonträgerhersteller ein eigenes Leistungsschutzrecht gewährt.60 Die Möglichkeiten der Verwertung der Sendungen sind ähnlich wie beim Tonträgerhersteller. Auch das Sendeunternehmen verwertet geschützte und gemeinfreie Werke sowie Funksendungen, die nicht Gegenstand des Urheberrechtsschutzes sind, z.B. Tiertöne. Die Rechte sind in § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG geregelt. Es erhält vom Gesetzgeber ausschließliche Rechte, die als Verbotsrechte gegen jedermann geltend gemacht werden können, wenn eine Funksendung von Dritten rechtswidrig übernommen worden ist. So hat der BGH zu Recht darauf hingewiesen, dass § 87 Abs. 1 UrhG verletzt wird, wenn einem Kunden auf einer Internetseite ein „internetbasierter persönlicher Videorekorder“ zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen angeboten wird. Der
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BGH GRUR 2009, 403 – Metall auf Metall. BGH GRUR 2009,403,404 – Metall auf Metall. BGHZ 123, 356, 359 – Beatles. BGHZ 153, 69, 80 – P-Vermerk. Der Fall ist der BGH-Entscheidung „Metall auf Metall“ nachempfunden, GRUR 2009, 403 ff. Schack Rn. 629.
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F. Unternehmerische Leistungen
Kunde kann mit Hilfe dieses „persönlichen Videorekorders“ die aufgezeichneten Sendungen über das Internet von jedem Ort und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen. 61 Das Sendeunternehmen kann das Recht übertragen oder einräumen, und zwar auf einzelne oder alle oder ihm vorbehaltenen Nutzungsarten. § 31 UrhG und die §§ 33 und 38 UrhG sind entsprechend anzuwenden (§ 87 Abs. 2 UrhG). Das Urheberrechtsgesetz geht davon aus, dass aufgrund verschiedener Leistungen mehrere Leistungsschutzrechte in einer Hand entstehen können. Ein Unternehmen, das zunächst eine künstlerische Darbietung aufzeichnet, kann zunächst Rechte als Hersteller des entstandenen Tonträgers (§§ 85, 86 UrhG) und später aufgrund der Sendung der aufgezeichneten Darbietung ein Leistungsschutzrecht als Sendeunternehmen (§ 87 UrhG) erwerben.62 Streitpunkte sind nach wie vor die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach §§ 47 Abs. 2 S. 2, 54 Abs. 1 UrhG. Sie werden für das Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG ausgeschlossen. Soweit die Sendeunternehmen ihre Produktionen als Tonträger in eigener Regie oder durch Lizenznehmer vervielfältigt und verbreiten, steht einer Beteiligung am Vergütungsaufkommen aus der Geräte- und Leerkassettenvergütung nichts entgegen.63
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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.
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Wodurch unterscheiden sich die Leistungsschutzrechte vom Urheberrecht? Rn. 1 Wer gehört zu den ausübenden Künstlern? Rn. 7 ff. Ist der Theaterregisseur ein ausübender Künstler? Rn. 15 Welche Persönlichkeitsrecht hat der ausübende Künstler? Rn. 17 ff. Hat der ausübende Künstler Verbotsrechte? Rn. 26 Welche Vergütungsansprüche stehen dem ausübenden Künstler zu? Rn. 26 Hat der Verleger ein Leistungsschutzrecht? Rn. 35 Welche Rechte haben die Tonträgerhersteller und der Rundfunk? Rn. 44 ff.
III. Urheber von Film- und Fernsehwerken Fall 9: R ist ein Rundfunksender und produziert die Sendung „Landparty in Hüttenberg“. Zu Beginn dieser Sendung führt ein Reporter ein Interview durch, wobei es um die Spontanität einer Passantin geht. Die Passantin versteht die Frage, ob sie spontan genug sei um zu jodeln falsch und antwortet, indem sie die Ziffer drei nennt, da sie irrtümlich auf Grund einer vorhergehenden Frage annahm, sie solle ihre Fähigkeiten im Jodeln auf einer Skala von 0 bis 10 einordnen. Dieser Filmausschnitt wurde in einer Sendung des Senders S ohne Einwilligung des R ironisch kommentiert eingespielt. Der Filmausschnitt betrug 20 Sekunden. Hat R einen Anspruch gegen S? 64
61 62 63 64
BGH Urteil vom 22. 4. 2009 Az. I ZR 216/06 – Videorekorder. BGHZ 140, 94, 98 – Sendeunternehmen als Tonträger. BGHZ 140, 94, 100 – Sendeunternehmen als Tonträger. Fall nach BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
Schunke
1. Filmurheberschaft 62
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Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG zählt das Filmwerk zu den schützenswerten Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dazu bedarf es gemäß § 2 Abs. 2 UrhG einer schöpferischen Leistung des Filmemachers. Als Film gilt jede Bildfolge oder Bild- und Tonfolge, die durch Aneinanderreihung von Einzelbildern den Eindruck eines bewegten Bildes vermitteln. Nach der Rechtsprechung des BGH fallen Fernsehshowformate wie „Deutschland sucht den Superstar“ oder „Germany’s Next Topmodel“ nicht unter den Schutz von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Als Begründung führt der BGH aus, dass nur das konkrete Ergebnis einer schöpferischen Formgebung geschützt sein könne, nicht aber die vom Inhalt losgelöste Anleitung zur Formgestaltung.65 Davon zu unterscheiden ist die Schutzfähigkeit von Fernsehserienformaten wie „Tatort“ oder „Gute Zeiten Schlechte Zeiten“. Der BGH weist ausdrücklich daraufhin, dass man insofern unterscheiden müsse (vgl. 2. Kap. Rn. 65).66 Schwierigkeiten bereitet die Frage, wer als Urheber des in § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG aufgeführten Filmwerkes anzusehen ist. Der Film stellt ein Gesamtkunstwerk dar, das mehrere schöpferische und künstlerische Leistungen zahlreicher Personen vereint.67 Je größer die Anzahl der möglichen Filmurheber, desto schwieriger ist es für den Filmhersteller die notwendigen Nutzungsrechte zur umfänglichen Auswertung des Filmwerkes zu erlangen. Im Gegensatz zu vielen ausländischen Rechtsordnungen, regelt das deutsche Urheberrecht nicht explizit wer Urheber des Filmwerkes ist.68 Ebenso wenig sieht das Urheberrecht eine cessio legis zugunsten des Filmherstellers vor.69 Damit gilt bei Filmwerken das Schöpferprinzip im Sinne des § 7 UrhG, so dass der Filmhersteller als originärer Urheber ausscheidet.70 Es gibt zur Frage der Filmurheberschaft auch keine internationalen Vorgaben. Dies ist gerade bei dem Film als internationales Produkt sehr ärgerlich. Die Frage der Filmurheberschaft ist in mehrerer Hinsicht bedeutend. Zum einen muss der Filmhersteller wissen, welche Rechte er sich von den Beteiligten einräumen lassen muss. Zum anderen muss der mögliche Urheber eine angemessene Vergütung für seine schöpferische Leistung verlangen können. Schließlich macht das Gesetz auch einen Unterschied. In den §§ 88 ff. UrhG hat der Gesetzgeber besondere Bestimmungen für Filmwerke geschaffen. Diese Vorschriften dienen der Investitionssicherung bei der Film- und Fernsehproduktion und privilegieren den Filmhersteller. In § 88 UrhG spricht das Gesetz von Urhebern vorbestehender Werke (vgl. Rn. 64, 65) und in § 89 UrhG von Urheberrechten am Filmwerk (vgl. Rn. 71). Die Vorschriften sind nicht inhaltsgleich. Man muss also klären, ob der Beitrag eines an einem Film beteiligten Künstlers unter § 88 UrhG oder unter § 89 UrhG fällt. a) Urheber vorbestehender Werke i.S.d. § 88 UrhG
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Urheber vorbestehender Werke i.S.d. § 88 UrhG und damit zunächst nicht Filmurheber sind insbesondere der Komponist, sofern das Musikwerk bereits komponiert ist, der Drehbuchautor und der Romanautor. Es handelt sich um Werke, die bereits vor Filmherstellung nicht zum Zwecke des Films geschaffen wurden.71 65 66 67 68 69 70 71
BGH ZUM 2003, 771, 773 – Sendeformat. BGH ZUM 2003, 771, 772 – Sendeformat. Schack Rn. 296. Vgl. Poll ZUM 1999, 29, 33. Anders ist dies bspw. in Österreich vgl. Schack Rn. 296. Rehbinder Rn. 273; Schack Rn. 295; Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 52. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn 263.
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Umstritten ist, ob der Urheber eines vorbestehenden Werkes gleichzeitig Urheberrechte an dem Filmwerk erwerben kann. Überwiegend wird unter Verweis auf § 89 Abs. 3 UrhG angenommen, dass die Urheber vorbestehender Werke nicht als Filmurheber gelten sollen.72 Der Wortlaut lässt aber durchaus eine andere Interpretation zu, da § 89 Abs. 3 UrhG nur regelt, dass die Urheberrechte an den vorbestehenden Werken unberührt bleiben, also insofern keine Miturheberschaft durch den Regisseur an der Ursprungskomposition bspw. angenommen werden kann. Dass die Urheber vorbestehender Werke im Einzelfall als Filmurheber anzusehen sind bestimmt sogar § 65 Abs. 2 UrhG. Aus den §§ 88 ff. UrhG lassen sich insofern keine Wertungen ziehen, da es sich lediglich um Vermutungsregeln handelt und sich die Urheberschaft nach den §§ 7, 8 UrhG bestimmt. Die Vertreter der Lehre vom Doppelcharakter 73 räumen den Urhebern an vorbestehenden Werken regelmäßig eine doppelte Urheberschaft am Ursprungswerk und am Filmwerk ein, sofern es sich um filmbestimmte Werke handelt. Dogmatisch lässt sich ein solcher Doppelcharakter nur über die Miturheberschaft gemäß § 8 UrhG begründen. Die Auffassung, dass es nicht möglich sei, mit einer schöpferischen Leistung zugleich Miturheber eines weiteren Werkes zu sein, findet im Gesetz keine Stütze und geht an den Schaffensrealitäten vorbei.74 Die Miturheberschaft setzt eine gemeinschaftliche Schöpfung voraus. Bei vorbestehenden Werken mangelt es jedoch meistens an diesem Kriterium, da der Regisseur selbständig die Entscheidung über die Struktur und den Ablauf des Films trifft. In Einzelfällen sind jedoch Ausnahmen vorstellbar, so dass regelmäßig eine Einzelfallbetrachtung anzustellen ist und man weder eine Doppelurheberschaft grundsätzlich annehmen oder ausschließen kann. Ob ein Urheber eines vorbestehenden Werkes gleichzeitig Miturheber am Filmwerk ist, bestimmt sich von daher ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Miturheberschaft im Sinne des § 8 UrhG. Somit liegt bspw. im Verhältnis von Komponist einer bereits bestehenden Komposition und Regisseur meistens keine Miturheberschaft im Sinne von § 8 UrhG an dem Filmwerk vor, da der Regisseur autonom zu der Entscheidung gelangt, welche Filmmusik er im Einzelfall verwenden möchte und sich danach an den entsprechenden Komponisten wendet. Liegt im Einzelfall eine doppelte Urheberschaft vor, so bestimmt sich die Anwendbarkeit von §§ 88 bzw. 89 UrhG danach, ob das vorbestehende Werk vollständig aufgeht in dem Ursprungswerk oder selbständig erhalten bleibt. Im zweiten Fall bleibt es bei der Anwendung von § 88 UrhG.75
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b) Einwilligung in die Nutzung eines vorbestehenden Werkes Die Benutzung eines bereits bestehenden urheberrechtlich geschützten Werkes im Rahmen eines Filmes stellt neben der Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG regelmäßig eine Bearbeitung des Ursprungswerks dar, die wegen § 23 S. 2 UrhG der Einwilligung des ursprünglichen Urhebers bedarf.76 Durch die Verbindung von Musik mit Bildern bspw. wird der geistig-ästhetische Gehalt des Musikwerkes in jedem Fall geändert.77 Die von der Recht-
72 Statt vieler Schack Rn. 295; Rehbinder Rn. 274; vgl. die Kritik bei Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 65. 73 Vgl. Bohr UFITA 78 (1977), 129 ff., 137; Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 69; HenningBodewig in FS Schricker 1995, 406 ff. 74 So aber Schack Rn. 300, wie hier Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 66 ff. 75 So im Ergebnis auch Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 71. 76 Zur GEMA-Problematik bei der Filmmusik vgl. 4. Kap. Rn. 105. 77 Schunke 74 ff.
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sprechung 78 und von Teilen der Literatur 79 vertretene Auffassung, dass bei unveränderter Übernahme eines Musikwerkes lediglich das Vervielfältigungsrecht betroffen sei, ist abzulehnen. Die Wahrnehmungsweise wird auch bei der unveränderten Übernahme eines Musikwerkes verändert. Der Zuhörer empfindet Musik und Bilder als Einheit, so dass sich zwangsweise ein neuer ästhetischer Gesamteindruck ergibt.80 Ob eine Einwilligung vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen und urheberrechtlichen Vertragsgrundsätzen, insbesondere den §§ 133, 157 BGB und § 31 Abs. 5 UrhG, die durch die §§ 88, 89 UrhG ergänzt und nicht ersetzt werden (Rn. 73 ff.). Das mit der Einwilligung verbundene Recht, das Werk bei der Herstellung eines Filmes zu verwenden, wird in der Praxis und Lehre Filmherstellungsrecht, Verfilmungsrecht oder Sychronisationsrecht genannt (vgl. 4. Kap. Rn. 105). Dies ist kein feststehender urheberrechtlicher Begriff. Es handelt sich insofern zwar um eine eigenständige Nutzungsart im Sinne des § 31 UrhG, nicht jedoch um ein selbständiges Verwertungsrecht.81 Das Filmherstellungsrecht umschreibt eine Nutzungsart mit bearbeitungsrechtlichem und vervielfältigungsrechtlichem Charakter. In dinglicher Hinsicht kann das Filmherstellungsrecht nur einheitlich eingeräumt werden und nicht in verschiedene Auswertungsarten aufgespalten werden. Ein selbständiges Video-Verfilmungsrecht existiert nicht.82 In der Einräumung eines Filmherstellungsrechts eine Werkverbindung i.S.d. § 9 UrhG zu sehen, erscheint in den meisten Fällen der Verwendung von vorbestehenden Werken fernliegend, da in den Filmverträgen zumeist keine gemeinsame Verwertung vereinbart wird, sondern eine pauschale Nutzungsrechtseinräumungsgebühr verhandelt wird.83 Eine andere Wertung ergibt sich bei Auftragskompositionen. Zum einen kann insofern ausnahmsweise eine Miturheberschaft im Sinne des § 8 UrhG bezüglich Komposition und/oder Filmwerk oder zumindest eine Werkverbindung nach § 9 UrhG zwischen Regisseur und Komponisten vorliegen. Dies bestimmt sich nach der jeweiligen Einflussnahme von Komponist und Regisseur. Zum anderen wird die Komposition bewusst für die Bilder komponiert, so dass sich der ästhetische Gesamteindruck durch die Verbindung mit den Bildern nicht ändert und damit nur das Vervielfältigungsrecht betroffen ist.84 c) Leistungsschutzberechtigte
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Nicht zu den Urhebern des Filmwerkes gehören daneben alle Mitwirkenden, die nicht schöpferische Leistungen erbringen, also insbesondere die Leistungsschutzberechtigten.85 Dies kann zunächst der Kameramann sein, soweit seine Aufnahmen nicht als Lichtbildwerke, sondern als Lichtbilder anzusehen sind, was äußerst selten der Fall ist. Ferner sind die Filmschauspieler oder Musiker keine Filmurheber. Für sie gilt die Regel des § 92 UrhG. Der Filmhersteller hat regelmäßig keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung des Films, so dass er mangels schöpferischen Beitrags kein Filmurheber ist (Rn. 95). 78 BGH GRUR 1994, 41, 43 – Videozweitauswertung II; BGH GRUR 2006, 319, 321 f. – Alpensinfonie. 79 Ventroni 120 f.; Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 8; Möhring/Nicolini/Lütje § 88 Rn. 28. 80 Schunke 75. 81 BGHZ 123, 142, 146 f. – Videozweitauswertung; Schunke 72. 82 Schunke 72. 83 Im Ergebnis ebenso Schack Rn. 295. 84 Schunke 75 f. 85 Rehbinder Rn. 275.
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d) Filmurheber i.S.d. § 89 UrhG Filmurheber und damit in den Anwendungsbereich des § 89 UrhG fallend sind in jedem Fall der Regisseur,86 der Kameramann,87 dessen Aufnahmen als Lichtbildwerk zu beurteilen ist, der Beleuchter,88 der Tonmeister 89 und der Cutter,90 sofern er beim Schnitt eine Auswahl aus den verschiedenen Aufnahmen macht und konkret auf die Bild- und oder Tonspur Einfluss nimmt.91 Daneben können auch der Maskenbildner, Filmarchitekt 92 oder Kostümbildner Filmurheber sein. Letztlich entscheidend ist, ob die Person eine eigenschöpferische Leistung bei der Herstellung des Films i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG vollbracht hat und es sich nicht nur um Hilfstätigkeiten handelt. In den meisten Fällen trifft der Regisseur die wesentlichen künstlerischen Entscheidungen. Nur für den Fall, dass die anderen Mitwirkenden einen eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraum haben und eine wechselseitige Unterordnung unter die Gesamtidee des Filmwerkes vorliegt, ist von einer Miturheberschaft im Sinne des § 8 UrhG auszugehen.93 Bsp.: Der Regisseur R nimmt im Rahmen seiner Regieleistung direkten Einfluss auf die künstlerische Darstellung des D. Er macht konkrete Angaben zur Mimik und Gestik. Der BGH ging in einem ähnlich gelagerten Fall davon aus, dass dem Regisseur, der durch seine Tätigkeit ein Urheberrecht an dem Filmwerk erworben hat, für dieselbe Tätigkeit keine Leistungsschutzrechte nach den §§ 73 ff. UrhG zustehen können.94 Dies ist unverständlich, zumal der BGH ansonsten die Unabhängigkeit von Urheberrecht und Leistungsschutzrecht betont und bei anderen Kunstformen, wie der improvisierten Musik95, deren gleichzeitiges Entstehen zulässt.96 Es müssen insoweit dieselben Kriterien angewendet werden. Die vom BGH entwickelten besonderen Kriterien in Bezug auf den Filmregisseur, dass die Funktionen als ausübender Künstler und Urheber unabhängig und getrennt voneinander erfüllt sowie sachlich auseinandergehalten werden müssen, sind abzulehnen.97 Nimmt der Regisseur durch besondere Anweisungen konkret Einfluss auf die künstlerische Darstellung, genießt er sowohl urheberrechtlichen als auch leistungsschutzrechtlichen Schutz.
86 BGH GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung I; BGH GRUR 1984, 730 ff. – Filmregisseur. 87 OLG Köln GRUR-RR 2005, 337, 338 – Veröffentlichungsbefugnis einer Kamerafrau. 88 Wandtke/Cernik Medienrecht Teil 2 Kap. 2 Rn. 47. 89 BGHZ 151, 92, 97 – Mischtonmeister. 90 Vgl. AmtlBegr zum UrhG von 1965 UFITA 45 (1965/II), 316, 318. 91 Rehbinder Rn. 279. 92 BGH GRUR 2005, 937, 939 – Zauberberg. 93 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 Rn. 16; BGH WRP 2005, 1263 – Fash 2000. 94 BGH GRUR 1984, 730, 732 – Filmregisseur. 95 Ausf. dazu Schunke 55 ff. 96 BGHZ 33, 1, 11 – Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Schallplatten; BGH GRUR 1984, 730, 732 – Filmregisseur. 97 BGH GRUR 1984, 730, 732 – Filmregisseur, wie hier Schricker GRUR 1984, 733, 734.
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2. Nutzungsrechtseinräumung – Gesetzliche Vermutungsregel zugunsten des Filmherstellers 73
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Das wirtschaftliche Risiko eines Films trägt der Filmhersteller. Der Filmhersteller ist auch die Person, die für Auswertung des Filmwerkes verantwortlich ist. Deshalb muss der Filmhersteller die Nutzungsrechte von den Urhebern der vorbestehenden Werke, den Filmurhebern und den am Film beteiligten Leistungsschutzberechtigten erwerben. Da das Urheberrecht vom Schöpferprinzip ausgeht, der Kreis der Beteiligten aber sehr groß ist, enthalten die §§ 88, 89, 92 UrhG Rechtsübertragungsvermutungen zugunsten des Filmherstellers. Seit dem Gesetz zum Urhebervertragsrecht aus dem Jahr 2002 sind die Regelungen der §§ 89, 90 UrhG einander angeglichen worden. Im Zuge des Korbs II wurde die Vermutungsregel zugunsten des Filmherstellers erweitert. Im Gegensatz zu einer cessio legis ist die Konstruktion über Rechtsübertragungsvermutungen für den Filmhersteller ungünstiger und wird vielfach kritisiert.98 Der Kritik ist zu widersprechen. Die cessio legis ist mit dem Schöpferprinzip und dem Prinzip der angemessenen Vergütung nur schwer zu vereinbaren und wird dem Kräfteverhältnis der Vertragsparteien nicht gerecht. Es ist nicht ersichtlich, wieso es einem Filmhersteller nicht möglich sein soll, Verträge mit den Beteiligten zu vereinbaren, die ihn in die Lage versetzen können, ein Filmwerk ausreichend zu verwerten. Die Besserstellung gegenüber anderen Produzenten im Kulturbetrieb ist trotz des hohen wirtschaftlichen Risikos nicht gerechtfertigt. Die Hersteller von Computerspielen, aber auch von Tonträgern tragen teilweise auch sehr große finanzielle Risiken, so dass nur eine einheitliche Lösung möglich wäre. Einheitlich dem Produzenten die Rechte in Form der cessio legis zuzusprechen würde aber ein Systemwechsel im Urheberrecht bedeuten, der nicht zu unterstützen ist. Gemäß § 88 Abs. 1 UrhG liegt in dem Gestatten der Verfilmung eines Werkes im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung eines Filmwerkes zu benutzen und das Filmwerk auf alle Nutzungsarten zu nutzen. Ebenso enthält der § 89 UrhG bezüglich der Filmurheber und § 92 UrhG bezüglich der Leistungsschutzberechtigten ähnlich gelagerte Vermutungsregel. Bei §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1, 92 UrhG handelt es sich in rechtsdogmatischer Sicht um eine widerlegbare gesetzliche Vermutungsregel. a) Verhältnis der Vermutungsregeln zu den §§ 133, 157 BGB und zu § 31 Abs. 5 UrhG
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Fraglich ist, wie das Verhältnis von den §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG nach deren Änderung durch den Korb II zu den zivilrechtlichen Auslegungsregeln und der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG ausgestaltet ist. Sieht man in den §§ 88, 89 UrhG eine lex specialis Vorschrift zu den § 31 Abs. 5 UrhG ist die Stellung des Filmherstellers erheblich gestärkt.99 Vertritt man die Auffassung, dass die Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB, wie auch die Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG Vorrang genießen, wäre der Anwendungsbereich der §§ 88, 89 UrhG erheblich eingeschränkt und damit die Rechtsposition des Filmherstellers erheblich geschwächt.100 Denn dann wäre erst im Falle, dass nach erfolgter Anwendung dieser Regeln Zweifel offen blieben über den Umfang der Rechtseinräumung, auf die Vermutungsregeln der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG zurückzugreifen. 98 Rehbinder Rn. 280. 99 Wandtke/Bullinger/Manegold § 88 Rn. 5 ff. 100 So zur alten Rechtslage Movsessian UFITA 79 (1977), 213, 227.
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aa) Einräumung des Filmherstellungsrechts Aus dem Wortlaut des § 88 UrhG folgt zunächst, dass dieser erst zur Anwendung gelangt, sofern der Urheber eines vorbestehenden Werkes einem anderen gestattet hat, sein Werk zu verfilmen. Damit ist die unzweifelhafte Einräumung des Filmherstellungsrechts gemeint. Die Frage, ob das Filmherstellungsrecht eingeräumt wurde, richtet sich ausschließlich nach zivilvertragsrechtlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG. Für § 88 UrhG ist insofern kein Raum.101 Erst bezüglich der Verwertung des Filmwerkes könnte § 88 UrhG § 31 Abs. 5 UrhG verdrängen (Rn. 80). Der Wortlaut des § 89 UrhG ist dagegen nicht so eindeutig, bezieht er sich doch auf die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmwerkes. Ob eine solche Verpflichtung vorliegt bestimmt sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsregeln. Es sind damit bspw. Dienst – oder Werkverträge vorstellbar, die die Mitwirkung bei einem Filmwerk zum Gegenstand haben, jedoch keine Aussage über schöpferische Beiträge enthalten. Bsp.: Schauspieler S wird für die Hauptrolle eines Spielfilms engagiert. Dafür wird eine konkrete Summe vereinbart. Einzelne Szenen gefallen ihm nicht und so improvisiert er vor laufender Kamera. Dem Regisseur gefallen die Veränderungen. Würde man § 89 UrhG direkt zur Anwendung gelangen lassen, ohne auf die §§ 133, 157 BGB und § 31 Abs. 5 UrhG einzugehen, hätte der Schauspieler auch seine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Filmwerk eingeräumt ohne hierfür eine erhöhte Vergütung erhalten zu haben. Eine solche Anwendung von § 89 UrhG wäre systemfremd und mit § 11 S. 2 sowie § 32 UrhG nicht zu vereinbaren und ist insofern abzulehnen. Damit kann § 89 UrhG in Parallele zu § 88 UrhG erst zur Anwendung gelangen, wenn nach Anwendung der §§ 133, 157 BGB und § 31 Abs. 5 UrhG unzweifelhaft klar ist, dass der entsprechende Mitwirkende eine schöpferische Beteiligung am Filmwerk bei Vertragsschluss im Auge hatte und das entsprechende Filmherstellungsrecht antizipiert eingeräumt hat.
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bb) Verwertung des Filmwerkes Erst dann – bezüglich der Verwertung der Filmwerke – stellt sich die Frage der Anwendbarkeit der §§ 88, 89 UrhG und des Verhältnisses zu § 31 Abs. 5 UrhG. Gemäß der Vermutungsregel wird bei den Urhebern vorbestehender Werke und den Filmurhebern im Zweifel davon ausgegangen, dass es sich um ein ausschließliches Filmherstellungsrecht handelt und dass das Filmwerk auf alle Nutzungsarten genutzt werden darf. Der Gesetzesbegründung lässt sich keine klare Aussage zum Verhältnis von den §§ 88, 89 UrhG zu § 31 Abs. 5 UrhG bezüglich der Verwertung des Werkes entnehmen.102 Die Gesetzesbegründung bezieht nur eindeutig Stellung zum Verhältnis zu § 31 Abs. 4 UrhG a.F., bzw. § 31a UrhG, sofern die §§ 88, 89 UrhG zur Anwendung gelangen. Abweichende vertragliche Regelungen zugunsten des Urhebers bleiben gleichwohl ausdrücklich möglich nach der Begründung. Die Ermittlung dieser abweichenden vertraglichen Regelungen hat sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln zu richten. Die §§ 88, 89 UrhG sind insoweit nicht lex specialis. Damit gelten insbesondere die §§ 133, 157 BGB.103 Es kann aus
101 Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 88 Rn. 100. 102 A.A. Wandtke/Bullinger/Manegold § 88 Rn. 6. 103 Ebenso Dreyer/Kothoff/Meckel/Meckel § 88 Rn. 2.
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§§ 88, 89 UrhG keine Beweislastumkehr gewonnen werden. Der Filmhersteller muss zunächst beweisen, dass ihm vertraglich die Verwertung des Werkes eingeräumt wurde. Die Erklärung des Urhebers ist als empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte.104 Weiter findet sich kein Ausschluss der urhebervertragsspezifischen Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG. Die Zweckübertragungsregel bleibt damit anwendbar im Filmbereich. Sie erfährt nur eine Einschränkung. Haben sich die Parteien nach Anwendung der §§ 133, 157 BGB i.V.m. § 31 Abs. 5 UrhG darüber geeinigt, dass eine filmische Verwertung erfolgen soll, so erstreckt sich diese Einigung im Zweifel auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten. Dass eine eingeschränkte Verwertung gewollt war, muss objektiv erkenntlich sein. Problematisch bleibt dann aber, ob dem Formerfordernis des § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG genüge getan wurde (Rn. 87). Bezüglich der Erstreckung auf bekannte und unbekannte Nutzungsarten sind filmfremde Verwertungen ausgenommen.105 Bei dem Urheber verbleibt das Recht, sofern in dem Verfilmungsvertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist, außerfilmische Bearbeitungen, z.B. Bühnenfassungen oder den Soundtrack zum Film zu verwerten.106 Dieses ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der §§ 88, 89 UrhG sondern beruht auf einer Fortgeltung des § 31 Abs. 5 UrhG. Nach Auffassung des BGHs und der überwiegenden Literatur wurde bereits vor der Gesetzesänderung § 89 UrhG als lex specialis Vorschrift zu § 31 Abs. 5 UrhG angesehen.107 Dies wird zunehmend auch für § 88 UrhG angenommen.108 Gerade vor dem Hintergrund der Neuregelung ist diese Auffassung abzulehnen. Dem Filmurheber und dem Urheber vorbestehender Werke stehen kein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG zu. Die Rechtsvermutungsregel greift damit erheblich in die Eigentumsinteressen des Urhebers ein. § 31 Abs. 5 UrhG i.V.m. §§ 133, 157 BGB muss von daher auf die Frage angewendet werden, ob vom Sinn und Zweck der Vereinbarung eine umfängliche Rechtseinräumung zu filmischen Verwertungszwecken gewollt war, dass die §§ 88, 89 UrhG insofern als Wertung einbezogen werden können, bleibt außer Frage. Erst wenn dies feststeht, erstreckt sich die Rechtsübertragung auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die typischerweise bei der Filmverwertung auftreten. Bsp.: F ist Filmkomponist und wird von einem unbekannten Regisseur R gebeten die Musik für den Film zu machen. Das Budget ist mit 400 EUR erschreckend gering. F lässt sich darauf ein, ohne dass genaue Absprachen getroffen wurden, ob der Film verwertet werden soll. Nach der überwiegenden Auffassung hätte F keine Möglichkeit die umfängliche Verwertung des Filmes zu stoppen. Dies führt zur Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes und wäre eine systemfremde Vorschrift im UrhG, da sie im Gegensatz zum Urhebervertragsrecht den Urheber in die Position bringt, genau aufzulisten, ob er eine Verwertung will und in welchem Umfang. 104 105 106 107
Palandt/Heinrichts/Ellenberger § 133 BGB Rn. 9. Fromm/Nordemann/Nordemann § 88 Rn. 101. Rehbinder Rn. 282. BGH GRUR 2005, 937, 939 – Der Zauberberg; BGH GRUR 1984, 45, 48, 49 – Honorarbedingung Sendevertrag Schricker/Katzenberger § 88 Rn. 5, § 89 Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze 1. Auflage § 89 Rn. 2; Fromm/Nordemann/Hertin 9. Aufl. §§ 31/32 Rn. 21; Möhring/Nicolini/Lütje § 89 Rn. 15 f., 21. 108 Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 88 Rn. 99.
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b) Einräumung von unbekannten Nutzungsarten Die Neuregelung hat auf die Einräumung von unbekannten Nutzungsarten erheblichen Einfluss. Die Reform der §§ 88 ff. UrhG im Rahmen des Korb II stellt insofern eine erhebliche Besserstellung des Filmherstellers dar. Hinsichtlich der Auswertung eines Filmwerkes in unbekannten Nutzungsarten wird der Schutz aus § 31a UrhG, der im Vergleich zu § 31 Abs. 4 a.F. UrhG ohnehin schon zur Schlechterstellung der Urheber geführt hat, im Bereich des Films erheblich eingeschränkt. Gemäß § 88 Abs. 1 S. 2 UrhG bzw. § 89 Abs. 1 S. 2 findet § 31a Abs. 1 S. 3 und 4 und § 31 Abs. 2 bis 4 UrhG keine Anwendung. Das Recht zur Nutzung auf unbekannte Nutzungsarten erfordert zwar gemäß § 88 Abs. 1 i.V.m. § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG einen schriftlichen Vertrag. Ein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG ist dem Urheber nicht gegeben. Damit kann sich der Filmhersteller sehr einfach weitgehende Verwertungsrechte auf Dauer sichern – deren wirtschaftlicher Umfang beiden Vertragsparteien im Moment der Vertragsunterzeichnung noch nicht bewusst ist. Der Urheber hat bezüglich der unbekannten Nutzungsart einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung aus § 32c UrhG (3. Kap. Rn. 133 ff.). Ob allerdings der Urheber im Zweifel nachweisen kann, dass durch die Verwertung in der neuen Nutzungsart ihm ein weitergehender Vergütungsanspruch zusteht, als der ohnehin schon vereinbarte, ist ungewiss. Regelungen in Verträgen, die pauschal die Rechtseinräumung für unbekannte Nutzungsarten abgelten, sind aber mit dem Prinzip des § 32 UrhG nicht zu vereinbaren und somit nach § 307 BGB unwirksam. In jedem Fall ist dem Urheber der Weg versperrt über die Ausübung bzw. die Androhung der Ausübung des Widerrufsrechts den Filmhersteller zu besseren Konditionen zu zwingen. Fraglich ist, ob die Rechtseinräumungsvermutung der §§ 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 UrhG sich aufgrund der Regelung in Satz 2 der Vorschriften automatisch unbekannten Nutzungsarten ausgedehnt wurde, sofern in dem Vertrag keine klare Regelung zu unbekannten Nutzungsarten getroffen wurde. Dies wird überwiegend mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung vertreten.109 Die Gesetzesbegründung ist in der Tat eindeutig, so dass sich die Auslegungsregelungen der §§ 88, 89 UrhG auch auf unbekannte Nutzungsarten erstrecken und damit über die Regelungen des § 31a UrhG hinausgehen.110 Hintergrund dieser Regelung sind die praktischen Schwierigkeiten beim Nacherwerb, falls ein Filmhersteller ein in den 60er gedrehten Film als Video-on-demand anbieten möchte. Die Regelung greift damit erheblich in das Eigentumsrecht der Urheber ein. Die Regelung des § 32c UrhG wird in der Praxis nur sehr eingeschränkt für einen angemessenen Ausgleich auf Urheberseite sorgen. Trotz dieser umfassenden Vermutung der §§ 88, 89 UrhG bleiben in vielen Fällen die Rechte dennoch bei den Urhebern: Zum einen ist dem Formerfordernis aus § 31a UrhG i.V.m. § 126 BGB oft nicht genüge getan, wenn die unbekannten Nutzungsarten nicht ausdrücklich eingeräumt wurden – die Vermutungsregelungen der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG befreien nicht von dem Schriftformerfordernis. Zum anderen verdrängt die Regel des § 31 Abs. 5 UrhG die Vermutungsregelung der §§ 88, 89 UrhG in weiten Teilen (Rn. 76, 80). Bsp.: F ist Filmkomponist und räumt dem Urheber „alle Nutzungsrechte an der Komposition ein“. Trotz der Vermutungsregel des § 88 Abs. 1 UrhG ergibt sich aus § 31 Abs. 5 UrhG, dass nur filmtypische Nutzungsarten eingeräumt wurden, d.h. bspw. die Rechte zur Klingel109 Wandtke/Bullinger/Manegold § 88 Rn. 6 110 Begründung zum Gesetzesentwurf BT-Drucks.16/1828, S. 33 f.
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tonverwertung oder die Produktion der Soundtrack CD verbleiben bei dem Urheber. Unbekannte Nutzungsarten wurden ebenfalls entgegen der Regel des § 88 UrhG nicht eingeräumt, da die Schriftform nicht gewahrt wurde. Unbekannte Nutzungsarten müssen ausdrücklich benannt werden. Allerdings steht der Filmhersteller nunmehr erheblich günstiger da, bezüglich der sogenannten Altverträge. Üblich waren Formulierungen, die entgegen der damals gesetzlichen Lage (wegen § 31 Abs. 4 a.F. UrhG) eine Einräumung auch unbekannter Nutzungsarten vorsahen. Diese nach altem Recht nichtigen Bestimmungen werden nunmehr wegen § 137l UrhG wirksam (vgl. 3. Kap. Rn. 160). § 137l UrhG geht noch weiter. Sogar sogenannte im Filmbereich üblichen Buy-Out Verträge, die diese Klausel nicht enthalten, werden über ihren eigentlichen Vertragszweck hin ausgelegt, so dass von der Vertragseinräumung auch die unbekannten Nutzungsarten umfasst sind. § 137l UrhG führt damit nicht nur § 31 Abs. 4 a.F. UrhG ad absurdum, sondern entkräftet darüber hinaus § 31 Abs. 5 UrhG. Die Bestimmung des § 137l UrhG ist eine dem Urheberrecht systemfremde Vorschrift, die aus verfassungsrechtlicher Sicht sehr bedenklich ist. Zumindest das in § 137l Abs. 1 S. 2 UrhG enthaltene Widerrufsrecht steht auch den Filmurhebern und den Urhebern der vorbestehenden Werke zu. Darauf hat § 88 Abs. 1 S. 2 UrhG bzw. § 89 Abs. 1 S. 2 UrhG keine Auswirkung. c) Sonstige Besonderheiten der Vermutungsregeln
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Urheber vorbestehender Werke und Filmurheber werden durch die §§ 88, 89 UrhG nicht vollkommen identisch behandelt. Die Urheber der vorbestehenden Werke werden durch § 88 Abs. 2 UrhG gesondert geschützt. Im Zweifel gilt ihre Rechtseinräumung, sofern nichts anderes bestimmt ist, nur 10 Jahre nach Vertragsabschluss. Der Filmhersteller wird durch die Regelung des § 89 Abs. 2 UrhG zusätzlich geschützt. Eine inhaltsgleiche Regelung findet sich für die Leistungsschutzberechtigten in § 92 Abs. 2 UrhG. Danach behält der Filmurheber die Befugnis über die Einräumung seines Nutzungsrechts gegenüber dem Filmhersteller, selbst für den Fall, dass er dieses Recht Dritten bereits im Voraus eingeräumt hat. Räumt der Filmurheber einem Dritten die Nutzungsrechte an seinem Werk ein, so entsteht nach § 89 Abs. 2 UrhG eine doppelte Verfügungsbefugnis. Die Verfügung an den Filmhersteller ist wirksam, selbst wenn zuvor ein ausschließliches Nutzungsrecht dem Dritten eingeräumt wurde. Es handelt sich bei § 89 Abs. 2 UrhG jedoch nicht um ein gesetzliches Veräußerungsverbot im Sinne des § 135 BGB, dass heißt, die Verfügung des Filmurhebers im Verhältnis zum Dritten bleibt zunächst wirksam.
3. Einschränkung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen 92
Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind nicht im Ganzen übertragbar. Ein Kernrecht bleibt immer beim Urheber zurück, so dass der Filmhersteller ständig der Gefahr ausgesetzt ist, dass ein Urheber mit dem Endresultats des Filmes aus urheberpersönlichkeitsrechtlichen Erwägungen nicht einverstanden ist und die Verwertung des Films gefährden kann. Um den Filmhersteller insoweit mehr Rechtssicherheit an die Hand zu geben, sind die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse in § 93 UrhG eingeschränkt. § 93 Abs. 1 UrhG stellt eine einschränkende Sondervorschrift zu §§ 14, 75 UrhG in zweierlei Hinsicht dar (vgl. 2. Kap. Rn. 228, 241). Zum einen schränkt § 93 Abs. 1 S. 1 UrhG den den Urhebern in § 14 UrhG gewährten Integritätsschutz und das den ausübenden Künstlern in § 75 UrhG
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gewährte Persönlichkeitsrecht auf „gröbliche Entstellungen oder andere gröbliche Beeinträchtigungen ihrer Werke oder Leistungen“ ein (Rn. 17). Zum anderen sollen die Urheber nach § 93 Abs. 1 S. 2 UrhG verpflichtet sein, bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander und auf den Filmhersteller angemessen Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus begrenzt § 93 Abs. 2 UrhG das Anerkennungsrecht des Urhebers aus § 13 UrhG und das des ausübenden Künstlers aus § 74 Abs. 1 S. 1 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 214, 241). Die Nennung jedes einzelnen Künstlers ist nicht erforderlich, sofern dieses einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen würde. § 93 UrhG ist in der Literatur auf massive Kritik gestoßen. Im Wesentlichen wird in dieser Vorschrift eine unangemessene Privilegierung des Filmherstellers zu Lasten der beteiligten Urheber gesehen.111 Daneben wird die Verfassungs- und Konventionskonformität wegen Art. 6 bis RBÜ zu Recht in Zweifel gezogen.112 Die Einschränkung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urhebers und die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse der Leistungsschutzberechtigten wird erneut damit begründet, dass der Filmhersteller sehr hohe Kosten zu tragen hat und ihm eine ungehinderte Verwertbarkeit zugestanden werden muss. Der Filmhersteller soll in die Lage versetzt werden, seine Herstellungskosten wieder einspielen zu können.113 Ausgangspunkt bei der Bestimmung des Begriffs der gröblichen Entstellung, ist zunächst die „Entstellung“. Die Entstellung ist ein besonders schwerer Fall der Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 231). Eine Entstellung ist jede Verzerrung oder Verfälschung der Wesenszüge des Werks, z.B. bei Sprachwerken durch Änderung der Charaktere.114 Da § 93 UrhG sowohl die gröbliche Entstellung, als auch die gröbliche Beeinträchtigung erfasst, kommt es auf eine Unterscheidung von Entstellung und Beeinträchtigung jedoch nicht an. Gröblich ist eine Entstellung oder Beeinträchtigung dann, wenn die Veränderung in besonders starker Weise die Interessen des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten im Sinne der §§ 14, 75 UrhG verletzt.115 Bei der Beurteilung des Gröblichkeitsmaßstabes ist neben formalen Gesichtspunkten vorrangig auch auf die inhaltliche Aussage und künstlerische Konzeption abzustellen.116 Bsp.: K ist Verfasser des Buches „die unendliche Geschichte“. Zwischen K und F wurde ein Verfilmungsvertrag geschlossen. Aufgrund dessen wurde der gleichnamige Film produziert. Der Regisseur hat die Schlussszene anders gestaltet als im Buch, wodurch die Phantasiewelt des Hauptdarstellers und die reale Welt miteinander verbunden wurden.117 Das OLG München ist zu der Wertung gelangt, dass durch die Veränderung der Schlussszene, der Verbindung von realer und Traumwelt der Sinngehalt des Buches falsch dargestellt wurde und die ernste Gedankenführung des Buches in ihrem Sinn völlig entstellt wurde.118 Eine gröbliche Entstellung im Sinne des § 93 Abs. 1 UrhG lag demnach vor. Trotzdem hat das Gericht letztendlich einen Anspruch aus § 97 UrhG i.V.m. §§ 14, 93 UrhG verneint, da nach Auffassung des Gerichts im Rahmen des § 93 Abs. 1 UrhG zusätzlich eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Beachtung von Treu und 111 112 113 114 115 116
Wandtke FS Schricker 2005, 609 ff.; Schricker/Dietz § 93 Rn. 2; Ulmer 204. Brauner 168. Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 93 Rn. 1 ff. OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte. Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 93 Rn. 11. Wandtke/Bullinger/Manegold § 93 Rn. 12; OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte. 117 Fall nach OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte. 118 OLG München GRUR 1986, 460, 463 – Die unendliche Geschichte.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
Schunke
Glauben vorgenommen werden soll.119 Begründet hat das Gericht seine Auffassung, dass K einer anderen ähnlichen Schlussszene, im Vorhinein zugestimmt habe. Diese Auffassung des Gerichts ist abzulehnen. § 93 Abs. 1 UrhG muss als Ausnahmevorschrift restriktiv ausgelegt werden. Einwilligungen in andere Entstellungen können nicht im Rahmen einer übergeordneten Interessenabwägung zu Lasten des Urhebers herangeführt werden. Im Übrigen ist eine Interessenabwägung abzulehnen, sofern objektiv eine gröbliche Entstellung festgestellt wurde. Der Anwendungsbereich des ohnehin zweifelhaften § 93 UrhG würde ansonsten uferlos ausgeweitet.
4. Originäres verwandtes Schutzrecht des Filmherstellers 95
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Zwar steht dem Filmhersteller kein originäres Urheberrecht an dem Filmwerk zu, dafür räumt § 94 UrhG dem Filmhersteller aber zumindest ein Leistungsschutzrecht ein (Rn. 1). Der Filmhersteller erbringt eine erhebliche organisatorische und wirtschaftliche Leistung, die schutzbedürftig ist. Das Leistungsschutzrecht schützt nicht den künstlerisch-schöpferischen Beitrag zum Filmwerk, sondern die Übernahme der wirtschaftlichen und organisatorischen Verantwortung.120 Gemäß § 94 Abs. 1 UrhG hat der Filmhersteller das ausschließliche Recht, den Bildträger oder den Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen wurde umfänglich zu verwerten. Neben der Privilegierung durch die gesetzliche Vermutungsregel der §§ 88, 89 UrhG, hat der Filmhersteller zusätzlich eine eigene leistungsschutzrechtliche Rechtsposition inne. Umso bedeutender ist die Frage, wer Hersteller i.S.d. § 94 UrhG und damit auch der §§ 88, 89 UrhG ist. Der BGH ist der Auffassung, dass die natürliche oder juristische Person Filmhersteller ist, die die wirtschaftliche Verantwortung und die organisatorischen Tätigkeiten übernommen hat, die erforderlich sind, um den Film als fertiges Produkt erscheinen zu lassen, so dass ein zur Auswertung geeignetes Werk vorliegt.121 Dies bestimmt sich nach objektiven Kriterien und nicht nach der subjektiven Vorstellung der Beteiligten. Es kommt damit darauf an, wer die Verträge abschließt, und wer das wirtschaftliche Risiko aufgrund des Abschlusses der Verträge tatsächlich trägt. Probleme kann die Bestimmung der Filmherstellereigenschaft bei Koproduktionen, Auftragsproduktionen oder bei der Beteiligung von Filmfonds bereiten.122 Es kommt häufig vor, dass Produzenten wechseln. Für die Frage der Entstehung des Leistungsschutzrechts ist es von Bedeutung auf welchen Zeitpunkt im Rahmen der Filmproduktion abgestellt werden muss. Nach überwiegender Auffassung gilt derjenige als Filmhersteller, der im Moment der Fixierung des Films in Form der sog. Nullkopie die wirtschaftliche und organisatorische Verantwortung trägt.123 Gegen diese Auffassung wird angeführt, dass derjenige, der erst kurz vor Fertigstellung des Films in die laufende Produktion eintritt vollumfänglich das Filmherstellungsrecht erwirbt. So wird vertreten, dass bei vertikaler Arbeitsteilung von einer Mitherstellerschaft auszugehen ist.124 Der Ansatz ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verstehen. Er findet im Gesetz jedoch keine 119 OLG München GRUR 1986, 460, 463 – Die unendliche Geschichte. 120 Dreier/Schulze/Schulze § 94 Rn. 1, 4. 121 BGH NJW 1993, 1470, 1471 – Filmhersteller; BGH UFITA 55 (1970), 313, 316 ff. – Triumph des Willens. 122 Ausf. Wandtke/Cernik Medienrecht Teil 2 Kap. 2 Rn. 57 ff.; OLG Bremen GRUR-RR 2009, 244 – Mitherstellerschaft. 123 Wandtke/Bullinger/Manegold § 94 Rn. 21, 47. 124 Dreier/Schulze/Schulze § 94 Rn. 7.
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F. Unternehmerische Leistungen
unmittelbare Stütze. Das Gesetz kennt nur die Miturheberschaft in § 8 UrhG, die auf Leistungsschutzberechtigte keine Anwendung findet. Ein Leistungsschutzrecht ist von seinem Wesen nicht teilbar. Fraglich ist, wie eine Mitherstellerschaft rechtlich einzuordnen wäre. Bei einer solchen Mitherstellergemeinschaft könnte es sich um eine BGB-Gesellschaft gemäß der §§ 705 ff. BGB oder um eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB handeln. Scheidet ein Produzent aus, mangelt es an dem in § 705 BGB geforderten gemeinsamen Zweck, so dass eine BGB-Gesellschaft auszuschließen ist.125 Aus gleichem Grunde ist eine analoge Anwendung der Regeln zur Miturheberschaft nach § 8 UrhG zu verneinen. In Betracht käme nur eine Gemeinschaft nach Bruchteilen. Insbesondere die Regeln der § 743 BGB und § 745 BGB passen nicht auf den Fall, dass ein Produzent ausscheidet. Besser ist von daher, den Zeitpunkt, in dem das Filmherstellerrecht entsteht, vorzuziehen. Scheidet ein Produzent aus, kann der neue Produzent das Filmherstellerrecht von dem ursprünglichen erwerben. Nur so kann erreicht werden, dass Fixierungen, die vor der Nullkopie stattfinden bereits durch § 94 UrhG geschützt sind, und die Investitionen des Filmherstellers gesichert sind. Fraglich ist wie umfassend der Schutz aus § 94 UrhG ist, ob der Filmhersteller bereits gegen die Entnahme kleiner Ausschnitte aus dem Master geschützt ist. Bsp.: Ein Filmausschnitt einer Sendung des Rundfunksenders R wurde in einer Sendung des Senders S ohne Einwilligung des R ironisch kommentiert eingespielt. Der Filmausschnitt betrug 20 Sekunden.126 R hat als Filmhersteller ein Leistungsschutzrecht nach § 94 UrhG. Dies gilt gemäß § 95 UrhG auch für Laufbilder, so dass eine Schutzwürdigkeit des Ausschnittes in jedem Fall gegeben ist (Rn. 99).127 Eine Schutzwürdigkeit scheidet auch nicht unter dem Gesichtspunkt aus, dass nur 20 Sekunden, also ein kleiner Teil der Vorlage, benutzt wurden. Der Beginn des leistungsschutzrechtlichen Schutzes ist im Gesetz nicht geregelt und in vielen Bereichen umstritten.128 Im Rahmen von § 94 UrhG wird überwiegend angenommen, dass selbst Standbilder unter den Schutz von § 94 UrhG fallen, es also keiner Mindestgröße bedarf, damit sich der Schutz entfaltet.129 Dies gilt sowohl für Laufbilder nach § 95 UrhG, als auch für Filmwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Der Schutz aus § 94 UrhG ist weitergehend, als der des Filmurhebers. Dies liegt an dem unterschiedlichen Schutzgut beim Recht des Filmherstellers.130 Der BGH hat weiter die Frage diskutiert, ob das Leistungsschutzrecht durch die Vorschrift des § 24 UrhG analog begrenzt werden kann. Dieser Ansatz ist abzulehnen (4. Kap. Rn. 8).131
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5. Laufbild Liegt der erforderliche Grad an schöpferischer Leistung nicht vor, spricht man vom Film als sogenanntes Laufbild. § 95 UrhG bestimmt, dass die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93, 94 UrhG 125 126 127 128
Palandt/Sprau § 705 BGB Rn. 20. Fall nach BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total. BGH NJW 2008, 2346, 2347 – TV-Total. Etwa beim Tonträgerherstellerrecht aus § 85 UrhG vgl. BGH ZUM 2009, 219 ff. – Metall auf Metall. 129 Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 94 Rn. 39; OLG Köln MMR 2005, 185, 186. 130 BGH NJW 2008, 2346, 2347 – TV-Total. 131 A.A. BGH NJW 2008, 2346, 2348 – TV-Total; bestätigt durch BGH ZUM 2009, 219, 222 – Metall auf Metall. Der BGH kommt jedoch zum selben Ergebnis, in dem er einen Fall des § 24 UrhG verneint.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
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entsprechend anzuwenden sind. Damit sind auch kürzeste Filmausschnitte über die §§ 94, 95 UrhG geschützt.132 Auf Laufbilder soll nach Auffassung des BGH der § 24 UrhG entsprechend anwendbar.133 Dem ist zu widersprechen, da es insofern keiner Notwendigkeit einer analogen Anwendung bedarf, und die vom BGH vorgenommene Anwendung eine unzulässige doppelte Analogie darstellt (vgl. 4. Kap. Rn. 8). Der Filmhersteller hat die Möglichkeit abgeleitete Rechte aus §§ 88, 89 UrhG geltend zu machen. Der Verweis in § 95 UrhG spricht dem Filmhersteller jedoch kein Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG an dem Laufbild zu, so dass es keines Rückgriffs auf § 24 UrhG bedarf. Daneben kann der Filmhersteller noch aus eigenem Recht nach § 94 UrhG vorgehen – insofern handelt es sich um ein Leistungsschutzrecht, auf das von seinem Wesen und Zweck die Vorschrift des § 24 UrhG nicht passt. Der Filmhersteller, der sich auf sein Filmherstellungsrecht nach § 94 beruft, soll gleich gestellt werden, für den Fall, dass es sich um aufgenommene Laufbilder handelt. Eine analoge Anwendung von § 24 UrhG würde das in §§ 94, 95 UrhG zugestandene Vervielfältigungsrecht des Filmherstellers von Laufbildern auf ungerechtfertigte Weise beschränken. Dafür findet sich keine Stütze im Gesetz und es besteht insofern auch kein Regelungsbedarf. 100
Lösung Fall 9: R könnte gegen S einen Schadens- und Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 95, 94 UrhG haben. R hat als Filmhersteller ein Leistungsschutzrecht nach § 94 UrhG. Dies gilt gemäß § 95 UrhG auch für Laufbilder, so dass eine Schutzwürdigkeit des Ausschnittes in jedem Fall gegeben ist.134 Eine Schutzwürdigkeit scheidet auch nicht unter dem Gesichtspunkt aus, dass nur 20 Sekunden, also ein kleiner Teil der Vorlage, benutzt wurden. Es handelt sich bei § 94 UrhG um ein Leistungsschutzrecht. Der Beginn des leistungsschutzrechtlichen Schutzes ist im Gesetz nicht geregelt und in vielen Bereichen umstritten.135 Im Rahmen von § 94 UrhG wird überwiegend angenommen, dass selbst Standbilder unter den Schutz von § 94 UrhG fallen, es also keiner Mindestgröße bedarf, damit sich der Schutz entfaltet.136 Dies gilt sowohl für Laufbilder nach § 95 UrhG, als auch für Filmwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Der Schutz aus § 94 UrhG ist weitergehend, als der des Filmurhebers. Dies liegt an dem unterschiedlichen Schutzgut.137 Ein Nutzungsrecht hat S nicht erworben. Durch die Verwendung in einer eigenen Sendung hat S das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Vorführung und das Recht zur Funksendung im Sinne des § 94 Abs. 1 UrhG verletzt. Es liegt auch kein Fall des § 24 UrhG vor. § 24 UrhG ist nach Auffassung des BGHs auf Laufbilder nach § 95 UrhG analog anzuwenden.138 Eine solche analoge Anwendung scheitert jedoch daran, dass keine vergleichbare Interessenslage besteht. Auf das Leistungsschutzrecht des § 94 UrhG ist § 24 UrhG nicht anwendbar – es läge dann ein Fall der doppelten Analogie vor. § 24 UrhG eignet sich aber nicht als allgemeine analogiefähige Rechtsnorm, da § 24 UrhG im Gesamtkontext mit § 23 UrhG zu sehen ist.139 132 133 134 135 136 137 138 139
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Vgl. BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total. Vgl. BGH GRUR 2000, 703, 704 – Mattscheibe. BGH NJW 2008, 2346, 2347 – TV-Total. Etwa beim Tonträgerherstellerrecht aus § 85 UrhG vgl. BGH ZUM 2009, 219 ff. – Metall auf Metall. Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 94 Rn. 39; OLG Köln MMR 2005, 185, 186. BGH NJW 2008, 2346, 2347 – TV-Total. BGH NJW 2008, 2346, 2348 – TV-Total, BGH GRUR 2000, 703 ff. – Mattscheibe. A.A. BGH NJW 2008, 2346, 2348 – TV-Total; bestätigt durch BGH ZUM 2009, 219, 222 –
G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken In Betracht käme eine Rechtfertigung nach § 51 S. 1 UrhG. Die Regelung ist über §§ 95, 94 Abs. 4 UrhG auf Laufwerke entsprechend anwendbar. Nach der Neufassung des § 51 S. 1 UrhG sind Filmzitate im Rahmen von § 51 S. 1 UrhG zulässig, es bedarf keiner Analogie mehr (vgl. 4. Kap. Rn. 25 ff.).140 Das zitierte Werk kann also ein Filmwerk sein. Zulässig ist nach § 51 S. 1 UrhG die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe zum Zwecke des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Es mangelt vorliegend am zulässigen Zitatzweck. Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, dass ein Werk nur um seiner selbst Willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen.141 Es muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden. Der Ausschnitt wurde nicht als Beleg für eine eigene Auffassung eingeblendet, sondern um seiner selbst willen – die lediglich ironische Kommentierung stellt keinen eigenständigen inhaltlichen Beitrag da. Das Zitat kann nicht hinweg gedacht werden, ohne dass der Sinn der gesamten Szene entfiele.142 Ebenfalls scheidet eine Rechtfertigung nach § 50 UrhG aus, die über § 94 Abs. 4 UrhG grundsätzliche Anwendung findet. Es handelt sich insofern nicht um ein Tagesereignis im Sinne der Vorschrift, da dem Interview jeglicher aktueller Bezug fehlt.143 Folglich ist ein Unterlassungsanspruch gegeben. Das Verhalten von S war zumindest fahrlässig, so dass auch ein Schadensersatzanspruch vorliegt.
Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4.
101
Was versteht man unter vorbestehenden Werken? Rn. 64 Wer ist Filmurheber? Rn. 65, 71 Sind die Urheberpersönlichkeitsrechte der Filmurheber beschränkt? Rn. 92 Sind die Regeln der §§ 88, 89 UrhG lex specialis zu § 31 Abs. 5 UrhG? Rn. 76, 80
G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken Eine gewisse Sonderstellung im UrhG genießen die Sammelwerke und Datenbanken. Sie sind nicht im Werkkatalog des § 2 Abs. 1 UrhG aufgeführt, sondern werden eigens in § 4 UrhG behandelt. Hinzu kommt ein leistungsschutzrechtlicher Schutz der Datenbanken in den §§ 87a ff. UrhG. Sammelwerke waren schon im UrhG von 1965 enthalten, während die Datenbanken und Datenbankwerke erst infolge der Umsetzung der Datenbank-RL144 ihren Weg ins deutsche Gesetz gefunden haben und seit dem 1.1.1998 normiert sind.145 Um den vollen Umfang der Richtlinie umsetzen zu können und dennoch das deutsche System hinsichtlich der Mindestanforderungen an den Werkschutz (vgl. 2. Kap. Rn. 6)
140 141 142 143 144 145
Metall auf Metall; der BGH kommt jedoch zum selben Ergebnis, in dem er einen Fall des § 24 UrhG verneint. Der Ursprungsfall BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total bezog sich auf § 51 UrhG a.F. BGH NJW 2008, 2346, 2349 – TV-Total. BGH NJW 2008, 2346, 2349 – TV-Total. BGH NJW 2008, 2346, 2349 – TV-Total. Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11. 3. 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken – Datenbank-RL. Art. 7 des IuKDG von 1997, BGBl. I S. 1870.
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systemweit widerspruchsfrei durchhalten zu können, wurde ein zweigleisiger Schutz notwendig. Während sich das Urheberrecht auf das Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) als Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung durch Auswahl und Anordnung bezieht, hat das unternehmensbezogene Datenbankherstellerrecht die Datenbank i.S.d. § 87a UrhG als Ergebnis ihrer Investitionsleistung zum Gegenstand.146 Datenbankwerk und Datenbankherstellerrecht stehen nicht in einem Stufenverhältnis sondern sind wegen der verschiedenen Schutzgegenstände vielmehr parallel anwendbar und unabhängig voneinander zu prüfen.147 103
Fall 10: Student S ist mit seinen Seminararbeiten immer besonders spät dran, da er nur unter Zeitdruck arbeiten kann. Er verfügt deshalb insbesondere über herausragende Kenntnisse über die Copy-Shops in Berlin. Diese Kenntnisse möchte er nutzen und bietet auf seiner Homepage eine aktuelle Liste aller Copy-Shops in seiner Stadt an. Die relevanten Informationen wie Adresse, Telefonnummern, Internetadresse, Öffnungszeiten und angebotene Leistungen hat er in einer Tabelle sortiert. Der Rang in der Tabelle bestimmt sich vor allem aus den Öffnungszeiten, dem Umfang der Leistung, dem Preisniveau und der Hilfsbereitschaft gegenüber panischen Studenten. Das örtliche Studentenblatt wird auf die Tabelle aufmerksam und druckt sie kurzerhand ab. S ist darüber entsetzt, da er mittlerweile aus der auf seiner Homepage geschalteten Werbung gute Einnahmen erzielt. Kann S gegen das Studentenblatt vorgehen?
I. Sammelwerke, § 4 Abs. 1 UrhG 104
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Sammelwerke sind nach § 4 Abs. 1 UrhG Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen,148 die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Die unabhängigen Elemente bilden den Oberbegriff für die möglichen Bestandteile des Sammelwerks. Im Rückschluss ergibt sich aber auch, dass die enthaltenen Werke unabhängig voneinander sein müssen. Die Teilelemente müssen gerade nicht selbst Werkcharakter aufweisen. Unter die anderen Elemente können neben reinen Fakten deshalb auch gemeinfreie Werke, amtliche Werke i.S.d. § 5 UrhG, schutzunfähige Teile von Werken oder auch Schöpfungen, die nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Individualität erreichen, fallen. Der Begriff Sammelwerk meint also nicht gesammelte Werke, sondern eine Sammlung, die selbst die Voraussetzungen eines Werkes erfüllt. Umstritten ist die Behandlung realer Objekte wie z.B. Münz- oder Briefmarkensammlungen, Ausstellungen oder Museumsgegenstände.149 Gegen eine grundsätzliche Schutzfähigkeit sind keine durchgreifenden Argumente ersichtlich, zumal es schwerfällt einen Bildband mit ausgewählten Naturbildern als Sammelwerk zu klassifizieren, die gleiche
146 GHZ 172, 268, 277 – Gedichttitelliste I. 147 Vgl. BT-Drucks. 13/7934, 51; die oft verwendete Bezeichnung als leistungsschutzrechtlicher Unterbau ist deshalb nicht ganz glücklich gewählt. 148 Vor 1998 waren nur Sammlungen von Beiträgen geschützt, vgl. BGH GRUR 1992, 382, 284 – Leitsätze. 149 Dafür: OLG Düsseldorf Schulze OLGZ 246; LG München I ZUM-RD 2003, 492; Dreier/ Schulze/Dreier § 4 Rn. 10; Bensinger S. 127; dagegen: Schricker/Loewenheim § 4 Rn. 6.
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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken
Strukturierung als Ausstellung jedoch ungeschützt zu lassen. Hinter beiden kann die gleiche schöpferische Kraft stecken. Das Sammelwerk muss wie alle anderen Werkarten auch – dies wird durch § 4 Abs. 1 UrhG klargestellt – den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG genügen. Das geschützte Werk ist die Zusammenstellung an sich. Deren selbstständiger Schutz tritt neben die Einzelteile und ist von diesen unabhängig. Deshalb bezieht sich die Prüfung der Voraussetzungen des Werkschutzes nur auf die Zusammenstellung nicht jedoch auf die Eigenschaften der Einzelteile. Die Sammlung als Ganzes muss eine persönlich geistige Schöpfung sein. Dies kann durch die besondere Art der Anordnung oder der Auswahl des enthaltenen Materials gegeben sein.150 Gerade darin muss die Individualität des Sammelwerks liegen. Diese braucht nicht besonders genial oder außergewöhnlich, dennoch aber unterscheidbar von den sich jedermann aufdrängenden Sortierungskriterien zu sein.151 Der geistige Gehalt muss über die bloße Summe der Inhalte der Einzelelemente hinausgehen, weshalb eine rein handwerkliche, schematische oder routinemäßige Anordnung oder Auswahl nicht ausreicht.152 Nicht schutzfähig sind deshalb alphabetisch geordnete Telefonbücher,153 bloße Aneinanderreihung von Börsendaten,154 medizinische Texte ohne erkennbare Ordnung155. Das Sammelwerk bedient sich ganz ähnlich wie die Bearbeitung nach § 3 UrhG häufig ebenfalls geschützter, vorbestehender Werke. Bei der Schaffung eines Sammelwerkes ist daher besondere Vorsicht geboten, denn in der Regel finden bereits hier urheberrechtliche Verwertungshandlungen statt. Werden z.B. verschiedene Gedichte in einen Sammelband zusammenkopiert, liegen schon Vervielfältigungshandlungen vor, welche möglicherweise der Zustimmung bedürfen.156 Selbst wenn die Schaffung als solche durch Schranken gerechtfertigt ist, z.B. § 53 UrhG, muss spätestens bei der Verwertung die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers der verwendeten Werke eingeholt werden. Dies gilt gerade unabhängig davon, dass ein eigenes Urheberrecht an dem Sammelwerk entsteht, denn dieses überlagert nicht die bereits bestehenden Rechte, sondern stellt sich neben diese. Der Schutz des Sammelwerks bezieht sich allein auf dessen Auswahl und Anordnung. Er ist rechtlich streng vom Schutz der enthaltenen Elemente zu trennen.157 Die Urheberrechtsfähigkeit von Sammelwerk und dessen Teilelementen ist deshalb stets unabhängig voneinander zu prüfen. Es besteht hier keinerlei Wechsel- oder Ausstrahlungswirkung. Dem Nutzer eines Sammelwerks können folglich mehrere Urheber gegenüberstehen. Durch die Zusammenfassung von Werken in einem Sammelwerk werden die Urheber der vorbestehenden Werke (allein durch diese Urheberschaft) weder zu Miturhebern am Sammelwerk (§ 8 UrhG), noch handelt es sich um verbundene Werke (§ 9 UrhG). Tatbe-
150 BGH GRUR 1982, 37, 39 – WK-Dokumentation. 151 Die alleinige Sortierung nach rein alphabetischen, numerischen oder chronologischen Kriterien ist zwar oft zweckmäßig aber eben auch kein Ausdruck einer besonderen individuellen Schöpferkraft. Vgl. OLG Nürnberg GRUR 2002, 607 – Stufenaufklärung nach Weissauer; LG Mannheim ZUM-RD 2004, 547, 549. 152 OLG Nürnberg GRUR 2002, 607 – Stufenaufklärung nach Weissauer. 153 BGH GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD. 154 OLG Hamburg GRUR 2000, 319 – Börsendaten. 155 OLG Nürnberg GRUR 2002, 607 – Stufenaufklärung nach Weissauer. 156 Vgl. BGH GRUR 1973, 216 – Handbuch moderner Zitate. 157 Vgl. den Wortlaut von § 4 Abs. 1 UrhG „… unbeschadet eines an den Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts …“
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
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standliche Voraussetzung für die Miturheberschaft nach § 8 UrhG ist, dass sich die Anteile der einzelnen Miturheber nicht gesondert verwerten lassen. Demgegenüber müssen für ein Sammelwerk die Elemente gerade unabhängig voneinander sein und ihr eigener Schutz ist vom Sammelwerk selbst unabhängig. Die Schöpfer der vorbestehenden Werke werden auch in den seltensten Fällen untereinander oder mit den Schöpfern des Sammelwerks bewusst zusammenarbeiten, so dass auch kein Fall des § 9 UrhG vorliegt, der aber zumindest nicht denklogisch ausgeschlossen ist.158 Allerdings können auch bei der Schaffung des Sammelwerks mehrere Urheber als Miturheber tätig werden, was bei größeren Projekten sogar die Regel sein wird. Diese können, müssen aber nicht mit den Urhebern der Einzelelemente personenidentisch sein. Ebenso können zwei oder mehr Urheber von Sammelwerken, diese miteinander verbinden und gemeinsam verwerten. Beispiele für Sammelwerke sind: Atlanten, Lexika, Wörterbücher, Jahrbücher, Gedichtbände, Kochbücher, Zeitschriften 159 aber auch eine archäologische Ausstellung. Bei Nachschlagewerken richtet sich die Schutzfähigkeit nach der Art und Weise, in der das vorhandene Material ausgewählt, eingeteilt und angeordnet worden ist. Geschützt sind allerdings nicht die der Anordnung zugrundeliegenden Ordnungsprinzipien selbst, sondern deren konkrete Ausformung in Form des Nachschlagewerkes.160 Durch den besonderen Schutzgegenstand des Sammelwerks ist eine Verletzung nur dann gegeben, wenn gerade die Anordnung oder Auswahl beeinträchtigt wird.161 Die Vervielfältigung eines einzelnen Elements kann dazu z.B. nicht taugen, da überhaupt keine Rückschlüsse auf eine etwaige Struktur des Sammelwerks möglich sind. Erst wenn die durch das Sammelwerk geschützte Auswahl oder Anordnung in dem entnommenen Teil erkennbar wird, ist das Urheberrecht verletzt.162
II. Datenbankwerke, § 4 Abs. 2 UrhG 113
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Für ein Datenbankwerk gem. § 4 Abs. 2 UrhG als Unterfall des Sammelwerks nach § 4 Abs. 1 UrhG müssen die Voraussetzungen der systematischen oder methodischen Anordnung und die Möglichkeit des Einzelabrufs von Datenbankelementen gegeben sein. Gegenstand des Schutzrechts ist die Struktur der Datenbank als persönliche geistige Schöpfung in Bezug auf die Auswahl 163 oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente. Eine Liste von Gedichten; die nach einer einleitenden Erläuterung Autor, Titel, Anfangszeile und Erscheinungsjahr jedes Gedichts enthält, kann deshalb z.B. ein schutzfähiges Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 UrhG sein.164 Besondere ästhetische oder qualitative Anforderungen sind nicht an die erforderliche Individualität zu stellen. Es
158 Vgl. Schricker/Loewenheim § 4 Rn. 17. 159 Zum Problem der Fortführungsbefugnis von periodischen Sammelwerken vgl. Rehbinder Rn. 236 f. 160 BGH GRUR 1999, 923 ff. – Tele-Info-CD. 161 BGH GRUR 1992, 382, 384 – Leitsätze; BGH GRUR 1982, 37 , 39 – WK-Dokumentation. 162 KG GRUR 1973, 602, 603 – Hauptmann-Tagebücher. 163 Auch bei Datenbanken kann die schöpferische Leistung in der Auswahl der Elemente liegen, auch wenn dieser Begriff in Abs. 2 nicht genannt ist. Dies folgt aus der Stellung als Unterfall zum Sammelwerk in Abs. 1; a.A. Möhring/Nicolini/Ahlberg § 4 Rn. 10. 164 BGHZ 172, 268, 273 – Gedichttitelliste I.
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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken
genügt ein System, das erkennen lässt, dass auch eine andere Zusammenstellung möglich gewesen wäre und das nicht nur trivialen und alltäglichen Ordnungsgesichtspunkten folgt. Die Kriterien der systematischen oder methodischen Anordnung dienen nicht der Einschränkung der Schutzvoraussetzungen gegenüber Abs. 1. Sie sollen lediglich klarstellen, dass überhaupt eine nachvollziehbare Anordnung vorliegen muss. Demnach scheiden nur völlig ungeordnete (Roh-)Datenhaufen aus. Die Anordnung muss sich nicht in der physischen Ablage der einzelnen Elemente widerspiegeln,165 was bei modernen relationalen Datenbanksystemen ohnehin nicht abzubilden wäre. Die von § 4 Abs. 2 UrhG geforderte Anordnung bezieht sich gerade bei elektronischen Datenbanken auf das Erscheinungsbild, das der Endnutzer von der Datenbank bekommt. Der schöpferische Gehalt bezieht sich mithin auch auf die Darstellung und die Abfragesystematik. Die Abfragemöglichkeit der Datenbank muss systematisch und methodisch geordnet sein sowie die einzelne Zugänglichkeit zu den enthaltenen Elementen gewährleisten.166 Auch für das Erlangen der Stellung als Urheber eines Werkes nach § 4 Abs. 2 UrhG spielt die Beteiligung an der Schaffung der einzelnen Elemente keine Rolle. Die Urheberschaft an einem Datenbankwerk richtet sich allein nach der Beteiligung an der Erarbeitung der Systematik bzw. Ordnungsstruktur. Vom wirtschaftlichen Ansatz her überraschend mag es sein, dass gerade große und auf Vollständigkeit angelegte Datenbanken kaum unter die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 UrhG subsumiert werden können.167 Bei ihnen fehlt nämlich jeglicher Spielraum für eine persönliche geistige Auswahl-Entscheidung. Man könnte allenfalls auf die Anordnung abstellen. Ist aber auch diese denklogisch vorgegeben, sind die Anforderungen für den Werkschutz als persönlicher subjektiver Leistung eines geistig aktiven Urhebers nicht mehr erfüllt. Um aber nicht den Werkbegriff aufzuweichen, hat der Gesetzgeber diese Datenbanken durch ein Leistungsschutzrecht aufgefangen (dazu im Folgenden). In einem auf die geistige Schaffenskraft des Urhebers abstellenden Schutzsystem wie dem deutschen ist es dann folgerichtig und kein Widerspruch, dass kleine Datenbanken, die aber Ausdruck einer schöpferischen Betätigung sind länger geschützt sind als große, auf Vollständigkeit angelegte, die eben nur Ausdruck einer besonders großen Investitionsleistung sind. Das UrhG enthält an verschiedenen Stellen besondere Bestimmungen in Bezug auf Datenbanken. Dazu gehören: §§ 23 Abs. 2, 53 Abs. 5, 55a UrhG.
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III. Datenbanken, §§ 87a ff. UrhG Neben den Urhebern schützt das UrhG auch bestimmte technisch-organisatorische Leistungen in Gestalt von verwandten Schutzrechten (vgl. Rn. 1). So genießen auch Hersteller von Datenbanken einen 15-jährigen Leistungsschutz nach den §§ 87a ff. UrhG.168 Im Unterschied zum Datenbankwerk besteht die Schutzrichtung bei der Datenbank nicht in 165 Vgl. Erwägungsgrund 21 der Datenbank-RL. 166 Problematisch kann die Unabhängigkeit der Einzelelemente sein, wenn sie aufeinander Bezug nehmen und dann gerade nicht mehr unabhängig voneinander sind. Für eine Unschädlichkeit eines solchen Bezuges Hoeren CR 1994, 390, 393 dagegen Kauert 131. 167 Vgl. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 4 Rn. 9. 168 Mangels eines eigenen Leistungsschutzrechts profitieren auch bestimmte Verlagsprodukte vom Datenbankherstellerrecht, was jedoch nicht ausreichend ist. Vgl. Kauert 129 ff.
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Kauert
der persönlichen geistigen Schöpfung sondern im Schutz der durch die Datenbank verkörperten, zum Aufbau der Datenbank erbrachten, nicht unwesentlichen Investition (vgl. 1. Kap. Rn. 49).169 Konsequenterweise steht deshalb das Datenbankherstellerrecht nach § 87a Abs. 2 UrhG dem Investitionsträger und nicht dem geistigen Erschaffer zu. Seiner Art nach handelt es sich nach h.M. um ein unternehmerisches Leistungsschutzrecht.170 Im Gegensatz zu anderen verwandten Schutzrechten handelt es sich nicht um eine werkvermittelnde Leistung. Soweit mehrere Hersteller gemeinsam die Investitionsleistung erbringen, also die wesentlichen Entscheidungen gemeinsam treffen und vor allem das wirtschaftliche Risiko gemeinsam tragen, sind sie auch gemeinsam aus dem Leistungsschutzrecht berechtigt.171 Ein bloß kausaler Beitrag zur Entstehung genügt dagegen nicht.172 Eine Datenbank ist nach § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Kernkriterium des leistungsschutzrechtlichen Datenbankschutzes ist das Merkmal einer wesentlichen Investition bei der Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung vorhandener Datenbankelemente. Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen sind mit denen des Datenbankwerkes identisch, weshalb das oben Gesagte gilt. Schon beim Vergleich der beiden Tatbestände aus § 4 Abs. 2 UrhG und § 87a UrhG lässt sich der zentrale Unterschied auf einen Blink festmachen. Auf der einen Seite eine persönliche geistige Schöpfung und auf der anderen eine nicht unwesentliche Investition. Die Wesentlichkeit der Investition wird überwiegend als ein de-minimis-Kriterium zum tatbestandlichen Ausschluss wirtschaftlich unbedeutender Datenbanken gesehen.173 Zu der für die Praxis äußerst wichtigen Frage, ab wann eine wesentliche Investition i.S.d. § 87a UrhG vorliegt, gibt es bislang kaum Entscheidungen.174 Eine wesentliche Investition liegt zumindest dann vor, wenn die aufgebrachten Kosten wirtschaftlich nicht unbedeutend sind. Die berücksichtigungsfähigen Kosten umfassen aber nur solche, die für die Erschaffung der Datenbank selbst entstanden sind.175 Der Begriff schließt mithin alle Mittel ein, die der Ermittlung, Beschaffung und Überprüfung von vorhandenen Elementen sowie deren Zusammenstellung in der Datenbank gewidmet werden.176 Es sind aber nicht diejenigen Mittel erfasst, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht.177 169 Vgl. OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 598, 599; Leistner 148 f. 170 Da die erbrachten Investitionen nicht notwendigerweise in materiellen Gütern liegen müssen erscheint die Einordnung als bloßes unternehmerisches Schutzrecht zu eng; vgl. hierzu Kauert 136. 171 KG ZUM 2001, 70. 172 BGH GRUR 1999, 923. 173 Dreier/Schulze/Dreier § 87a Rn. 14; Wandtke/Bullinger/Thum § 87a Rn. 55; für einen strengen Maßstab sprich sich Schack Rn. 665a aus. 174 Der BGH hält sich in dieser Frage sehr bedeckt, vgl. BGH GRUR 2007, 137, 138 – Übernahme von Bodenrichtwerten in Internet-Datenbank; BGHZ 164, 37, 43 – HITBILANZ. 175 EuGH GRUR 2005, 244 Rn. 30 – BHB-Pferdewetten; EuGH GRUR 2005, 252 Rn. 39 – Fixtures – Fußballspielpläne II. 176 Vgl. zu den verschiedenen Kostenformen Wandtke/Bullinger/Thum § 87a Rn. 35–52. 177 EuGH GRUR 2005, 252 Rn. 24 – Fixtures – Fußballspielpläne I; EuGH GRUR 2005, 254 Rn. 40 – Fixtures Fußballspielpläne II; BGHZ 164, 37, 43 – HITBILANZ.
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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken
Dieser letzte Punkt bereitet gewisse Abgrenzungsprobleme. Wenn die Kosten der eigenen Erzeugung von Datenbankelementen nicht berücksichtigt werden können, dagegen aber die Kosten der Beschaffung, ließe sich diese Voraussetzung ganz einfach durch eine ausgelagerte Produktion der Elemente auf Dritte umgehen, von denen die erzeugten Elemente dann gekauft (beschafft) werden könnten. Nach dem EuGH sind nur solche Investitionen erfasst, die gerade durch die Suche, Ermittlung, Aufbereitung und Aufnahme bereits vorhandener Daten in eine Datenbank verursacht werden, nicht aber solche, die lediglich der Erzeugung von Daten dienen.178 Ebenso wie beim Datenbankwerk ist der rechtliche Schutz der Datenbank strikt von etwaigen Schutzrechten bezüglich der enthaltenen Elemente zu trennen (vgl. oben). Die Regelungen der §§ 87a ff. UrhG stehen im Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zur Information und dem Schutz eines Datenbankherstellers vor der Bedrohung, durch unberechtigte Verwendung eines von ihm geschaffenen Wirtschaftsgutes einschließlich der von ihm erbrachten Investitionen Schaden zu nehmen. § 87b Abs. 1 UrhG umschreibt den Schutzumfang des Datenbankherstellerrechts und trägt dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zur Information dadurch Rechnung, dass eine Nutzung erlaubt ist, wenn sie keinen wesentlichen Teil der Datenbank betrifft und der normalen wirtschaftlichen Auswertung der Datenbank nicht zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar beeinträchtigt.179 Er stellt damit eine Interessenbalance her. Die Bestimmung der Grenze der Wesentlichkeit ist bewusst der Rechtsprechung überlassen worden. Einigkeit besteht zumindest darüber, dass einzelne entnommene Elemente noch nicht wesentlich sind. Das Entnahmeverbot der Gesamtheit oder eines in qualitativer und quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank soll verhindern, dass ein Benutzer durch seine Handlungen einen qualitativ oder quantitativ erheblichen Schaden für die Investition verursacht. Ein einzelnes Element kann der Datenbank hingegen entnommen werden, wenn es nicht wiederum selbst und unabhängig von der Datenbank geschützt ist.180 Ob ein wesentlicher Teil des Inhalts der Datenbank betroffen ist, muss anhand des entnommenen und/oder weiterverwendeten Datenvolumens der Datenbank bestimmt werden und ist im Verhältnis zum Umfang des gesamten Inhalts der Datenbank zu beurteilen.181 Auch die systematische Entnahme unwesentlicher Teile kann aber das Datenbankherstellerrecht verletzen, wenn insgesamt ein wesentlicher Umfang erreicht wird.182 Zu beachten ist, dass für Datenbanken (anders als für Datenbankwerke) nicht die allgemein geregelten Schranken der §§ 44a ff. UrhG gelten. Ebenso wie bei den Regeln zum Schutz von Software (vgl. 6. Kap. Rn. 18) besteht ein eigener, abschließender Schrankenkatalog in § 87c UrhG. Zu der in den Erwägungsgründen der RL und in den §§ 87a ff. UrhG nicht angesprochenen Frage, ob amtliche Datenbanken nach § 5 UrhG gemeinfrei 178 EuGH GRUR 2005, 244, 247 – BHB-Pferdewetten; zum Problemkreis vgl. Wandtke/Bullinger/ Thum § 87a Rn. 36, 41, 45; Dreier/Schulze/Dreier § 87a Rn. 13. 179 BGH Urteil vom 30. 4. 2009 – I ZR 191/09; EuGH GRUR 2008, 1077; BGHZ 164, 37, 47 – HITBILANZ m.w.N. 180 EuGH GRUR 2008, 1077; abweichend von diesem Grundsatz kann aber das wiederholte, einzelne Entnehmen dennoch eine Rechtsverletzung darstellen; vgl. Leistner GRUR Int. 1999, 833. 181 EuGH GRUR 2005, 244, 250 f. – BHB-Pferdewetten. 182 EuGH CR 2009, 4; zum relevanten Zeitpunkt und Umfang einer Datenentnahme EuGH GRUR 2009, 572 – Apis/Lakorda.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
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sein können gibt es bislang kaum Rechtsprechung.183 Zwar sprechen systematische und teleologische Erwägungen bezüglich des deutschen Urheberrechts für eine (zumindest analoge) Anwendung von § 5 UrhG.184 Jedoch besteht hier ein Vorrang des Europarechts und die maßgebende Auslegung der zugrundeliegenden, möglicherweise verletzten RL obliegt allein dem EuGH.185 127
Lösung Fall 10: Die Informationen die S gesammelt hat sind von einander unabhängige Fakten. S hat die Daten tabellarisch nach bestimmten Kriterien sortiert. Die Auswahl hat S nach Kriterien durchgeführt, die er für Studenten am wichtigsten hält. Neben dieser subjektiv-objektiven Auswahl entwickelte er ein Schema um für die Bewertung der Copy-Shops. Insbesondere die Bewertung des Preis-Leistungsverhältnisses und die Einschätzung der Hilfsbereitschaft liegen über naheliegenden Anordnungsmöglichkeiten wie die alphabetische Sortierung nach Namen. Die Anordnung verfolgt auch eine bestimmte Systematik und Methode. In der Auswahl und der Anordnung der einzelnen Daten über die betreffenden Copy-Shops kann daher eine den Anforderungen des § 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 UrhG genügende Individualität gesehen werden. Ein Schutz als Sammel- und auch Datenbankwerk kann deshalb bejaht werden. Anders verhält es sich mit einem Schutz nach §§ 87a ff. UrhG. Dem Sachverhalt ist nicht entnehmbar, dass der S wesentliche Investitionen getätigt hat, um die erforderlichen Daten zu ermitteln und anzuordnen. Auch die konkrete Art der Darstellung legt eine solche Investition nicht nahe. Ein leistungsrechtlicher Schutz besteht daher nicht.
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Wiederholungsfragen: 1. Kann eine Privatperson eine nach den §§ 87a ff. UrhG geschützte Datenbank unter Berufung auf § 53 Abs. 1 UrhG kopieren? Rn. 126 2. Worin unterscheiden sich Datenbankwerk und Datenbankherstellerrecht grundlegend? Rn. 119 3. Sind der Urheber der Datenbank und der Urheber eines Datenbankelements grundsätzlich Miturheber? Rn. 109 4. Was versteht man unter „wesentlichen Investitionen“ i.S.d. §§ 87a ff. UrhG? Rn. 121
H. Wissenschaftliche Ausgaben 129
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Zu den verwandten Schutzrechten gehört auch der Schutz wissenschaftlicher Ausgaben. In der Praxis der Verlage kommt es immer wieder vor, dass eine aufwendige Editionsarbeit erforderlich ist, um nicht mehr geschützte Werke oder alte Texte herauszubringen. Ziel des § 70 UrhG ist es, die Arbeit des Verfassers wissenschaftlicher Ausgaben zu belohnen. Gegenstand der wissenschaftlichen Ausgaben können nicht geschützte Werke sein. Entweder die Werke sind gemeinfrei geworden (z.B. Kompositionen aus dem 20. Jahr183 Vgl. GRUR 2007, 500 – Sächsischer Ausschreibungsdienst; BGH GRUR 2007, 137, 138 – Übernahme von Bodenrichtwerten in Internet-Datenbank. 184 BGH GRUR 2007, 500, 501 – Sächsischer Ausschreibungsdienst. 185 BGH GRUR 2007, 500 – Sächsischer Ausschreibungsdienst hatte deshalb das Verfahren ausgesetzt diese Frage dem EuGH gem. Art. 234 I und III EG vorgelegt, der wegen eines Vergleiches der Parteien jedoch nicht mehr entscheiden brauchte.
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I. Nachgelassene Werke
hundert) oder ein Schutz hat niemals bestanden (z.B. Geschäftsbriefe, Chroniken, Urkunden). Es soll gleichsam durch den Verfasser einer wissenschaftlichen Ausgabe der originalgetreue Text der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Wissenschaftler, der solche Texte kritisch sichtet, bewertet und ordnet, wird von § 70 UrhG erfasst.186 Der Fußnotenapparat kann auf eine wissenschaftliche Arbeit hinweisen. Die wissenschaftliche Ausgabe muss sich aber von der bekannten Ausgabe wesentlich unterscheiden.187 Was wesentlich ist, ergibt sich aus dem Arbeitsergebnis. So ist es z.B. bei einer Musikedition wesentlich, wenn neue Takte oder entsprechende Kürzungen die Klangfarbe und damit den Höreindruck wesentlich verändern.188 Inhaltlich wird das Leistungsschutzrecht des Verfassers wissenschaftlicher Ausgaben mit dem Urheberrecht gleichgestellt. Darauf verweist § 70 Abs. 1 UrhG, d.h. ihm stehen die Urheberpersönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte zu. Der einzige Unterschied besteht in der Schutzfrist, die 25 Jahre beträgt. Denkbar ist aber, dass die wissenschaftliche Arbeit des Verfassers mehr ist als die kritische Sichtung und originalgetreue Wiedergabe fremder Werke oder Texte. So kann durchaus eine schöpferische Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG vorliegen und als Bearbeitung nach § 3 UrhG bewertet werden. Wer z.B. altsprachliche Übersetzungen, Rechtschreibung und Zeichensetzung modernisiert sowie ältere Textpassagen korrigiert, dem kann Urheberrechtsschutz gewährt werden.189
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I. Nachgelassene Werke Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubter Weise erstmals erscheinen lässt oder erstmals öffentlich wiedergibt, hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten (§ 71 Abs. 1 S. 1 UrhG). Das Leistungsschutzrecht nach § 71 UrhG kann nur an einem Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG erworben werden, d.h. jede beliebige Werkart.190 Außerdem darf das Werk noch nicht nach § 6 Abs. 2 UrhG erschienen sein (vgl. 2. Kap. Rn. 134), Vervielfältigungsstücke dürfen weder im In- noch im Ausland in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sein. Es genügt die Herstellung und Verbreitung handschriftlicher Abschriften.191 Seit dem 1.7.1995 wurde in Umsetzung des Art. 4 der Schutzdauer-RL der Tatbestand der „erstmals öffentlichen Wiedergabe“ in § 71 UrhG aufgenommen. Ist das Werk bereits öffentlich wiedergegeben worden, ist der Schutz nach § 71 UrhG ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die öffentliche Wiedergabe bereits vor oder nach dem 1.7.2005 erfolgte. Das Leistungsschutzrecht nach § 71 UrhG gilt vor allem für die Herausgeber, die das Erscheinen oder die öffentliche Wiedergabe bewirken. Er erwirbt originär diese Rechte, nicht der Verleger.192 Der Verleger ist auf einen abgeleiteten Erwerb des Rechts nach § 71 UrhG angewiesen.193 186 187 188 189 190 191 192 193
BGH GRUR 1975, 667 – Reichswehrprozess. Schack Rn. 657. Wandtke/Bullinger/Thum § 70 Rn. 16. KG GRUR 1991, 596, 598 – Schopenhauer-Ausgabe. Wandtke/Bullinger/Thum § 71 Rn. 9. OLG Düsseldorf GRUR 2006, 673, 775 – Montezuma II. A.A. Schack Rn. 662. Wandtke/Bullinger/Thum § 71 Rn. 32 m.w.N.
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Die §§ 5, 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88 UrhG sind sinngemäß anzuwenden (§ 71 Abs. 1 S. 3 UrhG). § 71 UrhG gilt auch für die Fälle, wenn die Werke nicht erschienen sind und im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als 70 Jahre tot ist (§ 71 Abs. 1 S. 2 UrhG). § 71 UrhG zielt nur auf die Verwertungsrechte, nicht aber auf die Urheberpersönlichkeitsrechte.194 Für das Leistungsschutzrecht nach § 71 ist eine Schutzfrist von 25 Jahren vorgesehen (§ 71 Abs. 3 S. 1 UrhG). Derjenige, der sich auf ein Recht an einem nachgelassenen Werk beruft, trägt die Beweislast dafür, dass das Werk nicht erschienen ist.195
J. Verwaiste Werke 140
Eine gesetzliche Regelung für verwaiste Werke existiert nicht, d.h., dass die Urheber oder deren Rechtsnachfolger der geschützten Werke manchmal nicht bekannt oder nicht auffindbar sind. Ihre Werke werden im Rahmen der Digitalisierung und Nutzung im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ohne dass die Nutzungsrechte erworben werden konnten. Es liegt auf der Hand, dass in diesen Fällen gesetzgeberischer Handlungsbedarf entstanden ist, der der kulturpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung Rechnung tragen muss. Die VG-Wort hat in ihrem Wahrnehmungsvertrag ausdrücklich den Grundsatz aufgenommen, dass eine Vergütung zu erfolgen hat, wenn die Urheber auffindbar sind. Die VG-Wort hat zwar nicht die Nutzungsrechte, aber sie stellt die Nutzer, die mit der VGWort eine Vereinbarung über die verwaisten Werke abschließen, von eventuellen Ansprüchen der Urheber oder Rechtsnachfolger frei. Dieses Lösungsmodell verschafft den Nutzern Rechtssicherheit und die finanziellen Belange der Urheber bleiben gewahrt. Da die VG nicht generell vor einer möglichen strafrechtlichen Inanspruchnahme sicher sein kann, wird eine gesetzliche Regelung auf der Ebene der EU gefordert.196
K. Schutz von Lichtbildern I. Lichtbilder 141 142
Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet zwischen Lichtbildwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) und Lichtbildern (§ 72 UrhG). Lichtbilder sind Fotos jeglicher Art, die die Werkqualität nicht erreichen (z.B. Urlaubsfotos, Familienfotos). Die Unterscheidung zwischen Fotos, die Werkqualität haben und solchen, die die Gestaltungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erreichen, ist eine nicht nachvollziehbare dogmatische Fehlleistung. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbestrebungen, die keine hohen Anforderungen an den Werkbegriff stellen.197 194 Schack Rn. 662; Wandtke/Bullinger/Thum § 71 Rn. 31. 195 OLG Düsseldorf ZUM 2007, 386, 388 – Montezuma II. 196 Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht zum Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Gesellschaft KOM (2008) 466 endg.“, GRUR 2009, 135, 137. 197 Wandtke/Bullinger/Thum § 72 Rn. 7.
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L. Schutzfristen
Dort, wo die schöpferische Leistung vorliegt, kann der Lichtbildschutz greifen. Das trifft z.B. auf Aufnahmen von Live-Sendungen des Fernsehens zu.198 Vergleichbar ist diese Situation mit der im Filmurheberrecht, da jenes einen Unterschied zwischen Laufbildern und Filmwerk macht.199
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II. Rechte des Fotografen Dem Fotografen stehen nach § 72 Abs. 1 UrhG die gleichen Rechte zu wie dem Fotografen als Urheber. Er hat Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte, wobei die Rechte auch den Schranken der §§ 44a ff. UrhG unterliegen. Der wesentliche Unterschied zur Rechtsstellung des Urhebers besteht darin, dass der Fotograf nach § 72 UrhG nur eine Schutzfrist von 50 Jahren hat, die zu Lebzeiten zu laufen beginnt (§ 72 Abs. 3 UrhG).
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L. Schutzfristen I. Allein- und Miturheber Die zeitliche Beschränkung des Schutzes des urheberrechtlichen Werkes hat im Laufe der Geschichte der Urheberrechtsentwicklung immer wieder zu einer Erhöhung geführt. Die Schutzfrist des preußischen Urheberrechtsgesetzes von 1837 kannte bereits eine Schutzfrist von 30 Jahren post mortem auctoris (p.m.a). 1934 wurde die Frist auf 50 Jahre erhöht. Seit dem 1. 1. 1966 gilt in Deutschland eine Schutzfrist von 70 Jahren p.m.a., die schließlich in der Europäischen Union gilt und durch die Richtlinie 93/98/EWG vom 29. 10. 1991 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrecht gefordert wurde. Deutschland hat die Richtlinie fristgerecht zum 1. 7. 1995 umgesetzt.200 Nach Ablauf der Schutzfrist erlischt das Urheberrecht (§ 64 UrhG), d.h., das Werk ist gemeinfrei. Jeder kann es nach Ablauf dieser Frist verwerten.201 Will jemand das Werk von Shakespeare oder Goethe bearbeiten, kann ihm dies keiner verwehren. Das Erlöschen des Urheberrechts bedeutet, dass sowohl die Verwertungs- als auch die Urheberpersönlichkeitsrechte untergehen. Die Erben oder Rechtsnachfolger des verstorbenen Urhebers haben nach 70 Jahren keine Rechte mehr. Dogmatisch vergleichbar ist dies mit der Ausschlussfrist202 oder der Verwirkung. Bedeutsam ist der Anknüpfungspunkt für das Erlöschen des Urheberrechts. Handelt es sich um einen Miturheber nach § 8 UrhG, erlischt das Urheberrecht erst 70 Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers (§ 65 Abs. 1 UrhG). Dies spielt vor allem bei einem gemeinsamen Werkschaffen eine Rolle. Wenn A und B eine Musik oder einen Roman schaffen und A ist 2008 verstorben, erlischt das Urheberrecht erst 70 Jahre nach dem Tod des B. Für die Erben des A besteht während der Zeit des Schutzes weiterhin ein
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BGHZ 37, 1, 6 – AKI. BGHZ 9, 262, 268 – Lied der Wildbahn. Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 64 ff. Rn. 17. Schack Rn. 466. Schack Rn. 466.
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Anspruch aus dem Urheberrecht. Liegen dagegen Sammelwerke (§ 4 UrhG) oder Werkverbindungen (§ 9 UrhG) vor, z.B. Musik und Text einer Oper, sind die Schutzfristen selbstständig zu bestimmen. Bei Filmwerken wird eine Ausnahme gemacht (§ 65 UrhG). Danach erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik (§ 65 Abs. 2 UrhG). Für die Berechnung der Schutzfrist sind diese Personen im Gesetz ausdrücklich genannt. Andere Personen fallen nicht unter diese Sonderregel (z.B. Kameramann, Cutter). Sie haben außer Betracht zu bleiben.203 Bei anonymen und pseudoanonymen Werken erlischt das Werk 70 Jahre nach der Veröffentlichung bzw. nach der Schaffung des Werkes, wenn es nicht veröffentlicht worden ist (§ 66 Abs. 1 UrhG). Fristbeginn erfolgt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist (§ 69 UrhG). Ist der Tod des Urhebers und damit das Ereignis am 20.8.2008 eingetreten, beginnt die Frist am 1.1.2009. Die Schutzfrist endet am 31.12.2078. Gemeinfrei ist das Werk ab 1.1.2079. Zur Sicherung des kulturellen Erbes sollten auch die verwaisten Werke, d.h. Werke, deren Urheber nicht bekannt sind, einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden. Die VG-Wort hat eine Regelung in den Wahrnehmungsvertrag aufgenommen.
II. Schutzfristen der Leistungsschutzrechte 1. Ausübende Künstler 151
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Ist die künstlerische Darbietung auf einen Bild- oder Tonträger (z.B. CD oder DVD) aufgenommen worden, so erlöschen die Rechte aus den §§ 77 und 78 UrhG (z.B. das Recht aus §§ 19a, 16, 17 UrhG) 50 Jahre nach dem Erscheinen (§ 6 Abs. 2 UrhG) des Bild- oder Tonträgers. Ist die erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 und 3 UrhG) früher als das Erscheinen erfolgt, gilt die Frist ab öffentlicher Wiedergabe (§ 82 S. 1 UrhG). Hilfsweise ist die Darbietung der Zeitpunkt für die Frist von 50 Jahren (§ 82 S. 2 UrhG). Die Berechnung der Frist erfolgt nach § 69 UrhG, d.h. sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres. Erfolgt also die Darbietung am 1. 5. 2008 und der Bild- und Tonträger ist weder erschienen noch öffentlich wiedergegeben worden, würde die Frist von 50 Jahren am 1.1.2009 beginnen und am 31.12.2058 um 24 Uhr abgelaufen sein. Die künstlerische Darbietung wäre ab 1.1.2059 frei und jeder könnte nun die DVD vermarkten, soweit auch andere Schutzfristen abgelaufen sind (z.B. 70 Jahre für den Komponisten). Da die Frist von 50 Jahren bedeuten kann, dass der Künstler noch lebt, aber keine Ansprüche aus seinen vermögensrechtlichen Befugnissen (Nutzungsarten) hätte, besteht der Wunsch der Tonträgerindustrie, die Frist auf 95 Jahre zu erhöhen. Ein entsprechender Entwurf einer Richtlinie der EU liegt vor (vgl. Rn. 27), der zu Recht in der Literatur kritisiert worden ist.204
203 Dreier/Schulze/Dreier § 65 Rn. 5. 204 Wandtke/Gerlach ZUM 2008, 822.
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2. Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen Aufgrund der Umsetzung der RL 93/98 EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wurde mit Wirkung ab 1.7.1995 die Schutzfrist für Tonträgerhersteller von 25 auf 50 Jahre erhöht. Merke: In den Genuss einer verlängerten Schutzfrist kommen nur diejenigen Rechteinhaber, deren Leistungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schutzfristverlängerung am 1.7.1995 noch nach der alten Schutzfristenregelung geschützt waren.205 Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in die Übergangsregelungen aufgenommen worden. So ist nach § 137f Abs. 2 UrhG ein Wiederaufleben des Schutzes möglich, wenn die 25-jährige Schutzfrist am 1.7.1995 bereits abgelaufen, aber innerhalb eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR noch geschützt war. So waren in Großbritannien Tonträger 50 Jahre geschützt.206 Der Schutz reicht aber rückwirkend nur ab 1.1.1966. Die nach dem Genfer Tonträgerabkommen (GTA) mögliche Rückwirkung reicht nicht weiter zurück als der Inlandsschutz in Deutschland. Dies folgt aus § 129 Abs. 2 S. 2 UrhG.207 Vor dem 1.1.1966 gab es keine Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller. Wenn also ein Tonträgerhersteller in England Tonträger mit Darbietungen der Gruppe „The Beatles“ herstellt und allein berechtigt ist, diese zu verbreiten, kann er gegen die Verbreitung der CD-Platten in Deutschland vorgehen, soweit es die Titel betrifft, die nach dem 1.1.1966 in den USA aufgenommen worden sind.208 Die EuGH-Entscheidung vom 20.1.2009 zur Anwendung des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauer-RL hat eine historisch bedeutenden Klarstellung insoweit gebracht, als die vor dem 1.1.1966 in den USA veröffentlichten Bob Dylan Titel Schutz in Deutschland genießen. Die Richtlinie ist dahingehend ausgelegt worden, dass die 50-jährige Schutzfrist gilt, wenn das entsprechende Werk als solches oder der betreffende Gegenstand als solcher am 1.7.1995 in zumindest einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Bestimmungen dieses Mitgliedstaates über das Urheberrecht oder verwandten Schutzrechte geschützt war.209 Die Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller erlöschen nach 50 Jahren, wenn der Tonträger erschienen ist. Ist er 50 Jahre nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubter Weise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, gilt die öffentliche Wiedergabe. Wird keiner der beiden Anknüpfungspunkte für die Berechnung der Frist erfüllt, wird die Herstellung des Tonträgers geprüft (§ 85 Abs. 3 UrhG). Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 85 Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 69 UrhG). Die 50-jährige Schutzfrist gilt auch für die Sendeunternehmen. Die Frist beginnt nach der ersten Funksendung zu laufen. Die Berechnung der Frist erfolgt nach § 69 UrhG.210
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3. Veranstalter Die Leistungsschutzrechte der Veranstalter erlöschen 25 Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers. Wenn dessen erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe (§§ 15 ff. UrhG) früher erfolgt als das Erscheinen nach § 6 UrhG, gilt als Anknüpfungs205 206 207 208 209
Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 47. Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 48. BGHZ 123, 356, 362 – Beatles. BGHZ 123, 356, 362 – Beatles. EuGH EuZW 2009, 126, 128 – Sony Music Entertainment GmbH/Falcon Neue Medien Vertrieb GmbH. 210 Dreier/Schulze/Dreier § 87 Rn. 20.
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5. Kapitel – Verwandte Schutzrechte
Wandtke
punkt für die Berechnung der Frist die öffentliche Wiedergabe. Sollte weder ein Erscheinen noch eine öffentliche Wiedergabe vorliegen, ist die Darbietung bedeutsam. Die 25-jährige Schutzfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres (§ 82 S. 3 i.V.m. § 69 UrhG).
4. Wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke 159
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Für die wissenschaftlichen Ausgaben gilt eine Schutzfrist von 25 Jahren (§ 70 Abs. 3 S. 1 UrhG). Die Frist beginnt bereits mit der Herstellung, wenn das Werk nicht erschienen ist. Nach Ablauf der Frist kann das Werk wegen der Gemeinfreiheit jederzeit nachgedruckt werden.211 Die gleiche Frist gilt für nachgelassene Werke (§ 71 Abs. 3 UrhG). Hier beginnt die Frist bereits mit der öffentlichen Wiedergabe, wenn das Werk nicht erschienen ist. Erfolgt die öffentliche Wiedergabe vor dem Erscheinen, beginnt die Frist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen (§ 71 Abs. 3 i.V.m. § 69 UrhG).
5. Lichtbilder 161
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Da Lichtbilder nach § 72 UrhG Fotos jeglicher Art sind (z.B. Urlaubsfotos), die die Werkqualität nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erreichen, weil die Gestaltungshöhe nicht erreicht wird, hat der Gesetzgeber nur eine 50-jährige Schutzfrist gewährt. Als Fristbeginn wird – anders als beim Urheber – das maßgebliche Ereignis i.S.d. § 69 UrhG mit dem Erscheinen oder mit der öffentlichen Wiedergabe, wenn sie früher erfolgt als das Erscheinen, in Verbindung gebracht. Liegt weder das Erscheinen (§ 6 UrhG) noch die öffentliche Wiedergabe (§§ 15, 19 UrhG) vor, wird der Zeitpunkt der Herstellung genannt (§ 72 Abs. 3 S. 1 UrhG). Wiederholungsfragen: 1. Seit wann gibt es Leistungsschutzrechte und wer ist davon betroffen? Rn. 3 2. Wer ist ausübender Künstler? Rn. 7 3. Warum haben Rundfunkveranstalter und Tonträgerhersteller ein Leistungsschutzrecht? Rn. 35 4. Haben die ausübenden Künstler Verbotsrechte? Rn. 26 5. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen der Rechtsstellung eines ausübenden Künstlers und den Urhebern hinsichtlich des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung? Rn. 27 6. Welche Schutzfristen sind im Urheberrechtsgesetz geregelt? Rn. 145 f. 7. Wann liegen wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke vor? Rn. 130, 132 8. Was versteht man unter verwaisten Werken? Rn. 140
211 Dreier/Schulze/Dreier § 70 Rn. 12.
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6. Kapitel – Softwareschutz A. Allgemeines Zwar gab es zum Inkrafttreten des Urhebergesetzes im Jahr 1965 schon Computer und auch die darauf lauffähigen Programme. Software als Wirtschaftgut und Verbraucherprodukt waren jedoch noch nicht verselbständigt. Damalige Rechenanlagen waren mit der erforderlichen Software ab Werk ausgestattet. Sie konnte nur auf diesen speziellen Maschinen ausgeführt werden. Eines selbständigen Schutzes der Software bedurfte es noch nicht. Mit Aufkommen der Büro- und Homecomputer begann auch das Bedürfnis nach Schutz. Erstmals wurden Computerprogramme ab 1985 im UrhG als Unterfall der Sprachwerke aufgeführt. Dieses Verständnis folgte der früheren Rechtsprechung, die Computerprogramme als Sprachwerke und teilweise auch als Darstellung wissenschaftlicher Art ansah.1 Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14.5.1991 umsetzend wurden weitere Software-spezifische Regelungen in die §§ 69a ff. UrhG aufgenommen und die bis dahin hohen Schutzvoraussetzungen der Rechtsprechung zurückgeschraubt, § 69a Abs. 3 S. 2 UrhG.2 Die Verortung des Softwareschutzes im Urheberrecht war anfänglich umstritten und ist auch weiterhin problematisch.3 Die zumeist technischen Fragestellungen und rein kommerzielle Hintergründe haben wenig mit der Idee von Urheberrecht als einer rechtlichen Anerkennung der schöpferischen Leistung des Urhebers gemein. Schon die Frist von 70 Jahren p.m.a. erscheint eigenartig, da mit hoher Wahrscheinlichkeit schon eine 10 Jahre alte Software ohne technische Anpassungen nicht auf den jeweils aktuellen Computern läuft. Die ständig steigende Bedeutung der Computerunterstützung aller Lebensvorgänge hat das schon eigenständige Rechtsgebiet Software-Recht hervorgebracht. Dieses umfasst neben dem urheberrechtlichen Schutz das Patentrecht,4 Kaufrecht, Mietrecht, LeasingRecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und auch das Strafrecht. Schließlich bestehen immer mehr Verbindungen zum Medien- und Internetrecht, da Software oft in Gestalt von Medienprodukten erscheint und die Integration des Internet heute nicht mehr wegzudenken ist.
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Fall 11: Jurastudent S kauft sich eine Software zur Bearbeitung seiner mit dem Handy aufgezeichneten Videos. Nach der Installation merkt er, dass gerade die Videosequenzen seines Mobiltelefons nicht mit der Software kompatibel sind. Im Internet wird aber eine preiswerte Konvertersoftware angeboten. Er legt sich von beiden Programmen Kopien auf einer DVD an. Nach einem Jahr möchte er das Handy, die Videobearbeitungssoftware und die Konvertersoftware im Wege der Internetauktion verkaufen. Die Kopien behält er; schließlich weiß man ja nie, ob man sie nicht doch noch benötigt. Kurz nachdem er sein Angebot eingestellt hat erhält er eine Abmahnung, weil er nicht berechtigt sei, die beiden Programme weiterzuverkaufen. Ist die Abmahnung rechtmäßig? Darf er die Sicherungskopien behalten?
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1 BGH GRUR 1985, 1041 – Inkasso-Programm; OLG Frankfurt GRUR 1983, 753 – Pengo; LG Mannheim BB 1981, 1543. 2 Vgl. hierzu BGH GRUR 1985, 1041, 1046 ff. – Inkasso-Programm. 3 Vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 69a Rn. 2 f. 4 Vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 69a Rn. 6 f.
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6. Kapitel – Softwareschutz
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B. Software I. Begriff 5
In der Computertechnik wird zwischen Software und Hardware unterschieden. Bei der Software handelt es sich um die Computerprogramme, welche von der Hardware, dem Rechner, ausgeführt werden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Hardware selbst Software enthalten kann, die fest darin verankert ist (BIOS, Firmware o.ä.).5
II. Schutzgegenstand 6
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Der Schutzgegenstand Computerprogramm wird vom Gesetz nicht definiert. Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich dabei um eine bestimmte Abfolge von Befehlen in oder auf einem elektronischen Trägermedium zur Lösung einer Aufgabe mithilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage.6 Diese ausführbaren Algorithmen unterscheiden sie von bloßen Daten, die lediglich als Datenbank schutzfähig sind. Die Programme, die wiederum notwendig sind, um sich den Inhalt von Datenbanken zu erschließen oder zu organisieren sind nach § 4 Abs. 2 S. 2 UrhG kein Bestandteil der Datenbank.7 Nach § 69a Abs. 1 UrhG kommt es auf eine bestimmte Gestalt nicht an. Vielmehr können nach § 69a Abs. 2 UrhG alle Ausdrucksformen eines Programms Schutz beanspruchen. Jedes Programm wird in der Regel in mindestens 3 Ausdrucksformen vorliegen. Dazu gehört das Entwurfsmaterial mit den konkreten Planungen, Diagrammen, Spezifikationen etc., der von den Programmierern geschaffene, verstehbare Quellcode (oder Sourcecode) sowie der in die Maschinensprache übersetzte (kompilierte) Maschinencode. Der Quellcode ist eine logische und für Fachleute gut verständliche Sprache, die je nach Typ grundsätzlich unabhängig von der verwendeten Rechentechnik ist. Der Maschinencode ist nur auf ganz bestimmter Hardware lauffähig. Dasselbe inhaltliche Programm kann in unterschiedliche Sprachen übersetzt werden. Wie bei anderen Werken sind auch Teile eines Computerprogramms geschützt, wenn diese sich für sich allein genommen die notwendigen Schutzanforderungen erreichen. Nicht zum Computerprogrammschutz zählen dagegen das Ergebnis des Ablaufs einer Software, also die Bildschirmausgabe, der Ausdruck, Töne und andere mögliche Darstellungsformen der Ergebnisse.8 Auch Computerspiele enthalten grundsätzlich ein ausführbares Programm für eine elektronische Datenverarbeitungsanlage.9 Ihre Bildschirmausgabe ist aufgrund ihrer künstlerisch-technischen Doppelnatur als Filmwerk schutzfähig, 5 Vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 12/4022, S. 9. 6 BGH GRUR 1985, 1041, 1047 – Inkasso-Programm; OLG Frankfurt/M. GRUR 1983, 753, 755 – Pengo; F. Koch GRUR 2000, 191, 195. 7 Zur Abgrenzung und zu den Problemen Ohst 163 ff. 8 So die h.M. vgl. Schricker/Loewenheim § 69a Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69a Rn. 14 m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe ZUM 1995, 143 – Bildschirmmasken; Härting/Kuon CR 2004, 527, 530. 9 OLG Köln GRUR 1992, 312 – Amiga Club; OLG Hamburg NJW-RR 1999, 483 – Superfun II; OLG Hamburg ZUM-RD 1999, 14 – Superdead II; OLG Hamburg CR 1999, 298 – Perfect Alert; LG Bochum CR 1995, 274.
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C. Besonderheiten des Softwareschutzes
jedenfalls aber als Laufbild.10 Der künstlerische Aspekt ist weiter in die unterschiedlichen Bestandteile (Geschichte, Texturen, Musik, Geräusche, Titel usw.) zu differenzieren, weshalb es angebracht ist, von einer Multinatur zu sprechen. Hinsichtlich der Schutzreichweite, der Schranken und auch bei technischen Schutzmaßnahmen ist bei Computerspielen und Multimediawerken wegen des unterschiedlichen Schutzniveaus sauber zwischen den verschiedenen Bestandteilen zu differenzieren. Bedienungsanleitungen, Handbücher und weitere Dokumentationen sind vom Computerprogrammschutz nicht erfasst. Sie können aber nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 7, Abs. 2 UrhG geschützt werden, wenn sie die notwendige Schöpfungshöhe erreichen.11 Wie generell im Urheberrecht sind auch bei Software die Ideen und Grundsätze, die den Programmen zugrunde liegen nicht schutzfähig, § 69a Abs. 2 S. 2 UrhG. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG ist Software grundsätzlich nicht patentierbar. Entsprechende Anläufe auf europäischer Ebene sind bisher gescheitert. Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch dennoch ein Schutz möglich, wenn das Programm eine technische Aufgabe löst.12 Keine besondere technische Art von Software, wohl aber hinsichtlich der Lizenzierungspraxis ist sog. Open-Source-Software. Es handelt sich hierbei um Programme, deren Quellcode jedem zugänglich ist. Die Schöpfer dieses Codes verzichten jedoch nicht auf die Ausübung ihrer Urheberrechte. Vielmehr gibt es genau vorgeschriebene Nutzungsbestimmungen. Die im Einzelnen sehr differenzierten Regeln besagen grob zusammengefasst, dass jeder die Software nutzen und weiterbearbeiten kann, solange er das Ergebnis seiner Bearbeitung wiederum als Quellcode allen frei zur Verfügung stellt.13
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C. Besonderheiten des Softwareschutzes I. Schutzanforderungen Eine besondere Schöpfungshöhe ist für die Erfüllung der Schutzvoraussetzungen nicht (mehr) erforderlich, jedoch muss die Computersoftware individuell sein, d.h. es muss überhaupt ein gestalterischer Spielraum eröffnet und ausgefüllt worden sein.14 § 69a Abs. 3 S. 3 UrhG setzt im Gegensatz zum allgemein geltenden § 2 Abs. 2 UrhG, der eine persönliche geistige Schöpfung verlangt, eine eigene geistige Schöpfung voraus. Auch für Computerprogramme gilt deshalb die untere Grenze der kleinen Münze, deren Erreichen bei komplexen Programmen tatsächlich vermutet wird.15 Die Schutzfähigkeit von Software nach dem UrhG ist demnach die Regel, Schutzunfähigkeit die Ausnahme.16 Der § 69a Abs. 2 S. 2 UrhG hat lediglich klarstellende Funktion und keinen eigenen Anwendungsbereich.
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Vgl. Wandtke/Kauert Medienrecht Teil 2 Kap. 5 Rn. 35 ff. Zu den Anforderungen OLG Düsseldorf ZUM 2003, 496, 499. BGH GRUR 2000,1007 – Sprachanalyseeinrichtung. Zu den Lizenzmodellen vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 69c Rn. 38. BGH GRUR 1985, 1041, 1048 – Inkasso-Programm; BGH GRUR 1994; 39 – Buchhaltungsprogramm. 15 BGH GRUR 2005, 860, 861 – Fash 2000. 16 BT-Drucks. 12/4022, 9.
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II. Schutzreichweite 15
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Der Inhalt des Schutzes von Computerprogrammen ergibt sich aus § 69c UrhG, der sachlich dem § 15 UrhG entspricht, diesem gegenüber aber lex specialis ist. Unterschiede ergeben sich hauptsächlich beim Bearbeitungsrecht nach § 69c Nr. 2 UrhG gegenüber dem allgemeinen § 23 UrhG. Gerade im Zusammenhang mit Software ergeben sich Probleme hinsichtlich eines zentralen urheberrechtlichen Begriffs, der Erschöpfung (§ 17 Abs. 2 UrhG) und der Nutzungsberechtigung des Zweiterwerbers (vgl. 2. Kap. Rn. 271).17 Die seit dem OEM-Urteil des BGH18 für weitgehend geklärt gehaltene Diskussion um gebrauchte Software lebt durch ein Urteil des OLG München19 wieder auf. Der Erschöpfungsgrundsatz gelte nach letzterem ausschließlich für das Verbreitungsrecht, während der Nutzer immer auch noch das Vervielfältigungsrecht benötige.20 Diese Auffassung verkennt jedoch den Sinn und Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes, nämlich die Verkehrsfähigkeit von Vervielfältigungsstücken zu sichern. Der BGH hat hierzu in der OEM-Entscheidung klare Ausführungen gemacht.21 Teilweise wird vorgebracht, der BGH habe über das Vervielfältigungsrecht nicht entschieden. Dem BGH kam es aber entscheidend auf die Verkehrsfähigkeit der Softwareprodukte an.22 Der Verbraucher soll eine gekaufte Software ohne weiteres juristisches Wissen behandeln können wie einen gekauften Tisch oder eine DVD. Bei anderem Verständnis wäre das BGH-Ergebnis schlichtweg praktisch unbrauchbar, denn die Software dürfte zwar verbreitet, aber von niemandem benutzt werden. Sollte der BGH wirklich dieses Ergebnis gewollt haben, erscheint es verwunderlich, dass er mit keiner Silbe auf dieses Problem hinweist. Die bestimmungsgemäße Benutzung eines Computerprogramms insbesondere bei Standardsoftware ist auch ohne einen ausdrücklichen Nutzungsvertrag bestimmbar, § 69d Abs. 1 UrhG. Beim Erwerb von Standardsoftware bildet die konkludente Einräumung des Nutzungsrechts sogar den Regelfall. Gerade die Bestimmungen in sog. EULA23 entfalten wegen der §§ 305 ff. BGB keine Wirkung, da sie nicht bei Vertragsschluss einsehbar waren. Bei Standardsoftware erfolgt die dingliche Nutzungsrechtseinräumung nicht persönlich dem Ersterwerber gegenüber – diesen kennt der Lizenzgeber überhaupt nicht – sondern dem jeweiligen Eigentümer des rechtmäßigen Vervielfältigungsstückes. Dieser soll diese „Sache“ nutzen können wie andere Gegenstände auch. Eine entgegenstehende dingliche Beschränkung will § 17 UrhG gerade vermeiden. Überdies ließe sich bei anderer Auffassung kaum nachvollziehbar erklären weshalb der erste Endnutzer überhaupt eine rechtmäßige Nutzung vornehmen könnte, denn er ist gerade nicht der Erstwerber sondern erwirbt vom Einzelhändler, der seinerseits vom Großhändler erworben hat. Eine abweichende Behandlung kann sich nur bei individuell erstellter Software und konkreten Nutzungsverträgen ergeben.
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Ausf. Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69c Rn. 30 ff., 37 ff. BGH GRUR 2001, 153 – OEM-Version. OLG München MMR 2008, 601 – Gebrauchtsoftware. OLG München MMR 2008, 601 – Gebrauchtsoftware; sich anschließend Moritz/Day MMR 2008, 601. 21 BGH GRUR 2001, 153 – OEM-Version. 22 BGH GRUR 2001, 153, 155 – OEM-Version. 23 Engl. Abk. für end user license agreement.
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C. Besonderheiten des Softwareschutzes
Ein weiteres Problem im Bereich der Software, das sich aber auch auf Online-Musik und Online-Filme übertragen lässt, ist die Frage der Erschöpfung von unkörperlich vertriebener Ware.24 Hier existiert gerade kein körperliches Werkstück, hinsichtlich dessen die konkrete Erschöpfung eintreten kann. Obwohl eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes wünschenswert wäre, um die modernen Vertriebsformen den herkömmlichen anzupassen, scheitern sowohl die direkte wie auch die analoge Anwendung des § 17 UrhG auf den unkörperlichen Vertrieb. Eine Gleichstellung kann hier nur eine Gesetzesänderung erreichen, die auch ohne (erneute) europarechtliche Vorgabe zulässig wäre.25 Der Nutzer kann sich nur insoweit behelfen, als dass er sich ein körperliches Vervielfältigungsstück zusenden lässt, was im Softwarevertrieb oft kostenlos oder gegen geringen Aufpreis geschieht.
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III. Schranken Die in den §§ 44a ff. UrhG geregelten Schranken des Urheberrechts 26 werden von den insoweit abschließenden Regelungen der §§ 69d, e UrhG verdrängt. Letztere enthalten einen eigenen Katalog der zustimmungsfreien Handlungen in Bezug auf eine Software und sind mit Ausnahme des § 69d Abs. 1 UrhG nicht vertraglich abdingbar, § 69g Abs. 2 UrhG. Die §§ 69d, e UrhG nehmen Rücksicht auf die technische Natur und die damit in der Praxis verbundenen Probleme mit Computersoftware. So gelten nach § 69d Abs. 1 UrhG Ausnahmen zur Fehlerbeseitigung und zur Herstellung der bestimmungsgemäßen Benutzung. § 69 d Abs. 2 UrhG gewährt wegen der Empfindlichkeit von Datenträgern die Anfertigung einer Sicherheitskopie (Backup).27 Gerade diese Schranke wird von Laien immer wieder mit der Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Urhebergesetz vermischt. Es bestimmt sich allein anhand des gespeicherten Inhaltes, welche der Schrankenregelungen ggf. einschlägig sein kann. § 69e UrhG verbietet bis auf die Ausnahme zur Herstellung von Interoperabilität das Dekompilieren von Software, also die Rückwandlung eines binären Maschinen-Codes in einen Source-Code, welcher durch Menschen interpretiert werden kann, so dass auf diese Weise der Funktionsmechanismus des Programms ermittelt wird. Ausdrücklich erlaubt ist hingegen nach § 69d Abs. 3 UrhG das sog. reverse-engineering in Form des Beobachtens, Untersuchens oder Testens zur Ermittlung der zugrundeliegenden Ideen, soweit es (allein) durch berechtigte Tätigkeiten erfolgt. Soweit zum Schutz von Computerprogrammen technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden, bestimmt sich deren Umgehung allein nach den §§ 69d, e UrhG. Die §§ 95a ff. UrhG sind auf Computerprogramme nach § 69a Abs. 5 UrhG nicht anwendbar. Sofern gemischte Inhalte vorliegen, ist die rechtliche Behandlung umstritten (vgl. 7. Kap. Rn. 5).28
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Vgl. Hoeren CR 2006, 573. Zum Problemkreis Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69c Rn. 29. Zu Rechtsnatur der Schranken vgl. Grassmann S. 26. Nach einer alten Informatikerweisheit ist nämlich jede nicht doppelt gespeicherte Information schon als gelöscht zu betrachten. 28 Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69a Rn. 82 ff.
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IV. Weitere Besonderheiten 22
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Die eigenständigen Regeln für Computerprogramme gehen den allgemeinen urheberrechtlichen Regeln vor. Soweit sie nicht greifen, gelten nach § 69 Abs. 4 UrhG die Bestimmungen über Sprachwerke.29 Darüber hinaus gelten nach § 69g Abs. 1 UrhG Schutzvorschriften außerhalb des UrhG parallel. Im Unterschied zu anderen Herstellern erhält der Computerprogrammhersteller kraft Gesetzes ausschließliche Nutzungsrechte an der Software, § 69b UrhG. Ein eigenes Leistungsschutzrecht steht ihm hingegen nicht zu, was verwundert. Die organisatorische Leistung der Erstellung von großen Softwareprojekten ist derjenigen bei Datenbanken ebenbürtig. Aufgrund des umfangreichen Schutzes und des gesetzlichen Rechtsüberganges scheinen die Investitionen der Softwarehersteller jedoch derzeit ausreichend geschützt. Eine der wenigen Nachteile der lediglich abgeleiteten Rechtsstellung wurde durch die Erweiterung der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs. 3 UrhG durch das Gesetz zu Durchsetzung des geistigen Eigentums beseitigt.30 § 69b UrhG bewirkt einen umfassenden Übergang der vermögensrechtlichen Befugnisse auf den Arbeitgeber, welche die ausschließliche Befugnis zur alleinigen Benutzung des Programms und die gesetzlichen Vergütungsansprüche einschließen. Für die Zweckübertragungsregel gem. § 31 Abs. 5 UrhG ist hier kein Raum. Dieser Übergang wird überwiegend als eine Form der gesetzlichen, ausschließlichen Lizenz verstanden. Abweichungen können individualvertraglich oder tarifrechtlich – auch konkludent – vereinbart werden. Die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse verbleiben beim Urheber, der aber vertraglich auf die Ausübung verzichten kann.
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Lösung Fall 11: Beide erworbenen Programme sind als Computerprogramme (tatsächlich vermutet) schutzfähig, § 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a Abs. 3 UrhG. Das Angebot im Internet könnte gegen das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) der jeweiligen Rechtsinhaber verstoßen. Hinsichtlich der Videobearbeitungssoftware hat sich dieses Recht am konkreten Vervielfältigungsstück jedoch erschöpft (§ 17 Abs. 2 UrhG). Anders nach h.M. bei der online vertriebenen Konvertersoftware. Hier greift der Erschöpfungsgrundsatz nicht ein und der Rechtsinhaber ist weiter Inhaber des Verbreitungsrechts. Die (kostenpflichtige) Abmahnung ist daher bezüglich der Konvertersoftware rechtmäßig. Das Recht zur Sicherungskopie steht dem Inhaber des originalen Vervielfältigungsstückes zu. Der S müsste diese daher mit der Veräußerung vernichten. Eine Übergabe an den Zweiterwerber ist nach § 69d Abs. 2 UrhG nicht vorgesehen. Da die Sicherungskopie auch durch Dritte vorgenommen werden kann, erscheint es im Rahmen der Regelung, dem S die Berechtigung zuzustehen, die angefertigten Kopien dem Erwerber auszuhändigen. Er darf sie jedenfalls nicht behalten.
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Wiederholungsfragen: 1. Darf man eine Software für den privaten Gebrauch vervielfältigen? Rn. 19 2. Sind Programme, die in einer Hardware fest integriert sind, ebenfalls urheberrechtlich geschützt? Rn. 5
29 Zu den anwendbaren Vorschriften vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 69a Rn. 33 f. 30 Vgl. dazu Wandtke/Bullinger/Thum § 10 Rn. 50 f.
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C. Besonderheiten des Softwareschutzes 3. Darf man technische Schutzmaßnahmen von Software-Datenträgern umgehen? Rn. 21 4. Ist es rechtlich zulässig, eine Software „nachzubauen“, d.h. die Funktionsweise nachzuahmen? Rn. 20 5. Gelten die urheberrechtlichen Beschränkungen auch für Open-Source-Software? Rn. 13 6. Darf eine gebrauchte Software bedenkenlos weiterverkauft werden? Rn. 16 f. 7. Steht dem Hersteller einer Software ein eigenes Leistungsschutzrecht zu? Rn. 23 8. Wie steht es um die Rechte des Herstellers, wenn ein Softwareentwickler gekündigt hat? Rn. 24
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7. Kapitel – Technische Schutzmaßnahmen A. Ausgangslage Das UrhG schützt umfassend die materiellen und immateriellen Interessen der Urheber und Inhaber von verwandten Schutzrechten (vgl. 1. Kap. Rn. 43). Werden diese Rechte verletzt, stehen ihnen umfangreiche prozessuale und außergerichtliche Möglichkeiten zur Seite. Im Laufe der Zeit – vor allem der letzten 10 Jahre – hat sich gezeigt, dass der alleinige rechtliche Schutz in bestimmten Konstellationen, hauptsächlich gegenüber den Nutzern von Tauschbörsen,1 One-Click-Hostern 2 und Ripping-Software,3 kaum Erfolge vorweisen kann. Mit Einführung der Digitaltechnologie wurden vielfältige Kopierschutzsysteme für die Inhalte entwickelt.4 Bisher ist es aber gerade im audiovisuellen Bereich nicht gelungen, diese so zu gestalten, dass sie nicht zu knacken wären. Das Kopierschutzverfahren CSS der DVD wurde von einem 15-jährigen Norweger geknackt.5 Daraus lernend hat die Content-Industrie mit viel Aufwand neue Systeme für den Schutz des Nachfolgeformates Blu-Ray-Disc entwickelt, die mittlerweile auch nach mehreren Modifizierungen überwunden werden können. Aus diesem Dilemma heraus wurde durch den Gesetzgeber im Korb I 6 (vgl. 1. Kap. Rn. 21) basierend auf der Info-RL7 ein rechtlicher Umgehungsschutz für derartige technische Schutzsysteme etabliert.8 Die §§ 95a ff. UrhG enthalten weder in systematischer noch in teleologischer Interpretation ein Leistungsschutzrecht, sondern ein flankierendes Schutzsystem eigener Art. Es handelt sich um ein das Urheberrecht ergänzendes Verbotsrecht, welches selbst kein Immaterialgut ist. Kritik: Ein technisch unzureichender Schutz wird durch die §§ 95a ff. UrhG rechtlich flankiert, um die technischen Unzulänglichkeiten auszugleichen. Dies ist in etwa so als würde man Schlüsseldienste, Feilen und diverse andere Werkzeuge verbieten, weil man damit Schlüssel nachmachen kann. Da der Diebstahl verboten ist und normale Schlüssel keine hundertprozentige Sicherheit bieten können, müsste folgerichtig die Umgehung des Schlüssel-Schloss-Schutzes verboten werden. Diese abenteuerliche Idee wurde im Bereich der technischen Schutzmaßnahmen dennoch umgesetzt. Zwar sollen nach § 95a Abs. 2 nur wirksame technische Maßnahmen geschützt werden. Jedoch bedarf eben ein echter, wirksamer Schutz nicht der rechtlichen Unterstützung, denn er würde aus sich selbst heraus funktionieren. Die §§ 95a ff. UrhG setzt also dort an, wo die Technik versagt hat. Die
1 OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12; LG Düsseldorf MMR 2008, 759 – Filesharing. 2 OLG Hamburg NJOZ 2008, 4927 – Rapidshare; LG Köln, Urt. v. 21.3.2007 – 28 O 19/07 – Webhosting. 3 BGH NJW 2008, 3565 – Clone-CD; OLG München GRUR-RR 2005, 372 – Heise. 4 Zu den verschiedenen technischen Maßnahmen vgl. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 18 ff. 5 Jon Lech Johansen – „DVD Jon“ 6 Gesetz vom 10.9.2003 zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft; die Gesetzesbegründung findet sich auch in UFITA 2004, 237. 7 Richtlinie 2001/29/EG v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Info-RL (tw. auch Multimedia-RL). 8 Parallel besteht für bestimmte Konstellationen ein Schutz nach ZKDSG; §§ 3, 4 UWG; 97–111 UrhG; §§ 812, 823, 1004 BGB; §§ 202a, 303a StGB.
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7. Kapitel – Technische Schutzmaßnahmen
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für den Verbraucher ohnehin schwer zu überblickende Rechtslage wird dadurch weiter verkompliziert. Die Regelungen dienen lediglich dem Interesse der Hersteller an der kalten Ausschaltung der Schranken des Urheberrechts. Die an sich sorgsam ausgependelten rechtlichen, kulturellen und auch praktischen Interessen der Beteiligten im Urheberrecht werden einseitig den kommerziellen Bedürfnissen der Content-Industrie geopfert. Das rechtliche Verbot führt gleichzeitig zum Versiegen der gesetzlichen Vergütungsansprüche aus der Leermedien-Abgabe, da proportional zum Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen keine pauschalen Abgaben mehr ausgekehrt werden dürfen (vgl. §§ 54a Abs. 1 S. 2, 54h Abs. 1 S. 2 UrhG).9 Zu einem messbaren Rückgang der Kopieraktivität hat das Umgehungsverbot indes bisher nicht geführt.
B. Umgehungsverbot 3
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In § 95a Abs. 1 UrhG wird ein Umgehungsverbot hinsichtlich aller wirksamen, technischen Schutzmaßnahmen normiert, die sich auf Werke i.S.d. § 2 UrhG bzw. verwandte Schutzrechte beziehen. Das Verbot flankiert daher nur den Schutz gegenwärtig (noch) durch das UrhG geschützter Gegenstände. Die Umgehung eines noch nie oder nicht mehr geschützten Werkes ist nicht verboten. Kopierschutzmechanismen, die lediglich gemeinfreie (§ 64 UrhG), amtliche (§ 5 UrhG) oder schutzunfähige (§ 2 Abs. 2 UrhG) Werke betreffen, können sanktionslos umgangen werden.10 Umstritten ist die Behandlung von Produkten, die sowohl urheberrechtlich geschützte Inhalte und auch schutzlose Inhalte als Ganzes einer technischen Schutzmaßnahme unterziehen.11 Im Interesse der Allgemeinheit muss hier ein Umgehen des Schutzes sanktionslos bleiben, soweit er sich auf die ungeschützten Inhalte bezieht. Über die technischen Schutzmaßnahmen darf keine faktische Ausdehnung oder Neubegründung von Immaterialgüterrechten stattfinden, die allein im Belieben des Anbieters liegt. Wegen § 69a Abs. 5 UrhG sind Computerprogramme die einzigen Schutzgegenstände des UrhG auf das die §§ 95a ff. UrhG keine Anwendung finden (vgl. 6. Kap. Rn. 21).12 Problematisch ist deshalb die Beurteilung von Computerspielen und anderen Multimediawerken, die eine untrennbare Kombination aus Computerprogramm und Laufbildern, Filmwerken o.a. darstellen. Nach der vorzugswürdigen Ansicht vom Schutzschwerpunkt sind auf Computerspiele auch die Regeln über technische Schutzmaßnahmen anzuwenden.13
9 Zur Gefahr der Doppelvergütung Wandtke/Bullinger/Ohst § 95b Rn. 1. 10 Vgl. Amtl. Begr. BT-Drucks. 15/38, S. 26. 11 Gegen einen Schutz Arlt GRUR 2004, 548, 550; für einen Schutz soweit kein Rechtsmissbrauch vorliegt Peukert UFITA 2002/III, 689, 709. 12 Für Software ist nur § 69f UrhG anzuwenden. 13 Dieser Ansicht folgt offenbar auch das LG München I MMR 2008, 839; näher zu dieser Problematik Wandtke/Kauert Medienrecht Teil 2 Kap. 5 Rn. 80 ff.
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C. Technische Schutzmaßnahmen
C. Technische Schutzmaßnahmen Nach der Definition des § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG sind technische Schutzmaßnahmen solche Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Um nicht auch technologisch unsinnige Ansätze mit einem rechtlichen Schutz zu versehen, müssen die Maßnahmen wirksam sein. Dies ist nach § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG der Fall, wenn und soweit durch die Maßnahmen die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird. Um diesen Zweck zu erreichen, werden verschiedene Technologien wie Kopierschutzverfahren, Verschlüsselung, Autorisierungscodes, digitale Wasserzeichen, Regionalcodes, Abspielsperren u.v.m.14 verwendet. Hauptanwendungsfall dieser Technologien sind digitale Inhalte. Die Digitalisierung ist auch die größte Achillesferse der Inhalte, denn die erforderlichen Gerätschaften zur Aushebelung der technischen Schutzmaßnahmen beschränken sich in aller Regel auf einen normal ausgestatteten Computer, der in fast keinem Haushalt mehr fehlt. Eine Auskunft unter welchen genauen Voraussetzungen eine Technologie wirksam ist und wann nicht und nach welchen technischen Maßstäben dies beurteilt werden soll enthält § 95a UrhG nicht. Die Wirksamkeit bestimmt sich in erster Linie anhand von drei Kriterien. Es muss einen Schutzmechanismus geben. Dieser muss das Erreichen des Schutzziels sicherstellen und die Nutzung unter Kontrolle halten. Praktisch bedeutsam für Beurteilung einer technischen Maßnahme sind jedoch gerade die beiden letzten Punkte. Beide lassen sich kaum jemals hundertprozentig verwirklichen. Die Auslegung muss sich daran orientieren, wie lange ein technisch unwirksames System – nur solche benötigen den Schutz durch die § 95a ff. UrhG15 – als wirksam im Sinne des § 95a Abs. 2 S. 2 UrhG bezeichnet werden kann.16 Wirksam in diesem Sinne können Schutzmaßnahmen nur dann sein, wenn ein Durchschnittsnutzer auch mithilfe der ihm frei zugänglichen Informationsquellen nicht in der Lage ist, die Schutzmaßnahmen zu überwinden.17 Es kommt nicht auf das Können und das Wissen von Computerspezialisten an. Zu den Informationsquellen der Durchschnittsnutzer wird man gerade auch das Internet zählen müssen. Sind dort aber unschwer Möglichkeiten, Hinweise, Anleitungen und Programme aufzutreiben, eine Schutzmaßnahme zu umgehen, kann von einem wirksamen Schutz nicht mehr gesprochen werden.18 Kritik: An dieser Stelle offenbart sich wiederum die unzureichende, widersprüchliche Konzeption des Systems der technischen Schutzmaßnahmen. In einer Zeit des globalen 14 Vgl. die Übersicht bei Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 18 ff. 15 Vgl. Schack Rn. 732e. 16 Die Rechtsprechung hat diese Frage bisher umschifft: OLG München GRUR-RR 2009, 85, 87 – AnyDVD II; BGH NJW 2008, 3565 – Clone-CD; LG München I MMR 2005, 385 – AnyDVD; OLG München GRUR-RR 2005, 372 – AnyDVD. 17 OLG München GRUR-RR 2009, 85, 87 – AnyDVD II; Schricker § 95a Rn. 22; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 50. 18 So auch Stickelbrock GRUR 2004, 736, 739; a.A. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 50.
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Wissens kann ein technischer Schutz kaum Bestand haben. Hat er es dennoch, ist rechtlicher Schutz überflüssig. Hat er es nicht, nutzt auch der rechtliche Schutz wenig. Die Ausgrenzung des Computerspezialisten bzw. Hackers ist bei Lichte betrachtet nur eine zeitliche Komponente. Ist das Wissen und Können der Spezialisten erst in ein für den Durchschnittsbenutzer leicht zu bedienendes Programm gegossen, liegt eine wirksame technischen Schutzmaßnahme in der Regel eben nicht mehr vor. Die meisten Teilfragen wird hier erst die Rechtsprechung klären müssen, bevor eine gewisse Rechtssicherheit herrscht. Problematisch ist die Möglichkeit einer tatsächlichen Teilwirksamkeit von Schutzmechanismen. Entfaltet ein Schutzmechanismus auf einem Standardbetriebssystem keinen Schutz, weil dieses einen völlig anderen Systemansatz verfolgt, ist dann der an sich bestehende Schutz auf allen anderen Systemen unwirksam? Für einen ganzheitlichen Ansatz spricht die Intention des Gesetzes. Der Rechtsinhaber kann die Inhalte nicht unter Kontrolle halten, wenn es einfache Methoden gibt, den Schutz nicht greifen zu lassen. Ein derartiges System könnte jedoch ebenso gut als Umgehung des auf allen anderen Systemen funktionierenden Schutzes aufgefasst werden. Die Rechtsprechung behilft sich hier mit der Hilfsüberlegung, ob das Nichtgreifen des einer Schutzmaßnahme lediglich ein Nebeneffekt oder aber intendiert ist.19 In gleicher Hinsicht unbestimmt ist auch der zeitliche Faktor. So ist es möglich, dass ein Schutzmechanismus zur Markteinführung eines Produktes guten Schutz vermitteln kann. Ist es aber nach einer bestimmten Zeit für jedermann unter Zuhilfenahme leicht auffindbarer Programme im Internet problemlos möglich einen Schutz zu umgehen, kann von einer Wirksamkeit nicht mehr gesprochen werden. Eine solche mag zwar immer noch beabsichtigt sein, ist aber faktisch nicht mehr gegeben. Folglich wird z.B. der DVDKopierschutz von manchen als mittlerweile unwirksam angesehen. Die Konsequenz hieraus ist dann jedoch, dass Programme, die den DVD-Kopierschutz knacken können auch nicht mehr rechtswidrig sind.20 Nicht weiterführend ist indes eine ex-ante-Betrachtung,21 da so technisch überholte Schutzsysteme rechtlich am Leben erhalten werden. Unter Zugrundelegung obiger Gedanken muss die Umgehung von Schutzmaßnahmen auch zulässig sein, wenn der Inhalt durch Zeitablauf gemeinfrei geworden ist.
D. Umgehung 15
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Die Umgehung und die Umgehungsmöglichkeiten hinsichtlich einer technischen Schutzmaßnahme sind immer mit deren Wirksamkeit und Wirkungsweise im Zusammenhang zu sehen. Die Reichweite einer Maßnahme bestimmt immer auch die Reichweite der möglichen Umgehungshandlungen. Es kommt deshalb auf den konkreten Einzelfall an. Keine Umgehung ist die Nutzung der sog. „analogen Lücke“. Dies betrifft insbesondere die digitale Aufzeichnung eines in digitaler Form vorliegenden Werkes über die analogen Verbindungsmöglichkeiten (z.B. die Aufzeichnung eines DVD-Films mithilfe eines DVD-Recorders, wobei beide Geräte über herkömmliche Video-Kabel verbunden sind). Soweit ein etwaiger Kopierschutz bezüglich dieser konkreten Nutzung wirkungslos ist,
19 BGH NJW 2008, 3565, 3566 – Clone-CD. 20 Ohne nähere Prüfung aber a.A. OLG München GRUR-RR 2005, 372 – AnyDVD. 21 Schippan ZUM 2006, 853, 862.
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E. Vorbereitungshandlungen
kann von einer Umgehung nicht die Rede sein. Anders ist dies zu beurteilen, wenn auch am analogen Ausgang ein Kopierschutzsystem (z.B. Macrovision) verwendet wird. Umstritten ist das Mitkopieren des Kopierschutzes. Dies wird teilweise als Umgehung klassifiziert.22 Dies ist wenig überzeugend.23 Soweit ein Kopierschutzsystem einfach mitkopiert werden kann, ist die technische Schutzmaßnahme gegen das Vervielfältigen schon nicht wirksam, denn über diese Nutzungsform gestattet es dem Rechtsinhaber keine Kontrolle.24 Verboten ist die Umgehung nur, wenn sie dem Nutzer bekannt ist, er also vorsätzlich handelt oder nach den Umständen bekannt sein muss, er somit fahrlässig handelt. Nicht auf den ersten Blick einsichtig ist die Kombination von fahrlässiger Handlung zu einem bestimmten Ziel (vgl. den Wortlaut „um den Zugang … zu ermöglichen“). Wer zielgerichtet handelt, handelt aber nicht fahrlässig sondern vorsätzlich. Um die FahrlässigkeitsAlternative nicht leerlaufen zu lassen, muss differenziert werden. Es muss der Wille vorhanden sein, Zugang zum Werk zu erlangen. Dass bei diesem Zugang technische Schutzmaßnahmen umgangen werden, muss zumindest fahrlässig erkennbar sein.
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E. Vorbereitungshandlungen Nach § 95a Abs. 3 UrhG sind auch Handlungen verboten, die selbst noch keinerlei geschützte Gegenstände des Urheberrechts verletzen. Sie sollen schon im Vorfeld die drohende Umgehung verhindern und greifen weit in die Grundrechte ein.25 Diese Regelung soll die Effektivität und die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen sichern. Verboten sind nahezu alle privaten und gewerblichen Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Umgehung eines Kopierschutzes erforderlich sind, Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Vermietung, gewerblicher Besitz sowie die Werbung in Bezug auf Verkauf und Vermietung. Einzig der Besitz von Umgehungstechnologie ist bei lediglich privaten Zwecken erlaubt, auch wenn die Anwendung verboten bleibt. In weitem Umfang sind auch Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Umgehung verboten.26 In Konflikt mit der Pressefreiheit gelangte § 95a Abs. 3 UrhG im Heise-Urteil.27 Ein Verlag hatte in seiner Online-Berichterstattung einen link auf den ausländischen Hersteller einer Software zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen gesetzt. Derartige Werkzeuge lassen sich nach kürzester Recherche im Internet problemlos beschaffen. Die Schutzwirkung läuft deshalb weitgehend leer. Eines gravierenden Eingriffs in Art. 5 GG bedarf es zum Schutz der Urheber nicht. Soweit Schutzmechanismen für Inhalte verwendet werden, die gemeinfrei sind, ist die Beurteilung von Vorbereitungshandlungen problematisch. Die Entwicklung eines Programms zum Knacken eines Kopierschutzes begegnet keinen Bedenken, wenn hierdurch weder Patente, fremde Urheberrechte aber auch keine wirksamen technischen Schutzmaßnahmen umgangen werden. Wenn und soweit durch eine technische Schutzmaßnahme 22 Arlt GRUR 2004, 548, 550; Stickelbrock GRUR 2004, 736, 739. 23 So auch Strömer/Gaspers K & R 2004, 14, 18. 24 Diesen Problemkreis hat BGH NJW 2008, 3565, 3566 – Clone-CD nicht aufgegriffen, denn im entschiedenen Fall wurde unstreitig vom Vorliegen der Möglichkeit der Umgehung ausgegangen. 25 Was der BGH in BGH NJW 2008, 3565, 3567 f. – Clone-CD jedoch für verfassungsgemäß hält. 26 Z.B. der Vertrieb von sog. Mod-Chips LG München I MMR 2008, 839. 27 OLG Hamburg MMR 2006, 744 – heise.de.
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gemeinfreie Werke geschützt werden sollen, liegt in deren praktischer Umgehung keine Umgehung im Sinne der §§ 95a ff. UrhG. Dann müssen aber auch die Vorbereitungshandlungen hierzu sanktionslos bleiben. Die §§ 95a ff. UrhG schützen gerade nicht die technischen Schutzmaßnahmen als solche. Ebenso wie bei der Mischung von geschützten und ungeschützten Werken auf einem Produkt verhält es sich mit der Anwendung einer gesamten Technologie auf geschützte und ungeschützte Werke. Soweit sich die gleiche Umgehungstechnik auch dafür eignet, die Schutzmaßnahmen geschützter Werke zu umgehen, liegt dieses Risiko bei den Anbietern. Güter die sich sowohl für erlaubte als auch für rechtswidrige Handlungen einsetzen lassen (sog. dual-use-Güter) müssen im Hinblick auf die berechtigten und gesetzlich geschützten Interessen der Allgemeinheit rechtmäßig sein. Andernfalls hätten es die Verwender von technischen Schutzmaßnahmen in der Hand auch die Nutzung von gemeinfreien Werken zu diktieren. Eine andere Sichtweise würde die zeitliche Begrenzung des Urheberschutzes unterwandern. Über den Umweg der technischen Schutzmaßnahmen würden sanktionierte Verbotsrechte entstehen, die nach dem UrhG gerade nicht (mehr) bestehen sollen.
F. Verhältnis zu den Schranken 23
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Die Schranken des Urheberrechts setzen sich nur teilweise gegen den Schutz über technische Schutzmaßnahmen durch. Im Bereich des technisch realisierbaren Schutzes von Werken und Leistungen kann man deshalb gem. § 95b Abs. 1 UrhG in durchsetzungsstarke und durchsetzungsschwache Schranken unterscheiden. Insbesondere die für Privatpersonen bedeutsame Privatkopieschranke aus § 53 Abs. 1 UrhG ist mit Ausnahme von Papiervervielfältigungen durchsetzungsschwach. Das BVerfG hält dies in einem orbiter dictum auch für verfassungsgemäß, da vieles dafür spräche, dass es kein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf eine Privatkopie gibt.28 Durch die Einführung des Schutzes von technischen Schutzmaßnahmen haben die nicht privilegierten Schranken erheblich an Wert verloren. Der Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer hat sich empfindlich verschoben. Die Urheber und ausübenden Künstler haben selbst kaum etwas davon. Den finanziellen Nutzen erzielen in erster Linie die Verwerter. Aber auch die privilegierten Schranken sind in ihrer Ausübung wesentlich erschwert worden. So sind die meisten Schranken gerade nicht auf eine Einwilligung des Rechtsinhabers angewiesen. Mangels eines Selbsthilferechts zur Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen im Rahmen der rechtmäßigen Schrankennutzung sind sie nun aber doch auf den Willen des Rechtsinhabers und notfalls den Klageweg angewiesen um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Der einzig verbleibende Schutz des Verbrauchers ist die Kennzeichnungspflicht nach § 95d UrhG. Er hat insofern nur die Wahl, die technischen Schutzmaßnahmen zu akzeptieren oder auf bestimmte Werke zu verzichten. Diese Abstimmung mit den Füßen hat zumindest im Audio-Bereich schon Wirkung gezeigt. Sowohl CDs als auch online-vertriebene mp3-Musikstücke werden zunehmend ohne Schutz verkauft, denn zahlreiche Inkompatibilitäten zwischen Medien und Abspielgeräten sorgen für Frust bei den Musikinteressierten. 28 BVerfG NJW 2006, 42; so auch München GRUR-RR 2009, 85, 87 – AnyDVD II.
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G. Rechtsfolgen der Umgehung
G. Rechtsfolgen der Umgehung Rechtsfolgen in Form von Ansprüchen bezüglich einer verbotenen Umgehung führt § 95a UrhG nicht auf. Infrage kommen hier die §§ 97 ff. UrhG und die allgemeinen Normen des BGB (§§ 823 Abs. 2 und 1004 analog). Die Meinungen über die Anwendbarkeit gehen auseinander.29 Vorliegend wird eine differenzierende Lösung des Problems vertreten. Die §§ 97 ff. UrhG sind ihrem Wortlaut nach nur anwendbar auf Verletzungen von urheberrechtlich geschützten Werken und verwandten Schutzgegenständen. Dazu zählen die technischen Schutzmaßnahmen als flankierende Verbotsrechte gerade nicht. Eine Anwendung scheint aber dann nicht ausgeschlossen, wenn bei der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen zugleich auch Schutzgegenstände des UrhG verletzt werden. Dies wird bei Handlungen nach § 95a Abs. 1 UrhG grundsätzlich der Fall sein. Insoweit kann bei einer Handlung, die sowohl ein Urheberrecht (bzw. verwandtes Schutzrecht) betrifft als auch eine technische Schutzmaßnahme umgeht ein einheitlicher Schadensersatz (bzw. Unterlassung) nach den §§ 97 ff. UrhG verlangt werden. Dabei gilt insbesondere die Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung. Daneben kann auch auf die §§ 823 Abs. 2 und 1004 analog BGB zurückgegriffen werden. Die §§ 95a ff. UrhG stellen Schutzgesetze dar, die gerade die Interessen der Urheber schützen sollen. Bezüglich der verbotenen Vorbereitungshandlungen nach § 95a Abs. 3 UrhG stellen die Normen des BGB die einzigen Anspruchsgrundlagen dar. Hier wird ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz begangen, welches Immaterialgüterrechte nur mittelbar schützt und schützen kann. Insbesondere die Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung ist ausgeschlossen. Sie ließe sich auch kaum praktizieren. Während bei der unerlaubten Nutzung eines Immaterialgutes relativ sicher bestimmt werden kann, wie hoch eine entsprechende Lizenz ausgefallen wäre, gibt es bei Vorbereitungshandlungen kaum einen nachvollziehbaren geschweige denn kausalen Ansatz, Lizenzhöhe, entgangenen Gewinn oder Schaden zu ermitteln. Einzig die Höhe des Verletzergewinns ließe sich möglicherweise aufzeigen. Dabei ist aber nicht nachzuvollziehen, warum dieser gerade dem Kläger und nicht auch andern potenziell betroffenen Urhebern zugute kommen soll. Deshalb wäre hier nur eine Gewinnabschöpfung zugunsten aller potenziell betroffenen Urhebern über eine Verwertungsgesellschaft möglich. Dazu reicht die Rechtsgrundlage allerdings nicht aus. Wiederholungsfragen
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1. Darf eine CD kopiert werden, die über einen Kopierschutz verfügt und auch entsprechend gekennzeichnet ist, die sich aber auf einem Mac problemlos vervielfältigen lässt? Rn. 12 2. Ein Computerspiel für PC verfügt über einen Kopierschutz. Darf es kopiert werden? Rn. 5 3. Geht die Privatkopieschranke dem Umgehungsverbot aus § 95a UrhG vor? Rn. 23
29 Für §§ 97 ff. UrhG Arnold/Timmann MMR 2008, 286, 289; Arlt MMR 2005, 149; Pleister/Ruttig MMR 2003, 766; für §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB OLG München GRUR-RR 2005, 372 – AnyDVD; Schack Rn. 732l; beide Normkomplexe parallel wenden an: Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 88 f.; offen gelassen BGH NJW 2008, 3565 – Clone-CD.
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8. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts A. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten Im Urheberrecht als Teil des Immaterialgüterrechts haben sich neben den allgemeinen Verfahrensvorschriften Spezialregelungen herausgebildet, die auch im materiellen Recht Eingang gefunden haben (z.B. die Abmahnung nach § 97a UrhG oder der Hinweis auf die einstweilige Verfügung in §§ 101 Abs. 7, 101a Abs. 3 UrhG oder der spezielle Rechtsweg nach § 104 UrhG). Die prozessualen Besonderheiten tragen der Spezifik des Schutzes des geistigen Eigentums Rechnung.
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I. Zuständigkeit der Gerichte 1. Urheberrechtsstreitigkeiten Urheberrechtsstreitigkeiten werden auch als zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten bezeichnet, wobei einige prozessuale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. So hat der Gesetzgeber nach § 104 S. 2 UrhG ausschließlich den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten festgelegt. Für Urheberrechtsstreitssachen aus Arbeits- und Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt (§ 104 S. 2 UrhG). Aufgrund der speziellen Materie hat der Gesetzgeber die Landesregierungen ermächtigt, die Zuständigkeit für Urheberrechtsstreitigkeiten auf bestimmte Amts- und Landgerichte zu konzentrieren, z.B. in Berlin auf das AG Charlottenburg. Diese funktionelle Zuständigkeit besteht unabhängig von der sonstigen sachlichen (§§ 23, 71, 72 GVG), örtlichen (§§ 12 ff. ZPO) und internationalen Zuständigkeit der Gerichte.1 Bei einem unzuständigen Gericht wird die erhobene Klage von Amts wegen an das zuständige Gericht verwiesen (§ 281 Abs. 1 ZPO). Erforderlich ist ein Antrag des Klägers auf Verweisung.2
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2. Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen Bei unerlaubten Handlungen ist nach § 32 ZPO das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist der Ort der Rechtsverletzung (Begehungsort) von Bedeutung. Im Urheberrecht – wie im Immaterialgüterrecht überhaupt – sind der Handlungsort und der Erfolgsort nicht von einander zu trennen. Wird z.B. im „Spiegel“ ein Artikel ohne Zustimmung des Autors abgedruckt und in Deutschland verbreitet, ist die Verletzungshandlung in München sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort. Der Grund liegt in der fehlenden realen Belegung des Immaterialgüterrechts. Anders als das Sacheigentum ist es überall zur gleichen Zeit verletzbar.3 Da der „Spiegel“ auch in Hamburg verkauft wird und damit der Handlungs- und Erfolgsort zusammenfallen, kann die Klage z.B. beim AG Hamburg-Mitte oder in München ein1 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 105 Rn. 2. 2 BGHZ 63, 214, 218. 3 Schack Rn. 721.
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gereicht werden. Wird mit der Verbreitung einer Druckschrift oder der Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen eine Urheberrechtsverletzung begangen, ist überall dort ein Gerichtsstand begründet, wo die Druckschrift bestimmungsgemäß erhältlich ist bzw. die Sendung empfangen wird (sog. fliegender Gerichtsstand). Gleiches gilt für das Internet, soweit sich der rechtsverletzende Inhalt an das deutsche Publikum richtet.4 § 32 ZPO ist auch anwendbar, wenn noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist, aber unmittelbar bevorsteht (sog. Erstbegehungsgefahr). Als Begehungsort ist dann jeder Ort anzusehen, an dem die unerlaubte Handlung droht.5 Die Vertragsparteien können auch einen Gerichtsstand vereinbaren (§§ 38, 40 ZPO).
3. Internationale Zuständigkeit des Gerichtes 6
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Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit ergibt sich aus der EuGVVO und der EuGVÜ. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht oder, wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung fallen auch Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen.6 Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.7 Erfolgsort i.S.d. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO und des Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ ist jeder Ort, an dem die behauptete Verletzung des geschützten Rechtsgutes eingetreten ist. Der Ort des schädigenden Ereignisses liegt z.B. dann in Deutschland, wenn in einer Zeitschrift oder im Internet für eine Ware in Deutschland geworben wird, die urheberrechtlich geschützt ist.8 Werden z.B. Fotos zur Bewerbung einer Ware unberechtigt im Internet öffentlich zugänglich gemacht, § 19a UrhG, sind die deutschen Gerichte nur zuständig, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß in Deutschland auswirken soll.9 Wenn die Internetseite die Top-Level-Domain „UK“ bezeichnet und nicht in deutscher Sprache erfolgt, ist der Erfolgsort nicht bestimmungsgemäß im Inland gegeben, selbst wenn die Internetseite, auf der sich das Foto befindet, global und damit in Deutschland auch abgerufen werden kann.10 Liegt keine unerlaubte Handlung vor, sondern wird die Lizenzvergütung aus einem urheberrechtlichen Lizenzvertrag gefordert, richtet sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nach dem Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO, der dem Art. 5 Nr. 1 S. 1 EuGVÜ gleicht.11 4 BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime; krit. zum fliegenden Gerichtsstand AG Frankfurt/M. MMR 2009, 490. 5 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 105 Rn. 17 m.w.N. 6 BGHZ 171, 151, Rn. 17 – Wagenfeld-Leuchte. 7 BGHZ 171, 151, Rn. 17 – Wagenfeld-Leuchte; BGHZ 167, 91, Rn. 21 – Arzneimittelwerbung im Internet. 8 BGHZ 171, 151 Rn. 18 – Wagenfeld-Leuchte; BGHZ 167, 91 Rn. 22 – Arzneimittelwerbung im Internet. 9 BGH ZUM-RD 2006, 373 – Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2005, 431 f. – Hotelmaritim. Die Entscheidungen betreffen das Wettbewerbsrecht! 10 Beschluss des OLG Köln ZUM-RD 2008, 130, 131. 11 EuGH NJW 2009, 1865, 1867 – Falco Privatstiftung u. Rabitsch/Weller-Lindhorst.
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A. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten
II. Prozessführungsbefugnis Die Prozessführungsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger berechtigt ist, über das behauptete streitige Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen. Sie ist eine das Verfahren betreffende Voraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regeln zu überprüfen ist.12 So haben z.B. die gewählten Vorstandsmitglieder eines Orchesters als ausübende Künstler die Prozessführungsbefugnis. Sie sind nach § 80 Abs. 2 UrhG ermächtigt, die sich aus den §§ 74 bis 78 UrhG ergebenden Rechte in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend zu machen.13 Für die Prozessführungsbefugnis ist nicht der schuldrechtliche Vertrag entscheidend, sondern ob der Darbietungsteil selbstständig verwertbar ist. Das ist beim Dirigenten im Verhältnis zum Orchester nicht der Fall. Es ist nur der Orchestervorstand berechtigt nach §§ 80 Abs. 2, 74 UrhG.14 Die gesetzliche Prozessstandschaft ist darüber hinaus z.B. in § 10 Abs. 2 UrhG geregelt. Zwischen den Berechtigten und der Verwertungsgesellschaft (VG) kann eine Prozessstandschaft bestehen.15 Ob ein Fall der Prozessstandschaft oder die Geltendmachung eines eigenen Anspruchs der Verwertungsgesellschaft vorliegt, richtet sich nach der Ausgestaltung des Wahrnehmungsvertrages zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Urheber (4. Kap. Rn. 74).16 Die Prozessführungsbefugnis ist von der Aktivlegitimation zu unterscheiden. Die Aktivlegitimation betrifft die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, den Anspruch geltend zu machen. Während die fehlende Prozessführungsbefugnis zur Unzulässigkeit der Klage führt, wird bei fehlender Aktivlegitimation die Klage als unbegründet abgewiesen.17
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III. Gewillkürte Prozessstandschaft Die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), ist anerkannt. Sie wird dann für unzulässig erklärt, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechteinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, eine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde.18 Zu dem höchstpersönlichen Charakter eines Rechts gehört das Persönlichkeitsrecht. Die gewillkürte Prozessstandschaft ist aber dann zulässig, wenn der ursprüngliche Rechtsträger verstorben ist und zu Lebzeiten seine nahen Angehörigen als Wahrnehmungsberechtigte oder von ihm Berufene ermächtigt.19 Auch die Ermächtigung eines Dritten ist zulässig, soweit der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Das kann auch eine Stiftung sein, wonach z.B. im Sinne von 12 13 14 15 16 17 18 19
BGHZ 161, 161, 165 – Götterdämmerung; BGHZ 131, 90, 91 – Anonymisierte Mitgliederliste. BGHZ 121, 319, 322 – The Doors. LG Köln ZUM-RD 2008, 211, 212. BVerfG ZUM 1988, 234; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Zeisberg § 6 WahrnG Rn. 8. Unklar BGH Urt. v. 20.11.2008 – IZR 62/06. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz vor §§ 97 ff. Rn. 10. BGHZ 107, 384, 389 – Emil Nolde. BGHZ 107, 384, 389 – Emil Nolde; BHGZ 250, 133, 137 ff. – Mephisto.
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Noldes Testament die Stiftung die Aufgabe hat, dem allgemeinen Nutzen durch Förderung der Liebe zur Kunst zu dienen und den Nachlass zu pflegen.20
B. Einstweilige Verfügung 14
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Die einstweilige Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) spielt im Rahmen des Immaterialgüterrechts eine bedeutende Rolle, um vor allem Unterlassungsansprüche zu sichern.21 Im Kern geht es um den einstweiligen Rechtsschutz des Urhebers oder eines anderen Rechteinhabers. Erfährt z.B. der Urheber, dass sein Roman veröffentlicht werden soll oder dass eine Aufführung seines Bühnenstückes bevorsteht, hat er die Möglichkeit mit einer einstweiligen Verfügung ein Eilverfahren einzuleiten. Nur auf diese Weise ist die mögliche Veröffentlichung oder Aufführung zu verhindern, ohne ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Im Rahmen eines effektiven Rechtsschutzes, der Art. 19 Abs. 4 GG garantiert, ist neben dem Rechtschutz in der Hauptsache auch ein einstweiliger Rechtsschutz verfassungsrechtlich geboten.22 Das gilt vor allem, wenn dem Betroffenen erhebliche Nachteile bzw. Grundrechtsverletzungen drohen. Das Gericht hat dann einstweiligen Rechtsschutz unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung der Lage zu gewähren.23 Das gilt auch für das Urheberrecht. Für das einstweilige Verfügungsverfahren sind der Verfügungsgrund und der Verfügungsanspruch zu prüfen. Während der Verfügungsgrund die Eilbedürftigkeit einschließt, die eine Prozessvoraussetzung ist,24 wird mit dem Verfügungsanspruch die materiell-rechtliche Grundlage erfasst, aus der der Antragsteller den Anspruch ableitet (z.B. § 97 UrhG). Der Antragsteller hat den Anspruch glaubhaft zu machen. Der Urheber muss z.B. glaubhaft machen, dass eine Wiederholungsgefahr besteht, die zu erheblichen Nachteilen führen kann.25 Die einstweilige Verfügung hat aber auch eine Bedeutung bei der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gegenüber Dritten. So ist der einstweilige Rechtsschutz nach § 101 Abs. 7 UrhG möglich, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung, wenn sie so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Antragsgegners kaum möglich ist.26 Die offensichtliche Rechtsverletzung hat der Verletzte glaubhaft zu machen.27
20 BGHZ 107, 384, 389 – Emil Nolde. 21 Eine einstweilige Verfügung dient zwei verschiedenen Zwecken: Zum einen geht es um die Sicherung des Anspruchs auf eine gegenständliche Leistung (§ 935 ZPO, Sicherungsverfügung) und zum anderen um die Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 940 ZPO, Regelungsverfügung). 22 St. Rspr. BVerfG NJW 1995, 2477; BVerfG NJW 2008, 1369, 1371. 23 BVerfG NJW 2003, 1305, 1306; BVerfG NJW 2004, 3100, 3101. 24 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz Vor §§ 97 Rn. 82. 25 Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO § 949 Rn. 6. 26 BT-Drucks. 11/4792, 32. 27 Schricker/Wild § 101a a.F. Rn. 3; Dreier/Schulze/Dreier § 101a a.F. Rn. 28.
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C. Unterlassungsanspruch
C. Unterlassungsanspruch § 97 Abs. 1 UrhG regelt den Unterlassungsanspruch. Der in Anlehnung an den § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB kodifizierte Unterlassungsanspruch28 spielt bei Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte bzw. Persönlichkeitsrechte und den Verwertungsrechten deshalb eine erhebliche Rolle, weil kein Verschulden, wohl aber die Rechtswidrigkeit als Voraussetzung vorliegen muss. Nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG kann der Verletzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Wiederholungsgefahr wird indiziert, wenn eine Rechtsverletzung bereits begangen worden ist.29 Der Unterlassungsanspruch richtet sich insofern gegen künftige weitere drohende Rechtsverletzungen. Verteidigt der Verletzer sein Verhalten als rechtmäßig, ist die Wiederholungsgefahr gegeben.30 Neben dem Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr hat der Gesetzgeber den bereits seit Jahren gewohnheitsrechtlich anerkannten vorbeugenden Unterlassungsanspruch in § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG geregelt. Soweit eine Verletzung des Rechts noch nicht vorliegt, reicht die drohende, hinreichend konkretisierende Erstbegehungsgefahr aus.31 Alle vorbereitenden Handlungen, die eine künftige Rechtsverletzung nahe legen, kommen in Frage.32 Der Unterlassungsanspruch hat auch Bedeutung im Zusammenhang mit Verletzungen der Immaterialgüterrechte in Telemedien. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Haftungsprivileg für Provider nach den §§ 8–10 TMG auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar ist. Das bezieht sich sowohl auf den Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr als auch wegen einer Erstbegehungsgefahr.33 Die Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr kann entfallen, wenn der Verletzer mit einer Abmahnung nach § 91a Abs. 1 UrhG durch den Berechtigten aufgefordert wird, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
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I. Abmahnung Sinn und Zweck der Abmahnung mit der strafbewährten Unterlassungserklärung besteht darin, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem Verletzer Gelegenheit zu geben, den Streit durch eine angemessene Vertragsstrafe (§ 339 BGB), die der Unterlassungsverpflichtung zugrunde liegt, zu beenden. Die Abmahnung liegt auch im Interesse des Rechteinhabers, da er sonst im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Rechtsverletzer die Kosten des von ihm eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat.34 Die Abmahnung kann schriftlich, telegrafisch, per E-Mail, per Telefax oder aber mündlich erfolgen.
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BGHZ 17, 266, 291 – Grundig Reporter; BGHZ 242, 118, 124 – Tonbandgerät. BGHZ 14, 163, 167 – Constanze II. BGHZ 14, 163, 167 – Constanze II. BGHZ 156, 1, 14 – Paperboy. Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 43. BGH NJW 2007, 2636, 2637 – Internetversteigerung II, BGH NJW 2004, 3102 – Internetversteigerung I. 34 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 97 Rn. 2.
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Bei einer unberechtigten Abmahnung, mit der ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen verbunden ist, stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten dar. Liegt Verschulden vor, ist auch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB („sonstiges Recht“) möglich.35 Die Abmahnkosten für Private, die anwaltliche Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in Anspruch nehmen, betragen 100 Euro nach § 97a Abs. 2 UrhG. Damit sind die Kosten für Rechtsanwälte begrenzt (Bagatellklausel). Dies trifft dann nicht zu, wenn die Rechtsverletzung erheblich ist. Erheblich ist eine Rechtsverletzung, wenn die Bedeutung und Tragweite, der Grad des Verschuldens, das Motiv und die Schwere des Eingriffs nachgewiesen werden kann.
II. Störerhaftung und Prüfungspflichten 25
Fall 12: A ist Urheber mehrerer Gemälde. B (www.ebay.de) betreibt den Internetauftritt für private und gewerblich tätige Anbieter. Es werden mehrere tausend Artikel täglich angeboten. Unter den Angeboten befinden sich auch Gemälde mit der Bezeichnung „Rote Rosen“, die Fälschungen darstellen und mit dem Namen des A signiert sind. A weist B auf die Fälschungen hin und fordert ihn auf die Fälschungen mit seinem Namen nicht mehr im Internet anzubieten. A ist der Meinung, dass es B technisch möglich und zumutbar sei, derartige Angebote zu verhindern, damit sein Name nicht mehr mit den Fälschungen in Verbindung gebracht werden kann. Kann A die Sperrung von B verlangen?
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Eine Störerhaftung begründet lediglich einen Unterlassungsanspruch, nicht aber einen Schadensersatzanspruch.36 Es kommt nur darauf an, ob der eingetretene Erfolg nicht auf einer rechtswidrigen und schuldhaften Handlung des in Anspruch genommenen Schuldners beruht.37 Wer als Urheber ohne technische Schutzmaßnahmen ein Werk im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es kann aber nicht angenommen werden, dass der Berechtigte damit das Werk umfassend zur allgemeinen Nutzung freigibt. Wer sein Werk ungesichert in das Internet stellt, liegt darin eine schlichte Einwilligung in solche Nutzungshandlungen, die mit der Internetnutzung wesensmäßig verbunden sind.38 Das gilt auch dann, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks – auch von Deep-Links – eines Suchdienstes erleichtert wird. Nicht der Suchdienst entscheidet über die Möglichkeit des öffentlichen Zugangs des Werkes. Die Hyperlinks sind vergleichbar mit Fußnoten in einem Druckwerk.39 Anders ist die Rechtslage, wenn z.B. der Suchdienst „Google“ eingescannte Bücher der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt und die Hyperlinks auf diese Werke mit der Möglichkeit des Downloadens hinweisen, aber dafür „Google“ keine Einwilligung der Urheber oder Rechteinhaber (z.B. Verlage) nachweisen kann. Bei neuartigen Nutzungsarten im Internet kann nicht von einer Einwilligung ausgegangen werden. Dienstanbieter können nicht damit rechnen, dass Urheber mit dem Einstellen geschützter Werke in das Internet von vornherein in alle denkbaren Nutzungshandlungen eingewilligt haben.40
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BGH GRUR 2005, 882 f. – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung. OLG Frankfurt/M. ZUM-RD 2009, 68, 71; BGH GRUR 2002, 618 – Meißner Dekor. OLG Frankfurt/M. ZUM-RD 2009, 68, 71. V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 369, 371. BGHZ 156, 1, 14 f. – Paperboy. V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 369, 373.
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C. Unterlassungsanspruch
Wer sich mit seinen Links rechtsverletzende Inhalte zu eigen macht und Teil seines Geschäftsmodell ist, soll auch haften.41 Haftungsfragen im Zusammenhang mit den Suchmaschinen und Internetprovidern sind nicht abschließend geklärt.42 Damit die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die im Grunde nicht für die Verletzung des Rechtsgutes verantwortlich sind, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Der Umfang der Prüfungspflichten hängt davon ab, was dem Störer zuzumuten ist.43 Es existieren keine proaktive Überwachungs- und Erforschungspflichten des Providers. Dies gilt dann nicht, wenn bereits Fälschungen dem Provider angeboten worden sind und die Umstände die Befürchtung zulassen, dass eine Verletzung des Urheberrechts erfolgen kann.44 Soweit dem Internbetreiber auf die Fälschungen vom Urheber hingewiesen wird, muss er handeln.45 Der Betreiber einer Internetplattform hat das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 S. 1 Nr. 2 TMG), wenn der Rechteinhaber auf die Verletzung hinweist. Die postaktive Prüfungspflicht des Betreibers einer Auktionsplattform im Internet setzt erst ein, wenn dieser auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wurde.46 Insofern trägt er zur Vorsorge bei, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommt.47 In diesen Fällen sind dem Betreiber Prüfungspflichten auferlegt, die aber nicht unzumutbar sein dürfen, weil sonst sein gesamtes Geschäftsmodell in Frage gestellt werden würde.48 Was zumutbar für den Betreiber bedeutet, ist nicht geregelt. Die Zumutbarkeit hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen des Urhebers und des Verwerters als Provider ab. So werden die technischen Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Prüfungspflichten für die Betreiber sehr verschieden sein. Ob überhaupt eine Verhinderung von Rechtsverletzungen durch technische Mittel möglich ist, muss bezweifelt werden. Die Rechtsprechung verlangt in bestimmten Fällen den Einsatz einer Filtersoftware, um Verdachtsfälle aufzuspüren und gegebenenfalls manuell zu überprüfen.49 Soweit es den Jugendschutz betrifft, hat der BGH hohe Anforderungen an die Prüfungspflichten des Betreibers gestellt, wenn der Zugang für Kinder und Jugendliche wegen des unzureichenden Altersverifikationssystems erleichtert wird.50 Ob das Sperren des Internets wegen Urheberrechtsverletzungen (z.B. Filesharing) der richtige Weg ist, wie dies in Frankreich praktiziert werden soll, muss 41 BGH GRUR 2008, 534, 536 – ueber 18.de. 42 Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 97 Rn. 160 ff. 43 BGH GRUR Int. 2009, 261 – Namensklau im Internet; BGHZ 172, 119, 132 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III; OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 246, 254. 44 Ein ähnliches Problem zeigt sich im Markenrecht; vgl. BGH NJW 2007, 2636. 45 Der Begriff der Fälschung bezeichnet ein Produkt, das den Anschein erweckt, ein Werk von der Hand eines Künstlers zu sein, ohne dass der betreffende Künstler jedoch dieses Produkt jemals gestaltet hat. Ausführlich zu Kunstwerkfälschungen: Pfennig Kunst, Markt und Recht, München Bd. 7 (Hrsg. Haupt) 2009, 104 f. 46 BGH ZUM-RD 2008, 585, 586 – Namensklau im Internet; OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 317, 322. 47 BGHZ 172, 119, 133 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III. 48 BGHZ 158, 236, 251 – Internetversteigerung I. 49 BGHZ 172, 119, 134 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III. 50 BGH ZUM 2008, 511, 515.
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bezweifelt werden. Dies würde ein Eingriff in verschiedene Grundrechte bedeuten; vor allem die Informationsfreiheit wäre davon betroffen.51 Eine unzumutbare Ausdehnung der Störerhaftung ist dann anzunehmen, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung als Störer haften soll. Es wäre zu weitgehend, wenn der Anschlussinhaber für Familienangehörige anlassunabhängige Überwachungspflichten hätte. Der Anschlussinhaber müsste dann auch für vorsätzliches Verhalten des Dritten einstehen. Eine Einschränkung der Störerhaftung des Anschlussinhabers ist dann auszuschließen, wenn er konkrete Prüfungsund Handlungspflichten hatte.52 Die Haftung wegen einer abstrakten Gefahr wäre rechtspolitisch und dogmatisch nicht überzeugend. Denkbar ist aber die Heranziehung von Verkehrspflichten zur Haftungsbegründung im Urheberrecht. Dies ermöglicht den Rückgriff auf das entsprechende zivilrechtliche Fallrecht etwa im Bereich der Produzenten- und Veranstalterhaftung. Ob proaktive Sicherungspflichten und damit Täterhaftung zumutbar erscheinen, hängt vom Einzelfall ab.53 Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, wird von der Rechtsprechung bejaht. Ist eine Verletzung in der Zukunft aufgrund der Umstände zu befürchten, wird man einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch annehmen können, d.h. wenn der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.54 Im Falle einer (drohenden) Verletzung des Urheberrechts kann ein Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den unmittelbaren Verletzer, sondern auch gegen den Störer geltend gemacht werden. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere durch die Störerhaftung gewährleistet.55 Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt.56 Alle zumutbaren, aber schuldhaft unterlassenen Pflichtverletzungen sollten die Haftung nach § 830 Abs. 2 BGB begründen können. Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten nur im Falle der Nachhaltigkeit Schadensersatzansprüche gegen den Provider auslösen soll.57 Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss.58 Ist die Plattform so ausgestaltet, dass Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter eine wahrscheinliche Folge sind, setzt die Haftung des Gehilfen nicht erst mit der Kontrolle der einzelnen Angebote ein. Es stellt sich dann auch nicht die Frage der Zumutbarkeit einer solchen Überwachung.59 Eine vorsätzliche Teilnahme scheidet dann aus, wenn die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ohne
51 Greve/Schärdel ZRP 2009, 54, 55. 52 BGH WRP 2009, 730, 731 – Mahango, Mitgliedkonto bei ebay wurde nicht gesichert; OLG Frankfurt/M. ZUM-RD 2009, 68, 70. 53 Nordemann, J. B. FS Loewenheim 215, 224. 54 BGHZ 172, 119, 132 – Internetversteigerung II. 55 BGHZ 172, 119, 130 – Internetversteigerung II. 56 BGHZ 172, 119, 131 – Internetversteigerung II, BGHZ 148, 13, 17 – ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I. 57 Fürst WRP 2009, 378, 389; OLG Hamburg WRP 2008, 1569, 1589. 58 BGHZ 158, 236, 250 – Internetversteigerung I. 59 OLG Köln MMR 2009, 197, 198.
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C. Unterlassungsanspruch
vorherige Kenntnisnahme des Internetplattformbetreibers erfolgen. Die Annahme eines Gehilfenvorsatzes reicht dann nicht aus. Dadurch, dass der Internetplattformbetreiber den Anbietern seiner Plattform für Fremdversteigerungen zu Verfügung stellt und dort urheberrechtsverletzende Angebote veröffentlicht werden können, wird der Tatbestand selbst einer (drohenden) Verletzung nicht erfüllt.60 Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den Täter, sondern auch gegen den Teilnehmer einer drohenden Verletzungshandlung richten, wenn hinsichtlich der drohenden Beteiligungshandlung die Voraussetzungen einer Teilnahme vorliegen und die vom Vorsatz des Teilnehmers erfasste Haupttat eine Verletzung des Rechts darstellt.61 Ein Buchhändler ist kein Täter oder Störer, weil er keinen Einfluss auf den Inhalt des Buches nehmen kann. Ihm kann eine im Buch enthaltene Urheberrechtsverletzung nicht zugerechnet werden. Es würde eine Überspannung der ihn treffenden Verkehrs- oder Prüfungspflichten darstellen, jedes Buch lesen zu müssen. Sollten aber konkrete Anhaltspunkte über mögliche Urheberrechtsverletzungen in einem Buch über die Branchenpresse veröffentlicht werden, könnte eine Störerhaftung oder Täterschaft wegen Verletzung der zumutbaren Prüfungspflichten als Verkehrssicherungspflichten vorliegen.62 Eine generelle Vorabprüfungspflicht existiert nicht.63 Wird der Betreiber einer Internetplattform als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Die sekundäre Darlegungslast trifft aber den Betreiber, weil der Gläubiger regelmäßig nicht über die Kenntnisse verfügt. Der Betreiber muss im Einzelnen vortragen, welche Schutzmaßnahmen er ergriffen hat und weshalb ihm – falls die bisherigen Maßnahmen nicht zum Schutz geführt haben – weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.64 Lösung Fall 12: Mit der Kenntnis des B, dass die Gemälde „Rote Rosen“ Fälschungen darstellen, ist er verpflichtet, die Angebote mit dem Namen von A zu sperren. Da A als Urheber das Werk selbst nicht geschaffen hat, sondern der Fälscher, hat er nur die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch über §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog), 12 BGB gegen den Störer B durchzusetzen. Den Anspruch aus § 13 S. 1 UrhG herzuleiten, ist ausgeschlossen, weil sich das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft allein auf die geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem von ihm stammenden konkreten Werk bezieht. Fälschungen sind geeignet, durch Verzerrung des Gesamtwerkes das als Ausstrahlung des Persönlichkeitsrechts bestehende künstlerische Ansehen und die künstlerische Wertschätzung zu beeinträchtigen.65 Soweit die Kunstfälschung als unfreie Bearbeitung 66 bewertet wird, wären auch §§ 97, 23 UrhG zu prüfen.
60 BGHZ 172, 119, 128 – Internetversteigerung II. 61 BGHZ 172, 119, 129 – Internetversteigerung II. 62 BGH ZUM 2009, 847; LG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 279, 280; LG Berlin NJW 2009, 787, 788; Klatt ZUM 2009, 265, 268. 63 AG München ZUM-RD 2009, 164, 166. 64 BGH GRUR Int. 2009, 261, 262 – Namensklau im Internet. 65 BGHZ 107, 384, 391 – Emil Nolde. 66 Schack Kunst und Recht, Rn. 338.
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III. Beseitigungsanspruch 39
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Der Beseitigungsanspruch ist in § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geregelt. Er ist auf Beseitigung einer fortdauernden Störung gerichtet und gehört mit dem Unterlassungsanspruch zum negatorischen Rechtsschutz.67 Auch hier besteht bei diesem Anspruch der Vorteil gegenüber dem Schadensersatzanspruch, dass ein Verschulden auf der Tatbestandsseite nicht vorliegen muss. So kann der Urheber die Entfernung einer eigenmächtigen Verhüllung oder Übermalung des Werkes verlangen.68 Der Beseitigungsanspruch impliziert eine Interessenabwägung zwischen den Beteiligten. Die Beseitigung der konkreten Störung muss geeignet und zumutbar sein.69
IV. Schutzschrift 42
Die Schutzschrift ist eine Besonderheit im Verfahren gegen Urheberrechtsverletzungen. Sie wird als Schriftsatz dann möglich und nötig, um im Vorwege auf einen erwarteten Antrag einer einstweiligen Verfügung Stellung zu nehmen. Oftmals ist es die einzige Möglichkeit, vor der Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu erhalten, da die einstweilige Verfügung nach § 937 Abs. 2 ZPO auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die Hinterlegung von Schutzschriften ist zwar nicht im Gesetz geregelt, aber wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes auf rechtliches Gehör allgemein anerkannt.70 Aufgrund der Tatsache, dass nach § 32 ZPO beim „fliegenden Gerichtsstand“ nahezu jeden Gericht mit einer vorprozessualen Schutzschrift überzogen werden kann,71 ist es möglich, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, bevor das Gericht über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet.
D. Schadensersatzanspruch I. Allgemeines 43
Der Schadensersatzanspruch gehört zu den wesentlichen Ansprüchen, die im Immaterialgüterrecht das Ziel haben, den Zustand der Verletzung der materiellen oder immateriellen Interessen des Urhebers oder anderer Rechteinhaber aufzuheben. Der in § 97 UrhG geregelte Schadensersatzanspruch dient auch dem Schutz des Art. 14 GG. Bei seiner Anwendung und Auslegung ist das zu beachten.72 Dogmatisch gehört § 97 UrhG zum System des Zivilrechts. Das Rechtsinstitut des Schadensersatzes im Urheberrechtsgesetz macht einen ausdrücklichen Unterschied zwischen dem Vermögensschaden (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG) und
67 68 69 70 71 72
Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 47. RGZ 79, 397 – Felseneiland mit Sirenen; BGH GRUR 1982, 107 – Kirchen-Innenraumgestaltung. BGH GRUR 1965, 104, 107 f. – Personalausweise. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz Vor §§ 97 ff. Rn. 4. Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO § 92 Rn. 192. BVerfG NJW 2003, 1655, 1656.
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D. Schadensersatzanspruch
dem Nichtvermögensschaden (§ 97 Abs. 2 S. 4 UrhG). Mit dem Schadensersatzrecht wird die Ausgleichs-, Genugtuungs- und Präventionsfunktion bedient.73 Aufgrund der Durchsetzungs-RL der EU ist das Schadensersatzrecht richtlinienkonform auszulegen.74
II. Voraussetzungen 1. Verletzungshandlung Die Verletzungshandlung muss ein Eingriff in ein absolutes Recht sein, d.h. ein gegenüber jedermann wirkendes Recht – wie dies aus § 823 Abs. 1 BGB bekannt ist. Zu den absoluten Rechten gehören die Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 97 UrhG keine inhaltliche Änderung vorgenommen. Auch andere im Urheberrechtsgesetz betreffende Rechte können als Rechtsfolge einen Schadensersatzanspruch auslösen. Dazu gehören z.B. die verwandten Schutzrechte, soweit sie absoluten Charakter haben.75 Die Verletzungshandlung kann die absoluten, ausschließlichen Rechte der ausübenden Künstler, Fotografen, Filmhersteller, Sendeunternehmen und Tonträgerhersteller betreffen. Ebenso können sich Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte – im Unterschied zum Inhaber einer einfachen Lizenz auf § 97 Abs. 2 UrhG berufen.76 Auf § 97 Abs. 2 UrhG können sich diejenigen nicht berufen, die gesetzliche Vergütungsansprüche geltend machen (z.B. §§ 27 Abs. 1, 45a Abs. 2, 54 Abs. 1, 54a Abs. 1 UrhG). Bei Verletzung der gesetzlichen Vergütungsansprüche hat der Urheber jeweils einen Erfüllungsanspruch, und bei Nichterfüllung einen Schadensersatzanspruch aus allgemeinen Grundsätze, z.B. §§ 280, 283, 286 BGB.77 Generell gilt der Grundsatz, dass die Verletzung von Forderungen aus Vertrag oder aus gesetzlichen Schuldverhältnissen nicht dem § 97 Abs. 2 UrhG unterliegt. Die relativen Rechte – inter partes – können nicht von § 97 UrhG erfasst werden.78 Deren Verletzungen unterliegen allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüchen. Wer z.B. ein urheberrechtlich geschütztes Foto kauft, hat als Käufer Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer, wenn das Foto mit Rechten Dritter (hier Rechte des Urhebers) belastet ist und einer urheberrechtlichen Verwertung des Fotos durch den Käufer entgegensteht. Der Käufer könnte dann aus den §§ 437–441 BGB gegen den Verkäufer wegen eines Rechtsmangels, § 435 BGB, vorgehen. Denn der Rechtsmangel steht hinsichtlich der Rechtsfolgen dem Sachmangel gleich.79 § 97 UrhG wäre dann ausgeschlossen, weil es sich hier um Leistungsstörungen im Kaufrecht handelt. Hätte der Käufer aber das Foto für die Produktion von T-Shirts (z.B. 10.000 Stück) benutzt, könnte nunmehr der Urheber oder Rechteinhaber wegen Verletzung des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts (§§ 16, 17 UrhG) nach § 97 UrhG vorgehen.
73 Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 221. 74 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460 ff. 75 Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 8; Schricker/Wild § 97 Rn. 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 97 Rn. 15. 76 Schack Rn. 675. 77 Schricker/Wild § 97 Rn. 4. 78 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 97 Rn. 15. 79 Palandt/Weidenkaff BGB § 435 Rn. 1.
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§ 97 Abs. 2 UrhG ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kreative ein Produkt geschaffen hat, dass nicht die Schutzvoraussetzung des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt. § 97 UrhG unterstellt das Vorhandensein eines Werkes und damit die automatische objektive Rechtsstellung des Urhebers mit seinen vom Gesetz zustehenden Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechten. Liegt umgekehrt kein urheberrechtlich geschütztes Werk vor, kann eine Verletzungshandlung nicht die Rechtsfolge aus § 97 Abs. 2 UrhG auslösen. Denkbar sind z.B. aber Rechtsfolgen aus dem Wettbewerbs-, Marken- oder Geschmacksmusterrecht (vgl. 1. Kap. Rn. 82 f.). Ist jemand Inhaber des Urheberrechts oder anderer ausschließlicher Rechte und liegt eine Zustimmung für die Verwertung nicht vor, ist der Verletzer Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Verfügt ein Nichtberechtigter, kann der Erwerber kein Nutzungsrecht übertragen bekommen. Diese Handlung des Nichtberechtigten stellt keine Verletzungshandlung nach § 97 Abs. 2 UrhG dar.80 Der Nichtberechtigte kann durch den Erwerber wegen des fehlenden guten Glaubens im Urheberrecht Schadensersatzansprüchen aus Vertrag wegen anfänglicher Unmöglichkeit ausgesetzt sein (§ 311a Abs. 2 BGB). Eine nichtige Verfügung,81 die ohne Zustimmung nach § 34 Abs 1 UrhG erfolgt, ist keine Verletzungshandlung nach § 97 Abs. 2 UrhG. Nur derjenige Lizenznehmer kann nach § 97 Abs. 2 UrhG haften, der die Nutzungshandlung vornimmt.82 Das Gleiche gilt für den Fall, dass das Rückrufsrecht nach §§ 41, 42 UrhG durch den Urheber in Anspruch genommen wird und der Vertragspartner entgegen des Heimfalls der Nutzungsrechte weiterhin das Werk verwertet. Schließlich ist es möglich, Schadensersatzansprüche nach § 97 Abs. 2 UrhG geltend zu machen, wenn das Verwertungsverbot nach § 96 UrhG verletzt wird.83
2. Rechtswidrigkeit 51
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§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG weist nicht den Tatbestand der Rechtswidrigkeit aus. Aus der Gesetzessystematik ist aber der Absatz 2 S. 1 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 UrhG zu lesen, der die widerrechtliche Handlung ausdrücklich im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Gesetz geschützten Rechts nennt. Liegen keine Rechtfertigungsgründe vor, wird die Rechtswidrigkeit bejaht. Als Rechtfertigungsgründe können die Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§ 228 BGB), erlaubte Selbsthilfe (§§ 229 ff. BGB) und rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) vorliegen. Diese Rechtfertigungsgründe kommen kaum zur Anwendung in Urheberrechtsprozessen. Die Rechtswidrigkeit kann aber durch nachträglichen Fortfall eines gesetzlich geregelten Grundes eintreten.84 Mit der nachträglichen Zustimmung durch den Urheber oder einen anderen Rechteinhaber kann die Rechtswidrigkeit aufgehoben werden.
80 BGH GRUR 2002, 963, 964 – Elektronischer Pressespiegel. 81 Verfügungen sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirken durch dessen Belastung, Inhaltsänderung, Übertragung oder Aufhebung (BGH 101, 26). 82 Schack Rn. 679. 83 Schricker/Wild § 97 Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 6; Schack Rn. 677. 84 BGH GRUR 1960, 500, 502 – Plagiatsvorwurf.
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D. Schadensersatzanspruch
3. Verschulden Im Unterschied zum Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1UrhG setzt der Schadensersatzanspruch neben der Rechtswidrigkeit ein Verschulden voraus. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet (§ 97 Abs.1 S. 1 UrhG). Verschulden ist der Oberbegriff. Wie im Deliktsrecht wird eine abgestufte Haftung im Urheberrecht nicht sanktioniert. Ob aber die richtlinienkonforme Auslegung dazu führen soll, dass das geringere Verschulden einen minderen Schadensersatz ermöglicht, ist fraglich.85 Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (§ 276 Abs. 2 BGB). Derjenige, der ein urheberrechtliches Werk im Internet öffentlich zugänglich macht, ohne sich vorher über seine Berechtigung zu informieren, handelt fahrlässig i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB86 Der bürgerlichrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff nach § 276 Abs. 2 BGB ist zunächst ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab, der nicht unbedingt einen persönlichen Schuldvorwurf bedeutet.87 Er unterscheidet sich damit vom strafrechtlichen Schuldbegriff, der eine individuelle Schuldfeststellung voraussetzt.88 Objektiver Sorgfaltsmaßstab bedeutet die nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verhaltens.89 Wer ein fremdes Werk verwerten will, muss sich über die Rechtslage informieren und über die Verfügungsbefugnis des Übertragenden Gewissheit verschaffen.90 Dort, wo bestimmte Erfahrungen aus der jahrelangen Arbeit mit Urhebern oder anderen Rechteinhabern vorliegen, sind die Anforderungen an das Verhalten besonders hoch.91 Erkundigungs- und Prüfungspflichten sind vor allem im Online-Bereich festzustellen (vgl. Rn. 29). Da ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten im Urheberrecht nicht möglich ist, sind die einzelnen Umstände des Zustandekommens eines Nutzungsvertrages (schuldrechtlich!) zu prüfen. Der Nutzer trägt das Risiko des Rechtsirrtums. Denn fahrlässig handelt bereits derjenige, der sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss.92 Wird ein zunächst schuldloser Verletzer durch eine Abmahnung im Sinne des § 97a UrhG auf sein Verhalten hingewiesen, verliert er die Rechtmäßigkeit seines Tuns.93 Vorsätzlich handelt der Verletzer dann, wenn er den Erfolg als notwendige Folge seines Handelns voraus sieht und trotzdem handelt (dolus directus) oder den Erfolg als möglich erkennt und für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf nimmt (dolus eventualis). Bei Tatsachen- und Rechtsirrtum wird zwar der Vorsatz, nicht aber die Fahrlässigkeit ausgeschlossen.94
85 86 87 88 89 90 91 92 93 94
So aber v. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 465. LG München I ZUM-RD 2009, 220, 222. BGHZ 113, 297, 303. Palandt/Heinrichs § 276 Rn. 15 Jauernig/Stadler BGB § 276 Rn. 23. Jauernig/Stadler § 276 Rn. 29. BGH GRUR 1982, 102, 104 – Masterbänder. BGH GRUR 1991, 332, 333 – Lizenzmangel. BGHZ 141, 267, 284 – Laras Tochter. Schricker/Wild §97 Rn. 55. BGH GRUR 1982, 102, 104 – Masterbänder.
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III. Berechnungsarten des Vermögensschadens 60
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Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen über den Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB auch auf §§ 97 ff. UrhG anwendbar sind.95 Dabei handelt es sich um den Inhalt und Umfang der Schadensabwicklung. Zunächst gilt das Prinzip der Naturalrestitution, d.h. es soll der Zustand hergestellt werden, der ohne die Rechtsverletzung bestehen würde (§ 249 Abs. 1 BGB). Für die Höhe des Ersatzes gilt das Prinzip der sog. Totalreparation („Alles-oder-Nichts-Prinzip“). Danach hat der Verletzer alle Schäden – ohne Abstufung des Verschuldens oder der Vermögensverhältnisse – zu ersetzen.96 Ausgangspunkt ist die rechtliche Beurteilung des Vermögensschadens, der auf der Differenzhypothese beruht.97 Der Vermögensschaden besteht dann in der Differenz zweier Vermögenslagen, d.h. das Vermögen vor und nach dem schädigenden Ereignis, wobei die Differenzhypothese nicht immer im Rahmen der Rechtsfortbildung Anwendung findet.98 Aufgrund der Tatsache, dass eine Verletzung des Immaterialgüterrechts nicht wieder im Wege der Naturalrestitution rückgängig gemacht werden kann, kommt neben der Widerherstellung des beeinträchtigten Rechts, die nach § 249 Abs. 1 BGB verlangt werden kann, nach § 251 Abs. 1 BGB Geldersatz in Betracht. Der Geldersatz drückt gleichsam den Vermögensverlust aus, der durch den schuldhaften Eingriff in die vermögenswerten Befugnisse des Urhebers oder anderer Rechteinhaber entstanden ist. Als Vermögensrechte haben sie Verfassungsrang.99 Wie soll aber der Vermögensverlust als Schaden berechnet werden? Nach ständiger Rechtsprechung des BGH,100 die durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde,101 stehen drei Berechnungsarten zur Verfügung. Für die Berechnung der nach § 251 BGB zu zahlenden Entschädigung in Geld kann der Verletzte erstens Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns (§§ 249, 252 BGB), zweitens Zahlung einer angemessenen Lizenz und drittens Herausgabe des Verletzergewinns verlangen. Diese Berechnungsarten gelten für das gesamte Immaterialgüterrecht102 und für das kommerzialisierte Persönlichkeitsrecht.103 Die Arten der Berechnung des Schadens stellen jeweils keine eigene Anspruchsgrundlage dar.104 Die Gründe für die drei Berechnungsarten im Immaterialgüterrecht sind vielfältig. Zum einen ergibt sich dies aus dem Wesen des Immaterialgüterrechts, das ein besonderes Schutzbedürfnis impliziert. Denn wegen der immateriellen Natur der geschützten Rechtsgüter kann der Geschädigte – anders als bei körperlichen Gegenständen – keine Vorkehrungen gegen Rechtsverletzungen treffen, vor allem sind sie oft schwer feststellbar und häufig bereitet der Nachweis eines bestimmten entgangenen Gewinns besondere 95 96 97 98 99 100 101 102
BT-Drucks. IV/ 270. Jauernig/Teichmann BGB Vor §§ 249–253 Rn. 2. Palandt/Heinrichs BGB Vorb. v. § 249 Rn. 9. BGH NJW 1987, 50. BVerfG ZUM-RD 2005, 121, 122. BGHZ 57, 116, 117 – Wandsteckdose II; BGHZ 173, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung. BVerfG NJW-RR 2002, 68, 69. BGH WRP 2009, 847, 848 – Resellervertrag; BGHZ 176, 311, 326 – Tintenpatrone; BGHZ 57, 116, 117 – Wandsteckdose II; BGHZ 137, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung. 103 BVerfG ZUM 2009, 479 – Lizenzgebühr; BVerfG WRP 2006, 1361, 1365 – Marlene Dietrich; BGHZ 20, 345, 353 – Paul Dahlke; BGHZ 26, 349, 352 – Herrenreiter. 104 BGHZ 257, 116, 118 – Wandsteckdose II.
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D. Schadensersatzanspruch
Schwierigkeiten.105 Der Geschädigte hat ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Berechnungsarten. Es liegt aber kein Wahlschuldverhältnis vor.106 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Wahlrecht bis zur rechtskräftigen Entscheidung ausgeübt werden kann.107 Der Verletzte verliert dieses Wahlrecht dann, wenn über seinen Schadensersatzanspruch nach einer Berechnungsart entschieden worden ist.108 Der Rechtsinhaber und der ausschließliche Lizenznehmer haben einen Schadensersatzanspruch und beide können die Berechnungsgrundlagen anwenden.109 Der Schadensbetrag kann von der Art der Schadensbemessung recht unterschiedlich ausfallen. Es gilt nach der Durchsetzungs-RL kein Verbot, den Geschädigten durch den Schadensersatz besser zu stellen, als er ohne die Rechtsverletzung stünde.110 Liegt eine Verletzung des absoluten Rechts nicht vor, sondern schuldrechtliche Vertragspflichten, kann die Höhe des Schadens nicht nach den Grundsätzen der dreifachen Schadensberechnung ermittelt werden. Hat z.B. ein zur nachvertraglichen Titelexklusivität verpflichteter Künstler es unterlassen, vor der Auswertung der Neuaufnahme seiner Darbietung die Zustimmung des begünstigten Tonträgerherstellers einzuholen, kann er wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verurteilt werden.111
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1. Entgangener Gewinn Neben dem konkreten Schaden durch erlittene Vermögensverminderung (damnum emergens) kann der Verletzte den entgangenen Gewinn (lucrum cessans) nach § 252 BGB herausverlangen. Diese Methode der Schadensberechnung wird in Art. 13 Abs. 1 lit. a der Durchsetzungsrichtlinie ausdrücklich genannt. Diese Schadensberechnungsmethode nach § 252 BGB wird im Immaterialgüterrecht als schwierig angesehen. Wenn der Verletzte seinen Schaden in konkreter Weise als entgangenen Gewinn verlangt, muss er Tatsachen darlegen, die die Festsstellung erlauben, dass sich seine Umsätze oder die Umsätze seines Lizenznehmers ohne die Verletzungshandlungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einem gegebenenfalls nach § 287 ZPO zu schätzenden Umfang erhöht hätten.112 Die abstrakte Schadensberechnung mit Beweiserleichterung nach § 252 Abs. 2 BGB beseitigt nicht die Schwierigkeiten des Nachweises für die hypothetische Gewinnentwicklung, die darzulegen und zu beweisen ist.113 Es genügt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für entgangene Umsätze.114 Dabei spielt die Lebenserfahrung eine Rolle, dass dem Verletzten Gewinnmöglichkeiten genommen werden.115 105 BGHZ 57, 116, 118 – Wandsteckdose II; ausführlich Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 227. 106 BGHZ 173, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung. 107 BGHZ 173, 374, 378 – Zerkleinerungsvorrichtung; BGHZ 82, 299, 305 – Kunststoffhohlprofil II. 108 BGHZ 173, 374, 382 – Zerkleinerungsvorrichtung. 109 BGHZ 176, 311, 325 – Tintenpatrone. 110 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 462. 111 BGH GRUR 2002, 795, 797 – Titelexklusivität. 112 BGHZ 176, 311, 323 – Tintenpatrone. 113 Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 224. 114 BGH GRUR 1980, 841, 843 – Tolbutamid. 115 BGH GRUR 1993, 55, 58 – Tchibo/Rolex II, BGH GRUR 1995, 349, 351 – Objektive Schadensberechnung.
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2. Der Verletzergewinn als Bemessungsgrundlage 71
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In § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG wird darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung des Schadensersatzes auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden kann. Der Gesetzgeber hat damit die bereits gewohnheitsrechtlich anerkannte Methode der Berechnung des Schadensumfangs aufgenommen. Diese Berechnungsart hat den Vorteil, dass sie von einem wirklich erzielten Gewinn ausgehen kann und nicht nach einem hypothetischen Gewinn zu fragen braucht. Außerdem wird mit der Neuregelung der dogmatische Streit beseitigt, wonach die alte Regelung (§ 97 Abs. 1 S. 2 UrhG a.F.) den Anspruch auf Herausgabe des Gewinns als Entschädigungszahlung an Stelle des Schadensersatzes aufgenommen hatte. Es geht nicht mehr um einen selbstständigen Anspruch auf Herausgabe des Gewinns, sondern der Gewinn soll nur als Bemessungsgrundlage in den Schadensersatzanspruch einfließen. Der Schadensersatzanspruch schließt die Herausgabe des Gewinns ein. Der Nachweis eines konkret entgangenen Gewinns ist mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, da sich der hypothetische Geschehensablauf ohne den Eingriff des Verletzers nicht ohne weiteres beurteilen lässt.116 Der Gewinn kann ein Schadensposten sein. Wer mit der schuldhaften Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts wirtschaftlichen Nutzen zieht, muss sich im Verletzerprozess diese vermögensrechtlichen Vorteile zurechnen lassen. Der Grundsatz der Ausgleichsfunktion im Schadensersatzrecht wird dadurch gewahrt, dass der Gesetzgeber einen kausalen Zusammenhang zwischen dem absoluten Recht des Urhebers oder eines anderen Rechteinhabers und dem durch die Verletzungshandlung erzielten Gewinn unterstellt.117 Anders ausgedrückt: Der Verletzer hätte nicht den Gewinn gemacht, wenn er nicht die Verletzungshandlung begangen hätte. Wird bei der Art der Bemessung des Schadensersatzes auf den Verletzergewinn abgestellt, darf der Ausgleich ein und desselben Schadens nicht mit dem Ersatz des konkreten Schadens vermischt werden. Der Verletzergewinn ist nicht nach betriebswirtschaftlichen, sondern nach schadensersatzrechtlichen Kriterien zu bestimmen.118 Der Verletzer soll nur das ausgleichen, was er durch Inanspruchnahme des immateriellen Rechts als Vermögensrecht „erwirtschaftet“ hat. Der Verletzte kann sich nach § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG mit dieser Berechnungsmethode seinen Schadensersatzanspruch sowohl bei fahrlässiger als auch bei vorsätzlicher Verletzung des absoluten Vermögensrechts (z.B. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht) durchsetzen. In Anspruchkonkurrenz zu § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG könnte sich der Verletzte auch auf den Anspruch auf Herausgabe des Gewinns nach § 687 Abs. 2 BGB berufen. Behandelt jemand ein fremdes ausschließliches Verwertungsrecht als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist, so kann der Verletzte den Gewinn vom Verletzer herausverlangen. Da aber § 687 Abs 2 BGB Vorsatz voraussetzt, ist seine Anwendung eingegrenzter als § 97 Abs. 2 S. 1 und 2 UrhG. Eine unmittelbare Praktizierung im Urheberrecht bleibt damit aber bestehen.119 Für die Berechnung gilt nicht der Gewinn als solcher, sondern es soll der Gewinn zur Grundlage genommen werden, der unter Abzug der Gemeinkosten z.B. Materialkosten, Löhne, Verwaltungs- und Vertriebskosten vorliegt.120 Da der Nachweis der Kausalität zwischen der Verletzung der Rechts116 117 118 119 120
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BGHZ 176, 311, 324 – Tintenpatrone. Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 66. V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 463. A.A. Schricker/Wild § 97 Rn. 88. BGHZ 34, 320, 323 – Vitasulfat; BGHZ 119, 20, 30 – Tchibo/Rolex II.
D. Schadensersatzanspruch
schutzgüter und dem Gewinn (sog. Teilkostenmethode) schwierig ist, bietet sich die dritte Berechnungsmethode an.
3. Angemessene Lizenzgebühr Fall 13: A ist Komponist und Tonträgerhersteller. Er hat mit B einen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Danach konnte B, der Ölprodukte verkaufte, 20 Mal in seinen Werbespots Ausschnitte aus der Tonaufnahme „Whistling for a train“ benutzen. Dafür erhielt A 10.000 Euro. Der Nutzungsvertrag galt aber vereinbarungsgemäß aber nur für das Jahr 2008. B benutzte aber entgegen der Vereinbarung auch 2009 die Tonaufnahmen des A für seine Werbespots. Die Benutzung der Ausschnitte der Tonaufnahme für die Werbespots erfolgte 102 Mal. A verlangt Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG von B.
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In Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie hat der Gesetzgeber die dritte Schadensberechnungsmethode in § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG geregelt. Es ist die angemessene Lizenzgebühr.121 Sie ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und ist die gebräuchlichste Berechnungsart. So kann der Schadenersatzanspruch auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, der der Verletzer als angemessene Vergütung hätte errichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG). Es wird ein Lizenzvertrag fingiert und die Schadensberechnung erfolgt im Weg der Lizenzanalogie. Die übliche Lizenzgebühr wird objektiv danach berechnet, was bei vertraglicher Einräumung der Nutzungsrechte ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte.122 Dabei ist unerheblich, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen.123 Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dies wird zu Recht kritisiert.124 Es müssen die gesamten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen werden. Für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr werden branchenübliche Vergütungssätze und Tarife herangezogen, sofern sich eine solche Übung herausgebildet hat.125 Dabei ist es unerheblich, ob ein wirtschaftlicher Erfolg vorliegt oder nicht.126 Selbst wenn der Geschädigte keine Lizenz erteilt hätte, steht ihm eine Schadensliquidation nach der Lizenzanalogie zu.127 Lassen sich keine üblichen Honorare ermitteln, ist die angemessene Lizenzgebühr nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände in freier Beweiswürdigung zu schätzen. Das gilt auch für die Ermittlung der Lizenzgebühr bei Verletzung des kommerzialisierten
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121 BGH WRP 2009, 319, 321 – Whistling for a train; BGH GRUR 2006, 136, 139 – Pressefotos. 122 BGH WRP 2009, 847, 851 – Resellervertrag; BGHZ 44, 372, 380 – Meßmer-Tee II; BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie; BGHZ 119, 20 – Tchibo/Rolex II. 123 BGH WRP 2009, 319, 321 – Whistling for a train. 124 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 464. 125 BGH WRP 2009, 319, 322 – Whistling for a train; BGH GRUR Int. 2008, 855, 860 – TV-Total. 126 BVerfG NJW 2003, 1655, 1656. 127 BGHZ 119, 20, 30 – Tchibo/Rolex II. Am Einverständnis des Geschädigten hält der BGH auch im Falle des Schadensersatzes bei Verletzungen des kommerzialisierten Bildnisschutzes und der Berechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr nicht mehr fest (s. BGH GRUR 2007, 139 – Rücktritt des Finanzministers).
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Persönlichkeitsrechts, wobei wesentliche Kriterien die Bekanntheit und der Sympathie-/ Imagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert und der Verbreitungsgrad der Werbung, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird, sind.128 Dagegen spielen im Urheberrecht der Umfang der Nutzung, der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechts sowie Umfang und Gewicht des aus dem geschützten Werk übernommenen Teils eine wesentliche Rolle.129 77
Lösung (a) Fall 13: Da die öffentliche Wiedergabe des Ausschnitts aus der Tonaufnahme „Whistling for a train“ in einem Werbespot 102 Mal 2009 durch B erfolgte und nicht wie die vereinbarten 20 Mal, ist dies bei der Schadensberechnungsart der angemessenen Lizenzgebühr nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG zu berücksichtigen. Da die Pauschalvergütung von 10.000.– Euro nur die vereinbarten 20 Mal betraf und der Nutzungsvertrag nur bis 2008 galt, war die Benutzung der Hintergrundmusik für den Werbespot 2009 eine Verletzung des Urheberrechts des Komponisten A. Die angemessene Lizenzgebühr für A müsste also höher sein als die Pauschalvergütung im Nutzungsvertrag 2008.130
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Bei der Lizenzanalogie handelt es sich nicht um einen selbstständigen Schadensgrund, sondern um eine Art der Berechnung eines tatsächlichen Schadens, der in dem Eingriff in die vermögenswerte Dispositionsbefugnis des Rechtsinhabers zum Ausdruck kommt. Diese vermögenswerten Dispositionsbefugnisse sind die geldwerten Ausschließlichkeitsrechte. Die Vermögensbefugnis des Rechtsinhabers entspricht dem Inhalt und Umfang der Verwertungsrechte. Die Höhe des Schadens wird danach bestimmt, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide zum Zeitpunkt die gegebene Sachlage gekannt hätten.131 Diese Methode der Berechnung des Schadensersatzes läuft darauf hinaus, die unredlichen mit den redlichen Nutzern gleichzustellen. Die von der Rechtsprechung zum Gewohnheitsrecht entwickelte Schadensberechnungsart beruht auf dem Gedanken, dass der schuldhaft handelnde Verletzer nicht besser gestellt werden soll als derjenige, der das Nutzungsrecht als vertraglicher Lizenznehmer rechtmäßig nutzt.132 Die Berechnung des Schadens nach der angemessenen Lizenzgebühr ist von der doppelten GEMA-Lizenzgebühr, die sie wegen Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht nach den §§ 54e Abs. 2, 54f Abs. 3 UrhG verlangen kann, zu unterscheiden. Die Begründung für die doppelte Tarifgebühr, wonach die GEMA beträchtliche Kosten wegen des Überwachungsapparates aufbringen muss, wird zu Recht kritisiert. Dogmatisch würde letztlich ein Strafschadensersatz eingeführt, der dem deutschen Zivilrecht widerspricht.133 Der BGH hat die Übertragung der „doppelten Tarifgebühr“ auf andere Urheberrechtsverletzungen ausgeschlossen, weil die Musikaufführungsrechte – im Unterschied zu anderen Rechtsverletzungen – „in unübersehbarem Umfange an den verschiedensten Orten der
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BVerfG WRP 2009, 607, 610 Rn. 23. BGH WRP 2009, 319, 322 – Whistling for a train; Schricker/Wild § 97 Rn. 63. BGH WRP 2009, 313, 322 – Whistling for a train. BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie. BGH GRUR 1987, 37, 39 – Videolizenzvertrag, BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie. Schack Rn. 693.
D. Schadensersatzanspruch
Bundesrepublik gleichzeitig stattfinden können.“134 Diese Argumentation überzeugt nicht, weil gerade im Zeitalter der technologischen Revolution und des Internets sowie der Digitalisierung alle Verletzungen des Urheberrechts nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an verschiedenen Orten zur gleichen Zeit Werke und künstlerische Leistungen ohne Zustimmung der Kreativen genutzt werden können. Selbst wenn der BGH andere Faktoren für eine erhöhte Lizenzgebühr berücksichtigt, die über die übliche hinausgeht, z.B. die Rufausbeutung, Marktverwirrung, Imageschädigung,135 wird damit das dogmatische und rechtpolitische Problem nicht gelöst. Kritik: Mit der üblichen Lizenzgebühr wird der Mindestschaden beschrieben, den der Verletzte vom Schädiger erhält.136 Würde man die übliche Lizenzgebühr als Maßstab für die Berechnung des Schadensersatzes bejahen, würde im Nachhinein die übliche Lizenz die Rechtsverletzung legalisieren und die Ruf- und Imageschädigung des Geschädigten tolerieren. Die mögliche Forderung des Rechtsinhabers würde durch den Verletzer bestimmt. Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Schadensersatz abschreckend zu gestalten, wird ein festgesetzter Pauschalbetrag in der Regel die vertragliche Lizenzgebühr übersteigen müssen.137 Über den Wert des Urheberrechts entscheidet letztlich aber nicht der Verletzer, sondern der objektive Wert des Ausschließlichkeitsrechts. Schon die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung missachtet die Dispositionsbefugnis des Urhebers und würde bei einer „üblichen Lizenz“ als Berechnungsmethode ein zweites Mal das Urheberrecht und die mit ihm verbundenen Nutzungsrechte als Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG entwerten. Aus diesem Grunde wird eine doppelte Lizenzgebühr vorgeschlagen, die auf der Markttheorie beruht.138 Der Schaden ist gleichsam der Verlust des Marktwertes der absoluten Rechte. Der durch die Verletzung der vermögensrechtlichen Befugnisse hervorgerufene Minderwert (übliche Lizenzgebühr) steht im Gegensatz zum Marktwert des verletzten absoluten Nutzungsrechts (angemessene = doppelte Lizenzgebühr). Die Möglichkeit im Rahmen des Marktgeschehens mit einem Dritten und nicht mit dem Verletzer einen Lizenzvertrag abzuschließen, wird dem Inhaber des Urheberrechts genommen. Denn jede Verletzung der vermögensrechtlichen Befugnisse stellt ein Vermögensverlust dar. Der Verletzer hat das auszugleichen, was der Rechtsinhaber hätte verlangen können. Neben dem Ausgleich des Vermögensverlustes soll die doppelte Lizenzgebühr der Prävention dienen.139 Letztlich wird diese Methode durch § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht ausgeschlossen. Der Entwurf der Durchsetzungsrichtlinie hebt in seiner Begründung ausdrücklich die doppelte Lizenzmethode hervor und betont, dass es sich nicht um einen Strafschaden handelt.140 Sollte ein objektiver Marktwert des absoluten Rechts nicht feststellbar sein, bleibt nur im Einzelfall das richterliche Schätzungsermessen nach § 287 ZPO. Um den Gerichten die Berechnung des Schadensersatzes zu erleichtern, wäre die doppelte Lizenzgebühr der richtige Weg. 134 BGHZ 97, 37, 50 – Filmmusik; BGH GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermutung IV; BGH GRUR 1966, 570, 572 – Eisrevue III. 135 BGHZ 119, 20, 29 – Tchibo/Rolex II; BGHZ 77, 1626 – Tolbutamid. 136 Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392; Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 59; Schack Rn. 689. 137 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 464; a.A. BVerfG WRP 2009, 607, 610 Rn. 221 – Dosensuppen-Angebot. 138 Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 228 m.w.N; a.A. Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392. 139 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 463; a.A. Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392. 140 Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. UrhG Rn. 73; a.A. Schack; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 97 UrhG Rn. 77.
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Lösung (b) Fall 13: In unserem Fall könnte der Komponist A wegen der Verletzung seiner Musik, die 102 Mal im Zusammenhang mit den Werbespots wiedergegeben worden ist, 20.000 Euro Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG von B verlangen.
IV. Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Nichtvermögensschaden 83
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Nach § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG können Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG), Lichtbildner (§ 72 UrhG) und ausübende Künstler (§ 73 UrhG) auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Der durch die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie neu geregelte § 97 UrhG hat hinsichtlich der alten Fassung des § 97 UrhG keine inhaltlichen Änderungen gebracht.141 Dogmatisch unklar ist nach wie vor, wie der Anspruch auf Schadensersatz bezeichnet werden soll. Nach der hier vertretenen Auffassung wird nicht von einem Anspruch auf Schmerzensgeld, sondern von Geldentschädigung für schwerwiegende Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten ausgegangen.142 Der Begriff des Schmerzensgeldes wird weiterhin im Zusammenhang mit der Neugestaltung des § 253 Abs. 2 BGB verwendet.143 Der BGH hatte in der Vergangenheit für schwerwiegende Verletzungen des Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld zuerkannt.144 Nach der jüngeren Rechtsprechung wird der Begriff „Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung“ benutzt, weil es sich bei diesem Anspruch um einen eigenen Rechtsbehelf handelt, der aus dem Schutzauftrag von Art. 1 und 2 GG abgeleitet wird.145 Da das Urheberpersönlichkeitsrecht eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, ist eine Unterscheidung zwischen dem kommerziellen und emotional-seelischen Bereich nicht erforderlich.146 Wenn eine Entstellung des Werkes nach § 14 UrhG vorliegt, und öffentlich rechtswidrig verbreitete wird, sind damit neben den ideellen auch die materiellen Interessen des Urhebers betroffen. Denn das Veröffentlichungsrecht ist in den urheberrechtlichen Nutzungsrechten an dem Werk in der Regel mit enthalten.147 Die Verletzungshandlung muss also nicht nur die §§ 12–14 und § 75 UrhG betreffen. Entscheidend für den Schadensersatzanspruch als Geldentschädigung nach § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG ist die Billigkeitsprüfung, d.h., dass die schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts festgestellt werden muss,148 soweit die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (z.B. Widerruf, Richtigstellung, Gegendarstellung).149 Die Schwere der Verletzung hängt von der Gesamtheit der Umstände ab, die in jedem Einzelfall unterschiedlich bedeutsam sein können. Dazu gehören: Bedeu-
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BT-Drucks. 16/5048, 48. A.A. Schricker/Wild § 97 Rn. 77; Schack Rn. 694; Rehbinder Rn. 919. Palandt/Heinrichs § 253 Rn. 10. BGHZ 26, 349 – Herrenreiter; BVerfG 34, 269. BGH NJW 2005, 216; BVerfG NJW 2000, 2198. A.A. Schricker/Wild § 97 Rn. 77 BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. BGH GRUR 1971, 525, 526 – Petite Jaqueline. BGH GRUR 1970, 370, 372 f. – Nachtigall.
E. Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
tung und Tragweite des Eingriffs (weltweite Verbreitung), Art und Weise des Eingriffs (z.B. durch Diebstahl), Dauer und Intensität der Verletzung, Anlass und Beweggrund (z.B. Absicht, den Vertragspartner zu schädigen), sowie der Grad des Verschuldens.150 Letzteres hat insofern Bedeutung, als geprüft wird, ob eine fahrlässige oder vorsätzliche Verletzungshandlung vorliegt. Der immaterielle Schadensersatz ist insofern ein sanktionssteuerndes Verhaltensregulativ. Die gesetzlich geregelte Zweiteilung des materiellen und ideellen Schadensersatzanspruchs im Urheberrecht hat den Vorteil, dass beide Anspruchsgrundlagen kumulativ anwendbar sind. Der Geschädigte könnte wegen der Verletzung seiner Verwertungsrechte z.B. die Herausgabe des Verletzergewinns und wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts eine Entschädigung in Geld verlangen. Als Berechnungsgrundlage könnte wiederum die Lizenzgebühr als Ausgangswert eine Rolle spielen, z.B. bei unterlassener Namensnennung.151 Die Pauschalierung ist ein gangbarer Weg, aber nicht in jedem Fall unbedingt immer anwendbar.152 Der Verletzer soll spüren, wenn ein Missbrauch oder Entstellung des Werkes oder künstlerischer Leistungen eingetreten ist. Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzungen sind keine Bagatelldelikte.153 Denkbar ist ein immaterieller Schadensersatz mit einem hundertprozentigen Zuschlag des üblichen Nutzungshonorars bei Verletzung des Namensrechts aus § 13 S. 2 UrhG.154 Die Folge einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts kann auch einen materiellen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG auslösen. Wer also Kunstwerke bearbeitet bzw. entstellt und diese verkauft, kann vom geschädigten Maler auf Herausgabe des Verletztergewinns verklagt werden. Bei der Bemessung des Schadensersatzes anhand des Verletzergewinns wird fingiert, dass der Maler ohne die Rechtsverletzung durch Verwertung seines Schutzrechtes den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte.155
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E. Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Die Gesetzesreform in Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie von 2008 hat in § 102a UrhG den bereits in § 97 Abs. 3 a.F. UrhG bestandenen Grundsatz aufgenommen, dass Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben. Zu den bedeutenden Ansprüchen gehören diejenigen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB. Hierbei spielt die Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB eine Rolle.156 Zunächst galt in der Vergangenheit die Haftung über die Ersparnisbereicherung.157 Mit der richtungsweisenden Entscheidung des BGH „Kunststoffprofil II“ 158 ist das Erlangte der Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstandes und nicht die Benutzung bzw. Nutzung. Da das Erlangte seiner Natur nach nicht herausgegeben werden
150 151 152 153 154 155 156
BGH GRUR 1972, 97, 99 – Liebestropfen. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 486, 487; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 94. Krit. dazu Schack Rn. 693. Schack Rn. 694. LG München I GRUR-RR 2009, 92, 94. BGHZ 150, 32, 44 – Unikatrahmen; BGHZ 245, 366, 372 – Gemeinkostenanteil. BGHZ 136, 380, 390 – Spielbankaffaire; BGHZ 129, 66, 75 – Mauer-Bilder; BGHZ 56, 317, 320 – Gasparone II; BGHZ 5, 116, 123 – Parkstraße. 157 BGHZ 5, 116, 123 – Parkstraße; BGHZ 38, 356, 369 – Fernsehwiedergabe von Sprachwerken. 158 BGHZ 82, 299.
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kann, ist sein Wert nach § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen. Der Wert ist der objektive Verkehrswert des Erlangten. Der objektive Gegenwert für den Brauch eines Schutzrechts findet sich in der angemessenen Lizenz.159 Der Verletzer kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB), da das Erlangte nicht entfallen kann.160 Der Vorteil der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber dem materiellen und immateriellen Schadensersatz nach § 97 UrhG besteht darin, dass ein Verschulden nicht vorliegen muss. Der Verletzer muss sich an der selbst geschaffenen Sachlage festhalten lassen.161 Unerheblich ist, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, den Eingriff gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten.162 Es reicht aus, wenn ohne Rechtsgrund in die vermögensrechtliche Dispositionsbefugnis des Geschädigten eingegriffen wurde. Neben dem bereicherungsrechtlichen Anspruch kommt noch § 687 Abs. 2 BGB wegen angemaßter Eigengeschäftsführung in Frage. Während die §§ 823 ff. BGB weitgehend von § 97 UrhG verdrängt werden, weil ein Verhältnis von Spezialität und Subsidiarität besteht, sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche als ergänzender Leistungsschutz dann denkbar, wenn die zusätzlichen Tatbestände der §§ 3, 4 Nr. 9 UWG erfüllt werden.163 Die Abgrenzung zwischen einer Persönlichkeits- und einer Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung kann im Einzelfall schwierig sein. Wird z.B. dem Tagebuch ein Urheberrechtsschutz zugebilligt,164 ist die Veröffentlichung von der Zustimmung des Urhebers abhängig. Dessen rechtswidrige Veröffentlichung löst die Rechtsfolge aus § 97 UrhG aus. Wird dem Tagebuch die Werkschutzfähigkeit versagt, hätte der Inhaber nur die Möglichkeit aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Veröffentlichungsverbot durchzusetzen. Bei rechtswidriger Veröffentlichung des Tagebuchs wäre die Rechtsfolge aus §§ 823, 249 BGB abzuleiten. Ebenso kann bei Kunstwerkfälschungen nicht aus dem § 13 S. 1 UrhG die Beseitigung des Namens des angeblichen Malers verlangt werden. Ein solches Recht besteht aus dem Urheberrechtsgesetz nicht. Der Beseitigungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist post mortem anwendbar. Er schließt aber nicht die Kennzeichnung der Bilder als Fälschungen ein.165
F. Auskunftsanspruch gegen Dritte 95
Die Neufassung des Auskunftsanspruchs des § 101 UrhG brachte einige Änderungen im Verhältnis zu § 101a UrhG a.F. Der Auskunftsanspruch war vor allem in den letzten Jahren Diskussionsschwerpunkt bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs gegenüber Providern und Nutzern. Die Diskussion wird bleiben,166 wobei es vor allem Bedenken hinsichtlich des Umfangs des Auskunftsanspruchs gegen den Provider und einer möglichen Verletzung von Grundrechten gibt.167 Letztlich geht es um die Aufdeckung der Quellen 159 160 161 162 163 164 165 166 167
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BVerfG ZUM 2009, 479, 481 – Lizenzgebühr; BGHZ 82, 299, 308. BGHZ 56, 317, 322 – Gasparone II. BGHZ 20, 345, 355 – Paul Dahlke. BGH GRUR 2007, 139, 140 – Rücktritt des Finanzministers – Recht am Bild betreffend. BGH GRUR 2007, 339, 342 – Stufenleitern; BGH WRP 2005, 88, 54 – Puppenausstattungen. BGHZ 15, 249, 259. BGHZ 107, 384, 393 – Emil Nolde. Spindler ZUM 2008, 640. EuGH GRUR 2009, 579, 582 – LSG/Tele 2; Kindt MMR 2009, 147, 152.
F. Auskunftsanspruch gegen Dritte
und Vertriebswege der rechtsverletzenden Produkte. Wer im gewerblichen Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes Recht aus dem Urheberrechtsgesetz widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstige Ergebnisse in Anspruch genommen werden (§ 101 Abs. 1 S. 1 UrhG). Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben. Das ist insbesondere der Fall, wenn besonders umfangreiche Dateien, z.B. ein vollständiges Musikalbum, vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in Deutschland im Internet zugänglich gemacht werden.168 Der Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Rechtsverletzung von erheblicher Qualität vorliegen muss. Bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet (z.B. Tauchbörsen) ist ein Umfang zu erreichen, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entsprechen würde.169 Ein einmaliges Herunter- und/oder Hochladen von Dateien kann für sich allein kein „gewerbliches Ausmaß“ begründen.170 Das betrifft nicht nur die körperliche Form der Verwertungshandlungen, sondern auch den Online-Bereich. Es sollen damit Handlungen erfasst werden, die nicht unmittelbar auf Gewinnerzielung abzielen.171 Entscheidendes Kriterium für das gewerbliche Ausmaß ist die wirtschaftliche Folge bzw. der Schaden, der durch die Anzahl und Schwere der Rechtsverletzung entstanden ist. Ob eine Wertgrenze von 3.000.– Euro am plausibelsten erscheint, ist fraglich.172 Soweit der Auskunftsanspruch gegen einen Dritten gerichtet ist, muss es sich um Fälle offensichtlicher Rechtsverletzungen handeln (§ 101 Abs. 2 S. 1 UrhG). Was eine offensichtliche Rechtsverletzung ist, wird im Gesetz nicht genannt. Bei der Auslegung ist der Blickwinkel auf einen objektiven verständigen Dritten im Sinne eines „jedermann“ abzustellen.173 Eine Überspannung der Sorgfaltspflichten eines Dritten ist abzulehnen. Wer aber z.B. eine technische Schutzmaßnahme bewusst umgeht, um einen bisher unveröffentlichten Text oder einen aktuellen Kinofilm zum Download anbieten zu können, begeht eine eindeutige und damit „offensichtliche“ Rechtsverletzung. Die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft durch den Dritten kann bei „offensichtlicher Rechtsverletzung“ im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 ZPO angeordnet werden (§ 101 Abs. 7 UrhG). Der Verletzte bzw. Kläger kann dann von der Person (Dritter) Auskunft verlangen, die in gewerblichem Ausmaß – rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte (z.B. gestohlene Gemälde); – rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm; – für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte (z.B. Internetplattformen) oder 168 OLG Köln GRUR-RR 2009, 9, 11 – Ganz anders; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12, 13 Internet-Tauschbörse; LG Darmstadt GRUR-RR 2009, 13, 124 – Musiktauschbörse; LG Frankfurt/M. GRUR-RR 2009, 15, 16 – Drittauskunft; LG Oldenburg ZUM-RD 2009, 164. Zu den Entscheidungen: Musiol GRUR-RR 2009, 1 ff.; Wilhelmi ZUM 2008, 942 ff. 169 OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12, 13 – Internet-Tauschbörse. 170 OLG Oldenburg MMR 2009, 188 189. 171 BT-Drucks. 16/8783, 57. 172 Wilhelmi ZUM 2008, 942, 950. 173 Spindler ZUM 2008, 640, 643; OLG Köln GRUR-RR 2009, 9, 11 – Ganz anders.
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– an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke (z.B. DVD), sonstiger Erzeugnisse (Website) oder Dienstleistungen beteiligt war (§ 101 Abs. 2 S. 1 UrhG). Der Umfang des Auskunftsanspruchs wird in § 101 Abs. 3 UrhG konkretisiert. Danach erstreckt sich der Auskunftsanspruch auf den Namen und die Anschrift des Herstellers, Lieferanten und andere Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke u.a. Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren bestimmt waren. Der Anspruch erfasst auch die Menge und die Preise der Vervielfältigungsstücke oder sonstige Erzeugnisse (§ 101 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UrhG). Der zur Auskunft Verpflichtete muss die Angaben wegen seines Rechts auf Zeugnisverweigerung nicht nennen, wenn er dieses Recht nach den §§ 383 bis 385 ZPO geltend macht. Macht der Auskunftsverpflichtete vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben z.B. über die Menge oder Preise der Vervielfältigungsstücke, so kann der Verletzte Schadensersatz vom Auskunftsverpflichteten verlangen. § 101 Abs. 5 UrhG ist damit eine selbstständige Anspruchsnorm des Schadensersatzes. Nach dem EuGH ist der Dienstanbieter nach Art. 5 Abs. 1 lit c der E-Commerce-RL verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen nicht zwingend Telefonnummern anbieten, sondern nur dort, wo keine elektronische Kommunikation stattfinden kann.174 Das BVerfG hat eine Einschränkung des Zugriffs auf Daten der Vorratsspeicherung bestätigt.175 Ein Stein des Anstoßes war und ist das Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit dem Richtervorbehalt, wenn vom Dritten Verkehrdaten i.S.d. § 3 Nr. 30 TKG verlangt werden. Der Richtervorbehalt soll dem Internetprovider dazu dienen, herauszufinden, ob eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt.176 Nach der EuGH-Entscheidung dürfen personenbezogene Daten nicht herausgegeben werden, aber den Mitgliedstaaten bleibt die Regelung überlassen.177 Bei der zur Ermittlung von Namen und Anschriften der jeweiligen Internetuser notwendigen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten i.S.d. § 101 Abs. 9 UrhG.178 Hinsichtlich der Rechtsverletzungen von Privatpersonen bildet der Richtervorbehalt damit den Regelfall. Das Problem der Massenverfahren wird damit von den Staatsanwaltschaften auf die Gerichte übertragen, was nach der Zielsetzung des Gesetzgebers, gerade die massive Belastung der Justiz durch Bagatellverfahren zu entschärfen, ein zweifelhaftes Ergebnis ist. Diesem Gedanken des Überlastungsschutzes der Gerichte sollte deshalb bei der Auslegung des Merkmals der Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr Rechnung getragen werden und die Schwelle nicht zu niedrig angesetzt werden.
174 EuGH MMR 2009, 25, 27 – Impressumpflicht. 175 BVerfG MMR 2009, 29, 34; BVerfG MMR 2009, 36, 46. Der EuGH sieht die Richtline 2006/24/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15.2.2006 über die Vorratsspeicherung in Übereinstimmung mit dem Art. 95 EG (EuGH EuZW 2009, 212, 214). Kritisch dazu Petri Anmerkung zur Entscheidung, EuZW 2009, 215f. 176 Spindler ZUM 2008, 640, 644. 177 EuGH GRUR 2009, 579, 582 – LSG/Tele 2; EuGH GRUR 2008, 241 – Promusicae/Telefonica. 178 OLG Zweibrücken ZUM-RD 2008, 605, 606. Es ist auch denkbar, dass ein User über eine statische IP-Adresse verfügt. Diese wäre dann wohl als Teil der Bestandsdaten zu verstehen. Der große Teil der privaten Internetbenutzer geht jedoch über dynamische IP-Adressen ins Netz.
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G. Vernichtungsanspruch, Rückrufsanspruch und Anspruch auf Überlassung
Denkbar ist auch, dass die Bestandsdaten nach § 14 Abs. 1 TMG genügend Informationen bieten, um den Verletzer festzustellen, der im Internet urheberrechtsverletzende Inhalte anbietet. Der Provider kann Daten seiner Kunden herausgeben, die als Bestandsdaten qualifiziert werden. Für den Hostprovider hat der Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch in § 14 Abs. 2 TMG kodifiziert, der der Durchsetzung des geistigen Eigentums dient, soweit es sich um Bestandsdaten handelt. Eine entsprechende Klausel für Verkehrsdaten von Accessprovidern fehlte bisher.179 Das Gemeinschaftsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Accessprovider als Vermittler i.S.d. Durchsetzungs-RL zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen verpflichten zu können. Dabei ist aber darauf zu achten, dass das nationale Recht die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie etwa den der Verhältnismäßigkeit, berücksichtigt.180 Teilt der Provider an die Staatsanwaltschaft mit, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, verletzt dies nicht den Art. 10 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.181
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G. Vernichtungsanspruch, Rückrufsanspruch und Anspruch auf Überlassung § 98 UrhG wurde im Rahmen der Umsetzung des Art. 10 der Durchsetzungs-RL geändert, jedoch ohne tief greifende Änderungen. Danach hat der Verletzte einen selbständigen Anspruch gegen den Verletzer, wenn dieser das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Er kann vom Verletzer die Vernichtung der in seinem Besitz oder Eigentum befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke verlangen (§ 98 Abs. 1 UrhG). Dieser Anspruch bezieht sich auf körperliche Werkgegenstände, z.B. Kopien von Filmwerken, Tonträgern, Bücher u.v.m. Vernichtung bedeutet eine Substanzveränderung des Vervielfältigungsstücks mit dem Ziel, den Werkgenuss unmöglich zu machen, z.B. Einstampfen von Büchern oder CDs. § 98 Abs.1 UrhG findet keine Anwendung auf Originale oder rechtmäßig hergestellte Werke. Nach § 98 Abs. 1 UrhG kann von dem Verletzer Vernichtung auch in der Form verlangt werden, dass rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher herauszugeben sind.182 Denn der Gesetzgeber hat in § 98 Abs. 1 UrhG nur die Frage des „ob“, nicht aber die Frage des „wie“ der Vernichtung geregelt. Im Einzelfall ist eine Interessenabwägung erforderlich. Es kann z.B. eine Stelle im Buch geschwärzt werden oder die gesamte Auflage wird eingestampft. Sinn und Zweck der Norm ist vor allem die Aufhebung eines dem Zuweisungsgehalt des Immaterialgüterrechts widersprechenden Zustands.183 Bei der Vernichtung von Vorrichtungen (§ 98 Abs. 1 S. 2 UrhG) gelten die gleichen Grundsätze wie in § 98 Abs. 1 S. 1 UrhG. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Vorrichtungen im Eigentum des Verletzers stehen müssen, die vorwiegend zur Herstellung rechtswidriger Vervielfältigungsstücke verwendet werden. Der Besitz von Vorrichtungen reicht nicht aus. Unter Vor-
179 180 181 182 183
Spindler ZUM 2008, 640, 645. EuGH GRUR 2009, 579, 582 – LSG/Tele 2. OLG Zweibrücken ZUM 2009, 74. BGHZ 153, 69, 77 – P-Vermerk. BGHZ 153, 69, 77 – P-Vermerk.
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richtungen sind solche Gerätschaften oder körperliche Gegenstände zu verstehen, die potentiell zur Vervielfältigung geeignet sind, wie z.B. Matrizen, CD-Brenner, Platten, Kopiergeräte, Disketten, Videorekorder, Steine u.v.m. Entscheidend ist die Zweckrichtung der Vervielfältigungshandlungen. Sie kann erlaubt sein oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgen. Damit eine Rückgängigmachung des rechtswidrigen Zustands ermöglicht werden kann, bietet der Gesetzgeber dem Verletzten ein Recht auf Rückruf und das endgültige Entfernen aus den Vertriebswegen an (§ 98 Abs. 2 UrhG). Der Rückrufsanspruch ist dogmatisch als negatorischer Anspruch aus § 1004 BGB einzuordnen.184 Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass – als Alternative zum Vernichtungsanspruch – der Verletzte einen Anspruch auf Überlassung der Vervielfältigungsstücke geltend macht. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die Vervielfältigungsstücke im Eigentum des Verletzers stehen und der Verletzte für die Überlassung der Vervielfältigungsstücke eine angemessene Vergütung zahlt, die aber nicht die Herstellungskosten übersteigen dürfen (§ 98 Abs. 3 UrhG). Außerdem sind die Ansprüchen aus § 98 Abs. 1–3 UrhG immer im Einzelfall unter dem Aspekt der berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen (§ 98 Abs. 4 UrhG).
H. Vorlage- und Besichtigungsanspruch 107
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Im Rahmen der Umsetzung der Durchsetzungs-RL hat der deutsche Gesetzgeber den seit dem 1. 9. 2008 geltenden § 101a UrhG eingeführt, der den Anspruch auf Vorlage und Besichtigung regelt. Bei der Rechtsdurchsetzung ist immer wieder das Problem für den Rechteinhaber aufgetaucht, dass der Auskunftsanspruch nicht ausreicht, um die entsprechenden Informationen zu erlangen. So wurde in der Vergangenheit der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB zu Hilfe genommen, um sich Gewissheit über das Vorliegen eines Anspruchs zu verschaffen. Es besteht vor allem dann, wenn ungewiss ist, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt.185 So kann bei Computerprogrammen eine Urheberrechtsverletzung nur festgestellt werden, wenn auch der Quellcode dem Verletzten bekannt ist.186 Da § 101a UrhG im Wesentlichen eine Kodifizierung der BGH-Rechtssprechung darstellt,187 ist auch der Grundsatz der Interessenabwägung, die dem § 809 BGB zugrunde liegt, zu berücksichtigen. Zum einen soll dem Gläubiger ein Mittel an die Hand gegeben werden, um den Beweis der Rechtsverletzung auch in den Fällen führen zu können, in denen auf andere Weise ein solcher Beweis nur schwer oder gar nicht erbracht werden könnte. Zum anderen soll vermieden werden, dass der Besichtigungsanspruch zu einer Ausspähung insbesondere auch solcher Informationen missbraucht wird, die der Verpflichtete aus schutzwürdigen Gründen geheim halten möchte. Der Gläubiger soll sich nicht wertvolle Kenntnisse über sein berechtigtes Anliegen hinaus verschaffen können.188 Nach den Voraussetzungen des § 101a UrhG besteht die Möglichkeit – entgegen § 286 ZPO – die
184 Skauradszun/Majer ZUM 2 009, 199, 201; Schack Rn. 682. 185 BGHZ 150, 377, 384 – Faxkarte; BGHZ 93, 191, 203 f. – Druckbalken; RGZ 69, 401, 405 f. – Nietzsche-Briefe. 186 BGHZ 150, 377, 387 – Faxkarte. 187 BT-Drucks. 16/5048, 40 f. 188 BGHZ 150, 377, 386 – Faxkarte.
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I. Verjährung der Ansprüche
Herausgabe der erforderlichen Unterlagen unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Anspruchsgegners und der Verhältnismäßigkeit zu erzwingen.189 Besteht sogar die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen (§ 101a Abs. 1 S. 2 UrhG). Der Begriff des gewerblichen Ausmaßes wird im Gesetz genannt, reicht aber nicht aus (vgl. Rn. 96). Das gewerbliche Ausmaß kann sich aus der Anzahl der Rechtsverletzungen und aus der Schwere ergeben (§ 101 Abs. 1 S. 2 UrhG). Von einem gewerblichen Ausmaß ist auszugehen, wenn jemand solche Mengen und Vielfalt an rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücken als Waren besitzt, dass dieser Besitz vernünftigerweise nicht anders erklärbar ist, d.h., dass der Verletzer die Nachahmung zum Geschäft gemacht hat. Dies erfolgt vor allem im Bereich der Produktpiraterie.190 Im Urheberrecht ist eine Begrenzung des Besichtigungsanspruchs in der Regel nicht gegeben, es sei denn, die Inanspruchnahme ist im Einzelfall unverhältnismäßig. Der Anspruch ist dann ausgeschlossen (§ 101a Abs. 2 UrhG). Zunächst ist ohne Bedeutung, ob die Sache mit anderen Gegenständen verbunden ist und zur Besichtigung erst ausgebaut werden muss. Entscheidend ist, dass im Rahmen der Interessenabwägung die Befugnisse des Gläubigers zu begrenzen sind, wenn durch einen derartigen Eingriff das Integritätsinteresse des Schuldners unzumutbar beeinträchtigt wird. Sollte die Sache beschädigt werden, hat der Gläubiger Ersatz zu leisten.191 Lag keine Verletzung vor oder drohte keine, kann der vermeintliche Verletzer Schadensersatz verlangen (§ 101a Abs. 5 UrhG). Dieser Schadensersatzanspruch ist nicht an ein Verschulden geknüpft,192 was dogmatisch bedenklich ist.
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I. Verjährung der Ansprüche Bei der Beurteilung der Verjährung von Ansprüchen im Urheberrecht ist zunächst zu unterscheiden, welche Ansprüche gemeint sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Urheberrecht als absolutes Recht nicht verjähren kann, sondern nur dessen Verletzung löst Ansprüche i.S.d. § 194 BGB aus.193 So gelten die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB (§§ 194 ff.) für die Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts (§ 102 UrhG). Die regelmäßige Verjährungsfrist bestimmt sich dabei nach den §§ 195, 199 BGB. Sie beträgt 3 Jahre. Die Frist beginnt nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers als Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 BGB). Liegt keine Kenntniserlangung oder Fahrlässigkeit vor, so bestimmen sich die Fristen nach § 199 Abs. 2 bis 4 BGB. Die Fristen liegen aufgrund der unterschiedlichen Tatbestände zwischen 10 und 30 Jahren.
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Wandtke/Bullinger/Ohst § 101a Rn. 4. Wandtke/Bullinger/Ohst § 101a Rn. 25. BGHZ 150, 377, 388 f. – Faxkarte. Spindler/Weber ZUM 2007, 257, 266. Palandt/Heinrichs § 194 Rn. 23.
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Hat dagegen der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, gilt § 852 BGB, wonach auch nach dem Eintritt der dreijährigen Verjährung der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach §§ 812 ff. BGB besteht (§ 102 S. 2 UrhG). Dieser Anspruch verjährt in 10 Jahren von seiner Entstehung, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 S. 2 BGB). Dogmatisch handelt es sich um einen deliktischen Bereicherungsanspruch. Es ist eine Rechtsfolgenverweisung, so dass die §§ 812 ff. BGB nur für den Umfang, nicht aber für die Tatbestandsvoraussetzungen maßgeblich sind.194 Für die Ansprüche aus den §§ 26, 32, 32a, 32c UrhG gelten ebenfalls die Verjährungsfristen aus den §§ 195, 199 BGB (§ 102 UrhG). Im Gegensatz zur Verjährung, wonach der Anspruch bestehen bleibt, aber wegen der rechtshemmenden Einrede der Verjährung nicht durchgesetzt werden kann (dauerndes Leistungsverweigerungsrecht), stellt die Verwirkung eine von Amts wegen zu beachtende rechtsvernichtende Einwendung dar, die zum Erlöschen des Anspruchs noch vor Ablauf der Verjährung führt.195 Im Bereich des Urheberrechts ergreift die Verwirkung nicht das urheberrechtliche Nutzungsrecht, sondern nur die aus der Urheberrechtsverletzung entstandenen Ansprüche.196 Die Annahme einer Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf (sog. Zeitmoment) das Vorliegen besonderer Umstände voraus (sog. Umstandmoment). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.197 Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Die verspätete Geltendmachung ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB. Sie ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Macht also ein Berechtigter seinen Anspruch nicht geltend, obwohl er ihn hätte geltend machen können, ist sein Anspruch verwirkt. Wird dem Verletzer z.B. deutlich gemacht, dass der Schaden gering ist und erfolgt zwei Jahre lang keinerlei Reaktion durch den Geschädigten, kann der Verletzer davon ausgehen, dass von einer gerichtlichen Verfolgung abgesehen wird. Wenn der Verletzer mit der Geltendmachung der Ansprüche nicht mehr zu rechnen brauchte und sich daher darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, führt dies zur inhaltlichen Begrenzung des Rechts zwischen Verletztem und Verletzer.198
J. Zwangsvollstreckung 122
Die Zwangsvollstreckung dient der Gerechtigkeit 199 und schafft mit der Befriedigung des Gläubigers die leidliche Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Der Bürger kann mit Hilfe der Vollstreckungsorgane dem Staat die Durchsetzung des Anspruchs überlassen. Insofern ist das Befriedigungsrecht des Gläubigers verfassungsrechtlich geschützt.200 Das Urheber194 195 196 197 198 199 200
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Wandtke/Bullinger/Bohne § 102 Rn. 9. Schack Rn. 686. BGHZ 67, 56, 68 – Schmalfilmrechte. BGH NJW 2007, 2183, 2184. BGHZ 67, 56, 68 – Schmalfilmrechte. BGHZ 148, 397. Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO Grundz., § 704 Rn. 2; BGH NJW 2004, 3771.
J. Zwangsvollstreckung
rechtsgesetz erklärt die allgemeinen Vorschriften der Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff. ZPO) für zulässig, soweit sich aus den §§ 113 bis 119 nichts anderes ergibt (§ 112 UrhG).
I. Urheber oder Rechtsnachfolger als Vollstreckungsschuldner Die urheberrechtlichen Besonderheiten im Vollstreckungsverfahren betreffen Geldforderungen, die der Gläubiger gegen den Urheber oder Rechtsnachfolger hat. Wegen Geldforderungen kann in das Urheberrecht nur vollstreckt werden, wenn die Einwilligung des Urhebers (§§ 113, 114 UrhG) oder des Rechtsnachfolgers (§§ 115, 116 UrhG) vorliegt. Gerät der Urheber in Insolvenz, so erstreckt sich die Insolvenzmasse auf sein gesamtes Vermögen (§ 35 InsO), einschließlich seiner Urheberrechte.201 Ein praktisches Bedürfnis ist dabei die Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen, die mit dem § 108a InsO-E erreicht werden soll.202 Von der Insolvenzmasse werden nicht die Urheberpersönlichkeitsrechte erfasst. Dazu gehören auch das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wohl aber Schadensersatzansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen.203 Die Sonderregelungen der §§ 113 ff. UrhG beschränken sich auf die Verwertungsrechte, an denen der Urheber Nutzungsrechte vergeben kann, und auf Werkoriginale, die sich im Eigentum des Urhebers oder seines Rechtsnachfolgers befinden.204 Geldforderungen aus der Verwertung des Urheberrechts sind uneingeschränkt pfändbar, soweit keine Pfändungsfreigrenzen nach § 850i ZPO bestehen.205 Mit dem Einwilligungserfordernis, d.h. der vorherigen Zustimmung des Urhebers oder Rechtsnachfolgers, in die Vollstreckung wird eine Sperre eingebaut. Hat der Urheber nicht zugestimmt, ist die Vollstreckung unzulässig.206 Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn es sich um ein Original eines Werkes der Baukunst oder ein Werk der bildenden Künste handelt, wenn dasselbe veröffentlicht (§ 114 Abs. 2 UrhG) oder wenn das Werk erschienen ist (§ 115 S. 2 UrhG). Letzteres trifft auch auf den Rechtsnachfolger zu (§ 116 Abs. 2 UrhG). Die Schlechterstellung des Urhebers eines Werkes der bildenden Kunst gegenüber Urhebern anderer Werkkategorien ist im Hinblick auf Art. 3 GG nicht überzeugend.207 Es gibt keinen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung der Urheber von Werken der bildenden Kunst und Urheber anderer Werke hinsichtlich der Veröffentlichung des Werkoriginals. Der persönlichkeitsrechtliche Bezug gilt für alle Werkkategorien gleichermaßen. Bedeutsam im Rahmen der Insolvenz ist § 34 Abs. 3 UrhG. Hier wird das Nutzungsrecht im Rahmen der Gesamtveräußerung oder Teilveräußerung eines Unternehmens übertragen. Die Zustimmung des Urhebers wird in diesem Fall nicht gefordert. Der Urheber hat die Möglichkeit, das Nutzungsrecht zurückzurufen (§ 34 Abs. 3 S. 2), wenn ihm dies nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. 201 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 112 Rn. 40. 202 Ausf. zum Stand der Diskussion über die beabsichtigte Neuregelung des § 108a InsO – Slopek GRUR 2009, 128 f. 203 Schack Rn. 773. 204 Schricker/Wild § 112 Rn. 2. 205 Dreier/Schulze/Schulze § 112 Rn. 19. 206 Dreier/Schulze/Schulze § 113 Rn. 15. 207 Fromm/Nordemann/Boddien § 114 Rn. 18; Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 114 Rn. 15; Schricker/Wild § 114 Rn. 7; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 114 Rn. 6.
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8. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts
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Wandtke
Ruft der Urheber sein Nutzungsrecht nicht zurück, kann im Falle der Insolvenz des Unternehmens der Insolvenzverwalter nur über das Nutzungsrecht verfügen, wenn er die Zustimmung des Urhebers hat.208 Ist nach § 28 Abs. 2 UrhG durch eine letztwillige Verfügung angeordnet, dass das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115, 116 UrhG erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen (§ 117 UrhG). Die Einwilligung des Testamentsvollstreckers tritt dann an die Stelle des Rechtsnachfolgers nach § 30 UrhG. Wird über das Vermögen des Verlegers das Insolvenzverfahren eröffnet, so finden die Vorschriften des § 103 InsO auch dann Anwendung, wenn das Werk bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeliefert war (§ 36 Abs. 1 VerlG). Nach § 103 InsO hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht. Der Insolvenzverwalter kann Erfüllung des Nutzungsvertrags verlangen, wenn keine der Vertragsparteien denselben vollständig erfüllt hat (§ 103 Abs. 1 InsO), oder er kann auf Erfüllung drängen, selbst wenn das Werk bereits abgeliefert wurde (§ 36 Abs. 1 VerlG) und der Autor seine Vertragspflichten erfüllt hat.209 War dagegen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Vervielfältigung noch nicht begonnen worden, so kann der Autor vom Vertrag zurücktreten (§ 36 Abs. 3 VerlG). Die Rechtsfolge des Rücktritts würde bedeuten, dass das Verlagsrecht nach § 9 Abs. 1 VerlG an den Autoren zurückfällt. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Nutzungsvertrages ab, kann der Lizenzgeber den Nutzungsvertrag trotz der Kündigungssperre des § 112 InsO aus wichtigem Grund kündigen.210
II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen Lichtbildner und ihre Rechtsnachfolger 130
Neben den Urhebern und deren Rechtsnachfolgern sind die Sonderregeln der §§ 113 bis 117 UrhG auch für die Verfasser wissenschaftlicher Werke (§ 70 UrhG) und für Lichtbildner (§ 72 UrhG) von Bedeutung. Die § 113 bis 117 UrhG sind sinngemäß anwendbar (§ 118 UrhG).
III. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen 131
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Die Vollstreckung in Vorrichtungen ist nur zulässig, wenn der Gläubiger zugleich ein Nutzungsrecht hat. Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels der Vorrichtung berechtigt ist (§ 119 Abs. 1 UrhG). Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen (§ 119 Abs. 2 UrhG). § 119 UrhG erfasst grundsätzlich jede Werkart des § 2 UrhG.211 Anders als in der Vollstreckung in das Urheberrecht oder in die Werkoriginale (§§ 113 ff. UrhG) ist für die
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Schack Rn. 774. Schack Rn. 776. Schack Rn. 777. Schricker/Wild § 119 Rn. 4.
J. Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung in Vorrichtungen nicht die Einwilligung des Vollstreckungsschuldners erforderlich.212 134
Wiederholungsfragen: 1. Was bedeutet „fliegender Gerichtsstand“? Rn. 4 2. Wie ist die internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Urheberrechtsverletzungen geregelt? Rn. 6 f. 3. Was bedeutet Prozessführungsbefugnis und Prozessstandschaft? Rn. 8 ff. 4. Welche Bedeutung hat die einstweilige Verfügung? Rn. 14 ff. 5. Welche Voraussetzungen sind beim Unterlassungsanspruch zu prüfen? Rn. 19 ff. 6. Wann liegt eine Störerhaftung vor und welche Prüfungspflichten bestehen? Rn. 26 ff. 7. Welche Bedeutung hat die Schutzschrift? Rn. 42 8. Worin besteht das Wesen des Schadensersatzanspruchs? Rn. 43 9. Welche Berechnungsarten des Schadensersatzes hat die Rechtsprechung im Immaterialgüterrecht entwickelt? Rn. 63 10. Ist der materielle und der immaterielle Schadensersatz kumulativ anwendbar? Rn. 86 11. Ist die bestehende Begründung zur Schadensliquidation nach der Lizenzanalogie überzeugend? Rn. 74 ff., 81 12. Welche Kondiktionsart spielt im Urheberrecht eine Rolle? Rn. 90 13. Welche Voraussetzungen müssen beim Auskunftsanspruch gegen den Provider geprüft werden? Rn. 95 14. Worin liegt der Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung eines Anspruches? Rn. 120 15. Unter welchen Bedingungen ist eine Zwangsvollstreckung im Urheberrecht möglich? Rn. 122 16. Kann der Sacheigentümer die Vernichtung seiner im Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke verhindern? Rn. 105 f.
212 Dreier/Schulze/Schulze § 119 Rn. 3.
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9. Kapitel – Urheberstrafrecht A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG Das UrhG gewährt bei Rechtsverletzungen neben den zivilrechtlichen Ansprüchen auch strafrechtlichen Schutz. Die urheberrechtlichen Strafvorschriften sind in den §§ 106 bis 108b UrhG geregelt. Der Strafrechtsschutz existiert mit Ausnahme der §§ 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 108 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 94 Abs. 1 S. 2 UrhG nur für Verwertungsrechte, nicht dagegen für urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse. Letztere werden bestenfalls mittelbar über die Verwertungsrechte geschützt. Kritik: Durch die Beschränkung auf einzelne Rechte und Verletzungshandlungen ist der strafrechtliche Schutz sehr lückenhaft und bleibt weit hinter dem Schutz beweglicher Sachen, insbesondere über § 242 StGB, zurück. Wegen des im Strafrecht geltenden Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB) kommt eine Erweiterung des Schutzbereichs über eine entsprechende Anwendung der Strafvorschriften nicht in Betracht. Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG ist der unterschiedliche Schutz von geistigem Eigentum und Sacheigentum äußerst bedenklich. So verwundert es kaum, dass Urheberrechtsstraftaten, wie das Herunterladen von Musik aus dem Internet, bagatellisiert werden. Dringend erforderlich ist die Einbeziehung der Urheberpersönlichkeitsrechte in den strafrechtlichen Schutz. Zudem wäre die Integrierung der Strafvorschriften in das StGB wünschenswert. Dies würde ihre Bedeutung immens aufwerten und das Unrechtsbewusstsein der Nutzer schärfen. Für alle Straftatbestände (bis auf § 108b UrhG) ist eine Versuchsstrafbarkeit (§§ 106 Abs. 2, 107 Abs. 2, 108 Abs. 2, 108a Abs. 2 UrhG) vorgesehen; 1 fahrlässiges Verhalten wird nicht bestraft. Ergänzend – insbesondere für Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Irrtum 2 – gilt das allgemeine Strafrecht.3 Konkurrenzen bestehen zu den Strafvorschriften des StGB, u.a. den §§ 185, 202a, 263, 266, 267, 303a und 303b StGB. Ferner können bei der Produktfälschung die Straftatbestände des Marken- und Geschmackmusterrechts (§§ 143 ff. MarkenG, 51 GeschmMG) sowie im Falle der Musik- und Softwarepiraterie die des Wettbewerbsrechts (§§ 16 ff. UWG) parallel anwendbar sein. Der strafrechtliche Schutz ist urheberrechtsakzessorisch und knüpft daher an den zivilrechtlichen Urheber- und Leistungsschutz an. Die Begriffe im Urheberstrafrecht haben daher grundsätzlich dieselbe Bedeutung wie die entsprechenden urheberzivilrechtlichen Termini. Fälle mit Auslandsbezug werden ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt.4 Im Urheberrecht gilt das Territorialitätsprinzip (vgl. 11. Kap. Rn. 2); die allgemeinen Regeln
1 Beispiele zum Versuch lassen sich wegen der frühen Vollendungsstrafbarkeit kaum finden, vgl. AG Donaueschingen MMR 2000, 179, 180 f. 2 Ausf. zu den möglichen Irrtümern Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 UrhG Rn. 32–38. 3 Siehe dazu AG Donaueschingen MMR 2000, 179. 4 BGH GRUR 2004, 421, 422 f. – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; OLG München GRUR Int. 2009, 162; LG München ZUM-RD 2009, 51, 52; siehe auch BGH GRUR 1980, 587, 589 – Schallplattenimport; GRUR 1994, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug; Rehbinder Rn. 980; Weber, FS Stree/Wessels 1993, 613, 623; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 55.
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9. Kapitel – Urheberstrafrecht
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der §§ 3–7 StGB kommen nicht zur Anwendung. Der Schutzbereich der §§ 106 ff. UrhG ist zudem durch die §§ 120 ff. UrhG (vgl. 11. Kap. Rn. 5 ff.) begrenzt. Wird daher eine Rechtsverletzung im Ausland begangen, so kann der Rechtsinhaber abweichend von § 7 StGB nur vor den ausländischen Gerichten im Rahmen des dortigen materiellen Strafrechts Rechtsschutz begehren. Bei der Verbreitung von Werken via Internet ist die Rechtslage noch weitgehend ungeklärt.5
I. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 106 UrhG 6
Fall 14: Der A, der die Musikkonzerne für „Halsabschneider“ hält und sie nicht durch den Kauf teurer Musik-CDs unterstützen möchte, nutzt daher regelmäßig die Tauschbörse „Music for Everybody“, die es Nutzern ermöglicht kostenlos ihre Musikdateien auszutauschen (Filesharing-System). Macht der A sich urheberrechtlich strafbar?
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§ 106 UrhG ist der strafrechtliche Grundtatbestand und stellt die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines Werkes, einer Bearbeitung sowie einer Umgestaltung unter Strafe. Tatobjekt ist somit ein Werk (vgl. §§ 2 Abs. 2, 69a Abs. 3 UrhG), auch in Gestalt der Bearbeitung (§ 23 S. 1 Alt. 1 UrhG) oder der Umarbeitung (§ 23 S. Alt. 2. UrhG). Es gilt genau zu prüfen, ob ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk gegeben ist, was gerade bei Computerprogrammen und Datenbanken, schwierig sein kann.6 Eine genaue terminologische Unterscheidung zwischen Bearbeitung und Umgestaltung erübrigt sich mangels rechtlicher Konsequenzen im Strafrecht.7 Denn strafbar ist das unbefugte Verwerten des Werkes, sei es in ursprünglicher oder abgeänderter Form. Der Ablauf der Schutzdauer 8 steht einer strafrechtlichen Sanktionierung ebenso entgegen. Denkt der Täter irrtümlicherweise die Schutzfrist sei bereits abgelaufen, so unterliegt er einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum über die zeitliche Schranke des Urheberrechts (§ 16 StGB).9 Als verbotene Verwertungshandlungen kommen die Vervielfältigung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG; vgl. 2. Kap. Rn. 254 ff.),10 die Verbreitung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG; vgl. 2. Kap. Rn. 263 ff.)11 und die öffentliche Wiedergabe (§§ 15 Abs. 2, 19–22 UrhG; vgl.
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5 Vgl. BGH NJW 2001, 624, 627 f.; BGH MMR 2005, 239, 241 – Hotel Maritime (zum Markenrecht); Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 56. 6 BayObLG GRUR 1992, 508, 509; LG München I ZUM 1993, 146, 147; LG Rottweil ZUM 2002, 490, 491 7 Schricker/Vassilaki § 106 Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 10. 8 Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: Dreier/Schulze/Dreier § 106 Rn. 4; gesetzlich zugelassener Fall: Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 22. 9 Schack Rn. 740; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 35; die Gegenmeinung sieht darin einen Verbotsirrtum, Rehbinder Rn. 944; Möhring/Nicolini/Spautz § 106 Rn. 9. 10 BGH GRUR 2004, 421, 424 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; LG Braunschweig MMR 2003, 755; zum Begriff des Vervielfältigens, Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 7–11; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 12–15. 11 Der strafrechtliche Begriff des Verbreitens ist enger zu verstehen als in § 17 UrhG und erfordert die Übertragung des Eigentum am betroffenen Werkexemplar, EuGH GRUR 2008, 604 – Peek & Cloppenburg; OLG München GRUR Int. 2009, 162; LG München I ZUM-RD 2009, 51, 53; siehe auch LG Braunschweig MMR 2003, 755; AG Donaueschingen MMR 2000, 179; dies hat
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A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG
2. Kap. Rn. 288 ff.)12 in Betracht. Damit sind mit Ausnahme des Ausstellungsrechts (§ 15 Abs. 1 Nr. 3, 18 UrhG) alle Verwertungsrechte von der Norm erfasst. Das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) ist als Urheberpersönlichkeitsrecht vom Schutz ausgenommen. Mit den gesetzlich zugelassenen Fällen sind nicht die allgemeinen Rechtfertigungsgründe, sondern die Schranken des Urheberrechts gemäß §§ 44a ff. UrhG gemeint. Bei deren Vorliegen fehlt es bereits an einer Urheberrechtsverletzung, da diese negative Tatbestandsmerkmale darstellen.13 Die Verwertungshandlungen müssen „ohne Einwilligung des Berechtigten“, d.h. des Urhebers, seines Rechtsnachfolgers oder des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte vorgenommen werden. Die Einwilligung hat dabei eine Doppelfunktion.14 Zum einen ist der Formulierung zu entnehmen, dass der Berechtigte nicht tatbestandsmäßig handeln kann, da dieser das Werk ohnehin nach §§ 15 ff. UrhG nutzen darf.15 Andererseits deutet der Begriff Einwilligung auf die Prüfung eines strafrechtlichen Rechtfertigungsgrundes hin. Somit ist die zivilrechtliche Nichtberechtigung Tatbestandsmerkmal, die allgemeine strafrechtliche Einwilligung dagegen Rechtfertigungsgrund. Die Rechtsnatur der Einwilligung ist entscheidend für die Einordnung eines Irrtums über das Vorliegen der Einwilligung. Wird eine rückwirkende Einräumung von Nutzungsrechten für zulässig erachtet, so kann das Unrecht durch diese beseitigt werden.16 Die Gegenansicht lehnt eine nachträgliche Zustimmung (Genehmigung, vgl. § 184 BGB) mit der Begründung ab, dass der staatliche Strafanspruch nicht zur Disposition des Rechtsinhabers gestellt werden könne.17
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zur Folge, dass ein bloßes Anbieten gegenüber der Öffentlichkeit nicht mehr unter den Verbreitungsbegriff fällt; a.A. BGH GRUR 1991, 316, 317 – Einzelangebot; GRUR 2004, 421, 424 f. – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; KG NStZ 1983, 561 – Videoraubkassetten; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 12–16; der Verbreitungsbegriff wird durch den Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG beschränkt; zum Begriff des Vervielfältigens, Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 16–19. BGH GRUR 2003, 958, 961 – Paperboy; zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe, Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 17–20; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 20. Dreier/Schulze/Dreier § 106 Rn. 6; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 21; Schricker/Vassilaki § 106 Rn. 23; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 21; ein gesetzlich nicht zugelassener Fall ist bspw. die Verwendung offensichtlich rechtswidrig hergestellter oder öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen gem. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG, dazu Reinbacher GRUR 2008, 394. Schricker/Vassilaki § 106 Rn. 27 ff.; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 24; a.A. Schack Rn. 745; Dreier/Schulze/Dreier § 106 Rn. 8; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 25 und Möhring/Nicolini/Spautz § 106 Rn. 5, die darin einen Rechtfertigungsgrund sehen. Die Rechtsnatur der Einwilligung ist entscheidend für die Behandlung eines Irrtums über die Einwilligung des Berechtigten. Vgl. BGH GRUR 2004, 421, 425 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export. Schricker/Vassilaki § 106 Rn. 28; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 25; a.A. Fromm/ Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 27. BGHSt 17, 359 zum heutigen § 228 StGB; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 181, 182 – ZOMIG/ Asco Top (zum Markenrecht); Schack Rn. 746; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 27 f.
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9. Kapitel – Urheberstrafrecht
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Lösung Fall 14: Der A macht sich nach § 106 UrhG strafbar, weil er urheberrechtlich geschütztes Material in einer Online-Tauschbörse anbietet.18 Nach § 15 Abs. 2 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form wiederzugeben. Das Wort „insbesondere“ macht deutlich, dass auch neue Nutzungsarten, wie die InternetTauschbörsen erfasst sind. Ergänzt wird dieses Recht des Urhebers durch § 19a UrhG, wonach allein der Urheber über das ob und wie der öffentlichen Zugänglichmachung seines Werkes entscheiden darf. In diese Rechte hat der A eingegriffen, indem er Dritten ohne Erlaubnis des Urhebers den Zugriff auf dessen Werke gestattet (Upload). Auch durch das Herunterladen von Werken anderer Nutzer (Download) kann der A sich strafbar machen, da es sich dabei urheberrechtlich gesehen um eine Vervielfältigung handelt. Das Vervielfältigungsrecht steht dem Urheber (Komponist, Textdichter) der Musik sowie Leistungsschutzberechtigten (ausübende Künstler, Tonträgerhersteller) zu. Dem Urheber ist es nur erlaubt im Rahmen des § 53 Abs. 1 UrhG Privatkopien herzustellen (vgl. 4. Kap. Rn. 49 ff.).
II. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, § 108 UrhG 12
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In § 108 UrhG wurden in Ergänzung des § 106 UrhG bestimmte Eingriffe in Leistungsschutzrechte unter Strafe gestellt. Die Straftatbestände für wissenschaftliche Ausgaben (§ 70 UrhG), nachgelassene Werke (§ 71 UrhG) und Lichtbilder (§ 72 UrhG) sind dem § 106 UrhG nachgebildet. Zudem stellt § 108 UrhG Eingriffe in die ausschließlichen Verwertungsbefugnisse der ausübenden Künstler (§§ 77 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 78 Abs. 1 UrhG), der Tonträgerhersteller (§ 85 UrhG),19 der Sendeunternehmen (§ 87 UrhG), der Film- und Laufbildhersteller (§§ 94, 95 UrhG) und der Datenbankhersteller (§ 87b Abs. 1 UrhG) unter Strafe. Die Norm schützt dagegen nicht die Leistung des Veranstalters (§ 81 UrhG). Gesetzliche Vergütungsansprüche sind vom Schutzbereich der Norm ausgenommen. Gleiches gilt für die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse der ausübenden Künstler (§ 75 UrhG), was die Regelung des § 108 Abs. 1 Nr. 7 UrhG i.V.m. § 94 Abs. 1 S. 2 UrhG sehr widersprüchlich erscheinen lässt.20 Das Tatbestandsmerkmal „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“ meint wie bei § 106 UrhG die Schrankenbestimmungen für die jeweiligen Schutzrechte. Auch das Merkmal der Einwilligung hat dieselbe Bedeutung wie in § 106 UrhG. Ihm kommt wiederum eine Doppelfunktion zu. § 106 UrhG und § 108 UrhG stehen zueinander in Idealkonkurrenz. Eine Wahlfeststellung zwischen beiden Tatbeständen ist nicht möglich.
III. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, § 107 UrhG 14
§ 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verbietet das unzulässige Anbringen einer zutreffenden Urheberbezeichnung (vgl. § 10 Abs. 1 UrhG) auf dem Original (vgl. §§ 6, 26 UrhG) eines Werkes der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG). Strittig ist, wann im Einzelnen ein Anbringen auf dem Werk gegeben ist. Das Anbringen des Urhebernamens auf dem Bil-
18 Vgl. BT-Drucks. 16/1828, 26. 19 BGH GRUR 2004, 421, 423 f. – Tonträgerpiraterie durch CD-Export. 20 So auch Schack Rn. 741.
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A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG
derrahmen dürfte aber nicht ausreichen.21 Die Urheberbezeichnung umfasst einen Künstlernamen, ein Künstlerzeichen, ein Kürzel oder ein Pseudonym; die volle Namensnennung ist nicht erforderlich. § 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG bestraft das Anbringen einer zutreffenden Urheberbezeichnung auf dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder der Umgestaltung eines Kunstwerkes, sofern dieses den Anschein eines Originals erweckt. Das Verbot des Absatz 2 gilt auch für den Urheber, da es das Vertrauen des Rechtsverkehrs in Originalwerke stärken soll. Daher macht sich ein Künstler strafbar, wenn er Vervielfältigungsstücke seines Kunstwerks als Originalwerke signiert. Die Verbreitung (vgl. Rn. 8) dieser mit einer Urheberbezeichnung versehenen Werke oder Werkformen ist ebenfalls strafbar. Somit beschränkt sich die Strafbarkeit – anders als die amtliche Überschrift vermuten lässt – auf die Verletzung des Namensrechts des Urhebers im Zusammenhang mit Werken der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG). In den Fällen des Absatz 1 schließt eine Einwilligung die Strafbarkeit aus, nicht dagegen in den Fällen des Absatz 2, da hier Allgemeininteressen berührt sind. Das Merkmal hat dieselbe Bedeutung wie in § 106 UrhG (Doppelfunktion). Die Strafbarkeit entfällt, wenn die Tat in anderen Strafvorschriften, z.B. §§ 263, 267 StGB, mit schwererer Strafe bedroht ist (Subsidiaritätsklausel). Kritik: Zwar schützt § 107 UrhG das persönlichkeitsrechtliche Interesse des Urhebers, allerdings nur in sehr beschränktem Maße. Wird eine unzutreffende Urheberbezeichnung von einem Kunstfälscher angebracht, ist der Schutzbereich nicht eröffnet. Ferner wird hier Gleiches ungleich behandelt: Es liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, da die Vorschrift nur Werke der bildenden Künste schützt, obwohl kein wesentlicher Unterschied zu anderen Werken besteht.
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IV. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und in zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen, § 108b UrhG Die §§ 108b und 111a UrhG sanktionieren Verstöße gegen die §§ 95a–95d UrhG je nach ihrer Schwere – strafrechtlich oder als Ordnungswidrigkeit. Die Vorschriften finden auf Computerprogramme gemäß § 69a Abs. 5 UrhG keine Anwendung. § 108b UrhG verbietet die unerlaubte Umgehung technischer Schutzmaßnahmen und bestimmten Vorbereitungshandlungen hierzu, welche gegenüber § 95 Abs. 3 UrhG eingeschränkt sind. Ebenso werden unerlaubte Eingriffe in die zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen unter Strafe gestellt. Erfolgen Verstöße ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Handelnden oder ihm persönlich verbundener Personen oder beziehen sie sich auf einen derartigen Gebrauch, kommen nur zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht; § 108b UrhG nimmt derartige Handlungen vom Schutzbereich aus.22 Das Tatbestandsmerkmal „ohne Zustimmung des Rechtsinhabers“ in § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist gleichbedeutend mit der Einwilligung in § 106 UrhG (vgl. Rn. 10); der Begriff „unbefugt“ in § 108b Abs. 1 Nr. 2 UrhG meint eine fehlende Gestattung des Berechtigten. § 108b UrhG tritt im Wege der Subsidiarität hinter die §§ 106, 108 und 108a UrhG zurück. Zu beachten ist, dass der Strafrahmen der §§ 268, 269, 274 StGB deutlich höher liegt. 21 So Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 3; Möhring/Nicolini/Spautz § 107 Rn. 2; Schricker/Vassilaki § 107 Rn. 5. 22 Vgl. BVerfG NJW 2006, 42, 43.
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§ 111a UrhG sanktioniert Verstöße gegen die §§ 95a Abs. 3, 95b Abs. 1 S. 1 und 95d Abs. 2 S. 1 UrhG in Form von drei Ordnungswidrigkeitstatbeständen zum Schutz technischer Maßnahmen, zur Durchsetzung von Schrankenbestimmungen sowie zur Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht.23
V. Gewerbsmäßiges Handeln, §§ 108a, 108b Abs. 3 UrhG 21
§ 108a UrhG stellt einen Qualifikationstatbestand dar. Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 UrhG bzw. des § 108b Abs. 1 UrhG gewerbsmäßig, so erhöht sich der Strafrahmen von drei auf fünf bzw. von einem auf drei Jahre. Gewerbsmäßigkeit ist gegeben, wenn sich der Täter durch die wiederholte Begehung von Straftaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will, auch in Form des Nebenerwerbs.24 Bei dem Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit handelt es sich um ein strafschärfendes, besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 Abs. 2 StGB. Schon der bloße Versuch des qualifizierenden Tatbestandes ist nach § 108a Abs. 2 UrhG strafbar.
VI. Subjektiver Tatbestand 22
In allen Fällen muss der Täter die Urheberrechtsverletzung zumindest bedingt vorsätzlich vorgenommen haben (§ 15 StGB). Es ist folglich ausreichend, dass der Täter damit gerechnet hat, nicht zur Verwertung (z.B. auf Grund eines Lizenzvertrages) berechtigt zu sein. Eine Erkundigungspflicht trifft ihn nicht. Besondere Anforderungen an die subjektive Seite ergeben sich aus § 108b Abs. 1 Nr. 1 („in der Absicht“) und Nr. 2 („wissentlich unbefugt“; „wenigstens leichtfertig“).
VII. Rechtswidrigkeit und Schuld 23
Da alle urheberrechtlichen Delikte einwilligungsfähig sind, spielt die (mutmaßliche) Einwilligung als Rechtfertigungsgrund eine tragende Rolle. Ihre Voraussetzungen richten sich nach dem allgemeinen Strafrecht. Einwilligungsfähig sind alle Berechtigten. Ein Irrtum über die Nichtberechtigung ist als Tatbestandsirrtum, ein Irrtum über die Reichweite der Einwilligung dagegen als Verbotsirrtum (§ 17 UrhG), der die Vorsatzschuld entfallen lässt, zu bewerten.25 Bzgl. der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums ist bei Fachleuten (z.B. Verlagen) ein strengerer Maßstab anzulegen.26
23 Siehe dazu Rehbinder Rn. 947. 24 BGH GRUR 2004, 421, 427 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; st. Rspr. seit BGHSt 1, 383; siehe auch BGH NJW 1989, 2760, 2762; LG Braunschweig MMR 2003, 755; LG Frankfurt ZUM-RD 2006, 445; AG Tiergarten CR 1993, 297; AG Donaueschingen MMR 2000, 179, 180; zu den Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit, Dreier/Schulze/Dreier § 108a Rn. 9; Wandtke/ Bullinger/Hildebrandt § 108a Rn. 2. 25 BGH GRUR 2004, 421, 426 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 36. 26 AG München CR 1997, 749; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 34.
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B. Strafverfahren
B. Strafverfahren Fall 15: Ein Musikkonzern, dessen Werke bei der Tauschbörse „Music for Everybody“ angeboten und heruntergeladen werden, hat die dynamische IP-Adressen der (potentiellen) Verletzter sowie die Verletzungszeitpunkte ermittelt und Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Daraufhin bittet die zuständige Staatsanwaltschaft, die Deutsche Telekom als Accessprovider ihr Auskunft darüber zu erteilen, an welchen Kunden die aufgelisteten IP-Adressen zum Tatzeitpunkt vergeben waren. Im Januar 2008 erteilt die Deutsche Telekom der Staatsanwaltschaft die gewünschten Auskünfte. War das Auskunftsersuchen rechtmäßig? Können die im Januar 2008 erteilten Auskünfte des Providers verwertet werden?
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Die Straftaten der §§ 106 bis 108b UrhG werden grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten (§§ 77 f. StGB) verfolgt; die Staatsanwaltschaft wird von Amts wegen tätig, sofern ein besonderes öffentliches Interesse besteht (relative Antragsdelikte). Handelt der Täter gewerbsmäßig, so muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln (Offizialdelikt). Als Verletzte kommen der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte bzw. deren Erben oder der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts in Betracht. Von mehreren ausschließlich Berechtigten, hat jeder ein eigenes Antragsrecht. Der Strafantrag muss vom Verletzten innerhalb von drei Monaten (§ 77b StGB) schriftlich oder zu Protokoll bei einer Polizeibehörde (§ 158 Abs. 2 StPO) gestellt werden. Eine Rücknahme des Antrags ist jederzeit möglich (§ 77d Abs. 1 StGB). Für das Strafverfahren gelten die Normen der StPO. Zu beachten sind insbesondere die Vorschriften über die Privatklage (§ 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO) und die Nebenklage (§ 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Die Zuständigkeit liegt bei den Wirtschaftskammern der Landgerichte (§ 74c Abs. 1 Nr. 1 GVG). Prinzipiell besteht die Möglichkeit zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen (§§ 403 ff. StPO; Adhäsionsverfahren), allerdings wird davon in der Praxis wegen der einmaligen Erhebung von Rechtsanwaltsgebühren nur sehr selten Gebrauch gemacht. Gegenstände auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden (§ 110 UrhG; §§ 74, 74a, 74b StGB).27 Ein Verfall des Vermögensvorteils nach § 73 StGB ist nicht möglich, da dem Geschädigten u.a. Ansprüche nach den §§ 98 ff. UrhG zustehen (§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB). Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Urheberrechtsstraftaten ergeben sich oft Fragen im Hinblick auf die Zulässigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen. Eine Beschlagnahme von Gegenständen kann nach §§ 94 Abs. 1, 111b StPO erfolgen. Bei der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen muss wegen des grundrechtlichen Schutzes nach Art. 2 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten werden.28 So bietet die bloße Vorlage von Bildschirmausdrucken mit Hyperlinks in einem Internetforum ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Forumbetreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung verantwortlich war, keine Grundlage für eine Wohnungsdurchsuchung.29 Im Fall der Ermittlung von Kundendaten durch Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft an den Access-Provider ergeben sich spezielle rechtliche Probleme (vgl. Fall 15). Über das Akteneinsichtsrecht bei der Staatsanwaltschaft (406e
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27 BGH NJW 1989, 2760, 2762. 28 Vgl. BGH NJW 1997, 2165; BVerfG MMR 2009, 459. 29 BVerfG MMR 2009, 459.
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9. Kapitel – Urheberstrafrecht
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StPO) kann der Rechtsanwalt für den Verletzten wichtige Informationen, die Ergebnis des Auskunftsersuchens sind, für den Zivilprozess erlangen.30 So kann der strafprozessuale Auskunftsanspruch missbräuchlich dazu eingesetzt werden, um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Nach § 111 UrhG hat der Verletzte die Möglichkeit die öffentliche Bekanntgabe des strafrechtlichen Urteils zu beantragen, sofern er ein berechtigtes Interesse daran darlegen kann.31 Lösung Fall 15: Die Staatsanwaltschaft darf die Auskunft über ein unmittelbares Auskunftsersuchen bei der Deutschen Telekom gem. §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 1 TKG einholen. Einer richterlichen Anordnung nach § 100g StPO (§§ 100g, 100h StPO a.F.) bedarf es jedenfalls mit dem in Kraft treten des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen (vom 21. 12. 2007) am 1. 1. 2008 nicht mehr.32 Zwar handelt es sich bei den vom Provider begehrten Daten (Name und Anschrift) um Bestandsdaten (Daten ohne einen Bezug zum Telekommunikationsvorgang; §§ 3 Nr. 3, 95, 111 Abs. 1 TKG), allerdings werden bei der Zuordnung dieser Daten zur einer dynamischen IP-Adresse Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) benutzt (§§ 88, 96 Abs. 1 TKG).33 Zur Erteilung von Auskünften gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 TKG dürfen jedoch auch Verkehrsdaten, wie die dynamische IP-Adresse, verwendet werden. Dies ergibt eine teleologische Auslegung des neu eingefügten Halbsatzes („mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113“) des § 113b Abs. 1 TKG i.V.m. 88 Abs. 3 TKG: Der Gesetzgeber hat die Vorschrift extra ergänzt, um die nach § 113a TKG gespeicherten Daten, wie die dynamische IP-Adresse, für die Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach § 113 Abs. 1 S. 1 TKG verwenden zu dürfen.34 Vorratsdaten i.S.d. § 113a TKG können nicht betroffen sein, da die Internet-Accessprovider Anfang 2008 erst die technische Infrastruktur der ab 1. 1. 2009 fakultativen Vorratsdatenspeicherung schafften.35 Da das Auskunftsersuchen rechtmäßig war, können die erlangten Auskünfte auch ohne weiteres zivilrechtlich verwertet werden.36
30 Zum Akteneinsichtsrecht LG Darmstadt MMR 2009, 52, 53 m. Anm. Bär; LG Stralsund MMR 2009, 63. 31 Zu den Voraussetzungen für die Bekanntmachung nach § 103 UrhG, Deumeland MR-Int. 2007, 324. 32 LG Köln CR 2008, 803, 804; LG Offenburg MMR 2008, 480 m. Anm. Sankol; zur alten Rechtslage AG Offenburg MMR 2007, 809 m. Anm. Bär; siehe auch Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 42. 33 Vgl. LG Frankenthal MMR 2008, 830; LG Köln CR 2008, 803, 804; AG Offenburg MMR 2007, 809; a.A. OLG Zweibrücken MMR 2009, 45, 46. 34 BT-Drucks. 16/6979, 46; LG Köln CR 2008, 803, 804; LG Offenburg MMR 2008, 480, 481 f. m. Anm. Sankol; siehe auch Bär MMR 2009, 54; MMR 2009, 215, 221; Sankol MMR 2008, 482. 35 Daher ändert die Entscheidung des BVerfG MMR 2008, 303 nichts an der rechtlichen Situation, vgl. LG Stralsund MMR 2009, 63 f.; Bär MMR 2009, 52, 54. 36 LG Hamburg MMR 2008, 685.
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B. Strafverfahren Anmerkung zu Fall 15: Seit dem 1.9.2008 ergibt sich zudem ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Dritte, die nicht selbst Verletzer sind, aber in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachten, aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG.37 Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzungen ergibt sich aus deren Anzahl oder Schwere (§ 101 Abs. 1 S. 2 UrhG).38 Allerdings besteht der Anspruch nur bei offensichtlicher Rechtsverletzung oder, wenn gegen den Verletzer bereits Klage erhoben wurde (§ 101 Abs. 2 S. 1 UrhG). Ferner darf der Anspruch nicht unverhältnismäßig sein (§ 101 Abs. 4 UrhG). Sollen Auskünfte über Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) erlangt werden, so greift wegen Art. 10 Abs. 1 GG der Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG. Der Anspruchserfüllung steht entgegen, dass die Verkehrsdaten bislang unverzüglich gelöscht werden (§§ 96 Abs. 2 S. 2, 97 Abs. 3 S. 3 TKG, 100 Abs. 3 S. 5 TKG) bzw. die vorratsgespeicherten Daten nur für die Verfolgung von Straftaten herausgegeben werden dürfen (§§ 113a, 113b TKG).39 Der neue Auskunftsanspruch wird wegen des Erfordernisses des „gewerblichen Ausmaßes“ regelmäßig nicht gegenüber privaten Nutzern von Tauschbörsen greifen.40
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Wiederholungsfragen:
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1. Können Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts strafrechtlich sanktioniert werden? Rn. 1 2. Sind Strafvorschriften des StGB neben urheberrechtlichen Strafvorschriften anwendbar? Rn. 3 3. Kann über die §§ 106 ff. UrhG auch eine Rechtsverletzung im Ausland sanktioniert werden? Rn. 5 4. Ist es möglich, die urheberrechtlichen Strafvorschriften analog anzuwenden? Rn. 2 5. Welche Wirkung hat die Einwilligung? Rn. 10 6. Welche Folgen hat ein Irrtum über die Schutzfrist? Rn. 7 7. Ist das Anbringen des Namens des Urhebers auf einem Plagiat strafbar? Rn. 14 8. Ist ein Strafantrag grundsätzlich Voraussetzung für die Strafverfolgung? Rn. 25 9. Worauf kann ein Auskunftsanspruch gegen einen Access-Provider gestützt werden? Rn. 30
37 Dieser wurde durch das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 (Durchsetzungsgesetz)“, in Kraft getreten am 1.9.2008, in Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums vom 29.4.2004 (Enforcement-RL) geschaffen. 38 Zum Begriff „gewerbliches Ausmaß“, LG Frankenthal CR MMR 2008, 830 (3000 Musikstücke oder 200 Filme); LG Köln MMR 2008, 761; LG Darmstadt MMR 2009, 52, 53 m. Anm. Bär. 39 Siehe dazu BVerfG MMR 2008, 303; vgl. auch die Entscheidung des EuGH GRUR 2008, 241 – Promusicae/Telefónica. 40 So hat es der Gesetzgeber aber offensichtlich auch beabsichtigt, BT-Drucks. 16/5048, 59, 65.
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10. Kapitel – Einigungsvertrag A. Einigungsvertrag und Urheberrecht Mit Wirkung zum 3.10.1990 wurde die Einheit Deutschlands vollzogen. Das Urheberrechtsgesetz findet Anwendung auf die Werke, die ab dem 3.10.1990 in den neuen und alten Bundesländern geschaffen worden sind. Mit dem Einigungsvertrag 1 wurde in der deutschen Urheberrechtsgeschichte der einmalige Vorgang der Erstreckung des bundesdeutschen UrhG auf das Staatsgebiet der ehemaligen DDR geregelt. Seit dem 3.10.1990 gilt das UrhG für Gesamtdeutschland. Die damit verbundenen Probleme wirken bis in die Gegenwart.
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B. Anwendung des URG auf Werke, die vor dem Beitritt am 3.10.1990 geschaffen wurden, § 1 Abs. 1 S. 1 EVtr Da der Werkbegriff im URG der DDR bis auf einige Ausnahmen historisch gesehen von den Schutzvoraussetzungen ähnlich geregelt war wie im § 2 UrhG, bestehen hier die wenigsten Streitigkeiten.2
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C. Schutzfristen, § 1 Abs. 1 S. 2 EVtr Aufgrund der unterschiedlichen Schutzfristen zwischen dem Urheberrecht der DDR und der Bundesrepublik werden zwei Fallgruppen erfasst: Erstens wurden ab dem 3.10.1990 die Schutzfristen für solche Werke auf 70 Jahre p.m.a. verlängert, für die nach § 33 Abs. 1 URG der DDR nur eine Frist von 50 Jahren p.m.a. verbindlich war und dem internationalen Standard der RBÜ entsprach. Da die Schutzfristen zwischen dem Urheberrechtsgesetz der DDR und der BRD zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3.10.1990 unterschiedlich ausgestaltet waren, wurde im Einigungsvertrag 3 eine Regelung geschaffen, die zum Wiederaufleben des Schutzes bisher in der DDR gemeinfrei gewordener Werke führte. Die Schutzfrist, die in der DDR für das Urheberrecht vorgesehen war, betrug nur 50 Jahre p.m.a. Die Schutzfrist wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 auf 70 Jahre p.m.a. erhöht. So waren z.B. Werke von Kurt Tucholsky in der DDR am 31.12.1985 gemeinfrei. Kurt Tucholsky starb am 21.12.1935 im Exil. Mit dem Wiederaufleben der Schutzfrist von 70 Jahren p.m.a. waren die Werke von Kurt Tucholsky ab 1.1.2006 gemeinfrei. Auch für die verwandten Schutzrechte wurde eine Angleichung der Schutzfristen vorgenommen (§ 1 Abs. 2 EV). In der DDR galt eine Schutzfrist für die Leistungsschutzrechte von 10 Jahren. Nunmehr besteht eine Frist von 50 Jahren, die vor allem für die ausübenden Künstler bedeutsam ist.4 1 EVtr von 1990 (BGBl. II S. 889), insb. Art. 8 sowie die Anlage I, Kap. III, Sachgebiet E, Abschnitt 2 (s. ausf. EVtr Rn. 1 ff.). 2 Wandtke UFITA 115 (1991) 23, 52. 3 BGBl. I S. 2057. 4 KG ZUM-RD 1997, 245 – Staatskapelle Berlin.
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10. Kapitel – Einigungsvertrag
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Eine Besonderheit betraf die unterschiedlichen Schutzfristen für Fotografien. Mit dem Wiederaufleben der Schutzfristen durch §§ 137 ff., die seit der Novellierung vom 1.7.1995 gelten, wurde das Problem entschärft.5 Zweitens betrifft die Schutzfristenverlängerung solche Schutzgegenstände, die in der DDR keinen Schutz genossen. Das betraf die Computerprogramme und die wissenschaftlich-technischen Darstellungen. Während hinsichtlich der Computerprogramme keine dogmatischen Beschränkungen bestehen, sollte die Schutzfristenverlängerung wegen der Rechtseinheit und der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG auch auf die wissenschaftlich-technischen Darstellungen zutreffen.6 Die Schutzfristenverlängerung betrifft ebenso die ausübenden Künstler (§ 1 Abs. 2 EVtr), deren Leistungsschutzrechte von 10 Jahren, § 82 Abs. 1 URG, nunmehr 50 Jahre rückwirkend wiederaufleben.
D. Altverträge 11
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Für Verträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden und urheberrechtlich relevante Klauseln enthielten, gilt gem. Art. 232 § 1 EGBGB das Urhebervertragsrecht der DDR und das URG. Dies ist ständige Rechtsprechung.7 Soweit Widersprüche mit der Zivilrechtsordnung der ehemaligen DDR auftreten, sind diese nunmehr mit Hilfe von Rechtsinstituten (z. B. § 242 BGB) zu lösen, die der Werteordnung der Verfassung (Art. 14 Abs. 1 GG) entsprechen. Hierzu gehören auch die ius cogens Regelungen des Urhebervertragsrechts, §§ 31 ff. UrhG, insb. der Anspruch auf angemessene Vergütung. Altverträge begründeten Schuldverhältnisse, die über den 3.10.1990 hinaus wirken. Mit der Einführung der §§ 32c, 137l UrhG gilt die Übertragungsfiktion für unbekannte Nutzungsarten, d.h. Altverträge zwischen dem 1.1.1966 und 2.10.1990, die in der DDR abgeschlossen wurden und seit dem 1.1.2008 noch wirksam sind. Die Verwerter können die damals noch unbekannten Nutzungsarten nunmehr verwerten. Die Urheber haben einen Vergütungsanspruch, wenn nunmehr die neue Werknutzung aufgenommen wird. Der Anspruch kann nur durch eine VG geltend gemacht werden (§ 137l Abs. 5 S. 3 UrhG). Waren die Nutzungsarten bereits am 1.1.2008 bekannt und hat der Urheber nicht bis zum 31.12. 2008 Widerspruch eingelegt, ist dem Verwerter die nunmehr bekannte neue Nutzungsart durch die Übertragungsfiktion eingeräumt (§ 137l Abs. 1 S. 2 UrhG). So ist das Internet oder das Hörbuch eine vor dem 1.1.2008 bekannte neue Werknutzung. Für die Verlags- oder Filmverträge, die z.B. 1970 in der DDR abgeschossen wurden und bei Vertragsschluss derartige technisch und wirtschaftlich bedeutsame Verwertungsmöglichkeiten nicht in der DDR existierten, kann jetzt der Verwerter die Werke vermarkten, ohne Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Verträge, die dagegen vor dem 1.1.1966 in der DDR abgeschlossen wurden und keine Klauseln über unbekannte Nutzungsarten enthalten, ist § 137l UrhG nicht anwendbar.8 Der Verwerter muss sich die Nutzungsrechte einräumen lassen. Soweit Nutzungsverträge vor 1966 in der DDR allgemeine Vertragsklauseln enthalten, ist durch Auslegung zu er-
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A. Nordemann/Mielke ZUM 1996, 214 ff. Wandtke GRUR 1991, 263, 265; a.A. Binder/Kosterhon Rn. 305. BGHZ 147, 244, 251 – Barfuß ins Bett. Wandtke/Bullinger/Wandtke zu § 4 EVtr Rn. 66.
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D. Altverträge
mitteln, ob der Urheber auch unbekannte Nutzungsarten eingeräumt hat. Im Zweifel sind unbekannte Nutzungsarten nicht eingeräumt worden. Die pauschale Übertragung der Rechte zur Verwertung der Filme auf „noch nicht bekannten Verwendungsgebieten“ umfasst nicht die Videoverwertung, Satellit, Kabel und Pay-TV. So kann z.B. nicht auf der Grundlage derartiger Pauschalformulierungen in den Filmverträgen angenommen werden, dass z.B. für den Defa-Film „Das kalte Herz“, der in den Jahren 1949 und 1950 hergestellt wurde, der Filmregisseur ein Recht zur Videoverwertung eingeräumt hätte. Die Zweckübertragung als Auslegungsregel zu Lasten des Filmregisseurs verbietet sich von selbst.9 Entscheidend ist, inwieweit eine Partizipation des Urhebers im Nutzungsvertrag geregelt ist. Pauschale, verallgemeinernde Vertragsklauseln können nur gelten, wenn zugunsten des Urhebers eine vergütungsrechtliche Beteiligung für alle Nutzungen vereinbart wurde.10 Ein Verzicht auf den Vergütungsanspruch für unbekannte Nutzungsarten kann nicht angenommen werden.11 Dort, wo die Altverträge vor dem 3.10.1990 beendet wurden, sind die Rechte heimgefallen, weil das Abstraktionsprinzip im Zivilrecht der DDR seit dem 1.1.1976 nicht mehr galt.12 Es galt das Kausalprinzip, d.h., dass mit dem Ende z.B. des Verfilmungsvertrages als Verpflichtungsgeschäft auch die Rechtseinräumung und Nutzung der Werke beendet war. Dies ist im Zusammenhang mit der Auflösung des Deutschen Fernsehen der DDR (DFF) von Bedeutung. Die Urheber und ausübenden Künstler waren zum Großteil im Arbeitsverhältnis des DFF beschäftigt. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung wurde im Rahmenkollektivvertrag des DFF nur allgemein geregelt, nicht im Arbeitsvertrag. Vor und während der Auflösung des DFF wurden auch die Arbeitsverhältnisse beendet. Das Senderecht fiel dann wegen des Kausalprinzips an die Urheber und ausübenden Künstler heim.13 Es wurde bisher in der Rechtsprechung14 und im Schrifttum15 völlig übersehen, dass die neuen Bundesländer als Rechtsnachfolger nicht das aus dem schuldrechtlichen Tarifvertrag des DFF enthaltene Senderecht auf die Sendeanstalten übertragen konnten. Es fehlte eine konkrete Ausgestaltung der Nutzungsrechte, die die Sendeanstalten (z.B. RBB oder MDR) nunmehr verwerten.16 Andere Rechte als die Senderechte waren nicht vom RKV erfasst. Selbst wenn das möglich wäre, wären die Urheberpersönlichkeitsrechte bei den Urhebern und ausübenden Künstlern verblieben.17 §§ 137l, 32c UrhG gelten bedauerlicherweise nicht für Altverträge mit ausübenden Künstlern. Nach der hier vertretenen Auffassung wird eine rückwirkende Schlechterstellung der ausübenden Künstler wegen der neuen Rechtslage nach der Wiedervereinigung abgelehnt. Nach der Rechtsprechung konnte bereits vor dem 1.1.2008 mit ausübenden
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OLG Köln ZUM 2009, 237, 241; a.A. OLG München ZUM 2000, 61, 65 – Das kalte Herz. RGZ 140, 255, 275 – Der Hampelmann; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 36. OLG Köln ZUM 2009, 237, 241. Wandtke/Bullinger/Wandtke EVtR Rn. 38. A.A. BGHZ 147, 244, 257 – Barfuß im Bett. BGHZ 147, 244, 255 – Barfuß im Bett Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 38; Fromm/Nordemann/Boddien Vor EV Rn. 9. Für die Wiederholungssendungen wurde ein einmaliges Honorar für die verschiedenen Künstlergruppen und Urheber im RKV des Fernsehens der DDR von 1975 vereinbart. Ansonsten waren die Pflichtwerke mit dem Gehalt abgegolten. Dann heißt es: „Mit der Zahlung dieses Honorars sind alle Wiederholungssendungen abgegolten, und die ausschließlichen Nutzungsrechte im Inund Ausland gehen an das Fernsehen der DDR über“ (s. Ziff. VIII Pkt. 1 S. 80). 17 A.A. Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 38.
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Künstlern in ihren Nutzungsverträgen Urheberklauseln über unbekannte Nutzungsarten vereinbart werden.18 Eine automatische Erstreckung der räumlichen Geltung, insb. der getrennten Vertriebsund Sendegebiete wurde mit Recht abgelehnt, weil das Verfügungsrecht in den Altverträgen nicht Gesamtdeutschland impliziert.19 Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts kann aber dann eintreten, wenn das Werk einmal bereits im lizenzierten Gebiet der neuen Bundesländer in Verkehr gebracht worden ist.20
E. Urheberpersönlichkeitsrechte 18
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Urheberpersönlichkeitsrechte, die im URG der DDR geregelt waren (z. B. §§ 14, 15, 16, 17 URG), wirken auch über den 3.10.1990 hinaus. Sie sind nicht Gegenstand des Einigungsvertrages. Soweit sie nicht mit den geltenden Urheberpersönlichkeitsrechten übereinstimmen, vor allem im Bereich der bildenden Kunst, ist im Wege der Güter- und Interessenabwägung nach Art. 1, 2 und 14 GG der Konflikt zu lösen. So hat § 16 URG ausdrücklich geregelt, dass das Werk des Urhebers nicht verstümmelt oder entstellt werden darf. Inwieweit § 14 UrhG auch ein Zerstörungsverbot einschließt, ist strittig.21 Der Sacheigentümer ist verpflichtet, vor der Zerstörung den Urheber zu informieren.22 Der Urheber kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Informationspflicht verletzt wird. Möglich wäre auch ein Anspruch auf Herausgabe des Kunstwerkes, wobei der Urheber für alle Kosten aufkommen müsste.23 Wiederholungsfragen: 1. Welche Schutzfristen wurden im Urheberrechtsgesetz der DDR geregelt? Rn. 5 2. Wie lange gilt das Urhebervertragsrecht der DDR? Rn. 12 ff. 3. Ist die Übertragungsfiktion nach § 137l UrhG auch auf Nutzungsverträge anwendbar, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden? Rn. 12 4. Existiert eine automatische räumliche Erstreckung des Verbreitungs- und Sendegebietes? Rn. 16 f.
18 BGH GRUR 2003, 324, 325 – EROC III. 19 BGH WRP 2005, 359 – Kehraus; BGH GRUR 2003, 699 ff. – Eterna; OLG Hamm GRUR 1991, 907 ff. – Strahlende Zukunft; BGH ZUM 2003, 681 ff.; BVerfG ZUM 2000, 749 ff. – Kabelweitersendung; BGH ZUM 1997, 215 ff. – Klimbim. 20 BGH GRUR 2003, 699, 702 – Eterna. 21 Schricker/Dietz § 14 Rn. 37 m.w.N.; Honscheck GRUR 2007, 944, 949. 22 BGH GRUR 2002, 1046 – Faxkarte. 23 Schricker/Dietz § 14 Rn. 38; Honscheck GRUR 2007, 944, 950; nach Honscheck sollte bei Bauwerken die Möglichkeit des Zugangs des Urhebers vor dem Abriss des Gebäudes gesichert werden.
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11. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht A. Einleitung und Begriffsklärung Aus dem sachenrechtlichen Fremdenrecht, geregelt in den §§ 120 bis 128 UrhG, ergibt sich, ob ausländische Urheber – und Leistungsschutzberechtigte im Inland Rechtsschutz genießen. Demgegenüber regelt allein das Kollisionsrecht (Internationales Privatrecht/ IPR Rn. 45 ff.), welche Rechtsordnung für den Rechtsschutz maßgeblich ist. Das deutsche Fremdenrecht findet nur Anwendung, wenn das anwendbare Kollisionsrecht darauf verweist. Das einschlägige Kollisionsrecht wird nach dem internationalen Zivilprozessrecht (IZPR Rn. 56 ff.) bestimmt. Denn die international zuständigen Gerichte wenden inländisches Kollisionsrecht (lex fori) an. Verweist das anwendbare Kollisionsrecht somit auf deutsches Sachrecht, kommt das deutsche Fremdenrecht zur Anwendung.
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B. Nationales Fremdenrecht I. Räumlicher Anwendungsbereich des UrhG Der Schutz des Urheberrechts ist in räumlicher Hinsicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Die urheberrechtlichen Verbotsrechte gelten nur für Inländer.1 Die Begrenzung der nationalen Rechtsordnung auf das jeweilige Staatsgebiet wird Territorialitätsprinzip genannt.2 Dieses Prinzip gilt in fast allen ausländischen Rechtsordnungen. Daher handelt es sich dabei um einen allgemein anerkannten Grundsatz des internationalen Immaterialgüterrechts.3 Dem Territorialitätsprinzip liegt der Gedanke eines Bündels nationaler Urheberrechte zu Grunde (Bündeltheorie).4 Ein inländisches Schutzrecht kann daher nur im Inland, ein ausländisches nur im jeweiligen Ausland verletzt werden. Dennoch darf ein inländisches Gericht bei der Anwendung ausländischen Rechts ausländische Sachverhaltselemente beachten, so z.B. bei der Entstehung des Urheberrechts oder der Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts.5 Einige Autoren im Schrifttum halten das Territorialitätsprinzip wegen der fortschreitenden internationalen Rechtsvereinheitlichung mittlerweile für überholt und plädieren für die Geltung des Universalitätsprinzips, d.h. eines einheitlichen, länderübergreifenden Urheberrechts, das an das Recht des Ursprungslandes (lex origins) anknüpft (Rn. 46).6 1 RGZ 118, 76, 81 f.; BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug. 2 Schack Rn. 800 f. hält das Territorialitätsprinzip insb. für überholt, weil das Urheberrecht kraft Gesetz durch Schöpfung und nicht mehr qua staatlichem Verleihungsakt entstehe. 3 BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug 4 BGH GRUR 1999, 152, 153 – Spielbankaffäre; GRUR 2003, 328, 329 – Sender Felsberg; GRUR 2004, 855, 856 – Hundefigur; GRUR 2005, 48, 49 – Man spricht deutsch; GRUR 2007, 691 Staatsgeschenk; vgl. BVerfG GRUR 1990, 438, 441 – Bob Dylan. 5 BGH GRUR 1981, 587, 589 – Schallplattenimport; GRUR 1993, 550, 552 – The Doors; GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug 6 Schack Rn. 806; Wandtke/Bullinger/v.Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 5. So bereits RGZ 34, 46, 48 – Nora; dagegen u.a. Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 122.
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Dabei soll sich die Ausgestaltung dieses einheitlichen Rechts weiterhin nach den nationalen Rechtsordnungen richten.
II. Persönlicher Anwendungsbereich des UrhG 1. Der Schutz von inländischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten 4
Fall 16: Ein italienisches Verlagsunternehmen hat im November 1957 den in russischer Sprache geschriebenen Roman „Dr. Shiwago“ von Boris Pasternak in Italien erstmals – in italienischer Übersetzung – veröffentlicht. Russland ist erst seit 1995 Mitglied der RBÜ. Genießt das Werk in Deutschland Urheberrechtsschutz?
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Die §§ 120 bis 128 UrhG bestimmen den persönlichen Anwendungsbereich des UrhG. Demnach bietet das UrhG grundsätzlich nur deutschen Staatsangehörigen (Inländern) Schutz. Es ist dabei irrelevant, wo und ob ihre Werke erschienen sind (§§ 120 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 2 UrhG). Ausreichend ist, dass ein Miturheber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 120 Abs. 1 S. 2 UrhG). Alle sonstigen Deutschen im Sinne des § 116 Abs. 1 GG und (seit dem 1.7.1995) die Angehörigen von Staaten der EU und des EWR sind den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt (§ 120 Abs. 2 UrhG; vgl. 1. Kap. Rn. 58);7 ebenso wie Staatenlose (§ 122 Abs. 1 UrhG) und Flüchtlinge (§ 123 UrhG), sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Der Status muss zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung vorliegen; ein nachträglicher Wegfall ist unschädlich.8 Erwirbt eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit später, so erlangt sie – auch für davor geschaffene Werke – die Rechtsstellung eines Deutschen.9 Nahezu identische Regelungen gelten für die Leistungsschutzrechte (§ 125 Abs. 1 UrhG). Stehen die originären Leistungsschutzrechte einem Unternehmen (Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen, Datenbanken- und Filmhersteller) zu, so kommt es darauf an, ob dieses einen Sitz im Inland, der EU oder im EWR hat (vgl. §§ 124, 126 Abs. 1, 127 Abs. 1, 127a Abs. 1, 128 Abs. 1 UrhG). Der in § 71 Abs. 1 UrhG verankerte Schutz von nachgelassenen Werke wird unabhängig davon gewährt, ob die Veröffentlichung ein Inländer oder ein Ausländer vorgenommen hat, da er an die Zugänglichmachung des Werkes für die Öffentlichkeit anknüpft. Kritik: In der Konsequenz führt die Gleichstellung von Inländern und EU bzw. EWRAngehörigen dazu, dass die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) und das RomAbkommen (RA) nur noch im Verhältnis zu Drittstaaten anwendbar sind; zwischen den EU/EWR-Staaten gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung. Dadurch sind die EU/ EWR-Staaten nicht mehr gezwungen ihr Recht an das höhere Schutzniveau anderer EU/ EWR-Staaten anzupassen. Vielmehr werden die nationalen Unterschiede, wie z.B. beim Folgerecht, zementiert.
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7 LG München GRUR-RR 2009, 92, 93 – Foto von Computertastatur; § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG entstand in Folge des EuGH Urteils, EuGH GRUR 1994, 280 – Phil Collins/Imtrat zu Art. 12 Abs. 1 EGV; krit. zu dem Urteil und seinen Folgen, Schack Rn. 873 ff. 8 BGH GRUR 1982, 308, 310 – Kunsthändler. 9 BGH GRUR 1973, 602 – Kandinsky III.
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B. Nationales Fremdenrecht Lösung Fall 16:10 Der Roman ist in Deutschland gemäß § 121 Abs. 4 S. 1 UrhG aufgrund staatsvertraglicher Regelung urheberrechtlich geschützt. Das Werk wurde im Jahr 1957 erstmal in Italien, einem Verbandsland der RBÜ veröffentlicht (Art. 3 Abs. 1b RBÜ). Unschädlich ist, dass der Roman zuerst in einer Übersetzung erschienen ist. Auch diese enthält alle wesentlichen Elemente des Originalwerks. Zudem entspricht die Schutzgewährung dem Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1b RBÜ, die Erstveröffentlichung in Verbandsländern zu fördern.
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2. Der Schutz von ausländischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten Fall 17: Das Konzert in Los Angelas eines bekannten US-Künstlers wird unerlaubterweise aufgenommen und die Bootlegs (Konzertmitschnitte), welche die Darbietung in schlechter Qualität wiedergeben, anschließend in CD-Form mit der Aufschrift „Feel it Live“ verbreitet. Kann der Künstler sich mit Hilfe des UrhG gegen die schlechte Aufnahme wehren?
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Ausländische Urheber aus Drittstaaten können nur unter bestimmen Voraussetzungen den Schutz des UrhG für sich beanspruchen. Die bewusste Benachteiligung von Ausländern soll andere Staaten dazu bewegen internationalen Abkommen beizutreten.11 Ein ausländischer Urheber genießt für jedes Werk Schutz, das im Inland im Original oder in Übersetzung erscheint, sofern er nicht das Werk oder seine Übersetzung 30 Tage vor dem Erscheinen im Inland, im Ausland hat erscheinen lassen (§ 121 Abs. 1 UrhG).12 Sind Werke der bildenden Kunst mit einem inländischen Grundstück bzw. Gebäude fest verbunden, so gelten sie als im Inland erschienen (§ 121 Abs. 2 UrhG).13 Der Bundesjustizminister kann für Ausländer, deren Heimatstaat den deutschen Staatsangehörigen keinen ausreichenden Urheberrechtsschutz gewährt, Beschränkungen des rechtlichen Schutzes anordnen (§ 121 Abs. 3 UrhG). Im Übrigen erfahren Ausländer nach Maßgabe der Staatsverträge und auf Grundlage der Gegenseitigkeit Schutz (§ 121 Abs. 4 UrhG; Rn. 16 ff.).14 Das Folgerecht können Ausländer immer nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit beanspruchen (§ 121 Abs. 5 UrhG; vgl. § 26 UrhG, 2. Kap. Rn. 360 ff.).15 Staatenlose und ausländische Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, sind wie die Angehörigen des jeweiligen ausländischen Staates zu behandeln (§§ 122 Abs. 2, 123 UrhG). Ausländische Flüchtlinge genießen sogar dann Schutz in Deutschland, wenn Staatsangehörige ihres Aufenthaltsstaates in Deutschland keinen Schutz erfahren (§ 123 S. 2 UrhG). Ausländische Leistungsschutzberechtigte bekommen im Inland allerdings nur Schutz: 1. für ihre unmittelbaren Darbietungen, wenn sie im Inland stattfinden, 2. für ihre Bild-
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10 Vgl. BGH GRUR 1999, 984 – Laras Tochter. 11 Die Benachteiligung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, vgl. BVerfG GRUR 1990, 438, 441 – Bob Dylan. 12 BGH GRUR 1986, 69, 71 – Puccini. Die Karenzfrist geht auf Art. 3 Abs. 4 RBÜ zurück. 13 BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk. 14 LG München I GRUR-RR 2009, 92, 93 – Foto von Computertastatur. Der Schutz nach dem UrhG und der staatsvertragliche Schutz stehen regelmäßig unabhängig und selbständig nebeneinander, BGH GRUR Int. 1975, 361, 363 – August Vierzahn; GRUR 1986, 69, 70 – Puccini. 15 BGH GRUR 1978, 639 – Jeannot; GRUR 1982, 308, 311 – Kunsthändler.
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und Tonträger, sofern diese nicht später als 30 Tage nach dem Erscheinen im Ausland im Inland erschienen sind, 3. für Funksendungen bei Ausstrahlung der Sendung im Inland (§§ 124, 125 Abs. 2 bis 4, 126 Abs. 2, 127 Abs. 2, 128 Abs. 2 UrhG). Das Leistungsschutzrecht erlischt spätestens mit Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Leistungsschutzberechtigte besitzt bzw. indem er seinen Firmensitz hat; die Schutzdauer für Inländer darf nicht überschritten werden (§§ 125 Abs. 7, 126 Abs. 2 S. 2, 127 Abs. 2 S. 2, 82 UrhG).16 Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit erlangen ausländische Datenbankhersteller – von außerhalb der EG – inländischen Schutz (§ 127a Abs. 2 UrhG). Im Übrigen genießen die ausländischen Leistungsschutzberechtigten Schutz gemäß den entsprechenden Staatsverträgen (§ 125 Abs. 5, 126 Abs. 3, 127 Abs. 3, 127a Abs. 3, 128 Abs. 2 UrhG; Rn. 33 ff.).17 Der Urheberpersönlichkeitsschutz von Ausländern besteht wegen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unabhängig von den oben beschriebenen Voraussetzungen. So stehen allen ausländischen Urhebern die Rechte aus den §§ 12–14 UrhG zu und alle ausländischen ausübenden Künstler genießen für ihre im Inland stattfindenden Darbietungen Schutz nach den §§ 74, 75, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UrhG (vgl. §§ 121 Abs. 6, 125 Abs. 6 UrhG).18 Entsprechendes gilt für den Entstellungsschutz des Filmherstellers gemäß § 94 Abs. 1 S. 2 UrhG (§ 128 Abs. 1 UrhG). Darüber hinaus können sich Ausländer auf den ergänzenden Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen.19 Die fremdenrechtliche Schutzversagung gilt nur im Bezug auf urheberrechtliche, nicht aber auf vertragliche Ansprüche, welche Ausländern nach Maßgabe des Vertragsstatuts (Rn. 52) zustehen. Lösung Fall 17: Der § 125 Abs. 2 bis 5 UrhG ist nicht einschlägig, insbesondere weil die Darbietung nicht in Deutschland stattgefunden hat und kein staatsvertraglicher Schutz (z.B. über das RA) besteht. Allerdings genießen ausländische Staatsangehörige gemäß § 125 Abs. 6 S. 1 UrhG unabhängig davon für ihre Darbietungen Künstlerpersönlichkeitsschutz. Daher kann der US-Künstler gegen den schlechten Live-Mitschnitt vorgehen, sofern dieser eine Entstellung oder Beeinträchtigung der Darbietung darstellt (§ 75 S. 1 UrhG). Erforderlich ist, dass die Darbietung tatsächlich in einer die Interessen des Künstlers berührenden Weise verändert worden ist oder dass die Gefahr besteht, der Hörer schreibe die Mängel nicht einer unzureichenden Technik der Aufzeichnung, sondern einer mangelhaften künstlerischen Leistung zu.20 Eine Beeinträchtigung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Hörer in Folge der eindeutigen Kennzeichnung der Aufnahme als Live-Mitschnitt die schlechte Qualität auf technische Mängel und nicht auf die Leistung des Künstlers zurückführen.
16 Aus multinationalen Abkommen kann sich anderes ergeben, OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 73 – Frank Sinatra. 17 Keine Schutz für Altaufnahmen, BGH GRUR 1986, 454, 455 f. – Bob Dylan; GRUR 1992, 845, 846 f. – Cliff Richard; GRUR 1994, 794 – Rolling Stones. 18 BGH GRUR 1987, 814, 815 f. – Zauberflöte. 19 Vgl. BGH GRUR 1984, 907 – Frischzellenkosmetik zum UWG. 20 Vgl. BGH GRUR 1987, 814, 816 – Zauberflöte; OLG Köln GRUR 1992, 388, 389 – Prince.
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C. Kompensatorisches Fremdenrecht
C. Kompensatorisches Fremdenrecht Um die fremdenrechtliche Benachteiligung von Ausländern abzumildern, wurden auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts eine Reihe von Staatsverträgen geschlossen, auf die als Teil des anwendbaren Rechts zurückgegriffen werden muss (kompensatorisches Fremdenrecht). Die bedeutendsten dieser Staatsverträge sind die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ, Rn. 16 ff.), das Rom-Abkommen (RA, Rn. 33 ff.) und das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen, Rn. 39 ff.). Sie enthalten alle den Grundsatz der Inländerbehandlung (Rn. 20) und sog. Mindestrechte. Die Staatsverträge finden erst durch ein Zustimmungsgesetz (Art. 59 GG) innerstaatliche Anwendung im Rang eines einfachen Gesetzes; dabei werden sie nicht Teil des deutschen Rechts, sondern behalten ihren Charakter als völkerrechtlicher Vertrag.21 Zur Vermeidung einer Inländerdiskriminierung muss das inländische Recht konventionsfreundlich ausgelegt werden.22
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I. Urheberrechtsabkommen 1. Revidierte Berner Übereinkunft Der wohl bedeutendste multinationale, völkerrechtliche Vertrag ist die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886, da ihr inzwischen alle kulturell wichtigen Staaten – 164 an der Zahl unter ihnen alle Mitgliedstaaten der EU, die USA, die Russische Föderation und China – angehören. Im Rahmen von sieben Revisionskonferenzen, zuletzt 1971 in Paris, wurde die Berner Übereinkunft ständig verbessert und neuen Herausforderungen angepasst (vgl. Art. 27 Abs. 1 RBÜ). So entstanden immer neue, revidierte Fassungen der Berner Übereinkunft – daher die Bezeichnung Revidierte Berner Übereinkunft (kurz RBÜ) –, die von den Vertragsstaaten erneut ratifiziert und in innerstaatliches Recht übernommen werden müssen. Zum internationalen Schutz des Urheberrechts haben sich die Mitgliedstaaten zu einem Staatenverband mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen (Art. 1 RBÜ). Verwaltet wird die RBÜ von der World Intellectual Property Organisation (Art. 4ii, 9 WIPO; Art. 24 RBÜ).23 Deutschland hat die RBÜ in der Fassung von 1971 ratifiziert und das UrhG entsprechend inhaltlich ausgestaltet.
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a) Anwendungsbereich Der Anwendungsbereich ist in sachlicher Hinsicht auf „Werke der Literatur und Kunst“ (Art. 2 Abs. 1 RBÜ) beschränkt.24 Erfasst werden u.a. Musikwerke, Filmwerke, fotografische Werke und architektonische Werke. Der Katalog in Art. 2 Abs. 1 RBÜ ist nicht abschließend. So sind auch Computerprogramme und Datenbanken vom Schutz der RBÜ
21 Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 9 f.; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 115; siehe auch Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 23. 22 BGH GRUR 1999, 707, 714 – Kopienversanddienst. 23 Neben der RBÜ nimmt die WIPO auch Verwaltungsaufgaben für andere Abkommen, z.B. WCT (Art. 16) und WPPT (Art. 25) wahr. 24 Ausf. zum Werkbegriff der RBÜ, Schack Rn. 838 ff.
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umfasst. Entscheidend ist, dass es sich bei dem Werk um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handelt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang allerdings, welches Recht welchen Verbandslandes die Schutzfähigkeit anderer als der in Art. 2 Abs. 1 RBÜ genannten Werke sowie die Schwelle der „kleinen Münze“ bestimmt. Im Übrigen ergibt sich aus dem Werkbegriff, dass ausschließlich natürliche Personen als Urheber im Sinne der RBÜ gelten.25 Nur die Urheber, welche bestimmte personen- und werkbezogene Voraussetzungen erfüllen genießen den Schutz der RBÜ. Die RBÜ gewährt den Urhebern, welche die Staatsangehörigkeit eines Verbandslandes besitzen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für alle ihre Werke Schutz (Art. 3 Abs. 1a, Abs. 2 RBÜ). Ferner werden die Werke verbandsfremder Urheber geschützt, die ihr Werk erstmals in einem Verbandsland oder gleichzeitig in einem verbandsfremden und einem Verbandsland veröffentlicht haben (Art. 3 Abs. 1b RBÜ). Damit erstreckt sich die RBÜ insgesamt auf „verbandseigene Werke“.26 Der Begriff der Veröffentlichung ist viel enger als der des UrhG (Art. 3 Abs. 3 RBÜ; vgl. §§ 6 Abs. 1 UrhG). Als veröffentlicht gilt nur ein Werk, das mit Zustimmung des Urhebers als körperliches Werkstück erschienen und der Öffentlichkeit in hinreichender Zahl zur Verfügung steht.27 Die Erstveröffentlichung in einem verbandsfremden Land ist unschädlich, sofern das Werk mindestens 30 Tage später in einem Verbandsland veröffentlicht wurde (Art. 3 Abs. 4 RBÜ).28 Auf diese Weise können verbandsfremde Urheber quasi durch die Hintertür Schutz erlangen. Selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 3 RBÜ nicht erfüllt sind, erfahren die Urheber von Filmwerken Schutz, sofern der Hersteller der Filmwerke seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Verbandsland hat (Art. 4a RBÜ). Dasselbe gilt für Urheber von einem im Verbandsland errichteten Werk der Baukunst oder Werk der graphischen oder plastischen Kunst, sofern diese Werke Bestandteile eines in einem Verbandsland gelegenen Grundstücks sind (Art. 4b RBÜ). b) Schutzprinzipien
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Der internationale Urheberrechtsschutz wird im Rahmen der RBÜ durch zwei entscheidende Elemente sichergestellt. Es gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung; zudem gewährt die RBÜ bestimmte Mindestrechte (Art. 5 Abs. 1 RBÜ). aa) Inländerbehandlung
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Nach Art. 5 Abs. 1 RBÜ genießen die Urheber verbandseigener Werke in den Verbandsländern – ausgenommen ist das Ursprungsland 29 – denselben Schutz wie inländische
25 Besonderheiten bestehen im internationalen Filmurheberrecht, vgl. Art. 14bis RBÜ. 26 BGH GRUR 1999, 984, 985 – Laras Tochter. 27 BGH GRUR Int. 1975, 361, 363 – August Vierzahn; GRUR 1999, 984, 985 – Laras Tochter; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 13. 28 BGH GRUR 1986, 69, 71 f. – Puccini. 29 Bei veröffentlichten Werken gilt das Land der Erstveröffentlichung als Ursprungsland. Wurde das Werk in mehreren Verbandsländern gleichzeitig veröffentlicht, gilt das Land mit der kürzesten Schutzdauer als Ursprungsland. Bei gleichzeitiger Veröffentlichung in einem Verbandsland und einem verbandsfremden Land gilt das Verbandsland als Ursprungsland. Das Heimatland des Urhebers ist Ursprungsland, wenn das Werk nicht veröffentlicht ist oder erstmals in einem verbandsfremden Land veröffentlicht wurde. Siehe dazu BGH GRUR 1986, 69, 71 – Puccini; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 14.
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Urheber (Grundsatz der Inländerbehandlung = Assimilationsprinzip).30 Diese bloße formelle Gegenseitigkeit führt dazu, dass ein ausländischer Urheber in Deutschland einen höheren Urheberrechtsschutz als ein deutscher Urheber in einem anderen Verbandsland bekommen kann. Die materielle Gegenseitigkeit und damit eine Rechtsvereinheitlichung wird in der RBÜ nur durch einige wenige Vorschriften sichergestellt. Bspw. sieht Art. 7 Abs. 8 RBÜ einen Schutzfristenvergleich zwingend vor.31 Demnach bildet die Schutzdauer im Ursprungsland die Höchstgrenze. Auch für das noch nicht allgemein anerkannte Folgerecht wird durch Art. 14ter Abs. 2 RBÜ materielle Gegenseitigkeit angeordnet.32 Folglich schützt die RBÜ nicht den Urheber im Ursprungsland des Werkes; hier findet nationales Recht Anwendung (Art. 5 Abs. 3 S. 1 RBÜ). Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ dient der fremdenrechtlichen Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Urhebern. Verbandseigene Werke werden selbst dann geschützt, wenn sie im Ursprungsland nicht geschützt werden (Art. 5 Abs. 2 S. 1 RBÜ). Kritik: Der Grundsatz der Inländerbehandlung führt dazu, dass einige Verbandsstaaten, um nur ihre eigenen Staatsangehörigen zu begünstigen, den inländischen Urhebern keine Individualrechte, insb. Vergütungsansprüche, mehr gewähren und diese stattdessen anderweitig bevorzugen, z.B. ihnen Steuer- oder Sozialabgaben zukommen lassen.33 Innerhalb Europas sichern die EU-Richtlinien die Verpflichtung zur Inländerbehandlung.
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bb) Mindestrechte In den Art. 2 f. und Art. 6bis ff. RBÜ garantiert die RBÜ den Urhebern verbandseigener Werke besondere Mindestrechte. Sie gewähren in den anderen Verbandsstaaten als dem Ursprungsland einen Mindestschutz, auf den sich der Urheber berufen kann, wenn der Inländerschutz nicht so weit reicht. Da sich der Urheber des Ursprungslandes nicht auf die Mindestrechte berufen kann und es nicht im Interesse der Verbandsstaaten liegen wird, dass ihre eigenen Angehörigen schlechter gestellt sind, werden die Verbandsstaaten sich stets bemühen, ihr Recht auf dem Niveau der RBÜ zu halten. Die Mitgliedstaaten dürfen immer ein höheres Schutzniveau schaffen. Die Urheber können sich unmittelbar auf die Mindestrechte berufen.34 Zu den wichtigsten Mindestrechten zählen das Urheberpersönlichkeitsrecht (Art. 6bis Abs. 1 RBÜ), das Übersetzungsrecht (Art. 8 RBÜ), das Vervielfältigungsrecht (Art. 9 Abs. 1 RBÜ), das Aufführungs-, Sende- und Vortragsrecht (Art. 11, 11bis, 11ter RBÜ) und das Bearbeitungsrecht (Art. 12 RBÜ). Die Mindestschutzfrist für Werke beträgt 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Art. 7 Abs. 1 RBÜ). Die Mindestrechte sind jedoch nicht alle nach Gegenstand, Voraussetzungen und Inhalt genau festgelegt. Teilweise bleibt es den Verbandsländern überlassen, ihre Voraussetzungen, ihre Ausübung und Begrenzung zu regeln oder Vorbehalte zu machen (z.B. Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 RBÜ). Den Verbandsländer steht es frei über den Mindestschutz hinaus nationales Recht zu schaffen (Art. 19 RBÜ) bzw. die Schutzfrist zu erweitern (Art. 7 Abs. 6 RBÜ). Hier greift dann wieder der Grundsatz der Inländerbehandlung.
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Vgl. EuGH GRUR 2005, 755, 756 f. – Tod’s/Heyraund. BGH GRUR 1986, 69, 71 – Puccini. BGH GRUR 1978, 639 – Jeannot. Schack Rn. 847. BGHZ 11, 135, 138 – Lautsprecherübertragung. Zum völkerrechtswidrigen Ausschluss der unmittelbaren Geltung der RBÜ in den USA, Schack Rn. 849.
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2. Welturheberrechtsabkommen 25
Das Schutzniveau des Welturheberrechtsabkommens (WUA; Universal Copyright Convention) ist weit geringer als das der RBÜ. Einst wurde das WUA am 6.9.1952 von der UNESCO gegründet, um Staaten, wie den USA, deren Recht sich stark von den europäischen Urheberrechtsordnungen unterschieden und daher eine Mitgliedschaft in der RBÜ kaum erreichen konnten, den Beitritt in ein internationales Abkommen zu ermöglichen. So sind zunächst die USA (1954), später die Russische Föderation (1973) und China (1992) dem WUA beigetreten. Seit diese Staaten jedoch Verbandsstaaten der RBÜ sind, verlor das Abkommen zusehends an praktischer Bedeutung. Denn im Verhältnis der RBÜ-Mitgliedstaaten hat die RBÜ gemäß Art. XVII WUA Vorrang. Deutschland hat die neuste Fassung des WUA von 1971 ratifiziert. Heute sind 100 Staaten Vertragsstaaten des WUA. a) Anwendungsbereich
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Da das WUA die Normen der RBÜ nicht berührt (vgl. Art. XVII WUA; Zusatzerklärung WUA), sind verbandseigene Werke der RBÜ in Verbandsländern, die auch Mitglied des WUA sind, nur nach den Vorschriften der RBÜ geschützt. Nicht verbandseigene Werke werden in den Verbandsländern der RBÜ durch das WUA geschützt. Das WUA knüpft den Schutz nicht an den Urheber, sondern an das Werk an (Art. II Abs. 1 WUA), wobei nicht so viele Werkarten von dem Schutz erfasst sind (Art. I WUA). Die Mitgliedstaaten können, müssen aber diese Lücke nicht durch nationales Recht schließen. Ferner erlaubt das WUA den Erwerb des Urheberrechts von der Erfüllung bestimmter Formalien abhängig zu machen (Art. III Abs. 1 WUA). Der Schutz des WUA knüpft bei veröffentlichten Werken an die Erstveröffentlichung in einem Vertragsstaat (Art. II Abs. 1 WUA) oder bei unveröffentlichten Werken an die Staatsangehörigkeit des Urhebers (Art. II Abs. 2 WUA) an. Der Veröffentlichungsbegriff des WUA ist dabei wesentlich enger als der der RBÜ (vgl. Art. VI WUA). b) Schutzprinzipien
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Ebenso wie die RBÜ basiert das WUA auf dem Grundsatz der Inländerbehandlung und den Mindestrechten (Art. II Abs. 1 WUA). Die Mindestrechte gewähren jedoch einen weitaus geringeren Mindestschutz. So schützt das WUA bspw. nicht das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Mindestschutzfrist beträgt nur 25 Jahre (Art. IV Abs. 2a WUA). Im Rahmen des WUA kann es bei einem Schutzfristenvergleich zu einer Schutzfristenreduzierung auf Null kommen, wenn in einem Land ein Werk keinen Schutz genießt. Die Mindestrechte begründen keinen unmittelbaren Anspruch für die Urheber; sie stellen nur eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten dar, die Rechte im nationalen Recht vorzusehen.
3. WIPO-Urheberrechtsvertrag 29
Der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty/WCT) vom 20.12.1996 dient dem Ausbau des Urheberrechtsschutzes im Hinblick auf die neuen Informationstechnologien. Dem Inhalt nach ist er ein Reformgesetz zur RBÜ. Rein formal betrachtet handelt es sich um ein Sonderabkommen i.S.v. Art. 20 RBÜ, das das Schutzniveau nur erhöhen, nicht aber senken kann (Art. 1 Abs. 2, 4 WCT). In Art. 4 und 5 WCT wird klargestellt, dass sich der Schutz auch auf Computerprogramme und Datenbanken erstreckt.
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C. Kompensatorisches Fremdenrecht
Durch den Vertrag wurden neue Mindestrechte (Art. 6 bis 8 WCT), wie das Recht der öffentlichen Wiedergabe (Art. 8 WCT), und Schutzverpflichtungen (Art. 11 f. WCT), bspw. für Informationen zur Wahrnehmung von Rechten (Art. 12 WCT), geregelt. Es gilt nach Art. 3 WCT i.V.m. Art. 5 Abs. 1 RBÜ der Grundsatz der Inländerbehandlung. Die Umsetzung erfolgte – ebenso wie für das WPPT (Rn. 36) – in der Harmonisierungs-Richtlinie vom 22.5.2001 (2001/29/EG), die Deutschland durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 13.9.2003 seinerseits umgesetzt hat. Das Abkommen selbst ist in Deutschland noch nicht in Kraft getreten, da die EG vor der Ratifizierung die Umsetzung der Harmonisierungs-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten abwarten will (Art. 17 Abs. 3 WCT; Art. 26 Abs. 3 WPPT).
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4. Sonstige Urheberrechtsabkommen Neben den multinationalen Abkommen bestehen zahlreiche Verträge mit Einzelstaaten, insbesondere aus dem südamerikanischen und asiatischen Raum sowie den USA. Sind diese bilateralen Verträge mit Verbandsstaaten der RBÜ geschlossen, gelten sie nur, soweit sie den Urheber besser stellen und den Grundsätzen der RBÜ nicht zuwider laufen (Art. 20 RBÜ). Im Verhältnis zur WUA haben die Bestimmungen der Einzelverträge Vorrang, wenn sie inhaltlich vom WUA abweichen; wohlerworbene Rechte bleiben dabei unberührt (Art. XIX WUA). Zum Geltungsbereich des Sonderabkommens zwischen dem Deutschen Reich und den USA, vgl. BGH GRUR 1978, 300 – Buster-Keaton-Filme; GRUR 1978, 302 – Wolfsblut.35
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II. Leistungsschutzabkommen 1. Rom-Abkommen Das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträger und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen/RA) vom 26.10.1961, das in Deutschland mit einigen Vorbehalten seit dem 21.10.1966 in Kraft ist, dient dem Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen. Es ist das erste Abkommen im Bereich des internationalen Leistungsrechtsschutzes. Durch das RA wurde kein Staatenverband gegründet. Vielmehr handelt es sich dabei um einen mehrseitigen, völkerrechtlichen Vertrag, in dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, den ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Sendeunternehmen nach Maßgabe des Vertrages Schutz zu gewähren. Vertragsstaat kann nur ein Mitgliedstaat der RBÜ oder des WUA sein (Art. 24 Abs. 2, 28 Abs. 4 RA). Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Staat nicht nur die angrenzenden Rechte, sondern auch das Urheberrecht selbst schützt. Ferner bestimmt Art. 1 RA, dass durch den Vertrag die Urheberrechte nicht berührt und beeinträchtigt werden dürfen. Leider sind dem RA bislang nur wenige Vertragsstaaten – darunter bedauernswerterweise nicht die USA – beigetreten. In der Folge bestehen in diesem Bereich international große Schutzlücken.
35 Siehe auch Schack Rn. 871.
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a) Anwendungsbereich 34
Ausübende Künstler – Personen, die ein urheberschutzfähiges Werk darbieten (Art. 3a RA) – genießen nach dem Recht des Ortes der Darbietung Schutz (Art. 4a RA).36 Unabhängig vom Darbietungsort erfahren die ausübenden Künstler Schutz, wenn ihre Darbietung auf einem nach Art. 5 RA geschützten Tonträger festgelegt 37 oder durch eine nach Art. 6 RA geschützte Sendung ausgestrahlt wurde (Art. 4b und c RA).38 Hersteller eines Tonträgers ist, wer Töne erstmals festlegt (und nicht wer diesen Tonträger später vervielfältigt; Art. 3c RA). Nur reine Tonträger sind schutzfähig. Daher sind Filme von Schutz ausgenommen (Art. 3b RA).39 Der Schutz knüpft an die Staatsangehörigkeit des Tonträgerherstellers (Art. 5 Abs. 1a RA) und die Erstveröffentlichung des Tonträgers in einem Vertragsstaat (Art. 5 Abs. 1c RA) an (vgl. § 126 Abs. 1 und 2 UrhG). Kein Anknüpfungspunkt ist die erste Festlegung in einem anderen Vertragsstaat (Art. 5 Abs. 1b RA); hier hat Deutschland von seinem Vorbehaltsrecht (Art. 5 Abs. 3 RA) Gebrauch gemacht. Sendeunternehmen erlangen Schutz, wenn sie ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben oder wenn die Rundfunk-/Fernsehsendung vom Gebiet eines Vertragsstaates aus ausgestrahlt wurde (Art. 6 Abs. 1 RA; vgl. § 127 Abs. 1 und 2 UrhG). b) Schutzprinzipien
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Im Rahmen des RA gilt wiederum der Grundsatz der Inländerbehandlung (Art. 2, 4 bis 6 RA). Das Abkommen findet daher keine Anwendung auf nationale Sachverhalte. Die Art. 4 bis 6 RA dienen der Abgrenzung der internationalen Tatbestände und bestimmen so die Schutzvoraussetzungen. Das Abkommen sieht darüber hinaus bestimmte Mindestrechte vor, wobei den Herstellern von Tonträgern und den Sendeunternehmen ausschließliche Rechte zugesichert werden (Art. 10, 13 RA). Dagegen bleibt es den nationalen Gesetzgebern überlassen den ausübenden Künstlern subjektive Rechte zu gewähren oder Straftatbestände zu schaffen (Art. 7 RA). Das gilt auch im Hinblick auf die Schutzfrist von 20 Jahren (Art. 14 RA). In Art. 12 RA ist ein Vergütungsanspruch für die Benutzung von Industrieschallplatten zur Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe geregelt, den der nationale Gesetzgeber entweder den ausübenden Künstlern oder den Herstellern von Tonträgern oder beiden gemeinsam zukommen lassen kann. Den Mindestschutz können die Vertragsstaaten durch Vorbehaltserklärungen – so Deutschland – einschränken (Art. 16 RA). Ausnahmen sind nach Art. 15 RA erlaubt. Der Schutz von Tonträgern und der in ihnen festgelegten Darbietungen der ausübenden Künstler kann von der Erfüllung bestimmter Formalien abhängig gemacht werden (Art. 11 RA). Die ausübenden Künstler verlieren ihre Rechte, wenn ihre Darbietungen mit ihrer Zustimmung einem Bildträger oder einem Bild- und Tonträger eingefügt wurden (Art. 19 RA).
36 BGH GRUR 1987, 814, 815 – Zauberflöte; GRUR 1993, 550, 552 – The Doors. Die Regelung ist sachgerechter als § 125 Abs. 1 UrhG, der an die Staatsangehörigkeit anknüpft, was schwierig ist, weil ausübende Künstler ihre Leistungen im Regelfall nicht allein darbieten. 37 BGH GRUR 1987, 814, 815 – Zauberflöte. 38 BGH GRUR 1999, 49, 51 – Bruce Springsteen and his Band. 39 Der Schutz von Filmwerken sollte den Urheberrechtsabkommen vorbehalten bleiben.
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C. Kompensatorisches Fremdenrecht
2. WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger Der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonogram Treaty/WPPT) vom 20.12.1996 dient der Ergänzung des RA im Bezug auf die Anpassung der Leistungsschutzrechte an die Digitalisierung, allerdings nur für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller. Sendeunternehmen schützt der WPPT nicht. Den ausübenden Künstlern werden in den Art. 5 bis 10 WPPT erstmals Mindestrechte gewährt, auf die sie sich unmittelbar berufen können. Besonders hervorzuheben ist die Anerkennung eines Künstlerpersönlichkeitsrechts (Art. 5 WPPT). Ferner wurde ein Recht auf Zugänglichmachung (Art. 8 WPPT) geregelt und die Ausschließlichkeitsrechte (Verbotsrechte) an einer Leistung erheblich ausgeweitet. In den Art. 11 bis 14 WPPT finden sich die Mindestrechte der Tonträgerhersteller. Im Gegensatz zum RA wurde auf Förmlichkeiten verzichtet (Art. 20 WPPT). Es gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung (Art. 4 Abs. 1 WPPT). Kritik: Die USA haben den Vertrag zwar ratifiziert, jedoch keine Regelungen zum Schutz der Künstlerpersönlichkeitsrechte geschaffen.
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3. Sonstige Leistungsschutzabkommen Weitere Abkommen in Bereich der Leistungsschutzrechte sind das Europäische-FernsehAbkommen vom 22.6.1960, das Brüssler Satelliten-Abkommen vom 21.5.1974, das Europäische Übereinkommen vom 28.2.1970 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden und das Genfer Tonträger-Abkommen vom 29.10.1971.40 Die Abkommen verpflichten die Vertragsstaaten lediglich völkerrechtlich. Sie enthalten keine unmittelbar anwendbaren Vorschriften. Sie sind neben dem RA zur Schließung von Schutzlücken erforderlich.
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III. TRIPS-Abkommen Gleichzeitig mit der Schaffung der World Trade Organziation (WTO) wurde am 15. 4. 1994 das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich des Handels mit Nachahmungen und Fälschungen (TRIPS-Abkommen; Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Including Trade in Counterfeit Goods) geschlossen. Es trat in Deutschland mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft. Das Abkommen erweitert zum einen den räumlichen Geltungsbereich der bisherigen immaterialgüterrechtlichen Abkommen. Zum anderen wurden neue Schutzmechanismen und Sanktionen geschaffen, welche die Einhaltung des Schutzniveaus weltweit sicherstellen sollen. Das Streitschlichtungsverfahren des GATT ist auf die im TRIPSAbkommen geregelten Rechte anwendbar. Mit dem TRIPS-Abkommen wurde zum ersten Mal in ein handelsrechtliches Abkommen Immaterialgüterrechtsschutz integriert. Nach Art. 2 Abs. 2 TRIPS bleiben die Schutzverpflichtungen der jeweiligen Mitgliedstaaten aus der RBÜ und dem RA unberührt. Computerprogramme werden ausdrücklich vom Schutzbereich erfasst (Art. 10 Abs. 1 TRIPS).
40 Ausf. zu den sonstigen Abkommen Rehbinder Rn. 1000 f.; Schack Rn. 864 ff.; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 43 ff.
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Das TRIPS-Abkommen beinhaltet für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte den Grundsatz der Inländerbehandlung (Art. 3 Abs. 1 TRIPS). Neu im internationalen Urheberrecht ist das Prinzip der Meistbegünstigung (Art. 4 TRIPS), d.h. grundsätzlich werden alle Vorteile, die ein Mitgliedstaat den Angehörigen eines anderen Landes gewährt, auch den Angehörigen aller anderen Mitgliedstaaten gewährt.41 Damit der Grundsatz der Meistbegünstigung aber die multilateralen Abkommen nicht unterläuft, nimmt Art. 4 S. 2b TRIPS die von dem RBÜ und dem RA gewährten Rechte aus. Auch gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 TRIPS die Pflicht zur Inländerbehandlung nur vorbehaltlich der in der RBÜ und dem RA enthaltenen Einschränkungen. Die Schutzprinzipien gelten für die ausübenden Künstler, die Tonträgerhersteller und die Sendeunternehmen nur hinsichtlich der durch das TRIPS-Abkommen in Art. 14 TRIPS gewährten Rechte (Art. 3 Abs. 1 S. 2, 4 S. 2c TRIPS). Ferner wurde im Rahmen des TRIPS-Abkommen ein Bern-Plus-Ansatz gewählt, d.h. das Abkommen garantiert – mit Ausnahme von Urheberpersönlichkeitsrechten – weitergehende Mindestrechte als die RBÜ (Art. 1 Abs. 1, 9 ff. TRIPS), z.B. das Recht der gewerblichen Vermietung von Computerprogrammen und Filmwerken (Art. 11 TRIPS). Zudem wird unabhängig vom RA ein bestimmter Leistungsschutz garantiert (Art. 14 TRIPS). Die Vertragsstaaten sind verpflichtet die RBÜ zu beachten (Art. 9 Abs. 1 S. 1 TRIPS); allerdings wurde das Urheberpersönlichkeitsrecht ausgeklammert (Art. 9 Abs. 1 S. 2 TRIPS). Die ausübenden Künstler erhalten durch Art. 14 Abs. 1 TRIPS weit weniger Rechte als im RA und im nationalen deutschen Recht. Dies liegt daran, dass TRIPS den audiovisuellen Bereich nicht erfasst und Zweitverwertungsrechte fehlen. Positiv ist das in Art. 14 Abs. 4 TRIPS geregelte Vermietrecht und die Anwendung auf Altaufnahmen (Art. 14 Abs. 6 S. 2 TRIPS).42 Durch Art. 9 Abs. 1 S. 1 TRIPS ist die RBÜ Teil des Gemeinschaftsrechts. Da nicht nur die Mitgliedstaaten der EG, sondern die EG seit dem 1.1.1995 selbst Vertragspartei der WTO ist (gemischter Vertrag),43 sind die TRIPS-Rechte Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und unterliegen der Auslegungskompetenz des EuGH.44 Kritik: Der Ausschluss der Urheberpersönlichkeitsrechte aus dem TRIPS-Abkommen ist sehr bedauerlich und auf die USA zurückzuführen. Die USA wollten verhindern selbst den neuen und effektiven Sanktionen des TRIPS wegen Vertragsbruchs ausgesetzt zu sein; da ihnen bewusst ist, dass ihr Recht nicht den Anforderungen der RBÜ entspricht.
41 Meistbegünstigung meint einen Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen wie die am meisten begünstigten Mitglieder anderer Staaten. 42 LG Berlin ZUM 2006, 761, 762 – Prince 1983. 43 EuGH GRUR Int. 1995, 239 – TRIPs-Kompetenz. 44 EuGH GRUR 2001, 235, 237 – TRIPs-Abkommen; GRUR 2005, 153, 154 – Anheuser-Busch/ Budvar; GRUR 2008, 55 – Merck Genéricos/Merck & Co. Inc.; siehe dazu Fromm/Nordemann/ Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 11.
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D. Kollisionsrecht
D. Kollisionsrecht I. Urheberrechtsstatut Fall 18: Der A stellt auf seine Homepage das Werk des B ein. Der Server des A steht in Deutschland. Das Werk kann in ganz Europa im Internet abgerufen werden. Nach welchem Recht wird die Urheberrechtsverletzung bestimmt?
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Das Urheberkollisionsrecht hat im deutschen Recht keine ausdrückliche Regelung erfahren. Die Rechtsprechung knüpft das Urheberrecht einheitlich an das Recht des Schutzlandes (lex loci protectionis) an, d.h. sie unterstellt es dem Recht des Landes, für dessen Gebiet Urheberrechtsschutz beansprucht wird (Schutzlandprinzip).45 Somit bestimmt das Recht des Schutzlandes über das Entstehen, den Inhalt, den Bestand sowie die erste Inhaberschaft, die Übertragbarkeit und den Übertragungsakt.46 Auch das Schrifttum folgt mehrheitlich diesem Prinzip, wobei es dieses aus dem Territorialitätsprinzip (Rn. 2) herleitet und in dem Inländerbehandlungsgrundsatz der internationalen Übereinkommen enthalten sieht.47 Das Territorialitätsprinzip begrenzt im Bereich des Immaterialgüterrechts aber lediglich die rechtliche Wirkung der Urheberrechtsgesetzgebung auf das Territorium des jeweiligen Staates; es sagt als Sachrecht nichts über das anwendbare Recht aus.48 Der Inländerbehandlungsgrundsatz hat keine kollisionsrechtliche Bedeutung, sondern ist eine fremdenrechtliche Regelung.49 Aus Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ, der als beschränkte Verweisung auf das materielle Recht des Schutzlandes zu verstehen ist, lässt sich das Schutzlandprinzip ebensowenig herleiten.50 Dem Schutzlandprinzip steht das sogenannte Ursprungslandprinzip gegenüber. Dessen Anhänger kritisieren an dem Schutzlandprinzip, dass es den Verletzer einseitig begünstige, der sich mit dem Eingriffsort das anwendbare Recht aussuchen könne. Einige Vertreter dieser Ansicht wollen das Urheberrechtsstatut einheitlich an das Recht des Ursprungslan-
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45 BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug; GRUR 1999, 152, 153 – Spielbankaffäre; GRUR 2003, 328, 329 – Sender Felsberg; GRUR 2003, 876, 877 – Sendeformat; GRUR GRUR 2007, 871, 873 – Wagenfeld-Leuchte; GRUR 2004, 421, 422 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 93 – Foto von Computertastatur; siehe auch BT-Drucks. 14/343, S. 10; ebenso der EuGH GRUR Int. 1994, 614 – Ideal Standard II. 46 BGH GRUR 1992, 697 – ALF; GRUR 1988, 296, 298 – GEMA-Vermutung IV; vgl. Schweizerisches BG GRUR Int. 1988, 263, 264 – Le Corbusier-Möbel. 47 So z.B. Rehbinder Rn. 969; Sandrock GRUR Int. 1985, 507, 512 ff.; Ulmer Immaterialgüterrechte, 7 ff.; Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 28 ff.; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 59, 65 ff.; Möhring/Nicolini/Hartmann Vor §§ 120 ff. Rn. 42; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 125, 127, 129; krit. Schack Rn. 888 ff. zu den verschiedenen, kollisionsrechtlich aber nicht tragfähigen Begründungen. 48 Schack Rn. 890; Wandtke/Bullinger/v.Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 5. 49 Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 8; a.A. Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 124. 50 Wandtke/Bullinger/v. Welser §§ 120 ff. Rn. 9 f.; ein Verweis auf das Kollisionsrecht der lex fori kann darin nicht gesehen werden; denn dieser wäre überflüssig, da die zuständigen Gerichte ohnehin inländisches Kollisionsrecht anwenden, so aber Schack Rn. 891.
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11. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht
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des anknüpfen.51 Dabei werden jedoch die Interessen der Allgemeinheit nicht beachtet, z.B. kann es von einem Nutzer nicht erwartet werden, dass er die Schranken eines ausländischen Urheberrechts kennt. Sachgerechter ist daher ein einmal nach dem Recht des Ursprungslandes entstandenes Urheberrecht allgemein anzuerkennen und nur Einzelfragen des Schutzes weiterhin nach dem Schutzlandprinzip zu bestimmen.52 Über das Ursprungsland entscheidet vor Werkveröffentlichung die Staatsangehörigkeit des Urhebers, danach der Ort der Erstveröffentlichung. Das nach dem Ursprungsland ermittelte Urheberrechtsstatut regelt somit das Entstehen, die erste Inhaberschaft, die Übertragung bzw. Übertragbarkeit, da der Inhaber des Urheberrechts im In- und Ausland derselbe ist und die Aufspaltung einheitlicher Lebenssachverhalte vermieden werden muss.53 Daran ändert auch das in Kraft treten der Rom II – Verordnung (Rn. 49) nichts, die in Art. 8 Abs. 1 das Recht des Schutzlandes lediglich im Hinblick auf die Verletzung von Rechten geistigen Eigentums für anwendbar erklärt.54 Nach dem Recht des Schutzlandes richtet sich dagegen der Inhalt, die Schranken, die Schutzdauer und das Fremdenrecht.55 Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ verweist zwar nur auf den Inhalt, allerdings sind der Inhalt und die Schranken aufeinander abgestimmt, was eine einheitliche Anknüpfung erfordert.56 Die Verletzung beurteilt sich nach dem Deliktsstatut, dem Recht des Eingriffsortes (lex loci delicti; vgl. Art. 40 1 EGBGB),57 wobei ein davon unabhängiger Erfolgsort nicht existiert, da Urheberrechte nirgendwo real belegen sind.58 Hier gibt es einen Gleichlauf zwischen Schutzlandprinzip und Ursprungslandprinzip, denn der Schutz wird im Regelfall dort beansprucht, wo der Eingriff stattgefunden hat. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, wie Rundfunk-59 bzw. Satellitensendungen,60 der 51 Intveen Internationales Urheberrecht 1999, 85 ff.; Neuhaus RabelsZ 40 (1976) 191, 193. 52 Ginsburg GRUR Int. 2000, 97, 108 ff.; Schack 984 ff.; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 11 ff.; ähnlich Siehr UFITA 108 (1988), 9, 24 f. 53 Schack Rn. 900 ff.; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 11. 54 Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 11; a.A. Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 59; Schricker/Katzenberger Rn. 125. 55 Schack Rn. 920; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 12. 56 Vgl. BGH GRUR 2003, 1035, 1036 – Hundertwasser-Haus. 57 Schack Rn. 924; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 12; einschränkender Schricker/ Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 130; a.A. Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn 64. 58 BGH GRUR 1999, 152, 153 – Spielbankaffäre; Fromm/Nordemann/Nordmann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 64; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 130; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 12, 14. 59 Die Rspr. (BGH GRUR 2003, 328, 329 f. – Sender Felsberg) und teilweise auch die Literatur folgen der Bogsch-Theorie, wonach neben dem Ausstrahlungsland sämtliche Empfangsländer betroffen sind und das Sendeunternehmen daher die Senderechte aller Empfangsländer erwerben muss, z.B. Dietz UFITA 108 (1988), 73, 81 ff., Schack Rn. 932 f.; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 141; Wandtke/Bullinger/v.Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 18; andere Autoren halten grds. nur das Recht des Ausstrahlungslandes für anwendbar (Sendelandtheorie), z.B. Ulmer Immaterialgüterrechte, 15; Möhring/Nicolini/Hartmann Vor §§ 120 ff. Rn. 26 f.; Schricker/ v. Ungern-Sternberg Vor §§ 20 ff. Rn. 52; siehe dazu auch Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 71. 60 Im Bezug auf eine europäische Satellitensendung gilt die Regelung des § 20a Abs. 1 UrhG. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Satelliten- und Kabel-Richtlinie (93/83 EWG v. 27.9.1993) sind die § 20a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 zu beachten; hier kann auf die Bogsch-Theorie zurückgegriffen werden, dazu Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 38.
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D. Kollisionsrecht
Online-Übermittlung 61 und dem Folgerecht62 muss nach dem Ort der behaupteten Verletzungshandlung der Eingriffsort bestimmt werden. Eine Rechtswahlvereinbarung kann bestenfalls nachträglich in Betracht kommen (vgl. Art. 42 EGBGB).63 Lösung Fall 18: Fraglich ist, wo die Urheberrechtsverletzung zu lokalisieren ist. Ohne die Lokalisierung kann das Schutzland nicht bestimmt werden. Art. 3 TMG gilt wegen Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang zur E-Commerce-RL (2000/31/EG) nicht für die Online-Übermittlung. Zum Teil wird an das Recht des Staates angeknüpft, in dem der Server steht. In diesem Fall wäre das Deutschland. Dieses Rechts ist aber manipulativ. Daher sollten bei der Online-Übermittlung die Grundsätze der Bogsch-Theorie angewendet werden, d.h. der A muss die Rechte für sämtliche Länder erwerben, in denen das Werk abgerufen werden kann. Hier hat der A von B keinerlei Rechte erworben. Folglich begeht er überall eine Urheberrechtsverletzung und kann dort in Anspruch genommen werden, wo das Werk aus dem Internet abgerufen werden kann, insbesondere auch in Deutschland.
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Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) enthält eine urheberrechtlich bedeutsame Kollisionsnorm.64 Die Verordnung trat am 11.7.2009 in Kraft (Art. 32 Rom II) und ist in Deutschland unmittelbar anwendbar (Art. 3 Nr. 1 EGBGB). Art. 8 Abs. 1 Rom II besagt, dass auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden ist, für den der Schutz beansprucht wird. Demnach wird dort (nur) im Hinblick auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Schutzlandprinzip festgeschrieben (vgl. Erwägungsgrund 26). Zu dem Recht des Schutzlandes gehören neben den nationalen Normen auch das europäische Recht und die internationalen Konventionen. Die Verordnung enthält gemäß Art. 24 Rom II Sachnormverweisungen, d.h. sie erklärt unmittelbar das Sachrecht – hier das Recht des geistigen Eigentums – des berufenen Staates für anwendbar. Als Ausfluss des sachenrechtlichen Territorialitätsprinzip kann von diesem Grundsatz nicht durch Vereinbarung abgewichen werden (Art. 8 Abs. 3 Rom II). Auch Ansprüche aus ungerechtfertigter
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61 Teilweise wird an das Recht des Staates angeknüpft, in dem der Server steht (z.B. Dieselhorst ZUM 1998, 293, 299 f.; F. Koch CR 1999, 121, 123). Dieses Rechts ist aber manipulativ. Daher sollte auch bei der Online-Übermittlung den Grundsätzen der Bogsch-Theorie gefolgt werden, so z.B. Reinbothe GRUR Int. 2001, 733, 736; Schack Rn. 933; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 145; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 19; die Rspr. fordert zur Begrenzung des Schutzlandprinzips grds. einen hinreichenden Inlandsbezug, damit die Urheberrechtsverletzung im Inland verfolgt werden kann (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 f. – HOTEL MARITIME; GRUR 2006, 513, 515 – Arzneimittelwerbung). Dieser sollte nur bei erkennbarer Ausrichtung (Sprache, Kontaktadresse, Produkt, Links, Tätigkeitsbereich des Anbieters, nationale Top-LevelDomain) der Internetseite auf das Schutzland bejaht werden (so Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 42; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 79). 62 Das deutsche Folgerecht aus § 26 UrhG ist bei grenzüberschreitenden Veräußerungen nur anwendbar, wenn die Weiterveräußerung teilweise im Inland stattgefunden hat, BGH GRUR 1994, 798 – Folgerecht im Auslandsbezug. 63 Schack GRUR Int. 1985, 523, 525; Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 28; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 64; siehe auch BGH GRUR 1999, 152 – Spielbankaffäre; GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk. 64 Zu dem IPR der Rom II – Verordnung, Sack WRP 2008, 1405.
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11. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht
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Bereicherung und GoA im Zusammenhang mit der Verletzung fremden geistigen Eigentums unterliegen dem Recht des Schutzlandes (Art. 10, 11 Rom II). Das Schutzlandprinzip gilt nicht nur für die Verletzungstatbestände, sondern auch für die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung, u.a. Schutzschranken, Rechtswidrigkeit der Vervielfältigung, Schutzfristen, Erschöpfung etc. (Art. 15 Rom II). Bereicherungsansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen unterliegen gemäß Art. 38 Abs. 2 EGBGB dem Recht des Eingriffsortes.65 Dies gewährleistet einen Gleichlauf mit dem deliktsrechtlichen Schutz wegen Urheberrechtsverletzung (Rn. 47).66 Bzgl. des strafrechtlichen Schutzes wird auf die Ausführungen im 9. Kap. Rn. 5 verwiesen.
II. Vertragsstatut 51
Fall 19: Der in Deutschland lebende Autor A schließt mit dem Verleger B einen Verlagsvertrag ab, worin der A sich verpflichtet, dem B das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung auf eigene Rechnung zu überlassen und der B eine Verwertungspflicht übernimmt. Das Verlagshaus hat seinen Sitz in Frankreich.
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Das auf internationale, schuldrechtliche Urheberverträge anwendbare Recht bestimmt sich nach den Art. 27 ff. EGBGB (Vertragsstatut). Die Vorschriften beruhen auf dem RomI-Übereinkommen vom 19.6.1980. Das Vertragsstatut entscheidet über das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages (Art. 31 Abs. 1 EGBGB) und ist für die Auslegung, die Erfüllung, die Folgen der Nichterfüllung, das Erlöschen und die Nichtigkeit des Vertrages maßgebend (Art. 32 Abs. 1 EGBGB). Nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB ist vorrangig eine von den Parteien gewählte Rechtsordnung anzuwenden. Die Rechtswahlfreiheit ist jedoch bei Arbeitsverträgen (Art. 30 Abs. 1 EGBGB) und Verbraucherverträgen (Art. 29 Abs. 1 EGBGB) eingeschränkt. Kann der Parteiwille auf Grund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung bzw. aus den Umständen nicht ermittelt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat (Erfüllungsort), ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. in dem eine juristische Person ihre Hauptverwaltung hat.67 Entscheidend ist jeweils der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Parteien können das Urheberrechtsstatut vertraglich nicht abändern.68 Für die Vertragsform gilt gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB das Ortsrecht oder das Geschäftsrecht.
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Lösung Fall 19: Der A und der B haben keine Rechtswahl getroffen (Art. 27 Abs. 1 EGBGB). Daher bestimmt sich das Vertragsstatut nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB: Es gilt das Recht desjenigen Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. 65 BT-Drucks. 14/343, S. 8 f. 66 So im Ergebnis auch Dreier/Schulze/Schulze Vor §§ 120 ff. Rn. 28; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 64. 67 BGH GRUR 1956, 135, 137 – Sorrel and Son; GRUR 1980, 227, 230 – MonumentaGermanae Historica; GRUR 2001, 1134, 1136 – Lepo Sumera. 68 BGH GRUR 1992, 697 – ALF.
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D. Kollisionsrecht Gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB wird vermutet, dass der Vertag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. bei juristischen Personen ihre Hauptverwaltung hat. Derjenige, den die Verpflichtung zur Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten trifft, erbringt im Regelfall bei Urheberrechtsverträgen die charakteristische Leistung. Beim Verlagsvertrag wird das Recht am Ort der gewerblichen Niederlassung des Verlegers angewendet. Denn beim Verlagsvertrag ist es ausnahmsweise der Verleger, welcher die charakteristische Leistung erfüllt: Ihn trifft eine Verwertungspflicht und er übt die ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte aus (vgl. § 1 VerlG). Somit wäre wegen des Sitzes des Verlagshauses in Frankreich französisches Recht anwendbar. Das Ergebnis könnte auch über Art. 28 Abs. 5 EGBGB begründet werden; die Gesamtheit der Umstände sprechen für die Anwendung französischen Rechts.69
Art. 27 Abs. 3, 30 Abs. 1 EGBGB beschränken die Rechtswahl bei fehlendem Auslandsbezug. Demnach können materiell-rechtlich zwingende Normen ausnahmsweise nicht abbedungen werden. Im Urheberrecht sind dies unter anderem die §§ 34 Abs. 3 bis 5, 32, 32a UrhG.70 Die Vergütungsansprüche der § 32 UrhG (angemessene Vergütung), § 32a UrhG (weitere Beteiligung des Urhebers) sind ferner gemäß § 32b UrhG international zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB (Eingriffsnormen).71 Eingriffsnormen setzen sich durch, wenn auf den Sachverhalt ansonsten ausländisches Recht anwendbar ist. § 32b UrhG soll eine Umgehung der urheberrechtsschützenden Normen durch eine freie Rechtswahl verhindern, indem er in den wesentlichen Fällen einer engen Beziehung zum Inland die §§ 32, 32a UrhG ohne Rücksicht auf das Vertragsstatut für anwendbar erklärt. Zum einen, wenn mangels einer Rechtswahl deutsches Recht auf den Nutzungsvertrag anzuwenden wäre (§ 32b Nr. 1 UrhG) oder soweit Gegenstand des Vertrages maßgebliche Nutzungshandlungen in Deutschland sind (§ 32b Nr. 2 UrhG). Im Gegensatz zu § 32b Nr. 1 UrhG erfasst § 32b Nr. 2 UrhG nicht die Auslandsnutzung. Die Regelung gilt über § 79 Abs. 2 S. 2 UrhG entsprechend für ausübende Künstler. Die neuere Rechtsprechung und ein Teil der Literatur unterstellt das Verfügungsgeschäft ebenfalls dem Vertragsstatut (Einheitstheorie).72 Dies ist grundsätzlich möglich, weil das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht keine Anwendung findet und aus Gründen der Praktikabilität zu begrüßen. Demgegenüber will die Spaltungstheorie unter Verweis auf das Abstraktionsprinzip und auf Art. 33 Abs. 1, 2 EGBGB sowie auf die Ver-
69 Vgl. zum alten Recht, BGH GRUR 1956, 135, 137 – Sorrel and Son; GRUR 1980, 227, 230 – MonumentaGermanae Historica. 70 BGH GRUR 1988, 296, 298 – GEMA-Vermutung IV; GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung, GRUR 2001, 826, 830 – Barfuß im Bett; Wandtke/Bullinger/v. Welser § 32b Rn. 2. 71 Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 88. 72 BGH GRUR 1988, 296, 298 – GEMA Vermutung IV; GRUR 1999, 152, 153 f. – Spielbankaffäre; GRUR 2001, 1134, 1136 – Lepo Sumera; OLG Frankfurt GRUR 1998, 141, 142 – MackintoshEntwürfe; Ulmer Immaterialgüterrechte, 48 ff.; Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 50; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 83; Möhring/Nicolini/Hartmann Vor §§ 120 ff. Rn. 42; Schricker/Katzenberger § 120 Rn. 149; dabei unterstellt die Rspr. bestimmte Fragen, wie die Zulässigkeit der Übertragung, die Möglichkeit der Einräumung bestimmter Nutzungsrechte oder die Schutzdauer, auch im Rahmen der Einheitstheorie dem Recht des Schutzlandes.
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einfachung des Rechtserwerbs das Verpflichtungsgeschäft nach dem Vertragsstatut und das Verfügungsgeschäft nach dem Recht des Schutzlandes bzw. dem Urheberrechtsstatut anknüpfen.73 Zu beachten ist aber, dass sich der von den Parteien verfolgte Vertragszweck immer nach dem Vertragsstatut bestimmt, so z.B. welche Befugnisse übertragen werden sollen.
E. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anerkennung ausländischer Entscheidungen 56
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Die Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich nach deutschem internationalen Zivilverfahrensrecht (IZPR; lex fori; vgl. 8. Kap. Rn. 6 ff.). Bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gericht ist deutsches Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht anwendbar. Sind deutsche Gerichte international zuständig können diese, sofern das Kollisionsrecht darauf verweist, ausländisches Urheberrecht anwenden. Aus dem internationalen Zivilverfahrensrecht kann sich aber keine Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts ergeben. Eine Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines Rechts im Ausland ist auch im Inland möglich; das Territorialitätsprinzip steht dem nicht entgegen.74 Die internationale Zuständigkeit ergibt sich vorrangig aus Europäischem Gemeinschaftsrecht und Staatsverträgen. Im Verhältnis der EU-Mitgliedsstaaten ist seit dem 1.3.2002 die EuGVVO anwendbar.75 Die EuGVVO gilt im Bereich der Zivil- und Handelssachen für alle Personen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der allgemeine Gerichtsstand besteht nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO am Wohnsitz bzw. bei juristischen Personen am Sitz (Art. 60 EuGVVO) des Beklagten in einem Mitgliedstaat. Am allgemeinen Gerichtsstand kann die Verletzung eines Immaterialgüterrechts im Ausland eingeklagt werden. Sofern der Beklagte keinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, richtet sich die Zuständigkeit nach dem nationalen Zivilprozessrecht (Art. 4 EuGVVO), außer es liegt eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EuGVVO oder eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO vor. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand regelt Art. 5 EuGVVO besondere Gerichtsstände. Gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO richtet sich der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach dem Tatort, vorausgesetzt der Beklagte hat seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (vgl. 8. Kap. Rn. 7). Die Vorschrift erfasst Urheberrechtsverletzungen. Sie regelt nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die örtliche Zuständigkeit, was einen Rückgriff auf die §§ 12 ff. ZPO ausschließt. Der deliktische Gerichtsstand besteht an jedem Ort, an dem das Urheberrecht verletzt wird. Dabei bestimmt das Recht des Schutzlandes, ob eine bestimmte Handlung das Recht verletzt (Rn. 45). Es ist ausreichend, dass der Kläger eine Rechtsverletzung behauptet und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist.76 Im Regelfall sind Tatort und Schutzland identisch. Im Verhältnis der EG-Mitgliedstaaten und Dänemark gilt die EuGVVO seit dem 1.7.2007.77 Im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten zu Island, Norwegen und der Schweiz 73 Schack Rn. 1147 (Urheberrechtsstatut); Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 22. 74 Schack Rn. 803; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 26. 75 EG-VO Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000, in Kraft getreten am 21.3.2002. 76 BGH GRUR 2005, 431 – Hotel Maritime; GRUR 2007, 871, 872 – Wagenfeld-Leuchte. 77 BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime.
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F. Europäischer Urheberrechtsschutz
ist das LugVVÜ anwendbar. Das LugVVÜ ist mit der EuGVVO inhaltlich nahezu identisch. Ergibt sich die internationale Zuständigkeit nicht aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht oder Staatsverträgen, so werden die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) doppelfunktional auf die internationale Zuständigkeit angewendet, d.h. sofern ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, ist es auch international zuständig. Der allgemeine Gerichtsstand ist in Deutschland begründet, wenn der Beklagte dort seinen Wohnsitz bzw. im Falle einer juristischen Person ihren Sitz hat (§ 13 ZPO). Der besondere Gerichtsstand des Verletzungsortes ist in § 32 ZPO geregelt.78 Die deliktische Zuständigkeit deutscher Gerichte ist bereits dann gegeben, wenn der Kläger behauptet in seinen Rechten verletzt worden zu sein.79 Ebenso wie bei Art. 5 Nr. 3 EUGVVO greift der deliktische Gerichtsstand, wenn ein Teilakt der tatbestandmäßigen Benutzungshandlung in Deutschland vorgenommen wurde. Abweichende Gerichtsstände können aus Gerichtsstandsvereinbarungen resultieren, deren Zulässigkeit und Wirkung sich nach §§ 38 ff. ZPO richten. Wird durch die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen, so kann der Berechtigte überall dort Klage erheben, wo die Inhalte abrufbar sind.80 In der Folge besteht eine Zuständigkeit deutscher Gerichte für weltweite Streitigkeiten (fliegender Gerichtsstand). Da sich der Kläger den Klageort aussuchen kann, besteht die Gefahr des forum shopping.81 Daher wird vorgeschlagen zur Bestimmung des deliktischen Gerichtsstandes auf die bestimmungsgemäße Wirkung des Internetauftritts abzustellen, z.B. Sprache, Zahlungsmodalitäten, Disclaimer.82 Allerdings dürfte dies wie bei dem illegalen Downloaden von Musik und Filmen nicht immer zu sachgerechten Ergebnissen führen. Ausländische Gerichtsentscheidungen über Urheber- und Leistungsschutzrechte werden in Deutschland anerkannt, sofern der Beklagte seinen Wohnsitz in dem betreffenden Staat hatte oder wenn der beanspruchte Immaterialgüterschutz den Staat betraf, dessen Gericht entschieden hat und der Beklagte keinen Wohnsitz in Deutschland hat (vgl. Art. 26 ff. EuGVVO). Weitere Voraussetzungen der Anerkennung finden sich § 328 Nr. 1 ZPO.
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F. Europäischer Urheberrechtsschutz I. Notwendigkeit europarechtlicher Regelungen Seit Anfang der 90er Jahre wird das nationale Urheberrecht immer stärker durch europarechtliche Vorgaben geprägt (1. Kap. Rn. 56 ff.). Durch den urheberrechtlichen Schutz in den Mitgliedstaaten werden der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie der freie Wettbewerb beschränkt. Daher fallen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte 78 BGH GRUR 1980, 227, 229 f. – MonumentaGermanae Historica. 79 Vgl. BGH GRUR 2005, 431 – Hotel Maritime; GRUR Int. 2006, 605, 607 – Arzneimittelwerbung im Internet. 80 KG NJW 1997, 3321 – concertconcept; OLG Karlsruhe MMR 1999, 604 – badwildbad.com. 81 Zum Begriff des forum shopping, Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 34. 82 BGH GRUR 2007, 871, 872 – Wagenfeld-Leuchte; vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime (zum Markenrecht); GRUR 2006, 513, 515 – Arnzeimittelwerbung (zum Wettbewerbsrecht).
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in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages.83 Zur Rechtsvereinheitlichung in der Europäischen Union wurden eine Reihe von Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts erlassen, welche Anlass der Urheberrechtsreformen der letzten Jahre waren. Durch die EU-Richtlinien entstand zwar kein Europäisches Urheberrecht – der Urheber ist in der EU Träger einer Vielzahl nationaler Rechte –, allerdings konnte in bestimmten Bereichen eine weitgehende Harmonisierung der nationalen Rechte auf hohem Schutzniveau mit dem Ziel eines gemeinsamen Marktes (Art. 95 EG) erreicht werden (vgl. 1. Kap. Rn. 58).
II. EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts 64
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Die bisherigen EU-Richtlinien (siehe Auflistung 1. Kap. Rn. 56) wurden mehrheitlich auf Art. 47 Abs. 2, 55, 95 EGV gestützt. Sie finden im Gegensatz zu den EU-Verordnungen keine unmittelbare Anwendung und müssen daher in nationales Recht umgesetzt werden (Art. 249 Abs. 3 EG). Eine Umsetzungspflicht trifft nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Mitgliedstaaten des EWR. Die mitgliedstaatlichen Gerichte müssen das nationale Recht – auch schon vor dem Ende der Umsetzungsfrist – richtlinienkonform (vgl. 1. Kap. Rn. 57) auslegen 84 und sofern Zweifel bzgl. der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Europarecht bestehen, die Fragen zur Vorabentscheidung dem EUGH vorlegen (Art. 234 EG).85 Das sekundäre Gemeinschaftsrecht ist zudem völkerrechtskonform auszulegen.86 Kritik: Die Rechtsvereinheitlichung über Richtlinien kann leicht ihr Ziel verfehlen. Denn bei Richtlinien besteht immer die Gefahr unrichtiger und verspäteter Umsetzung in nationales Recht.87 Zudem wurde – außer bei der Schutzfristenrichtlinie – nur eine Harmonisierung der Verwertungsrechte, nicht aber der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse angestrebt. Aus der Sicht der EG-Kommission hat das Urheberpersönlichkeitsrecht keine wirtschaftliche Dimension und kann daher nicht zu einer Beeinträchtigung des innerstaatlichen Handels führen. Zudem seien die Systemunterschiede in Bereich des Urheberpersönlichkeitsrechts zu groß. Durch diese Begründung der EG-Kommission entsteht aber ein Zirkelschluss.88 Die Rechtsvereinheitlichung kann nicht mit dem Argument der zu großen Systemunterschiede begründet werden, die es ja gerade zu beseitigen gilt. Hintergrund ist, dass die EG-Kommission eine Grundsatzentscheidung zwischen Urheber- und Copyright-System (vgl. 1. Kap. Rn. 55) vermeiden möchte.89 Ein gutes Beispiel für deren indifferente Haltung sind die Art. 2 Abs. 1 S. 1 Computerrichtlinie und Art. 4 Abs. 1 Datenbankrichtlinie, die den nationalen Gesetzgebern die Entscheidung über den originären Rechtserwerb von juristischen Personen belassen. Die EG-Kommission vermeidet so ein klares für oder wider das Schöpferprinzip.
83 EuGH GRUR Int. 1994, 53, 55 Rn. 22 – Collins/Imtrat; GRUR 2005, 755, 756 – Tod’s/Heyraud. 84 EuGH GRUR Int. 1994, 954 – Dori/Recreb; BGH GRUR 1998, 824, 826 – Testpreis-Angebot; GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk. 85 Siehe dazu BGH GRUR 2007, 871, 874 – Wagenfeld-Leuchte; GRUR Int. 2007, 74 – Le Corbusier-Möbel. 86 EuGH GRUR Int. 2008, 593, 595 Rn. 30 – Le Corbusier-Möbel II. 87 Schack Rn. 133. 88 C. Dietz Rn. 170. 89 Schack Rn. 125.
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III. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat durch seine Entscheidungen das europäische Urheberrecht maßgeblich geprägt und weiterentwickelt.90 So hat er in der Phil-Collins Entscheidung 91 den Inländerbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte gestützt auf Art. 12 EGV für die EU-Staaten festgelegt. Der Grundsatz gilt selbst dann, wenn der Urheber vor in Kraft treten des EG-Vertrages verstorben ist.92 Kritisiert wird daran, dass so das ausgewogene System der Staatsverträge, in dem der Grundsatz der Inländerbehandlung mit Mindestrechten kombiniert wird, unterlaufen wird. Der EuGH hat ferner festgestellt, das der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts gilt93 (vgl. §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG; vgl. 1. Kap. Rn. 59). Denn Art. 28 EGV verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. Darunter fallen Handelsregelungen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.94 Nach dem EuGH liegt ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit vor, wenn innerhalb der EU, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte zur Abschottung nationaler Märkte ausgeübt werden.95 Demgemäß kann ein Rechtsinhaber die Einfuhr von geschützten Produkten nicht verhindern, wenn diese auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates vom Rechtsinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gelangt sind. Gemäß Art. 30 EGV sind Ausnahmen von dem Verbot der mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen aus Gründen des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums, worunter auch das Urheberrecht fällt, erlaubt.96 Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz sind zulässig, wenn sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand des geistigen Eigentums ausmachen.97 Somit tritt keine Erschöpfung ein, wenn Befugnisse in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet sind. Ein Urheber kann sich daher auf ein Verwertungsrecht berufen, sofern es nur im Importland besteht.98 Der Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht für das Recht der
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98
Eine Rechtsprechungsübersicht findet sich bei Schack Rn. 123. EuGH GRUR Int. 1994, 53, 56 Rn. 35 – Collins/Imtrat. EuGH GRUR 2002, 689 – Ricordi. EuGH GRUR Int. 1971, 450 – Polydor; GRUR Int. 1981, 229 – Gebührendifferenz II; es gilt das Verbot der internationalen Erschöpfung des Verbreitungsrechts, siehe Art. 4 Abs. 2 Multimedia-RL (2001/29/EG vom 22.5.2001); EuGH GRUR Int. 2007, 237, 238 Rn. 24 – Laserdisken/ Kulturministeriet. Dassonville-Formel EuGH GRUR Int. 1974, 467, 468 – Dassonville. Siehe a. OLG München GRUR Int. 2009, 162. EuGH GRUR Int. 1971, 450, 453 f. – Polydor; GRUR Int. 1981, 229, 232 – Gebührendifferenz II. EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 – Polydor; GRUR Int. 1981, 229, 231 – Gebührendifferenz II; GRUR Int. 1983, 175, 176 – Le Boucher II. EuGH GRUR Int. 1998, 596, 597 Rn. 14 – Metronome Musik/Music Point Hokamp; GRUR Int. 1998, 878, 879 Rn. 13 – Videogramdistributorer; vgl. bereits EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 – Polydor. EuGH GRUR Int. 1989, 668, 669 Rn. 16 – Warner Brothers/Christiansen (Vermietrecht); GRUR Int. 1989, 319 – Schutzfristenunterschiede (Schutzfrist); BGH GRUR 2007, 871, 874 – WagenfeldLeuchte; OLG München GRUR Int. 2009, 162, 163.
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öffentlichen Wiedergabe 99 und das Vermietrecht100 oder sofern gesetzliche Lizenzen bestehen.101 Zwischen dem Urheberrecht und den kartellrechtlichen Vorschriften des EGV besteht eine Spannungsverhältnis, da das Urheberrecht ein Monopol verleiht, während das Kartellrecht gerade Monopole zu Gunsten des freien Wettbewerbs verhindern soll. Daher können sich nach dem EuGH aus Art. 82 EGV, dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, weitere Einschränkungen ergeben,102 z.B. gegen die Verwertungsgesellschaften wegen ihrer Wahrnehmungsbedingungen.103 Dasselbe gilt im Hinblick auf Art. 81 EGV, dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden,104 bspw. gegen wettbewerbsbeschränkende Lizenzverträge. Kritik: Auf der europäischen Ebene muss ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs (Art. 28 EGV) und der Ausschließlichkeitswirkung des Urheberrechts, welche zur Marktabschottung und Marktaufteilung führen kann, gefunden werden. Art. 30 EGV hilft zur Lösung des Konflikts nur wenig weiter. Auch die Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf die Ausübung urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsbefugnisse muss einer Regelung zugeführt werden (Art. 81, 82 EGV).105 Darüber hinaus geht der „Kampf“ zwischen den zwei großen Urheberrechtssystemen – copyright und droit d’auteuer – in der EU weiter. Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.
Gibt es einen internationalen Urheberrechtsschutz? Rn. 2 Wie wird das Territorialitätsprinzip definiert? Rn. 2 Wie sind Fremden- und Kollisionsrecht voneinander abzugrenzen? Rn. 1 Auf welchen bedeutenden Schutzprinzipien basiert die RBÜ? Rn. 19 Welches Abkommen ist das wichtigste auf dem Gebiet des internationalen Leistungsschutzes? Rn. 33 Auf welchen Schutzprinzipien basiert das TRIPS-Abkommen? Rn. 40 f. Wie wird das Urheberrechtsstatut in Deutschland bestimmt? Rn. 45 ff. Werden Urheberrechtsstatut und Vertragsstatut identisch angeknüpft? Rn. 52 Wie wird das Vertragsstatut bestimmt? Was beinhaltet es? Rn. 52 ff. Was regelt Art. 8 Abs. 1 der Rom II – Verordnung? Rn. 49 Gilt das Vertragsstatut auch für das Verfügungsgeschäft? Rn. 55 Woraus ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte? Rn. 57 ff. Gibt es ein einheitliches Europäisches Urheberrecht? Rn. 63 Was besagt der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts? Rn. 67
99 EuGH GRUR Int. 1980, 602, 604 – Le Boucher I; GRUR Int. 1983, 175, 176 – Le Boucher II; vgl. auch EuGH GRUR Int. 2007, 316, 318 – SAGE/Rafael Hoteles. 100 EuGH GRUR Int. 1998, 596, 597 – Metronome Musik/Music Point Hokamp. 101 EuGH GRUR Int. 1985, 822, 824 – Pharmon. 102 EuGH GRUR Int. 1995, 490, 493 Rn. 50 – Magill TV Guide; GRUR 2004, 524 – IMS/Health (Verweigerung von Lizenzen). 103 EuGH GRUR Int. 1974, 342, 344 f. – SABAM III; GRUR Int. 1983, 734, 738 Rn. 32 – GVL. 104 EuGH GRUR Int. 1990, 622, 625 Rn. 38 – Ministère Public/Tournier; ausf. dazu Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 49 ff. 105 Dazu Rehbinder Rn. 1005.
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Zur Zulässigkeit beschränkter Übertragungen des Namensrechtes, NJW 1993, 3181
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Die geplante Schutzfristenverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Der falsche Ansatz für das richtige Ziel, ZUM 2008, 663
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Leistner
Der Rechtsschutz von Datenbanken im deutschen und europäischen Recht, München 2000 (zit. Leistner)
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IMS Health vs. Microsoft – Befindet sich die Kommission bei kartellrechtlichen Zwangslizenzen (erneut) auf Konfrontationskurs mit dem EuGH?, EWS 2005, 108
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Leuze
Urheberrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, 3. Aufl., Berlin 2008 (zit. Leuze)
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Lindhorst
Anmerkung zum Urteil „Metall auf Metall“, GRUR 2009, 406
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Kurze Einführung in das Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., Erlangen 2004 (zit. Lutz)
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Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften, München 1983 (zit. Melichar)
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Private Vervielfältigung und Pauschalvergütungen im Referentenentwurf zum Zweiten Korb, ZUM 2005, 119
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Das Urheberrecht und die Wissensgesellschaft – stimmen die rechtlichen Rahmenregeln für die Zukunft von Forschung und Lehre?, UFITA 2007/II, 327
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Individualität im Zivilrecht, 2001 (zit. Peifer)
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Ein möglichst hohes Schutzniveau des Urheberrechts fördert Kreativität und dynamischen Wettbewerb: Ein Irrtum?!, Festschrift Hilty, Zürich, Basel, Genf 2008, 39 (zit. Peukert FS Hilty)
Peukert
Das Sacheigentum in der Informationsgesellschaft, FS Schricker, München 2005, 149 (zit. Peukert FS Schricker 2005)
Peukert
Digital Rights Management und Urheberrecht, UFITA 2002/III, 689
Peukert
Persönlichkeitsbezogene Immaterialgüterrechte, ZUM 2000, 710
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Peukert
USA – Ende der Expansion des Copyright?, GRUR Int. 2002, 1012
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Recht des geistigen Eigentums, München 2007 (zit. Pierson/Ahrens/Fischer/Bearbeiter)
Piper/Ohly
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Preisangabenverordnung Kommentar, 4. Aufl., München 2006 (zit. Piper/Ohly)
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Die Verwertungsgesellschaftspflicht für urheberrechtliche Vergütungsansprüche und ausschließliche Verwertungsrechte, Berlin 2003 (zit. Plate)
Pleister/Ruttig
Neues Urheberrecht – neuer Kopierschutz, Anwendungsbereich und Durchsetzbarkeit des § 95a UrhG, MMR 2003, 763
Poeppel
Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, Göttingen 2005 (zit. Poeppel)
Poll
CELAS, PEDL & Co.: Metamorphose oder Anfang vom Ende der kollektiven Wahrnehmung von MusikOnline-Rechten in Europa?, ZUM 2008, 500
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Musik in der Werbung, WRP 2008, 1170
Poll
Urheberschaft und Verwertungsrechte am Filmwerk, ZUM 1999, 29
Prinz/Peters
Medienrecht, München 1999 (zit. Prinz/Peters)
Püschel
100 Jahre Berner Union, Leipzig 1986 (zit. Püschel)
Püschel
Urheberrecht der DDR, Berlin 1969 (zit. Püschel Urheberrecht)
Ramsauer
Geistiges Eigentum und kulturelle Identität, München 2005 (zit. Ramsauer)
Reber
Beteiligung der Kreativen an neuen Medien aus der Sicht des Streiks der Drehbuchautoren in den USA 2007/2008, GRUR Int. 2008, 798
Reber
Die Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland und den USA (von Marlene Dietrich über Klaus Kinski zu Marilyn Monroe) – ein Irrweg des Bundesgerichtshofs?, GRUR Int. 2007, 492
Reber
Marlene Dietrich – Eine Prozessgeschichte zu den ideellen und kommerziellen Bestandteilen des (postmortalen) Persönlichkeitsrechts, ZUM 2004, 708
Rehbinder
Urheberrecht, 15. Aufl., München 2008 (zit. Rehbinder)
Reich
Der Common Frame of Reference und Sonderprivatrechte im „Europäischen Vertragsrecht“, ZEuP 2007, 161
364
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Reinbacher
Strafbarkeit der Privatkopie von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen, GRUR 2008, 394
Reinbothe
Die EG-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, GRUR Int. 2001, 733
Reinbothe
Hat die Europäische Gemeinschaft dem Urheberrecht gutgetan? – Eine Bilanz des Europäischen Urheberrechts, FS Schricker, München 2005, 483 (zit. Reinbothe FS Schricker 2005)
Richters/Schmitt
Die urheberrechtliche Pauschalvergütung für PCs, CR 2005, 473
Riekert
Der Schutz des Musikurhebers bei Coverversionen, Berlin 2003 (zit. Riekert)
Riesenhuber
Die Vermutungstatbestände des § 10 UrhG, GRUR 2003, 187
Riesenhuber
Die Verwertungsgesellschaft i.S.v. § 1 UrhWahrnG, ZUM 2008, 625
Riesenhuber (Hrsg.)
Systembildung im Europäischen Urheberrecht, Berlin 2007 (zit. Riesenhuber/Bearbeiter)
Riesenkampff
Inhalt und Schranken des Eigentums an Werken der Baukunst, UFITA-Schriftenreihe Band 253, BadenBaden 2009
Riezler
Deutsches Urheber- Erfinderrecht, München 1909 (zit. Riezler)
Rigamonti
Geistiges Eigentum als Begriff und Theorie des Urheberrechts, Baden-Baden 2001 (zit. Rigamonti)
Rigamonti
Schutz gegen Umgehung technischer Maßnahmen im Urheberrecht aus internationaler und rechtsvergleichender Perspektive, GRUR Int. 2005, 1
Rippert/Weimar
Rechtsbeziehungen in der virtuellen Welt, ZUM 2007, 272
Röttinger
Vom „Urheberrecht ohne Urheber“ zur „Währung des Informationszeitalters“: Das Urheberrecht in Rechtspolitik und Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft, Festschrift Robert Dittrich, Wien 2000, 269 (zit. Röttinger FS Dittrich)
Runge
Die Vereinbarkeit einer Content-Flatrate für Musik mit dem Drei-Stufen-Test, GRUR Int. 2007, 130
Russ
Das Lied eines Boxers, Grenzen der Rechtswahrnehmung durch die GEMA am Beispiel des Falles „Henry Maske“, ZUM 1995, 32
365
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Sack
Das IPR des geistigen Eigentums nach der Rom II-VO, WRP 2008, 1405
Sack
Die Berücksichtigung der Richtlinie 97/55/EG über irreführende und vergleichende Werbung bei der Anwendung der §§ 1 und 3 UWG, WRP 1998, 241
Sandrock
Das Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs zwischen dem internationalen Immaterialgüterrecht und dem internationalen Kartellrecht, GRUR Int. 1985, 507
Schack
Europäisches Urheberrecht im Werden, ZEuP 2000, 799
Schack
Kunst und Recht, 2. Aufl., Tübingen 2009 (zit. Schack Kunst und Recht, Rn.)
Schack
Rechtsprobleme der Online-Übermittlung, GRUR 2007, 639
Schack
Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl., Tübingen 2007 (zit. Schack)
Schack
Urheberrechtliche Schranken, übergesetzlicher Notstand und verfassungskonforme Auslegung, FS Schricker, München 2005, 511 (zit. Schack FS Schricker 2005)
Schack
Urheberrechtsverletzung im internationalen Privatrecht aus der Sicht des Kollisionsrechts, GRUR Int. 1985, 523
Schack
Zur Rechtfertigung des Urheberrechts als Ausschließlichkeitsrecht, Festschrift Wadle, Berlin 2008, 1016 (zit. Schack FS Wadle)
Schack
Zur Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Namensrechts, Anmerkung zu BGH Urteil v. 5.10.2006 – I ZR 277/03, JZ 2007, 366
Schapiro
Die neuen Musiktauschbörsen unter „Freunden“, ZUM 2008, 273
Schimmel
Statement zur Pauschalvergütung für privates Kopieren, ZUM 2005, 121
Schippan
§ 95a UrhG – eine Vorschrift (erstmals richtig) auf dem Prüfstand, ZUM 2006, 853
Schmelz
Die Werkzerstörung ein Fall des § 11 UrhG, GRUR 2007, 565
Schmidt-Hern
Archive öffnen oder wieder schließen? § 137 l und Art. 14 GG, ZUM 2008, 927
Schmoschewer
Das Persönlichkeitsrecht im Allgemeinen und im Urheberrecht, UFITA 3. Bd. (1930) 119
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Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
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Eike von Repgow, Die deutsche Literatur des Mittelalters: Verfasserlexikon Bd. II. Berlin, New York 1980, 400 (zit. Schmidt-Wiegand)
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Anwendung des deutschen Folgerechts bei der Veräußerung einer inländischen Kunstsammlung ins Ausland, NJW 2009, 740
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Über Schriftstellerei und Stil, GW, Bd. 2, Berlin 1882 (zit. Schopenhauer)
Schricker
Harmonisierung des Urheber- und Verlagsrechts im EG-Binnenmarkt, in: Becker (Hrsg.), Der Buchhandel im europäischen Binnenmarkt, 1989, 29 (zit. Schricker in: Becker)
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Urheberrechtsschutz für Spiele, GRUR Int. 2008, 200
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Verlagsrecht Kommentar, 3. Aufl., München 2001 (zit. Schricker § VerlG)
Schricker
Werbekonzeptionen und Fernsehformate – Eine Herausforderung für den urheberrechtlichen Werkbegriff ?, GRUR Int. 2004, 923
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Geistiges Eigentum im Dienst der Innovation, BadenBaden 2001 (zit. Schricker/Dreier/Kur/Bearbeiter)
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Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Schutzfristverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller aus dogmatischer, kritischer und konstruktiver Sicht, ZUM 2009, 93
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Die Einräumung unbekannter Nutzungsrechte nach neuem Urheberrecht, UFITA 2007/III, 641
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Mehr Urheberschutz oder mehr Leistungsschutz?, FS Schricker, München 2005, 523 (zit. Schulze, G. FS Schricker 2005)
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Teil-Werknutzung, Bearbeitung und Werkverbindung bei Musikwerken – Grenzen des Wahrnehmungsumfangs der GEMA, ZUM 1993, 255
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Urheberrecht und neue Musiktechnologien, ZUM 1994, 15
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Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Band 1, 2. Aufl., Weinheim 1997 (zit. M. Schulze Materialien)
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Das Bearbeitungsrecht in der Musik und dessen Wahrnehmung durch die GEMA, Berlin 2008 (zit. Schunke)
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Die Grenzen richtlinienkonformer Rechtsfortbildung im Privatrecht, JZ 2007, 910
Seichter
Die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, WRP 2006, 391
Seifert
Postmortaler Schutz des Persönlichkeitsrechts und Schadensersatz – Zugleich ein Streifzug durch die Geschichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, NJW 1999, 1889
Sendrowski
Zum Schutzrecht „sui generis“ an Datenbanken, GRUR 2005, 369
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Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, Bonn 2005 (zit. Sieber/Hoeren/Bearbeiter)
Siegrist (Hrsg.)
Entgrenzung des Eigentums in modernen Gesellschaften und Rechtskulturen, Comparativ 2006 (zit. Siegrist/ Bearbeiter)
Siehr
Das Urheberrecht in neueren IPR-Kodifikationen, UFITA 108 (1988), 9
Skauradszun/Majer
Der neue Rückrufanspruch aus § 98 Abs. 2 UrhG, ZUM 2009, 199
Slopek
Die Parodie im Urheberrecht, WRP 2009, 20
Slopek
Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers, GRUR 2009, 128
Sohm/Mitteis/Wenger
Institutionen, Geschichte und System des römischen Privatrechts, München/Leipzig 1928 (zit. Sohm/Mitteis/ Wenger)
Sonntag
Das Miturheberrecht, Köln u.a. 1972 (zit. Sonntag)
Spindler
Reform des Urheberrechts im „Zweiten Korb“, NJW 2008, 9
Spindler
Der Auskunftsanspruch gegen Verletzer und Dritte im Urheberrecht nach neuem Recht, ZUM 2008, 640
Spindler/Apel
Urheber – versus Kartellrecht – Auf dem Weg zur Zwangslizenz, JZ 2005, 133
Spindler/Schmitz/Geis
TDG, Kommentar, München 2004 (zit. Spindler/ Schmitz/Geis/Bearbeiter)
Spindler/Weber
Die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie nach dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, ZUM 2007, 257
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Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Srocke
Das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht, GRUR 2008, 867
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Aufführungsrecht und kollektive Wahrnehmung bei Werken der Musik, Baden-Baden 2003 (zit. Staats)
Stallberg
Urheberrecht und moralische Rechtfertigung, Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Berlin 2006 (zit. Stallberg)
Stickelbrock
Die Zukunft der Privatkopie im digitalen Zeitalter, GRUR 2004, 736
Stieper
Das Verhältnis von Immaterialgüterrechtsschutz und Nachahmungsschutz nach neuem UWG, WRP 2006, 291
Streinz
EUV/EGV, Kommentar, München 2003 (zit. Streinz/ Bearbeiter)
Stroh
Werkeinheit und Werkmehrheit im Urheberrecht, München 1969 (zit. Stroh)
Strömer/Gaspers
„Umgehen“ des Kopierschutzes nach neuem Recht, K&R 2004, 14
Strowl
Droit d’auteur et Copyright, 1993 (zit. Strowl)
Stuwe
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Schutzfristverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller – Diskussionsbericht zur gleich lautenden Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 5. Dezember 2008, ZUM 2009, 117
Takeyma/Gordon/Towse
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Thiele
Die Erstautorschaft bei wissenschaftlichen Publikationen, GRUR 2004, 392
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Praxishandbuch Architektenrecht, München 2004 (zit. Thode/Wirth/Kuffer/Bearbeiter)
Thüsing
Zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung, ZIP 2004, 2301
Ullrich
Die „öffentliche Wiedergabe“ von Rundfunksendungen in Hotels nach dem Urteil „SGAE“ des EuGH (Rs. C-306/05), ZUM 2008, 112
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Die Immaterialgüterrechte im internationalen Privatrecht, 1975 (zit. Ulmer Immaterialgüterrechte)
Ulmer
Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. München 1980 (Ulmer)
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Einwirkung der Durchsetzungsrichtlinie auf das deutsche Schadensersatzrecht, GRUR 2009, 460
von Ungern-Sternberg
Schlichte einseitige Einwilligung und treuwidrig widersprüchliches Verhalten des Urheberberechtigten bei Internetnutzungen, GRUR 2009, 369
von Ungern-Sternberg
Werke privater Urheber als amtliche Werke, GRUR 1977, 766
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Intellectual Property in the New Millennium, Cambridge 2004 (zit. Vaver/Bently/Bearbeiter)
Ventroni
Das Filmherstellungsrecht. Baden-Baden 2001 (zit. Ventroni)
Ventroni/Poll
Musiklizenzerwerb durch Online-Dienste, MMR 2002, 648
Vianello
Lizenzierung von Musik in nutzergenerierten Videos – Der steinige Weg zur Verwendung im Internet, MMR 2009, 90
Vogel
Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850. Sozial- und methodengeschichtliche Entwicklungsstufen der Rechte von Schriftsteller und Verleger, in: Archiv für Geschichte des Buchwesens XIX (zit. Vogel Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte)
Wadle
Geistiges Eigentum, Bd. I, Weinheim 1996 (zit. Wadle Geistiges Eigentum Bd. I)
Wadle
Geistiges Eigentum, Bd. II, München 2003 (zit. Wadle Geistiges Eigentum Bd. II)
Wadle
Rechtsprobleme um Nachdruck und geistiges Eigentum in Goethes Praxis, UFITA 2003/III, 845
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Intellectual Property, Northampton 2007 (zit. Waelde/ MacQueen/Bearbeiter)
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Europäisches Urheberrecht, Kommentar, Wien 2001 (zit. Walter/Bearbeiter)
Wandtke
Auswirkungen des Einigungsvertrags in den neuen Bundesländern, GRUR 1991, 263
Wandtke
Beaumarchais et la propriété intellectuelle, UFITA 2008/II, 389
Wandtke
Bertolt Brecht und das „geistige Eigentum“, UFITA 2004/I, 47
Wandtke
Copyright und virtueller Markt in der Informationsgesellschaft – oder das Verschwinden des Urhebers im Nebel der Postmoderne?, GRUR 2002, 1
370
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Wandtke
Der Schutz choreographischen Schaffens im Urheberrecht der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ZUM 1991, 115
Wandtke
Die Rechtsfigur der „gröblichen Entstellung“ und die Macht der Gerichte, FS Schricker, München 2005, 206 (zit. Wandtke FS Schricker 2005)
Wandtke
Doppelte Lizenzgebühr im Urheberrecht als Modell für den Vermögensschaden von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet?, GRUR 2000, 942
Wandtke
Einige Aspekte zur Urheberrechtsreform im Dritten Reich, UFITA 2002/II, 451
Wandtke
Grenzenlose Freiheit der Kunst und Grenzen des Urheberrechts, ZUM 2005, 769
Wandtke
Kurzkommentar zum Urteil des OLG Köln v. 22. 9. 2004, EWiR 2005, 87
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Medienrecht Praxishandbuch, Berlin 2008 (zit. Wandtke/Bearbeiter Medienrecht)
Wandtke
Reform des Arbeitnehmerurheberrechts?, GRUR 1999, 390
Wandtke
Zum Bühnentarifvertrag und zu den Leistungsschutzrechten der ausübenden Künstler im Lichte der Urheberrechtsreform 2003, ZUM 2004, 505
Wandtke
Zur kulturellen und sozialen Dimension des Urheberrechts, UFITA Bd. 123 (1993) 5
Wandtke/Bullinger
Fallsammlung zum Urheberrecht, 2. Aufl., München 2005 (zit. Wandtke/Bullinger/Bearbeiter Fallsammlung)
Wandkte/Bullinger
Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl., München 2009 (zit. Wandtke/Bullinger/Bearbeiter)
Wandtke/C. Dietz
Anmerkung zum PC-Urteil des BGH, ZUM 2009, 155
Wandtke/Gerlach
Für eine Schutzfristverlängerung im künstlerischen Leistungsschutz, ZUM 2008, 822
Wandtke/Holzapfel
Ist § 31 IV UrhG noch zeitgemäß?, GRUR 2004, 284
Wandtke/Ohst
Reform des neuen Geschmacksmustergesetzes, GRUR Int. 2005, 91
Wandtke/Schunke
Einheitliche Lizenzierung der Klingeltöne – eine rechtliche Notwendigkeit?, UFITA 2007/I, 61
Weber
Zur Anwendbarkeit des deutschen Urheberstrafrechts auf Rechtsverletzungen mit Auslandsberührung, FS Stree/Wessels, Heidelberg 1993, 613
371
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Wenzel
Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Köln 2003 (zit. Wenzel/Bearbeiter)
Wilhelmi
Das gewerbliche Ausmaß als Voraussetzung der Auskunftsansprüche nach dem Durchsetzungsgesetz – Zugleich Besprechung der bisher zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG ergangenen Entscheidungen, ZUM 2008, 942
Wille
Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, GRUR 2009, 470
Wille
Verträge über unbekannte Nutzungsarten aus Sicht der Zweckübertragungslehre, UFITA 2008/II, 337
Wimmer-Leonhardt
Softwarepatente – eine „Never-Ending-Story“, WRP 2007, 273
Wirtz
Medien- und Internetmanagement, 5. Aufl., Wiesbaden 2006 (zit. Wirtz)
Wöhrn
Designschutz in der Schiffbauindustrie – Urheberrechtlicher und geschmacksmusterrechtlicher Schutz von Schiffsbauten, Berlin 2009 (zit. Wöhrn)
Würfel
Europarechtliche Möglichkeiten einer Gesamtharmonisierung des Urheberrechts, Karlsruhe 2005 (zit. Würfel)
Zirn
Softwarerechtsschutz zwischen Urheberrecht und Patentrecht, Stuttgart 2004 (zit. Zirn)
Zscharnack (Hrsg.)
Die Religion in Geschichte und Gegenwart, Erster Bd., Tübingen 1927 (zit. Zscharnack)
Zypries
Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – der Referentenentwurf zum Zweiten Korb – Einführungsvortrag, ZUM 2005, 98
372
Stichwortverzeichnis Die Angaben beziehen sich auf Kapitel und Randnummern.
Abbildungsformen einer Person 1 72 Abgeltungstheorie 3 199, 201, 205 Abgrenzung 2 346, 8 92 Ableitung der Nutzungsrechte, derivative 5 39 Abmahnkosten 8 24 Abmahnung 8 22, 23, 58 – unberechtigte 8 24 Abrufdienste 5 49 Abrufender 8 27 Absatzhonorar 3 122 Abschlusszwang 3 97 Abschlusszwangsprinzip 4 77 Abschottung nationaler Märkte 1 59 Abstandslehre 2 83 abstracts 2 98 Abstraktionsprinzip 3 8, 95, 10 14 Abwägungskriterien, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Abwehrrecht, negatives 5 Accessprovider 8 104 Accessprovider als Vermittler 8 104 Acquis Communautaire 1 59 AGB 3 166 AGB-Kontrolle 3 169 Akteneinsichtsrecht 9 28 Aktivlegitimation 8 11 Alimentationstheorie 3 200 Alimentierung 3 201 Alimentierung nach Bedürftigkeit 1 51 Alles-oder-Nichts-Prinzip 8 60 Allgemeine Geschäftsbedingungen, s. Schriftwerk Allgemeines Persönlichkeitsrecht 1 65, 69, 74, 2 219, 222, 232, 5 24, 8 85 Altersverifikationssystem 8 31 Altertum 1 4 Altverträge 3 83, 93, 160, 5 89, 10 12 an Orten der Wahl, s. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Analogieverbot 9 2 Anbietungspflicht 3 187 Änderungen 1 62 2 339, 3 212 Änderungen am Werk Änderungsbefugnis, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Änderungsgebot 4 19 Andienungspflicht 2 239
Änderungsverbot, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Anerkenntnis, sofortiges 8 23 Anerkennung ausländischer Entscheidungen 11 56, 62 Anerkennungsrecht 5 92 Angemessenheit 3 158 Angemessenheitsprüfung 3 124 Angleichung der Rechte 5 4 Angleichung, vertragliche 5 28 Anhebung der gesetzlichen Vergütungsansätze 1 51 Anlage zum Urheberrechtsgesetz 1 51 Anpassungs- bzw. Korrekturanspruch 3 126 Anregung 2 343 Anschlussinhaber 8 32 Anschrift des Herstellers 8 99 Ansehen 3 210, 5 21 Anspruch auf eine angemessene Vergütung 1 50, 3 115, 162, 5 15 Anspruch auf Geldentschädigung 8 85 Anspruch auf Herausgabe 10 18 Anspruch auf Schmerzensgeld 8 85 Anspruch auf Überlassung der Vervielfältigungsstücke 8 106 Anspruch auf Vergütung, schuldrechtlicher 1 45 Anspruch auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens 3 54 Anspruch eigener Art 1 51, 3 201 Anspruchsgrundlagen, kumulative 8 86 Anspruchskonkurrenz 8 72 Antike 1 3, 25 Antrag einer einstweiligen Verfügung 8 42 Anwartschaftsrecht 3 97 Anwendung, analoge 3 9 Anwendungsbereich des UrhG – persönlicher 11 4 – räumlicher 11 2 Anzahl der Rechtsverletzungen 8 96 Anzeigen, s. Schriftwerk Arbeitgeber 1 55, 3 190, 5 31, 6 24 Arbeitnehmer 3 181 Arbeitnehmerurheber 1 51, 3 91, 163, 178, 203, 210, 221, Arbeitnehmerurheberrecht 3 10, 46, 132, 193 Arbeitsaufgabe 3 184 Arbeitsaufwand 3 201
373
Stichwortverzeichnis Arbeitsergebnisse 3 188 Arbeitslohn 3 184 Arbeitspflicht 5 31 Arbeitsrecht 3 212 – Individualarbeitsrecht 3 215 – Kollektivarbeitsrecht 3 215 Arbeitsteilung 1 25 Arbeitsverhältnis 1 50, 3 91, 207, 216, 5 31 – tarifgebundenes 3 217 Arbeitsvertrag 3 10, 17, 100, 152, 159, 169, 184, 197, 217 Arbeitszeitregime 3 182 Architekten 3 181 Architektenverträge 3 4 Art der Werknutzung 3 27, 147, 152 Art und Umfang der Nutzung 3 119 Art. 14 GG 3 161 Artisten 5 15 Ästhetikbegriff des 19. Jahrhunderts 1 65 Auffassung, monistische 3 193 Aufführung, bühnenmäßige 4 106 Aufführungsrecht 2 7, 38, 293 – einfaches 3 63 Aufführungsvertrag 3 45 Aufnahmegeräte 5 3 Aufnahmesoftware, intelligente 4 57 Aufnahmetechnik 3 81 Aufspaltbarkeit der Nutzungsarten 3 28 Aufspaltung der Nutzungsrechte 3 41 Auftrag, verfassungsrechtlicher 3 54 Auftragskomposition 5 69 Aufwendungen 3 104, 110 – unternehmerische 5 35 Ausbeutung der Werke 1 6 Ausdrucksformen 5 8 Ausdrucksmittel 1 65 Ausgabe, wissenschaftliche 5 1, 129 Ausgleich des Vermögensverlustes 8 81 Ausgleichsfunktion 8 43, 72 Auskunftsanspruch 8 18, 95, 104, 107, 28, 31 Auskunftsanspruch gegen einen Dritten 8 97 Auslegung 3 97, 10 13 – gemeinschaftsrechtskonforme 1 57 Auslegungsmethode 3 93 Auslegungsregel 3 44, 45, 167, 197 – zivilrechtliche 5 76 Ausmaß, gewerbliches 8 95, 109, 9 31 Aussagegehalt des Werkes 1 75 Ausschließlichkeit der Verwertungsrechte 1 80 Ausschließlichkeitsklauseln 1 86 Ausschließlichkeitsrechte 1 38, 5 35, 39 Ausschlussfrist 5 147 Ausschlusswirkung 3 221
374
Ausstattung 1 82 Ausstellungsrecht 2 284 Ausübung durch Dritte, s. Veröffentlichungsrecht Ausübung, s. Veröffentlichungsrecht Auswertungspflicht 3 58 Autonomiegrundsatz 3 81 Autoren belletristischer Werke 3 165 Autorenprivilegien 1 11 Bagatellklausel 8 24 Ballettdirektor 5 12 Balletttänzer 5 15 Band, geistiges 2 195 Baumtheorie 1 36 Bauwerk 2 341, 4 42 Beamter 3 200, 203 Bearbeiter, s. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Bearbeiterrecht 2 106 Bearbeiterurheberrecht 2 94, 106 – fiktives 5 3, 16 Bearbeitung 2 81, 261, 332, 5 66, 131 – unwesentliche 2 354 Bearbeitung, s. auch Veröffentlichungsrecht Bearbeitungsrecht 3 212, 4 101, 6 15 Beeinträchtigung, gröbliche 5 92 Beeinträchtigung, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3 71 Beendigung des Kausalgeschäfts 3 71 Beendigung des Vertrages 3 97 Befriedigungsrecht des Gläubigers 8 122 Befugnisse 1 41, 3 209, 5 40 – urheberpersönlichkeitsrechtliche 4 101, 5 92 Begehungsort 8 5 Begrenzung des Besichtigungsanspruchs 8 111 Begriff der Bearbeitung 2 337 Begriff des ausübenden Künstlers 5 7 Begriff des Eigentums 1 8 Begriff des gewerblichen Ausmaßes 8 109 Begriff des Schmerzensgeldes 8 85 Begründungsansätze 1 38 Begründungsmodell – individualistisches 1 37 – kollektivistisches 1 37 Beihilfehandlung 8 34 Beitrittsländer aus Osteuropa 1 58 Beiwerk, unwesentliches 4 39 Bekanntgabe, öffentliche 9 29 Belehrung in der Mitteilung 3 144 Beleuchter 5 2
Stichwortverzeichnis Bemessung des Schadensersatzes 8 88 Benutzer, s. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Benutzermarke 1 79 Benutzung, freie 2 262, 335, 343 Benutzungsberechtigung 3 201 Benutzungsmöglichkeiten 3 81 Benutzungsrecht, positives 1 50, 3 22, 35, 36, 5 26 Berechnung des Schadensumfangs 8 72 Berechnungsart 8 63, 78 Berechnungsgrundlagen 8 65 Berechnungsmethode 8 78 Berechtigter 9 10 Berechtigungsvertrag 4 96, 100 Bereicherung, ungerechtfertigte 8 90 Bereicherungsanspruch, deliktischer 8 118 Berichterstattung, öffentliche 4 20 Berner Union 1 16 Berufsbezeichnungen 3 186 Beschaffenheit des Kunstwerkes 3 49 Beschränkungen 3 29 – räumliche 3 38 – schuldrechtliche 3 43 Beschränkung des Nutzungsrechts, zeitliche 3 40 Beseitigungsanspruch 8 41, 94 Besichtigungsanspruch 1 64, 8 107, 109 Besichtigungsanspruch, s. Zugangsrecht Besitz 3 189, 8 105 Besitzerwerb 1 63 Bestandsdaten 8 104 Besteller 3 49 Bestimmtheitsgebot 3 218 Beteiligung, angemessene 3 80 Beteiligungsanspruch 5 29 Beteiligungsgrundsatz 3 56, 122, 167 Beteiligungshonorare 3 162 Beteiligungsverhältnisse 3 69, 112 Betriebsorganisation 3 182 Betriebszweck 3 197 Beweis 8 109 Beweisfunktion 3 144 Beweislast 5 139, 8 37 Bibliotheksgroschen 2 379 Bibliothekstantieme 2 379 Bildberichterstattung 1 73 Bildhauer 3 181 Bildnis 1 72, 4 43 Bildnisschutz 1 19, 72 Bildschirmausgabe 6 9 Billigkeit 3 104, 8 83 Billigkeitsprüfung 8 86
Bindungswirkung 3 11, 142 BIOS 6 5 Blockade 5 38 Bob Dylan 5 155 Bootlegs 5 48 Branchenübung 3 103, 186, 211 Briefe, s. Schriftwerk Brutto-Einnahmen 3 128 Buchdruck 1 6 Bücher 8 105 Bücherflüche 1 4 Bücherprivilegien 1 11 Bühnenaufführungsverträge 3 4 Bühnenkünstler 5 31 Bühnentarifvertrag 5 31 Bühnenverlag 3 63 Bühnenwerke 4 106 Bündeltheorie 11 2 Buy-out-Vertrag 3 44, 56, 156 CD 3 26, 5 18, 43, 48, 8 105 CD-Brenner 8 105 CD-Platten 5 155 CD-ROM 3 26, 27 Charta der Grundrechte 1 45 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 1 45 Chroniken 5 130 Computerbilder 2 63 Computerprogramm 2 35, 6 2, 7 5, 8 108, 10 9 – als Patent 1 81 – als urheberrechtliches Werk 1 81 Computerprogrammhersteller 6 23 Computerspiele 6 9, 7 5 Copyright-System 1 55 copyrigth approach 1 56 Coverversion 2 333 Creative Commons 1 43, 3 125 Creators First 1 43 Cutter 5 148 Cyberspace 1 48 Darbietung 5 23, 27 – künstlerische 5 27, 46, 151 Darlegungslast 8 37 Darstellung, wissenschaftlich-technische 10 9 Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art 2 72 Daten, personenbezogene 8 103 Datenbank 1 42, 44, 59, 6 6 Datenbankhersteller 1 49 Datenbank-RL 5 102
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Stichwortverzeichnis Datenbankwerk 1 44, 2 342, 5 114 Dauerschuldverhältnis 3 184 Deep-Link 8 27 Dekompilieren 6 20 Deliktsrecht 8 54 Deliktsstatut 11 47 Designer 3 181 Deutsches Fernsehen der DDR 10 14 DFF 10 14 Dienst- oder Arbeitsverhältnis 3 176 Dienst- oder Werkvertrag 3 182 Dienstherr 3 190 Dienstverhältnis 3 91, 5 31 Dienstvertrag 3 183 Differenzhypothese 8 60 Digital Rights Management System 1 76 Digitalisierung 1 21, 5 140 Dirigent 5 14 Diskette 8 105 Diskriminierungsverbot 1 58 Dispositionsbefugnis 2 335, 3 124, 172, 8 81 – vermögenswerte 8 78 – wirtschaftliche 1 45 dolus directus 8 59 dolus eventualis 8 59 Domainname 1 83 Doppelfunktion 9 10 Doppelnatur des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs 1 51 Doppelschutz 1 82 Download 2 258, 4 54, 97 Dramatisierung 2 333 Drehbuch 3 56, 5 148 Drehbuchautoren 3 181 Drei-Stufen-Test 1 46, 4 11 Dritter Korb 1 24 Drittstaaten 1 58 Drittwirkung, unmittelbare 1 67 droit d’auteur-System 1 55 droit de non paternité 1 69 droit moral 1 32 Drucker 1 51 Druckerpresse 1 48 Druckerprivilegien 1 11 Druckkostenzuschuss 3 54 Druckstöcke 8 131 dual-use-Güter 7 22 Durchsetzung der monistischen Urheberrechtstheorie 1 41 Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum 1 23, 56 DVD 3 19, 26, 161, 5 18, 7 1, 8 98 DVD-Rekorder 7 16
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Editionsarbeit 5 129 EG 1 59 Ehre 3 210 Eigenart – des Musters 1 82 – des neuen Werks 2 343 – künstlerische 3 49 – wettbewerbliche 1 84 Eigengeschäftsführung, angemaßte 8 91 Eigenschaften, nicht maßgabliche, s. Werk Eigentum 8 105 – geistiges 1 45, 66, 78, 3 54, 8 1 Eigentum an der Sache 1 62 Eigentümer der Leinwand 1 63 Eigentümer, s. auch Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Eigentümlichkeit 1 82 – schöpferische 2 355 Eigentumsbegriff 1 25 Eigentumserwerb 1 63 Eigentumsgarantie 4 2 Eigentumsgarantie i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG 1 43, 5 44, 10 9 Eigentumsordnung 1 25 Eigentumsschutz 1 75 Eigentumsübertragung 3 12 Eilverfahren 8 15 Eingriff 8 24 Eingriff in das Urheberrecht 1 74 Eingriff in die Kunstfreiheit 1 71 Eingriff in technische Schutzmaßnahmen, unerlaubter 9 18 Eingriff in verwandte Schutzrechte, unerlaubter 9 12 Eingriffskondiktion 8 90 Einigung und Übergabe 1 63 Einigungsvertrag 10 2, 18 Einigungsvorschlag 3 162 Einmalvergütung 3 56 Einräumung bekannter Nutzungsarten 3 195 Einräumung der Nutzungsrechte 3 52 – konstitutive 3 19 – stillschweigende 3 197 Einräumungsfiktion 3 157 Einschränkung – Ausschließlichkeitsrecht 1 46 – Leistungsschutzrecht 2 350 Einwilligung 2 335, 341, 3 149, 8 27, 9 10, 23 Einwilligungserfordernis 8 124 Einwilligungsrechte 5 26 Einziehung 9 27 Einzugsermächtigung 4 7
Stichwortverzeichnis Enkelrechte 3 146 Ensemblemitglied 5 33 Enthaltungspflicht des Urhebers 3 53 Entschädigung, angemessene 3 110 Entstellung 3 212 Entstellung, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen – des Werkes 8 85 – gröbliche 5 92, 93 Entstellung/Beeinträchtigung, gröbliche 2 241 Entstellungsschutz 1 74, 5 22 Erbauseinandersetzung 3 174 Erben 3 173, 5 146 Erbengemeinschaft 3 174 Erbfolge 3 173 Erblasser 3 174 Erbvertrag 3 173 Erfindung 1 79 – Buchdruck 1 11 – computerimplementierte 1 81 Erfolgsort 8 4, 7 Erfüllungsanspruch 8 47 Erfüllungsinteresse 3 60 Erkundigungspflichten 8 56 Ermessen, billiges 3 123 Ermittlungsmaßnahmen 9 28 Erscheinen 5 135, 162 Erschöpfung 1 59, 2 260, 271, 312, 6 16, 10 17, s. auch Vergütung für Verleihen – gemeinschaftsweite 11 67 – internationale 1 59 Erschöpfungsgrundsatz 3 38, 5 49 Erstbegehungsgefahr 8 5, 33 Erster Korb 1 21 Ersterwerber 3 60, 70 Erstveröffentlichung, s. Veröffentlichungsrecht Erstverwerter 3 147 Erwerb – gutgläubiger 8 56 – nach Treu und Glauben 3 69 Erwerbskette 3 19, 68, 70 Erwerbskette (Unterlizenzen) 3 146 EU 5 140, 155 EuGH 1 58, 59, 8 102, 11 66 EULA 6 17 EU-Richtlinien 11 64 Europäische Harmonisierungsbestrebungen 5 Europäische Satellitensendung 2 323 Europäische Union 1 43 Europäische Verfassung 1 43
Eurovision 5 31 EWR 1 59, 5 155 Exklusivrechte 3 36 fahrlässig 8 54 fair use-Prinzip 4 11 Fehleridentität 3 170 Fernsehmitarbeiter 3 181 Fernsehshowformat 2 70, 5 62 Figurine 3 190 Film 1 74, 5 62 Filmautoren 3 181 Filmhersteller 3 44, 46, 60, 166, 197, 5 1, 66, 73, 92, 95, 8 44 Filmherstellungsrecht 4 105, 5 67, 77 Filmherstellungsverträge 3 4 Filmmusik 4 105 Filmproduktion 3 60 Filmregisseur, s. Regisseur Filmurheber 3 152, 5 71 Filmurheberrecht 5 143 Filmurheberschaft 5 62 Filmverträge 3 85 Filmwerk 2 6, 5 62, 143 Filtersoftware 8 31 Firmware 6 5 Fiskus 3 174 Folgerecht 1 56, 2 359 Forderung 3 59, 8 47 – schuldrechtliche 1 51 Forderungsabtretung 4 7 Form 8 131 – elektronische 3 139 – wahrnehmbare konkrete, s. Schöpfung Formerfordernis 1 79, 3 139 Formgebung 1 53, 68, 70, 2 344 – ästhetische 1 83 Forschung, zweckfreie 3 191 Forschungsmaterialien 3 191 Foto 1 72 Fotoabzüge 1 64 Fotografen 3 181, 8 44 Fotografie 1 14, 3 26, 10 8 Fotomontage 1 72 Free-Software-Bewegungen 1 43 Freihaltebedürfnis 2 16 Freiheit des Dienstleistungsverkehrs 1 59 Freiheit des Warenverkehrs 1 59 Freischaffende 1 50 Fremdenrecht 11 1 – kompensatorisches 11 15 Fristbeginn 5 149 Fristberechnung 5 148, 152
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Stichwortverzeichnis Funksendung 5 56 Fußnotenapparat 5 130 GbR 3 174 Gebietsaufteilung 3 39 Gebrauch – eigener 4 58 – wissenschaftlicher 4 58 Gebrauchsmuster 1 79 Gefährdung des Ansehens 5 22 Gegenleistung 1 50, 3 205 – als urheberrechtliche Vergütung 1 51 – für die Arbeitsleistung 1 51 Gegenseitigkeit 11 10, 20 – formell 11 20 – materiell 11 20 Gegenseitigkeitsverträge 1 86, 4 76, 80 Gehalt 3 56, 184, 200, 201 Geheimhaltungsinteresse 8 109 Gehilfe 2 144 Gehilfenhaftung 8 33 Gehilfenvorsatz 8 34 Geistige Produktion 1 25 Geldentschädigung 8 85 Geldforderung 8 123 Geltungsbereich 5 30 GEMA 4 91, 95, 96, 101 GEMA-Vermutung 4 100 gemeinfrei 5 146, 150, 7 21 Gemeinfreiheit 1 74, 5 159 Gemeinschaftsgesetzgeber der EU 1 50 Gemeinschaftsrecht, primäres/sekundäres 1 57, 58 Generalklauseln 1 85 Genfer Tonträgerabkommen 5 155 Genugtuungsfunktion 8 43 Geräteindustrie 1 22 Gerätevergütung 5 59 Gericht für Arbeitssachen 8 2 Gerichtsstand 8 4 – fliegender 8 4, 42 Gerichtsvollzieher 8 105 Gesamteindruck 1 82 – ästhetischer 1 68 Gesamthandsgemeinschaft 2 156 Gesamtheit der Umstände 8 86 Gesamtkunstwerk 1 74, 2 336 Gesamtwürdigung 3 171 Geschmacksmuster 1 79 Geschmacksmustergesetz 1 82 Geschmacksmusterrecht 2 51 Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) 4 85
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Gesetzessystematik 8 51 Gestaltungsfreiheit des Künstlers 3 49 Gestaltungshöhe 1 68, 5 142, 161 Gestaltungshöhe, s. auch Schöpfung Gestaltungsrecht 3 101, 144 Gestaltungszweck 2 17 Gewinn 8 72 – entgangener 8 68 – hypothetischer 8 72 Gewinnmöglichkeit 8 70 Gewohnheitsrecht 8 78 Ghostwriter 3 210 Gläubiger 8 109 Gleichstellung 5 16, 29 Google 8 27 Google-Buchsuche 1 38 Grad der Individualität 2 344 Gröblichkeitsmaßstab 5 93 Großzitat 4 32 Grundrecht auf Kunstfreiheit 1 66 Grundrechte 8 31, 95 Grundrechte der Europäischen Union 1 59 Grundrechtsverletzungen 8 16 Grundsatz der Inländerbehandlung 11 15 Grundtatbestand 9 7 Güterabwägung 1 70, 75, 10 18 Güterausgleich 1 46 Gutgläubigkeit 8 49 Haftung 3 132 – verschärfte 3 98 Haftung des Erwerbers 3 113 Haftung des Erwerbs 3 69 Haftung des Mitgliedstaates 1 57 Haftung des Vertragspartners 3 151 Haftung, gesamtschuldnerische 3 69, 113 Haftungsprivileg 8 22 Hand, gesamte 5 32 Handeln, gewerbsmäßiges 9 21 Handlung, unerlaubte 8 6 Handlungsort 8 4 Handlungspflichten 8 32 Handyklingelton 2 39 Hardcover 3 26 Hardware 6 5 Harmonisierung 1 21, 11 63 Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts 1 56 Harmonisierung der Schutzdauer 1 56 Harmonisierung des nationalen Urheberrechts 1 56, 59 Harmonisierung des Urheberrechts 1 57 Harmonisierung nationaler Rechte 1 56
Stichwortverzeichnis Hauptleistungspflicht 3 185 Hauptpflicht 3 48, 52 – des Urhebers 3 52 Hauptregisseur, s. Regisseur Hauptsacheverfahren 8 15 Hausrecht 5 40 Hegel 1 28 Heimfall des Nutzungsrechts 3 71, 8 50 Heimfall ex tunc 3 72 Herausgabe des Gewinns 8 72 Herausgabe, s. Zugangsrecht Herausgabeanspruch 1 64 Herkunftstäuschung, vermeidbare 1 84 Hersteller 3 190, 5 95 Herstellungsaufwand, s. Werk Herunterladen 4 54 Hilfsmittel 2 2 Hinterlegung 8 42 Hochschule 3 191 Hochschullehrer 3 187, 191 Höhe des Schadens 8 67, 78 Hoheitsgebiet 8 6 Homepage 1 44, 2 75 Honorar 3 165 Honorar- oder Arbeitsverhältnis 3 201 Honorarvertrag 3 182 Hörbuch 3 32, 10 12 Hörfunk 3 26 Hörfunkmitarbeiter 3 181 Hostprovider 8 104 Hyperlinks 8 27 Idee 6 11 – des geistigen Eigentums 1 12 – zur Lösung eines technischen Problems 1 81 Imageschädigung 8 80, 81 Immaterialgüterrecht 1 57, 64, 78, 87, 8 1, 4, 14, 61, 69 Immaterialgüterrechtsschutz 1 89 Improvisationen 2 333 in dubio pro autore 3 45 Individualität, s. Schöpfung Informations- bzw. Kommunikationsindustrie 1 43 Informationsbeschaffung 1 75 Informationsdienste, elektronische 1 53 Informationsfreiheit 1 75, 76 Informationsgesellschaft 1 43, 59 Informationsinteresse 1 76 – der Allgemeinheit 1 77 Inhaber 1 64 – ausschließlicher Nutzungsrechte 3 67
Inhalt, geistiger, s. Schöpfung Inhaltskontrolle 3 117, 167 – der AGB 3 167 – der Kunst 1 68 Inkassostellen 4 92 Inländerbehandlung 1 58 Inlandsschutz in Deutschland 5 155 Innenverhältnis 5 37 Innovationsfunktion 1 48 Innovationsprozess 1 49 Innovator 1 48 Insolvenz 8 123, 127 Insolvenzmasse 8 123 Insolvenzrisiko 3 151 Insolvenzverfahren 8 128 Insolvenzverwalter 8 127 Instrumentierung 2 333 Integritätsinteresse des Schuldners 8 112 Integritätsschutz 5 22, 92 Intendant 5 12, 22 Interesse des Binnenmarktes 5 49 Interesse – berechtigtes, s. Zugangsrecht – geistiges 2 195 – persönliches 2 195 Interessenabwägung 1 75, 3 211, 5 22, 8 41, 105, 109, 10 18 Interessenabwägung, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Interessenausgleich 1 46, 54, 55, Interessengefährdung, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Interessenwidersprüche 1 39 Internet 1 21, 53, 3 32, 5 140, 8 4, 27, 10 12 Internetauftritt 8 7 Internetnutzung 8 27 Internetplattform 8 30, 98 Internetplattformbetreiber 8 34 Internetprovider 8 28, 103 Internetseite 8 7 Internet-Videorekorder 1 53, 2 308, 4 55 Interpretation, künstlerische 5 8 Interpretationsleistungen 5 12 Interpretenrecht 5 1, 15 Interpretenschutz 5 3 Inverkehrbringen 1 59 Investition 1 56, 3 50, 192, 5 35, 119 Investitionsschutz 1 37, 49 IP-Adresse 8 103 – dynamische 8 104 Irrtum 9 7, 23 ius cogens Regel 1 43, 45, 3 126, 10 12
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Stichwortverzeichnis Jahresfrist 3 155 Jongleur 5 15 Journalist 3 181 Jugendlicher 8 31 Kabel 10 13 Kabelfernsehen 3 26 Kabelweitersendung 2 324 Kabelweiterverbreitung 1 56 Kameramann 5 71, 148 Kanonformel 1 4 Kapitalmarkt 1 43 Karikatur 1 68, 70, 2 357 Kartellrecht 1 86, 87 Katalogbildfreiheit 4 40 Kausalität 8 72 Kausalprinzip 3 9, 203, 10 14 Kennzeichen 1 83 Kennzeichnungspflicht 7 26 Klage 8 3, 6 Kläger 8 8 Klagerecht 3 21 Klausel 3 124, 140, 215 – im Nutzungsvertrag 3 76 – inter partes 3 43 Kleinzitat, großes 4 34 Klingelton 1 53, 4 102 Klingeltonnutzung 2 339, 3 119 Klingeltonwahrnehmung 4 102 Knebelung des Urhebers 3 97 Knebelungsvertrag 3 172 Kohler 1 31 Kollision der Rechte 5 38 Kollisionsrecht 11 1, 44 – Rom II 11 49 – Urheberrechtsstatut, Schutzlandprinzip 11 45 – – Ursprungslandprinzip 11 46 Kollisionsrecht, Vertragsstatut 11 51 Kommunikation 1 76 Kommunikationsdienst, elektronischer 1 53 Kommunikationsfunktion 1 53 Kommunikationsprozesse 1 53 Komponist 2 339, 3 6, 4 95, 5 148 Kompositionen 5 130 Konfliktfelder 1 53 Konkurrenzen 9 3 Konstruktionszeichnung 1 81 Konvergenz der Medien 1 53 Konzentrationsprozess 1 44 Kopie, digitale 4 50 Kopienversand 4 66 – elektronischer 4 66 Kopiergeräte 8 105
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Kopierläden 4 64 Kopierschutzverfahren 7 1 Kopisten- oder Tradentenformel 1 4 Korrektur 3 122 – der Vergütung 3 131 Korrekturanspruch 3 123 Kosten 5 121 Kostümbildnerin 3 190 Kultur 1 43 Kulturbegriff 1 31 Kulturgut 1 64 Kulturindustrie 1 43, 48, 54 Kulturpolitik 1 43 – europäische 1 56 Kulturstufe 1 53 Kulturverbraucher 1 37 Kündigung 3 50, 70 – eines Koproduktionsvertrages 3 72 Kündigungsgründe 3 95 Kündigungsrecht 3 95 Kündigungssperre 8 129 Kunst 1 43 – aufgedrängte 2 239 – griechische 1 25 – zweckfreie bildende 1 82 Kunstbegriff 1 65 – formaler 1 65 Kunstformen 1 68 Kunstfotos 1 72 Kunstfreiheit 1 65, 67, 4 13 Kunstfreiheitsgarantie 1 67 Künstler, ausübender 3 1, 25, 92, 116, 152, 176, 5 36, 8 44, 10 15 Künstlerexklusivvertrag 3 11 Künstlergruppe 5 19 Künstlerpersönlichkeitsrechte 3 174 Kunstmarkt 1 4 Kunstproduktion 1 25, 66, 3 49 Kunstwerk 1 65, 83, 8 88 Kunstwerkfälschung 8 94 Laufbild 2 65, 5 99, 143, 7 5 Lebenswerk 1 74 Leerkassettenvergütung 5 59 Lehre vom Doppelcharakter 5 65 Lehre vom Verlagseigentum 1 27 Leistung, unternehmerische 2 350, 5 Leistungshindernisse, anfängliche 3 6 Leistungskondiktion 3 98 Leistungsschutz – Beginn 5 98 – wettbewerbsrechtlicher ergänzender 1 84 Leistungsschutzabkommen 11 33, 38
Stichwortverzeichnis Leistungsschutzrecht 1 45, 3 174, 5 1, 35, 40, 44, 51, 55, 58, 95, 117, 130, 135, 158, 10 10 – Entstehung 5 96 Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller 2 351, 5 155 Leistungsverweigerungsrecht 8 120 Leitbild 3 176 Leitbildfunktion 3 54, 167 Leiter der Künstlergruppe 5 19 Leitgedanke des gesamten Urheberrechts 1 51 Leseplatz, elektronischer 4 70 Lichtbild 5 1, 161 Lichtbildschutz 5 143 Lichtbildwerk 2 57 Lieferant 8 99 Link 8 28 Linux-Klausel 3 54 Literatur 1 43 Literaturproduktion 1 66 Live-Darbietungen 5 36 Lizenz – angemessene 8 90 – einfache 8 45 – gesetzliche 1 76, 3 86, 4 5, 45 – schuldrechtliche 3 9 Lizenzanalogie 8 74, 75, 78 Lizenzgeber 8 129 Lizenzgebühr 3 201, 8 81 – angemessene 8 74 – doppelte 8 81 – übliche 8 74 Lizenzkette 3 70, 132 Lizenznehmer 3 21, 5 59, 8 49, 65, 69, 78 Lizenzsystem, zweistufiges 4 104 Lizenzvertrag 8 74, 81, 123 Lohn 3 56, 200 Lohnfindung 3 201 LUG 5 15 Luther 1 6 Marke 1 83 Markenrecht 1 53 Markenschutz 1 83 Marketing 3 211 Markt – gemeinsamer 1 56, 59, 87 – virtueller 1 48 Marktbegriff 3 81 Marktmacht 1 44, 3 2 Marktordnung, globalisierte 1 44 Marktverwirrung 8 80 Marktwert 8 81
Marktwert der absoluten Rechte 8 81 Marx 1 28 Maschinencode 6 7 Maskenbildner 5 12 Maß der Entlohnung 3 201 Massenverfahren 8 103 Matrizen 8 105, 131 MDR 10 14 Medienbereich 3 203, 215 Mehrerträgnisse 3 135 Mehrurheberschaft 2 149 Meinungsfreiheit 1 70 Melodie 2 352 Melodieschutz 2 353 – absoluter 4 36 – starrer 2 354 Menschenrecht 1 28 Menschenwürde 1 74 MIDI-Files 5 43 Minderwert 8 81 Mindestrecht 11 15 Mindestschaden 8 81 minimal art 2 45 Missverhältnis, auffälliges 3 126, 129, 171 Mitarbeiter – freier 3 182 – wissenschaftlicher 2 145 Miterben 3 174 Mitteilung 3 89, 144 Mitteilung des Werknutzers 3 145 Mittelalter 1 4 Mittelspersonen 8 33 Miturheber 2 149 Miturheber, s. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Miturheberschaft 5 65, 109 Mitwirkung, künstlerische 5 13 Mitwirkungspflicht 5 31 Monopol 1 86 Monopolstellung 1 37, 3 36, 4 81 Multifunktionalität 1 53, 3 81 Multimediawerk 1 44, 2 78, 6 9 Münze, kleine 3 212, 6 14 Musical 5 15 Music-on-Demand 3 26, 82 Musikaufführungsrechte 8 79 Musikbearbeitung 2 353 Musikedition 5 130 Musikentnahme 2 349 Musiker 5 6 Musikindustrie 1 48 Musiknoten 4 61 Musikwerk 2 36
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Stichwortverzeichnis Musikzitat 4 36 Muster 1 82 – zwei- oder dreidimensionales 1 82 Mutterrecht 3 19 Mythologie 1 25 Nachahmungsfreiheit 1 84 Nachbau 2 341 Nachdruck 1 6, 10, 25 Nachfristsetzung 3 104 Nachlass 8 13 Nachrichtensprecher 5 11 Nachteil, wirtschaftlicher 1 67 Namensnennung 1 34 Namensnennungsrecht 3 210 Namensrecht 5 19, 8 123 Nationalreichtum 1 42 Naturalrestitution 8 60 Naturrecht 1 29 Naturrechtsdenken 1 55 Naturrechtslehre 1 26 Nebenpflichten 3 196 Negative 8 131 Nettoladenverkaufspreis 3 165 Neuheit 1 82 Nichtberechtigter 3 59, 147, 148, 8 49, 56 Nichterfüllung eines Schadensersatzanspruchs 8 47 Nichtigkeitsfolge 3 170 Nichtnennung des Namens 3 213 Nichtvermögensschaden 8 43 Normwerke, private 2 123 Novellierung des Urhebervertragsrechts 1 21 Nullkopie 5 96 Nutzer 1 42 Nützlichkeitstheorie 1 37 Nutzung, freie 4 3 Nutzungsart 3 24, 2, 5 152 – bekannte 3 26 – eigenständige 3 77 – unbekannte 1 43, 3 2, 72, 74, 135, 161, 168, 195, 5 27, 85, 89, 10 12 Nutzungsformen, abgrenzbare 3 19 Nutzungsmöglichkeiten, neue 1 45 Nutzungsprozess 1 37 Nutzungsrecht 3 3, 27, 58, 93, 8 78 – ausschließliches 3 36 – einfaches 3 35, 132 – für Dritte 3 197 – für unbekannte Nutzungsarten 3 134 Nutzungsrechtseinräumung 5 73 Nutzungsrechtseinräumung, s. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft
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Nutzungsvertrag 1 50, 3 2, 3, 29, 38, 53, 54, 108, 124, 152, 156, 172 – nichtiger 3 172 – sittenwidriger 3 172 objet trouvé 2 2 OEM 6 16 Öffentlichkeit 1 70, 73 Öffentlichkeitsbegriff 2 131 – enger 2 131 – weiter 2 131 OHG 3 174 on-demand-Angebot 5 49 One-Click-Hostern 7 1 Online-Bereich 8 96 Online-Dienste 5 31 Online-Nutzung 3 82, 155, 5 49 Online-Recording 4 55 Open-Access-Bewegung 1 38, 43 Open-Content 3 17, 141 Open-Source-Bewegung 1 43 Open-Source (Linux-Klausel) 3 125 Open-Source-Software 3 54, 6 13 Oper 5 15 Operette 5 15 „opt-in“-System des Urheberrechts 1 38 Optionsvertrag 3 96 – im engeren Sinne 3 96 – im weiteren Sinne 3 97 Opt-out-System 1 38 Orchester 5 31 Orchestervorstand 5 33 Orchestrierung 2 333 Ordnungsfunktion 1 86 Ordnungswidrigkeit 9 18, 20 Originalurheber, s. Urheber Originalwerk 1 62, 2 333 Parodie 1 68, 2 356, 357 Partizipation des Urhebers 10 13 Patentfähigkeit von Software 1 81 Patentierbarkeit 1 81 Patentrecht 1 81 Pauschalformulierung 10 13 Pauschalhonorare 3 162 Pauschalierung 8 86 Pauschalvergütung 3 44, 150 Pay-TV 3 26, 10 13 PC 1 51, 4 64 Person – arbeitnehmerähnliche 3 182 – der Zeitgeschichte 1 73 – juristische 3 174
Stichwortverzeichnis Personenrechtstheorie von Otto von Gierke 1 31 Persönlichkeitsrecht 1 31, 70, 79, 5 23, 24, 8 12 – kommerzialisiertes 8 63 – postmortales 2 200, 222 – subjektives 1 34 Persönlichkeitsrecht des Künstlers 1 54 Persönlichkeitsrecht des Urhebers 1 54 Persönlichkeitsverletzung 8 123 Pfändungsfreigrenze 8 123 Pflicht zur Veröffentlichung 3 187 Pflicht zur Verschaffung des Rechts 3 52 Pflichtwerk 3 185, 208 Plagiat 1 3 Platten 8 105, 131 Plattform 8 34 Portfolios 2 77 Position i.S.d. Art. 14 GG, vermögenswerte 1 83 Prävention 8 81 Präventionsfunktion 8 43 Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums 1 51 Pressefreiheit 7 20 Pressespiegel 4 45 – elektronischer 4 48 Printmedien 3 43 Prinzip der Alimentierung und der Bedürftigkeit des Urhebers 3 57 Prinzip der Gemeinfreiheit 1 75 Prinzip, sozialrechtliches 1 51, 3 201 Prioritätsgrundsatz 3 59 Privatisierung der Wissenschaft 1 43 Privatkopie, s. auch Vervielfältigung, private Privatrecht 1 8 Privatsphäre 1 73 Privilegien 1 10 Privilegientheorie 1 25 Product-Placement 3 170 Produktionskosten einer Musikproduktion 3 171 Produktpiraterie 1 57, 8 110 Produzenten 1 43 Pro-Verfahren 4 108 Provider 8 95, 104 Prozessführungsbefugnis 8 8, 11 Prozessstandschaft 2 167 – gesetzliche 4 7, 8 9 – gewillkürte 8 12 Prozessvoraussetzung 8 17 Prüfungspflichten 8 31, 56 – postaktive 8 30 – zumutbare 8 36 Publizitätstatbestand 3 59 P-Vermerk 5 52
Qualifikationstatbestand 9 21 Quellcode 1 81, 6 7, 8 108 Rahmen der Angemessenheit 3 130 Rahmen der Rechtsfortbildung 1 58 RBB 10 14 RBÜ 10 5 ready-mades 2 2, 45 Realakt 2 10, 142 Recht am eigenen Bild 1 73 Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 8 24 Recht auf Anerkennung der Urheberschaft 2 192, 213, 3 210 – Bearbeiter 2 218 – Benutzer 2 218 – falsche Zuschreibung der Urheberschaft 2 222 – Miturheber 2 216 – Nutzungsrechtseinräumung 2 223 – Recht auf Anonymität 2 219 – Schutz gegen Fälschungen 2 222 – Schutzzweck 2 214 – Urheberbezeichnung 2 219–221 – Vereinbarungen 2 223–224 – Verleger 2 221 Recht auf Anonymität, s. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Recht auf Aufnahme der Darbietung auf Bild und Tonträger 5 37 Recht auf Eigentum 3 189 Recht auf Erstmitteilung, s. Veröffentlichungsrecht Recht auf öffentliche Zugänglichmachung 1 44, 3 85, 5 37, 40 Recht auf persönliche Namensnennung 5 20 Recht auf Rückruf 8 106 Recht auf Schutz der geistigen Arbeit 1 11 Recht auf Zeugnisverweigerung 8 100 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 2 299, 4 70, 5 47 – an Orten der Wahl 2 303 – zu Zeiten der Wahl 2 304 Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger 2 326 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung 2 329 Recht des Abgebildeten 1 69 Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen 2 227 Recht – absolutes 1 33, 8 67, 72 – dingliches 3 34
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Stichwortverzeichnis – gegenständliches 3 34 – relatives 8 47 – römisches 1 8 – sonstiges 1 70, 8 24 – subjektives 3 30 Rechteeinräumung 5 31 Rechteeinräumungsklausel 5 31 Rechteerwerb 3 19, 83 Rechteinhaber 8 23 Rechtekette 3 61 Rechteübertragung, gebundene 3 19 Rechteumfang 3 70 Rechtewahrnehmung 5 33 Rechtfertigung, individualistische 1 37 Rechtfertigungsgrund 9 10, 23 Rechtsbehelf 3 101 Rechtseinheit 1 18, 10 9 Rechtseinräumung 1 50 – derivative vertragliche 3 192 – pauschale 3 44 Rechtseinräumung des Verlagsrechts 3 9 Rechtseinräumungsfiktion 3 83 Rechtsfolgenverweisung 8 118 Rechtsfortbildung 1 57, 8 61 Rechtsgeschäft 3 33 Rechtsgestaltung 1 43 Rechtsinstitut 10 12 – des Schadensersatzes 8 43 – zivilrechtliches 3 14 Rechtsirrtum 8 57 Rechtsmangel 8 47 Rechtsmangelhaftungg 3 52 Rechtsnachfolge 3 173 Rechtsnachfolger 5 146, 8 123 Rechtsscheintatbestand 3 59 Rechtsschutz – doppelter 1 83 – effektiver 8 15 – einstweiliger 8 14 – negatorischer 8 39 – von Computerprogrammen 1 44, 56 Rechtssicherheit 3 13 Rechtsstellung 5 144 Rechtsstellung der Kreativen 3 2 Rechtsübertragungsvermutungen 5 73 Rechtsverhältnis 3 201 Rechtsverletzung – drohende 8 20 – offensichtliche 8 18, 97 Rechtsverordnung 1 51 Rechtsverschaffungspflicht 3 6, 52 Rechtswahl 5 30 Rechtsweg 8 2
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Rechtswidrigkeit 8 51, 9 23 Redakteure 3 181 Reden 2 34 – über Tagesfragen 4 21 Redlichkeit 3 122 Reformen 1 24 Regelungsinhalt 1 43 Regelungsmodell 1 40 Regionalcodes 7 7 Regisseur 3 181, 5 71, 72 – Filmregisseur 2 93, 104 – Theaterregisseur 2 90, 104 Reichsgericht 1 34 Reichtum, kultureller 1 44 Remonopolisierung 1 83 Repgow 1 5 Reproduzierbarkeit des Kunstwerkes 1 48 res corporales 1 60 res incorporales 1 8, 60 reverse-engineering 6 20 Revisionsinstanz 8 8 Richtervorbehalt 8 103 Richtlinie 1 56, 59 Richtlinie der EU 5 152 Richtlinienpolitik der EU 1 20 Risikoverteilung 3 201 RKV 10 14 Rom-Abkommen 5 6, 11 33 Roman 1 74, 2 333, 348 Rückruf 3 69, 70, 104, 110 Rückrufrecht 3 71, 101, 102, 213, 8 50 Rückwirkung 5 155 Ruf 5 21 Rufausbeutung 1 84, 8 80 Rufbeeinträchtigung 1 84 Rufschädigung 3 110, 5 21, 8 81 Rundfunk 5 40 Sache, unkörperliche 1 61 Sacheigentum 1 25, 60, 3 31, 190, 8 4 Sachenrecht 3 34, 59 Sachmangel 8 47 Sammelwerk 3 68, 5 104 Sänger 5 6 Satellit 10 13 Satellitenfernsehen 3 26 Satellitenrundfunkverbreitung 1 56 Satire 1 68, 70, 2 357 Scanner 4 64 Schadensabwicklung 8 60 Schadensberechnungsmethode 8 69, 70 Schadensbetrag 8 66 Schadensersatz 3 167, 8 67, 101
Stichwortverzeichnis Schadensersatz, immaterieller, s. Urheberpersönlichkeitsrecht Schadensersatzanspruch 3 5, 43, 52, 70, 8 43, 49 Schallplatte 3 26 Schätzungsermessen, richterliches 8 81 Schauspiel 5 15 Schauspieler 5 6 Schlichtungsstelle 3 162 Schmähkritik 1 70 Schmalfilm 3 81 Schmuckzweck 4 32 Schopenhauer 1 28 Schöpfung 2 1 – geistiger Inhalt 2 3 – Gestaltungshöhe 2 6 – Individualität 2 5 – persönliche 2 2 – wahrnehmbare konkrete Form 2 4 Schöpfungshöhe 1 68, 74, 82 Schöpfungsprinzip 1 55, 2 141, 3 193, 210, 5 63 – im Arbeitsverhältnis 2 147 Schranke 2 350, 6 19, 7 23 Schrankenregelung 1 22, 46, 57, 66, 75, 2 338, 354, 5 41, 48 Schriftform 3 89, 138, 196, 220 Schriftform eine Wirksamkeitsvoraussetzung 3 15 Schriftformerfordernis 3 95, 100, 195, 5 87 Schriftsatz 8 42 Schriftstellerverband 3 165 Schriftwerk 2 23 – Allgemeine Geschäftsbedingung 2 30 – Anzeige 2 29 – Brief 2 29 – Slogan 2 29 – Tagebuch 2 29 – Vertrag 2 30 – Vertragsentwurf 2 30 – Werbeaussage 2 29 – Werbeprospekt 2 29 – Werbetext 2 29 – Zeitschrift 2 29 – Zeitung 2 29 Schriftzeichen, typografische 1 82 Schuld 9 23 Schuldbegriff, strafrechtlicher 8 54 Schuldverhältnisse 10 12 – gesetzliche 8 47 – nachwirkende 3 203 Schutz der Datenbanken 1 43, 5 1 Schutz der kleinen Münze 2 8
Schutz gegen Fälschungen, s. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Schutz technischer Maßnahmen 1 21 Schutz von Datenbanken 1 56 Schutzausschluss, s. Werk Schutzbedürfnis 8 64 Schutzdauer 5 27 Schutzfrist 1 13, 17, 32, 64, 79, 83, 5 5, 24, 27, 130, 144, 154, 155, 161, 10 5 Schutzfrist, s. Urheberpersönlichkeitsrecht Schutzfristverlängerung 5 154, 10 9 Schutzfunktion 1 54 Schutzgedanke 1 54 Schutzhindernis 1 79 Schützhüllenvertrag 4 17 Schutzkonzept, abgestuftes 1 73 Schutzkonzeption des Urheberrechts 1 54, 5 35 Schutzlandprinzip 11 45, 49 Schutzmaßnahme, technische 1 44, 54, 76, 4 18, 6 21, 8 27, 97 Schutzrecht 1 56, 8 88 – des Filmherstellers 5 95 – gewerbliches 1 29, 78 – verwandtes 5 153, 10 7 Schutzschrift 8 42 Schutzschwelle 1 55 Schutzumfang, s. Werk Schutzvoraussetzung 8 48, 10 3 Schutzvoraussetzungen des Werkbegriffs 1 57 Schutzvorschrift 3 101 Schutzwirkungen 1 86 Schutzzweck, s. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Schutzzweck, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Schutzzweck, s. Urheberpersönlichkeitsrecht Schutzzweck, s. Veröffentlichungsrecht Schutzzweckklausel 1 37 Schwere der (Rechts-)Verletzung 8 86, 96 Screenshots 2 61 Second Life 1 43, 3 82 Selbstbestimmungsrecht 1 62, 3 2, 33 Selbsthilferecht 7 25 Selbstregulierung 1 51 Sendelandtheorie 2 323 Senderecht 2 313, 3 81, 85, 5 40, 10 14 Sendeunternehmen 3 166, 5 1, 55, 157, 8 44 Sendevertrag 3 4 Sensationslust 1 77 Serverbetreiber 4 72 Sicherheitskopie (Backup) 6 19 Sicherung einer angemessenen Vergütung 1 41 Sicherungspflicht, proaktive 8 32
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Stichwortverzeichnis Sittenwidrigkeit 3 171 Slogan, s. Schriftwerk Software 1 42, 44, 6 1 Softwareindustrie 1 48 Softwareüberlassungsvertrag 3 4 Softwareunternehmen 3 166 Sonderrechtsschutz 1 84 Sonderregelung für Filmwerke, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Sorgfaltsmaßstab 8 54 Sound 2 351 Sourcecode 6 7 Sozialbindung 1 37, 46, 75 Speichermethode 3 81 Spezialität 1 84, 8 91 Spezifizierungslast 1 43, 3 44 Spielanleitung 2 31 Spiel 2 31 Sportveranstaltung 5 40 Sprachwerk 2 22, 6 2 Sprecher von Synchronisationen 5 11 Staatsgebiet 10 2 Stammrecht 3 59, 71 Stiftung 3 174, 8 13 Stiftungsgeschäft 3 174 Stilmittel 1 65 Störer 8 33 Störerhaftung 4 72, 8 26, 29, 31, 36 Strafantrag 9 25 Strafrecht 9 3 Strafschadensersatz 8 79 Strafverfahren 9 26 Strafvorschriften 9 1 Sublizenznehmer 3 19 Subsidiarität 1 84, 8 91 Substanzveränderung 8 105 Substitutionstheorie 3 78, 81, 161 Suchdienste 8 27 Suchmaschine 8 28 Sukzessionsschutz 3 62 Symbol, grafisches 1 82 Systembruch 1 49 Systemwechsel 1 51 Tagebuch 1 74, 8 93 Tagebuch, s. Schriftwerk Tantieme 3 35 Tänzer 5 6 Tarif 4 77 Tarifgebühr, doppelte 8 79 Tarifparteien 3 217 Tarifrecht 3 215 Tarifvertrag 3 124, 163, 197, 203, 215, 221, 5 31
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Taschenbuchausgabe 3 19, 26 Tatbestand, subjektiver 9 22 Täter 8 33, 35 Täterschaft 8 36 Tätigkeit, erfinderische 1 79, 81 Tatobjekt 9 7 Tauschbörsen 4 52, 7 1 Technikbegriff 1 81 Teilkostenmethode 8 72 Teilnehmer 8 33 telegrafisch 8 23 Telemedien 1 53, 8 22 Territorialitätsprinzip 9 5, 11 2 Territorialprivilegien 1 11 Testament 3 173, 8 13 Testamentsvollstrecker 3 174, 8 128 Texter 4 95 Theater 5 31 Theateraufführung 1 65 Theaterinszenierung 5 15 Theaterregisseur 5 14 – s. Regisseur Theorie der Immaterialgüterlehre 1 30 Theorie, dualistische 1 31 Theorie, monistische 1 33, 2 193, 3 18 Theorie vom geistigen Eigentum 1 25 Thumbnails 2 335 Titelexklusivität 8 67 Titelschutz 1 83 TMG 8 30, 104 Tochterrecht 3 19 Tonaufnahme 5 50 Tonbildschau 2 68 Tonfolge 2 351 Tonträger 5 43 Tonträgerhersteller 3 166, 5 1, 44, 49, 51, 8 44 Tonträgerherstellrecht 2 350 Tonträgerherstellung 2 349 Tonträgerindustrie 5 152 Top-Level-Domain 8 7 Totalreparation 8 60 Transaktionskosten 1 43 Transformation 1 57, 3 216 Transformation in das nationale Recht 1 57 Trennungstheorie 1 51, 3 201 Trennungsprinzip 3 4 Treu und Glauben 3 45, 53, 104, 112, 122, 144, 167, 212, 5 39, 8 121, 126 Treueverhältnis, öffentlich-rechtliches 3 183 Treuhänder 1 44 TRIPS, Bern-Plus-Ansatz 11 41 TRIPS, Grundsatz der Inländerbehandlung 11 40
Stichwortverzeichnis TRIPS, Prinzip der Meistbegünstigung 11 40 TRIPS-Abkommen 1 55, 5 4, 11 39 Übereignungsgeschäft 3 218 Übermaßverbot 1 65 Überraschungsklausel 3 167 Übersetzer 2 338 Übersetzervergütung 3 122 Übersetzung 2 98, 333 Übersetzungsrecht 2 339 Übertragung, translative 5 25 Übertragungsfiktion 3 84, 86, 92, 10 12 Übertragungsform 3 81 Übertragungsvorgang 3 61 Überwachungspflicht 8 32 Überzeugung 3 107 Ubiquität 1 64, 3 31 Umfang des Nutzungsrechts 3 28 Umgehung des Schutzzwecks 3 45 Umgehungsverbot 7 3 Umgestaltung 2 334, 337 Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie 8 84 Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren 1 57 Umsetzungsfrist 1 57 Ungleichbehandlung 1 43, 5 27 Universalitätsprinzip 11 3 Universität 3 191 Unlauterkeit 1 84 Unmöglichkeit, anfängliche 3 52, 65, 8 49 Unterlassungsanspruch 1 71, 8 19 – vorbeugender 8 21, 35 Unterlassungserklärung, strafbewährte 8 22 Unterlizenz 3 21 Unterlizenznehmer 3 70 Unternehmensveräußerung 3 68, 112, 8 126 Unterrichtung 3 147 Unterscheidungsfunktion 1 83 Unübertragbarkeit, s. Urheberpersönlichkeitsrecht Unübertragbarkeit, s. Zugangsrecht Unwirksamkeit 3 76 Unzulässigkeit der Klage 8 11 Unzumutbarkeit 3 110 Urheber 1 42, 2 141, 3 116 – freischaffender 3 163, 176 – verbundener Werke 2 173 – vorbestehender Werke 5 63, 64 Urheberbezeichnung, s. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Urheberbezeichnung, unzulässige 9 14 Urheberinteresse 1 76 – objektiviertes, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen
Urheberklausel 10 15 Urheberpersönlichkeitsrecht 1 54, 55, 69, 2 192, 356, 3 22, 108, 207, 4 19, 30, 44, 5 92, 138, 8 85, 123, 10 18 – Begriff und Inhalt 2 192 – im engen Sinne 2 192 – im weiten Sinne 2 193 – immaterieller Schadensersatz 2 202 – Schutzfrist 2 200 – Schutzzweck 2 195 – Unübertragbarkeit 2 197 – Urheberpersönlichkeitsschutz von Ausländern 11 12 – Vererblichkeit 2 198 Urheberrecht als Nutzungsrecht 1 29 Urheberrecht am Filmwerk 5 6 Urheberrecht – europäisches 1 59, 11 63 – – einheitliches 1 58 – herrenloses 1 60 – kleines 1 82 Urheberrechtsabkommen 11 16 – RBÜ 11 16 – – Anwendungsbereich 11 17 – – Grundsatz der Inländerbehandlung = Assimilationsprinzip 11 20 – – Mindestrechte 11 23 – – Schutzprinzipien 11 19 – – Staatenverband 11 16 – – Urheberpersönlichkeitsrecht 11 24 – – verbandseigene Werke 11 18 Urheberrechtsklausel 3 216, 220 Urheberrechtsreform 1 20, 3 76, 83 Urheberrechtsstatut 11 44 Urheberrechtsstreitigkeit 8 2 Urheberrechtsverletzung 8 4, 31 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz 4 76 Urheberrechtswissenschaft der DDR 1 35 Urhebervergütung 3 49 Urhebervermutung 2 180 Urhebervertragsrecht 1 50, 57, 3 1, 44, 54, 116, 194, 5 5 – einheitliches 1 58 – der DDR 10 11 Urkunde 5 130 Ursprungslandprinzip 11 46 Veranstalter 5 36, 158 Verblassungstheorie 2 355 Verbot der Rückwirkung 1 43 Verbotsgesetz 3 170 Verbotsrecht 5 6, 26, 47, 56 – negatives 1 50, 3 22, 35, 36, 5 26
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Stichwortverzeichnis Verbraucher 1 53 Verbreitungsrecht 1 71, 2 263, 3 28, 38, 5 47, 49 Verein 3 174 Vererblichkeit, s. Urheberpersönlichkeitsrecht Verfahrensvorschrift 8 1 Verfall 9 27 Verfälschung der künstlerischen Leistung 5 22 Verfassung der EU 1 45 Verfassungsnorm 1 66 Verfassungsrang 5 27 Verfilmungsrecht 3 62 Verfügbarkeit, privatrechtliche 1 66 Verfügung – einstweilige 8 14, 17, 97 – letztwillige 3 174, 8 128 – testamentarische 3 173 – urheberrechtliche 3 15 Verfügungsanspruch 8 17 Verfügungsbefugnis 8 55 Verfügungsgeschäft 1 43, 3 4, 10, 76, 102, 138, 170, 195, 203 Verfügungsgrund 8 17 Verfügungsmacht 3 65 Verfügungsrecht 3 94 Vergabe der Nutzungsrechte 3 29 Vergesellschaftungsprozess 1 37, 43 Vergütung 3 43 – angemessene 3 54, 216, 8 74 – gesetzliche 4 109 – sui generis 3 56 Vergütung als Gegenleistung 3 45, 201 – angemessene 3 54 Vergütung für Verleihen 2 378 Vergütung für Vermietung 2 374 Vergütungsanspruch 1 38, 45, 50, 2 382, 3 152, 203, 5 26, 10 12 – gesetzlicher 1 22, 43, 51, 76, 4 5, 63, 5 59 – zusätzlicher 1 43 Vergütungsforderung, schuldrechtliche 1 51 Vergütungsfunktion 1 50, 51 Vergütungshöhe 4 65 Vergütungspflicht 3 48, 4 63 Vergütungspflicht des Verwerters 3 54 Vergütungsregel, gemeinsame 3 124, 162 Vergütungssystem 1 76 – pauschaliertes 4 63 Vergütungstarifvertrag 3 182 Vergütungsvereinbarung 3 149 Verhaltensökonomik 1 39 Verhaltensregulativ 8 86 Verhaltenssteuerungsinstrument 1 41 Verhältnismäßigkeit 3 84, 8 109 Verjährung von Ansprüchen 8 114
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Verjährungsfristen 8 119 Verkehrsauffassung 3 190 Verkehrsdaten 8 103, 104 Verkehrspflichten 8 32 Verkehrssicherungspflichten 8 36 Verlage 3 166 Verlagsgesetz 1 19, 3 4, 58 Verlagsrecht 1 12, 16, 3 44, 61, 62 Verlagsvertrag 3 4, 97, 170 Verleger 2 221, 4 95, 5 35 Verleihrecht 1 56 Verletzergewinn 8 72 Verletzter 9 25 Verletzung der Obliegenheit 3 147 Verletzung von Prüfungspflichten 8 29 Verletzungshandlung 8 44 Vermächtnisnehmer 3 174 Vermarktung 1 43 Vermietrecht 1 56 Vermietung 2 276 Vermögensinteresse 1 27 Vermögensrecht 5 26, 27, 8 72 Vermögensschaden 8 43, 83 Vermögensverlust 8 62 Vermögensverminderung 8 68 Vermögenswert 1 76 Vermutung des Verzichts 3 93 Vermutung, unwiderlegbare 3 124 Vermutungsregel, gesetzliche 5 75 Vermutungswirkung 5 52 – des TV 3 221 Vernetzung, globale 1 76 Vernichtung 8 105 Vernichtungsanspruch 3 40, 8 106 Veröffentlichungsrecht 2 192, 203, 23, 3 209, 8 85 – Ausübung 2 207 – Ausübung durch Dritte 2 208 – Bearbeitung 2 209 – Begriff 2 206 – Erstveröffentlichung 2 205 – Recht auf Erstmitteilung 2 211 – Schutzzweck 2 204 – Zustimmung 2 206 Veröffentlichungsverbot 8 93 Verpflichtung, schuldrechtliche 3 6 Verpflichtungsgeschäft 1 43, 3 10, 76, 95, 102, 170, 203 Verpflichtungsvertrag 3 95 Verschlüsselung 7 7 Verschulden 8 19, 24, 53, 90, 105 Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln 1 88 Versuchsstrafbarkeit 9 3
Stichwortverzeichnis Verteilung 4 93, 107 Verteilungsplan 4 93, 107 Verteilungsverhältnisse 1 52 Vertrag, s. Schriftwerk – bilateraler 11 32 – synallagmatischer 3 48, 184 – völkerrechtlicher 11 15 Vertragsentwurf, s. Schriftwerk Vertragsfreiheit 3 2, 4 Vertragsinhalt 3 166 Vertragsklausel 10 13 Vertragsrecht 5 27 – europäisches 1 57 Vertragsschluss 3 141, 8 102 Vertragsstaat 8 6 Vertragsstatut 11 51 Vertragsstrafe 3 167, 8 23 Vertragsverletzung, positive 8 67 Vertragszwecktheorie 3 44 Vertrauensschutz 3 84 Vertrauensverhältnis 3 69 Vertriebswege 8 95 Vervielfältigung 5 66 – private 4 49 Vervielfältigungsrecht 2 254, 5 47 Vervielfältigungsstück 8 105 Vervielfältigungsvorgang, digitaler 2 257 Verwendungsform 3 78 Verwerter 1 42 Verwerterindustrie 1 43, 3 2, 81 Verwertung der Filmwerke 5 80 Verwertung des Originalwerkes 2 339 Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, unerlaubte 9 6 Verwertungsgesellschaft 1 44, 51, 57, 76, 86, 87, 3 158, 4 79 – der Wortautoren (VG Wort) 4 74, 83 – Aufsicht 4 79 Verwertungshandlung, verbotene 9 8 Verwertungsprozess 3 52, 207 Verwertungsrecht 1 54, 69, 2 250, 335, 5 138 – körperliches 2 253 – unkörperliches, s. Vortragsrecht Verwertungsverbot 8 50 Verwirkung 5 147, 8 120 Verzicht 3 111 – auf den Vergütungsanspruch 10 13 – auf Namensnennung 5 19 VG Bild-Kunst 4 88 VG-Wort 5 140 Videoauswertung 3 93 Videokassette 3 26, 27, 161 Videolizenzvertrag 3 4
Videonutzung 3 27 Video-on-Demand 3 26 Videorecht 3 30 Videorekorder, s. auch Internet-Viderekorder Videoverwertung 10 13 Volkskunst 5 8 Vollstreckung 8 124, 133 Vollstreckungsorgan 8 122 Vollstreckungsverfahren 8 123 Vorabprüfungspflicht 8 36 Vorausverfügung 3 142, 150 Vorbereitungsverhandlung 7 30 Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke 8 99 Vorführungsrecht 2 297, 3 29, 85 Vorrang der Individualabrede 3 167 Vorratsspeicherung 8 102 Vorrichtung 8 131, 132 Vorsatz 9 22 – bedingter 8 34 vorsätzlich 8 59 Vorschuss 3 99 Vorstand 5 19 Vorstandsmitglieder eines Orchesters 8 9 Vortragsrecht 2 291 – unkörperliches 2 288 Vortragsstatut, Einheitstheorie 11 55 – engste Verbindung 11 52 – Erfüllungsort 11 52 – international zwingende Normen 11 54 – materiell-rechtlich zwingende Normen 11 54 – Rechtswahl 11 52 – Spaltungstheorie 11 55 – Verfügungsgeschäft 11 55 – Vergütungsanspruch 11 54 Wahlrecht 8 64, 129 Wahrnehmungsberechtigte 8 12 Wahrnehmungsgrundsätze 4 77 Wahrnehmungsumfang 4 100 Wahrnehmungsvertrag 3 46, 100, 169, 5 140 Wahrnehmungszwang 4 78 Warenverkehrsfreiheit 1 59 Warenzirkulation, freie 1 46 Warnfunktion 3 17, 100, 139, 196 Wasserzeichen 7 7 WCT – Grundsatz der Inländerbehandlung 11 30 – neue Mindestrechte 11 30 Webadressbuch 2 77 Weblog 2 76 Webradio-Angebot 4 57 Website 8 98 Wegfall der Geschäftsgrundlage 3 127
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Stichwortverzeichnis Wegfall der Verfügung 3 95 Weisungsrecht 3 182 Weiterübertragung 3 68 – stillschweigende 3 197 Welthandel 1 43 Welturheberrechtsabkommen 11 25 – Anwendungsbereich 11 26 – Grundsatz der Inländerbehandlung 11 28 – Mindestrechte 11 28 – Schutzprinzipien 11 28 Werbeaussage, s. Schriftwerk Werbefachleute 3 181 Werbekonzeption 2 79 Werbeprospekt, s. Schriftwerk Werbeslogan 1 83 Werbetext, s. Schriftwerk Werbung 4 104 Werk 2 Werk als Wirtschaftsgut 1 55 Werk, Herstellungsaufwand 2 18 Werk, nicht maßgebliche Eigenschaften 2 17 Werk, Schutzausschluss 2 16 Werk, Schutzumfang 2 14 Werkart 8 133 Werkbegriff 1 55, 5 142, 10 3 – als Rechtsbegriff 1 82 – urheberrechtlicher 1 65 Werkbereich 1 65 Werkcharakter 1 83 Werke – ältere 2 344 – amtliche 2 111 – an öffentlichen Plätzen 4 42 – ähnlich wie Filmwerke geschaffen 2 67 – choreographische 2 40 – der angewandten Kunst 2 49 – der Baukunst 1 15, 2 48 – der bildenden Kunst 2 42 – der Musik 2 352 – der reinen bildenden Kunst 2 43 – erschienene 2 134 – gemeinfreie 3 186 – nachgelassene 5 132 – pantomimische 2 40 – selbstständige 2 333 – verbundene 5 109 – veröffentlichte 2 130 – verwaiste 4 84, 5 140, 150 Werkherstellung 3 49 Werkkategorie 3 44, 8 125 Werknutzung 3 72, 10 13 – neue 10 12
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Werkoriginal bzw. Vervielfältigungsstück 1 64, 8 123, 133 Werkqualität 5 142 Werkschaffen 3 184 Werkschöpfer 2 141 Werkschutz 5 3, 15 Werkschutzfähigkeit 8 93 Werkteil 2 13 Werktitel 2 32 Werkvergütung 1 51, 3 49, 54, 122 Werkvertrag 3 49 Werkverwertung 1 51 Werkwiedergabe, öffentliche 1 59 Werkzerstörung, s. Recht gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen Wert des Ausschließlichkeitsrechts 8 81 Wert, objektiver 3 201 Werteordnung der Verfassung 10 12 Wertungsverfahren 4 111 Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzklausel 3 214 Wettbewerbsdruck 1 44 Wettbewerbsfreiheit 1 89 Wettbewerbsrecht 3 170 – europäisches 1 86 Wettbewerbsregeln 1 88 Wettbewerbsverbot 3 53 Widerruf 3 72, 143, 148 Widerrufsrecht 1 43, 3 72, 143, 196, 5 85 Widerspruchsfrist 3 89 Widerspruchsrecht 3 87, 157 Wiedergabe, öffentliche 5 135, 160 Wiedergabegeräte 5 3 Wiedergabetechnik 3 81 Wiederholungsgefahr 8 17, 20 Wiedervereinigung 3 39, 72, 10 6 Willkürverbot 4 107 WIPO-Urheberrechtsvertrag 11 29 WIPO-Vertrag 5 4, 17, 11 36 Wirkbereich 1 65 Wirksamkeitsvoraussetzung 3 89, 141 Wirkung, ausschließliche 3 28 Wirkung gegenüber Dritten 3 29 Wirkungsprozess des Urheberrechts 1 43 Wirtschaftsfaktor 1 43 Wirtschaftsgüter 1 76 Wissenschaft 1 43 Wissenschaftsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GG 3 187 Wohnsitz 8 6 work made for hire 3 193 World Intellectual Property Organisation 11 17 WPPT 5 6, 17 – Grundsatz der Inländerbehandlung 11 36
Stichwortverzeichnis – Künstlerpersönlichkeitsrecht 11 36 – Mindestrechte 11 36 Zeichen 1 83 Zeitalter, digitales 1 24 Zeitpunkt des Vertragsschlusses 3 83, 118, 154 Zeitschrift, s. Schriftwerk Zeitung, s. Schriftwerk Zerstörungsverbot 10 18 Zitate 1 74, 2 225 Zitatrecht 4 14, 25 Zitatzweck 4 29 Zivilprozessrecht, internationales 11 1 Zivilrechtswissenschaft 1 9 zu Zeiten der Wahl, s. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Zugang 3 144 – kostenloser 1 76 Zugangsfreiheit 1 75 Zugangsrecht 2 244 – berechtigte Interessen 2 247 – Besichtigungsanspruch 2 246 – Herausgabe 2 245 – Unübertragbarkeit 2 248 Züge des benutzten Werkes, eigenpersönliche 2 343 Zumutbarkeit 8 34
Zuordnung der Vermögenswerte 1 67 Zuordnung, sachenrechtliche 1 60 Zuständigkeit – allgemeiner Gerichtsstand 11 57, 60 – des Gerichtsstandes 8 6 – Doppelfunktionalität 11 60 – EuGVVO 11 57 – fliegender Gerichtsstand 11 61 – Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 11 58, 60 – Gerichtsstandsvereinbarungen 11 60 – internationale 8 3, 6, 11 56 Zustimmung 3 112, 132, 155, 8 49, s. auch Veröffentlichungsrecht – nachträgliche 8 52 Zuweisungsgehalt des Immaterialgüterrechts 8 105 Zwangslizenz 2 125, 4 4 Zwangsvollstreckung 8 122, 131 Zweckfreiheit 2 44 Zweckrichtung 8 105 Zweckübertragung 3 40, 93 Zweckübertragungslehre 2 208, 223, 5 76 Zweiter Korb 1 40, 3 133, 194 Zweiterwerb 3 59 Zweitverwertungsrecht 4 83, 5 26
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