Urheberrecht [9 ed.] 9783111325095, 9783111324913

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Artur-Axel Wandtke, Saskia Ostendorff Urheberrecht De Gruyter Studium

Artur-Axel Wandtke, Saskia Ostendorff

Urheberrecht

9. Auflage

Professor em. Dr. Artur-Axel Wandtke, Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Saskia Ostendorff, Rechtsanwältin, Berlin

ISBN 978-3-11-132491-3 e-ISBN (PDF) 978-3-11-132509-5 e-ISBN (EPUB) 978-3-11-132519-4 Library of Congress Control Number: 2023941360 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbiblio­grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2023 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Einbandabbildung und Eingebundenes Bild: Artur-Axel Wandtke Druck und Bindung: CPI books GmbH, Leck www.degruyter.com

Vorwort zur 9. Auflage Das Urheberrecht ist aufgrund neuer technologischer Fortschritte, etwa auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI), und den daraus enstehenden Interessenwidersprüchen einem ständigen Anpassungsdruck im nationalen und europäischen Rahmen unterworfen. Seit der der Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie 2019/790/EU (DSM-RL) und der Richtlinie 2019/789/EU über die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte OnlineÜbertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernsehund Hörfunkprogrammen (SatCab-RL) sind Gerichtsentscheidungen ergangen, die die Reform betreffen. Beide Richtlinien beinhalten die größte Urheberrechtsreform seit über zwei Jahrzehnten. Die Reformen 2021 sind ein weiterer Meilenstein zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts gewesen und haben Eingang in das Lehrbuch gefunden. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes ist dieser notwendige Schritt getan worden. Der europäische Gesetzgeber versucht vor allem über seine Verordnungs- und Richtlinienpolitik das Urheberrecht zu stärken. Dabei tragen der EuGH und der EGMR sowie das BVerfG und der BGH durch ihre aktuellen Entscheidungen wesentlich zur weiteren Entwicklung des Urheberrechts bei. Die aktuellen Entscheidungen des BGH, des BVerfG und des EuGHs sind im Anhang aufgeführt (Anlage VI). Deshalb ist erneut eine Überarbeitung des Lehrbuchs nach über zwei Jahren notwendig geworden. Die inhaltlichen Problemstellungen sind im Lehrbuch aufgrund der Reformen des Urheberrechts erweitert worden. Der Zielsetzung des Lehrbuchs entsprechend liegt ein Schwerpunkt auf der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte. Außerden wird zu den Folgen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Metaverse für das Urheberrecht in den einzelnen Kapiteln des Lehrbuchs Stellung bezogen. Welche Bedeutung die KI für die Urheberrechtsentwicklung hat, zeigt die weltweite Auseinandersetzung zwischen den Internetgiganten und Medienunternehmen um eine Vergütungsstrategie zur Abgeltung der Trainingsdaten.¹ Sowohl praktische Fälle als auch neue Fragestellungen sind im Zusammenhang mit der KI in das Lehrbuch aufgenommen worden. Da das Urheberrecht im technologischen Zeitalter zunehmend eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bedeutung erlangt hat, liegt es auf der Hand, dass neben den dogmatischen Fragen vor allem die aktuellen kultur- und rechtspolitischen Probleme in der 9. Auflage genannt werden. Das Lehrbuch wurde in der 8. Auflage grundlegend neu strukturiert. Neben den Schnittstellen zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten (11. Kap.) sind verfahrensrechtliche Mustertexte (Anlage II bis IV) 1 https://www.ft.com/content/79eb89ce-cea2-4f27-9d87-e8e312c8601d – abgerufen am 21.06. 2023. https://doi.org/10.1515/9783111325095-001

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Vorwort zur 9. Auflage

und wesentliche Definitionen zum Urheberrecht im Anhang (Anlage V) aufgenommen worden, einschließlich Hinweise auf Konsequenzen durch die neuen Technologien, etwa der 3D-Drucker und die Künstliche Intelligenz (12. Kap.). Außerdem sind die geltenden GVR abgedruckt (Anlage VII). Das Internet und die Digitalisierung haben schlaglichtartig sichtbar gemacht, welche Rolle das Urheberrecht in der nationalen und internationalen Kultur- und Wirtschaftsordnung spielt. Die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien stellen für das Urheberrecht völlig neue Herausforderungen dar, die in ihren kulturellen und wirtschaftlichen Folgen noch nicht abzusehen sind. Die Interessenkonflikte zwischen den Urhebern, ausübenden Künstlern, den Verwertern und den Verbrauchern als Nutzer werden bleiben. Im Anhang sind für die Studierenden und interessierten Leser ausgewählte Entscheidungen des BGH, des BVerfG und des EuGHs aufgenommen worden, um deren Inhalt vertiefend studieren zu können. Das Lehrbuch wendet sich in erster Linie an Studierende und Fachanwälte/-anwältinnen für Urheber- und Medienrecht. Es ist Grundlage für die Schwerpunktbereichsprüfung im Urheberrecht und für die Anwaltsprüfung im Masterstudiengang. Wir bedanken uns außerdem für die Anregungen und kritischen Hinweise und wünschen sie uns auch für die neunte Auflage. Das Lehrbuch möge in seiner jetzigen Gestalt zahlreiche Studierende sowie (junge) Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen erreichen und wie bisher Bestandteil der universitären Aus- und Weiterbildung sein. Der Begriff Urheber oder Künstler erfasst im Lehrbuch selbstverständlich auch die weibliche Form. Berlin, im August 2023 Artur-Axel Wandtke und Saskia Ostendorff

Inhalt 1. Kapitel Grundlagen 1 § 1 Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland 10 1. Historische Entwicklung 10 a) Altertum und Mittelalter 11 13 b) Buchdruck c) Privilegien gegen den Nachdruck 15 d) Nationale Urheberrechtsgesetzgebung und RBÜ 17 2. Urheberrechtsreformen 19 22 § 2 Urheberrechtstheorien 1. Theorie vom Geistigen Eigentum 22 2. Dualistische Theorie 26 27 3. Monistische Theorie § 3 Regelungsinhalt des Urheberrechts 29 § 4 Urheberrecht und Grundrechte 32 33 1. Völkerrecht 2. Grundgesetz 33 3. Grundrechte-Charta der Europäische Union 35 36 § 5 Funktionen des Urheberrechts 1. Innovationsfunktion 37 2. Vergütungsfunktion 38 3. Kommunikationsfunktion 41 42 4. Schutzfunktion § 6 Urheberrecht und Copyright 43 § 7 Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts 45 § 8 Geistiges Werk und körperliches Werkstück 45 1. Sacheigentum und geistiges Eigentum 45 2. Urheber- und Eigentümerinteressen 47 3. Eigentumserwerb und Einräumung von Nutzungsrechten 49 § 9 Urheberrecht und Kunstfreiheit 52 § 10 Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit 56 2. Kapitel Schutzvoraussetzungen 59 § 1 Urheberrechtlicher Werkbegriff 1. Allgemeines 59 a) Formgebung 61 b) Individualität 61

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§2

§3

§4

Inhalt

2. Europäischer Werkbegriff 62 64 3. Für den Werkschutz irrelevante Aspekte 4. Gründe für den Schutzausschluss 65 Werkarten 67 1. Allgemeines 67 68 2. Sprachwerke 3. Computerprogramme 68 71 4. Werke der Musik 5. Choreographische und pantomimische Werke 72 6. Werke der bildenden Künste 74 75 7. Werke der angewandten Kunst 8. Werke der Baukunst 76 9. Lichtbildwerke 77 78 10. Filmwerke 11. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art 80 12. Neue Werkarten 81 82 Sammel- und Datenbankwerke 1. Sammelwerke 82 2. Datenbankwerke 83 Bearbeitung und freie Benutzung 83 83 1. Bearbeitung 2. Bearbeitung und Umgestaltung 84 3. Freie Benutzung 87 91 4. Besonderheiten bei Parodie, Karikatur, Satire und Pastiche

3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte 95 § 1 Die Urheberschaft 95 1. Werkschöpfer als Alleinurheber 95 2. Schöpfungsakt 95 3. Gehilfe, Ideengeber, Ghostwriter 96 4. Schöpferprinzip im Arbeitsverhältnis 97 5. Miturheber 97 6. Werkverbindung 99 7. Urhebervermutung 100 101 § 2 Rechte des Urhebers 1. Allgemeines 101 2. Bedeutung des Urheberpersönlichkeitsrechts 101 3. Besonderheiten des Urheberpersönlichkeitsrechts 102

Inhalt

4.

5.

6.

Urheberpersönlichkeitsrechte im Kernbereich 104 104 a) Recht auf Veröffentlichung b) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft 107 c) Recht gegen Entstellung und Beeinträchtigungen 109 Erster Prüfungsschritt: Entstellung und Beeinträchtigung 109 110 Zweiter Prüfungsschritt: Eignung zur Interessengefährdung Dritter Prüfungsschritt: Interessenabwägung 110 112 d) Zugangsrecht und Folgerecht Werkverwertung in körperlicher Form 113 a) Allgemeines 113 114 b) Vervielfältigungsrecht c) Verbreitungsrecht 117 d) Ausstellungsrecht 121 121 Werkverwertung in unkörperlicher Form a) Allgemeines 121 b) Senderecht 121 123 c) Öffentliche Wiedergabe

4. Kapitel Urhebervertragsrecht 129 129 § 1 Inhalt und Umfang des Urhebervertragsrechts 1. Allgemeines 129 2. Reform des Urhebervertragsrechts 2021 131 133 § 2 Grundsätze der Rechtseinräumung 1. Trennungsprinzip 133 2. Abstraktionsprinzip 139 § 3 Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung 142 1. Allgemeines 142 2. Konstitutive und translative Einräumung von Nutzungsrechten 142 3. Nutzungsart 144 4. Nutzungsrechte 146 § 4 Beschränkungen bei der Einräumung von Nutzungsrechten 148 1. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte 149 a) Einfaches Nutzungsrecht 151 b) Ausschließliches Nutzungsrecht 152 153 2. Zeitliche und räumliche Beschränkung von Nutzungsrechten a) Räumliche Beschränkung 153 b) Zeitliche Beschränkung 153 3. Inhaltliche Beschränkung von Nutzungsrechten 153

IX

X

§5

§6

§7 §8

§9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14

§ 15

Inhalt

Vertragszwecktheorie 154 154 1. Allgemeines 2. Leitbildfunktion der Vertragszwecktheorie 156 3. Verhältnis zu anderen Auslegungsregeln 159 Pflichten im Nutzungsvertrag 162 162 1. Allgemeines 2. Werkvertrag 162 164 3. Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag a) Rechtsverschaffungspflicht 164 b) Enthaltungspflicht des Urhebers 165 165 4. Pflichten des Verwerters a) Vergütungspflicht 165 b) Auswertungspflicht 168 168 Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten Übertragung von Nutzungsrechten 169 1. Allgemeines 169 169 2. Sukzessionsschutz Weiterübertragung von Nutzungsrechten 170 Heimfall von Nutzungsrechten 174 Unbekannte Nutzungsarten 176 183 Altverträge und unbekannte Nutzungsart Verträge über künftige Werke 184 Rückruf von Nutzungsrechten 187 188 1. Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 2. Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung 191 3. Rückrufsrecht bei Unternehmensveräußerung 192 4. Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren 192 Der unionsrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung im Rahmen der Reform 2021 194 1. Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss 194 2. Werk- oder Nutzungsvertrag 195 a) Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 197 b) Art und Umfang der Nutzung 198 c) Häufigkeit und Ausmaß der Nutzung 198 d) Dauer und Zeitpunkt der Nutzung 198 199 e) Übliche und redliche Vergütung 3. Fairness-Paragraf und Reform 2021 203 4. Auskunftsanspruch nach der Reform 2021 211 5. Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung 213 6. Vertretung durch Vereinigungen 214

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Inhalt

7.

§ 16

§ 17 § 18

§ 19 § 20

Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte 214 Nutzungsarten 8. Angemessene Vergütung für Altverträge 215 Gemeinsame Vergütungsregeln 216 1. Allgemeines 216 2. Folgen eines Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln 3. Inhalt von gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) 218 218 4. Kündigung von gemeinsamen Vergütungsregeln 5. Abgrenzung von Tarifverträgen 220 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Urhebervertragsrecht 223 Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB) 1. Gesetzesverstoß, § 134 BGB 223 2. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB 224 226 Rechtsnachfolge im Urheberrecht Urheber im Arbeitsverhältnis 227 1. Allgemeines 227 228 2. Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen 3. Arbeits- und Dienstverhältnis 231 4. Arbeitsverträge und Pflichtwerke 232 5. Eigentum am Arbeitsergebnis 233 6. Einräumung von Nutzungsrechten im Arbeits- oder 234 Dienstverhältnis 7. Abgeltungs- und Trennungstheorie 234 8. Urheberpersönlichkeitsrecht im Dienst- und Arbeitsverhältnis 9. Tarifverträge 240 10. Übergangsbestimmungen im Urhebervertragsrecht 241 11. Verträge über digitale Produkte 241

5. Kapitel Schranken des Urheberrechts 247 § 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen 247 1. Zweck und Reform der Schrankenregelungen 2021 2. Dreistufentest 249 3. Gesetzliche Lizenz als Strukturelement 250 a) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 252 b) Rechtspflege und öffentliche Sicherheit c) Öffentliche Berichterstattung 253 d) Zitatrecht 254 e) Katalogbildfreiheit 257 f ) Panoramafreiheit 258

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XII

§2

§3

§4 §5

Inhalt

g) Karikatur, Parodie und Pastiche 260 264 Vergütungspflichtige Nutzungshandlungen 1. Allgemeines 264 2. Erlaubnistatbestände mit Vergütungsanspruch 265 a) Nutzungshandlungen von Behinderten 265 266 b) Text- und Data-Mining in der Reform 2021 c) Lehre und Forschung 269 272 d) Private Vervielfältigung 3. Gesetzlicher Vergütungsanspruch 274 a) Privatkopievergütung 274 275 b) Weitere gesetzliche Vergütungsansprüche c) Abtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche 276 d) Verlegerbeteiligung 276 278 Schutzfristen 1. Allein- und Miturheber 278 2. Schutzfristen der Leistungsschutzrechte 280 280 a) Ausübende Künstler b) Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen 281 c) Veranstalter 282 d) Wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke 282 283 e) Lichtbilder Amtliche Werke 284 Nicht verfügbare und verwaiste Werke 286 286 1. Nicht verfügbare Werke 2. Verwaiste Werke 287 3. Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke 288

6. Kapitel Das Recht der Verwertungsgesellschaften 290 § 1 Grundsätze der kollektiven Rechtewahrnehmung 290 1. Allgemeines und Reform 2021 290 2. Rechtsgrundlage der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften 3. Aufgaben von Verwertungsgesellschaften 293 a) Wahrnehmungs- und Abschlusszwang 294 b) Verteilung der Einnahmen 295 296 § 2 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung § 3 Aufsicht und Schiedsstellenverfahren 298 1. Aufsichtsbehörde 298 2. Schiedsstellenverfahren 298

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Inhalt

7. Kapitel 300 Verwandte Schutzrechte § 1 Gegenstand der verwandten Schutzrechte 300 1. Allgemeines 300 2. Wechselseitiger Zusammenhang von Rechten 302 303 § 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler 1. Historische Entwicklung und Reformen 303 305 2. Begriff des ausübenden Künstlers 3. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler 309 4. Einräumung von Nutzungsrechten 311 5. Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler § 3 Unternehmerische Leistungen 317 1. Schutz des Veranstalters 317 2. Schutz von Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen und 317 Presseverlegern a) Tonträgerhersteller 317 320 b) Sendeunternehmen c) Presseverleger 323 § 4 Filmurheberrecht 327 1. Besonderheiten im Filmurheberrecht 327 328 2. Filmurheber 3. Einschränkungen für Urheber und ausübende Künstler § 5 Datenbankhersteller 330 332 § 6 Schutz von Computerprogrammen § 7 Wissenschaftliche Ausgaben 337 § 8 Nachgelassene Werke 338 § 9 Technische Schutzmaßnahmen 338

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts 341 § 1 Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten 341 1. Rechtswegzuständigkeit und sachliche Zuständigkeit 345 2. Örtliche Zuständigkeit 346 3. Internationale Zuständigkeit 347 § 2 Prozessführungsbefugnis 348 350 § 3 Gewillkürte Prozessstandschaft § 4 Einstweilige Verfügung 351 § 5 Unterlassungsanspruch 352 1. Allgemeines 352 2. Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs 353

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Inhalt

3. Vorbeugender Unterlassungsanspruch 354 355 4. Unterlassungsunterwerfungserklärung 5. Abmahnung 356 § 6 Haftung der Diensteanbieter 360 1. Anwendung des Telemediengesetzes (TMG) auf Diensteanbieter 361 2. Contentprovider-Haftung für eigene Informationen 3. Haftung des Hostproviders 362 366 4. Zu-Eigen-Machen fremder Informationen 5. Accessprovider 367 § 7 Störer- oder Täterhaftung 369 369 1. Allgemeines 2. Positive Kenntnis 370 3. Vermittler 373 374 4. Framing § 8 Einwilligung des Rechtsinhabers 375 § 9 Prüfpflichten des Providers 376 376 1. Allgemeines 2. Zumutbarkeitsanforderungen 377 3. Postaktive Prüfpflicht 378 4. Schutzmaßnahmen 379 380 § 10 Haftung für den privaten Internetanschlussinhaber 1. Allgemeines 380 2. Offenes WLAN 381 383 3. Haftung von Eltern und Minderjährigen a) Haftung der Eltern 384 b) Haftung des Minderjährigen 384 § 11 Täterschaft 386 1. Allgemeines 386 2. Teilnehmerhaftung 387 3. Sekundäre Darlegungslast 389 4. Beseitigungsanspruch 390 5. Schutzschrift 390 § 12 Der Schadensersatzanspruch 391 1. Allgemeines 391 2. Voraussetzungen 391 391 a) Verletzungshandlung b) Inhaber der Rechte 392 c) Rechtswidrigkeit 393 d) Verschulden 393

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Inhalt

§ 13 Berechnungsarten des Vermögensschadens 395 395 1. Allgemeines 2. Berechnungsarten des Vermögensschadens 396 a) Herausgabe des entgangenen Gewinns 397 b) Herausgabe des Verletzergewinns 398 399 c) Angemessene Lizenzgebühr d) Markttheorie 401 § 14 Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und 403 Nichtvermögensschaden 1. Allgemeines 403 404 2. Geldentschädigung 3. Kumulative Anwendung beider Anspruchsgrundlagen § 15 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 406 406 1. Ungerechtfertigte Bereicherung 2. Doppelte Lizenzgebühr 407 § 16 Auskunftsanspruch gegen Dritte 409 409 1. Allgemeines 2. Gewerbliches Ausmaß 410 3. Offensichtliche Rechtsverletzung 412 4. Umfang des Auskunftsanspruchs 413 414 5. Richtervorbehalt § 17 Vernichtungsanspruch, Rückrufanspruch und Anspruch auf Überlassung 415 416 § 18 Vorlage- und Besichtigungsanspruch § 19 Umgehung technischer Schutzmaßnahmen 417 § 20 Verjährung der Ansprüche 418 § 21 Verantwortlichkeit von Diensteanbieter nach dem UrhDaG 1. Allgemeines 420 2. Vereinbarung eines Lizenzvertrages 422 3. Exculpation 428 4. Täterhaftung des Diensteanbieters 432 5. Rechtsbehelfe 434 6. Maßnahmen gegen den Missbrauch 435 7. Anwendbares Recht 437 9. Kapitel Einigungsvertrag 439 § 1 Einigungsvertrag und Urheberrecht 1. Allgemeines 439

439

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XVI

Inhalt

2.

§2

Anwendung des URG auf Werke, die vor dem Beitritt am 3. 10. 1990 439 geschaffen wurden, § 1 Abs. 1 S. 1 EVtr 3. Schutzfristen, § 1 Abs. 1 S. 2 EVtr 439 4. Altverträge 440 Urheberpersönlichkeitsrechte 442

10. Kapitel 445 Internationales Urheberrecht § 1 Grundsätze 445 1. Allgemeines 445 446 2. Fremdenrecht 3. Staatsverträge 446 § 2 Kollisionsrecht 447 448 1. Vertragsstatut 2. Schutzlandprinzip 448 § 3 Internationale Zuständigkeit 449 449 1. Allgemeines 2. Rechtsgrundlagen der internationalen Zuständigkeit § 4 Europäisches Urheberrecht 451 1. Allgemeines 451 2. EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts 3. Rechtsprechung des EuGH 458

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten § 1 Andere Rechtsgebiete 460 1. Allgemeines 460 2. Haftung im Verhältnis zur Verfassung 460 § 2 Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht 462 1. Allgemeines und besonderes Persönlichkeitsrecht 462 2. Postmortaler Persönlichkeitsschutz 463 3. Form und Inhalt einer Schmähkritik 465 4. Spannungsverhältnis zwischen Bildnisschutz und Urheberrecht § 3 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte 475 1. Allgemeines 475 476 2. Unterschiede § 4 Urheberrecht und Wettbewerbsrecht 477 § 5 Urheberrecht und Kennzeichenrecht 481 § 6 Daten- und Urheberrecht 482 § 7 Urheberrecht und Verbraucherschutz 487

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Inhalt

§8 §9

XVII

Zwangsvollstreckung 490 491 Urheberstrafrecht

12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien 493 493 § 1 Urheberrecht und 3D-Druck 1. 3D-Druck 493 494 2. Urheberrechtliche Aspekte § 2 Urheberrecht und Open Data 495 1. Open-Data und Informationsfreiheit 495 496 2. Urheberrechtliche Aspekte § 3 Urheberrecht, Künstliche Intelligenz und Metaverse 499 1. Künstliche Intelligenz 499 502 Erstens: Der Werkbegriff Zweitens: Leistungsschutzrecht sui generis 504 Drittens: Schrankenregelungen 505 506 Viertens: Die Verwertungsgesellschaften (VG) 2. Metaverse 508 Anhang 510 I. Anlage 510 Prüfungsaufbau II. Anlage 511 Muster: Abmahnung III. Anlage Einstweilige Verfügung 513 IV. Anlage Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage im Urheberrecht 514 V. Anlage Einige Begriffsdefinitionen im Urheberrecht 516 VI. Anlage Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen des BGH, BVerfG und des EuGHs zum Urheberrecht 522 VII. Anlage Gemeinsame Vergütungsregelungen (GVR) 557 Verzeichnis der abgekürzten Literatur Stichwortverzeichnis

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Denn an sich ist nichts weder gut noch böse; das Denken macht es erst dazu.“ („Hamlet“, zweiter Akt, zweite Szene)

1. Kapitel Grundlagen Die Entstehung und der Inhalt des Urheberrechts sind nur zu verstehen, wenn es 1 zusammen mit den ökonomischen, kulturellen und politischen Verhältnissen in einer historischen Epoche betrachtet wird.¹ Denn das Urheberrecht – wie das Recht insgesamt – kann nicht höher sein als die ökonomische, politische und kulturelle Entwicklung eines Landes. In einer Warenproduktion, die weltweit vernetzt ist und in der unterschiedliche Marktteilnehmer handeln, bleibt es nicht aus, dass Interessenwidersprüche zwischen den Marktteilnehmern auftreten. Das Urheberrecht ist davon auch betroffen. Denn als Marktteilnehmer stehen sich hier Kreative, Verwerter und Verbraucher als Nutzer mit unterschiedlichen Interessen gegenüber.² Erst der wirtschaftliche und kulturelle Wert der geistigen Produktion sowie deren Werke und künstlerischen Leistungen hat das Urheberrecht mit Beginn des 20. Jahrhunderts in den Fokus nationaler, europäischer und internationaler politischer Entscheidungen rücken lassen. Das Urheberrecht hatte bis Mitte des 19. Jahrhunderts ein stiefmütterliches Dasein gefristet. Im System des Privatrechts hat es sich aufgrund der technischen und technologischen Entwicklung mittlerweile zu einem ernst zu nehmenden Rechtsgebiet gemausert. Neue rechtspolitische und dogmatische Probleme der Verwertung und Vermarktung kreativer Ergebnisse der geistigen Produktion stehen vor der Tür. Das materielle Urheberrecht unterliegt einer ständigen Reform.³ Die geistige Produktion und deren Ergebnisse in Form von urheberrechtlich geschützten oder gemeinfrei gewordenen Werken und künstlerischen Leistungen haben eine wirtschaftliche Bedeutung erreicht, die die industrielle Produktion teilweise in den Schatten stellt. Im 21. Jahrhundert wird der Kampf um die materiellen und geistigen Ressourcen im globalen Marktgeschehen fortgesetzt. Dazu gehört auch die Verwertung des intellektuellen Kapitals, dessen ökonomische und kulturelle Zwecksetzung auch das Urheberrecht durchzusetzen in der Lage ist. Die ökonomische Analyse des Urheberrechts kann nicht die alleinige Methode sein, um den Schutz, den Anreiz, die Motivation oder sonstige Faktoren der geistigen Produktion und der Verbreitung der Werke der Urheber und der Leis-

1 Maamar ZUM 2023, 481; Wandtke/Bullinger/Wandtke, Urheberrecht, Einl., Rn. 1; Leistner CR 2021, 73; Wandtke MMR 2017, 367; Dietz GRUR Int. 2015, 309 ff.; Wandtke UFITA 2011/III, 649 f. 2 Schack Rn. 10, BT-Drs. 19/27426, 59; EuGH ZUM 2021, 416 – VG Bild-Kunst/SPK; Bäcker/Hofinger ZUM 2013, 623, 634 f.; Kropp 2. 3 BT. Drs. 19/27426, 41; Wandtke NJW 2019, 1841 ff.; Wandtke MMR 2017, 367 ff.; Leistner ZUM 2016, 580 ff. https://doi.org/10.1515/9783111325095-002

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1. Kapitel Grundlagen

tungen der ausübenden Künstler im digitalen Zeitalter zu bestimmen.⁴ Das Internet und die technologische Revolution im globalen Maßstab lassen einen virtuellen neben den traditionellen Markt treten.⁵ Damit entstehen auch Geschäftsmodelle, wie z. B. Tauschbörsen, Share Hoster oder Streamingdienste, die ein massenhaftes illegales Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken und künstlerischen Leistungen im Netz ermöglichen.⁶ Eine besondere Rolle spielen die sozialen Medien mit ihren speziellen Plattformen, die auch urheberrechtlich geschütztes Material anbieten. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass die global wirkenden Marktakteure wie Facebook und YouTube eine marktbeherschende Stellung in den sozialen Medien einnehmen⁷ und das Wettbewerbs-, Datenschutz-, Verbraucher-, und Urheberrecht herausfordern (11. Kap. Rn. 16). So bietet etwa das FacebookNetzwerk privaten Nutzern die Nutzung einer Plattform mit einer Reihe von Funktionen an, über die sie mit Dritten, insbesondere ihnen nahestehenden Personen (Freunden), kommunizieren, ihnen Texte, Bilder und Filme zugänglich machen (teilen) und Interessengruppen gründen oder solchen beitreten können. Hierzu bedarf es einer Anmeldung, mit der der Nutzer ein persönliches FacebookKonto und ein Nutzerprofil anlegt, in dem er Angaben zu seiner Person und weiteren persönlichen Umständen macht.⁸ Ferner kann er seine Interessen angeben und ein Profilfoto einstellen. Auf dieser Grundlage stellt Facebook dem Nutzer persönliche Seiten zur Verfügung. Auf der jeweiligen Startseite werden in einem standardisierten Format (News Feed) aktuelle Nachrichten (Posts) von Freunden oder Dritten angezeigt, deren Mitteilungen der Nutzer abonniert hat. Über „Statusmeldungen“ kann der Nutzer eigene Beiträge verbreiten. Weitere Tochtergesellschaften des Facebook-Konzerns bieten weitere Internetdienste wie insbesondere Instagram, WhatsApp, Masquerade und Oculus an. Ähnlich verhält es sich mit YouTube, eine Tochtergesellschaft von Google. Die Benutzer können auf dem Portal kostenlos Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen. Auf YouTube gibt es alle Arten von Videos, unter anderem Film- und Fernsehaus-

4 Ausführlich dazu: Dornis, ZGE 10 (2018), 341 ff. 5 Siehe Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt vom 13.7. 2011 KOM (2011) 427/endg., 1. 6 Der Supreme Court hat am 18.4. 2016 entschieden, dass Google digitalisierte Bücher in Auszügen auf seiner Website („Google Books“) anbieten darf. 7 Gerpott CR 2021, 255; BGH GRUR 2020, 1318, 1323 – Facebook. 8 BGH GRUR 2020, 1318, 1319 – Facebook.

1. Kapitel Grundlagen

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schnitte, Musikvideos, Trailer sowie selbstgedrehte Filme und Slideshows. Im Mai 2023 belief sich die Anzahl der Visits von youtube.com auf rund 33,4 Milliarden.⁹ Das deutsche Urheberrecht ist in die europäische Urheberrechtsentwicklung 2 eingebunden und hat durch den Lissabonner Vertrag, der am 1.12. 2009 in Kraft getreten ist, neue Impulse für die Gesetzgebung zu erwarten. Sowohl der Vertrag über die Europäische Union (EUV) als auch der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einschließlich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bieten genügend Spielraum für die Entwicklung eines europäischen Urheberrechts.¹⁰ Die Herausbildung eines europäischen Urheberrechts ist erklärtes Anliegen der EU.¹¹ Eines der Kernelemente ist die Anpassung des europäischen Urheberrechts an die Anforderungen des digitalen Zeitalters. Am 14.9. 2016 sind verschiedene Entwürfe von Richtlinien und Verordnungen von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden. Dabei spielte insbesondere der Entwurf der RL über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt eine erhebliche Rolle.¹² Der Entwurf war Gegenstand heftiger Diskussionen im EU Parlament. Die Richtlinie 2019/790/EU über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (DSM-RL)¹³ vom 17.4. 2019 ist ein Meilenstein zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts. Sie enthält einige Grundsätze, die mit dem deutschen Urheberrecht übereinstimmen. Es sind innerhalb der Umsetzungsfrist neue Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden, weil neue Tatbestände für das nationale Urheberrecht geschaffen worden sind.¹⁴ Dazu gehört auch die Richtlinie 2019/789/EU vom 17.4. 2019 über die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Online SatCab-RL).¹⁵ Die Idee eines einheitlichen Unionsurheberrechts setzt sich immer mehr durch, wobei

9 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1021459/umfrage/anzahl-der-visits-pro-monat-vonyoutube. 10 EuGH ZUM 2012, 313 f. – Luksan/van der Let; Wehlau/Lutzhöft EuZW 2012, 45 ff. 11 Siehe Berichterstatterin Reda, Draft Report (2014/2256(INI) v. 15.1. 2015, S. 5; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 21 f.; siehe Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ vom 24. 5. 2011 KOM (2011) 287 endgültig, 14; ebenso das Arbeitsdokument einer Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht vom 17. 5. 2016. 12 COM (2016) 593 final, 2 ff. 13 Amtsblatt der EU v. 17. 5. 2019, L 130/92. 14 Im Lehrbuch werden an den entsprechenden Stellen die Neuregelungen genannt. 15 Amtsblatt der EU v. 17. 5. 2019, L 130/82.

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auch die Urheberpersönlichkeitsrechte mehr Beachtung finden sollten.¹⁶ In der Vorbereitung der Umsetzung der DSM-RL und Online SatCab-RL ins nationale Urheberrecht sind verschiedene Vorschläge dem Gesetzgeber vorgelegt worden.¹⁷ Es erfolgte in mehreren gesetzgeberischen Etappen die Umsetzung der DSM-RL und der Online SatCab-RL. Mit der Umsetzung der DSM-RL und der SatCab-RL sind zur Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt insbesondere folgende Änderungen des Urheberrechtsgesetzes erforderlich geworden: ‒ das Presse-Leistungsschutzrecht,§§ 87 bis 87k UrhG (7. Kap. Rn. 41 f.); ‒ die Verlegerbeteiligung, § 63a UrhG (5. Kap. Rn. 33 f.); ‒ die gesetzlich erlaubten Nutzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, §§ 60a ff. UrhG (5. Kap. Rn. 51 ff.); ‒ Text und Data Mining, §§ 44b, 60d UrhG (Kap. 5 Rn. 23); ‒ die Anpassung des Urhebervertragsrechts für Urheber und ausübende Künstler, §§ 32 ff.UrhG (4. Kap. Rn. 96 ff.); ‒ Auskunftspflicht des Vertragspartners als Verwerter auch in der Lizenzkette, §§ 32d, 32e UrhG (4. Kap. Rn. 117); ‒ der Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht, § 36d UrhG (8. Kap. Rn. 23); ‒ Vertretungen durch Vereinigungen, § 32 g UrhG (4. Kap. Rn. 121); ‒ Mediation und außergerichtliche Konfliktbeseitigung, §§ 32 f, 35a UrhG (4. Kap. Rn. 119); ‒ die kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung, §§ 51 ff.VGG (6. Kap. Rn. 7); ‒ Schrankenregelungen über Kunstformen, § 51a UrhG (5. Kap. Rn. 19); ‒ Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke, §§ 61d ff. UrhG ‒ Weitersendungsrecht und Direkteinspeisung §§ 20b ff. UrhG (3. Kap. Rn. 40) und ‒ Bearbeitung, § 23 UrhG (2. Kap. Rn. 24); ‒ ein Gesetz über die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformbetreibern (UrhDaG) (8. Kap. Rn. 123 ff.)

16 In ErwG 23 der DSM-RL wird ausdrücklich auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Urheber und ausübenden Künstler hingewiesen. Auf diese ist immer wieder hingewiesen worden: Dietz GRUR Int. 2015, 309, 312; Klass ZUM 2015, 290 ff.; Grünberger ZUM 2015, 273 ff. 17 Würtenberger/Freischem, GRUR 2020, 1963; Würtenberger/Freischem, GRUR 2019, 1140 ff. Ebenso die Stellungnahme vom 6. November 2020. Es handelt sich um die umfassende Stellungnahme des GRUR-Fachausschusses für Urheber- und Verlagsrecht zu den Richtlinien 2019/970/EU und 2019/789/ EU; Staats ZUM 2020, 101; Reber ZUM 2020, 217; Raue ZUM 2020, 172; Jani ZUM 2020, 169; Schack ZUM 2020, 165; de la Durantye ZUM 2020, 161.

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Die Reform setzt die unionsrechtlichen Erlaubnisse für Text und Data Mining (§§ 44b, 60d UrhG), für den digitalen und grenzüberschreitenden Unterricht und die Lehre (§§ 60a, 60b UrhG) sowie für die Erhaltung des Kulturerbes (§§ 60e, 60 f UrhG) um. Zugleich wurden die §§ 60a, 60d bis 60 h UrhG entfristet. Dazu wurde § 142 UrhG geändert. Im Laufe der Geschichte der Reformen im Urheberrecht ist zunehmend ein umfassender unionsrechtlicher Urheberrechtsrahmen von der EU gestaltet worden. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien führen notwendigerweise zu neuen Herausforderungen für das geistige Eigentum und damit auch für das Urheberrecht.¹⁸ Eine internationale Dimension erhält das Urheberrecht ebenso durch das Übereinkommen der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005. Es ist 2007 von Deutschland ratifiziert worden und sollte auch für künftige Gesetzgebungsvorhaben Berücksichtigung finden.¹⁹ Die Informations- und Kommunikationstechnologien bergen neue Risiken im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen, wie z. B. das Internetangebot kino.to gezeigt hat.²⁰ Aber auch die generative Künstliche Intelligenz,²¹ der 3D-Druck und Robotik sind Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, einschließlich unter dem Aspekt des Urheberrechts (12. Kap. Rn. 1 ff.).²² Die Produktpiraterie kann durch den 3D-Druck erheblich erleichtert werden.²³Die Entwicklung ist an einem historischen Punkt angelangt, wonach es möglich sei, ohne menschlichen Input zu schreiben, zu komponieren oder zu malen.²⁴ Ein Lied von John Lennon, der seit 1980 verstorben ist, kann mithilfe der KI zum Leben erweckt werden.²⁵Die Herausforderung der Künstliche Intelligenz (KI) für das Urheberrecht hängt mit der immer stärker entwickelten technologischen Erstellung neuer, origineller Inhalte der Wissenschaft, Kunst und Literatur zusammen. Die KI nutzt Algorithmen des sog. maschinellen Lernens, um Texte, Bilder, Videos und Musik zu generieren, ohne dass ein Mensch eingreifen muss.²⁶ Die KI ist ohne Zweifel nicht nur eine Herausforderung für alle gesellschaftlichen Bereiche der

18 Schierholz/Melichar/Peifer FS Pfennig, 85 ff.; Haedicke 9. 19 Dietz GRUR Int. 2015, 96 f.; Gross, 2013, 15 ff. 20 Stieper MMR 2012, 12. 21 Maamar, Computer als Schöpfer, S. 34; Hartmann/Hartmann/Ohst, S. 159; Gomille JZ 2019, 969; Lauber-Rönsberg GRUR 2019, 244; Legner ZUM 2019, 807; Ory/Sorge NJW 2019, 710; Hetmank/LauberRönsberg GRUR 2018, 574, 578. Die Autoren verneinen zu Recht einen Werkschutz, wenn ein computer-genereted Work ohne menschliche Beteiligung vorliegt. 22 Loderer GRUR Int. 2018, 20 ff, m. w. N. 23 Nordemann, J.B./Rüberg/Schaefer NJW 2015, 1265 ff. 24 Dornis GRUR 2019, 1252, 1255. 25 https://rp-online.de/kultur/musik/paul-mccartney-kuendigt-letzten-beatles-song-an_aid-92187257. 26 Eichelberger/Wirth/Seifert/Seifert/Wirth § 2 Rn. 3.

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materiellen und geistigen Produktion. Mit der KI können auch neue Berufe entstehen, etwa der „Prompt Engineer“.²⁷ Die Forschung betrifft die ökonomischen, medienpolitischen, rechtlichen, ethischen und sozialen Folgen der „Künstlichen Intelligenz“ (KI), auch „Artificial Intelligence“ (AI) genannt. Mit der KI ist eine neue technologische Revolution eingeleitet worden, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind.²⁸ Für die Internetund IT-Industrie werden die KI-Modelle ein gewinnbringender Segen sein.²⁹ Aber auch der Fluch eilt der KI-Industrie voraus. International werden Stimmen laut, etwa der Streik der Drehbuchautoren und Künstler in den USA, die generative KI zu regulieren. ³⁰ Die Freisetzung von Arbeitskräften wird eine negative Entwicklung vor allem auf den Gebieten der Wissenschafts-, Literatur- und Kunstproduktion sein, etwa Übersetzer, Drehbuchautoren, Journalisten oder Komponisten.³¹ Neue Märkte und Monopole der Internetgiganten Google, Microsoft oder Amazon werden wahrscheinlich die Entwicklung bestimmen und auch das Kartellrecht herausfordern.³² So gibt es bereits neben ChatGPT von Open AI weitere generative Sprachmodelle, wie etwa das von Google entwickelte Sprachmodell LaMDA.³³ Im Jahr 2022 wurden Modelle für maschinelles Lernen wie DALL-E 2 und Stable Diffusion für die Öffentlichkeit freigegeben. Diese Modelle verwenden text prompts als Eingabe (Input) und verwenden sie, um Bilder zu erzeugen, was eine neue Kategorie der Eingabeaufforderungstechnik im Zusammenhang mit der Text-zu-Bild-Aufforderung bewirkt. Fraglich ist, ob Prompts als Textwerke geschützt sind. Soweit technisch bedingte Formulierungen verwendet werden, wird man den Werkschutz verneinen müssen. Der mögliche Schutz der Prompts erstreckt sich nicht auf mit dem Prompt generierten Werk (Output).³⁴ Die Open AI-Plattform DALL E.2 ermöglicht es, nach wenigen Textvorgaben, eine komplexe Bilddatei erstellen zu lassen.³⁵ Der Begriff KI im Lehrbuch erfasst die komplexe und autonome Generierung von Daten, etwa Texte, Bilder, Videos, menschliche Stimmen uvm, die für das Urheberrecht bedeutsam sein können. Im Kern handelt es sich um eine Form der

27 Vgl. https://prompthero.com/jobs/mishcon-de-reya-llp-careers. 28 Conraths ZUM 2023, 574; Maamar ZUM 2023, 481, 487; Hoeren MMR 2023, 81.; Dornis, GRUR 2019, 1252 f.. 29 Meuser, com.Position, Ausgabe 6, 2023, 20,21;Gutman/Goldmeir, Werde ein Data Head, Heidlberg 2022, S. 227. 30 Der Streik der Drehbuchautoren und Künstler in den USA weist auf die Folgen von KI hin. Käde/ Maltzan CR 2020,66. 31 Meuser, com.Position, Ausgabe 6, 2023, 20,21. 32 Ulmer-Eilfort, com.Position, Ausgabe 6, 2023,12. 33 v.Welser GRUR-Prax 2023, 57. 34 Maamar ZUM 2023, 481,487 35 Papasstefanu, CR 2023, 1 ff..

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Datenverarbeitung und Programmierung.³⁶ So ist die ChatGPT eine für Dialoge optimierte Version von dem Sprachmodell GPT 3, die darauf trainiert ist, das Wort, das am wahrscheinlichsten auf die Eingabe folgt, vorherzusagen. Es erfasst mit rund 175 Milliarden trainierbaren Parametern unvorstellbare Datenmengen.³⁷ Dabei ist die KI erst am Anfang. Version 4 von ChatGPT soll 5000-mal leistungsfähiger als Version 3 sein.³⁸ Im Vordergrund geht es um General Purpose Artificial Intelligence (GPAI), auch als Foundation Models bezeichnet, etwa Tools wie ChatGPT oder KITools aus dem Hause von Microsoft, die seit März 2023 verfügbar sind.³⁹ Es bleibt in der Zukunft schwer vorstellbar, wie ein artifizielles System ein funktionales Äquivalent zu der genuin menschlichen Fähigkeit über moralische Prämissen und Prinzipien reflektieren kann.⁴⁰ Die Computer- und Neurowissenschaften erforschen die Funktionsweise biologischer Nervensysteme, um sie technisch mit Hilfe der KI nachahmen zu können.⁴¹ Die KI als Technologieprozess fordert ohne Zweifel die Schutzrechte des geistigen Eigentums heraus, wozu auch das Urheberrecht gehört. Fraglich ist, ob die bestehenden Rechtsinstitute des Urheberrechts ausreichen oder neu konzipiert werden müssen. Die Gefahren der KI für das Urheberrecht sind ganz offensichtlich, wenn man bedenkt, dass sie Texte, Bilder, Musik uvm. erzeugen kann. Die transdisziplinären Bezüge der KI lassen in der Rechtswissenschaft im Allgemeinen und der Immaterialgüterrechtswissenschaft im Besonderen keinen Tunnelblick zu.⁴² Das gilt gleichermaßen für den europäischen und internationalen Rechtsrahmen. Der Rat der EU hatte eine VO über die Künstliche Intelligenz am 6. Dezember 2022 angenommen, aber das Urheberrecht nicht erwähnt.⁴³ Die Forderungen und Begründungen der Urheber und Künstler sowie Urheberverbände und Verwertungsgesellschaften, die in der „Initiative Urheberrecht“ vereint sind,⁴⁴ haben dazu geführt, dass KI-Nutzungsmodelle, etwa ChatGPT, auch erhebliche Risiken für die Rechtsordnung der EU bedeuten und nunmehr in der KI-VO aufge-

36 Hacker, GRUR 2023, 289 f.. 37 Masing, ZRP 2020, 194. 38 Ulmer-Eilfort, com.Position, Ausgabe 6, 2023,12 39 Haar MMR 2023, 397. 40 Becker ZfDR 2023, 164; Feuerstack ZfDR 2023,184. 41 Brandstetter, c‘t 2023,136 f.. 42 Maamar ZUM 2023, 481; Haar MMR 2023, 397, 398. 43 v.Welser GRUR-Prax, 57,59. 44 Die Initiative Urheberrecht hat in ihrer Stellungnahme am 19. April 2023 Maßnahmen zum Schutz vor generativer KI in der Europäischen KI-Verordnung gefordert. Sie warnt in ihrer Stellungnahme davor, dass das Trainingsmaterial, seine intransparente Verarbeitung und die absehbare Substitution der Quellen durch den Output generativer KI grundsätzliche Fragen nach Verantwortung und Haftung wie auch Vergütung aufwerfen, die zu klären sind, bevor der Schaden irreversibel ist.

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nommen wurden. Die KI-VO hat ein System der KI nach Art. 3 Nr. 1 der KI-VO definiert, wonach die Software mehrere Ziele, Methoden, Ergebnisse und Konzepte zu entwickeln in der Lage ist. Solche Konzepte betreffen die KI in der Buchbranche,⁴⁵ im Filmbereich,⁴⁶ in der Musikindustrie,⁴⁷ der Fotografie⁴⁸ und der Games-Branche.⁴⁹ Der Bericht des Europäischen Parlaments vom 2.10. 2020 über die geistigen Eigentumsrechte und der Entwicklung der künstlichen Intelligenztechnologie forderte Untersuchungen über den Urheberrechtsschutz und mögliche Rechteinhaberschaft an „KI-generierten Werken“ und der „KI-Software“ (sog. Sejourne-Bericht).⁵⁰ Das europäische Parlament hat am 14.06. 2023 auch auf die Auswirkungen der generativen KI für das Urheberrecht hingewiesen. In der geschichtlichen Entwicklung des Urheberrechts hat es immer wieder Etappen gegeben, in denen durch Technologien Kulturtechniken entstanden sind, die die Produktionsformen in der geistigen und materiellen Produktion beeinflussen. Die KI ist insofern ein Sonderfall, als wir es mit einer Technologie zu tun haben, die ohne menchlicher Schöpferkraft autonom „Kunst“ produzieren kann.⁵¹ Neben der KI ist eine Plattformökonomie entstanden.⁵² Die Plattformwirtschaft fordert durch die neuen Geschäftsmodelle die Haftungskonzepte im Urheberrecht heraus. Dabei steht die Täterhaftung im Fokus (s. 8. Kap. Rn. 123). Aber mit der technologischen Entwicklung werden auch die Grenzen und Möglichkeiten der Durchsetzung des Urheberrechts sichtbar.⁵³ 3 Auch in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 wurde das Urheberrecht teilweise reformiert. Überlegungen und Änderungsvorschläge im Koalitionsvertrag 2013 betrafen z. B. die Bildungs- und Wissenschaftsschranken,⁵⁴ das Urhebervertragsrecht⁵⁵ und die Verwertungsgesellschaften. Alle drei Reformen wurden 45 Barwick, Politik& Kultur, Heft 3,2023, 19 46 Seeßlen, Politik&Kultur , Heft 3, 2023, 24 47 Houareau, Politik&Kultur , Heft 3, 2023, 24 48 Petri, Politik&Kultur, Heft 3, 2023, 25. 49 Hentsch, Politik&Kultur, Heft 3, 2023, 26. 50 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 Rn. 17. Kritisch zum Begriff der KI; Hacker GRUR 2023, 289; Hoeren MMR 2023, 32,34; Malcher MMR 2022, 617; Steege, MMR 2022, 1033. 51 Nikrang, com.Position, Ausgabe 6, 2023,16,17. 52 Busch/Dannemann/Schulte-Nölke MMR 2020, 667 f. 53 Becker ZUM 2019, 636 ff. 54 BGBl. I S. 3346; BT-Drucks. 18/13014, S. 6 ff.; BT-Drucks. 18/12329, S. 1 ff.; Wandtke NJW 2018, 1129 ff.; Wandtke MMR 2017, 367; Schack ZUM 2016, 266 ff. 55 Wandtke MMR 2017, 367, 370. In der Urheberrechtswissenschaft wurden Fragen des Urhebervertragsrechts vor der Reform 2016 kontrovers diskutiert und Vorschläge für den Gesetzgeber unterbreitet. Peifer ZUM 2015, 437 ff.; Pfennig ZUM 2015, 443 ff.; Wandtke ZUM 2015, 488 ff.; Sprang ZUM 2015, 451 ff.; Schwarz ZUM 2015, 466 ff.; Hesse ZUM 2015, 460 ff.; Houareau ZUM 2015, 469 ff.; Kasten ZUM 2015, 479 ff.; Soppe ZUM 2015, 457 ff.; Grewig ZUM 2015, 462 ff.

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umgesetzt. Für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls Änderungen des Urheberrechts vereinbart. Bereits 2018 wurde die Richtlinie 2017/1563/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Werke und sonstige Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen vom 13. September 2017 umgesetzt. Die Richtlinie ist eine Folge des Vertrages von Marrakesch aus dem Jahr 2013,⁵⁶ dessen Vertragspartei die Europäische Union wurde. Die Erlaubnis für den Zugang von Menschen mit Behinderung nach § 45a UrhG wird durch die neuen §§ 45b bis 45d UrhG ergänzt.⁵⁷ Die Gesetzesänderung ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Dies bedeutet eine Erweiterung der Schrankenregelungen (s. 5. Kap. Rn. 22). Gleichzeitig gilt die VO 2017/1563/EU vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen. Die VO ist auch am 1.1. 2019 in Kraft getreten. Hervorzuheben ist auch die Portabilitäts-VO 2017/1128/EU vom 14. Juni 2017, die am 1. April 2018 in Kraft getreten und eine spezialgesetzliche Regelung zur Überwindung der territorialen Zersplitterung des digitalen Binnenmarktes in der EU ist. Sie erleichtert den Zugriff von Online-Inhaltediensten für die Verbraucher, unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat sie sich befinden (s. 10. Kap. Rn. 17). Außerdem ist die Geoblocking-VO 2018/302/EU vom 28. 2. 2018 am 3.12, 2018 in Kraft getreten. Leider gilt vorerst die Geoblocking-VO nicht für digitale, urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik, Onlinespiele oder audiovisuelle und Transportdienstleistungen.⁵⁸ Ebenso gibt es Schnittstellen zwischen dem Urheberrecht und dem Verbraucherschutz (s. 11. Kap. Rn. 19). Die Richtlinie 2019/770/EU über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (DID-RL)⁵⁹ und die Richtlinie 19/771/EU über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs (Warenkauf-RL)⁶⁰ wirft Fragen des effektiven Schutzes der Rechte der Urheber und der Inhaber verwandte Schutzrechte auf.⁶¹ Mit dem Gesetz über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags werden dem Recht zum

56 57 58 59 60 61

EuGH GRUR Int.2017, 438 – Vertrag von Marrakesch. Siehe BT-Drucks. 19/3071, 10. Gerecke/Crasemann GRUR-Prax 2018, 418, 419. BT. Drs. 19/27653. BT. Drs. 19/27424. Wandtke/Bullinger/Wandtke, Urheberrecht, Vor §§ 31 ff., Rn. 71.

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Schutz des geistigen Eigentums Rechnung getragen, wenn Verträge über digitale Produkte zwischen dem Unternehmer und Verbraucher als Nutzer abgeschlossen werden. Ein spezieller Vertragstyp fehlt. Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich um einen Lizenzvertrag sui generis.⁶² Die nationale Transformation der beiden Richtlinie sieht vor, dass Schuldrecht des BGB zu modernisieren, was nunmehr geschehen ist. In speziellen Regelungen werden die Besonderheiten der Vertragsgestaltung, einschließlich der Gewährleistungsrechte, genannt, §§ 327 ff. BGB. Dabei geht es auch um die Frage der Nutzung digitaler Produkte, die mehrheitlich urheberrechtliche Werke und Darbietungen der ausübenden Künstler einschließen, z. B. E-Books, Software, Videos u.v.m. Es muss die Nutzung der digitalen Produkte von Rechten Dritter frei sein, womit vor allem Urheberrechte gemeint sind (4. Kap. Rn. 167 f.).⁶³ Es kann dann ein Rechtsmangel vorliegen.⁶⁴ Mit der VO zum Digital Service Act (DSA), seit 16.11. 2022 in Kraft,⁶⁵ und der VO zum Digital Market Act (DMA), die am 1. November 2022 in Kraft getreten ist, gilt ab dem 2. Mai 2023. Mit ihnen soll eine generelle Regulierung der Plattformen, etwa Gatekeeper, erreicht werden. Sie sind Bestandteil der EU-Digitalstrategie.⁶⁶

§ 1 Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland 1. Historische Entwicklung 4 Das Recht des Urhebers auf Schutz gegen Ausbeutung seiner geistigen Arbeitskraft

hat erst spät eine Anerkennung in der deutschen Gesetzgebung gefunden.⁶⁷ Die Entstehung und der Inhalt des Urheberrechts sind nur zu verstehen, wenn es zusammen mit den ökonomischen, kulturellen und politischen Verhältnissen in einer historischen Epoche betrachtet wird. Denn das Urheberrecht – wie das Recht insgesamt – kann nicht weiter sein als die ökonomische, politische und kulturelle Entwicklung eines Landes. In einer Warenproduktion, die weltweit vernetzt ist und

62 Wandtke/Bullinger/Wandtke, Urheberrecht, Vor §§ 31 ff., Rn. 77. 63 Ausführlich dazu: Grüneberger/Grüneberger, BGB, 82. Aufl., 2023, § 327 g Rn. 2; Kühner/Piltz CR 2021, 1; Gülker CR 2021, 66; Rosenkranz ZUM 2021, 195; Firsching ZUM 2021, 210; Sattler NJW 2020, 3623, 3624; Metzger JZ 2019, 577; Spindler/Sein MMR 2019, 488. 64 MüKoBGB/Metzger,9.Aufl.,2022, BGB § 327 g, Rn. 9. 65 Gerdemann/Spindler, GRUR 2023, Teil 1, 3, Gerdemann/Spindler, GRUR 2023, Teil II, 115; Dregelies, MMR 2022, 1033. 66 Schmid/Greve MMR 2021, 297; Härting/Adamek CR 2021, 165; Gerpott CR 2021, 255. 67 Allfeld, 1.

§ 1 Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland

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in der unterschiedliche Marktteilnehmer handeln, bleibt es nicht aus, dass Interessenwidersprüche zwischen den Marktteilnehmern auftreten. Das Urheberrecht ist davon auch betroffen. Denn als Marktteilnehmer stehen sich hier Kreative, Verwerter und Verbraucher als Nutzer mit unterschiedlichen Interessen gegenüber. Erst der wirtschaftliche und kulturelle Wert der geistigen Produktion sowie deren Werke und künstlerischen Leistungen hat das Urheberrecht mit Beginn des 20. Jahrhunderts in den Fokus nationaler, europäischer und internationaler politischer Entscheidungen rücken lassen. Das Urheberrecht hatte bis Mitte des 19. Jahrhunderts ein stiefmütterliches Dasein gefristet. Im System des Privatrechts hat es sich aufgrund der technologischen Entwicklung mittlerweile zu einem ernst zu nehmenden Rechtsgebiet gemausert.⁶⁸ a) Altertum und Mittelalter Die griechisch-römische Antike⁶⁹ kannte kein Urheberrecht,⁷⁰ obwohl zwischen 5 Schriftsteller und Verleger bereits lebhafte Beziehungen bestanden und der Buchhandel in Rom hinreichend entwickelt war.⁷¹ Außerdem waren Begriffe wie „interpretes“ und „auctores“⁷² oder „plagiarius“ (Menschenräuber), der den geistigen Dieb bezeichnete, bekannt; daher das Wort Plagiat.⁷³ So beschwerte sich Martial darüber, dass Fidentinus als Plagiator seine Epigramme veröffentlichte.⁷⁴ Aber für die Antike war kennzeichnend, dass nicht der Künstler als Schöpfer betrachtet wurde, sondern ein Auserwählter, der die Gaben vom Tische der Götter mitbrachte.⁷⁵ Es war die Vorstellung verbreitet, dass sich die Götter der Dichter oder der Sänger bedienten.⁷⁶ Aufgrund des geringen Entwicklungsstandes der Produktivkräfte und der re- 6 ligiös geprägten Welt im Altertum war objektiv der rechtliche Schutz auf dem Gebiet des Schrifttums, der Kunst und der Wissenschaft nicht möglich. So war z. B. die

68 Ausführlich zur Geschichte des Urheberrechts; Loewenheim/Vogel, Handbuch des Urheberrechts, § 1 Rn. 1 ff. 69 Die Antike bezeichnet die Zeit des griech.-röm. oder klassischen Altertums, das um die 1100 v.Chr. beginnt und im 4. – 6. Jahrhundert endet. In Griechenland gab es eine entwickelte Theaterkultur, die vor allem durch die Tragödien- und Komödiendichter Aischylos (525 – 446), Sophokles (496 – 404) und Euripides (um 480 – 406) geprägt war. Siehe Frohne UFITA 2008/I,47; Frohne UFITA 2010/II, 399). 70 Rehbinder/Peukert Rn. 126. 71 Kohler Urheberrecht, 29; Gieseke Privileg, 1; Jänich 7. 72 Köbler 500; Frohne UFITA 2005/III, 799, 808. 73 Seifert in: FS für Bornkamm, 973. 74 Frohne UFITA 2013/III, 763, 766 f. 75 Bappert 40. 76 Seifert Kleine Geschichte des Urheberrechts, 17; Seifert 19.

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ägyptische religiöse Literatur auf Papyrusrollen oder Kalksteinscherben sowie auf Tempel-, Grab- und Sargwänden aufgezeichnet.⁷⁷ Alle Tonscherben, Himmelsscheiben, Wachstafeln und Keilschriften sind Geschichte, seit das Alphabet seinen Siegeszug begann. Die Bibel, die Thora und der Koran sind die heiligen Bücher der großen Weltreligionen. China nutzt seit dreitausend Jahren ein Schriftsystem.⁷⁸ Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Nachbildung der Ergebnisse der geistigen Arbeit war kompliziert und sehr aufwendig. Im Altertum wurde das Abschreiben vor allem durch Sklaven vorgenommen. Noch lag die Buchdruckerkunst in weiter Ferne. Auch im Mittelalter existierte kein Urheberrecht.⁷⁹ Der Stand der Warenproduktion und die Arbeitsteilung sowie die technischen Erfindungen ließen einen besonderen Markt mit einer massenhaften Verbreitung künstlerischer, literarischer und wissenschaftlicher Waren nicht zu. Die landwirtschaftlich orientierte Produktionsweise im Mittelalter hatte keinen speziellen Literatur- und Kunstmarkt. Die Forderung nach einer ökonomischen Partizipation der Kreativen war insofern nicht aktuell, wie dies in späteren Jahrhunderten festzustellen ist. Mögliche Rechtsregeln gegen Verstöße des Werkschaffens des Autors bestanden nur marginal im Mittelalter, z. B. Plagiatsvorwürfe und sonstige Beschwerden der Textverfasser.⁸⁰ Interessant ist, dass offensichtlich in den Heiligen Schriften wechselseitig Formulierungen und Gedanken übernommen worden sind.⁸¹ In manchen Handschriften sind Aufforderungen mit unterschiedlichen Drohungen zu finden, Veränderungen am Text zu unterlassen, die sog. Bücherflüche.⁸² Diese Beschwerden der Textverfasser sind die Vorboten urheberrechtlichen Gedankenguts, d. h., sie spiegeln aus heutiger Sicht persönlichkeitsrechtliche Bezüge hinsichtlich der Urheberehre wieder. Die Beziehung zwischen dem Autor und seinem Text war vor allem religiös determiniert. Die Forderung nach einer Unveränderbarkeit des Textes wirkt bis in die Gegenwart. Die historischen Wurzeln des Änderungs- und Entstellungs- sowie des Plagiatsverbots durchziehen das Altertum und das Mittelalter. So spielte die sog. „Kanonformel“ des Alten Testaments eine bedeutende Rolle.⁸³ Die Veränderung des verbürgten Gotteswortes im Text war ausgeschlossen. Sie wurde auch auf die Gesetzessammlungen angewendet, wonach keine Änderungen am Text vorgenommen werden durften.⁸⁴ Die wortlautgetreue Wiedergabe einer Textvorlage (Kopis-

77 78 79 80 81 82 83 84

Christian 5 ff. Zscharnack 95; Hintermeier FAZ 2012, Nr. 66, 31. Allfeld 1. Erasmus von Rotterdam, Lob der Torheit, Köln 2010, S. 96. Frohne UFITA 2011/III, 735 ff. Gieseke Privileg, 10; Jänich 17. Wandtke UFITA II/2010, 415. Levin 24.

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ten- oder Tradentenformel) hatte für die kirchliche und weltliche Macht eine herrschaftserhaltende Funktion und wurde auf die Literatur übertragen.⁸⁵ Die technologischen Prozesse in der Literaturproduktion im Mittelalter waren 7 durch das Abschreiben in den Klöstern geprägt. Die Mönche arbeiteten stehend oder sitzend an Pulten und übertrugen die Texte Seite um Seite per Hand.⁸⁶ Die Verbreitung von Texten war insofern sehr beschränkt. Außerdem war der Bildungsstand auf einem niedrigen Niveau. Im Mittelalter spielten die Rechtsbücher eine bedeutende Rolle. So ist der Sachsenspiegel von Eike von Repgow, der das Rechtsbuch in der Zeit zwischen 1220 und 1230 verfasste, eine urheberrechtliche Quelle des Urheberpersönlichkeitsrechts.⁸⁷ So wünschte Eike von Repgow jedem die Hölle, der seine Texte veränderte.⁸⁸ b) Buchdruck Erst der Buchdruck (etwa um 1450), der Kupferstich und der Holzschnitt schufen 8 Mittel zur Verbreitung, Verwertung und unlauteren Ausbeutung von Werken der Literatur und Kunst.⁸⁹ Es entstand damit auch ein entsprechender Markt.⁹⁰ Im 15. Jahrhundert entstanden Werkstätten, in denen auch Manuskripte fabrikmäßig kopiert und mit flüchtigen Federzeichnungen illustriert wurden.⁹¹ Die Folgen waren für die Urheber erheblich. Der Nachdruck von Büchern wurde nach und nach zu einer Massenware und zu einer wirtschaftlichen Größe, die bereits die Autoren im 15. und 16. Jahrhundert in England zu spüren bekamen.⁹² Trotz des technologischen Fortschritts durch die Buchproduktion verbesserte sich die ökonomische Lage der Autoren zunächst kaum, obwohl schon gegen Ende des 15. Jahrhunderts Verlagsverträge nachgewiesen werden können.⁹³ Die Anerkennung eines eigenen ökonomischen Rechts der Autoren war noch nicht entwickelt. Der Nachdruck betraf nicht nur das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der Verleger und Drucker, die durch den Nachdruck wirtschaftliche Verluste hatten. Mit dem Nachdruck waren auch Änderungen und inhaltliche Verschlechterungen der Texte verbunden. Zu den

85 Assmann 104. 86 Keiderling 2. 87 G. Müller UFITA 10. Bd. (1939) 418. 88 Seifert Kleine Geschichte des Urheberrechts, 48; Eckardt Sachsenspiegel, 14; siehe G. Müller UFITA 10. Bd. (1937), 418; Gieseke Privileg, 11. Ob Eike von Repgow auch der Verfasser der Sächsischen Weltchronik ist, wird bezweifelt – siehe Schmidt-Wiegand 400 ff. 89 Osterrieth/Marwitz 1. 90 Bosse, Autorschaft ist Werkherrschaft, 62. 91 Hauser 280. 92 Flechsig UFITA 2010/II, 445; Aplin/Davis 41; Bently/Buthermann 33. 93 Pohlmann 173.

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vielen Kritikern gehörte auch Martin Luther. In seiner Rede im Jahre 1525 gegen die Nachdrucker seiner Schriften heißt es: „Eine Vermahnung an die Drucker, Gnade und Friede! Was soll doch sein, meine lieben Druckerherrn, dass einer dem andern so öffentlich raubt und stiehlt das Seine? Seid ihr nun Straßenräuber und Diebe geworden? Oder meint ihr, dass Gott euch segnen und ernähren wird durch solche böse Tücke und Stücke? Wohlan, Gott wird’s finden, was du dran gewinnst, da schnüre die Schuh mit; du bist ein Dieb und vor Gott schuldig die Wiederstattung. Nun wäre der Schaden dennoch zu leiden, wenn sie doch meine Bücher nicht so falsch und schändlich zurichten … Da ist etwas ausgelassen; da ist es versetzt; da gefälscht, da nicht korrigiert. Es ist ungleich Ding, dass wir arbeiten und Kost sollen drauf wenden, und andere sollen den Genuss und wir den Schaden haben.“⁹⁴ Neben Martin Luther gehörte Erasmus von Rotterdam zur humanistisch-theologischen Opposition. In seinen zahlreichen Schriften griff er die großen Übel der bestehenden religiösen Zustände, die Verfälschungen des Christentums, den geistlosen Buchstabenglauben gegenüber der Bibel, das Leben der Geistlichkeit und ihre bejammernswerte Unwissenheit an. Sein Werk „Lob der Torheit“ (1508), worin er die Gebrechen der Zeit und der Kirche, die Theologie und das Priestertum mit Einschluss des Papsttums geißelte, gedieh zu einem wahren Volksbuch. Dieses Werk erlebte nicht weniger als 27 Auflagen nebst zahlreichen Übersetzungen und Kommentaren und wurde mit Holzschnitten von Hans Holbein ausgestattet.⁹⁵ 9 Die Frage, wann das Urheberrecht seine Geburtsstunde erlebte, ist aus heutiger Sicht schwer nachvollziehbar. Soweit man sich auf den deutschen Kulturraum beschränkt, erscheint es sinnvoll, drei aufeinanderfolgende Epochen zu unterscheiden. Die erste Epoche ist die Zeit vom 16. Jahrhundert bis zur Wende des 18. zum 19. Jahrhundert; die zweite Epoche ist die Zeit bis zum Anfang des 20. Jahrhundert; und in der dritten Epoche befinden wir uns – dem 21. Jahrhundert.⁹⁶ 10 Mit der Auflösung feudaler Fesseln im Mittelalter begann sich eine neue Produktionsweise durchzusetzen, die auf kulturgeschichtlicher Ebene mit der Renaissance in Verbindung gebracht werden kann. Das Werk wurde nicht mehr als göttlicher, sondern als schöpferischer Akt des Urhebers betrachtet.⁹⁷ Nunmehr konnte der Maler, Schreiber, Komponist seine Werke dem reichen Bürgertum zur Verfügung stellen. Ihre Werke entsprangen einer bestimmten Entwicklungsstufe der geistigen Produktion, die in der Renaissance zu Meisterleistungen auf dem

94 Luther Auslegung der Episteln und Evangelien vom Advent an bis auf Ostern, Würzburg 1525, Schlusswort. 95 Erasmus von Rotterdam, Lob der Torheit, Köln 2010; Arnd Weltgeschichte (Hrsg. Schmidt), 190; Hans Holbein d. J. (1497/98 – 1543) war ein bedeutender deutscher Renaissance-Maler. 96 Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64. 97 Riesenkampff UFITA-Schriftenreihe Bd. 253 (2009), 32.

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Gebiet der Malerei, Musik und Baukunst führten. Die Künstler produzierten gegen Ende des 15. Jahrhunderts nicht mehr nur auf persönliche Bestellung, sondern auch und zunehmend für einen anonymen Markt.⁹⁸ Von Italien war die Bewegung ausgegangen und eroberte auch Deutschland. Bereits vom 12. bis 17. Jahrhundert wurde das römische Recht für Deutschland bedeutsam.⁹⁹ Die Rezeption des römischen Rechts war nicht folgenlos für die Urheberrechtsentwicklung. Denn das Privatrecht hatte mit dem Begriff des Eigentums als unbeschränktes Herrschaftsrecht über eine Sache eine Rechtsfigur eingeführt, die im Laufe der Geschichte des Urheberrechts immer mehr in Widerspruch zur Eigentumsfrage der geistigen Produkte geriet. Die dogmatische Zuordnung der geistigen Produkte unter die „res incorporales“ war nur denkbar, wenn die Bindungen an das römische Recht gelockert und seine dogmatischen Vorgaben für die notwendigen Anpassungsprozesse flexibel gestaltet werden konnten.¹⁰⁰ Die Notwendigkeit der dogmatischen Einordnung eines neuen Eigentumsbe- 11 griffs in der geistigen Produktion durch die Zivilrechtswissenschaft entsprach der ökonomischen und technischen Entwicklung in der bürgerlichen Gesellschaft. Die geistige Arbeit und deren Produkte gerieten zunehmend in den Focus wissenschaftlicher Auseinandersetzungen in der Zivilrechtswissenschaft.¹⁰¹ Denn der ökonomische Wert der geistigen Produkte im Produktions- und Zirkulationsprozess wurde erkannt. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Rechte der Autoren im naturrechtlichen Denken wurzeln.¹⁰² c) Privilegien gegen den Nachdruck Die massenhafte Wiedergabe von Schriftwerken und die Entstehung von Verlagen 12 sowie Druckereien wurden durch den Buchdruck ermöglicht. Der Buchdrucker entwickelte sich zum Unternehmer, dessen Interessen zu schützen notwendig wurde. Der Nachdruck von Werken rief erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Buchdruckergewerbe hervor. 1531 wurde in Basel das erste allgemeine Gesetz in deutscher Sprache gegen den Nachdruck verabschiedet. Nürnberg folgte 1550.¹⁰³ Mit den Privilegien wollte man das Unwesen stoppen, das im 16. Jahrhun-

98 Schack Kunst und Recht, Rn. 66. 99 Lange/Kriechbaum 18 f.; Sohm/Mitteis/Wenger 153. 100 Pahlow/Eisfeld/Monhaupt 151. 101 Höffner Bd. 1, 71 ff. 102 Loewenheim/Vogel, Handbuch des Urheberrechts, § 2 Rn. 1. 103 G. Müller UFITA 2. Bd. (1929), 368, 373.

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dert begann und bis in das 19. Jahrhundert in Deutschland reichte und die Diskussion über die theoretische Legitimation des geistigen Eigentums betraf.¹⁰⁴ So wurde dem Buch- und Kunsthändler Wilmanns zu Frankfurt/M. ein Privileg 1829 vom Königlich-Preußischen Ministerium erteilt, wonach das Nachstich- und Nachdruckverbot innerhalb sämtlicher Preußischer Staaten galt.¹⁰⁵ 13 Es gab verschiedene Privilegien, die letztlich aber den Interessen der Drucker bzw. Verleger Rechnung trugen. So gab es die Druckerprivilegien (sog. Gewerbemonopol), Bücherprivilegien, Territorialprivilegien und schließlich die Autorenprivilegien. Auch die Autorenprivilegien waren nicht der Beginn des Urheberrechts, weil sie ideelle Interessen des Autors nur mittelbar schützten. Dieses Privileg knüpfte ebenfalls an den Druck an.¹⁰⁶ Privilegien gegen den Nachdruck waren notwendige Instrumente im Konkurrenzkampf zwischen den Druckern und Verlegern. Der Gedanke, dass in der Person des Autors das Recht auf Schutz der geistigen Arbeit entstehe, ist auch nicht in den Privilegien seit dem 16. Jahrhundert festzustellen. Erst später, hauptsächlich im 18. Jahrhundert, ist der Gedanke, dass in der Person des Autors das Recht auf Schutz der geistigen Arbeit entstehe und dieses Recht auf einen anderen übertragen werden muss, durch die Rechtswissenschaft angeregt und entwickelt worden.¹⁰⁷ Die Notwendigkeit, den Urheber eines Werkes gegen unbefugte Vervielfältigung und Verwertung desselben durch Dritte zu schützen, hat sich notwendigerweise wegen der Erfindung des Buchdruckes in Deutschland zunächst bei Schriftwerken herausgestellt.¹⁰⁸ 14 Erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts begann insbesondere in Preußen die Gesetzgebung, den Autoren und Verlegern ein Verlagsrecht zu gewähren. So wurden in das Allgemeine Landrecht von 1794 sowohl das Verlagsrecht als auch Strafbestimmungen wegen des Nachdrucks aufgenommen.¹⁰⁹ Der Urheber wurde nur mittelbar über die Verleger geschützt.¹¹⁰ Eine ausdrückliche Anerkennung des Rechts des Urhebers ist im bayrischen Strafgesetzbuch von 1813 und im Badischen Landrecht, das 1810 in Kraft trat, festzustellen.¹¹¹ Baden hatte als erster deutscher Staat den Autorenschutz mit der Idee des geistigen Eigentums verbunden.¹¹² Die 104 Wadle Geistiges Eigentum, Bd. II, 102; Pahlow/Eisfeld/Eisfeld 51 ff.; Gieseke Geschichtliche Entwicklung, 75 ff.; Bappert 266 ff.; Osterrieth/Marwitz 1; Flechsig, Schoffus adversus Egenolphum; erster Urheberrechtsstreit vor dem Reichskammergericht. 105 Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Berlin 1829, 20. 106 Rehbinder/Peukert Rn. 130. 107 Allfeld 1. 108 Daude 1. 109 Wadle UFITA 2003/III, 845, 849; Daude 2. 110 G. Müller UFITA 12. Bd. (1939) 1, 13. 111 Schroeder NJW 2010, 731; Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64; Allfeld 2; G. Müller 12. Bd. (1939) 1, 3. 112 Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64.

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Ideen der Französischen Revolution beeinflussten die Urheberrechtsentwicklung in den einzelnen deutschen Staaten.¹¹³ So sind in den Nachdruckregelungen für Sachsen-Coburg von 1828 Ansätze eines persönlichkeitsrechtlichen Gedankens erkennbar.¹¹⁴ Das sogenannte Nachdruckzeitalter endete offiziell 1835 mit dem Verbot des Nachdrucks durch den Deutschen Bund.¹¹⁵ d) Nationale Urheberrechtsgesetzgebung und RBÜ Das Gesetz, das sich vom Privilegienwesen löste und erstmals eine erschöpfende 15 Kodifikation des Urheberrechts enthielt, war das Gesetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung vom 11.6. 1837, ein Jahrfünft nach Goethes Tod, der ein Verfechter des Schutzes des geistigen Eigentums war.¹¹⁶ Dieses Gesetz war sicherlich eine Sternstunde in der Entwicklung des deutschen Urheberrechts.¹¹⁷ Nach § 1 des Gesetzes hatte der Autor das ausschließliche Vervielfältigungsrecht und damit das Nachdrucksrecht. Ebenso hatte der Autor das Veröffentlichungs- und Verbreitungsrecht, die er auf Dritte nach § 9 des Gesetzes übertragen konnte. Es gewährte den Urheberrechtsschutz nach § 6 des Gesetzes auf Lebenszeit des Urhebers und 30 Jahre post mortem auctoris (p.m.a.).¹¹⁸ Neun Jahre nach dem preußischen Gesetz von 1837 wurden auch in anderen deutschen Staaten Urheberrechtsgesetze verabschiedet, z. B. Württemberg, Bayern, Braunschweig, im Königreich Sachsen und Österreich.¹¹⁹ Die erste einheitliche Regelung des deutschen Urheberrechts erfolgte durch das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11.6. 1870.¹²⁰ Dieses Gesetz wurde als Reichsgesetz übernommen.¹²¹

113 Wandtke UFITA 2008/II, 389, 407. 114 Gieseke UFITA Bd. III/2010, 721, 740. 115 Ausführlich dazu von Olenhusen, I. u. A/Siegrist, Von Goethe zu Google, 31 ff. 116 von Becker NJW 2015, 753, 753; Daude 2; Hitzig 47. 117 Schricker/Loewenheim/Vogel Einl. Rn. 105. Besondere Beachtung verdient es, dass Savigny, der zu Goethe in freundschaftlicher Beziehung stand, an der Entstehung des preußischen Gesetzes vom 11.6.1837 als Mitglied eines Staatsratsausschusses hervorragenden Anteil hatte, siehe G. Müller UFITA 12. Bd. (1939) 1, 16. 118 Siehe ausführlich Gesetzessammlung für die Königlich-Preußischen Staaten, Berlin 1837, 165 f. 119 Allfeld 3. 120 Daude 6. 121 Schricker/Loewenheim/Vogel Einl. Rn. 112.

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Auch das Gesetz betr. den Schutz der Photographien vom 10. 1.1876 war eine Folge der technischen Entwicklung. Unklar war, ob die Photographie zu den Werken der bildenden Kunst gehörte.¹²² Vom Reichstag wurde bereits das Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst vom 2.1.1876 angenommen. Beide Gesetze wiesen erhebliche Mängel auf. So wurden z. B. Werke der angewandten Kunst und Werke der Baukunst nicht vom Urheberrechtsschutz erfasst.¹²³ Aufgrund der Gründung der Berner Union am 9.9.1886 und dem Beitritt des Deutschen Reiches zur Berner Übereinkunft und deren Änderungen auf der Berliner Konferenz 1908 musste der Gesetzgeber handeln.¹²⁴ Die Urheberrechtsgesetze von 1876 sind unmittelbare Vorläufer des Gesetzes betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19.6.1901 (LUG) sowie des Gesetzes betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.1.1907 (KUG). Das KUG hatte entsprechend den praktischen Bedürfnissen nunmehr den Schutz von Werken der Baukunst und der angewandten Kunst sowie der Fotografie geregelt.¹²⁵ Außerdem wurde das Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6. 1901 Bestandteil der Urheberrechtsordnung.¹²⁶ Das LUG und KUG wurden am 22. 5. 1910 novelliert. Diese Gesetze überstanden den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Obwohl es in der Zeit des Nationalsozialismus Versuche gegeben hat, die Urheberrechtsgesetze zu reformieren, ist nur die Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre p.m.a. 1934 verlängert worden.¹²⁷ Der Entwurf des Urheberrechtsgesetzes war eine Pervertierung der Gemeinwohlbindung.¹²⁸ Mit der Reichskulturkammer erfolgte eine Gleichschaltung der Urheber und Künstler. Vor allem jüdische Urheber und Künstler sowie Andersdenkende wurden ermordet, z. B. Architekten des Bauhauses in Konzentrationslagern.¹²⁹ Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Deutschland geteilt. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Jahre 1949 hatte zur Folge, dass bis zur Wiedervereinigung am

122 Osterrieth/Marwitz 3. 123 Osterrieth/Marwitz 4. 124 Püschel 19. 125 Osterrieth/Marwitz 9. 126 Osterrieth/Marwitz 5. 127 Wandtke UFITA 2002/II, 451 ff.; Schricker/Loewenheim/Vogel Einl. Rn. 115. 128 Hansen 32; Apel/Wießner 92; interessant ist, dass das Propagandawerk „Mein Kampf“ von Adolf Hitler in den USA 1938/39 Gegenstand eines Rechtstreites war, in dem es auch um Tantiemen für den Autor ging; siehe ausführlich Apel/Wießner 97. 129 Zentek, 47.

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3. 10. 1990 unterschiedliche Urheberrechtsordnungen entstanden. (s. 9. Kap.) Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes in der BRD (9.9.1965) und der DDR (13.9.1965) am 1.1.1966 bestand noch eine Rechtseinheit.¹³⁰ Sowohl in der BRD als auch in der DDR galten bis zum 31.12.1965 das LUG und das KUG fort. Mit den Urheberrechtsgesetzen von 1965 in beiden deutschen Staaten wurden erstmals auch die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler geregelt.¹³¹ Deren Leistungen gerieten im Laufe der historischen Entwicklung zunehmend in den Fokus der wirtschaftlichen Verwertungsprozesse der Medienunternehmen. Die Rechtsstellung der ausübenden Künstler wurde 1965 aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der BRD und in der DDR teilweise unterschiedlich ausgestaltet. Im Urheberrechtsgesetz der DDR wurde eine Frist von 10 Jahren aufgenommen, während in der BRD eine 25-jährige Schutzfrist für ausübende Künstler geregelt war. Bis zum 31.12.1975 galt in der DDR auch das BGB, welches am 1.1.1976 durch das Zivilgesetzbuch abgelöst wurde, in dem ausdrücklich das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht festgeschrieben wurde.¹³² Während das Urheberrechtsgesetz in der BRD nicht den Bildnisschutz von 21 1907 (KUG) und das Verlagsgesetz von 1901 in der Reform 1965 berücksichtigt hatte, enthielt das URG der DDR sowohl den Bildnisschutz als auch das Verlagsgesetz. Das URG der DDR enthielt auch die große Lösung im Urhebervertragsrecht, wonach alle wichtigen Vertragsarten geregelt wurden.¹³³ Historisch interessant ist die Tatsache, dass das Urheberrechtsgesetz in der DDR vom 1.1.1966 bis zur Wiedervereinigung am 3.10.1990 nicht ein einziges Mal novelliert worden ist. Die Zersplitterung der Regelungen innerhalb der Urheberrechtsordnung ist in 22 Deutschland geblieben. Daran hat auch die Wiedervereinigung nichts geändert. Seit der Wiedervereinigung sind einige grundlegende Urheberrechtsreformen eingeleitet worden, die teilweise durch die Richtlinienpolitik der EU bestimmt worden sind. (10. Kap. Rn. 14).

2. Urheberrechtsreformen Eine der historisch bedeutsamsten Reformen des Urheberrechts nach der Wie- 23 dervereinigung war die Novellierung des Urhebervertragsrechts. Durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung der Urheber und ausübenden 130 Wandtke/Bullinger/Wandtke zu § 4 EVtR Rn. 2. 131 Dünnwald/Gerlach Einl. Rn. 32 ff. 132 Heuer/Göhring/Dost 475, 491. 133 Püschel Urheberrecht, 231; so wurden z. B. der Verlags-, Bühnenaufführungs-,Verfilmungs- und Fernsehvertrag im URG geregelt.

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Künstler vom 22. 3. 2002¹³⁴ wurde erstmals der Grundsatz einer angemessenen Vergütung geregelt, der als Leitgedanke in § 11 S. 2 UrhG zum Ausdruck gebracht wird und in den §§ 32, 32a und §§ 36, 36a UrhG konkretisiert wurde. Anders als die Reform zum Urhebervertragsrecht wurde mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9. 2003 („Erster Korb“) die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Sie war eine Antwort auf die neuen technischen Bedingungen der Verwertung der Werke und künstlerischer Leistungen, vor allem durch das Internet und die Digitalisierung bedingt. Es wurden neue Verwertungsrechte (z. B. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, § 19a UrhG) und eine Angleichung der Regelungen des Systems der Einräumung der Nutzungsrechte der ausübenden Künstler an die der Urheber (§§ 73 ff. UrhG) vorgenommen. Außerdem wurde der zivilrechtliche Schutz technischer Maßnahmen geregelt (§§ 95a ff. UrhG). Eine weitere wichtige Reform des Urheberrechts wurde mit dem zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) vom 26.10. 2007 eingeleitet¹³⁵. 24 Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Abschaffung des § 31 Abs. 4 UrhG und die Neueinführung der §§ 31a, 32c, 137 l UrhG für unbekannte Nutzungsarten ab 1.1. 2008.¹³⁶ Zu dieser Reform gehören auch die neuen bzw. geänderten Schrankenregelungen, die vor allem im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Interessengruppen waren. Das betrifft vor allem den gesetzlichen Vergütungsanspruch der Urheber aus § 54a UrhG gegen die Geräteindustrie. Ein weiterer Schritt zur Stärkung der individualrechtlichen Stellung der Urheber und ausübenden Künstler wurde mit der Reform des Urhebervertragsrechts 2016 getan (s. 4. Kap. § 1). Mit der Reform des Urhebervertragsrechts von 2016 und 2021 wurden weitere Normen verändert oder neugestaltet, z. B. §§ 32, 32d, 32e, 36b, 36c, 79b UrhG. Sie sollen vor allem Total-Buy-Out-Verträge und Blacklisting verhindern helfen. Änderungen betreffen sowohl den Grundsatz, dass für jede häufige und im Ausmaß zu berücksichtigende Nutzung des Werkes eine angemessene Vergütung zu zahlen ist (§ 32 Abs. 2 UrhG), als auch den Auskunftsanspruch nach §§ 32d, 32e UrhG. Außerdem hat der Urheber nunmehr einen Vertragsanpassungsanspruch nach § 36c UrhG, wenn gegen gemeinsame Vergütungsregeln verstoßen wird. Weiterhin hat der Urheber gemäß § 40a UrhG das Recht zur anderweitigen Verwertung nach

134 BGBl. I S. 1155. 135 BGBl. I S. 2513. 136 Katzenberger GRUR Int. 2010, 563 ff., berechtigte Kritik an § 137 l UrhG.

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10 Jahren bei Pauschalvergütungen. Endlich ist auch für den ausübenden Künstler der Vergütungsanspruch für später bekannte Nutzungsarten nach § 79b UrhG geregelt worden. Das Gesetz trat am 1. März 2017 in Kraft. Mit der Umsetzung der DSM-RL ins nationale Urheberrecht wurden 2021 25 wichtige Schritte zu einem angepassten unionsrechtlichen Urhebervertragsrecht eingeleitet. Das deutsche Urhebervertragsrecht stand teilweise Pate. Die Art. 18 bis 23 DSM-RL enthalten unionsrechtliche Standards für die Transformation ins nationale Recht durch die Mitgliedstaaten. Folgende Vorschriften des Urhebervertragsrechts sind geändert worden und gelten gleichermaßen für die ausübende Künstler: ‒ § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG nimmt Bezug auf ein weiteres Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Vergütung, wonach die Pauschalvergütung nur unter einer rechtfertigenden Begründung möglich ist (Art. 18 DSM-RL; 4. Kap. Rn. 102.); ‒ § 32a UrhG weist auf eine Herabsenkung der Schwelle des Vertragsanpassungsanspruchs hin, indem das Merkmal „auffällig“ entfällt und nur das Missverhältnis zwischen der ursprünglich vereinbarten Vergütung im Vergleich zu den Erträgen und Vorteilen der Verwertung des Werkes oder der Darbietung geprüft wird (Art. 20 DSM-RL; 4. Kap. Rn. 108 ff.); ‒ § 32b UrhG als Kollisionsnorm des IPR erweitert den Spielraum für die zwingende Anwendung unionsrechtliche Vorschriften. Neben der bisher international zwingenden Natur des Anspruchs auf angemessene Vergütung nach §§ 32, 32a UrhG, sofern der Nutzungsvertrag einen Inlandsbezug oder Inlandsnutzungen betroffen sind, sind die §§ 32d bis § 32 f UrhG sowie § 38 Abs. 4 UrhG zwingend anzuwenden; ‒ § 32d UrhG setzt die Transparenzpflicht des unmittelbaren Vertragspartners des Urhebers aus Art. 19 Abs. 1 DSM-RL um. Es ist eine Auskunftspflicht des Vertragspartners geregelt (4. Kap. Rn. 117); ‒ § 32e UrhG entspricht dem Art. 19 Abs. 2 DSM-RL, wonach der Urheber einen Auskunftsanspruch gegen den Dritten innerhalb der Lizenzkette hat (4. Kap. Rn. 118); ‒ § 36d UrhG erlaubt die Geltendmachung der Verbände und Urheber eines Unterlassungsanspruchs wegen Nichteinhaltung der Auskunft (8. Kap. Rn. 23); ‒ § 32 f UrhG setzt den Art. 21 DSM-RL um, wonach sowohl der Urheber als auch der Werknutzer im Zusammenhang mit Streitigkeiten die Möglichkeiten haben, freiwillig eine Mediation oder ein anderes Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung einzuleiten und sich hierzu an eine unabhängige Stelle zu wenden. Hierzu gehört ebenso § 35a UrhG in Umsetzung des Art. 13 DSM-RL. Bei

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Videoabrufdiensten ist eine Mediation und ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren geregelt (4. Kap. Rn. 119); § 32g UrhG dient der Umsetzung der Art. 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 21 S. 2 DSM.RL. Die Vorschrift stellt klar, dass Urheberverbände unter bestimmten Voraussetzungen befugt sind, im Namen der Urheber Ansprüche nach §§ 32 bis 32e UrhG geltend zu machen (4. Kap. Rn. 121).

Eine Besonderheit in der Infrastruktur des Rechtsgebiets des Urheberrechts ist das neue Haftungsgesetz im Zusammenhang mit der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG; 8. Kap. Rn. 123 ff.). Die umfassende Reform 2021 ist eine Fortsetzung der bisherigen Reformen des Urhebervertragsrechts. 26 Mit der digitalen Revolution sind neue Herausforderungen im Hinblick auf die urheberrechtliche Ausgestaltung des Schutzes der Urheber und der ausübenden Künstler nicht nur in Deutschland verbunden. Es sollte deshalb mittelfristig ein einheitliches Unionsurheberrecht durch den europäischen Gesetzgeber auf der Kompetenzgrundlage des Art. 118 AEUV eingeführt werden. Die Fragmentierung des EU-Urheberrechts verlangt eine andere Sichtweise im Zusammenhang mit einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt.¹³⁷ Denn der Einfluss des EU-Urheberrechts vor allem durch Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist unverkennbar. Sie bestimmen zunehmend den nationalen Gesetzgeber und die Rechtsprechung in Deutschland. Mit der Transformation der DSM-RL und der SatCab-RL, die von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt werden müssen, sind Novellierungen des Urheberrechtsgesetzes eingeleitet worden.¹³⁸ Die umfassende Reform 2021 ist in der Geschichte des Urheberrechts seit 1990 eine weitere Etappe der Transformation des Unionsurheberrechts in das nationale Urheberrecht.

§ 2 Urheberrechtstheorien 1. Theorie vom Geistigen Eigentum 27 Die Herausbildung verschiedener Theorien über die Grundlagen des Urheber-

rechts war eine Folge des jeweils unterschiedlichen politischen, sozialen, ökono-

137 BT-Drs. 19/27426, 41; Zech GRUR 2015, 1151 ff.; Dietz GRUR Int. 2015, 1186 ff. 138 Wandtke NJW 2019, 1841 ff.

§ 2 Urheberrechtstheorien

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mischen und kulturellen sowie rechtlichen Entwicklungsstandes innerhalb der jeweiligen historischen Epoche.¹³⁹ Denn die Geschichte ist stets die Geschichte der Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens und kann nicht auf das ökonomische Moment reduziert werden. Jede Form der Produktion hat ihre eigenen Rechtsverhältnisse, Regierungsformen und Eigentumsordnungen. Für die geistige Produktion in der Antike ist die Mythologie bedeutsam. Die griechische Kunst setzte die griechische Mythologie voraus. Ist die griechische Kunstproduktion aber unter den Bedingungen der technologischen Revolution möglich? Gewiss nicht! Dennoch bereiten vor allem die Werke der Literatur und der Baukunst einen Genuss. Die Kunstproduktion in der Antike war mit dem göttlichen Schöpfungsgedanken verbunden und konnte nicht unter den Bedingungen der Produktivkraftentwicklung einen selbstständigen rechtlichen Schutz entfalten, selbst wenn Gedanken zum geistigen Eigentum geäußert wurden.¹⁴⁰ Während in der Antike das Sklavenverhältnis und im Mittelalter das Leibeigenschaftsverhältnis die Grundstruktur der Eigentumsordnung zum Ausdruck brachte, war die künstlerische, literarische und wissenschaftliche Produktion nicht das bestimmende Element der jeweiligen Produktionsweise. Die Frage nach dem Schutz der geistigen Arbeit und damit die rechtliche Einordnung der Ergebnisse der künstlerischen, literarischen und wissenschaftlichen Arbeit wurden in dem Maße historisch relevant, in dem deren Ergebnisse einen wirtschaftlichen Wert als Ware auf dem Markt verkörperten. Mit der Befreiung von den feudalen Fesseln und mit der Loslösung des Individuums von seinen feudalen Lebensbedingungen wurde der Ruf nach dem Schutz seiner Arbeitsergebnisse immer lauter. So war die Herausbildung der Privilegientheorie wegen der Erfindung des Buchdrucks Ausdruck einer bestimmten ökonomischen Entwicklungsetappe, die mit dem staatlichen Gnadenakt zum Schutz des Verlegers und teilweise zur Belohnung des Urhebers verbunden war.¹⁴¹ Mit den wirtschaftlichen Umwälzungen in England und Frankreich im 17. und 18. Jahrhundert und deren Einfluss auf die deutsche Entwicklung entstand vor allem die „Theorie vom geistigen Eigentum“. Sie entsprach einer solchen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung und entstand im Zusammenhang mit dem Schutz gegen den Nachdruck von Texten und Abbildungen von Kunstwerken.¹⁴² Der Nachdruck wurde als Verletzung des geistigen Eigentums angesehen.¹⁴³ Die Forderung nach einem Schutz vor Nachdruck fiel in die Epoche der Renaissance. Der Kaiser und die Territorialfürsten erteilten Drucker- und Autorenprivilegien, die häufig mit einer 139 140 141 142 143

Allfeld 14 ff. Frohne UFITA 2000/I, 173 f. Osterrieth/Marwitz 5. Allfeld 15. Gans 95.

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1. Kapitel Grundlagen

Vorzensur verbunden waren, d. h. bevor die Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, wurden sie überprüft und verändert oder verboten. Die Vorzensur wurde in der Geschichte des Bücherdrucks vor allem wegen politischer, unsittlicher oder sonstiger ketzerischer Äußerungen von der kirchlichen und weltlichen Macht ausgeübt.¹⁴⁴ Es ist nicht verwunderlich, wenn auf einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe der Arbeitsteilung und der Warenproduktion die Frage aufgeworfen wurde, wem das Produkt der geistigen Arbeit gehört.¹⁴⁵ Soweit es das Sacheigentum betraf und betrifft, konnte und kann man die Körperlichkeit einer Sache i. S. d. § 90 BGB sehr wohl erfassen. Keine Schwierigkeiten der Einordnung des Eigentumsbegriffs bestanden und bestehen in einer Warenwelt, in der nur körperliche Gegenstände (Tische, Stühle, Kühlschränke) existieren. Wie ist es aber, wenn jemand auf einem körperlichen Träger (z. B. Papier) ein Werk fixiert, das vervielfältigt und nachgeahmt wird? 28 Die Theorie vom geistigen Eigentum war wegen der Erkenntnis des Schutzes der geistigen Arbeit befruchtend¹⁴⁶ und wurde durch die Naturrechtslehre beeinflusst.¹⁴⁷ Rechtshistorisch wurde der Begriff des geistigen Eigentums in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Einige Autoren lehnten und lehnen den Begriff ab, weil das Urheberrecht nicht mit dem Inhalt des Eigentums als Sache übereinstimmt.¹⁴⁸ 29 Andere Autoren bejahten und bejahen ihn, weil damit das Vermögensinteresse des Autors ausgedrückt wird.¹⁴⁹ Im Grunde war die Herausbildung der Theorie des geistigen Eigentums gegen die Lehre vom Verlagseigentum gerichtet.¹⁵⁰ Die Verleger und Drucker waren privilegiert und waren der Auffassung, dass sie mit der Übergabe des Manuskripts das Eigentum am Werk erwerben würden.¹⁵¹ 30 Fichte hat den Unterschied zwischen dem Eigentum an einer Sache und dem Eigentum am geistigen Werk anschaulich in seinen philosophischen Texten dargelegt. Nach ihm besitze das Buch zwei Wesensmerkmale: „Das körperliche desselben, das bedruckte Papier und sein geistiges“.¹⁵² Die Trennung zwischen Sach-

144 Wadle FS Becker 275. 145 Siehe ausführlich Schricker/Loewenheim/Vogel Einl. Rn. 97 f.; Klippel FS Wadle 121 ff.; Grünberger Geistiges Eigentum, 4 ff. 146 Allfeld 15. 147 Höffner Bd. 1, 71 ff.; Loewenheim/Loewenheim/Vogel § 1 Rn. 7; Hansen 21; Pahlow/Eisfeld/Eisfeld 68 f. 148 Allfeld 15 m. w. N.; Riezler 11. 149 Klostermann 77 ff.; Osterrieth Lehre des Urheberrechts 78 ff.; Kohler UFITA Bd. 123 (1993) 99, 110, er bezeichnet das geistige Eigentum als Immaterialgüterrecht; Schack Rn. 23; Götting GRUR 2006, 353. 150 Fechner 32; Rehbinder/Peukert Rn. 135. 151 Gieseke Privileg, 93. 152 Fichte 443.

§ 2 Urheberrechtstheorien

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eigentum und geistigem Eigentum ist auch bei Artur Schopenhauer,¹⁵³ Friedrich Hegel,¹⁵⁴ Eduard Gans¹⁵⁵ und Karl Marx¹⁵⁶ feststellbar. Der gedankliche Inhalt ist das Eigentum des Autors. Noch schärfer hat Beaumarchais die Forderung nach dem Schutz des geistigen Eigentums während der Französischen Revolution formuliert. Für ihn war das geistige Eigentum wie das Eigentum an einer Sache ein Menschenrecht.¹⁵⁷ Diese Auffassung vom geistigen Eigentum als Menschenrecht hat bis heute Eingang in das deutsche Urheberrecht gefunden.¹⁵⁸ Die aus dem Naturrecht begründete Theorie vom geistigen Eigentum¹⁵⁹ wird 31 auch in der Rechtsprechung als Begründung für den Schutz des Urheberrechts im Zusammenhang mit Art. 14 GG herangezogen. Danach ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht „Eigentum“ i. S. d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.¹⁶⁰ „Der Urheber hat nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird“.¹⁶¹ Das BVerfG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken Ausschließlichkeitsrechte einschließt.¹⁶² Der Begriff des geistigen Eigentums ist aber nicht auf die vermögensrechtliche Dispositionsfreiheit des

153 Schopenhauer 253 „Ein Buch kann nie mehr sein, als der Abdruck der Gedanken des Verfassers.“ 154 Hegel 103 „… aber allererste Beförderung der Wissenschaft und Künste ist, diejenigen, die darin arbeiten, gegen Diebstahl zu sichern und ihnen den Schutz ihres Eigentums angedeihen zu lassen. … indem übrigen das Geistesprodukt … gleichfalls zu einer veräußerbaren Sache machen, hat immer leicht irgendeine eigentümliche Form, so daß sie das daraus erwachende Vermögen als ihr Eigentum betrachten und für sich das Recht solcher Produktion daraus behaupten können.“ 155 Gans 94 „Hierher gehört das Recht der Schriftsteller über ihr geistiges Eigentum. Dass der Mensch auch an seinem Geist Eigentum haben kann, ist ein neuer Gedanke. Das römische Recht kennt ein solches Eigentum als Produkt des Geistes nicht.“ 156 Marx 363 „Ein Philosoph produziert Ideen, ein Poet Gedichte, ein Pastor Predigten, ein Professor Kompendien u. s. w. Ein Verbrecher produziert Verbrechen. (…) Der Verbrecher produziert nicht nur Verbrechen, sondern auch das Kriminalrecht und damit auch den Professor, der Vorlesungen über das Kriminalrecht hält, und zudem das unvermeidliche Kompendium, worin dieser selbe Professor seine Vorträge als „Ware“ auf den allgemeinen Markt wirft. Damit tritt Vermehrung des Nationalreichtums ein. Ganz abgesehen von dem Privatgenuss, den … das Manuskript des Kompendiums seinem Urheber gewährt.“ 157 Wandtke UFITA 2008/II, 389, 410. 158 Schricker/Loewenheim/Loewenheim Einl. Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 6. 159 Klippel FS Wadle 125 ff.; Gieseke Privileg, 157 f.; Schricker/Loewenheim/Vogel Einl. Rn. 107. 160 BVerfG GRUR 2016, 690, 691 – Metall auf Metall; BVerfG GRUR 2014, 169, 171 – Übersetzerhonorare; BVerfG GRUR 2012, 53, 57 – Le Corbusier-Möbel; BVerfG GRUR 2010, 999 – Drucker und Plotter; BVerfGE 31, 229, 241. 161 BVerfG GRUR 2012, 53, 57 – Le Corbusier-Möbel; BVerfG GRUR 2011, 223 – Drucker und Plotter II; BVerfG GRUR 2010, 999, 1002 – Drucker und Plotter I; BVerfGE 31, 229, 243. 162 BVerfG GRUR 2001, 499.

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1. Kapitel Grundlagen

Schöpfers zu reduzieren. Es gehört dazu ebenso das Urheberpersönlichkeitsrecht, das zwar von Art. 1 und 2 GG bestimmt wird, aber vom Urheberrecht nicht zu trennen ist. Das „geistige Eigentum“ ist aus der Rechtswissenschaft und aus der nationalen und internationalen Gesetzgebung nicht mehr wegzudenken, unabhängig davon, ob es sich um das Urheberrecht oder um die gewerblichen Schutzrechte (z. B. Patent- und Designrecht) oder um den Know How Schutz¹⁶³ handelt. Es ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass eine einheitliche Kodifikation des geistigen Eigentums erforderlich ist.¹⁶⁴ Dazu gehört ein modernes europäisches Urheberrecht.¹⁶⁵ Der Begriff des geistigen Eigentümers hat in die Rechtssprache des Unionsgesetzgebers Eingang gefunden. In Art. 17 Abs. 2 GR-Charta wird ausdrücklich auf den Schutz des geistigen Eigentums hingewiesen.

2. Dualistische Theorie 32 Im Laufe der geschichtlichen Entwicklung des Urheberrechts sind verschiedene

Theorien über dessen Wesen und dessen rechtstheoretische Einordnung ins Privatrecht aufgestellt worden. So wurde neben der Privilegien-, Eigentums-, Vermögensrechts-, Personenrechts-, Deliktsrechts- und Wettbewerbstheorie die Theorie der Immaterialgüterlehre entwickelt. Letztere beruht darauf, dass das Urheberrecht nicht als einheitliches Rechtsgebilde bezeichnet werden kann, sondern aus zwei Rechten besteht (dualistische Theorie).¹⁶⁶ 33 Ein wesentlicher Vertreter der dualistischen Theorie war der Neuhegelianer Josef Kohler, der die Auffassung vertrat, dass das Urheberrecht als Vermögensrecht vom Persönlichkeitsrecht zu trennen sei.¹⁶⁷ Als Wirtschaftsrechtler sah er die ökonomische Akzentuierung nicht nur im Kulturbegriff. Sein Verdienst liegt vor allem in der Herausbildung des Immaterialgüterrechts, wozu auch das Urheberrecht gehört.¹⁶⁸ Aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Regelungsbedürfnisse war sein theoretischer Ansatz nicht die Dominanz des Persönlichkeitsrechts, sondern das Urheberrecht als Vermögensrecht. So schreibt er, dass Veränderungen, Kürzungen u. s. w. eines Werkes Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind, nicht

163 Enders GRUR 2012, 25 ff. 164 Tilmann GRUR 2012, 961 ff. 165 BT-Drs. 19/27426, 41; Spindler NJW 2014, 2550 ff.; Ohly Gutachten, F 16. 166 Osterrieth/Marwitz Kunstschutzgesetz, 6 m. w. N.; Allfeld 16 m. w. N. 167 Kohler Urheberrecht 439 ff.; Kohler UFITA Bd. 123 (1993) 81, 95; Kohler Die Idee des geistigen Eigentums, abgedr. in: UFITA Bd. 123 (1993) 99, 115. Diese Theorie vertrat auch Riezler 5. 168 Obergfell ZEuP 2019, 499 ff.; Hoffmann JZ 2009, 1, 5.

§ 2 Urheberrechtstheorien

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aber Verletzungen des Autorrechts.¹⁶⁹ Josef Kohler wandte sich vor allem gegen die Personenrechtstheorie von Otto von Gierke,¹⁷⁰ der der Auffassung war, dass das Urheberrecht vom Persönlichkeitsrecht abgeleitet werden kann. Kohler sah in dieser Herangehensweise einen methodischen Fehler. Er hat das Urheberrecht – wie das Patentrecht – als Recht am Werk in Form eines wirtschaftlich verwertbaren, immateriellen Guts gesehen. Dagegen ist die persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk durch das Individualrecht gewährleistet, das selbstständig als Persönlichkeitsrecht neben dem Vermögensrecht besteht.¹⁷¹ Die Konsequenz der dualistischen Theorie kann bedeuten, dass das Persön- 34 lichkeitsrecht länger wirkt als das Urheberrecht. So ist beispielsweise der französische Gesetzgeber der dualistischen Theorie vom Urheberrecht gefolgt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral) währt theoretisch ewig und überdauert die Schutzfrist der Vermögensrechte. Nach dem Tod des Urhebers kann auf Antrag des Kulturministers gegen den Verletzer wegen Missbrauchs des Veröffentlichungsrechts im Interesse der Allgemeinheit vorgegangen werden.¹⁷²

3. Monistische Theorie Der deutsche Gesetzgeber – fußend auf Urheberrechtswissenschaftlern, wie 35 z. B. Allfeld,¹⁷³ de Boor,¹⁷⁴ Hubmann¹⁷⁵ und Ulmer¹⁷⁶ – hat sich der monistischen Theorie verschrieben, wonach das Urheberrecht eine Einheit von vermögensrechtlichen und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen darstellt. Zum Ausdruck kommt diese gesetzgeberische Grundentscheidung in § 11 UrhG. Damit ist verbunden, dass das Urheberrecht in Deutschland zu Lebzeiten nicht translativ übertragen werden kann (§ 29 Abs. 1 UrhG). Allfeld drückte das Verhältnis von vermögensrechtlichen und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen so aus: „Mit Rücksicht auf die doppelte Funktion des Urheberrechts, rein persönliche Interessen und Vermögensinteressen zu schützen, ist es weder zu den Vermögens-

169 Kohler Urheberrecht 465. 170 v. Gierke 762; neben von Gierke vertraten Beseler, Blunschli, Dambach und Gareis die Personenrechtstheorie (siehe ausführlicher Osterrieth/Marwitz Kunstschutzgesetz, 6). 171 Fechner 49. 172 Dreier/Krasser 20. 173 Allfeld 21. 174 De Boor vertrat noch 1917 die Auffassung, dass das Urheberrecht reines Vermögensrecht sei (Urheberrecht und Verlagsrecht, 11 ff.). 175 Hubmann 22. 176 Schricker/Loewenheim/Vogel Einl. Rn. 110.

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1. Kapitel Grundlagen

noch zu den Persönlichkeitsrechten zu stellen. Es ist ein Recht besonderer Art, welches die moderne Rechtsentwicklung erzeugt hat“.¹⁷⁷ Er ist mit Recht der Auffassung, dass das Urheberrecht ein absolutes Recht ist, das aber nicht als dingliches Recht bezeichnet werden kann.¹⁷⁸ 36 Das Reichsgericht (RG) folgte in seiner Rechtsprechung überwiegend der monistischen Theorie.¹⁷⁹ Für die Entwicklung des Urheberrechts sind die Entscheidungen des RG von Bedeutung, weil sie sich mit dem Persönlichkeitsrecht des Schöpfers beschäftigten. So wurde mit dem Nietzsche-Briefe-Urteil¹⁸⁰ von 1908 zwar zum Ausdruck gebracht, dass ein allgemeines subjektives Persönlichkeitsrecht dem geltenden BGB fremd sei, aber demgegenüber besondere, gesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte existieren, wie die persönlichkeitsrechtlichen Bestandteile des Urheberrechts. Ebenso wurde im Fresken-Urteil von 1912 das Persönlichkeitsrecht des Urhebers gegenüber dem Eigentümer betont.¹⁸¹ Bedeutend ist auch das Strindberg-Urteil¹⁸² von 1921 wegen Kürzung der Übersetzung oder das Architekten-Urteil¹⁸³ von 1925 wegen der fehlenden Namensnennung des Architekten oder die Rundfunk-¹⁸⁴ und Wilhelm-Busch-Entscheidungen¹⁸⁵ von 1926 und 1929. Der Bundesgerichtshof hat seit der Gründung der Bundesrepublik in seinen Entscheidungen die Reform des Urheberrechts von 1965 vorbereitet und ist bis heute der monistischen Theorie treu geblieben. 37 Die Urheberrechtswissenschaft der DDR ist ebenso von der monistischen Theorie ausgegangen und hat das subjektive Urheberrecht mit seinen vermögensund nichtvermögensrechtlichen Befugnissen als ein „sozialistisches Persönlichkeitsrecht besonderer Art“ in Abgrenzung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht bezeichnet.¹⁸⁶ 38 Vertreter der Urheberrechtswissenschaft haben die monistische Theorie weiterentwickelt. Dazu gehört vor allem Ulmer, der mit seiner Baumtheorie die monistische Theorie besonders eindrucksvoll erklärt und begründet hat. Danach ist der Baum das Urheberrecht. Die Äste und Zweige des Baumes sind die ver-

177 Allfeld 21. 178 Allfeld 22 mit der entsprechenden Fn. 1. 179 Smoschewer UFITA 3. Bd. (1930) 229, 265. In diesem Beitrag wird ein umfassender Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des RG und der Urheberrechtstheorien gegeben. 180 RGZ 69, 401. 181 RGZ 79, 397. 182 RGZ 102, 134 ff. 183 RGZ 110, 393 ff. 184 RGZ 113, 414. 185 RGZ 123, 312 ff. 186 Püschel Urheberrecht 64.

§ 3 Regelungsinhalt des Urheberrechts

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mögensrechtlichen und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urhebers.¹⁸⁷ Mit der Anreiztheorie¹⁸⁸ werden gleichsam die persönlichkeitsrechtlichen und vermögensrechtlichen Motive der Urheber und ausübenden Künstler in der Literatur-, Kunst- und Wissenschaftsproduktion erfasst. Denn Werke und künstlerische Leistungen werden nicht zum Selbstzweck produziert. Die Reputation und die angemessene Vergütung spielen eine bedeutende Rolle in der geistigen Produktion.

§ 3 Regelungsinhalt des Urheberrechts Das Urheberrecht gehört zu den Immaterialgüterechten. Neben dem Urheberrecht 39 umfasst das Immaterialgüterrecht die gewerblichen Schutzrechte, z. B. das Patentund Designrecht oder das Markenrecht. Im allgemeinen Sprachgebrauch und im nationalen wie internationalen Rechtsverkehr wird das Immaterialgüterrecht auch als „Geistiges Eigentum“ (Intellectual Property) bezeichnet. Der Regelungsinhalt des Urheberrechts ist die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen, in denen künstlerische, literarische und wissenschaftliche Werke (§ 2 Abs. 1 UrhG) und Leistungen der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG) sowie Produzenten (§§ 85 ff. UrhG) geschaffen und der Verwertung bzw. Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Urheberrecht hat sowohl einen subjektiven als auch einen objektiven Inhalt. Der subjektive Inhalt bezeichnet die Rechte und Befugnisse, die dem Urheber als Rechtsinhaber zugewiesen sind und die ideellen und materiellen Interessen zum Ausdruck bringen. Der objektive Inhalt umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen auf diesem Gebiet.¹⁸⁹ Der Regelungsinhalt des Urheberrechts beschreibt die Wirkung und den Einfluss des Urheberrechts im Bereich der Literatur, Kunst und Wissenschaft (§ 1 UrhG). Aufgrund der technologischen Revolution und eines global operierenden Kapitalmarktes ist nicht nur ein virtueller (z. B. Google, YouTube, Facebook, oder das Internetprojekt Second Life¹⁹⁰) neben dem traditionellen Markt entstanden, sondern sind mit den neuen Technologien, wie dem Internet und der Digitalisierung, neue Anforderungen an den Prozess der Herstellung und Verwertung der Werke und Leistungen der ausübenden Künstler und Produzenten verbunden.¹⁹¹

187 Ulmer 114 ff. 188 de la Durantaye GRUR Int. 2012, 989, 990. 189 Loewenheim/Loewenheim § 1 Rn. 1; Schack Rn. 2. 190 Rippert/Weimar ZUM 2007, 272. 191 BVerfG GRUR 2016, 690 Rn. 47 – Metall auf Metall; Arlt 2006, 5; Dreier FS Schricker 2005, 283; Bröcker/Czychowski/Schäfer/Wirtz § 8 Rn. 2.

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1. Kapitel Grundlagen

Durch die Digitalisierung, das Internet und die KI entstehen nicht nur neue Märkte, sondern die Informations- bzw. Kommunikationsindustrie bietet den Medienunternehmen völlig neue Möglichkeiten der Vermarktung immaterieller Güter.¹⁹² Eine Besonderheit geistiger Güter besteht in der Ubiquität des Warencharakters geistiger Arbeit, d. h. anders als körperliche Gegenstände können die Inhalte von einer unbestimmten Zahl von Internetnutzern überall auf der Welt unmittelbar abgerufen werden, ohne dass deren Qualität darunter leidet.¹⁹³ Bsp.: Wenn A den Musiktitel „O wie bist du schön“ des Komponisten U im Internet „kauft“ und herunterlädt, kann dieser Musiktitel gleichzeitig und weltweit den Nutzern B, C, D angeboten werden. Raum und Zeit sind gleichsam aufgehoben. Der Musiktitel kann im Gegensatz zu einer herrenlosen Sache (§ 958 BGB) nicht angeeignet werden. Es bleibt dem „Käufer“ nur die Möglichkeit, sich den Song anzuhören und zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen (speichern). Der Komponist des Songs bleibt geistiger Eigentümer seiner Komposition als Ware. Die Besonderheiten der Immaterialgüter sind für den Inhalt neuer Geschäftsmodelle und für die Struktur des Gesetzes von Bedeutung. Es besteht infolgedessen ein fortwährendes Interesse an seinem Regelungsinhalt. Die Beschäftigung mit den Entwicklungstendenzen, der Struktur und dem Inhalt des Urheberrechts ist für die Rechtsgestaltung ebenso bedeutsam wie für die Wirksamkeit des Urheberrechts. Denn je genauer das Urheberrecht die Entwicklungstendenzen der Vergesellschaftungsprozesse reflektiert, desto größer ist sein Einfluss auf die ökonomische Gestaltung der geistigen Produktion in der Informationsgesellschaft.¹⁹⁴ Da die Literatur-, Kunst- und Wissenschaftsproduktion keine nationalen Grenzen kennen und vor allem seit dem 19. Jahrhundert ein Wechselspiel zwischen dem nationalen, europäischen und internationalen Urheberrecht stattfindet,¹⁹⁵ ist der Regelungsinhalt des Urheberrechts nicht nur von theoretisch-rechtssystematischer Bedeutung für den Prozess der Rechtsgestaltung, sondern auch für die Rechtsverwirklichung und für den Wirkungsprozess des Urheberrechts. Entscheidend ist nicht nur, was und wie etwas geregelt wurde, sondern auch warum. Die kapitalorientierte geistige Produktion hat sich durch das Internet und durch die Digitalisierung radikal verändert, deren Folgen für das Urheberrecht noch nicht abzusehen sind. Erforderlich ist eine zivilrechtliche Konzeption für das geistige Eigentum, dessen Bestandteil das Urheberrecht ist,¹⁹⁶ um die Widersprüche zwischen den verschiedenen Interessen der

192 Bäcker/Hofinger ZUM 2013, 623 ff.; Wirtz 103 f.; Lucchi 11. 193 EuGH GRUR 2012, 1245, 1247 – Football Dataco/Sportradar; EuGH ZUM-RD 2011, 657, 661; Schack Rn. 20. 194 BT-Drs. 19/27426, 41; Wandtke GRUR 2002, 1 ff. 195 Siegrist/Siegrist 27. 196 Siegrist/Götting 151.

§ 3 Regelungsinhalt des Urheberrechts

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Kreativen und den Verwertern sowie den Verbrauchern als Nutzer im digitalen Zeitalter lösen zu helfen. Dabei ist auch die ökonomische Relevanz des Urheberrechts zu untersuchen,¹⁹⁷ wie das Grünbuch der Europäischen Kommission 2011 nachweist. Die Kulturindustrie in Europa, einschließlich des audiovisuellen Sektors, leistet einen wesentlichen Beitrag zur EU-Wirtschaft. Ziel einer derartigen Konzeption sollte es sein, den zunehmenden Vergesell- 41 schaftungsprozessen (z. B. den Open Source-, Open Access- und Free SoftwareBewegungen) Rechnung zu tragen, welche nicht nur dadurch gekennzeichnet sind, dass der Werkzugang für den Nutzer erleichtert wird, sondern dadurch, dass massenweise Kreative unter Aufhebung territorialer Grenzen produzieren. Inhalt und Struktur des Eigentumsbegriffs und des Urheberrechts gehören deshalb auf den Prüfstand. Das Urheberrecht, in seiner historischen Entwicklung betrachtet, war schon immer mit der fortschreitenden technischen Entwicklung in Einklang zu bringen.¹⁹⁸ Die Lösung des freien Zugangs zu den literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken für die Allgemeinheit im digitalen Zeitalter kann nicht darin bestehen, das Urheberrecht als Schutzinstrument der Kreativen generell aufheben zu wollen¹⁹⁹ oder das „Creative Commens“-Modell als Alternative anzubieten, das einen Gegensatz zwischen dem gegenwärtigen Urheberrecht und den Freiheiten konstruiert, die über die übliche faire Nutzung hinausgehen.²⁰⁰ Im Grunde liegt ein neues Geschäfts- und Verbreitungsmodell urheberrechtlich geschützter Werke vor.²⁰¹ Die urheberrechtlichen Rechtsinstitute und Strukturen, die sich historisch bewährt haben, müssen den neuen technologischen Bedingungen angepasst werden. Die technische Entwicklung und notwendige Ausgestaltung des Urheberrechts ist immer relativ zu betrachten, niemals absolut. Denn das Urheberrecht kann nicht weiter sein als die ökonomische, kulturelle und technische Entwicklung sowie die damit verbundenen Interessenwidersprüche (Theorie vom urheberrechtlichen Relativismus).²⁰² Es ist notwendig und möglich, neue Strategien des Schutzes und der Förderung kreativer Leistungen zu entwerfen. Die entscheidende Frage, die es zu beantworten gilt, ist die, welche Interessen vorrangig

197 Takeyama/Gordon/Tows/Samuelson 1; Gordon/Watt/Gordon XIX. 198 Lehmann FS Loewenheim 166, 168; Hilty GRUR 2009, 633; Siegrist/Dreier 191. 199 So aber Smiers Süddeutsche.de v. 29. 5. 2007. 200 Lessig 276. 201 Siegrist/Berger/Glas 170. 202 Die Theorie beinhaltet den historischen Entwicklungsstand einer nationalen Urheberrechtsordnung, die sich im Laufe der Geschichte vor allem an die technischen Bedingungen der Verwertung und Nutzung angepasst hat. Da sich hinter den Rechten Interessen offenbaren, ist die Anpassung an die neuen Bedingungen immer mit Interessenwidersprüchen verbunden. Der Ausgleich der Interessen im Urheberrecht erfolgt dann immer relativ.

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1. Kapitel Grundlagen

bedient werden sollen. Vor allem wird vor der Privatisierung der Wissenschaft gewarnt.²⁰³ Nicht immer kann der Ausgleich der Interessen der Maßstab sein. Was letztlich das Urheberrecht im digitalen Zeitalter prägt, hängt nicht von einer dogmatischen, sondern von einer rechtspolitischen Lösung des Gesetzgebers ab, der von den verschiedenen Interessengruppen beeinflusst wird. Das Urheberrecht hat die Kreativität und Innovation auf seine Fahne zu schreiben. Das Motto lautet: „Creators First“. Wird die Aufnahme industriefreundlicher und der dem Urheberrechtsgedanken fremder Normen im Urheberrecht forciert, werden sich Rechtskonflikte in der Zukunft noch verschärfen. 42 In einer globalisierten Marktordnung²⁰⁴ ist es erforderlich, einen neuen strukturellen Ansatz des Urheberrechts einzufordern. Der Wettbewerbsdruck in manchen „kreativen“ Branchen nimmt seit einigen Jahren zu. Die Konzentrationsprozesse in der Kulturindustrie führen dazu, dass es nicht mehr den ausschließlichen Gegensatz zwischen Urheber bzw. Künstler und Verwerter gibt, sondern das Marktgeschehen führt zur Marktmacht weniger größerer Verwerter (z. B. Google oder Sony) auf der einen Seite und mittlerer und kleinerer Verwerter auf der anderen Seite. Dem ist insofern Rechnung zu tragen, als dass den Verwertungsgesellschaften als Treuhänder der Urheber, Künstler und Produzenten im digitalen Zeitalter eine größere Bedeutung zur Förderung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union zukommen wird.²⁰⁵ Der Gegenstand des Urheberrechts unterliegt demnach einem ständigen Wandel. Sichtbar wird dies anhand der Entstehung neuer Werkarten, z. B. Software, Datenbankwerk, Multimediawerk oder Homepage. Neue Verwertungsrechte entstehen aufgrund technologischer Erfindungen, z. B. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Konsequenzen aus der technischen Entwicklung betreffen auch die Struktur des UrhG. So hat sich historisch gesehen der Regelungsinhalt erweitert, wenn man an den Rechtsschutz von Computerprogrammen (§§ 69a ff. UrhG), an Datenbanken (§§ 87a ff. UrhG) oder an die technischen Schutzmaßnahmen (§§ 95a ff. UrhG) denkt.

§ 4 Urheberrecht und Grundrechte 43 Der grundrechtliche Schutz des Urheberrechts lässt sich im modernen Rechtsstaat

nicht mehr allein auf das Grundgesetz reduzieren. Der verfassungsrechtliche

203 Andersen/Nelson 17 f. 204 Lucchi 11; Bröcker/Czychowski/Schäfer/Czychowski § 1 Rn. 46. 205 BT-Drucks. 16/7000, 276.

§ 4 Urheberrecht und Grundrechte

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Schutz wird vielmehr durch wichtige völker- und europarechtliche Rechtsakte bestimmt.

1. Völkerrecht Vor Inkrafttreten der Grundgesetzes hat die Allgemeine Erklärung der Menschen- 44 rechte von 1948 in ihrem Art. 27 Abs. 2 geregelt, dass derjenige, der eine wissenschaftliche, literarische oder künstlerische Urheberschaft begründet, einen Anspruch auf den Schutz der ideellen und Vermögensinteressen hat.²⁰⁶ Im Gegensatz zur fehlenden unmittelbaren Bindungswirkung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat der Internationale Pakt von 1966 über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Art. 15 Abs. 1 lit. c einen ähnlichen programmatischen Inhalt. Bedauerlich ist, dass weder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 noch das Grundgesetz eine derartige programmatische Aussage enthalten.²⁰⁷ Bedeutsam ist, dass die Bestimmungen des Unionsrechts nach Möglichkeit im Lichte des Völkerrechts auszulegen sind, vor allem dann, wenn ein von der EU geschlossener völkerrechtlicher Vertrag durchgeführt werden soll.²⁰⁸ Aus Art. 216 Abs. 2 AEUV ergibt sich der Vorrang der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte, auch vor den anderen Kategorien von Sekundärrechtsakten Diese internationalen Übereinkünfte bilden einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung.²⁰⁹

2. Grundgesetz Die vermögenswerte Seite des Urheberrechts genießt verfassungsrechtlichen Schutz 45 durch Art. 14 Abs. 1 GG. Die vermögenswerte Seite des Urheberrechts schließt die Verwertungsrechte des Urhebers²¹⁰ und die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler ein.²¹¹ Der Gesetzgeber und die Gerichte sind aufgefordert, den Grundsatz durchzusetzen, dass

206 So auch das BVerfG GRUR 2014, 169, 172 Rn. 88 – DropCity. 207 Loewenheim/Loewenheim/Vogel § 2 Rn. 25. 208 EuGH GRUR 2020, 179, 181-Nederlands Uitgeversverbond/Tom Kabinet. 209 EuGH GRUR 2020, 1082, 1084 –RAAP/PPI. 210 BVerfG GRUR 2016, 690, 695 – Metall auf Metall; BVerfG GRUR 2014, 169, 172 Rn. 87 – Drop City; BVerfG GRUR 1980, 44, 48 – Kirchenmusik. 211 BVerfG GRUR 2016, 690, 695 – Metall auf Metall; BGH GRUR 2016, 493, 495 – Al Di Meola; BVerfG GRUR 1990, 438, 440 – Bob Dylan.

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1. Kapitel Grundlagen

der Urheber „tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen ist, der aus seinem Werk gezogen wird“.²¹² Der Urheber hat also nach dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums einen Anspruch auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung (Beteiligungsgrundsatz). Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum gehört ferner die Freiheit des Urhebers, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können.²¹³ Der in § 97 UrhG geregelte Schadensersatzanspruch bei Urheberrechtsverletzungen dient daher auch dem Schutz des Art. 14 GG. Dies muss bei seiner Anwendung und Auslegung zum Ausdruck kommen.²¹⁴ Dabei ist hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Urhebers der Rechtsgedanke von Bedeutung, dass die neuen Nutzungsmöglichkeiten, die durch die technische Entwicklung entstehen, hinreichend zu berücksichtigen sind.²¹⁵ Dies gilt nunmehr nach § 79b UrhG auch für ausübende Künstler. In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung ausübenden Künstlern einen Vergütungsanspruch für neue Nutzungsarten versagt.²¹⁶ Der schuldrechtliche Anspruch auf Vergütung im Urheberrecht fällt unter Art. 14 Abs. 1 GG.²¹⁷ 46 Die persönlichkeitsrechtliche Seite des Urheberrechts, das Urheberpersönlichkeitsrechtsrecht, ist durch Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Es ist der Auffassung zuzustimmen, dass das Unionsurheberrecht mit seinen Richtlinien nicht nur einen Bezug zu den Verwertungsrechten hat, sondern gleichermaßen den Zusammenhang zwischen Verwertungsrechten und den Urheberpersönlichkeitsrechten herstellt.²¹⁸ Aufgrund der Sozialbindung des geistigen Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG sind auch im Urheberrecht die Allgemeininteressen in die Abwägung einzubeziehen und führen notwendigerweise zur Einschränkung der Ausschließlichkeitsrechte der Urheber (s. 5. Kap. § 1). Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass etwa der Vergütungsanspruch des Urhebers entfällt.²¹⁹ Das Urheberrecht enthält als Ausdruck seiner verfassungsrechtlichen Sozialbindung Schrankenregelungen in

212 BVerfG, GRUR 2018, 829, 830 Rn. 24 – Verlegerbeteiligung; BVerfG GRUR Int. 2011, 223 – Drucker und Plotter II; BVerfG GRUR 2010, 999, 1003 – Drucker und Plotter I; BGHZ 11, 135, 143 – Lautsprecherübertragung. 213 BVerfG, GRUR 2018, 829, 830 – Verlegerbeteiligung; BVerfG GRUR 2012, 53, 56 – Le CorbusierMöbel. 214 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656. 215 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; BGHZ 17, 266, 278 – Grundig Reporter. 216 BGH GRUR 2003, 234 – EROC III. 217 BVerfG GRUR 2014, 169, 171 – Übersetzerhonorare; BVerfG NJW 2004, 1233. 218 Ubertazzi GRUR Int. 2018, 110 ff. 219 BVerfG GRUR 1980, 44, 46 – Kirchenmusik.

§ 4 Urheberrecht und Grundrechte

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den §§ 44a ff. und §§ 95a ff., die nicht immer eng auszulegen sind²²⁰, sondern einen angemessenen Güter- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren zu gewährleisten haben.

3. Grundrechte-Charta der Europäische Union Das unionsrechtliche Pendant zu Art. 14 GG ist Art. 17 Abs. 2 der Charta der 47 Grundrechte der Europäischen Union. Kraft der Verweisung des Art. 6 Abs. 1 EUV auf die Grundrechtecharta ist diese Teil des Primärrechts der Europäischen Union. Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist im Rechtssetzungsprozess ebenso zu berücksichtigen wie bei der Anwendung der Unionsrechts und des mitgliedstaatlichen Rechts, das der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben dient. So wie national durch die Rechtsprechung eine Abwägung zwischen den Grundrechten erfolgt, findet dies auf unionsrechtlicher Ebene durch den EuGH im Hinblick auf die Grundrechte-Charta statt.²²¹ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es für die Frage, ob bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten innerstaatlichen Rechts die Grundrechte des Grundgesetzes oder die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich sind, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist. Dann sind in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich. Ist dieses Recht unionsrechtlich nicht vollständig determiniert ist, gilt primär der Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes. Es greift dann die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist.²²² Wenn also keine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung der Reichweite der in ihm aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen einer Richtlinie existiert, ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung, z. B. bei der Anwendung des § 50 UrhG, anhand des Maßstabs der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes vorzunehmen.²²³ Im Einzelfall kann die Abwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den Grundrechten dazu führen, dass andere Grundrechte stärker wirken als der

220 So das BVerfG MMR 2012, 177, 178 – Kunstausstellung im Onlinearchiv; Hansen 395; BGH GRUR 2017, 798, 800 – AIDA Kussmund; BGH GRUR 2005, 670, 671 – Wirtschaftswoche; BGH GRUR 2003, 956, 957 – Gies-Adler; BGH GRUR 2002, 963 – Elektronischer Pressespiegel. 221 BVerfG GRUR 2020, 88, 93-Recht auf Vergessen II. 222 BVerfG GRUR 2020, 74, 77-Rechtauf Vergessen I. 223 BGH GRUR 2020, 859, 863-Reformistischer Aufbruch II; BGH GRUR 2020, 853, 856 – Afghanistan Papiere II; BGH GRUR 2020, 843, 847 –Metall auf Metall IV.

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1. Kapitel Grundlagen

Schutz des geistigen Eigentums. Denn das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums ist nicht schranken- und bedingungslos.²²⁴ Es sind ausschließlich Unionsgrundrechte zu prüfen, soweit Rechte einer Richtlinie betroffen sind und diese keinen Umsetzungsspielraum zulassen, sondern zwingende Vorgaben machen.²²⁵ Die Nichtanwendung der Grundrechte des Grundgesetzes als Kontrollmaßstab beruht allein auf der Anerkennung eines Anwendungsvorrangs des Unionsrechts.²²⁶ Die Unterscheidung zwischen vollvereinheitlichtem und gestaltungsoffenem Unionsrecht ist erforderlich, um zu unterscheiden, ob die Grundrechte des Grundgesetzes oder diejenigen der Grundrechte- Charta anwendbar sind. Die Unionsgrundrechte sind nach Maßgabe des Art. 51 Abs. 1 Grundrechte-Charta innerstaatlich anwendbar und haben die gleiche Funktion wie die deutschen Grundrechte.²²⁷ Das unionsrechtliche Fachrecht bestimmt den Grad der unmittelbaren fachrechtlichen Vereinheitlichung, wie dies teilweise auf dem Gebiet des Urheberrechts durch die Richtlinie geschehen ist. In dieser dynamischen, fachrechtsakzessorischen Anlage der Unionsgrundrechte konkretisiert sich die Vielgestaltigkeit des europäischen Grundrechtsschutzes als Strukturprinzip der Union. Darin liegt auch zugleich die Anerkennung des Subsidiaritätsgrundsatzes des Art. 5 Abs. 3 EUV.²²⁸ Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auslegung der Grundrechte-Charta der EU eine maßgebliche Grundlage in der EMRK hat. Die EMRK und ihre Auslegung durch den EGMR ist bei der Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes als Auslegungshilfe heranzuziehen.²²⁹

§ 5 Funktionen des Urheberrechts 48 Das Urheberrecht schließt bestimmte Wirkungsrichtungen (Funktionen) ein,²³⁰ die

seiner kulturellen, sozialen und ökonomischen Bedeutung entsprechen.²³¹ Dazu gehören im Einzelnen:

224 225 226 227 228 229 230 231

EuGH ZUM 2012, 29 – Scarlet/SABAM. BGH GRUR 2018, 400, 402 – Konferenz der Tiere; BVerfG GRUR 2016, 690 – Metall auf Metall. BVerfG GRUR 2020, 88, 91-Recht auf Vergessen II. BVerfG GRUR 2020, 88, 92-Recht auf Vergessen II. BVerfG GRUR 2020, 74, 76-Recht auf Vergessen I. BVerfG GRUR 2020, 74, 77-Recht auf Vergessen I. Schricker/Dreier/Kur/Kur 24; Völker/Eskamp WRP 2010, 64, 66 für das Markenrecht. Wandtke UFITA Bd. 123 (1993) 5 ff.

§ 5 Funktionen des Urheberrechts

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1. Innovationsfunktion Im Erwägungsgrund 5 der DSM-RL wird ausdrücklich auf die Innovation durch das 49 Urheberrecht hingewiesen. Der Urheber ist Innovator.²³² Jedes Werk i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG ist innovativ wegen seiner Formgestaltung. Die Computer und die Software haben die geistige Produktion verändert. Das Urheberrecht befindet sich in dem Übergang vom wissenschaftlich-technischen ins technologische Zeitalter, in dem neben dem traditionellen ein virtueller Markt entstanden ist.²³³ Die virtuelle Realität ist die computergesteuerte Nachbildung der Wirklichkeit. Cyberspace ist die Erzeugung einer digitalisierten Simulation dreidimensionaler Räumlichkeit. Die technologische Entwicklung hat nicht nur Einfluss auf das Urheberrecht, sondern das Urheberrecht selbst beeinflusst die technologische Entwicklung. So wie die Druckerpresse im 15. Jahrhundert die Literaturproduktion revolutionierte,²³⁴ war es am Anfang des 20. Jahrhunderts die Erfindung des Rundfunks und der Schallplatte, die die Leistungen der Komponisten oder der ausübenden Künstler massenweise reproduzierbar machten. Die technische Reproduzierbarkeit des Kunstwerks im 20. Jahrhundert ersetzte sein einmaliges Vorkommen durch massenhafte Reproduktion.²³⁵ Die technische Reproduzierbarkeit von Werken als Informationsgut hat eine neue Qualität erreicht. Sind sie einmal im Netz, können sie weder verbraucht werden noch an Qualität einbüßen.²³⁶ Die technologische Entwicklung am Anfang des 21. Jahrhunderts ermöglicht sowohl die technische Reproduzierbarkeit der Werke der Wissenschaft-, Literatur- und Kunstproduktion als auch die technologische Produktion von Werken. Das traditionelle „klassische Modell“ des einzelnen Urhebers, der sich des Pinsels, der Schreibmaschine oder auch des Computers als Werkzeug bedient, um Werke zu schaffen, wird zunehmend von technologischen Prozessen begleitet, in denen neue Werkarten und neue Kulturindustrien entstehen. Die Softwareindustrie prägt z. B. die Musikindustrie und umgekehrt fordert die Musikindustrie die Softwareindustrie heraus. Computerspiele galten beispielsweise als der treibende Motor in der Hardware-Entwicklung,²³⁷ auf der anderen Seite sind sie zu Vorlagen großer Hollywood-Produktionen („Tomb Raider“, „Resident Evil“ oder „Alone in the Dark“) aufgestiegen.

232 233 234 235 236 237

Kirchner GRUR Int. 2004, 603. Wandtke GRUR 2002, 1, 2. Ann GRUR Int. 2004, 597, 598. Benjamin 412. Baer 90. Furtwängler 81.

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1. Kapitel Grundlagen

Eine klare Grenzziehung zwischen Urheber und Produzenten wird immer schwieriger. Der Innovationsprozess wird durch das Urheberrecht gefördert, d. h. die Werkschöpfung und -verbreitung bzw. -verwertung wird erfasst. Inwieweit auch die Investition der Produzenten zunehmend als Grundlage für Innovation im Urheberrecht genutzt wird, muss sich in der Praxis zeigen. Der Zusammenhang zwischen Innovation und Investition wird vor allem durch die Regelung des sui generis Schutzes der Datenbankhersteller (§ 87a UrhG) deutlich.²³⁸ Dies stellt einen Systembruch im traditionellen Urheberrecht dar²³⁹ und ist eine Folge der industrie- und handelspolitischen Ausrichtung des Urheberrechts. Knüpft der Urheberrechtsschutz naturgemäß an das Werk an, liegt der Grund für den Schutz von Datenbanken darin, den Datenbankhersteller hinsichtlich seiner finanziellen und beruflichen Investition zu schützen.²⁴⁰ Zum anderen werden die Urheberpersönlichkeitsrechte zugunsten einer schnellen Verwertung zurückgedrängt. Der Investitionsschutz sollte daher inhaltlich und rechtssystematisch vom Urheberrecht getrennt werden. Die Einordnung des Schutzes von Datenbanken und anderen, vorrangig am Investitionsschutz orientierten, geistigen Erzeugnissen im Bereich der gewerblichen Schutzrechte kommt dem Investor zugute, der an einer schnellen und unkomplizierten Verwertung interessiert ist. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz ein Investitionsschutz vorgeschlagen wird.²⁴¹

2. Vergütungsfunktion 51 Das UrhG gewährt dem Urheber und dem ausübenden Künstler ein positives

Nutzungsrecht und die Befugnis, Dritte von der Einwirkung auszuschließen (negatives Verbotsrecht). Zusätzlich gewährt es ihm Vergütungsansprüche.²⁴² Die geschaffenen Werke oder Leistungen ausübender Künstler oder Produzenten sind zunächst das Resultat der Wissenschafts-, Literatur- und Kunstproduktion. Das geistige Eigentum stellt gleichsam einen durch eigene Arbeit geschaffenen Ver-

238 EUGH ZUM-RD 2012, 181 – Dataco/Yahoo; EuGH GRUR 2009, 572, 577 – Apis/Lakorda; BGH ZUMRD 2009, 497, 499 – Gedichttitelliste III; BGH ZUM 2007, 739 – Gedichttitelliste II. 239 Wandtke GRUR 2002, 5. 240 EUGH ZUM-RD 2012, 181 – Dataco/Yahoo; EuGH 2009, 572, 577 – Apis/Lakorda; EuGH GRUR 2008, 1077, 1079 – Directmedial-Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; EuGH GRUR Int. 2005, 244 – Fixtures Marketing III; EuGH GRUR 2005, 252 – Fixtures Fußballspielpläne I; EuGH GRUR 2005, 254 – Fixtures Fußballspielpläne II; BGH GRUR-RR 2010, 232, 233 – Gedichttitelliste III. 241 Specht-Riemenschneider WRP 2021, 273, 277; Peifer UFITA 2007/II, 353. 242 Obergfell/Obergfell, 10.

§ 5 Funktionen des Urheberrechts

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mögenswert dar. Die unionsrechtliche Vergütungsfunktion des Urheberrechts findet ihren Ausdruck in dem programmatischen Leitsatz der Art. 18 DSM-RL, wonach der Urheber und ausübende Künstler für die Verwertung ihrer Werke oder Darbietungen einen Anspruch auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung haben. Dies entspricht § 32 UrhG. Eine zusätzliche, angemessene faire Vergütung verlangt Art. 20 DSM-RL, der in § 32a UrhG umgesetzt wurde. Die unionsrechtliche Vergütungsfunktion kommt in § 11 S. 2 UrhG zum Ausdruck. Sie gilt für vertragliche und gesetzliche Vergütungsansprüche der Urheber und ausübenden Künstler. Der deutsche Gesetzgeber muss den neuen digitalen Verwertungsbedingungen Rechnung tragen und die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die Onlineplattformen erzielen in der Wertschöpfungskette durch die Verwertung kreativer Inhalte Gewinne. Der Urheber oder Künstler kann nicht davon ausgeschlossen werden. Die Fehlentwicklung der sog. Transfer of Value oder Value Gap muss gestoppt werden. Deshalb ist es begrüßenswert, dass Art. 17 DSMRL auf Lizenzvereinbarungen zwischen Dienstanbietern und den Rechteinhabern hinweist (s. Kap. 10 Rn. 123). „Der Urheber hat nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG 52 grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird, soweit nicht Gründe des gemeinen Wohls der Vorrang vor den Belangen des Urhebers zukommt.“²⁴³ Die angemessene Vergütung ist die Gegenleistung des Verwerters für die Leistung des Urhebers und des ausübenden Künstlers für die Rechtseinräumung, den Inhalt und Umfang der Nutzung (s. 4. Kap. § 15). Der Wert der wirtschaftlichen Nutzung stellt den Bezugspunkt für die Angemessenheit der Vergütung dar.²⁴⁴ Hierbei spielt § 11 S. 2 UrhG als gesetzliches Leitbild eine bedeutende Rolle. AGB widersprechen häufig durch Pauschalhonorare bzw. Buy-out-Klauseln diesem gesetzlichen Leitbild.²⁴⁵ Nutzungsverträge, die synallagmatisch ausgerichtet sind, worin die ökonomischen Transaktionen als Willenshandlungen erscheinen, bestimmen als bloße Formen nicht den Inhalt, sondern drücken ihn nur aus. Der vereinbarte Inhalt ist nur dann gerecht, wenn er dem Wesen des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs entspricht. Der Unionsgesetzgeber hat die gesetzlichen angemessenen Vergütungsansprüche in ErwG 11 der RL 2001/29/EG formuliert.²⁴⁶ Im Unterschied dazu sieht die seit dem 1.10. 2014 geltende Privatkopieschranke in Großbritannien keinen Vergü-

243 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht. 244 BVerfG ZUM 2011, 396. 245 BT. Drs. 19/27426, 80; BGH GRUR 2016, 1296 – GVR Tageszeitungen III. Der Missbrauch von Pauschalhonoraren betrifft vor allem freie Journalisten. 246 EuGH GRUR Int. 2013, 949, 954 – Amazon/Austro-Mechana; EuGH GRUR 2013, 812, 814 – VG Wort/ Kyocera u. a.; EuGH ZUM 2012, 313 – Luksan/van der Let.

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1. Kapitel Grundlagen

tungsanspruch als Ausgleich für die Einschränkung der Ausschließlichkeitsrechte der Urheber vor.²⁴⁷ 53 Demgegenüber ist der gesetzliche Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG als Ausgleich für den Ausschluss des Verbotsrechts des Urhebers oder des Künstlers gedacht (s. 4. Kap. § 2) und wird in der Regel durch die Verwertungsgesellschaften durchgesetzt.²⁴⁸ Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 und der Begründungserwägung 31 bringt diesen Ausgleichsgedanken zum Ausdruck.²⁴⁹ Der Begriff des „gerechten Ausgleichs“ soll den Schaden erfassen, den der Rechteinhaber erleidet, wenn legal das Werk genutzt wird. Er ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts.²⁵⁰ Mit der „Abgabe für Privatkopien“ kann zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs derjenige belastet werden, der über Anlagen, Geräte (z. B. PC, Mobiltelefone, Festplatten und Drucker) und Medien zur Vervielfältigung verfügt.²⁵¹ Der gerechte Ausgleich ist aber nicht mit der angemessenen Vergütung oder Schadensersatz gleichzustellen (4. Kap. Rn. 20). Da das Urheberrecht zunehmend von der europäischen Entwicklung geprägt ist, ist für die Auslegung der Schranken nicht mehr allein das BVerfG zuständig, sondern der EuGH.²⁵² So können z. B. die Kosten der Abgaben auf die privaten Nutzer abgewälzt werden.²⁵³ Der EuGH hat klargestellt, dass die Pauschalabgabe nur die private Vervielfältigung von rechtmäßigen Quellen erfasst. Würde die Pauschalabgabe auch die private Vervielfältigung von unrechtmäßigen Quellen einschließen, würde der Nutzer mittelbar mit zusätzlichen Kosten belastet.²⁵⁴ Es kann aber auf die Höhe des gerechten Ausgleichs Auswirkungen haben, wenn der Träger nur relativ geeignet ist, Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch durchzuführen.²⁵⁵ Der Anspruch auf angemessene Vergütung ist eine schuldrechtliche Forderung, die dem Kreis der Eigentumsrechte

247 Grisse/Koroch GRUR Int. 2015, 21, 25. 248 BGH GRUR 2021, 607 – Neuausgabe; BGH GRUR 2021, 600 – Außenseiter; BGH GRUR 2009, 480, 481 – Kopierläden II; BGH GRUR 2008, 993, 995 – Kopierstationen; BGHZ 141, 13, 37 – Kopienversanddienst; Hohagen FS Schricker 2005, 353, 360, krit. zur Rechtsnatur der gesetzlichen Vergütungsansprüche. 249 EuGH ZUM 2012, 313, 322 – Luksan/van der Let. 250 EuGH GRUR 2015, 478, 479 – Copydan/Nokia; BGH GRUR 2017, 161, 167 – Gesamtvertrag Speichermedien; BGH GRUR 2017, 172, 178 – Musik-Handy; BGH ZUM-RD 2016, 444, 448 – Vergütung von Privatkopien. 251 BGH GRUR 2017, 716 – PC mit Festplatte II; BGH ZUM 2014, 893 – PC III; BGH GRUR 2014, 979 – Drucker und Plotter III. 252 Stieper GRUR 2014, 1060 f. 253 Grundlegend hierzu: EuGH GRUR Int. 2013, 949, 954 – Amazon/Austro-Mechana; EuGH GRUR 2013, 812 ff. – VG Wort/Kyocera u. Fujitsu. 254 EuGH GRUR 2014, 546 – ACI Adam BV u. a./Stichting de Thuiskopie. 255 EuGH GRUR 2015, 478 – Copydan/Nokia.

§ 5 Funktionen des Urheberrechts

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des Art. 14 Abs. 1 GG angehört²⁵⁶ und für jede Nutzung seines Werkes entsteht, unabhängig davon, ob ein wirtschaftlicher Ertrag dem Verwerter zugutekommt.²⁵⁷ Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch ist ein Anspruch eigener Art, der an die Rechtseinräumung und an den Inhalt und Umfang (z. B. zeitlich oder örtlich) der Nutzung eines geschützten Werkes anknüpft, unabhängig davon, wie hoch der Arbeits- und Zeitaufwand zur Schaffung des Werkes ist und in welcher sozialen Lage sich der Kreative befindet. Das Urheberrecht soll mit den gesetzlichen und vertraglichen Vergütungsansprüchen einen Anreiz für den Fortschritt von Literatur, Wissenschaft und Kunst bieten. Diese Doppelnatur des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs als vermögensrechtliche Zuordnung des geistigen Eigentums²⁵⁸ ist in seiner Wirkung existenzsichernd, stimulierend und wettbewerbsfördernd. Im Grunde haben wir es mit einer Problematik der historisch bedingten Ver- 54 teilungsverhältnisse zu tun, die Bestandteil einer Wirtschafts- und Kulturordnung sind und auf die Bedeutung der geistigen Produktion hinweisen. Deshalb sollte auch eine Ausstellungsvergütung für bildende Künstler gesetzlich geregelt werden, um die bestehende Ungleichbehandlung gegenüber anderen Urhebern aufzuheben.²⁵⁹ Zu den Überlegungen gehört auch, neue Vergütungsschuldner im Rahmen der Digitalisierung und des Internets zu bestimmen. So wäre etwa eine Abgabe der Internet-Service-Provider künftig erforderlich.²⁶⁰ Art. 17 i.V. mit Art. 18 DSM-RL weist auf die Vergütung in Lizenzvereinbarungen zwischen den Rechteinhabern und Dienstanbietern hin. Diskutiert wird auch über eine Geräteabgabe auf Internetanschlüsse.²⁶¹

3. Kommunikationsfunktion Die urheberrechtlich geschaffenen Werke und Leistungen erscheinen zunächst 55 ganz allgemein als Zeichen, Bilder, Farben oder Töne, die dazu geeignet sind, mit dem Verwerter oder Verbraucher in Beziehung zu treten bzw. von den menschlichen Sinnen wahrgenommen zu werden. Ein Philosoph, der wissenschaftliche Werke hervorbringt, ein Dichter, der Romane oder Gedichte schreibt, ein Maler, der

256 BVerfG GRUR Int. 2011, 223 – Drucker und Plotter II; BVerfG GRUR 2010, 999, 1003 – Drucker und Plotter I; BVerfG NJW 2004, 1233. 257 BGH GRUR 2013, 717, 721 – Covermount; BGHZ 17, 266, 282. 258 BVerfG ZUM-RD 2012, 125 – AnyDVD; BVerfG NJW 2003, 1656. 259 Klaunig/Müller UFITA 2013/III, 699, 713. 260 Peifer ZUM 2014, 86, 89. 261 Spindler ZUM 2014, 91, 101.

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1. Kapitel Grundlagen

Bilder malt, ein Komponist, der Opern komponiert und eine Sängerin, die singt, produzieren diese Werke bzw. Leistungen nicht zum Selbstzweck, sondern auf einer bestimmten Kulturstufe wird die vergangene, angehäufte Information von der nächsten Generation konsumiert. Urheber und Künstler speisen ihre Formgebungen aus dem Schatz der Vergangenheit und Gegenwart. Sie eignen sich die Kultur an, sie kommunizieren. Die Aneignung und der Genuss der vorhandenen Werke sind Kommunikationsprozesse²⁶² zwischen dem Urheber, Künstler und Verbraucher. Ein besonderes Problem ist das Gebot der Staatsferne der Presse²⁶³ (hier Sinn und Form als Kulturzeitschrift), die für die Kommunikationsprozesse relevant und mittelbar das Urheberrecht der Urheber der Beiträge betrifft, die für die Leser gedacht sind. Dabei spielt die Meinungsfreiheit nach Art.5 GG eine bedeutende Rolle für den Kommunikationsprozess. Denn mit dem Werk wird in der Regel eine Meinung geäußert. Wenn die Vielfalt der geäußerten Meinung des Urhebers beschränkt wird und sich derselbe einer Selbstzensur unterwirft, fehlt das Salz in der Suppe. Die Technik des „cuncel culture“ ist letztlich nichts anderes als eine objektive Vorzensur.²⁶⁴

4. Schutzfunktion 56 Die Schutzfunktion des Urheberrechts ist im Kontext mit seinem verfassungs-

rechtlichen Schutz zu sehen, der die privatrechtlichen Beziehungen mittelbar beeinflusst. Es sind die Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG für die Persönlichkeitsrechte der Urheber und Künstler, die die Menschenwürde und Freiheit der Persönlichkeit zum Ausdruck bringen, ebenso Art. 14 GG, der die vermögensrechtliche Seite des Urhe-

262 Wiebe GRUR 2011, 888, 895; Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Einl. Rn. 7; Schack Rn. 6. 263 Staatsferne bedeutet, dass sich der Staat jeglicher Einflussnahme auf den Inhalt von Presseerzeugnissen zu enthalten hat.Aus diesem Grund ist es dem Staat beispielsweise verwehrt, die finanzielle Förderung von Presseorganen an meinungs- und tendenzbezogenen Kriterien auszurichten. Nicht verwehrt ist es ihm jedoch, Presseorgane überhaupt finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung von Presseorganen kann vielmehr sogar aufgrund des objektiven Gehalts der Pressefreiheit geboten sein, denn im Bereich der Presse trifft den Staat eine Schutzpflicht für Presseorgane, die eine Verpflichtung zur Meinungs-und Vielfaltssicherung umfasst. Ebenfalls verbietet der Grundsatz der Staatsferne der Presse dem Staat nicht, sich in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts pressemäßig zu betätigen. Die Staatsferne der Presse würde es dem Staat nur verbieten, auf den Inhalt und die Tendenz eines durch diese Körperschaft herausgegebenen Organs Einfluss zu nehmen.Siehe ausführlich die Kritik zum LG Berlin ZUM 2023, 467, von Hoeren ZUM 2023, 467, 468; Ettig ZUM 2023, 472. 264 Kirchhoff NJW 2023, 1917, 1923.

§ 6 Urheberrecht und Copyright

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berrechts schützt.²⁶⁵ Das Urheberrecht ist in seiner objektiven und subjektiven Ausgestaltung auf den Schutz der materiellen Interessen in Form der Verwertungsrechte und seiner ideellen Interessen in Form der Urheberpersönlichkeitsrechte der Urheber (§§ 12 ff. UrhG) bzw. der Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler gerichtet. Der Schutzgedanke kommt insbesondere in Regelungen zum Ausdruck, die mit der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu tun haben.²⁶⁶ Hierzu zählen auch die flankierenden technischen Schutzmaßnahmen vor Umgehung (s. 8. Kap. Rn. 115).²⁶⁷ Es besteht aber die Gefahr, dass der dem Urheberrecht seit jeher inhärente Interessenausgleich durch die technischen Schutzmaßnahmen ausgehöhlt zu werden droht. Eine gesetzliche Schrankenregelung kann beim Einsatz einer technischen Schutzmaßnahme ins „Leere“ führen. Die Schutzkonzeption des Urheberrechts ist nicht ausschließlich an den Rechtsfolgen festzumachen. Dazu gehören Fragen des Schutzniveaus und Regelungen über den Inhalt und Umfang der Leistungsschutzrechte und deren Erweiterung. In einer urheberrechtlichen Schutzkonzeption spielen natürlich die Rechtsfiguren eine Rolle, die die Rechtsfolgen betreffen. Einen allgemeinen Schutz bieten ohne Zweifel die Rechtsinstitute zur Durchsetzung des Urheberrechts bei Rechtsverletzungen. Der EGMR hat darauf hingewiesen, dass der Austausch von Daten und Informationen über das Internet, selbst wenn es sich um urheberrechtliches Material handelt, durch Art. 10 EMRK geschützt ist. Eine nicht sachgerechte Verurteilung zu Haftstrafe und Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharings kann eine Verletzung der Meinungsfreiheit sein.²⁶⁸ Urheberrechtsverletzungen können zivil- (§§ 97 ff. UrhG) und strafrechtliche Rechtsfolgen auslösen (§§ 106 ff. UrhG). Die Urheberrechtsdurchsetzung ist auch vor dem Hintergrund des Digital Service Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) zu sehn, die in der Zukunft in der Europäischen Union eine Harmonisierung des Haftungsrechts der Plattformbetreiber, insbesondere der Giganten des Internets regeln.²⁶⁹

§ 6 Urheberrecht und Copyright Während das kontinentaleuropäische Droit d’auteur-System, dem sich die deut- 57 sche Urheberrechtsordnung verpflichtet fühlt, im Naturrechtsdenken und in der Aufklärung verwurzelt ist und die individuelle schöpferische Arbeitsleistung als 265 266 267 268 269

BGH GRUR 2013, 717, 721 – Covermount; Loewenheim/Vogel § 2 Rn. 26. Rigamonti GRUR Int. 2005, 1, 2. EuGH MMR 2014, 401 – Nintendo/PC Box SRL; BGH GRUR 2017, 541 – Videospiel-Konsolen III. EGMR GRUR-Int. 2013, 476 – The Pirate Bay. Spindler GRUR 2021, 545 ff.; Kaesling ZUM 2021, 177 ff.

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1. Kapitel Grundlagen

Werk des Menschen mit seinen Persönlichkeitsinteressen in den Vordergrund stellt,²⁷⁰ betont das Copyright-System im angloamerikanischen Rechtskreis²⁷¹ die wirtschaftlichen Aspekte.²⁷² Rechtsdogmatisch kann dies zu fundamentalen Unterschieden führen. Das Copyright-System mit seinem ausgeprägten Investitionsschutz stellt das Urheberrecht letztlich in Frage, weil letztlich die anthropozentrischen und utilitaristischen Begründungsansätze ohne Bedeutung sind.²⁷³ Nicht zu übersehen ist aber, dass sich seit Mitte der 90er Jahre das U.S.-amerikanische Copyright Law dem kontinentaleuropäischen System immer stärker annähert.²⁷⁴ Das deutsche Urheberrecht geht von der Individualität der natürlichen Person als Legitimation des Schutzes des Werkes aus und räumt diesem Verwertungs- (§§ 15 ff. UrhG) und Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 ff. UrhG) kraft Gesetzes ein. Aufgrund des Schöpferprinzips (§ 7 UrhG) ist nach deutschem Urheberrecht der Arbeitgeber als Urheber und damit originärer Rechtsinhaber ausgeschlossen. Das angloamerikanische Copyright-System ist einen anderen Weg gegangen. Danach kann – obwohl ein Arbeitnehmer das Werk geschaffen hat – dem Filmhersteller als Arbeitgeber originär das Urheberrecht zustehen.²⁷⁵ Diese wirtschaftlichen Erwägungen werden auch als Argument dafür vorgebracht, das urheberrechtliche Werk als Wirtschaftsgut zu betrachten und das Copyright-System stärker in das deutsche Urheberrecht einfließen zu lassen.²⁷⁶ Derartige Tendenzen sind bereits in der jüngeren Gesetzgebung zu beobachten. Das betrifft z. B. § 69b UrhG, wonach dem Arbeitgeber kraft Gesetzes alle vermögensrechtlichen Befugnisse zur Verwertung der Computerprogramme eingeräumt werden. Gravierend ist der Eingriff in das geistige Eigentumsrecht der Urheber durch Art. 23 Abs. 2 DSM-RL, wonach die vergütungsrechtlichen Unionsvorschriften nicht für Urheber von Computerprogrammen gelten sollen. In der Reform 2021 ist in diesem Sinne auch § 69a Abs. 5 UrhG geändert worden, was verfassungsrechtlich wegen der Ungleichbehandlung der Urheber ohne sachlichen Grund bedenklich ist.²⁷⁷ Es wird ebenso vorgeschla-

270 Peifer 63; a. A. Rigamonti 144 ff. 271 Schack Rn. 28; Dietz GRUR Int. 2015, 309 ff.; W. Nordemann/J.B. Nordemann FS Schricker 2005, 473, 474; Garnett/James/Davies 1 – 01; Strowl 3 m. w. N. 272 Schack Rn. 29; Specht-Riemenschneider WRP 2021, 273, 275. 273 Specht-Riemenschneider WRP 2021, 273, 276. 274 de la Durataye GRUR Int. 2012, 989 f. 275 Garnett/James/Davies 1 – 09; Schack Rn. 301. 276 Auf der Maur UFITA 118 (1992) 110. 277 Wandtke/Leidl GRUR 2021, 447; Würtemberger/Freischem GRUR 2020, 1063, 1064; Stellungnahme des GRUR Fachausschusses für Urheber- und Verlagsrecht.

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gen, dem Filmproduzenten ein eigenes Miturheberrecht einzuräumen.²⁷⁸ Auch die Anforderungen an den Werkbegriff werden im Copyright-System hinsichtlich der Schutzschwelle niedriger angesetzt, wobei es keiner individuellen Gestaltung, sondern nur einer eigenständigen Leistung bedarf (2. Kap. Rn. 1).

§ 7 Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts Das deutsche Urheberrecht wird zunehmend durch die Richtlinien- und Verord- 58 nungspolitik der EU geprägt,²⁷⁹ einschließlich durch die Rechtsprechung des EuGH²⁸⁰ (10. Kap. Rn. 14). Anliegen der Harmonisierung des nationalen Urheberrechts war und ist es, im Rahmen eines gemeinsamen Binnenmarktes Hindernisse und Rechtsunterschiede, die das Funktionieren des Marktes durch Einschränkungen oder Verzerrung des grenzüberschreitenden Handels mit Gütern und Dienstleistungen behindern, zu beseitigen.²⁸¹ Dieser Auftrag wird nunmehr durch Art. 118 AEUV formuliert, der auf einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums abzielt. Für die Harmonisierung war und ist es notwendig, Rechtsgrundlagen für Investitionen in neuen technologischen Bereichen zu schaffen. Langfristig geht es um die Entwicklung eines modernen europäischen Urheberrechts.²⁸² Mit der aktuellen DSM-RL und der SatCap-RL sind wichtige Schritte in Richtung eines Unionsurheberrechts getan worden.

§ 8 Geistiges Werk und körperliches Werkstück 1. Sacheigentum und geistiges Eigentum Das deutsche Zivilrecht geht von der Trennung zwischen dem Sacheigentum und 59 dem geistigen Eigentum aus. Dieser Unterschied ist seit langem im Urheberrecht

278 So Schwarz/Hansen GRUR 2011, 109, 111. Die Rechtskonstruktion läuft auf eine Miturheberschaft am Drehbuch, an der Regie und an den Schnittarbeiten hinaus. A A. EuGH ZUM 2012, 313 – Luksan/ van der Let. 279 Schack Rn. 155 f.; Riesenhuber/Riesenhuber 3; Loewenheim/Loewenheim § 53 Rn. 1; Schack ZEuP 2000, 799, 818; Reinbothe FS Schricker 2005, 483, 484. 280 Schack Rn.160; Büscher, W./v.Ungern-Sternberg FS Bornkamm 2014, 1007 ff. 281 EuGH ZUM 2021, 434 – VG Bild-Kunst/SPK; Reinbothe FS Schricker 2005, 483, 484; Vaver/Bently/ Ullrich 22 ff. 282 BT-Drs. 19/27426, 41.

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anerkannt.²⁸³ Anders als der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff nach Art. 14 GG ist der Eigentumsbegriff im BGB auf das Sacheigentum beschränkt.²⁸⁴ Das geistige Eigentum, wozu das Urheberrecht gehört, und Sacheigentum erfassen zwei unterschiedliche Regelungsinhalte.²⁸⁵ Bsp.: Eine aus fünf Pferden bestehende Skulptur auf dem Bahnhofsplatz wurde in der Formation geändert. Eine Verletzung des Urheberrechts liegt nur dann vor, wenn das Werk am Standort (ortsspezifisch) verändert wird.²⁸⁶ Während das Urheberrecht die Zuordnung der Urheber zu ihren immateriellen Werken betrifft (res incorporales), ist Gegenstand des Sacheigentums eine rechtliche Zuordnung zum körperlichen Werkstück²⁸⁷ (res corporales i. S. v. § 90 BGB). So weisen Dateien wie z. B. E-Books oder Hörbücher nicht die von § 90 BGB geforderte Körperlichkeit auf. Wer ein online übermitteltes E-Book „käuflich“ nutzt, kann aus diesem Grund kein Eigentum i. S. des § 903 BGB daran erwerben. Der Erwerb einer Nutzungsmöglichkeit an einem Hörbuch oder E-Book beinhaltet die Ermöglichung des Downloads und das beliebig oft zu wiederholende Anhören oder Ansehen der Datei auf dem heimischen Datenträger.²⁸⁸ Ein „Gebrauchtmarkt“ von online übermittelten Medienprodukten würde den Primärmarkt (z. B. den Verlagsmarkt) erheblich wirtschaftlich schädigen, z. B. ein Gebrauchtmarkt von EBooks. Jedenfalls werden die wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, auf dem parallelen Second-HandMarkt von „gebrauchten“ digitalen Kopien stärker beeinträchtigt als der SecondHand-Markt von Büchern.²⁸⁹ Im Unterschied zum Sachenrecht gibt es im Urheberrecht keine Dereliktion, d. h. ein „herrenloses“ Urheberrecht.²⁹⁰ Das urheberrechtliche Werk (z. B. Fotografie oder Gemälde) kann in der körperlichen Erscheinungsform objektiv wahrnehmbar sein. Das Sacheigentum wird als körperlicher Träger sichtbar (z. B. Leinwand als Sacheigentum und Gemälde als Werk). Selbst dann, wenn das Kunstwerk durch den Urheber unerlaubterweise auf fremdem Sacheigentum hergestellt wurde, sog. aufgedrängter Kunst, kann ein

283 Gans 95. 284 Rosenkranz ZUM 2021, 195 ff.; Stieper GRUR 2012, 1083, 1085; Erdmann GRUR 2011, 1061, wobei die Abgrenzung zwischen Sacheigentum und digitalen Produkten immer schwieriger wird. 285 Grundlegendes Urteil des RG v. 8.6.1912 über das Verhältnis zwischen Sacheigentümer und Persönlichkeitsrecht des Urhebers: RGZ 79, 397 – Fresken. 286 OLG Köln GRUR Prax 2009, 62. 287 BGHZ 129, 66, 70 – Mauerbilder; Peukert FS Schricker 2005, 149 ausführlich zu den Besonderheiten in der Informations- und Kommunikationswirtschaft; Schricker/Schricker Einl. Rn. 22; Fechner 109; Schack Rn. 35. 288 Siehe die ausführliche Begründung des EuGH GRUR 2020, 179 – Tom Kabinet; OLG Hamm GRUR 2014, 853; LG Bielefeld GRUR-RR 2013, 281, 282 – Hörbuch. 289 EuGH GRUR 2020, 179, 183 – NUV/Tom Kabinet. 290 BGHZ 129, 66, 73 – Mauerbilder.

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Urheberrecht an dem jeweiligen Werk entstehen.²⁹¹ Auch ist ein Unterschied zwischen der Verarbeitung nach § 950 BGB und dem Werk zu machen. Ein besprochenes Tonband ist nicht im Sinne des § 950 BGB zu betrachten. Das geistige Eigentum am Inhalt (Daten) ist zu unterscheiden vom Sacheigentum an Datenträgern (z. B. Smartphones oder Tonbänder). Beides kann, muss aber nicht, zusammenfallen.²⁹² Das Werk kann aber auch unabhängig vom körperlichen Gegenstand wahr- 60 nehmbar sein. Dies ist etwa der Fall, wenn das Werk gesendet oder im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird. Das urheberrechtliche Werk als unkörperlicher Gegenstand liefert dem Urheber die Möglichkeit, über seine Verwertungsrechte zu verfügen. Die Beziehung zwischen dem Schöpfer und seinem immateriellen Gut, z. B. eine künstlich geschaffene Figur – wie der Avatar, wird auch als virtuelles Eigentum bezeichnet, das aber mehr erfassen soll als das Immaterialgüterrecht, weil nicht alle virtuellen Gegenstände immaterialgüterrechtlich relevant sind.²⁹³ So ist z. B. ein Haus oder ein Anzug in der virtuellen Welt kein schöpferisches Werk i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG. Das Geschäftsmodell „Second Life“ oder ähnliche Geschäftsmodelle, die auf einer bestimmten Software beruhen, spiegeln diese virtuelle Welt wider, in der der Nutzer seine Träume für einen Augenblick realisieren kann. Sie sind ein Surrogat für die wirklichen Bedürfnisse.²⁹⁴ Die Rechtskonstruktion des virtuellen Eigentums als Oberbegriff des Rechts ist dogmatisch ungeklärt.²⁹⁵ Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum i. S. d. Art. 14 GG gehört auch die Freiheit des Urhebers darüber zu verfügen.²⁹⁶ Ihm steht hierfür das Urhebervertragsrecht zur Seite. Das Urheberrechtsgesetz regelt dieses schwerpunktmäßig in §§ 31 ff. UrhG (s. 4. Kap. Rn. 1 ff.).

2. Urheber- und Eigentümerinteressen Der Konflikt zwischen Sacheigentümer und Urheber wird im Wege der Abwägung 61 ihrer Interessen im Einzelfall vorgenommen.²⁹⁷ Bei der sachenrechtlichen Zuord-

291 BGHZ 129, 66, 70 – Mauerbilder. 292 BGH NJW 2021, 160 – Digitaler Nachlass; BGH NJW 2016, 317 – Kohls Tonbänder; a. A. OLG Köln ZUM-RD 2015, 15, 18 – GhostwriterTonbänder. 293 Spindler ZGE 2012, 129, 136 f.; Berberich 348. 294 Wandtke/Wandtke Medienrecht Bd. 1, Kap. 1 Rn. 3. 295 Spindler ZGE 2012, 129, 136 f.; Berberich 30 f. 296 BVerfG ZUM-RD 2012, 125, 127 – AnyDVD; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656. 297 Obergfell in FS Henning Harte-Bavendamm, S. 77.

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nung sind die §§ 929 ff. BGB für bewegliche und unbewegliche Sachen zu berücksichtigen, wenn Eigentum an der Sache erworben werden soll. Das Eigentumsrecht ist das Recht einer Person, mit der ihr gehörenden Sache, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich gilt, dass auch der Eigentümer des Werkoriginals keine Änderungen an dem ihm gehörenden Originalwerk vornehmen darf. Der Urheber hat ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem sich seine künstlerische Schöpferkraft manifestiert hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderlichen Gestalt zugänglich gemacht wird.²⁹⁸ Im Einzelfall kann das aber auch bedeuten, dass der Eigentümer Änderungen am Werk vornehmen kann. Der Urheber hat dann Eingriffe in das Werk im Rahmen der Abwägung zwischen den Urheberinteressen und den Eigentümerinteressen hinzunehmen. So ist z. B. eine Kirchengemeinde aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berechtigt, den Innenraum einer Kirche ändern zu lassen.²⁹⁹ Ein anderes Beispiel ist der Stuttgarter Hauptbahnhof. Bei diesem Rechtsstreit ging es um die Abwägung der Integritäts- bzw. Erhaltungsinteressen des Urhebers und dem Veränderungsinteresse des Eigentümers des Bahnhofs. Der Urheber hat Änderungen seines Bauwerkes hinzunehmen, wenn die Eigentümerinteressen zugleich öffentliche Interessen verkörpern.³⁰⁰ Die erforderliche Abwägung kann aber auch umgekehrt bedeuten, dass der Eigentümer urheberrechtlich begründete Forderungen hinnehmen muss, sofern sich die Urheberinteressen zugleich auf das öffentliche Interesse stützen lassen und hierdurch überwiegen. Denn das Urheberrecht hat eine der Allgemeinheit dienende Funktion.³⁰¹ Deshalb kann z. B. das Bestandsinteresse des Architekten stärker wirken als die Änderungsinteressen einer Stadt.³⁰² Ein anderes Beispiel: U ist Künstlerin und hat im Auftrag des B sowohl eine „multimediale Rauminstallation“ für den Athene Trakt der Kunsthalle Mannheim als auch in einem anderen Verfahren eine „Lichtinstallation“ für den Dach- und Kuppelbereich des Billing-Baus der Kunsthalle geschaffen. Aufgrund einer Umbaumaßnahme bzw. einer Sanierung wurden die Installationen entfernt. U sah

298 BGH GRUR 2019, 609, 611 – HHole (for Mannheim); BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; BGH GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 299 BGH GRUR 2008, 984, 987 – St. Gottfried. Das Glaubensbekenntnis kann aber nicht die Begründung für die Zerstörung einer Innengestaltung einer Kathedrale sein. 300 BGH ZUM 2012, 33, 34 – Stuttgart 21; OLG Stuttgart GRUR-RR 2011, 56, 62 – Stuttgart 21. 301 von Olenhusen UFITA 2013/II, 1, 13. 302 a. A. OLG Dresden WRP 2013, 668, 670 – Kulturpalast; LG Leipzig ZUM 2012, 821, 823 – Kulturpalast.

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darin eine Verletzung des Urheberrechts ihrer Werke. Der BGH hat bei der Interessenabwägung darauf hingewiesen, dass eine Vernichtung des Kunstwerkes möglich sei, wenn beim Eigentümer bautechnische Gründe vorliegen würden oder eine Nutzungsänderung erforderlich wäre.³⁰³

3. Eigentumserwerb und Einräumung von Nutzungsrechten Es ist zwischen Eigentumserwerb und Besitzerwerb (§ 854 BGB) zu unterschei- 62 den.³⁰⁴ Der Besitzerwerb vermittelt im Gegensatz zum Eigentumserwerb nur die tatsächliche Gewalt über die Sache (§ 854 Abs. 1 BGB). Wird ein Gemälde verkauft (§§ 433 ff. BGB), so wird der Käufer kraft Einigung und Übergabe gemäß § 929 S. 1 BGB Eigentümer und Besitzer der Leinwand und des Holzrahmens. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer über jene körperliche Sache verfügen. Bei einer urheberrechtlichen Bewertung wird ein anderer Sachverhalt angesprochen. Der Eigentümer der Leinwand, auf der das Gemälde gemalt worden ist, kann es sich anschauen. Er darf es aber nicht fotografieren und Postkarten zum Verkauf herstellen oder auf einem T-Shirt vervielfältigen lassen. Mit dieser Handlungsweise wird das Urheberrecht verletzt, weil das Vervielfältigungs- (§ 16 UrhG) und das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) ausschließlich dem Urheber zustehen und dieser über die Verwertungsform entscheidet. Nach § 44 Abs. 1 UrhG ist mit der Veräußerung des Werkoriginals nämlich im Zweifel keine Einräumung von Nutzungsrechten verbunden. Der Käufer ist somit zwar Eigentümer des Gemäldes als körperliche Sache geworden, nicht aber Inhaber von Nutzungsrechten, es sei denn, dass § 44 Abs. 2 UrhG (Ausstellungsrecht)³⁰⁵ oder die Schrankenregelungen der §§ 44a ff. greifen. Urheberrecht und Sacheigentum am Werkoriginal bzw. Vervielfältigungsstück sind voneinander unabhängig und können nebeneinander selbstständig bestehen.³⁰⁶ Bsp.: U ist Berufsfotograf und übergab dem A 20 Abzüge (schwarz-weiß). Auf der Rückseite der Abzüge stand: „Foto nur leihweise“. A wählte 10 Abzüge der Fotografien aus und die restlichen 10 Abzüge erhielt U zurück. A archivierte 10 Abzüge. Nach 3 Jahren verlangte U seine 10 Abzüge von A. Die Frage, ob der Urheber dem Verwerter im Rahmen eines Nutzungsvertrages an den Werkstücken eine sachenrechtliche Position in Form des Eigentums einräumen wollte, ist nach dem 303 BGH GRuR 2019, 609, 612 – Hole for Mannheim; BGH BeckRS 2019, 5358 – PHaradies; BGH GRuR 2019, 619, 621 – Minigolfanlage. 304 Ebling/Schulze/Siehr Rn. 17. 305 OLG Köln GRUR-RD 2009, 4, 5 – Auktionsportal für Kunstwerke. 306 BGHZ 126, 331, 333 – Schulerweiterung.

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Zweckübertragungsgedanken zu beantworten.³⁰⁷ Außerdem bietet das urheberrechtliche Werk als Kulturgut eine potentielle Ubiquität, d. h. eine zeitliche und körperliche Ungebundenheit zur Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse der Allgemeinheit,³⁰⁸ die es bei körperlichen Sachen nicht gibt. Die Rechtsordnung gewährt dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht.³⁰⁹ Aus dem Eigentum lässt sich nicht das Recht ableiten, das Fotografieren der im Eigentum stehenden Parkanlagen und Gebäude sowie die anschließende kommerzielle Verwertung der Ablichtungen zu unterlassen. Ob auch das Grundstückseigentum beeinträchtigt werden kann, ist fraglich, vor allem dann, wenn die Einwilligung für das Fotografieren fehlt. Die ungenehmigte Anfertigung von Abbildern von Gebäuden und Gärten kann keine Beeinträchtigung des Eigentums bedeuten, weil die fotografische Verwertung allein dem Urheber zusteht. Solange der Gegenstand urheberrechtlich geschützt ist, bestehen auch die Ausschließlichkeitsrechte für den Urheber. Diese Rechte können nicht nach dem Schutzende dem Eigentümer zugeordnet werden. 63 Der BGH hat ein ausschließliches Verwertungsrecht des Grundstückseigentümers aus § 99 BGB abgeleitet, wonach Früchte – in Form der Erträge aus der Verwertung von Abbildern der Gebäude und Gärten – gezogen werden können. Dieser Auffassung wird nicht gefolgt, weil ein Fruchtziehungsrecht gerade ein ausschließliches Nutzungsrecht voraussetzt. Das Fotografieren der äußeren Ansicht eines Gebäudes bedeutet keine Beeinträchtigung der Sachsubstanz und der Nutzung durch den Eigentümer.³¹⁰ Es würde sonst eine Ausdehnung des Immaterialgüterechtes erfolgen und dessen Inhalt verwischt werden.³¹¹ Eine kommerzielle Verwertung der Fotos von Bauwerken und Gartenanlagen, selbst wenn der Zugang zu privaten Zwecken gestattet wurde, obliegt allein dem Fotografen. Er begründet originär ein eigenes Schutzrecht mit dem Herstellen einer Fotografie. Damit wird ein eigenes Recht begründet, welches einen eigenen Zuweisungsgehalt aufweist. Der Vergleich mit dem Persönlichkeitsrecht ist entgegen der Auffassung des BGH deshalb nicht möglich, weil es nicht mit einer körperlichen Sache in Verbindung gebracht werden kann.³¹² Ebenso wird nicht das Eigentumsrecht verletzt, wenn

307 BGH GRUR 2007, 693, 695 – Archivfotos. 308 Stieper GRUR 2012, 1038, 1085; Pierson/Ahrens/Fischer/Pierson 2. 309 Obergfell, Schriftenreihe Kultur&Recht, Heft 10, 2018, 137, 142; Schack ZEuP 2006, 149, 156. 310 a. A. BGH GRUR 2013, 623 – Preußische Gärten und Parkanlagen II; BGH GRUR 2011, 323 ff. – Preußische Gärten und Parkanlagen. Krit. Anm. zum BGH-Urteil zu Recht von Stieper ZUM 2013, 574 f.; Schierholz/Melichar/Dreier, Th. FS für Pfennig, 15, 23; Lehment GRUR 2011, 327 f.; Schack JZ 2011, 375 f.; OLG Brandenburg MMR 2012, 182, 183. 311 Stieper GRUR 2012, 1083, 1085; OLG Brandenburg ZUM 2010, 356, 360. 312 a. A. BGH GRUR 2013, 623, 625 – Preußische Gärten und Parkanlagen II.

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heimliche Filmaufnahmen von Graffitis auf S-Bahnen angefertigt werden.³¹³ Auch steht dem Grundstückseigentümer kein Verwertungsrecht hinsichtlich gemeinfreier Gemälde („alte Meister“) zu, unabhängig davon, ob die Anfertigung des Fotos eines gemeinfreien Werkes nicht erlaubt war.³¹⁴ Das Fotografieren fremder Gemälde an sich lässt deren Sachsubstanz unberührt. Anders als bei einem Gebäude, Gartenanlagen und Parks handelt es sich bei einem Gemälde um eine bewegliche Sache. Ist der Grundstückseigentümer nicht zugleich Sacheigentümer, kann er zwar über ein Betretungsverbot oder über ein Fotografieverbot beweglicher Sachen auf dem Grundstück entscheiden. Er kann jedoch nicht mit dinglicher Wirkung die Verwertung von angefertigten Fotos im Internet verbieten. Möglich wäre der Abschluss eines Besichtigungsvertrages zwischen dem Grundstückseigentümer bzw. Sacheigentümer und dem Fotografen mit ausgeschlossener bzw. eingeschränkter Fotografie- und Verwertungserlaubnis.³¹⁵ Bsp. K betreibt ein Museum, in dem Kunstwerke ausgestellt werden. Im Auftrag von K fotografiert ein Mitarbeiter die ausgestellten Kunstwerke, die nach § 64 UrhG gemeinfrei sind, und lässt die Reproduktionsfotografien in einer Publikation veröffentlichen. B hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, Dazu gehören auch die abgebildeten gemeinfreien Kunstwerke, die im Eigentum der K stehenden Sammlung zu sehen sind. Außerdem hat B selbst unerlaubt Fotografien (Verstoß gegen Besichtigungsvertrag) erstellt. K beruft sich hinsichtlich der selbst angefertigten Fotografien auf § 72 UrhG. Soweit es die selbst von B angefertigten und veröffentlichten Fotografien betrifft, kann K Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 249 BGB wegen Verletzung des Besichtigungsvertrages verlangen.³¹⁶ Bei standortbezogener Kunst, d. h. geschützten Werken, die für einen bestimmten Standort geschaffen wurden, kann nicht nur das Urheberrecht (z. B. §§ 14, 39, 59 UrhG), sondern auch das Eigentumsrecht des Sacheigentümers (z. B. §§ 94, 95 und §§ 903 ff. BGB) eine Rolle spielen und grundlegende Rechtsfragen aufwerfen.³¹⁷ So kann das Eigentum an einer Skulptur nicht verloren gehen, wenn sie auf einem fremden Grundstück aufgestellt wurde und nicht wesentlicher Bestandteil desselben geworden ist.³¹⁸ Ebenso ist bei Versteigerungen von Kunstwerken zwischen dem Erwerb derselben und den nicht durch AGB auszuschließenden Ansprüchen von Gewährleistungsrechten im Zusammenhang mit einem mangel-

313 KG Berlin GRUR-Prax 2013, 94. 314 BGH GRUR 2015, 578 – Preußische Kunstwerke. 315 BGH GRUR 2019, 284, 288 – Museumsfotos. 316 BVerfG ZUM-RD 2019, 505, 506-„Rapunzel 4“;BGH GRUR 2019, 284, 290 – Museumsfotos. 317 OLG Frankfurt a. M. ZUM-RD 2017, 328 – Standortbezug eines Kunstwerkes; Czernik ZfIR 2013, 459 ff. 318 OLG Zweibrücken NJW 2016, 821 – Bronzeskulptur.

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haften Kunstgegenstand zu unterscheiden, der urheberrechtlich nicht bzw. nicht mehr geschützt ist.³¹⁹Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums (Gemälde) durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer die Beweislast für die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB auch dann, wenn ihm die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist. Eine generelle Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerkes besteht als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht, es sei denn, dass besondere Umstände beim Erwerb des Eigentums einen Verdacht der Bösgläubigkeit erregen mussten.³²⁰

§ 9 Urheberrecht und Kunstfreiheit 64 Den materiell-rechtlichen Schutzbereich der Kunstfreiheit als Grundrecht zu be-

stimmen, setzt einen Kunstbegriff voraus, den zu definieren offenbar schwierig ist.³²¹ Da es um einen rechtlichen Begriff geht, der der Subsumtion zugänglich sein muss, ist jede wertende Einengung des Kunstbegriffs nicht hilfreich, insbesondere hilft nicht der Ästhetikbegriff des 19. Jahrhunderts. Fraglich ist, ob ein Sachverständiger das Problem lösen kann.³²² Soweit der Kunstbegriff die Tätigkeit und die Ergebnisse des Malens, Bildhauens, des Dichtens, des Inszenierens, des Komponierens, des Filmens, des Zeichnens, des Fotografierens u. s. w. erfasst, ist damit eine bekannte traditionelle Form der Aneignung der Wirklichkeit verbunden. So ist strittig, ob das Tätowieren zur künstlerischen Tätigkeit gehört.³²³ Dieser formale Kunstbegriff schließt aber nicht die avantgardistischen Formen der Kunstproduktion aus.³²⁴ Das gilt auch für die europarechtliche Ebene.³²⁵ Während für die Kunstproduktion die Stil- und Ausdrucksmittel von Bedeutung sind, braucht das Urheberrecht diese für die Anerkennung der Schutzfähigkeit eines Werkes i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG nicht. Denn der urheberrechtliche Werkbegriff ist von Kunstwerken im kunsttheoretischen Sinne zu unterscheiden. § 2 Abs. 2 UrhG ist gleichsam ein 319 BGH ZUM 2014, 32, 34 – Buddha Sui-Dynastie. 320 BGH ZUM 2019, 845, 849. 321 BVerfG GRUR 2023, 157 – Bushido; BVerfG NJW 2019, 1277, 1278 – Kunstfreiheit; BVerfG ZUM-RD 2018, 265, 266 – Straßenfotografie; BVerfG GRUR 2016, 690 Rn. 89 – Metall auf Metall; BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 67, 213, 224 f. – Anachronistischer Zug; BVerfGE 75, 369, 377; Jarass/ Pieroth Art. 5 GG Rn. 106; Dreier/Pernice Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 17; v. Münch/Kunig/Wendt Art. 5 GG Rn. 89 ff. 322 So aber Fallert GRUR 2014, 719 ff. 323 BSG ZUM-RD 2007, 449, 450. 324 a. A. Dreier/Pernice Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 18 m. w. N. 325 Britz EuR 2004, 1, 6.

§ 9 Urheberrecht und Kunstfreiheit

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Korrektiv gegen eine uferlose Ausweitung des Urheberrechtsschutzes von Kunstwerken.³²⁶ Nicht jedes Kunstwerk muss die Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts erfüllen.³²⁷ Aber jedes Kunstwerk, das geschaffen und verbreitet wird, unterliegt der Kunstfreiheit.³²⁸ Die Kunstfreiheit wiegt stärker als die Imitation.³²⁹ Einschränkungen der Kunstfreiheit unterliegen dem Übermaßverbot, d. h. den Grundsätzen von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.³³⁰ Beschränkungen im Werkbereich sind nur in Ausnahmefällen möglich, während Beschränkungen im Bereich der Darbietung oder kommunikativen Vermittlung eines Kunstwerkes (Wirkbereich) nach Maßgabe der Schrankenvorbehalte statthaft sind.³³¹ Eine solche Schranke ist z. B. der eigentumsrechtliche Schutz des Tonträgerherstellungsrechts.³³² Die Vervielfältigung unveröffentlichter Werke zum privaten Gebrauch greift nicht in den „Wirkbereich“ der Kunstfreiheit ein, wohl aber in den „Werkbereich“ mittelbar.³³³ Da in der Literatur- und Kunstproduktion Kunstwerke hergestellt werden, 65 die Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts annehmen können, sind zwei Konfliktfelder denkbar. Der erste Konfliktfall betrifft die Schrankenregelungen (§§ 44a ff. UrhG): Er besteht darin, dass das Grundrecht auf Kunstfreiheit³³⁴ nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG Vorrang vor dem geistigen Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG³³⁵ haben kann. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantiert als Verfassungsnorm die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich, d. h. die öffentliche Gewalt garantiert ohne Eingriffe die freie Entwicklung des künstlerischen Schaffensprozesses.³³⁶ Geschützt ist sowohl der Werk- als auch der Wirkbereich.³³⁷ Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG erfasst die Herstellung von Werken in der Literatur- und Kunstproduktion und deren Ver-

326 Fechner 295. 327 BGH NJW 2021, 771 – Transport von Kunstwerken; Schack Kunst und Recht, Rn. 4. 328 BVerfG GRUR 2016, 690 Rn. 84 – Metall auf Metall; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto; BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra. 329 LG Mannheim GRUR Int. 2010, 75, 78 – Michael Jackson. 330 Klass ZUM 2023, 428 ff.. 331 BVerwG NJW 2020, 785, 789-Bushido; BVerfG NJW 2019, 1277, 1278 – Kunstfreiheit; BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 84 – Metall auf Metall; BVerfGE 77, 240, 253; Jarass/Pieroth/Jarass Art. 5 GG Rn. 114. 332 BGH GRUR 2020, 843, 846 – Metall auf Metall IV; BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 84 – Metall auf Metall. 333 BGH GRUR 2014, 974, 977 – Porträtkunst. 334 BVerg GRUR 2023, 157 – Bushido;BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 84 – Metall auf Metall; BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. 335 BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. 336 BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 86 – Metall auf Metall; BGH GRUR 2015, 1114, 1119 – Springender Pudel; BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. 337 Klass ZUM 2023, 428, 431.

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1. Kapitel Grundlagen

breitung gleichermaßen.³³⁸ Die Kunstfreiheit gestaltet aber auch Beschränkungen der verwertungsrechtlichen Befugnisse der Urheber als Künstler.³³⁹ Sowohl die Kunstfreiheit³⁴⁰ als auch das Urheberrecht werden nämlich nicht schrankenlos gewährleistet. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe zu finden, die sich z. B. aus den Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG³⁴¹ ergeben (4. Kap. Rn. 1 ff.). Der Urheber hat dann Eingriffe in seine Rechte hinzunehmen. Treffen grundrechtlich geschützte Positionen aus der Kunstfreiheit und dem Urheberrecht aufeinander, ist es Aufgabe des Richters, die Schrankenregelungen eng auszulegen. Jedoch kann ein besonders schützenswertes Interesse dazu führen, dass bei der Auslegung ein großzügiger Maßstab anzulegen ist.³⁴² Dabei ist zu beachten, dass mit der Veröffentlichung ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung steht. Es löst sich aus der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Gemeingut.³⁴³ Dieses Gemeingut kann wiederum für künstlerische Auseinandersetzungen 66 in der Kunst- bzw. Literaturproduktion von Bedeutung sein. Der Eingriff in das Urheberrecht zugunsten der Kunstfreiheit kann – bei Abwägung der Interessen – dann gegeben sein, wenn dem Urheber „kein merklicher wirtschaftlicher Nachteil“ daraus erwächst.³⁴⁴ Seine Verwerterinteressen treten dann gegenüber der künstlerischen Auseinandersetzung in den Hintergrund.³⁴⁵ Mit der Stellungnahme zu Germania 3 hat sich das BVerfG³⁴⁶ der unmittelbaren Drittwirkung angenähert.³⁴⁷ In dem Fall ging es um die Verwendung von Texten von Bertolt Brecht in dem Theaterstück von Heiner Müller. Denn soweit das Urheberrecht als Teil des geistigen Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG lediglich die grundsätzliche Zuordnung der Vermögenswerte erfasst,³⁴⁸ sind damit auch privatrechtliche urheberrechtli338 BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 68 – Metall auf Metall; BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra; BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfG GRUR 2005, 880, 881 – Xavier Naidoo; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. 339 BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 84 – Metall auf Metall; a. A. BGH GRUR 2013, 614, 616 – Metall auf Metall II; Fechner 196; v. Münch/Kunig/Wendt Art. 5 GG Rn. 94; Wandtke ZUM 2005, 769, 772; Theorie von der verwertungsrechtlichen Doppelwirkung des Urheberrechts und der Kunstfreiheit; a. A. BVerfGE 31, 229, 239; BVerfGE 49, 382, 393. 340 BVerfG NJW 1969, 1707; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. 341 BGHZ 154, 260, 265 – Gies-Adler. 342 BVerfG MMR 2012, 177 – Kunstausstellung im Onlinearchiv; BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3; BGH GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag. 343 BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 87 – Metall auf Metall; BVerfG NJW 1992, 1307. 344 BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 86 – Metall auf Metall. 345 BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 86 – Metall auf Metall; BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3; KG Berlin GRUR-RR 2002, 313, 314. 346 BGH GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. 347 Wenzel/Burkhardt ,77. 348 BVerfGE 49, 882, 392; BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3.

§ 9 Urheberrecht und Kunstfreiheit

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che Beziehungen betroffen. Das trifft auch auf die Kunstfreiheitsgarantie zu, die im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen ist, wenn künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden.³⁴⁹ Es kann aber auch der umgekehrte Fall eintreten, dass die Verwertungsinteressen, z. B. des Tonträgerherstellers gegenüber der künstlerischen Entfaltungsfreiheit, wegen geringer wirtschaftlicher Folgen für denselben zurücktreten müssen.³⁵⁰ Anders ist dies dann, wenn z. B. in die Leistungsschutzrechte der Filmhersteller durch Filesharing eingegriffen wird.³⁵¹ Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Urhebers werden von dieser Verfassungsnorm nicht abgeleitet. Dies erfolgt über Art. 1 und 2 GG.³⁵² Der zweite Konfliktfall betrifft bestimmte Kunstformen, bei denen die künst- 67 lerische Auseinandersetzung mit dem Werk in der Form einer Parodie, Satire, Karikatur und Pastiche im Vordergrund steht.³⁵³ Zur Pastiche hat sich auch die Rechtsprechung geäußert.³⁵⁴ Der Begriff „Pastiche“ ist ein ungeklärter Rechtsbegriff des Unionsrechts. Ob der Begriff „Pastiche“ zu weit gefasst würde, wenn er die Übernahme freier Stilmittel schutzfähiger Werkteile oder ganzer Werke einschließt,³⁵⁵ hängt von der Frage des Umfangs der Kunstfreiheit innerhalb der Interessenabwägung zwischen den Urhebern und Nutzern ab. Jedenfalls sind die Wiedererkennbarkeit und die Verspottung keine formalen Kriterien der PasticheSchranke.³⁵⁶ Der Schutz dieser Kunstformen erfolgt nunmehr in § 51a UrhG als Schrankenregelung (5. Kap. Rn. 19). Soll eine antithematische Behandlung des älteren Werkes erreicht werden, ist dies nur im Rahmen der Kunstfreiheit möglich. Dies zeigt sich vor allem bei dem Rechtsinstitut der Bearbeitung und Umgestaltung in § 23 UrhG aF.³⁵⁷ Mit der Neufassung des § 23 UrhG durch die Urheberrechtsreform 2021 hat sich daran nichts geändert. Für die Kunstformen Parodie, Satire, Karikatur und Pastiche ist Erkennbarkeit des ursprünglichen Werkes eine condtio sine qua non (2. Kap. Rn. 31). Für den urheberrechtlichen Schutz stellt sich dabei nicht die Frage, ob es sich beim Werk um „höhere“ oder „niedere“ Kunst

349 BVerfG ZUM 2007, 829, 835 – Esra. 350 BGH GRUR 2020, 843 – Metall auf Metall IV; BGH GRUR 2017, 895 – Metall auf Metall III; BVerfG GRUR 2016, 690, Rn. 86 – Metall auf Metall. 351 BGH GRUR 2018, 400, 402 – Konferenz der Tiere. 352 Fechner 276; Schack Rn. 47; Schricker/Loewenheim/Loewenheim Einl. Rn. 10. 353 Kritisch zu den Kunstformen; Stützle/Bischoff, ZUM 2022, 683; Kreutzer, MMR 2022, 847;Conrad/ Nolte ZUM 2021, 111; BGH ZUM 2017, 429 – Die Anstalt. 354 LG Berlin, ZUM-RD 2022, 498- The Unknowable; OLG Fankfurt/M GRUR-RR 2023, 290-Post von Anwalt. 355 Schack Rn. 594. 356 So aber Dreier GRUR 2023, 1065, 1066. 357 BGH GRUR 2016, 1157 – auf fett getrimmt; BGHZ 122, 53, 60 f. – Alcolix; BGH GRUR 1994, 191, 193; BGH GRUR 1971, 588, 589 – Disney Parodie; Schack Kunst und Recht, Rn. 361.

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1. Kapitel Grundlagen

handelt. Das liefe auf eine Inhaltskontrolle der Kunst hinaus.³⁵⁸ Nicht die Qualität des Kunstwerkes entscheidet über den urheberrechtlichen Schutz, sondern die konkrete Formgebung in ihrer objektiven und identifizierbaren Gestalt.

§ 10 Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit 68 Ausgehend von der Sozialgebundenheit des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 2

GG³⁵⁹ gewährt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG jedem das Recht, sich aus den allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.³⁶⁰ Die grundrechtliche Informationsfreiheit bezieht sich auf Quellen, die objektiv geeignet sind, der Allgemeinheit Informationen zu beschaffen.³⁶¹ Hierzu dient das Urheberrecht, indem Werke und Leistungen der ausübenden Künstler der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, um seiner kulturellen, ökonomischen und sozialen Aufgabe gerecht zu werden.³⁶² Das Urheberrecht schützt Werke und Leistungen, nicht aber die Information an sich. Die Allgemeinheit mit ihrem Anspruch auf Informationsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht erhält durch Einschränkung der Rechte der Urheber und sonstigen Rechtsinhaber die Möglichkeit der Informationsbeschaffung.³⁶³Es gilt zu verhindern, dass das Urheberrecht ohne tragfähige inhaltliche Rechtfertigung zum „Informationsrestriktionsrecht“ degradiert wird.³⁶⁴ Die Schrankenbestimmungen (§§ 44a ff. UrhG) tragen sowohl den Interessen der Urheber als auch der Allgemeinheit und der speziellen Nutzergruppen Rechnung³⁶⁵ und sind entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen.³⁶⁶ Insbesondere die urheberrechtlichen Schrankenregelungen sind verfassungskonform auszulegen³⁶⁷ und die verfassungsrechtlich verbrieften Nutzerinteressen angemessen bei der Interessen- und Güterabwägung zu berücksichtigen.³⁶⁸ Angesichts des digitalen Umfelds und des Internets wird zunehmend eine neue Rechtssystematik im

358 BVerfG NJW 1987, 2661 – Straußkarikatur; BGH NJW 1975, 1882 – Geist von Oberzell. 359 BVerfG GRUR 1980, 44, 46 – Kirchenmusik. 360 BVerfGE 20, 162; 57, 259. 361 BVerfGE 90, 27, 32; BVerfG NJW 1994, 1147 – Parabolantenne. 362 Wandtke UFITA 123 (1993) 5 ff. 363 EuGH ZUM-RD 2006, 495, 500. 364 BVerwG GRUR 2020, 189, 193-Zugang zu Umweltinformationen. 365 BGHZ 150, 6, 8 – Verhüllter Reichstag. 366 BGHZ 154, 260, 265 – Gies-Adler; BGHZ 151, 300, 311 – Elektronischer Pressespiegel. 367 So Schack FS Schricker 2005, 511, 519. 368 BVerfG MMR 2012, 177– Kunstausstellung im Onlinearchiv; BGHZ 154, 260, 266 – Gies-Adler; BGH GRUR 2005, 670, 671 – Wirtschaftswoche.

§ 10 Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit

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System der Schrankenregelungen gefordert. Die Streitfrage besteht darin, ob gegenüber dem enumerativen und abgeschlossenen Schrankenkatalog eine Generalklausel im Sinne des Dreistufentests Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL oder der Fair-UseDoktrin erforderlich ist.³⁶⁹ Nach der hier vertretenen Auffassung kommt es unter Berücksichtigung des Dreistufentests und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entscheidend darauf an, dass die Schranke nicht zu breit gefasst ist, sondern auf konkrete Fälle beschränkt bleibt. Inwieweit durch technischen Schutzmaßnahmen (§§ 95a ff. UrhG) Einschrän- 69 kungen der Informationsfreiheit der Allgemeinheit und bestimmter Nutzergruppen ausgelöst werden, wird die Praxis zeigen. Die gesetzlichen Einschränkungen der Verwertungsrechte (§§ 44a ff. UrhG) der Urheber weisen auf das Informationsinteresse hin, das Vorrang vor dem Urheberinteresse hat. Das bedeutet aber nicht, dass ein generelles Recht auf kostenlosen Zugang zu Informationen existiert.³⁷⁰ Die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG garantiert keinen kostenlosen Zugang zu allen gewünschten Informationen. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit kann zugleich mit dem allge- 70 meinen Persönlichkeitsrecht in Konflikt geraten, insbesondere wenn es lediglich der Befriedigung von Neugier und Sensationslust dient. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit, desto geringer das Schutzinteresse des Betroffenen, über den berichtet wird. Umgekehrt wiegt der Persönlichkeitsschutz umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist.³⁷¹ Wiederholungsfragen: 1. Welche Bedeutung hatten die Privilegien in der deutschen Urheberrechtsgeschichte? Rn. 12 ff. 2. Welche Vorschriften sind in der Reform 2021 geändert worden? Rn. 2, 23 f. 3. Welche Theorien liegen dem Urheberrecht zu Grunde? Rn. 27 f. 4. Welche Bedeutung haben die Unionsgrundrechte? Rn. 47 5. Welche Funktionen sind im Urheberrecht von Bedeutung? Rn. 49 6. Welche Bedeutung hat das Copyright- System im Urheberrecht? Rn. 57 7. Welche Bedeutung hatten der Buchdruck und die Privilegien? Rn. 8, 12 8. Worin bestehen die Unterschiede zwischen Sacheigentum und Nutzungsrechte? Rn. 62 f. 9. Wann überwiegen die Interessen des Sacheigentümers? Rn. 63 10. Welche Bedeutung hat die Kunstfreiheit? Rn. 64

369 Siehe de la Durantaye, 214 ff.; Wandtke GRUR 2015, 221 ff.; Obergfell Anwaltsblatt 2014, 577, 580; Wandtke/König ZUM 2014, 921 ff. m. w. N. 370 BT-Drucks. 16/1828, 20; Schack Rn. 99; Heinz 305; Poeppel 147; Lessig Freie Kultur 203; v. Mangoldt/ Klein/Starck/Starck Art. 5 GG Rn. 58; Arlt CR 2005, 646, 649. 371 BGH NJW 2020, 3715, 3717– Prominenten-Ehe; BGH GRUR 2009, 1089, 1090 – Joschka Fischer; BGH GRUR 2009, 1085, 1087 – Wer wird Millionär?

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1. Kapitel Grundlagen

11. Welche historischen Ereignisse beeinflussten die deutsche Urheberrechtsgesetzgebung? Rn. 15 ff. 12. Welchen Regelungsinhalt hat das Urheberrecht? Rn. 39 13. Welche Bedeutung hat die KI für das Urheberrecht? Rn. 2.

2. Kapitel Schutzvoraussetzungen § 1 Urheberrechtlicher Werkbegriff 1. Allgemeines Der urheberrechtliche Werkbegriff gehört zum Kern des Urheberrechts. Er ist im 1 Sinne des Werkbegriffs der InfoSoc-RL auszulegen¹ und nach der Rechtsprechung des EuGH ein autonomer Begriff des Unionsrechts (Rn. 4).Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind nur persönliche geistige Schöpfungen als Werke schutzfähig.² In der wissenschaftlichen, literarischen Produktion und in der Kunstproduktion stellen natürliche Personen in einem geistigen Arbeitsprozess Werke her. Dieser Vorgang wird allgemein als Werkschöpfung bezeichnet. Das Urheberrecht besteht ab dem Zeitpunkt der Werkschöpfung und muss nicht förmlich eingetragen werden.³ Jede natürliche Person kann ein Werk herstellen, ganz unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig oder minderjährig ist. Entscheidend ist allein die Werkschöpfung als Realakt, der gleichsam das Arbeitsergebnis zum Ausdruck bringt. Das Werk ist das persönliche Ergebnis geistiger Arbeit. Die Werkschöpfung kann allein (Alleinurheber) oder in einer arbeitsteiligen Produktion von mehreren natürlichen Personen (Miturheber) stattfinden. § 2 Abs. 2 UrhG ist die materiell-rechtliche Grundlage für die Prüfung der Schutzanforderungen. Zugleich umschreibt er die Abgrenzung zu anderen geistigen Tätigkeiten, deren Ergebnis nicht als Werk qualifiziert werden kann, z. B. Erfindungen, die nach dem Patentrecht geschützt sind.⁴ Nicht alles, was als geistiges Arbeitsergebnis existiert, genießt Urheberrechtsschutz. Einer Schutzfähigkeit kann im Einzelfall vielmehr ein Freihaltebedürfnis entgegenstehen. Das Arbeitsergebnis als Werk muss nicht zwingend den Bereichen Literatur, Kunst und Wissenschaft zugeordnet sein. Die Aufzählung dieser Schaffensbereiche in § 1 UrhG ist vielmehr beispielhaft zu verstehen. Da es sich nach § 2 Abs. 2 UrhG um eine „persönliche“ Schöpfung handeln muss, sind weder Maschinen noch Tiere in der Lage, ein Werk herzu-

1 BGH GRUR 2022, 899,900 – Porsche 911; BGH GRUR 2021, 1290, 1292 – Zugangsrecht des Architekten; Müller/Pechan WRP 2022, 1353; Hartwig GRUR 2022. Haberstumpf GRUR 2021,1249. 2 BGH GRUR 2023, 571,572 – Vitrinenleuchte, BGH GRUR 2022, 899, 912 – Porsche 911. 3 EuGH GRUR 2023, 799, 802 – Castorama Polska und Knor. 4 BGH GRUR 2023, 789 – Skalierfaktor. https://doi.org/10.1515/9783111325095-003

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

stellen. Die Frage, ob mit der technischen Entwicklung, insbesondere mit der Künstlichen Intelligenz (KI), eine Neubewertung der Schutzvoraussetzungen des urheberrechtlichen Werkes erforderlich ist, wird man verneinen müssen, solange nicht die schöpferische Leistung einer natürlichen Person durch technische Parameter ersetzt werden.⁵ Die anthropozentrische Ausrichtung des Urheberrechts wird bestehen bleiben müssen, solange die menschliche Gestaltungskraft in Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft zum Ausdruck gebracht werden kann. Jedenfalls wird man den Werkschutz verneinen müssen, wenn ein KI-Modell, etwa ChatGPT, ein autonom produziertes Output ermöglicht. Dann wird der Urheberrechtsschutz auszuschließen sein.⁶ Die wechselseitige Entwicklung von Urheberrecht und Technik ist nicht neu, sondern die KI verschärft die Abgrenzung „autonomer Schöpfungen“ von den menschlichen Schöpfungen nach § 2 Abs. 2 UrhG.⁷ Fraglich ist z. B., ob ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 GeschGehG ein Werk sein kann. Für maschinengenerierte Daten wird man das verneinen müssen, aber die Möglichkeit etwa als Sprachwerk oder als Datenbank nach § 87a UrhG ist nicht auszuschließen.⁸ Besonders die Software ist als Geschäftsgeheimnis von Bedeutung.⁹ Nach der hier vertretenen Auffassung kann die Form eines Geschäftsgeheimnisses ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein, wenn die Information (Inhalt) als solche ein Geschäftsgeheimnis ist. Es sind zwar unterschiedliche Schutzgegenstände, aber der Bezug zum Werkbegriff nach § 2 Abs. 1 UrhG ist möglich. Geschützt als Geschäftsgeheimnis wäre der Inhalt des Werks, also die Informationen, die sich in einem Schriftstück befinden, so dass der unbefugte Zugang oder das unbefugte Kopieren ein Handlungsverbot nach § 4 GeschGehG wäre. Hier kann eine Parallele zu den Geheimpapieren als Sprachwerke gezogen werden.¹⁰ Ein Grundproblem bei der Beurteilung, ob ein Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt, betrifft die Frage, welche Kriterien herangezogen werden sollen, um den Begriff der persönlichen geistigen Schöpfungen zu konkretisieren. Dabei sind die Maßstäbe des unionsrechtlichen Werkbegriffs zu beachten. (Rn. 4).

5 Maarmar ZUM 2023, 481,490; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 14; Specht-Riemenschneider WRP 2021, 273; Hartman/Hartman/Ohst, S. 198; Haberstumpf ZGE 2020, 355, 378; Albes BRZ 2020, 73, 81; LauberRönsberg, GRUR 2019, 244 ff. 6 v.Welser, GRUR-Prax 2023, 57,58; Dornis, GRUR 2021, 784, 790; Lauber-Rönsberg, GRUR 2019, 244, 246. 7 Maarmar ZUM 2023, 481,490; Specht-Riemenschneider WRP 2021, 273; Lauber-Rönsberg, GRUR 2019, 244 ff.; Specht, GRUR 2019, 253 ff. Das gilt auch für das Patentrecht; Krauser GRUR 2023. 8 a. A. Hessel/Leffer MMR 2020, 647, 648. 9 So offensichtlich Hauck GRUR 2020, 817 f., der eine Änderung des § 104 UrhG vorschlägt. 10 EuGH GRUR 2019, 934 – Afghanistan-Papiere.

§ 1 Urheberrechtlicher Werkbegriff

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a) Formgebung In der objektiv wahrnehmbaren Formgebung eines Werkes spiegelt sich die sub- 2 jektiv inhaltliche Gestaltungsfreiheit des Urhebers wider. Die Formgebung wird durch die menschlichen Sinnesorgane wahrgenommen. Die Formgebungen können wiederum verschieden sein. Unerheblich ist, ob es sich um Entwürfe, Werkteile oder Skizzen handelt. Ideen oder Einfälle als solche sind zwar nicht schutzfähig, können aber in dem Augenblick schutzfähig sein, in dem sie eine Form angenommen haben, die nach außen sichtbar geworden ist. Die körperliche oder eine andere Fixierung des Werkes ist hingegen nicht erforderlich. Der mündliche Vortrag kann genauso schutzfähig sein wie die schriftliche Gestaltungsform eines Romans. Der EuGH betont, dass sich der urheberrechtliche Schutz ausschließlich auf Ausdrucksformen erstrecke. Der Begriff „Werk“ im Sinne der InfoSoc-RL impliziere folglich notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt. Im Falle eines Geschmacks eines Lebensmittels fehle es an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung.¹¹ Denkbar, aber selten, ist eine Doppelschöpfung, d. h., wenn zwei Personen unabhängig von Ort und Zeit gleiche Werke schaffen (z. B. gleiche Bild- und Sprachwerke).¹² b) Individualität In der Formgebung eines Werkes drückt sich die Individualität aus. Der Urheber 3 drückt mit seiner individuellen Gestaltungsfreiheit das Maß seiner Persönlichkeit aus. So ist die Gestaltung einer Choreografie von Neumeier oder ein abstraktes Bild von Picasso individuell unterschiedlich geprägt. Aber auch innerhalb einer gleichen Werkart sind unterschiedlich individuelle Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden. Der Maler Richter malt das Stillleben oder ein Porträt eines Politikers anders als der Maler Picasso. Das Maß der Individualität wird manchmal mit dem Begriff der Gestaltungshöhe bzw. Schöpfungshöhe beschrieben, was für die Beurteilung der Schutzanforderung de lege ferenda ohne Bedeutung ist. Der Schutzumfang eines Werkes wird maßgeblich durch den Grad der Individualität bzw. durch die individuelle Prägung bestimmt. Je höher der individuelle Anteil an der Werkschöpfung, desto höher ist der Schutzumfang. Es ist stets eine Einzelprüfung unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks vorzunehmen. Die Individualität kann sich auch in

11 EuGH GRUR 2019, 7374 – Hengelo/Smilde. 12 LG Düsseldorf GRUR_RR 2023, 247,252-Softwall; LG Köln GRUR-Prax 2017, 471 – Doppelschöpfung eines Cartoons und eines Gags.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

Improvisationen ausdrücken, d. h. eine spontane durch Inspiration entstehende Werkkategorie, z. B. Jazz-Improvisationen.¹³

2. Europäischer Werkbegriff 4 Der europäische Werkbegriff ist durch den EuGH in seiner eigenen Kompetenz

bestimmt worden, d. h., dass der Begriff „Werk“ i. S. der InfoSoc-Richtlinie sowohl im Interesse der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch im Interesse des Gleichheitssatzes in der gesamten Union autonom und einheitlich ausgelegt werden muss.¹⁴ Für die europarechtliche Einstufung als „Werk“ sind zwei kumulative Voraussetzungen zu prüfen. Es muss sich um eine eigene geistige Schöpfung als Original seines Urhebers handeln und die Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts genau und objektiv identifizierbar sein.¹⁵ Damit ist eine grundsätzliche Orientierung auch für die nationale Rechtsprechung in Deutschland gegeben,¹⁶ wobei die materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG mit dem europäischen Werkbegriff übereinstimmen.¹⁷ Der EuGH hat in Auslegung der bestehenden urheberrechtlichen Richtlinien festgestellt, dass einzelne Wörter keine geistige Schöpfung darstellen, sondern der Urheber erst mit Hilfe der Auswahl, der Anordnung und der Kombination dieser Wörter seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen vermag.¹⁸ Computerprogramme, Datenbanken oder Fotografien sind nur geschützt, wenn sie Originale in dem Sinne sind, dass es sich bei ihnen um eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt. Die Ausdrucksform bzw. die Formgebung muss nicht notwendigerweise dauerhaft sein.¹⁹ Das betrifft auch Teile eines Werkes, womit 11 oder 25 Wörter als Snippets Schutz genießen können.²⁰ Ein urheberrechtliches schützenswertes Werk kann auch dann vorliegen, wenn der Textteil lediglich in knapper

13 Dreier/Peifer/Specht/Schneider, FS für Gernot Schulze,50. 14 EuGH GRUR 2020, 736, 737– Brompton/Chedech; EuGH GRUR 2019, 73, 75 – Levola/Smilde; kritische Anm. von Schack GRUR 2019, 75. 15 EuGH GRUR 2023, 799, 802 – Castorama Polska und Knor; EuGH GRUR 2020, 736, 737 – Brompton/ Chedech; EuGH GRUR 2019, 934, 935 – Afghanistan-Papiere; EuGH GRUR 2018, 1185, 1186 – Cofemel/GStar; EuGH GRUR 2019, 73, 74 – Levola/Smilde; BGH GRUR 2022,899,902-Porsche 911. 16 BGH GRUR 2023,571,572 – Vitrinenleuchte; BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911; BVerwG GRUR 2020, 189, 191 – Zugang zu Umweltinformationen. 17 BVerwG GRUR 2020, 189, 191 – Zugang zu Umweltinformationen; Leistner GRUR 2019, 1114 ff.. 18 EuGH GRUR 2009, 1041, 1044 – Infopaq/DDF. 19 EuGH GRUR 2019, 934, 935 – Afghanistan-Papiere; EuGH GRUR 2019, 73, 74 – Levola/Smilde. 20 EuGH GRUR 2009, 1041, 1044 – Infopaq/DDF; OLG München K&R 2016, 752 – Metered Paywall.

§ 1 Urheberrechtlicher Werkbegriff

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Form ein Lichtbild beschreibt.²¹ Es können auch neue Werkarten und Mischformen zwischen den im Beispielskatalog des UrhG aufgeführten Werkarten geschützt sein,²² hier also die Kombination aus Zeichnung und Sprache.²³ In dieser eigenen geistigen Schöpfung soll die Persönlichkeit des Urhebers zum Ausdruck kommen.²⁴ Deshalb ist auch der Geschmack eines Lebensmittels (hier Weichkäse) dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich, weil es keine objektive Ausdrucksform darstellt.²⁵Denkbar ist auch, dass Bekleidungsmodelle nicht unbedingt urheberrechtliche Schutzvoraussetzungen erfüllen, wohl aber dem Designschutz unterliegen können. So können Sandalen urheberrechtlichen Schutz genießen.²⁶ Nach Unionsurheberrecht ist in Ausnahmefällen für ein und denselben Gegenstand kumulativ Design- und Urheberrechtsschutz möglich.²⁷ Nach Auffassung des EuGH kommt es entscheidend darauf an, ob die technische Funktion eines Erzeugnisses (hier ein Faltfahrrad) genügend Spielraum für die Gestaltungsfreiheit einer Form zulässt.²⁸ Ähnliches gilt auch für das Gemeinschaftsgeschmackmuster. Die ausschließliche technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters lässt den Schutz nicht zu.²⁹ Die technische Idee kann in einer bestimmten Ausdrucksform wiedergegeben werden.³⁰ Nach der hier vertretenen Auffassung sind durch die höheren Anforderungen des Unionsrechts nicht nur die Begriffe „kleine Münze“,³¹ sondern auch der „geistige Gehalt“ für die deutsche Rechtsprechung obsolet geworden. Der Begriff „ geistiger Gehalt“ vernebelt mehr als er bestimmbar ist.Der Begriff „kleine Münze“, der die Untergrenze des Schutzes, bei der noch ein Mindestmaß an schöpferischer Leistung vorliegen muss, beinhaltet, ist nicht mehr europarechtlich tragfähig.³² Mit dem europäischen offenen Werkbegriff hat die deutsche Rechtsprechung genügend Spielraum für die Rechtsanwendung.³³ Leider

21 OLG Nürnberg GRUR-RS 2020, 39002, Rn. 34 – Lokalzeitung. 22 BGH ZUM-RD 2023, 197, 199 – The real Badman&Robben; Wandtke/Bullinger/Bullinger, Urheberrecht, § 2 Rn. 4; Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Leistner, Urheberrecht,§ 2 Rn. 2. 30; BeckOK.Urheberrecht/Ahlberg, 36. Edition,Stand: 15.10. 2022, § 2 Rn. 2; Dreier/Schulze/Schulze, Urheberrecht, § 2 Rn. 3; Fromm/Nordemann/Nordemann.A., Urheberrecht, § 2 UrhG Rn. 11. 23 BGH ZUM-RD 2023, 197, 199 – The real Badman&Robben. 24 EuGH GRUR Int. 2012, 158, Rn. 94 – Painer; EuGH MMR 2014, 401, 402 – Nintendo/PC Box. 25 EuGH GRUR 2019, 73, 75 – Levola/Schmilde. 26 LG Köln GRUR-RS 2023,31761, Rn. 41 – Birkenstock-Sandalen. 27 EuGH GRUR 2019, 1185, 1188 – Cofemel/G-Star. 28 EuGH GRUR 2020, 736, 737 – Brompton/Chedech. 29 EuGH GRUR 2023,633 – Papierfabrik Doetinchen BV/Sprick. 30 Zech ZUM 2020, 801, 803. 31 v. Ungern-Sternberg GRUR 2022, 1777. 32 v. Ungern-Sternberg GRUR 2021, 1; Schunke ZUM 2020, 447, 451. 33 Schricker/Loewenheim/Leistner, § 2 Rn. 11; OLG Hamburg GRUR-Prax 2023, 430-Heizstrahler.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

prüft die deutsche Rechtsprechung immer noch die„künstlerische Leistung“ als subjektive Schutzvoraussetzung,³⁴ obwohl der EuGH von zwei objektiven Schutzvoraussetzungen kumulativ ausgeht und der Wortlaut des § 2 Abs.2 UrhG keinen Hinweis auf eine künstlerische Leistung gibt.³⁵ Auch ohne Kunstprüfung könnten Tätowierungen dem Werkschutz unterliegen.³⁶

3. Für den Werkschutz irrelevante Aspekte 5 Für die Werkschöpfung ist es unerheblich, wenn diese mit den ästhetischen und

moralischen Auffassungen des durchschnittlichen Nutzers nicht übereinstimmt. Die Frage nach der literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Qualität eines Werkes spielt bei Beurteilung der urheberrechtlichen Werkeigenschaft also keine Rolle. Bei der Bewertung eines Werkes als gut oder schlecht handelt es sich um moralische Werte, die für den Werkschutz unerheblich sein müssen. Auch ein Werk, das geschmacklos ist oder gegen die guten Sitten verstößt, kann der individuellen Gestaltungsfreiheit und damit dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein. Ebenso kann ein Buch rechtsradikale oder gewaltverherrlichende sowie menschenverachtende Inhalte zum Ausdruck bringen. Soweit z. B. strafrechtliche oder jugendgefährdende Schriften oder Filme verbreitet bzw. öffentlich im Internet zugänglich gemacht werden, besteht die Möglichkeit von gesetzlichen Verbreitungsverboten (s. 8. Kap. § 1). Ebenso ist der Umfang eines Werkes als solcher kein Grund, den Werkschutz zu versagen. Auch die Zweckgestaltung kann den Urheberrechtsschutz nicht ausschließen. Das Urheberrecht ist insoweit zweckneutral. Gerade auf dem Gebiet der angewandten Kunst sind Werkschöpfungen von einem Gebrauchszweck bestimmt. Ein solcher Gebrauchszweck eines Werkes der angewandten Kunst, z. B. ein Freischwinger, steht dem Urheberrechtsschutz nicht ent-

34 So wird argumentiert, dass eine persönliche geistige Schöpfung eine Schöpfung individueller Prägung ist, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann. Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt.“ Siehe BGH ZUM 2021, 1747 – Zugangsrecht des Architekten; BGH GRUR 1983, 377 – Brombeer-Muster; BGH GRUR 1987, 903 – Le-Corbusier-Möbel; BGH ZUM 2014, 225, 226 – Geburtstagszug; LG Köln GRUR-RS 2023, 31761 – Birkenstock-Sandalen. Was ist, wenn die vertrauten Kreise nicht von Kunst ausgehen? Ist der Werkschutz dann zu versagen, wenn § 2 Abs. 2 UrhG dennoch bejaht werden muss. 35 So offensichtlich EuGH GRUR 2019, 1185,1186-Cofemel/G-Sta; auch v. Ungern-Sternberg GRUR 2022, 1777; Wandtke FS für Schack, 365,368; Grünberger ZUM 2020, 175,180; Leistner GRUR 2019, 1114,1119. 36 Schack RN. 2034; Ludyga, ZUM 2023, 22 f.

§ 1 Urheberrechtlicher Werkbegriff

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gegen. Unerheblich sind auch der geistige Aufwand und die Kosten für die Herstellung eines Werkes.³⁷

4. Gründe für den Schutzausschluss Der vielseitigen Wissenschafts-, Kunst- und Literaturproduktion würde es wider- 6 sprechen, wenn Arbeitsmethoden, Stile und Techniken in der Kunst und Literatur monopolisiert würden. Wenn z. B. der Maler als Stilmittel immer weißes Papier als Untergrund seines Bildes benutzt, muss auch ein anderer Maler weißes Papier benutzen dürfen. Wenn der Jurist bestimmte Begriffe verwendet, um einen Aufsatz zu schreiben, greift er immer wieder auf diese Begriffe zurück, um verstanden zu werden. Der Gedanke und die Idee als solche sind nicht schutzfähig.³⁸ Es würde die Gefahr der Monopolisierung von Ideen bestehen.³⁹ Sie kann aber geschützt sein, wenn die Struktur, die Personenabläufe, die dramaturgischen Konflikte gleichsam als roter Faden individuell in der Formgestaltung dargestellt werden. Inwieweit das für pornografische Filme zutrifft, kann nur ausnahmweise die Frage des Schutzes betreffen. Eine Gestaltungsidee liegt häufig nicht vor.⁴⁰ Dagegen sind solche „Ideen“, etwa in Bühnenwerken, Romanen oder Fernsehspielen zu beobachten. Auch wissenschaftliche Lehren und Theorien sind gemeinfrei. Auch wenn technisch und funktional bedingte Gestaltungsformen eine bestimmte Form zwingend vorschreiben, ist das erforderliche Mindestmaß an schöpferischer Leistung und damit auch der Urheberrechtsschutz ausgeschlossen. Die Schutzfähigkeit ist beschränkt, wenn die Darstellung aus der Natur der Sache oder nach den Gesetzen der Zweckmäßigkeit vorgegeben ist.⁴¹ Eine produzierte Lampe oder ein Stuhl bringt eine bestimmte Zweckmäßigkeit zum Ausdruck, ohne den Urheberrechtsschutz zu bejahen. Eine besondere Rolle im Urheberrecht spielen amtliche Werke im Sinne von § 5 UrhG, denen kein Urheberrechtsschutz zuerkannt wird. Ausgenommen sind Leitsätze und Normwerke, die von Privaten formuliert worden sind.⁴² Bei der Künstlichen Intelligenz (KI) sind zwei Ebenen zu unterscheiden.

37 EuGH ZUM 2019, 751, 752 – Funke Medien; EuGH ZUM-RD 2012, 181, 182 – Football Dataco. 38 Art. 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrages weist auf den Urheberrechtsschutz von Ausdrucksformen hin. Dagen sind Gedanken, Ideen, Verfahren, Methoden oder mathematische Konzepte vom Urheberrechtsschutz ausgenommen. 39 EuGH GRUR 2020, 736, 737 – Brompton/Get2Get. 40 Pflüger, ZUM 2023, 80,85. 41 BVerwG GRUR 2020, 189, 190 – Zugang zu Umweltinformationen. 42 BGH GRUR-RS 2021, 2840, Rn. 15 (Abfassung durch Privatperson steht amtlichen Werk nicht entgegen).

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

Erste Ebene: Die hybride Trennung zwischen einer KI-Software und dem Werk als Ergebnis ihrer Gestaltungsmöglichkeiten (Output), etwa Text, Foto, Musik oder Gemälde, ist für die urheberrechtliche Bewertung von Bedeutung. Der Endnutzer nutzt die KI, um eigene Werke im Sinne des § 2 Abs.2 UrhG zu produzieren Das setzt aber voraus, dass das von ihm geschaffene Werk ein Mindestmaß an schöpferischer Leistung zulässt, indem Bild- oder Texttrainingsdaten gesteuert bzw. ausgewählt werden können. In dem Fall kann von einem KI-generierten Werk ausgegangen werden. KI ist insofern nur ein Hilfsmittel, um etwa ein Kunstwerk zu schaffen.⁴³ Der Endnutzer hat die Möglichkeit der Steuerung.⁴⁴ Es kommt auf den Grad der Auswahlmöglichkeiten der KI für den Endnutzer an, etwa die vom Computerprogramm bereitgestellten Visualisierungsmöglichkeiten. Nicht jedes computergeneriertes Bild muss schutzfähig sein.⁴⁵ Die Schutzfähigkeit ist am Ergebnis zu prüfen. Wenn wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten die KI bietet, bleibt nur die Prüfung im Einzelfall, ob § 2 Abs.2 UrhG vorliegt.⁴⁶ Jedenfalls ist der Arbeitsaufwand für den Urheberrechtsschutz nicht relevant.⁴⁷ Zweite Ebene: Die urheberrechtliche Situation ist eine völlig andere, wenn die KI es ermöglicht, dass die menschliche Kreativität ersetzt wird und hör-, les- oder sichtbare Erzeugnisse aus Tönen, Bildern, Worten und Sätze oder aus Farben geschaffen werden. Das gilt auch für den Roboter.⁴⁸ Es handelt sich dann um ein Erzeugnis als Output, nicht um ein Werk, es sei denn, dass geringe Teile der gesteuerten Trainingsdaten nachweisbar sind. Bei kurzen Texten wird das häufig schwer nachweisbar sein, dass eine schöpferische individuelle Leistung vorliegt. Die unterschiedliche Verwendung der Begriffe Werk und Erzeugnis sollte hervorgehoben werde. Beim Begriff der Erzeugnisse ist der Output gemeint, der durch die KI eine individuelle schöpferische Leistung nicht zulässt.⁴⁹ Das United States Copyright Office kommt in einer Entscheidung zu KI-generierten Bildern zum gleichen Ergebnis.⁵⁰ Es handelt sich um

43 Olbrich/Bongers/Pampel, GRUR 2022, 870; Lauber-Rönsberg, GRUR 244,245; Ory/Sorge, NJW 2019,710. 44 Maamar, Computer als Schöpfer, S. 175. 45 KG GRUR 2020, 280- Produktfoto. 46 Nur eine Auswahlmöglichkeit oder Initiierung des Schöpfungsprozesses ist nicht ausreichend. Heinze/Wendorf in: Künstliche Intelligenz, S. 338. 47 KG GRUR 2020, 280,283 – Produktfoto. 48 Dreier/Schulze/Schulze, Urheberrecht, § 2 Rn. 14; Legner, ZUM 2019, 807. 49 Maamar, Computer als Schöpfer, S. 59. Dornis nennt das Erzeugnis Produkte ( emergentes Werk); Dornis, GRUR 2019, 1252,1258. 50 Siehe Entscheidung v.21.2. 2023, Akz. 1 – 5GB561K-Zarya oft he Dawn; https://copyright.gov/docs/ zarya-of-the-dawn.pdf. abgerufen am 3.4. 2023. Darin heisst es:“The Supreme Court has explained

§ 2 Werkarten

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eine kausale technologische Abfolge, die einen schöpferischen Eingriff des Endnutzers ausschließt. Solche Erzeugnisse vermitteln den Anschein individueller menschlicher Prägung, etwa die Vollendung der 10. Sinfonie von Beethoven oder „The Next Rembrandt“.⁵¹ Die KI ist flexible und komplex, weil selbstlernend. Erzeugnisse, die durch die Künstliche Intelligenz autonom entstehen, sind vom Werkschutz ausgeschlossen, weil ihnen die Schöpfung durch die natürliche Person fehlt. Maschinenlernende Systeme schließen die individuelle schöpferische Leistung aus. De lege ferenda gilt das gleichermaßen. Im Falle eines Verletzungsprozesses ist der Nachweis bedeutsam, ob das Erzeugnis ein Werk oder kein Werk darstellt. Im Einzelfall ist das mittlerweise schwer zu beurteilen, ob ein Text, ein Bild, ein Film oder eine Komposition durch einen Menschen oder autonom durch eine KI generiert wurde.⁵² Die Frage, die letztlich der Gesetzgeber beantworten muss, besteht darin, ob ein besonderes Schutzrecht für autonome Erzeugnisse erforderlich und möglich erscheint (7.Kap. Rn. 29).

§ 2 Werkarten 1. Allgemeines In § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 7 UrhG werden die bedeutendsten Werkarten beispielhaft 7 durch das Wort „insbesondere“ aufgezählt. Soweit geprüft wird, welche Werkart im konkreten Fall vorliegt, können die aufgezählten Werkarten eine Hilfestellung bieten. Ob ein Schutz für neue Werkarten durch das Gesetz gewährt wird oder nicht, hängt wiederum allein von den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG ab. Alle Werkarten unterliegen diesen Voraussetzungen.

that the term „original“ in this context consists of two components: independent creation and sufficient creativity. See Feist Publ’ns, Inc. v. Rural Tel. Serv. Co., 499 U.S. 340, 345 (1991). First, the work must have been independently created by the author. Id. Second, the work must possess sufficient creativity.“ Weiter heisst es: The Office agrees that the text of the Work is protected by copyright. Your letter states that „the text of the Work was written entirely by Kashtanova without the help of any other source or tool, including any generative AI program.“ 51 Wandtke/Bullinger/Thum, Urheberrecht, § 7 Rn. 18. 52 Henke, GRUR 2023,608.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

2. Sprachwerke 8 Zunächst werden in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG Sprachwerke genannt. Da einzelne Worte

nicht Gegenstand des Schutzes sein können, besteht der Schutz nur dann, wenn ein Mindestmaß an schöpferischer Leistung vorliegt, z. B. durch das Verfassen in Reimform. Die Kombination von Wort und Satzbildungen stellt ein solches Mindestmaß an schöpferischer Leistung dar, d. h. sprachliche Ausdrucksmittel, die in mündlicher, z. B. Reden und Vorlesungen, und schriftlicher Form geschaffen werden. Dazu gehören nicht Bücher oder Zeitschriften als solche, sondern die darin verkörperten Sprachwerke, z. B. Romane, Gedichte oder Ausätze. Während im wissenschaftlichen Bereich z. B. Texte in Lehrbüchern und in Kommentaren anzutreffen sind, spielen in der Theaterproduktion vor allem Texte für Kabarettisten, Libretti für Opern, Schauspiele und Ballettaufführungen eine Rolle. Problematisch hinsichtlich der Schutzvoraussetzungen kann es sein, wenn im Einzelfall das Erreichen der Schutzuntergrenze zu beurteilen ist (sog. kleine Münze). Typischerweise betrifft dies Bedienungsanweisungen, Abstracts, AGB, Fernsprechbüchern, Prüfungsaufgaben, Studienarbeiten, Werbetexten, u. a. sprachliche Ausdrucksformen. Auch ein Werktitel kann urheberrechtlichen Schutz genießen, wobei unabhängig davon ein markenrechtlicher Werktitelschutz möglich ist, § 5 Abs. 1 MarkenG. Aus der engen Verbindung von Werktitel und Werk folgt die Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel und am Werk.⁵³ Der BGH hat anerkannt, dass bei Werken der Literatur nicht nur die konkrete Textfassung oder die unmittelbare Formgebung des Gedankens urheberrechtlich schutzfähig ist. Auch einzelne Charaktere eines Sprachwerkes können selbstständigen Schutz erfahren. Während für die bildliche Darstellung ein isolierter Figurenschutz bereits anerkannt ist, wird dies auch für den isolierten fiktiven Figurenschutz in einem Sprachwerk angenommen. Voraussetzung ist aber, dass der Autor der fiktiven Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht.⁵⁴

3. Computerprogramme 9 Mit der Reform 2021 zur Umsetzung der DSM-RL wurden auch die Vorschriften

zum Schutz der Computerprogramme geändert (7. Kap. Rn. 54). Computerprogramme zählen nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG zu den Sprachwerken. Diese Bestim-

53 BGH GRUR 2019, 535 – Das Omen. 54 BGH GRUR 2014, 258, 260 – Pippi Langstrumpf.

§ 2 Werkarten

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mung ist im Zusammenhang mit § 69a Abs. 1 u. 2 UrhG zu lesen. Danach sind Computerprogramme Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials. Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt.⁵⁵ Nach § 69a Abs.3 S.1 UrhG werden Computerprogramme geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische.⁵⁶ In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass ein Computerprogramm ursprünglich in Form eines „Quellcodes“ in einer für den Menschen verständlichen Programmiersprache abgefasst ist, bevor es mittels eines als „Compiler“ bezeichneten speziellen Programms im Wege der Kompilierung in eine für den Computer ausführbare Form, dh den „Objektcode“, umgewandelt wird⁵⁷ Art. 10 Abs.1 des TRIPS-Übereinkommens bestimmt, dass Computerprogramme, gleichviel, ob sie in Quellcode oder Objektcode ausgedrückt sind, als Werke der Literatur nach der RBÜ geschützt werden. Daraus ergibt sich, dass der Quellcode und der Objektcode eines Computerprogramms dessen Ausdrucksformen sind und folglich unter den urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme fallen.⁵⁸ Während das Benutzerhandbuch und der Objektcode urheberrechtlich geschützt sind, kommt ein solcher Schutz für die Funktionalität, die Programmiersprache oder das Dateiformat nicht in Betracht.⁵⁹ Es ist stets zwischen der Software und der Benutzeroberfläche zu unterscheiden. Computer- und Videospiele stellen beispielsweise komplexe Gegenstände dar, die auch grafische und klangliche Bestandteile umfassen, die, einen eigenen schöpferischen Wert besitzen, der nicht auf diese Kodierung beschränkt ist.⁶⁰ Beide Teile des Gesamtwerkes sind unterschiedlich geschützt.⁶¹ Die hybriden Werke, etwa Videospiele, die neben dem eigentlichen Code weitere Gegenstände wie Musik und Graphiken enthalten, sind von den klassischen Computerprogrammen nach § 69a Abs. 1 UrhG zu trennen.⁶² Die hybride Trennung zwischen Computerprogramm und anderen Werken ist insbe-

55 56 57 58 59 60 61 62

BGH GRUR 2023, 577,580 – Action Replay. EuGH-Vorlagefragen. BGH GRUR 2023, 577,580 – Action Replay; Dreier/Schulze/Dreier § 69a Rn. 1. EuGH GRUR 2021, 1508, Rn. 35 – Top System. BGH GRUR 2023, 577,580 – Action Replay. EuGH MMR 2012, 468 – SAS Institut. BGH GRUR 2018, 189, 190 – Benutzererkennung. EuGH MMR 2014, 401, 402 – Nintendo/PC Box. Gülker CR 2021, 66, 67.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

sondere in der Computerspielindustrie von Bedeutung (Theorie vom hybriden Urheberrechtsschutz). Beispiel: Der Hersteller eines Online-Computer-Rollenspiels „World of Warcraft“ klagt gegen eine Entwicklerin einer Automatisierungssoftware (sog. Bots), mit der es möglich ist, den Spielcharakter weiterzuentwickeln, ohne dass der Spieler selbst eingreifen muss. Die Herstellerin hatte im Lizenzvertrag die Nutzung der Client-Software nur zu privaten, nicht hingegen zu gewerblichen Zwecken in einem Lizenzvertrag vereinbart. Der BGH hat entschieden, dass § 69d Abs. 3 UrhG allein auf Computerprogramme und nicht auf andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen anwendbar ist. Die Vervielfältigung des Computerspiels „World of Warcraft“, das nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen enthält, ist daher hinsichtlich ihrer Vervielfältigung nicht nach § 69d Abs. 3 UrhG zulässig.⁶³ Die Theorie des hybriden Urheberrechtsschutzes, den der BGH im Zusammenhang mit dem Begriff der Umarbeitung eines Computerprogramms nicht ausdrücklich nennt, aber aus dessen Begründung indirekt bejaht,⁶⁴ hat für die Künstliche Intelligenz enorme Bedeutung. Im Kern geht es um die Frage, ob in den Schutzbereich der KI-Software nach § 69a UrhG auch deren Werk als Anwendungsergebnis durch den Urheber oder Künstler fällt. Es ist also der Fall, in dem der Urheber die KI-Software als Werkzeug einsetzt. Nach der hier vertretenen Auffassung ist die KI-Software als Computerprogramm von dem mithilfe der KI-Software erzeugten Werk zu trennen. Die Schutzbereiche sind voneinander zu trennen, wenn dem Urheber durch die KI-Software einen gestalterischen Eingriff ermöglicht werden kann. Der BGH nennt den generierten Inhalt der Variablen, der nicht in den Schutzbereich des Computerschutzes fällt.⁶⁵ Es kann ein Videospiel oder ein mit den Trainingsdaten hergestelltes Bild sein. Demgegenüber ist eine andere Entwicklung feststellbar, wonach der Anteil KIprogrammierter Software aufgrund signifikanter Zeit- und Kostenersparnisse bis zum Jahre 2040 den größten Teil ihres Codes selbst, d. h. anstelle des Menschen, programmieren.⁶⁶ Deshalb ist der Urheberrechtsschutz nach § 69a Abs.3 UrhG in solchen Fällen nach nicht anzunehmen, sondern nur dann, wenn die Software als solche das Produkt geistigen Schaffens des Programmierers ist.⁶⁷ Wenn die KI autonom Software erzeugt, steht die Frage nach einem Schutzrecht. Jedenfalls das Urheberrecht bietet keinen Schutz.⁶⁸ Ob die Gemeinfreiheit der durch die KI

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BGH GRUR 2017, 266 – World of Warcraft I. BGH GRUR 2023, 577,582 – Action Replay. BGH GRUR 2023, 577,582 – Action Replay. Bomhard/Gajeck RDi 2021, 472,475. Dreier/Schulze/Dreier, § 69a Rn. 25. Bomhard/Gajeck RDi 2021, 472, 474.

§ 2 Werkarten

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Software entwickelten KI-Software der künftige Weg sein kann, ist fraglich. Selbst Lizenzvereinbarungen bieten keinen umfassenden Schutz für gemeinfreie KI-Software.⁶⁹ Der Gesetzgeber wird möglicherweise de lege ferenda ein Investitonsschutzrecht im Immaterialgüterrecht konzipieren müssen, wenn es sich um KISoftware handelt, die nicht die Voraussetzungen des § 69a Abs.3 UrhG erfüllen (7. Kap. Rn. 2,53).

4. Werke der Musik Ein Musikwerk ist eine Komposition von Klängen, die in der Anordnung und Zu- 10 ordnung ein Mindestmaß an schöpferischer Leistung zum Ausdruck bringen.⁷⁰ Die Klangkunst ist die neue Musik⁷¹. Die Klanggestaltung ist ein Werkelement des europäischen Werkbegriffs.⁷² Die Komposition kann körperlich auf einem Träger, z. B. auf Notenpapier oder einem Tonträger festgelegt sein. Die körperliche Festlegung einer Sinfonie, einer Operette, einer Oper oder anderen Musikerscheinungen der klassischen und modernen Musik spielt für den Urheberschutz keine Rolle. Die Improvisation gehört genauso dazu wie Volkslieder, die Bestandteile des kulturellen Erbes sind. Auch Handy-Klingeltöne können Musikwerke darstellen. Geräusche im täglichen Leben können im Musikwerk benutzt werden, aber als solche sind sie nicht schutzfähig nach § 2 Abs. 2 UrhG. Unerheblich ist die Art und Weise der Hervorbringung von Tönen. Es kann dies mit Hilfe der menschlichen Stimme oder eines Musikinstrumentes oder mittels eines Computers erfolgen. Die schutzfähige Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, der Tempi, der Harmonik und des Arrangements ergeben, sondern auch aus der Art und Weise des Einsatzes der einzelnen Instrumente, also der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrierung. Entscheidend für die Frage der Schutzfähigkeit ist, ob der Gesamteindruck den erforderlichen Eigentümlichkeitsgrad aufweist.⁷³ Formale Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen, sind als solche nicht monopolisierbar. Sie gehören zum Handwerk eines Komponisten wie die Farben eines Malers. Der Begriff des Musikwerkes ist weit auszulegen. Das Musikwerk ist häufig mit einem Bühnenwerk verbunden. Musik, die ein bewegtes Spiel begleitet,

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Bomhard/Gajeck RDi 2021, 472, 476. BGH GRUR 2022, 1441,1443 – Der Idiot. Schunke ZUM 2020, 447, 451. Schunke ZUM 2020, 447, 451. BGH GRUR 2015, 1189, 1192 – Goldrapper.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

wird bühnenmäßig aufgeführt, wenn sie integrierender und organischer Bestandteil des Spielgeschehens ist und nicht nur der bloßen Untermalung dient.⁷⁴ Dazu gehören auch Teile einer Komposition. Ein Problem stellt hierbei die Einordnung des Samplings dar. Das BVerfG hat den künstlerischen Einsatz des Samplings als musikalisches Gestaltungsmittel unter dem Aspekt des § 24 UrhGaF bejaht und in Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers zugunsten eines Musikschaffenden entschieden.⁷⁵ Der EuGH hat dem eine Absage erteilt und den § 24 UrhGaF für europarechtswidrig erklärt.⁷⁶ Mit der Urheberrechts Reform 2021 ist § 24 aufgehoben worden. Bei der Beurteilung, wann von einem Musikwerk auszugehen ist, ist nach Ansicht der Rechtsprechung auf die für Musik vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise abzustellen.⁷⁷ Dabei gilt der Schutz der kleinen Münze auch für Musikwerke.⁷⁸ Bei arrangierten Musikstücken kann die Einschaltung eines Sachverständigen für die Beurteilung der Frage erforderlich sein, ob eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt.⁷⁹ Ein Musikwerk kann aber auch dem Titelschutz unterliegen.⁸⁰

5. Choreographische und pantomimische Werke 11 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG werden pantomimische Werke einschließlich der

Werke der Tanzkunst geschützt. Der Gesetzestext geht somit davon aus, dass von pantomimischen Werken auch choreographische Werke wie etwa Ballett- und andere Tanzvorführungen erfasst werden. Diese Einordnung ist nicht zutreffend,⁸¹ denn pantomimische Werke werden mittels Körpersprache vermittelt, indem stumme Gebärden und Mimik in einer gewissen Abfolge urheberrechtlichen

74 BGH GRUR 2022, 1441, 1443 – Der Idiot. 75 BVerfG GRUR 2016, 690 – Metall auf Metall. 76 EuGH GRUR 2019, 929 – Metall auf Metall III. 77 BGH GRUR 2015, 1189, 1194 – Goldrapper; BGH GRUR 1988, 811 – Fantasy; BGH GRUR 1981, 267, 268 – Dirlada; LG München I ZUM 2003, 245, 247. 78 BGH GRUR 2015, 1189, 1199 – Goldrapper; OLG München GRUR-RR 2002, 281 – Conti; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 249, 250 – Handy-Klingeltöne; Wandtke/Bullinger/Bullinger , Urheberrecht § 2 Rn. 71. 79 BGH GRUR 2015, 1189, 1194 – Goldrapper. 80 BGH ZUM-RD 2019, 518 – Das Omen. 81 Loewenheim/Wandtke, Handbuch des Urheberrechts, § 9 Rn. 132; Schierholz/Melichar/Wandtke FS für Pfennig, 255, 257; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 74; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 2 Rn. 128; Wandtke ZUM 1991, 115, 117.

§ 2 Werkarten

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Schutz erlangen können (Pantomime im engeren Sinne).⁸² Die Sprache der Pantomime, etwa die Translation, Inklination etc. des Körpers mit dem Toque, sind urheberrechtsfrei. Die Körperbewegung erzeugt eine Illusion der Realität. Der bekannteste französische Pantomime Marcel Marceau erfand die Figur „Bib“, die die Tücken des Lebens mittels pantomimischer Methoden (z. B. Toque) der Körpersprache Geschichten darstellt. Er konnte mit seinem Körper eine Liebesszene zeichnen, ohne dass die Geliebte zu sehen war. Pantomimische und choreografische Szenen sind in Ballettinszenierungen häufig eng miteinander verbunden. Werke der Tanzkunst sind im Kern choreografische Werke, die im klassischen und modernen Tanz verschiedene Möglichkeiten des Schutzes erfahren können. Einzelne Schritte können nicht schutzfähig sein, sondern Schrittkombinationen in einem Bewegungsablauf einzelner oder mehrerer Tänzer, Sänger oder Schauspieler innerhalb oder außerhalb einer Tanz-, Musik- oder Schauspielinszenierung können Schutzgegenstand eines choreografischen Werkes sein. Die Grenze zwischen schutzfähigen und nichtschutzfähigen choreografischen Werken ist dabei fließend. So heißt es: „The ‘choreographic work’ standard is the ultimate dividing line between a copyrightable piece of art and a simple set of movements that cannot be copyrighted. But exactly where this line is drawn is the basis for many copyrightrelated lawsuits.“⁸³ Die Leistung des Choreografen ist in verschiedenen modernen Musikproduktionen feststellbar, etwa Videoproduktionen, in denen Sänger oder Sängerinnen zugleich Choreografen sein können. Der Unterschied ist urheberrechtlich bedeutsam. Während Sänger nur ausübende Künstler nach § 73 UrhG sind (7. Kap. Rn. 4 ff.), sind Choreografen Urheber nach § 7 UrhG. Auch die Leistung des Choreografen als Theaterregisseur und als choreografischer Werkschöpfer ist zu unterscheiden. So ist das klassische Ballett „Schwanensee“ eine Bühneninszenierung, die vom Choreografen neben den Bewegungsabläufen der Gruppentänzer und Solisten die Arbeit des Bühnenbildners, des Lichtdesigners und des Dirigenten einschließt. Als Regisseur ist der Choreograf die Person, die der Inszenierung den Stempel aufdrückt. In der modernen Tanzszene werden choreografische Werke häufig nur als solche mit und ohne Musik aufgeführt. Choreografische Werke können ebenfalls im Schauspiel, in der Aktionskunst oder im Eistanz in Erscheinung treten, nicht aber reine sportliche Leistungen. Der Ort der Aufführung des choreografischen und pantomimischen Werkes ist für den Urheberrechtsschutz unerheblich. Choreografische Werke sind tänzerische Kompositionen, die als Raumund Bewegungschoreografien rhythmisch, metrisch und tempogebend vom Cho82 LG München I GRUR 1979, 852, 853 – Gospel; Obergfell ZUM 2005, 621, 622; Fromm/Nordemann/ A. Nordemann § 2 Rn. 132; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 74. 83 https://www.ipwatchdog.com/2020/11/19/copyright-choreography-copying-dance-copyright-violati on/id=127455.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

reografen gestaltet werden und objektiv wahrnehmbar sind, unabhängig von der künstlerischen Qualität, vom Genre, Stil oder Umfang.⁸⁴ Choreographische Werke sind als Komposition von Schrittfolgen zu definieren, die auf den Gesetzmäßigkeiten des klassischen (z. B. Pas de deux, plié, Arabesque) und des modernen Tanzes beruhen. Dabei sind die Bewegung, der Rhythmus und die Tempi von Bedeutung.⁸⁵ Tänze, die zum Allgemeingut gehören, wie etwa Volkstänze, sind dem Urheberrechtsschutz zugänglich, soweit sie bearbeitet werden.⁸⁶ Ansonsten sind sie gemeinfrei, weil ihnen in der Regel Schrittkombinationen zugrunde liegen, die aus vergangenen Jahrhunderten überliefert sind, z. B. die Polonaise.

6. Werke der bildenden Künste 12 Werke§ 2 Abs.1 Ziff. 4 UrhG erfasst Werke der bildenden Kunst, der angewandten

Kunst und der Baukunst. Hinsichtlich der Schutzvoraussetzungen und der Reichweite dieser Rechte sind die gleichen Rechtsmaßstäbe anzulegen wie bei allen anderen Werkkategorien.⁸⁷ Es ist aber unverständlich, wenn der BGH nach wievor die Schutzfähigkeit von der künstlerischen Gestaltung abhängig macht.⁸⁸ Die Schutzvoraussetzungen sind in § 2 Abs.2 UrhG genannt. Auch die zwei kummulativen Voraussetzungen des europäischen Werkbegriffs verlangen keine Kunstprüfung.⁸⁹ Entscheidend ist die individuelle schöpferische Formgestaltung.Wenn diese wegen der technischen Bedingtheit ausgeschlossen ist, ist der Schutz zu versagen. Das gilt auch für Gebrauchsgegenstände. Sie können, sie müssen aber nicht die Schutzvoraussetzungen erfüllen. Ein Bild der Malerei, auf dem nur ein strahlendes Blau zu sehen ist, wird mann dem Werk der bildenden Kunst zuordnen. Aber ist damit ein schutzfähiges Werk zu bejahen? Eine Bejahung würde zu einer Monopolisierung führen und das Freihaltebedürfnis untergraben. Die Gefahr der Ausuferung der Urheberrechtsschutzes wäre die Folge. Werke der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG sind das Ergebnis einer Kunstproduktion, die sich von den Werken der angewandten Kunst und Baukunst durch ihre Funktionsgebundenheit unterscheiden. Werke der bildenden Kunst bestanden ursprünglich im Wesentlichen aus Einzelanfertigungen, die nicht industriell produziert wurden und

84 Loewenheim/Wandtke, Handbuch des Urheberrechts, § 9 Rn. 133. 85 Murza, 67; Schierholz/Melichar/Wandtke FS für Pfennig, 255 f.; LG Essen UFTIA 18 (1954) 243, 247 f.; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 2 Rn. 128; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 74. 86 a. A. Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 136. 87 BGH GRUR 2023, 571, 573 – Vitrinenleuchte; EuGH GRUR 2019, 1185, 1186 – Cofemel. 88 BGH GRUR 2023, 571,573 – Vitrinenleuchte; BGH GRUR 2014,175,177 – Geburtstagszug. 89 EuGH GRUR 2020, 736, 737 – Brompton/Bicycle; EuGH GRUR 2019, 1185,1186 – Cofemel.

§ 2 Werkarten

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werden, z. B. Zeichnungen, Grafiken, Gemälde, Radierungen, Lithografien, Statuen und Collagen. Werke der bildenden Kunst haben keinen industriellen Gebrauchszweck. Als Massenware sind sie im Prinzip nicht geeignet, aber es ist ein spezieller Markt für bestimmte Kunden entstanden. Merke: Nicht jedes Kunstwerk kann urheberrechtlichen Schutz genießen (z. B. unaufgeräumtes Bett), aber Gegenstände in der Kunstproduktion können Werke der bildenden und angewandten Kunst sein. Auch im Bereich der Kunstproduktion steht die Frage der KI. Ist das Kunstwerk mit Hilfe der KI geschafffen worden,⁹⁰ oder liegt ein autonomes Erzeugnis als Kunstwerk vor, das die KI selbst geschaffen hat. Hier scheiden sich die Geister. Das autonome Erzeugnis kann ein Kunstwerk sein, ohne Urherrechtsschutz zu genießen.

7. Werke der angewandten Kunst Anders als Werke der bildenden Kunst unterliegen Werke der angewandten Kunst 13 nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG der industriellen Formgestaltung mit einem Gebrauchszweck zur massenhaften Befriedigung der ästhetischen Bedürfnisse der Verbraucher. Zu den Werken der angewandten Kunst i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zählen insbesondere Gebrauchsgegenstände. Es handelt sich dabei in der Regel um Waren des täglichen Bedarfs, die bestimmte Aufgaben zu erfüllen haben und den Geschmack der Kunden bedienen. Somit handelt es sich nicht nur um Produkte des Kunsthandwerks, sondern im Speziellen um Produktdesign, worunter auch das Mode-, Schmuck- und Industriedesign sowie das Grafik- und Kommunikationsdesign fallen. Ihnen liegt im Allgemeinen ein Gebrauchszweck zugrunde und ihre Herstellung erfolgt in der Regel industriell oder handwerklich. Bei einem Gebrauchsgegenstand können indes nur solche Merkmale urheberrechtlichen Schutz erlangen, die nicht technisch bedingt, sondern eine originelle Form aufweisen.⁹¹ Die Frage, ob die Gestaltungsform technisch bedingt ist und damit ein Schutz möglich ist, betrifft nicht nur das Urheberrecht, sondern auch andere gewerbliche Schutzrechte, z. B. ein Design. Es soll eine Monopolisierung technischer Lösungen verhindert werden.⁹² Deshalb sind Werke der angewandten Kunst oftmals neben dem Urheberrechtsschutz auch dem Designschutz zugänglich.⁹³ So können etwa Möbel Urheberrechtsschutz⁹⁴ sowie Schmuck Design- und Urheberrechtsschutz erlan-

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Olbrich/Bongers/Pampel, GRUR 2022, 870. BGH GRUR 2022, 899, 902-Porsche 911. EuGH GRUR 2018, 612 – DOCERAM/ CeramTec. EuGH GRUR 2019, 1185, 1186 – Cofemel/G-Star. BGH GRUR 2017, 793 – Mart-Stam-Stuhl III; BGH GRUR 2016, 490, 491 – Marcel-BreuerMöbel II.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

gen.⁹⁵ Da die ästhetische Gestaltung eines Musters bzw. Designs als Kaufanreiz dient, können dabei Detailgestaltungen Bedeutung erlangen, die das Kaufinteresse des informierten Benutzers wecken oder Einfluss auf seine Auswahlentscheidung nehmen sollen.⁹⁶ Für den informierten Verbraucher ist nicht erkennbar, ob es sich um einen urheber- oder designrechtlichen Schutzgegenstand handelt. Wenn doppelter Rechtsschutz zwischen einem Design und einer Marke bestehen kann,⁹⁷ muss dies auch zwischen einem Werk der bildenden Kunst und Marke gelten. Im Unterschied zu anderen Werkarten nach § 2 Abs. 1 UrhG stellte die Recht13 sprechung in der Vergangenheit höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH nunmehr verabschiedet.⁹⁸ Mit der Absenkung der erforderlichen Schöpfungshöhe können möglicherweise in der Zukunft Nachahmungen verstärkt auf der Grundlage des Urheberrechts verfolgt werden. Die Prüfung der gleichen Schutzvoraussetzungen zwischen Werken der bildenden und angewandten Kunst nach § 2 Abs. 2 UrhG bedeutet aber nicht zwingend eine Absenkung der Schöpfungshöhe.

8. Werke der Baukunst 14 Architekten genießen dann Urheberrechtschutz für ihre Werke, wenn sie Werke

der Baukunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschaffen haben. Die Produktion von Werken der Baukunst verläuft in unterschiedlichen Phasen. Es ist bei der urheberrechtlichen Beurteilung zwischen den Entwürfen eines Bauwerkes und dem Bauwerk selbst zu unterscheiden. Werke der Baukunst i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind in der Regel Gestaltungsformen (z. B. Einfamilienhäuser, Plätze, Kirchen, Museen, Brücken, Denkmäler und Inneneinrichtungen, einschließlich der Oberflächigkeit und der Materialien der Fassaden), die einem Gebrauchszweck dienen, sofern eine eigenpersönliche Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt.⁹⁹ Solche Werke können grundsätzlich begangen, befahren oder bewohnt werden.¹⁰⁰ Es darf sich dabei allerdings nicht lediglich um ein Produkt handeln, das aufgrund eines bloß handwerklichen oder routinemäßigen Vorgangs erzeugt worden ist. Um eine

95 BGH GRUR 2016, 803 – Armbanduhr; BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel. 96 BGH GRUR 2016, 803, 808 – Armbanduhr. 97 EuGH GRUR 2016, 77, – Ford/Wheeltrims. 98 BGH GRUR 2014, 175 f. – Geburtstagszug. 99 BGH WRP 2011, 92, 94 – Lärmschutzwand; BGH GRUR 2009, 1046, 1050 – Kranhäuser; BGH GRUR 1957, 391, 392 – Ledigenheim; OLG Köln ZUM 2023, 620 – Moschen-Vordach. 100 LG Leipzig ZUM 2012, 821, 824 – Kulturpalast; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 152; Wandtke/ Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 108.

§ 2 Werkarten

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ausreichende Gestaltungshöhe und Individualität zu erreichen, muss es sich von der Masse des alltäglichen Bauschaffens abheben.¹⁰¹ Für die Entwürfe von Bauwerken gilt § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG.¹⁰²

9. Lichtbildwerke Lichtbildwerke i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sind Fotografien, die sich von der Masse 15 des Alltäglichen abheben. Es ist das Recht an der Fotografie des Fotografen als Urheber. Nicht was, sondern wie der Fotograf das Lichtbildwerk geschaffen hat, ist urheberrechtlich für den Werkschutz von Bedeutung. Es kommt auf das Vorliegen von Individualität an. Sie kann in der Bildgestaltung, in der Anordnung des abgebildeten Gegenstandes oder der abgebildeten Person, in den Lichteffekten oder in der Farbgestaltung zum Ausdruck kommen. Der fotografierte Gegenstand kann urheberrechtlich geschützt sein. In diesem Falle sind die Rechte des Urhebers an dem abgebildeten Werk (z. B. ein Gemälde oder eine Statue) zu beachten. Ist dagegen eine natürliche Person Gegenstand der Abbildung, hat der Abgebildete ein Recht an seinem Bildnis nach §§ 22 ff. KUG.¹⁰³ Der EuGH hat es als ausreichend angesehen, wenn eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers vorliegt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt. Das kann auch auf Portraitfotos zutreffen, deren Schutz nicht geringer ist als der für andere Werke.¹⁰⁴ Lichtbildwerke sind von Lichtbildern nach § 72 UrhG abzugrenzen, die sich auf 16 jegliche Fotografien beziehen, unabhängig davon, ob sie von Berufsfotografen oder Laien angefertigt worden sind. Lichtbilder müssen nicht die Schutzuntergrenze der kleinen Münze nach § 2 Abs. 2 UrhG erreichen, wie dies z. B. bei Urlaubsfotos regelmäßig der Fall sein wird. Die Abgrenzung zu Lichtbildwerken wird im Grunde nur bei der Schutzfrist interessant, weil § 72 UrhG die für Lichtbildwerke geltenden Regelungen für entsprechend anwendbar erklärt. Die Schutzfrist für Lichtbildwerke beträgt nach § 64 UrhG 70 Jahre post mortem auctoris, während Lichtbilder eine Schutzfrist von lediglich 50 Jahren nach § 72 Abs. 2 UrhG haben, die zu laufen beginnt, sobald das Lichtbild erschienen, öffentlich wiedergegeben oder hergestellt worden ist. Lichtbildwerke sind vor allem im Bereich der Film- und Fernsehproduktion anzutreffen, soweit sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllen.

101 BGH WRP 2011, 92, 94 – Lärmschutzwand; BGH BauR 1988, 361 – Vorentwurf II; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; OLG Oldenburg ZUM-RD 2009, 211, 213 – Blockhaus. 102 BGH MDR 2013, 273, 274 Rn. 19 – Zweitverwertungsrecht eines Architekten; BGH WRP 2011, 92, 94 – Lärmschutzwand; BGH GRUR 2009, 1046, 1047 – Kranhäuser. 103 BVerfG GRUR 2011, 255 – Carolines Tochter. 104 EuGH ZUM-RD 2012 1, 18 – Standard/Axel Springer.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

Bei Lichtbildwerken, die mit Hilfe eines Computers hergestellt werden, ist der Schutz der Software von den individuell hergestellten Computerbildern zu unterscheiden.

10. Filmwerke 17 Filmwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG sind das Ergebnis einer arbeitsteiligen Film-

produktion und ein Gesamtkunstwerk, das aus mehreren unterschiedlichen urheberrechtlichen Werken besteht und vom Regisseur zu einer einheitlichen Komposition zusammengeführt wird.¹⁰⁵ Das kann z. B. die Choreografie, das Lichtdesign, der Schnitt u.v.m. sein. Davon zu trennen sind vorbestehende Werke (§§ 88, 89 Abs. 3 UrhG), die für die Produktion eines Filmwerkes notwendig sind, z. B. das Treatment, das Exposé, das Drehbuch oder auch die nur für den Film hergestellte Filmmusik. Von der Werkkategorie des Filmwerkes i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG werden bewegte Bild- oder Bildtonfolgen erfasst. Dazu gehört ebenso das Live-Signal von Fussballübertragungen.¹⁰⁶ Aber auch ein Stummfilm kann ein Filmwerk sein, z. B. „The Kid“. Bei einem Dokumentarfilm liegt die schöpferische Leistung in der Aufbereitung des Themas, in der Sammlung, Auswahl und Anordnung des Stoffs sowie in der besonderen Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen.¹⁰⁷ Ebenso können Werbefilme oder Computerspiele als Filmwerke qualifiziert werden. Dazu gehören Tagesschauen, Aufnahmen von Theateraufführungen und Amateurfilme.¹⁰⁸ Auf die berufliche Stellung des Urhebers kommt es nicht an. Im Einzelfall kann ein Pornofilm Urheberrechtsschutz genießen.¹⁰⁹ Ob ein Pornofilm als Filmwerk zu verneinen ist, kann nicht allein mit dem Hinweis auf das Genre und der vermeintlich primitiven Darstellung lediglich sexueller Vorgänge begründet werden.¹¹⁰ Entscheidend ist, ob Gestaltungsmöglichbkeiten, etwa dramaturgische Handlungsabläufe, Kameraführung, Schnitt, Drehbuch, Licht uvm, vorliegen.¹¹¹ Abzugrenzen ist das Filmwerk von Laufbildern.¹¹² Laufbildern wird 105 Pflüger, ZUM 2023, 80, 83. 106 LG Köln ZUM-RD 2023, 363, 364. 107 BGH ZUM 2018, 782, 783 – Dokumentarfilm. 108 a. A. Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 2 Rn. 192. 109 Pflüger ZUM 2023,80, 84; mehr differenzierende Kategorien von Pornofilmen; überwiegend ablehnend; Schack, Rn. 806; Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann, § 2 Rn. 205; Dreier/Schulze/Schulze, § 2 Rn. 217. 110 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 123; a.A. LG München I GRUR-RR 2014,17; OLG Hamburg GRUR 1984, 663 – Video Intim. 111 Pflüger ZUM 2023,80,86. 112 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 206.

§ 2 Werkarten

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ein verwandtes Schutzrecht nach §§ 95, 94 UrhG gewährt, einschließlich eines Schutzes als Lichtbilder nach § 72 UrhG. Nach der hier vertretenen Auffassung kann der Filmregisseur als Alleinur- 18 heber angesehen werden, wenn das Filmwerk als selbständiges Werk angesehen wird und der Filmregisseur die entscheidenden Impulse und Ideen für die Zu- und Anordnungen der einzelnen schöpferischen Bestandteile des Filmwerkes vorgibt.¹¹³ Demgegenüber werden im Schrifttum als Filmurheber der Filmregisseur, der Kameramann und der Schnittmeister (Cutter) anerkannt.¹¹⁴ Nicht zu den Filmurhebern sollen die Urheber vorbestehender Werke sein, etwa Roman-, Drehbuchautor und Filmkomponist.¹¹⁵ Es ist also zwischen Urhebern vorbestehender Werke und Filmurhebern zu unterscheiden. Die Lehre vom Doppelcharakter bedeutet, dass etwa ein Drehbuchautor durch konkrete Anweisungen für die Verfilmung gestalterisch am Filmwerk mitwirkt. Damit ist der Drehbuchautor nicht nur Urheber des vorbestehenden Werkes, sondern zugleich Filmurheber.¹¹⁶ Daneben sind noch beispielsweise Kostümbildner, Bühnenbildner und Choreografen zu nennen, deren Werke selbständig verwertet werden können. Sie sind keine Miturheber. Die Miturheberschaft des Filmarchitekten und des Tonmeisters ist nach § 8 UrhG nicht ausgeschlossen.¹¹⁷ Diese schöpferischen Leistungen genießen keinen eigenen Werkschutz, sondern sind zwingender Bestandteil eines Filmwerkes. Nicht alle Mitwirkenden sollten Miturheber sein, etwa Filmschauspieler.¹¹⁸ Sie sind ausübende Künstler nach § 73 UrhG, es sei denn, es liegen Leistungen im Sinne des § 2 Abs.2 UrhG vor.¹¹⁹ Nicht überzeugend ist die Auffassung, dass der Filmregisseur ein Urheber sein soll, nicht aber ein Theaterregisseur, obwohl derselbe ein Bühnenwerk als arbeitsteiliges Kunstwerk produziert. Es werden ähnliche schöpferische Leistungen nach § 2 Abs.2 UrhG unter dem Dach des Theateregisseurs und des Filmregisseurs erbracht.¹²⁰ Der Theaterregisseur wird zu den ausübenden Künstlern gezählt, weil sie das Werk, etwa Opernlibretto, nur interpretieren würden.¹²¹ Der Theaterregisseur ist wie der Filmregisseur gleichsam ein Dirigent, der alle Instrumente vereint, etwa die Musik, das Libretto, das Bühnenbild, das Kos-

113 So auch offensichtlich Schack Rn. 350; a. A. Dreier/Schulze/Schulze, Vor § 88 Rn. 8; Schricker/ Loewenheim/Katzenberger/N. Reber, § 90 Rn. 2. 114 Wandtke/Bullinger/Manegold/Czernik Vor §§ 88 ff., Rn. 73 115 Schack Rn. 348. 116 Dreier/Schulze/Schulze Vor § 88 Rn. 9. 117 Schack Rn. 350. 118 So aber Schack Rn. 350. 119 BGH ZUM 2018, 782, 783 – Dokumentarfilm. 120 Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 23. 121 OLG Koblenz GRUR Int. 1968,164 – Liebeshändel in Chioggia.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

tümbild, das Bühnenlichtdesign oder die Choreografie, die nur teilweise selbständig verwertbar sind. Die urheberrechtliche Bewertung von Leistungen nach § 2 Abs.1 Nr. 6 UrhG hat Auswirkungen auf die Verteilung der Einnahmen aus der Rechtewahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft. Eine VG hat ihre Einnahmen nach § 27 Abs. 1 VGG nach festen Regeln aufzuteilen, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen. Sie hat hierbei die widerstreitenden Interessen unterschiedlicher Gruppen von Berechtigten zu berücksichtigen und auszugleichen.¹²² Hierbei steht sie im Interessenkonflikt, weil eine höhere Ausschüttung an eine Gruppe von Berechtigten zwangsläufig die Ausschüttungen an die übrigen Gruppen von Berechtigten schmälert.¹²³

11. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art 19 § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG schützt Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art,

durch die eine Vermittlung von Informationen über einen wissenschaftlichen oder technischen Gegenstand erfolgt, wobei der dargestellte Gegenstand selbst nicht wissenschaftlicher oder technischer Natur sein muss.¹²⁴ Für den Urheberrechtsschutz einer Darstellung wissenschaftlicher Art ist der dargestellte Gegenstand urheberrechtlich ohne Bedeutung. Der urheberrechtliche Schutz bezieht sich nur auf die Darstellung als solche, nicht aber auf ihren Inhalt. Wer also nach einer Konstruktionszeichnung eine Maschine oder nach einer Bauzeichnung ein Bauwerk baut, begeht keine Urheberrechtsverletzung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 7 UrhG. Urheberrechtlich unzulässig ist hingegen das Kopieren oder Abzeichnen der Darstellung. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art können zwei- oder dreidimensional gestaltet sein. So können Baupläne, Flughafenpläne, Vorentwürfe, Landkarten, Stadtpläne, Landkarten, technische Zeichnungen, Konstruktionszeichnungen, technische Lieferbedingungen, Benutzeroberflächen und Webseiten bei Computerprogrammen zweidimensional schutzfähig sein. Als dreidimensionale Darstellungen kommen z. B. Modelle von Maschinen, Fahrzeugen, technischen Anlagen, Bauten oder Gartenanlagen in Betracht.¹²⁵ Es kommt hier nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wurde, d. h. dass nur die Art und Weise der Darstellung schutzfähig ist.¹²⁶ Der Begriff der Darstellung wissenschaftlicher oder

122 123 124 125 126

BGH ZUM-RD 2014, 276, 277 – Verrechnung von Musik in Werbefilmen. Pflüger ZUM 2023,80, 86. Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 2 Rn. 231; Loewenheim/G. Schulze § 9 Rn. 193. Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 2 Rn. 227. BGH ZUM-RD 2011, 457, 461 – Lernspiele; BGH GRUR 1991, 130 – Themenkatalog.

§ 2 Werkarten

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technischer Art ist generell weit auszulegen.¹²⁷ Es ist dabei von einer niedrigen Schutzuntergrenze auszugehen.

12. Neue Werkarten Die neuen Technologien innerhalb der geistigen Produktion bringen notwendiger- 20 weise neue Werkarten hervor, die von § 2 Abs. 1 UrhG nicht erfasst sind. Der Gesetzgeber hat mit der offenen Formulierung des § 2 Abs. 2 UrhG genügend Raum für neue Werkarten gelassen, die gegenwärtig und de lege ferenda entstehen. Die Digitalisierung und das Internet ermöglichen nicht nur neue Geschäftsmodelle, die die Rechte von Urhebern und ausübenden Künstlern betreffen, sondern bringen auch neue Werkarten hervor, die unter die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG fallen können. Zu diesen neuen Werkkategorien gehört insbesondere das Multimediawerk, dessen Gegenstand eine Kombination verschiedener Werkarten (z. B. Bild, Ton, Sprache) mit Hilfe von Computerprogrammen ist und digital auf einem einheitlichen Datenträger gespeichert wird. Webseiten und Computerspiele können als Multimediawerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Auch das in der Kunstproduktion anzutreffende „Happening“ fällt als arbeitsteiliges Kunstwerk unter die Kategorie des Multimediawerkes. Die Schwierigkeit einer dogmatischen Einordnung der verschiedenen Werkarten zu einem Gesamtwerk besteht darin, festzustellen, wer der Urheber ist und welche Regeln des Urheberrechts gelten. Dort, wo überwiegend laufende Bilder im Mittelpunkt stehen und öffentlich wiedergegeben werden, können die Regelungen zum Filmwerk angewendet werden. Dort, wo choreografische Mittel des Tanzes in der Aktionskunst schwerpunktmäßig neben der Musik und Werke der bildenden Kunst eingesetzt werden, sind die Rechte des Choreografen betroffen.¹²⁸ Bietet das Computerprogramm mehrere Gestaltungsmöglichkeiten für Multimediawerke, ist der Schutz des Computerprogramms vom Schutz des Multimediawerkes zu trennen. Beispiel: Das Computer-Rollenspiel „World of Warcraft“ wurde für das Internet produziert. Der Teilnehmer muss auf seinem Computer eine Client-Software installieren, die ein Computerprogramm und audiovisuelle Spieldaten, also Grafiken, Musik, Filmsequenzen, Texte und Modelle enthält. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass von § 69d Abs. 3 UrhG allein das Vervielfältigen des Computerprogramms und nicht das Vervielfältigen der au127 KG Berlin GRUR-RR 2002, 91, 92 – Tabellen zum Erlernen des Tastaturschreibens; OLG Köln ZUM 1999, 404, 408 – Overlays; OLG München GRUR 1992, 510 – Rätsel; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 264; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 132; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 210. 128 BGH GRUR 1985, 529 – Happening. Der BGH hat offengelassen, ob § 2 Abs. 1 Ziff. 3 oder 4 UrhG einschlägig ist.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

diovisuellen Spielerdaten erfasst wird. Eine Trennung des Schutzes des Computerprogrammes einerseits und anderer Werke andererseits ist also erforderlich. Die speziellen Rechtsvorschriften für Computerprogramme sind nicht auf andere Werke anwendbar.¹²⁹

§ 3 Sammel- und Datenbankwerke 1. Sammelwerke 21 Nach § 4 Abs. 1 UrhG sind Sammelwerke Zusammenfassungen von einzelnen

Werken und nicht schutzfähigen Daten oder anderen unabhängigen Elementen. Damit sie unter den Werkschutz fallen können, müssen die einzelnen Elemente unter bestimmten Aspekten zu- und angeordnet werden. In dieser Zu- und Anordnung zu einem Ganzen drückt sich der schöpferische Charakter aus. Das Sammelwerk ist insofern ein Werk eigener Art. Der Schöpfer ist i. d. R. ein Alleinurheber, selbst wenn mehrere Werke zu einem Ganzen zusammengefügt werden. Miturheberschaft ist bei Sammelwerken nach Maßgabe des § 8 UrhG möglich. So können verschiedene Werkgattungen, wie z. B. Lieder, Gedichte, Texte und Fotos, zu- und angeordnet werden. Sammelwerke in diesem Sinne können insbesondere sein: Festschriften, Wörterbücher, Lehrbücher, Bildbände, Anthologien, Gesetzes- und Entscheidungssammlungen, Zeitungen und Zeitschriften. Herausgeber von Sammlungen können Urheber sein, soweit ein Mindestmaß an schöpferischer Leistung nach § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt. Es wird die Urheberschaft beim Herausgeber nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 UrhG vermutet.¹³⁰ Es handelt sich um eine widerlegbare Vermutung. Urheberrechtlich ist es unerheblich, ob es sich um eine Gesetzessammlung, ein Lehrbuch oder um einen juristischen Kommentar handelt. Die urheberrechtliche Leistung besteht in der inhaltlichen Struktur, der Anordnung und Zuordnung der Beiträge, die der Herausgeber vorgibt, und die sich von herkömmlichen Strukturen unterscheiden.¹³¹

129 BGH GRUR 2017, 266, 273 – World of Warcraft I; BGH GRUR 2015, 672, 674 – Videospiel-Konsolen. 130 Möhring/Nicolini/Ahlberg, Urheberrecht, § 10 Rn. 44. 131 Dreier/Schulze/Schulze, Urheberrechtsgesetz, Vor § 31, Rn. 200.

§ 4 Bearbeitung und freie Benutzung

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2. Datenbankwerke Nach § 4 Abs. 2 UrhG können – in Umsetzung der RL 96/9/EG – auch Datenbank- 22 werke als Sammelwerke urheberrechtlich schutzfähig sein. Der EuGH hat den Schutz von Datenbankwerken davon abhängig gemacht, dass mit der Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank Originalität im Sinne einer geistigen Schöpfung vorliegt. Die Qualität oder der ästhetische Wert oder der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Datenbank spielen keine Rolle.¹³² Eine Liste von Gedichten, die nach bestimmten Zuordnungsgesichtspunkten sortiert sind, kann als Datenbankwerk geschützt sein.¹³³ Nach § 4 Abs. 2 S. 2 UrhG ist das Datenbankwerk von Computerprogrammen zu unterscheiden. Computerprogramme genießen Schutz nach den §§ 69a ff. UrhG. Nicht zu verwechseln ist der Schutz von Datenbankwerken i. S. v. § 4 Abs. 2 UrhG mit dem Schutz von Datenbanken. Beim Datenbankschutz handelt es sich um ein Schutzrecht sui generis.¹³⁴ Unionsrechtliche Grundlage hierfür ist die RL 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. Die Vorgaben zum Datenbankschutz sind in den §§ 87a ff. UrhG umgesetzt worden.

§ 4 Bearbeitung und freie Benutzung 1. Bearbeitung Die Kunst-, Literatur- und Wissenschaftsproduktion ist nicht denkbar, ohne die 23 vorhandenen Ergebnisse vergangener Kulturepochen zum Gegenstand eigener Werkschöpfung zu machen.¹³⁵ Für den Urheber oder Bearbeiter können sie als Anregung dienen, etwas Eigenständiges oder daran Angelehntes zu schaffen. Während das Werkschaffen i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG ein Werk als etwas Einmaliges, bisher in der vorliegenden Formgebung nicht Existierendes betrifft, wird mit der Bearbeitung nach § 3 UrhG ein Werkschaffen vorausgesetzt, das an ein existierendes Werk der Kunst, Literatur und Wissenschaft anknüpft. Die Urheberrechtsreform 2021 hat zu Änderungen des § 23 UrhG geführt. Da § 24 UrhG aF aufgehoben worden ist, hat der Gesetzgeber nur bestimmte Grundsätze des § 24 aF übernommen. Ein jahrelanger Rechtsstreit ging der Aufhebung des § 24 UrhG voraus.¹³⁶ § 23 UrhG regelt künftig die Begrenzung des Schutzbereich des 132 133 134 135 136

EuGH ZUM-RD 2012, 181, 182 –Football Dataco. BGHZ 172, 268, 273 – Gedichttitelliste I. EuGH GRUR 2015, 253, 254 – Ryanair/PR Aviation. Schack GRUR 2021, 904, 906; LG Berlin GRUR-RR 2022, 216, 221 – Unknowable. BGH GRUR 2020, 843 ff.– Metall auf Metall IV.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

Urheberrechts und übernimmt eine der beiden Funktionen, die bislang § 24 UrhG aF innehatte, also die Grenze zwischen freier Benutzung und zustimmungsbedürftiger Bearbeitung. Die zweite Funktion des § 24 UrhG aF übernimmt künftig § 51a UrhG als Schranke, wonach eine gesetzliche Nutzungserlaubnis für Parodie, Satire, Karikatur und andere Kunstformen geregelt worden ist (Kap.5 Rn. 19). Der Gesetzgeber hat mit § 3 UrhG die Möglichkeit geschaffen, dass bereits geschaffene Werke bearbeitet werden können. Die dogmatische Rechtskonstruktion des § 3 UrhG bedeutet, dass Übersetzungen oder andere Bearbeitungen, die persönliche geistige Schöpfungen sind, wie selbstständige Werke geschützt werden. Anders ausgedrückt heißt dies, dass zwar ein eigenständiges Werk geschaffen wird, aber das bearbeitete Werk im Verhältnis zum Originalwerk durchschimmert.¹³⁷ Die Frage, ob die Übernahme gestalterischer Elemente eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) oder eine (unfreie) Bearbeitung (§ 23 UrhG aF) darstellt, ist jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Jedenfalls stellt nach Auffassung des BGH eine nur unwesentliche Veränderung einer benutzten Vorlage eine Vervielfältigung i. S. d. § 16 UrhG dar.¹³⁸ Bei einer wesentlichen Veränderung der Vorlage hingegen liegt eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung i. S. des § 23 n. F. UrhG vor.

2. Bearbeitung und Umgestaltung 24 Der in der Reform 2021 geänderte § 23 UrhG hat eine eigene Binnenstruktur.

Gegenstand der Bearbeitung und Umgestaltung i. S. d. § 23 UrhG kann nur ein noch geschütztes Werk sein. Denn das Werk, das gemeinfrei geworden oder überhaupt nicht geschützt ist, darf von jedermann bearbeitet werden. Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen nach § 23 Abs. 1UrhG nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden. Wahrt das neu geschaffene Werk einen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk, so liegt keine Bearbeitung oder Umgestaltung vor (Abstandslehre). Bearbeitungen oder Umgestaltungen, die keinen hinreichenden Abstand zum verwendeten Werk wahren, dürfen im Umkehrschluss nur mit der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) veröffentlicht oder verwertet werden. Hierbei spielt die Erkennbarkeit des vorbestehenden Werkes eine Rolle. Mit der Neuregelung des § 23 UrhG ist der „starre Melodienschutz“ des § 24 UrhG aF entfallen, d. h., dass die Melodie mit anderen

137 BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter. 138 BGH GRUR 2016, 1157, 1159 – auf fett getrimmt; BGH GRUR 2014, 65, 70 – Beuys-Aktion.

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Werken gleichgestellt wird.¹³⁹ Für den Urheber ist es von Interesse, was mit seinem geschützten Werk passiert, da ihm die Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG) kraft Gesetz zustehen. Er kann und muss im Rahmen seiner vermögensrechtlichen Dispositionsbefugnis entscheiden, ob eine Bearbeitung seines Werkes oder dessen Umgestaltung das Licht der Welt erblickt und auf den Markt gelangt. Deshalb dürfen bearbeitete und umgestaltete Werke nur mit seiner Einwilligung veröffentlicht oder verwertet werden. Es stellt also eine Verletzung der Rechte des Inhabers einer Software dar, wenn das Bearbeitungsverbot eines Quellcodes im Lizenzvertrag umgangen wurde, weil die Lizenz dieses Recht dem ursprünglichen Inhaber vorbehalten hat.¹⁴⁰ Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung i. S. d. § 23 Abs. 1 UrhG kann auch dann vorliegen, wenn das abhängige Werk das benutzte Werk als solches unverändert wiedergibt. Es handelt sich auch dann um eine Bearbeitung, wenn ein geschütztes Werk derart in ein neues „Gesamtkunstwerk“ integriert wird, dass es als dessen Teil erscheint. So wurde der Bilderrahmen eines Werkes von Hundertwasser in dessen Stil bemalt. Die Wesenszüge des Originals von Hundertwasser schimmerten durch.¹⁴¹Während der Begriff der Bearbeitung die Schutzanforderungen des § 3 UrhG erfasst, wird mit dem Begriff der Umgestaltung die erforderliche Individualität i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG abgesprochen. Die Zustimmung bezieht sich nicht auf die Herstellung einer Bearbeitung oder 25 Umgestaltung, sondern nur auf die Veröffentlichung oder Verwertung. Jeder darf – soweit nicht ein Fall des § 23 Abs. 2 UrhG vorliegt – ein fremdes Werk bearbeiten oder umgestalten. Es kann z. B. jemand zu Hause einen englischen Text übersetzen, ohne die Einwilligung des Urhebers oder Rechtsinhabers einzuholen. Will der Übersetzer die Übersetzung dagegen veröffentlichen und verwerten, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Urhebers oder Rechtsinhabers (z. B. eines Verlags). Ebenso ist ein Frame eine Bearbeitung, wenn ein fremdes Werk für die eigene Webseite über einen Link öffentlich zugänglich gemacht wird.¹⁴² Das Bearbeitungsrecht schließt Nutzungsrechte ein, die nach §§ 31 ff. UrhG eingeräumt werden können. Was ein Verwertungsrecht nach § 23 Abs. 1 UrhG ist, wird in den §§ 15 ff. UrhG geregelt. Denn § 23 UrhG hat überwiegend rein verwertungsrechtlichen Charakter. Das Bearbeitungsrecht ist ein Verwertungsrecht des Originalurhebers und nicht ein Recht des Bearbeiters. Fraglich ist, ob auch das Bearbeitungsrecht Urheberpersönlichkeitsrechte einschließt. Soweit das Bearbeitungsrecht Änderungen des Werkes nach § 39 Abs. 2 UrhG notwendigerweise

139 140 141 142

Wandtke/Hauck GRUR-Prax 2020, 542, 543. EuGH GRUR 2020, 186, 187 – IT Development SAS/Free Mobile. BGHZ 150, 32, 40 – Unikatrahmen. BGH GRUR 2013, 818, 819 – Die Realität.

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einschließt, ist damit auch eine persönlichkeitsrechtliche Komponente betroffen. Das trifft z. B. auf eine Klingeltonnutzung zu, die die Bearbeitung oder Umgestaltung der Musik ermöglicht. Im Einzelfall ist der Abwehranspruch aus § 14 UrhG gegeben, wenn der Urheber hiermit nicht zu rechnen braucht.¹⁴³ Für ausgewählte Bearbeitungsgegenstände stellt § 23 Abs. 2 UrhG Einwilligungserfordernisse auf. Erforderlich ist also gem. § 183 S. 1 BGB jeweils die vorherige Zustimmung zu den in § 23 Abs. 2 UrhG genannten Handlungen. Nach § 23 Abs. 2 Ziff. 1 UrhG ist wie bisher bereits für die Herstellung eines 26 Filmwerkes auf der Grundlage der Bearbeitung oder Umgestaltung eine Einwilligung erforderlich. Die Verfilmung beginnt mit der Aufnahme der Dreharbeiten. Auch die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste bedarf der Einwilligung (§ 23 Abs. 2 Ziff. 2 UrhG). In teleologischer Auslegung des § 23 UrhG fallen darunter auch Werke der angewandten Kunst. In der Aufzählung fehlen sie. Gerade unter den Bedingungen des 3D-Drucks ist das Einwilligungserfordernis notwendig, um nicht Künstler ungleich zu behandeln. Für Bauwerke greift das Einwilligungserfordernis erst, wenn der Nachbau erfolgen soll (§ 23 Abs. 2 Ziff. 3 UrhG). Zuletzt erfordert auch die Herstellung der Bearbeitung oder die Umgestaltung eines Datenbankwerkes eine Einwilligung (§ 23 Abs. 2 Ziff. 4 UrhG). Nach § 69c Nr. 2 UrhG erstreckt sich das Bearbeitungsrecht auf die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms. Im Rahmen der Reform wurde § 23 Abs. 3 UrhG eingefügt, wonach auf ausschließlich technisch bedingte Änderungen eines Werkes nicht anzuwenden sind. Die Änderung stellt eine Klarstellung zum Bearbeitungsrecht dar. § 23 Abs. 3 UrhG ist inhaltlich gleich geblieben. Die Erlaubnisfreiheit bezieht sich auf die Schrankenregelungen zum Text und Data Mining (§ 60d UrhG)¹⁴⁴ und zu den formatumwandelnden Änderungen¹⁴⁵ bei Langzeitarchivierung eines Werkes (§ 60e UrhG)¹⁴⁶ sowie zu den notwendigen Vervielfältigungen von Werken von Archiven, um sie als Archivgut in ihren Beständen aufzunehmen (§ 60f Abs. 2 UrhG). Es handelt sich um technisch bedingte Änderungen (Bearbeitungen), ohne die Einwilligung des Urhebers bzw. Rechtsinhabers einholen zu müssen.

143 BGH GRUR 2009, 395 – Klingeltöne für Mobiltelefone. 144 So kann nach § 60d Abs. 1 Ziff. 1 UrhG das Ursprungsmaterial automatisiert und systematisch vervielfältigt werden, um daraus ein auszuwertendes Korpus zu erstellen. 145 Öffentlich zugängliche Bibliotheken dürfen ein Werk aus ihrem Bestand oder ihrer Ausstellung für Zwecke der Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung vervielfältigen, auch mehrfach und mit technisch bedingten Änderungen. 146 BT-Drucks. 18/12329, 31.

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3. Freie Benutzung Das Recht der freien Benutzung ist seit jeher anerkannt und stellt eine Beschrän- 27 kung des Urheberrechts dar. Die Beschränkung beruht auf der Erkenntnis, dass kulturelles Schaffen ohne Aufbau auf früheren Leistungen anderer Urheber undenkbar ist und damit eine kulturelle Fortentwicklung ermöglicht.¹⁴⁷ Mit der Entscheidung des EuGH „Metall auf Metall“, dass § 24 UrhG aF europarechtswidrig ist,¹⁴⁸ bestand Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.¹⁴⁹ Mit dem Merkmal der „Wiedererkennbarkeit“ eines fremden Werkes oder dessen Teile in einem neuen Werk kann nun § 23 UrhG zur Anwendung kommen.¹⁵⁰ Im Zusammenspiel zwischen § 23 UrhG und § 51a UrhG wird die Frage aufgeworfen, ob nicht eine „freie Bearbeitung“ vorliegt.¹⁵¹ Wenn also ein hinreichender Abstand zwischen dem neuen Werke oder dessen Teile im Verhältnis zum ursprünglichen Werk besteht, kann von einer freien Bearbeitung i. S. des § 23 Abs. 1 S. 2 UrhG ausgegangen werden. Die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischer erlaubter und unerlaubter Bearbeitung oder Benutzung des ursprünglichen Werkes bleibt bestehen. Bei der Prüfung, ob in freier Benutzung eines geschützten älteren Werkes ein selbstständiges neues Werk geschaffen worden ist, kommt es entscheidend auf den Abstand an (Abstandslehre),¹⁵² den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werks verblassen (Verblassungstheorie).¹⁵³ Das Kriterium des „Verblassens“ ist unionsrechtskonform im Sinne einer fehlenden Wiedererkennbarkeit der schutzrechtsbegründenden eigenschöpferischen Elemente zu verstehen.¹⁵⁴ In der Rechtsprechung¹⁵⁵ ist nunmehr anerkannt, dass das Unionsrecht die von ihm geregelten Verwertungsrechte sowohl hinsichtlich der Art der erfassten Werknutzungshandlungen voll harmonisiert hat, als auch über die Grundsätze entscheidet, nach denen sich die Verwertungsrechte auf Ver-

147 BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911; BGH GRUR 2020, 843, 845 – Metall auf Metall IV. 148 EuGH GRUR 2019, 929, 932 – Metall auf Metall III. 149 Leistner GRUR 2019, 1008, 1015; Wagner MMR 2019, 727, 730; Schonhofer GRUR-Prax 2019, 432, 433. 150 Schulze, G., GRUR 2020, 128, 131. 151 Wandtke/Hauck GRUR-Prax 2020, 542. 152 Haberstumpf ZUM 2020, 809, 818. 153 BGH GRUR 2023, 571, 574 – Vitrinenleuchte; BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911; BGH GRUR 2016, 1157, 1159 – auf fett getrimmt. 154 BGH GRUR 2022, 899, 902-Porsche 911. Anm. Stang ZUM-RD 2023, 199; zu BGH ZUM-RD 2023, 197– Badman&Robben 155 BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911.

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wendungen des Werkes in Teilen oder in veränderter Gestalt beziehen.¹⁵⁶ Bei der Wiedererkennbarkeit spielt die Abwägung zwischen den Rechten und Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten und den Interessen und Grundrechten der Nutzer eine erhebliche Rolle. Nur so ist der Schutzumfang der Verwertungsrechte bei Verwendung des Werkes in veränderter Gestalt bestimmbar. Bei der Prüfung, ob eine Veränderung eines Werks in den Schutzbereich des Urheberrechts fällt, ist zu berücksichtigen, dass jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung iSd § 23 UrhG, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung iSd § 16 UrhG darstellt. Zu den Vervielfältigungen zählen nicht nur Nachbildungen, die mit dem Original identisch sind; vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden vielmehr auch – sogar in einem weiteren Abstand vom Original liegende Werkumgestaltungen erfasst, wenn die Eigenart des Originals in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht¹⁵⁷ Allerdings führt nicht jede Veränderung eines Werks zu einer Bearbeitung oder anderen Umgestaltung iSd § 23 Abs.1 S.1 UrhG. In einer nur unwesentlichen Veränderung einer benutzten Vorlage ist nicht mehr als eine Vervielfältigung iSd § 16 UrhG zu sehen. Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung iSd § 23 Abs. 1 S.1 UrhG setzt daher eine wesentliche Veränderung der benutzten Vorlage voraus. Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung und keine Vervielfältigung, sondern ein selbstständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen worden ist und ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf ¹⁵⁸ Die Kritik ist berechtigt,wenn neben dem Vervielfältigungsrecht zugleich auch das Bearbeitungsrecht betroffen ist, und der BGH es davon abhängig macht, ob eine „wesentliche Veränderung der benutzten Vorlage“ vorliegen muss. Entscheidend muss vielmehr sein, ob tatsächlich eine Umgestaltung des Werks in seinen schutzbegründenden Elementen, also ein Eingriff in die Werkintegrität, und nicht lediglich eine Veränderung von dessen (körperlicher oder unkörperlicher) Erscheinungsform erfolgt, wie es etwa bei Größenänderungen oder einem Austausch des Trägermaterials (zB Digitalisierung) der Fall ist.¹⁵⁹ Der BGH hat sich aus den Grundsätzen für folgende Prüfungsfolge entschieden:¹⁶⁰ 156 157 158 159 160

v. Ungern-Sternberg GRUR 2022, 1777, 1780. BGH GRUR 2023, 571, 574 – Vitrinenleuchte; BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911. BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911. Anmerkung von Stieper, GRUR 2023, 576; BGH GRUR 2023, 571 – Vitrinenleuchte. BGH GRUR 2023, 571, 574 – Vitrinenleuchte.

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Erstens: Zunächst ist im Einzelnen festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werks bestimmen. Zweitens: Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werks übernommen worden sind. Drittens: Maßgebend für die Entscheidung ist letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind. Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werks. Weicht hingegen der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise ab, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein.¹⁶¹ Denn die Schutzbereichsbeschränkung des Bearbeitungsrechts nach § 23 UrhG macht nur einen Sinn, wenn Teile des ursprünglichen Werkes übernommen werden, um einen hinreichenden Abstand zu erreichen. Liegt ein hinreichender Abstand vor, ist die Veröffentlichung und Verwertung erlaubnisfrei. Nach der Verblassungstheorie treten die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönliche Züge in dem neuen Werk in der Weise zurück, dass das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt. Das geschützte ältere Werk soll nur als Anregung erscheinen.¹⁶² Die Grenzen zwischen „inneren Abstand“ und „verblassen“ werden die Gerichte künftig ziehen müssen.Liegen vergleichbare Motive vor, so ist der Schutz nach § 23 UrhG ausgeschlossen. Werden z. B. in einem nachgestellten Foto Gegenstände aufgenommen, die der Alltagskultur angehören (z. B. ein Ventilator), ist für eine Anwendung des § 23 UrhG kein Raum. Entscheidend sind die prägenden Merkmale der Originalfotografie.¹⁶³ Demgegenüber hat der BGH das Ausstellen von Fotos einer Beuys-Performance nicht als unzulässige Bearbeitung angesehen.¹⁶⁴ In einem Rechtsstreit ging es um eine Zeichnung als Karikatur mit einem Slogan. Dabei spielen die Abbildungen der Fußballspieler Ribery und Robben vom FC Bayern eine Rolle. Der Gesamteindruck der Zeichnung des Klägers wird unter anderem geprägt von der Darstellung von Ribery als Batman unter Benutzung der schwarzen Batman-Maske und des passenden Umhangs sowie die Darstellung des Gehilfen Robin unter Verwendung einer grünen Robin-Maske unter Verwendung des Slogans „The Real Badman & Robben“. 161 162 163 164

BGH GRUR 2023, 571, 574 – Vitrinenleuchte. BGH GRUR 2016, 1157, 1159 – auf fett getrimmt. LG Bochum MMR 2013, 57, 58 – Frau mit Ventilator. BGH GRUR 2014, 65, 70 – Beuys-Aktion.

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Diese den Gesamteindruck prägenden Merkmale übernimmt die Zeichnung der Beklagten. Sie stellt die Fußballspieler ebenfalls als die bekannten Zeichentrickfiguren „Batman & Robin“ dar und übernimmt insbesondere die schwarze Maske (als grüne Maske) und den Umhang. Zusätzlich wird ebenfalls der Slogan „The Real Badman & Robben“ wort- und zeichengleich übernommen. Nach Auffassung des Gerichts lassen die von der Beklagten angeführten Unterschiede in ihrer Zeichnung das Werk des Klägers nicht verblassen, da sie für den Gesamteindruck prägend sind.¹⁶⁵ Bei einem Roman als Werk der Literatur i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG kann nicht 28 nur die konkrete Textfassung oder die unmittelbare Formgebung eines Gedankens urheberrechtlich schutzfähig sein. Auch Bestandteile und formbildende Elemente des Werkes, die im Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der „Szenerie“ des Romans liegen, stellen z. B. die aus „Dr. Schiwago“ entlehnten Elemente in „Laras Tochter“ eine unfreie Benutzung i. S. d. § 23 UrhG aF dar.¹⁶⁶ Wer etwa zu Karnevalszwecken Kostüme vertreibt, die in ihrer Gestaltung stark an Pippi Langstrumpf erinnern und damit in Prospekten wirbt, wahrt den nach § 24 aF UrhG notwendigen Abstand zur Romanfigur. Für den Betrachter ist nämlich klar erkennbar, dass die im Prospekt abgebildete Person nicht die Romanfigur Pippi Langstrumpf ist, so der BGH.¹⁶⁷ Schließlich ist eine wertende Gesamtschau erforderlich, um festzustellen, ob angesichts der Eigenart des neuen Werks die eigenpersönlichen Züge des Übernommenen so zurücktreten, dass von einem selbstständigen Werk gesprochen werden kann. Eine freie Benutzung nach § 23 UrhG setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird und auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage dient. Dabei ist der Grad der Individualität des neu geschaffenen Werkes zu berücksichtigen. Denn je ausgeprägter die Individualität des neuen Werkes ist, desto weniger wird das ältere Werk erkennbar sein und damit verblassen. 29 Bei der freien Benutzung wird das ältere Werk mit dem neuen Werk verglichen, um im Einzelnen festzustellen, ob und welche individuellen Merkmale das ältere Werk prägen und welche mit dem neuen Werk übereinstimmen. Als Faustregel gilt: Je stärker die Individualität des Originalwerkes ist, desto größer muss der Abstand zum neuen Werk sein. Die neue Gestaltung muss wesentliche Veränderungen aufweisen.¹⁶⁸ Wird ein Roman als Fortsetzung geschrieben und 165 166 167 168

BGH ZUM-RD 2023, 197 – Badman & Robben. BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter. BGH GRUR 2014, 258, 261 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm. BGH GRUR 2016, 1157, 1159 – auf fett getrimmt.

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dabei auf Milieu, Name, frühere Geschichte des benutzten Werkes Bezug genommen und der Stoff linear fortentwickelt, liegt eine Bearbeitung nach § 3 UrhG vor, nicht aber eine freie Benutzung.¹⁶⁹ Hinsichtlich der Musikentnahme (Sampling) von einem Tonträger hat der BGH zur Frage einer etwaigen freien Benutzung i. S. v. § 24 Abs. 1 UrhG aF Stellung genommen.¹⁷⁰ Das BVerfG vertritt die Auffassung, dass die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der künstlerischen Freiheit zurückzutreten haben, wenn die Verwertungsmöglichkeit desselben durch das Sampling nur geringfügig beschränkt wird. Die analoge Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG aF durch den BGH überschreite nicht die zulässigen Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung.¹⁷¹Dagegen hat der EuGH die Auffassung vertreten, dass § 24 UrhG aF nicht dazu benutzt werden darf, das Recht des Tonträgers zu beschränken. Eine Erweiterung der Ausnahmen und Beschränkungen der InfoSoc-Richtlinie ist ausgeschlossen.¹⁷² Mit der Neuregelung des § 23 UrhG hat der Streit keine Bedeutung mehr. Das betrifft auch den starren Melodienschutz des § 24 Abs. 2 UrhG aF. Er ist mit der Aufhebung des § 24 UrhG aF obsolet geworden. Denn Werke der Musik werden nach § 23 UrhG n. F. mit anderen Werkarten gleichgestellt. Der fehlende Schutz der Musikbearbeitung nach § 3 S. 2 UrhG ist dagegen ein 30 Sündenfall. Zum einen betrifft § 3 S. 2 UrhG die „nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes“, das nicht als selbstständiges Werk der Musik geschützt wird. Die Kritik an dieser Ausnahmeregelung ist berechtigt, weil der Begriff der unwesentlichen Bearbeitung dogmatisch verfehlt ist und Werke der Volksmusikbearbeitung erfasst werden, die keine Vergütung auslösen sollen.¹⁷³ Bedeutsam für die Frage, ob eine Bearbeitung oder freie Benutzung vorliegt, wird de lege ferenda die Künstliche Intelligenz im Mittelpunkt stehen. Wird sie als Hilfsmittel eingesetzt oder produziert sie ein autonomes Erzeugnis.

4. Besonderheiten bei Parodie, Karikatur, Satire und Pastiche Die Urheberrechtsreform 2021 hat auch zur Frage von Kunstformen Stellung 31 bezogen. Die Genzen zwischen der Kunstform Parodie, Karikatur und Pastiche sind fließend. Während nach § 24 UrhG aF Kunstformen unter freie Benutzung subsu-

169 BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter. 170 BGH GRUR 2020, 843 – Metall auf Metall IV; BGH GRUR 2013, 614, 615 – Metall auf MetalI II; BGH GRUR 2009, 403, 406 – Metall auf Metall I. 171 BVerfG GRUR 2016, 690, 693 – Metall auf Metall. Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen zum Sampling vorgelegt; siehe BGH GRUR 2017, 895– Metall auf Metall III. 172 EuGH GRUR 2019, 929 – Metall auf Metall III.; BGH GRUR 2020, 843 – Metall auf Metall IV. 173 Schack Rn. 273.

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miert werden konnten,¹⁷⁴ hat der Gesetzgeber eine Schrankenregelung in § 51a UrhG geschaffen (Kap. 5 Rn. 19), um der Meinungs- und Kunstfreiheit Rechnung zu tragen.¹⁷⁵ Danach findet die Verblassungstheorie keine Anwendung, wenn im Rahmen der Kunstproduktion Kunstformen durch Nutzer entstehen, die gleichsam das ältere Werk mit seinen eigenpersönlichen Zügen und mit seiner schöpferischen Eigentümlichkeit nicht verblassen lassen können. Eine künstlerische Auseinandersetzung mit einem älteren Werk kann es erforderlich machen, dass die Eigenheiten und Prägungen des älteren Werkes in dem neuen Werk erkennbar bleiben müssen.¹⁷⁶ Wäre eine freie Benutzung nur in der Weise möglich, dass das ältere Werk verblasst, würden der künstlerischen Auseinandersetzung mit noch geschützten Werken, sei es in der Form einer Parodie, sei es in anderer Form, zu enge Schranken gesetzt. Die Frage der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts stellt sich dann nicht, wenn eine freie Benutzung vorliegt. Parodie, Karikatur und Satire sind gängige Kunstformen, die sich antithematisch mit anderen geschützten Werken auseinandersetzen. Entscheidend für die antithematische Auseinandersetzung ist die Werkbezogenheit, d. h., dass das neu geschaffene Werk selbst das parodierte oder karikierte Werk ist. Die Parodie kann zur Erzielung ihrer parodistischen Wirkung nicht darauf verzichten, das Charakteristische aus der Vorlage zu entlehnen. Wenn also bei der Gegenüberstellung der beiden Bundesadlerdarstellungen das neue Werk den räuberischen und gierigen Bundesadler darstellt, der mit seiner Kralle ein Bündel mit Geldscheinen greift, dann sind Übereinstimmungen mit dem Originaladler hinzunehmen. Das Original bleibt trotz der Veränderung erkennbar. Die kritische Auseinandersetzung erfolgt mit den im älteren Werk vorhandenen Charaktereigenschaften, Gesichtszügen, Körperhaltungen etc. Selbst eine geschmacklose, misslungene, gehässige oder sittenwidrige Parodie kann eine freie Benutzung i. S. v. § 51a UrhG sein. Es kommt auf die Übereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale an, durch die die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird. Das gilt auch bei einer Benutzung des Werkes durch eine andere Werkgattung. Art. 17 Abs. 7 DSM-RL weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausnahmen und Beschränkungen auch auf das Zitieren, auf Kritiken, Rezensionen, Karikaturen, Parodien oder Pastiche zutreffen, die der Nutzer hochladen kann.¹⁷⁷ Damit ist eine Haftungsbefreiung des Nutzers gegeben (Kap. 8, Rn. 123 ff.). Der Begriff „Pastiche“ ist inhaltlich unklar.¹⁷⁸ Nach der Gesetzesbegründung muss

174 Schulze, G. GRUR 2020, 128. 175 BT-Drs. 19/27426,91; Stützle/Bischoff, ZUM 2022, 683, 684. 176 BGH GRUR 2016, 1157, 1159 – auf fett getrimmt. 177 Siehe ErwG 70 der DSM-RL. 178 Holotiuk, ZUM 2023, 256; Stützle/Bischoff, ZUM 2022, 683; Conrad/Nolte ZUM 2021, 111, 114; Döhl ZUM 2020, 7040; Lauber-Rönsberg ZUM 2020, 735, 738.

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auch ein Pastiche die Auseinandersetzung mit dem vorbestehenden Werk möglich sein. Es ist dann Wertschätzung oder Ehrerbietung für das Originalwerk des Urhebers.¹⁷⁹ In der Gesetzesbegründung werden genannt: Remix, Meme, GIF, Mashup, Fan Art, Fan Fiction oder Sampling. Als Schrankenregelung wird es letztlich darauf ankommen, eine Interessenabwägung zwischen dem Urheber und Nutzer unter Beachtung des Dreistufentestes vorzunehmen, bei der die Kunst- und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle spielt.¹⁸⁰ Die unendliche Geschichte hinsichtlich der urheberrechtlichen Bewertung von Sampling hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher beschäftigt.¹⁸¹ Der BGH¹⁸² und schließlich der EuGH wird entscheiden müssen, ob Sampling als „Pastiche“ iSv Art.5 Abs.3 Ziff. K InfoSoc-RL gewertet werden kann. Bei Collagen, Montagen und Appropriätion Art wird man vom Begriff „Pastiche“ ausgehen können, wenn mehrere Werkteile zusammengefügt werden.¹⁸³ Die Kritik ist aber berechtigt, nutzergenerierte Inhalte massenhaft erlauben zu wollen.¹⁸⁴ Entscheidend wird sein, ob mit der Nutzung dieser Kunstformen, einschließlich „Pastiche“, für den Urheber im Einzelfall einen wirtschaftlichen Nachteil bedeutet.¹⁸⁵ Der EuGH hat den Begriff „Parodie als einen eigenständigen Begriff des Uni- 32 onsrechts nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der InfoSoc-RL ausgelegt. So bestehen die wesentlichen Merkmale der Parodie darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff „Parodie“ im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt.¹⁸⁶ Der BGH hat sich der Auffassung des EuGH angeschlossen und nicht mehr an seine Rechtsprechung hinsichtlich der urheberrechtlichen Beurteilung festge-

179 BT-Drs. 19/27426,91. 180 Schack Rn. 292. 181 BGH GRUR 209, 403 – Metall auf Metall I; BGH GRUR 2013, 614 – Metall auf Metall II; BGH GRUR 2017, 895 – Metall auf Metall III; BGH GRUR 2020, 843 – Metall auf Metall IV. Ebenso EuGH GRUR 2019, 929 – Metall auf Metall; BVerfGE 142, 74 – Metall auf Metall. 182 BGH I ZR 74/22- Metall auf Metall V. Das OLG Hamburg GRUR 2022, 1217- Metall auf Metall, hat Sampling als Pastiche gewertet. Eine Vorlage des BGH an den EuGH ist wahrscheinlich. 183 Dreier/Schulze/Dreier § 51a Rn. 20. 184 Schack Rn. 594. 185 LG Berlin GRUR-RR 2022, 216, 219 – Unknowable; Anm. Pötzelberg GRUR-RR 2023, 222,223; BVerfG GRUR 2001, 152 – Germania 3. 186 EuGH GRUR 2014, 972, 973 – Deckmyn/Vandersteen.

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2. Kapitel Schutzvoraussetzungen

halten, wonach eine freie Benutzung voraussetzt, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG besteht.¹⁸⁷ Beispiel: Ein Fotograf hatte eine Schauspielerin fotografisch abgebildet. Das streitbefangene Foto zeigt dieselbe Schauspielerin, die anschwellende Oberarme, einen dicken Bauch mit Fettringen und hängenden Brüsten hatte. Die Beklagte berief sich hierfür auf die freie Benutzung nach § 24 UrhG aF.¹⁸⁸ Letztlich kann die Lösung für die Abgrenzung zwischen abhängiger Bearbeitung i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 UrhG und freier Benutzung eines Werkes in veränderter Gestalt nur in einem angemessenen Rechts- und Interessenausgleich liegen, wozu auch Rechte Dritter gehören.¹⁸⁹ Denkbar ist auch eine Markenparodie, die zwar urheberrechtlichen Schutz genießen kann, aber vom Markeninhaber trotz der Kunstfreiheit nicht hingenommen werden muss, wenn dadurch ein markenrechtlicher Registerschutz begründet werden soll.¹⁹⁰ Davon ist der Sinngehalt einer satirischen Äußerung im Fernsehen zu unterscheiden. Zur Erfassung des objektiven Sinngehalts muss eine Äußerung in ihrem Gesamtzusammenhang beurteilt werden. Äußerungen sind zur Ermittlung ihres Aussagegehalts von ihrer satirischen Form, die der Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden.¹⁹¹ Die rechtliche Würdigung einer Satire unter dem Aspekt einer Persönlichkeitsrechtsverletzung sollte in einer einheitlichen Beurteilung von Aussagegehalt und Formgebung erfolgen. Sie kann nur in Gänze bewertet werden.¹⁹² Wiederholungsfragen 1. Wann liegt ein urheberrechtlich geschütztes Werk vor? Rn. 1 ff. 2. Wie wird der europäische Werkbegriff definiert? Rn. 4 3. Ist die Aufzählung von Werkkategorien in § 2 Abs. 1 UrhG abschließend? Rn. 7 ff. 4. Was unterscheidet ein Datenbankwerk von Datenbanken? Rn. 21, 22 5. Wie ist die unfreie Bearbeitung von der freien Benutzung abzugrenzen? Rn. 23 ff. 6. Wann liegt eine Parodie, Satire oder Pastiche vor? Rn. 31 7. Was verstehen Sie unter Abstandslehre? Rn. 27 8. Welche Prüfungsreihenfolge schlägt der BGH im Zusammenhang mit § 23 UrhG vor? Rn. 27

187 BGH GRUR 2016, 1157, 1160 – auf fett getrimmt. 188 BGH GRUR 2016, 1157, 1160 – auf fett getrimmt. 189 BGH GRUR 2016, 1157, 1160 – auf fett getrimmt. 190 BGH GRUR 2015, 1114, 1119 – Springender Pudel. 191 BGH ZUM 2017, 429, 431 – Die Anstalt; OLG Frankfurt/M GRUR-RR 2023, 290, 293 – Post vom Anwalt. 192 Wandtke ZUM 2019, 369 ff.

3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte § 1 Die Urheberschaft 1. Werkschöpfer als Alleinurheber Die Wissenschafts-, Kunst- und Literaturproduktion ist nicht nur unter dem Aspekt 1 der Alleinproduktion, z. B. eines Komponisten, Malers, Programmierers, Choreographen zu betrachten. Schon in der Vergangenheit sind arbeitsteilige Produktionen entstanden, z. B. Theaterinszenierungen oder Filmproduktionen, die unterschiedliche Akteure vereinigen. Mit der digitalen Revolution und dem Internet sind neue technische Möglichkeiten einer arbeitsteiligen Wissenschafts-, Kunst- und Literaturproduktion entstanden. Die Konzeption des Urheberrechts geht jedoch zunächst von dem einzelnen Werkschöpfer aus. § 7 UrhG legt fest, dass Urheber nur der ist, der die schöpferische Leistung nach § 2 Abs. 2 UrhG erbracht hat. Demnach entstehen durch die Schöpfung originär in seiner Person die ihm zustehenden Urheberrechte (Urheberschafts-/Schöpferprinzip).¹ Bei dem Urheber kann es sich nur um eine natürliche Person handeln, da juristische Personen mangels menschlich-individueller Tätigkeit nur Inhaber abgeleiteter Nutzungsrechte sein können.² Ebenso wenig können Tiere, Maschinen oder Roboter Urheber sein.³

2. Schöpfungsakt Die Urheberschaft am Werk entsteht formfrei und unmittelbar kraft Gesetzes mit 2 der Schöpfung des Werkes nach § 7 UrhG. Sie entsteht in dem Moment, da das Werk eine konkrete Form annimmt, die eine eigenpersönliche schöpferische Leistung darstellt.⁴ Der Schöpfungsakt ist ein Realakt.⁵ Die Geschäftsfähigkeit des Urhebers ist deshalb unbeachtlich und die damit verbundenen Vorschriften, also die §§ 104 ff. BGB, nicht anwendbar. Aus diesem Grund ist auch eine Stellvertretung nach den 1 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 Rn. 1; EuGH ZUM 2012, 313 f. – Luksan/van der Let; Dreier/Schulze/ Schulze § 7 UrhG Rn. 1. 2 BGH GRUR 1991, 523, 525 – Grabungsmaterialien. 3 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 16. 4 Die Anbringung eines Copyright-Zeichens ist demnach keine Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz, Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 3 f. 5 Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer § 7 UrhG Rn. 5; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 3. https://doi.org/10.1515/9783111325095-004

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

§§ 164 ff. BGB ausgeschlossen.⁶ Es können mithin auch Minderjährige und geistig Gestörte Urheber eines Werkes sein.⁷ Für die Urheberschaft ist es unbeachtlich, ob der Werkschöpfer mit seinem Werk gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder ein gesetzliches Verbote verstößt (§ 134 BGB). Im Bereich der Literur-Kunst- und Wissenschaftsproduktion kommt es häufiger dazu, dass die Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt.Die h.M. geht davon aus, dass die durch KI autonom hergestellten Erzeugnisse (Otput) mangels menschlichen Schöpfers de lege lata und de lege ferenda keinen urheberrechtlichen Schutz genießen,⁸ es sei denn die KI wird von dem Schöpfer als technisches Hilfsmittel eingesetzt. Für das Patentrecht stellt sich eine ähnliche Frage, weil der Erfinder nach § 37 Abs.1 PatG nur eine natürliche Person sein kann.⁹

3. Gehilfe, Ideengeber, Ghostwriter 3 Wird der Urheber durch einen Dritten zu der Schöpfung eines Werkes mittels Ideen

oder Tipps angeregt, so ist der Dritte noch kein Urheber, da Ideen, Konzepte oder Anregungen schutzlos bleiben.¹⁰ Hat sich eine Idee eines Dritten bereits derart konkretisiert, dass diese Vorgaben nur noch der Ausführung bedürfen, so ist der Ausführende Gehilfe und der Dritte Urheber.¹¹ Die reine Gehilfenstellung lässt eine Urheberschaft mangels schöpferischer Tätigkeit nicht zu. Denn der Gehilfe führt lediglich Vorgaben und Anweisungen des Urhebers aus und setzt damit fremde Individualität um und keine eigene.¹² Insbesondere liegt in dem Sammeln, Sichten und Ordnen von Materialien keine eigenschöpferische Leistung, ebenso wenig in der Eintragung von Wanderwegen in

6 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 Rn. 3; Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer § 7 UrhG Rn. 5. 7 OLG Frankfurt a. M. GRUR-Prax 2014, 308; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 5. 8 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 Rn. 17; Schack, Rn. 189; Henke, GRUR 2022, 608; Olbrich/von Bongers/ Pampel, GRUR 2022, 870; Lauber-Rönsberg, GRUR 2019,244; Legner, ZUM, 807; Ory/Sorge, 2019, 710,712, Dornis GRUR 2019, 1252. 9 BPatG GRUR 2022, 1213 – Food Container; Morawek, GRUR 2022, 1177, 1180. 10 Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 4; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 R n. 13; Dreier/ Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 4. 11 BGH GRUR 2014, 772, 773 – Online-Stadtplan; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 4. 12 BGH GRUR 2014, 772, 773 – Online-Stadtplan; BGH GRUR 1985, 529 – Happening; KG Berlin GRUR 2004, 129 f. – Modernisierung einer Liedaufnahme; OLG Hamm ZUM 2006, 641 – Kirchenrauminnengestaltung; Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer § 7 UrhG Rn. 8.

§ 1 Die Urheberschaft

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eine Karte, der redaktionellen Korrektur oder Textglättung.¹³ Bleibt dem Gehilfen allerdings ein schöpferischer Gestaltungsspielraum überlassen, so kann sich daraus wiederum ein Urheberrecht für ihn ergeben. Derjenige, der sich eines Ghostwriters bedient, ist mangels eigenpersönlicher schöpferischer Leistung kein Urheber. Der Auftraggeber des Ghostwriters kann sich lediglich Nutzungsrechte durch den Urheber einräumen lassen.¹⁴ Der Ghostwriter verzichtet auf die Namensnennung in der Öffentlichkeit.

4. Schöpferprinzip im Arbeitsverhältnis Das Schöpferprinzip findet auch Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer ein Werk 4 in Erfüllung seiner arbeits- oder dienstvertraglichen Verpflichtungen herstellt (s. 4. Kap. § 20).¹⁵ Das Urheberrecht entsteht ebenfalls originär in der Person des Schöpfers – ungeachtet dessen, ob er Auftragnehmer, Beamter, freier Mitarbeiter oder Angestellter ist. Folge des Schöpfungsprinzips ist, dass der Auftraggeber, Arbeitgeber oder Dienstherr nicht originär Nutzungsrechte erwirbt. Mit Ausnahme des § 69b UrhG erwirbt der Arbeitgeber oder Dienstherr nur durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Rechtseinräumung urheberrechtliche Nutzungsrechte. Bestehen Zweifel über den Inhalt und Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten, gilt der Auslegungsgrundsatz des § 31 Abs. 5 UrhG (Übertragungszweckregel).¹⁶

5. Miturheber Stellen mehrere Werkschöpfer gemeinsam ein einheitliches Werk her, so sind sie 5 Miturheber i. S. d. § 8 UrhG. Entscheidend für die Annahme einer Miturheberschaft ist, dass sich die einzelnen schöpferischen Beiträge (§ 2 Abs. 2 UrhG) nicht gesondert verwerten lassen.¹⁷ Ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Miturheberschaft ist nicht

13 BGH GRUR 2007, 685, 687 – Gedichttitelliste II; BGH GRUR 1972, 143 – Biografie: Ein Spiel; RGZ 108, 62, 64 – Wanderwege. 14 Dazu grundlegend BVerfG GRUR 2023, 360 – Kohl-Protokolle I; BVerfG GRUR 2023, 363 – KohlProtokolle II; BGH GRUR 2016, 109 – Kanzler Kohls Tonbänder. 15 BGH GRUR 2011, 59, 60 – Lärmschutzwand; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 9; Dreier/ Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 8; Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer § 7 UrhG Rn. 4. 16 BGH GRUR 2011, 59, 60 – Lärmschutzwand; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 Rn. 9; Dreier/Schulze/ Schulze § 7 UrhG Rn. 8. 17 BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

erforderlich. Bei der Miturheberschaft ordnen sich zwei oder mehrere Miturheber einer Gesamtidee unter.¹⁸ Wenn also Autor A und Autor B zusammen einen Textbeitrag in einer Zeitung oder Zeitschrift oder ein Buch verfassen, lässt sich dieser Textbeitrag als ein gemeinsames Werk von zwei Autoren nicht trennen, ohne dass der Gesamttext zerstört würde. Auch bei der Produktion eines Computerprogramms durch mehrere Programmierer wird regelmäßig Miturheberschaft zu bejahen sein. 6 Nach § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG entsteht zwischen den Miturhebern eine Gesamthandsgemeinschaft,¹⁹ die nicht nur über das Recht auf Veröffentlichung und Verwertung des Werkes entscheidet, sondern auch die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse erfasst.²⁰ Die Vorschrift ist zwingend und nicht abdingbar.²¹ Zwischen den Miturhebern entsteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die den §§ 705 ff. BGB unterliegt. Die Gesamthandsgemeinschaft entsteht mit der Schöpfung des Werkes und endet mit Ablauf der Schutzfrist nach § 65 UrhG. Im Innenverhältnis können die Miturheber zusätzliche Vereinbarungen treffen, z. B. über den Inhalt und Umfang der Einräumung der Nutzungsrechte Dritten gegenüber, über die Aufteilung der Vergütung und über die Ausübung der Urheberpersönlichkeitsrechte.²² Das Innenverhältnis ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, in dem die Verwertungsmöglichkeiten gesetzlich beschrieben werden. Es ist zwar die Einwilligung aller Miturheber für die Veröffentlichung, Verwertung und Änderung erforderlich, aber nach § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG darf ein Miturheber nicht wider Treu und Glauben die Einwilligung verweigern. Bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen ist jeder Miturheber auch ohne Einwilligung der anderen Miturheber nach § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG zur Geltendmachung von Ansprüchen befugt. Die Regelung ermöglicht eine gesetzliche Prozessstandschaft, so dass also jeder Miturheber das fremde Recht im eigenen Namen geltend machen kann. Werden Leistungsansprüche verfolgt, kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber zusammen verlangt werden. Die Darlegungslast für die Voraussetzungen der Miturheberschaft trägt derjenige, der sich auf sie beruft.²³

18 BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911; BGH GRUR 2005, 860, 862 – Fash. 19 BGH BGH NJW 2012, 2805, 2806 – Kommunikationsdesigner. 20 a. A. Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer § 8 Rn. 10; urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse nur beim einzelnen Miturheber. 21 BGH GRUR 2009, 1046, 1051 – Kranhäuser. 22 BGH GRUR 1998, 673, 677 – Popmusik. 23 BGH ZUM-RD 2013, 241, 242.

§ 1 Die Urheberschaft

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Die Verteilung der Erträge aus der Werkverwertung sollte im wechselseitigen Einvernehmen erfolgen. Liegt keine Vereinbarung zwischen den Miturhebern vor, ist im Zweifel von gleichen Anteilen auszugehen.

6. Werkverbindung Sind mehrere Werke, z. B. ein Libretto und die dazugehörige Komposition, mit dem 7 Zweck einer gemeinsamen Verwertung verbunden, so liegt eine Werkverbindung nach § 9 UrhG vor. Häufig werden unterschiedliche Werkarten miteinander verbunden, wie dies z. B. bei Opern, Operetten, Songs und Musicals notwendigerweise der Fall ist. Die Verbindung zur gemeinsamen Verwertung erfolgt auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, deren Inhalt die Einigung über die gemeinsame Verwertung umfasst. Nicht ausreichend für eine Werkverbindung i. S. d. § 9 UrhG ist hingegen die einseitige faktische Zusammenfügung. Erforderlich ist vielmehr ein auf die Entstehung dieser Verwertungsgemeinschaft gerichteter beidseitiger rechtsgeschäftlicher Bindungswille. Mit der vertraglichen Vereinbarung der gemeinsamen Werkverwertung entsteht zwischen den Urhebern der verbundenen Werken eine GbR i. S. d. § 705ff BGB.²⁴ Haben mehrere Urheber ihre Werke zur gemeinsamen Verwertung mitein- 8 ander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist, § 9 UrhG. § 9 UrhG ist dispositiv, so dass durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen bspw. die Voraussetzungen einer Werkverbindung abgeändert werden können.²⁵ Mit der Schutzdauer-Richtlinie 2011/77/EU vom 27.9. 2011, die am 31.11. 2011 in Kraft getreten ist und vom Gesetzgeber umgesetzt wurde, hat sich die Rechtslage hinsichtlich der Werkverbindung geändert. Nach Art. 1 Abs. 7 der Richtlinie sind Musikkompositionen mit Text, sofern der Text für die Musikkomposition geschaffen wurde, wie eine miturheberschaftliche Leistung zu qualifizieren. Denn die Schutzfrist erlischt 70 Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden, § 65 Abs. 3 UrhG.

24 BGH GRUR 1882, 41, 42 – Musikverleger III; BGH GRUR 1973, 328, 329 – Musikverleger II. 25 Wandtke/Bullinger/Thum § 9 Rn. 1; Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer § 9 UrhG Rn. 2.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

7. Urhebervermutung 9 Ob und wie seine Urheberschaft öffentlich zur Kenntnis gebracht wird, entscheidet

allein der Urheber. Diese Entscheidungsbefugnis ist zwar zunächst Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts nach § 13 S. 2 UrhG, kann aber auch ökonomische Auswirkungen für den Urheber haben. Denn die Verwertung des Werkes unter seiner tatsächlichen Inhaberschaft, berechtigt ihn, zu bestimmen, wie er seine Verwertungsrechte durchsetzen will. Das ist unabhängig davon, ob die Vermarktung seines Werkes in der analogen oder digitalen Welt erfolgt. Wer also auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname, Künstlername oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist, § 10 Abs. 1 UrhG. Damit enthält § 10 Abs. 1 UrhG eine widerlegliche Vermutung zugunsten des Urhebers. Denn oft ist der Beweis seiner Urheberschaft für ihn schwierig oder gar nicht zu führen. Dass die solcherart vermutete Urheberschaft nicht besteht, muss daher durch denjenigen bewiesen werden, der sie bestreitet (Beweislastumkehr).²⁶ Hinsichtlich der KI-Erzeugnisse erhält die Urheberbezeichnung sowohl für den Urheber als auch für sonstigeRechteinhaber eine völlig neue Dimension. Der Beklagte hat die primäre Darlegungs-und Beweislast für das Fehlen eines hinreichenden menschlichen Werkschaffens. In der Zukunft wird es schwierig nachzuweisen sein, wie hoch der Anteil an eigener menschlicher Schöpfung im Werk selbst besteht. Können Prozentzahlen eine Rolle spielen?Legt der Rechteinhaber hingegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Werk vor, dass er mithilfe eines KI-Modells geschaffen hat, kann die Urhebervermutung nach § 10 Abs.1 UrhG keine Bedeutung haben.²⁷ Die Urhebervermutung ist dann obsolet. Denkbar wäre eine Kennzeichnungspflicht, die nur im Zusammenhang mit einem KI-Erzeignis ohne menschliche Schöpfung eine Rolle spielen könnte.Der BGH hat entschieden, dass auch andere Urheberbezeichnungen, die im Internet verwendet werden (hier: www.ct-paradies.de) der Urhebervermutung unterliegen können. Die öffentliche Zugänglichmachung von Fotos nach § 19a UrhG und damit eine unkörperliche Verwertung steht der Anwendbarkeit des § 10 UrhG nicht entgegen.²⁸ § 10 Abs. 2 UrhG enthält eine Vermutung der Ermächtigung zugunsten des Herausgebers bzw. Verlegers, der seine Rechte im eigenen Namen geltend macht. Für Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des 26 BGH GRUR 2009, 1046, 1049 – Kranhäuser; OLG Karlsruhe ZUM 2009, 957, 959; Wandtke/Bullinger/ Thum § 10 UrhG Rn. 23; Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Peifer § 10 UrhG Rn. 1. 27 Henke, GRUR 2023, 608, 614. 28 BGH GRUR 2015, 258 – CT-Paradies.

§ 2 Rechte des Urhebers

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§ 10 Abs. 3 UrhG. Sie betrifft allerdings nur Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

§ 2 Rechte des Urhebers 1. Allgemeines Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Be- 10 ziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Diese Aussage des § 11 S. 1 UrhG bringt den Schutzinhalt des Urheberrechts und die Rechtsstellung des Urhebers zum Ausdruck. Mit der Ausgestaltung des Urheberrechts als Ausschließlichkeitsrecht hat der Urheber gleichsam eine Monopolstellung.²⁹ Entsprechend der monistischen Theorie werden die geistig-persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen des Urhebers gleichermaßen geschützt. Beide Interessen des Urheberrechts sind eng miteinander verbunden und bilden eine Einheit, so dass urheberrechtliche Vorschriften jeweils beide Interessensphären des Urhebers schützen. Unter dem Aspekt der Grundrechte ist das Urheberpersönlichkeitsrecht Ausfluss des Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, während die Verwertungsrechte dem Art. 14 GG zugeordnet werden. Auf unionsrechtlicher Ebene ist es Art. 17 Abs. 2 GRCh, der den Schutz des geistigen Eigentums zum Ausdruck bringt. Die Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes nach § 11 S. 2 UrhG hat normative Leitbildfunktion für das gesamte Urheberrecht. Die Rechte des Urhebers sind gesetzessystematisch aufgeteilt in urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse (§§ 12 – 14 UrhG) sowie Verwertungsrechte (§§ 15 – 24 UrhG). Bei der Einteilung sollte indes nicht verkannt werden, dass auch Verwertungsrechte des Urhebers einen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Einschlag aufweisen können.

2. Bedeutung des Urheberpersönlichkeitsrechts Das Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral) ist ein besonderes Persönlichkeits- 11 recht. Es handelt sich um bei ihm um eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrecht und nimmt deshalb Teil am verfassungsrechtlichen Schutz nach Art. 1 Abs. 1 i.V. m. Art. 2 Abs. 1 GG.³⁰ Das gilt auch für das Unionsur-

29 Die Monopolstellung dient dem Schutz der Urheber. Seine Monopolstellung verbietet aber, dass er seine Rechte funktionswidrig ausübt. Siehe Hofmann GRUR 2020, 915 ff. 30 BGHZ 14, 334, 339 – Leserbrief.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

heberrecht.³¹ Es schützt die enge Beziehung des Urhebers zu seinem Werk. Das Urheberpersönlichkeitsrecht lässt sich einteilen in das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren und weiteren Sinne. Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne meint den Kernbereich des Urheberpersönlichkeitsrechts, wie er in den Vorschriften der §§ 12 – 14 UrhG zum Ausdruck kommt. Dazu gehört also das Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG, das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG und das Recht auf Schutz gegen Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes, § 14 UrhG. Mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne sind sonstige Vorschriften mit urheberpersönlichkeitsrechtlichem Einschlag gemeint. Solche Vorschriften sind z. B. das Änderungsverbot des § 39 UrhG, das Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung nach § 42 UrhG oder das Zugangsrecht nach § 25 UrhG. Neben dem Urheberpersönlichkeitsrecht hat der ausübende Künstler ein Künstlerpersönlichkeitsrecht als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 12 § 11 S. 1 UrhG ist zu entnehmen, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht das Werk an sich schützt, sondern die geistige und persönliche Beziehung des Urhebers zu diesem, das geistige Band zwischen Urheber und Werk.³² Das Werk als individuelle Schöpfung des Urhebers bringt dessen Gefühle, Wahrnehmungen und Ansichten zum Ausdruck. Die Persönlichkeit des Urhebers spiegelt sich in dessen Werk wider und rechtfertigt dessen Schutz. Die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse dienen also dem Schutz dieser „geistigen Verbindung“ bezogen auf ein konkretes Werk, insbesondere dann, wenn der Urheber sein Originalwerk veräußert oder einem Dritten Nutzungs- oder Bearbeitungsrechte eingeräumt hat. Dabei ist der Schutz geistiger Interessen objektbezogen zu verstehen. Der Urheber möchte seine „persönliche geistige Schöpfung“ (§ 2 Abs. 2 UrhG) vor Verletzungen schützen. Der Schutz persönlicher Interessen dagegen dient der Bewahrung von Ansehen und Ehre des Urhebers als Schöpfer des Werkes (vgl. Art. 6 bis Abs. 1 RBÜ; § 75 Abs. 1 UrhG).

3. Besonderheiten des Urheberpersönlichkeitsrechts 13 Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist als Teil des Urheberrechts nicht übertragbar.

Dieser Grundsatz ist § 29 Abs. 1 UrhG zu entnehmen und folgt aus der persönlichkeitsrechtlichen Natur des Rechts.³³ Eine Verfügung über das Urheberpersönlich-

31 Ubertazzi GRUR Int. 2018, 110 ff. 32 Schack Rn. 353; Fromm/Nordemann/Dustmann Vor § 12 Rn. 2. 33 Möhring/Nicolini/Kroitzsch/Götting § 11 Rn. 10 f.; Schricker/Loewenheim/Dietz/Peukert Vor §§ 12 ff. Rn. 26.

§ 2 Rechte des Urhebers

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keitsrecht im weiteren Sinne wäre auf Grund des Fehlens einer fest umrissenen Gestalt ohnehin nicht möglich. Da der Urheber das geistige Band zu seinem Werk nicht trennen kann, ist eine völlige Rechtsentäußerung bzw. die Schaffung eines „herrenlosen“ Urheberrechts, vergleichbar mit der Dereliktion im Sachenrecht (§ 959 BGB) nicht denkbar.³⁴ Der Urheber kann Dritten aber seine urheberpersönlichen Rechte (bis auf deren Kernbereich) zur Ausübung überlassen oder vertraglich auf eine Geltendmachung von Abwehransprüchen verzichten.³⁵ Das Urheberrecht ist gem. § 28 UrhG vererblich (s. §§ 1922 ff. BGB).³⁶ Da Urhe- 14 berpersönlichkeits- und Verwertungsrechte gemeinsam das Urheberrecht ausmachen (monistische Theorie, § 11 S. 1 UrhG), geht also auch das Urheberpersönlichkeit mit dem Tod des Urhebers auf dessen Erben über. In diesem Punkt unterscheidet sich das Urheberpersönlichkeitsrecht vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das grundsätzlich mit dem Tod seines Trägers endet und unvererblich ist, soweit es nicht um die vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts geht.³⁷ Dabei ist der Übergang des Urheberpersönlichkeitsrechts im Wege der gesetzlichen Rechtsnachfolge nach § 28 Abs. 1 UrhG i.V. m. § 1922 Abs. 1, § 1942 Abs. 1 BGB, d. h. in Form der gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge (Testament oder Erbvertrag), von der rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolge (vgl. § 29 Abs. 1 UrhG; Vermächtnis und Auflage) zu unterscheiden.³⁸ Bei Letzterer hat der Rechtsnachfolger nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben. Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat gem. § 30 UrhG die gleiche Rechtsstellung wie der Urheber. Innerhalb der Schutzfrist von 70 Jahren (§ 64 UrhG) ist eine Beschränkung der Verwertungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsnachfolger ausgeschlossen. Umstritten ist aber, ob das Urheberpersönlichkeitsrecht mit zunehmendem Abstand zum Tode des Urhebers verblasst. Nach Auffassung des BGH soll das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers nach dessen Tod nicht mehr das gleiche Gewicht haben wie zu dessen Lebzeiten.³⁹ Das BVerfG hat sich dieser Auffassung im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht angeschlossen.⁴⁰ Für eine derartige Auslegung gibt es indes keinen Hinweis im Gesetz.⁴¹ Bei konsequenter Anwendung der monistischen Kon-

34 BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauer-Bilder. 35 BVerwG GRUR 2020, 189, 190- Zugang zu Umweltinformationen; BGH GRUR 2010, 920- Klingeltöne für Mobiltelefone II. 36 BGH GRUR 2016, 487, 489 – Wagenfeld-Leuchte II. 37 BVerfG NJW 2008, 1793 ff. – Caroline von Hannover; BVerfG NJW 2006, 3409, 3411 – Marlene Dietrich; BGH GRUR 2013, 196 – Playboy am Sonntag. 38 Schricker/Schricker/Loewenheim § 28 Rn. 9, § 29 Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Hoche § 28 UrhG Rn. 2. 39 BGH ZUM 2012, 33, 34 – Stuttgart 21; BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried. 40 BVerfG GRUR 2023, 360, 362 – Kohl-Protokolle I. 41 Obergfell FS für Henning Harte-Bavendamm, S. 80.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

zeption des Urheberrechts ist innerhalb der gesetzlichen Schutzfrist für eine unterschiedliche Schutzintensität zwischen ideellen und materiellen Interessen kein Raum.⁴² Mit der Künstlichen Intelligenz werden auch Probleme verbunden sein, die das Urheberpersönlichkeitsrecht betreffen. Unterstellt man, dass die Künstlergruppe Obvious das maschinell lernende System zielgerichtet anwendet, indem es den Generator mit 15.000 Kunstwerken „füttert“ und die Ausswahl zu keiner Zeit durch eine Art Zufallsgenerator erfolgte, sondern sie die Auswahl bestimmt hat, läge eine eigenschöpferische Prägung vor.⁴³ Unabhängig davon, ob das KI-Erzeugnis den Charakter eines Werkes annehmen würde oder nicht, bleibt das Urheberpersönlichkeitsrecht als Schwergewicht des Rechtekanons vor allem zu beachten. Soweit die Kunstwerke,die „gefüttert“ werden, noch urheberrechtlich geschützt sind und keine Zustimmung der Rechteinhaber für die KI vorliegen sollten, wäre dies ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht der Rechteinhaber. Fraglich ist, ob im Zusammenhang mit der generativen KI der Urheberrechtsgedanke aufrecht erhalten bleiben kann, dass der Stil des Künstlers nicht geschützt ist. Die Auswirkungen auf das Urheberpersönlichkeitsrecht sind nicht zu unterschätzen, wenn der Stil eines Malers massenhaft durch KI verwendet wird.⁴⁴

4. Urheberpersönlichkeitsrechte im Kernbereich a) Recht auf Veröffentlichung 15 Die DSM-RL hat keine Regelungen zum Urheberpersönlichkeitsrecht aufgenom-

men, aber im ErwG 23 darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung derselben die Persönlichkeitsrechte der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren sind. Nach § 12 Abs. 1 UrhG hat der Urheber das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.⁴⁵ Damit wird das Selbstbestimmungsrecht des Urhebers zum Ausdruck gebracht. Dieses Entscheidungsrecht kann ihm nicht genommen werden.⁴⁶ Erst mit der Veröffentlichung setzt sich der Urheber der Kritik der Öffentlichkeit aus und gibt sein Werk der Kommunikation preis.⁴⁷ Das Verbotsrecht betrifft ausschließlich das Erstveröffentlichungsrecht. Fraglich ist, ob mit der Veröffentlichung des Werkes die Privat- oder Geheimsphäre betroffen ist, die der

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Pierer GRUR 2019, 476, 483. Olbrich/Bongers/Pampel, GRUR 2022, 870, 876. Maamar ZUM 2023, 481, 489. BGH GRUR 2017, 1027, 1031 – Reformistischer Aufbruch. BGH GRUR 2011, 134 – Perlentaucher. BVerfG GRUR 2001, 149 f.-Germania 3.

§ 2 Rechte des Urhebers

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Urheber damit verlässt.⁴⁸ Die Entlassung aus der Geheimsphäre ist nicht relevant. Ob eine Privat- oder Geheimsphäre vorliegt, entscheidet nicht darüber, ob ein Werk veröffentlicht worden ist. Wenn der Urheber entscheidet, dass sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, kann die Verhinderung der Erstveröffentlichung nur durch andere Regelungen erfolgen, z. B. Geheimnisschutz. Es kann aber nicht das Urheberrecht dazu benutzt werden, um den Geheimnisschutz durchzusetzen oder es als Blockade der Pressefreiheit zu instrumentalisieren.⁴⁹ „Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt nicht das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die staatlichen Interessen haben könnte. Dieses Interesse ist durch andere Vorschriften etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG oder die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß § 93 ff. StGB – geschützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Dieses Geheimhaltungsinteresse kann nach den Umständen des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen kommt im Blick auf die politische Auseinandersetzung über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Auslandseinsatz und das damit berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen in diesem Bereich größeres Gewicht zu.“⁵⁰ Insoweit besteht die Gefahr, dass das Urheberrecht als „Zensurrecht“ missbraucht werden kann.⁵¹ Der Begriff der Veröffentlichung ist im Zusammenhang mit der Zustimmung des Urhebers zu betrachten. Nach § 6 Abs. 1 UrhG ist ein Werk veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.⁵² Es ist die Allgemeinheit, die mit dem Begriff der Veröffentlichung des Werkes gemeint ist. Wird also das Werk ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht, liegt eine Veröffentlichung im Sinne des § 12 UrhG nicht vor.

48 So aber Schricker/Loewenheim/Dietz/Peukert, § 12 Rn. 1. 49 Düwel ZUM-RD 2021, 48, 50; v. Ungern-Sternberg GRUR 2021, 1, 2; HofmannGRUR 2020, 915, 516; Leistner ZUM 2019, 720, 721; Wandtke/Hauck NJW 2017, 3422, 3425; Grünberger ZUM 2018, 321, 324; EuGH GRUR 2019, 940 – Reformistischer Aufbruch; EuGH GRUR 2019, 934 – Afghanistan-Papiere; BGH GRUR 2020, 853, 858 – Afghanistan-Papiere II; BGH GRUR 2020, 859, 864 – Reformistischer Aufbruch II. 50 BGH GRUR 2020, 853, 858 – Afghanistan-Papiere II. 51 Kraetzig,GRUR 2022, 1707. 52 BGH GRUR 2014, 974, 975 – Porträtkunst.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

Das Veröffentlichungsrecht ist nicht verbraucht. Auch mit der Einreichung eines naturschutzfachlichen Gutachtens bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachtes Genehmigungsverfahrens liegt keine Veröffentlichung i. S. des § 12 UrhG vor.⁵³ Der Begriff „Veröffentlichung“ ist vom Begriff der Öffentlichkeit nach § 15 Abs. 3 UrhG zu unterscheiden. Während der Begriff Öffentlichkeit nach § 15 Abs. 3 UrhG die Sphäre der Öffentlichkeit meint, um sich von der Privatsphäre abzugrenzen, ist das Veröffentlichungsrecht das Ausübungsrecht insofern, als der Urheber in der Regel im Zusammenhang mit den einzuräumenden Nutzungsrechten entscheidet, ob und wie die Verwertung des Werkes zu erfolgen hat. Dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn wird das Veröffentlichungsrecht im Rahmen der betrieblichen oder dienstlichen Aufgaben übertragen. Erschienen ist dagegen ein Werk nach § 6 Abs. 2 S. 1 UrhG, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Das Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG unterscheidet sich von der Veröffentlichung von Informationen im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 10 EMRK. Während § 12 UrhG an das geschützte Werk anknüpft, knüpft die Veröffentlichung im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit an die freie Meinungsäußerung an.⁵⁴ 16 § 12 Abs. 2 UrhG schützt den Urheber eines unveröffentlichten Werkes vor einer unerwünschten öffentlichen Inhaltsangabe bzw. -beschreibung. Es ist das Recht der Erstmitteilung über den Inhalt eines Werkes, z. B. künstlerische Handlungsanweisungen eines Regisseurs, wissenschaftliche Theorien. Bei der Inhaltsangabe kann der Konfliktfall auftreten, dass neben der Verletzung des § 12 Abs. 2 UrhG auch Rechte Dritter betroffen sein können, z. B. Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter in einer Romanbeschreibung. Der BGH hat auch entschieden, dass die Reichweite des Persönlichkeitsrechts nicht so weit gehen kann, dass vor Veröffentlichung des Dokumentarfilms eine Besichtigung aufgrund einer Vermutung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gefordert werden kann.⁵⁵ Sollte das Lebensbild einer Person durch unwahre Tatsachen grundlegend und in schwerwiegender Weise negativ entstellt worden sein, und besteht bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, ist ein Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB möglich.⁵⁶ Es ist dann eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Belange erforderlich, die sich aus dem Urheber- und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ergeben. 53 BVerwG GRUR 2020, 189, 192 – Zugang zu Umweltinformationen; ausführlich dazus Richter GRUR 2020, 358. 54 EGMR NJW 2017, 3501, 3502 – Bedat/Schweiz. 55 BGH ZUM 2018, 782, 783 – Dokumentarfilm. 56 BGH hat die Frage offengelassen; ZUM 2018, 782, 783 – Dokumentarfilm.

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Der Anwendungsbereich der Schrankenregelungen nach §§ 44a ff. UrhG ist 17 auf veröffentlichte (z. B. § 46 Abs. 1 S. 1,§ 49, § 51 UrhG) oder erschiene Werke (z. B. §§ 51 S. 2 Nr. 3, § 52 Abs. 2 UrhG) beschränkt (s. 5. Kap. Rn. 1). Der BGH hat in einer wegweisenden Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nach § 53 Abs. 1 UrhG auch ein unveröffentlichtes Werk vervielfältigt werden kann.⁵⁷ b) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft § 13 S. 1 UrhG gewährt dem Urheber das bedingungslose Recht auf Anerkennung 18 seiner Urheberschaft. Neben dem ideellen Interesse an einer Anerkennung der Urheberschaft hat das Recht für den Urheber zugleich eine vermögensrechtliche Bedeutung, da die Urheberbezeichnung Werbewirkung entfalten und Folgeaufträge einbringen kann. Über die Ansprüche aus § 96 UrhG ermöglicht § 13 S. 1 UrhG dem Urheber die Abwehr fremder Angriffe auf seine Urheberschaft. Maßen sich Dritte die Urheberschaft am Werk oder an Werkteilen an, so müssen sie auf Verlangen des Urhebers dessen wahre Urheberschaft offen legen.⁵⁸ Ferner kann der Urheber mit Hilfe des Abwehrrechts aus § 13 S. 1 UrhG durchsetzen, dass sein Werk nur in Verbindung mit seiner Urheberbezeichnung verwertet wird. Ein Urheber, der sich zuvor nicht zu seinem Werk bekannt hat, kann im Rahmen einer Nutzung des Werkes, die keinem urheberrechtlichen Verwertungsrecht fällt, keinen Anspruch auf Urhebernennung geltend machen.⁵⁹ Als Ausfluss des Schöpferprinzips steht das Recht allein dem Urheber als natürlicher Person und seinen Rechtsnachfolgern zu.⁶⁰ Auftraggeber, Produzenten, Herausgeber, Unternehmen und andere Institutionen können aus § 13 S. 1 UrhG für sich kein Nennungsrecht ableiten. Ihre Namensnennung muss vertraglich vereinbart werden. Jeder Miturheber nach § 8 UrhG hat einen eigenständigen Anspruch auf An- 19 erkennung seiner Urheberschaft am Werk, den er auch gegen die anderen Miturheber durchsetzen kann.⁶¹ Dasselbe gilt für Urheber verbundener Werke nach § 9 UrhG. Der Urheber kann nicht nur die Nennung von Personen, die keinen urheberrechtlich schutzfähigen Beitrag zu dem Werk geleistet haben, untersagen, sondern auch irreführende und täuschende Benennungen unterbinden, die den Ein-

57 BGH GRUR 2014, 974, 976 – Porträtkunst. 58 BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte. 59 BGH GRUR 2007, 691, 693 – Staatsgeschenk. 60 OLG Frankfurt NJW 1991, 1839 – Recht auf Urheberbenennung; LG Berlin GRUR 1990, 270, 271 – Satellitenfoto. 61 BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 812, 813 – Egerlandbuch.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

druck erwecken, eine Person habe an dem Werk mitgewirkt.⁶² Eine Unsitte im Medienbereich besteht darin, die Urheber von Filmwerken im Abspann entweder gar nicht zu nennen, oder den Abspann so schnell laufen zu lassen, dass die Namen nicht gelesen werden können. 20 Bei den sog. Plagiaten („geistiger Diebstahl“)⁶³ wird das Werk vorsätzlich ganz bzw. zum Teil unverändert oder verändert übernommen, wobei sich der Plagiator die Menschenräubern. Die Rechtsprechung und im Schrifttum wird der Plagiatsbegriff so definiert, dass er das bewusste, urheberrechtsverletzende Ausgeben fremden Geistesgutes als eigenes umfasst.⁶⁴ Plagiat ist die unveränderte oder veränderte Übernahme eines geschützten Werkes oder Werkteils unter Anmaßung der Urheberschaft. Am Vorsatz fehlt es bei der unbewussten Entlehnung. Sie unterscheidet sich nur vom fehlenden Vorsatz.⁶⁵ Einen Unterschied zwischen dem Wissenschaftsplagiat und dem urheberrechtlichen Plagiatsvorwurf ist nicht zu erkennen. Auch einzelne Textpassagen können in der Summe schutzfähig sein.⁶⁶ Bezeichnend sind die Fälle, in denen der Plagiatsvorwurf, etwa gegenüber Annete Schavan, Annalena Baerbock, Franziska Giffey, Armin Laschet, Karl-Theodor zu Guttenberg erhoben wurden und in den Medien öffentlich angeprangert wurden. Davon zu unterscheiden ist das Recht auf Anerkennung der Nichturheberschaft („droit de non-paternité), welches wiederum aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird. Es ist nicht im Urheberrechtsgesetz geregelt, wonach sich jedermann gegen die falsche Unterstellung einer Urheberschaft wehren kann. Wer als Kunstfälscher behauptet, dass ein bestimmtes Gemälde von Nolde sei, es aber tatsächlich gar nicht von Nolde gemalt wurde, kann hierfür nicht nur zivilrechtlich (§§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB; jeweils i.V. m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG), sondern auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (§ 263 StGB).⁶⁷

62 BGH GRUR 1963, 40, 43 – Straßen – gestern und morgen. 63 Der Begriff „Plagiat“ geht auf den römischen Dichter Martial zurück. Dieser verglich die Poeten, welche seine Gedichte als die ihrigen vortrugen, mit Menschenräubern.iarius“; zum Begriff des Plagiats siehe Kastner NJW 1983, 1151; Seul MR-Int. 2009, 105. 64 BGH GRUR 1960, 500,503 – Plagiatsvorwurf; Schack, Rn 295; Schricker/Loewenheim/Loewenheim, Urheberrecht, § 23, Rn. 28. 65 Schack, Rn. 295, 297. 66 OLG Hamburg ZUM-RD 2016,576,600 – Tagebuch der Anne Frank; Dreier/Schulze/Schulze, Urheberrecht, § 2 Rn. 76; a.A. Waiblinger/Pukas, ZUM 2022, 85, 87. 67 BGH GRUR 1995, 668 – Emil Nolde.

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c) Recht gegen Entstellung und Beeinträchtigungen § 14 UrhG ist die zentrale änderungsrechtliche Vorschrift; sie enthält ein grund- 21 legendes Änderungsverbot.⁶⁸ Mit Hilfe des Verbietungsrechts aus § 14 UrhG kann sich der Urheber vor verfälschenden und entstellenden Eingriffen in sein Werk schützen. Die Vorschrift schützt nicht die Integrität des Werkes als solche, sondern das geistige und persönliche Interesse des Urhebers an der Integrität seines Werkes. Der Urheber soll darüber bestimmen können, in welcher Gestalt sein Werk der Öffentlichkeit präsentiert wird.⁶⁹ So kann die Verbindung eines Musikwerkes mit einem Text, der bewusst und gewollt dem politisch rechten Gedankengut entspringt, eine Entstellung des Musikwerkes nach § 14 UrhG darstellen.⁷⁰ Ferner stellt die Norm im Interesse der Allgemeinheit die Authentizität des Werkes sicher. Das Entstellungsverbot wurde bereits vor seiner gesetzlichen Regelung im Jahr 1965 in der berühmten Entscheidung des RG „Felseneiland mit Sirenen“ von 1912 – also noch vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – anerkannt.⁷¹ 22 Aus § 14 UrhG ergibt sich ein dreistufiger Prüfungsaufbau.⁷² Erster Prüfungsschritt: Entstellung und Beeinträchtigung Unter einer Beeinträchtigung wird jede Veränderung des ästhetischen Gesamteindrucks des Werkes verstanden. Das Werk muss in seiner Wirkung gehemmt, behindert, eingeschränkt oder geschmälert werden. Dabei braucht es sich nicht um eine nachteilige Veränderung zu handeln.⁷³ Denn das Änderungsverbot schützt das Interesse des Urhebers daran, dass sein Werk der Öffentlichkeit so erhalten bleibt, wie er es geschaffen hat. Als Oberbegriff erfasst die Beeinträchtigung auch die Entstellung.⁷⁴ Die Entstellung ist ein besonders schwerer Fall der Beeinträchtigung und liegt vor, wenn die Wesenszüge des Werkes verzerrt, verstümmelt oder ver-

68 Die Rspr. sieht dagegen das allgemeine Änderungsverbot im Wesen und Inhalt des Urheberrechts begründet, vgl. z. B. BGH ZUM 2012, 33, 34 – Stuttgart 21; BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH GRUR 1974, 675, 676 – Schulerweiterung; BGH GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau. 69 BGH GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau. 70 BGH ZUM 2018, 50; LG Hamburg ZUM-RD 2017, 221, 224. 71 RGZ 79, 397, 401 – Felseneiland mit Sirenen. 72 Schack Rn. 381 bis 389; Dreier/Schulze/Schulze § 14 Rn. 9; Fromm/Nordemann/Dustmann § 14 Rn. 20; Schricker/Loewenheim/Peukert § 14 Rn. 18; a. A. BGH GRUR 1999, 230 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1989, 106, 107 f. – Oberammergauer Passionsspiele II; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 9. 73 BGH GRUR 1989, 106, 107– Oberammergauer Passionsspiele II; OLG Köln GRUR-RR 2010, 182, 184 – Pferdeskulptur. 74 BGH GRUR 2019, 609, 612 –HHole (for Mannheim); BGH BeckRS 2019, 5358 – PHaradise.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

fälscht werden.⁷⁵ Zu unterscheiden ist zwischen direkter und indirekter Entstellung. Eine direkte Entstellung liegt vor bei einem Eingriff in die Substanz des Werkes, z. B. durch Übermalen oder das Streichen von Textstellen. Indirekte Entstellungen sind Beeinträchtigungen des Werkes, ohne dass in die Substanz des Werkes eingegriffen wird, z. B. die Werkzuordnung im Rahmen eines rechtsradikalen Textes in Verbindung mit einem Musikwerk.⁷⁶ Wenn ein verfälschender Eingriff nicht den Grad einer direkten Entstellung erreicht, so liegt doch immer schon eine Beeinträchtigung vor. jedenfalls ist die originelle Restaurierung eines geschützten Werkes (Plexiglashauben) keine Entstellung. Eine Einwilligung des Urhebers ist dann auch nicht erforderlich.⁷⁷ Zweiter Prüfungsschritt: Eignung zur Interessengefährdung 23 Die Eignung der Beeinträchtigung zur Interessengefährdung wird bereits durch

deren objektives Vorliegen indiziert.⁷⁸ Die Indizwirkung kann entfallen, wenn der Urheber einem Dritten gestattet hat, sein Werk zu verändern (§ 39 Abs. 1 UrhG), diesem ein Bearbeitungsrecht (§ 23 UrhG) eingeräumt hat oder wenn das veränderte Werk nicht an die Öffentlichkeit gelangt.⁷⁹

Dritter Prüfungsschritt: Interessenabwägung 24 Die abschließende Interessenabwägung ist ein ungeschriebenes Tatbestands-

merkmal und dient als normatives Korrektiv. Von § 14 UrhG sollen nur die berechtigten ideellen Interessen des Urhebers geschützt werden (vgl. § 39 Abs. 2 UrhG). In bestimmten Fällen muss es jedoch möglich sein, das Werk an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Erst im Rahmen der Interessenabwägung ergibt sich, ob eine Beeinträchtigung des Werkes im konkreten Fall erlaubt oder verboten ist. Dabei wird das Integritätsinteresse des Urhebers mit dem Verwertungsinteresse eines Nutzungsberechtigten (§ 39 UrhG), z. B. dem Auftrag- oder Arbeitgeber, dem

75 RGZ 79, 397, 401 – Felseneiland mit Sirenen: Übermalung; RGZ 102, 134, 141 f. – Strindberg Übersetzung: Kürzung; BGH GRUR Int. 2009, 616, 618 – Klingeltöne für Mobiltelefone: Zweckentfremdung; BGH NJW 2007, 772, 774, 775 – Klingelton; BGH GRUR 1971, 525 – Petite Jacqueline: Verstümmelung; GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau: Hinzufügungen; BGH GRUR 1954, 80, 81 – Politische Horoskope: Streichungen. 76 LG Hamburg ZUM-RD 2017, 221. 77 OLG Düsseldorf ZUM-RD 2019, 456. 78 BGH GRUR 1982, 107, 110 – Kirchen-Innenraumgestaltung; OLG München GRUR 1993, 323, 333 – Christoph Columbus. 79 RGZ 79, 397, 402 – Felseneiland mit Sirenen.

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Interesse des Eigentümers, mit seinem Werkstück nach Belieben zu Verfahren (§ 903 BGB) oder den sonstigen Interessen Dritter abgewogen. Im Urheber-Eigentümer-Verhältnis findet § 39 UrhG auf Grund des in 25 ihm enthaltenen allgemeinen Abwägungsgebots entsprechende Anwendung. Das Spannungsverhältnis zwischen Urheber und Nutzungsberechtigtem ist im Hinblick auf die Interessenlage der Beteiligten vergleichbar mit demjenigen zwischen Urheber und Eigentümer.⁸⁰ Am deutlichsten tritt dieses Spannungsverhältnis bei der Änderung von Kunst- und Bauwerken hervor, z. B. wenn das Kunstwerk eine absolute Standortbezogenheit (hier Plastik auf dem Dach eines Hochhauses) vereinbart wurde.⁸¹ Nicht geregelt ist die Frage, ob sich der Urheber gegen die Zerstörung seines Werkes wehren kann. Eine analoge Anwendung des § 14 UrhG auf solche Konstellationen wäre möglich, weil die Werkzerstörung einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das geistige Eigentum nach Art. 14 GG und Art. 17 Abs. 2 der GR-Charta darstellt. Sie ist der schwerste Fall der Beeinträchtigung des Erhaltungsinteresses des Urhebers. Die Wertung des § 11 S. 1 UrhG ist dabei in die Interessensabwägung einzubeziehen (vgl. 9. Kap. Rn. 6). Ein generelles Verbot der Werkzerstörung wäre vor allem bei Originalwerken der bildenden Kunst angebracht. Der BGH hat in einer richtungsweisenden Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Vernichtung eines Kunstwerkes „eine andere Beeinträchtigung“ darstellt. Bei der Abwägung der Interessen des Urhebers ist zu fragen, ob es sich um ein Einzelstück und welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist oder ob es einem Gebrauchszweck dient. Beim Eigentümer können bautechnische Gründe vorliegen oder Nutzungsänderungen erforderlich sein.⁸² Urheber von Filmwerken und andere an Filmproduktionen Beteiligte können aufgrund von § 93 S. 1 UrhG nur gegen gröbliche Entstellungen vorgehen. Die Vorschrift dient dem Investitionsschutz des Filmherstellers. Diese gesetzgeberische Unterscheidung ist nicht überzeugend. Eine einzelfallbezogene Abwägung mit den Urheberinteressen wird durch das pauschale Heraufsetzen der Eingriffsschwelle unterwandert.

80 BGH ZUM 2012, 33, 34 – Stuttgart 21; BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; BGH GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1974, 675, 676 – Schulerweiterung; LG Köln ZUM-RD 2009, 90, 92 f. – Pferdeskulptur; Rehbinder/Peukert Rn. 567; Schricker/Dietz/Peukert § 39 Rn. 25. 81 Dazu BGH GRUR 2008, 984 – St. Gottfried m. Anm. Steinbeck; OLG Frankfurt a. M. ZUM-RD 2017, 328 – Standortbezogenheit eines Kunstwerkes. 82 BGH GRUR 2019, 609, 612 – HHole for Mannheim; BGH BeckRS 2019, 5358 – Pharadies; BGH GRUR 2019, 619, 620 – Minigolfanlage; ebenso Ebling/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 136.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

d) Zugangsrecht und Folgerecht 26 Das Zugangsrecht aus § 25 Abs. 1 UrhG steht dem Urheber zu und ist seinem Wesen nach eine persönlichkeitsrechtliche Regelung.⁸³ Es verpflichtet den (unmittelbaren und mittelbaren) Besitzer eines Werkoriginals oder eines Vervielfältigungsstückes gegenüber dem Urheber,⁸⁴ ihm den Zugang zum Werk zu ermöglichen, um Vervielfältigungsstücke (z. B. Abschriften, Fotokopien, Fotografien) oder Bearbeitungen herstellen zu können (§ 25 Abs. 1 UrhG). Das Zugangsrecht ist daher für den Urheber, der das Eigentum an seinem Werk übertragen oder verloren hat, von großer Bedeutung. Das Zugangsrecht begründet aber gem. § 25 Abs. 2 UrhG keinen Herausgabeanspruch.⁸⁵ Es gewährt dem Urheber allerdings keinen Besichtigungsanspruch, um sich zu vergewissern, dass eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten Werkes hergestellt wurde;⁸⁶ dieser ergibt sich vielmehr aus § 809 BGB.⁸⁷ Das Zugangsrecht darf der Urheber allerdings nur ausüben, sofern keine berechtigten, d. h. überwiegenden Interessen des Besitzers entgegenstehen. Wegen seines urheberpersönlichkeitsrechtlichen Charakters ist das Zugangsrecht grundsätzlich unübertragbar und unverzichtbar. Mit der Folgerechts-RL 2001/84/EG wurde eine Harmonisierung der nationalen Folgerechtsregelungen eingeführt. Das Folgerecht ist in § 26 UrhG geregelt und bedeutet, dass dann, wenn ein Original eines Werkes der bildenden Kunst oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert wird und hieran ein Kunsthändler oder ein Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt ist, hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten. Es wird das gesamte Veräußerungsgeschäft, d. h., sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft sind erfasst.⁸⁸ Eine Mehrwertsteuer fällt bei dem Veräußerungserlös nach Auffassung des EuGH nicht an, weil der dem Urheber zu zahlenden Anteil an der Folgerechtsvergütung kein Gegenwert für eine vom Urheber erbrachte Leistung ist.⁸⁹

83 BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhaus-Kartei; Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 1; Fromm/ Nordemann/A. Nordemann § 25 Rn. 1; Möhring/Nicolini/Freudenberg § 25 Rn. 2; Schricker/Loewenheim/Vogel § 25 Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 1. 84 Dies kann jeder Miturheber, Bearbeiter oder Rechtsnachfolger sein, vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1969, 550 f. – Geschichtsbuch für Realschulen. 85 BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhauskartei. 86 OLG Düsseldorf GRUR 1979, 318 – Treppenwangen; Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 14; Wandtke/ Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 9. 87 BGH GRUR 2002, 1046, 1047 – Faxkarte. 88 BGH NJW 1994, 2888, 2890 – Folgerecht mit Auslandsbezug. 89 EuGH GRUR-Prax 2019, 43 – Kommission/Österreich.

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5. Werkverwertung in körperlicher Form a) Allgemeines Neben den Urheberpersönlichkeitsrechten regelt das UrhG Verwertungsrechte, die 27 im Lichte der InfoSoc-RL zu lesen sind. Sie sind Ausdruck der materiellen Interessen des Urhebers. Sie sind absolute Rechte, die den Urheber in die Lage versetzen, sein Werk zu nutzen (positives Benutzungsrecht) und Dritte von der Benutzung auszuschließen (negatives Verbietungsrecht). Die ausschließlichen Verswertungsrechte sind vollständig harmonisiert und daher richtlinienkonform auszulegen.⁹⁰ Sie sollen für die Nutzung der Werke eine angemessene Vergütung sicherstellen und aufgrund der schnellen technischen Entwicklung grundsätzlich technologieneutral ausgelegt werden.⁹¹ Die Verwertungsrechte sind nicht nur Rechtsinstitute zur Sicherung der wirtschaftlichen Teilhabe an der Verwertung seiner Werke, sondern zugleich ein Hebel, um seine persönlichkeitsrechtlichen Interessen durchzusetzen. Sie sind gleichzeitig Ausdruck der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis des Urhebers. Sein ökonomisches Selbstbestimmungsrecht schließt das Entscheidungsrecht über die Frage ein, ob und wie sein Werk verwertet werden soll. Die Verwertungsrechte sind in §§ 15 – 23 UrhG geregelt. Es wird dabei zwischen der Werkverwertung in körperlicher und unkörperlicher Form unterschieden. So hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk nach § 15 Abs. 1 UrhG in körperlicher Form zu verwerten. Dieses Recht umfasst insbesondere 1. das Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG, 2. das Verbreitungsrecht, § 17 UrhG, 3. das Ausstellungsrecht, § 18 UrhG. Weiterhin hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Es ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das wiederum 1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, § 19 UrhG, 2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG, 3. das Senderecht, §§ 20, 20a,20b UrhG, 4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, § 21 UrhG UrhG, 5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, 22 UrhG erfasst.

90 BGH GRUR 2022,1308, 1312 – YouTube II. 91 EuGH GRUR 2022, 558,560 – Austro-Mechana/Strato.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

§ 15 UrhG, der die Unterscheidung zwischen Werkverwertung in körperlicher und unkörperlicher Form betont UrhG), enthält keine vollständige Aufzählung der im Gesetz genannten Verwertungsrechte. So handelt es sich z. B. bei dem Videorecht um ein anerkanntes Verwertungsrecht, ohne dass es im Gesetz ausdrücklich genannt wird. § 15 Abs. 1 UrhG ist vielmehr generalklauselartig formuliert und ermöglicht auf diese Weise eine dynamische Anpassung an die technische Entwicklung und die daraus entstehenden Geschäftsmodelle, indem auf seiner Grundlage neue Verwertungsrechte entstehen.⁹² Nachfolgend werden nur einige Verwertungsrechte erläutert, die im Mittelpunkt der nationalen und europäischen Rechtsprechung stehen. Die Verwertungsrechte als Teil der ökonomischen Dispositionsbefugnis des Urhebers wird auch de lege ferenda im Rahmen der Künstlichen Intelligenz an Bedeutung gewinnen, wenn Trainigsdaten, die die vorbestehenden geschützten Werke enthalten, Vervielfältigungshandlungen vornehmen. b) Vervielfältigungsrecht 28 Das Vervielfältigungsrecht hat einen harmonisierten europäischen Rechtsrahmen.⁹³ Es ist vollharmonisiert. Bei dem Vervielfältigungsrecht nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG handelt es sich um ein ökonomisch bedeutsames Recht, gleichsam um ein Königsrecht, das historisch gesehen erst sehr spät zu einem Schutzrecht des Urhebers wurde. Im Laufe der technischen Entwicklung haben sich die eingesetzten Vervielfältigungsgeräte stetig gewandelt. Dem Drucken auf Papier, dem Tonbandgerät oder dem Schallplattenspieler folgen historisch jüngere Vervielfältigungsgeräte, wie z. B. Scanner, Kopierer oder der 3D-Drucker. Mit der Künstlichen Intelligenz hat das Vervielfältigungsrecht als Königsrecht einen neuen historischen Stellenwert erhalten. Die Besonderheit der KI- Modelle wirft nicht nur die Frage einer unbekannten Nutzungsart auf (Kap.4 Rn. 74). Das Vervielfältigungsrecht spielt als Ausschließlichkeitsrecht eine besondere Rolle, weil die vorbestehenden Werke als Trainingsdaten von KI-Unternehmen in einem Ausmaße gespeichert und bearbeitet werden, wie dies in der Vergangenheit unvostellbar erschien. Soweit die unzählbaren Werke im Internet frei verfügbar sind, wird die Nutzung ohne Bedenken möglich sein. Die urheberrechtliche Situation verändert sich erst in dem Augenblick, wenn die KI-Software als Werkzeug vom Schöpfer benutzt oder als selbstlernende Maschine eingesetzt wird, um ein autonomes Erzeugnis zu produzieren. Denkbar ist deshalb nach der hier vertretenen Auffassung ein KI-Vervielfältigungsrecht, wonach mit der KI die nichtvorhandene Trennung von Speichern

92 Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 11. 93 EuGH GRUR 2019, 934, 937 – Afghanistan-Papiere.

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und Verarbeiten von Daten im Nervensystem auch technisch ermöglicht wird.⁹⁴ Der Begriff der Vervielfältigung i. S. d. § 16 UrhG erfasst jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinne auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.⁹⁵ Der Vervielfältigungsbegriff nach § 16 UrhG schließt auch die erstmalige Festlegung (Erstfixierung) des noch nicht körperlich festgelegten Werkes ein. Dazu gehören z. B. das Mitschneiden einer Konzertaufführung⁹⁶ oder einer Oper⁹⁷ ebenso wie das Mitschreiben einer Vorlesung oder eines Vortrages und die erste Aufzeichnung einer Funksendung oder die Aufnahme von Musik auf einem Tonträger (Schallplatte, CD). Typisch für die Vervielfältigungshandlung ist ihre wiederholte körperliche Festlegung des Werkes. Die Auflagenhöhe eines Romans bringt dies beispielhaft zum Ausdruck. Unbeachtlich ist für die Vervielfältigung nach § 16 UrhG, ob sie dauerhafter 29 oder nur vorübergehender Natur ist.⁹⁸ Ebenso ist die Art und Weise der Vervielfältigung nicht ausschlaggebend; es kann sich mithin um eine manuelle, maschinelle, analoge oder digitale Festlegung handeln.⁹⁹ Hingegen kann in der Neuaufnahme eines Musikwerkes oder in der Ausführung von Vorentwürfen von Werken der Baukunst schon dann eine Vervielfältigung liegen, wenn die wesentlichen Züge auch im vervielfältigten Werk vorliegen.¹⁰⁰ Der BGH ist hierbei der Auffassung, dass zu prüfen ist, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes bestimmen. Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck des neuen mit dem älteren Werk überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werkes. Weicht der jeweilige Gesamteindruck wesentlich vom älteren Werk ab, so liegt keine Vervielfältigung, sondern eine Bearbeitung nach § 23 UrhG vor.¹⁰¹

94 Brandstetter,c′t 2023, 136,137. 95 BGH GRUR 2022, 1427, 1434; BGH GRUR 2023, 1427, 1433 – Elektronischer Pressespiegel II; BGH MMR 2020, 538, 539 –musicmonster; BGH GRUR 2019, 813, 818 – Cordoba II; BGH GRUR 2017, 793, 797 – MartStam-Stuhl III; BT-Drucks. IV/270, 47. 96 BGH GRUR 1986, 634, 635 – Bob Dylan. 97 BGH GRUR 1960, 614, 616 – Figaros Hochzeit. 98 Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 12. 99 Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3; zur analogen oder digitalen Vervielfältigung: BGH GRUR 2002, 246, 247– Scanner; BGH GRUR 1999, 323, 327– Elektronische Pressearchive; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 16 Rn. 17 f.; zur manuellen oder maschinellen Vervielfältigung: Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 16 Rn. 9. 100 BGH GRUR 1988, 533, 535 – Vorentwürfe I; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3. 101 BGH GRUR 2016, 1157, 1159 – auf fett getrimmt; BGH GRUR 2014, 65, 70 – Beuys-Aktion.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

Digitale Vervielfältigungsvorgänge wie etwa das Faxen,¹⁰² Scannen,¹⁰³ Brennen von CDs und DVDs,¹⁰⁴ das Speichern auf einem Datenträger (z. B. CD-ROM, DVD, USB-Stick, Festplatte, Diskette)¹⁰⁵ sind in der Regel geeignet, das Werk für die menschlichen Sinne in körperlicher Form zwar nicht unmittelbar, wohl aber mittelbar über die Sichtbarmachung am Bildschirm oder durch einen 3D-Ausdruck wahrnehmbar werden zu lassen.¹⁰⁶ Unbeachtlich ist, wie viele digitale Vervielfältigungsvorgänge dabei erfolgen. Folglich beinhaltet auch das Streaming einen Vervielfältigungsvorgang, da der empfangene Inhalt im Empfangsgerät in der Regel zwischenzeitlich gespeichert wird.¹⁰⁷ Das Verhalten des Nutzers beim Streaming kann nicht immer als reiner Werkgenuss betrachtet werden.¹⁰⁸ Maßgeblich ist stets, ob es sich um urheberrechtlich schutzfähige Elemente handelt. In der einfachen Anzeige am Bildschirm liegt hingegen mangels körperlicher Vervielfältigung keine Vervielfältigung.¹⁰⁹ Der EuGH ist der Auffassung, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien (Streams) – technisch bedingte Zwischenspeicherungen – nicht das Recht des Urhebers beeinträchtigen, da es sich bloß um vorübergehende, flüchtige oder begleitende Kopien handelt und diese einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Die darin liegende Vervielfältigungshandlung ist mithin durch die Schranke des § 44a UrhG privilegiert und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, es sei denn, das Streaming hat eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.¹¹⁰ Der EuGH hat in diesem Zusammenhang aber auch festgestellt, dass nur dann eine „rechtmäßige Nutzung“ des Nutzers nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der InfoSoc-RL nicht vorliegt, wenn der Endnutzer beim Streamen eines 102 KG Berlin GRUR-RR 2004, 228, 233 f. – Ausschnittdienst; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 16 Rn. 17. 103 BGH GRUR 2010, 57 – Scannertarif; BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; Wandtke/Bullinger/ Heerma § 16 Rn. 13. 104 LG Stuttgart ZUM 2001, 614, 616 – CD-Brenner; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 16 Rn. 17. 105 BGH GRUR 2023, 1427, 1433 – Elektronischer Pressespiegel II; BGH GRUR 1999, 325, 327 – Elektronische Pressearchive; KG Berlin GRUR-RR 2004, 228, 231 – Ausschnittdienst; KG Berlin GRUR 2002, 252, 253 – Mantellieferung; OLG Hamburg GRUR 2001, 831 – Roche Lexikon; Wandtke/Bullinger/ Heerma § 16 Rn. 13; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 16 Rn. 17. 106 EuGH GRUR Int. 2012, 336 – Infopaq II; EuGH GRUR 2009, 1041, 1044 – Infopaq/DDF: zum Begriff der„teilweisen Vervielfältigung“; BGH GRUR 2001, 501 – Midi-Files im Internet; BGH GRUR 1994, 365 – Holzhandelsprogramm; Vianello MMR 2009, 90 f. 107 EuGH MMR 2011, 12 – FAPL/Murphy; Galetzka/Stamer MMR 2014, 292, 293; von Gerlach UFITASchriftenreihe, 2012, Bd. 267, 166; Stieper MMR 2012, 12, 13. 108 Ensthaler NJW 2014, 1553, 1558; Wandtke/von Gerlach GRUR 2013, 676 ff. 109 BGHZ 112, 264, 278; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 13; Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 16 Rn. 19. 110 EuGH ZUM 2014, 681, 684 – PRCA/NLA; EuGH GRUR Int. 2012, 336, 340 – Infopaq II.

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urheberrechtlich geschützten Werkes von einer Website eines Dritten, auf der das Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers angeboten wird, eine vorübergehende Kopie anfertigt.¹¹¹ In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um einen an ein Fernsehgerät angeschlossenen Mediaplayer, der das ungehinderte Ansehen von rechtswidrig im Internet zugänglichen Filmen ermöglichte. Auf Seiten des Käufers als Nutzer des TV-Mediaplayers, der eine spezielle Software enthält, die ein besonders leichtes Auffinden der gewünschten Inhalte aus Streamingseiten ermöglicht, ist der Abruf der illegalen Streamingangebote eine unberechtigte Vervielfältigungshandlung.¹¹² Bei der Vervielfältigung im Rahmen des Heraufladens (Upload) auf einen Server zum Zwecke der Online-Nutzung handelt es sich nicht um eine bloß untergeordnete Vorbereitungshandlung, sondern um eine selbstständig lizenzierbare Nutzungsart. Darüber hinaus liegt auch in dem Hochladen von Daten in ein Cloud-System eine Vervielfältigungshandlung.¹¹³ Ebenso wie das Uploading, Filesharing (sog. Tauschbörsen im Internet) oder 31 Versenden von E-Mails, stellt auch der Download von Dateien eine Vervielfältigungshandlung gemäß § 16 UrhG dar, da die Dateien hierbei auf Festplatten oder anderen Datenträgern gespeichert werden.¹¹⁴ Eine Vervielfältigung liegt ferner in der vorübergehenden Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher, da es nach dem Wortlaut des § 16 UrhG auf die Dauerhaftigkeit für eine Vervielfältigungshandlung nicht ankommt.¹¹⁵ In der Anzeige von der Client-Software enthaltener Werke auf dem Bildschirm liegt eine eigenständige Vervielfältigungshandlung.¹¹⁶ Auch beim „Verleihen“ einer digitalen Kopie eines Buches durch eine Bibliothek kann der Nutzer durch das Herunterladen auf seinen eigenen Computer oder ein anderes Gerät nach Auffassung des EuGH eine Vervielfältigung vornehmen, wobei nur eine Kopie während der Leihfrist erlaubt ist.¹¹⁷ c) Verbreitungsrecht Nach Art. 4 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie hat der Urheber das ausschließliche Recht, 32 das Original oder Vervielfältigungsstücke in beliebiger Form durch Verkauf oder in sonstiger Weise in der Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten. Durch die nationale Regelung der §§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG wird dem Urheber das aus-

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EuGH GRUR 2017, 610, 614 – Stichting Brein/Wullems. EuGH GRUR 2017, 610, 614 – Stichting Brein/Wullems. Bisges GRUR 2013, 146, 148. EuGH GRUR 2017, 790 – The Pirate Bay; BGH ZUM 2017, 596 – Filesharing Schricker/Loewenheim/Loewenheim § 16 Rn. 20. a. A. BGH MMR 2017, 171, 172 – World of Warcraft I. EuGH MMR 2017, 309, 312 – VOB/Stichting Leenrecht.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

schließliche Verbreitungsrecht an seinem Werk gewährt. Es handelt sich nach § 17 Abs. 1 UrhG um das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Gegenstand des Verbreitungsrechts ist mithin die körperliche Verbreitung des Werkes oder eines Vervielfältigungsstückes.¹¹⁸ Das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG setzt die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 4 Abs. 1 der InfoSoc-RL um und ist daher richtlinienkonform auszulegen.¹¹⁹ Wirtschaftlich macht es für den Urheber und den Nutzer bzw.Verwerter keinen Sinn, wenn das Werk nur vervielfältigt worden ist. § 17 Abs. 1 UrhG enthält zwei eigenständige Verbreitungshandlungen. Zu unterscheiden sind das Angebot an die Öffentlichkeit nach § 17 Abs. 1 Alt. 1 UrhG einerseits und das Inverkehrbringen des Werkes nach § 17 Abs. 1 Alt. 2 UrhG andererseits. 33 Das Angebot an die Öffentlichkeit nach § 17 Abs. 1 Alt. 1 UrhG ist durch eine Reihe von Handlungen gekennzeichnet. Der EuGH hat in Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der InfoSoc-RL entschieden, dass bereits das bloße Anbieten als Verbreitungshandlung zu qualifizieren ist, unabhängig davon, ob es anschließend zu einem Erwerb und damit einer Eigentumsübertragung kommt. Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, mit welcher der Verkauf dieses Gegenstandes vorbereitet werden soll,¹²⁰ erfüllt die Anforderungen eines Angebots an die Öffentlichkeit, ohne dass es insoweit auf einen tatsächlichen Vertragsschluss ankommt. Ausreichend ist vielmehr bereits die gezielte Werbung (z. B. Zeitungsanzeigen, Werbeprospekte, oder die Werbung auf einer Internetseite).¹²¹ Auch die Lagerung von Waren mit urheberrechtlichen Abbildungen kann eine Verletzung des Verbreitungsrechts sein. Abhängig ist dies von konkreten Nachweisen, z. B. regelmäßige Belieferung des Ladenlokals mit Waren aus den entsprechenden Lagerstätten, Buchungsbelege, Umsatz- und Bestellungsvolumen sowie Verkaufsverträge.¹²² 34 Der Begriff des Inverkehrbringens nach § 17 Abs. 1 Alt. 2 UrhG knüpft wie auch das Angebot an den Begriff der Öffentlichkeit an, wonach die körperlichen Werkstücke aus der Produktionssphäre treten und nicht nur dem Verkauf derselben dienen. Eine private Weitergabe erfasst daher nicht die Verbreitung, unabhängig davon, ob es sich um ein Einzelstück handelt.¹²³ Die Gepflogenheiten des Verkehrs sind dabei zu berücksichtigen. So können auch Werkstücke zum Erwerb

118 EuGH GRUR 2020, 179, 181 – Tim Kabinet. 119 BGH GRUR 2017, 793, 795 – Mart-Stam-Stuhl III; BGH GRUR 2009, 840, 841 – Le CorbusierMöbel II. 120 EuGH GRUR 2019, 161, 162 – Schweden/Imran Syed; EuGH ZUM 2015, 556, 558 – Marcel BreuerMöbel. 121 BGH GRUR 2016, 490 – Marcel Breuer-Möbel II; BGH GRUR 2016, 487 – Wagenfeld-Leuchte II. 122 BGH GRUR 2019, 161, 163 – Schweden/Imran Syed. 123 BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk; BGH GRUR 2004, 421, 424 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export.

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im Ausland angeboten werden. Mit der Verbreitung ist nicht nur das geistige Eigentum an dem Werk, sondern zugleich die Werkverkörperung gemeint. Eine Produktpräsentation eines Werkes (hier Freischwinger) kann eine Verletzung des Verbreitungsrechts sein.¹²⁴ Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts im digitalen Zeitalter nach § 17 35 Abs. 2 UrhG gehört zu den spannenden dogmatischen Problemen.¹²⁵ Es sollen klare Rechtsverhältnisse im Rechtsverkehr bestehen. Mit der Begrenzung des Verbreitungsrechts soll den praktischen wirtschaftlichen Zusammenhängen in Europa Rechnung getragen werden. Die Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG setzt ein Inverkehrbringen des Originals oder von Vervielfältigungsstücken im Wege der Veräußerung voraus, das im Gebiet der EU oder EWR erfolgt und von der Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten abhängig ist. Der Begriff der Veräußerung erfasst die Eigentumsübertragung an dem körperlichen Werkstück. Die Veräußerung erfolgt im freien Handelsverkehr und bedeutet die Aufgabe der Herrschaftsmacht durch den Rechteinhaber. Dogmatisch erfolgt eine Übereignung nach § 929 BGB als Verfügungsgeschäft. Schulrechtlich ist damit häufig der Abschluss eines Kaufvertrages nach §§ 433 ff. BGB verbunden, kann aber nicht darauf reduziert werden, da es auf die Entgeltlichkeit des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts nicht ankommt. Wurde ein Werkstück also einmal rechtmäßig in den Verkehr gebracht, so ist die Weiterverbreitung desselben fortan ohne Zustimmung des Rechtsinhabers innerhalb der EU oder des EWR zulässig. Von der Weiterverbreitung und damit auch von der Erschöpfungswirkung ist gem. § 17 Abs. 3 UrhG die Vermietung ausgenommen, d. h. die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung. Ob das Vermieten und Verleihen Bestandteil des Verbreitungsrechts oder eigenständige Verwertungsrechte sind, ist strittig.¹²⁶ Von selbständigen Verwertungsrechten ist auszugehen. Damit könnte auch ein Verleihen einer digitalen Kopie vom Verbreitungsrecht ausgenommen werden. Es könnte ein selbständiges Recht der Werkverwertung in unkörperlicher Form gesetzlich verankert werden.¹²⁷ Mit der Digitalisierung und dem Internet ist das dogmatische Problem aufgetaucht, ob der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG auch auf digitale Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken Anwendung findet.¹²⁸ Hintergrund dieses aktuellen und höchst umstrittenen Problems ist eine Entscheidung des EuGH, in der die Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Hinblick auf Kopien gebrauchter Software

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a. A. BGH GRUR 2017, 793 – Mart-Stam-Stuhl III. Schneider WRP 2021, 293 ff. Dreier/Peifer/Specht/Grünberger, FS für G. Schulze, S. 71. Dreier/Peifer/Specht/Stieper, FS für G. Schulze, S. 115. Hilty GRUR 2018, 865 ff.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

insbesondere mit dem Argument bejaht wurde, dass eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit dem entsprechenden körperlichen Vorgang bestehe.¹²⁹ Der BGH hat diese Auslegung übernommen.¹³⁰ 36 Fraglich ist, ob diese für Software entwickelten Maßgaben auch auf andere digitale Güter, wie z. B. E-Books oder Hörbücher, übertragen werden können. Der EuGH hat die Frage nunmehr beantwortet. Nach seiner Auffassung erfasst der Begriff der Verbreitung nur körperliche Werkstücke. Eine Gleichstellung zwischen körperlichen und unkörperlichen Werkstücken verbietet sich. Zunächst ist zu beachten, dass für Software mit Art. 4 Abs. 2 Software-RL eine gegenüber Art. 4 Abs. 2 InfoSoc-RL speziellere Rechtsgrundlage für die Erschöpfungsregel besteht. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für E-Books oder Hörbücher ist nicht möglich, weil ein E-Book kein Computerprogramm darstellt und die UsedSoft-Rechtsprechung nicht auf unkörperliche Werkstücke angewendet werden kann. Denn der rechtliche Schutz von Computerprogrammen ist lex specialis gegenüber dem Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Info Soc-RL.¹³¹ Der EuGH hat dem Handel von gebrauchten E-Books auf dem Secondhand-Markt einen Riegel vorgeschoben.¹³² Der Weiterverkauf von gelesenen E-Books ist ausgeschlossen.¹³³ Nach EU-Recht handele es sich dabei um eine „öffentliche Wiedergabe“, für die es der Erlaubnis des Urhebers bedürfe. Hintergrund ist das Geschäftsmodell des niederländischen Unternehmens Tom Kabinet, das einen Onlinemarktplatz für „gebrauchte“ E-Books betreibt. Kunden, die hier ein Buch gekauft haben, werden von dem Unternehmen Tom Kabinet dazu aufgefordert, es nach der Lektüre an das Unternehmen zurückzuverkaufen und das eigene Exemplar zu löschen. Gegen dieses Geschäftsmodell hatten Verleger aus den Niederlanden geklagt. 37 In § 17 Abs. 3 UrhG werden Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz geregelt. Als Vermietung gelten nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücke von Bauwerken, Werke der angewandten Kunst oder solche Werke, die in Arbeits- und Dienstverhältnissen geschaffen wurden. Werke der bildenden Kunst werden nicht genannt, was für den kulturellen Schutz derselben aber durchaus von Bedeutung wäre.

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EuGH GRUR 2012, 904 Rn. 38 – UsedSoft/Oracle. BGH GRUR 2015, 772 – UsedSoft III; BGH GRUR 2014, 264 – UsedSoft II. EuGH GRUR 2020, 179, 182 – Tom Kabinet. Bullinger/von Rauch NJW 2020, 816, 819. EuGH GRUR 2020, 179, 182 – Tom Kabinet.

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d) Ausstellungsrecht Bei dem Ausstellungsrecht nach § 18 UrhG handelt es sich um eine körperliche 38 Werkverwertung durch die Präsentation des körperlichen Werkstücks. Im Grunde beschränkt sich dieses Recht aber auf eine Erstveröffentlichung der unveröffentlichten Werke als Original oder Vervielfältigungsstück. Die unveröffentlichten Werkstücke müssen Werke der bildenden Kunst oder Lichtbildwerke sein. Fraglich ist, ob nicht angesichts der Verwertungsmöglichkeiten im Internet sowohl veröffentlichte als auch unveröffentlichten Werke de lege ferenda von diesem Recht erfasst werden sollten. Gegenwärtig wäre die unkörperliche Präsentation nämlich nicht vom Anwendungsbereich des § 18 UrhG umfasst. Wird das unveröffentlichte Werk im Ausstellungsraum zum Erstverkauf angeboten, liegt eine Verbreitung nach § 17 Abs. 1 UrhG vor. Erfolgt der Verkauf oder die Versteigerung derartiger Werkstücke im Kunsthandel, würde nach § 17 Abs. 2 UrhG Erschöpfung eintreten. Ist das unveröffentlichte Werkstück in der Ausstellung verkauft und übergeben worden, erlischt auch das Ausstellungsrecht nach § 18 UrhG, weil das unveröffentlichte nunmehr ein veröffentlichtes Werkstück ist. Erwirbt der Eigentümer ein unveröffentlichtes Werkstück, ist er berechtigt, das Werk öffentlich auszustellen, es sei denn, dass der bildende Künstler oder der Fotograf dies ausgeschlossen hat, § 44 Abs. 2 UrhG.

6. Werkverwertung in unkörperlicher Form a) Allgemeines Im deutschen Urheberrecht wird neben der körperlichen die unkörperliche 39 Werkverwertung nach § 15 Abs. 2 UrhG geregelt. Der Urheber hat danach das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe erfasst mehrere Rechte und wird im Gesetz im Einzelnen, aber nicht abschließend aufgezählt (vgl. „insbesondere“). Zum Recht der öffentlichen Wiedergabe gehören das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG). b) Senderecht Aufgrund der Umsetzung der Online SatCab-RL wurden die Vorschriften zum 40 Senderecht geändert oder neu gefasst. Die Änderungen der §§ 20b und 87 UrhG gestalten das bisherige Recht der Kabelweitersendung künftig als technikneutrales

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

Recht der Weitersendung aus. Der Gesetzgeber hat mit dem Zweiten Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes neben der Änderung des § 20b UrhG die §§ 20c, 20d UrhG neu aufgenommen. Ziel der Online-SatCab-RL ist es, die weitere Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten zu fördern und die Lizenzierung von Urheberrechten zu erleichtern.¹³⁴Radio- und Fernsehprogramme werden zunehmend über das Internet verbreitet, und das Publikum möchte grenzüberschreitend auch auf Angebote aus anderen Mitgliedstaaten der EU zugreifen können. Für den EuGH ist die öffentliche Wiedergabe von grenzüberschreitenden Programmen über Satelitten von der Zustimmung des Ruhteinhabers abhängig.¹³⁵ Die Online SatCabRL regelt nach Art. 2 Abs. 2 die Rechtewahrnehmung im Zusammenhang mit der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen Weiterverbreitung von Fernsehund Hörfunkprogrammen für die Öffentlichkeit. Die Kabelweitersendung ist in § 20b UrhG durch das Wort Weitersendung ersetzt. Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms weiterzusenden (Weitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Für Weitersendedienste, insbesondere internetbasierte Over-the-top-Dienste, wird die Klärung der Urheber- und Leistungsschutzrechte erleichtert, indem der Rechteerwerb nur noch zentral über Verwertungsgesellschaften nach § 20b Abs. 1 UrhG erfolgt. Das gilt nicht für Rechte an einem Werk, dass ausschließlich im Internet gesendet wird, oder für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht. Die Sendung muss also durch ein anderes Unternehmen als das ursprüngliche Sendeunternehmen erfolgen.¹³⁶ Das neue Weitersenderecht gilt nicht nur für grenzüberschreitende, sondern auch für ausschließlich inländische Weitersendungen nach Art. 7 Online-SatCab-RL. Die in Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 Online SatCab-RL vorgeschriebene Geltung des Ursprungslandprinzips für europäische ergänzende Online-Dienste wird im neuen § 20c UrhG verortet, d. h., dass § 20c Abs. 2 UrhG im Wege einer rechtlichen Fiktion ausgestaltet ist. Danach gelten die urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen der Vervielfältigung und der öffentlichen Wiedergabe bei ergänzenden Online-Diensten ausschließlich in dem Mitgliedsstaat oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als erfolgt, in dem das Sendeunternehmen seinen Sitz hat. Ein ergänzender OnlineDienst ist die Bereitstellung des Programms eines Sendeunternehmens im Internet, entweder zeitgleich mit der Sendung als Live-Stream oder zum nachträglichen

134 Siehe ErwG 1 der SatCap-RL. 135 EuGH GRUR 2023, 966, 968 – AKM. 136 Schricker/Loewenheim/v.Ungern-Sternberg Vor §§ 20 ff., Rn. 13.

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Abruf in der Mediathek. Die Parteien können den Umfang von Nutzungsrechten auch vertraglich beschränken. Die Sendeunternehmen müssen für die programmbegleitenden Internet-Angebote, insbesondere Live-Streams und Mediatheken, die Rechte nur noch für den Mitgliedstaat der EU erwerben, in dem der Sender seinen Sitz hat. Ein Rechteerwerb für andere Mitgliedstaaten, in denen das Angebot ebenfalls online abrufbar ist, ist nicht mehr erforderlich. Das Ursprungslandprinzip gilt aufgrund der Besonderheiten der Finanzierungs- und Lizenzpraxis in der Film- und Fernsehbranche nur bei Fernsehprogrammen mit vollständig finanzierter Eigenproduktionen der Sendeunternehmen sowie für Nachrichtensendungen und die Berichterstattung über Tagesereignisse, nicht jedoch für Übertragungen von Sportveranstaltungen nach § 20c Abs. 3 UrhG. Außerdem regelt § 20d UrhG das technische Verfahren der Direkteinspeisung. Sie besteht nach Art. 2 Nr. 4 Online-SatCab-RL, wenn das Sendeunternehmen seine Programmsignale an einen Signalverteiler übermittelt, ohne sie gleichzeitig selbst öffentlich wiederzugeben. Überträgt dagegen der Signalverteiler das per Direkteinspeisung empfangene Programm seinerseits an die Nutzer, liegt nach § 20d Abs. 1 UrhG ein gemeinsamer Akt der öffentlichen Wiedergabe vor. Nach § 20b Abs. 2 UrhG und§ 20d Abs. 2 UrhG gelten der kollektive Rechtserwerb und der Direktvergütungsanspruch der Urheber und ausübenden Künstler auch für die Kabelweitersendung und die Direkteinspeisung. Für die Rechte der Sendeunternehmen am Sendesignal gilt für die Kabelweitersendung weiterhin der Kontrahierungszwang des § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG. Für die erstmals erfassten sonstigen Formen der Weitersendung steht es Sendeunternehmen und Weitersendedienste frei, Verhandlungen über die Erlaubnis der Weitersendung aufzunehmen. Werden Verhandlungen von Sendeunternehmen aufgenommen, sind sie nach § 87 Abs. 5 S. 3 UrhG verpflichtet, diese nach Treu und Glauben zu führen (s. Kap. 7, Rn. 37). c) Öffentliche Wiedergabe Das Recht der öffentlichen Wiedergabe ist im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 41 InfoSoc-RL vollständig harmonisiert.¹³⁷ Die entsprechenden deutschen Regelungen sind §§ 15, 19a UrhG. Schlüsselbegriff und gemeinsames Tatbestandsmerkmal aller von § 15 Abs. 2 UrhG genannten Verwertungsrechte ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe. Nach der gleichsam vor die Klammer gezogenen Legaldefinition in § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Dazu gehört z. B. die öffentliche Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses.¹³⁸ 137 BGH GRUR 2022, 1328, 1330 – uploaded III. 138 BGH GRUR 2018, 608 – Krankenhausradio.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

Es dürfen keine persönlichen Beziehungen zwischen dem Werkverwerter, der das Werk zugänglich macht, und den Nutzern bestehen. Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe ist Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des EuGH, in deren Lichte § 15 Abs. 3 UrhG richtlinienkonform auszulegen ist. Das gilt nicht für Unterrichtsteilnehmer an Hochschulen und im Schulunterricht.¹³⁹ Der Begriff der„öffentlichen Wiedergabe“ beinhaltet zwei Tatbestandsmerkmale, die kumulativ vorliegen müssen, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche Wiedergabe.“¹⁴⁰ Schwierigkeiten bereitet das Merkmal des „neuen Publikums“.¹⁴¹ Der EuGH nennt drei wichtige Kriterien für die Feststellung eines neuen Publikums und damit für das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe: Erstens die zentrale Rolle des Nutzers, der seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers verschafft. Zweitens muss eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger vorliegen. Erforderlich ist also, dass recht viele Personen betroffen sind. Hinsichtlich des Begriffs der „Unbestimmtheit“ der Öffentlichkeit hat der EuGH darauf hingewiesen, dass es um die Zugänglichmachung eines Werks in geeigneter Weise für Personen allgemein geht, also nicht auf besondere Personen beschränkt, die einer privaten Gruppe angehören. So ist die elektronische Übermittlung eines Werks an das Fachpersonal des Gerichts oder die Übermittlung einer geschützten Fotografie im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel keine öffentliche Wiedergabe.¹⁴² Drittens ist es nicht unerheblich, ob eine öffentliche Wiedergabe Erwerbszwecken dient.¹⁴³ Die Kriterien können miteinander verflochten sein. Es kommt dabei immer auf eine Gesamtbetrachtung an, wobei unter den Kriterien die zentrale Rolle des Nutzers und der Vorsätzlichkeit seines Tätigwerdens hervorgehoben wird.¹⁴⁴ Der EuGH bejaht den Begriff „öffentliche Wiedergabe“, wenn das Foto bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschrän-

139 Stieper GRUR 2023, 849, 857. 140 EuGH GRUR 2023, 717 – Blue Air und UPFR; EuGH GRUR 2021, 1094- YouTube; EuGH ZUM 2021, 135 – BY/CX; EuGH NJW 2020, 3645, 3646 – Svea/Schweden; EuGH GRUR 2020, 179 – Nederlands Uitgeversverbond/Tim Kabinet.EuGH GRUR 2018, 911 – NRW/Renckhoff; EuGH GRUR 2018, 68, 70 – VCAST/RTI; EuGH GRUR 2017, 610, 614 – Stichting Brein/Wullems; EuGH GRUR 2014, 360, 362 – Nils Svensson/Retriever Sverige; BGH GRUR 2022, 1328 – uploaded III; BGH GRUR 2022,1324-uploaded II; BGH GRUR 2017, 514, 515 – Cordoba; EuGH GRUR 2017, 790 – The Pirate Bay; BVerwG GRUR 2020, 189, 192 – Zugang zu Umweltinformationen. 141 Grundlegend EuGH ZUM 2021, 434 – VG Bild-Kunst/SPK; BGH GRUR 2018, 178 – Vorschaubilder III. 142 EuGH ZUM 2021, 135 – BY/CX; EuGH NJW 2020, 3645, 3646 – Svea/Schweden. 143 Grundlegend:EuGH GRUR 2023, 717,718 – Blue Air und UPFR; EuGH NJW 2016, 3149 – GS Media/ Netherlands. 144 EuGH GRUR 2023, 717, 719 – Blue Air und UPFR; Schricker/Loewenheim/v. Ungern-Sternberg, § 15, Rn. 77.

§ 2 Rechte des Urhebers

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kungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.¹⁴⁵ Im Fall warb ein Reisebüro im Internet mit einer Fotografie der spanischen Stadt Cordoba. Dem Reisebüro hatte der Fotograf das Foto zum Zweck der Werbung zur Verfügung gestellt. Eine Schülerin kopierte das Foto für ein Referat über Spanien. Die Schule stellte das Referat mit dem Foto auf ihre Webseite. Der Fotograf sah darin eine Verletzung seines Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung.¹⁴⁶ Es liegt ein neues Publikum vor. Ein solches Einstellen ist von der Zugänglichmachung eines geschützten Werkes über einen Link, der auf eine andere Website verweist, zu unterscheiden.¹⁴⁷ Die Schülerin hätte das Foto nicht herunter- und wieder hochladen dürfen. Da es beim Hyperlinking am eigenständigen Upload fehlt, hätte die Schülerin den Inhalt nur verlinken sollen. Zur Veranschaulichung des Unterrichts nach § 60a Abs. 2 UrhG dürfen zwar Abbildungen öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden, was aber bei der Präsentation auf der Homepage für eine allgemeine Öffentlichkeit nicht mehr der Fall ist. Die Öffentlichkeitsarbeit der Schule mit Präsentation von Unterrichtsergebnissen ist insoweit ein urheberrechtlich vermintes Gelände.¹⁴⁸ Im Zentrum der dogmatischen Auseinandersetzung spielt § 19a UrhG im Lichte 42 des Art. 3 der InfoSoc-RL eine Rolle. § 19a UrhG stellt eine besondere Art der öffentlichen Wiedergabe des § 15 UrhG dar.¹⁴⁹ § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte, sondern lässt die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe¹⁵⁰ zu. Die Verletzung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe nach § 15 UrhG kann auch in der Weiterleitung von Rundfunksendungen in einem Patientenzimmer liegen.¹⁵¹ Der Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung i. S. v. § 69c Nr. 4 UrhG entspricht dem § 19a UrhG. So stellt das Bereithalten eines Computerprogramms auf einem Downloadportals im Internet eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe dar.¹⁵² Ein Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattetet sind und die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage an ein neues Publikum weitergeleitet werden, verletzt das Recht auf öffentliche Wiedergabe der Urheber, ausübenden

145 146 147 148 149 150 151 152

EuGH GRUR 2018, 911 – NRW/Renckhoff; BGH GRUR 2019, 813, 817 – Cordoba II. EuGH GRUR 2018, 911, 913 – NRW/Renckhoff; BGH GRUR 2019, 813, 817 – Cordoba II. EuGH GRUR 2018, 911, 913 – NRW/Renckhoff; BGH GRUR 2019, 813, 818 – Codoba II. OLG Hamm MMR 2021, 428 – Fotografie auf Website einer Schule; Peifer NJW 2018, 3490, 3492. BGH GRUR 2019, 950, 951 – Testversion. BGH GRUR 2018, 178, 181 – Vorschaubilder III. BGH GRUR 2018, 608 – Krankenhausradio; BGH GRUR 2017, 514, 515 – Cordoba. BGH GRUR 2019, 950, 954 – Testversion.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

Künstler, Sendeunternehmen und Filmherstellern.¹⁵³ Im Gegensatz dazu findet keine öffentliche Wiedergabe durch Vermietung von mit Radioempfang ausgestatteten Fahrzeugen statt.¹⁵⁴ Der Vermieter eines Fahrzeugs mit einem Autoradio wird als Dienstleister nicht als Werknutzer tätig. Der Vermieter hat während der Mietzeit keinen Zugriff auf das Fahrzeug. Hierin liegt auch der Unterschied zur Vermietung eines Hotelzimmers, in dem das Empfangsgerät, dessen Empfangsmöglichkeiten und dessen Benutzung unter der Kontrolle des Vermieters bleiben.¹⁵⁵ Wenn der Nutzer eine öffentliche Wiedergabe einer audiovisuellen Aufzeichnung vorgenommen hat, die die Festlegung eines audiovisuellen Werkes, etwa Film, enthält, in das ein Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines Tonträgers eingefügt wurde, ist eine Vergütung durch den Nutzer nicht zu zahlen. Nach Auffassung des EuGH verliert der Tonträger, soweit er nur in ein audiovisuelles Werk integriert ist, verliert er seine Tonträgereigenschaft nach Art. 8 Abs. 2 der Vermietund Verleihrecht-RL.¹⁵⁶ Erfolgt also keine Einbindung des Tonträgers z. B. in einem Film, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass sich der Tonträgerhersteller und der ausübende Künstler den Vergütungsanspruch sichern, in dem sie die Zustimmung für die Einfügung des Tonträgers für die öffentliche Wiedergabe des audiovisuellen Werkes vereinbaren.¹⁵⁷ Bedeutsam ist die Entscheidung des EuGHs, dass das Vorhandensein von Lautsprecheranlagen in Beförderungsmitteln nicht eine widerlegliche Vermutung der öffentlichen Wiedergabe nach Art.8 Abs.2 der Vermiet-und Verleih-RL begründet. Die bloße Bereitstellung einer Lautsprecheranlage stellt keine öffentliche Wiedergabe dar.¹⁵⁸ Das müsste auch für die InfoSoc-RL gelten.¹⁵⁹ 43 Hyperlinks und die Framing-Technik sind für die Wissensvermittlung und für die Infrastruktur des Internets von zentraler Bedeutung. Hyperlinks tragen zum guten Funktionieren des Internets bei, das für die durch Art. 11 der GrundrechteCharta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist.¹⁶⁰ Wer freiwillig als Rechtsinhaber ohne Beschränkungen sein Werk im Internet freigibt, will, dass alle sein Werk nutzen können. Weder das Verlinken, noch das Einbetten (Frame-Technik) von rechtmäßig zugänglich gemach-

153 BGH GRUR 2020, 1297, 1300 –Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen. 154 EuGH GRUR 2020, 609, 610 – Stim/Fleetmanager. 155 v. Ungern-Sternberg GRUR 2021, 1, 6. 156 EuGH GRUR 2021, 60, 63 – Altresmedia/AGEDI. 157 v. Ungern-Sternberg GRUR 2021, 1, 11. 158 EuGH GRUR 2023, 717, 719 – Blue Air. 159 Dreier GRUR 2023, 871, 873. 160 EuGH ZUM 2021, 434, 438 – VG Bild-Kunst/SPK; EuGH GRUR 2019, 940, 946 – Reformistischer Aufbruch.

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ten Inhalten ist nach Auffassung des EuGH eine öffentliche Zugänglichmachung, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.¹⁶¹ Die Verlinkung ist nach Auffassung des BGH dann eine öffentliche Wiedergabe, wenn die verlinkten Werke auf der anderen Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind.¹⁶² Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines Links auf eine Suchmaschine (Google) an, mit der die Nutzer Zugriff auf das Werk (hier Fotos) haben, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG dar, wenn die von Google gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers im Internet eingestellt waren und Google vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Für die Durchführung einer Bilderrecherche griff ein Internetportal (Bkl) auf den Internetsuchdienst Google zurück, zu dem sie auf ihrer Webseite einen elektronischen Verweis (Link) gesetzt hatte. Eine Urheberrechtsverletzung von Google wurde nicht angenommen.¹⁶³ Der EuGH wiederum hat diese Frage, wann eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, differenzierend beantwortet. Erstens: Die Verlinkung auf rechtswidrig zugänglich gemachte Werke stelle nur dann eine öffentliche Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL dar, wenn der Linksetzende die Rechtswidrigkeit der Erstzugänglichmachung kannte oder vernünftigerweise kennen musste. Außerdem wird widerleglich vermutet, dass er diese Kenntnis bei der Linksetzung mit Gewinnerzielungsabsicht hatte. Kann der Linksetzende diese Vermutung nicht widerlegen, so liegt eine öffentliche Wiedergabe vor.¹⁶⁴ Diese Entscheidung ist insofern von Bedeutung, als auf die Erforderlichkeit eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Interessen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten einerseits sowie den Nutzern und dem Gemeinwohl andererseits vor dem Hintergrund des Schutzes des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der GR-Charta und der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 11 der GRCharta hingewiesen wird.¹⁶⁵ Der Berechtigte muss im Prozess seine fehlende Zustimmung zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung seines Werkes darlegen und beweisen.¹⁶⁶ Zweitens: Bejaht hat der EuGH eine öffentliche Wiedergabe und somit einen 44 Vergütungsanspruch bei in den Räumlichkeiten eines Reha-Zentrums, einer Gast-

161 EuGH ZUM 2021, 434, 437 – VG Bild-Kunst; EuGH GRUR 2014, 1196 – Bestwater International. 162 BGH GRUR 2019, 725 – Digitale Bibliothek (EuGH-Vorlage); BGH ZUM 2016, 365 Rn. 34 – Die Realität II. 163 BGH GRUR 2018, 178 – Vorschaubilder III. 164 EuGH GRUR 2017, 610, 613 – Stichting Brein/Wullems; EuGH NW 2016, 3149 – GS Media/Sanoma. 165 EuGH ZUM 2021, 434, 439 – VG Bild-Kunst/SPK; EuGH NJW 2016, 3149 Rn. 31 – Media/Sanoma. 166 OLG München GRUR-RR 2016, 495 – Die Realität III.

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3. Kapitel Der Urheber und seine Rechte

wirtschaft, einem Hotel und einer Kureinrichtung aufgestellten Radio- und Fernsehgeräten.¹⁶⁷ Der EuGH hat eine öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen von in Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräte in Auslegung des Art. 8 Abs. 3 der RL 2006/115/EG verneint, weil keine Wiedergabe an einem Ort vorliege, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sei. Der Preis eines Hotelzimmers ebenso wie das Entgelt für eine gastronomische Dienstleistung stellt kein Eintrittsgeld dar, das speziell als Gegenleistung für die öffentliche Wiedergabe einer Fernseh- oder Hörfunksendung verlangt wird.¹⁶⁸ Diese Maßgaben gelten auch für Fernsehsendungen über eine Kleingemeinschaftsantennenanlage.¹⁶⁹ Drittens: Die Bereitstellung eines Medienabspielgeräts, das den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet zur Verfügung gestellte Werke ermöglicht, ist eine öffentliche Wiedergabe.¹⁷⁰ Viertens: Der Betreiber einer Internetplattform, auf den Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich macht, erfüllt den Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL.¹⁷¹ Eine SharehostingPlattform erfüllt die öffentliche unerlaubte Wiedergabe.¹⁷² Wiederholungsfragen: 1. Welche urheberrechtlichen Konsequenzen hat das Schöpferprinzip? Rn. 1 2. Wann liegt eine Miturheberschaft und wann eine Werkverbindung vor? Rn. 7 3. Worin bestehen die Besonderheiten des Urheberpersönlichkeitsrechts gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht? Rn. 13 f. 4. Welche Bedeutung hat das Veröffentlichungsrecht? Rn. 15 f. 5. Welche Prüfungsschritte sind zur Feststellung einer Entstellung i. S. d. § 14 UrhG erforderlich? Rn. 22 f. 6. Wozu dienen die urheberrechtlichen Verwertungsrechte? Rn. 27 7. Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe vor? Rn. 41 f. 8. Unter welchen Voraussetzungen tritt eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach § 17 Abs. 2 UrhG ein? Rn. 35 9. Was ist unter unkörperlicher Werkverwertung zu verstehen? Rn. 39 10. Welche Änderungen hat es hinsichtlich des Weitersenderechts in Umsetzung der Online SatCap-RL gegeben? Rn. 40.

167 EuGH GRUR 2016, 684 – Reha Training/Gema. 168 EuGH GRUR 2017, 385, 386 – Hettegger Hotel Edelweiss. 169 EuGH GRUR 2017, 510 – AKM/Zürs.net. 170 EuGH GRUR 2017, 610, 611 – Stichting Brein/Wullmers (Filmspeler). 171 EuGH GRUR 2021, 1054,1060 – YouTube und Cyando; BGH GRUR 2022, 1308,1316 – YouTube II; BGH GRUR 2018, 1132, 1135 – YouTube I. 172 BGH GRUR 2022, 1328, 1331 – uploaded III; BGH GRUR 2022, 1324,1325 – uploaded II; BGH GRUR 2018, 1239,1241 – uploaded I.

4. Kapitel Urhebervertragsrecht § 1 Inhalt und Umfang des Urhebervertragsrechts 1. Allgemeines Das Urheberrecht im Allgemeinen und das Urhebervertragsrecht im Besonderen 1 hat die Funktion, den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes zu schützen. Diesem Zweck dient zugleich die Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes (§ 11 UrhG). Die Geschichte des Urhebervertragsrechts kann in mehrere Etappen eingeteilt werden.Vor Inkrafttreten des UrhG zum 1.1.1966 galten das LUG und KUG. Nach beiden Gesetzen war das Urheberrecht noch translativ übertragbar (§ 8 Abs. 3 LUG und § 10 Abs. 3 KUG). Mit dem Inkrafttreten des UrhG war eine partielle Kodifikation des Urhebervertragsrechts verbunden (§§ 31 ff. UrhG). Ausgangspunkt ist die grundsätzliche Unübertragbarkeit des Urheberrechts zu Lebzeiten (§§ 29 ff. UrhG). Die Vergütung des Urhebers wurde nur zum Teil geregelt (§ 36 a. F. UrhG). Die Urheberrechtsnovelle von 2002 hat erstmals in der Geschichte des Urheberrechts den Grundsatz der angemessenen Vergütung in § 11 S. 2 UrhG gesetzlich geregelt, dem nunmehr eine Leitbildfunktion zukommt und durch § 32 UrhG weiter konkretisiert worden ist.¹ Die Reform von 2002 hatte das Ziel, den gesetzlichen Schutzumfang und die Gestaltungsmöglichkeiten der Urheber und Künstler weiter zu verbessern. Die Reform von 2007 und vor allem die jüngste Reform aus dem Jahr 2016 haben verschiedene neue Rechtsinstitute in das Urhebervertragsrecht eingeführt. Anlass für die neuerliche Reform waren zwei vom Gesetzgeber erkannte Probleme aus der urhebervertragsrechtlichen Praxis, nämlich Total-Buy-Out-Verträge und das „Blacklisting“.² Anhand der bisherigen Reformen im Urhebervertragsrecht ist der rechtspolitische Wille nachweisbar, den Interessenkonflikten zwischen den Kreativen, Verwertern und Nutzern zu einem gerechten Ausgleich zu verhelfen. Das BVerfG hat zum Anspruch einer angemessenen Vergütung festgestellt, dass nur für die Urheber, nicht aber für die Verwerter eine Angemessenheitskontrolle nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG geregelt wurde, weil Schutzmechanismen,

1 BVerfG GRUR 2014, 169 – Drop City; Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 ff.; Rn. 1; Fromm/ Nordemann/J.B. Nordemann Vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 17. 2 BT-Drucks. 18/10637, 19; Raue/Hegemann/Kraul, § 2 Rn. 13. https://doi.org/10.1515/9783111325095-005

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

die nur eine Partei wegen eines strukturellen Ungleichgewichts begünstigen, dem Zivilrecht nicht fremd seien.³ 2 Mit dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. 3. 2002⁴ wurde die Rechtsstellung der Kreativen aufgrund der in der Regel ökonomisch schwächeren Verhandlungsposition gestärkt, um eine angemessene wirtschaftliche Beteiligung des Urhebers an der Verwertung zu sichern. Das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10. 2007⁵ trat am 1.1. 2008 in Kraft. Es geht um die Priorität des Urhebers und des Künstlers im Gesetz, die mit ihren Werken und Leistungen den entscheidenden Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Der Kreative ist ökonomisch abhängig und nicht frei. Der Kreative kann zwar frei entscheiden, mit wem und mit welchem Inhalt er Nutzungsverträge abschließen will, aber erkennt nicht den wahren ökonomischen Wert der unbekannten Nutzungsarten.⁶ Dies schließt nicht aus, sondern im Interesse der Literatur-, Wissenschafts- und Kunstproduktion ein, dass zwingende Regelungen in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden sind, die die Vertragsfreiheit einschränken, z. B. seit der Reform 2002 die §§ 32 Abs. 3, 32a Abs. 3, 34 Abs. 4 und 5 UrhG sowie die §§ 31a, 32c Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 4, 42 Abs. 2 UrhG.⁷ Mit der Urhebervertragsrechtsreform 2016, die am 1. März 2017 in Kraft getreten ist, soll das Gesetz zur weiteren Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler beitragen. Das geänderte Urhebervertragsrecht von 2016 betraf sowohl die angemessene Vergütung nach § 32 UrhG als auch den Anspruch auf Auskunft (§§ 32d, 32e UrhG), den Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36b UrhG) und den Vertragsanpassungsanspruch nach § 36c UrhG. Des Weiteren wurde zugunsten des Urhebers das Recht zur anderweitigen Verwertung nach 10 Jahren bei pauschaler Vergütung (§ 40a UrhG) eingeführt. Ebenso ist endlich die Forderung eingelöst worden, den ausübenden Künstlern – wie schon dem Urheber – einen Vergütungsanspruch für die Verwertung unbekannter Nutzungsarten zu gewähren (§ 79b UrhG). In Vorbereitung der Reform sind zahlreiche Vorschläge für eine Reform des Urhebervertragsrechts gemacht worden, z. B. der Kölner Entwurf, der Entwurf der Initiative Urheberrecht sowie der Münchner Entwurf. Diese wurden

3 BVerfG GRUR 2014, 169 ff. – Drop City. 4 Wandtke/Jani Medienrecht, Bd. 2, Kap. 1 Rn. 243; Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 2; Wandtke/ Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 ff. Rn. 61. 5 BGBl. I 2513. 6 Schack Rn. 619. 7 Schack Rn. 1083.

§ 1 Inhalt und Umfang des Urhebervertragsrechts

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kontrovers diskutiert.⁸ Die Reform 2016 enthielt Vorschriften, die wiederum durch die Reform 2021 geändert wurden. Die Reform des Urheberrechts 2021 ist ein Meilenstein in der Geschichte des europäischen Urheberrechts, weil sie erstmals Eckfeiler des Urhebervertragsrechts für die Mitgliedstaaten der EU regelt. Die Europäische Kommission hat damit ihr Versprechen über eine Verbesserung der Rechtsstellung der Urheber im Urhebervertragsrecht eingelöst.⁹In Vorbereitung der Umsetzung der DSM-RL durch den nationalen Gesetzgeber wurde die Auffassung vertreten, dass die deutschen Regelungen im Urhebervertragsrecht, soweit es die angemessene Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke betrifft, im Wesentlichen nicht geändert werden müssen.¹⁰ Dem ist aber nicht so.¹¹

2. Reform des Urhebervertragsrechts 2021 Im Lichte des Unionsurheberrechts ist die DSM-RL von zentraler Bedeutung für das 3 Urhebervertragsrecht. Sie verleiht erstmals dem Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung nach Art. 18 DSM-RL und dem Nachvergütungsanspruch nach Art. 20 DSM-RL eine unionsrechtliche Grundlage und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Regelungen zum Schutz der Urheber und ausübenden Künstler in Nutzungsverträgen zu schaffen. Damit wird zugleich die Frage beantwortet, dass die teleologische Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften im Lichte der Grundrechte der Grundrechte-Charta, insbesondere Art. 17 Abs. 2 GRCH, zu erfolgen hat. Erstmals wurde ein recht umfängliches europäisches Urhebervertragsrecht geregelt, das sich teilweise an das deutsche Vorbild der §§ 11 S. 2, 32, 32a, 32d, 32e, 41 anlehnt.¹² Die in Art. 18 bis 23 DSM-RL verankerten urhebervertragsrechtlichen Regelungen stellen Mindeststandards und keine Vollharmonisierung dar.¹³ Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeit über den Mindeststandard hinaus günstigere Vorschriften zum Schutz der Urheber und ausübenden Künstler

8 Peiffer ZUM 2015, 437 ff.; Pfennig ZUM 2015, 443 ff.; Wandtke ZUM 2015, 488; Sprang ZUM 2015, 451 ff.; von Becker GRUR-Prax 2015, 4 f.; Schwarz ZUM 2015, 466 ff.; Kasten ZUM 2015, 479 ff.; Soppe ZUM 2015, 457 ff.; Houareau ZUM 2015, 469; Grewenig ZUM 2015, 462 ff. 9 Schulze GRUR 2019, 682 ff. 10 Peifer GRUR 2020, 14, 16; Wandtke NJW 2019, 1841, 1842; Schulze.G, GRUR 2019, 682, 683; Schapper/ Verweyen K&R 2019, 433, 435; Reber GRUR 2019, 891; Dreier GRUR 2019, 771, 773; Peifer ZUM 2019, 648, 649. 11 Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 ff.; Rn. 6. 12 Schricker/Loewenheim/Ohly Urheberrecht, Vor §§ 31 ff., Rn. 16d; Peifer GRUR 2020, 14, 16; Dreier GRUR 2019, 771, 777; Wandtke NJW 2019, 1841, 1842; Schaper/Verweyen K&R 2019, 433, 439; Hansen ZUM 2019, 659, Schulze,G. GRUR 2019, 682, 684; Peifer ZUM 2019, 648, 651; Reber GRUR 2019, 891, 896. 13 BT. Drs.19/27426, 80; ebenso Schricker/Loewenheim/Ohly Urheberrecht, Vor §§ 31 ff., Rn. 16d.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

zu regeln. Leider ist das besondere Urhebervertragsrecht, also typische Vertragsarten, nicht in der Reform 2021 berücksichtigt worden. Da die DSM-RL bis zum 7.6. 2021 umgesetzt werden musste, sind unionsrechtlich relevante Vorschriften zum Urhebervertragsrecht vorgeschlagen worden. Grundlegende Änderungen betreffen Rechtsinstitute, die teilweise bereits in der Reform 2016 novelliert wurden. Erstens: Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde eine Anpassung des § 32 Abs. 2 UrhG vorgenommen. Es ist ein weiteres Merkmale zur Bestimmung einer angemessenen Vergütung geregelt. In § 32 Abs. 2 ist ein Satz 3 UrhG eingefügt worden. Zunächst sollen die Vertragsparteien eine gesonderte Vergütung für jede Nutzungsmöglichkeit sichern. Ist dies aus objektiven Umständen nicht möglich, soll eine Pauschalvergütung nur zulässig sein, wenn rechtfertigende Gründe unter Beachtung der Besonderheiten innerhalb der Branche vorliegen. Die Neuregelung ist nicht nur marginaler Natur. Art. 18 DSM-RL gebietet es, den Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Vergütung künftig stärker herauszustellen. Aus diesem Grunde ist § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG geändert worden. Die Angemessenheit der Vergütung haben die Mitgliedstaaten nicht nur bei Vertragsschluss sicherzustellen, sondern die Anpassungspflicht besteht während der gesamten Vertragsdauer. Der § 32 UrhG wird künftig von dem unionsrechtlichen Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung flankiert und gilt ebenso für die ausübenden Künstler in Verbindung mit § 79 Abs. 2a (Kap.7 Rn. 26). § 32 UrhG gilt auch für Arbeitsverträge. In ErwG 72 wird zwar deutlich hervorgehoben, dass das Schutzbedürfnis im Rahmen bestimmter Arbeitsverträge wegfällt, aber Art. 18 Abs. 1 DSM-RL lässt einen derartigen Schluss nicht zu. Nur im Fall der Urheber von Computerprogrammen wird in Umsetzung des Art. 23 Abs. 2 DSM-RL ein grundsätzlicher Ausschluss von urhebervertraglicher Vorschriften in § 69a Abs. 5 UrhG geregelt, wozu auch der Ausschluss einer angemessenen Vergütung für die Nutzung von Computerprogrammen nach §§ 32, 32a UrhG gehört. Für diese Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund, der verfassungsrechtlich nach Art. 3 GG gerechtfertigt wäre. Eine solche Regelung ist verfassungsrechtlich unter dem Aspekt eines hohen Schutzniveaus des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 GR-Charta und Art. 14 GG verfassungsrechtlich bedenklich und stellt im Verhältnis zur alten Rechtslage ein Rückschritt dar. Es bleibt wahrscheinlich dem EuGH überlassen, diese grundsätzliche Rechtsfrage zu klären (Rn. 93). Zweitens: § 32a Abs. 1 UrhG ist neu geregelt und hat nach der hier vertretenen Auffassung erhebliche Auswirkungen für die praktische Durchsetzung des Nachvergütungsanspruchs der Urheber und Künstler. Es kommt nicht mehr auf „ein auffälliges“ Missverhältnis an, sondern die Schwelle des Vertragsanpassungsanspruchs ist weiter abgesenkt worden. Der unmittelbare Vertragspartner haftet künftig auch für ein Missverhältnis, das erst bei nachgelagerten Verwertungen in der Lizenzkette entsteht (Rn. 108).

§ 2 Grundsätze der Rechtseinräumung

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Folgende Vorschriften, die auch für ausübende Künstler gelten, haben einen direkten oder indirekten Bezug zum Anspruch auf angemessene Vergütung im Sinne der §§ 32, 32a UrhG: 1. § 32b UrhG als Kollisionsnorm wird zwar nicht von der DSM-RL gefordert, aber dem deutschen Gesetzgeber bleibt wegen der Mindestharmonisierung ein Spielraum für die zwingende Anwendung des Anspruchs auf angemessene Vergütung, sofern der Nutzungsvertrag einen Inlandsbezug oder Inlandsnutzungen betroffen sind. 2. § 32d UrhG setzt die Transparenzpflicht des unmittelbaren Vertragspartners des Urhebers aus Art. 19 Abs. 1 DSM-RL um. Es ist eine Auskunftspflicht des Vertragspartners geregelt (Rn. 117). 3. § 32e UrhG setzt den Art. 19 Abs. 2 DSM-RL um, wonach der Urheber einen Auskunftsanspruch gegen den Dritten innerhalb der Lizenzkette hat (Rn. 117). 4. § 32 f UrhG setzt den Art. 21 DSM-RL um, wonach sowohl der Urheber als auch der Werknutzer im Zusammenhang mit Streitigkeiten die Möglichkeiten haben, freiwillig eine Mediation oder ein anderes Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung einzuleiten und sich hierzu an eine unabhängige Stelle zu wenden. Hierzu gehört ebenso § 35a UrhG in Umsetzung des Art. 13 DSM-RL. Bei Videoabrufdiensten ist eine Mediation und ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren geregelt (Rn. 119). 5. § 32 g UrhG dient der Umsetzung der Art. 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 21 S. 2 DSMRL. Die Vorschrift stellt klar, dass Urheberverbände unter bestimmten Voraussetzungen befugt sind, im Namen der Urheber Ansprüche nach §§ 32 bis 32e UrhG geltend zu machen (Rn. 121). 6. § 41UrhG wurde in Umsetzung des Art. 22 DSM-RL geändert und enthält ein Wahlrecht für den Urheber hinsichtlich seines ausschließlichen Nutzungsrechts (Rn. 83). 7. § 36d UrhG ermöglicht einen Unterlassungsanspruch bei Verletzung der Auskunftspflicht. Nach Art. 19 Abs. 1 DSM-RL ist sicher zu stellen, dass Urheber und ausübende Künstler unaufgefordert Auskunft über die Verwertung ihrer Leistungen erhalten. § 32d UrhG setzt diese Maßgabe im unmittelbaren Vertragsverhältnis um (8. Kap. Rn. 23).

§ 2 Grundsätze der Rechtseinräumung 1. Trennungsprinzip Der Urheber, der kraft Gesetz mit Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechten 4 ausgestattet ist, begibt sich wie jeder Warenbesitzer auf den Markt, um seine

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Vermögensrechte zu verwerten bzw. verwerten zu lassen. Der Urheber selbst ist oftmals kaum in der Lage, seine Werke allein zu verwerten, obwohl dies in jüngster Zeit vor allem im Internet zunehmend geschieht. Er muss sich also Dritter bedienen, um sein Werk wirtschaftlich nutzbar machen zu können. Sein Verwerter benötigt hierzu Nutzungsrechte entsprechend der spezifischen Verwertungsform (z. B. Sendung im Fernsehen, Vertrieb als gedrucktes Buch oder Aufführung im Theater). Auf der Grundlage eines urheberrechtlichen Nutzungsvertrags können dem Verwerter die jeweils erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden (§§ 31 ff. UrhG). Dabei sind zwei dogmatische Ebenen zu unterscheiden: 5 Im Rahmen der Vertragsfreiheit schließt der Urheber erstens ein Verpflichtungs-¹⁴ und zweitens ein hiervon zu unterscheidendes Verfügungsgeschäft ab, mit dem dann die Rechte eingeräumt werden. Jeder Einräumung von Nutzungsrechten liegt also ein Verpflichtungsgeschäft zugrunde, in dem der Umfang der Nutzung und andere Leistungspflichten zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Neben den allgemeinen Vorschriften des BGB, insbesondere den §§ 145 ff., 311 ff. BGB, sind die besonderen urhebervertragsrechtlichen Vorschriften der §§ 31 ff. UrhG anwendbar. Es handelt sich bei urheberrechtlichen Nutzungsverträgen um schuldrechtliche Verträge eigener Art, die Elemente des Kauf-, Miet-, Pachtvertrages oder anderer Vertragstypen beinhalten können. Dies hängt vom jeweiligen Vertragszweck ab.¹⁵ Bsp.: U hat die Möglichkeit, sein Farbfoto an A zu verkaufen (§§ 433 ff. BGB) oder zu vermieten (§§ 535 ff. BGB), weil A das Farbfoto für eine Werbefläche zwei Wochen lang benutzen will. Wie im allgemeinen Zivilrecht wird auch im Urhebervertragsrecht zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft unterschieden (sog. Trennungsprinzip).¹⁶ Bsp.: F kauft von dem Designer U ein Logo für Fahrräder. Aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 1 BGB) ist U verpflichtet, dem F das Logo zur Verfügung zu stellen. Das schuldrechtliche Verhältnis zwischen U und F (inter partes) stellt hier der Kaufvertrag dar. Für die Vervielfältigung nach § 16 UrhG und die Verbreitung nach § 17 UrhG benötigt der F von U Nutzungsrechte (§§ 16, 17 UrhG). Dafür bedarf es einer Einräumung von Nutzungsrechten als Verfügungsgeschäft. Allein der Kaufvertrag hat nicht zur Folge, dass F Inhaber der Nutzungsrechte (§§ 16, 17 UrhG) werden kann. Das zugrundeliegende vertragliche Schuldverhältnis (z. B. Werk-, Dienst-,

14 Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die eine Person gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht übernimmt. 15 Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 15. 16 Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 2.

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Kaufvertrag) beinhaltet einen Strauß von Pflichten. Mit dem Verfügungsgeschäft¹⁷ wird gleichsam die Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung, d. h. der kausale Zweck der Rechtseinräumung, vollzogen. Mit der Einräumung z. B. des Vervielfältigungs- (§ 16 UrhG) und Verbreitungs- 6 rechts (§ 17 UrhG) erhält der Nutzungsvertrag seine besondere dogmatische Qualität. Der Verlagsvertrag ist der älteste Vertrag zur Verwertung eines Werkes.¹⁸ Er ist im Verlagsgesetz geregelt und enthält das Verlagsrecht, das der Verleger benötigt, um das Buch auf dem Markt gewinnbringend zu verwerten. Der Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur und Tonkunst i. S. d.Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) für eigene Rechnung zu überlassen. Der Verleger wiederum verpflichtet sich, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verlagsvertrag verliert aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag, wenn vertraglich vereinbart wird, dass dem Verleger nicht das ausschließliche, sondern nur ein einfaches Nutzungsrecht zusteht.¹⁹ Solche typischen urheberrechtlichen Nutzungsverträge sind z. B. der Herausgebervertrag,²⁰ Bestellvertrag,²¹ Berechtigungsvertrag mit der GEMA,²² Bühnenaufführungsvertrag,²³ Sendevertrag,²⁴ Verfilmungsvertrag,²⁵ Architektenvertrag,²⁶ Ausstellungsvertrag,²⁷ Softwareüberlassungsvertrag,²⁸ Internetvertrag,²⁹ Videolizenzvertrag, Filmherstellungsvertrag u. a. Die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten als Verfügungsgeschäft ist gleichsam die conditio sine qua non für den Urheber und den Verwerter. Ohne Einräumung der Nutzungsrechte ist der Urheberrechtsvertrag ohne Bedeutung. Die eingeräumten Nutzungsrechte sind gleichsam die essentialia negotii. Das trifft

17 Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es einem Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt verändert (BGHZ 75, 221, 226; BGHZ 101, 24, 26). 18 Rehbinder/Peukert Rn. 1050. 19 BGH GRUR 2010, 1093, 1095 – Concierto de Aranjuez. 20 BGH GRUR 1954, 129, 130. 21 BGH GRUR 1984, 528, 529. 22 BGH GRUR 2010, 62 – Nutzung von Musik für Werbezwecke; BGH GRUR 2009, 395, 398 – Klingeltöne für Mobiltelefone. 23 BGH GRUR 2008, 1081, 1082 – Musical Starlights. 24 BGH GRUR 1984 – Honorarbedingungen. 25 BGH GRUR 2006, 319, 321 – Alpensinfonie. 26 BGH MDR 2013, 273 – Zweitverwertungsrecht des Architekten; BGH NJW 1997, 586. 27 BGH GRUR 1994, 800 – Museumskatalog. 28 BGHZ 112, 264, 278 – Betriebssystem; BGH NJW 1990, 3011, 3012. 29 Loewenhein/Koch § 78 Rn. 1 ff.

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auch auf die Nutzungsverträge zu, die ausübende Künstler (§§ 73, 79 UrhG) abschließen. Hier gelten ergänzend die §§ 398 ff. BGB. Im Unterschied zu den urheberrechtlichen Nutzungsverträgen wird z. B. der Internet-System-Vertrag als Werkvertrag i. S. d. §§ 631 ff. BGB qualifiziert. Danach wird für einen bestimmten Zeitraum für einen Kunden eine Webseite (Homepage) im Internet erstellt und betreut. Außerdem wird dem Kunden ein sog. „Domainservice“ geschuldet. Er gehört zum Kreis der Internet-Provider-Verträge, die unterschiedliche Vertragstypen zusammenfassen.³⁰ Ebenso ist der Sachmangel vom Rechtsmangel zu unterscheiden (§§ 434, 435 BGB für den Kaufvertrag und § 633 BGB für den Werkvertrag). Bsp.: Hat der Unternehmer eine Software hergestellt, die insbesondere die Schnittstellen zu den Online-Portalen betreffen, aber schon bei der Übergabe nicht funktionstüchtig ist, liegt ein Sachmangel vor.³¹ Hat der Unternehmer als Lizenzgeber nicht dem Besteller, sondern einem Dritten die Nutzungsrechte an der Software eingeräumt, die er gegen den Besteller geltend machen kann, obwohl auch der Besteller sie benötigt, liegt ein Rechtsmangel i. S. des § 633 Abs. 3 BGB vor. Warum das Trennungsprinzip so bedeutsam ist, kann anhand seiner Rechtsfolgen deutlich gemacht werden. Bsp.: Wird zwischen U und A ein Auftrag vertraglich vereinbart, wonach U eine Musik mit dem Titel „Die widerspenstige Zähmung“ zu komponieren hat und kommt der Komponist U dieser Vertragspflicht nicht rechtzeitig nach (z. B. 10 Wochen später als vertraglich vereinbart), kann U Schadensersatzansprüchen von A ausgesetzt sein (§§ 280, 286 BGB). 7 Im Unterschied zu den klassischen Nutzungsverträgen zwischen dem Urheber und Verwerter sind die Verträge künftig zu beachten, die für den Verbraucherschutz von Bedeutung sind und das Urheberrecht und den Datenschutz unmittelbar berühren. Es sind spezielle Schutzvorschriften für Verbraucherverträge geschaffen worden. Mit der DID-RL 2019/770/EU und der Warenkaufs-RL 2019/771/EU sollen die Verbraucher mit den Unternehmern Verträge über digitale Produkte abschließen können. Die Umsetzung der beiden Richtlinien sieht eine Reform des Schuldrechts im BGB vor.³² Im Kern geht es um den Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 10 DID-RL, insbesondere des Urheberrechts, weil der Vertrag über digitale Produkte nur wirksam sein kann, wenn die Nutzungen der digitalen Produkte mit urheberrechtlichen Material, etwa Musikdateien, Software oder E-Books, keine Beschränkungen der Rechteinhaber aufweisen. § 327g BGB sieht eine Regelung von Rechtsmängeln vor. Schutzrechte Dritter können die Nutzung der Verbraucher 30 Siehe ausführlich BGH NJW 2010, 1449 ff.; krit. dazu Hilber/Rabus CR 2010, 331, 332, sie tendieren beim Webhosting zum Mietvertrag. 31 BGH MMR 2014, 591, 592. 32 Firsching ZUM 2021, 210; Rosenkranz ZUM 2021, 195; Möllnitz MMR 2021, 116; Kühner/Piltz CR 2021, 1; Metzger JZ 2019, 577; Sattler NJW 2020, 3623 ff.

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einschränken. Eine solche Beschränkung kann sich etwa in der fehlenden Rechtsmacht des Unternehmers äußern. Soweit das digitale Produkt mangelhaft ist, kann der Verbraucher den Vertrag beenden und Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB i.V. m. § 327m BGB vom Unternehmer verlangen. Fraglich ist, welche Rechte des Urhebers betroffen sind, wenn der Primär- oder Sekundärmarkt eine Rolle spielt, soweit es sich um Verbraucherverträge handelt. Denn der Anwendungsbereich des § 327 g BGB bezieht sich nicht nur auf das erstmalige Inverkehrbringen des digitalen Produkts, sondern erfasst auch den gewerblichen Zweitmarkt.³³Damit steht der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG auf dem Prüfstand (3. Kap. Rn. 32 ff.). Während nach der erstmaligen Verbreitung der verkörperten Vervielfältigungsstücke mit gebrauchten Büchern, Gemälden oder DVDs die Weiterverbreitung nicht mehr untersagt werden kann, stellt sich dies bei digitalen Vervielfältigungen von Musikdateien oder elektronischen Publikationen anders dar.³⁴ Eine Erschöpfung einer gebrauchten veräußerten Software, die zum Download angeboten wird, tritt ein, wenn eine dauerhafte Überlassung damit verbunden ist. Bei einem Download-Angebot eines E-Books tritt dagegen keine Erschöpfung ein, sondern lediglich eine Form der öffentlichen Zugänglichmachung als Spezialfall der öffentlichen Wiedergabe.³⁵ Nach der hier vertretenen Auffassung ist es angebracht, dass in den Fällen, wo eine zeitweilige oder dauerhafte Bereitstellung zur Nutzung des digitalen Produkts mit urheberrechtlich geschützten Material vorliegt, einen Vertragstyp sui generis zu entwickeln ist. Es spricht viel dafür, dass der Vertrag über digitale Produkte mit urheberrechtlichen Material als urheberrechtlichen Lizenzvertrag sui generis bezeichnet werden kann (Rn. 167). Demgegenüber ist der Vertrag zwischen einem Urheber und Verwerter ein 8 klassischer Nutzungsvertrag im Sinne des § 31 UrhG, wonach eine Verwertung der Rechte nur erfolgen kann, wenn neben dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft eine Rechtseinräumung der Nutzungsrechte als Verfügungsgeschäft vereinbart wurde. Liegt eine Rechtseinräumung nicht vor, kann der Verwerter keine Rechte wahrnehmen. Die Rechtswirkung ist wie bei einem Vertrag über digitale Produkte gleich. In beiden Fällen liegt ein Rechtsmangel vor. Ist etwa der Komponist U überhaupt nicht in der Lage zu komponieren oder hat er einem Dritten B zuvor die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt, obwohl U einen Aufführungsvertrag mit A abgeschlossen hat, kann U seiner Rechtsverschaffungspflicht nicht nachkommen, d. h. die schuldrechtliche Verpflichtung der Rechtseinräumung nicht realisieren, so kann er wegen anfänglicher Leistungshindernisse Schadenser-

33 Siehe Begründung im RegE v. 13.1. 2021, 70. 34 Sattler NJW 2020, 3623, 3626. 35 EuGH NJW 2020, 827 – Tomkabinet.

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satzansprüchen ausgesetzt sein (§§ 280, 311a Abs. 2 BGB).³⁶ Von grundsätzlicher Bedeutung im Rechtsverkehr ist die Entscheidung des BGH, dass die im gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grundsätze zur Leerübertragung auch für das Urheberrecht gelten. Danach ist ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt. Liegt ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht vor, können nur Scheinrechte übertragen werden. Die Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft läuft ins Leere. Denn erst mit einem schutzfähigen Werk können kraft Gesetz Verwertungsrechte entstehen. Die Schutzunfähigkeit des Werkes berührt aber weder die Rechtsverbindlichkeit des Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren bei Leerübertragungen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.³⁷ Hat z. B. ein Komponist einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA abgeschlossen, der vorsieht, dass die Vergütung nur erfolgen kann, wenn der Komponist in Zweifelsfällen den Nachweis erbringen kann, dass die Komposition urheberrechtlich geschützt ist, ist in dem Fall die Vereinbarung von Bedeutung. Kann der Komponist den Nachweis nicht erbringen, hat er auch keinen durchsetzbaren Vergütungsanspruch.³⁸ Generell besteht aber bei Lizenzverträgen mit einem urheberrechtlichen Scheinrecht die Möglichkeit, denselben ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäß § 314 Abs. 1 BGB zu beenden.³⁹Aber ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach §§ 32, 32a UrhG besteht bei einer Leerübertragung nicht, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht vorliegt und damit die Urhebereigenschaft fehlt. Denn eine Biografin, die historische gemeinfreie Fakten für einen Film nennt, begründet keine Urheberschaft.⁴⁰ Hat der Unternehmer keine Rechte erworben, ist zwar wegen der fehlenden Rechte der Verbrauchervertrag zustande gekommen, aber derselbe ist mit einem Rechtsmangel nach § 327 g BGB verbunden. 9 Hat der Verwerter V (z. B. der Intendant) demgegenüber die Komposition von U mit vielen musikalischen Änderungen entstellt und damit § 14 UrhG erfüllt, kann der Komponist U wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts aus § 14 UrhG und des Aufführungsrechts nach § 19 UrhG mit einem Unterlassungs- und/oder Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG vorgehen. Bsp.: Besteht ein Aufführungsvertrag zwischen V und dem Musikverlag X und enthält dieser ein Änderungsverbot, kann bei Verletzung des Vertrages und der Änderung des Werkes (§ 39 36 37 38 39 40

OLG Düsseldorf ZUM 2010, 264 – Nichterfüllung eines Filmverwertungsvertrages. BGH GRUR 2012, 910, 912, Rn. 18 – Delcantos Hits. Nachgebildet nach der Entscheidung des BGH GRUR 2012, 910, 912, Rn. 23 – Delcantos Hits. BGH GRUR 2012, 910, 912, Rn. 20 – Delcantos Hits. LG München GRUR-Prax 2019, 533.

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UrhG) ein Schadensersatzanspruch sowohl aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Pflichtverletzung aus dem Vertrag als auch aus § 97 UrhG möglich sein. Welche Schadensersatznormen auf der Rechtsfolgenseite zur Anwendung kommen, hängt von der Beurteilung und dem Charakter der Pflichten ab (Rn. 47 ff.).

2. Abstraktionsprinzip Im Zivilrecht gilt das Abstraktionsprinzip, das dem Verkehrsschutz dient. Die 10 Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts hängt demnach nicht von dem Bestand und der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts (Kausalgeschäft) ab.⁴¹ Das Kausalgeschäft beinhaltet den Rechtsgrund für die Rechtseinräumung. Bsp.: Urheber U hat eine wunderbare Zeichnung hergestellt und dem Minderjährigen A (17 Jahre) verkauft. U und A vereinbaren, dass die Zeichnung auf 100 Postkarten kopiert und verbreitet werden kann. Nach dem Minderjährigenschutz ist der Kaufvertrag (Kausalgeschäft) ein synallagmatischer Vertrag (§ 433 BGB), der Pflichten für A begründet (Kaufpreiszahlung). Es liegt weder ein rechtlicher Vorteil (§ 107 BGB) für A noch eine Einwilligung oder Genehmigung der Eltern des A vor. Der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft ist unwirksam. Es finden zwei Verfügungsgeschäfte statt. Erstens die Übereignung des körperlichen Werkstücks nach § 929 BGB und die Einräumung der Nutzungsrechte. So bleibt das Verfügungsgeschäft als Einräumung des Vervielfältigungs- und des Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) wirksam, weil die Verfügung für den A rechtlich ein Vorteil ist. Er wird Eigentümer der Zeichnung (§ 929 S. 1 BGB) und er wird Inhaber von Nutzungsrechten (§ 31 Abs. 1 UrhG). Ein genereller Ausschluss des Abstraktionsprinzips widerspräche der dogmatischen Zwecksetzung dieses Prinzips, nämlich eine Verkehrssicherheit in den Rechtsbeziehungen zu erreichen.⁴² Ob im Urheberrecht das Abstraktionsprinzip gelten soll und kann, hängt im Einzelfall vom Vertragszweck und vom Ziel eines Nutzungsvertrages ab. Das Kausalprinzip bewirkt im Unterschied zum Abstraktionsprinzip, dass mit 11 dem Ende bzw. der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts auch das Verfügungsgeschäft unwirksam ist und die Rechte ipso iure an den Urheber zurückfallen, ohne dass es einer gesonderten Rückübertragung bedarf.⁴³ Wegen der kausalen

41 Grüneberg/Ellenberger Überbl v § 104 BGB Rn. 22; Schack Rn. 589; Schricker/Loewenheim/ Schricker/Loewenheim Vor §§ 28 ff. Rn. 59; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 18; Srocke GRUR 2008, 867, 870. 42 Srocke GRUR 2008, 867, 872; a. A. Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Vor §§ 28 ff. Rn. 59; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31 Rn. 18. 43 BGH GRUR 2012, 916, 917, Rn. 19 – M2Trade; van Raay NJW 2012, 3691; Lettl Urheberrecht § 5 Rn. 16.

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Zweckbindung der Nutzungsrechte ist die Aufrechterhaltung der Rechtseinräumung im Einzelfall nicht mehr sinnvoll, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist. In dem o.g. Fall hätte A also auch keine Nutzungsrechte, wenn das Abstraktionsprinzip nicht zur Anwendung käme. A wäre nur Sacheigentümer der Zeichnung. Für den Verlagsbereich ist das Kausalprinzip gesetzlich in § 9 Abs. 1 VerlG verankert. Danach erlischt das Verlagsrecht mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.⁴⁴ Die Rechtseinräumung als Verfügung hängt im Verlagsrecht somit von der Gültigkeit des Verlagsvertrages als Verpflichtungsgeschäft ab. Die Verfügung über das urheberrechtliche Nutzungsrecht – das Verlagsrecht – ist derart an das schuldrechtliche Vertragsverhältnis gebunden, dass das Verlagsrecht nur im Rahmen des Schuldvertrages – Verlagsvertrag – entsteht und sein Fortbestand von der Fortdauer des Vertragsverhältnisses abhängig ist. Die Rechtseinräumung des Verlagsrechts als Verfügungsgeschäft ist somit nicht abstrakter, sondern kausaler Natur.⁴⁵ Diese enge Bindung hing historisch mit der schuldrechtlichen Lizenz zusammen.⁴⁶ Inwieweit der § 9 Abs. 1 VerlG auf andere Nutzungsverträge im Urheberrecht anwendbar ist und damit das Kausalprinzip insgesamt, ist umstritten. Der BGH hat seine differenzierende Rechtsprechung aufgegeben und das Kausalprinzip als Regelfall angenommen.⁴⁷ Im Schrifttum wird der Konflikt mit einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 1 VerlG gelöst, soweit „die Interessenlage der Beteiligten im Wesenskern mit derjenigen Interessenlage übereinstimmt, die durch die fraglichen Bestimmungen des Verlagsgesetzes einen Ausgleich finden.“⁴⁸ Dort, wo diese gleiche Interessenlage nicht vorhanden ist, kommt eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 VerlG auf Nutzungsverträge nicht in Betracht. 12 Unabhängig davon, ob im Urheberrechtsgesetz Normen existieren, die auf die grundsätzliche Abhängigkeit zwischen Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft hinweisen, wie z. B. §§ 41 Abs. 5, 42 Abs. 5 und 40 Abs. 3 UrhG,⁴⁹ wird die

44 Schricker Verlagsrecht § 9 VerlG Rn. 6; BGHZ 27, 90, 94 f. – Privatsekretärin. 45 BGH GRUR 2012, 916, 917, Rn. 19 – M2Trade; BGHZ 27, 90, 94 – Privatsekretärin. 46 Schack Rn. 590. 47 BGH GRUR 2012, 916, 917, Rn. 19 – M2Trade; zur differenzierten Rechtsprechung; BGHZ 27, 90, 96 – Privatsekretärin; § 9 VerlG ist nicht auf Wiederverfilmungsverträge anwendbar. BGHZ 2, 331, 335; BGHZ 13, 119; dagegen ist bei Filmverwertungsverträgen das Kausalprinzip anwendbar. Schricker ist dagegen der Auffassung, dass das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht abzulehnen sei, Schricker Verlagsrecht § 28 VerlG Rn. 24; ebenso Lutz Rn. 896. 48 BGH GRUR 2012, 916, 917, Rn. 18 – M2Trade; BGHZ 27, 90, 96 – Privatsekretärin; Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 3; differenzierend: Schack Rn. 589 f.; Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Vor §§ 28 ff. Rn. 100; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31 Rn. 30; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 19; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31 Rn. 18; Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 50; Lettl Urheberrecht § 5 Rn. 16. 49 Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Vor §§ 28 ff. Rn. 98.

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Anwendung des Kausalprinzips auf einem bedeutenden Gebiet völlig ignoriert. Im Arbeitnehmerurheberrecht (Rn. 144 ff.) nämlich soll die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis keine Auswirkungen auf die Rechtseinräumung und damit auf die Nutzungsrechte des Arbeitgebers haben. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Beendigung des Arbeitsvertrages kein Hindernis für den Arbeitgeber darstellt, die Nutzung von Werken des Arbeitnehmerurhebers fortzusetzen.⁵⁰ Bsp.: U arbeitet als Programmierer bei V. V kündigt nach 5 Jahren fristlos das Arbeitsverhältnis wegen schwerwiegender Verletzung von Arbeitspflichten. V bleibt in diesem Fall Inhaber von Nutzungsrechten, obwohl der Arbeitsvertrag beendet ist. Im Grunde wird damit im Arbeitnehmerurheberrecht das Abstraktionsprinzip angewendet. Die Verfügung wirkt fort, nicht aber das Kausal- bzw. das Verpflichtungsgeschäft, was der aktuellen Rechtsprechung des BGH widersprechen würde. Wird dagegen ein Künstlerexklusivvertrag als Verpflichtungsgeschäft nach 13 § 138 Abs. 1 BGB für sittenwidrig erklärt, weil die Kosten und Pflichten dem Künstler einseitig aufgebürdet werden oder weil die jugendliche Unerfahrenheit ausgenutzt wird, so kann auch das an sich wertneutrale Verfügungsgeschäft unwirksam sein, d. h., dass die Nutzungsrechte keine Bindungswirkung entfalten.⁵¹ Die Nutzungsrechte fallen an die Künstler wieder zurück. Liegt die Unsittlichkeit des Geschäfts gerade im Vollzug der Leistung und damit in der Einräumung der Nutzungsrechte, findet ausnahmsweise eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips statt.⁵² Auch die Ghostwriter-Abrede ist in Abhängigkeitsverhältnissen, z. B. zwischen einem Hochschulprofessor und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, sittenwidrig.⁵³ Die Ghostwriter-Abrede stellt ein durch einen schuldrechtlichen Vertrag abgesegnetes Plagiat dar. Denn der wirkliche Urheber verzichtet schuldrechtlich auf die Namensnennung nach § 13 S. 1 UrhG.⁵⁴ Ghostwriter-Abreden finden sich vor allem im Bereich politischer Reden und Texte.

50 Wandtke/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 148 m. w. N. aus der Rechtsprechung. 51 BVerfG GRUR 2005, 880, 882 – Xavier Naidoo; BGH GRUR 2009, 1052, 1054 – Seeing is Believing; BGH GRUR 1989, 198, 201. 52 BGH GRUR 2009, 1052, 1054 – Seeing is Believing; Srocke GRUR 2008, 266, 268. 53 Leuze GRUR 2010, 307, 308; a. A. OLG Frankfurt/M. GRUR 2010, 221. 54 Leuze GRUR 2010, 307, 308.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

§ 3 Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung 1. Allgemeines 14 Verfügungen sind im Urheberrecht grundsätzlich formfrei möglich. Ausnahmen

gelten es bei Werken, die erst geschaffen werden und überhaupt nicht oder nur der Gattung nach bestimmt sind (§ 40 UrhG) und bei Verfügungen über unbekannte Nutzungsarten (§ 31a Abs. 1 S. 1 UrhG). In diesen Fällen ist die Schriftform eine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Verfügungsgeschäft (§ 40 Abs. 1 S. 1 UrhG) oder für das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (§ 31a Abs. 1 S. 1 UrhG). In anderen Fällen kann die Einräumung von Nutzungsrechten dagegen mündlich, konkludent oder stillschweigend geschehen. So bedarf z. B. der Abschluss eines Verlagsvertrages keiner besonderen Form und kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.⁵⁵ Der Parteiwille muss hierfür unzweideutig zum Ausdruck kommen.⁵⁶ Es sind die allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze heranzuziehen. So sind empfangsbedürftige Willenserklärungen im Hinblick auf den objektiven Empfängerhorizont auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Bei der Auslegung ist nicht nur ein einzelner Satz, sondern der gesamte Inhalt der Willenserklärung zu würdigen.⁵⁷

2. Konstitutive und translative Einräumung von Nutzungsrechten 15 Die Tatsache, dass das Urheberrecht weder im Ganzen noch in Teilen translativ

übertragbar ist (§ 29 Abs. 1 UrhG), entspricht dem Konzept der monistischen Theorie, wonach die urheberpersönlichkeits- und verwertungsrechtlichen Befugnisse eng miteinander verbunden sind. Bsp.: U schließt mit A einen Nutzungsvertrag, in dem folgende Formulierung steht: „U überträgt das gesamte Urheberrecht auf A“. Eine derartige Formulierung kann keine Wirksamkeit entfalten (§ 29 Abs. 1 UrhG). Der Vertrag kann nur die Einräumung von Nutzungsrechten betreffen. U bleibt also Urheber. Eine translative Übertragung würde hier bedeuten, dass A Urheber würde, obwohl er das Werk nicht geschaffen hat. Eine solche Vereinbarung wird jedoch regelmäßig gem. § 140 BGB dahingehend umzudeuten sein, dass wenigstens die Einräumung von Nutzungsrechten gewollt war. 16 Der Gesetzgeber hat sich auf die dogmatische Konzeption einer konstitutiven Einräumung von Nutzungsrechten festgelegt, d. h., dass der Urheber einem Er55 LG Köln ZUM-RD 2013, 267, 273. 56 BGH ZUM 2011, 332, 333 – Der Frosch mit der Maske; BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 24, 55, 70. 57 BGH ZUM 2010, 431, 434 – Der Name der Rose.

§ 3 Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung

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werber Nutzungsrechte überlässt, die mit den Verwertungsrechten deckungsgleich sein oder auch nur einzelne Ausschnitte derselben enthalten können.⁵⁸ Das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG kann etwa aufgespalten werden, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt.⁵⁹ So kann beispielweise das Verbreitungsrecht nur beschränkt auf den Vertrieb eines Romans als Taschenbuchausgabe eingeräumt werden. Mit der konstitutiven Rechtseinräumung – im Gegensatz zur translativen Übertragung – entzieht das Urheberrechtsgesetz dem Urheber die Befugnis, sich völlig oder endgültig seiner gesetzlich festgelegten Rechte oder von Teilen dieser Rechte zu entledigen und sie auf andere Rechtsubjekte übergehen zu lassen. Insofern ist oft auch von einer „gebundenen Rechteübertragung“ die Rede. Bildlich kann auch von dem Urheberrecht als Mutterrecht bzw. Stammrecht und dem Nutzungsrecht als Tochterrecht gesprochen werden.⁶⁰ Für den Rechteerwerb kann dieser Vorgang noch erweitert werden. So kann mit dem Inhaber von Nutzungsrechten (Tochterrechte) die Erwerbskette fortgesetzt werden, indem etwa der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (Tochterrechte) die Nutzungsrechte auf einen weiteren Erwerber überträgt. Hierbei handelt es sich dann um sog. Enkelrechte (Sublizenznehmer). Bsp.: U (Mutterrecht) räumt dem Verlag A (Tochterrecht) das ausschließliche Verlags- und Verfilmungsrecht an dem Roman „Der Freibeuter“ mit der Zustimmung zur Weiterübertragung ein. Der Verlag A räumt wiederum dem Filmhersteller F als Sublizenznehmer das ausschließliche Verfilmungs- und Filmvorführungsrecht (Enkelrechte) ein. U erhält die vertragliche Vergütung und die Lizenzgebühren von A. F zahlt an A für die Filmrechte Lizenzgebühren. Dem Urheber steht weiterhin ein eigenes Klagerecht zu, wenn er die Ver- 17 wertung seines Rechts einem Dritten zwar ausschließlich überlassen hat, sich aber eine fortdauernde Teilhabe an deren wirtschaftlichem Ertrag vorbehalten hat. Er ist also sowohl prozessführungsbefugt als auch aktivlegitimiert. Für den Urheber besteht nämlich weiterhin ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung.⁶¹ Der Urheber oder ausübende Künstler kann aber bei vollständiger Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte die Befugnis verlieren, Ansprüche wegen Verletzung dieser Rechte geltend zu machen.⁶² Hinsichtlich des Urheber-

58 Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 1; Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 ff. Rn. 21; Schack Rn. 594. 59 BGHZ 152, 233, 239 – CPU-Klausel; BGHZ 145, 7, 11 – OEM-Version; BGH GRUR 1986, 736, 737 – „Schallplattenvermietung“; BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuchlizenz. 60 Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Vor §§ 28 ff. Rn. 74. 61 BGHZ 118, 394, 398 – ALF. 62 BGH GRUR 2022, 1308, 1312 – YouTube II.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

persönlichkeitsrechts oder des Persönlichkeitsrechts, etwa wegen Ansehens- und Rufschädigung, würde dem Urheber und ausübenden Künstler noch ein scharfes Schwert zur Verfügung stehen.⁶³ 18 Das ausschließliche positive Benutzungsrecht impliziert regelmäßig ein negatives Verbotsrecht.⁶⁴ Im Einzelfall kann dies auch bedeuten, dass der Umfang des ausschließlichen Nutzungsrechts als positives Benutzungsrecht enger ist als der des negativen Verbotsrechts gegenüber Dritten.⁶⁵ Diese dogmatische Rechtsfigur wird als überschießendes Verbotsrecht bezeichnet.⁶⁶ Der Nutzungsberechtigte kann also möglicherweise mehr verbieten als er selbst nutzen kann. Bsp.: Ein Filmverleih war auf der Grundlage eines Lizenzvertrages Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts des Filmherstellers nach § 94 UrhG. Der Verletzer bot den Film „Der Vorleser“ zum Download an und beeinträchtigte dadurch den Verleih von Videos. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch den Filmverleih lag im Rahmen des Vertragszecks nach § 31 Abs. 5 UrhG.⁶⁷ Nach der vorzugswürdigen Theorie von der gebundenen Übertragung sind Verfügungen über Urheberpersönlichkeitsrechte insoweit möglich, als sie an Nutzungsrechte gebunden bleiben und der unverzichtbare Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht tangiert wird.⁶⁸

3. Nutzungsart 19 Nutzungsarten sind im System des Urhebervertragsrechts von entscheidender

wirtschaftlicher Bedeutung für den Urheber. Sie dienen der Konkretisierung von Nutzungsrechten, die vertraglich vereinbart werden. Unter Nutzungsart ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes zu verstehen.⁶⁹ Bsp.: U vereinbart 1955 mit A, dass seine Komposition nur für den Film „Das kalte Herz“ benutzt werden kann. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war der Film eine

63 BGH GRUR 2022, 1308, 1315 – YouTube II. 64 BGHZ 9, 262, 264 – Lied der Wildbahn. 65 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31 Rn. 20. 66 OLG München ZUM-RD 2013, 183, 185; BGHZ 9, 263 – Lied der Wildbahn. 67 LG Hamburg ZUM 2011, 81, 82. 68 BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. 69 BGH GRUR 2022, 1308, 1314 – YouTube II; BGH MMR 2017, 171, 173 – World of Warcraft I; BGH GRUR 2010, 62, 63 – Nutzung von Musik für Werbezwecke; BGHZ 163, 109, 115 – Zauberberg; BGHZ 133, 281, 287 f. – Klimbim; BGHZ 95, 274, 283 – GEMA – Vermutung I; BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung III.

§ 3 Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung

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wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Musikwerkes. U kann sich dagegen wehren, dass seine Musik heute für die Werbung im Internet benutzt wird. Denn bei der Nutzung von Musik zu Werbezwecken handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart,⁷⁰ die von U und A nicht vereinbart wurde. Die öffentliche Wiedergabe durch Upload-Plattformen ist eine eigenständige Nutzungsart. Verschiedene technische Geräte, etwa Tablets, Smartphones und Fernsehgeräte erlauben den Zugang zu Musik-, Videodateien und elektronischen Publikationen im „virtuellen Raum“.Bei einer Synchronisation, also die Verbindung des Tonträgers mit Bildern, handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart.⁷¹ Im Bereich des Buchhandels stellen die Gesamtausgabe, die Taschenbuch- und 20 Hardcoverausgabe jeweils eine eigenständige Nutzungsart dar.⁷² Die Printausgabe umfasst nicht die Nutzung im Internet. Bei der Veröffentlichung als E-Paper handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart, für die eine gesonderte Lizenz erforderlich gewesen ist.⁷³ Auch Vertriebswege können eigenständige Nutzungsarten hervorbringen, z. B. Vertriebswege im Internet.⁷⁴ So ist der Betrieb eines Online-Videorekorders eine selbstständige Nutzungsart.⁷⁵ Eine eigenständige Nutzungsart ist auch anzunehmen, wenn die tagespolitische Berichterstattung von Journalisten in ein Online-Archiv eingestellt wird, weil das Archiv – anders als die Tageszeitung – eine andere Funktion hat. Ein Archiv berichtet nicht über tagespolitische Ereignisse. Es ist eine Art Nachschlagewerk, soweit die Datenbank mit einer Suchfunktion ausgestattet ist.⁷⁶ Es können bekannte und unbekannte Nutzungsarten in einem Nutzungsvertrag 21 eingeräumt werden. Bekannte Nutzungsarten sind solche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannte, klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbständig erscheinende Verwendungsformen des Werkes. So sind aufgrund der technischen Entwicklung immer wieder Nutzungsarten entstanden, die für den Urheber und den Verwerter von wirtschaftlicher Bedeutung waren und sind. Bekannte eigenständige Nutzungsarten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind z. B. die verschiedenen Online-Nutzungen des Werkes im Internet im Zu-

70 BGH GRUR 2010, 62, 63 – Musik für Werbezwecke. 71 BGH GRUR 2022, 1308, 1314 – YouTube II; ebenso Nutzung im Intranet; BGH GRUR 2022, 1427 – Elektronischer Pressespiegel. 72 BGH WRP 2011, 1197, 1201 – World’s End. 73 LG Frankenthal ZUM-RD 2013, 138, 140; OLG Düsseldorf ZUM-RD 2010, 663 ff.; KG Berlin AfP 2001, 406 ff. 74 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 31 Rn. 110. 75 BGH GRUR 2013, 618 – Internet-Videorecorder II; BGH GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder I; OLG München MMR 2011, 106, 107. 76 OLG Brandenburg ZUM 2012, 967, 970.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

sammenhang mit dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG. Die Hardcover- und Taschenbuchausgaben als besondere Verbreitung nach § 17 UrhG, einschließlich die Verbreitung von CD, CD-ROM, DVD,Videokassetten, gehören dazu. Aber auch die Sendung des Werkes in Form des Kabel- und Satellitenfernsehens sowie Pay-TV ist eine bekannte Nutzungsart.⁷⁷ Dagegen sind unbekannte Nutzungsarten solche Verwendungsformen des Werkes, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht berücksichtigt werden konnten bzw. können. So war das Fotografieren und Speichern eines Kunstwerkes mit Hilfe einer Drohne vor 2010 eine unbekannte Verwendungsform des Kunstwerkes. YouTube und Facebook sind Giganten im Internet, die urheberrechtliches Material öffentlich zugänglich machen und als Marktführer der sozialen Medien mit ihren Geschäftsmodellen eine technisch und wirtschaftlich eigenständige wirtschaftliche Verwertung der Werke ermöglichen. Sie ist im Verhältnis zu anderen Verwertungsformen im Internet seit ca. 2006 neu.

4. Nutzungsrechte 22 Der Begriff der Nutzungsrechte ist unklar.⁷⁸ Nach § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG kann der

Urheber einem anderen das Recht einräumen, das Werk „auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht)“. So kann einem Verleger an einem Roman das Verlagsrecht und einem Filmhersteller das Verfilmungsrecht eingeräumt werden. Nutzungsrechte sind die von den Verwertungsrechten abgespaltenen Rechtspositionen, die andere zur Nutzung des Urheberrechts in dem ihm erlaubten Umfang berechtigen. Es ist durchaus möglich, dass dem Vertragspartner Nutzungsrechte nur an einer bestimmten Nutzungsart eingeräumt werden, etwa, wenn ein Roman in Buchform erscheinen soll. Es muss aber nicht jede Nutzungsart muss mit dem gesonderten Nutzungsrecht korrespondieren.⁷⁹ So kann das Videorecht als Nutzungsrecht vereinbart werden, welches eine bestimmte Nutzungsart des Werkes impliziert. Die Art der Werknutzung erfolgt nämlich mit Hilfe von Videokassetten. Anders ausgedrückt: Die eigenständige Nutzungsart ist die Videonutzung als technisch und wirtschaftlich bedeutsame Entwicklung im Urheberrecht. Ein Sprachwerk kann als Buch, als Hörbuch oder als CD-ROM vervielfältigt und verbreitet werden. Jeder einzelnen Nutzungsart kann ein entsprechendes Nutzungsrecht oder sogar mehrere Nutzungsrechte zugeordnet werden.⁸⁰ Der 77 78 79 80

BGH GRUR 1992, 310, 312 – Taschenbuch-Lizenz. Schack Rn. 599. Ullrich ZUM 2010, 311, 313; Schack Rn. 599; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31 Rn. 13. Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 5.

§ 3 Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung

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bühnenmäßigen Aufführung als Nutzungsart der Oper „Der Freischütz“ entspricht das Aufführungsrecht nach § 19 UrhG. Umgekehrt können mit der Romanverwertung mehrere Nutzungsarten mit mehreren Nutzungsrechten verbunden sein. So muss bei der Internetnutzung und bei dem Vertrieb einer Taschenbuchausgabe des Romans sowohl das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) als auch das Vervielfältigungs- (§ 16 UrhG) und Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) eingeräumt werden. Die Abgrenzbarkeit von Nutzungsarten ist zunächst von den stattfindenden Verwertungsvorgängen zu trennen, z. B. DVD gegenüber Videokassette, Kinovorführung gegenüber dem Fernsehen, Taschenbuchausgabe gegenüber der Hardcoverausgabe, Streaming gegenüber Downloading.⁸¹ Das Streaming oder das Downloading stellen zwar jeweils einen eigenständigen technischen Vorgang dar, erfassen aber sowohl das Vervielfältigungsrecht als auch das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung. Denkbar ist auch, dass zwei oder mehrere Nutzungsarten von einem einzigen 23 Nutzungsrecht erfasst werden. Insofern können die Nutzungsarten den inhaltlichen Umfang des Nutzungsrechts bestimmen.⁸² Die Nutzungsart kann wiederum aber auch enger gefasst sein als das Nutzungsrecht. Das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG kann durch verschiedene Vertriebswege als Nutzungsarten vertraglich ausgestaltet werden. So kann der Sortimentsbuchhandel und die Buchgemeinschaftsausgabe⁸³ sowie die Billigausgabe in einer Kaffeefiliale gegenüber dem Vertrieb einer Ausgabe über Zeitungsmärkte als unterschiedlicher Vertriebsweg angesehen werden.⁸⁴ Dadurch, dass die Nutzungsrechte eine Ausschließlichkeitswirkung entfalten, sind der Aufspaltbarkeit von Nutzungsarten und Nutzungsrechten Grenzen gesetzt. Es entscheiden dabei nicht die Vertragsparteien des Verfügungsgeschäfts über die Aufspaltbarkeit von Nutzungsrechten, sondern die Verkehrsanschauung.⁸⁵ Die Verkehrssicherheit verlangt eine klare Abgrenzung, die nicht durch den Urheber bestimmt werden kann. Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob es sich nach der Verkehrsauffassung um eine hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbstständig erscheinende Nutzungsart handelt.⁸⁶ Bsp.: O als Rechtsinhaber hat 50 Musiktitel auf seinem Server. Er schließt mit B einen Lizenzvertrag, der es B erlaubt, die Musiktitel auf seinem Server zu speichern und Nutzern zum Download anzubieten. Unter der

81 Wandtke/Gerlach GRUR 2013, Ullrich ZUM 2010, 311, 315; LG Köln GRUR-Prax 2010, 370. 82 Schack Rn. 599. 83 BGH GRUR 1959, 200, 202 f. – Der Heiligenhof. 84 a. A. BGH GRUR 1990, 669, 671 – Bibelreproduktion. 85 So Riesenhuber ZUM 2010, 137, 141; Schack Rn. 535; Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Vor §§ 28 ff. Rn. 85 f. 86 BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Rubrik Rechtseinräumung wurde dem Lizenznehmer B das Recht eingeräumt, die Musikwerke in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art (z. B. Server) einzubringen (Vervielfältigungsrecht) und das Recht, die Musikwerke elektronisch oder in ähnlicher Weise an die Endnutzer zugänglich zu machen. Die mechanische Vervielfältigung im Onlinebereich ist dogmatisch vom Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zu trennen.⁸⁷

§ 4 Beschränkungen bei der Einräumung von Nutzungsrechten 24 Schließt der Urheber einen Nutzungsvertrag (z. B. Verlags- oder Verfilmungs-

vertrag) ab, so ist sorgfältig zu unterschieden, worauf sich die Beschränkungen im Einzelnen beziehen. Auch hier ist zwischen der schuldrechtlichen und der verfügungsrechtlichen Ebene zu unterscheiden. Während die schuldrechtliche Ebene die Beziehungen nur zwischen den Vertragspartnern betrifft (inter partes) und damit keine Rechtsposition gegenüber Dritten entsteht und eine weitere Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ausscheidet,⁸⁸ wird mit der Rechtseinräumung die Möglichkeit eröffnet, dass dieses Verfügungsgeschäft sowohl die Beziehungen der Vertragspartner als auch eine Drittwirkung einschließt. Bsp.: U ist Urheber des Romans „Der Freibeuter“. U und B als Vertragspartner haben in einem Werbevertrag vereinbart, dass nur B nur bestimmte Stoffe für die T-Shirts verwenden soll, auf denen dann Zitate aus dem Werk „Der Freibeuter“ für das zu bewerbende Produkt abgedruckt werden. Bei der Vereinbarung über den zu verwendenden Stoff handelt es um eine bloß die konkreten Beziehungen zwischen den Vertragspartnern U und B betreffende Vereinbarung. Sie entfaltet keine Wirkung gegenüber Dritten. Den Vertragsparteien steht es frei, schuldrechtlich unterschiedliche Beschränkungen zu vereinbaren.⁸⁹ Dagegen kann der Urheber U über die verschiedenen Nutzungsrechte mit unterschiedlichen Vertragspartnern verhandeln. Er könnte das Verlagsrecht seines Romans „Der Freibeuter“ dem Verleger einräumen. Gleichzeitig könnte der Urheber seines Werkes „Der Freibeuter“ einem Filmhersteller das Vorführungsrecht nach § 19 Abs. 1 S. 1 UrhG einräumen. Ob diese getrennte Vergabe der Nutzungsrechte einen wirtschaftlichen Sinn macht, entscheiden allein die Vertragspartner. Hat der Urheber aber diesen Weg gewählt, ist jeder Vertragspartner oder jede andere Person an das jeweilige Nutzungsrecht

87 Melichar ZUM 2010, 713, 714; a. A. OLG München ZUM 2010, 709, 712; LG München I ZUM 2009, 788, 793. 88 Loewenheim/J.B. Nordemann § 25 Rn. 15. 89 Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 29.

§ 4 Beschränkungen bei der Einräumung von Nutzungsrechten

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gebunden. Die Wirkung gegenüber Dritten kann ebenfalls unterschiedlich sein, wenn die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt ist. Als einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht kann es räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden (§ 31 Abs. 1 S. 2 UrhG). Im Urheberrecht gibt es – anders als im Sachenrecht – keinen numerus cla- 25 usus inhaltlich vorgegebener subjektiver Rechte.⁹⁰ Es kann also z. B. ein Videorecht im Nutzungsvertrag vereinbart werden, welches nicht im Urheberrechtsgesetz geregelt ist. Lizenzvereinbarungen, die zu einer absoluten territorialen Ausschließlichkeit mit der Folge einer Abschottung nationaler Märkte führen, sind wettbewerbsbeschränkend.⁹¹

1. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte Der Urheber hat die Möglichkeit, sein wissenschaftliches, literarisches oder 26 künstlerisches Werk ohne fremde Hilfe selbst zu vermarkten, z. B. im Rahmen der Open Access-Bewegung. Er kann es z. B. im Internet zum Download anbieten, ohne mit einem Verlag einen Lizenzvertrag abzuschließen. Da der Urheber mit seinen Verwertungsrechten (§§ 15 ff. UrhG) in der Regel nicht in der Lage ist, dieses allein wirtschaftlich optimal zu vermarkten, schließt er mit einem Verwerter (z. B. der Ufa, dem Beck-Verlag, der Staatsoper, T-Online) einen Nutzungsvertrag (Lizenzvertrag) ab. Der Urheber kann einfache und ausschließliche Nutzungsrechte einräumen.⁹² Bei der Rechtseinräumung handelt es sich um eine Verfügung, d. h., dass der Urheber seine ihm durch das Gesetz zustehende Rechtsstellung belastet bzw. verändert. Damit ist eine Beschränkung der Nutzungsrechte verbunden. Denn mit der Einräumung von Nutzungsrechten sind für den Urheber ganz bestimmte Rechtsfolgen verbunden. So ist bedeutsam, ob der Urheber im Falle der Einräumung von Nutzungsrechten an A weitere Lizenzen an D vergeben kann. Dies hängt wiederum davon ab, ob er zuvor einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte einräumt hat. Im Rahmen der Künstlichen Intelligenz wird immer öfter die Frage in der Praxis aufgeworfen, welche Konsequenzen sie für die Vertragsgestaltung haben könnte. Es sind zwei Aspekte denkbar, worauf sich die Vertragspartner einrichten müssten. Zum einen verlangt berechigterweise der Verwerter vom Urheber die eidesstattliche Erklärung im Nutzungsvertrag, dass das Werk nicht ein Erzeugnis der KI darstellt, sondern ein Produkt menschlicher Schöpferkraft ist. Zum anderen 90 Im Sachenrecht gibt es im Interesse der Rechtsklarheit nur eine geschlossene Zahl an Sachenrechten (numerus clausus) mit einem gesetzlich umrissenen Inhalt (Typenzwang). 91 EUGH ZUM 2021, 230, 236 – Groupe+/Kommission; Fangmann ZUM 2021, 220. 92 BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

ist der Verbraucher zu schützen, der darauf vertraut, dass die Werke vom Urheber stammen, wenn sie einen Vertrag über digitale Produkten abschließen (Rn. 167). Für den Verwerter hat die Erklärung insofern ein doppelte Bedeutung. Die rechtliche Qualität der Erklärung ist nicht zu unterschätzen. 27 Über den dogmatischen Charakter der Nutzungsrechte gehen die Meinungen auseinander. Die Auffassung, wonach die ausschließlichen und einfachen Nutzungsrechte als „dingliche“ bzw. „quasidingliche“ oder „gegenständliche“ Rechte bezeichnet werden, wird abgelehnt, weil sie suggerieren, die Rechte seien wie im Sachenrecht zu behandeln.⁹³ Dogmatisch wird vom BGH⁹⁴ und im Schrifttum damit argumentiert, dass die dinglichen oder gegenständlichen Rechte die Rechtslage beschreiben, wonach das absolute Recht gegenüber jedermann wirkt, nicht aber das einfache Nutzungsrecht.⁹⁵ Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass die Einräumung von einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten eine Verfügung darstellt.⁹⁶ Die Umschreibung dieser Rechte mit „dinglich“ ist mehr verwirrend als aufklärend, selbst wenn dem Erwerber eines einfachen Nutzungsrechts kein Verbotsanspruch gegenüber einem Dritten zusteht.⁹⁷ Bsp.: U räumt dem A ein einfaches Verbreitungsrecht seines Romans „Der Freibeuter“ ein. Der Vertriebsweg erfolgt über Tchibo, wo der Roman als Billigausgabe verkauft wird. D hat den Roman ebenso über eine Billigkette verkauft. Der Urheber U hat wegen Verletzung des Urheberrechts ein Klagerecht gegen D. A hat die Verletzung zu dulden. A kann nicht gegen D klagen. Mit der Qualifizierung der einfachen Nutzungsrechte als dingliche Rechte würde gerade der Unterschied zum Klagerecht des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte verwischt. Die bestehenden Beschränkungen durch die Einräumung einfacher Nutzungsrechte würden fraglich werden.⁹⁸ Es reicht völlig aus, wenn die Begriffe einfache und ausschließliche Rechte benutzt werden, um die Folgen der Rechtseinräumung als Verfügung und als Belastung bzw. als Beschränkung des Urheberrechts des Urhebers zu bestimmen.

93 So bereits Allfeld 22. Er ist mit Recht der Auffassung, dass der Begriff des absoluten Rechts nicht mit dem dinglichen Recht gleichgesetzt werden kann. Ebenso Schöneich, Der Begriff der Dinglichkeit im Immaterialgüterrecht, S. 297 ff.; C. Dietz 109 f.; dazu ausführlich und überzeugend: Dieselhorst CR 2010, 69; a. A. Krebs/Becker JZ 2009, 932, 935; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 97 Rn. 8; Dreier/ Schulze/Schulze § 31 Rn. 29; BGH GRUR 2022, 1427, 1431 – Elektronischer Pressespiegel II. 94 BGH GRUR 2022, 1427, 1431 – Elektronischer Pressespiegel II; BGH WRP 2010, 916, 919 – Vorschaubilder; BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv. 95 So aber Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Vor § 28 Rn. 83; Wandtke/Bullinger/ Wandtke Vor §§ 31 ff. Rn. 6; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 7; Schack Rn. 604. 96 BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv. 97 Dreier/Schulze/Schulze § 33 Rn. 5. 98 Dieselhorst CR 2010, 69, 74.

§ 4 Beschränkungen bei der Einräumung von Nutzungsrechten

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Räumt der Urheber einem Zeitungsverlag ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, etwa ein Erstdruckrecht, ist er auch gehindert, bis zum Ablauf der Ausschließlichkeitsfrist den Beitrag zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, § 31 Abs.3 UrhG. Das Verbot einer anderweitigen Verwertung – auch selbst durch den Urheber – reicht insoweit weiter als das positive Nutzungsrecht.⁹⁹ a) Einfaches Nutzungsrecht Ein einfaches Nutzungsrecht liegt dann vor, wenn der Lizenznehmer vertraglich 28 berechtigt ist, das Werk neben dem Urheber oder anderen Lizenznehmern in der erlaubten Art zu nutzen. Die Einräumung einfacher Nutzungsrechte kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen,¹⁰⁰ Bsp.: U ist ein bekannter Romanautor, der mit dem Theater X in Berlin eine Sprachvorlage seines Romans „Die unglücklichen Ritter“ für das Schauspielensemble vereinbart hat. Für die Ausarbeitung der Sprachvorlage erhält U eine Herstellungsvergütung von 20.000, – Euro. U vereinbart mit dem Theater X ein einfaches Aufführungsrecht, weil er auch anderen Theatern in Deutschland sein Stück anbieten will. Eine Nutzung durch andere, mit denen der Urheber einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat, wird damit nicht ausgeschlossen (§ 31 Abs. 2 UrhG). Ob der Urheber einfache Nutzungsrechte einräumt hat, hängt häufig vom Charakter des Werkes und seinen wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten ab. Fehlt im Streitfall eine ausdrückliche Regelung im Nutzungsvertrag, ist danach zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist.¹⁰¹ So wäre es möglich, dass der Komponist den Theatern in München, Hamburg und Berlin jeweils ein einfaches Aufführungsrecht für seine Oper „Die widerspenstige Zähmung“ einräumt. Er würde als Komponist in den Genuss von Tantiemen kommen, die die drei Theater zu zahlen hätten. Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts verfügt nur über ein positives Benutzungsrecht, nicht aber über ein negatives Verbotsrecht. Ob von einfachen Nutzungsrechten weitere einfache Nutzungsrechte abgespalten werden können, ist strittig. Es spricht jedoch vieles dafür, dass dies möglich sein sollte. So könnte z. B. einem Vertragspartner nur ein einfaches Verlagsrecht für den Roman „Die Maus“ in Buchform eingeräumt erhalten. Der Vertragspartner kann jetzt das einfache Nut-

99 BGH GRUR 2022, 1427, 1431 – Elektronischer Pressespiegel II; OLG Nürnberg GRUR-RS 2021, 39002, Rn. 127; OLG München ZUM-RD 2013, 183, 184. 100 BGH GRUR 2013, 1213, 1216 Rn. 18 – SUMO; Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 25 Rn. 7. 101 BGH GRUR 2013, 1213, 1217 Rn. 32 – SUMO.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

zungsrecht abspalten und einem anderen einfache Taschenbuchrechte für den Roman einräumen.¹⁰² b) Ausschließliches Nutzungsrecht 29 Das Wesen eines ausschließlichen Nutzungsrechts besteht darin, dass der Urheber

bzw. Lizenzgeber dem Lizenznehmer das alleinige Recht zur Ausübung aller oder einzelner Nutzungsrechte oder Benutzungsbefugnisse erteilt, die das Schutzrecht gewährt. Während das einfache Nutzungsrecht lediglich ein positives Recht zur Nutzung für den Inhaber darstellt, beinhaltet das ausschließliche Nutzungsrecht gleichzeitig ein negatives Verbotsrecht, d. h., das Recht, anderen Personen die Nutzung des Werkes zu untersagen. Der berechtigte Lizenznehmer erlangt damit zu Lasten des Lizenzgebers und Rechtsinhabers ein selbstständiges Verbotsrecht mit der Folge, dass selbst der Urheber oder Rechtsinhaber das Werk nicht mehr auf die ihm ursprünglich erlaubte Art nutzen und Nutzungsrechte einräumen kann.¹⁰³ Die dogmatische Wirkung liegt darin, dass der Erwerber ein positives Benutzungsrecht und ein negatives Verbotsrecht in die Hand bekommt. Der Erwerber kann also allen anderen Personen, einschließlich des Urhebers verbieten, das Werk öffentlich zu nutzen. Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist aktivlegitimiert.¹⁰⁴ Dem Urheber und Leistungsschutzberechtigten kann trotz Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte ein negatives Verwertungsrecht, mithin ein selbständiges Verbotsrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter zustehen. Dies gilt aber nur, soweit sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche haben, z. B., wenn ihnen aus der Einräumung bzw. Übertragung der Nutzungsrechte fortdauernde materielle Vorteile erwachsen, die durch die Rechtsverletzungen beeinträchtigt werden.¹⁰⁵ Ausschließliche Nutzungsrechte als sog. Exklusivrechte bedeuten für den Lizenznehmer eine relative Monopolstellung, die wirtschaftlich äußerst interessant ist. 30 Ein Verleger, der das ausschließliche Nutzungsrecht erworben hat, kann andere Verleger von der Nutzung des jeweiligen Werkes ausschließen. Mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht bindet sich der Urheber und belastet sein Urheberrecht. Dem ausschließlichen Lizenznehmer steht zuletzt ebenso wie dem Urheber ein Schadensersatzanspruch zu.¹⁰⁶ 102 So auch Nordemann, J.B., FS für Bornkamm, 907, 913 m. w. N. 103 BGHZ 176, 311, 324 – Tintenpatrone; BGHZ 83, 251, 256 – Verankerungsteil; BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuchlizenz. 104 OLG Köln ZUM-RD 2015, 382, 383 – Reasonable Doubt. 105 BGH ZUM-RD 2013, 314, 320 – Internet-Videorecorder III; OLG Köln ZUM-RD 2015, 382, 383 – Reasonable Doubt. 106 BGHZ 176, 311, 325 – Tintenpatrone.

§ 4 Beschränkungen bei der Einräumung von Nutzungsrechten

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2. Zeitliche und räumliche Beschränkung von Nutzungsrechten a) Räumliche Beschränkung Der Urheber kann eine räumliche Beschränkung seines Nutzungsrechts vereinba- 31 ren. Eine Aufspaltung des Verbreitungsrechts innerhalb eines Staatsgebiets wird im Interesse der Rechtssicherheit abgelehnt.¹⁰⁷ Wegen des Erschöpfungsgrundsatzes nach § 17 Abs. 2 UrhG muss eine Aufspaltung des Verbreitungsrechts für die EUMitgliedstaaten ausgeschlossen sein.¹⁰⁸ Aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten der räumlichen Beschränkungen sind nicht nur Staaten oder Staatengruppen erfasst, sondern im Einzelfall kann es durchaus wirtschaftlich interessant sein, nur einen Ort im Nutzungsvertrag mit verschiedenen Vertragspartnern zu vereinbaren. Das hängt immer mit dem Wesen des jeweiligen Nutzungsrechts zusammen. Es würde wirtschaftlich keinen Sinn machen, eine zeitgenössische Oper nur in Berlin aufzuführen. Das Aufführungsrecht ist anders als das Verbreitungsrecht als körperliche Verwertungsform an ein Theater gebunden. Lizenzvereinbarungen, die zu einer absoluten territorialen Ausschließlichkeit und zur Abschottung nationaler Märkte führen, sind wettbewerbsbeschränkend.¹⁰⁹ b) Zeitliche Beschränkung Der Urheber kann die Rechtseinräumung zeitlich beschränken, z. B. auf fünf oder 32 zehn Jahre oder für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist. Ist der Nutzungsvertrag zeitlich begrenzt, so fallen die Nutzungsrechte nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch wieder an den Urheber zurück. Der Urheber kann wiederum anderweitig über sein Urheberrecht verfügen und der ehemalige Vertragspartner darf das Werk nicht mehr verwerten. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist zwar der Vernichtungsanspruch nach § 98 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen, weil das Werk zuvor rechtmäßig verwertet wurde, die Verbreitung ist hingegen verboten.¹¹⁰

3. Inhaltliche Beschränkung von Nutzungsrechten Bei der inhaltlichen Beschränkung sind zunächst die vereinbarten Nutzungs- 33 rechte selbst zu beachten. Die inhaltliche Beschränkung der Nutzungsrechte kann

107 Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Vor § 28 Rn. 90; Schack Rn. 605. 108 Wandtke/Bullinger/Wandtke § 31 Rn. 25; a. A. Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim Vor § 28 Rn. 91. 109 EuGH ZUM 2021, 230, 236 – Groupe Canal+/Kommission. 110 Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 34.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

unterschiedlich erfolgen. So ist z. B. der Verleger nach § 4 VerlG nicht zur Herausgabe einer Gesamtausgabe berechtigt, wenn ihm das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht nur an den Einzelwerken eingeräumt wurde.¹¹¹ Ebenso kann eine inhaltliche Beschränkung der Nutzungsrechte in der Form einer Aufspaltung derselben erfolgen. Eine Aufspaltung von Nutzungsrechten ist dann sinnvoll, wenn die Nutzungsarten abgrenzbar und wirtschaftlich selbstständig sind.¹¹² Möglich ist z. B. die Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) in Hardcover- und Taschenbuchausgaben, des Senderechts (§ 20 UrhG) in Pay-TV oder Handy, des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) in Webcasting, Streaming, Music-on-Demand oder „Second Life“. 34 Neben den verfügungsrechtlichen Beschränkungen von Nutzungsrechten sind auch schuldrechtliche Beschränkungen möglich, die für den Inhalt des Nutzungsvertrags von Bedeutung sind. Die schuldrechtlichen inhaltlichen Beschränkungen des Nutzungsvertrages können unterschiedlicher Natur sein. So kann etwa die Art und Weise der Ausübung des Nutzungsrechts vereinbart werden. Wird im Vertrag festgelegt, dass die Ausstattung des Werkes nur in den Printmedien zu erfolgen hat und nicht im Internet, liegt eine schuldrechtliche inhaltliche Beschränkung vor. Genauso wirkt eine Klausel inter partes, wenn die Vergütung für die Rechtseinräumung vereinbart wird. Wenn sich der Verwerter als Vertragspartner nicht an die schuldrechtlichen Verpflichtungen hält, begeht er eine Vertragsverletzung, die regelmäßig einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslöst. Hält sich der Verwerter außerdem nicht an die verfügungsrechtlichen Beschränkungen, ist er Abwehransprüchen nach §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt.

§ 5 Vertragszwecktheorie 1. Allgemeines 35 § 31 Abs. 5 UrhG wird allgemein als Vertragszwecktheorie oder Übertragungs-

zwecktheorie bezeichnet.¹¹³ Die wirksame Einräumung eines Nutzungsrechts setzt nach § 31 Abs. 5 UrhG die Bezeichnung der einzelnen einzuräumenden Nutzungsarten in der Vereinbarung voraus.¹¹⁴Sind bei der Einräumung eines Nut-

111 LG Köln ZUM-RD 2013, 267, 271. 112 BGH MMR 2017, 171, 173 – World of Warcraft I; BGHZ 152, 233, 239 – CPU-Klausel m. w. N. 113 BGH GRUR 2013, 1213, 1217 Rn. 32 – SUMO; BGH GRUR 2013, 618, 620 – Internet-Videorekorder II; BGH ZUM 2011, 332, 334 – Der Frosch mit der Maske. 114 BGH GRUR 2022, 1308, 1314 – YouTube II.

§ 5 Vertragszwecktheorie

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zungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 UrhG nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.¹¹⁵ Für die Erreichung des Vertragszwecks ist der für das gesamte Urheberrecht beherrschende Leitgedanke einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes (Beteiligungsgrundsatz) von Bedeutung.¹¹⁶ Dem Übertragungszweckgedanken steht aber die Einräumung unbekannter Nutzungsarten von Altverträgen, die vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes 1966 abgeschlossen wurden, entgegen, wenn nicht eine eindeutige Erklärung des Berechtigten nachgewiesen werden kann. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Gesetze und daneben die zu dieser Zeit von der Rechtsprechung anerkannten Rechtsgrundsätze. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass nicht im Nachhinein mit § 31 Abs. 5 UrhG argumentiert werden kann, dass auch unbekannte Nutzungsarten, z. B. DVDs, in Altverträgen vor 1966 dem Filmhersteller eingeräumt wurden.¹¹⁷ Es ist also zu unterscheiden, ob es sich um abgeschlossene Verträge vor oder nach dem 1.1.1966 handelt. Bsp.: U vereinbart 1965 mit dem Verleger V, dass dieser für alle Printausgaben den Roman „Der Unschuldige“ vermarkten kann. V hat diese Fassung in einem Hörbuch und E-Book 2013 auf den Markt gebracht. Da diese Art der Verwendungsform des Werkes nicht vereinbart wurde, muss sich V die Nutzungsrechte an der Hörbuch- und E-Book-Fassung einräumen lassen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt § 31 Abs. 5 UrhG nicht. Auch der Übertragungszweckgedanke kann in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen. Der Verleger hat im Zweifel nicht die Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten. Für die Auslegung von Nutzungsverträgen hat sich § 31 Abs. 5 UrhG bewährt, soweit er die Einräumung von Nutzungsrechten für bekannte Nutzungsarten betrifft.¹¹⁸ Wenn bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht 36 ausdrücklich einzeln bezeichnet werden, bestimmt der von beiden Partnern zugrunde gelegte Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten er sich erstreckt. Auf diesen in § 31 Abs. 5 UrhG aufgestellten Grundsatz des Urhebervertragsrechts hat

115 BGH GRUR 2010, 62, 63 – Nutzung von Musik für Werbezwecke; BGH GRUR 2010, 623, 624 – Restwertbörse. 116 BGH GRUR 2022, 1427, 1436 – Pressespiegel II; BGH GRUR 2020, 1191, 1193 – Fotopool; BGH GRUR Int. 2015, 375, 380 – HI Hotel II. 117 BGH ZUM 2011, 332, 333 – Der Frosch mit der Maske. 118 Die Bezeichnung als Zweckübertragungstheorie ist sprachlich unzutreffend, weil nicht der Zweck übertragen wird, Rehbinder/Peukert Rn. 980.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

sowohl das RG¹¹⁹ als auch der BGH¹²⁰ zurückgegriffen. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die Befugnisse des Urhebers die Tendenz haben, soweit wie möglich bei dem Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werks beteiligt wird.¹²¹ Über ihre prinzipielle Rechtsnatur als Auslegungsregel hinaus bewirkt sie eine für die gesamte Urhebervertragspraxis bedeutsame Spezifizierungslast des Nutzungsrechtsinhabers.¹²²

2. Leitbildfunktion der Vertragszwecktheorie 37 Über ihren Charakter als Auslegungsregel hinaus ist sie als ein gesetzliches Leit-

bild i. S. d. § 307 Abs. 2 BGB anzuerkennen.¹²³ Die Tatsache, dass der Gesetzgeber mit § 31 Abs. 5 UrhG eine spezielle Vorschrift in das Gesetz aufgenommen hat, um die Urheber in ihrer schwachen Verhandlungsposition zu stärken, legt nahe, § 31 Abs. 5 UrhG nicht nur als bloße Auslegungsregel zu betrachten, sondern Nutzungsverträge als solche der Inhaltskontrolle zu unterwerfen. Denn das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern erfordert im Rahmen der Privatautonomie eine neue Sichtweise des § 31 Abs. 5 UrhG. Er ist im Zusammenhang mit § 11 S. 2 UrhG zu lesen und insofern als gesetzliches Leitbild anzuerkennen.¹²⁴ So wie § 32 UrhG die typischerweise bestehende strukturelle Disparität korrigieren soll,¹²⁵ gilt dies ebenso für § 31 Abs. 5 UrhG.¹²⁶ Bei Vereinbarungen über pauschale Rechtseinräumungen, z. B. „der Vertrag gilt für alle bekannten Nutzungsarten“, bestimmt sich der Umfang nach dem Zweck des Vertrages. Liegen pauschale Rechtseinräumungen vor, bestimmt der Vertragszweck nicht nur, welche Nutzungsrechte im Einzelnen eingeräumt sind, sondern auch, ob diese nur inhaltlich,

119 RGZ 118, 282, 287 – Musikantenmädel; RGZ 123, 312 ff. – Wilhelm Busch; RGZ 134, 198 ff. – Schallplattenrechte. 120 BGH GRUR 2022, 1427, 1434 – Elektronischer Pressespiegel; BGH MMR 2017, 171, 172 – World of Warcraft I; BGH ZUM 2010, 255, 257 – Übersetzer belletristischer Werke IV; BGHZ 9, 262, 265 – Lied der Wildbahn; BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung. 121 BGH GRUR 2013, 618, 620 – Internet-Videorekorder II; BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung. 122 Wille UFITA 2008/II, 337, 340 m. w. N. 123 Wandtke/Bullinger/Wandtke, § 31 Rn. 25; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 115; Schulze, G., GRUR 2012, 993, 995; a. A. BGH GRUR 2012, 1031, 1036, Rn. 28 – Honorarbedingungen Freie Journalisten; BGH GRUR 1984, 45, 48 – Honorarbedingungen: Sendevertrag; Nordemann, J.B. NJW 2012, 3121, 3122. 124 a. A. BGH GRUR 2014, 556, 557 – Synchronsprecher. 125 BVerfG GRUR 2014, 169, 173 – Übersetzerhonorare. 126 a. A. BGH GRUR Int. 2015, 375, 380 – HI Hotel II; Möhring/Nicolini/Soppe § 31 Rn. 36.1.

§ 5 Vertragszwecktheorie

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räumlich oder zeitlich beschränkt eingeräumt worden sind.¹²⁷ Wer einem Verwerter alle möglichen einzeln aufgezählten Nutzungsarten einräumt, kann sich nicht auf § 31 Abs. 5 UrhG berufen.¹²⁸ Dies ist für den Urheber vor allem bei Buy-outVerträgen gefährlich, weil sich die Medienindustrie alle möglichen Nutzungsrechte gegen eine Pauschalvergütung einräumen lässt.¹²⁹ Mit der Urhebervertragsrechtsreform 2021 ist in Umsetzung des Art. 18 DSM-RL § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG eingefügt worden, wonach die Pauschalvergütung nur bei einem rechtfertigenden Grund zulässig ist. Buy-out-Verträge sind dann unredlich, wenn die einmalige Pauschalvergütung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ex ante) eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung nicht gewährleistet wird. Das ist dann der Fall, wenn der Urheber oder ausübende Künstler sämtliche Nutzungsrechte räumlich, zeitlich und inhaltlich für die gesamte Dauer des Urheberrechtsschutzes (70 Jahre p.m.a.!) unbeschränkt einräumen muss.¹³⁰ Buy-out-Verträge spielen vor allem in der Film- und Fernsehproduktion eine Rolle.¹³¹ Zu beobachten ist dieses Phänomen z. B. bei Verträgen mit Drehbuchautoren.¹³² Sie sind häufig ein ökonomisches Diktat.¹³³ Das gilt auch für den Bereich des Journalismus. So ist eine Klausel unzulässig, wenn nur die Übertragung von exklusiven Printnutzungsrechten, nicht aber die Onlineverwertung auf Dritte separat vergütet wird. Die Pauschalvergütung stellt dann einen Verstoß gegen den Grundgedanken des § 11 S. 2 UrhG dar, wenn schon die Grundstruktur der Honorarvereinbarung dem gesetzlichen Leitbild widerspricht.¹³⁴ Diese Grundsätze gelten auch für die ausübenden Künstler.¹³⁵ Soweit alle möglichen Nutzungsrechte genau bezeichnet und eingeräumt 38 werden, aber dem Zweck des Vertrages widersprechen, ist dies ein Verstoß gegen

127 BGHZ 131, 8, 13 – Pauschale Rechtseinräumung. 128 BGH GRUR 1982, 727, 730 – Altverträge; OLG Hamburg ZUM 2011, 846, 856. 129 Burda, Die Zweckbindung im Urhebervertragsrecht, 169. 130 BGH GRUR 2020, 1191, 1193 – Fotopool; BGH ZUM 2010, 255, 258 – Übersetzer belletristischer Werke IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison. 131 Möhring/Nicolini/Soppe § 31 Rn. 17; Schwarz ZUM 2010, 107, 109. 132 Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. Einmalvergütungen, die in Sendeverträgen vereinbart werden, sind ein Verstoß gegen § 32 UrhG, wenn die Abgeltung auch Senderechte für das Ausland enthalten. Rechte, die erst übertragen werden, können wirtschaftlich noch nicht in ihrer Bedeutung erfasst werden. Das gilt auch für Pauschalvergütungen, die sowohl die bekannten als auch die unbekannten Nutzungsarten einschließen. Etwas, was noch nicht als wirtschaftlich bedeutsam bekannt ist, kann nicht pauschal abgegolten werden. 133 Kasten ZUM 2010, 130, 132. 134 BGH GRUR 2020, 1191, 1193 – Fotopool; OLG Hamburg ZUM 2011, 846, 856. 135 KG Berlin ZUM-RD 2010, 125, 132.

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§ 31 Abs. 5 UrhG. § 31 Abs. 5 S. 1 UrhG ist eine zwingende Inhaltsnorm.¹³⁶ Die Vertragszwecktheorie als wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung kann im Rahmen des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB herangezogen werden.¹³⁷ Die Argumentation des BGH, dass § 31 Abs. 5 UrhG nicht als Maßstab im Rahmen der Inhaltskontrolle herangezogen werden kann, weil die Rechtseinräumung der Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit unterliegt, überzeugt nicht.¹³⁸ Denn der Schutzgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG bezieht sich gerade auf die vermögensrechtliche Dispositionsbefugnis des Urhebers und nicht auf die des Verwerters. Im Übrigen spricht gerade § 31 Abs. 5 UrhG für eine notwendige Einschränkung der Vertragsfreiheit, wenn mehr Nutzungsrechte „vereinbart“ werden, als der Verwerter benötigt. Je mehr Nutzungsrechte vereinbart werden, die der Verwerter gleichsam „hortet“, desto größer ist die Unklarheit für den Urheber. Außerdem wird mit dem Argument der Vertragsfreiheit unterstellt, dass sich gleiche Vertragspartner gegenüberstehen, was gerade nicht der Realität entspricht. Es existiert ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen dem Urheber und dem Verwerter (s. Rn. 2).¹³⁹ Ob das Problem nur über § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG oder § 138 BGB gelöst werden kann, ist fraglich.¹⁴⁰ Es geht ja nicht nur um die Vergütung als schuldrechtliche Gegenleistung, sondern § 31 Abs. 5 UrhG erfasst ebenso das Verfügungsgeschäft hinsichtlich des Umfangs der Rechtseinräumung. Bestehen Zweifel beim Verfügungsgeschäft, wäre § 31 Abs. 5 UrhG einschlägig. Ein Verwerter, der die Nutzungsrechte aufgrund der Aufgabenstellung seines Unternehmens überhaupt nicht zwingend benötigt, konterkariert § 31 Abs. 5 UrhG. Der Vertragszweck für das Verfügungsgeschäft ist höher zu bewerten als die einzelne Bezeichnung der Nutzungsrechte. 39 Die Umgehung des Schutzzwecks kann auch nicht durch eine angemessene Vergütung kompensiert werden. Das würde voraussetzen, dass jedes einzelne Nutzungsrecht finanziell beziffert werden kann. Es erscheint kaum möglich, ein Nutzungsrecht ökonomisch zu bewerten, wenn es gar nicht vom Verwerter benötigt wird. Der Vertragszweck muss im Zweifel an die Aufgabenstellung des Unternehmens und an die Werkkategorie geknüpft werden, nicht aber an die bezeichneten Nutzungsrechte. Es wäre z. B. widersinnig, wenn der Aufführungsvertrag neben dem Aufführungsrecht das Übersetzungsrecht enthalten und mit einem Komponisten oder Choreographen abgeschlossen würde. Bei der Ermittlung des

136 Burda, Zweckbindung im Urhebervertragsrecht, 83. 137 Burda, Zsweckbindung im Urhebervertragsrecht,172. 138 BGH GRUR 2022, 1158, 1162 – Dr Frank; BGH GRUR 2014, 556 ff. – Synchronsprecher; BGH GRUR 2012, 1031, 1034, Rn. 18 – Honorarbedingungen Freie Journalisten; ebenso Nordemann, J.B. NJW 2012, 3121, 3122. 139 BVerfG GRUR 2014, 169, 173 – Übersetzerhonorare; Obergfell/Wandtke, 121 f. 140 So Schack Rn. 615.

§ 5 Vertragszwecktheorie

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Vertragszwecks ist zu prüfen, was üblicherweise nach Treu und Glauben der Verkehrssitte bei derartigen Verträgen entspricht.¹⁴¹ Die allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157, 242 BGB) gelten auch für die Nutzungsverträge im Urheberrecht. Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche unzweideutige Wille der Erklärung zu erforschen, wobei vom Wortlaut der Erklärung auszugehen ist,¹⁴² oder aus welchen Gründen die Parteien einen regelungsbedürftigen Punkt offengelassen haben (ergänzende Vertragsauslegung).¹⁴³ Bei der Auslegung wird man im Zweifel nach dem Grundsatz „in dubio pro autore“ vorgehen können. Vorrangig vor der Auslegung gelten die zwingenden Regeln, die den Urheber vor einer pauschalen und umfassenden Rechtseinräumung schützen sollen. Dazu gehören z. B. § 29 Abs. 2, § 31 Abs. 5, § 31a Abs. 1 sowie § 40 UrhG. Liegt ein gemischter Vertrag vor, der werk- und dienstvertragliche Elemente aufweist, ist das Recht des Vertragstyps anzuwenden, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts liegt. So beinhaltet eine Vereinbarung über die Erstellung eines Videos ein werkvertragliches Element. Dagegen ist die Bereitstellung und Pflege der Videos dienstvertraglich einzuordnen.¹⁴⁴ Fehlt es an einer ausdrücklichen oder konkludenten Rechtseinräumung, ist eine Berufung auf das Gewohnheitsrecht davon abhängig, ob eine dauerhafte tatsächliche Übung in der Rechtsgemeinschaft vorliegt. Sie muss allgemein sein und auf der Rechtsüberzeugung der Rechtsgemeinschaft beruhen. Die Entstehung des Gewohnheitsrechts erfordert eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemein tatsächliche Übung, die von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird.¹⁴⁵

3. Verhältnis zu anderen Auslegungsregeln Im UrhG sind mehrere Auslegungsregeln zu finden, die in Beziehung zu § 31 40 Abs. 5 UrhG stehen oder selbstständig zu beachten sind. So wird § 31 Abs. 5 UrhG durch § 89 Abs. 1 UrhG verdrängt. § 89 Abs. 1 UrhG ist also lex specialis gegenüber § 31 Abs. 5 UrhG.¹⁴⁶ Mit den Auslegungsregelungen der §§ 88 Abs. 1 und 89

141 BGH WRP 2005, 359, 364 – Kehraus. 142 BGH GRUR 2022, 1427, 1432 – Elektronischer Pressespiegel II; BGH GRUR 2013, 1216 Rn. 18 – SUMO; BGH GRUR 2009, 1046, 1051 – Kranhäuser; BGHZ 137, 387 – Comic Übersetzungen; BGHZ 124, 39, 45. 143 LG München I ZUM-RD 2009, 624, 630; BGH NJW 2002, 2310. 144 BGH MMR 2010, 90, 91 – Videoportal. 145 BGH GRUR 2016, 596, 604 – Verlegeranteil. 146 BGHZ 163, 109, 114 – Der Zauberberg.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Abs. 1 UrhG werden alle Nutzungsarten erfasst, zu denen auch die unbekannten Nutzungsarten gehören. Sie sollen den Filmherstellern die Filmproduktion erleichtern. Ansonsten findet § 31 Abs. 5 UrhG auch Anwendung auf Leistungsschutzrechte,¹⁴⁷ das Arbeitnehmerurheberrecht, auf Wahrnehmungsverträge mit VG¹⁴⁸ und auf Altverträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden (vgl. 12. Kap. Rn. 11). Der Vertragszweckgedanke wird auch in der weiteren Auslegungsregel des 41 § 37 UrhG konkretisiert, wenn Zweifel an der Rechtseinräumung bestehen. Wenn der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk einräumt, so verbleibt ihm das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes (§ 37 Abs. 1 UrhG). Es ist aber möglich, dass eine formularvertragliche Einräumung des Bearbeitungsrechts vereinbart werden kann. So sind z. B. bei Journalisten die AGB nicht zu beanstanden, wenn das Bearbeitungsrecht so konkret formuliert wird, dass es den Bedürfnissen beim Entstehen einer Tageszeitung Rechnung trägt.¹⁴⁹ Ob ein Bearbeitungsrecht vereinbart wurde oder nicht, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Auslegungsregel gilt gleichermaßen für die Übertragung auf Bild- oder Tonträger (§ 37 Abs. 2 UrhG). Bsp.: Hat der Fotograf U der Zeitschrift A nur die Rechte für die Printausgabe eingeräumt, gilt dies nicht für die Bearbeitung oder für eine CD-ROM.¹⁵⁰ Insofern besteht für den Erwerber auch kein Recht zur öffentlichen Wiedergabe des Werkes außerhalb einer bestimmten Veranstaltung (§ 37 Abs. 3 UrhG). Bsp.: U hat das Aufführungsrecht seiner Inszenierung „Öl“ dem Theater D in Berlin eingeräumt. D kann nicht das Theaterstück „Öl“ im Foyer oder auf dem Theaterplatz per Video übertragen. Die Auslegungsregel des § 37 UrhG betrifft sowohl die schuldrechtliche Verpflichtung als auch die sog. „dingliche“ Verfügung der Nutzungsverträge.¹⁵¹ Dem Urheber verbleibt nicht nur das positive Nutzungsrecht, sondern der Erwerber hat insofern auch kein negatives Verbotsrecht. 42 Eine weitere Auslegungsregel enthält § 44 UrhG. Dort wird zwischen dem Werkexemplar als körperliche Sache i. S. d. § 90 BGB und dem Werk unterschieden. Bsp.: U veräußert seine Zeichnung als Original an K. K erwirbt zwar das Eigentum an der Zeichnung. K erwirbt aber im Zweifel nicht ein Nutzungsrecht, d. h., dass K die Zeichnung nicht zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen (§ 16 UrhG) und verbreiten darf (§ 17 UrhG). Eine Ausnahme gilt für das Ausstellungsrecht. K kann

147 II. 148 149 150 151

BGH GRUR Int. 2015, 375, 380 – HI Hotel II; BGH ZUM-RD 2013, 314, 320 – Internet-Videorecorder BGH GRUR 2013, 618, 620 – Internet-Videorekorder II. Nordemann, J.B. NJW 2012, 3121, 3122. BGH GRUR 2002, 248, 252 – Spiegel-CD-ROM. Dreier/Schulze/Schulze § 37 Rn. 2.

§ 5 Vertragszwecktheorie

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als Eigentümer die Zeichnung als Original (Werk der bildenden Kunst) öffentlich ausstellen, wenn es noch nicht veröffentlicht wurde und der Urheber bei der Veräußerung nicht ausdrücklich ein Ausstellungsverbot erklärt hat (§ 44 Abs. 2 UrhG). Bedeutsam ist schließlich § 38 UrhG, der die Rechtssituation von Beiträgen in periodischen und in nicht periodisch erscheinenden Sammlungen oder in Zeitungen, einschließlich wissenschaftliche Beiträge. § 38 UrhG enthält eine Auslegungsregel, bei der es sich um eine konkrete Ausprägung des § 31 Abs.5 UrhG handelt. ¹⁵² Mit der Reform des Urheberrechts 2013 ist § 38 UrhG als Auslegungsregel geändert und ergänzt worden.¹⁵³ Diese Norm enthält Sprengstoff. So ist zwar die Zweitverwertung nach § 38 Abs.4 UrhG möglich. Es geht aber um die Frage, ob der Verleger das Zweitverwertungsrecht des Urhebers ausschließen kann, was bejaht wird.¹⁵⁴ Unabhängig von § 38 UrhG bleibt die Frage, ob Open Access mit einem Vergütungsanspruch des Urhebers verknüpft werden kann oder nicht. Die Zweitverwertung als sog. „Grüner Open Access“ oder offene CC-Lizenzen als sog. „Goldener Open Access“ sollte den Vergütungsanspruch nicht ausschließen.¹⁵⁵ Letztlich muss es dem Urheber überlassen bleiben, ob er seine Texte der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Wiederholungsfragen: 1. Welche Reformen des Urhebervertragsrechts kennen Sie? Rn. 1 2. Welche Rolle spielt die DSM-RL für das nationale Urhebervertragsrecht? Rn. 2 3. Ist im Urheberrecht das Abstraktionsprinzip anwendbar? Rn. 10 4. Was unterscheidet eine konstitutive Einräumung von Nutzungsrechten von der translativen Übertragung des Rechts? Rn. 15, 16 5. Worin besteht der Unterschied zwischen Nutzungsart und Nutzungsrecht? Rn. 19, 22 6. Welche Wirkung haben einfache und ausschließliche Nutzungsrechte? Rn. 26 ff. 7. Welche Beschränkungen von Nutzungsrechten sind möglich? Rn. 31 ff. 8. In welchen Normen des UrhG sind – neben § 31 Abs. 5 UrhG – noch Auslegungsregelungen enthalten? Rn. 35 – 40

152 Eichelberger/Wirth/Seifert/Wirth § 38 Rn. 1. 153 BGBL. I 3728. 154 Hamann ZUM 2023, 410, 418. 155 Lauber-Rönsberg ZUM 2023, 420, 425;Rux ZUM 2023, 405; zusammengefasste Meinungen von Hotz ZUM 2023, 425 ff..

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

§ 6 Pflichten im Nutzungsvertrag 1. Allgemeines 43 Der urheberrechtliche Nutzungsvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, der

durch die Hauptpflichten des Urhebers und des Verwerters bestimmt wird. Wesentliche Hauptpflicht des Urhebers ist die Pflicht zur Einräumung der Nutzungsrechte. Die Hauptpflicht des Verwerters als Gegenleistung ist die Pflicht zur angemessenen Vergütung.¹⁵⁶

2. Werkvertrag 44 In der Literatur- und Kunstproduktion, insbesondere im Bereich der bildenden

Kunst, ist es typisch, dass der Urheber damit beauftragt wird, ein Werk herzustellen.¹⁵⁷ Die Werkherstellung ist gleichsam der eigentliche Zweck des Vertrages und dessen Erfolg.¹⁵⁸ Für diese Form der Erfüllung des Vertrages kommen die werkvertraglichen Regeln der §§ 631 ff. BGB zur Anwendung.¹⁵⁹ Die Besonderheiten der Kunstproduktion haben auch Konsequenzen für die Pflichtenlage. Während der Urheber zur Herstellung und Ablieferung des Werkes verpflichtet ist, ist der Besteller verpflichtet, das Werk abzunehmen (§ 640 BGB) und die Vergütung zu zahlen (§ 632 BGB). Bei Werkverträgen spielt die Gestaltungsfreiheit des Künstlers eine große Rolle. Diese Gestaltungsfreiheit erlaubt es dem Künstler, entsprechend seiner künstlerischen Eigenart ein Werk zu schaffen, das seine individuelle Schöpferkraft zum Ausdruck bringt. Wenn der Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt wird, muss sich der Besteller vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Er darf die Abnahme des fertiggestellten Werkes nicht verweigern, weil es nicht seinem Geschmack entspricht. Dieses Risiko trägt der Besteller.¹⁶⁰ Der Nachweis von Mängeln im Zusammenhang mit fertiggestellten Werken ist deshalb äußerst schwierig. Ein relevanter Mangel liegt etwa vor, wenn der körperliche Träger Mängel aufweist. Wissenschaftliche, literarische und künstlerische Qualitätsmängel sind in der Regel

156 EuGH GRUR 2021, 95, 97 – SABAM; EuGH GRUR 2020, 1082, 1084 – RAAP/PPI; BVerfG GRUR 2016, 690, 694 – Metall auf Metall; BVerfG GRUR 2010, 332, 333 – Filmurheberrecht; BGH ZUM 2010 255, 258 – Übersetzer belletristischer Werke IV; BGH ZUM-RD 2010, 16 – Sachbuchübersetzer. 157 Schack Kunst und Recht, Rn. 451. 158 BGB MüKo, Busche BGB § 631 Rn. 1. 159 129; Schack Kunst und Recht, Rn. 443. 160 BGHZ 19, 382, 384 – Kirchenfenster.

§ 6 Pflichten im Nutzungsvertrag

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ausgeschlossen, es sei denn, die Art und Weise der Gestaltung des Werkes ist zuvor vertraglich konkret vereinbart worden. Es könnte dann an der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Kunstwerkes fehlen.¹⁶¹ Der Vertragstyp Werkvertrag wird auch dann angenommen, wenn es sich um eine individuell erstellte oder umfangreiche an die individuellen Bedürfnisse angepasste Software handelt (Individualsoftware).¹⁶² Bei dem Vertrieb von Standardsoftware hingegen wird ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB angenommen.¹⁶³ Es können unterschiedliche Vertragstypen vorliegen. Deshalb ist die Schwerpunkttheorie¹⁶⁴ auch im Urhebervertragsrecht anzuwenden, um feststellen zu können, welcher Vertragstyp wirklich vorliegt. Das Problem besteht vor allem in den Fällen, wo verschiedene Vertragstypen eine Rolle spielen können. Ob der Schwerpunkt in einer Vereinbarung den Rechtskauf oder die Herstellung eines urheberrechtlich geschütztes Werks betrifft, ist für die Rechtsfolgen eines Vertrages von erheblicher Bedeutung. Mit dem Abschluss eines Werkvertrags ist nicht unbedingt die Einräumung von 45 Nutzungsrechten verbunden.¹⁶⁵ Die Werkvergütung ist nicht mit der Urhebervergütung gleichzusetzen.¹⁶⁶ Schließt der Autor einen Vertrag über die Fertigstellung des Manuskripts „Der Freibeuter“ ab, knüpft die Werkvergütung an den Zeitund Arbeitsaufwand an. Der Arbeitsaufwand kann jedoch allenfalls nur mittelbar berücksichtigt werden, so das BVerfG¹⁶⁷ und der BGH.¹⁶⁸ Insofern kann natürlich der Fall eintreten, dass mit dem Werkvertrag auch die Nutzungsrechte eingeräumt werden. Dann wird zu überprüfen sein, ob mit der „Werkvergütung“ sowohl der Arbeitsaufwand als auch die Einräumung von Nutzungsrechten und deren Umfang erfasst wird. Dann ist auch § 32 UrhG anwendbar, nicht aber für die reine Vergütung zur Herstellung eines Werkes.¹⁶⁹ „Denn die angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 1 UrhG wird – anders als die Vergütung des Werkunternehmers – nicht für die erbrachte Leistung und die damit verbundene Arbeit, sondern für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet.“¹⁷⁰

161 162 163 164 165 166 167 168 169 170

BGH GRUR 1974, 50, 52 – Nottestamentmappe. BGH NJW 2010, 2200; OLG Hamm ZUM-RD 2013, 457, 459. BGH NJW 2000, 1415; OLG Hamm ZUM-RD 2013, 457, 459. Stamm NJW 2020, 3057 ff. Schack Kunst und Recht, Rn. 453. Reber GRUR Int. 2008, 798, 806; a. A. BGH Az.: I ZR 127/10, Rn. 28 – Das Boot. BVerfG ZUM 2011, 396. BGH GRUR 2011, 328, 332 – Destructive Emotions. a. A. offensichtlich Hertin GRUR 2011, 1065, 1069. BGH GRUR 2011, 328, 332 – Destructive Emotions.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

3. Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag 46 Der urheberrechtliche Nutzungsvertrag unterliegt zwar – wie andere Verträge

auch – der Vertragsfreiheit. Er weist aber Besonderheiten auf, die im Urheberrecht selbst begründet sind: a) Rechtsverschaffungspflicht 47 Unabhängig davon, ob ein Verlags-, Design-, Illustrations-, Verfilmungs-, Sende-, Online-, Kaufvertrag (§§ 433, 453 BGB) oder ein Schenkungsvertrag (§§ 581 ff. BGB) vorliegt, ist im Grunde immer zu fragen, ob eine Pflicht zur Verschaffung des Rechts vereinbart worden ist. Die Verletzung dieser Hauptpflicht löst nämlich die dem jeweiligen Vertragstyp entsprechenden Rechtsfolgen aus. Dies gilt auch für urheberrechtliche Nutzungsverträge. Sie sind synallagmatische Verträge, in denen die urheberrechtliche Vergütung die Gegenleistung des Verwerters für den Inhalt und Umfang der Einräumung der Nutzungsrechte als Leistung des Kreativen darstellt. Jede Leistung wird um der anderen willen geschuldet „do ut des“. Denn für den Verwerter ist das jeweilige Nutzungsrecht das eigentliche wirtschaftliche Motiv. Ohne Nutzungsrechte fehlt die Basis des Verwertungsprozesses. Die Pflicht zur Rechtsverschaffung ist die entscheidende schuldrechtliche Hauptpflicht des Urhebers. Dem Erwerber hat er dem Vertrag entsprechend die Nutzungsrechte einzuräumen. Dabei kann es verschiedene Gründe geben, dass der Urheber subjektiv oder objektiv nicht in der Lage ist, diese Pflicht zu erfüllen. Dann trifft ihn möglicherweise eine Schadenersatzpflicht wegen anfänglicher Unmöglichkeit nach § 311a Abs. 2 BGB oder aber die Rechtsmängelhaftung aus §§ 437, 453 (analog), 453 Abs. 1 BGB.¹⁷¹ Bsp.: Der Produzent P hatte als Inhaber von ausschließlichen Fernsehrechten dem Dritten D diese am 1.1. 2010 übertragen. V von der Film- und Fernsehproduktion schloss mit P einen Vertrag am 20.6. 2010, in dem die Fernsehrechte dem V übertragen werden sollten. Da aber P die Fernsehrechte an D bereits am 1.1. 2010 übertragen hatte, konnte V die ausschließlichen Fernsehrechte nicht erwerben. V konnte gegen P einen Schadensersatzanspruch aus § 311a Abs. 2 BGB geltend machen, weil P von Anfang an nicht die Fernsehrechte dem V übertragen konnte.¹⁷² Es lag ein Fall der anfänglichen Unmöglichkeit vor, so dass P hat seine Rechtsverschaffungspflicht verletzt hat.

171 Schack Rn. 1072. 172 OLG Düsseldorf ZUM 2010, 264, 265.

§ 6 Pflichten im Nutzungsvertrag

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b) Enthaltungspflicht des Urhebers Die Enthaltungspflicht des Urhebers ist eine vertragliche Nebenpflicht.¹⁷³ Der 48 Urheber darf das gleiche Werk während der Vertragsdauer keinem anderen Verwerter zur Auswertung überlassen. In §§ 2 Abs. 1, 39 Abs. 3 VerlG ist diese Pflicht ausdrücklich geregelt. Außerhalb des Verlagsrechts und soweit eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt, wird die Enthaltungspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB hergeleitet.¹⁷⁴ Die Enthaltungspflicht des Urhebers endet dort, wo mit der betreffenden Nutzung dem Nutzungsberechtigten keine Konkurrenz gemacht werden kann. So ist z. B. ein Journalist, der mit einem Zeitungsverleger das ausschließliche Recht der Vervielfältigung und Verbreitung von Artikeln in der entsprechenden Zeitung vereinbart hat, berechtigt, eine Buchveröffentlichung seiner Artikel in einem anderen Verlag zu veröffentlichen. Die Buchnutzung wird hier also nicht von der Enthaltungspflicht umfasst.¹⁷⁵ Die Frage der Enthaltungspflicht kann im Grunde nur bei der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte eine Rolle spielen. Soweit der Urheber nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat, kann er jederzeit mehreren Verwertern die Auswertung seines Werkes erlauben. Darüber hinaus ist es auch möglich, dass der Nutzungsvertrag ein Wettbewerbsverbot enthält, das es dem Urheber verbietet, einem Dritten ein ähnliches Werk anzubieten. Insofern kann über die gesetzliche Regelung hinaus eine Enthaltungspflicht ausdrücklich vereinbart werden. Natürlich ist es auch möglich, dass dem Verwerter Enthaltungspflichten nach § 242 BGB auferlegt werden, was allerdings eher selten vorkommen wird. Der Urheber kann dann verlangen, dass sein Werk nicht zugunsten eines anderen Werkes vernachlässigt wird.¹⁷⁶

4. Pflichten des Verwerters a) Vergütungspflicht Der Erwerber eines Nutzungsrechts hat in der Regel die Pflicht, eine angemessene 49 Vergütung als Gegenleistung für die Rechtseinräumung und Nutzung des Werkes zu zahlen.¹⁷⁷ Diese Hauptpflicht entspricht dem Grundsatz des Art. 18 DSM-RL und

173 BGHZ 94, 276, 280 – Inkasso Programm. 174 Schack Rn. 1073; Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 42; Rehbinder/Peukert Rn. 928. 175 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann Vor §§ 31 ff. Rn. 47; LG München I MMR 2014, 697, 698 – Buchrezensionen. 176 Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 45. 177 EuGH GRUR 2021, 95, 97 – SABAM; BVerfG GRUR 2010, 332, 333 – Filmurheberrecht; BGH ZUM 2010, 255, 258 – Literarischer Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

des § 11 S. 2 UrhG, wonach das Urheberrecht für die Nutzung des Werkes eine angemessene Vergütung dem Urheber sichert. Gleichsam als Leitbild wird dieser ius cogens Grundsatz in den Regelungen des Urhebervertragsrechts aufgenommen. Mit der Urhebervertragsrechtsreform 2016 sind weitere Kriterien für die Bestimmung der angemessenen Vergütung ins Gesetz aufgenommen worden. In § 32 Abs. 2 UrhG werden zusätzlich zu den anderen Kriterien die Begriffe „Häufigkeit“und „Ausmaß“ der Nutzung als Prüfungsmaßstab genannt. Der Anspruch auf angemessene Vergütung besteht selbst dann, wenn ein wirtschaftlicher Erfolg nicht eingetreten ist, um die Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen. Dies gilt auch, wenn mit der Werkverwertung nur geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden und eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre.¹⁷⁸ Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von seinem Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 UrhG abweicht, kann sich der Vertragspartner nicht berufen, § 32 Abs. 3 S. 1 UrhG. Die Rechtseinräumung kann auch unentgeltlich erfolgen, was insbesondere im Bereich der Open-SourceSoftware-Bewegung (sog. Linux-Klausel) zunehmend geschieht.¹⁷⁹ Es handelt sich hierbei um Nutzungsverträge über die Einräumung einfacher Nutzungsreche, die eine unentgeltliche Einräumung für jedermann zulassen (§ 32 Abs. 3 S. 3 UrhG). 50 Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG dient nicht als Werkvergütung, sondern als Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten.¹⁸⁰ Damit unterscheidet sich die urheberrechtliche Vergütung von anderen Erscheinungsformen einer Vergütung. Der Arbeitsaufwand bei der Herstellung eines Werkes ist nur mittelbar Gegenstand des § 32 UrhG.¹⁸¹ Das BVerfG weist ausdrücklich auf den Unterschied zwischen einer Vergütung zur Herstellung eines Werkes und einer urheberrechtlichen Vergütung hin.¹⁸² 51 Es handelt sich mithin um eine Vergütung sui generis, weil sie andere dogmatische Anknüpfungspunkte hat als die Werkvergütung, die Zahlung von Lohn oder von Gehalt. Wer z. B. ein Drehbuch herstellt, hat wegen des fertiggestellten und abgenommenen Werkes einen Anspruch auf Werklohn §§ 631 Abs. 1, 632 BGB. Ein Anspruch auf Werkvergütung besteht auch dann, wenn eine schriftliche Vereinbarung zwar nicht vorliegt, aber das Besprochene in die Tat umgesetzt und hiermit

178 BGH GRUR 2013, 717, 719 – Covermount; BGHZ 17, 266, 282. 179 Wandtke/Bullinger/Wandtket § 32 Rn. 45; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 46. 180 BVerfG ZUM 2011, 396; BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison. 181 BVerfG GRUR 2014, 169, 174, Rn. 105 – Drop City; BGH GRUR 2011, 328, 330 – Destructive Emotions; BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison. 182 BVerfG GRUR 2014, 169, 174, Rn. 105 – Drop City; BVerfG ZUM 2011, 396; a. A. offensichtlich Hertin GRUR 2011, 1065, 1067.

§ 6 Pflichten im Nutzungsvertrag

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der rechtsgeschäftliche Bindungswille zum Ausdruck gebracht wurde.¹⁸³ Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass die Arbeitsleistung des Urhebers für den anderen ohne die Einräumung von Nutzungsrechten i. d. R. wertlos ist.¹⁸⁴ Das Gleiche trifft auf die Vergütung im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag nach §§ 611, 612 BGB und den Arbeitslohn bzw. das Gehalt zu (vgl. Rn. 208). Unter diesem Aspekt ist die Vereinbarung von „Buy-out-Verträgen“ im Medienbereich – der Totalausverkauf der Rechte gegen Einmalvergütung – ein Verstoß gegen den Beteiligungsgrundsatz nach den §§ 11 S. 2, 32, 32a UrhG.¹⁸⁵ Ob sie bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) abgeschlossen werden können, ist mehr als fraglich.¹⁸⁶ Buy-out-Verträge können unredlich sein, ohne sittenwidrig zu sein. Unredlich und sittenwidrig sind TotalBuy-out-Verträge im Rahmen der Vertragsfreiheit, wenn mit der Einmalzahlung (Pauschalvergütung) „alle Rechte“ unbefristet über die Schutzfrist hinaus abgegolten werden, einschließlich die Weiterübertragung der Nutzungsrechte auf den Dritten in der Lizenzkette. Mit der Änderung des § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG in Umsetzung des Art. 18 DSM-RL wird ausdrücklich verlangt, dass ein rechtfertigender Grund für die Pauschalvergütung innerhalb der Besonderheiten der Branche vorliegen muss. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass bei Total-Buy-out-Verträgen ein Verstoß gegen einen unionsrechtlichen Rechtsgrundsatz vorliegt. Gerade im Lizenzgeschäft in der Filmbranche sind solche Total-Buy-out-Verträge unredlich und sittenwidrig, wenn die Urheber nicht an der Verwertung des Werkes innerhalb einer Lizenzkette beteiligt werden.¹⁸⁷ Denn häufig ist das Lizenzgeschäft innerhalb einer Erwerberkette der eigentlich ökonomisch interessante Aspekt für den Filmhersteller oder Sender. Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten ist mit der angemessenen Vergütung verbunden und ausdrücklich im Vertrag aufzunehmen. Ohne Vergütung erfolgt keine Übertragung der Rechte des Urhebers. Im Grunde ist die urheberrechtliche Vergütung keine Vergütung nach sozialen 52 Gesichtspunkten. Sie orientiert sich nicht am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung und der Bedürftigkeit des Urhebers.¹⁸⁸ Der eigentliche ökonomische Mehrwert eines Nutzungsrechts liegt in dem erzielbaren Profit für den Verwerter.

183 KG ZUM-RD 2014, 684, 689 – Drehbuch- und Regiearbeiten. 184 So aber der BGH ZUM-RD 2012, 192, Rn. 28 – Das Boot; a. A. Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. 185 BGH GRUR 2020, 611, 614 – Das Boot II; BGH ZUM 2010, 255, 258 – Literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison; Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. 186 Schack Rn. 1075. 187 BGH GRUR 2013, 717, 7 19 – Covermount. 188 OLG München ZUM-RD 2007, 166, 177; OLG München ZUM-RD 2007, 182, 190.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

b) Auswertungspflicht 53 Da der Verwerter die Nutzungsrechte mit dem Nutzungsvertrag erwirbt, ist er in der Regel daran interessiert, dass das Werk oder die künstlerische Leistung einen wirtschaftlichen Gewinn abwirft. Eine Auswertungspflicht ist aber nur im Verlagsrecht geregelt. Den Verleger trifft gem. § 1 S. 2 VerlG die Pflicht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes. Soweit eine Auswertungspflicht nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, besteht für den Verwerter eine Auswertungspflicht aus § 242 BGB. Sollte der Verwerter dieser Pflicht nicht nachkommen, hat der Urheber nur die Möglichkeit, die Nutzungsrechte nach §§ 41, 42 UrhG zurückzurufen.

§ 7 Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten 54 Ein gutgläubiger Erwerb, wie ihn das Sachenrecht kennt, scheidet bei dem Erwerb

urheberrechtlicher Nutzungsrechte aus.¹⁸⁹ Der Grund liegt im Fehlen eines Publizitäts- und Rechtsscheintatbestandes, wie sie im Sachenrecht (§§ 932 ff. BGB) und im Handelsrecht (§ 15 HGB) bestehen. Die Verfügung erfolgt anders als im Sachenrecht ohne jeden Rechtsscheintatbestand, da es an Nutzungsrechten weder Besitz gibt, noch ein öffentliches Register für existiert.¹⁹⁰ Die Nutzungsrechte nach §§ 31 ff. UrhG werden erst mit ihrer Einräumung an Dritte verselbstständigt. Sie sind dann vom Stammrecht abgespaltene, selbstständige Rechte mit konstitutiver Wirkung. Da der Urheber nur Nutzungsrechte einräumen kann, soweit sie ihm selbst noch im Rahmen seines Stammrechtes zustehen, ist eine doppelte Einräumung von Nutzungsrechten für die Erwerber und für den Urheber gefährlich. Bsp.: Hat etwa ein Autor U das ausschließliche Verlagsrecht an dem Roman „Die Freibeuter“ am 1.1. 2010 an den Verlag B und am 20.4. 2010 an den Verlag C eingeräumt, so ist nur das zeitlich erste Verfügungsgeschäft mit B wirksam. Bei der Einräumung von Nutzungsrechten gilt also der Prioritätsgrundsatz. Auch wenn der Verlag C gutgläubig ist, kann er keine Nutzungsrechte an dem Roman erwerben. C als enttäuschter Erwerber ist auf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 311a Abs. 2 BGB und einen Rücktritt vom Vertrag gem. §§ 323, 326 Abs. 5 BGB verwiesen.¹⁹¹ Das gleiche Ergebnis würde vorliegen, wenn z. B. ein Dieb ein Manuskript des Urhebers A dem B, einem gutgläubigen Erwerber, übergibt und einen Vertrag mit B abschließt. Das Verpflichtungsgeschäft wäre wirksam, nicht aber das Verfügungsgeschäft. Die Rechtslage ist mit der bei der Abtretung von Forderungen vergleichbar.

189 BGHZ 5, 116, 119 – Parkstraße; Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 9. 190 Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 9. 191 Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 ff. Rn. 48.

§ 8 Übertragung von Nutzungsrechten

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Auch hier ist kein Gutglaubensschutz des Zessionars vorgesehen. Wenn der Nichtberechtigte Nutzungsrechte einräumen will, die er nicht hat, hilft der gute Glaube des Erwerbers nicht. Verfügt ein Nichtberechtigter ohne Verfügungsmacht, kann dieser Mangel auch nicht geheilt werden,¹⁹² es sei denn, es liegt ein Fall des § 185 Abs. 2 BGB vor.

§ 8 Übertragung von Nutzungsrechten 1. Allgemeines Die erstmalige Einräumung von Nutzungsrechten (z. B. das Verlagsrecht) ist wie die 55 Übertragung von Nutzungsrechten eine Verfügung. Die Übertragung von Nutzungsrechten betrifft den Fall, dass im Rahmen des ersten Nutzungsvertrages zwischen dem Urheber und dem Ersterwerber, z. B. einem Verlag, vereinbart worden ist, dass der Ersterwerber die Nutzungsrechte auf einen Zweiterwerber übertragen kann, der innerhalb der Rechtekette dann die Enkelrechte hat. Beide Übertragungsvorgänge sind zu voneinander zu unterscheiden. Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Regelungen für Verfügungen unter lebenden Urhebern und Werknutzern geregelt.

2. Sukzessionsschutz Im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz gilt der Grundsatz des 56 Sukzessionsschutzes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Damit ist gemeint, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam bleiben, § 33 UrhG.¹⁹³ Hat der Urheber bspw. dem Werknutzer A (Ersterwerber) ein ausschließliches Nutzungsrecht am Werk „Die Maus“ eingeräumt, kann der Urheber nicht noch einmal dasselbe Nutzungsrecht zwei Monate später an den Werknutzer B einräumen. Der Grund hierfür liegt in der Exklusivität des Rechts. Der Urheber würde ansonsten über etwas verfügen, was er nicht mehr hat. Sein Recht ist insoweit gleichsam verbraucht. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf die Wirksamkeit und den Fortbestand seines Nutzungsrechts zu

192 BGH GRUR 1959, 147, 149 – Bad auf der Tenne. 193 BGH GRUR 2012, 916, 918 – M2Trade.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen.¹⁹⁴ Denkbar ist es aber, dass eine Nutzungsart aufgespalten werden kann. So kann der Urheber dem A an seinem Werk „Die Maus“ ein ausschließliches Verlagsrecht einräumen und dem Werknutzer B ein ausschließliches Verfilmungsrecht. Hier ist ein Sukzessionsschutz nicht erforderlich, weil er der Urheber selbstständige Nutzungsarten aufspalten kann. Der Sukzessionsschutz bedeutet im Grunde, dass der Urheber nur die Rechte einräumen kann, die er selbst noch innehat.¹⁹⁵ Hat er dem ersten Erwerber Rechte eingeräumt, kann er dem zweiten oder dritten Erwerber nur Rechte einräumen, die er noch hat. 57 Wenn der Urheber bspw. ein einfaches Aufführungsrecht im Jahre 2015 an dem Werk „Die Freibeuter“ dem Deutschen Theater und dem Berliner Ensemble eingeräumt hat, kann der Urheber einem Bühnenverlag im Jahre 2017 ein ausschließliches Aufführungsrecht über das Werk „Die Freibeuter“ einräumen. In diesem Fall kann der Bühnenverlag aber nicht die Aufführungen im Deutschen Theater und im Berliner Ensemble verbieten. Das ausschließliche Recht des Bühnenverlages ist insoweit belastet durch die zuvor eingeräumten einfachen Nutzungsrechte. Hier setzt der Sukzessionsschutz für die Theater ebenfalls ein, weil einfache Nutzungsrechte gegenüber später eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechten wirksam bleiben, § 33 S. 1 UrhG. Wurde der Bühnenverleger vom Urheber bei Vertragsschluss über die Beschränkungen der einfachen Aufführungsrechte nicht informiert, kann der Bühnenverleger vertragliche Ansprüche aus Rechtsmängelhaftung geltend machen.¹⁹⁶ Hat der Urheber wie im ersten Fall das zweite Mal über dasselbe Werk verfügt, obwohl er keine Verfügungsmacht mehr hatte, kann der Werknutzer gegen den Urheber einen Schadensersatzanspruch nach § 311a Abs. 2 BGB wegen anfänglicher Unmöglichkeit geltend machen.

§ 9 Weiterübertragung von Nutzungsrechten 58 Das Urheberrecht ist zwar grundsätzlich zu Lebzeiten nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1

UrhG), es können aber Nutzungsrechte eingeräumt und übertragen werden. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass das Nutzungsrecht nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden kann, § 34 Abs. 1 S. 1 UrhG. 194 BGH GRUR 2012, 916, 918, Rn. 23 – M2Trade; BGH GRUR 2012, 914, 915, Rn. 16 – Take Five; Nordemann, J.B. Festschrift Wandtke 2013, 185 ff.; van Raay NJW 2012, 3691 f. 195 BGH GRUR 1986, 91, 93 – Preisabstandsklausel. 196 Dreier/Schulze/Schulze § 33 Rn. 6.

§ 9 Weiterübertragung von Nutzungsrechten

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Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten kann eine ganze Erwerbs- 59 kette erfassen. Eine eingeschränkte Zustimmung ist bei Sammelwerken geregelt. So ist nicht die Zustimmung von jedem Urheber des Beitrages eines Sammelwerkes erforderlich, sondern es reicht dann nur die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes, § 34 Abs. 2 UrhG. Problematisch ist die Weiterübertragung gebrauchter Software. Die Kunden des Softwareherstellers können ihre Nutzungsrechte nicht wirksam auf den Gebrauchtsoftwarehändler übertragen. Die Nutzungsrechte können nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers nach § 34 Abs. 1 UrhG weiterübertragen werden.¹⁹⁷ Dabei spielt der Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG eine Rolle.¹⁹⁸ Bei der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von 60 Teilen eines Unternehmens ist keine Zustimmung erforderlich, § 34 Abs. 3 S. 1 UrhG.¹⁹⁹ Als Ausgleich für diese rechtliche Regelung besteht zugunsten des Urhebers eine gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers neben dem Veräußerer.²⁰⁰ Der Urheber kann seit der Reform 2002 das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerb nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (§ 34 Abs. 3 S. 2). Das gilt auch, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern (§ 34 Abs. 3 S. 3 UrhG). Damit wird den ideellen und materiellen Interessen des Urhebers Rechnung getragen. So können etwa Umstände eintreten, die das Vertrauensverhältnis schwerwiegend stören und die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung für den Urheber unzumutbar erscheinen lassen (z. B. unzureichende Betreuung des Projektes, weltanschauliche Differenzen oder Unvermögen des neuen Inhabers). Mit dem Rückruf fallen – wie beim Rückruf nach den §§ 41, 42 UrhG – die Nutzungsrechte wieder an den Urheber zurück. Wichtig ist, dass der Urheber auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers nicht im Voraus verzichten kann (§ 34 Abs. 5 S. 1 UrhG). Der Urheber kann mit dem Inhaber des Nutzungsrechtes eine Vereinbarung abschließen, in der eine Weiterübertragung des eingeräumten Nutzungsrechts ausgeschlossen wird.²⁰¹

197 BGH CR 2011, 223, 224 – UsedSoft; mit Anm. Wolff-Rojczyk/Hansen CR 2011, 228, 229. 198 BGH CR 2011, 223, 226 – UsedSoft. Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Erschöpfung des Verbreitungsrechts für gebrauchte Software im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt, der daraufhin entschieden hat; EuGH GRUR 2012, 904 – UsedSoft GmbH/Oracle. Der BGH hat infolge dessen das Verbreitungsrecht bei gebrauchter Software auf eine Online-Übermittlung ausgeweitet; BGH GRUR 2014, 264 – UsedSoft II. BGH ZUM 2015, 688 – UsedSoft III. BGH NJW 2015, 3576 – Green-IT. EuGH GRUR 2016, 1271 – Ranks/Prokuratura. 199 BGH GRUR 2005, 860, 862 – Fash; LG Kiel ZUM-RD 2010, 477. 200 Dreier/Schulze/Schulze § 34 Rn. 28. 201 Schack Rn. 627.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Der Urheber, der ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, ist – solange noch ein eigenes schutzwürdiges Interesse vorliegt – zur Geltendmachung der Ansprüche genauso berechtigt, wie der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts.²⁰² Wie ist aber zu verfahren, wenn innerhalb der Lizenzkette der Nutzungsvertrag mit dem Ersterwerber (Hauptlizenznehmer) z. B. aufgrund einer Kündigung, eines Rückrufs oder sonstiger Beendigungsgründe, wie Aufhebungsvertrag oder Insolvenz, beendet ist? Da der Rechteumfang vom Ersterwerber abhängig ist, schlägt dies – wie in § 33 S. 2 UrhG geregelt – nicht auf die Erwerbskette durch. Der Unterlizenznehmer verliert nach Auffassung des BGH²⁰³ nicht seine einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechte, wenn der Ersterwerber wegen des Rückrufs nach § 41 UrhG oder wegen anderer Beendigungsgründe durch den Urheber seine ausschließlichen Nutzungsrechte an den Urheber heimfallen. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Einräumung der Unterlizenzen mit Zustimmung des Urhebers erfolgte (§ 35 Abs. 1 S. 1 UrhG). Das Zweitverwertungsinteresse des Urhebers kann dann nicht höher bewertet werden als das Bestandsinteresse des Sublizenznehmers.²⁰⁴ Der Urheber weiß, dass sein Urheberrecht belastet ist, wenn er seine Zustimmung zur Weiterübertragung gegeben hat. Konsequenterweise sind davon im Rahmen der Interessenabwägung auch die ausschließlichen Nutzungsrechte des Sublizenznehmers betroffen,²⁰⁵ soweit die Urheberpersönlichkeitsrechte gewahrt sind und der Vergütungsanspruch des Urhebers gesichert ist. Der Sublizenznehmer kann dann nicht Schadensersatzansprüchen durch den Urheber ausgesetzt sein. Wegen der Belastung der Rechte des Urhebers in der Erwerbskette und des Schutzes der Urheberpersönlichkeitsrechte auf der einen Seite und der Verkehrssicherheit der Sublizenznehmer auf der anderen Seite sind ebenso die Gründe für die Auflösung des Erstvertrages mit dem Hauptlizenznehmer (Tochterrechte) in der Interessen- und Güterabwägung zu berücksichtigen. 62 Die dogmatischen Fragen sind interessant: Bsp.: U räumt dem V an seinem Roman „Die Freibeuter“ sowohl das ausschließliche Verlagsrecht als auch das ausschließliche Verfilmungsrecht ein. Im Nutzungsvertrag wird dem V ausdrücklich die Möglichkeit einer Weiterübertragung der Nutzungsrechte (einfache und ausschließliche) auf andere Lizenznehmer eingeräumt. Hat V dem D als Unterlizenznehmer das ausschließliche Verfilmungsrecht eingeräumt, sollte auch in diesem 61

202 LG Köln ZUM 2013, 417, 420. 203 BGH GRUR 2012, 916, 918, Rn. 23 – M2Trade; BGH GRUR 2012, 914, 915, Rn. 19 – Take Five; BGH GRUR 2009, 946 – Reifen Progressiv; a. A. OLG Köln GRUR-RR 2010, 149, 151. 204 Dieselhorst CR 2010, 69, 70. 205 BGH GRUR 2009, 946, 947 – Reifen Progressiv; Anm. von Rebe ZUM 2009, 855; ausführlich zum Streit Schricker/Schricker § 35 Rn. 11.

§ 9 Weiterübertragung von Nutzungsrechten

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Fall D weiterhin das Verfilmungsrecht ausüben können, wenn der Nutzungsvertrag zwischen U und V aufgelöst wurde. Denkbar ist hierbei, dass der Lizenzvertrag zwischen V und D weiterhin wirksam ist und U von V die Lizenzvergütung über §§ 812 ff. BGB (Abtretungsverpflichtung) erhält.²⁰⁶ Um das Insolvenzrisiko des Urhebers zu minimieren, könnte sich U auch direkt an den D halten. U als Gläubiger hat zwar keine Vertragsbeziehung zu D, aber mit der Übertragung der Nutzungsrechte auf D ist ein gesetzliches Schuldverhältnis entstanden. Denn der Dritte haftet z. B. dem Urheber nach § 32c Abs. 2 UrhG für den gesetzlichen Vergütungsanspruch nach § 32c Abs. 1 UrhG. Außerdem besteht für den Urheber nach § 241 Abs. 2 BGB ein besonderes Schutzbedürfnis (Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts, Insolvenzrisiko). Wird diese Auffassung hinsichtlich der ausschließlichen Nutzungsrechte des D im Falle des Rückrufs nicht geteilt, dann ist D wegen des Heimfalls der Rechte schutzlos. D müsste sich die Nutzungsrechte von U einräumen lassen. Macht er das nicht, wäre D Schadensersatzansprüchen (§§ 97 ff. UrhG) ausgesetzt, wenn das Werk weiterhin genutzt würde. Der BGH hat über den Rückruf wegen Nichtausübung (Rn. 83) hinaus bei einer Aufhebung des Hauptlizenzvertrages mit einem Musikverlag den Fortbestand der ausschließlichen Subverlagsrechte des Sublizenznehmers für Deutschland und Österreich bestätigt.²⁰⁷ Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Abwägung der Interessen zwischen dem Hauptlizenzgeber (Mutterrechte) und dem Unterlizenznehmer (Enkelrechte) einen Fortbestand der Unterlizenz ermöglichen und erforderlich machen. Denn das Interesse des Hauptlizenzgebers ist weitgehend dadurch gewahrt, dass der Hauptlizenznehmer (Tochterrechte) nach dem Erlöschen der Hauptlizenz zur Herausgabe des Erlangten, also zur Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf Zahlung ausstehender Lizenzgebühren nach § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB verpflichtet ist.²⁰⁸ Ein vorzeitiger und unerwarteter Fortfall des Nutzungsrechts würde für den Unterlizenznehmer oft wirtschaftliche Nachteile bedeuten oder zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen.²⁰⁹ Denkbar ist aber auch eine andere dogmatische Konstruktion, um das Bereicherungsrecht zu umgehen. So wäre eine gesetzliche Anordnung einer Vertragsübernahme zwischen dem Rechteinhaber und dem Unterlizenznehmer möglich.²¹⁰

206 Dieselhorst CR 2010, 69, 71; Pahlow GRUR 2010, 112, 118, er schlägt vor, den Konflikt über § 32a Abs. 1 UrhG analog zu lösen. 207 BGH GRUR 2012, 914, 915, Rn. 19 – Take Five. 208 BGH GRUR 2012, 916, 919, Rn. 26 – M2Trade. 209 BGH GRUR 2012, 916, 919, Rn. 30 – M2Trade; BGH GRUR 2012, 914, 915, Rn. 16 – Take Five. Kritische Anm. dazu: Szalai ZUM 2012, 790 f.; Becker ZUM 2012, 786 f. 210 McGuire/Kunzmann GRUR 2014, 28 ff.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

§ 10 Heimfall von Nutzungsrechten 63 Mit dem Wegfall des Verfügungsgeschäfts wachsen die Nutzungsrechte automatisch

wieder dem Mutterrecht zu. Das Stammrecht wird wieder komplettiert. Man spricht hier vom Heimfall des Nutzungsrechts.²¹¹ Die Beendigung der Einräumung eines Nutzungsrechts kann auf verschiedene Weisen erfolgen. Möglich wäre die Beendigung der Rechtseinräumung durch eine Befristung des Nutzungsvertrages, Rücktritt, Kündigung oder Aufhebungsvertrag. 64 Mit der Urheberrechtsreform 2016 wurde ein Fall des beschränkten Heimfalls von Nutzungsrechten geregelt (s. Rn. 91). Das neue Recht auf anderweitige Verwertung nach 10 Jahren bei pauschaler Vergütung, § 40a UrhG, soll den Urheber in seiner Rechtsstellung stärken. Nach Ablauf von 10 Jahren kann der Urheber sein Werk anderweitig verwerten. Er kann aber auch nach einer bestimmten Zeit das Ausschließlichkeitsrecht auf bis zu 70 Jahren p.m.a. verlängern, womit im Grunde die Praxis der Buy-out-Verträge weitergeführt werden kann. Das Recht auf anderweitige Verwertung wird durch eine entsprechende Erklärung des Urhebers ausgeübt. Es handelt sich um ein dingliches Gestaltungsrecht des Urhebers. Die Besonderheit besteht darin, dass der Urheber sein ausschließliches Nutzungsrecht nach 10 Jahren auch einem anderen Verwerter einräumen kann. Das ausschließliche Nutzungsrecht des Vertragspartners fällt dann ex nunc heim, nicht aber sein einfaches Nutzungsrecht. Dies gilt nach der hier vertretenen Auffassung auch für Sublizenznehmer. Auch dieser behält die einfachen Nutzungsrechte für die Zeitdauer des Vertrages. § 40a UrhG betrifft nur die Pauschalvergütung für die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten als Gegenleistung. Das Rechtsinstitut des § 40a UrhG ist nicht im Filmbereich und im Arbeitnehmerurheberrecht anwendbar. Außerdem sind in § 40a Abs. 3 UrhG noch weitere Ausschlussgründe geregelt, die den Anwendungsbereich des § 40a Abs. 1 UrhG erheblich einschränken. Dazu gehört unter anderem der auslegungsbedürftige Begriff des „nachrangigen Beitrags“ i. S. v. § 40a Abs. 3 Nr. 1 UrhG. Der Beitrag des Urhebers darf hierbei im Verhältnis zum Gesamtwerk nicht prägend sein. Ein weiterer Ausschlussgrund ist die Baukunst, § 40a Abs. 3 Nr. 2 UrhG. Da die Herstellung eines Bauwerkes von der Entwurfsfassung bis zur Fertigstellung viele Jahre dauert, hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, einen Ausschlusstatbestand für Nutzungsverträge von Architekten zu schaffen. Schließlich hat der Gesetzgeber mit § 40a Abs. 3 Nr. 3 UrhG einen Ausschlusstatbestand für gewerbliche Schutzrechte aufgenommen. Er soll dann anwendbar sein, wenn z. B. Marken oder Designs mit den urheberrechtlichen Werken kumulieren. Der Urheber und der Vertragspartner können schließlich der

211 Schricker/Schricker § 29 Rn. 20; Dreier/Schulze/Schulze Vor §§ 31 ff. Rn. 115.

§ 10 Heimfall von Nutzungsrechten

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Ansicht sein, dass das Werk nicht veröffentlicht werden darf, z. B. Forschungsergebnisse oder geheimhaltungsbedürftige Berichte. Diesen Geheimnisschutzinteressen trägt der Gesetzgeber in § 40a Abs. 3 Nr. 4 UrhG Rechnung. Ein weiterer Heimfall von Nutzungsrechten tritt im Falle der Kündigung ein. So kann ein Musikverlagsvertrag als Dauerschuldverhältnis gem. § 314 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen einer Störung der Vertrauensgrundlage unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht mehr zugemutet werden kann.²¹² Mit der Kündigung und damit mit Beendigung des Verlagsvertrages fallen die Rechte ex nunc heim. Ein Heimfall findet auch statt, wenn der Erwerber auf die ihm eingeräumten Nutzungsrechte verzichtet oder eine Handelsgesellschaft wegen Löschung im Handelsregister die ausschließlichen Nutzungsrechte verliert.²¹³ Eine besondere Rolle spielen zudem die Rückrufsrechte des Urhebers wegen Nichtausübung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes durch den Verwerter (§ 41 UrhG) oder wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG). Entgegen sonstiger Grundsätze des deutschen Zivilrechts ist hier in der Regel keine Rückübertragung des Nutzungsrechts bei Beendigung des Kausalgeschäfts nötig. Eine Ausnahme bildet vor allem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. So wird angenommen, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Nutzungsrechte weiterhin beim Arbeitgeber liegen. Ebenso wird angenommen, dass mit der Wiedervereinigung die Nutzungsrechte der Fernsehregisseure heimgefallen sind.²¹⁴ Hinsichtlich der Rechtswirkung der Rechtsinstitute, die dem Heimfall der Nutzungsrechte dienen, sind allerdings Besonderheiten zu berücksichtigen. So fallen mit einer Kündigung eines Koproduktionsvertrages die Rechte ex nunc an den jeweiligen Koproduzenten.²¹⁵ Das gilt auch für den Rückruf sowohl nach § 41 UrhG als auch nach § 42 UrhG. Es gilt ebenfalls eine auf die Zukunft gerichtete Wirkung (ex nunc), weil zunächst der Vertragspartner vom Urheber rechtmäßig die Nutzungsrechte erworben hat. Nach Art. 22 DSM-RL ist das Widerrufsrecht geregelt. Es betrifft aber nur die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz. Dabei sind die Besonderheiten der unterschiedlichen Branchen und die unterschiedlichen Arten von Werken zu berücksichtigen. Interessant ist der Hinweis in Art. 22 DSM-RL, dass der Urheber oder ausübende Künstler an Stelle des Widerrufs den Vertrag hinsichtlich der aus212 213 214 215

BGH GRUR 2010, 1093, 1095 – Concierto de Aranjuez. OLG Köln ZUM 2010, 536, 537 – Kalk Lady. Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 ff. Rn. 51; a. A. BGH NJW 2001, 2402, 2406 – Barfuß im Bett. LG München I ZUM 2005, 336, 339 f.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

schließlichen Lizenz nach Ablauf einer bestimmten Frist kündigen kann. Der Heimfall erfolgt dann ex nunc. Den Gedanken hat der Gesetzgeber aufgegriffen und das Rückrufsrecht nach § 41 UrhG geändert (Rn. 83). Bei dem Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG findet dagegen ein Heimfall ex tunc statt. Der Grund für eine Rechtswirkung von Anfang an liegt in der seit dem 1.1. 2008 bestehenden neuen Rechtslage und der damit verbundenen Rechtskonstruktion. Wenn der Urheber widerruft, wird die Rechtseinräumung unbekannter Nutzungsarten ex tunc aufgehoben.²¹⁶ Liegt eine neue Art der Werknutzung zum Zeitpunkt des Widerrufs als Gestaltungsrecht vor, fällt diese nunmehr bekannte Nutzungsart an den Urheber zurück. Die gegenteilige Auffassung geht von der Annahme aus, dass der Verwerter vor dem Widerruf Nutzungshandlungen vornehmen kann, die wirksam sein sollen. Nach dem Widerruf sollen die Rechte an den Urheber ex nunc zurückfallen, also bezogen auf den Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs.²¹⁷ Für den Urheber soll der Widerruf mit Wirkung nur für die Zukunft zumutbar sein. Es geht um den Widerruf einer beabsichtigten Werknutzung, § 31a Abs. 1 S. 4 UrhG. Mit der ex nunc-Lösung würde der Verwerter noch belohnt, weil er vor dem Widerruf des Urhebers das Werk nutzen konnte, ohne Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Wiederholungsfragen: 1. Welche Bedeutung hat die Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG? Rn. 35 2. Worin besteht der Unterschied zwischen einem urheberechtlichen Nutzungsvertrag und einem Werkvertrag? Rn. 44, 45 3. Welche Hauptpflichten hat der Urheber im Rahmen eines Nutzungsvertrags? Rn. 47, 48 4. Ist ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten möglich? Rn. 54 5. Welche Konsequenzen hat der Sukzessionsschutz? Rn. 56 6. Was bedeutet „Heimfall der Nutzungsrechte“ und wann ist er möglich? Rn. 63 ff. 7. Welche Auffassung ist vorzugswürdig, wenn innerhalb der Erwerbskette der Sublizenznehmer die Nutzung fortsetzen kann, obwohl der Erstvertrag zwischen dem Urheber und dem Hauptlizenznehmer aufgelöst wurde? Rn. 62

§ 11 Unbekannte Nutzungsarten 69 Die Frage nach einer eigenständigen Nutzungsart ist zu trennen von der Frage nach

einer bisher unbekannten Nutzungsart. Im Rahmen der Reform des Urheberrechts (Zweiter Korb) wurde § 31 Abs. 4 a. F. UrhG aufgehoben, der eine Vereinbarung über unbekannte Nutzungsarten zwingend ausschloss. Die Unwirksamkeit betraf sowohl

216 Schricker/Loewenheim/Spindler § 31a Rn. 81; Wandtke/Bullinger/Wandtke § 31a Rn. 74. 217 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn. 59; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 15.

§ 11 Unbekannte Nutzungsarten

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das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft. Mit der Neuregelung besteht die Möglichkeit, dass ab dem 1.1. 2008 auch Vereinbarungen über unbekannte Nutzungsarten abgeschlossen werden können. Begründet wurde die Aufhebung des § 31 Abs. 4 a. F. UrhG damit, dass die in zahlreichen Archiven ruhenden Schätze zugänglich gemacht und die Verwerterhindernisse beseitigt werden müssen.²¹⁸ § 31 Abs. 4 a. F. UrhG war eine ius cogens-Vorschrift, die den Urheber schützte. Denn die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten wurde für unwirksam erklärt, wenn eine derartige Klausel im Nutzungsvertrag enthalten war. Die Unwirksamkeit einer derartigen Rechtseinräumung sollte verhindern, dass der Urheber Nutzungsrechte einräumt, deren ökonomischen Wert er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht absehen konnte.²¹⁹ Mit der Reform sind im Grunde unterschiedliche Zeiten betroffen. Erstens Altverträge von vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1.1.1966. Zweitens Altverträge zwischen dem 1. 1.1966 und dem 31.12. 2007. Drittens Nutzungsverträge ab dem 1.1. 2008. Für alle in diesen Zeiträumen abgeschlossenen Nutzungsverträgen ist die Frage zu beantworten, wann eine unbekannte Nutzungsart vorliegt. Das BVerfG weist darauf hin, dass die bisherige Praxis der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bekannten und unbekannten Nutzungsarten aufrecht erhalten bleiben kann, nachdem das gesetzliche Verbot des § 31 Abs. 4 a. F. UrhG entfallen ist.²²⁰ Mit der Urheberrechtsreform 2016 hat nunmehr auch der ausübende Künstler nach § 79b UrhG einen Vergütungsanspruch wegen der Verwertung unbekannter Nutzungsarten. Unabhängig davon, dass die §§ 31a, 32c UrhG nur für Nutzungsverträge gelten, 70 die ab dem 1.1. 2008 abgeschlossen wurden, bleibt nach wie vor die Frage offen, was unter unbekannter Nutzungsart zu verstehen ist, insbesondere, ob es sich um eine eigenständige Nutzungsart handeln muss. Der BGH bejaht dies, wonach eine Nutzungsart i. S. d. § 31 Abs. 4 a. F. UrhG nur eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes sein kann.²²¹ Unbekannt ist eine neue Nutzungsart, wenn sie nach der Verkehrsauffassung eine hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbständig erscheinende Verwendungsform des Werkes darstellt und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ex ante) dem durchschnittlichen Urheber noch nicht bekannt war. Sie muss wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar sein.²²² Es reicht also nicht

218 BVerfG GRUR 2010, 332, 335 – Filmurheberrecht; RegE BT-Drucks. 16/1828, 22. 219 Schack Rn. 619. 220 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht. 221 BGH GRUR Int. 2009, 616, 618 – Klingeltöne für Mobiltelefone; BGHZ 163, 109, 115 – Der Zauberberg; BGHZ 133, 281, 287 f. – Klimbim; BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung. 222 BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung.

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aus, dass ein neues technisches Gerät zur Nutzung eines Werkes (z. B. in Fachzeitschriften) angekündigt worden ist, sondern die Nutzungsart muss wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar geworden sein. So waren z. B. folgende Nutzungsarten unbekannt: die Videozweitauswertung von Filmen im Jahre 1968 im Verhältnis zur Filmvorführung im Kino, aber erst ab 1977 als Massengeschäft wirtschaftlich bedeutsam²²³; CD im Verhältnis zur Schallplatte im März 1979 vorgeführt und ab 1983 auf dem Markt; CD-ROM als körperlicher Träger seit Mitte der 90er Jahre;²²⁴ Internet als neue Nutzungsart ab ca. 1995. Mit den technischen Möglichkeiten im Internet sind auch neue Geschäftsmodelle mit neuen Nutzungsarten entstanden. Wer z. B. mit seinem iPhone, iPod touch oder iPad digitale Bücher lesen will, verwendet hierfür z. B. die „iBooks“-App. 3D-Drucker sind neue Vervielfältigungsgeräte. Mit dem 3D-Druckverfahren (Additive Manufactoring) ist eine neue Nutzungsart auf den Markt gekommen, die technisch und wirtschaftlich eigenständig ist und die die individuelle Produktion von dreidimensionalen Werken der bildenden und angewandten Kunst (z. B. Gemälden, Vasen, Schmuck) ermöglicht. Der 3D-Drucker ist nicht mit den üblichen Druckern vergleichbar. Ebenso ist eine neue technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwertung von Werken durch Upload-Plattformen entstanden. Die marktbeherrschenden Gatekeeper in den sozialen Medien sind YouTube und Facebook.²²⁵ 71 Ob eine neue Nutzungsart vorliegt oder nicht, ist strittig. Der BGH argumentiert mit der Substitutionstheorie, wonach eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform vor allem dann anzunehmen ist, wenn mit Hilfe der Technik ein neuer Absatzmarkt erschlossen wird. Wird durch die neue Verwendungsform eine gebräuchliche Verwendungsform substituiert, ist eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform tendenziell eher zu verneinen. So soll eine DVD gegenüber einer Videokassette keine neue Nutzungsart sein.²²⁶ Ebenso soll die Blu-ray-Disc keine selbständige Nutzungsart gegenüber einer DVD sein.²²⁷ 72 Das BVerfG hat die interessante Frage aufgeworfen, ob die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung bekannter von unbekannten Nutzungsarten in allen Einzelfällen fortgeführt werden kann.²²⁸ Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies unbedingt erforderlich. Neue Technologien mit neuen Nutzungsmöglichkeiten können, müssen aber nicht einen neuen Markt schaffen. Entscheidend ist, ob sich für den Verbraucher durch die neue Technik die Aufnahme- und Wiedergabe-

223 224 225 226 227 228

BGH GRUR 1995, 212, 213 – Videozweitauswertung III. BGH GRUR 2002, 248, 251 – Spiegel-CD-ROM. BGH GRUR 2020, 1318 – Facebook. BGH ZUM-RD 2012, 192, Rn. 51 – Das Boot; BGHZ 163, 109, 116 – Der Zauberberg. OLG München GRUR-RR 2011, 303, 304 – Blu-ray-Disc. BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht.

§ 11 Unbekannte Nutzungsarten

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technik oder Speichermethode (analog oder digital) oder Übertragungsformen und -wege (terrestrisch, Kabel, Satellit) oder Benutzungsmöglichkeiten (z. B. interaktive Nutzung) oder Multifunktionalität (z. B. Musikhören, Diktiergerät, Fotografieren und Internetnutzung in einem Gerät, wie beim iPod) geändert haben. Gerade das Beispiel der unbekannten Nutzungsart Video im Gegensatz zum Schmalfilm zeigt, dass nicht durch das Video schlechthin ein Massenmarkt – was auch immer man darunter versteht – entstanden ist, sondern ein verändertes Verhalten der Verbraucher durch die neue Technik der Wiedergabe.²²⁹ Wie will man einen Markt von einem anderen Markt abgrenzen? Der Marktbegriff ist verfehlt, weil es verschiede Märkte geben kann, die wirtschaftlich unterschiedlich strukturiert sind.²³⁰ So wird der klassische Buchmarkt mit dem E-Book konfrontiert.²³¹ Die E-Book-Nutzung ist im Verhältnis zur Printversion seit ca. Anfang 2000 eine neue eigenständige Nutzungsart²³² und bestimmt damit den alten und neuen Markt. Ebenso ist die Weiterleitung von Sendeprogrammen mittels „Online-Videorecorder“ im Internetdienst eine eigenständige neue Nutzungsart. Der Abruf bzw. Aufruf der Sendungen ist über das Internet weltweit und von jedem beliebigen Ort und mit jedem denkbaren Zugang zum Internet (z. B. PC, Mobiltelefon) möglich.²³³ Der „virtuelle Raum“ macht es erforderlich, zu untersuchen, ob unbekannte 73 Nutzungsarten entstehen. Ein neues Nutzungsverhalten wird auch durch die sog. Plattformen mit Cloud-Diensten bestimmt, bei denen die Nutzer immer und überall auf ihre extern gespeicherten Daten zugreifen können.²³⁴ Hierzu gehören die neuen Marktakteure der Upload- Plattformen, die urheberrechtliches Material wie Texte, Filme, Musik und Fotos anbieten. Zu die Upload – Plattformen gehören z. B. YouTube und Facebook. Sie machen urheberrechtliches Material öffentlich für Nutzer weltweit zugänglich. Es ist eine nicht lineare Nutzung durch Interaktivität mit Hilfe verschiedener technischer Geräte. So biete YouTube Filme an, die sich der Nutzer von seinem PC, seinem Tablet, Smartphon oder Fernsehgerät durch individuellen Abruf ansehen kann. Mit dieser nicht linearen Nutzung ist ein neuer Markt erschlossen worden. Diese Verwendungsform ist erst seit ca. 2006 als wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar bekannt. Die Verwendungsform substituiert

229 Anhänger der Substitutionstheorie: Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn. 31. 230 So gibt es innerhalb des Zeitungs-, Buch-, Film-, Radio-, Video- und Internetmarktes verschiedene Märkte. Siehe Wirtz 22. 231 EuGH C-203/18 – E-Book. 232 Schulz/Ayar MMR 2012, 652. 233 BGH GRUR 2013, 618, 620 – Internet-Videorecorder II; BGH GRUR 2009, 845, 846 – Internet-Videorecorder I. 234 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des DPMA; ZUM 2012, 1009, 1013.

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nicht eine bestehende. Kartellrechtliche Überlegungen helfen im Zusammenhang mit den neuen Nutzungsarten zwar nicht weiter,²³⁵ aber das Kartellrecht kann in seiner Durchsetzung Hinweise auf veränderte Märkte von YouTube und Facebook geben.²³⁶ Die Substitutionstheorie dient im Grunde nur der Verwerterindustrie, die keine Vergütung zu zahlen braucht. Der Sinn und Zweck der Norm des § 31a Abs. 1 i.V. m. § 32c UrhG kann nur darin bestehen, die Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes zu sichern und nicht zu verhindern. Dazu gehört vor allem der Grundsatz, dass letztlich der Urheber entscheidet, ob er gegen ein Entgelt mit der neuen Werknutzung einverstanden ist. Dieser Autonomiegrundsatz wird bei der Substitutionstheorie völlig vergessen.²³⁷ So ist die Satellitensendung oder Kabelweitersendung eine neue Nutzungsart gewesen.²³⁸ Das Senderecht ist insofern nicht mit diesen Nutzungsarten gleichzusetzen.²³⁹ Nicht die Sicht der Endverbraucher ist für die Frage bedeutsam, ob eine unbekannte Nutzungsart vorliegt oder nicht.²⁴⁰ Die Entscheidung kann nur beim durchschnittlichen Urheber liegen. 74 Eine neue Nutzungsart kann auch innerhalb des Internets entstehen.²⁴¹ So hat der EuGH ausgeführt, dass das digitale Verleihen von digitalen Kopien eines Buches unbestreitbar eine neue Nutzungsart ist, weil eine Anpassung des Urheberrechts an die neuen wirtschaftlichen Entwicklungen notwendig erscheint,²⁴² wobei bei einem E-Book nicht das Verbreitungsrecht, sondern das Recht auf öffentliche Wiedergabe betroffen ist.²⁴³ Die Online-Nutzung von urheberrechtlichen Werken im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell „Second Life“ ist ebenso eine neue Nutzungsmöglichkeit im Verhältnis zur herkömmlichen Online-Nutzung, z. B. Music-on-Demand. Bekannt ist eine neue Nutzungsart dann, wenn sie wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar ist.²⁴⁴ Da z. B. das iPad schon in den Medien 2009 genannt wurde, aber u. a. noch nicht auf dem deutschen Markt vertrieben wurde, war diese neue Art der Werkverwertung noch nicht bekannt. Erst als das iPad 2010 massenhaft verkauft wurde und damit ein Mindestmaß an Verbreitung erreichte, konnte von einer Bekanntheit ausgegangen werden. Die Bekanntheit knüpft also an einen 235 Loewenheim GRUR 2004, 36, 39. 236 BGH GRUR 2020, 1318, 1323 – Facebook. 237 Wandtke/Bulinger/Wandtke § 31a Rn. 19; Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 36; Schricker/Loewenheim/Schricker § 31 Rn. 25. 238 a. A. BGHZ 133, 281, 289 – Klimbim. 239 Schricker/Loewenheim/Katzenberger § 88 Rn. 48. 240 So aber Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 44; Lettl Urheberrecht § 5 Rn. 36. 241 Schack Rn. 624. 242 EuGH MMR 2017, 309, 310 – VOB/Stichting. 243 EuGH GRUR 2020, 179, 180 – Tom Kabinet. 244 BGH GRUR 1995, 212, 213 – Videozweitauswertung III.

§ 11 Unbekannte Nutzungsarten

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nennenswerten wirtschaftlichen Umfang an.²⁴⁵ Außerdem ist zu prüfen, wann der Urheber den Vertrag abgeschlossen hat. Denn der Urheber muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (ex ante) Kenntnis gehabt haben. Es ist auf die Kenntnis der durchschnittlichen Urheber bzw. einschlägigen Urheberkreise abzustellen.²⁴⁶ Bsp.: U hat mit V am 31. 3. 2008 einen Nutzungsvertrag über seinen Roman „Die Rache der Fürstin Charlotte“ abgeschlossen und die Klausel über unbekannte Nutzungsarten schriftlich vereinbart. V erwirbt zwar die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Nutzungsart nach § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG, aber V muss U die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung mitteilen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2008 war das iPad noch nicht als neue Nutzungsart bekannt. So kann der Nutzer das iPad für E-Books oder Videos benutzen. U kann sich dann entscheiden, ob er innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Mitteilung der Rechtseinräumung und der Verpflichtung hierzu widerrufen will (§ 31a Abs. 1 S. 4 UrhG). Ebenso ist die „Virtual Reality“ eine neue Nutzungsart.²⁴⁷ Als eine neue Nutzungsart mit einem neuen Markt ist die Filmnutzung etwa durch die StreamingPlattform „Netflix“ feststellbar. Streaming hat sich als eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung mit der Folge herausgebildet, dass die Schrankenregelung nach § 44a UrhG nicht mehr anwendbar ist. Eine für das Urhebervertragsrecht bedeutende Entwicklung ist die Künstlichen Intelligenz (KI). Bisher ist das Verhältnis zwischen individuellen Nutzungsvertrag und KI im Schrifttum unterbelichtet. Es wird auf den Nutzungsvertrag zwischen Nutzern und Open-AI hingewiesen.²⁴⁸ Folgen für das Urheberrecht werden zwar erläutert,²⁴⁹ aber das Individualurhebervertragsrecht bleibt im Dunkeln. Der Nutzungsvertrag, der zB. zwischen Wortautoren und Verlegern abgeschlossen wird, wirft auch das Problem von ChatGPT auf. Da etwa mit dem KIbasierten Textgenerator ChatGPT im realen Anwendungsumfeld Texte generiert werden können, die vorbestehende Werke betreffen, stellt sich die Frage, ob es sich bei diesem Anwendungsfeld der KI um eine unbekannte Nutzungsart handeln könnte. Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich bei den KI-Nutzungsmodellen (etwa Textgeneratoren, Bildgeneratoren) um eine neue Nutzungsart, weil sie nach der Verkehrsauffassung eine hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbständig erscheinende Verwendungsform vorbestehender Werke als Trainingsdaten einschließt und zum Zeit-

245 a. A. BGH GRUR 1995, 212, 213 – Videozweitauswertung III. 246 Schricker/Loewenheim/Schricker/Spindler § 31a Rn. 30; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn. 43. 247 a. A. Franz ZUM 2017, 207, 215. 248 v. Welser GRUR-Prax 2023, 57. 249 v.Welser GRUR-Prax 2023, 57; Hoeren MMR 2023, 81.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

punkt des Vertragsschlusses (ex ante) dem durchschnittlichen Urheber noch nicht bekannt war. Die KI-Nutzungsmodelle sind wirtschaftlich bedeutsam. Die KI produziert selbständig ein Erzeugnis (Output) durch Verarbeitung der vorbestehenden Werke als Daten. Zum Training generativer KI, also solcher KI, die Leistungsergebnisse wie Bilder, Texte oder Musik produziert, sind dabei oft auch urheberrechtlich geschützte Trainingsdaten notwendig.²⁵⁰ Das notwendige Abspeichern erfordert die Einhaltung des Vervielfältigungsrechts des Urhebers nach § 16 UrhG. In den Nutzungsverträgen sind wahrscheinlich vor 2019 keine Klauseln aufgenommen worden, die den Anwendungsbereich der KI betreffen. Im Ergebnis handelt es sich bei den KI-Nutzungsmodellen um eine unbekannte Nutzungsart mit Ausschließlichkeitscharakter der infrage kommenden Nutzungsrechte. Denn zu jeder Nutzungsart gehört ein entsprechendes Nutzungsrecht.²⁵¹ Der KI-Unternehmer benötigt insofern vor dem Training der vorbestehnden Werke die Einwilligung der Urheber bzw. der Verleger. Praktisch wird es es darauf hinauslaufen, dass nicht der einzelne Urheber mit den KI-Internetgiganten, wie Google und Microsoft, Nutzungsverträge abschließt. Die entsprechende Vertragsliga zur Durchsetzung der Rechte der Urheber und Verleger wäre die VG. Sie werden de lege ferenda eine entscheidende Rolle spielen, indem sie mit den KI-Unternehmen Lizenzvereinbarungen abzuschließen in der Lage sind (Kap. 6 Rn. 7).²⁵² Ein weiterer Quantensprung in der technologischen Entwicklung ist Metaverse,²⁵³ die unbekannte Nutzungsarten in der allumfassenden virtuellen Welt erfassen kann. „Metaverse“, wird man ähnlich wie das Internet als Oberbegriff für verschiedene Nutzungsarten anzusehen können. Innerhalb des Metaverse wird dann für jede spezifische Nutzungsart zu prüfen sein, ob es sich tatsächlich um eine unbekannte Nutzungsart handelt. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass Nutzungen im Metaverse aufgrund seiner technischen und wirtschaftlichen Eigenständigkeit eine neue Nutzungsart darstellt und bis Ende 2021 unbekannt war.²⁵⁴ Innerhalb des Metaverse spielt die Nutzung von NFTs (non-fungible tokens) und sogenannten Smart Contracts eine

250 Pukas GRUR 2023, 614,615. 251 Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 5. 252 Pukas GRUR 2023, 614 ff.. 253 „Metaverse“ wird beispielsweise als ein „virtueller Raum definiert, der durch unterschiedlich stark gewichtete Wesensmerkmale wie virtuelle Realität (Virtual Reality), virtuelle Vermögensgegenstände (Virtual Assets), digitale Identitäten (Digital Identities) und Interoperabilität (Interoperability) geprägt ist. Es ist eine „über das Internet zugängliche virtuelle dreidimensionale Umgebung“ oder als „lose Vision eines digitalen Universums“. Siehe ausführlich Stroble ZUM 2023,581,492. 254 Stroble ZUM 2023, 581, 497.

§ 12 Altverträge und unbekannte Nutzungsart

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große Rolle. NFTs²⁵⁵ sprechen sowohl in technischer Hinsicht als auch in wirtschaftlicher Hinsicht für die Annahme einer neuen Nutzungsart. Mit NFTs erfolgt eine Verwertung digitaler Werke, die nicht nur technisch zu einer neuen Werkvermittlung führt, sondern auch einen neuen Absatzmarkt für digitale Träger mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen geschaffen hat. Es handelt sich um ein sog. „Tokenisierungsrecht“.²⁵⁶

§ 12 Altverträge und unbekannte Nutzungsart Die Urheberrechtsreform von 2007 musste auch die Fälle regeln, die in ihren 75 Nutzungsverträgen aufgrund des § 31 Abs. 4 a. F. UrhG keine unbekannten Nutzungsarten wegen der Unwirksamkeitsfolge vereinbaren konnten. Es mussten sämtliche Nutzungsverträge erfasst werden, für die das Verbot der Vereinbarung unbekannter Nutzungsarten galt. Mit § 137 l UrhG hat der Gesetzgeber eine Regelung für Altverträge getroffen, die zwischen dem 1.1.1966 (Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes) und dem 31.12. 2007 (Außerkrafttreten des § 31 Abs. 4 a. F. UrhG) abgeschlossen wurden.²⁵⁷ Mit § 137 l UrhG soll der Rechteerwerb – wie mit den §§ 31a, 32c UrhG – für den Verwerter erleichtert werden. Nunmehr enthalten rückwirkend alle Altverträge die Rechtseinräumung unbekannter Nutzungsarten. Diese Übertragungsfiktion – besser Rechtseinräumungsfiktion²⁵⁸ – erlaubt es den Verwertern, die Werke zu nutzen, wenn eine Nutzungsart entstanden ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ex ante) unbekannt war.²⁵⁹ Bsp.: U hat mit V 1970 einen Verlagsvertrag über den Kriminalroman „Die Maus“ abgeschlossen. Das Verlagsrecht ist ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt. 2010 hat V den Kriminalroman als Hörbuch herausgegeben und mit Erfolg verkauft. Das Hörbuch war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1970 nicht als neue Nutzungsart bekannt. Eine Rechtseinräumung an unbekannten Nutzungsarten war wegen § 31 Abs. 4 a. F. UrhG ausgeschlossen. V ist durch die Rechtseinräumungsfiktion des § 137 l UrhG Inhaber der Rechte an der neuen Nutzungsart geworden. Die Rechtseinräumungsfiktion knüpft an den Nutzungsvertrag an und wirkt 76 damit auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Hat der Vertragspartner

255 Digitale Token sind Darstellungen eines Werts oder eines Rechts, die insbesondere unter Verwendung einer Distributed-Ledger-Technologie wie der Blockchain-Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden können. Ehinger/Hugendubel GRUR 2023, 1074, 1083. 256 Ehinger/Hugendubel GRUR 2023, 1074, 1083. 257 Berberich/Kilian ZUM 2013, 542. 258 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 137 l Rn. 1; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 137 l Rn. 4. 259 BVerfG GRUR 2010, 332, 333 – Filmurheberrecht.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

2007 und damit vor der Übertragungsfiktion das Werk in einer neuen Nutzungsart genutzt, wird mangels Rechtserwerbs der widerrechtliche Nutzungsvorgang nicht nachträglich legalisiert.²⁶⁰ Die Rechtseinräumungsfiktion ist eine gesetzliche Lizenz²⁶¹ und wirkt erst ab dem 1.1. 2008. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 137 l UrhG soll vermieden werden, dass im Hinblick auf bekannt gewordene neue Nutzungsarten mit den jeweiligen Urhebern neue Verträge geschlossen werden müssen. Die Übergangsregelung gilt auch für Nutzungsrechte an Werken, die erst nach Wirksamwerden der Übergangsregelung geschaffen wurden, deren ausschließlichen Nutzungsrechte aber bereits zuvor vertraglich eingeräumt wurden.²⁶² Während der Urheber ein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG hat, sieht 77 § 137 l Abs. 1 S. 1 UrhG ein Widerspruchsrecht vor. Mit der Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Urheber fallen die nunmehr bekannten Nutzungsarten an denselben zurück. Einer Begründung für die Ausübung des Widerspruchrechts bedarf es nicht. Wie bei § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG auch wirkt das Widerspruchsrecht ex tunc und nicht ex nunc.²⁶³.

§ 13 Verträge über künftige Werke 78 Der Urheber kann auch über Nutzungsrechte verfügen, die ein Werk betreffen, das

künftig erst noch zu schaffen ist. Es handelt sich dann um eine Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten über künftige Werke, für die § 40 UrhG spezielle Regelungen bereithält. 79 Um den Urheber vor unüberlegten und in ihren Folgen kaum zu überblickenden Bindungen seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit zu bewahren, hat der Gesetzgeber den Urheber dahingehend geschützt, dass ein solcher Verpflichtungsvertrag gem. § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG dem Schriftformerfordernis (§ 126 Abs. 1 BGB) unterliegt. Dieses Formerfordernis besteht für Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken, die überhaupt nicht näher

260 Dreier/Schulze/Schulze § 137 l Rn. 15; G. Schulze UFITA 2007/III, 641, 702; a. A. Wandtke/Bullinger/ Jani § 137 Rn. 19. 261 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 137 l Rn. 10; Dreier/Schulze/Schulze § 137 l Rn. 15; Berger GRUR 2005, 907, 910. 262 LG München I ZUM 2014, 596, 600. 263 Dreier/Schulze/Schulze § 137 l Rn. 15; Schulze UFITA 2007/III, 641, 701; a. A. Fromm/Nordemann/ J.B. Nordemann § 137 l Rn. 25; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 137 l Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Jani § 137 l Rn. 40; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 137 l Rn. 39; Berger GRUR 2005, 907, 911; Heckmann/ Spindler ZUM 2006, 620, 625; BVerfG hat dies offen gelassen: BVerfG GRUR 2010, 332 – Filmurheberrecht.

§ 13 Verträge über künftige Werke

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oder nur der Gattung nach bestimmt sind (§ 40 Abs. 1 S. 1 UrhG). Nur der Gattung nach bestimmt sind künftige Werke, wenn sie nicht durch Titel, Skizze oder Beschreibung individualisiert sind, sondern nur allgemeine Merkmale, z. B. Buch, Film oder Gedicht, aufweisen. In diesen Fällen wird gleichsam eine Vorausverfügung über Nutzungsrechte vereinbart. Eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips erfolgt dann, wenn der Urheber die Verpflichtung aus dem Vertrag nicht erfüllt und das Werk nicht abgeliefert hat. Es macht für den Vertragspartner keinen Sinn, wenn er zwar einen schuldrechtlichen Vertrag über ein künftiges Werk schriftlich abgeschlossen hat, das er schließlich aber nicht verwerten kann. Der Wegfall der Verfügung fällt mit der Beendigung des Vertrages zusammen (§ 40 Abs. 3 UrhG). Damit sowohl der Urheber als auch der Vertragspartner zeitlich nicht ewig gebunden sind, haben beide ein Kündigungsrecht nach Ablauf von 5 Jahren seit dem Abschluss des Vertrages (§ 40 Abs. 1 S. 2 UrhG). Auf das Kündigungsrecht – dessen Frist 6 Monate beträgt – kann im Voraus nicht verzichtet werden (§ 40 Abs. 2 S. 1 UrhG). Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsgründe bleiben davon unberührt (§ 40 Abs. 2 S. 2 UrhG). So kann der Vertrag z. B. vorzeitig wegen eines wichtigen Grundes (§ 314 Abs. 1 BGB) aufgelöst werden, weil die vertrauensvolle Zusammenarbeit so gestört ist, dass es für beide Vertragspartner unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis weiterhin fortzusetzen. Ist das künftige Werk individualisiert, z. B. durch Bezeichnung des Gegenstandes (etwa eine wissenschaftliche Abhandlung über den Dreißigjährigen Krieg) oder durch Übersendung des Inhaltsverzeichnisses, dann greift weder das Schriftformerfordernis noch das Kündigungsrecht.²⁶⁴ Beim Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes hat der Urheber zwei Möglichkeiten: Erstens kann der Urheber z. B. dem Verleger Nutzungsrechte für sein nächstes 80 Werk im Vertrag einräumen. Dann hat der Verleger als Berechtigter die Möglichkeit, durch eine einseitige Erklärung (Gestaltungsrecht) den Vertrag mit dem im Optionsvertrag festgelegten Inhalt zur Geltung zu bringen (Optionsvertrag im engeren Sinne). Das gilt auch zwischen Verlegern, wonach der eine Verleger dem anderen Verleger das Vorrecht für bestimmte Werknutzungsarten, z. B. das Übersetzungsrecht, einräumt.²⁶⁵ Möglich ist, dass der Optionsverpflichtete einem Dritten ein Angebot unterbreitet, um dem Optionsberechtigten die Entscheidung über die Ausübung des Optionsrechts zu ermöglichen. Eine solche Entscheidung kann auch dann möglich und zumutbar sein, wenn es sich bei dem Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages handelt, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält und diesem die Regelung der Einzelheiten vorbehält. Denn

264 Schack Rn. 1109. 265 LG München I GRUR-RR 2009, 417, 418 – Anatomieatlas.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

der Abschluss eines Vorvertrages ermöglicht im Interesse beider Vertragsparteien eine vertragliche Bindung auch dort, wo der Inhalt des Hauptvertrages noch nicht in allen Einzelheiten festgelegt werden kann. Gerade im Filmbereich sind Kurzverträge („Deal Memos“) üblich.²⁶⁶ Bsp.: Die Filmproduktionsgesellschaft A schließt mit dem Filmverleiher B einen Lizenzvertrag ab und räumt dem B die ausschließlichen Nutzungsrechte am Film „Der Wixxer“ ein. Außerdem erhält B als Lizenznehmer die erste und letzte Option zur Veröffentlichung einer Fortsetzung des Films. Nachdem A dem B ein Angebot gemacht hatte, nahm B das Angebot nicht an. Daraufhin hatte A dem Filmverleiher D die Rechte zur Veröffentlichung einer Fortsetzung des Films „Der Wixxer“ zu denselben Bedingungen angeboten. B wollte gegen A Schadensersatz geltend machen, da B die Möglichkeit hatte, das Optionsrecht auszuüben. Weil das „Deal Memo“ alle wesentlichen Regelungen des geplanten Lizenzvertrages enthielt, konnte B gegen A einen Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen.²⁶⁷ Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Optionsvertrag sind denkbar.²⁶⁸ In einigen Berechtigungsverträgen der Verwertungsgesellschaften, z. B. der VG Wort (§ 2 S. 1 Wahrnehmungsvertrag) und der GEMA (§ 1 BerV), sind Klauseln aufgenommen, die sich auf künftige Werke beziehen. Die künftigen Rechte und Ansprüche an den neuen Werken wachsen den Verwertungsgesellschaften während der Laufzeit der Berechtigungsverträge zu. 81 Zweitens könnte er sich alternativ nur dazu verpflichten, die Nutzungsrechte für sein nächstes Werk zunächst dem Vertragspartner anzubieten, ohne dass die Konditionen ansonsten schon festgelegt werden (Optionsvertrag im weiteren Sinne). In diesen Fällen besteht kein Abschlusszwang hinsichtlich eines Nutzungsvertrages. Wieweit sich der Urheber wirklich hat binden wollen, ist durch Auslegung zu ermitteln.²⁶⁹ Dazu gehört der Grundsatz der allgemein anerkannten Auslegungsregeln, dass eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung zu erfolgen hat.²⁷⁰ Gefährlich sind solche Optionsverträge, die nicht nur für ein künftiges Werk gelten sollen, sondern für alle künftigen Werke. Optionsvereinbarungen, die einen Urheber verpflichten, künftige Werke zuerst einem bestimmten Verleger zum Abschluss eines Verlagsvertrages anzubieten, sind nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn sie ohne zeitliche Beschränkungen auf eine

266 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer. 267 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer. 268 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer; BGHZ 22, 347, 350 – Clemens Laar, Verstoß gegen die Anbietungspflicht bei einem Verlagsvertrag. 269 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer; LG München I GRUR-RR 2009, 417, 418 – Anatomieatlas; Schack Rn. 1108. 270 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer; BGH GRUR 2003, 699, 671 – Eterna.

§ 14 Rückruf von Nutzungsrechten

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Knebelung des Urhebers hinauslaufen.²⁷¹ Hat der Urheber zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages das künftige Werk nicht abgeliefert, fallen die Nutzungsrechte wieder an den Urheber zurück. Hat der Urheber vor Beendigung des Vertrages das Werk abgeliefert, also körperlich übergeben, wirkt die Verfügung weiter, obwohl das Verpflichtungsgeschäft beendet ist, denn mit der Übergabe erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht. Dem Urheber steht dann eine Vergütung zu, wenn das Werk genutzt wird. § 40 Abs. 1 UrhG gilt auch für Arbeitsverträge, um die Warnfunktion des Schriftformerfordernisses zu erhalten.²⁷² Ebenso ist § 40 Abs. 1 UrhG auf die schuldrechtliche Seite von Wahrnehmungsverträgen anwendbar.²⁷³

§ 14 Rückruf von Nutzungsrechten Die Rechtsfigur des Rückrufsrechts wurde schon vor Inkrafttreten des Urheber- 82 rechtsgesetzes 1965 durch die Rechtsprechung entwickelt.²⁷⁴ Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht mit unmittelbar verfügender Wirkung ex nunc und eine Schutzvorschrift zugunsten des Urhebers. Eine ex tunc-Wirkung wird abgelehnt, weil die bereits erfolgten Nutzungen ex post Urheberrechtsverletzungen wären.²⁷⁵ Mit dem Rückrufsrecht, das neben den allgemeinen Rücktrittsregelungen der §§ 346 ff. BGB besteht, wird dem Urheber ein Rechtsbehelf in die Hand gegeben, Entscheidungen hinsichtlich des Nutzungsvertrages aus der Vergangenheit wieder rückgängig zu machen. Im Verlagsrecht sind die besondere Rücktrittsregelungen der §§ 17, 30 ff. VerlG zu beachten. Danach kann der Verfasser z. B. nach § 17 S. 3 VerlG vom Verlagsvertrag zurücktreten, wenn der Verleger sein Recht zur Veranstaltung einer Neuauflage nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist ausübt. Der Verleger übt sein Recht zur Veranstaltung einer Neuauflage nicht nur aus, wenn die Neuauflage nicht im eigenen, sondern auch, wenn er sie in einem anderen Verlag veranstalten lässt, soweit der Verfasser dem Verleger die Nutzungsrechte an den Lizenzausgaben eingeräumt hat.²⁷⁶ Die Ausübung des Rückrufsrechts bewirkt die Rückgängigmachung des Verpflichtungsund Verfügungsgeschäfts mit der Folge, dass die Nutzungsrechte automatisch

271 BGHZ 22, 347, 350 – Optionsvertrag. 272 Wandtke/Bullinger/Wandtke § 40 Rn. 4; Schack Rn. 630; a. A. Rehbinder/Peukert Rn. 1015; Schricker/Loewenheim/Rojahn § 43 Rn. 44. 273 Schack Rn. 1108. 274 BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. 275 Pahlow GRUR 2010 112, 114. 276 BGH WRP 2011, 1197, 1201 – World’s End.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

heimfallen und der Urheber wieder anderweitig über sie verfügen kann. Mit der Reform 2021 wurde das Rückrufsrecht nach § 41 UrhG geändert. Das UrhG kennt drei Fälle, in denen das Rückrufsrecht ausgeübt werden kann.

1. Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 83 Schon nach der geltenden Rechtslage können Urheber und ausübende Künstler

nach § 41 UrhG ausschließlich vergebene Nutzungsrechte an ihrem Werk bzw. ihrer Darbietung zurückrufen, wenn ihre Vertragspartner ihr Werk bzw. ihre Darbietung nicht oder nicht ausreichend verwerten. Für ausübende Künstler gilt § 41 nF i.V. m. § 79 Abs. 2a UrhG. Mit Art. 22 DSM-RL wurde erstmals ein Widerrufsrecht auf Unionsebene für die Mitgliedstaaten geregelt. Der deutsche Gesetzgeber musste § 41 UrhG in der Reform 2021 ändern, um den unionsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Neu ist, dass der Urheber oder der ausübende Künstler ein Wahlrecht hat. Er kann nach § 41 Abs. 1 UrhG ein ausschließliches Nutzungsrecht insgesamt oder nur dessen Ausschließlichkeit durch das Rückrufsrecht beenden. Dogmatisch bedeutet diese Regelung, dass das ausschließliche Nutzungsrecht wieder an den Urheber oder ausübenden Künstler heimfällt oder das ausschließliche Nutzungsrecht in ein einfaches Nutzungsrecht umgewandelt werden kann (§ 41 Abs. 5 UrhG). Außerdem ist die bisherige Voraussetzung zur Ausübung des Rückrufsrecht entfallen, wonach die mangelnde Auswertung des Werkes oder der Darbietung berechtigte Interessen derselben erheblich verletzen musste. Der Gegenstand des Rückrufs kann also nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Neuregelung nicht nur ein ausschließliches Nutzungsrecht sein. Das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung nach § 41 UrhG dient dem ideellen Interesse des Urhebers am Bekanntwerden seines Werkes und seinem materiellen Interesse an dessen Verwertung.²⁷⁷ Hat der Urheber dem Werknutzer die Nutzungsrechte ausschließlich eingeräumt und übt dieser das Recht nicht oder nur unzureichend aus, kann der Urheber nach der Neuregelung des § 41 Abs. 1 S. 1 UrhG entweder nur die Ausschließlichkeit des Nutzungsrechts oder das Nutzungsrecht insgesamt vom Ersterwerber (Inhaber der Tochterrechte) zurückrufen. Die Sonderregelungen, die das Rückrufsrecht beschränken, bleiben bestehen. Das gilt z. B. für die Filmurheber, § 90 Abs. 1 UrhG. Denn Art. 22 Abs. 2 DSM-RL eröffnet den Mitgliedstaaten genügend Umsetzungsspielraum, um den branchenspezifischen Besonderheiten oder des arbeitsteiligen komplexen Werkschaffens Rechnung zu tragen. Ebenso kann das Rückrufsrecht für bestimmte Arbeitsverträge nach Art. 23 Abs. 2 DSM-RL

277 BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv.

§ 14 Rückruf von Nutzungsrechten

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ausgeschlossen sein, z. B. für Arbeits- und Dienstverhältnisse, in denen Arbeitnehmerurheber Computerprogramme produzieren, was verfassungsrechtlich wegen des Art. 3 GG bedenklich ist (Rn. 93). Ansonsten gilt § 41 UrhG auch für das Arbeitnehmerurheberrecht (Rn. 162). Der Urheber als Übersetzer kann nicht seine ausschließlichen Nutzungsrechte 84 zurückrufen, wenn das Erscheinen von Taschenbuch- und Sonderausgaben der Übersetzung nicht im eigenen Verlag, sondern in einem fremden Verlag erfolgt und der Verleger die Lizenz vom Urheber erworben hat.²⁷⁸ Was passiert aber, wenn der Urheber vom Rückrufsrecht Gebrauch macht, ein Sublizenznehmer aber einfache Nutzungsrechte rechtmäßig vom Lizenzgeber übertragen bekommen hat? Soweit die Interessen des Urhebers und des Sublizenznehmers gewahrt sind, hat der Rückruf keine Auswirkungen auf den Rechtsbestand der Enkelrechte und damit die Rechtsstellung des Sublizenznehmers.²⁷⁹ Der Urheber wird nicht übermäßig in seinen Rechten beeinträchtigt, wenn die vom ausschließlichen Nutzungsberechtigten erteilten einfachen Nutzungsrechte beim Sublizenznehmer fortbestehen. Denn mit dem Rückfall der ausschließlichen Nutzungsrechte kann der Urheber weiterhin einfache Nutzungsrechte vergeben. Bsp.: U räumt dem V (Tochterrecht) ausschließliche Nutzungsrechte an dem Kriminalroman „Der Strick“ ein. Nach dem Nutzungsvertrag kann V dem Sublizenznehmer D einfache Nutzungsrechte (Enkelrechte) an dem Kriminalroman einräumen. Nachdem D den Roman 4 Jahre lang erfolgreich vermarktet hat, ruft U sein ausschließliches Nutzungsrecht am Roman 2010 von V zurück, weil V insolvent ist. Der BGH hat den Fortbestand der Nutzungsrechte des Sublizenznehmers bejaht,²⁸⁰ während die h. M. im Schrifttum von einem Rückfall auch der Enkelrechte ausgeht.²⁸¹ Zur Begründung wird die Zweckbindung und die Verfügungsdogmatik herangezogen. In der Lizenzkette hat das Rückrufsrecht eine hohe praktische Relevanz. Es wird vorgeschlagen, dass der Urheber über eine analoge Anwendung des § 32a UrhG eine Beteiligung oder Abtretung der Lizenzgebühren vom früheren ausschließlichen Nutzungsberechtigten (Inhaber der Tochterrechte) erhält, wenn der Sublizenznehmer die Nutzung fortsetzen kann.²⁸² Zu überlegen ist auch, ob nicht der Sublizenznehmer die ausschließlichen Nutzungsrechte fortsetzen kann, wenn der Urheber vom Ersterwerber die ausschließlichen Nutzungsrechte nach § 41 UrhG zurückruft. Nach Auffas-

278 279 280 281 282

BGH WRP 2011, 1197, 1202 – World’s End. BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv. BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv. Siehe ausführlich die Hinweise bei Pahlow GRUR 2010, 112, 116. Pahlow GRUR 2010, 112, 118.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

sung des BGH ist dies möglich.²⁸³ In diesem Fall sind die Hürden zur Fortsetzung der Nutzung des Sublizenznehmers sicherlich sehr hoch, aber im Einzelfall unter Abwägung der Interessen des Urhebers und des Sublizenznehmers möglich und erforderlich. 85 Entscheidend wird sein, inwieweit die angemessene Vergütung durch den Sublizenznehmer und die Urheberpersönlichkeitsrechte des Urhebers gesichert sind. Nicht unbeachtlich ist auch der Grund für den Rückruf und die wirtschaftliche Situation des Sublizenznehmers. Die Gründe für den Rückruf können verschieden sein. So wird eine fehlende Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts dann anzunehmen sein, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Lizenzvertrages ablehnt²⁸⁴ oder der Verleger untätig ist, obwohl er schon jahrelang das Manuskript hat oder der Bühnenverleger das Libretto keiner Bühne angeboten hat. Das ausreichende Maß der Ausübung richtet sich nach dem Vertragszweck und nach der Branchenübung. 86 Der Rückruf ist ausgeschlossen, wenn die Nichtausübung oder unzureichende Ausübung auf Umständen beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist. So ist die Überarbeitung eines Manuskriptes dem Urheber zumutbar, wobei die Interessen sowohl des Urhebers als auch des Werknutzers unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB gegeneinander abzuwägen sind. Der geänderte § 41 Abs. 1 S. 1 UrhG setzt nicht mehr voraus, dass die Interessen des Urhebers erheblich verletzt sein müssen. Dennoch sollten die beiderseitigen Interessen Berücksichtigung finden. Im Interesse des Werknutzers hat der Gesetzgeber für die Ausübung des Rückrufsrechts eine Sperre eingebaut. Danach kann das Rückrufsrecht nicht vor Ablauf von 2 Jahren seit Einräumung, Übertragung des Nutzungsrechts oder Ablieferung des Werkes geltend gemacht werden,§ 41 Abs. 2 S. 1 UrhG. Die Erklärung des Rückrufs ist wiederum abhängig von einer angemessenen Nachfristsetzung, § 41 Abs. 3 S. 1 UrhG. Der Gesetzgeber erlaubt in § 41 Abs. 4 UrhG Vereinbarungen zum Nachteil des Urhebers, wenn diese auf gemeinsamen Vergütungsregeln oder Tarifverträgen beruhen. Mit der Neufassung des § 41 Abs. 5 UrhG kann der Urheber das Vertragsverhältnis durch Rückruf der ausschließlichen Nutzungsrechte beenden oder aber fortbestehen lassen, weil er mit seinem Rückrufsrecht nur die Ausschließlichkeit in ein einfaches Nutzungsrecht umgewandelt hat. Fraglich ist aber generell, ob das Rückrufsrecht eine große praktische Bedeutung haben wird. Denn der Urheber hat den Betroffenen zu entschädigen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht, § 41 Abs. 6 UrhG. 283 Der BGH hat in anderen Fällen der Beendigung, z. B. Kündigung des Lizenzvertrages, den Sublizenznehmer geschützt, der ausschließliche Nutzungsrechte vom Hauptlizenznehmer erwarb. S. BGH GRUR 2012, 914, 915, Rn. 17 – Take Five. 284 Ehle/Schwiddessen MMR 2012, 355.

§ 14 Rückruf von Nutzungsrechten

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2. Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung Der Urheber ist daran interessiert, dass sein Werk nur in der Form das Licht der 87 Welt erblickt, wie er es sich persönlich vorgestellt hat. Der Urheber kann dann sein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn das Werk nicht mehr seiner Überzeugung entspricht und ihm deshalb die Verwertung seines Werkes nicht mehr zugemutet werden kann (§ 42 Abs. 1 S. 1 UrhG). Der Grundgedanke des § 42 UrhG ist der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts und gilt für alle Nutzungsverträge.²⁸⁵ § 41 UrhG gilt wie § 42 UrhG auch für einfache Nutzungsrechte. Bisher ist – anders als bei § 41 UrhG²⁸⁶ – nicht darüber entschieden worden, ob die gleichen Folgen eintreten würden, wenn der Urheber wegen gewandelter Überzeugung die Nutzungsrechte vom Ersterwerber (Tochterrecht) zurückruft, der dem Sublizenznehmer (Enkelrechte) einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat. Soll der Inhaber eines einfachen Enkelrechts das Werk laufend weiter publizieren können, wenn die Tochterrechte durch den Rückruf des Urhebers heimgefallen sind? Hier wird man im Einzelfall anders entscheiden müssen.²⁸⁷ Der Begriff „Überzeugung“ ist weit auszulegen und betrifft alle Wertvorstel- 88 lungen des Urhebers. Darunter fallen alle künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen und persönlichen Ansichten des Urhebers. Ist mit der Verwertung seines Werkes eine Rufschädigung verbunden, wird man die Unzumutbarkeit bejahen können. Die Unzumutbarkeit ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Dabei ist eine Abwägung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers mit den Interessen des Verwerters erforderlich.²⁸⁸ Da zwei wesentliche Hindernisse für den Urheber bestehen, wird dieses Rechtsinstitut eher selten zur Anwendung kommen. So wird der Rückruf erst dann wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit dafür geleistet hat. Die angemessene Entschädigung, die der Werknutzer verlangen kann, muss mindestens die Aufwendungen decken (§ 42 Abs. 3 S. 1 – 3 UrhG). Außerdem ist der Urheber verpflichtet, das Werk dem früheren Inhaber zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn er das Werk nach dem Rückruf wiederverwerten will (§ 42 Abs. 4 UrhG). Auf das Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung kann nicht im Voraus verzichtet werden und seine Ausübung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden (§ 42 Abs. 2 UrhG).

285 286 287 288

Rauda GRUR 2010, 22, 23. BGH GRUR 2009, 946 – Reifen Progressiv. Kritisch dazu: Loewenheim FS Wandtke 2013, 207. Rauda GRUR 2010, 22, 25.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

3. Rückrufsrecht bei Unternehmensveräußerung 89 Aufgrund der Tatsache, dass bei Unternehmensveräußerungen eine Zustimmung

des Urhebers nicht erforderlich ist (§ 34 Abs. 3 S. 1 UrhG), hat der Gesetzgeber im Interesse des Urhebers mit der Reform vom 22. 3. 2002 ein spezielles Rückrufsrecht in das UrhG aufgenommen. Dadurch hat sich die Position des Urhebers verbessert. Danach kann der Urheber sein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (§ 34 Abs. 3 S. 2 UrhG). Was für den Urheber unzumutbar ist, kann nur im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen festgestellt werden. So kann der Erwerber z. B. eine Verlagspolitik betreiben, die im völligen Gegensatz zum ursprünglichen Vertragspartner (Veräußerer des Unternehmens) steht. Es können auch urheberpersönlichkeits- und verwertungsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Neben dem Rückrufsrecht wegen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens wird dem Urheber die Möglichkeit des Rückrufsrechts gegeben, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen wesentlich ändern (§ 34 Abs. 3 S. 3 UrhG). Eine wesentliche Änderung der Beteiligungsverhältnisse dürfte im Einzelfall zumindest bei 25 Prozent liegen.²⁸⁹ Für die Ausübung des Rückrufsrechts werden keine weiteren Voraussetzungen im Gesetz genannt. Es besteht im Unterschied zu § 42 UrhG weder eine Entschädigungs-, noch eine Wiederanbietungspflicht für den Urheber.

4. Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren 90 Mit der Urhebervertragsrechtsreform 2016 wurde § 40a UrhG neu in das Urhe-

berrechtsgesetz eingefügt (s. § 10 Rn. 64). Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht mit unmittelbar verfügender Wirkung. Dieses Recht gilt nur für Rechtseinräumungen ausschließlicher Nutzungsrechte gegen eine pauschale Vergütung. Damit ist dieses Recht vor allem für Buy-Out Verträge von Bedeutung.²⁹⁰ Allein der Urheber entscheidet, ob er das ausschließliche Nutzungsrecht zur anderweitigen Verwertung nach mindestens 10 Jahren in Anspruch nehmen will. Der Urheber kann aber auch entscheiden, ob er frühestens nach 5 Jahren mit dem Vertragspartner die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken soll (Wahlrecht). Der Urheber kann aber auch bei Vertragsschluss ein zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wobei der Gesetzgeber wie-

289 Dreier/Schulze/Schulze § 34 Rn. 38. 290 Obergfell/Zurth ZGE 9 (2017), S. 21, 35.

§ 14 Rückruf von Nutzungsrechten

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derum vorschreibt, wann dies erfolgen kann. Die Tatbestände sind teilweise auslegungsbedürftig. Das betrifft z. B. den Begriff des nachrangigen Beitrags oder wenn das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmackmuster bestimmt ist. Ein zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht kann der Urheber auch vereinbaren, wenn das Werk nicht veröffentlicht werden soll. Übt der Urheber nach mindestens 10 Jahren das Recht zur anderweitigen Ver- 91 wertung aus, besteht die Rechtsfolge darin, dass dem Vertragspartner das einfache Nutzungsrecht verbleibt. Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. Das einfache Nutzungsrecht genießt nach § 33 UrhG Sukzessionsschutz.²⁹¹ Das ausschließliche Nutzungsrecht fällt an den Urheber zurück (beschränkter Heimfall). Der Gesetzgeber schreibt im Grunde vor, dass mit der Ausübung dieses Rechts eine Änderung des Lizenzvertrages erfolgen muss, weil dem Vertragspartner nur noch einfache Nutzungsrechte verbleiben. Schuldrechtlich ist auch eine mögliche Änderung der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG die Folge. Sollte der erste Vertragspartner (Tochterrechte) Nutzungsrechte einem Sublizenznehmer (Enkelrechte) übertragen haben, ist der Sublizenznehmer bei Wegfall der Tochterrechte geschützt.²⁹² Aufgrund der Möglichkeit, dass zum Nachteil des Urhebers durch eine Ver- 92 einbarung abgewichen werden kann, die auf einer GVR oder einem Tarifvertrag beruht, ist die praktische Anwendung des Rechts zur anderweitigen Verwertung sehr eingeschränkt. Außerdem gilt § 40a UrhG nicht für den Filmbereich (§ 90 Abs. 2 UrhG), für Arbeitnehmerurheber,²⁹³ für ausübende Künstler,²⁹⁴ für Computerprogramme (§ 69a Abs. 5 UrhG) und für Verwertungsgesellschaften.²⁹⁵ Wiederholungsfragen: 1. Was versteht die Rechtsprechung unter einer unbekannten Nutzungsart? Rn. 69 2. Wie begründet der BGH seine Substitutionstheorie? Rn. 71 3. Welche Rechtsfolgen hat die Übertragungsfiktion des § 137 l UrhG? Rn. 75 f. 4. Welche Voraussetzungen sind bei Verträgen über künftige Werke zu beachten? Rn. 79 5. Welche Rechtsfolgen sind mit der Ausübung des Rückrufsrechts verbunden? Rn. 82 6. Wann kann der Urheber seine Nutzungsrechte wegen Neufassung des § 41 UrhG zurückrufen? Rn. 83 ff. 7. Wann kann der Urheber das Recht zur anderweitigen Verwertung in Anspruch nehmen? Rn. 90

291 292 293 294 295

Obergfell/Zurth ZGE 9 (2017), S. 21, 36. Obergfell/Zurth ZGE 9 (2017), S. 21, 37. BT-Drucks. 18/8625, 30. BT-Drucks. 18/8625, 31. BT-Drucks. 18/8625, 30.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

§ 15 Der unionsrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung im Rahmen der Reform 2021 1. Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss 93 Der Unionsgesetzgeber hat mit der DSM-RL Grundsätze in Art. 18 und Art. 20

aufgestellt, wonach der Urheber und der ausübende Künstler einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung bzw. Beteiligung haben. Damit wird erstmals zum Urhebervertragsrecht Stellung bezogen und §§ 32, 32a UrhG inhaltlich im Wesentlichen unionsrechtlich bestätigt.²⁹⁶ Der unbestimmte Rechtsbegriff des Anspruchs auf angemessene Vergütung wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. 3. 2002 in § 32 UrhG als ein Kernstück der damaligen Reform des Urhebervertragsrechts eingeführt.²⁹⁷ § 32 UrhG stellt ausschließlich auf die Angemessenheit der Vergütung der Nutzungsrechtsübertragung und der Werknutzungserlaubnis ab. Die Änderungen durch die Reform des Urhebervertragsrechts 2016 sind seit dem 1. März 2017 in Kraft. Unter anderem wurde die Angemessenheitstatbestände um die zwei weiteren Kriterien der Häufigkeit und des Ausmaßes der Nutzung ergänzt. Der Wert der wirtschaftlichen Nutzung eines Werkes stellt den Bezugspunkt für die Angemessenheit der Vergütung dar, so das BVerfG.²⁹⁸ Der eingeführte § 11 S. 2 UrhG enthält den seit jeher im gesamten Urheberrecht geltenden Grundsatz der Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes und entspricht der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 GG.²⁹⁹ Mit der Urhebervertragsreform 2021 wurden §§ 32, 32a UrhG erneut geändert, um die Rechtsstellung der Urheber und ausübenden Künstler weiter zu stärken. Denn der Unionsgesetzgeber geht in ErwG 72 der DSM-RL davon aus, dass sich der Urheber und der ausübende Künstler in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet. Urheber und ausübende Künstler sind insofern in ihren Vertragsbeziehungen über die Auswertung ihrer Werke sehr wohl schutzbedürftig.³⁰⁰ Deshalb ist es unverständlich, dass Art. 18 bis 22 DSM-RL keine Anwendung auf Urheber eines Computerprogramms finden soll. Der Ausschluss einer angemessenen Vergütung für Urheber von Computerprogrammen ist verfassungsrechtlich bedenklich.³⁰¹ Der

296 Wandtke/Leidl GRUR 2021, 447; Schulze GRUR 2019, 682; Stieper ZUM 2019, 212. 297 Wandtke/Bullinger/Wandtke § 32 Rn. 2; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 1. 298 BVerfG ZUM 2011, 396; Ulmer-Eilfort/Obergfell/Obergfell Kap. D Rn. 4. 299 BVerfG GRUR 2014, 169, 172, Rn. 87 – Drop City; kritisch dazu: Czychowski GRUR-Prax 2014, 27; BGH GRUR 2013, 717, 720 – Covermount; BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht. 300 a. A. Soppe ZUM 2020, 712. 301 Wandtke/Leidl GRUR 2021, 447, 448; Peifer GRUR 2020, 14, 16.

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Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 GRCh (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 21 GRCh (Art. 3 GG) gegenüber anderen Urhebern wäre durch den EuGH zu prüfen. Denn es gibt keinen sachlichen Grund diese Urheber vermögensrechtlich anders zu stellen als alle anderen Urheber. Nach der hier vertretenen Auffassung schließen – anders als § 69a Abs. 5 UrhG in Umsetzung des Art. 23 Abs. 2 DSM-RL – §§ 32, 32a UrhG auch die Urheber von Computerprogrammen mit ein, einschließlich die Auskunftsansprüche nach §§ 32d, 32e UrhG. Die unionsrechtlich zwingenden Vergütungsvorschriften gelten auch für das Arbeitnehmerurheberrecht (Rn. 157).

2. Werk- oder Nutzungsvertrag Nach § 32 UrhG steht Urhebern und ausübenden Künstlern für die Einräumung von 94 Nutzungsrechten an ihren Werken und Darbietungen schon seit langem ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Dieser Anspruch wird künftig durch den unionsrechtlichen Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung nach Art. 18 DSM-RL flankiert. Dieser Grundsatz reicht zwar nicht über die bisherige Regelung des § 32 UrhG hinaus. Aber mit der Änderung des § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG wird im Umkehrschluss nicht nur gefordert, dass für jede Nutzungsmöglichkeit eine gesonderte Vergütung erfolgen muss,³⁰² sondern jede Pauschalvergütung bedarf künftig einer Rechtfertigung durch besondere Umstände. Dieser unionsrechtliche Grundsatz ist für die Vertragsparteien zwingendes Recht (Rn. 103). Liegt ein derartiger Grund innerhalb einer Branche nicht vor, muss eine entsprechende vergütungsrechtliche Anpassung vereinbart werden oder der Urheber kann gleich auf Differenz zwischen der ursprünglich unangemessenen und nunmehr angemessenen Vergütung klagen. Besonderheiten einer Branche können nicht per se Pauschalvergütungen rechtfertigen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Pauschalvergütung zulässig ist, Denkbar wäre bei komplexen arbeitsteiligen Werken im Film- und Fernsehbereich z. B. eine untergeordnete Leistung von Komparsen in einer Filmproduktion.³⁰³ Demgegenüber wäre eine Pauschalvergütung für Filmregisseure nicht gerechtfertigt, wenn alle Rechte mit einer Einmalzahlung abgegolten würden.

302 BGH GRUR 2020, 1191, 1195 – Fotopool. Der BGH weist darauf hin, dass bei einer Pauschalvergütung viel dafürspricht, dass die vereinbarte nicht der angemessenen Vergütung entspricht, wenn für weitergehende Nutzungen keine gesonderte Vergütung geschuldet ist. 303 Reber ZUM 2020, 700, 702.

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Deshalb ist bei der Anspruchsprüfung darauf zu achten, welcher schuldrechtliche Vergütungsanspruch im Einzelfall gemeint ist. So besteht ein Unterschied zwischen der Werkvergütung nach § 631 BGB und der angemessenen Vergütung nach §§ 32, 32a UrhG. Die Honorierung des Architekten nach der HOAI ist von der urheberrechtlichen Vergütung für die Übertragung der Nutzungsrechte auf den Bauherrn zu unterscheiden.³⁰⁴ Dogmatisch knüpft die Werkvergütung an den Zeitund Arbeitsaufwand des Werkherstellers an, der ein Werk erst herstellen muss (§§ 631 ff. BGB). So kann etwa die Herstellung eines Drehbuchs, einer Übersetzung oder eines Gemäldes Gegenstand eines Werkvertrages sein. Mit der Abnahme des Werkes besteht der Anspruch auf den Werklohn. Werden in der Praxis Werkverträge nach § 631 BGB zugleich mit der Einräumung von Nutzungsrechten verknüpft, spricht vieles dafür, dass bei Pauschalvergütungen beide Vergütungsformen nicht miteinander vermengt werden.³⁰⁵ Die Werkvergütung kann in diesen Fällen nicht mit der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG gleichgesetzt werden.³⁰⁶ Denn die angemessene Vergütung knüpft an die Rechtseinräumung und an den Inhalt und Umfang der Nutzung des hergestellten Werks an. Dies gilt entsprechend auch für §§ 32a, 32c UrhG. Denkbar ist bei Pauschalhonoraren, dass eine prozentuale Aufteilung der Werkvergütung einerseits und der Vergütung für die Rechtseinräumung von Nutzungsrechten andererseits erfolgt.³⁰⁷ Werden nur Werkverträge zur Herstellung eines Werkes der Kunst und Literatur sowie Wissenschaft ohne ausdrückliche Rechtseinräumung von Nutzungsrechten abgeschlossen, ist kein Raum für eine Angemessenheitsprüfung nach § 32 UrhG. 95 Der in den §§ 32, 32a UrhG und in § 32c UrhG formulierte Anspruch auf eine angemessene Vergütung spiegelt diesen Grundgedanken des Urhebervertragsrechts wider. Der Urheber und ausübende Künstler hat nach dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums einen grundsätzlichen Anspruch auf Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der Nutzung seiner geistig-schöpferischen Leistung im Wege privatrechtlicher Normierung und die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können.³⁰⁸ Die vermö-

304 Stoye/Schrammel NJW 2021, 197, 199; Neuenfeld Rn. 102. 305 Im Rundfunkbereich hat sich die Praxis der Unterscheidung zwischen werkvertraglicher und urheberrechtlicher Vergütung durchgesetzt. So erfolgt für die Erstellung des Werkes und der eingeräumten Nutzungsrechte die Zahlung einer Pauschalsumme, die die Grundlage für die Wiederholungsvergütung ist. 306 BVerfG GRUR 2014, 169, 174, Rn. 105 – Drop City; a. A. aber Hertin GRUR 2011, 1065 ff. 307 BGH GRUR 2020, 1191, 1192 – Fotopool. 308 St. Rspr. BVerfG GRUR 2014, 169, 172 – Drop City; BVerfG ZUM-RD 2012, 125, 127– AnyDVD; BVerfG GRUR 2010, 999, 1002 – Drucker und Plotter; BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656; BVerfG NJW 1971, 2163.

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genswerten Rechte der Urheber und ausübenden Künstler bringen ihre ökonomische Dispositionsfreiheit zum Ausdruck. Der Schutzgedanke des geistigen Eigentums findet nach dem EuGH seine Grenze dort, wo durch den Rechteinhaber anstatt einer angemessenen die höchstmögliche verlangt wird.³⁰⁹ Er ist ein vertraglicher Anspruch eigener Art, der eine objektive Inhaltskon- 96 trolle einschließt.³¹⁰ Während der Gesetzgeber die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung als entscheidenden Ausgangspunkt wählt, um den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung zu beschreiben, wird auch der Fall berücksichtigt, dass die Vergütung nur unter bestimmten Voraussetzungen angemessen ist. Die urheberrechtliche Vergütung ist angemessen, wenn die Höhe von den Vertragsparteien bestimmt ist. Zu § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG wird näher bestimmt, was Angemessenheit einer Vergütung bedeutet. Eine Vergütung ist angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Aus den in § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG genannten Tatbeständen wird deutlich, dass sich der urheberrechtliche Vergütungsanspruch von anderen Vergütungsansprüchen im deutschen Privatrecht unterscheidet. Nach der gesetzlichen Systematik unterliegt die Prüfung der Angemessenheit einer bestimmten Reihenfolge: Erstens: Ergeben sich aus einem Tarifvertrag Kriterien für die Angemessenheit (§§ 32 Abs. 4, 36 Abs. 1 S. 3 UrhG)? Zweitens: Liegt ein Tarifvertrag nicht vor, so ist zu prüfen, ob eine gemeinsame Vergütungsregel (GVR) existiert oder nicht anwendbar ist. Drittens: Ist eine GVR nicht vorhanden, so ist die angemessene Vergütung unter Abwägung aller Umstände im Einzelfall nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG zu bestimmen.³¹¹ Letzteres erfolgt unter Rückgriff auf die folgenden Kriterien: a) Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt unter dem Aspekt einer ex ante-Be- 97 trachtung und nicht unter dem einer modifizierten ex post-Annahme.³¹² Ent-

309 EuGH ZUM 2018, 674, 676 – Renckhoff; EuGH ZUM 2015, 241, 244 – Art&Allposters; EuGH ZUM 2011, 803, 808 – FAPL/Murphy. 310 Schricker/Loewenheim/Schricker/Loewenheim § 32 Rn. 2; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 3. 311 BGH GRUR 2020, 1191, 1192 – Fotopool; BGH GRUR 2016, 1296, 1297 – GVR Tageszeitungen III. 312 BVerfG GRUR 2014, 169, 174, Rn. 113 – Drop City; BGH GRUR 2011, 328, 330 – Destructive Emotions; BGH ZUM-RD 2011, 212, 215 – Angemessene Übersetzervergütung III; BGH ZUM 2011, 403, 405 – Angemessene Übersetzervergütung IV; BGH ZUM 2011, 408, 410 – Angemessene Übersetzervergütung V; BGH ZUM 2010, 255, 258 – Literarische Übersetzer IV; BGH ZUM-RD 2010, 16, 19 – Sachbuch-

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scheidend ist, was für eine Vergütung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart worden ist. b) Art und Umfang der Nutzung 98 Für die Frage nach der Angemessenheit ist der Umfang der Nutzung von Bedeutung.

So macht es einen großen Unterschied, ob der Roman nur eine Auflage von 100 oder 10.000 Exemplaren hat, oder ob eine Komposition nur einziges Mal im Konzertsaal aufgeführt wird. Die Art der Nutzung kann auch darüber entscheiden, wie hoch die Vergütung im Nutzungsvertrag zu vereinbaren ist. Wer seine Musik nur für das Theater oder nur für eine Klingeltonnutzung im Handygeschäft zur Verfügung stellt, wird jeweils unterschiedliche Vergütungen aushandeln. c) Häufigkeit und Ausmaß der Nutzung 99 Sowohl die Häufigkeit als auch das Ausmaß der Nutzung kann nach § 32 Abs. 2 S. 2

UrhG von Relevanz sein, was der Gesetzgeber mit der Reform von 2016 zum Ausdruck gebracht hat. Wiederholungen von Sendungen im Fernsehen oder auf der Bühne weisen auf eine gewisse Häufigkeit hin. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung können verschiedene Distributionswege das Ausmaß der Nutzung widerspiegeln, z. B. der Vertrieb eines Romans als Printausgabe und als E-Book oder die Nutzung im Rahmen von Merchandising. d) Dauer und Zeitpunkt der Nutzung 100 Die angemessene Vergütung unterliegt auch einem Zeitfaktor. Ob jemand als Urheber oder ausübender Künstler zeitlich unbeschränkt seine Nutzungsrechte eingeräumt hat, z. B. bis zum Ablauf der Schutzfrist 70 Jahre p.m.a., oder ob das Werk nur für eine Spielzeit, oder nur am 24.12. aufgeführt werden soll, ist für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung von Bedeutung. Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung (Buy-out) ist grundsätzlich unangemessen, wenn sie eine zeitlich unbeschränkte (70 Jahre p.m.a.) und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte einschließt und den Urheber nicht ausreichend an den Chancen einer erfolgreichen Verwertung beteiligt.³¹³ übersetzer; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; OLG München ZUM-RD 2009, 268; Schricker/Loewenheim/Schricker/Haedicke § 32 Rn. 27; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 28; Dreier/Schulze/Schulze § 32 Rn. 44; Wandtke/Bullinger/Wandtke § 32 Rn. 42 ff. (in der 2. Aufl. noch die modifizierte ex post-Betrachtung). 313 BGH GRUR 955 – Das Boot III; BGH GRUR 2020, 611, 615 – Das Boot II; BGH GRUR 2020, 1191, 1193 – Fotopool; BGH GRUR 2011, 328, 332 – Destructive Emotions; BGH ZUM 2010, 255, 257 – Literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison.

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e) Übliche und redliche Vergütung Zu den wichtigsten Tatbeständen gehören die Üblichkeit und die Redlichkeit der 101 Vergütung. Unter Berücksichtigung aller Umstände sind die Üblichkeit und Redlichkeit zu prüfen. Beide Kriterien müssen kumulativ vorliegen.³¹⁴ Es reicht nicht die Feststellung aus, dass eine Vergütung üblicherweise gezahlt wird.³¹⁵ Denn was üblich ist, muss nicht unbedingt auch redlich sein. Redlichkeit bedeutet eine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Eine Vergütung ist nur dann redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt. Die Interessen des Urhebers sind grundsätzlich nur dann gewahrt, wenn er an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen beteiligt wird.³¹⁶ Eine Vergütung ist nicht redlich, wenn sie etwa nur an den Seitenumfang einer 102 Übersetzung anknüpft und den Umfang der zu erwartenden Nutzung außer Acht lässt.³¹⁷ Mit dem Begriff der Redlichkeit soll gleichsam eine Korrektur hinsichtlich üblicher Vergütungen in einigen Branchen vorgenommen werden, vor allem bei Übersetzern.³¹⁸ Üblichkeit und Redlichkeit beziehen sich auf die Frage, ob die Vergütung im Verhältnis zum Inhalt und Umfang der Nutzung des Werkes oder der künstlerischen Leistung angemessen ist. Mit der Reform 2021 wurde § 32 Abs. 2 ein Satz 3 UrhG in Umsetzung des Art. 18 DSM-RL angefügt. Der Satz 3 des § 32 Abs. 2 UrhG lautet: „Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.“ Der Ausnahmecharakter einer Pauschalvergütung entspricht dem Umkehrschluss, dass zunächst jede Nutzungsmöglichkeit gesondert zu vergüten ist. Eine Ausnahme bildet die Pauschalvergütung. Es muss ein rechtfertigender Grund für eine Pauschalvergütung als Ausnahmevergütung innerhalb einer Branche vorliegen. Dies entspricht dem Auslegungsgrundsatz des ErwG 73 der DSM-RL. Lässt der rechtfertigende Grund unter Berücksichtigung von Treu und Glauben eine Pauschalvergütung zu, die angemessen ist, wird der Ausnahmecharakter des § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG zu bejahen sein. Nur dann ist eine gesonderte Vergütung für jede Nutzungsmöglichkeit ausge-

314 BGH ZUM 2010, 255, 257 – Literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; OLG München ZUM-RD 2009, 268, 273; LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81. 315 BGH ZUM 2010, 255, 257 – Literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; OLG München ZUM-RD 2009, 268, 274. 316 BGH ZUM 2010, 255, 257 – Literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; Schricker/Loewenheim/Schricker § 32 Rn. 2. 317 BGH ZUM-RD 2010, 16, 18 – Sachbuchübersetzer. 318 BGH ZUM 2010, 255, 257 – Literarische Übersetzer IV; BGH ZUM-RD 2010, 16, 19 – Sachbuchübersetzer.

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schlossen. Nutzerbezogene Pauschalhonorare können nur dann nach der neuen Rechtslage der Redlichkeit i. S. des § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG entsprechen, wenn die Pauschalvergütung bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ex ante) eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet.³¹⁹ Sie ist hingegen unangemessen, wenn eine Pauschalvergütung vorliegt, wonach der Urheber oder ausübende Künstler dem Verwerter sämtliche Nutzungsrechte an dem Werk oder der künstlerischen Leistung räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt einräumt. Eine Vertragsdauer, die bis zum Erlöschen des Urheberrechts (§ 64 UrhG) wirkt, verschärft das Problem der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG. Die sog. Total-buy-out-Verträge sind unredlich nach Art. 18 DSM-RL, weil ihnen kein objektiver rechtfertigender Grund unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zugrunde liegt. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kann nicht zuverlässig vorausgesagt werden, in welchem Umfang das Werk bis zum Erlöschen des Urheberrechts genutzt wird. Am besten wird dem Beteiligungsgrundsatz daher bei einer fortlaufenden Nutzung des Werkes durch eine erfolgsabhängige Vergütung entsprochen.³²⁰ Eine vereinbarte Vergütung ist dann am ehesten angemessen, wenn der Urheber laufend an den Erlösen beteiligt wird, sei es durch ein Absatzhonorar, sei es durch ein Wiederholungshonorar, oder sei es durch andere Beteiligungsformen.³²¹ Denkbar ist auch eine Kombination zwischen einem Seitenhonorar als Garantiehonorar und einer Absatzvergütung.³²² Dies hat den Vorteil, dass die angemessene Vergütung die wirtschaftliche Beteiligung aus der Nutzung gewährleistet, ohne den Weg des § 32a UrhG gehen zu müssen. § 32a UrhG verlangt nämlich vom Urheber, dass er ein (auffälliges) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung darlegt und nachweist.³²³ Der Vergütungskonzeption des § 32 UrhG liegt nicht der branchenübliche Zeit- und Arbeitsaufwand zugrunde, wie dies bei der Werkvergütung nach §§ 631, 632 BGB der Fall ist.³²⁴ 103 Der Gesetzgeber hat dem Urheber in der Reform 2016 einen Korrekturanspruch in die Hand gegeben, wenn der Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG verweigert. Flankiert wird § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG durch § 36c UrhG, wonach der Urheber einen individualvertraglichen Ver-

319 Ulmer-Eilfort/Obergfell/Obergfell Kap. D Rn. 42; BGH ZUM-RD 2010, 16, 19 – Sachbuchübersetzer. 320 BGH ZUM 2010, 255, 258 – Literarische Übersetzer IV; BGH ZUM 2005, 61 – Oceano Mare. 321 Schulze FS für Bornkamm 2014, 949, 952. 322 BGH GRUR 2011, 328, 331 – Destructive Emotions. 323 BGH ZUM 2010, 255, 258 – Literarische Übersetzer IV; LG München I ZUM 2010, 725, 730. 324 BVerfG GRUR 2014, 169, 174, Rn. 105 – Drop City; Ulmer-Eilfort/Obergfell/Obergfell Kap. D Rn. 33; BGH GRUR 2011, 328, 332 – Destructive Emotions; BGH ZUM 2010, 255, 261 – Literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison; OLG Naumburg NJW 2009, 779, 780.

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tragsanpassungsanspruch hat, wenn der Verwerter als Beteiligter der GVR von den gemeinsam vereinbarten Vergütungsregeln zum Nachteil derselben abweicht. So sind nach Art. 18 Abs. 1 DSM-RL Abweichungen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung ausgeschlossen. Die Berücksichtigung der Vertragsfreiheit und der Ausgleich der Rechte und Interessen im Sinne des Art. 18 Abs. 2 DSM-RL bedeutet nicht, dass damit auch Nachteile in Tarifverträgen, in GVR oder AGB vereinbart werden können, die zu Lasten der Urheber und ausübenden Künstler gehen. Deshalb ist die übliche Vergütung für Übersetzer unredlich nach § 32 UrhG, 104 wenn Inhalt und Umfang der Verwertung der Übersetzung nicht berücksichtigt werden. Der Systemfehler der Übersetzervergütung liegt darin, dass nicht klar ist, welche Vergütungsform gemeint ist. Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 UrhG spielt der Arbeitsaufwand nur mittelbar eine Rolle,³²⁵ ebenso die Qualifikation des Übersetzers.³²⁶ Der Arbeitsaufwand kann allenfalls mittelbar für die Angemessenheit eine Rolle spielen, so das BVerfG.³²⁷ Die Übersetzer müssen sich entscheiden, ob sie nach dem Seiten- oder Stundenhonorar oder nach Inhalt oder Umfang der Nutzung vergütet werden wollen.³²⁸ Dem Beteiligungsgrundsatz entspricht es am ehesten, ein Absatzhonorar für die Nutzung von Werken zu vereinbaren, also eine prozentuale Beteiligung an sämtlichen Erlösen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedenfalls auch dann eine Mindestvergütung erforderlich, wenn mit der wirtschaftlichen Nutzung keine geldwerten Vorteile erzielt werden, um die Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen.³²⁹ Der Verkauf jedes einzelnen Exemplars stellt eine wirtschaftliche Nutzung dar.³³⁰ Das übliche und durchschnittliche Seitenhonorar ist aber nicht mit dem angemessenen Seitenhonorar gleichzusetzen.³³¹ Die Angemessenheitsprüfung kann durchaus zu dem Ergebnis führen, dass 105 kein Entgelt gefordert werden kann.³³² Das gilt z. B. für die Veröffentlichung von Dissertationen oder sonstigen wissenschaftlichen Arbeiten. Das Risiko geht dann zu Lasten des Urhebers. Bei der Festsetzung der angemessenen Vergütung nach

325 BGH GRUR 2011, 328, 332 – Destructive Emotions; kritisch dazu Schierholz/Melichar/Sprang FS für Pfennig, 335 ff.; BGH ZUM 2010, 255, 261 – Literarische Übersetzer IV; Berger ZUM 2010, 90, 93. 326 OLG München ZUM-RD 2010, 543, 546. 327 BVerfG ZUM 2011, 396, 397; a. A. offensichtlich Hertin GRUR 2011, 1065, 1066. 328 BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison; OLG München ZUM 2009, 300, 306; Jacobs FS Ullmann 79, 85. 329 BGH GRUR 2013, 717, 720 – Covermount m. w. N. 330 OLG München ZUM 2009, 300, 305. 331 BGH GRUR-RR 2011, 293 – Seitenhonorar. 332 Dreier/Schulze/Schulze § 32 Rn. 20.

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billigem Ermessen sind alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, z. B. Art und Umfang der Nutzungsmöglichkeiten, Dauer und Zeitpunkt, Marktverhältnisse, Investitionen, Risikotragung, Kosten, Zahl der Werkstücke oder öffentliche Wiedergabe, Höhe der Einnahmen, umfangreiche Lizenzeinholung, hoher Aufwand bei der Herstellung, Werbung, Marketing, Vertrieb u.v.m.³³³ Quersubventionierungen und Mischkalkulationen tragen nicht den Interessen des Urhebers Rechnung.³³⁴ Wirtschaftlich nicht erfolgreiche Werke anderer Urheber können nicht die Grundlage für die Vergütung sein. Die Vergütung nach § 32 UrhG schließt nicht den Ausgleich von Verlusten ein. Der Urheber ist an jeder Nutzung seines Werkes zu beteiligen. Liegt eine gemeinsame Vergütungsregel nach § 36 UrhG (§ 32 Abs. 2 S. 1 UrhG-G) oder ein Tarifvertrag (§ 32 Abs. 4 UrhG) vor, wird die Angemessenheit vermutet und der Urheber hat keinen Anspruch auf Änderung des Vertrages. 106 Die unwiderlegbare Vermutung des § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG und das Versagen eines Anpassungsanspruchs nach § 32 Abs. 4 UrhG wird nach der hier vertretenen Auffassung abgelehnt.³³⁵ Liegen keine konkreten tarifvertraglichen Vergütungssätze vor, die auf das konkrete Vertragsverhältnis Anwendung finden, scheidet die Ausschlusswirkung des § 32 Abs. 4 UrhG aus.³³⁶ Die Annahme, dass sowohl die gemeinsamen Vergütungsregeln als auch die Tarifverträge eine angemessene Vergütungsregel enthalten, ist rechtspolitisch und dogmatisch nicht überzeugend. Da die Nutzungsverträge individualvertragliche Vereinbarungen enthalten, kann der Urheber nicht einem Tarifvertrag, dem er möglicherweise gar nicht angehört, unterworfen werden. Denkbar ist nur, dass im Nutzungsvertrag eine Klausel vereinbart wird, die auf eine gemeinsame Vergütungsregel oder einen Tarifvertrag hinweisen. Ohne diesen Hinweis ist eine Bindungswirkung bedenklich. Die unwiderlegbare Vermutung ist ein Eingriff in die ökonomische Dispositionsbefugnis des Urhebers oder des ausübenden Künstlers. Gegen eine unwiderlegbare Vermutungswirkung der gemeinsamen Vergütungsregelungen nach § 36 UrhG und das Versagen eines Anpassungsanspruchs spricht § 32 Abs. 3 S. 1 UrhG. Danach ist eine Vergütungsvereinbarung nach Auffassung des EuGHs unwirksam, die zum Nachteil des Urhebers abweicht. Der Nutzungsvertrag bleibt zwar wirksam,³³⁷ nicht aber die

333 BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; BGH GRUR 2020, 611, 615 – Das Boot II; BGH GRUR 2016, 1296 – GVR Tageszeitungen III; BGH ZUM-RD 2016, 13, 15 – GVR Tageszeitungen II; BGH ZUM-RD 2016, 6, 10 – GVR Tageszeitungen I; BGH ZUM 2010, 255, 261 – Literarische Übersetzer IV; BGH ZUM-RD 2010, 16, 23 – Sachbuchübersetzer. 334 BGH ZUM-RD 2012, 192, Rn. 34 – Das Boot; a. A. BGH ZUM-RD 2010, 16, 21 – Sachbuchübersetzer. 335 a. A. Ulmer-Eilfort/Obergfell/Obergfell Kap. D Rn. 26. 336 BGH ZUM 2020, 403, 407 – Das Boot II. 337 EuGH ZUM 2012, 313, Rn. 108 – Luksan/van der Let; auch BT-Drucks. 14/8058, 44.

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nachteilige Vergütungsvereinbarung. Der Anspruch auf angemessene Vergütung wäre sonst ein stumpfes Schwert. Ebenso sollte eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG im Rahmen des 107 § 36 UrhG möglich sein, soweit es sich um Werknutzer handelt, die nicht Vertragspartner des Urhebers sind. Wenn z. B. eine Sendeanstalt als maßgeblicher Werknutzer hinter den jeweiligen Vertragsabschlüssen der Regisseure im Bereich der Auftragsproduktion steht, kann § 32 UrhG zur Anwendung kommen.³³⁸ Eine Durchgriffshaftung – wie bei § 32a Abs. 2 UrhG – gegenüber den maßgeblichen Werknutzern (also Dritten) sollte dann bejaht werden, wenn der Sinn und Zweck der Vertragsgestaltung eine Umgehung i. S. des § 32 Abs. 3 S. 2 UrhG bedeutet. Der Urheber kann ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann nur unentgeltlich einräumen (§ 32 Abs. 3 S. 3 UrhG). Die Einräumung unentgeltlicher ausschließlicher Nutzungsrechte ist nicht möglich.

3. Fairness-Paragraf und Reform 2021 Art. 20 der DSM-RL hat erstmals den vergleichbaren unionsrechtlichen Grundsatz 108 der Beteiligung der Urheber und Künstler an der kommerziellen Verwertung ihrer Werke und Darbietungen im Sinne eines Nachvergütungsanspruchs geregelt.³³⁹ Der Unionsgesetzgeber geht davon aus, dass bestimmte Verträge über die Verwertung der unionsweit harmonisierten Rechte eine lange Laufzeit haben und den Urhebern und ausübenden Künstlern nur wenig Spielraum bieten, diese neu zu verhandeln, wenn sich herausstellt, dass der wirtschaftliche Wert der Rechte deutlich höher ist, als ursprünglich angenommen.³⁴⁰ Sie können nach Art. 20 Abs. 1 DSMRL eine zusätzliche, angemessene und faire Vergütung verlangen, wenn sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu sämtlichen späteren Vorteilen und Erträgen aus der Verwertung der Werke oder Darbietungen als unverhältnismäßig niedrig erweist (Nachvergütungsanspruch).³⁴¹ Art. 20 DSM-RL ist zwingendes Recht nach Art. 23 Abs. 1 DSM-RL. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes wurde Art. 20 DSMRL umgesetzt und § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG geändert. Der Nachvergütungsanspruch setzt künftig eine „unverhältnismäßig niedrige Vergütung“ ex post voraus. Aber der entscheidende neue Ansatz für den Nachvergütungsanspruch besteht darin, dass in § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG nicht mehr ein „auffälliges Missverhältnis“ geprüft 338 339 340 341

BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; BGH ZUM 2020, 403, 406 – Das Boot II. BGH GRUR 2022, 899, 901 – Porsche 911. ErwG 78 der DSM-RL. BGH GRUR 2022, 899, 901 – Porsche 911.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

werden muss. Damit wird die Schwelle für einen Vertragsanpassungsanspruch gegenüber § 32a a. F. UrhG abgesenkt. Die Rechtsprechung wird in der Zukunft neue Schwellenwerte definieren müssen. Bereits ein Unterschreiten der eigentlich „angemessenen Vergütung“ von 20 – 30 %, das bereits ein „auffälliges Missverhältnis“ nach der alten Rechtslage begründete, müsste neu von der Rechtsprechung festgelegt werden.³⁴² Es bleibt ein Missverhältnis zwischen der ursprünglich vereinbarten Vergütung im Vergleich zu den Einnahmen durch die Verwertung des Werkes oder der Darbietung. Der unionsrechtliche Bestselleranspruch erlaubt Urhebern und ausübenden Künstlern nicht nur eine Inanspruchnahme ihrer unmittelbaren Vertragspartner, sondern auch den Durchgriff auf deren Unterlizenznehmer. Für Missverhältnisse zwischen Lizenzzahlungen und Verwertungserfolgen, die erst in der weiteren Lizenzkette und nicht bei dem unmittelbaren Vertragspartner auftreten, haften denselben nur diese Dritten in der Lizenzkette als Teilschuldner, also jeweils begrenzt auf das Missverhältnis, das ihren eigenen Verwertungserfolg betrifft. Zur Feststellung der Einnahmen des Vertragspartners gilt der geänderte Auskunftsanspruch nach § 32d UrhG. Dazu dient auch der neue Auskunftsanspruch gegen den Unterlizenznehmer (Dritter) nach § 32e UrhG. Nach Art. 20 Abs. 1 DSM-RL sind in Kollektivvereinbarungen (GVR und Tarifverträge) Abweichungen zulasten der Urheber und ausübenden Künstler ausgeschlossen. Warum für Urheber von Computerprogrammen der Beteiligungsanspruch nach Art. 23 Abs. 2 DSM-RL ausgeschlossen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. § 69 Abs. 5 UrhG zementiert den Ausschluss des § 32a UrhG für Urheber von Computerprogrammen. § 32a UrhG und § 32 UrhG sind zwingendes Unionsrecht, wonach der Urheber nachträglich einen Anpassungs- bzw. Korrekturanspruch hat, wenn die vereinbarte Gegenleistung (ex ante) unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers in einem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen der Nutzung des Werkes (ex post) steht. Die Regelung findet auch auf ausübende Künstler nach § 79 Abs. 2a UrhG Anwendung.³⁴³ § 32a UrhG gilt mit Ausnahme des Wegfalls des „auffälligen“ Missverhältnisses in der bisherigen Fassung weiter. Insofern gelten auch die Grundsätze der Rechtsprechung. Da die Eingriffschwelle des Vertragsanpassungsanspruchs gesenkt worden ist, ist fraglich, wie sich das konkret auf die Höhe des Nachvergütungsanspruchs auswirkt. Nach § 132 Abs.3 S.2 UrhG ist § 32a UrhG auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 28. 3. 2002 entstanden sind. Mit dem Begriff „Sachverhalte“ sind Verwertungshandlungen gemeint.³⁴⁴ Die Vorschriften über die weitere Beteiligung nach § 32a UrhG sind in der am 7. Juni 2021

342 Reber ZUM 2020, 700, 702. 343 BGH GRUR Int. 2016, 1072 – Fluch der Karibik II; BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 37– Fluch der Karibik. 344 BGH GRUR 2022, 899,901 – Porsche 911; BGH GRUR 2021, 955, 957 – Das Boot III.

§ 15 Der unionsrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung

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geltenden Fassung ab diesem Zeitpunkt auch auf zuvor geschlossene Verträge nach § 133 Abs. 2 UrhG anzuwenden.³⁴⁵ Wegen der langen Laufzeit der Verträge besteht der Anspruch auch dann, wenn 109 das „Missverhältnis“ vor dem 28. 3. 2002 bestand bzw. weiterhin über den 7. Juni 2021 besteht.³⁴⁶ Denn es kommt nicht mehr auf das „auffällige“ Missverhältnis an. Da der Urheber nach § 32a Abs. 1 und 2 UrhG seinen Vertragspartner oder Lizenznehmer des Vertragspartners auch unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen kann, handelt es sich beim geltend gemachten Zahlungsanspruch auf eine weitere angemessene Beteiligung um eine Geldschuld i. S. des § 291 S. 1 BGB, die der Schuldner vom Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen hat.³⁴⁷ Mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung ist zugleich die Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden.³⁴⁸ Da zwischen dem Urheber und dem Sublizenznehmer kein Vertrag besteht, ist es überzeugender, dass der Anspruch unmittelbar auf Zahlung gerichtet ist.³⁴⁹ Der Urheber kann – wie bei § 32 UrhG – verlangen, dass der Werknutzer in die Änderung des Nutzungsvertrages einwilligt (§ 32a Abs. 1 S. 1 UrhG). Nicht überzeugend ist der Vorschlag, die Anwendbarkeit des § 32a UrhG im Filmbereich gänzlich auszuschließen.³⁵⁰ Auch § 32a UrhG gilt für den Filmbereich.³⁵¹ Beispiel: Der Kameramann als 110 Miturheber war beteiligt am Filmwerk „Das Boot“. Die Produktionsgesellschaft war Bavaria- GmbH. Es gab eine Kinofassung, Spielfilmfassung und Fernsehfassung. Der Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen und auf verschiedenen Bild-/Tonfassungen (Videokasseten, DVD) ausgewertet. Der Kameramann erhielt eine Pauschalvergütung (Bay-out- Vergütung). Der Urheber hatte gegen mehrere Verwerter geklagt, auch gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Kern ging es um die Frage, ob die Pauschalvergütung im Zusammenhang mit einem „(auffälligen) Missverhältnis“ als Bemessungsgrundlage für eine angemessene Nachvergütung nach § 32a UrhG a. F. herangezogen werden kann. Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk dessen Tarifvertrag indiziell herangezogen werden kann. Die Wiederholungsvergütungssätze sind anwendbar, wobei nicht die Pauschalvergütung, sondern nur ein Teil für die Bemessung der Angemessenheit der Beteiligung möglich und

345 BGH GRUR 2022, 899, 901 – Porsche 911. 346 BT-Drs. 19/27426, 117. 347 BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; BGH ZUM 2020, 403 – Das Boot II. 348 BGH ZUM-RD 2017, 251, 254 – Derrick; BGH GRUR 2009, 939, 941 – Mambo No. 5; BGHZ 115, 63, 65 – Horoskopkalender; OLG München ZUM 2017, 849, 859 f. – Elvis Presley. 349 Dreier/Schulze/Schulze, § 32a, Rn. 62. 350 So aber Schwarz ZUM 2010, 107, 111. 351 BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; BGH ZUM 2020, 403 – Das Boot II.

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notwendig ist. Eine einmalig vereinbarte Pauschalvergütung kann nicht die Prüfungsgrundlage für verschiedene Verwerter mit unterschiedlichen Nutzungsrechten sein, sondern nur der entsprechende Teil derselben, etwa verschiedene Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ihren Erträgen und Vorteilen.³⁵² In einem anderen Fall war nicht nachvollziehbar, warum ein Anspruch nach § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG a. F. für Verwertungshandlungen, die Werke der angewandten Kunst betreffen, vor Inkrafttreten des Geschmacksmustergesetzes am 1.6. 2004 ausgeschlossen sein soll.³⁵³ Ein Rückwirkungsverbot ist hier nicht einschlägig,³⁵⁴ weil es um die Umsetzung des urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatzes nach § 11 S. 2 UrhG geht, der schon vor 2004 galt und vom BGH nunmehr bejaht wird, indem die Verjährungsfrist erst ab 2014 begann.³⁵⁵ Der Anwendungsbereich des § 32a UrhG a. F. ist nur dann ausgeschlossen, wenn eine gänzlich untergeordnete Leistung vorliegt.³⁵⁶ So muss z. B. die Tätigkeit eines Statisten als gänzlich untergeordnete Leistung im Verhältnis zum Hauptdarsteller im Film oder in einer Bühneninszenierung angesehen werden. Denkbar ist aber, dass ein Synchronschauspieler eine Nachvergütung erhalten kann, wenn ein „Übererfolg“ des synchronisierten Filmwerkes vorliegt, wobei eine Kürzung derselben wegen eines geringen Redeanteils möglich ist.³⁵⁷ 111 Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des § 36 UrhG a. F. ergibt, ist diese Vorschrift als ein besonderer Anwendungsfall der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgestaltet worden.³⁵⁸ Im Verhältnis zur alten Regelung schreibt § 32a UrhG nicht mehr die Tatbestände des Unerwarteten vor. Nach § 32a Abs. 1 S. 2 UrhG wird nicht mehr davon ausgegangen, dass die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können. Der Begriff des Vorteils im Sinne des § 32a UrhG umfasst nicht nur Umsatzgeschäfte, sondern auch andere Verwertungshandlungen. Wiederholungssendungen von Filmwerken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind z. B. Vorteile.³⁵⁹ Den Vorteil, den eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt durch die Ausstrahlung eines Filmwerkes in ihrem-weitgehend gebührenfinanzierten- Pro-

352 BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; BGH ZUM 2020, 403 – Das Boot II. 353 a. A. BGH GRUR 2014, 175, 179, Rn. 42 – Geburtstagszug. 354 Grundlegend zur echten und unechten Rückwirkung eines Gesetzes: BVerfG NVwZ 2014, 577, 578; Hey NJW 2014, 1564 f. 355 BGH GRUR 2016, 1291, 1295 – Geburtstagskarawane. 356 BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 42 – Fluch der Karibik. 357 LG Berlin GRUR-Prax 2019, 532. 358 BGHZ 137, 387, 396 – Comic-Übersetzungen; BGHZ 56, 256, 261 – Urheberfolgerecht. 359 BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; BGH ZUM 2020, 403, 405 – Das Boot II; OLG München ZUM-RD 2018, 208, 226 – Das Boot III; LG Stuttgart ZUM-RD 2018, 245, 248.

§ 15 Der unionsrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung

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gramm erlangt, kann in der Ersparnis von Aufwendungen für die Erstellung eines Programms gesehen werden, das den Sendeplatz des Films hätte füllen können.³⁶⁰ Werbeerlöse und Filmfördergelder sind zu berücksichtigende Vorteile.³⁶¹ Werbeerlöse eines TV-Senders gehören ebenfalls zu den Vorteilen einer Verwertungshandlung. Sie stehen fest und sind regelmäßig an den mit der Einschaltquote gemessenen Erfolg geknüpft und stehen damit in einem kausalen Zusammenhang mit der Werknutzung.³⁶² Nach ErwG 78 der DSM-RL gehören auch die Einnahmen aus der Verwertung von Merchandisingrechten dazu. Ebenso sind Erträgnisse und Vorteile, die sich aus der Verbreitungshandlung im Ausland ergeben, in die Betrachtung einzubeziehen.³⁶³ Es kommt nicht mehr auf ein „grobes Missverhältnis“ oder ein „auffälliges Missverhältnis“ an, sondern es wird nur noch ein einfaches Missverhältnis geprüft.³⁶⁴ Das Missverhältnis muss zwischen der vereinbarten Vergütung und der später erfolgreichen Vermarktung des Werkes liegen. Vergleichsmaßstab für die Feststellung des Missverhältnisses ist im Rahmen des § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG hingegen nicht, ob die vom Dritten an seinen Lizenzgeber gezahlte Vergütung branchenüblich und angemessen ist. Es ist allein zu prüfen, ob die zwischen dem Vertragspartner und dem Urheber vereinbarte Vergütung im Hinblick auf die festzustellende angemessene Vergütung in einem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen des Dritten steht.³⁶⁵ Allein für den ideellen Wert eines Werkes ist § 32a UrhG nicht vorgesehen. Fehlt der wirtschaftliche Vorteil, ist § 32a UrhG nicht anwendbar.³⁶⁶ Es findet eine ex post-Betrachtung statt.³⁶⁷ Der Umstand, dass die Vereinbarung eines Pauschalhonorars dem Verwerter das Risiko der wirtschaftlichen Verwertung aufbürdet, steht der Anwendung des § 32a UrhG nicht entgegen, weil § 32a UrhG gerade dazu dient, im Wege des Fairnessausgleichs eine angemessene Beteiligung des Urhebers an den Erträgen und Vorteilen des Verwerters zu verbessern.³⁶⁸ Der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG steht nicht nur dem Urheber, sondern auch seinen Erben zu, § 28 UrhG.

360 BGH GRUR 2021,955 – Das Boot III; BGH ZUM 2020, 403, 408 – Das Boot II. 361 BGH ZUM-RD 2012, 192, Rn. 91 – Das Boot I; a. A. Schwarz ZUM 2010, 107, 112. 362 LG Berlin ZUM 2009, 788; a. A. KG Berlin ZUM 2010, 532, 535 – Drehbuchautor; LG Berlin ZUM 2009, 781, 785 – Drehbuchautor. 363 BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 56 – Fluch der Karibik. 364 Wandtke/Bullinger/Wandtke, Urheberrecht, § 32a Rn. 21. 365 BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; OLG München ZUM-RD 2018, 208, 224 – Das Boot III; OLG München ZUM 2017, 849, 855 – Elvis Presly. 366 OLG Frankfurt/Main GRUR 2015, 374, 379 – Hessenlöwe. 367 BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; BGH GRUR 2009, 939, 940 – Mambo No. 5; LG München I GRUR-RR 2009, 385, 388 – Das Boot; KG Berlin ZUM 2010, 346, 350. 368 BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; BGH GRUR 2020, 1191, 1195 – Fotopool; BGH ZUM 2020, 403, 407 – Das Boot II.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Es entspricht den Interessen des Urhebers, dass sein Urheberrecht nach seinem Tod im Zeitraum von siebzig Jahren der materiellen Versorgung seinen Erben zugutekommt.³⁶⁹ 112 Um ein „Missverhältnis“ festzustellen, wird die vereinbarte Gegenleistung dem Ertrag gegenübergestellt. Erträgnisse und Vorteile sind Brutto-Einnahmen des Verwerters, und zwar ohne Abzug von Herstellungskosten, Vertriebskosten und sonstigen Aufwendungen.³⁷⁰ Maßgeblicher Bezugspunkt für die Erträgnisse i. S. d. § 32a UrhG sind die Bruttoerlöse des Nutzungsberechtigten. Dabei sind die zwar Aufwendungen des Verwerters zu berücksichtigen, die den Gewinn schmälern, nicht aber Quersubventionierungen.³⁷¹ Wenn aber bereits ein „ auffälliges Missverhältnis“ vorliegt, wenn die vereinbarte Vergütung (ex ante) um 100 oder 50 Prozent von der angemessenen Beteiligung abweicht,³⁷² und sogar im Einzelfall auch 20 bis 30 Prozent möglich sein sollen,³⁷³ dann muss erst recht bereits eine Abweichung von 10 bis 20 Prozent das einfache Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen zum Ausdruck bringen. War umgekehrt die vereinbarte Vergütung von Anfang an im Nutzungsvertrag zu niedrig, kann sie nicht über § 32a UrhG, sondern nur über § 32 UrhG korrigiert werden.³⁷⁴ Eine umfangreiche Auslandsauswertung und ungewöhnlich viele Wiederholungen im Fernsehen können Anhaltspunkte für das Vorliegen eines („auffälligen“) Missverhältnisses sein.³⁷⁵ So können z. B. die Kinobesucherzahlen einen plausiblen und praktikablen Maßstab zur Ermittlungen der Übererfolge bieten.³⁷⁶ Eine „Wertbereinigung“ der vereinbarten Gegenleistung nach oben wird abgelehnt, um auf diese Weise das „Missverhältnis“ infrage zu stellen.³⁷⁷

369 BGH GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911. 370 BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 30 – Fluch der Karibik; BGH ZUM-RD 2012, 192, Rn. 33 – Das Boot; LG Köln ZUM 2013, 422, 427; LG München I GRUR-RR 2009, 385, 388 – Das Boot; Reber GRUR Int. 2011, 569, 577; Dreier/Schulze/Schulze § 32a Rn. 28; a. A. Ulmer-Eilfort/Obergfell/Obergfell Kap. D Rn. 69; Nettoüberschüsse als Erträge; Schwarz ZUM 2010, 107, 111; Berger ZUM 2010, 90, 94. 371 BGH GRUR Int. 2016, 1072, 1074 – Fluch der Karibik II; BGH ZUM-RD 2012, 192, Rn. 34 – Das Boot I; LG München I GRUR-RR 2009, 385, 386 – Das Boot. 372 BGH GRUR Int. 2016, 1072 – Fluch der Karibik II; BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 55 – Fluch der Karibik; BT-Drucks. 14/8058, 45; Berger ZUM 2010, 90, 94. 373 BGH GRUR Int. 2016, 1072, 1074 – Fluch der Karibik II; OLG München ZUM 2013, 47, 50 – Übersetzervergütung; Hoeren Festschrift Wandtke 2013, 167; Wandtke/Bullinger/Wandtke § 32a Rn. 21 . 374 BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison; Schack Rn. 1209. 375 BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; OLG Köln ZUM 2014, 411, 414 – Alarm für Cobra 11. 376 BGH GRUR Int. 2016, 1072, 1077 – Fluch der Karibik II. 377 Siehe ausführlich die kritische Anm. von Reber, GRUR 2017, 943 ff. zur OLG –Entscheidung München, GRUR-RR 2017, 376 – Elvis Presley.

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Nach § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG ist – wie bei § 32 UrhG – eine Korrektur der Ver- 113 gütung durch Änderung des Nutzungsvertrages möglich. Der Vertragspartner des Urhebers ist verpflichtet, in die Änderung einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird.³⁷⁸ Der Urheber kann nach § 32a UrhG auch den Dritten nach seiner Wahl entweder auf Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrages oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen.³⁷⁹ Besonders schwierig ist es, die angemessene Vergütung im Medienbereich durchzusetzen, weil zunehmend Pauschalvergütungen als Einmalzahlungen in Buy-out-Verträgen für die Abgeltung sämtlicher Nutzungsrechte vereinbart werden. In der Filmwirtschaft sind Pauschalhonorare überwiegend generell unangemessen.³⁸⁰ Soweit Buy-out-Verträge im Film- und Fernsehbereich abgeschlossen werden, sind sie häufig ein ökonomisches Diktat. Der ökonomische Druck auf die Kreativen nimmt zu. Da der Sender, nicht der Produzent, über die Rechte verfügt und die Wiederverwertung auf neue Auswertungsplattformen im digitalen Bereich, z. B. Handy-TV, Pay-TV vornimmt, wird der Buy-out-Vertrag favorisiert.³⁸¹ Wegen der zwingenden Regelung des neuen § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG, der in Umsetzung des Art. 18 DSM-RL geschaffen wurde, ist der Spielraum für den Abschluss eines Buy-out-Vertrages eingeschränkt. Nur dann ist der Abschluss eines Buy-out-Vertrages künftig möglich, wenn ein objektiver rechtfertigender Grund innerhalb einer Branche vorliegt. Bei Total-Buy-Verträgen ist die Grenze des Unredlichen erreicht. Mögliche Schadensersatzansprüche wegen der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB sind nicht ausgeschlossen (Rn. 141 f.). Mangels besonderer Verjährungsregeln in § 32a UrhG gelten gemäß § 102 S. 1 114 Alt. 2 UrhG für Ansprüche aus § 32a UrhG die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 194 ff. BGB.³⁸² Für die Verjährung des Zahlungsanspruchs nach § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 und 3 UrhG oder § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG kommt es auf die Kenntnis des Klägers gegenüber dem Beklagten oder grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände an, aus denen sich ein Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung i. S. des § 32a Abs. 1 S. 1 a. F. UrhG und den Erträgnissen und Vorteilen ergibt.³⁸³ Da es sich um Dauerschuldverhältnis handelt, wird der Anspruch fortwährend neu fällig.³⁸⁴ Der als Hilfsanspruch zur Bezifferung eines Zahlungsanspruchs geltend gemachte Auskunftsanspruch nach §§ 32d, 32e UrhG verjährt im Verhältnis zum

378 379 380 381 382 383 384

BGH GRUR 2021, 955 – Das Boot III; BGH ZUM 2020, 403, 407 – Das Boot II. BGH ZUM 2020, 403 – Das Boot II; OLG Stuttgart ZUM-RD 2019, 20, 40 – Kameramann. Schwarz ZUM 2010, 107, 109; LG Berlin ZUM 2009, 781, 786 – Drehbuchautor. Kasten ZUM 2010, 130, 132. OLG München GRUR-RR 2017, 376, 379 – Elvis Presley. BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 29 – Fluch der Karibik. OLG Nürnberg ZUM 2015, 515, 519.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Hauptanspruch selbständig nach § 195 BGB innerhalb von 3 Jahren.Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafenanspruchdamit fällig geworden ist.³⁸⁵ 115 Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.³⁸⁶ Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Die Verjährung des ersten Nachvergütungsanspruchs kann nicht alle künftigen Nachvergütungsansprüche ausschließen. Denn es kann erneut ein Missverhältnis entstehen.³⁸⁷ Von einer allgemeinen Marktbeobachtungspflicht des Urhebers oder des ausübenden Künstlers ist nicht auszugehen.³⁸⁸ Es ist aber von einer grob fahrlässigen Unkenntnis derselben auszugehen, wenn z. B. der Film „Fluch der Karibik“ in allen deutschen Großstädten gezeigt wurde und eine breite Resonanz in der lokalen und überregionalen Presse sowie in anderen Medien und der Berichterstattung über die Oscar-Nominierungen in mehreren Kategorien erfolgte. In so einem Fall kann der Anspruch verjährt sein.³⁸⁹ Ebenso kann ein Anspruch verjährt sein, wenn z. B. dem Autor eine Auflistung übermittelt wird, die sämtliche Titel sowie die Angabe sowohl der Verkaufszahlen als auch der erzielten Bruttoerlöse enthält, aber den Anspruch nicht geltend macht. Denn auf dieser Grundlage kann er seinen Anspruch berechnen. Damit hat der Autor auch Kenntnis und die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Honoraranpassung beginnt.³⁹⁰ 116 Möglich ist auch ein hinausgeschobener Verjährungsbeginn, wenn die Rechtslage unklar ist. So ist der Verjährungsbeginn für Urheber von Werken der angewandten Kunst auf den Schluss der Jahres 2014 hinausgeschoben worden, weil der

385 BGH ZUM 2023, 211- -Vertragsstrafenverjährung. 386 BGH GRUR-RR 2017, 185, 187 – Derrick; BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 22 – Fluch der Karibik. 387 Thum GRUR-Prax 2014, 483, 484; Ludwig WRP 2014, 1338, 1339; a. A. OLG Schleswig WRP 2014, 1331, 1337 – Geburtstagszug. 388 BGH GRUR 2020, 1191, 1195 – Fotopool. 389 BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 25 – Fluch der Karibik; aber eine Marktbeobachtungspflicht für den Hostprovider möglich; BGH GRUR 2013, 1030, 1034, Rn. 60 – File-Hosting-Dienst I; OLG Hamburg ZUM 2013, 303, 328; wird aber für Share-Hosting-Dienst bejaht. 390 OLG Köln GRUR-Prax 2010, 130.

§ 15 Der unionsrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung

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BGH mit dem ersten Revisionsurteil seine Rechtsprechung zu den Schutzanforderungen der Werke der angewandten Kunst geändert hat.³⁹¹

4. Auskunftsanspruch nach der Reform 2021 In Umsetzung des Art. 19 DSM wurden die bestehenden Auskunftsansprüche §§ 32d, 117 32e UrhG für Urheber und ausübende Künstler geändert. Mit der Reform 2016 hatte der nationale Gesetzgeber bereits sowohl dem Urheber als auch den ausübenden Künstlern ein Recht auf Auskunft und Rechenschaft nach §§ 32d, 32e, 79 Abs. 2a UrhG gegeben. Worin bestehen die Neuerungen? § 32d UrhG setzt die Transparenzpflicht des unmittelbaren Vertragspartners des Urhebers aus Art. 19 Abs. 1 DSM-RL um.³⁹² Nach der alten Rechtslage des § 32d a. F. UrhG i.V. m. § 79 Abs. 2a UrhG konnte der Urheber oder ausübende Künstler einmal im Jahr Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Nutzung oder Darbietung verlangen. Mit der neuen Regelung des § 32d Abs. 1 UrhG existiert eine Auskunftspflicht des unmittelbaren Vertragspartners. Bei entgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts erteilt der Vertragspartner dem Urheber einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile. Die Auskunftspflicht erfasst auch Belege über die Einnahmen aus der Werknutzung. Diese Auskunftspflicht ist im Zusammenhang mit der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG und dem Nachvergütungsanspruch nach § 32a UrhG von Bedeutung. Anders als § 32d UrhG enthält Art. 19 DSM-RL keine Rechenschaftspflicht. Nach § 32d Abs. 1a UrhG hat der Vertragspartner keine Auskunftspflicht, sondern muss nur auf Verlangen des Urhebers Auskunft über Name und Anschrift seines Unterlizenznehmers erteilen und Auskunft und Rechenschaft ablegen. Die Auskunftspflicht besteht nur so lange wie die Werknutzung erfolgt. § 32d Abs. 2 UrhG ermöglicht es, nicht erhebliche Beiträge zu einem Gesamtwerk von der Auskunftspflicht auszunehmen. Aber künftig ist aber auch für einen nachrangigen Beitrag Auskunft zu erteilen, wenn der Urheber oder ausübende Künstler darlegt, dass ein Bestsellerfall im Sinne des § 32a UrhG in Betracht kommt. Hier stand wohl die Leistung eines Synchronschauspielers Pate.³⁹³ Auch der zumutbare Aufwand spielt bei der Frage eine Rolle, ob die Auskunft erteilt werden muss oder nicht. Es gilt das Verhältnismäßigkeitsgebot.

391 BGH GRUR 2016, 1291, 1294 – Geburtstagskarawane. 392 Reber ZUM 2020, 217, 218. 393 BGH GRUR 2012, 1248 – Fluch der Karibik.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Abweichungen zum Nachteil der Urheber und ausübenden Künstler können durch Tarifverträge oder gemeinsame Vergütungsregeln im Unterschied zur alten Rechtslage nicht nach § 32d Abs. 3 UrhG vereinbart werden. Dies entspricht Art. 23 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 5 DSM-RL. Die Auskunftspflicht gilt auch für die Arbeits- und Dienstverhältnisse nach § 43 UrhG. Gerade bei Pauschalvergütungen in der Film- und Fernsehbranche ist es erforderlich, den Urhebern und ausübenden Künstler Auskunft zu erteilen.³⁹⁴ § 32e UrhG wurde in Umsetzung des Art. 19 Abs. 2 DSM-RL geändert. Der An118 spruch auf Auskunft besteht auch weiterhin gegenüber dem Dritten (Sublizenznehmer) innerhalb einer Lizenzkette. Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte nach § 32e Abs. 1 UrhG eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft im Umfang des § 32d UrhG auch von denjenigen Dritten verlangen, die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich die unverhältnismäßig niedrige Vergütung des Urhebers gemäß § 32a Abs. 2 UrhG ergibt. Ansprüche kann der Urheber nur geltend machen, soweit sein Vertragspartner seiner Auskunftspflicht nach § 32d UrhG nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit nachgekommen ist oder die Auskunft nicht hinreichend über die Werknutzung Dritter und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile informiert. Für die Geltendmachung der Ansprüche genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für deren Voraussetzungen vorliegen. Aber neu ist, dass der Anspruch nur subsidiär durchgesetzt werden kann, d. h., dass erst der unmittelbare Vertragspartner Auskunft über den Umfang der Nutzung des Lizenznehmers erteilen muss. Kann er die entsprechenden Informationen dem Urheber nicht geben, ist der Dritte in der Auskunftspflicht. Bedeutsam ist auch die Aufwertung des vertraglichen und gesetzlichen Auskunftsanspruchs durch den BGH. Danach kann der Gläubiger Schadensersatz vom Schuldner wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach §§ 280 Abs. 1, 249 BGB verlangen. Dies ist dann der Fall, wenn die Auskunft schuldhaft nicht oder unvollständig erteilt wird. Außerdem wird ein sekundärer Auskunftsanspruch gewährt, falls die Vorbereitung eines möglichen Schadensersatzanspruchs wegen verweigerter oder falscher Auskunft weitere Auskünfte nötig macht.³⁹⁵

394 Reber ZUM 2020, 217, 222. 395 Grundlegend dazu: BVerfG GRUR 2023, Teil II, 363- Kohl-Protokolle; BVerfG GRUR 2023, Teil I, 360 – Kohl-Protokolle, BGH MMR 2020, 756, 758 – „Kohl“ – Tonbänder; mit Anm. Hoeren.

§ 15 Der unionsrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung

213

5. Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung § 32 f UrhG setzt Art. 21 Abs. 1 DSM-RL um und stellt im Urhebervertragsrecht eine 119 unionsrechtliche Vorschrift dar. Die Vertragsparteien können bei Streitigkeiten freiwillig eine Mediation oder ein anderes Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung einleiten und sich hierzu an eine unabhängige Stelle wenden. Ein solches Verfahren soll den Urhebern und ausübenden Künstlern die Durchsetzung der Rechte künftig erleichtern, da sie sich oft scheuen, diese gerichtlich geltend zu machen.³⁹⁶ Es betrifft vor allem die Vergütungsansprüche der §§ 32 bis 32c UrhG und die Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche nach §§ 32d, 32e UrhG. Die außergerichtliche Konfliktbeilegung schließt Mediations- und Schlichtungsverfahren ein, die bereits existieren. § 32f UrhG hat das Verfahren der Mediation und der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nunmehr ausdrücklich normiert.³⁹⁷ § 32 f Abs. 2 UrhG weist darauf hin, dass die außergerichtliche Konfliktbeilegung nicht vertraglich ausgeschlossen werden darf. Sollte ein derartiger Ausschluss dennoch vereinbart worden sein, können sich der Vertragspartner oder der Werknutzer in der Lizenzkette nicht gegenüber dem Urheber oder ausübenden Künstler (§ 79 Abs. 2a UrhG) berufen. Derartige Vertragsklauseln in AGB sind dann ein Verstoß gegen § 307 BGB und damit unwirksam. Wichtig ist, dass den Urhebern und ausübenden Künstlern nicht ein zwingendes Mediationsverfahren vorgeschrieben wird und die Kosten sowie der Aufwand dieselben abschreckt, ein „freiwilliges“ Verfahren einzuleiten. Ebenso kann nicht in AGB der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen werden. Hilfreich können Vereinbarungen in einem Tarifvertrag oder in einer GVR sein, um Nachteile für die Urheber und ausübenden Künstler zu vermeiden. Eine ähnliche Vorschrift zur freiwilligen Konfliktbeilegung-wie in § 32 f UrhG- 120 ist in Umsetzung des Art. 13 DSM-RL in § 35a UrhG geregelt worden. Auch bei Streitigkeiten hinsichtlich der Rechtseinräumung an audiovisuellen Werken zur öffentlichen Zugänglichmachung (Video on demand) über Videoabrufdienste soll den betroffenen Vertragsparteien ein alternatives Konfliktbeilegungsverfahren nach § 35a UrhG offenstehen. Zu den Videoabrufdiensten gehören z. B. Netflix oder SkyTicket. Bei grenzüberschreitenden Vertragsverhandlungen können die potentiellen Vertragsparteien auch wählen, in welchem der betroffenen Mitgliedstaaten sie ein Verfahren zur Konfliktbeilegung einleiten.³⁹⁸ 396 Vgl. ErwG 79 S. 1 der DSM-RL. 397 Eine Liste von Mediatoren und Schiedsrichtern mit spezieller urheber- und medienrechtlicher Sachkunde findet sich auf der Webseite des Medienschiedsgerichts in Leipzig (https://www.deut sches-medienschiedsgericht.de). 398 Vgl. ErwG 52 S. 5 der DSM-RL.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

6. Vertretung durch Vereinigungen 121 Urheberverbände können unter bestimmten Voraussetzungen in Umsetzung der

DSM-RL befugt sein, Ansprüche der Urheber nach §§ 32 bis 32 f UrhG in deren Namen geltend zu machen. § 32 g UrhG dient der Umsetzung der Art. 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 21 S. 2 DSM-RL. Anders als bei der Aufstellung von GVR, § 36 UrhG, müssen Urheberverbände nicht repräsentativ sein. Um die rechtliche Qualität der außergerichtlichen Vertretung zu sichern, schreibt der Gesetzgeber in § 32 g UrhG vor, dass sie nur nach Maßgabe des Rechtsdienstleitungsgesetzes (RDG) erfolgen kann.³⁹⁹ 122 Die Durchsetzung der Ansprüche durch einen Urheberverband erfolgt nach den einschlägigen Prozessordnungen.

7. Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten 123 Der Urheber kann gem. § 31a UrhG Nutzungsrechte an unbekannten Nutzungsarten

einräumen (§ 11 Rn. 69 f.). § 32c UrhG flankiert diese Möglichkeit der Einräumung von Nutzungsrechten an unbekannten Nutzungsarten, indem die Vorschrift dem Urheber einen gesonderten Vergütungsanspruch für später bekannte Nutzungsarten gewährt, wenn sein Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar vereinbart, aber noch unbekannt war. 124 Die Anwendbarkeit des § 32c UrhG setzt mithin zunächst eine wirksame Einräumung des Nutzungsrechts nach Maßgabe des § 31a UrhG voraus, insbesondere also die Einhaltung des Schriftformerfordernisses (§ 126 BGB). Der Anspruch auf angemessene Vergütung entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme einer neuen Art der Werknutzung, nicht aber, wenn die bei Vertragsschluss noch unbekannte Art der Werknutzung in der Zwischenzeit bekannt geworden ist.⁴⁰⁰ Hierüber muss der Verwerter den Urheber gem. § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG unterrichten. Der Anspruch ist mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung auch fällig.⁴⁰¹ Der zusätzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c Abs. 1 S. 1 UrhG gilt für alle Nutzungsverträge, einschließlich für Arbeitsverträge mit Arbeitnehmerurhebern.

399 Das RDG trat am 1. Juli 2008 in Kraft.Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BDG muss die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zum satzungsgemäßen Aufgabenbereich des Verbandes zählen. § 7 Abs.2 RDG schreibt vor, dass die Rechtsdienstleistung nur unter Anleitung eines Volljuristen möglich ist. 400 Dreier/Schulze/Schulze § 32 Rn. 12; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32 Rn. 12; Berger/Berger § 1 Rn. 120; Fromm/Nordemann/Czychowski, § 32c Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Wandtke § 32c Rn. 10. 401 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn. 7.

§ 15 Der unionsrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung

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Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist es bedenklich, wenn das Widerrufsrecht für Filmurheber nicht gilt (vgl. §§ 88 Abs. 1 S. 2, 89 Abs. 1 S. 2 UrhG). Dritte, die das Recht auf Nutzung in der neuen Werkart wirksam erworben 125 haben, haften für die angemessene Vergütung dann, wenn sie selbst die neue Art der Werknutzung aufgenommen haben, § 32c Abs. 2 S. 1 UrhG. Die Haftung des Vertragspartners (Ersterwerber) entfällt, wenn er dem Dritten die neue Art der Werknutzung übertragen hat und daraus Erträgnisse und Vorteile erzielt hat. Diese Regelung wird zu Recht kritisiert, weil dem Urheber das Insolvenzrisiko in Bezug auf den Dritten auferlegt wird.⁴⁰² Auch der Dritte hat eine Unterrichtungspflicht, selbst wenn kein Vertrag zwischen dem Urheber und dem Dritten besteht. Es ist von einem gesetzlichen Schuldverhältnis auszugehen, weil der Dritte wegen des Vergütungsanspruchs nach § 32c Abs. 1 UrhG dem Urheber gegenüber haftet (§ 32c Abs. 2 UrhG).⁴⁰³

8. Angemessene Vergütung für Altverträge In der Praxis tritt die Frage nach einer angemessenen Vergütung dann auf, wenn 126 Nutzungsverträge vor dem 1.1. 2008 abgeschlossen worden sind. Vor dem 1.1. 2008 konnten Rechte für unbekannte Nutzungsarten wegen § 31 Abs. 4 a. F. UrhG nicht wirksam eingeräumt werden. Nach der jetzigen Rechtslage besteht eine gesetzliche Übertragungsfiktion – besser Einräumungsfiktion – nach § 137l UrhG.⁴⁰⁴ Hat der Urheber zwischen dem 1.1.1966 und dem 1.1. 2008 einem anderen alle 127 wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten als dem anderen ebenfalls eingeräumt (§ 137l Abs. 1 S. 1 UrhG). Dafür hat der Urheber einen Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, § 137l Abs. 5 S. 1 UrhG. Das gilt natürlich auch für Nutzungsverträge, die nach dem 1.1. 2008 abgeschlossen wurden. Sind seit Vertragsschluss nach dem 1.1. 2008 neue Nutzungsarten entstanden, hat der Kreative ebenfalls einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für unbekannte Nutzungsarten. Wenn also die Staatsoper in Berlin mit einem Komponisten das einfache Auf- 128 führungsrecht 1980 für eine Oper vereinbart hat, ist die Übertragung der Oper via Video in Paris (Videowand) 2020 eine neue Nutzungsart, die 1980 noch nicht be402 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32c Rn. 47. 403 Dreier/Schulze/Schulze § 32c Rn. 26. 404 Ausführlich zur berechtigten Kritik hinsichtlich des § 137 l UrhG Katzenberger GRUR Int. 2010, 563 ff.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

kannt war. Das Video- oder Internetrecht konnte 1980 nicht Vertragsgegenstand sein. Es greift die Einräumungsfiktion des § 137l Abs. 1 S. 1 UrhG.

§ 16 Gemeinsame Vergütungsregeln 1. Allgemeines 129 Neben dem Individualvertrag existiert im Urheberrecht das kollektive Rege-

lungsmodell der gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR), die zur Bestimmung der angemessenen Vergütung aufgestellt werden. Das Rechtsinstitut der GVR wurde im Zuge der Reform von 2002 mit den §§ 36, 36a UrhG eingeführt.⁴⁰⁵ Mit der Reform 2021 ist § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG geändert worden. Die Angabe „§ 32“ ist durch die Wörter „§§ 32, 32a und 32c sowie die Regelungen der Auskünfte nach §§ 32d und 32e“ ersetzt worden. Damit ist der Spielraum für die Angemessenheit einer GVR erweitert worden. Eine GVR ist kein Vertrag, sondern eine gemeinsame Festlegung zur Angemessenheit der Vergütung für Individualverträge. GVR sind vom Kartellverbot des § 1 GWB nicht ausgenommen.⁴⁰⁶ Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können zur Ermittlung der angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG, also der Vergütung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicher Weise zu leisten ist, auch solche GVR nach § 36 UrhG als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung nach § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG entfalten.⁴⁰⁷ Die Heranziehung von Vergütungsregeln als Indiz im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallabwägung erfordert dabei nicht, dass sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung der Vergütungsregel erfüllt sind. Ausreichend ist vielmehr eine vergleichbare Interessenlage. Bestehen mit Blick auf die Bemessung der angemessenen Vergütung erhebliche Unterschiede in der Interessenlage, ist im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregel Rechnung zu tragen.⁴⁰⁸

405 Spindler ZUM 2012, 921 ff. 406 Beck OK UrhR/Soppe § 36 Rn. 2.7; a. A. Grünberger ZUM 2018, 321, 337. 407 BGH GRUR 2020, 1191, 1193 – Fotopool; a. A. Soppe ZUM-RD 2021, 222, 223: Anm. zu OLG Nürnberg ZUM-RD 2021, 209. 408 BGH GRUR 2020, 1191, 1193 –Fotopool; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; BGH GRUR 2016, 62, 64 – GVR Tageszeitungen I.

§ 16 Gemeinsame Vergütungsregeln

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2. Folgen eines Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln Durch die Reform der Urhebervertragsrechts von 2016 wurden die §§ 36, 36a UrhG 130 im Interesse einer Aufwertung von GVR und einer Straffung des Schlichtungsverfahrens geändert. Beide Vorschriften sind zusammen mit den §§ 31a Abs. 2 S. 2, 32 Abs. 2 S. 1, 32a Abs. 4 UrhG zu lesen, wenn es die Frage der angemessenen Vergütung zu beantworten gilt. Außerdem regelt der Gesetzgeber die Folgen eines Verstoßes gegen eine GVR, wenn der Verwerter an einer solchen beteiligt ist. So kann derjenige, der in einem Nutzungsvertrag Vereinbarungen über die Vergütung aufnimmt, die von der GVR abweichen, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, § 36b UrhG.⁴⁰⁹ Der Unterlassungsanspruch kann von Vereinigungen von Urhebern und von Werknutzern geltend gemacht werden, die die GVR aufgestellt haben. Mit § 36b UrhG ist ein Verbandsklagerecht eingeführt worden. Mit der Reform 2021 wird der Unterlassungsanspruch erweitert. Wer als Werknutzer Urhebern in mehreren gleich oder ähnlich gelagerten Fällen Auskünfte nach § 32d oder § 32e UrhG nicht erteilt, kann nach § 36d UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch steht nur Vereinigungen von Urhebern zu, die im Hinblick auf die jeweilige Gruppe von Urhebern die Anforderungen des § 36 Abs. 2 UrhG erfüllen. Warum nicht auch Urheber einen derartigen Unterlassungsanspruch geltend machen, erschließt sich nicht. Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für seine Voraussetzungen vorliegen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 32d oder § 32e UrhG in einer Vereinbarung geregelt ist, die auf einer GVR, § 36 UrhG, oder einem Tarifvertrag beruht. Ebenso kann im Falle des Verstoßes gegen die Bestimmungen einer GVR der 131 Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, § 36c UrhG. Eine Beschränkung des Schlichtungsverfahrens auf den Fairnessausgleich nach § 32a UrhG ist nicht vorgesehen.⁴¹⁰ Erstmals in der Geschichte des Urheberrechts wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln über eine angemessene Vergütung für die Verwertung von Werken aufstellen. Während auf Seiten der Urheber nur Verbände handlungsfähig sind, z. B. der Berufsverband der Kameraleute in Deutschland, kommen nach § 36 Abs. 1 UrhG auf Seiten der Werknutzer auch öffentlich-rechtliche Sender in Betracht, z. B. ZDF und ARD. Das gilt vor allem dann, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender einen

409 Ory ZUM 2017, 457, 460. 410 BGH GRUR 2020, 611, 615 – Das Boot II; LG München I ZUM-RD 2013, 84, 86.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

unmittelbar bestimmenden Einfluss auf die zwischen den Auftragsproduzenten und den Regisseuren geschlossenen Verträgen nehmen. Das Erfordernis der Repräsentativität ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 UrhG auszulegen. Es ist erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, „für die Branche zu sprechen“.⁴¹¹

3. Inhalt von gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) 132 Der Inhalt der GVR hat sich nach § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG durch die Reform 2021 er-

weitert. GVR können sowohl unterschiedliche Vergütungsformen nach §§ 32, 32a und 32c UrhG als auch Regelungen zu den Auskunftsansprüchen nach §§ 32d und 32e UrhG enthalten. Schließlich besteht die Möglichkeit einer Regelung über die Beteiligung der Urheber an dem Leistungsschutzrecht der Presseverleger nach § 87k UrhG. Es können Beteiligungs- und Pauschalhonorare vereinbart werden. Der Maßstab der Angemessenheit in den gemeinsamen Vergütungsregeln und die Ausgestaltung des Umfangs der Auskunftsansprüche unter Berücksichtigung der Besonderheiten innerhalb einer Branche werden durch die jeweiligen Parteien bestimmt. Wenn sich die Parteien nicht über den Inhalt einer GVR einigen können, kann hierzu eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden. Sie unterbreitet einen Einigungsvorschlag. Es besteht keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.⁴¹² § 36 Abs. 3 – 4 und § 36a UrhG beschreiben die Aufgaben und das Verfahren der Schlichtungsstelle. Streiten die Parteien z. B. über die Person des Vorsitzenden und die Zahl der Beisitzer oder über die Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens, so kann das OLG das Verfahren nach § 148 ZPO aussetzen. Wird eine gemeinsame Vergütungsregel i. S. d. § 36 UrhG in einem Schlichtungsverfahren von nicht berechtigten Parteien aufgestellt, kann eine solche in einem Rechtsstreit keine Bindungs- und Indizwirkung entfalten.⁴¹³

4. Kündigung von gemeinsamen Vergütungsregeln 133 Zu der Möglichkeit einer Kündigung von GVR hat der Gesetzgeber keine besonderen

Regelungen erlassen. Die Frage nach der Kündigung von GVR spielt insbesondere

411 BGH WRP 2016, 1531 ff. – GVR Tageszeitungen III. 412 BGH GRUR 2017, 894 – Verhandlungspflicht. 413 BGH ZUM 2011, 732 – Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens.

§ 16 Gemeinsame Vergütungsregeln

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dann eine Rolle, wenn die an einer GVR Beteiligten in der GVR selbst weder Kündigungsrechte vereinbart noch die GVR befristet haben und zudem keine einvernehmliche Aufhebung zustande kommt. Dass es sich hierbei nicht lediglich um eine theoretische Rechtsfrage handelt, belegt die jüngst durch den Bundesverband der deutschen Zeitschriftenschriftenverleger erklärte Beendigung der GVR für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen.⁴¹⁴ Ist keine Kündigungsmöglichkeit in einer GVR enthalten, kann die GVR nicht gekündigt werden.⁴¹⁵ Es wäre nur eine Anpassung oder gemeinsame Auflösung der gemeinsamen Vergütungsregeln möglich. Mangels spezialgesetzlicher Regelungen ist zu prüfen, ob sich eine Kündigungsmöglichkeit aus den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts ergibt. Da es sich bei GVR nach der hier vertretenen Auffassung nicht um Verträge handelt, sondern diese vielmehr mit dem DIN-Normen-Modell vergleichbar sind,⁴¹⁶ ist die Möglichkeit einer einseitigen Auflösung der GVR mit einer außerordentlichen Kündigung durch eine Vereinigung von Werknutzern aus wichtigem Grund unter Rückgriff auf § 314 BGB ausgeschlossen.⁴¹⁷ Auch ein Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 BGB wäre wegen der gesetzlichen Zwecksetzung, die rechtliche Stellung der Urheber zu stärken, fraglich. Insoweit bleibt festzuhalten, dass sich für die GVR eine Kündigungsmöglichkeit aus den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts nicht überzeugend herleiten lässt. Gefragt ist vielmehr der Gesetzgeber, der dringend Klarheit darüber schaffen muss, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einseitige Loslösung von GVR in Betracht kommt. Jedenfalls kann sich ein Journalist auf die GVR Tageszeitungen berufen, selbst wenn dieselbe von Verlegerseite gekündigt wurde. Sie gilt auch dann als Orientierungshilfe für die Ermittlung der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG. Ebenso ist die Qualifikation des Journalisten kein Anknüpfungspunkt für die Vergütungsgrundlage nach §§ 32, 36 UrhG.⁴¹⁸

414 Pressemitteilung des BDZV v. 27. 2. 2017, abrufbar unter www.bdzv.de/nachrichten-und-service/ presse/pressemitteilungen/artikel/detail/bdzv_kuendigung_der_gemeinsamen_verguetungsregeln_ zwingend_geboten, zuletzt abgerufen am 26.6. 2017. 415 Ausführlich dazu: Wandtke/Leidl ZUM 2017, 609. 416 Schricker/Loewenheim/Dietz/Haedicke, § 36, Rn. 15. In § 36c S. 1 UrhG wird der Begriff Vertragspartner, der an der GVR beteiligt war, ausdrücklich genannt. 417 Wandtke/Leidl ZUM 2017, 609, 610. 418 OLG Nürnberg ZUM-RD 2021, 209, 211; a. A. Soppe ZUM-RD 2021, 222, 223.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

5. Abgrenzung von Tarifverträgen 134 GVR sind von Tarifverträgen zu unterscheiden. Bei Tarifverträgen, die für Ar-

beitnehmerurheber oder arbeitnehmerähnliche Personen existieren, handelt es sich um Rechtsnormen (§§ 1, 12a TVG). Gemeinsame Vergütungsregeln hingegen haben nicht den Charakter einer Rechtsnorm. Sollten Tarifverträge urheberrechtliche Vergütungsregeln enthalten, so genießen sie Vorrang gegenüber gemeinsamen Vergütungsregeln (§ 36 Abs. 1 S. 3 UrhG). Mangels Tarifbindung nach § 3 TVG gelten Tarifverträge nicht für Freischaffende, also z. B. selbständige Kameraleute.⁴¹⁹ 135 Das Rechtsinstitut der GVR i. S. d. § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG betrifft deshalb hauptsächlich freischaffende Urheber. Sie sind gleichsam neben den Tarifverträgen die zweite Säule des kollektiven Urhebervertragsrechts. Die Erwartung des Gesetzgebers, dass die Vereinigungen der Urheber und die der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln sowohl für die Angemessenheit nach § 32 UrhG (ex ante) als auch nach § 32a UrhG (ex post) für die verschiedenen Werkkategorien vereinbaren würden, hat sich nur zum Teil realisiert.⁴²⁰ Solche GVR sind z. B. für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache v. 9.6. 2005, für freie hauptberufliche Journalisten an Tageszeitungen v. 1. 2. 2010 oder für Kameraleute bei TV-Produktionen und Kinofilmen sowie für Regisseure und Schauspieler bei Fernseh- und Kinofilmen (Anlage der GVR).

§ 17 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Urhebervertragsrecht 136 AGB spielen im Urhebervertragsrecht eine große Rolle, weil sich die Verwerter (z. B.

Verlage, Filmhersteller, Sendeunternehmen, Tonträgerhersteller, Softwareunternehmen) regelmäßig vorformulierter Vertragsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB) bedienen, um häufig wiederkehrende Vertragsinhalte zu vereinbaren.⁴²¹ Von einem „Stellen“ von AGB i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB kann nur dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die andere Partei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Vertragsverhandlungen einzu-

419 BGH GRUR 2020, 611, 615 – Das Boot II; LG München I ZUM-RD 2013, 84, 86. 420 Berger ZUM 2010, 90, 92. 421 BGH GRUR 2022, 1158, 1160 – Dr. Frank.

§ 17 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Urhebervertragsrecht

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bringen.⁴²² Formularmäßige Besichtigungsverträge eines Museums⁴²³ oder Berechtigungsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB deshalb ebenso wie die Verteilungspläne der GEMA.⁴²⁴ Grundsätzlich tritt an Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Vorschrift.⁴²⁵ Fraglich ist, ob bei einer unwirksamen Klausel der Fortbestand des Vertrages einen Sinn macht, etwa eine zu lange zeitliche Bindung an den Vertrag.⁴²⁶ Ob der Vertrag in Gänze unwirksam ist, ist unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Umstände und des Willens des Verbrauchers abhängig.⁴²⁷ Dies sollte auch für den Urheber gelten, wenn die Rechtseinräumung gegenüber dem Verwerter auf der Grundlage der AGB erfolgt. Kann eine missbräuchliche Klausel im Nutzungsvertrag nicht fortbestehen, kommt es darauf an, ob dieses Ergebnis für den Urheber besonders nachteilige Folgen hätte, so dass seine Interessen verletzt würden. Wenn eine Priorität der Interessen der Verbraucher existiert, wonach aus Art. 6 der RL 93/13/EWG eine Präventionsund Abschreckungswirkung gegenüber AGB-Verwendern abgeleitet wird,⁴²⁸ sollte dies ebenso für die Urheber und ausübenden Künstler als Vertragspartner gegenüber dem Verwerter als AGB-Verwender gelten. Wenn der Verwender eine VG als Treuhänder der Urheber und ausübenden Künstlern ist, sind die Besonderheiten der kollektiven Wahrnehmung der Rechte rechtsdogmatisch zu berücksichtigen. In einem Massengeschäft der VG zugunsten der Rechteinhaber kann das Schweigen sehr wohl – anders als bei einer Bank als Verwender – als Zustimmung gewertet werden.⁴²⁹ Außerdem ist anerkannt, dass die Verwendung unzulässiger AGB durch marktbeherrschende Unternehmen einen Missbrauch nach der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB darstellen kann, wenn eine Leistungserweiterung für den Nutzer eine Zwangslage bedeutet und ein Kontrollverlust für ihn damit verbunden ist. Anders ausgedrückt heißt das, wenn den Nutzern keine Wahlmöglichkeit gelassen wird. Die Relevanz einer solchen aufgedrängten Leistungserweiterung für die Prüfung eines Marktmachtmissbrauchs entfällt nicht deshalb, weil die Nutzung des Netzwerkes und damit die Bereitstellung eines „personalisierten Erlebnisses“ unter Verwendung von „Off-Facebook-Daten“ für den Nutzer unentgeltlich sind.⁴³⁰ 422 BGH NJW 2010, 1131; OLG Jena ZUM-RD 2012, 393; offensichtlich LG Potsdam ZUM-RD 2013, 418, 419. 423 BGH GRUR 2019, 284, 290 – Museumsfotos. 424 BGH GRUR 2022, 1158, 1160 – Dr. Frank; BGH GRUR 2013, 375, 376 – Missbrauch des Verteilungsplans. 425 BGH NJW 2020, 3523, 3524. 426 BGH NJW 2019, 2602. 427 EuGH NJW 2021, 1447 – Dexia Nederland; EuGH EuZW 2020, 246, 247 – Dziubak. 428 von Westphalen NJW 2021, 277, 278. 429 a. A. BGH XI ZR 26/20. 430 BGH GRUR 2020, 1318 (1324) – Facebook.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Neben der Einbeziehung der AGB in den Vertrag (§ 305 Abs. 2 BGB), den überraschenden und mehrdeutigen Klauseln (§ 305c BGB) und dem Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) steht im Urhebervertragsrecht die Generalklausel des § 307 BGB im Vordergrund. Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.⁴³¹ Eine unangemessene Benachteiligung des Urhebers kommt vor allem immer dann in Betracht, wenn Regelungen in AGB einem Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) für jede Werknutzung entgegenstehen. Dem Beteiligungsgrundsatz wurde nämlich mit der Erweiterung des § 11 UrhG um einen Satz 2 im Zuge der Reform von 2002 eine gesetzliche Leitbildfunktion i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verliehen.⁴³² 138 Eine unangemessene Benachteiligung einer Klausel in AGB kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel nicht klar und verständlich ist. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen in AGB-Klauseln so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen.⁴³³ Bsp.: U als Fotograf hat einen Vertrag auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit V abgeschlossen, in dem eine Pauschalvergütung vereinbart wurde. In dem Rahmenvertrag war folgende Formulierung enthalten: „Mit der Zahlung des Honorars sind außerdem sämtliche gegenwärtige Rechte und zukünftige verwandte Schutzrechte des Verlages, insbesondere die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte durch den Verlag und sämtliche Nutzungen der Werke des Fotografen, unabhängig davon, ob durch den Verlag selbst, durch seine Gesellschafter, durch verbundene Unternehmen oder durch Dritte, abgegolten.“⁴³⁴ Das Gericht sah in dieser AGB-Klausel im Rahmenvertrag einen Verstoß gegen § 307 BGB i.V. m. § 11 S. 2 UrhG.⁴³⁵ § 11 S. 2 UrhG dient gerade dazu, der Rechtsprechung dahingehend eine umfangreichere Kontrolle von AGB zu ermöglichen.⁴³⁶ 137

431 BGH GRUR 2021, 607, 610 – Neuausgabe; BGH NJW 2021, 771, 776 – Transport von Kunstwerken; Berberich MMR 2010, 736, 737. 432 Wandtke/Leidel GRUR 2021, 447; Berberich WRP 2012, 1055 ff.; Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 ff. Rn. 108; BT-Drucks. 14/8058, 18; OLG Jena ZUM-RD 2012, 393, 394; a. A. BGH GRUR 2014, 556, 558, Rn. 12 – Synchronsprecher; BGH GRUR 2012, 1031, 1034, Rn. 30 – Honorarbedingungen Freie Journalisten. 433 BGH GRUR 2012, 1031, 1034, Rn. 34 – Honorarbedingungen Freie Journalisten. 434 LG Hamburg ZUM 2010, 72. 435 LG Hamburg ZUM 2010, 72, 74. 436 BT-Drucks. 14/8058, 41.

§ 18 Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB)

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Ob aber die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB mit der Angemessen- 139 heitsprüfung nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG gleichgesetzt werden kann, ist fraglich. Während das AGB-Recht eine Unwirksamkeitsfolge vorsieht (§ 307 Abs. 1 S. 1 UrhG), gibt es bei der Angemessenheitsprüfung nur einen Vertragsanpassungsanspruch (§ 32 Abs. 1 S. 3 UrhG).⁴³⁷ Umstritten ist, ob auch § 31 Abs. 5 UrhG eine Leitbildfunktion im Rahmen der AGB-Kontrolle zukommt. Eine solche lehnt der BGH traditionell mit dem Hinweis ab, dass es sich bei § 31 Abs. 5 UrhG lediglich um eine Auslegungsregel handelt.⁴³⁸ Nach der hier vertretenen Auffassung hat § 31 Abs. 5 UrhG ein Leitbildfunktion für das gesamte Urhebervertragsrecht. Die Zweckbindung ist eine zwingende Einschränkung der Vertragsfreiheit. Der Vertragspartner kann z. B. nicht Nutzungsrechte horten, die seinem Verwertungszweck widersprechen und die den Spielraum der ökonomischen Dispositionsfreiheit des Urhebers massiv einschränken. Diese Auffassung wird durch den unionsrechtlichen Grundsatz des Art. 18 Abs. 1 DSM-RL unterstützt, der nunmehr in § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG seine nationale Entsprechung gefunden hat. Für jede Nutzungsmöglichkeit ist eine angemessene Vergütung zu vereinbaren, weil eine Pauschalvergütung nur vereinbart werden kann, wenn ein objektiver überprüfbarer rechtfertigender Grund innerhalb der jeweiligen Branche vorliegt. Werden also alle ausschließlichen Nutzungsrechte örtlich und inhaltlich nicht näher konkretisiert sowie zeitlich unbefristet mit einer Einmalzahlung abgegolten, ist die Angemessenheit der Vergütung nicht gewährleistet. Es gibt also zwischen der Zweckbindung des § 31 Abs. 5 UrhG und § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG sowie § 11 S. 2 UrhG einen direkten Zusammenhang.

§ 18 Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB) 1. Gesetzesverstoß, § 134 BGB Nutzungsverträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig, § 134 140 BGB. Maßgebend ist dabei, ob der Sinn und Zweck des einzelnen Verbotsgesetztes die Nichtigkeit fordert.⁴³⁹ Von der Nichtigkeitsfolge ist sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch die Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft betroffen (sog.

437 So Wille ZUM 2011, 206, 211. 438 BGH GRUR 2022,1158, 1162 – Dr. Frank; BGH GRUR 2014, 556 – Synchronsprecher; BGH GRUR 2012, 1031, 1035, Rn. 18 – Honorarbedingungen Freier Journalisten; BGH GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen: Sendevertrag; OLG München ZUM 2014, 424, 428; a. A. Wandtke ZUM 2014, 585. Dreier/ Schulze/Schulze § 31 Rn. 115; Schricker/Loewenheim/Ohly Vor §§ 31 ff. Rn. 49; Fromm/Nordemann/J. B. Nordemann § 31 Rn. 184. 439 BGHZ 131, 385, 389.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Fehleridentität). Es ist stets zwischen der Nichtigkeit des Nutzungsvertrags und den Werkschutzvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG zu unterscheiden. Ein Werk kann urheberrechtlich geschützt sein, obwohl dessen öffentliches Verbreiten einen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz bedeuten würde. So kann etwa ein Produkt urheberrechtlichen Werkschutz genießen, aber ein Vertrag über Product-Placement im Fernsehen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (§ 134 BGB i.V. m. §§ 1, 3, 4 Nr. 3 UWG) nichtig sein.⁴⁴⁰ Wenn ein Verlagsvertrag auf die Herstellung eines pornografischen Werkes gerichtet ist, dessen Herstellung das Verbotsgesetz (§ 184 Abs. 3 StGB) gerade verhindern will, ist der Verlagsvertrag nichtig. Der Urheber als Hersteller eines solchen Werkes kann keine Nutzungsrechte einräumen. Die Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft wäre unwirksam. Die Festlegung einer landesrechtlichen Zweitveröffentlichungspflicht im Rahmen des § 38 Abs. 4 UrhG kann keine rechtlich-verbindliche Wirkung entfalten. Nach Überzeugung des VGH verstößt ein LHG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Satzung für eine Zweitveröffentlichungspflicht des Hochschullehrers gegen Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 i.V. m. Art. 71 GG.⁴⁴¹ Der Ausschluss einer Vergütung verstößt außerdem gegen Art. 14 GG.⁴⁴²

2. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB 141 Die Prüfung der Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit eines Nutzungsvertrages

nach § 138 BGB verlangt eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles. Bei auf einen Leistungstausch gerichteten Rechtsverhältnissen wird in Form einer tatsächlichen Vermutung aus objektiven Umständen auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen. So werden demjenigen, der sich auf die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB beruft, Beweiserleichterungen zuteil.⁴⁴³ Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen.⁴⁴⁴ Besteht objektiv ein („auffälliges“) Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung nach der Novellierung des § 32a UrhG,⁴⁴⁵ etwa wenn eine Pauschalvergütung dem §32a UrhG widerspricht oder in einem Musikverlagsvertrag dem Künstler einseitig die Pro-

440 441 442 443 444 445

BGHZ 130, 205 – Feuer, Eis & Dynamit I; OLG München NJW-RR 2006, 768, 769. VGH Mannheim ZUM 2018, 211. Höpfner/Amschewitz NJW 2019, 2966, 2967. BGH NJW 2019, 3638, 3641. BGH ZUM 2021, 348, 354; BGH NJW 2007, 2841; OLG Köln ZUM-RD 2009, 282, 284. BGH GRUR 2022, 1158, 1160 – Dr. Stefan Franck; differenzierend Reber, GRUR 2022, 1125.

§ 18 Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB)

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duktionskosten einer Musikproduktion aufgebürdet werden,⁴⁴⁶ so ist der Vertrag nichtig. Sittenwidrig ist dagegen nicht ein Musikverlagsvertrag, der eine Abtretungsklausel enthält, wonach der Urheber und der Verleger die Erlöse einer Verwertungsgesellschaft aufteilen.⁴⁴⁷ Soweit es sich um Nutzungsverträge handelt, sind in der Regel sowohl das 142 Verpflichtungsgeschäft als auch die Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft nichtig. Dies gilt vor allem für die Fälle des § 138 Abs. 2 BGB, aber auch für § 138 Abs. 1 BGB.⁴⁴⁸ Nach der hier vertretenen Auffassung sind auch Total-Buy-OutNutzungsverträge dann nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn die persönlichkeitsrechtliche und ökonomische Dispositionsfreiheiten der Urheber und ausübenden Künstler umfassend eingeschränkt sind, indem z. B. mit einer Einmalzahlung alle Rechte bis zum Ablauf der Schutzfrist abgegolten werden. Bei einem sittenwidrigen Knebelungsvertrag, der dem Urheber oder ausübenden Künstler praktisch jede Dispositionsbefugnis und Entscheidungsfreiheit nimmt, liegt ein sittenwidriger Nutzungsvertrag vor. Wenn ein Urheber und dessen Erben „für alle Zeiten“ (d. h. bis zum Ablauf von 70 Jahren p.m.a.) „für alle Länder der Erde und für alle Nutzungsarten“ eine Vereinbarung abgeschlossen haben und keinen Einfluss mehr auf Kürzungen, Zusätze und andere Veränderungen des Romans nehmen können, ist von einem nichtigen Nutzungsvertrag auszugehen.⁴⁴⁹ Ghostwriter-Vereinbarungen sind hingegen möglich. Denn der Urheber kann auf das Namensnennungsrecht des § 13 UrhG in einer Ghostwritervereinbarung verzichten, nicht aber auf das Urheberrecht insgesamt. Die Anonymität des Ghostwriters im Verhältnis zu seinem Vertragspartner als Scheinurheber führt nicht zur Annahme fehlender Dispositionsbefugnis.⁴⁵⁰ Ghostwriter-Vereinbarungen können aber auch sittenwidrig sein, vor allem im Hochschulbereich.⁴⁵¹ Wegen des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren werden weniger Fälle von Ghostwriter-Vereinbarungen vorliegen, sondern eher Plagiatsfälle.

446 BGH GRUR 2022, 1158, 1160 – Dr. Frank; BVerfG GRUR 2005, 880, 882 – Xavier Naidoo; BGH GRUR 2009, 1052, 1054 – Seeing is Believing; BGH GRUR 1989, 198, 201 – Künstlerverträge. Die Sittenwidrigkeit von Pauschalverträgen stellt sich vor allem bei §§32, 32a UrhG. 447 OLG München ZUM-RD 2019, 472, 473 – Musikverlagsvertrag. 448 BGH GRUR 2009, 1052, 1054 – Seeing is Believing; OLG Karlsruhe ZUM-RD 2007, 76, 78. 449 LG Berlin GRUR 1983, 438, 439 – Joseph Roth. 450 Ahrens GRUR 2013, 21, 26. 451 OLG Frankfurt/M. GRUR 2010, 221, 223.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

§ 19 Rechtsnachfolge im Urheberrecht 143 Das gesamte Urheberrecht ist vererbbar (§ 28 Abs. 1 UrhG). Sowohl die Verwer-

tungsrechte als auch die Urheberpersönlichkeitsrechte gehen auf die Erben über. Bei dem Übergang des Urheberrechts auf die Erben handelt es sich um einen Fall der gesetzlichen Rechtsnachfolge nach §§ 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB. Der Urheber kann von Todes wegen verfügen, wie die Rechtsnachfolge zu erfolgen hat. Er kann dies durch eine testamentarische Verfügung (§§ 1937, 2229 ff. BGB) oder durch einen Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff. BGB) regeln.⁴⁵² Ist die Vererbung des Urheberrechts nicht rechtsgeschäftlich im Sinne eines Testaments oder Erbvertrages erfolgt, bleibt es bei der gesetzliche Erbfolge gem. §§ 1924 ff. BGB. Das Urheberrecht geht so auf die Erben über, wie es der Urheber hinterlassen hat.⁴⁵³ Die Erben treten in die bestehenden Nutzungsverträge ein (§ 30 UrhG). Die Ansprüche der Erben ergeben sich aus den Nutzungsverträgen für einen Zeitraum von 70 Jahren p.m.a. Die Erben können die Ausschließlichkeitsrechte ggf. gem. § 40a UrhG 10 Jahren nach Vertragsschluss anderweitig verwerten lassen. Wiederholungsfragen: 1. Wann hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung? Rn. 93 2. Warum muss die Vergütung üblich und redlich sein? Rn. 101 ff. 3. Wann nur ist eine Pauschalvergütung möglich? Rn. 102 4. Welche Bedeutung hat der Fairness-Paragraf als Korrekturanspruch nach der Reform 2021? Rn. 108 f. 5. Warum ist die Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten möglich? Rn. 123 ff. 6. Welche Bedeutung haben die Mediation und die außergerichtliche Konfliktbeilegung im Urhebervertragsrecht? Rn. 119 7. Welche Bedeutung hat der Auskunftsanspruch nach der Reform von 2021? Rn. 117 8. Widerspricht der Buy-out-Vertrag dem Grundsatz einer angemessenen Vergütung? Rn. 113 9. Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen eine gemeinsame Vergütungsregel? Rn. 130 ff. 10. Welche Rolle spielen AGB im Urhebervertragsrecht? Rn. 136 f. 11. Welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen treten bei der Nichtigkeit von Nutzungsverträgen ein? Rn. 140 f. 12. Worin besteht der Unterschied zwischen einer GVR und einem Tarifvertrag? Rn. 134 13. Welche Folgen treten bei der Rechtsnachfolge ein? Rn. 143

452 Wandtke/Bullinger/Block § 28 Rn. 6; Schack Rn. 648. 453 Dreier/Schulze/Schulze § 28 Rn. 4.

§ 20 Urheber im Arbeitsverhältnis

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§ 20 Urheber im Arbeitsverhältnis 1. Allgemeines Dem UrhG liegt nach wie vor das Leitbild eines freischaffenden Urhebers oder 144 ausübenden Künstlers zugrunde.⁴⁵⁴ Die übergroße Mehrheit der Kreativen ist jedoch in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis tätig.⁴⁵⁵ Der Ausgangspunkt für die Anwendung der urhebervertragsrechtlichen Regelungen auf Arbeitnehmerurheber ist § 43 UrhG. Danach sind die Vorschriften des Unterabschnitts (also §§ 31 ff. UrhG) auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts Anderes ergibt (§ 43 UrhG).⁴⁵⁶ § 43 UrhG wird als unzureichend angesehen.⁴⁵⁷ Es gibt keine einheitliche Regelung des Arbeitnehmerurheberrechts im Unionsurheberrecht.⁴⁵⁸ Diese 1965 im Gesetz aufgenommene Regelung hatte keinen Vorläufer, aber 145 schon vor Inkrafttreten des UrhG am 1.1.1966 wurde das Urheberrecht auch denjenigen zugestanden, die in einem Arbeitsverhältnis schöpferisch tätig waren.⁴⁵⁹ Seit der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1965 ist § 43 UrhG nicht mehr geändert worden, obwohl entsprechende Vorschläge unterbreitet wurden.⁴⁶⁰ Auch die Reform des Urhebervertragsrechts von 2016 und 2021 hat zu keiner Änderung des § 43 geführt.⁴⁶¹ Die Grundfrage, die es im Zusammenhang mit § 43 UrhG zu beantworten gilt, ist diejenige, ob und inwieweit der Arbeitnehmerurheber Einschränkungen von Rechten hinzunehmen hat, die sich aus dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses ergeben. Dem ging historisch ein langer Streit voraus, um die Frage der urheberrechtlichen Stellung des „geistigen Arbeiters“ beantworten zu können.⁴⁶² Es ist zutreffend davon auszugehen, dass die verbreitete These nicht

454 Wandtke/Leidl GRUR 2021, 447, 448; Wandtke GRUR 2015, 831; Schack Rn. 1113. 455 Ausführlich zum Stand des Arbeitnehmerurheberrechts: Klass GRUR 2019, 1103 ff.; Rehbinder/ Peukert, Urheberrecht, Rn. 923; v. Olenhusen ZUM 2010, 474, 476. 456 BHG GRUR 2022, 899, 902 – Porsche 911. 457 MünHandb/ArbR Bayreuther § 91 Rn. 1; Schack Rn. 1116. 458 Klass, GRUR 2019, 1103 ff. 459 RGZ 110, 394; BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhauskartei; BAG GRUR 1961, 491, 492 – Nahverkehrschronik. 460 Wandtke GRUR 2015, 831 ff.; Wandtke GRUR 1999, 390 ff. 461 Wandtke/Leidl GRUR 2021, 447; Schwab, Arbeitnehmererfindungsrecht, Anhang § 1, Rn. 9. 462 Vor allem in der Weimarer Republik gab es Diskussionen über die Stellung der angestellten Urheber in Arbeitsverhältnissen. Siehe ausführlich Sorge, 27 ff.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

überzeugend ist, wonach der Unternehmer das Risiko trägt und deshalb der Urheber Einschränkungen im Arbeits- und Dienstverhältnis hinzunehmen hat.⁴⁶³ Denn es wird völlig das Risiko des Arbeitnehmerurhebers ausgeblendet, nämlich gekündigt oder aufgrund von Unternehmerinsolvenz beschäftigungslos zu werden.⁴⁶⁴ Nach der hier vertretenen Auffassung muss der Arbeitnehmerurheber im Verhältnis zu den anderen Urhebern und ausübenden Künstlern keine Einschränkungen seiner Vergütungsrechte hinnehmen, selbst wenn das Urheberrechtsgesetz dies vorschreibt, etwa die Rechtsstellung des Arbeitnehmerurhebers von Computerprogrammen nach § 69a Abs.5 UrhG. § 69a Abs.5 UrhG ist im Rahmen der Reform 2021 eingeführt worden und bedeutet nicht nur eine Schlechterstellung gegenüber der vorherigen Rechtslage, sondern es ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip nach Art.3 GG und Art.17 GR-Ch. Der EuGH wird sich letztlich äußern müssen.⁴⁶⁵ Keine Einschränkungen sind im Verhältnis zu den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer vorgesehen. So ist Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) auf die Videoüberwachung anwendbar.⁴⁶⁶

2. Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen 146 Das Urheberrecht geht vom Schöpferprinzip aus (s. 2. Kap. Rn. 1), unabhängig davon,

in welchem Rechtsverhältnis die künstlerische, literarische oder wissenschaftliche Produktion stattfindet. Die Anwendbarkeit des § 43 UrhG setzt die Arbeitnehmereigenschaft voraus. Nach Ansicht des BAG ist in Abgrenzung zum freien Mitarbeiter derjenige Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses ist.⁴⁶⁷ Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich danach von dem Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der Verpflichtete

463 Ulmer-Eifort/Obergfell/Ulmer-Eilfort, Verlagsrecht E1 Rn. 429; Fromm/Nordemann/Nordemann,A.,Urheberrecht, § 43 Rn. 58; widersprüchlich Rn. 59, 60. 464 So auch Sorge,119. 465 Wandtke/Bullinger/Wandtke, Urheberrecht, § 43 Rn. 137. 466 EGMR NJW 2020, 141. 467 BAG NJW 2020, 3802, 3803 – Grafikdesignerin.

§ 20 Urheber im Arbeitsverhältnis

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befindet. Das für ein Arbeitsverhältnis konstitutive Weisungsrecht des Arbeitgebers kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls an.⁴⁶⁸ Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung der Arbeitsleistung, ist letzteres maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben. Die Abgrenzung zwischen „freien Mitarbeiter“ und Arbeitnehmer erweist sich in der Praxis häufig als schwierig. Die Risiken für den „freien Mitarbeiter sind umfangreicher als beim Arbeitnehmer.⁴⁶⁹ Der neu eingefügte § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider.⁴⁷⁰ Erstmals ist mit § 611a BGB der Arbeitsvertrag als eigener Vertragstyp mit der Gesetzesänderung des BGB 2017 geregelt. Für den EuGH besteht das wesentliche Merkmal des Begriffs des Arbeitneh- 147 mers nach der Unionsrechtsordnung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.⁴⁷¹ Weder eine Unterbezahlung noch eine „normale“ Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche hindert daran, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer i. S. d. Art. 45 AEUV anzusehen.⁴⁷² So können z. B. Filmautoren, Regisseure, Drehbuchautoren, Kameramann,⁴⁷³ Fotografen, Journalisten, Bildhauer, Designer, Hörfunk- und Fernsehmitarbeiter, Redakteure, Architekten und Moderatoren sowie Werbefachleute in einem Arbeitsverhältnis gebunden und als Urheber tätig sein. Das gilt gleichermaßen für ausübende Künstler, z. B. Musiker,⁴⁷⁴die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig sind. Es kann aber auch vorkommen, dass selbst nach einer langen Zusammenarbeit z. B. zwischen einem Orchester und einer Violinistin als Aushilfe kein Arbeitsverhältnis bestehen muss.⁴⁷⁵ Schwierig ist häufig die Abgrenzung zwischen 468 BAG NJW 2020, 3802, 3803 – Grafikdesignerin; BAG NJW 2018, 1194, 1195; BAG NJW 2015, 572, 574; BAG ZUM-RD 2014, 63, 65 – Cutterin; BAG NJW 2012, 2903, 2904, Rn. 13; BAG ZUM 2007, 507, 508; BAG AfP 2007, 285, 287; LSG Baden-Württenberg ZUM 2012, 612, 617 – Sprecher und Übersetzer. 469 Ausfühlich zu den Risiken für den „freien Mitarbeiter“, siehe BAG NJW 2020, 170, 172. 470 BAG NJW 2018, 1194, 1195; LAG Baden-Würtemberg NZA-RR 2020, 124126. 471 EuGH NJW 2018, 1073, 1074 – Ville de Nivelles/Rudy Matzak; EuGH NJW 2016, 927, 928 – Pujante Rivera/Gestora Clubs. 472 EuGH EuZW 2010, 268, 269. 473 LSG Baden-Würtemberg ZUM-RD 2012, 425. 474 EuGH GRUR 2019, 1286, 1289 – Spedidam/INA. 475 LAG Baden-Würtemberg NZA-RR 2020, 124, 127.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

einem programmgestaltenden und nicht programmgestaltenden Mitarbeiter in Rundfunkanstalten.⁴⁷⁶ Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung des Arbeitsverhältnisses an, sondern auf den objektiven Geschäftsinhalt.⁴⁷⁷ Bei der grundsätzliche Unterscheidung zwischen programmgestaltenden und nicht programmgestaltenden Mitarbeitern ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zu beachten. Denn das durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützte Recht der Rundfunkanstalten, weitgehend frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung über die Vertragsgestaltung entscheiden zu können, ist dabei auf programmgestaltende Mitarbeiter beschränkt. Als „programmgestaltend“ ist der Kreis derjenigen Rundfunkmitarbeiter anzusehen, „die an Hörfunk- und Fernsehsendungen inhaltlich gestaltend mitwirken“, vor allem dann, wenn sie typischerweise ihre eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse und Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendung einbringen, wie dies bei Redakteuren, Regisseuren, Moderatoren, Reportern, Berichterstattern, Kommentatoren, Wissenschaftlern und Künstlern der Fall ist.⁴⁷⁸ Da sie weitgehend inhaltlichen Weisungen unterliegen, besteht für sie nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, an Eigeninitiative und an Selbstständigkeit. Dies geschieht innerhalb eines zeitlichen Rahmens, in der der Sender über ihre Arbeitsleistung verfügen kann.⁴⁷⁹ Ob ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit bei allen Arbeitsverhältnissen oder Dienstverhältnissen zutrifft, muss bezweifelt werden. So können ausübende Künstler in einem Arbeitsverhältnis an Inszenierungsprozessen am Theater beschäftigt sein, in denen gerade die Gestaltungsfreiheit notwendige Bedingung für den Erfolg des Bühnenwerkes ist. Weisungen des Regisseurs im Kunstprozess sind gleichsam Mittel der Gestaltungsfreiheit. Schauspieler sind zwar nicht Urheber, aber sie tragen zum Erfolg des Bühnen- oder Fernsehwerkes bei. So kann z. B. ein Schauspieler befristet in einer Krimiserie beschäftigt sein. Dabei spielt der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung für die Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG eine Rolle, wonach die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit zu beachten ist.⁴⁸⁰ Das BVerfG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine sachgrundlose Befristung nur bei erstmaliger Begründung eines Arbeitsverhältnisses möglich ist, um eine unbefristete Beschäftigung zu sichern. Deshalb wird eine Kettenbefristung ohne sachlichen

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BAG NJW 2018, 810, 812 – Krimiserie. BAG ZUM-RD 2014, 63, 65 – Cutterin. BAG NJW 2020, 3802, 3804 – Designerin. BAG NJW 2020, 3802, 3804 – Designerin. BAG NJW 2018, 810 – Krimiserie.

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Grund ausgeschlossen.⁴⁸¹ Der EuGH hat für den Kulturbereich die Kettenbefristung nur in Ausnahmefällen angenommen, um Missbrauch zu vermeiden.⁴⁸² Demgegenüber gilt § 43 nicht für arbeitnehmerähnliche Personen. Dennoch 148 gelten aufgrund des § 12a TVG Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen, die gleichermaßen Urheberrechtsklauseln enthalten.⁴⁸³ So ist nach § 3 Nr. 3.2. des Vergütungstarifvertrages Design vom 15. 2. 2006 ein Designer eine arbeitnehmerähnliche Person, wenn er aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages für ein Unternehmen tätig und sozial wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig ist sowie die geschuldete Leistung persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringt.⁴⁸⁴ So sind die Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen keine Tarifverträge i. S. d. § 3 des Tarifgesetzes und damit nicht auf die §§ 32 Abs. 4, 36 UrhG anwendbar. Dennoch gilt auch für diesen Personenkreis der § 32 UrhG, wonach eine Wiederholungsvergütung unter § 32 UrhG fällt.⁴⁸⁵ Im Unterschied zu den Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen sind „freie“ Mitarbeiter solche Personen, die auf der Grundlage von Honorarverträgen arbeiten und in der Regel weder in die Betriebsorganisation eingebunden noch dem Weisungsrecht und dem Arbeitszeitregime unterworfen sind.⁴⁸⁶ Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Kreativen mag im Einzelfall schwierig sein. In die Prüfung sind die gesamten Umstände einzubeziehen, um ein gerechtes Ergebnis zu finden. Gerade im künstlerischen Bereich werden Personen mit Honorarverträgen beschäftigt, obwohl sie fest in den Ablauf der Betriebsorganisation eingebunden sind und dem Weisungsrecht unterliegen. Mit dem sog. Status des „fest-freien Mitarbeiters“ wird im Grunde das Arbeitsrecht umgangen.

3. Arbeits- und Dienstverhältnis Während das Arbeitsverhältnis als Rechtsverhältnis die Gesamtheit der Rechte und 149 Pflichten des Arbeitnehmers erfasst, die sich sowohl aus den individual- als auch kollektivvertraglichen Regelungen sowie Gesetzen ergeben, wird mit dem Dienstverhältnis das öffentlich-rechtliche Treueverhältnis der Beamten und der sons-

481 482 483 484 485 486

BAG NJW 2021, 1114, 1115; BVerfG NJW 2018, 2542, 2543. EuGH NJW 2019, 748 – Sciotto/Fondazione Teatro. BAG ZUM 2009, 883, 887 – Wiederholungsvergütung; Anm. v. Olenhusen ZUM 2009, 889. Abgedruckt in: Urheber- und Verlagsrecht, Beck-Texte, 16. Auflage 2017, 194. BAG ZUM 2009, 883 – Wiederholungsvergütung; AG München ZUM 2010, 545, 546. BAG NJW 2012, 2903, 2905, Rn. 24.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

tigen Angestellten im öffentlichen Dienst beschrieben.⁴⁸⁷ Dienstverträge i. S. d. § 611 BGB sind damit nicht gemeint.

4. Arbeitsverträge und Pflichtwerke 150 Der Arbeitsvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis und legt die vereinbarte Ar-

beitsaufgabe fest. Die vereinbarte Arbeitsaufgabe soll den Inhalt und Umfang der Tätigkeiten umfassen, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldet. Dafür erhält der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung (z. B. Arbeitslohn oder Gehalt). Im Gegensatz dazu ist nach § 84 Abs. 1 S. 2 HGB diejenige Person ein Selbstständiger, die im Wesentlichen ihre Tätigkeit frei gestaltet und ihre Arbeitszeit für ein Honorar frei bestimmt.⁴⁸⁸ Der Arbeitsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis und ist ein synallagmatischer Vertrag. Soweit die vereinbarte Arbeitsaufgabe das urheberrechtlich relevante Werkschaffen einschließt, sind Besonderheiten des Urheberrechts im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen. Umgekehrt sind Besonderheiten des Arbeitsrechts im urheberrechtlich relevanten Werkschaffen und deren Verwertungsprozesse zu beachten. 151 Wird das Werkschaffen vereinbart und ist es die wesentliche Tätigkeit des Arbeitnehmers, wird diese vereinbarte Arbeitsaufgabe als Pflichtwerk bezeichnet.⁴⁸⁹ Es handelt sich um eine Hauptleistungspflicht, die der Arbeitnehmerurheber zu erfüllen hat. In Arbeitsverträgen ist teilweise eine genaue Vereinbarung über den Inhalt und Umfang des Pflichtwerkes festzustellen.⁴⁹⁰ 152 Für „freie Werke“, die in keinem Zusammenhang zum Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, wird eine Anbietungspflicht des Urhebers abgelehnt.⁴⁹¹ Eine Anbietungspflicht ergibt sich dann, wenn die Pflichtwerke davon betroffen sind. Eine Ausnahme bildet der Hochschul- und Fachschulbereich. Der Hochschullehrer hat keine Anbietungspflicht seines Werkes, weil die Hochschullehrer im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG lehren und publizieren. Eine Pflicht zur Veröffentlichung gibt es ebenfalls nicht.⁴⁹² Der Landesgesetzgeber kann nicht im Hochschulgesetz in Widerspruch zu § 38 Abs. 4 UrhG die Möglichkeit eröffnen, dass in Satzungen der Hochschulen, eine Zweitveröffentlichungspflicht geregelt werden kann. Es kann nicht das Recht der Angehörigen des wis-

487 488 489 490 491 492

MünHandb/ArbR Bayreuther § 91 Rn. 2; Leuze § 5 Rn. 1. BAG NJW 2010, 2455, 2456. Wandtke/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 18. OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 63, 65. v. Olenhusen 105. Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 12; Schricker/Loewenheim/Rojahn § 43 Rn. 63.

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senschaftlichen Personals auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrnehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, ins Gegenteil verkehrt werden, unabhängig davon, ob eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschungstätigkeit vorliegt. Eine solche landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage ist unvereinbar mit der Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG.⁴⁹³

5. Eigentum am Arbeitsergebnis Für die Beantwortung der Frage, wer Eigentümer des Arbeitsergebnisses ist, sind 153 wesentliche Unterschiede in der dogmatischen Betrachtung zu beachten. Während das Urheberrecht dem Werkschöpfer oder seinem Rechtsnachfolger nur Ausschließlichkeitsrechte am geistigen Eigentum gewährt, wird das Recht auf Eigentum oder Besitz nach sachenrechtlichen Grundsätzen des BGB beurteilt.⁴⁹⁴ Arbeitnehmer sind nach der sachenrechtlichen Zuordnung nicht Eigentümer der körperlichen Gegenstände, die sie produziert haben. Im Herstellungsprozess des Werkes erwirbt der Arbeitgeber nach § 950 BGB unmittelbar und originär das Sacheigentum am Werk.⁴⁹⁵ Nach der Rechtsprechung gilt als Hersteller grundsätzlich derjenige, in dessen Namen und wirtschaftlichen Interesse die Herstellung erfolgt. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung eines mit den Verhältnissen vertrauten objektiven Betrachters.⁴⁹⁶ In der Regel ist im Arbeits- oder Dienstverhältnis der Arbeitgeber bzw. Dienstherr Hersteller i. S. d. § 950 BGB. Denkbar ist aber auch, dass zwischen dem Urheber und dem Arbeitgeber bzw. Dienstherr eine privatrechtliche Vereinbarung geschlossen wird, vermöge dessen der Urheber nicht nur geistiger Eigentümer, sondern auch Hersteller⁴⁹⁷ und damit Sacheigentümer in einer Person ist. Dies kann im Einzelfall notwendig und möglich sein. So ist im künstlerischen Prozess häufig beides erstrebenswert. Wer z. B. mit dem Material eines Theaters eine Figurine (Entwürfe für Kostüme) zeichnet, möchte als Kostümbildnerin nicht nur geistige, sondern auch Sacheigentümerin sein. Voraussetzung dafür ist eine ausdrückliche Vereinbarung im Arbeits- oder Dienstvertrag.

493 494 495 496 497

Grundlegend VGH Baden-Württemberg ZUM 2018, 211, 220. BGHZ 112, 243, 247 – Grabungsmaterialien. BGH GRUR 1976, 264, 265 – Gesicherte Spuren; BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhauskartei. BGHZ 112, 243, 249 – Grabungsmaterialien; BGHZ 20, 159, 163; Klass, GRUR 2019, 1103, 1105. BGHZ 112, 243, 250 – Grabungsmaterialien.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

6. Einräumung von Nutzungsrechten im Arbeits- oder Dienstverhältnis 154 Die Einräumung bekannter und unbekannter Nutzungsarten ist abhängig vom Sinn

und Zweck des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber oder Dienstherr hat wegen seiner Investitionen ein Interesse daran, dass er das Werk wirtschaftlich verwerten kann. Dazu hat der deutsche Gesetzgeber dem Arbeitgeber nicht eine originäre Zuweisung von Nutzungsrechten zugestanden, sondern nach § 43 UrhG eine derivative vertragliche Rechtseinräumung. Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Pflichten geht die Rechtsprechung regelmäßig von einer stillschweigenden Einräumung von Nutzungsrechten aus.⁴⁹⁸ Nach § 69b UrhG erwirbt der Arbeitgeber dagegen alle vermögensrechtlichen Befugnisse aufgrund einer gesetzlichen Lizenz.⁴⁹⁹ 155 Geht weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus dem Tarifvertrag der Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung hervor, so ist die Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG heranzuziehen.⁵⁰⁰ Der Übertragungszweckgedanke wird nicht durch das Wesen und den Inhalt des Arbeits- oder Dienstverhältnisses außer Kraft gesetzt. Der Betriebszweck muss im Einzelfall ermittelt werden.⁵⁰¹ Wenn schon bei der vereinbarten Arbeitsaufgabe Unklarheiten über Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte bestehen, wird erst recht nicht die stillschweigende Weiterübertragung derselben an Dritte anzunehmen sein.⁵⁰²

7. Abgeltungs- und Trennungstheorie 156 Im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass mit dem Lohn bzw.

Gehalt, das der Arbeitnehmerurheber erhält, jeweils auch die Einräumung von Nutzungsrechten abgegolten sei (Abgeltungstheorie).⁵⁰³ Bei Beamten seien mit dem Gehalt und den Dienstbezügen die Pflichtwerke abgegolten. Damit ist zugleich

498 BGH GRUR 1974, 480, 483 – Hummelrechte; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2013, 424, 425. 499 Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69b Rn. 1 m. w. N.; a. A. Schack Rn. 304, es soll eine cessio legis (§§ 398 ff. BGB) der vermögensrechtlichen Befugnisse vorliegen. 500 OLG Karlsruhe GRUR-RR 2013, 423, 425. 501 Däubler/Hjort/Hummel/Wolmerath/Ulrici § 43 Rn. 21. 502 OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 63, 66. 503 Ulmer-Eilfort/Obergfell/Ulmer-Eilfort Verlagsrecht E1 Rn. 429; Klass, GRUR 2019, 1103, 1111; Rehbinder/Peukert, Rn. 960; Möhring/Nicolini/Lindhorst § 43 Rn. 22; MünHandb/ArbR Bayreuther § 91 Rn. 20; Loewenheim/ Nordemann, A./Obergfell § 69 Rn. 64; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 43 Rn. 58; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 43 Rn. 23; Berger/Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 31; Schricker/Loewenheim/Rojahn § 43 Rn. 64; Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 30; Schack Rn. 1121; van der Hoff 114; Pierson/Ahrens/Fischer/Pierson § 73, 329; a. A. Loewenheim/ Nordemann, A./Obergfell § 69 Rn. 64.

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eine Abkehr von der Alimentationstheorie für Beamte verbunden.⁵⁰⁴ Für die Ablehnung der Abgeltungstheorie sind zwei Ebenen zu beachten. Zum einen gelten die unionsrechtlichen Grundsätze in den Art. 18 und 20 DSM-RL. Sie bilden erstmals in der europäischen Entwicklung des Urhebervertragsrechts die gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf angemessene und verhältnismäßigen Vergütung.⁵⁰⁵ Ein Ausschluss der unionsrechtlichen Vergütungsvorschriften im Arbeitsund Dienstverhältnis ist nicht vorgesehen. Der Unionsgesetzgeber weist in ErwG 72 auf die Tatsache hin, dass nur auf „bestimmte Arbeitsverträge“ das Schutzbedürfnis nicht bestehen könnte. Welche das sind, wird nicht ausgeführt. Da Art. 23 Abs. 2 DSM-RL die Anwendung der vergütungsrechtlichen Vorschriften für Urheber von Computerprogrammen ausschließt, könnten dies nur für bestimmte Arbeitsverträge relevant sein. Der Ausschluss der Urheber von Computerprogrammen von den unionsrechtlichen Vergütungsansprüchen nach Art. 23 Abs. 2 DSM-RL ist verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund des Schutzes des geistigen Eigentums im Sinne des Art. 17 Abs. 2 GR-CH bedenklich.⁵⁰⁶ Mit der Reform 2021 sind die §§ 32, 32a UrhG in Umsetzung der Art. 18 und 20 DSM-RL geändert worden. Damit ist auch klargestellt, dass §§ 32, 32a UrhG unionskonform auch im Arbeits- und Dienstverhältnis auszulegen sind.⁵⁰⁷ Der BGH sieht das offensichtlich auch so, wobei er den Nachvergütunganspruch in dem Fall ablehnt.⁵⁰⁸ Zum anderen weist § 43 UrhG auf den Unterabschnitt hin, der auch die uni- 157 onsrechtlichen Vergütungsregeln der §§ 32 ff. UrhG einschließt. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung im Arbeits- oder Dienstverhältnis ergibt sich aus der vermögensrechtlichen Zuweisung des Urheberrechts, die aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 2 GRCh abgeleitet wird. Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch ist ein Anspruch eigener Art und existiert unabhängig vom Arbeitsverhältnis als Verpflichtungsgeschäft. Dogmatischer Anknüpfungspunkt des Anspruchs auf angemessene Vergütung sind die §§ 32, 32a UrhG, die im Zusammenhang mit Umsetzung der Art. 18 und 20 DSM-RL novelliert wurden. Sie bringen zum Ausdruck, dass die Rechtseinräumung unter Berücksichtigung von Inhalt und Umfang der Nutzung entscheidend sind für die Entstehung des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs. Der Arbeitnehmerurheber hat nicht nur einen Anspruch auf § 32a

504 Leuze § 5 Rn. 62. 505 Konertz ZUM 2020, 929, 936. 506 Ebenso Konertz ZUM 2020. 929, 937. 507 Wandtke/Leidl GRUR 2021, 447, 451; Würtenberger/Freischem GRUR 2020, 1063, 1064 (Stellungnahme des GRUR Fachausschusses); a.A. Konnertz, GRUR 2022, 123,129,er vertritt die Abgeltungstheorie, wonach das Arbeitsentgelt auch die urheberrechtliche Vergütung ist. 508 BGH GRUR 2022, 899, 903 – Porsche 911; ebenso Peifer GRUR 2022, 967,970.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

UrhG a. F.⁵⁰⁹ Der Wortlaut des Gesetzes orientiert sich hierbei nicht am Arbeitsaufwand, an der erbrachten Arbeitsleistung oder am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung nach Bedürftigkeit.⁵¹⁰ Wie kompliziert die Rechtsstellung des Arbeitnehmerurhebers ist, zeigt der Umstand, dass häufig zwischen freien Mitarbeitern und Festangestellten die Grenze zu ziehen schwierig ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vereinbarte Vergütung für den freien Mitarbeiter, der sich aber im Nachhinein in einem Arbeitsverhältnis befindet und einen Arbeitnehmerstatus hat, die gleiche Höhe sein kann.⁵¹¹ Die Abgeltungstheorie verkennt den Unterschied zwischen dem Wesen des Lohn- bzw. Gehaltsanspruchs und dem urheberrechtlichen Nutzungsentgelt. Dem Arbeitslohn liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde.⁵¹² Während für die Lohnfindung die menschliche Arbeitsleistung innerhalb einer bestimmten Zeiteinheit Gegenstand und Maßstab der Entlohnung ist, knüpft der urheberrechtliche Vergütungsanspruch an die Rechtseinräumung und die Nutzung der Rechte. Der Arbeitgeber schuldet auf der einen Seite als Gegenleistung für die Arbeitsleistung die Zahlung des Gehalts und auf der anderen Seite die urheberrechtliche Vergütung als Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten Verfügungsgeschäft. Beim urheberrechtlichen Anspruch auf angemessene Vergütung wird die Rechtseinräumung der Nutzungsrechte geschuldet (Trennungstheorie).⁵¹³ Das BVerfG und das BAG haben diesen Unterschied nunmehr ausdrücklich bestätigt.⁵¹⁴ Der EuGH weist darauf hin, dass ausübende Künstler, die in einem Arbeitsverhältnis tätig sind, einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung der Aufzeichnungen ihrer Darbietungen haben, unabhängig davon, ob eine widerlegbare Vermutung für die Zustimmung des ausübenden Künstlers zur Aufzeichnung und Verwertung seiner Darbietung vorliegt.⁵¹⁵ 158 Die Vertreter der Abgeltungstheorie, die sie aus der Risikoverteilung zwischen den freien und den abhängigen Urhebern ableiten,⁵¹⁶ verkennen den Unterschied zwischen dem sich im Gehalt widerspiegelnden sozialrechtlichen Prinzip der Sicherung der Reproduktion der Arbeitskraft und dem nur an die Rechtseinräumung

509 Wandtke/Leidl GRUR 2021, 447, 448; OLG Stuttgart ZUM-RD 2019, 20, 48 – Kameramann; Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in der Kommentarliteratur. 510 Wandtke/Leidl GRUR 2021, 447, 449; OLG München ZUM-RD 2007, 166, 177. 511 BAG NJW 2020, 170, 171. 512 BAG NJW 2019, 3016, 3018 – MTV-Zeitschriften; Schwab Anhang § 1 Rn. 89; v. Olenhusen ZUM 2010, 474, 479. 513 Schwab Anhang § 1 Rn. 91. 514 BVerfG ZUM 2011, 396; BGH NJW 2019, 3016, 3018 – MTV-Zeitschriften. 515 EuGH GRUR 2019, 1286, 1289 – Spedidam/INA. 516 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 43 Rn. 58.

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und dem Umfang der Nutzung anknüpfenden urheberrechtlichen Vergütungsanspruch.⁵¹⁷ Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch existiert unabhängig davon, ob ein Honorar- oder Arbeitsverhältnis vorliegt. So ist die Wiederholungsvergütung i. S. v. § 32 UrhG a. F., die von den Rundfunkanstalten gezahlt werden muss, nicht mit dem Gehalt zu vergleichen.⁵¹⁸ Auch die Werkvergütung ist mit der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG nicht gleichzusetzen.⁵¹⁹ So sind z. B. die Sondervergütungen im Theaterbereich von der Mitwirkungspflicht abhängig, die ein Kunstfach oder Arbeitsleistung beschreiben.⁵²⁰ Damit der Arbeitnehmerurheber feststellen kann, welche Einnahmen und Vorteile aus der Verwertung des Werkes durch den Arbeitgeber vorliegen, hat der Arbeitnehmerurheber einen Auskunftsanspruch nach §§ 32d, 32e UrhG. Eine Abweichung zum Nachteil des Arbeitnehmerurhebers kann nur in einem Tarifvertrag vereinbart werden.⁵²¹ Ist dagegen im Arbeitsvertrag ein pauschales Arbeitsentgelt vereinbart worden, das dem Tarifvertrag mit einer urheberrechtlichen Vergütung widerspricht, liegt ein Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip vor. Die Klausel im Arbeitsvertrag ist dann nach § 134 BGB i.V. m. § 4 Abs. 3 TVG unwirksam.⁵²² Auch nach Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses sind die §§ 32, 32a UrhG anwendbar, da die weitere Nutzung durch den Arbeitgeber nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten ist.⁵²³ Die Abgeltung der Nutzung durch den Arbeitgeber kann sich nicht ohne Vergütung auf die gesetzliche Schutzfrist beziehen.⁵²⁴

8. Urheberpersönlichkeitsrecht im Dienst- und Arbeitsverhältnis Da von dem Verwertungsprozess im Arbeitsverhältnis nicht nur die vermögens- 159 werten, sondern auch die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse betroffen sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmerurheber in jedem Fall Einschränkungen seiner Urheberpersönlichkeitsrechte hinnehmen muss. Eine generelle Einschränkung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte kann jedenfalls nicht aus dem „Wesen und Inhalt“ des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.⁵²⁵

517 518 519 520 521 522 523 524 525

Konnertz, GRUR 2022, 123, 129. BAG ZUM 2009, 883, 887; Anm. von Olenhusen ZUM 2009, 889. So aber Hertin GRUR 2011, 1065, 1067. BAG NJW 2019, 796, 798 – Vergütung eines Opernsängers. Schwab Anhang § 1 Rn. 115. BAG NJW 2019, 3016, 3018 – MTV-Zeitschriften. BAG NJW 2019, 3016, 3018 – MTV-Zeitschriften. So aber Schack Rn. 1122. a. A. Berger/Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 38.

238

4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Dennoch besteht nach der Vorhersehbarkeitslehre die Möglichkeit, Einschränkungen im Voraus mit dem Urheber festzulegen, z. B. die Änderungsbefugnis dem Arbeitgeber zu übertragen.⁵²⁶ Aus der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte und innerhalb einer arbeitsteiligen wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Produktion ergeben sich notwendigerweise Besonderheiten in der Umsetzung der Urheberpersönlichkeitsrechte. Diese Besonderheiten haben aber nichts mit einem Verzicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte zu tun. Es geht um eine uneingeschränkte Verwertung der Pflichtwerke. Sie sollen kein Bremsklotz sein. Im Zweifel ist von einem ausschließlichen Nutzungsrecht auszugehen.⁵²⁷ Der Arbeitnehmerurheber muss Entstellungen seines Werkes nicht hinneh160 men. Der Entstellungsschutz ist auch im Arbeitsrecht ein scharfes Schwert des Arbeitnehmerurhebers. Inwieweit der Arbeitnehmer Eingriffe hinzunehmen hat (z. B. Streichungen ganzer Passagen), kann nur im Rahmen des § 39 UrhG bewertet werden. Da dem Arbeitgeber ein Änderungsrecht zustehen muss, ist die Grenze im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben zu bestimmen (§ 39 Abs. 2 UrhG). Wie weit der Änderungsspielraum des Arbeitgebers geht, hängt von mehreren Faktoren ab. So kann der Arbeitgeber z. B. bei Werken der „kleinen Münze“ sicherlich mehr Änderungen verlangen, als etwa in der Kunstproduktion. Ein angestellter Theaterregisseur wird sich vom Intendanten nicht vorschreiben lassen, wie er eine Oper zu inszenieren hat. Im Pressebereich können Änderungen verlangt werden, wenn der Text entweder zu lang ist, oder aber, weil der Inhalt nicht überzeugend dargestellt worden ist. Aufgrund von individuellen Abhängigkeiten in Arbeits- und Dienstverhältnissen werden oft Änderungen hingenommen, die sich nicht mehr in den Grenzen des § 39 Abs. 2 UrhG bewegen. Wenn dem Arbeitgeber das Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG eingeräumt wird, hat der Arbeitgeber oder Dienstherr nicht das Recht, Änderungen oder Bearbeitungen selbst vorzunehmen. Dies muss dem Urheber überlassen bleiben. 161 Die Rückrufsrechte können ebenfalls im Arbeits- oder Dienstverhältnis von Bedeutung sein. Die Rückrufrechte sind urheberpersönlichkeitsrechtlich geprägt. Es betrifft den Rückruf wegen Nichtausübung, § 41 UrhG, wegen gewandelter Überzeugung, § 42 UrhG, und bei Unternehmensveräußerung, § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG. Fraglich ist, ob die Rückrufrechte im Arbeits- und Dienstverhältnis anwendbar sind. Für die Anwendung dieser Rückrufrechte sprechen vor allem die Umstände der Nichtausübung und die Unternehmensveräußerung. Soweit es § 41 UrhG und § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG betreffen, stehen der Anwendung im Arbeits- und

526 Klass, GRUR 2019, 1103, 1109. 527 Rehbinder/Peukert, Rn. 945.

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Dienstverhältnis nichts entgegen (Rn. 162). Ob wegen gewandelter Überzeugung das Recht auf Rückruf gerechtfertigt sein kann, ist im Rahmen der Abwägung der Interessen nach Treu und Glauben im Einzelfall vorzunehmen. Die Rückrufrechte sind ein Damoklesschwert des Urhebers mit der Konsequenz einer möglichen Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses. Im Fall der gewandelten Überzeugung nach § 42 UrhG werden die Interessen des Arbeitgebers stärker betont als die des Arbeitnehmerurhebers. Dem Arbeitgeber, der in das Werk investiert hat, muss das Recht zugestanden werden, das Werk weiterhin zu vermarkten. Dem Urheber bleibt nur die Nichtnennung des Namens, um der Öffentlichkeit nicht seine gewandelte Überzeugung zu offenbaren.⁵²⁸ Ebenso kann der Urheber nach 10 Jahren nach § 40a UrhG seine ausschließlichen Nutzungsrechte anderweitig verwerten lassen, wenn er dieselben gegen eine Pauschalvergütung eingeräumt hat. Auch hier sind die Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen. § 41 UrhG ist im Rahmen der Urheberrechtsreform 2021 geändert worden. Sie 162 dient der Umsetzung des Art. 22 DSM-RL. Art. 22 DSM-RL regelt erstmals ein Widerrufsrecht, das dem Rückrufsrecht des § 41 UrhG wegen Nichtausübung entspricht und für Urheber und ausübende Künstler gilt. Die Neufassung des § 41 UrhG bedeutet, dass der Arbeitnehmerurheber ein Wahlrecht hat. Er kann wählen, ob er das ausschließliche Nutzungsrecht insgesamt oder nur dessen Exklusivität beenden will. Würde der Arbeitnehmerurheber die Ausschließlichkeit des Nutzungsrechts beenden, würde dem Arbeitgeber nur ein einfaches Nutzungsrecht bleiben. Da der Arbeitsvertrag als Verpflichtungsgeschäft eng mit der Rechtseinräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte als Verfügungsgeschäft verbunden ist, ist fraglich, ob nicht mit der Ausübung des Rückrufs auch das Arbeitsverhältnis beendet wird, soweit die ausschließlichen Nutzungsrechte Sinn und Zweck der Verwertung der Nutzungsrechte durch den Arbeitgeber bedeuten. Hinzu kommt, dass nach der Neufassung des § 41 UrhG die bisherige Voraussetzung weggefallen ist. Der Arbeitnehmerurheber muss nicht mehr die mangelnde Auswertung des Werks nachweisen, die seine berechtigten Interessen erheblich verletzen. Was den Rückruf wegen Nichtausübung nach § 41 UrhG betrifft, kann sich auch hier die Frage des Sukzessionsschutzes stellen, wenn das Werk einem Dritten in der Lizenzkette durch den Arbeitgeber angeboten wird. Davon ist zu unterscheiden, ob im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot für den Arbeitnehmerurheber vereinbart wurde. Hat der Arbeitgeber einem Dritten als Sublizenznehmer einfache Nutzungsrechte eingeräumt, bleiben sie auch wirksam, wenn der Arbeitnehmerurheber das Arbeitsverhältnis beendet oder nach § 41 UrhG wegen Nichtausübung die Nutzungsrechte vom Arbeitgeber zurückruft (z. B. wegen Insol-

528 Rehbinder/Peukert, Rn. 953.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

venz).⁵²⁹ Das Gleiche sollte auch dann gelten, wenn der Arbeitgeber dem Sublizenznehmer ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt hat. Dabei sind aber die Interessen des Arbeitnehmerurhebers zu berücksichtigen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte und der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers stehen dann auf dem Prüfstand. Beim Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot geht es dagegen um eine Verhaltensregulierung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann für Arbeitgeber sinnvoll sein, die wirtschaftliche Betätigung seines Arbeitnehmerurhebers für die Zeit nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für eine bestimmte Dauer auszuschließen. Dafür erhält z. B. der Arbeitnehmer eine vereinbarte Karrenzentschädigung, um seine im früheren Arbeitsverhältnis rechtmäßig erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Wettbewerb nicht gegen den ehemaligen Arbeitgeber einzusetzen.⁵³⁰Die Karrenzentschädigung ist ihrer dogmatischen Einordnung nach keine urheberrechtlichen Vergütung, sondern eine Ausgleichszahlung für eine befristete Verhaltensregulierung.

9. Tarifverträge 163 Neben dem Individualarbeitsrecht existiert das kollektive Arbeitsrecht, wozu

insbesondere die Tarifverträge gehören. Sie spielen bei der Durchsetzung der materiellen Interessen der Arbeitnehmerurheber eine erhebliche Rolle. Sie enthalten teilweise, insbesondere im Theater- und Medienbereich, eine Vielzahl von urheberrechtlichen Klauseln, die die Urheber und ausübenden Künstler betreffen. Diese Regelungen im Tarifvertrag sind gem. §§ 1, 12a TVG um Rechtsnormen. Tarifrecht ist Gesetz.⁵³¹ 164 In Tarifverträgen geht es um eine verfassungskonforme Transformation der Grundrechte der Urheber und ausübenden Künstler. Urheberrechtlich relevante Tarifverträge unterliegen in besonderer Weise den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 Abs. 1 GG. Es ist von der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass der Tarifvertrag oder eine GVR als Vergleichsmaßstab oder als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, wenn eine vergleichbare Interessenlage im Hinblick auf die Bewertungskriterien der Angemessenheit der Vergütung vorliegen.⁵³²

529 BGH GRUR 2009, 946, 947 – Reifen Progressiv. 530 BGH NJW 2016, 401; BGH NJW 2013, 2027; BGH DStR 2008, 1842. 531 Rehbinder/Peukert Rn. 941. 532 BGH GRUR 2020, 1191, 1193 –Fotopool; BGH GRUR 2009, 1148, 1149 – Talking to Addison; BGH GRUR 2016, 360, 362 – GVR Tageszeitungen II; BGH GRUR 2020, 591, 598 – Das Boot II.

§ 20 Urheber im Arbeitsverhältnis

241

In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob Urheberrechtsklauseln 165 in Tarifverträgen über den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung einschließlich der angemessenen Vergütung, direkt und zwingend auf das Arbeitsverhältnis einwirken. Die Tarifparteien können nach richtiger Ansicht nur eine schuldrechtliche Verpflichtung über den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung begründen. Eine gesetzliche Nutzungsrechtseinräumung für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ist somit ausgeschlossen.⁵³³ Die Einräumung von Nutzungsrechten stellt ein Verfügungsgeschäft dar. Eine solche Verfügung über Nutzungsrechte kann nur über eine ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag erfolgen.

10. Übergangsbestimmungen im Urhebervertragsrecht Änderungen im Urhebervertragsrecht, mit denen Art. 18 bis 23 DSM-RL umgesetzt 166 wurden, §§ 32 ff. UrhG, bedürfen einer Flankierung durch eine Übergangsbestimmung. Generell gilt, dass auf Verträge, die ab dem 7. Juni 2021 geschlossen werden, die unionsrechtlichen Änderungen anzuwenden sind. Dabei sind folgende Ausnahmen zu beachten: Die Vorschriften über den Nachvergütungsanspruch nach § 32a UrhG und über das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung, § 41 UrhG, sind in der am 7. Juni 2021 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Nutzungsverträge vor dem 6. Juni 2021 geschlossen wurden, § 133 Abs. 2 UrhG. Damit wird eine unechte Rückwirkung der unionsrechtlichen Vorschriften für die Altverträge bejaht, die vor dem 6. Juni 2021 geschlossen wurden. Ist also ein Nutzungsvertrag 1989 geschlossen worden und tritt ein Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters nach dem 7. Juni 2021 ein, gelten ab da die neuen Vorschriften. Das gilt auch, wenn der Rückruf gem. § 41 UrhG nach dem 7. Juni 2021 erklärt wurde. Es gelten dann andere Maßstäbe. Die Vorschriften über die Auskunftsansprüche, §§ 32 d,32e UrhG, sind ab dem 7. Juni 2022 auch auf vor dem 6. Juni 2021 geschlossene Verträge anzuwenden, § 133 Abs. 3 UrhG. Die Übergangsregelungen gelten auch für ausübende Künstler.

11. Verträge über digitale Produkte Der deutsche Gesetzgeber hat sowohl die DID-RL 2019/770/EG als auch die Waren- 167 kaufs-RL 2019/771/EG bis zum 7. Juli 2021 umgesetzt. Sie sollen der Access-Economy

533 a. A. Rehbinder/Peukert Rn. 941; Schack Rn. 1119; Schricker/Loewenheim/Rojahn § 43 Rn. 47.

242

4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Rechnung tragen. Sie sind ein Meilenstein im Europäischen Vertragsrecht und werfen urheberrechtliche Fragen auf.⁵³⁴ Die Umsetzung ist mit der Reform des Schuldrechts des BGB verbunden.⁵³⁵ Die Warenkauf-RL regelt Kaufverträge und schließt, wie schon die Verbrauchsgüterkauf-RL, auch Werklieferungsverträge ein. Die DID-RL dagegen vermeidet es bewusst, die Rechtsnatur der einbezogenen Verträge festzulegen. Der Europäische Gesetzgeber hat die vertragstypologische Einordnung von Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (Digitale Produkte) bewusst den Mitgliedstaaten überlassen.⁵³⁶ Mit der Einbeziehung aller Arten von Verträgen mit Verbrauchern über digitale Inhalte oder Dienstleistungen hat der Anwendungsbereich der DID-RL eine wachsender Bedeutung für den Binnenmarkt. Millionen von Verbrauchern in der EU schließen alltäglich Verträge ab, um mit ihren Smartphones oder Laptops digitale Inhalte und Dienstleistungen in vielerlei Formen von Texten über Filme und Musik bis hin zu Software zu erhalten.⁵³⁷ Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich bei den Verträgen über digitale Produkte nach der DID-RL um urheberrechtliche Lizenzverträge sui generis, soweit sie vor allem Dateien zum Gegenstand haben, etwa Musikdateien und elektronische Publikationen. Warum? Zunächst muss unterschieden werden, ob es sich um Verträge über digitale Produkte handelt, die mit einem beweglichen körperlichen „Datenträger“ verbunden sind, etwa DVDs, CDs, USB-Sticks und Speicherkarten, § 327 Abs. 5 BGB, oder unkörperliche elektronische Dateien im Netz. Dem körperlichen Gegenstand kann ein Kaufvertrag zugrunde liegen. Die Besonderheit besteht darin, dass auf einen Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen Unternehmer zunächst § 433 Abs. 1 BGB und § 475 Abs. 1 BGB über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit nicht anzuwenden sind. In den §§ 327 und 327b BGB enthalten Spezialregelungen. Für Verbrauchsgüterkaufverträge soll § 475a BGB gelten.⁵³⁸ Bei der DID-RL steht nicht mehr das Eigentum an Sachen im Vordergrund, sondern der Zugang zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen. Damit der Verbraucher urheberrechtliches Material als digitale Inhalte nutzen kann, muss das Unternehmen die entsprechenden Rechte vom Rechteinhaber auf der Grundlage einer Lizenzvereinbarung erwerben. Es besteht gleichsam ein Dreiecksverhältnis.Es ist einerseits der Nutzungsvertrag zwischen dem Rechteinhaber und dem Unter-

534 Sattler NJW 2020, 3623; Metzger JZ 2019, 577; Kuschel/Rostam CR 2020, 393; Staudemayer ZEuP 2019, 663; Schulze ZEuP 2019, 695. 535 Firsching ZUM 2021, 210; Möllnitz MMR 2021, 116; Rosenkranz ZUM 2021, 195; Kühner/Piltz CR 2021, 1; Gülker CR 2021, 66; Kumkar ZfPW 2020, 306; Metzger JZ 2019, 577. 536 Sattler NJW 2020, 3623. 537 Schulze ZEuP 2019, 695, 701. 538 BT-Drs. 19/27653, 81.

§ 20 Urheber im Arbeitsverhältnis

243

nehmen, §§ 31 ff. UrhG, erforderlich, und der Vertrag über digitale Produkte zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher als Nutzer, §§ 327 ff. BGB. Die Lizenz, die der Unternehmer erworben hat, gibt er gleichsam an den Verbraucher weiter. Fraglich ist, ob eine schuldrechtliche Gestattung oder eine beschränkte Nutzung mit dinglicher Wirkung vereinbart wird. Da die Lizenz dem Verbraucher übertragen wird, spricht mehr für eine beschränkte dingliche Nutzung. Denn die Bereitstellung digitaler Inhalte ist eine Hauptflicht des Unternehmers, wozu auch der Inhalt und Umfang der Nutzung gehört. Der Verbraucher soll gegen Einschränkungen seiner Nutzungsmöglichkeiten durch urheberrechtliche Ansprüche Dritter geschützt werden.⁵³⁹ Soweit eine zeitweilige oder dauerhafte Nutzung in Verträgen über digitale Inhalte als urheberrechtliche Werke oder deren Teile vereinbart werden, kann dieser urheberrechtliche Lizenzvertrag sui generis mit kauf-, miet-, dienst- und werkvertraglichen Elementen verbunden sein. Der Schwerpunkt des Vertrages über digitale Inhalte ist die urheberrechtlich erlaubte Nutzung und die damit verbunden Rechte. Maßgeblich ist nicht die Art, sondern der Inhalt des Vertrages. So erstreckt sich beim Streaming der Anwendungsbereich der DID-RL auf eine Vertragsgestaltung, die im deutschen Recht zumeist als eine Variante des Mietvertrages betrachtet wird.⁵⁴⁰ Ebenso ist das „klassische Computerprogramm“ als solches nach § 69a Abs. 1 UrhG von den hybriden Werken zu unterscheiden. Bei hybriden Werken, etwa Videospiele, die neben dem eigentlichen Code weitere Gegenstände wie Musik und Graphiken enthalten,⁵⁴¹ gehören nicht in den Schutzbereich von Computerprogrammen.⁵⁴² Es ist insofern ein Unterschied, ob allein eine Software als solche gekauft wird oder ein E-Book, dessen Software mit dem E-Book verbunden ist. Dazu gehört aber auch die Frage, ob sich diese immateriellen Werke (digitaler Inhalt) im analogen oder online Primär- oder Sekundärmarkt befinden. In beiden Fällen können sie Gegenstand der Verträge über digitale Produkte sein. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz, wonach Verträge über digitale Inhalte deutlich machen müssen, ob ein Werk oder ein Erzeugnis vereinbart wird, das ein Produkt der KI ist. Wird das im Vertrag nicht deutlich erkennbar (Kennzeichnungspflicht), kann ein Rechtsmangel vorliegen. Einbezogen sind die Nutzungen von sozialen Medien oder die Zugangsver- 168 schaffung zu Onlineportalen, wenn diese das Herunterladen der geschuldeten digitalen Inhalte ermöglichen. In beiden Fällen muss der Unternehmer den digitalen Inhalt für den Zugang oder das Herunterladen dem Verbraucher oder einer

539 540 541 542

Staudemayer ZEuP 2019, 663, 710. Schulze ZEuP 2019, 695, 700. Gülker CR 2021, 66, 67. EuGH GRUR 2023, 577, 582 – Action Reply.

244

4. Kapitel Urhebervertragsrecht

Einrichtung, etwa einem Cloud-Server einer Plattform, zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.⁵⁴³ Es ist allgemein anerkannt, dass mit der Registrierung in einem sozialen Netzwerk zwischen dem Netzwerkanbieter und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag abgeschlossen wird, der als Vertrag sui generis eingestuft wird.⁵⁴⁴ Zu beachten ist, dass dem Nutzer nicht willkürlich die Nutzung des Dienstes entzogen werden darf. Der Anbieter sozialer Netzwerke kann im Nutzungsvertrag jedoch auf die Einhaltung bestimmter Pflichten pochen.⁵⁴⁵ § 3e Abs. 4 NetzDG verlangt von den Anbietern von VSP-Diensten, mit den Nutzern vertraglich zu vereinbaren, dass der Dienst für entsprechende Inhalte nicht genutzt werden darf. § 3e NetzDG verweist auf § 3 NetzDG, wonach für alle Anbieter grundsätzliche Anforderungen erfüllt werden müssen. Daraus ergibt sich die Vorgabe, gemeldete Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Es ist insofern gleichgültig, ob es sich um Textkommentare mit rechtswidrigen Inhalten oder um nutzergenerierte Videos und Sendungen handelt. Es ist legitim, wenn der Anbieter von Anfang an im Nutzungsvertrag ein Verbreitungsverbot von rechtswidrigen Inhalten vereinbart. Es sollten in den Nutzungsbedingungen als AGB nach §§ 305 ff. BGB die Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung vereinbart werden.⁵⁴⁶ 169 Da die Giganten des Internets YouTube und Facebook mit einem 97 % prozentigen Marktanteil 2018 innerhalb der Plattformen⁵⁴⁷ auch zu den sozialen Medien gehören, die als Unternehmen mit den Verbrauchern Verträge über digitale Produkte abschließen, stellen sie auch eine Herausforderung für den Schutz der Urheber und Inhaber von verwandten Schutzrechten dar. Denn die DID-RL erfasst nicht nur den digitalen Inhalt auf einem dauerhaften Datenträger, sondern auch digitale Inhalte, zu dem der Verbraucher über eine Cloud Zugang hat, d.h der Begriff des digitalen Inhalts ist weit zu fassen und kann z. B. auch elektronische Dateien für den 3D-Druck umfassen, wobei allerdings die mit Hilfe dieser Vorlagen 3D-gedruckten Waren unter die Warenkaufs-RL fallen würden. Die Definition des Warenbegriffs in der Warenkaufs-RL übernimmt die Definitionen aus der Verbrauchsgüterkauf-RL und Verbraucherrechte-RL, also bewegliche, körperliche Gegenstände.⁵⁴⁸ Soweit es sich um bewegliche körperliche Produkte mit digitalen Inhalten (urheberrechtlichen Material) handelt, ist die Anwendung des körperlichen Verbreitungsrechts nach § 17 Abs. 1 UrhG unproblematisch. Es ist unerheblich, ob digitale Inhalte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bereits instal-

543 544 545 546 547 548

Schulze ZEuP 2019, 695, 705. OLG München MMR 2021, 71, 73. OLG München MMR 2021, 71, 73. Wandtke/Ostendorff ZUM 2021, 26, 28. BGH GRUR 2020, 1318, 139. Staudemayer ZEuP 2019, 663, 671.

§ 20 Urheber im Arbeitsverhältnis

245

liert sind oder dem Vertrag entsprechend erst später installiert werden. Ob diese Waren entsprechend dem Kaufvertrag mit digitalen Elementen bereitgestellt werden, ergibt sich aus dem ausdrücklichen oder mit Hilfe von Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Kaufvertrages. Beide Richtlinien enthalten dieselbe Vermutungsregelung, nach der in Zweifelsfällen vermutet wird, dass die betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen vom Kaufvertrag umfasst sind.⁵⁴⁹ Bei digitalem Inhalt auf einem dauerhaften Datenträger, dessen ausschließlicher Zweck es ist, den digitalen Inhalt zu transportieren, z. B. ein Film auf der DVD, muss Ähnliches gelten. Dagegen sind unkörperliche Datenträger wie elektronische Musikdateien, Videodateien, Software oder elektronische Publikationen als digitale Inhalte dogmatisch anders zu qualifizieren. Dabei muss unterschieden werden, ob eine dauerhafte Nutzung oder eine befristete Nutzung elektronischer Dateien vereinbart werden. Der Erschöpfungsgrundsatz des Verbreitungsrechts, wie dies bei der sog. gebrauchten Software noch bei der UsedSoft-Entscheidung des EuGHs⁵⁵⁰ eine Rolle gespielt hat, hat der EuGH bei der E-Book-Entscheidung⁵⁵¹ anders beurteilt. Bei der E-Book-Entscheidung des EuGHs geht es um die Frage einer öffentlichen Wiedergabe unkörperlicher digitaler Inhalte, die im Netz angeboten werden. Das Angebot elektronischer urheberrechtlicher Werke zum Download ist mit der Speicherung und damit eine Vervielfältigung auf einem technischen Gerät des Verbrauchers verbunden. Die Rechtsstellung des Verbrauchers beim Erwerb eines digitalen Werkexemplars auf dem primären und sekundären Onlinemarkt ist offensichtlich anders zu beurteilen als auf dem analogen Markt. Das gedruckte Buch verfügt nicht über die Qualität im Verhältnis zur elektronische Kopie eines Buchs. Das gilt für alle digitale Werkkopien. Bei der Upload-Plattform YouTube ist nach Art. 17 DSM-RL eine Lizenzvereinbarung erforderlich, damit die öffentliche Wiedergabe digitaler Videodateien zulässig ist. Werden Verträge über digitale Produkte abgeschlossen, ohne die entsprechenden Rechte erworben zu haben, liegt ein Rechtsmangel nach § 327 g BGB vor. Ebenso ist das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht aus dem Blick zu verlieren. Selbst wenn kein Rechtsmangel vorliegt, kann eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die Nutzung des Verbrauchers vorliegen, etwa wenn das Werk nach § 14 UrhG entstellt wird. Der Verbraucher verliert dann seine Gewährleistungsrechte.⁵⁵² Ein wesentlicher Unterschied hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereiches zur Warenkaufs-RL besteht bei der DID-RL in der Einbeziehung von personenbezogenen Daten als Gegenleistung für

549 550 551 552

Staudemayer ZEuP 2019, 663, 671. EuGH GRUR 2012, 904 – UsedSoft. EuGH GRUR 2020, 179 – Tom Kabinet. Spindler/Sein MMR 2019, 488, 490.

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4. Kapitel Urhebervertragsrecht

die Nutzung digitaler Inhalte. Das ist ein Novum im Privatrecht. Damit sind personenbezogene Daten wie z. B. Name, E-Mail-Adresse, Alter und Geschlecht erfasst. Hingegen sind Waren, die nicht mit Geld, sondern mit Daten bezahlt werden, in der Warenkaufs-RL nicht enthalten. Damit wird nicht nur das Urheberrecht, sondern auch das Datenschutzrecht der DS-GVO und die Frage der Wirksamkeit von Verträgen angesprochen, die gegen die DS-GVO verstoßen.⁵⁵³ Wiederholungsfragen: 1. Welche Unterschiede bestehen in urheberrechtlicher Hinsicht zwischen Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen? Rn. 148 2. Wer wird im Arbeits- oder Dienstverhältnis „geistiger Eigentümer“? Rn. 153 3. Welche Vor- und Nachteile haben die Abgeltungs- und die Trennungstheorie im Rahmen der Reform 2021? Rn. 156 4. Muss der Arbeitnehmerurheber Einschränkungen seines Urheberpersönlichkeitsrechts hinnehmen? Rn. 159 5. Welche Bedeutung haben urheberrechtliche Klauseln eines Tarifvertrags für das Arbeitsoder Dienstverhältnis? Rn. 163 f. 6. Welche Auswirkungen haben die Übergangsbestimmungen für das Urhebervertragsrecht? Rn. 166 7. Welche Bedeutung haben Verträge über digitale Produkte? Welche Rechtsnatur haben Verträge über digitale Produkte? Rn. 167 f.

553 Staudemayer ZEuP 2019, 663, 676.

5. Kapitel Schranken des Urheberrechts § 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen 1. Zweck und Reform der Schrankenregelungen 2021 Die Schrankenregelungen sind im Laufe der Geschichte des Urheberrechts geändert 1 worden. Die aktuell in den §§ 44a ff. UrhG geltenden Schrankenregelungen sind auch das Ergebnis des Unionsgesetzgebers. Der Unionsgesetzgeber hatte im Jahr 2001 vor allem mit der InfoSoc-Richtlinie den bis heute verbindlichen Rechtsrahmen für die urheberrechtlichen Verwertungsrechte und die gesetzlich erlaubten Nutzungen (Schrankenbestimmungen) im digitalen Umfeld geschaffen. Da sich das digitale Umfeld erheblich verändert hat, wurde es notwendig, bestehende Defizite in den Schrankenregelungen zu beseitigen. Mit der Reform 2017 sind auch Grundsätze der Bereiche Forschung, Bildung und Kulturerbe geregelt, die die Schrankenregelungen betreffen.¹ Im Rahmen der Reform zu den Bildungs- und Wissenschaftsschranken sind grundsätzliche inhaltliche und strukturelle Änderungen der bestehenden Schrankenregelungen durch den Gesetzgeber vorgenommen worden. Das UrhWissG mit den §§ 60a – 60h UrhG ist am 1. 3. 2018 in Kraft getreten und enthielt eine 5jährige Befristung, die in der Reform 2021 aufgehoben wurde, § 142 UrhG.² Einige Schrankenregelungen sind aufgehoben, geändert oder neu aufgenommen worden.³ Die Reform 2021 dient der Umsetzung der DSM-RL mit der Folge, dass wiederum einige Schrankenregelungen geändert oder neu aufgenommen worden sind. Das betrifft Art. 3 und 4 DSM-RL über Text und Data Mining (§§ 44b, 60d UrhG), Art. 5 DSM-RL über Unterricht, Forschung und Lehre (§§ 60a bis 60d UrhG), Art. 6 DSM-RL über Einrichtungen des Kulturerbes (§§ 60e, 60 f UrhG und § 60h UrhG) und über Kunstformen (§ 51a UrhG) i.V. m. Art. 17 Abs. 7 DSM-RL (8. Kap. Rn. 128). Außerdem ist ein neuer Unterabschnitt 5a in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden, der nicht verfügbare Werke zum Gegenstand hat (§§ 61d bis 61g UrhG). Aufgrund der Sozialbindung des Urheberrechts als Teil des geistigen Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG hat der Urheber Einschränkungen seiner Rechte hinzunehmen. Im Interesse der Allgemeinheit werden mit den Schrankenregelungen der §§ 44a ff. UrhG Tatbestände geregelt, die es Nutzern erlauben,

1 Siehe Wandtke NJW 2019, 1841 ff. 2 BT-Drs. 19/27426, 119; kritisch zur Befristung: Wandtke NJW 2018, 1129 ff.; Schack ZUM 2017, 802, 803. 3 BT-Drucks. 18/12329, 21. https://doi.org/10.1515/9783111325095-006

248

5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

Handlungen vorzunehmen, die sonst nur dem Urheber mit seinen Verwertungsrechten zustehen. Das BVerfG hat Eingriffe in das Verwertungsrecht des Urhebers deshalb nur dann für gerechtfertigt gehalten, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht.⁴ Außerdem steht ein Werk mit der Veröffentlichung nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung, sondern tritt bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden.⁵ Mit der Einschränkung der Verbotsrechte des Urhebers wird in Abwägung zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG und dem Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer eine gesetzgeberische Konzeption verfolgt, die den verschiedenen Interessen Rechnung tragen sollen. Die einzelnen Schrankenregelungen sollen zudem der Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstfreiheit dienen.⁶ 2 Die Bundesregierung hatte nach langer Diskussion Vorschläge über Bildungsund Wissenschaftsschranken unterbreitet.⁷ Es sollten neue Technologien berücksichtigt werden.⁸ Mit der Reform 2017 wurden die Schrankenvorschriften betreffend Text und Data-Mining, die Nutzung von Werken für digitale und grenzübergreifende Lehrtätigkeiten und den Erhalt des Kulturerbes geändert, die bereits im Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft berücksichtigt worden sind. Das Gesetz trat am 1. März 2018 in Kraft, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Umsetzung zu geben.⁹ Der Unionsgesetzgeber hat dem deutschen Gesetzgeber wenig Zeit gegeben, um Erfahrungen sammeln zu können, wie sich die Schrankenregelungen im Einzelnen in der Praxis auswirken. Rechtssystematisch hat der Unionsgesetzgeber zu Recht Abstand von einer „faire use“-Generalklausel genommen, wie sie im US-Copyright Act geregelt ist, die vier Prüfungskriterien enthält.¹⁰. Es handelt sich vielmehr um konkrete Einzeltatbestände ohne eine einzige Generalklausel. Die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke wurde im Schrifttum reformbegleitend lebhaft diskutiert.¹¹ Nunmehr gelten sechs neue gesetzliche Erlaubnisvorschriften für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen im Abschnitt 6 Unterabschnitt 4 des

4 BVerfG GRUR Int. 2011, 72 Rn. 60 – Drucker und Plotter II. 5 BVerfG GRUR 2016, 690, 694 – Metall auf Metall. 6 Düwel ZUM-RD 2021, 48 f.; BT-Drucks. 18/12329, 23. 7 Ausführlich dazu Wandtke NJW 2018, 1129 ff. 8 Wandtke NJW 2018, 1129; Wandtke MMR 2017, 367 ff. 9 BT-Drucks. 18/12329, 52. 10 Dreier GRUR 2023, 1065. 11 Siehe ausführlich de la Durantaye, Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke, 2014, 207 ff.; Schack ZUM 2016, 266 ff.; Wandtke GRUR 2015, 221 ff.

§ 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen

249

Urheberrechtsgesetzes, §§ 60a ff. UrhG.¹² Die Kritik ist berechtigt, dass starre Obergrenzen genannt werden, z. B. mal 15 % (§§ 60a Abs. 1, 60c Abs. 1 UrhG), mal 10 % (§§ 60b Abs. 1, 60e Abs. 4, 5 UrhG) und für die eigene Forschung in § 60c Abs. 2 UrhG mit 75 % eines Werkes. Die Obergrenzen sind in Umsetzung der DSM-RL beibehalten worden. Die Begrenzung überzeugt nicht, weil der gerechtfertigte Umfang wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall von der konkreten privilegierten Nutzung abhängt.¹³ Selbst wenn Schulen Abbildungen nach § 60a Abs. 2 Fall 1 UrhG nutzen können, ist eine Quellenangabe nach § 63 UrhG erforderlich. Daran hat sich durch die Reform 2021 nichts geändert. Die Nutzungshandlung ist ohne Quellenangabe insgesamt rechtswidrig. Der Urheber kann verlangen, dass die Nutzung unterbleibt, wenn die Quellenangabe nicht erfolgt.¹⁴ Die Reform 2021 hat aber einige Regelungen von 2017 geändert, die Text und Data Mining, die Bildungseinrichtungen und die Kulturerbe-Einrichtungen betreffen.

2. Dreistufentest Bei der Ausgestaltung und Anwendung der urheberrechtlichen Schrankenrege- 3 lungen sind zwingende internationale Vorgaben zu beachten. Die in diesem Zusammenhang wichtigste völkerrechtliche Vorgabe ist der Dreistufentest. Er dient zum einen als „Schranken-Schranke“, wird aber auch zur Anpassung und Ergänzung der nationalen Schrankenregelungen im digitalen Umfeld herangezogen.¹⁵ Ausschließlichkeitsrechte dürfen demnach nur in bestimmten Ausnahmefällen eingeschränkt werden (1. Stufe), die normale Verwertung des Werks oder des Schutzgegenstandes nicht beeinträchtigen (2. Stufe) und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen (3. Stufe).¹⁶ Zunächst war der Dreistufentest in Art. 9 Abs. 2 RBÜ nur für das Vervielfältigungsrecht geregelt worden. Erweitert wurde sein Anwendungsbereich durch Art. 13 TRIPS und Art. 10 WCT auf alle dort vorgesehenen Verwertungsrechte. Für Beschränkungen verwandter Schutzrechte findet sich eine parallele Regelung in Art. 16 WPPT. Da die EU selbst Mitglied der WTO und damit von TRIPS ist sowie zu den Vertragsstaaten des

12 BT-Drucks. 18/12329, 21. 13 Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Umsetzung der DSM-RL die niedrigen Prozentzahlen kritisiert und für eine Erhöhung plädiert; s. BR. Drs. 142/21, S. 10 f. 14 BGH GRUR 2019, 813, 818 – Codoba II. 15 BGH MMR 2020, 538 –musicmonster; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, Vor §§ 44a ff. Rn. 20. 16 BGH GRUR 2020, 859, 864 – Reformistischer Aufbruch II; EuGH GRUR 2019, 934, 438 – AfghanistanPapiere.

250

5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

WCT zählt, ist der Dreistufentest auch Teil des Unionsrechts. Unionsrechtliche Grundlage ist Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL, dessen Vorgaben im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung zu beachten sind. 4 Bei der Anwendung des Dreistufentests muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschieden Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschieden Kategorien von Nutzern gefunden werden.¹⁷ Insoweit wird darauf hingewiesen, dass sich eine am Dreistufentest orientierte Auslegung mit einer umfassenden grundrechtskonformen Auslegung decken muss.¹⁸ Soweit die Verwertungsrechte in Art. 2 bis 4 der InfoSoc-Richtlinie betroffen sind, ist eine Vollharmonisierung feststellbar. Dann sind bei der Auslegung die Grundrechte der Grundrechte-Charta maßgeblich, wobei die Grundrechte der EMRK zu berücksichtigen sind.¹⁹ Der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Art. 5 Abs. 2 und 3 der InfoSoc-Richtlinie ist in mehrfacher Hinsicht beschränkt: 1. Sämtliche Voraussetzungen der Ausnahmen und Beschränkungen sind unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umzusetzen. 2. Sicherung des angemessenen Rechts- und Interessenausgleichs zwischen verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern. 3. Beachtung des Drei-Stufen-Test. 4. Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundrechten der Rechtsordnung der Europäischen Union.²⁰

3. Gesetzliche Lizenz als Strukturelement 5 Der Eingriff in die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers erfolgt in den einzel-

nen Schrankenregelungen sehr unterschiedlich. Es lassen sich drei gesetzliche Lizenzkategorien im Urheberrecht unterscheiden. Lizenz wird ganz allgemein als Genehmigung verstanden. Strukturelemente sind erstens die Lizenz für eine Nutzungshandlung ohne Zustimmung des Urhebers und ohne einen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Dazu gehören z. B. die §§ 44a, 45, 48, 50, 51, 55, 55a, 56, 57, 58, 59, 60 UrhG. Zweitens die Lizenz für Nutzungshandlungen ohne Zustimmung des Urhebers, aber mit einem gesetzlichen Vergütungsanspruch (z. B. §§ 46, 53 UrhG und die Neuregelungen nach §§ 60a ff. UrhG); drittens die Zwangslizenz, § 42a UrhG. Die Einschränkungen der Rechte des Urhebers beziehen sich nur auf einen bestimmten

17 EuGH ZUM 2021, 434 – VG Bild-Kunst/SPK; EuGH GRUR 2021, 95, 97 – SABAM; EuGH ZUM 2014, 681 – PRCA/NLA. 18 EuGH GRUR 2019, 934, 938 – Afghanistan-Papiere; Schricker/Loewenheim/Melichar/Stieper, Vor §§ 44a ff. Rn. 40. 19 EuGH GRUR 2019, 940, 944 – Reformistischer Aufbruch; Leistner ZUM 2019, 720, 725. 20 EuGH GRUR 2019, 934, 937 – Afghanistan Papiere; EuGH GRUR 2019, 940, 942 – Reformistischer Aufbruch.

§ 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen

251

Teil seiner Verwertungsrechte. Urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse bleiben hiervon unberührt. Bei der Auslegung der Schrankenregelungen wird weder eine enge, noch eine weite Auslegung absolut bevorzugt. Vielmehr sind die einzelnen Schranken ihrer jeweiligen Zwecksetzung entsprechend im Sinne eines Interessenausgleichs auszulegen.²¹ Jedenfalls hat sich der EuGH von einer engen Auslegung der Regelungen in Art. 5 der InfoSoc-Richtlinie verabschiedet, weil das geistige Eigentum nicht schrankenlos und bedingungslos zu gewähren ist.²² Ohne Zweifel gehören die Erlaubnistatbestände in den Schrankenregelungen 6 zu den besonders starken Eingriffen in das geistige Eigentum, die der Urheber hinnehmen muss. Bei den nachfolgenden (ausgewählten) Schranken wird weder die Zustimmung des Urhebers bzw. Rechtsinhabers verlangt noch lösen die Nutzungshandlungen einen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus. a) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Durch die Schranke des § 44a UrhG werden vorübergehende Vervielfältigungs- 7 handlungen privilegiert, die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben und – im Falle des besonders wichtigen § 44a Nr. 2 UrhG – zum Zwecke einer rechtmäßigen Nutzung erfolgen. Die Notwenigkeit einer solchen Privilegierung folgt aus dem weiten Vervielfältigungsbegriff des § 16 UrhG, der auch übertragungstechnisch bedingte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, wie etwa die Zwischenspeicherung in Arbeitsspeichern von Computern, erfasst (s. 3. Kap. Rn. 24 ff.). Um den effizienten Einsatz moderner Technologien und das Funktionieren von Übertragungssystemen zu gewährleisten, werden solche Vervielfältigungshandlungen durch § 44a UrhG, welcher der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 InfoSoc-RL dient, einer gesonderten Verfügungsbefugnis des Rechtsinhabers entzogen.²³ Voraussetzung für das Eingreifen des § 44a UrhG ist insbesondere, dass die Vervielfältigungshandlungen keine eigenständige Bedeutung haben, was immer dann anzunehmen ist, wenn keine neue, eigenständige Nutzungsmöglichkeit eröffnet und kein zusätzlicher wirtschaftlicher Vorteil geschaffen wird.²⁴ Fraglich ist, ob Streaming unter § 44a UrhG subsumiert werden kann, wenn ein 8 Werk rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, welche inhaltlichen Anforderungen an den

21 BGH GRUR 2017, 798, 800 – AIDA Kussmund. 22 EuGH GRUR 2019, 929, 931 – Metall auf Metall III; Stieper ZUM 2019, 713, 714. 23 BGH GRUR 2022, 1427, 1433 – Elektronischer Pressespiegel; Schricker/Loewenheim/Loewenheim, § 44a Rn. 1. 24 EuGH GRUR 2012, 156, 164 – Football Association Premier League; Fromm/Nordemann/Dustmann, § 44a Rn. 11; Wandtke/von Gerlach GRUR 2013, 676, 682.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

Begriff der „rechtmäßigen Nutzung „im Sinne des § 44a Nr. 2 UrhG zu stellen sind. Nach der Quellentheorie kommt es insoweit auf die tatsächliche Rechtmäßigkeit der Quelle der Inhalte an, welche bei rechtswidrigen Streamingplattformen gerade nicht vorliegt.²⁵ Andere wiederum wenden das Kriterium der öffentlichen Rechtswidrigkeit aus § 53 Abs. 1 UrhG im Rahmen des § 44a Nr. 2 UrhG an, so dass das Streaming nicht offensichtlich rechtswidriger Inhalte zulässig wäre.²⁶ Nicht gefolgt werden kann der Ansicht, dass der bloß rezeptive Werkgenuss durch das Streaming stets eine rechtmäßige Nutzung darstelle.²⁷ Angesichts der mitunter schwierigen Beurteilung, ob ein Angebot rechtswidrig ist oder nicht und auch wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Streamings scheidet nach der hier vertretenen Auffassung eine Privilegierung der dabei anfallenden vorübergehenden Vervielfältigungen nach § 44a Nr. 2 UrhG aus, wenn der gestreamte Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist.²⁸Da Streaming eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung im digitalen Online-Bereich aufweist, ist eine Privilegierung nach § 44a UrhG ausgeschlossen. Entsprechende Lizenzvereinbarungen sind mit den Rechteinhabern abzuschließen. Bei den Tethered Downloads, wonach Musik- als auch VideostreamingDienste die Möglichkeit anbieten, Kopien von Audio- und Videotitel lokal auf dem Endgerät des Nutzers zu speichern, entsteht auch ein Vergütungsanspruch.²⁹ b) Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 9 § 45 UrhG setzt Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der InfoSoc-RL um. Gerichte und Behörden

dürfen nach § 45 UrhG Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht herstellen oder herstellen lassen, z. B. zur Beweissicherung. Dieser mit einer lediglich „akzessorischen“ Verwendung von Vervielfältigungsstücken einhergehende Regelungszweck wird überschritten, wenn die Vervielfältigung gerade das Ziel des Verwaltungsverfahrens ist.³⁰ Zwar ist § 45 Abs. 1 auf noch unveröffentlichte Werke anwendbar und kann demnach auch eine Einschränkung rechtfertigen. Die Zielsetzung des § 45 UrhG deckt jedoch nicht die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüchen.³¹ Von praktischer Relevanz ist auch die Regel, wonach Bildnisse im Interesse der Rechtspflege

25 Wandtke/von Gerlach GRUR 2013, 676, 680. 26 Dafür Schricker/Loewenheim/Loewenheim, § 44a Rn. 12; Dreier/Schulze/Dreier, § 44a Rn. 8; Fromm/Nordemann/Dustmann, § 44a Rn. 17; Wagner GRUR 2016, 874, 877 ff. 27 a. A. Stolz MMR 2013, 353, 357. 28 Ensthaler NJW 2014, 1553, 1558; LG Hamburg ZUM 2014, 434, 435; a. A. offensichtlich LG Köln ZUMRD 2014, 171, 172. 29 Leistner CR 2021, 73, 80. 30 BVerwG GRUR 2020, 189, 192 – Zugang zu Umweltinformationen. 31 BVerwG GRUR 2020, 189, 192 – Zugang zu Umweltinformationen.

§ 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen

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und öffentlichen Sicherheit vervielfältigt werden können. Da es sich um Bildnisse handelt, kann hierdurch das Recht des Abgebildeten am eigenen Bild als besonderes Persönlichkeitsrecht eingeschränkt werden. Eine vergleichbare Vorschrift im Bildnisschutz enthält § 24 KUG. Danach können im Rahmen der Verbrechensbekämpfung Fahndungsfotos auf Plakaten oder im Fernsehen oder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. c) Öffentliche Berichterstattung Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und f der InfoSoc-Richtlinie regelt die öffentliche Berichter- 10 stattung. Dem entspricht §§ 48, 50 UrhG. Der Begriff „Berichterstattung“ i. S. des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der InfoSoc-Richtlinie erfasst eine Handlung, mit der Informationen über ein Tagesereignis bereitgestellt werden. Unter Tagesereignis versteht der EuGH ein Ereignis, an dem zum Zeitpunkt, zu dem darüber berichtet wird, ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.³² Sowohl § 48 UrhG als auch § 50 UrhG enthalten Erlaubnistatbestände für die öffentliche Berichterstattung. Diese Schrankenregelungen dienen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.³³ Während § 48 UrhG es ermöglicht, dass Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder auf sonstigen Datenträgern vervielfältigt und verbreitet sowie öffentlich wiedergegeben werden können, zielt § 50 UrhG auch auf die Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk und Film. In beiden Vorschriften wird der Zusatz „die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen“ genannt. Unter Tagesereignis ist dabei jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird.³⁴ Ein zeitlich zurückliegendes Ereignis kann erneut zum Tagesereignis werden, wenn es wieder Gegenstand einer aktuellen Auseinandersetzung wird und dadurch erneut das Interesse der Öffentlichkeit weckt.³⁵ Die Berichterstattung darf dabei nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschreiten. Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung § 50 UrhG dient und die bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung zu beachten ist, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung über Tagesereignisse verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der

32 EuGH GRUR 2019, 940, 945 – Reformistischer Aufbruch. 33 EuGH GRUR 2019, 934, 939 – Afghanistan-Papiere. 34 BGH GRUR 2016, 368, 370 – Exklusivinterview; BGH GRUR 2017, 901 – „Afghanistan-Papiere“; BGH GRUR 2017, 1027, 1033 – Reformistischer Aufbruch. 35 BGH GRUR 2017, 1027, 1032 – Reformistischer Aufbruch.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht.³⁶ § 48 UrhG erlaubt es nicht, dass Sammlungen (§ 4 UrhG) öffentlicher Reden vervielfältigt und verbreitet werden. Dagegen soll § 50 UrhG den Journalisten oder Auftraggebern die aktuelle Berichterstattung dadurch erleichtern, dass die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb von Nutzungsrechten und ohne Zahlung einer Vergütung erlaubt sind. Wird also im Verlaufe eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, kein urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial in einer Sendung wahrnehmbar, scheidet zwar § 50 UrhG aus, nicht aber § 87 UrhG bei der Übernahme von Teilen einer Sendung.³⁷ Der EuGH hat mit Blick auf die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und dem Recht der freien Meinungsäußerung auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung oder einer Diskussion, die das allgemeine Interesse berührt, von besonderer Bedeutung ist. Der Meinungs- und Pressefreiheit, die in § 50 UrhG zum Ausdruck kommt, lässt genügend Spielraum für die Auslegung zu. Aber das Urheberrecht darf nicht gegen die Pressefreiheit instrumentalisiert werden.³⁸ Kann sich ein Urheber auf § 12 UrhG berufen, macht er damit ein Gegenrecht zur grundsätzlichen Zurückhaltung von Informationen geltend, und insoweit auch gegen ein Geheimhaltungsinteresse.³⁹ d) Zitatrecht 11 Das Zitatrecht ist in Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der InfoSoc-Richtlinie geregelt. Es ist nicht vollständig harmonisiert.⁴⁰ Der EuGH versteht unter dem Begriff „Zitat“ die Nutzung eines Werkes als Ganzes oder ganz allgemein einen Auszug aus einem Werk von einem Nutzer, der nicht dessen Urheber ist.⁴¹ Das Zitat wird genutzt, um Aussagen zu erläutern, eine Meinung zu verteidigen oder eine geistige Auseinandersetzung zwischen dem Werk und den Meinungen des Nutzers zu ermöglichen. Die Nutzung ist akzessorischer Natur, d. h., dass zwingend eine direkte und enge Verknüpfung zwischen dem zitierten Werk und den Überlegungen des Nutzers 36 BGH GRUR 2020, 859, 864 – Reformistischer Aufbruch II. 37 BGH GRUR 2016, 368, 370 – Exklusivinterview. 38 EuGH GRUR 2019, 934, 939 – Afghanistan-Papiere; BGH GRUR 2020, 859, 846 – Afghanistan-Papiere II. 39 Düwel ZUM-RD 2021, 48, 50; BVerwG GRUR 2020, 189, 193 – Zugang zu Umweltinformationen; LG Köln ZUM-RD 2021, 43, 48. 40 EuGH GRUR 2019, 940, 942 – Reformistischer Aufbruch. 41 EuGH GRUR 2019, 940, 942 – Reformistischer Aufbruch.

§ 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen

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besteht. Dabei ist es unerheblich, ob das Zitat in einem urheberrechtlich geschützten Werk oder aber in einem nicht urheberrechtlich geschützten Gegenstand erfolgt.⁴² § 51 UrhG ist unter dieser Prämisse zu beachten. § 51 UrhG spielt in der wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Auseinandersetzung mit einem veröffentlichen Werk eine bedeutende Rolle. So wie bereits der Urheber mit seinem Schaffen auf die kulturellen Errungenschaften einer Gesellschaft aufbaut, trifft dies auch auf die nächste Generation zu. Das kulturelle Erbe in seiner ganzen Vielfalt beruht darauf, dass Werke oder Teile derselben in einem neuen Werk aufgehen und das kulturelle Leben bereichern. Nach § 51 UrhG ist es zulässig, ein veröffentlichtes Werk zum Zwecke des Zitats zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Bei der Auslegung der Zitatschranke sind die Voraussetzungen des Dreistufentests zu beachten.⁴³ Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform 2021 in § 5 UrhDaG die Möglichkeit eröffnet, dass die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken und Teilen von Werken durch den Nutzer eines Diensteanbieters zu Zwecken des Zitierens nach § 51 UrhG zulässig ist. Im Unterschied zu § 51 UrhG sieht aber § 5 Abs. 2 UrhDaG eine Vergütung vor, die von der VG geltend gemacht werden soll.⁴⁴ Bei der Anwendung der Zitatschranke kommt es maßgeblich darauf an, ob die 12 Verwendung des fremden Werkes oder des urheberrechtlich geschützten Leistungsergebnisses zum Zwecke des Zitats geschieht. Der Zitatzweck erfordert, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden dient.⁴⁵ An einer solchen Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur als Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt.⁴⁶ Hält dagegen z. B. ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, kann auch aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Anwendung des Zitatrechts ist dann nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung

42 EuGH GRUR 2019, 940, 945 – Reformistischer Aufbruch. 43 EuGH GRUR 2019, 940, 942 – Reformistischer Aufbruch. 44 Conrad/Nolte ZUM 2021, 111, wenden sich gegen den Vergütungsanspruch. 45 BGH GRUR 2020, 859, 867 –Reformistischer Aufbruch II. 46 OLG Frankfurt/M GRUR – RR 2023, 290, 291 – Post vom Anwalt; BGH GRUR 2019, 284, 287 – Museumsfotos; BGH GRUR 2017, 1027, 1033 – Reformistischer Aufbruch; BGH GRUR 2016, 368, 371 – Exklusivinterview.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

schriftlich erschienen ist.⁴⁷ Der Beleg soll zur Verdeutlichung übereinstimmender oder entgegengesetzter Meinungen, zum besseren Verständnis der eigenen Ausführungen oder zur Begründung oder Vertiefung des Dargelegten dienen (Belegfunktion). Eine Abweichung ist insofern möglich, als es um die künstlerische Gestaltung geht. Danach ist es erlaubt, dass der Künstler geschützte Texte auch ohne Beleg in sein Werk aufnimmt. So hatte etwa Heiner Müller Texte von Bertolt Brecht übernommen.⁴⁸ Es reicht für den Zitatzweck aus, wenn der in Bezug genommene Text nicht im eigenen Text eingebunden wird, sondern im Wege der Verlinkung als selbständig abrufbare Datei zugänglich gemacht wird.⁴⁹ Allerdings ist hierbei stets eine Gesamtwürdigung zwischen der Kunstfreiheit 13 und dem Schutz des geistigen Eigentums vorzunehmen. Das Zitatrecht gilt auch für die Film- und die Musikproduktion. Das Zitat unterliegt einem Trennungsgebot (Trennungsfunktion). Für den Rechteinhaber muss erkennbar sein, welche Werke oder Teile derselben übernommen worden sind. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 51 UrhG im Lichte von Art. 5 Abs. 3 lit. d der InfoSoc-RL verlangt eine Quellenangabe (§ 63 UrhG) und eine Namensnennung, soweit dies möglich ist.⁵⁰ Werden die ursprüngliche Quelle und der Name des Urhebers nicht genannt, besteht die Gefahr eines Plagiats. Das Plagiat setzt voraus, dass sich der Zitierende bewusst anmaßt, das fremde Werk oder dessen Teile als eigene auszugeben.⁵¹ Es handelt sich dann um eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung. Die Grenzen zwischen falschem Zitat und Plagiat sind fließend. Nicht jedes falsche Zitieren löst ein Plagiat aus. Besonders im Wissenschaftsbereich können hochschulrechtliche Konsequenzen ausgelöst werden, wenn ein wissenschaftliches Fehlverhalten durch Plagiat nachgewiesen werden kann. 14 Das Zitatrecht findet bei entsprechender gesetzlicher Anordnung auch auf verwandte Schutzrechte Anwendung, z. B. §§ 85, 87, 94 UrhG. So ist § 51 UrhG etwa gem. § 87 Abs. 4 UrhG auf die Leistungsschutzrechte des Sendeunternehmens entsprechend anwendbar.⁵² Neue Verwertungsmöglichkeiten werfen die Frage nach der Anwendbarkeit des Zitatrechts auf. So können das sog. Mashup, d. h., eine Kombination von digitalen Inhalten (z. B. Text, Bilder, Videos), durchaus unter das Zitatrecht fallen. Das gilt auch für die Appropriation Art, wobei hier die Abgren-

47 OLG Frankfurt/Main ZUM-RD 2019, 636, 638. 48 BVerfG ZUM 2000, 867, 869 – Germania 3. 49 BGH GRUR 2020, 859, 866 – Reformistischer Aufbruch II. 50 BGH GRUR 2020, 859, 866 Reformistischer Aufbruch II; BGH GRUR 2017, 1027, 1033 – Reformistischer Aufbruch. 51 BGH GRUR 1960, 500 – Plagiatsvorwurf. 52 BGH GRUR 2016, 368, 370 – Exklusivinterview.

§ 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen

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zung zwischen § 51 UrhG und §§ 23, 24 a. F. UrhG betont wird.⁵³ Dagegen können Thumbnails, also die Wiedergabe verkleinerter Bilder oder Kunstwerke in Suchmaschinen, nicht unter das Zitatrecht subsumiert werden.⁵⁴ Dagegen kann der Begriff des Zitats auch die Verlinkung auf eine selbständig abrufbare Datei umfassen.⁵⁵ Snippets, also die Wiedergabe kleinster Textausschnitte in Suchmaschinen, sind nicht vom Zitatrecht erfasst, weil der Zweck einer Suchmaschine im Aufsuchen von Begriffen liegt, nicht aber im Zitieren nach § 51 UrhG. Snippets spielen beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger eine Rolle.⁵⁶ Mit der Reform der Bildungs- und Wissenschaftsschranke 2017 wurde auch § 51 UrhG geändert. Der neu eingefügte S. 3 des § 51 UrhG stellt klar, dass z. B. für das Zitat eines Gemäldes auch ein schon vorhandenes Lichtbild oder Lichtbildwerk, das dieses Gemälde zeigt, verwendet werden darf. Das Bildzitat hat in der wissenschaftlichen und künstlerischen Praxis eine zunehmende Bedeutung. So kann z. B. ein Museumsdirektor oder ein Künstler nicht die Vervielfältigung eines bereits veröffentlichten Werkes als Abdruck oder Foto in einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit im Rahmen des Zitatrechts verbieten. Die Wissenschafts- oder Kunstfreiheit nach § 51 UrhG wirkt dann stärker als das Urheberecht des Rechtsinhabers des Bildes oder der Fotografie. Eine Reproduktionserlaubnis ist dann nicht erforderlich. Wie groß die Abbildungen als Zitat benutzt werden oder deren Teile ist nur im Einzelfall bei der Abwägung der Interessen und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände feststellbar. Es ist auch zulässig, Foliensätze, die Zitate enthalten, mit denen sich der Zitierende in einem Vortrag auseinandergesetzt hat, auch ohne den Vortrag zu verbreiten oder öffentlich nach § 19a UrhG zugänglich zu machen.⁵⁷ Vom Zitatrecht ist das unwesentliche Beiwerk nach § 57 UrhG zu unterscheiden. So ist das Foto in einem Text eines Referats nicht unwesentliches Beiwerk.⁵⁸ e) Katalogbildfreiheit Im Rahmen der Reform 2017 zu den Bildungs- und Wissenschaftsschranken ist 15 auch § 58 UrhG geändert worden. Danach sind die Vervielfältigung (§ 16 UrhG), die

53 Peifer in: FS Wandtke, 99 ff. 54 EuGH ZUM 2021, 434 – VG Bild-Kunst/SPK; BGH GRUR 2012, 602 – Vorschaubilder II; BGH GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I. 55 EuGH GRUR 2019, 940, 946 – Reformistischer Aufbruch. Das Manuskript und der Ausatz von Herrn Beck Autors wurden im Internet im Wege der Verlinkung als selbständig abrufbare Datei öffentlich zugänglich gemacht. 56 BVerfG GRUR 2017, 159 – News-Aggregatoren. 57 BT-Drucks. 312/17, 30. 58 BGH GRUR 2019, 813, 819 – Codoba II.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

Verbreitung (§ 17 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) von öffentlich ausgestellten oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum öffentlichen Verkauf bestimmte Werke nach § 2 Abs. 1 Ziff. 4 bis 6 UrhG zulässig. § 58 UrhG ist damit insofern geändert worden, als neben den Werken der bildenden Kunst und Lichtbildwerken weitere Werkarten aufgenommen worden sind. Mit dem Begriff „Werke“ erfolgt eine Erweiterung der Werkarten. Außer für Werke der bildenden Kunst und Lichtbildwerke gilt § 85 UrhG auch für Filmwerke.⁵⁹ Rechtsgrundlage ist Art. 5 Abs. 3 lit. j der InfoSoc-RL. Es lässt sich trefflich streiten, ob § 58 UrhG auch Werke der angewandten Kunst und der Baukunst erfassen soll.⁶⁰ Der Gesetzgeber hat diese Frage beantwortet. Es handelt sich um diese erweiterten Werkarten, die in öffentlichen Ausstellungen gezeigt werden oder zum öffentlichen Verkauf bestimmt sind. 16 Die Vorschrift gilt nur für die Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken nach § 2 Abs. 1 Ziff. 4 bis 6 UrhG. Damit sind nicht alle Werkarten erfasst. § 58 UrhG gilt für Werke in Ausstellungen und im öffentlichen Verkauf, unabhängig davon, wer Veranstalter ist. Dies können z. B. Museen, Bibliotheken und Bildungseinrichtungen sein. Es können Abbildungen der Werke im Interesse der Werbung und zur Förderung der Veranstaltung auf Plakaten, auf Einladungskarten, auf Faltblättern und in Internetankündigungen sein. Davon sind ebenso Ausstellungskataloge betroffen, die an der Museumskasse, nicht aber im Buchhandel verkauft werden können.⁶¹ Es muss ein enger kausaler Zusammenhang zwischen der Werbung für die öffentliche Ausstellung bzw. den öffentlichen Verkauf und der Privilegierung des Veranstalters bestehen. So können z. B. Plakate mit einem Foto auf die öffentliche Ausstellung hinweisen, wenn es sich um eine Fotoausstellung handelt. Ein allgemeiner Katalog von Werken, die nichts mit der Ausstellung oder dem Verkauf zu tun hat, würde nicht von § 58 UrhG privilegiert.⁶² § 58 Abs. 2 UrhG a. F. ist aufgehoben worden. f ) Panoramafreiheit 17 Zweck der in § 59 UrhG geregelten Panoramafreiheit ist die Sicherung des Zugangs

der Allgemeinheit zu Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Solche Werke dürfen mit den Mitteln der Malerei, Grafik, durch Lichtbild oder durch Film vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. So ist es etwa zulässig, eine Fotografie eines Wandbildes auf der

59 60 61 62

BT-Drucks. 312/17, 32. Schricker/Loewenheim/Vogel § 58 Rn. 9. Schricker/Loewenheim/Vogel § 58 Rn. 18 ff. BGH GRUR 1993, 822 – Katalogbildfreiheit.

§ 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen

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Berliner Mauer anzufertigen, auf Papier auszudrucken, den Papierausdruck zurechtzuschneiden und auf das Architekturmodell zu kleben. Von § 59 UrhG ist allerdings die Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form nicht gedeckt, selbst wenn das Werk als verkleinertes Modell oder aus anderen Materialien nachgebildet wird.⁶³ Werden Fotografien eines Gemäldes mit einem dreidimensionalen Träger derart künstlerisch miteinander verbunden, dass der Träger und die Fotografien eine Einheit bilden und gleichsam ein Werk entsteht, ist dies nicht nach § 59 Abs. 1 UrhG zulässig (z. B. ein künstlerisch bemalter Würfel mit Fotos). Die Unzulässigkeit der Vervielfältigung muss dann auch für den dreidimensionalen Druck eines Werkes durch einen 3D-Drucker gelten. § 59 UrhG setzt Art. 5 Abs. 3 lit. h der InfoSoc-RL um und ist deshalb unionsrechtskonform auszulegen. Im Unterschied zur InfoSoc-RL dürfen nach der deutschen Regelung Bauwerke nicht vervielfältigt werden (§ 59 Abs. 2 UrhG). Bei Werken der Baukunst darf nur die äußere Ansicht vervielfältigt werden. So kann die äußere Ansicht des Hundertwasser-Hauses von der Straße aus fotografiert oder abgemalt oder gefilmt werden. Privilegiert ist aber nur die allgemein frei zugängliche Perspektive.⁶⁴ Nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG umfasst ist das Fotografieren eines Bauwerks mit einer Drohne. Es mag zwar sein, dass § 1 Abs. 1 LuftVG es erlaubt, Fotografien mit Drohnen im öffentlichen Raum anzufertigen. Aber das rechtfertigt es nicht, den Sinn und Zweck einer Schrankenregelung ins Gegenteil zu kehren.⁶⁵ Denn die richtlinienkonforme Auslegung des § 59 UrhG verbietet eine weite Auslegung.⁶⁶ Es sind vor allem Werke der bildenden und angewandten Kunst, die der Pa- 18 noramafreiheit unterliegen. Die Werke müssen sich „bleibend“ an den genannten öffentlichen Orten befinden, was im Einzelfall zu prüfen ist. Der verhüllte Reichstag etwa, ein Werk des Künstlers Christo, erfüllte diese Bedingung nicht, da von vornherein fest stand, dass die Verhüllung nur temporären Charakter haben sollte.⁶⁷ Schaufensterdekorationen fallen nicht unter § 59 UrhG, so dass das Fotografieren entsprechender Häuserfronten mit Schaufenstern trotz der Privilegierung des § 59 UrhG eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.⁶⁸ Der BGH hat zudem entschieden, dass die Panoramafreiheit auch für nicht ortsfeste Kunstwerke gilt. Es dürfen also Werke an einer Schiffswand oder an Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr frei fotografiert werden, z. B. der AIDA-Kussmund an

63 64 65 66 67 68

BGH GRUR 2017, 390, 393 – East Side Gallery. BGH GRUR 2003, 1035 – Hundertwasser-Haus. LG Düsseldorf GRUR-RS 2023, 11393, Rn. 38; LG Frankfurt/M GRUR-Prax 2021, 27. In diesem Sinne Grisse ZUM 2023, 611; Czychowski ZUM-RD 2021, 155. BGH GRUR 2002, 605 – Verhüllter Reichstag. Wandtke/Bullinger/Lüft § 60 Rn. 5.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

der Schiffswand oder Werke auf Omnibussen und Straßenbahnen.⁶⁹ Eine gewerbliche Nutzung der gewonnenen Vervielfältigungsstücke, z. B. in Form von Ansichtspostkarten, ist ohne Einwilligung des Urhebers zulässig. Die einzige Möglichkeit, eine Vervielfältigung zu unterbinden, wäre unter Umständen das Eigentumsrecht (§ 903), der Besitz (§ 854 BGB) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht i. S. d. Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG.⁷⁰ g) Karikatur, Parodie und Pastiche 19 Im Vorfeld der Reform 2021 wurde über die Schrankenregelung des § 51a UrhG

diskutiert.⁷¹ Zulässig ist die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Parodie und §§§der§§§ Pastiches, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.⁷² Die Befugnis umfasst die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des genutzten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist. Mit dem neuen § 51a UrhG regelt erstmals das deutsche Urheberrecht eine gesetzliche Erlaubnis zur Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zwecke der Karikatur, der Parodie und des Pastiches, ⁷³ wobei die Zweckgebundenheit hervorzuheben ist. Die Befugnis umfasst die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des genutzten Werkes, auch wenn es nach dem Urheberrecht oder dem verwandten Schutzrecht geschützt ist. Grundlage hierfür ist Art. 5 Abs. 3 Buchst. k InfoSoc-RL. Bislang existierte eine solche Schranke nicht, sondern die Kunstformen Karikatur⁷⁴ und Parodie⁷⁵ wurden nach

69 BGH GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund. 70 BGH NJW 2013, 1809, 1811 – Preußische Gärten und Parkanlagen II; BGH GRUR 1971, 417– Haus auf Teneriffa; Lutz Rn. 427. 71 Wandtke/Hauck GRUR-Prax 2020, 542; Stieper GRUR 2020, 699 ff. 72 Kap. 2 Rn. 31. 73 Der Begriff Pastiche ist nicht definiert. Er erfasst offensichtlich die Übernahme fremder Werke in Form einer Montage oder andere Nachahmungsformen. Kritisch dazu:Dreier/Schulze/Dreier § 51a Rn. 20; Kahl, S.53 f.; Holotiuk, ZUM 2023, 256; Stützle/Bischoff, ZUM 2022, 683; Kreutzer, MMR 2022, 847; Conrad/Nolte ZUM 2021, 111; Wandtke/Hauck GRUR-Prax 2020, 542; Döhl ZUM 2020, 740; Lauber-Rönsberg ZUM 2020, 735. 74 Der rechtliche Begriff der Karikatur ist nicht geregelt. Die Karikatur kann durch eine antithematische Darstellung einer Person, einer Sache oder eines Ereignisses charaktarisiert werden. Wird z. B. der Bundesadler als elender Sparvogel gezeichnet, liegt darin eine antithematische Darstellung des urspünglichen Bundesadler im Bundestag. Dem liegt ein gewöhnlicher Sprachgebrauch zugrunde. Die Grenzen zwischen Karikatur und Parodie sowie Satire sind fließend. Die Karikatur richtet sich häufig gegen das Verhalten einer Person. Wird der Bürgermeister einer Stadt nackt gezeigt, soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die Gemeindekasse leer ist.

§ 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen

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der alten Rechtslage gemäß § 24 a. F. UrhG in der Rechtsprechung unter den Tatbestand der freien Benutzung subsumiert.⁷⁶ Anlass der Rechtsänderung war zum einen die Rechtsprechung des EuGHs⁷⁷, wonach § 24 a. F. UrhG nicht mit dem Schrankenkatalog des Art. 5 InfoSoc-RL vereinbar war. Auch der Begriff der Parodie ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts.Parodie kann Humor oder Verspottung einschließen.⁷⁸ Zum anderen verlangt Art. 17 Abs. 7 Unterabs. 2 Buchst. b DSM-RL, dass sich Nutzer von Upload-Plattformen auf Erlaubnisse zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches berufen können. Im Unterschied zu § 51a UrhG hat der Urheber nach § 5 UrhDaG einen Vergütungsanspruch, der von der VG geltend gemacht werden soll. Während es sich bei der „Karikatur“ und „Parodie“ um wohlbekannte Konzepte des deutschen Urheberrechts handelt, ist das Konzept des Pastiche noch neu und zudem unklar. Die urheberrechtliche Relevanz wird bei einer Werkübernahme im Rahmen des § 23 UrhG und unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit relevant.⁷⁹ Grundsätzlich soll es sich bei „Pastiche“ um ein Werk handeln, das ein vorbestehendes Werk imitiert, also eine Nachahmung im Stil eines berühmten Vorbilds.⁸⁰ Ein bestimmter Stil ist zwar urheberrechtlich nicht geschützt,aber Werkfälschungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Person verletzen, denen sie zugeschrieben werden.⁸¹ Es kann also Persönlichkeitsrechte verletzen, Texte im Stil einer bestimmten Person von ChatGPT verfassen zu lassen und dann zu verbreiten.⁸² Abgrenzungsfragen zwischen freier Benutzung nach § 51a UrhG und abhängige Bearbeitungen nach § 23 UrhG können auftreten. Denn außerhalb der Schutzbereichsfunktion der freien Benutzung bildet die Schutzbereichsfunktion der abhängigen Bearbeitung die Grenze.⁸³ Ob aber der Pastiche im Kontext des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k InfoSoc-RL über die Imitation des Stils hinaus grundsätzlich auch die urheberrechtlich relevante Übernahme fremder Werke oder Werkteile erlaubt, ist strittig.⁸⁴ So können Montagen und Collagen als

75 Karikatur ist ein Unterfall der Parodie. Parodie ist auch von Verspottung und Humor gekennzeichnet. OLG Frankfurt/M GRUR-RR 2023, 290 291 – Post vom Anwalt. Kritisch dazu Schack Rn. 594; Kahl, S.53 f.. 76 BGH GRUR 2016, 1157 –auf fett getrimmt; BGH GRUR 2003, 956, 956 –Gies Adler; BGH GRUR 1994, 191 –Asterix-Persiflagen. 77 EuGH GRUR Int. 2014, 969, 970 – Deckmyn/Vandersteen. 78 OLG Frankfurt/Main ZUM-RD 2023, 269, 270. 79 LG Berlin, ZUM-RD 2022, 498 – The Unknowable; Holotiuk ZUM 2023, 256; Stützle/Bischoff ZUM 2022, 683, 685. 80 Kahl, S.53. 81 BGH NJW 1990, 1986, 1988 – Emil Nolde. 82 v.Welser GRUR-Prax 2023, 57, 58. 83 Dreier/Schulze/Schulze § 23 Rn. 10. 84 Conrad/Nolte ZUM 2021, 111, 114.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

vom Begriff „Pastiche“ erfasst angesehen werden, unabhängig davon, ob Teile eines Werkes eines Urhebers oder mehrere Werkteile verschiedener Urheber eine Rolle spielen.⁸⁵ Es wäre nur möglich, wenn der Pastiche eine geistige Auseinandersetzung mit dem vorbestehenden Werk oder einem sonstigen Bezugsgegenstand erkennen lassen. Auch bei der Zweckorientierung der Pastiche- und nicht nur bei der Parodie und Karikatur,⁸⁶ kann eine humoristische oder verspottende Komponente vorliegen. Warum nur Pastiche einen Ausdruck der Wertschätzung oder Ehrerbietung, etwa als Hommage, für das Original ein Alleistellungsmerkmal haben soll, ist nicht überzeugend.⁸⁷ Fest steht insoweit, dass es sich bei dem Begriff „Pastiche“ in gleicher Weise wie bei dem Begriff „Parodie“ um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt,⁸⁸ für dessen einheitliche Auslegung Kriterien vom EuGH zu entwickeln sind.⁸⁹ Bei der Auslegung der Schranken sind „die Besonderheiten des jeweiligen analogen und digitalen Umfelds“ zu berücksichtigen. Die Nutzung ein und derselben Pastiche kann somit als nutzergenerierter Inhalt auf einer Online-Plattform zulässig, für eine gewerbliche analoge Nutzung wie die Herstellung und den Vertrieb von Kleidungsstücken jedoch unzulässig sein.⁹⁰ Bei „Pastiche“ als Imitation eines fremden Werkes ist eine mögliche Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Urhebers des imitierten Werkes nicht aus dem Blick zu verlieren. Es gehört zum Kern des Urheberrechts, dass die geistige Auseinandersetzung mit den vorbestehenden schöpferischen Arbeitsergebnissen der Literatur und Kunst zum wesentlichen Bestandteil einer europäischen Kultur gehört. Da dieser Prozess in der analogen und und online Welt stattfindet, musste eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Es sollen einerseits die klassischen Formen der politischen Karikaturen und Satiren möglich sein, wie z. B. „Die Anstalt“ im ZDF oder die Satirezeitung „Titanic“. Daneben soll künftig auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass moderne Formen der transformativen Nutzung im digitalen Umfeld möglich erscheinen. Die nutzergenerierten Inhalte sind Spielball der Nutzer im Internet. § 5 Nr. 2 UrhDaG gestattet nutzergenerierte Inhalte gesetzlich zu erlauben, die nicht als Parodie oder Karikatur zu klassifizieren sind, und bei denen im Rahmen der Abwägung von Rechten und Interessen der Urheber und Nutzer gewahrt bleibt. Imitierende und anlehnende Kulturtechniken sind prägende Strukturele-

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Dreier/Schulze/Dreier § 51a Rn. 20. Dreier/Schulze/Dreier § 51a Rn. 1. a. A. RegE v. 3.2. 2021, 105. Stützle/Bischoff ZUM 2022, 683. Thum ZUM-RD 2020, 479, 486. Thum ZUM-RD 2020, 479, 486.

§ 1 Inhalt und Umfang der Schrankenregelungen

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mente der Intertextualität und der Kommunikation „Social Web“. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass solche Kulturtechniken wie Remix, Meme, GIF, Mashup, Fan Art, Fan Fiction, Cover oder Sampling⁹¹ erlaubt sind. Dabei ist es egal, ob sich um einen professionellen Parodisten oder Satiriker handelt oder um einen Nutzer im Netz. Es ist von einem offenen Begriff Pastiche auszugehen. § 51a UrhG sieht keine Beschränkungen hinsichtlich Nutzer und Nutzerarten sowie Nutzerzwecken vor.⁹² Unerheblich ist auch, ob das Ergebnis der geistigen Auseinanderstzung letztlich ein Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellt. Ein Verblassen des ursprünglichen Werkes ist gerade nicht erforderlich. Es kann also sein, dass ein vorbestehendes Werk in seinen Grundzügen erkennbar ist. Notwendig ist aber, dass eine inhaltliche und künstlerische Auseinandersetzung stattfindet. Der Hinweis in § 62 Abs. 4 UrhG könnte bedeuten, dass das Änderungsverbot für die Kunstformen nach § 51a UrhG aufgehoben ist. Änderungen des vorbestehenden Werkes sind zulässig, soweit der Nutzungszweck des § 51a UrhG dies erfordert.⁹³ Die Änderung des vorbestehenden Werkes ist eine sine qua non. Wenn dies nicht erlaubt wäre, würde die gesetzliche Erlaubnis des § 51a UrhG leerlaufen. Ein möglicher Konfliktfall im Einzelfall betrifft die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 GRCh), der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 GRCh) oder der Kunstfreiheit⁹⁴ und dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 GRCh des Urhebers des vorbestehenden Werkes. Bei den Kunstformen wie Satire und Karikatur ist nicht nur die urheberrechtliche Ebene zu beachten. Wenn die Kunstform dazu benutzt wird, um die karikierte Person zu diffamieren, kann sich der Karikaturist nicht auf die Kunstfreiheit berufen.⁹⁵ Im Einzelfall kann eine Schmähschrift vorliegen, die strenge Voraussetzungen verlangt.⁹⁶

91 BT-Drs. 19/27426, 64; OLG Hamburg GRUR 2022, 1217,1220 – Metall auf Metall III. Nach Auffassung des OLG fällt Sampling unter den Begriff des Pastiches. Es soll mit der Pastiche-Schranke neues Schaffen befördern und die künstlerische Übernahme von vorbestehenden Werken erlauben. Der Widerspruch zwischen freier Benutzung und unfreier Bearbeitung liegt auf der Hand. 92 Kreutzer MMR 2022, 847, 848. 93 LG Berlin GRUR-RR 2022, 216, 219 – Unknowable. 94 LG Berlin ZUM-RD 2022, 498 – Unknowable. Es ging dabei um die Übernahme vorbestehender Werke. 95 Wandtke/Ostendorff ZUM 2021, 26, 33. 96 BVerfG NJW 2022, 680, 682; BVerfG NJW 2021, 148 – Trulla; BVerfG ZUM 2021, 45, 47 – Landesfinanzminister; BVerfG NJW 2020, 2622, 2623; BVerfG MMR 2019, 668.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

§ 2 Vergütungspflichtige Nutzungshandlungen 1. Allgemeines 20 Eine weitere wichtige Kategorie der Schrankenregelungen innerhalb der Rege-

lungsstruktur des Urheberrechts sind solche gesetzlich festgelegten Nutzungshandlungen, die einen gesetzlichen Vergütungsanspruch als Kompensation für den Eingriff in die vermögensrechtlichen Befugnisse des Urhebers auslösen. In der Regel sind die Verwertungsgesellschaften berechtigt, den gesetzlichen Vergütungsanspruch geltend zu machen. Das BVerfG hat die Zulässigkeit des gesetzlichen Vergütungsanspruchs unter dem Aspekt der im geschaffenen Werk verkörperten geistigen Leistung, die in vermögensrechtlicher Sicht Eigentum des Urhebers nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist, noch einmal ausdrücklich betont.⁹⁷ Im ErwG 10 der InfoSocRL wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Urheber und ausübende Künstler für die Nutzung ihrer Leistungen eine angemessene Vergütung erhalten müssen, damit sie weiterhin schöpferisch und künstlerisch tätig sein können. Der EuGH nennt in seinen Entscheidungen den Begriff „Ausgleich“ und meint damit den Schaden, den der Rechtsinhaber dadurch erleidet, dass das Werk vervielfältigt wird.⁹⁸ Der Ausgleich dient der Entschädigung der Rechtsinhaber und ist als Gegenleistung für den von ihnen erlittenen Schaden anzusehen.⁹⁹ Da die Nutzung indes erlaubterweise ohne Zustimmung des Urhebers erfolgen kann, ist der Begriff des Schadens jedoch nicht hilfreich. Dogmatisch ist der Schadensbegriff im Bereich der unerlaubten Handlungen angesiedelt und kann deshalb nicht die Grundlage für den gerechten Ausgleich bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen sein.¹⁰⁰ Außerdem ist die geforderte angemessene gesetzliche Vergütung von der vertraglichen Vergütung als Lizenzvergütung zu unterscheiden. Die vertragliche Vergütungshöhe wird anders berechnet als der „Ausgleich“, der von der Speicher- und Geräteindustrie verlangt werden kann. Letzteres kann nur eine Mindestvergütung sein.¹⁰¹ Die

97 BVerfG GRUR 2016, 690, 693 – Metall auf Metall; BVerfGE 31, 229, 239 – Kirchen- und Schulgebrauch; BVerfGE 49, 382, 392 – Kirchenmusik. 98 EuGH GRUR 2016, 687, 689 – EGEDA/Adminitration del Estado; EuGH GRUR 2011, 50 – Padawan. 99 EuGH GRUR Int. 2016, 582, 583 – Austro Mechana/Amazon. 100 So aber der EuGH GRUR 2017, 155, 157 – MMS/MIBAC; und der BGH GRUR 2021, 600, 601 – Außenseiter; BGH GRUR 2021, 604, 605 – Gesamtvertragsklausel; BGH GRUR 2017, 161, 165 – Gesamtvertrag Speichermedien. 101 In der Vergangenheit gab es eine Anlage zum Urheberrechtsgesetz, in der die Vergütungssätze ausgewiesen wurden. Jetzt muss die Verwertungsgesellschaft mit der Speicher- und Geräteindustrie die Höhe der gesetzlichen Vergütung vereinbaren. Siehe BGH GRUR 2017, 161 – Gesamtvertrag Speichermedien.

§ 2 Vergütungspflichtige Nutzungshandlungen

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nachfolgenden Kategorien von Schrankenregelungen beziehen sich auf aktuelle Problemstellungen.

2. Erlaubnistatbestände mit Vergütungsanspruch Im Mittelpunkt der nachfolgenden Darstellungen stehen die Neuerungen aufgrund 21 der Einführung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken sowie der einschlägigen europarechtlichen Vorgaben. a) Nutzungshandlungen von Behinderten § 45a UrhG sieht in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 lit. b der InfoSoc-RL eine 22 Schranke zugunsten von Menschen mit Behinderung vor, denen dadurch der Zugang zu Werken erleichtert werden soll. Die Erleichterung betrifft die Vervielfältigung und Verbreitung von Werke und gilt ausschließlich für Personen, denen aufgrund einer Behinderung die Wahrnehmung der Werke nicht möglich oder erheblich erschwert ist. Die Behinderung bezieht sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf Blinde und Taube, sondern auch auf körperlich behinderte Personen, einschließlich Dyslexie. Aufgrund des Vertrages von Marrakesch, dessen Vertragspartei die EU ist,¹⁰² mussten zwei Rechtsakte in das Unionsrecht umgesetzt werden. Es betrifft der Richtlinie 2017/1564/EU vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Werke und sonstige Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen. Der Gesetzgeber musste handeln, weil die Umsetzungsfrist bis zum 11. Oktober 2018 galt. Er hat § 45a UrhG durch die neuen §§ 45b bis 45d UrhG ergänzt. Diese Schrankenregelungen enthalten für Menschen mit Behinderung Erlaubnistatbestände, um veröffentliche Sprachwerke, die als Text oder in Audioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik zum eigenen Gebrauch zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen. Diese Werke können dann in ein barrierefreies Format umgewandelt werden. Befugte Stellen dürfen nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Umwandlung vornehmen. Für die Vervielfältigungsstücke und der Befugnis des Verleihens, Verbreitens und der öffentlichen Wiedergabe hat der Urheber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.¹⁰³ Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Im Gegensatz zur Richtlinie regelt die VO 2017/1563/EU als zweiter Rechtsakt nur den 102 EuGH GRUR Int.,438 – Vertrag von Marakesch. 103 Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marakesch-RL, BR-Drs. 258/18, S. 4.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

Rechtsverkehr mit Drittstaaten außerhalb der EU. Mit der VO wird erstmals im Urheberrecht Personen mit Behinderung außerhalb der EU der gesetzlich erlaubte Zugang zu geschützten Werken ermöglicht. Es erlaubt den weltweiten Austausch von Kopien in physischer Form (z. B. Braille-Exemplare) als auch in elektronischer Form über das Internet.¹⁰⁴ Mit der VO über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz vom 8. Dezember 2018 sollen die Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format für Menschen mit einer Seh- und Lesebehinderung durch befugte Stellen verbreitet, übermittelt oder zugänglich gemacht werden.¹⁰⁵ Die VO ist am 1.1. 2019 in Kraft getreten. b) Text- und Data-Mining in der Reform 2021 23 Mit der Reform 2021 wurden die Art. 3 und 4 DSM-RL umgesetzt. Art. 4 DSM-RL schafft erstmals eine unionsrechtliche Erlaubnis für allgemeines Text und Data Mining ohne Einschränkung in Bezug auf den Kreis der Berechtigten oder den Zweck.¹⁰⁶ Art. 3 DSM-RLweist neben den Forschungseinrichtungen auch auf Einrichtungen des Kulturerbes hin. Es sind die Bibliotheken, Museen, Archive oder eine im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtung. Mit der Reform der Bildungs- und Wissenschaftsschranken (UrhWissG), die am 1. März 2018 in Kraft traten, wurde mit § 60d UrhG erstmals eine Schranke für das Text- und Data-Mining geregelt.¹⁰⁷ Mit der Reform 2021 wurde § 44b neu eingeführt. § 44b UrhG unterscheidet sich von § 60d UrhG dadurch, dass nicht mehr eine Beschränkung auf die wissenschaftliche Forschung ausgerichtet ist. Text und Data Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen (§ 44b Abs. 1 UrhG). Die Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke sind zu löschen, wenn sie für den Text und Data Mining nicht mehr erforderlich sind, § 44b Abs. 2 UrhG. Wegen der Besonderheiten in der wissenschaftlichen Forschung ist § 60d UrhG novelliert worden. Vervielfältigungen sind durch Forschungsorganisationen, wie Hochschulen, Forschungsinstitute oder sonstige Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, zulässig, sofern sie keine kommerzielle Zwecke verfolgen,¹⁰⁸ sämtliche Gewinne in die wissenschaftliche Forschung reinvestieren oder im Rahmen eines staatlich anerkannten

104 BT-Drucks. 19/3071, S. 9. 105 BGBL I, 2018, 2423. 106 Raue ZUM 2020, 172. Data-Mining wird als Verfahren auch im Datenschutz eingesetzt; BVerfG ZD 2021, 205, 206 – Data-Mining. 107 Wandtke NJW 2018, 1129; Schack Rn. 577. 108 Dreier/Schulze/Dreier § 44b Rn. 2.

§ 2 Vergütungspflichtige Nutzungshandlungen

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Auftrags im öffentlichen Interesse tätig sind. Ausgeschlossen sind solche Forschungsorganisationen, die mit einem privaten Unternehmen zusammenarbeiten, das einen bestimmenden Einfluss auf dieselben und einen bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung hat. Berechtigt sind ferner öffentlich zugängliche Bibliotheken, Archive, Einrichtungen im Bereich des Filmoder Tonerbes und öffentlich zugängliche Museen sowie einzelne Forscher, sofern sie nicht kommerzielle Zwecke verfolgen.¹⁰⁹ Die Berechtigten können einem bestimmten abgrenzbaren Kreis von Personen für deren gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie Dritten zur Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung öffentlich zugänglich machen. Das sollte auch für die Weitergabe der Korpora an Dritte für Anschlussnutzungen gelten.¹¹⁰ Sobald die Forschung oder die Qualitätsüberprüfung abgeschlossen ist, ist die öffentliche Zugänglichmachung zu beenden. Der Rechtsinhaber kann Maßnahmen ergreifen, wenn die Sicherheit und die Integrität ihrer Netze und Datenbanken durch Text und Data Mining gefährdet sind. Mit einem Nutzungsvorbehalt soll das erreicht werden. Der Nutzungsvorbehalt ist bei online zugänglichen Werken nach § 44b S. 2 UrhG aber nur wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt. Eine Vergütung sieht § 44b UrhG – im Unterschied zur alten Rechtslage – bedauerlicherweise- nicht vor.¹¹¹ Interessant wird § 44b UrhG im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz. Fraglich ist, ob es nicht darauf ankommen darf, ob die Daten mit oder ohne Zustimmung des Urhebers im Internet frei zugänglich gemacht worden sind.¹¹² Im Rahmen der Anwendung der Künstlichen Existenz wird im Schrifttum darüber diskutiert, ob § 44b UrhG als Schrankenregelung für die KI-Modelle anwendbar sein kann, weil für die Entwicklung von KI eine teilweise millionenfache Menge von geschützten Daten (Werke) zu „Trainingszwecken“ herangezogen werden.¹¹³ Urheberrechtlich ist hierfür regelmäßig eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG der Werke und die Zustimmung der Rechteinhaber erforderlich. Die Zustimmung für die Vervielfältigung der Trainingsdaten wird regelmäßig nicht vorliegen. Auf den ersten Blick mag § 44b UrhG zutreffend sein, weil auch der Trainingsprozess von Maschine-Learning-Algorithmen zur besseren Erkennung verborgener Muster und

109 Schack hält das für eine verfehlte Beschränkung, die der Harmonisierung geschuldet ist. Schack Rn. 627. 110 Schack Rn. 627. 111 BT-Drs. 19/27426, 88; ebenso Schack Rn. 627. Die Begründung überzeugt nicht. Es handelt sich um eine Vervielfältigung, die vergütungspflichtig wäre. 112 So aber Schack Rn. 627. 113 Dreier/Schulze/Dreier § 44b Rn. 5; a.A. offensichtlich Pukas GRUR 2023, 614,615; v. Welser GRURPrax 2023, 57.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

Korrelation als Teil des Text und Data Mining verstanden wird.¹¹⁴ Aber das Ziel und der Zweck des Text und Data Mining, die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken vorzunehmen, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen, widerspricht den von der KI tatsächlich produzierten Outputs. Denn die Outputs unterliegen nicht nur der Vervielfältigung, sondern Sinn und Zweck der KI besteht darin, deren Ergebnisse als Werke öffentlich nach § 19a UrhG zugänglich zu machen, was § 44b UrhG gerade nicht vorsieht.Selbst wenn man § 44b UrhG bejahen würde, steht dem der Opt-out Mechanismus für kommerziell tätige Trainer der KI entgegen.Nach § 44b Abs. 3 UrhG ist die Nutzung eines Werkes für Text und Data Mining ausgeschlossen, wenn der Rechteinhaber einen „Opt out“, einen Nutzungsvorbehalt, in maschinenlesbaren Form, erklärt. In den meisten Fällen wird ein derartiger Nutzungsvorbalt für die Werke im Internet nicht vorliegen. Da der „Opt out“ nur ex nunc wirkt, sind die Vervielfältigungen in der Vergangenheit nicht unzulässig.¹¹⁵ Denkbar wäre auch eine „faire use“ – Ausnahme, um eine Flexibilisierung der Schrankenregelung zu erreichen. Aber die abschließenden Vorgaben des Art.5 InfoSoc-RL lassen zu Recht eine solche Ausnahme des US-Urheberrechts nicht zu.¹¹⁶ Außerdem ist zwischen Nutzungen für Forschungszwecke und Nutzungen für kommerzielle Zwecke zu unterscheiden.Gedacht war zunächst für Forschungszwecke, § 60d UrhG. Auch die Löschungspflicht in § 44b Abs.2 S.2 UrhG bringt keine Lösung. Ein weiteres wichtiges Argument ist der fehlende Vergütungsanspruch in § 44b UrhG. Zumindestens für kommerzielle Nutzungen sollte de lege ferenda ein Vergütungsanspruch geregelt werden. Gerade Trainingsdaten enthalten geschützte Werke, die die KI-Unternehmen generieren. Es bietet sich der Vorschlag an, dass Lizenzen durch die VG als kollektive „Opt out“ an Trainer der KIUnternehmen vergeben werden.¹¹⁷Im § 1 Abs.2 Berechtigungsvertrag der GEMA ist eine opt out-Regelung enthalten.¹¹⁸ Der Gesetzgeber sollte eine spezielle Vorschrift

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Dreier/Schulze/Dreier § 44b Rn. 5; Hacker, ZGE 2020,239,243. Ulmer-Eilfort, com.Position, 6. Aufl. 2023, 12, 14. Dreier/Schulze/Dreier § 44b Rn. 5. Maamar ZUM 2023, 481; Pukas GRUR 2023, 614. § 1 i) Abs. (2) Unterabsatz 2 Berechtigungsvertrag. l) „Die Rechte für Nutzungen, die durch technische oder rechtliche Weiterentwicklung der in den Absätzen a) bis i) geregelten Nutzungsarten entstehen und diesen entsprechen sowie darüber hinaus diejenigen Rechte für eigenständige Nutzungsarten, die erst nach Abschluss des Berechtigungsvertrages bekannt werden. Der Berechtigte kann die Übertragung der Rechte für eigenständige Nutzungsarten insgesamt oder für einzelne neu entstandene Nutzungsarten im Sinne des § 31a UrhG schriftlich

§ 2 Vergütungspflichtige Nutzungshandlungen

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für die KI-Unternehmen de lege ferenda in das Urheberrechtsgesetz aufnehmen, in der sowohl der Drei-Stufen-Test und die Interessen der KI-Unternehmen berücksichtigt werden (12 Kap.Rn. 13). c) Lehre und Forschung Die Diskussion im Rahmen der Bildungs- und Wissenschaftsschranken hat 24 den Gesetzgeber veranlasst, auch die Schrankenregelungen über Lehre und Forschung weitgehend an die europarechtlichen Anforderungen anzupassen. In Art. 5 der DSM-RL wird eine Beschränkung der Rechte des Urhebers dergestalt vorgenommen, dass Werke für den alleinigen Zweck der Veranschaulichung im Unterricht digital und in dem Maße genutzt werden dürfen, wie dies durch den nichtgewerblichen Zweck gerechtfertigt ist.¹¹⁹ Die bisher geltenden Regelungen für die erlaubten Nutzungen für den Unterricht und Lehre, §§ 60a und 60b UrhG, sind im Rahmen der Umsetzung der DSM-RL geändert worden. Die Nutzungen dürfen nur in Räumlichkeiten einer Bildungseinrichtung oder über ein gesichertes elektronisches Netz erfolgen, zu dem die Schüler, die Studierenden und das Personal der Bildungseinrichtungen Zugang haben. Die Änderungen sind ein Fortschritt im Verhältnis zu den aufgehobenen Regelungen der §§ 52, 52b UrhG, die in der Vergangenheit Gegenstand der Auseinandersetzung waren. Die Kernfrage des § 52a UrhG a. F. betraf den zulässigen Umfang der Nutzung veröffentlichter Werke. Der Begriff „kleine Teile“ eines Werkes musste inhaltlich konkretisiert werden. Bsp.: Das Buch „Meilensteine der Psychologie“ mit insgesamt 533 Seiten war Gegenstand eines Rechtsstreites. Von dem Buch wurden 91 Seiten auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verfügung gestellt. Der BGH hat entschieden, dass bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Sprachwerken für Zwecke des Unterrichts an Hochschulen unter „kleinen“ Teilen eines Werkes höchstens 12 % des gesamten Werkes zu verstehen sind. Der Dreistufentest war hierbei ein entscheidender Auslegungsgesichtspunkt. Die Frage nach dem Ausdrucken und Abspeichern als Vervielfältigungshandlung beantwortet der BGH im Sinne einer Anschlussnutzung gem. § 53 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Nr. 4 UrhG.¹²⁰ Der gesetzliche Vergütungsanspruch, den die VG-Wort geltend machte,

widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung der schriftlichen Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der Lizenzierung der neuartigen Nutzung durch die GEMA. Die schriftliche Mitteilung erfolgt jeweils in der an alle Mitglieder versandten Publikation „virtuos“, wobei auf dem Titelblatt in hervorgehobener Weise auf diese Mitteilung hingewiesen wird.“ 119 Wandtke NJW 2018, 1129, 1132. 120 Ausführlich BGH GRUR 2014, 549, 553 – Meilensteine der Psychologie.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

sollte eine nutzerbezogene Vergütung sein und nicht eine Pauschalvergütung.¹²¹ Obwohl in § 52a a. F. UrhG ein angemessenes Lizenzangebot als Tatbestand nicht geregelt war, hat der BGH dies dort hineininterpretiert. Er berief sich dabei auf § 52b a. F. UrhG, der ausdrücklich ein Vertragsangebot bei der Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven als vorrangig ansieht. Auch nach dieser Norm war ein Ausdrucken oder Abspeichern (z. B. auf einem USB-Stick) der an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke von § 53 UrhG gedeckt.¹²² Es dürfen aber nicht gesamte Werke abgespeichert werden, § 53 Abs. 4 lit. b UrhG. 25 § 60a UrhG wurde 2021 geändert, wonach die Nutzungen, die nach § 60a Abs. 3 UrhG unzulässig sind, erlaubt werden können, wenn Lizenzen für diese Nutzungen leicht verfügbar und auffindbar sind, den Bedürfnissen und Besonderheiten von Bildungseinrichtungen entsprechen. § 60a UrhG erlaubt Nutzungen für Unterricht und Lehre. Da die elektronische Nutzung nicht auf Deutschland bezogen sein kann, werden Werke in gesicherten elektronischen Umgebungen für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung und für Lehrende und Prüfer an derselben Bildungseinrichtung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genutzt, so gilt diese Nutzung nur als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt, in dem die Bildungseinrichtung ihren Sitz hat. Umfassend ist § 60d UrhG für Text und Data Mining in der wissenschaftliche Forschung geändert worden (Rn. 23). Für Bibliotheken und für Archive, Museen und Bildungseinrichtungen werden bestimmte Prozentzahlen festgelegt, in deren Umfange ein Werk zu nicht kommerziellen Zwecken vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden darf. So darf etwa bis zu 15 % eines veröffentlichten Werkes für die Veranschaulichung im Unterricht (§ 60a UrhG) oder für die wissenschaftliche Forschung (§ 60c UrhG) in der beschriebenen Weise genutzt werden. Die Obergrenze von 15 % gilt nach § 60a Abs. 2 UrhG nicht für Abbildungen, Werke geringen Umfangs und für vergriffene Werke. Bei Sammlungen für die Unterrichts- und Lehrmedien beträgt der zulässige Nutzungsumfang nur 10 % der einzelnen veröffentlichten Werke, § 60b UrhG; Bibliotheken dürfen an Terminals in ihren Räumen auch nur bis zu 10 % eines Werkes zugänglich machen (§ 60e UrhG).¹²³ Diese Prozentzahlen sind nicht durch die Re-

121 BGH MMR 2014, 59, 64 – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet. Die VG-Wort hat mit der KMK einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der eine Nutzung an Hochschulen und Universitäten erlaubt. 122 EUGH GRUR 2014, 1078, 1080 – TU Darmstadt/Ulmer; BGH ZUM 2015, 884 – Elektronische Leseplätze II; BGH ZUM-RD 2016, 361. 123 Wandtke MMR 2017, 367 ff.; Der Bundesrat plädierte bei der Prozentangabe in § 60a Abs. 1 und § 60c Abs. 1 für eine Limitierung der ursprünglichen 25 % in seiner Stellungnahme v. 12. 5. 2017; BRDrucks. 312/17, 8.

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form 2021 verändert worden. Interessant ist, dass Abbildungen und einzelne Beiträge nur aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift vollständig genutzt werden können. Zeitungen und Zeitschriften, die ursprünglich im Gesetzentwurf genannt wurden, sind nicht erfasst, was nicht nachvollziehbar ist.¹²⁴ Das betrifft den Unterricht und die Lehre (§ 60a Abs. 2 UrhG), die wissenschaftliche Forschung (§ 60c Abs. 3 UrhG) und die Bibliotheken (§ 60e Abs. 4 und 5 UrhG). In § 60e Abs. 4 UrhG wird der elektronische Leseplatz geregelt. Die digitalen Kopien sind auf 10 % eines Werkes begrenzt. § 60e Abs. 5 UrhG bezieht sich auf den Kopienversand auf Bestellung. § 60e Abs. 1 bis 4 UrhG gelten gemäß § 60f UrhG analog für Archive und öffentlich zugängliche Museen und andere Bildungseinrichtungen.¹²⁵ Neu ist § 60e Abs. 6 UrhG. Denn auch für öffentlich zugängliche Bibliotheken, die kommerzielle Zwecke verfolgen, ist für Vervielfältigungen zum Zweck der Erhaltung eines Werkes § 60e Abs. 1 UrhG entsprechend anzuwenden, also Indexierung, Katalogisierung sowie Restaurierung des Werkes. Im Grunde ist es egal, ob ein nicht kommerzieller oder kommerzieller Zweck der öffentlich zugänglichen Bibliothek vorliegt. Entscheidend ist die Zweckbestimmung derselben. Der Grundsatz der Vielfältigung zum Zwecke der Erhaltung des Werkes ist in § 60f UrhG für Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- und Tonerbes sowie öffentlich zugängliche Museen, die kommerzielle Zwecke verfolgen, geregelt worden. Während schon bisher § 60h Abs. 1 UrhG die Grundlage einer gesetzlichen Vergütung darstellt, die verwertungsgesellschaftspflichtig ist, werden weiter vergütungsfreie Nutzungstatbestände in § 60h Abs. 2 UrhG für Vervielfältigungen aufgenommen. Das betrifft zum einen den Zweck der Erhaltung des Werkes im Sinne der Indexierung, Katalogisierung und Restaurierung und zum anderen die Vervielfältigungen im Rahmen Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung nach § 60d Abs. 1 UrhG. Die unberechtigte Kritik der Zeitungsverleger hat sich durchgesetzt. Der Ausschluss von Zeitungen und Publikumszeitschriften im Unterricht und Lehre ist absurd.¹²⁶ In § 60g UrhG wird zudem ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Lizenzvereinbarung für die Zugänglichmachung von Werken an Terminals in Bibliotheken, in Archiven, in Einrichtungen im Bereich des Film- und Tonerbes sowie Museen und Bildungseinrichtungen hingewiesen. Solche Lizenzvereinbarungen haben dann Vorrang vor den genannten Schrankenregelungen (§ 60g Abs. 2 UrhG). Die Vorrangthese von Lizenzvereinbarungen gegenüber Schrankenregelungen ist nicht überzeugend, weil bei der Berechnung der gesetzlichen angemessenen Ver-

124 BT-Drucks. 18/13014, S. 13. 125 Schack Rn. 576e. 126 Schack ZUM 2017, 802, 805.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

gütung Schwierigkeiten auftreten können. Ob die kollektiven Lizenzvereinbarungen Vorteile gegenüber Schrankenregelungen bringen, muss die Praxis nachweisen.¹²⁷ Mit der Reform 2021 und der Umsetzung der DSM-RL wurde die Befristung des nach § 142 Abs.2 UrhG aufgehoben und die §§ 60a bis 60h UrhG neu angeordnet.¹²⁸ Ein Streitpunkt ist E-Lending. Die wirtschaftliche und urheberrechtliche Bedeutung von E-Lending ist offensichtlich.¹²⁹ Die Lösung der Interessenwiderspruche zwischen den Verlagen, den öffentlichen Bibliotheken, den Nutzern und den Rechteinhabern kann letztlich nur der Gesetzgeber vorgeben. Sollte sich der Gesetzgeber für eine Schrankenregelung für das E-Lending entscheiden, ist der Vorschlag, § 52b UrhGaF als Modell zu nehmen und ihn in § 60e Abs.4a UrhG zu verorten, nicht von der Hand zu weisen.¹³⁰ d) Private Vervielfältigung 26 Die in § 53 UrhG geregelte Privatkopieschranke ist eine zentrale Norm im System

der urheberrechtlichen Schrankenregelungen. Im Rahmen der Reform 2017 ist § 53 UrhG geändert worden, weil bestimmte Tatbestände des § 53 UrhG nunmehr in den neuen Vorschriften der Bildungs- und Wissenschaftsschranken aufgenommen worden sind. Im Mittelpunkt des § 53 UrhG steht die Vervielfältigungsfreiheit einer natürlichen Person zum privaten Gebrauch. Privater Gebrauch meint in Abgrenzung zur Öffentlichkeit die Privatsphäre, in der fremde Werke zur reinen persönlichen Befriedigung vervielfältigt werden. Entscheidend ist auch hier der Zweck der Vervielfältigung. Der Ort der Vervielfältigung ist unerheblich. Die Vervielfältigung kann also etwa im Wohnbereich, im Copyshop oder auch in der Universität erfolgen. Die erste Abgrenzungsprüfung ist der Erwerbszweck. Die private Vervielfältigung zu unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszwecken ist nicht von § 53 UrhG gedeckt.¹³¹ Die zweite Abgrenzungsprüfung betrifft das Vervielfältigungsgerät. So ist es entscheidend, ob das Vervielfältigungsgerät geeignet ist, Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch vornehmen zu können. Drucker und PC mit eingebauter Festplatte sind als vergütungspflichte Vervielfältigungsgeräte anerkannt.¹³² Auch auf USB-Sticks und Speicherkarten trifft das zu.¹³³ Inwieweit der 3D-Drucker

127 Schack Rn. 576g. 128 Dreier/Schulze/Dreier, Urheberrecht, § 60a Rn. 1. 129 Ausführlich dazu de la Durantaye, ZUM 2022, 585; Budzinski ZUM 2022, 594; Fischer/Schuster ZUM 2022, 603; Ziebarth ZUM 2022, 611.. 130 De la Durantaye ZUM 2022, 585, 593. 131 BGH GRUR 1993, 899, 900 – Dia-Dublikate. 132 BGH GRUR 2021, 721 – Verjährungsverzicht; BGH ZUM 2018, 364 – PC mit Festplatte III; BGH ZUM 2017, 655 – PC mit Festplatte II; BGH ZUM-Rd 2017, 445 – PC mit Festplatte I. 133 BGH GRUR 2017, 1243, Rn. 17 – USB-Sticks und Speicherkarten.

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schon als Vervielfältigungsgerät zum privaten Gebrauch gehört, ist noch nicht absehbar, aber für die Zukunft denkbar.¹³⁴ Aufgrund der praktischen Schwierigkeiten wird eine widerlegbare Vermutung angenommen, wenn das Trägermaterial einer natürlichen Person überlassen bleibt.¹³⁵ Die dritte Abgrenzungsprüfung besteht darin, dass die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch erfolgt, nach Auffassung des EuGH rechtmäßig sein muss.¹³⁶ § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG regelt den Ausschluss einer Vervielfältigung zum privaten Gebrauch, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Nach der hier vertretenen Auffassung ist die Abschaffung des Tatbestandes einer „offensichtlich rechtswidrigen“ Vorlage eine notwendige Konsequenz aus dem digitalen Zeitalter. Im Online-Bereich liefe das Erfordernis einer legalen Quelle bei § 53 Abs. 1 UrhG de facto auf ein Verbot der Herstellung von Kopien zum privaten Gebrauch hinaus.¹³⁷ § 53 UrhG ist im Rahmen der KI anwendbar soweit der Nutzer die KI als vervielfältigungsgerät nutzt.¹³⁸ Wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, erfolgt allein unter einer technischen 27 Betrachtung.¹³⁹ Wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorder durch den Kunden angefertigt wird, ist derselbe Hersteller einer Privatkopie.¹⁴⁰ Die Vervielfältigung muss nicht eigenhändig erfolgen. Der private Nutzer kann sich eines Herstellers (Dritten) bedienen, der den technisch-maschinellen Vorgang der Vervielfältigung als körperliche Festlegung eines Werkes vornimmt.¹⁴¹ § 53 UrhG regelt verschiedene Tatbestände, welche jeweils unterschiedliche Vervielfältigungshandlungen betreffen.¹⁴² Jedenfalls ist es unzulässig im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der InfoSoc-RL, wenn für Private mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems eine Dienstleistung der Fernbildaufzeichnung von Privatkopien geschützte Werke in einer „Cloud“ erfolgt.¹⁴³ Die Dienstleistung besitzt in dem Fall eine Doppelfunktion: Sie gewährleistet die Vervielfältigung und die Zurverfügungstellung der von ihr erfassten Werke.

134 135 136 137 138 139 140 141 142 143

Loderer GRUR Int.2018, 20 ff.; EuGH GRUR Int. 2013, 949, 954 – Amazon. EuGH GRUR Int. 2015, 367, 374 – Copydan Bandkopi. Stieper, ZGE 2015, S. 170, 184. Maamar ZUM 2023, 481, 484 BGH MMR 2020, 538, 539 – musicmonster. BGH MMR 2020, 535, 536 – Inernet-Radiorecorder. EuGH GRUR 2018, 68, 69 – VCAST/RTI; BGH ZUM 2009, 765, 767 – Save.TV. BGH GRUR 2021, 604, 605 – Gesamtvertragsklausel; BGH GRUR 2021, 600 – Außenseiter. EuGH GRUR 2022, 558 – Austro-Mechana/Strato.

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3. Gesetzlicher Vergütungsanspruch a) Privatkopievergütung 28 Neben den vertraglichen Vergütungsansprüchen nach §§ 32 ff. UrhG hat der Ge-

setzgeber gesetzliche Vergütungsansprüche für bestimmte Schrankenregelungen festgelegt. Diese werden durch die Verwertungsgesellschaften (VG) geltend gemacht, die den Leitgedanken des gesamten Urheberrechts im Sinne des § 11 S. 2 UrhG durchzusetzen in der Lage sind. Ein besonders wichtiger gesetzlicher Vergütungsanspruch ist die Privatkopiervergütung nach §§ 54 ff. UrhG. Der Urheber soll an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes angemessen beteiligt werden. Der gesetzliche Vergütungsanspruch wird mit dem Begriff „gerechter Ausgleich“ im Zusammenhang mit der Privatkopie beschrieben.¹⁴⁴ Er ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegen. Er dient dem Ausgleich des Schadens, den der Urheber für die Kopie erleidet.¹⁴⁵ Der Schadensbegriff ist insofern nicht überzeugend, weil die private Vervielfältigung erlaubt ist und nur unter den Bedingungen des § 53 UrhG erfolgen kann.¹⁴⁶ Der Begriff „Nachteil“ ist überzeugender und dieser Nachteil ist durch eine angemessene Vergütung entsprechend auszugleichen. Sie stellt eine Pauschalvergütung dar und ist zwischen der Geräteindustrie und den VG zu vereinbaren.¹⁴⁷ Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignete Geräte oder Trägermaterial, besteht die Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung gem. § 53 UrhG., auch wenn sie nicht nur persönlichen Personen überlassen werden.¹⁴⁸ Bei der Auslegung der InfoSoc-Richtlinie sind die Grundrechte zu beachten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden.¹⁴⁹ So dürfen nicht vergleichbare Geräte und Speichermedien nicht ohne rechtfertigen Grund gleich behandelt werden, wenn es um die gesetzliche Vergütung geht.¹⁵⁰

144 BGH GRUR 2021, 600, 601 – Außenseiter; BGH GRUR 2021, 604, 605 – Gesamtvertragsklausel; BGH ZUM 2017, 839, 842 – externer DVD-Brenner. 145 EuGH GRUR 2017, 155, 156 – MIBAC/SIAE; EuGH GRUR Int. 2016, 582, 583 – Austro-Mechana/ Amazon; EuGH GRUR 2016, 687, 689 – EGEDA/del Estado; BGH ZUM-RD 2016, 444, 448 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik. 146 BGH GRUR 2023, 479, 481 – rakuten.de. EuGH GRUR 2022, 1522, 1524 – Ametic. 147 BGH GRUR 2021, 604 – Gesamtvertragsklausel; BGH GRUR 2017, 172, 182 – Musik-Handy. 148 BGH ZUM 2017, 839, 842 – externe DVD-Brenner. 149 EuGH NJW 2021, 755, 761 – Mayr GmbH/Media GmbH. 150 BGH GRUR 2017, 172, 182 – Musik-Handy.

§ 2 Vergütungspflichtige Nutzungshandlungen

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Nach § 54 UrhG ist eine gesetzliche Vergütungspflicht für die Gerätehersteller 29 und für die Hersteller von Speichermedien geregelt, die zunächst als Schuldner für die VG im Zusammenhang mit der „Privatkopievergütung“ anzusehen sind. Der EuGH hat aber auch betont, dass die Schuldner einen Betrag in den Verkaufspreis des Trägermaterials einfließen lassen.¹⁵¹ Die Vermittlung von Kaufverträgen über Speichermedien von Online-Marktplätzen begründet keinen Vergütungschuldner derselben.¹⁵² Maßgebend für die Höhe der Vergütung sind nach § 54a UrhG verschiedene 30 Kriterien, z. B. das Ausmaß der Nutzungsmöglichkeit der Geräte, das Zusammenwirken zwischen einem Gerät und Speichermedium (z. B. Drucker und PC), die Leistungsfähigkeit und Speicherkapazität sowie das wirtschaftlich angemessene Verhältnis zum Preisniveau des Geräts.¹⁵³ Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung für Geräte und Speichermedien besteht auch dann bereits kraft Gesetzes und nicht erst nach Aufstellung und Veröffentlichung eines entsprechenden Tarifs durch die VG oder auf der Grundlage eines Gesamtvertrages.¹⁵⁴ Mit der technologischen Entwicklung entstehen neue Vergütungsschuldner, z. B. Provider bzw. Portalbetreiber, die in den Focus der Aufstellungen von Tarifen geraten. Die gegenwärtige Betreibervergütung ist ebenfalls dem neuen Nutzerverhalten anzupassen und auf die elektronische Vervielfältigung auszudehnen. Bei den Tethered Downloads, wonach im Rahmen von lizenzierten Musik- und Videodiensten Privatkopien angefertigt werden, handelt es sich um vergütungsrelevante Handlungen.¹⁵⁵ Der Schuldner kann auch bei gesetzlichen Vergütungen auf die Einrede der Verjährung verzichten.¹⁵⁶ b) Weitere gesetzliche Vergütungsansprüche Zu den bedeutenden gesetzlichen Vergütungsansprüchen, die von den VG geltend 31 gemacht oder an sie abgetreten werden, gehören z. B. § 27 UrhG für die Vermietung und das Verleihen; § 46 UrhG für Sammlungen für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch; § 49 UrhG für Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare; § 52 UrhG für die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes. Mit den Neu-

151 EuGH GRUR Int. 2016, 582, 584 – Austro-Mechana. 152 BGH GRUR 2023, 479, 481 – rakuten.de. 153 BGH GRUR 2017, 161, 168 – Gesamtvertrag Speichermedien; BGH GRUR 2017, 716 – PC mit Festplatte II; BGH GRUR 2017, 702 – PC mit Festplatte I; BGH GRUR 2017, 684 – externe Festplatten; BGH GRUR 2017, 694 – Gesamtvertrag PCs. 154 BGH ZUM-RD 2017, 520, 522 – Rückwirkende Tarife. 155 Leistner CR 2021, 73, 80. 156 BGH GRUR 2021, 721, 723 – Verjährungsverzicht.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

regelungen der §§ 60a ff. UrhG wurden weitere gesetzliche Vergütungsansprüche für gesetzlich erlaubte Nutzungen geschaffen (§ 60 h UrhG). c) Abtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche 32 Die Abtretung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen spielt im Zusammenhang

mit § 63a UrhG eine zentrale Rolle (Rn. 33). Sein Anwendungsbereich bezieht sich auf alle gesetzlichen Vergütungsansprüche, die im Zusammenhang mit den Schrankenregelungen entstehen. Dies gilt auch für § 27 Abs. 3 UrhG, der die Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit der gesetzlichen Vergütungsansprüche für Urheber und ausübende Künstler (§ 77 Abs. 2 S. 2 UrhG) regelt. Nach § 63a UrhG und § 78 Abs. 3 UrhG gilt der Grundsatz, dass auf gesetzliche Vergütungsansprüche im Voraus nicht verzichtet und diese nur an eine VG abgetreten werden können.

33

d) Verlegerbeteiligung Der Begriff Verleger ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff nach 16 DSMRL,¹⁵⁷ wonach er auf die Beteiligung der Verleger auf gesetzliche Vergütungsansprüche hinweist, die der Urheber für gesetzlich erlaubte Nutzungen, z. B. Privatkopie nach § 53 Abs. 1.S. 1 UrhG, erhält. Nach der Neufassung des § 63a UrhG im Rahmen der Reform 2021 kann der Urheber auf gesetzliche Vergütungsansprüche im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. Hat der Urheber einem Verleger nach § 63a Abs. 2 UrhG ein Recht an seinem Werk eingeräumt, so ist der Verleger in Bezug auf dieses Recht angemessen an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu beteiligen. Der Begriff Verleger ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff. In diesem Fall können gesetzliche Vergütungsansprüche nur durch eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern geltend gemacht werden.Voraussetzung ist also, dass das der Urheber sein Recht am Werk, z. B. Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG, dem Verleger im Nutzungsvertrag eingeräumt hat. Fraglich ist, ob die Neuregelung den erhofften Rechtsfrieden zwischen den Urhebern und Verlegern bringen wird. Jedenfalls ist nach der hier vertretenen Auffassung die Fassung des § 63a UrhG kein Verstoß gegen Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten haben einen gesetzlichen Spielraum für den Beteiligungsanspruch. Ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Urheber ist auch nicht erkennbar.¹⁵⁸ Die subjektive Zustimmungslösung ist damit obsolet geworden, die vor Inkrafttreten des § 63a UrhG

157 Nordemann,J.B./Stroble, ZUM 2022,645,647. 158 a. A. offensichtlich v.Ungern-Sternberg GRUR 2021, 1, 16.

§ 2 Vergütungspflichtige Nutzungshandlungen

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favorisiert war.¹⁵⁹ Der Gesetzgeber hat sich in der Reform 2021 zu einem originären Beteiligungsanspruch der Verleger in § 63 Abs. 2 UrhG durchringen können. Denn Art. 16 DSM-RL bringt zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten festlegen können, dass die Übertragung der Rechte die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Verleger ist. Der Gesetzgeber beruft sich auf ErwG 60 der DSM-RL, weil die Verleger im Zusammenhang mit der Verlagsproduktion Leistungen erbringen. Der Spielraum ist für den Gesetzgeber gegeben. Der dogmatischen Frage, ob der Verleger einen originären Anspruch auf Beteiligung hat, ist nunmehr geklärt. Der Beantwortung der dogmatischen Frage nach einer Verlegerbeteiligung ging ein langer Rechtsstreit voraus, der mit der Hoffnung verbunden war, dass die Verleger ohne eine subjektive Zustimmungslösung an den gesetzlichen Vergütungen beteiligt werden sollten. Im Kern ging es um die Frage, ob der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden kann oder nicht. Der EuGH hatte lapidar festgestellt, dass der Verleger nicht zu den Inhabern des Vervielfältigungsrechts nach Art. 2 der Infosoc-RL gehört und deshalb keinen wirtschaftlichen Schaden aus der Schrankenregelung hat. Obwohl die ErwG 2, 16 und 20 der RL 2014/26/EU auf den Verleger als Vergütungsberechtigten hinweisen, ohne dass er Inhaber eines Leistungsschutzrechts sein muss, hätte der EuGH den Verleger mit den Tonträgerherstellern, den Filmherstellern und den Sendeanstalten gleichstellen können, die ein Leistungsschutzrecht haben.¹⁶⁰ Der BGH hatte sich dem EuGH angeschlossen und entschieden, dass Verlegern kein Anspruch auf Beteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zusteht. Sie stehen allein den Autoren zu. Möglich war eine nachträgliche Abtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche durch den Urheber an den Verleger nach der Veröffentlichung bzw. Anmeldung des Werkes.¹⁶¹ Der Gesetzgeber hatte reagiert und eine Neuregelung im VGG aufgenommen. Nach § 27a VGG bestand ein subjektives Zustimmungsmodell, wonach die Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen möglich war, wenn die Urheber zustimmten.¹⁶² Der Reform der Verlegerbeteiligung nach §§ 27, 27a VGG war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen.¹⁶³ § 27a VGG widersprach nicht dem Unionsrecht,¹⁶⁴ aber mit § 63a UrhG wird dem Art. 16 DSM RL Rechnung getragen. Eine Abtretung erfolgt durch den Urheber, unabhängig davon, wer die Rechte zuerst

159 Staats ZUM 2020, 101 ff. 160 Wandtke MMR 2016, 1, 2. 161 BGH GRUR 2016, 596, 603 – Verlegeranteil. 162 Siehe BT-Drucks. 18/10637, 26. 163 Gegen Verlegerbeteiligung z. B. Flechsig GRUR 2016, 1103 ff.; v. Ungern-Sternberg GRUR 2015, 205 ff.; dafür Riesenhuber ZUM 2016, 613 ff.; Schack JZ 2016, 693 ff.; Conrad/Berberich GRUR 2016, 648 ff.; Beck/Nettesheim NJW 2016, 529 ff.; Loewenheim NJW 2016, 2383. 164 a. A. v. Ungern-Sternberg ZGE 9 (2017), 1, 6.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

in die VG eingebracht hat. Das Prioritätsprinzip ist nicht mehr relevant, d. h., es kommt nicht mehr darauf an, wer die Rechte zuerst der VG überträgt.¹⁶⁵ Die VG muss aber sowohl Urheber als auch Verleger vertreten, z. B. die GEMA, die VG-Wort und die VG-Bild-Kunst. In der Diskussion um eine Verlegerbeteiligung wurde nach Alternativen gesucht, wozu auch ein mögliches Leistungsschutzrecht der Verleger gehört.¹⁶⁶ Rechtspolitisch und dogmatisch liegt ein Flickenteppich vor. Während den Presseverlegern ein Leistungsschutzrecht zur Verfügung steht (s. Kap. 7, Rn. 41), wird den übrigen Verlegern nach der neuen Rechtslage ein Beteiligungsanspruch an den gesetzlichen Vergütungen gewährt. Für die Verteilung der gesetzlichen Vergütung in der jeweiligen VG ist nach § 27b VGG eine Verteilungsquote vorgegeben. Ist der Verleger nach § 63a UrhG oder nach § 27a VGG an der angemessenen Vergütung zu beteiligen, so stehen dem Urheber mindestens zwei Drittel der Einnahmen zu, sofern die Verwertungsgesellschaft keine andere Verteilung festlegt. Damit ist letztlich ein Gestaltungspielraum für die Rechteinhaber und die Verleger geschaffen worden, um innerhalb der VG Tarife festlegen zu können.

§ 3 Schutzfristen 1. Allein- und Miturheber 34 Die Schutzdauer für urheberrechtliche Werke wurde im Laufe jüngeren Urhe-

berrechtsentwicklung immer wieder erhöht. Die Festsetzung der Schutzfrist soll hierbei den Ausgleich zweier widerstreitender Interessen bewirken. Der Urheber und seine Erben haben ein starkes Interesse an einer möglichst langen Schutzfrist, um von den Vermögensrechten des Urhebers profitieren und seine Urheberpersönlichkeitsrechte verteidigen zu können.¹⁶⁷ Auf der anderen Seite steht das Interesse der Allgemeinheit an einem freien Werkzugang. 35 Die Schutzfrist des preußischen Urheberrechtsgesetzes von 1837 kannte bereits eine Schutzfrist von 30 Jahren p.m.a. Sie wurde 1934 auf 50 Jahre erhöht. Seit dem 1.1.1966 gilt in Deutschland gem. § 64 UrhG eine Schutzfrist von 70 Jahren p.m.a., die seit der Richtlinie 93/98/EWG vom 29.10.1991 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in allen Mitgliedstaaten der

165 a. A. v. Ungern-Sternberg GRUR 2021, 1,16. 166 Obergfell GRUR 2019, 992 ff. 167 Allfeld 99.

§ 3 Schutzfristen

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Europäischen Union gilt. Die Schutzdauer-RL wurde bisher zweimal geändert. Zunächst durch die kodifizierte Schutzdauer-RL 2006/116/EG und danach durch die kodifizierte Schutzdauer-RL 2011/77/EU.¹⁶⁸ Im Zuge der letzten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes wurden die Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre erhöht. Es gibt Bestrebungen, die Dauer des Urheberrechtsschutzes im Interesse der Allgemeinheit zu verkürzen.¹⁶⁹ Aber auch völkerrechtliche Urheberrechtsabkommen weisen auf Schutzfristen hin, z. B. Art. 7 RBÜ und Art. 17 WPPT. Nach Ablauf der Schutzfrist erlischt das Urheberrecht (§ 64 UrhG). Das Werk 36 und die durch verwandte Schutzrechte geschützten Leistungen werden gemeinfrei. Nach Ablauf der Schutzfrist kann jeder das Werk oder die Leistungen verwerten.¹⁷⁰ Will jemand das Werk von Shakespeare oder Goethe bearbeiten und das Bühnenwerk aufführen, so kann ihm dies keiner verwehren. Das gilt auch für das Gemälde „Cimon und Pero“ von Jean Baptist Deshays aus dem 18. Jahrhundert.¹⁷¹ Ebenso kann die Tonaufnahme eines Schlagers auf einer Schallplatte von 1930, wenn der Komponist bereits 1940 verstorben ist, seit 2011 für einen Film benutzt werden. Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die RL 93/98/EG nicht zur Anwendung 37 kommt, wenn Werke (hier Möbel) ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber der Urheberrechtsschutz vor dem 1.7.1995 erloschen war. Ein Wiederaufleben des Schutzes ist ausgeschlossen.¹⁷² Das Erlöschen des Urheberrechts bedeutet, dass sowohl die Verwertungs- als 38 auch die Urheberpersönlichkeitsrechte untergehen. Die Erben oder Rechtsnachfolger des verstorbenen Urhebers haben 70 Jahre p.m.a. keine Rechte mehr.

168 Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9. 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 265), 1. 169 Hansen 369. 170 Schack Rn. 466. 171 Die erotische Laktation „Cimon und Pero“ wurde von vielen Malern künstlerisch gestaltet, z. B. von Rubens. Es ist die Bruststillung eines Elternteils durch die Tochter und fußt auf der Erzählung der „Caritas Romana“ des römischen Autors Valerius Maximus. 172 EuGH GRUR Int. 2016, 1159, 1161 – Montis/Goosens.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

2. Schutzfristen der Leistungsschutzrechte a) Ausübende Künstler 39 Aufgrund unterschiedlicher Verwertungsmöglichkeiten gibt es für die Leistungen

ausübender Künstler keine einheitliche Schutzfrist. Sie kann vielmehr je nach körperlicher Fixierung 50 oder 70 Jahre betragen. Ist die künstlerische Darbietung nicht auf einem Tonträger (z. B. DVD) aufgezeichnet worden, so erlöschen die Rechte aus den §§ 77 und 78 UrhG (z. B. das Recht aus §§ 19a, 16, 17 UrhG) 50 Jahre nach dem Erscheinen (§ 6 Abs. 2 UrhG) des audiovisuellen oder visuellen Medienträgers oder, wenn die öffentliche Wiedergabe früher erfolgte, 50 Jahre nach dieser (§ 82 Abs. 1 S. 2 UrhG). Ist die künstlerische Darbietung dagegen nur auf einem Tonträger aufgenommen worden (z. B. Schallplatte oder CD), so erlöschen die Schutzfristen für die Rechte der ausübenden Künstler 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, oder, wenn derselbe nicht erschienen ist, nach der öffentlichen Wiedergabe (§ 82 Abs. 1 S. 1 UrhG). Die Berechnung der Frist erfolgt nach § 69 UrhG. Sie beginnt also mit Ablauf 40 des Kalenderjahres. Auch bei der Berechnung der Schutzfristen und deren Beginn sind die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte zu berücksichtigen. Soweit ein Bild- und Tonträger betroffen ist, gilt die Schutzfrist von 50 Jahren. Ist die Darbietung des Künstlers auf einer Videokassette 1980 erschienen, erlöschen die Rechte nach den §§ 77 und 78 UrhG am 31.12. 2030 (§ 82 Abs. 1 S. 2 UrhG). Ist dagegen 1964 eine Darbietung nur auf einem Tonträger erschienen, erlöschen die Rechte nach den §§ 77 und 78 UrhG am 31.12. 2034. Der Tag des Vertragsschlusses ist also nicht der Anknüpfungspunkt für den Beginn der Schutzfrist von 70 Jahren. Der deutsche Gesetzgeber hat in Übereinstimmung mit der RL 2011/77/EU nunmehr eine Schutzfrist von 70 Jahren für die Leistungen der ausübenden Künstler auf einem Tonträger festgelegt (§ 82 Abs. 1 S. 1 UrhG.). Praktisch bedeutsam ist die Frage, wie weit der Schutz rückwirkend greift. Sind die Rechte der ausübenden Künstler am 1.11. 2013 noch nicht erloschen, also seit Erscheinen oder öffentlicher Wiedergabe des Tonträgers 50 Jahre noch nicht vergangen, so gilt für diese ausübenden Künstler eine Schutzfristverlängerung von 20 Jahren. Bsp.: Rechte eines ausübenden Künstlers an einem Tonträger, der 1964 erschienen ist, sind noch geschützt, weil die 50 Jahre am 1.11. 2013 noch nicht abgelaufen sind. Sind die 50 Jahre am 1.11. 2013 noch nicht erloschen, gilt nunmehr die 20‐jährige Schutzfristverlängerung. Eine Besonderheit besteht darin, dass ein Übertragungsvertrag zwischen dem ausübenden Künstler und dem Tonträgerhersteller, der vor dem 1.11. 2013 abgeschlossen wurde, weiterhin innerhalb der Schutzfristverlängerung wirksam ist, selbst wenn die Schutzfrist von 50 Jahren erloschen ist. Bsp.: Wurde z. B. ein Übertragungsvertrag 1960 abgeschlossen und ist der Tonträger 1960 erschienen, wäre die Schutzfrist von 50 Jahren am 31.12. 2010 und damit vor dem 1.11. 2013 er-

§ 3 Schutzfristen

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loschen. Damit aber der ausübende Künstler in den Genuss der Vergütung durch die Schutzdauerverlängerung kommt, wirkt die 20-jährige Schutzdauerverlängerung bis zum 31.12. 2030 auch für den Übertragungsvertrag. Es dürfen aber keine eindeutigen vertraglichen Hinweise dagegensprechen (§ 137m Abs. 3 UrhG). Die praktischen Probleme der Verlängerung der Schutzfristen und der weiteren Wirksamkeit der Übertragungsverträge sind damit aber nicht gelöst. b) Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen Im Zuge Umsetzung der RL 93/98 EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des 41 Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wurde mit Wirkung ab 1.7.1995 die Schutzfrist für Tonträgerhersteller von 25 auf 50 Jahre erhöht. Geändert wurde die Schutzdauer-RL 2006/116/EG am 27.12. 2006. Diese Richtlinie ist wiederum am 27.9. 2011 durch die Richtlinie 2011/77/EU geändert worden.¹⁷³ Der deutsche Gesetzgeber hat die Maßgaben der Richtlinie mit Wirkung zum 1.11. 2013 in nationales Recht umgesetzt. Tonträgerhersteller genießen nunmehr gem. § 85 Abs. 3 S. 1 UrhG eine Schutzfrist von 70 Jahren. In den Genuss einer verlängerten Schutzfrist kommen nur diejenigen Rechte- 42 inhaber, deren Leistungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schutzfristverlängerung am 1.7.1995 noch nach der alten Schutzfristenregelung geschützt waren.¹⁷⁴ Für die Tonträgerhersteller ist – anders als für die Sendeunternehmen – nunmehr der Schutz von 70 Jahren gegeben, selbst dann, wenn die Aufzeichnung der Darbietung des Tonträgers zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SchutzdauerRL 2011/77/EU am 30.10. 2011 nicht mehr geschützt war. In den Übergangsregelungen finden sich Ausnahmen von der Rückwirkung der 43 Schutzfristen. Nach § 137 f. Abs. 2 UrhG ein Wiederaufleben des Schutzes möglich, wenn die 25-jährige Schutzfrist am 1.7.1995 bereits abgelaufen, aber innerhalb eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR noch geschützt war. So waren in Großbritannien Tonträger 50 Jahre geschützt.¹⁷⁵ Der Schutz reicht aber rückwirkend nur ab dem 1.1.1966. Die nach dem Genfer Tonträgerabkommen (GTA) mögliche Rückwirkung reicht nicht weiter zurück als der Inlandsschutz in Deutschland. Dies folgt aus § 129 Abs. 2 S. 2 UrhG.¹⁷⁶ Vor dem 1.1.1966 gab es keine

173 Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9. 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter Schutzrechte (ABl. L 265), 1. 174 Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 47. 175 Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 48. 176 BGH GRUR Int. 2010, 532 – Tonträger aus Drittstaaten II; BGHZ 123, 356, 362 – Beatles; BGH GRUR 2007, 502 – Tonträger aus Drittstaaten I.

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5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller. Wenn also ein Tonträgerhersteller in England Tonträger mit Darbietungen der Gruppe „The Beatles“ herstellt und allein berechtigt ist, diese zu verbreiten, kann er gegen die Verbreitung der CDPlatten in Deutschland vorgehen, soweit es die Titel betrifft, die nach dem 1.1.1966 in den USA aufgenommen worden sind.¹⁷⁷ Die EuGH-Entscheidung vom 20.1. 2009 zur Anwendung des Art. 10 Abs. 2 der kodifizierten Schutzdauer-RL 2006/116/EG hat eine historisch bedeutende Klarstellung insoweit gebracht, als die vor dem 1.1.1966 in den USA veröffentlichten Bob-Dylan-Titel Schutz in Deutschland genießen. Die Richtlinie ist dahingehend ausgelegt worden, dass die 50-jährige Schutzfrist gilt, wenn das entsprechende Werk als solches oder der betreffende Gegenstand als solcher am 1.7.1995 in zumindest einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Bestimmungen dieses Mitgliedstaates über das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt war.¹⁷⁸ Die Frage der Rückwirkung der Schutzfrist wird in der Zukunft durch die geänderte Schutzdauer-RL 2011/77/EU zu beantworten sein, weil nunmehr die Schutzfrist von 70 Jahren für Tonträgerhersteller gilt. 44 Die 50-jährige Schutzfrist gilt gem. § 87 Abs. 3 S. 1 UrhG auch für die Sendeunternehmen. Die Frist beginnt nach der ersten Funksendung zu laufen. Die Berechnung der Frist erfolgt nach §§ 87 Abs. 3 S. 2, 69 UrhG.¹⁷⁹ c) Veranstalter 45 Die Leistungsschutzrechte der Veranstalter nach § 81 UrhG erlöschen 25 Jahre

nach dem Erscheinen einer Aufzeichnung der Darbietung eines ausübenden Künstlers oder, wenn deren erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, 25 Jahre nach dieser. Die Rechte erlöschen bereits 25 Jahre nach der Darbietung, wenn eine Aufzeichnung innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder nicht zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist (§ 82 Abs. 2 UrhG). d) Wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke 46 Für wissenschaftliche Ausgaben gilt eine Schutzfrist von 25 Jahren (§ 70 Abs. 3 S. 1 UrhG). Die Frist beginnt bereits mit der Herstellung zu laufen, wenn die Ausgabe nicht innerhalb von 25 Jahren erschienen ist. Nach Ablauf der Frist kann das Werk wegen Gemeinfreiheit jederzeit nachgedruckt werden.¹⁸⁰ Die gleiche Frist gilt für nachgelassene Werke (§ 71 Abs. 3 UrhG). Hier beginnt die Frist bereits mit der 177 BGHZ 123, 356, 362 – Beatles; BGH GRUR 2007, 502 – Tonträger aus Drittstaaten I. 178 BGH GRUR Int. 2010, 532 – Tonträger aus Drittstaaten II; EuGH EuZW 2009, 126, 128 – Sony/ Falcon; krit. dazu Klett/Flechsig GRUR Int. 2009, 895 ff. 179 Dreier/Schulze/Dreier § 87 Rn. 20. 180 Dreier/Schulze/Dreier § 70 Rn. 12.

§ 3 Schutzfristen

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öffentlichen Wiedergabe, wenn das Werk noch nicht erschienen ist. Erfolgt die öffentliche Wiedergabe vor dem Erscheinen, beginnt die Frist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen (§ 71 Abs. 3 i.V. m. § 69 UrhG). Es gibt Überlegungen, § 71 UrhG aufgrund des Kosten-und Arbeitsaufwandes zu ändern und dabei § 87a Abs.2 UrhG als Vorbild zu nehmen.¹⁸¹ e) Lichtbilder Mit der Reform des Urheberrechts 2021 ist auch der Lichtbildschutz nach § 72 47 UrhG betroffen. Der neu eingefügte § 68 UrhG dient der Umsetzung von Art. 14 DSMRL. Hiernach besteht kein Leistungsschutz an Reproduktionen gemeinfreier visueller Werke, es sei denn, dass die Vervielfältigung selbst eine eigene geistige Schöpfung darstellt und somit den Schutz als eigenständiges urheberrechtliches Werk im Sinne des § 2 UrhG beanspruchen kann.¹⁸² Für § 72 UrhG hat das zur Konsequenz, dass einfache Reproduktionen, die bisher Gegenstand des Lichtbildschutzes waren, nicht mehr dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Zur bisherigen Rechtsprechung des BGH ist das eine fundamentale Änderung der Fotografien als Schutzgegenstand nach § 72 UrhG.¹⁸³ Das ist der Fall, wenn ein Werk vervielfältigt wird, das bereits gemeinfrei ist, also die gesetzliche Schutzfrist von 70 Jahren pma. erloschen ist. Das gilt auch für klassische Werke, etwa Rembrandt oder Dürer, die nie geschützt waren. Der neue § 68 UrhG nimmt Vervielfältigungen eines gemeinfreien visuellen Werkes generell vom Schutz aus. Die neue Bereichsausnahme lässt den Werkschutz von Vervielfältigungen nach § 2 UrhG nach Art. 14 DSM-RL unberührt. Das bedeutet zweierlei: Der Fotograf kann durch die Art und Weise der Gestaltung der Vervielfältigung, Licht, Einstellung u.v.m., ein eigenes Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG schaffen. Dabei wäre es unerheblich, wenn ein gemeinfreies Werk Gegenstand der Vervielfältigung ist. Es kann aber auch bedeuten, dass ein geschütztes Werk vorliegt, das fotografiert wird. Dann ist nicht nur die Einwilligung des Urhebers des Werkes einzuholen, wenn der Fotograf die Fotografien veröffentlichen und verwerten will. § 68 UrhG betrifft aber nur die Vervielfältigung gemeinfeier visueller Werke. Es ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und geht über das Regelbeispiel des § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG hinaus. Die Neuregelung bedeutet aber nicht, dass § 72 UrhG obsolet ist. Da Lichtbilder nach § 72 UrhG Fotos jeglicher Art sind (z. B. Urlaubsfotos), welche die Werkqualität nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erreichen, weil die Gestaltungshöhe nicht erreicht wird,¹⁸⁴ hat

181 182 183 184

Dreier ZUM 2023, 15. BT-Drs. 19/27426, 106. BGH GRUR 2019, 284, 286 – Museumsfotos. OLG Frankfurt/M ZUM-RD 2023, 269,270.

284

5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

der Gesetzgeber nur eine 50-jährige Schutzfrist gewährt. Die Abgrenzungsfragen zwischen einem Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG und einem Lichtbildschutz werden bleiben. Der Fristbeginn knüpft – anders als beim Urheber – gem. § 72 Abs. 3 S. 1 UrhG an das Erscheinen (§ 6 Abs. 2 UrhG) oder an die öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2, 3 UrhG) an, wenn sie früher erfolgt als das Erscheinen. Kommt es innerhalb von 50 Jahren weder zum Erscheinen noch zu einer öffentlichen Wiedergabe, so wird die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt der Herstellung berechnet (§§ 72 Abs. 3 S. 1 UrhG). Für Reproduktionen, die vor dem 7. Juni 2021 angefertigt wurden, fällt das Leistungsschutzrecht mit Inkrafttreten der Neuregelung entweder weg, wenn das abgebildete visuelle Werk zu diesem Zeitpunkt bereits gemeinfrei ist, oder derselbe endet spätestens zu dem Zeitpunkt an dem das reproduzierte Werk gemeinfrei wird.

§ 4 Amtliche Werke 48 Das öffentliche Interesse an Äußerungen der Staatsgewalt gebietet eine möglichst

weite Verbreitung amtlicher Werke. Amtliche Werke sind deshalb nach § 5 Abs. 1 UrhG gänzlich vom Urheberrechtsschutz ausgenommen. Ihren Urhebern stehen deshalb weder Verwertungsrechte noch urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse zu.¹⁸⁵ § 5 UrhG ist noch nicht harmonisiert.¹⁸⁶ 49 Amtliche Werke nach § 5 Abs. 2 UrhG erfasst „andere amtliche Werke“, die amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind. Hierzu zählen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen. Entscheidendes Kriterium ist hierbei das amtliche Interesse, das nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet ist, dass der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes für jedermann freigegeben wird.¹⁸⁷ Jedenfalls kann ein Werk mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (hier Teilauszug eines Gutachtens über Glyphosate) als amtliches Werk nach § 5 Abs. 2 UrhG erscheinen. Derartige Informationen dürfen der Öffentlichkeit nicht mithilfe des Urheberrechts entzogen werden.¹⁸⁸ Unter den Voraussetzungen

185 Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, § 5 Rn. 88; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann, § 5 Rn. 20; Rehbinder/Peukert Rn. 610. 186 V. Ungern-Sternberg GRUR 2022, 3,4; Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, § 5 Rn. 12a. 187 BGH GRUR-RS 2021, 2840, Rn. 10 – Bauplanung; BGH GRUR 2007, 137, 138 – Bodenrichtwertsammlung; BGH GRUR 1988, 33, 35 – Topografische Landeskarten; Dreier/Schulze/Dreier, § 5 Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Marquardt, § 5 Rn. 17. 188 LG Köln ZUM-RD 2021, 43; Anm. Düwel ZUM-RD 2021, 48, 50.

§ 4 Amtliche Werke

285

des § 4 Abs. 1 UrhG kann die Zusammenstellung mehrerer amtlicher Werke urheberrechtlich geschützt sein, wie dies etwa bei Gesetzessammlungen regelmäßig der Fall ist.¹⁸⁹ Ob ein amtliches Werk vorliegt, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls, zu denen auch die Entstehung des Werkes und die Art seiner Übernahme durch das Amt gehören, zu bestimmen.¹⁹⁰ Eine urheberrechtlich geschütze Karte als private Stellungnahme eines Bauinteressenten, die eine Behörde auf ihrer Website mittels Verlinkungeiner öffentlich zugänglich macht, macht die Stellungnahme nicht zu einem amtlichen Werk, selbst wenn ein amtlich Zweck für die Veröffentlichung vorliegt. Eine eigenverantwortliche Willensäußerung der Behörde lag nicht vor.¹⁹¹ Fraglich ist, ob die Schutzbeschränkung nach § 5 Abs.1 und 2 UrhG bei einem privat geschaffenen Werk nur eintritt, wenn der Urheber der Verwendung desselben für ein amtliches Werk zugestimmt hat. Die fehlende Zustimmung des Urhebers sollte eine Bedeutung haben.¹⁹² Sonst wächst die Gefahr, dass von Privaten geschaffene Werke gegen deren Willen zu amtlichen Werken geadelt und deren Urheber so um ihr Urheberrecht gebracht werden.¹⁹³ Anlässlich der DIN-Normen-Entscheidung des BGH¹⁹⁴ aus dem Jahre 1990, in 50 der entschieden wurde, dass staatlich in Bezug genommene private Normwerke dadurch ihren Urheberrechtsschutz verlieren können, wurde bei Gelegenheit der Umsetzung der InfoSoc-RL ein neuer § 5 Abs. 3 UrhG geschaffen, der den Urheberrechtsschutz amtlicher Werke unberührt lässt. Hintergrund war die Sorge um die wirtschaftliche Existenz der selbstfinanzierten privaten Normungsgremien, wenn diese ihre Normwerke wegen Gemeinfreiheit nicht mehr gewinnbringend verwerten könnten. Private Normwerke i. S. d. § 5 Abs. 3 UrhG sind alle nichtamtlichen Werke, die zum Zwecke der Standardisierung von privaten Normungsverbänden im Rahmen der Selbstregulierung der Wirtschaft entwickelt werden.¹⁹⁵ Ein Beispiel für ein solches privates Normwerk sind die bekannten DIN-Normen.¹⁹⁶

189 Schack Rn. 583. 190 Vgl. BGH GRUR 2021, 711,712 – Kastellaun. 191 BGH GRUR 2021,711, 712 – Kastellaun; BGH GRUR 2006, 848 –Vergaberichtlinien. 192 A.A. Ungern-Sternberg GRUR 2022, 3,4; Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, § 5 Rn. 35 mwN; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch/Dreyer, § 5 Rn. 27, 49; Loewenheim UrhR-HdB/Götting, 3. Aufl. 2021, § 31 Rn. 6. 193 So zu Recht Schack, Rn. 638. 194 BGH GRUR 1990, 1003 (1005). 195 Wandtke/Bullinger/Marquardt, § 5 Rn. 26. 196 Weitere Beispiele für solche begünstigten privaten Normwerke bei Schricker/Loewenheim/ Katzenberger/Metzger, § 5 Rn. 79.

286

5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

§ 5 Nicht verfügbare und verwaiste Werke 1. Nicht verfügbare Werke 51 In Umsetzung der Art. 12 sowie 8 bis 10 DSM-RL wurde ein neuer Unterabschnitt 5a

in das UrhG eingefügt, §§ 61d ff. UrhG (früher vergriffene Werke). §§ 61d ff. UrhG sind mit den §§ 52 bis 52b VGG zu lesen (Kap. 6 Rn. 3). Nach § 52b VGG ist ein Werk nicht verfügbar, wenn es der Allgemeinheit auf keinem üblichen Vertriebsweg in einer vollständigen Fassung angeboten werden kann. Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein Werk nicht verfügbar ist, wenn die Kulturerbe-Einrichtung zeitnah vor der Information gemäß § 52a VGG mit einem vertretbaren Aufwand, aber ohne Erfolg versucht hat, Angebote zu ermitteln. Werke, die in Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in anderen Schriften veröffentlicht wurden, sind über die Anforderungen von § 52b Abs. 1 VGG hinaus nur dann nicht verfügbar, wenn sie außerdem mindestens 30 Jahre vor Beginn der Bekanntgabe der Informationen letztmalig veröffentlicht wurden. Nach § 61d Abs. 1 UrhG dürfen Kulturerbe-Einrichtungen nicht verfügbare Werke aus ihrem Bestand vervielfältigen oder vervielfältigen lassen sowie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies gilt aber nur, wenn keine VG besteht, die diese Rechte für die jeweiligen Arten von Werken wahrnimmt und insoweit repräsentativ nach § 51b VGG ist. Nutzungen sind nur zu nicht kommerziellen Zwecken zulässig. Die öffentliche Zugänglichmachung ist nur auf nicht kommerziellen Internetseiten erlaubt. Der Rechtsinhaber kann der Nutzung jederzeit gegenüber dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum widersprechen. Die Kulturerbe-Einrichtung informiert während der gesamten Nutzungsdauer im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum über die betreffenden Werke, deren Nutzung und das Recht zum Widerspruch. Die öffentliche Zugänglichmachung darf erst erfolgen, wenn der Rechtsinhaber der Nutzung innerhalb von sechs Monaten seit Beginn der Bekanntgabe der Informationen nicht widersprochen hat. § 61d UrhG enthält die Erlaubnis für die Nutzung nicht verfügbarer Werke zugunsten von Kulturerbe-Einrichtungen falls eine repräsentative VG nicht existiert und deshalb kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung nicht vergeben werden können. Das kann bedeuten, dass keine VG für eine bestimmte Werkart existiert, oder dass eine VG vorhanden, aber nicht repräsentativ ist. Kulturerbe-Einrichtungen dürfen insoweit nicht verfügbare Werke aus ihrem Bestand der Öffentlichkeit zugänglich machen und zu diesem Zweck vervielfältigen. Der Rechtsinhaber kann jederzeit widersprechen. Nutzungen bleiben bis zum Widerspruch rechtmäßig. Über die Ausübung und den Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts soll auf dem Verordnungswege geregelt werden. Nach Auffassung des EuGHs ist die digitale

§ 5 Nicht verfügbare und verwaiste Werke

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Vervielfältigung vergriffener Bücher (nicht verfügbare Bücher) nur dann gestattet, wenn der Urheber Kenntnis von der geplanten Nutzung seines Werkes hat und in der Lage ist, zu ihr Stellung zu nehmen.¹⁹⁷ Der nicht erfolgte Widerspruch bedeutet hingegen keine automatische Zustimmung. Die nicht verfügbaren Werke dürfen lediglich auf nicht kommerzielle Internetseiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das gilt z. B. für das Online –Angebot der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Europena. Für die Nutzung hat der Urheber einen Anspruch auf eine gesetzliche Vergütung. Das BMJV kann im Wege einer Rechtsverordnung nähere Bestimmungen nach 52 § 61e UrhG festlegen. Das BMJV wird nach § 61e UrhG ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zur Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Rechtsinhabers und zu den Informationspflichten zu treffen. Außerdem soll es die Repräsentativität einer VG nach § 61d UrhG bestimmen und die zur Verfügbarkeit von Werken erforderlichen vertretbaren Aufwand ermitteln. Bedeutsam ist auch, dass das BMJV zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Urheber bei nicht veröffentlichten Werken beitragen soll. VG, Kulturerbe-Einrichtungen und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum dürfen nach § 61 f UrhG Werke vervielfältigen und der Öffentlichkeit zugänglich machen, soweit dies erforderlich ist, um auf der Internetseite der VG oder dem Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum zu informieren, dass die VG Rechte an dem Werk eingeräumt sind oder eine Kulturerbe-Einrichtung dieses Werk nutzt. Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber nicht nach § 61 g UrhG berufen. Damit ein Rechtsinhaber sein Widerspruchrecht effektiv ausüben kann, muss 53 er erkennen können, ob sein Werk von der geplanten Nutzung betroffen ist. Bei Büchern wird man durch Angaben zu Autor, Titel, Erscheinungsjahr und Verlag notwendige Informationen als Rechtsinhaber erhalten. Bei einigen Werkarten kann es erforderlich sein, das Werk in geeigneter Weise erkennbar zu machen, z. B. durch einen Thumbnail oder durch eine Sequenz eines Musikstücks.

2. Verwaiste Werke Die Regelungen zu den verwaisten Werken sind nicht in der Reform 2021 geändert 54 worden. Für verwaiste Werke gibt es eine Schrankenregelung nach §§ 61 ff. UrhG für das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglich-

197 EuGH WRP 2017, 39, 41 – Marc Soulier u. a./Premierminister.

288

5. Kapitel Schranken des Urheberrechts

machung (§ 19a UrhG). Wie die nicht verfügbaren Werke (vergriffenen Werke) sind auch die verwaisten Werke für Bildung und Wissenschaft von erheblicher Bedeutung. Der Unterschied zu den nicht verfügbaren Werken besteht darin, dass der Urheber bei den verwaisten Werken nicht bekannt ist. Verwaiste Werke können z. B. Werke in Büchern, Fachzeitschriften, Filmwerke sowie Bildträge, Bild- und Tonträger sowie Tonträger sein. Entscheidende Voraussetzung für die Einstufung als verwaistes Werk ist, dass trotz sorgfältiger Suche der Rechteinhaber nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden kann (§ 61a i.V. m. § 61 Abs. 2 UrhG). 55 Für die sorgfältige Suche werden im Anhang des § 61a UrhG zu konsultierende Quellen genannt. Verwaiste Werke sind zudem nur solche Werke, die im Bestand von Sammlungen enthalten sind. Betroffen sind hiervon privilegierte Einrichtungen, wie Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archive und Einrichtungen des Film- und Tonerbes sowie öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Wird ein Rechtsinhaber eines Bestandsinhalts nachträglich festgestellt oder ausfindig gemacht, so hat die nutzende Institution die Nutzungshandlungen unverzüglich zu unterlassen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Der Rechteinhaber hat gegen die nutzende Institution einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung (§ 61b UrhG). Der Vergütungsanspruch ist nicht verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet worden, was das Verfahren zur Durchsetzung des Anspruchs aber erleichtert hätte.¹⁹⁸

3. Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke 56 Der durch die Reform 2021 neu eingefügte § 68 UrhG dient der Umsetzung des Art. 14

DSM-RL. Nach ErwG 53 der DSM-RL trägt die erlaubte Vervielfältigung von gemeinfreien Werken zum Zugang der Kultur und ihrer Förderung sowie zum kulturellen Erbe bei. Bisher genossen sog. Reproduktionsfotos von zweidimensionalen Kunstwerken zumindest als Lichtbilder, § 72 UrhG, Urheberrechtsschutz.¹⁹⁹ Das sah auch der BGH so.²⁰⁰ Mit der neuen Schrankenregelung sollen Einrichtungen, die mit dem kulturellen Erbe betraut sind, nicht daran gehindert werden, Reproduktionsfotos von gemeinfreien Werken zu vervielfältigen und zu verkaufen, etwa Postkarten. Dies deutet auf eine gewerbliche Nutzung hin, wie dies auch bei der Katalogfreiheit möglich ist.²⁰¹ Bislang waren in Deutschland einfache Reproduktionen auch dann

198 199 200 201

Wandtke/Bullinger/Staats § 61c Rn. 4. Schulze, G. GRUR 2019, 779, 280. BGH GRUR 2019, 284, 285 – Museumsfoto. BGH GRUR 1994, 800, 802 – Museumskatalog.

§ 5 Nicht verfügbare und verwaiste Werke

289

dem urheberrechtlichen Leistungsschutz nach § 72 UrhG unterworfen, wenn sie ein Werk vervielfältigten. § 68 UrhG ist eine neue Bereichsausnahme. Diese Bereichsausnahme als Privileg ist ein Eingriff in die Eigentumsposition des Lichtbildners, Art. 17 Abs. 2 GRCh; Art. 14 GG.²⁰² Sie lässt aber den Werkschutz unberührt nach § 2 Abs. 2 UrhG, soweit die Vervielfältigung den Grad einer schöpferischen Leistung zulässt. Der Begriff des visuellen Werkes ist nicht auf Werke der bildenden Kunst beschränkt, wie dies in ErwG 53 der DSM-RL in der deutschen Sprachfassung formuliert wird. § 68 UrhG gilt sowohl für Reproduktionen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes produziert wurden, als auch für Bestandsfälle. Das bedeutet: Wird die Reproduktion, z. B. ein Werk von Rembrandt, ab dem 7. Juni 2021 hergestellt, entsteht weder ein Leistungsschutzrecht noch ein Urheberrecht. Bei Reproduktionen, z. B. ein Foto von Richter, dessen Werk nicht gemeinfrei ist, ist das Urheber- oder das Leistungsschutzrecht des abgebildeten Werkes mit der entsprechenden Schutzfrist zu beachten. Die Einwilligung des Malers ist für die Reproduktion erforderlich. Ist die Reproduktion vor dem 7. Juni 2021 angefertigt worden, ergibt sich die einheitliche Anwendung für die Bestandsfälle aus Art. 26 DSM-RL. Die Reproduktion, die vor dem 7. Juni 2021 angefertigt wurde, die eine gemeinfreie Abbildung enthält, entfällt mit Inkrafttreten des Gesetzes der Leistungs- oder Urheberrechtsschutz. Ein rechtssicherer Zugang zu Abbildungen gemeinfreier Werke ist nur möglich, wenn die Anwendung des Art. 14 DSM-RL unabhängig davon ist, zu welchem Zeitpunkt die Vervielfältigung (Reproduktion) stattgefunden hat. Wiederholungsfragen: 1. Welche Bedeutung haben die Bildungs-und Wissenschaftsschranken im Rahmen der Reform 2021 zur Umsetzung der DSM-RL? Rn. 1, 24 2. Welche Strukturelemente weisen die Schrankenregelungen auf? Rn. 5 3. Welche Rolle spielt der Dreistufentest im Urheberrecht? Rn. 3 4. Wann ist das Zitatrecht anwendbar? Rn. 11 5. Warum ist die Privatkopieschranke von besonderer Bedeutung? Rn. 26 6. Was bedeutet „gerechter Ausgleich“ bei der Privatkopievergütung? Rn. 28 7. Hat der Verleger einen Beteiligungsanspruch? Rn. 33 8. Welche Bedeutung hat die Panoramafreiheit? Rn. 17 f. 9. Was bedeutet Text- und Data-Mining? Rn. 23 10. Welche Schutzfristen gelten im Urheberrechtsgesetz? Rn. 34 ff. 11. Welche Bedeutung hat die Neuregelung zu den nicht verfügbaren Werken? Rn. 51 12. Was versteht der Gesetzgeber unter verwaiste Werke? Rn. 54 f. 13. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der neuen Bereichsausnahme des § 68 UrhG? Rn. 56

202 Schulze, G. GRUR 2019, 779, 781.

6. Kapitel Das Recht der Verwertungsgesellschaften § 1 Grundsätze der kollektiven Rechtewahrnehmung 1. Allgemeines und Reform 2021 1 Die Existenz von Verwertungsgesellschaften ist das Ergebnis einer historisch langen

Entwicklung, dessen Ziel es ist, den Schutz der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler sowie anderer Rechteinhaber treuhänderisch wahrzunehmen. Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums machte es erforderlich, Organisationen zu gründen, die als Treuhänder die Rechte der Urheber und ausübenden Künstler durchzusetzen. Erst mit der Französischen Revolution 1789 wurde im Jahre 1791 erstmals eine Wahrnehmungsgesellschaft gegründet. Hintergrund war die Erkenntnis, dass der einzelne Autor nicht in der Lage war, seine Rechte individuell zu kontrollieren und durchzusetzen. Beaumarchais war der Initiator der ersten Wahrnehmungsgesellschaft für Bühnenautoren. Sein Freund Framery, der Geschäftsführer der neuen Wahrnehmungsgesellschaft war, bot die verwalteten Werke den Bühnen an und zog die Tantiemen ein. Da die Organisation Verwaltungskosten hatte, vereinbarten die Autoren, einen bestimmten Anteil ihrer Tantiemen für die Verwaltungskosten zu zahlen.¹ 2 Diese Grundstruktur ist bis heute erhalten geblieben. Die Urheber und ausübenden Künstler sind vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Globalisierung mehr denn je auf Verwertungsgesellschaften angewiesen, um ihre Rechte kollektiv durchsetzen zu können. Die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften ist damals wie heute eine wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit. Das massenhafte Kopieren von Texten, die öffentliche Wiedergabe von Musik in Gaststätten, Hotels, Diskotheken, die Speicherung und das Ausdrucken von Sprachwerken oder das Streamen von Filmwerken sind nur einige der alltäglich stattfindenden Nutzungen von urheberrechtlich geschütztem Material. Derartige Massennutzungen sind individuell jedoch nicht kontrollierbar. In Deutschland entstand zunächst auf dem Gebiet der Musik die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), deren Vorläufer die 1903 maßgeblich durch Richard Strauß gegründete AFMA (Anstalt für musikalische Aufführungsrechte) war. Da-

1 Wandtke UFITA Bd. 2008/II, 389, 406; In Deutschland existieren derzeit 13 Verwertungsgesellschaften, die vom DPMA zugelassen sind. Ausführlich dazu: Völger, S. 9 ff.; Raue/Hegemann/Heine/ Staats, Urheber- und Medienrecht, § 6, Rn. 10 ff. https://doi.org/10.1515/9783111325095-007

§ 1 Grundsätze der kollektiven Rechtewahrnehmung

291

neben gibt es noch eine Vielzahl weiterer Verwertungsgesellschaften. Dazu gehören z. B. die VG-Wort (Wahrnehmung der Rechte der Wortautoren und Verleger), die VG-Bild-Kunst (Wahrnehmung der Rechte z. B. der bildenden Künstler, der Designer, Fotografen und Filmurheber) und die GVL (Wahrnehmung der Rechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller). Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Game-Branche, werden Stimmen laut, eine eigene VG für diese Branche zu gründen.² Da die Verwertungsgesellschaften -mit Ausnahme der GEMAdie Zweitverwertungsrechte wahrnehmen und die entsprechenden gesetzlichen Vergütungsansprüchen durchsetzen, stehen die Verwertungsgesellschaften aufgrund der Onlineproduktion vor neuen Herausforderungen. Nach der hier vertretenen Auffassung sollten den VG die Rechte der Urheber und ausübenden Künstler übertragen werden, um die nicht individuell kontrollierbaren Massennutzungen von Plattformbetreibern oder von KI-Unternehmen zu erfassen. Im Rahmen der Künstlichen Existenz wird es erforderlich sein, Lizenzverträge über die Nutzung des Repertoires der VG mit KI-Unternehmen abzuschließen. Neben den Nutzereingaben spielen die Trainingsdaten eine bedeutende Rolle bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter genutzt werden dürfen. Im Kern handelt es sich um Trainingsdaten, etwa fremde geschützte Text-, Bild-, Film- und andere Daten, die durch die KI ausgewählt, bearbeitet und gesteuert werden. Sie dienen etwa als Vorlage für den von der KI autonom hergestellten Text. Im Bereich der sequentiellen Daten, wozu auch Musikdaten gehören, werden häufig autoregressive Systeme verwendet, d. h., dass es darum geht, das nächste Element in einer Sequenz auf der Grundlage aller vorherigen Elemente vorherzusagen. In der Musik wäre dies die Wahrscheinlichkeiten für die nächste Note, abhängig von allen Noten, die zuvor in dem Stück vorgekommen sind.³ In den meisten Fällen, wie bei MuseNet von OpenAI oder Ricercar werden die Stücke nicht als Ganzes komponiert, wie die Musik zB in 30 Sekunden weitergehen könnte. Man wählt einen der Vorschläge aus und das System komponiert weiter, bis das ganze Stück fertig ist. Im Musikbereich ist die Qualität nicht vergleichbar mit ChatGPT oder im Bereich der Bildererzeugung wie Midjourney oder Stable Diffusion.⁴ Liegen für die verwendeten urheberrechtlich geschützten Trainingsdaten keine Lizenzen von den Rechteinhabern vor, besteht die Gefahr einer Verletzung von Rechten der Urheber. Es ist insofern zu raten, dass Lizenzverträge zwischen den Rechteinhabern und KI-Unternehmen abgeschlossen wer-

2 Hentsch MMR 2023, 28. Die „VG für die Herstellung von Games“ (VHG) ist am 1.6. 2023 gegründet worden. 3 Nikrang, com.Position, &.Aufl. 2023, 16,17. 4 Nikrang, com.Position, 6. Aufl. 2023, 16,18.

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6. Kapitel Das Recht der Verwertungsgesellschaften

den, bevor Outputs entstehen,⁵ unabhängig davon, ob tatsächlich alle betroffenen Werke Teil des Repertoires der VG sind. Sie könnten die urheberrechtlich geschützten Trainingsdaten nach Wirksamwerden der Lizenzvereinbarung dann automatisiert mithilfe von Web Scrapern abspeichern, ohne grundsätzlich Sorge vor Urheberrechtsverletzungen haben zu müssen.⁶ Es ist aber noch ein anderer Aspekt bedeutsam, der die VG betrifft. Die Verwertungsgesellschaften, wie die GEMA, VG-Wort, die VG-Bild-Kunst und andere VG sind von den KI-Systemen unmittelbar betroffen. Wenn also die Möglichkeit besteht, dass etwa das ChatGPTSprachmodell selbständig Texte aus dem Bereich der Nachrichten des Sports autonom verfassen kann, dann ruft das die VG-Wort auf den Plan. Denn die z. B. in der Berufsgruppe 2 organisierten Journalisten der VG-Wort müssten aus der Verteilung der gesetzlichen Vergütung ausgeschlossen werden, wenn ein Sprachwerk nicht mehr nachgewiesen werden kann. Die Auseinandersetzung um die Vergütung wird eine zentrale Frage sein. Die Auswirkungen würden möglicherweise auch andere Bereiche betreffen, wenn nicht mehr ein urheberrechtlich relevantes Werk oder künstlerische Leistung vom Urheber oder Künstler produziert wird, sondern ein autonomes Erzeugnis vorliegt. Nur dort, wo der Nachweis erbracht werden kann, dass mithilfe einer KI ein Werk oder eine künstlerische Leistung geschaffen worden ist, stellt sich die Vergütungsfrage.⁷ Zwei Gründe scheinen relevant zu sein. Erstens wird der Verteilungsplan einer VG mit einem Regelwerk verbunden sein, wonach Tranzparenzpflichten den Rechteinhabern und den VG auferlegt werden. In den Mitteilungen über die angemeldeten Werke ist eine eidesstattliche Erklärung des Rechteinhabers aufzunehmen, dass das Werk oder die Leistung selbst geschaffen oder künstlerisch erbracht wurde (Kennzeichnungsplicht).⁸ Zweitens ist es dringend geboten, dass Vergütungssysteme – ähnlich wie bei dem UrhDaG⁹ – zwischen der VG und den KI-Unternehmen auf der Grundlage von Lizenzverträgen vereinbart werden, die die Übertragung der Rechte für vorbestehnde Werk als Trainingsdaten gegen ein Entgelt enthalten. Es wäre auch zu überlegen, ob nicht endlich die Frage nach der Einräumung von Erstrechten, wie dies bei der GEMA geschieht, zu beantworten.¹⁰ Nur die VG sind de lege ferenda in der Lage, den Gi-

5 v.Welser GRUR-Prax 2023,58. 6 Pukas GRUR 2023, 614. 7 Meuser, com.Position, 6. Aufl. 2023, 20,22. 8 Meuser, com.Position, 6. Aufl. 2023, 20,22. 9 So wird nach § 4 Abs.3 UrhDaG verlangt, dass der Dienstanbieter proaktiv Lizenzverhandlungen mit den Rechteinhabern aufnimmt, um neben dem Erwerb von Nutzuungsrechten für die öffentliche Wiedergabe den Direktvergütungsanspruch zu vereinbaren. Der Anspruch kann nur an eine VG abgetreten werden, $ 4 Abs.4 UrhDaG. 10 Hoeren MMR 2023, 82.

§ 1 Grundsätze der kollektiven Rechtewahrnehmung

293

ganten des Internets Paroli bieten zu können. Denn wenn das nicht geschieht, werden die Verteilungskämpfe an Schärfe zunehmen.¹¹

2. Rechtsgrundlage der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften Erst 1965 wurde mit dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und 3 verwandten Schutzrechten (UrhWahrnG) eine Rechtsgrundlage für die Gründung einer VG und deren Rechte und Pflichten geschaffen. Aufgrund der grenzüberschreitenden Verwertung von Werken und künstlerischen Leistungen im Rahmen eines digitalen Binnenmarktes in Europa musste die RL über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt vom 26. 2. 2014 umgesetzt werden. Das UrhWahrnG wurde im Zuge dieser Richtlinienumsetzung durch das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) vom 24. 5. 2016 abgelöst.¹² Mit der Reform 2021 ist eine Anpassung hinsichtlich der DSM-RL erfolgt. Die Änderungen sind vor allem ein Meilenstein in der Durchsetzung der Interessen der Urheber und ausübenden Künstler. Neu geregelt wurde die Rechtsstellung des Außenstehenden, § 7a VGG, und der neue Abschnitt 5 mit den Vorschriften über die kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung, §§ 51 ff. VGG . Sie sind das Kernstück der Neuregelungen.¹³

3. Aufgaben von Verwertungsgesellschaften Das VGG regelt die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutz- 4 rechten durch Verwertungsgesellschaften (§ 1 VGG). Sie ist gesetzlich oder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung berechtigt, für Rechnung mehrerer Rechtsinhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten zu deren kollektiven Nutzen tätig zu sein, gleichviel, ob in eigenem oder fremden Namen (§ 2 Abs. 1 VGG). Es kann eine abhängige (§ 3 VGG) oder eine unabhängige Verwertungseinrichtung bestehen (§ 4 VGG). Verwertungsgesellschaften spielen als Förderer der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen eine wichtige Rolle und erbringen im Interesse der Rechteinhaber und der Öffentlichkeit soziale, kulturelle und bil-

11 Hoeren MMR 2023, 82. 12 BGBl. 2016 I, S. 3037. 13 Staats ZUM 2022, 431;Staats ZUM 2020, 728; Staats ZUM 2019, 703, 704.

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6. Kapitel Das Recht der Verwertungsgesellschaften

dungspolitische Leistungen (§ 32 VGG).¹⁴ Vergütungsansprüche können die Verwertungsgesellschaften auf Inkassogesellschaften übertragen.¹⁵ a) Wahrnehmungs- und Abschlusszwang 5 Verwertungsgesellschaften unterliegen einem doppelten Kontrahierungszwang.

Nach dem Wahrnehmungszwang sind Verwertungsgesellschaften verpflichtet, auf Verlangen des Rechtsinhabers Rechte seiner Wahl an Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl wahrzunehmen, § 9 VGG. Hierzu bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung in Form eines Wahrnehmungsvertrages zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Rechtsinhaber. Wahrnehmungsverträge sind urheberrechtliche Nutzungsverträge eigener Art im System des Urhebervertragsrechts.¹⁶ Ihr Regelungszweck besteht sowohl in der treuhändischen Übertragung von Rechten auf die VG, die sie wiederum gegenüber Nutzern wahrnimmt, als auch die Verpflichtung der VG, die Erträge nach § 675 i.V. m. § 667 BGB an die Berechtigten auszuschütten.¹⁷ Sie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und unterliegen der AGB-Kontrolle, vor allem der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.¹⁸ Sicherlich ist es richtig, dass AGB, in denen sich der Verwender ein uneingeschränktes einseitiges Änderungsrecht vorbehält, nach § 305 Abs. 2 BGB unwirksam sind. Wieso aber Änderungsklauseln der VG nicht möglich sein sollen, die transparent sind und der subjektiven Zustimmung jedes einzelnen Berechtigten bedürfen, ist nicht nachvollziehbar.¹⁹ Dass sich erfahrungsgemäß die Berechtigten ganz überwiegend mit Mitteilungen der VG über Beschlüsse ihrer Mitgliederversammlung, den Wahrnehmungsvertrag zu ändern, nicht befassen oder auf solche Mitteilung schweigen, kann kein Argument für die Unwirksamkeit von Änderungsklauseln sein.²⁰ Dagegen erfasst der Abschlusszwang die Pflicht einer Verwertungsgesellschaft, jedermann an den von ihr wahrgenommenen Rechten auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, § 34 VGG. Urheberrechtliche Lizenzvereinbarungen müssen sich am unionsrechtlichen Kartellverbot aus Art. 101 Abs.1 AEUV messen lassen.²¹

14 ErwG 3 der RL 2014/26/EU. 15 BGH GRUR 2017, 1243, Rn. 15 – USB-Sticks und Speicherkarten. 16 Hofmann GRUR 2020, 923. 17 BGH GRUR 2005, 757, 759 – PRO-Verfahren. 18 BGH GRUR 2016, 606, 607 – Allgemeine Marktnachfrage; BGH GRUR 2013, 375, 376 – Missbrauch des Verteilungsplans. 19 So die Fundamentalkritik an Änderungsklauseln der GEMA und vor allem der VG-Wort; von v. Ungern-Sternberg GRUR 2020, 923 ff. 20 So aber v.Ungern-Sternberg GRUR 2020, 923, 929. 21 Fangmann ZUM 2021, 220, 223.

§ 1 Grundsätze der kollektiven Rechtewahrnehmung

295

b) Verteilung der Einnahmen Die Verteilung der Einnahmen aus den Rechteverwertungen der Nutzer gehört zu 6 den gesetzlichen Hauptaufgaben einer Verwertungsgesellschaft. Es handelt sich vor allem um Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungen im Zusammenhang mit der privaten Vervielfältigung nach §§ 53 ff. UrhG. Aber auch andere Nutzungshandlungen innerhalb der Schrankenregelungen lösen eine gesetzliche Vergütung aus, z. B. § 52 UrhG durch die VG-Wort²² oder für das Aufführungs- und Senderecht als Erstverwertungsrechte durch die GEMA.²³ Kopien, die aus unrechtmäßigen Quellen angefertigt sind, können von den Verwertungsgesellschaften jedoch nicht in Rechnung gestellt werden, weil ansonsten der rechtmäßige Nutzer, der für die privaten Vervielfältigungsgeräte bezahlt, mittelbar bestraft würde.²⁴ Die Mitgliederversammlungen der Verwertungsgesellschaften entscheiden über die Verteilungspläne, die Quoten und über die Höhe der gesetzlichen sowie anderer Vergütungen. Die Verteilungspläne sind Bestandteil des Wahrnehmungsvertrages und insofern auch AGB, die der AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB unterliegen.²⁵ Darüber erstreckt sich die Befugnis der Aufsichtsbehörde auch auf die Überprüfung der Angemessenheit der Tarife in den Verteilungsplänen.²⁶ Mit dem VGG wurde das Verfahren zur Ermittlung der Geräte- und Speichervergütung reformiert. Verwertungsgesellschaften können künftig auch ohne vorherige Gesamtvertragsverhandlungen Tarife aufstellen, § 40 Abs. 1 VGG. Ansonsten sind sie verpflichtet, Gesamtverträge mit Nutzervereinigungen abzuschließen,²⁷ soweit dies für die VG zumutbar ist. Indizielle Wirkungen für die Angemessenheit einer Gerätevergütung können sowohl den vertraglich vereinbarten als auch den gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen.²⁸ Die in den Gesamtverträgen aufgestellten Tarife für die Nutzungshandlungen gelten dann als Vergütungssätze, § 38 VGG. Eine Zahlungsverpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern besteht kraft Gesetz und wird nicht erst nach Aufstellung und Veröffentlichung eines entsprechenden Tarifs begründet und bestimmt.²⁹ Bedeutsam ist zudem die Vermutungswirkung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen.³⁰ Nach § 49 VGG 22 BGH ZUM-RD 2014, 11 – Gesamtvertrag-Hochschul-Intranet. 23 BGH GRUR 2014, 769 – Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen. 24 EuGH GRUR 2014, 546, 548 – ACI Adam/Thuiskopie. 25 BGH GRUR 2016, 606, 607 – Allgemeine Marktnachfrage. 26 BVerwG GRUR 2021, 67 – Wiedergabe von Funksendungen. 27 BGH GRUR 2021, 604 – Gesamtvertragsnachlass; BGH GRUR 2017, 161 – Gesamtverträge Speichermedien; BGH GRUR 2015, 61 – Gesamtvertrag Tanzschulkurse. 28 BGH GRUR 2021, 604, 606 – Gesamtvertragsnachlass; wegen des Kartellrechts kritisch; Jani GRURPrax 2021, 233. 29 BGH MMR 2018, 175, 177 – Speichermedien 30 BGH GRUR 2017, 716 – PC mit Festplatte II; EuGH GRUR 2011, 50 Rn. 54 – Padawan/SGAE.

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6. Kapitel Das Recht der Verwertungsgesellschaften

wird nämlich vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft die Rechte aller Rechtsinhaber wahrnimmt, wenn sie einen Vergütungsanspruch nach §§ 27, 54 Abs. 1, 54c Abs. 1, 77 Abs. 2, 85 Abs. 4, 94 Abs. 4 oder § 137I Abs. 5 UrhG geltend macht.³¹ Aufgestellte unangemessene Tarife, im Vergleich mit den Tarifen, in anderen Mitgliedstaaten, können ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV sein. Ist der Unterschied signifikant ist das ein Anzeichen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung.³² Mit der Neuregelung der Verlegerbeteiligung nach § 63a UrhG i.V. m. § 27b VGG an den gesetzlichen Vergütungen ist eine Grundlage für die Ausgestaltung der Tarife innerhalb der VG geschaffen worden. Dem Urheber stehen mindestens zwei Drittel der Einnahmen nach § 27b VGG zu, sofern die VG keine andere Verteilung festlegt. Bedeutsam ist der Anspruch auf Grundauskunft der VG. Die Zubilligung eines Anspruchs auf Grundauskunft liegt im Wesen des Systems der Wahrnehmung von Urheberrechten durch die VG begründet, die die Interessen der ihr angeschlossenen Urheber wahrt.³³

§ 2 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung 7 Abschnitt 5 des VGG enthält erstmals die Rechtsfigur der kollektiven Lizenzen mit

erweiterter Wirkung.³⁴ Die §§ 51 ff. VGG setzen die Art. 12 Abs. 1 bis 4 DSM-RL und Art. 8 bis 10 DSM-RL um. § 51 VGG enthält eine gesetzliche Berechtigung repräsentativer VG, Rechte von Außenstehenden einzuräumen. Außenstehende sind nach § 7a VGG Rechtsinhaber, deren Rechte Verwertungsgesellschaften auch ohne vertragliches Wahrnehmungsverhältnis nach Maßgabe der §§ 51 ff. VGG Nutzern, etwa YouTube, einräumen dürfen. Denn üblicherweise schließen Rechtsinhaber mit der VG einen Wahrnehmungsvertrag ab. Dieses Rechtsgeschäft ist eine „kollektive Lizenz“. Für die Außenstehenden, die keinen Wahrnehmungsvertrag mit der VG abgeschlossen haben, bedarf es weiterer Lizenzen, um so dem Nutzer ein möglichst umfassendes Repertoire zu verschaffen. Der Gesetzgeber erlaubt es der VG mit dem Nutzer Verträge abzuschließen, die auch die Rechte der Außenstehenden enthalten. Schließt eine VG einen Vertrag nach § 51 VGG über die Nutzung ihres Repertoires, so kann sie entsprechende Nutzungsrechte auch am Werk eines Außenstehenden einräumen. Der Außenstehende kann der Rechtseinräumung jederzeit gegenüber der VG widersprechen. In Bezug auf die Rechtseinräumung hat der Außenstehende im Ver-

31 BGH GRUR 2017, 1243, 1244 – USB-Sticks und Speicherkarten. 32 EuGH GRUR 2021, 95, 97 – SABAM; EuGH ZUM 2018, 44 – AKKA/LAA/ Konkurences padome. 33 BGH GRUR 2022, 1427, 1440 – Elektronischer Pressespiegel II; BGH GRUR 1986,62 – GEMA-VermutungI. 34 Staats ZUM 2022, 431;Sutterer GRUR 2021, 662, 665; Staats ZUM 2020, 728; Staats ZUM 2019, 703.

§ 2 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

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hältnis zur VG die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Wahrnehmung auf vertraglicher Grundlage. Außerdem schreibt der Gesetzgeber vor, unter welchen Voraussetzungen der Nutzungsvertrag zwischen der VG und dem Nutzer zulässig ist. Neben der Repräsentativität der VG ist auch die Einholung der Nutzungserlaubnis erforderlich, soweit sie zumutbar ist. Die VG informiert während einer angemessen Frist von mindestens drei Monaten vor der Rechtseinräumung auf ihrer Internetseite. Eine VG ist nach § 51b VGG repräsentativ, wenn ihr eine erhebliche Anzahl von Berechtigten Rechte zur Wahrnehmung eingeräumt haben, die Gegenstand des Vertrages sind. Bei den bekannten VG, z. B. die GEMA, die VG-Wort, die VG-Bild-Kunst und die GVL, liegt das vor. Nimmt die VG Rechte war, wird widerleglich vermutet, dass sie repräsentativ ist. Weiterhin können kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke den Kulturerbe-Einrichtungen eingeräumt werden. Die Einräumung von Rechten am Werk eines Außenstehenden ist wirksam, wenn die VG repräsentativ ist, sich die Rechtseinräumung auf die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und sonstige öffentliche Wiedergabe zu nicht kommerziellen Zwecken beschränkt. Außerdem muss sich das betreffende Werk im Bestand der Kulturerbe-Einrichtung befinden. Die VG hat eine Informationspflicht von sechs Monaten. Die Verwertungsgesellschaft informiert sechs Monate vor Beginn der Rechtseinräumung im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum über das betreffende Werk, die Vertragsparteien, die betroffenen Nutzungsrechte, deren Geltungsbereich, und das Recht des Außenstehenden über den Widerspruch. Die Einräumung des Rechts der Vervielfältigung ist bereits mit Beginn der Bekanntgabe der Informationen im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum zulässig. Die VG belässt die Informationen dauerhaft im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum. § 52d VGG regelt die Verordnungsermächtigung des BMJV. Außerdem ist der Hinweis wichtig in § 52e VGG, dass die Neuregelungen auch auf verwandte Schutzrechte entsprechend anzuwenden sind. Mit der KI stellt sich auch die Frage der Lizenzierung der Rechte der Außenstehenden nach § 51 VGG.³⁵ Die Lizenzverträge müssen das Recht zur automatisierten Vervielfältigung von Werken der anvisierten Werkarten aus Internetquellen zum Training einer KI enthalten, die sich im Repertoire der VG befinden.³⁶ Die Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs im Zusammenhang mit der KI wird in der Zukunft eine wesentliche Aufgabe der VG sein.³⁷

35 Pukas GRUR 2023, 614, 616. 36 Pukas GRUR 2023, 614, 620. 37 Meuser, com.Position, Ausgabe 6, 202e3, 20,21.

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6. Kapitel Das Recht der Verwertungsgesellschaften

§ 3 Aufsicht und Schiedsstellenverfahren 1. Aufsichtsbehörde 8 Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften ist das Deutsche Patent- und

Markenamt (DPMA), dessen Aufgaben und Befugnisse im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Es achtet darauf, dass die Verwertungsgesellschaft ihren durch das VGG obliegenden Pflichten ordnungsgemäß nachkommt. Die Aufsichtsbehörde kann Vergütungstarife der VG überprüfen. Dies schließt auch die Überprüfung der Angemessenheit derselben ein.³⁸ Mit der Aufsicht durch das DPMA soll der Missbrauchsgefahr entgegengetreten werden, da Verwertungsgesellschaften als Treuhänder der Rechtsinhaber eine Monopolstellung innehaben. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn für die Nutzung ihres Repertoires überhöhte Gebühren verlangt werden (102 AEUV).³⁹ Für die Tätigkeit als Verwertungsgesellschaft besteht eine Erlaubnispflicht. Die Erlaubnis kann durch das DPMA erteilt oder versagt werden, §§ 77 ff. VGG. Das DPMA verfügt zudem über eine Vielzahl von Befugnissen, um die Pflichten der VG durchzusetzen, §§ 85 ff. VGG. So unterliegen ausländische Verwertungsgesellschaften dem deutschen Wahrnehmungsrecht und der Aufsicht des DPMA, wozu auch die Erlaubnispflicht gehört.⁴⁰

2. Schiedsstellenverfahren 9 Das VGG regelt in den §§ 92 ff. VGG auch das Schiedsstellenverfahren. Danach kann

die Schiedsstelle von jedem Beteiligten bei einem Streitfall angerufen werden, an dem eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist. Dies betrifft die Nutzungen von Werken und Leistungen, die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien sowie den Abschluss und die Änderung eines Gesamtvertrages, § 92 VGG. Die Entscheidung der Schiedsstelle ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung einer Klage, § 128 VGG.⁴¹ Unter anderem für Streitfälle nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VGG ist gem. § 129 Abs. 1 VGG das OLG am Sitz der Schiedsstelle sachlich und örtlich zuständig. Gegen dessen Endurteil ist nach Maßgabe der ZPO die Revision zum BGH möglich, § 129 Abs. 3 VGG, §§ 542 ff. ZPO.

38 39 40 41

BVerwG GRUR-Prax 2020, 517. EuGH GRUR 2021, 95 – SABAM; EuGH GRUR Int. 2014, 396 – OSA. Dreier/Peifer/Specht/Staats, FS für Gernot Schulze, S. 331 ff. BGH NJW 2019, 778 – PC mit Festplatte III.

§ 3 Aufsicht und Schiedsstellenverfahren

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Wiederholungsfragen: 1. Weshalb bedarf es der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften? Rn. 2 2. Warum existiert ein Kontrahierungszwang? Rn. 5 3. Wie erfolgt die Verteilung innerhalb der Verwertungsgesellschaft? Rn. 6 4. Warum ist eine staatliche Aufsichtsbehörde erforderlich? Rn. 8 5. Welche Bedeutung hat das Schiedsstellenverfahren? Rn. 9 6. Welche Rolle spielt die kollektive Lizenz mit erweiterter Wirkung? Rn. 7

7. Kapitel Verwandte Schutzrechte § 1 Gegenstand der verwandten Schutzrechte 1. Allgemeines 1 Im Urheberrecht spielen neben den Urhebern auch andere Akteure eine bedeu-

tende Rolle, denen der Gesetzgeber Rechte für ihre Leistungen gewährt hat. Sie werden als verwandte Schutzrechte bzw. Leistungsschutzrechte bezeichnet, weil sie mittelbar mit der Verwertung urheberrechtlicher Werke in Verbindung stehen. Sie sind in den §§ 70 ff. UrhG geregelt.¹ Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Veranstalter sind 1965 in das UrhG aufgenommen worden. Im Gegensatz zum Urheberrecht werden mit den Leistungsschutzrechten künstlerische, unternehmerische und wissenschaftliche Leistungen erfasst. Dazu gehört auch der sui generis Schutz der Datenbanken (§§ 87a ff. UrhG). Die Leistungsschutzrechte sind – mit Ausnahme der ausübenden Künstler – vor allem ein Produkt der technischen Entwicklung und der Notwendigkeit des Investitionsschutzes. Im Laufe der Geschichte des Urheberrechts sind vor allem durch das Unionsurheberrecht die verwandten Schutzrechte angepasst worden. Auch die Reform 2021 betrifft die verwandten Schutzrechte im Rahmen der Umsetzung der DSM RL. Änderungen sind auf dem Gebiet der Leistungen der ausübenden Künstler, §§ 73 ff. UrhG (Rn. 5 f.), der Urheber und Hersteller von Computerprogrammen, § 2 Abs. 1 Zif. 1 i.V. m. §§ 69a ff. UrhG (Rn. 53), der Datenbankhersteller, § 87c UrhG (Rn. 50 f.), und der Presseverleger, §§ 87 f bis 87k UrhG (Rn. 41 f.), erforderlich geworden. Das Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und der Rechtsstellung der ausübenden Künstler in dem System der Leistungsschutzrechte ist nicht geklärt (Rn. 13). Der Schutz der verwandten Rechte darf dabei nicht weiter reichen als der des Urheberrechts. Überhaupt ist aus inhaltlichen und systematischen Gründen die Einordnung der Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz mehr als fraglich. Es ist ein „Systembruch“, wenn wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistungen der Werkvermittler das Schutzkonzept des Urheberrechts bestimmen. Denkbar wäre, dass die unternehmerischen Leistungen als Investitionen von anderen Schutzrechten erfasst würden, z. B. durch das Wettbewerbsrecht. Gerade die Tatsache, dass unternehmerische Leistungen

1 Rehbinder/Peukert Rn. 780; Schack Rn. 656. https://doi.org/10.1515/9783111325095-008

§ 1 Gegenstand der verwandten Schutzrechte

301

rechtlich geschützt werden, die weiter reichen als das Urheberrecht,² spricht für ein Umdenken in der Regelungssystematik des Urheberrechts.³ Mit der Künstlichen Intelligenz (KI) stellt sich die Frage nach einem Schutz- 2 recht für Erzeugnisse, die die KI autonom herstellt.⁴ So kann eine KI-Software als solche nach § 69a Abs.3 UrhG geschützt sein, nicht aber wenn die KI autonom KISoftware erzeugt.⁵ Das gleiche gilt, wenn die KI-Software nicht als Werkzeug vom Urheber und Künstler benutzt wird, um selbst ein Werk oder eine künstlerische Leistung zu produzieren. Die KI-Software, die wahrnehmbare Outputs erzeugen kann, aber keinen schöpferischen Beitrag des Menschen zulassen, etwa ein Erzeugnis im „Stile Rembrandts“ oder einer Komposition von Beethoven⁶ oder die Nachbildung einer Stimme eines Sängers oder Schauspielers, unterliegt nicht dem Urheberrechtsschutz. In diesem Fall existiert nur der Schutz der KI-Software als Erzeuger des Outputs. Das Erzeugnis (Output) selbst unterliegt keinem Urheberrechts- oder verwandten Leistungsschutzrecht. Ein Schutzrecht fehlt in diesen Fällen. Ob ein neues Nutzungsrecht, eine Gemeinfreiheit autonomer KI-Software oder Lizenzvereinbarungen,⁷ die Lösung bringen kann, ist fraglich. Nicht erkennbar ist die Einordnung eines derartigen Schutzrechts in die schon teilweise bestehende asymmetrische Infrastruktur der Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz. Soweit ein Unterschied zwischen dem Hersteller des nichtgeschützten Erzeugnisses der KI und den Urhebern der KI-Software gemacht werden kann, wäre ein aus den Leistungsschutzrechten des Urheberrechts existierenden Modells denkbar. Es könnte ein KI-Unternehmer Inhaber eines Schutzrechts sui generis sein, der die erforderlichen wirtschaftlich-organisatorischen und technischen Aufwendungen als Investition kompensiert, wie dies bei anderen verwandten Leistungsschutzrechten begründet wird, etwa Presseverlegerleistungsschutzrecht⁸ oder Datenbankschutz sui generis.⁹ Über den Investitionsschutz sollten zusätzliche Anreize für den Schöpfer der KI-Software geregelt werden. Im Grunde ist eine Tendenz feststellbar, wonach die KI-Software eine Wunderwaffe sei, die alle beglücken könnte.¹⁰ Die Vorteile der KI sind zu nutzen und die Rechtsordnung muss dem Rechnung 2 Auch nicht schutzfähige Erscheinungen unterliegen dem Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers; BVerfG GRUR 2016, 690 – Metall auf Metall; BGH GRUR 2020, 843 – Metall auf Metall IV. 3 So auch Ernsthaler/Blanz GRUR 2012, 1104, 1105. 4 Wandtke/Bullinger/Thum, Urheberrecht, § 7 Rn. 19;von Welser GRUR-Prax 2023, 57, 58; Dornis GRUR 2021, 784, 790; Lauber-Rönsberg GRUR 2019, 244, 246. 5 Bomhard/Gajek RDi 2021, 472, 479. 6 Bomhard/Gajek RDi 2021, 472, 479. 7 Legner ZUM 2019, 807 812. 8 Dreier/Schulze/Dreier, Urheberrecht, § 87 g Rn. 2. 9 Maamar ZUM 2023, 481, 490; Dreier/Schulze/Dreier, Urheberrecht, Vor § 87a Rn. 8. 10 Gutman/Goldmeier, Werde ein Data Head, Heidelberg 2022, S. 227.

302

7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

tragen. Nach der hier vertretenen Auffassung sollte der Gesetzgeber ein eigenes Leistungsschutzrecht sui generis de lege ferenda in das Urheberrechtsgesetz aufnehmen, ähnlich wie dies bereits im Datenbankschutz sui generis ausgestaltet worden ist (Rn. 50). Er wäre ein mögliches strukturelles Rechtsmodell. Es wird nicht bezweifelt, dass die Allgemeinheit ein Interesse an einem möglichst umfassenden Zugang zu Daten und Informationen hat. Aber die freie Verfügbarkeit solcher öffentlichen Güter sollte ebenfalls einem Regelwerk unterworfen werden, um einen gemeinwohlorientierten Ausgleich zu erreichen.¹¹ Die Frage nach einer gesetzlichen Regelung im Interesse der Urheber, der Verwerter und Nutzer ist vor dem Hintergrund einer möglichen marktbeherrschenden Stellung der Internetgiganten und der IT-Industrie zu beantworten, die KI-Systeme kaufen oder selbst entwickeln.¹²

2. Wechselseitiger Zusammenhang von Rechten 3 Die Rechte der ausübenden Künstler stehen im Mittelpunkt der verwandten

Schutzrechte. Rechtssystematisch ist die Einordnung der künstlerischen Leistung der ausübenden Künstler in das System der Leistungsschutzrechte nur im historischen Kontext erklärbar. Denn die künstlerische Leistung ist eine eigenständige persönlichkeits- und vermögensrechtlich relevante Leistung, die dem urheberrechtlichen Schöpferprinzip näher steht als den bedeutenden wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen eines Sendeunternehmens, eines Filmherstellers oder eines Datenbankherstellers. Die künstlerische Leistung ist nicht schlechthin nur eine Interpretation eines Werkes, sondern sie ist eine selbständige, originäre und unverwechselbare Darstellung mit Hilfe der Sprache und des Körpers. Erst mit der technischen Möglichkeit der Fixierung der künstlerischen Leistung auf einen körperlichen oder anderen Träger wurden und werden neue wirtschaftliche Verwertungsstrategien entwickelt. Deshalb sollte den Leistungsschutzrechten der ausübenden Künstler ein eigenes Kapitel im Urheberrechtsgesetz gewährt werden. Denn sowohl Urheber als auch Künstler sind in der Kunstproduktion – neben den Medienunternehmen – tatsächlich und rechtlich voneinander abhängig. Wer z. B. eine CD von Grönemeyer kauft, um dessen Musiktitel zu hören, wird mit drei verschiedenen Rechten konfrontiert, die das UrhG schützt: 1. Es wird der Komponist Grönemeyer wegen seiner Komposition und seines Textes als Urheber geschützt (§§ 2, 16, 17 UrhG).

11 Bomhard/Gajek BDi 2021, 472, 479. 12 Hoeren MMR 2023, 81.

§ 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

2. 3.

303

Es wird der Sänger Grönemeyer als ausübender Künstler geschützt (§§ 73, 77 f. UrhG). Es wird der CD-Hersteller als Tonträgerhersteller geschützt (§ 85 Abs. 1 S. 1 UrhG).

Die ausübenden Künstler sind neben den Urhebern die Kreativen, deren Rechte besonders schützenswert sind. Ihre künstlerischen Darbietungen sind keine unternehmerischen Leistungen.¹³ Wirtschaftlich tragen sie wesentlich zum Reichtum der Gesellschaft, zum Gewinn der Tonträgerhersteller und der sonstigen Unternehmen bei, die die Rechte der ausübenden Künstler verwerten.¹⁴ Sowohl die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler¹⁵ als auch der Medienunternehmen, z. B. der Tonträgerhersteller, sind nach Art. 14 GG geschützt.¹⁶

§ 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler 1. Historische Entwicklung und Reformen Das Bedürfnis künstlerische Leistungen zu schützen, reicht bis in das 19. Jahrhun- 4 dert zurück. Mit der technischen Entwicklung entstand die Möglichkeit, den Gesang, das Schauspiel, den Tanz oder die Musik für jedermann mit mechanischen oder filmischen Mitteln zu reproduzieren. Die Wiedergabegeräte bzw. Aufnahmegeräte ermöglichten es, dass die künstlerische Leistung zum Objekt wirtschaftlicher Verwertung wurde. Die Geburtsstunde des Interpretenschutzes war die Erfindung des Grammophons im Jahre 1887.¹⁷ Der Streit über die rechtliche Qualität der künstlerischen Leistung reicht bis in die Gegenwart. Während § 2 Abs. 2 LUG für den ausübenden Künstler ein fiktives Bearbeiterurheberrecht vorsah und die Rechtsprechung die Rechte der ausübenden Künstler stärkte,¹⁸ wurde im Laufe der nationalen und internationalen Entwicklung des Urheberrechts eine scharfe Trennung zwischen Werkschutz und Interpretenschutz vorgenommen. Mit Wirkung vom 1.1.1966 wurde die Stellung der ausübenden Künstler mit eigenen Rechten ausgestaltet, die gegenüber dem Bearbeiterurheberrecht deutlich geringer

13 Wandtke/Gerlach ZUM 2008, 822, 824; a. A. Stellungnahme des MPI zum Entwurf der RL zur Verlängerung der Schutzfristen GRUR Int. 2008, 907, 909. 14 Czychowski/J.B. Nordemann NJW 2010, 763. 15 BVerfG GRUR 1990, 438 – Bob Dylan. 16 BVerfG GRUR 2016, 690 – Metall auf Metall; BGH GRUR 2020, 843 –Metall auf Metall IV. 17 Apel ZGE 2012, 1, 4 f.; Dünnwald/Gerlach Einl. Rn. 1. 18 BGHZ 11, 135 – Lautsprecherübertragung; BGHZ 33, 1 – Künstlerlizenz Schallplatten; BGHZ 33, 20 – Figaros Hochzeit.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

waren.¹⁹ Es gab aber schon immer Bestrebungen, die künstlerische Leistung auf die gleiche Stufe mit dem Werkschutz zu stellen, wobei der Bearbeitercharakter der künstlerischen Leistung betont wurde.²⁰ 5 Eine Angleichung der Rechte zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern erfolgte vor allem in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Neben den Richtlinien der EU waren es vor allem das TRIPS-Abkommen von 1994 und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger von 1996, die den neuen technischen Entwicklungen der Verwertung der Leistungen der ausübenden Künstler Rechnung tragen und eine internationale Angleichung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler bewirkten. Mit der Umsetzung der DSM-RL in der Reform 2021 sind erstmals unionsrechtliche Vorschriften auch für ausübende Künstler harmonisiert worden. Zum einen sind es die vergütungsrechtlichen Regelungen. Der ausübende Künstler hat einen Anspruch auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung nach Art. 18 DSM-RL. Dies entspricht inhaltlich dem § 32 UrhG (Kap. 4 Rn. 93 f.). Außerdem hat der ausübende Künstler nach Art. 20 DSM-RL einen Anspruch auf eine zusätzliche, angemessene und faire Vergütung im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Vergütung, wenn sich diese als unverhältnismäßig niedrig erweist (Kap.4 Rn. 109). Dies entspricht inhaltlich nur zum Teil dem § 32a UrhG.²¹ Es kommt nicht mehr auf ein „auffälliges“ Missverhältnis an. Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass der ausübende Künstler einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung der Aufzeichnungen seiner Darbietung hat.²² Neben den unionsrechtlichen Vergütungsansprüchen sind in Umsetzung des Art. 19 Abs. 2 DSM-RL der Auskunftsanspruch und Rechenschaftslegung des Vertragspartners, § 32d UrhG, sowie der Auskunftsanspruch und Rechenschaftslegung des Sublizenznehmer (Dritte) in der Lizenzkette geregelt (Kap. 4 Rn. 117 f.). Völlig neu sind die Vorschriften zur Umsetzung des Art. 21 DSM-RL. Nach § 32 f UrhG besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und der Mediation durch die Vertragsparteien. Ob damit die Methode des „Blacklisting“ beseitigt werden kann, ist fraglich, wenn man weiß, welcher wirtschaftlicher Druck vor allem im Fernseh- und Filmbereich existiert. Eine ähnliche Regelung ist in Umsetzung des Art. 13 DSM-RL geschaffen worden. So regelt § 35a UrhG die außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten, z. B. Netflix oder SkyTicket (Kap. 4 Rn. 119). Eine Hilfe kann § 32 g UrhG sein, der den Urheberverbänden eine Vertretung der ausübenden Künstler erlaubt, die Ansprüche der §§ 32 bis 32e UrhG geltend zu machen. Schließlich ist das Rückrufsrecht nach § 41 UrhG in Umsetzung 19 20 21 22

Dünnwald/Gerlach Einl. Rn. 32. Cahn-Speyer UFITA 1931/IV, 368, 372. Schulze GRUR 2019, 682, 684. EuGH GRUR 2019, 1286, 1289 – Spedidam/INA.

§ 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

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des Art. 22 DSM-RL ergänzt worden (Kap. 4 Rn. 83 f.). Die entsprechenden Hinweise auf die unionsrechtlichen Vorschriften sind in § 79 Abs. 2a UrhG eingefügt worden. Ein besonders augenfälliger Unterschied zwischen Werkschutz und Interpre- 6 tenschutz liegt im Bereich der Schutzfristen (s. Rn. 23). Die Gründe für eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schutzfristen sind nicht überzeugend. Erfreulich ist die Korrektur durch die Urhebervertragsrechtsreform 2016, wonach auch der ausübende Künstler nunmehr in den Genuss des Anspruchs auf Vergütung für unbekannte Nutzungsarten nach § 79b i.V. m. §§ 31a, 32c UrhG gelangt. Ihm wird ein Verbandsklagerecht nach § 36b UrhG gewährt.²³

2. Begriff des ausübenden Künstlers Da die Begriffe des Unionsrechts autonom und einheitlich auszulegen sind, ist der 7 Begriff des „ausübenden Künstlers“, der in Übereinkommen enthalten und integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, zu berücksichtigen.²⁴ Bezugnehmend auf Art. 2 Buchst. a WPPT umfasst der Begriff des „ausübenden Künstlers“ alle Personen, die Werke der Literatur und Kunst oder Ausdrucksformen der Volkskunst aufführen, singen, vortragen, vorlesen, spielen, interpretieren oder auf andere Weise darbieten.²⁵ Dies entspricht im Wesentlichen dem § 73 UrhG. Danach sind ausübende Künstler solche Personen, die ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführen, singen, spielen bzw. in anderer Weise darbieten oder an einer solchen Darbietung mitwirken. Der Gesetzgeber hat damit im Grunde zwei Schutzobjekte erfasst: Erstens die künstlerische Darbietung als solche, also das Spielen, Tanzen, Singen und zweitens die Mitwirkung an der Darbietung. Dabei wird zunächst ein Zusammenhang zu dem dargebotenen Werk hergestellt, das sowohl geschützt als auch gemeinfrei sein kann. Bsp.: Schauspieler A spielt den Papst Pius XII in Rolf Hochhuts gleichnamigem Theaterstück „Der Stellvertreter“. Dieses Theaterstück von Hochhut ist noch urheberrechtlich geschützt. Es sind dann sowohl die Rechte des Urhebers Hochhuts als auch die Rechte des Schauspielers A als ausübender Künstler zu beachten. Spielt A hingegen den „König Lear“ von Shakespeare, kann nur noch die künstlerische Leistung von A leistungsschutzrechtlich interessant sein, wenn die ARD die Aufführung z. B. aufzeichnen will. Ein Urheberrechtsschutz an dem Sprachwerk „König Lear“ besteht nicht mehr.

23 BT-Drucks. 18/10637, 13. In § 79 Abs. 2 a UrhG wird darauf hingewiesen. 24 EuGH GRUR 2020, 1082, 1084 – RAAP/PPI. 25 EuGH GRUR 2020, 1082, 1084 – RAAP/PPI.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

Durch die Reform 2003 ist ein Zusatz in § 73 UrhG aufgenommen worden, der den Bereich der Folklore erfasst und damit auf ein generelles Problem des Schutzes des kulturellen Erbes hinweist. Die Folklore in das UrhG aufzunehmen, entspricht der internationalen Forderung nach dem Schutz und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch die UNESCO. In der entsprechenden Konvention vom 20.10. 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wird der Zusammenhang zwischen dem Recht auf Schutz der darstellenden Künste als Kulturerbe und den Menschenrechten sowie das geistige Eigentum deutlich.²⁶ Die Europäische Union hat sich verpflichtet, diese Konvention umzusetzen.²⁷ Dabei spielt die Grundrechtecharta der Europäischen Union eine entscheidende Rolle, die in ihrem Art. 22 GRCh die Verpflichtung der EU zur Achtung der kulturellen Vielfalt zum Ausdruck bringt. Die kulturelle Vielfalt erfasst nicht nur die künstlerische Darbietung eines Werkes der Gegenwartskunst, sondern auch der Vergangenheit. Volkstänze und Volkslieder oder Märchen aus vergangenen Jahrhunderten sind kultureller Ausdruck einer Region oder eines ganzen Landes. Es handelt sich bei der Volkskunst nicht vordergründig um die künstlerische Darbietung eines Werkes. Die ursprüngliche enge Verbindung zwischen dem schutzfähigen Werk und der künstlerischen Interpretation ist in der Regel nicht vorhanden.²⁸ Es geht um tradierte künstlerische Ausdrucksformen der Musik, Sprache und/ oder des Tanzes, die von einer Gemeinschaft oder von einzelnen Personen entwickelt wurden und als deren überliefertes und charakteristisches künstlerisches Erbe gepflegt werden.²⁹ Die künstlerische Darbietung für Werke, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt oder künstlerische Leistungen, die nicht werkgebunden sind, sind deshalb vom Schutzbereich des § 73 UrhG erfasst.³⁰ 9 Dass sich Sänger, Tänzer, Schauspieler, Musiker, Pantomimen und andere Künstler auf § 73 UrhG berufen können, ist unmittelbar einsichtig. Schwierigkeiten kann es aber im Einzelfall bereiten, den Begriff „künstlerisch“ zu interpretieren. Während z. B. ein Nachrichtensprecher nicht zu den Interpreten nach § 73 UrhG gehört, verhält sich dies beim Synchronsprecher fremdsprachiger Filme anders.³¹ Sie sind als Schauspieler einzuordnen und haben wie die Urheber einen Anspruch 8

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EuGH ZUM 2021, 434 – VG Bild-Kunst/SPK. Siehe den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 18.5. 2006, GRUR Int. 2007, 35. Boddien 82. Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 46. Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 46; Wandtke/Bullinger/Büscher Vor §§ 73 ff. Rn. 4. BGH GRUR 1984, 119, 120 – Synchronsprecher.

§ 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

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aus § 32a UrhG.³² Wer zu den Berechtigten nach § 73 UrhG gehört, ist eine rechtspolitische und dogmatische Zweckbestimmung. Nicht zu den künstlerischen Darbietungen gehören vorbereitende, organi- 10 satorische oder technische Leistungen. Der technische Direktor, der Intendant, der Maskenbildner, der Ballettdirektor, der Beleuchter und vergleichbare Personengruppen sind keine ausübenden Künstler. § 73 UrhG unterscheidet zwischen künstlerischer Darbietung oder künstleri- 11 scher Mitwirkung. Künstlerische Mitwirkung an einer künstlerischen Darbietung bedeutet nicht nur eine unmittelbare Einflussnahme auf die Werkinterpretation.³³ Die Bezugnahme nur auf die Werkinterpretation ist zu eng. Künstlerische Mitwirkung an einer Darbietung kann ganz unterschiedlicher Natur sein. So ist etwa die Ballettinszenierung „Apocalyptica“ (Musik: Kelemann, Choreographie: Harald Wandtke, Libretto: Artur Wandtke) nicht nur mit Anweisungen des Choreographen gegenüber den Tänzern erfolgt, sondern in der Ballettinszenierung spielte der Tonmeister künstlerisch genauso eine Rolle wie der Beleuchtungsmeister, die Souffleuse, die Requisite, der Bühnenbildner sowie der Maskenbildner. Bühnenbildner und Maskenbildner können urheberrechtliche Werke schaffen, aber selbst dann, wenn der Werkcharakter ausgeschlossen würde, wirken sie künstlerisch an der Inszenierung mit, ohne ausübende Künstler zu sein. Was den Theaterregisseur betrifft, so ist dessen Rechtsstellung unklar. Ob der 12 Theaterregisseur ein Interpret oder ein Urheber ist, kann nur im Einzelfall festgestellt werden. Es ist aber kein Argument, dem Theaterregisseur im Einzelfall kein Bearbeiterurheberrecht zuzugestehen, solange das aufgeführte Werk noch urheberrechtlich geschützt ist. Bei älteren gemeinfreien Werken soll das eher möglich sein.³⁴ Die Theaterinszenierung (z. B. Oper, Schauspiel, Operette oder Musical) ist eine eigenständige künstlerische Leistung des Regisseurs, deren Ergebnis eine Bearbeitung sein kann, unabhängig davon, ob ein geschütztes oder gemeinfreies Werk die Grundlage der Inszenierung bildet. Die Abneigung, den Theaterinszenierungen der Theaterregisseure einen Werkschutz i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG oder des § 3 UrhG zu gewähren, hängt mit einer traditionellen Auffassung der Leistungsschutzrechte zusammen. Solange die Auffassung verbreitet wird, dass „Balletttänzer“ und „Triangelspieler“ einem Interpretenschutz unterliegen, nicht aber ein Hochseilartist oder Jongleur,³⁵ wird die Leistung der Künstler nicht in dem

32 BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 38 – Fluch der Karibik; Wandtke/Leinemann ZUM 2011, 746 f.; a. A. KG ZUM 2011, 741, 744. 33 BGH GRUR 1981, 419, 420 – Quizmaster; Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 57; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Meckel § 73 Rn. 18. 34 So aber Schack Rn. 679. 35 Schack Rn. 661.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

Maße gewürdigt, wie dies erforderlich wäre. Die Arbeit eines Artisten oder eines Sportlers oder eines Spielers eines Computerspiels³⁶ ist nicht Gegenstand der künstlerischen Aneignung der Wirklichkeit. Der Streit mündet schließlich in der Frage, was Kunst ist. Sie zu definieren, fällt nicht nur den Gerichten schwer. Ob der Theaterregisseur ein Urheber oder ausübender Künstler ist, hat gravierende Auswirkungen auf seine urhebervertragliche Stellung. Die Anpassung der Rechte der ausübenden Künstler an die der Urheber sollte konsequent durchgesetzt werden. Ist nicht die alte Regelung aus dem LUG von 1910, die von einem fiktiven Bearbeiterurheberrecht ausgeht, ehrlicher, als die rechtliche Abstufung in den Rechten zwischen den Urhebern und ausübenden Künstlern? Es kann nicht das Argument gelten, dass Plagiatsprozesse drohen würden, wenn dem Bühnenregisseur ein Nachahmungsschutz gewährt würde. Es geht auch nicht um eine Monopolisierung von Interpretationsformen, sondern um die Theaterinszenierung insgesamt, die in der Theaterproduktion mehr ist als die Summe der Leistungen der ausübenden Künstler.³⁷ So wurde die Operninszenierung „Der Fiedler auf dem Dach“ von dem weltbekannten Theaterregisseur Walter Felsenstein produziert, die objektiv eine Formgebung angenommen hat, die sehr wohl als eigenständiges Werk angesehen werden kann. Der Theaterregisseur kann insofern mit dem Filmregisseur verglichen werden, sofern die arbeitsteilige Kunstproduktion berücksichtigt wird. 13 Die Gleichstellung in den Rechten zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern bedeutet keine Aufhebung der Unterschiede in der Kunstproduktion. Eine Angleichung hat sogar schon teilweise stattgefunden. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass für die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler nicht die monistische, sondern die dualistische Theorie gilt, wonach deren Persönlichkeitsrechte verschiedene Wege gehen können. Während das Urheberrecht z. B. nach dem Tod des Urhebers als Ganzes auf die Erben gem. § 28 Abs. 1 UrhG übergehen kann, werden die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des ausübenden Künstlers gem. § 76 S. 4 UrhG durch die Angehörigen wahrgenommen.³⁸ Es ist zu überlegen, ob nicht eine rechtssystematische Änderung des UrhG notwendig ist, weil die künstlerische Arbeit nicht mit dem Investitionsschutz der Filmhersteller, Tonträger, Datenbankhersteller oder Presseverleger vergleichbar ist. Die Rechte der ausübenden Künstler sollten unter dem Leitgedanken der monistischen Theorie neu geregelt werden.³⁹ 36 Hofmann ZUM 2013, 279, 286. 37 Der Begriff „Werktreue“ ist teilweise bei Schauspielinszenierungen nicht mehr anwendbar, z. B. die Aufführung „Murmel Murmel“ von Herbert Fritsch. Siehe Wandtke, UFITA, 2016/I, 135, 151. 38 Schack Rn. 681; a. A. Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 25. 39 Wandtke ZUM 2015, 488 ff.; a. A. Bolwin ZUM 2015, 963 ff.

§ 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

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3. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler Mit der Reform 2003 wurden die Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 des WIPO-Vertrages über Darbietungen und Tonträger umgesetzt. Damit wurden die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler erweitert. Bsp.: Der Solist A singt in der Oper „Der letzte Schuss“, die der Regisseur R inszeniert hat. Die Oper wird heimlich von B aufgezeichnet. B bietet die Aufzeichnung der Internetplattform C an. C nutzt Ausschnitte aus der Arie von A für die Werbung. Nicht nur der Regisseur der Oper, sondern auch A kann sich wegen Rufschädigung (§ 75 S. 1 UrhG) im Internet gegen B und C wenden. Erstmals wurde für die ausübenden Künstler ein Recht auf Anerkennung ihrer Darbietungen (§ 74 Abs. 1 S. 1 UrhG) und ein Recht auf Namensnennung (§ 74 Abs. 1 S. 2 UrhG) geregelt. Diese Regelung entspricht dem § 13 UrhG für Urheber.⁴⁰ Der ausübende Künstler kann also Nutzungen abwehren, durch die bestritten wird, dass er eine künstlerische Darbietung, z. B. auf einer CD oder DVD, erbracht hat. Er hat insofern ein negatives Abwehrrecht. Seine Entscheidung kann auch darin bestehen, dass er bestimmt, ob und unter welchem Namen er genannt werden will. Dieses positive Recht auf Namensnennung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden.⁴¹ Der ausübende Künstler kann vertraglich vereinbaren, dass sein Name nicht im Zusammenhang mit seiner künstlerischen Leistung genannt wird. Dies ist ein schuldrechtlicher Verzicht auf Namensnennung. Sind mehrere Künstler in einer Gruppe organisiert und hängt die künstlerische Leistung unmittelbar von jedem Einzelnen ab, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit, dass nur die Gruppe namentlich genannt wird. Voraussetzung aber ist, dass die Nennung jedes Einzelnen einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeutet. So ist es kein Aufwand, die vier Namen der Band „Tokio Hotel“ zu nennen. Weitaus schwieriger ist es, die einzelnen Namen eines Chors auf einem Cover einer CD aufzunehmen.⁴² Sie werden dann als Künstlergruppe genannt. Um das durchzusetzen, ist eine gesetzliche Vertretungsregel geschaffen worden, wonach das Namensrecht im Außenverhältnis durch einen Vorstand oder Leiter der Künstlergruppe geltend gemacht werden kann (§ 74 Abs. 2 S. 2 und 3 UrhG). Dem Künstler, z. B. einem Solisten einer Gruppe, muss es andererseits überlassen bleiben, ob er das Recht auf persönliche Namensnennung wahrnehmen will. Liegt ein besonderes Interesse des Künstlers vor, wird dies gesetzlich ausdrücklich

40 Schack Rn. 682. 41 KG GRUR – RR 2012, 362, 366; Wandtke/Bullinger/Büscher § 74 Rn. 2. 42 Dreier/Schulze/Dreier § 74 Rn. 6.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

ermöglicht (§ 74 Abs. 2 S. 4 UrhG). Ein besonderes Interesse des Künstlers liegt z. B. vor, wenn er mit seinem Instrument (z. B. Trompete) in der Gesamtleistung innerhalb der Gruppe besonders hervorsticht.⁴³ 18 Neben dem Recht auf Anerkennung und dem Recht auf Namensnennung⁴⁴ hat der ausübende Künstler das Recht, eine „Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübendem Künstler zu gefährden“ (§ 75 S. 1 UrhG). § 75 UrhG entspricht im Grunde dem § 14 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 47 ff.).⁴⁵ Der Künstler hat die Rufschädigung zu beweisen.⁴⁶ Die Ansehens- bzw. Rufschädigung kann z. B. vorliegen, wenn die Gefahr besteht, dass der Hörer die Mängel in der Aufnahmequalität der künstlerischen Leistung zuschreibt,⁴⁷ oder wenn diese mit der Art der Inszenierung zusammenhängen (z. B. Nacktauftritt). Es muss mit der künstlerischen Leistung eine Rufschädigung vorliegen. 19 § 75 UrhG ist Integritätsschutz für die Künstler, wobei stets eine Interessenabwägung erforderlich ist, wenn die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung festgestellt werden soll. Hierbei spielen der Grad der Bekanntheit des Künstlers sowie Ausmaß und Schwere der Schuld des Verletzers eine Rolle.⁴⁸ Dazu gehört auch, dass die Ausübung des Rechts auf Schutz vor Entstellung oder Beeinträchtigung das Gebot der angemessenen Rücksichtnahme einschließt, wenn mehrere Künstler die Darbietung gemeinsam erbracht haben (§ 75 S. 2 UrhG). Beim Entstellungsschutz des ausübenden Künstlers sind also folgende Prüfungsschritte erforderlich: Erstens: Liegt eine Änderung oder Verfälschung der künstlerischen Leistung vor? Zweitens: Besteht eine Gefährdung des Ansehens oder des Rufes des ausübenden Künstlers? Drittens: Ergibt eine Interessenabwägung, dass die Belange des ausübenden Künstlers gegenüber denen der anderen Seite überwiegen? Der Intendant als Besteller hat kein Recht, über die endgültige Fassung einer Oper zu entscheiden. Er muss sie abnehmen, wenn sich der Regisseur an die vertraglichen Vorgaben gehalten hat.⁴⁹

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BGH GRUR 1960, 614 – Figaros Hochzeit. EuGH GRUR 2019, 934, 938 – Afghanistan Papiere. Dreier/Schulze/Dreier § 75 Rn. 1; Schack Rn. 683; Wandtke/Bullinger/Büscher § 75 Rn. 1. BGH GRUR 1987, 814, 816 – Zauberflöte. BGH GRUR 1987, 814, 816 – Zauberflöte. Dreier/Schulze/Dreier § 75 Rn. 7. OLG Hamm ZUM-RD 2008, 199 – Cosi fan tutte.

§ 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

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Die Persönlichkeitsrechte des ausübenden Künstlers nach §§ 74, 75 UrhG er- 20 löschen 50 Jahre nach seinem Tod, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist (§ 76 S. 1 UrhG). Sind zwischen der Darbietung und dem Tod des ausübenden Künstlers weniger als 50 Jahre vergangen, so läuft die Schutzfrist des § 76 UrhG über den Tod des ausübenden Künstlers hinaus.⁵⁰ Haben mehrere Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so ist der Tod des letzten der beteiligten Künstler maßgeblich (§ 76 S. 3 UrhG). Anders als im Urheberrecht werden die Persönlichkeitsrechte nach dem Tod des 21 Künstlers nicht übertragen, sondern durch die Angehörigen wahrgenommen. Ist die Schutzfrist abgelaufen, haben die Angehörigen nach dem Tod des Künstlers die Möglichkeit gegen Entstellungen der künstlerischen Leistungen des verstorbenen Künstlers aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzugehen.⁵¹

4. Einräumung von Nutzungsrechten Wirtschaftlich interessant sind die im UrhG genannten Verwertungsrechte der 22 ausübenden Künstler (§§ 77, 78 UrhG). Eine teilweise Angleichung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern erfolgte durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9. 2003, wonach dem ausübenden Künstler erstmals die Möglichkeit zur Verfügung gestellt worden ist, seine Darbietung durch die Einräumung einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte zu verwerten. Mit der Reform des Urhebervertragsrechts 2016 hat der Gesetzgeber einen weiteren Schritt getan, um eine Angleichung der Rechte der ausübenden Künstler an die der Urheber zu erreichen. Der neue Absatz in § 79 UrhG stellt klar, dass die Prinzipien der angemessenen Vergütung nicht nur für die Einräumung von Nutzungsrechten, sondern auch für die Übertragung der Leistungsschutzrechte gelten. Die Änderungen im Urhebervertragsrecht machten eine Änderung der Verweisung in § 79 UrhG erforderlich. Der ausübende Künstler kann seine Ausschließlichkeitsrechte und Vergütungsansprüche aus §§ 77 und 78 UrhG translativ, d. h. frei übertragen,⁵² sofern die Übertragbarkeit nicht ein Verzicht auf Vergütungsansprüche bedeutet. Dies ist ein wichtiger Unterschied zur Rechtsstellung des Urhebers, dessen Rechte nur konstitutiv eingeräumt werden können. Nach § 79 Abs. 1 S. 2 i.V. m. § 78 Abs. 3 und 4 UrhG können Vergütungsansprüche nur im Voraus

50 Wandtke/Bullinger/Büscher § 76 Rn. 2. 51 Dreier/Schulze/Dreier § 78 Rn. 11; Schack Rn. 685. 52 Ullrich ZUM 2010, 301, 309.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

an die Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.⁵³ Diese Besonderheit trägt der Rechtsstellung der ausübenden Künstler Rechnung. Die Möglichkeit von translativen Übertragungen nach §§ 77 und 78 UrhG betrifft folgende Rechte: ‒ das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- und Tonträger aufzunehmen; ‒ das ausschließliche Recht, den Bild- und Tonträger, auf den die Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten; ‒ das ausschließliche Recht, seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG); ‒ zu senden; ‒ außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. 23 Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers, seine Darbietung öffentlich

zugänglich zu machen, ist unionsrechtlich harmonisiert.⁵⁴ Diese Rechte kann der ausübende Künstler in einem Nutzungsvertrag dem Verwerter, z. B. Tonträgerhersteller oder Bild- und Tonträgerhersteller oder Sendeunternehmen oder Filmhersteller, übertragen. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, welches die Richtlinie 2011/77/EU umgesetzt hat, ist im Rahmen der Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre ein besonderes gesetzliches Kündigungsrecht für den einzelnen ausübenden Künstler oder für den gewählten Vorstand oder den Leiter einer Gruppe bei gemeinsamen Darbietungen mehrerer ausübender Künstler in das Gesetz eingefügt worden (§§ 80 Abs. 2 und 79 Abs. 3 UrhG). So ist die Kündigung zulässig, wenn nach Ablauf von 50 Jahren nach dem Erscheinen eines Tonträgers oder wenn derselbe nicht erschienen ist, 50 Jahre nach der öffentlichen Wiedergabe, der Tonträgerhersteller es unterlässt, innerhalb eines Jahres nach einer Mitteilung des ausübenden Künstlers, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Kauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich nach § 19a UrhG zugänglich zu machen. Die Untätigkeit des Tonträgerherstellers innerhalb eines Jahres bedeutet, dass der ausübende Künstler nach wirksamer Kündigung (§ 314 BGB) für den Verlängerungszeitraum von 20 Jahren einem anderen Tonträgerhersteller die Tonaufzeichnung anbieten kann. Denn die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers erlöschen nach der wirksamen Kündigung und die Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers fallen wieder automatisch heim und komplettieren wieder den Umfang seiner Rechte.

53 Dreier/Schulze/Dreier § 79 Rn. 2. 54 EuGH GRUR 2016, 1048, 1051 – An Evening with Marlene Dietrich.

§ 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

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Vergleicht man die Rechte der ausübenden Künstler mit denen der Urheber 24 (§§ 15 ff. UrhG), können Ähnlichkeiten festgestellt werden, wobei die Rechtsstellung der Urheber stärker wirkt als die der ausübenden Künstler, weil die Zweitverwertungsrechte (§§ 21, 22 UrhG) in § 78 Abs. 2 UrhG keine Verbotsrechte, sondern nur als bloße Vergütungsansprüche ausgestaltet worden sind.⁵⁵ Auf diese gesetzlichen Vergütungsansprüche kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Sie können nur im Voraus an die Verwertungsgesellschaft (GVL) abgetreten werden. Während der Urheber umfassend mit Einwilligungsrechten ausgestattet ist, beziehen sich die Einwilligungsrechte der ausübenden Künstler nur auf die in den §§ 77, 78 UrhG genannten Verwertungshandlungen. Diese sind aber positive Benutzungsrechte und negative Verbotsrechte. Die in §§ 77, 78 UrhG genannten Rechte der ausübenden Künstler sind dennoch nicht zu unterschätzen. Sie sind Vermögensrechte, deren Wert letztlich der Markt bestimmt. Der EuGH hat in einer richtungsweisenden Entscheidung darauf hingewiesen, dass die angemessene Vergütung, wenn die Darbietung auf einem Tonträger verbreitet oder öffentlich wiedergegeben worden ist, zwischen dem ausübenden Künstler und dem Tonträger aufgeteilt werden muss.⁵⁶ Der ausübende Künstler kann einem anderen (Dritten) vertraglich das Recht 25 einräumen, die Darbietung auf alle ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. Für die Art und Weise der Rechtseinräumung und für die Ansprüche auf eine angemessene Vergütung sind die Rechtsgrundsätze zu beachten, die mit der Reform 2021 zu einigen Änderungen in § 79 Abs. 2a UrhG in Umsetzung der DSM-RL geführt haben. So gelten für die ausübenden Künstler folgende geänderten oder neuen Regelungen: Erstens: Neben den §§ 32, 32a UrhG ist der Auskunftsanspruch gegenüber dem ursprünglichen Vertragspartner nach den §§ 32d, 32e UrhG geregelt worden, einschließlich in der Lizenzkette. Zweitens: Außerdem sieht § 32f UrhG vor, dass im Falle von Streitigkeiten im Urhebervertragsrecht die Möglichkeit der Vertragsparteienbesteht, freiwillig eine Mediation der außerordentlichen Konfliktbeilegung einzuleiten. Drittens: Es kann ebenso eine Vertretung der ausübenden Künstler nach § 32 g UrhG erfolgen. Viertens: Schließlich ist eine Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten nach § 35a UrhG vorgesehen. Im Vertragsrecht der ausübenden Künstler spielt auch § 79b UrhG eine bedeutende Rolle. Während der Urheber für die Einräumung der bekannten und unbekannten Nutzungsarten schon länger Ansprüche auf eine angemessene Vergütung geltend machen kann (§§ 32, 32a, 32c UrhG), wird der ausübende Künstler seit der jüngsten Reform des Urhebervertragsrechts von 2016 nicht mehr von der Vergütung für die Einräumung von unbe-

55 Schack Rn. 686. 56 EuGH GRUR 2020, 1082, 1087 – RAAP/PPI.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

kannten Nutzungsarten ausgeschlossen. Bsp.: K ist ein berühmter Schauspieler und hatte eine Hauptrolle in dem Spielfilm „Der schwarze Mann“. Den Mitwirkungsvertrag hatte er 1970 mit dem Filmhersteller X abgeschlossen. 1970 und 2017 wurde der Film weltweit ausgestrahlt. Außerdem wurde der Film 2010 im Internet zum Download angeboten. Da das Internet zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1970 eine noch nicht bekannte neue Art der Werknutzung war, haben die Urheber und der Schauspieler K einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c UrhG. Ebenso ist der Musiker und Sänger von der Vergütung nicht ausgeschlossen, wenn z. B. deren künstlerische Darbietung auf einem Handy als Klingelton verwertet wird. Eine Besonderheit der Neuregelung des § 79b UrhG besteht darin, dass der Anspruch auf eine gesonderte Vergütung nicht durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Auf die Rechte kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Hat der Vertragspartner einem Dritten ein Nutzungsrecht übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der Nutzung für die Vergütung. Neu ist, dass der ausübende Künstler nicht nur einen Auskunftsanspruch nach § 32d UrhG gegenüber seinem Vertragspartner hat, sondern, dass er den Anspruch auf Auskunft auch gegenüber einem Dritten in einer Lizenzkette geltend machen kann, mit dem er in keinem Vertragsverhältnis steht. Bsp.: Hat also Schauspieler A mit dem Tonträgerhersteller B einen Vertrag über eine CD mit eigenen Texten abgeschlossen, muss B nach der neuen Rechtslage dem A einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile erteilen, §§ 32d UrhG. Es ist eine Auskunftspflicht des Tonträgerherstellers. Hat B dem D mit Zustimmung des A ein Nutzungsrecht eingeräumt, kann A von B als seinen unmittelbaren Vertragspartner Auskunft über Erträge und Vorteile verlangen, die D in der Lizenzkette erlangt hat und in einem Missverhältnis zu seiner vereinbarten Vergütung stehen, § 32a i.V. m. § 32e UrhG. Mit diesen Neuregelungen wird die Rechtsstellung der Urheber und ausübenden Künstler gestärkt. Für die ausübenden Künstler findet auch der geänderte § 32b UrhG in der Reform 2021 Anwendung, wonach die Ansprüche aus den §§ 32 und 32a UrhG für Nutzungsverträge schon bisher international zwingend galten, sofern der Nutzungsvertrag einen Inlandsbezug hat oder Inlandsnutzungen betroffen sind. Sie können auch durch Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden. Nach der Reform 2021 sind darüber hinaus künftig auch die Auskunftsansprüche, §§ 32d und 32e UrhG, sowie die alternativen Streitbeilegungsverfahren, § 32 f UrhG, in § 32b UrhG zwingend eingebunden. 26 Die §§ 32, 32a UrhG gelten auch für Arbeits- und Dienstverhältnisse i. S. d. § 43 UrhG. Dabei sind die Tarifverträge zu berücksichtigen (vgl. 4. Kap. Rn. 163), die für die ausübenden Künstler Urheberrechtsklauseln enthalten können. So ist der Bühnentarifvertrag für die ausübenden Künstler in den Theatern und Orchestern von Bedeutung. Die Bühnenkünstler haben nach § 7 Abs. 1 NV-Bühne in den Theatern eine umfassende Mitwirkungspflicht bei Aufführungen und Aufzeich-

§ 2 Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

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nungen auf Bild und/oder Tonträgern. Diese Mitwirkungspflicht ist eine Arbeitspflicht. Unabhängig von dieser Arbeitspflicht hat der Bühnentarifvertrag eine Rechteeinräumungsklausel. Die Bühnenkünstler übertragen dem Theater (Arbeitgeber) für Funkzwecke (live oder aufgezeichnet) das Senderecht, einschließlich für Wiederholungen (zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzt) und willigen in dessen Verwertung ein, insbesondere auch in die Ausstrahlung durch ausländische Sender (z. B. Eurovision). Die Einwilligung umfasst auch die Verwertung für OnlineDienste (§ 8 Abs. 1 NV-Bühne). Außerdem haben die Bühnenkünstler die für die theatereigenen Zwecke vorgenommene Vervielfältigung, Verbreitung sowie die Wiedergabe (auch durch Dritte) zu dulden. Zu den theatereigenen Zwecken gehört die Werbung des Theaters (§ 8 Abs. 2 NV-Bühne). Dem Bühnenkünstler steht es frei, eine urheberrechtliche Vergütung für die Rechtseinräumung zu vereinbaren. Wird im Arbeitsvertrag nichts vereinbart, ist die Rechtseinräumung mit der Gage abgegolten (§ 8 Abs. 5 NV-Bühne). Für den Filmbereich gelten Sonderregelungen (§§ 88 ff. UrhG).Nach Auffassung des EuGH widerspricht eine nationale Regelung nicht der InfoSoc-Richtlinie, wenn in ihr für die Verwertung audiovisueller Archive die widerlegbare Vermutung enthalten ist, dass der ausübende Künstler die Aufzeichnung und Verwertung seiner Darbietung erlaubt hat, soweit er an der Aufnahme eines audiovisuellen Werkes mitwirkte.⁵⁷ Damit wird einer Opt.out-Lösung Vorrang eingeräumt.

5. Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler Erbringen mehrere Musiker gemeinsam eine Darbietung, ohne dass sich – wie 27 etwa bei der Aufführung eines Orchesters – ihre Anteile gesondert verwerten lassen,⁵⁸ so steht ihnen gem. § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG das Recht zur Verwertung zur gesamten Hand zu (Gesamthandsgemeinschaft). Bsp.: A, B, C und D sind Musiker und hatten einen Auftritt in Berlin. Während des Auftritts hatte der Tonträgerhersteller T die Musik aufgenommen und anschließend als CD auf dem Markt vertrieben. Da T ohne Zustimmung der Musikgruppe die Aufnahme vervielfältigt und verbreitet hat (§ 77 Abs. 2 S. 2 UrhG), klagt D gegen T. D kann als gewählter Vertreter (Vorstand) der Musikgruppe die Rechte und Ansprüche geltend machen (§§ 97, 80 Abs. 2, 74 Abs. 2 S. 2 UrhG). Es liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft vor,⁵⁹ d. h., dass der Vertreter im eigenen Namen ein fremdes Recht geltend macht.⁶⁰ Das Gleiche gilt, 57 58 59 60

EuGH GRUR 2019, 1286, 1289 – Spedidam/INA.Anm. Grünberger ZUM 2020, 50. BGHZ 161, 161, 165 – Götterdämmerung; BGHZ 121, 319 f. – The Doors. BGHZ 121, 319, 322 – The Doors. Schack Rn. 819.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

wenn D weder als Vertreter (Vorstand) noch als Leiter gewählt wurde. Entweder D oder ein anderer der Gruppe müsste als Vertreter gewählt werden (§ 74 Abs. 2 S. 3 UrhG). Ein völliger Klageausschluss eines einzelnen Mitglieds der Gruppe beim Fehlen eines Vorstandes oder Leiters würde auf eine Versagung des von der Verfassung als Eigentum anerkannten Schutzrechts des ausübenden Künstlers hinauslaufen, sofern die Rechtsdurchsetzung eines gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf.⁶¹ D kann wie jedes andere Mitglied berechtigte Ansprüche aus der Verletzung der gemeinsamen Verwertungsrechte an der gemeinsamen Darbietung geltend machen. D kann die Leistung jedoch nur für alle Mitglieder der Musikgruppe gemeinsam verlangen.⁶² Ein Mitglied kann aber alleine einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach den § 32, 32a UrhG geltend machen und die Leistung an sich verlangen. 28 Keiner der beteiligten ausübenden Künstler darf seine Einwilligung zur Verwertung wider Treu und Glauben verweigern. Mit dieser in § 80 Abs. 1 S. 2 UrhG angeordneten Beschränkung der Ausübung der Verwertungsrechte der einzelnen ausübenden Künstler soll verhindert werden, dass ein einzelnes Ensemblemitglied durch seinen Widerspruch seine Kollegen um eine vielleicht erwünschte zusätzliche Einnahme an ihrer Leistung bringen könnte.⁶³ Außerdem soll aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit in Bezug auf die Darbietung größerer, organisierter Künstlerensembles eine einheitliche Rechtewahrnehmung gesichert werden. Dies ist im Interesse der einzelnen Künstler und des Verwerters als Vertragspartner.⁶⁴ Vertretungsbefugt im Theater ist der gewählte Vorstand (z. B. Orchestervorstand) oder der Leiter eines künstlerischen Ensembles, z. B. der Chordirektor, der Schauspieldirektor, der Ballettdirektor, nicht aber der Ballettmeister.⁶⁵

61 BGHZ 121, 319, 324 – The Doors. 62 Dreier/Schulze/Dreier § 80 Rn. 5. 63 BGHZ 161, 167 – Götterdämmerung. 64 BGHZ 161, 161, 167 – Götterdämmerung. 65 a. A. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 80 Rn. 3. Der Ballettmeister ist diejenige Person in einem Ballettensemble, die die Proben mit den Tänzern und Tänzerinnen durchführt. Er hat in der Regel keine Vertretungsbefugnisse nach Außen.

§ 3 Unternehmerische Leistungen

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§ 3 Unternehmerische Leistungen 1. Schutz des Veranstalters Werden die Darbietungen des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen 29 veranstaltet, stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 S. 1 UrhG sowie § 78 Abs. 1 UrhG neben dem Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu (§ 81 S. 1 UrhG). § 81 UrhG gewährt dem Veranstalter als Unternehmer⁶⁶ für seine organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen (= unternehmerische Aufwendungen und Investitionen) ein selbstständiges Leistungsschutzrecht.⁶⁷ Der Veranstalter hat neben dem Künstler Ausschließlichkeitsrechte. Die entsprechenden Nutzungsrechte kann er einem Dritten übertragen. Die Frage, ob dem Veranstalter überhaupt ein Leistungsschutzrecht zusteht oder nicht, wirft das grundsätzliche Schutzkonzept des Urheberrechts auf. Wenn die Begründung für ein Leistungsschutzrecht des Veranstalters in den organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen liegt, müsste ebenso den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zugebilligt werden, wozu sich aber der Gesetzgeber bisher nicht hat durchringen können.⁶⁸ Rechtspolitisch kontrovers diskutiert wird die Frage, ob ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter eingeführt werden sollte.⁶⁹

2. Schutz von Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen und Presseverlegern a) Tonträgerhersteller Die in den §§ 85, 86 UrhG normierten Tonträgerherstellungsrechte zählen syste- 30 matisch und dogmatisch zu den unternehmensbezogenen Leistungsschutzrechten.⁷⁰ Schutzgegenstand des § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG ist nicht der Tonträger oder die Tonfolge selbst, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers.⁷¹ Im Unterschied zum Veranstalter unterliegt der Tonträger durch

66 Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 4. 67 BGH GRUR 2015, 987, 988 – Trassenfieber; Wandtke/Bullinger/Büscher § 81 Rn. 1; Schack Rn. 694; Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 1. 68 Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 11; Kauert 269; Paal/Henemann ZRP 2010, 40, 41. 69 Heermann GRUR 2012, 791 f. 70 Loewenheim/Vogel § 40 Rn. 1. 71 BVerfG GRUR 2016, 690 Rn. 77– Metall auf Metall; BGH GRUR 2020, 843 – Metall auf Metall IV; BGH GRUR 2017, 895 – Metall auf Metall III; BGH GRUR 2013, 614, 616 – Metall auf Metall II; BGH GRUR 2009, 403, 404 – Metall auf Metall I.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

die technische Entwicklung einem ständigen Wandel. Während früher die Schallplatte der Träger von Musik oder Sprache war, sind es heute insbesondere die CD oder MIDI-Files, auf denen Tonfolgen fixiert werden können. 31 Damit der Tonträgerhersteller wegen seines wirtschaftlich-organisatorischen oder wirtschaftlich-technischen Aufwandes im unternehmerischen Bereich des Kulturbetriebes⁷² eine eigene Rechtsposition hat, wurde ihm schon mit der Schaffung des UrhG 1965 ein eigenes Leistungsschutzrecht gewährt. Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers ist ein immaterielles Gut und unterliegt der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.⁷³ Tonträgerhersteller kann eine natürliche und juristische Person sein. Die Tonträgereigenschaft kann auch durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrages nachgewiesen werden.⁷⁴ 32 Das nationale UrhG muss den Begriff des Tonträgers einheitlich verwenden.⁷⁵ Der Begriff ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des WPPT auszulegen. Denn sie sind integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung und somit in der Union anwendbar. Nach Art. 2 Buchst. b WPPT bedeutet „Tonträger“ die „Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder einer Darstellung von Tönen außer in Form einer Festlegung, die Bestandteil eines Filmwerks oder eines anderen audiovisuellen Werkes ist“.⁷⁶ Tonträger sind demnach solche Vorrichtungen, welche Tonfolgen wiederholen können. Danach ist auch derjenige Tonträgerhersteller, der in erster Linie zum Zwecke der späteren Sendung eine Darbietung oder Tonfolge erstmals festhält.⁷⁷ Die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers bestehen unabhängig von der Qualität oder der Quantität der auf dem Tonträger festgelegten Töne und erstrecken sich auf Tonträger mit Tonaufnahmen jeglicher Art. Bedeutsam ist dabei, dass es sich bei den Tonfolgen nicht um ein geschütztes Werk oder eine künstlerische Darbietung handeln muss. Auch Tonträger mit Tierstimmen und anderen Geräuschen fallen unter das Leistungsschutzrecht.⁷⁸ Mit der Untersagung der Verwendung „kleinster Tonpartikel“, die selbst nicht schutzfähig sind, wird dem Tonträgerhersteller eine Rechtsmacht zugestanden, die weit über den Schutzumfang des Urheberrechts hinausreicht und das Werkschaffen durch Leistungs-

72 Loewenheim/Vogel § 40 Rn. 1; v. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386. 73 BVerfG GRUR 2016, 690 Rn. 70 – Metall auf Metall; BVerfG GRUR 2010, 56, 57– Digitale Privatkopie; BVerfG GRUR 1990, 183 – Vermietungsvorbehalt. 74 OLG Frankfurt/Main ZUM 2015, 397, 399. 75 BT-Drucks. IV/270, 47. 76 EuGH GRUR 2021, 60, 62 – Altremedia/AGEDI. 77 BGHZ 140, 94, 97 – Sendeunternehmen als Tonträger. 78 BGH GRUR 2020, 843 – Metall auf Metall IV; BGH GRUR 2013, 614 – Metall auf Metall II; BGH GRUR 2009, 403, 404 – Metall auf Metall I; Schack Rn. 701.

§ 3 Unternehmerische Leistungen

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schutzrechte unvertretbar behindert.⁷⁹ Im Unterschied zum BVerfG⁸⁰ hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die Vervielfältigung eines auch sehr kurzen Audiofragment eines Tonträgers durch den Nutzer grundsätzlich als eine teilweise Vervielfältigung des Tonträgers ist und unter das Recht des Tonträgerherstellers fällt, wenn eine Wiedererkennbarkeit vorliegt. Die Berufung auf § 24 a. F. UrhG ist nicht möglich.⁸¹ Die Norm ist unionsrechtswidrig. Deshalb wurde § 24 UrhG a. F. in der Reform 2021 aufgehoben. Das schließt aber nicht aus, dass im Rahmen der Kunstfreiheit eine Nichtwiedererkennbarkeit des benutzen Materials vorliegen kann. Das sei erlaubt.⁸² Nunmehr ist der geänderte § 23 UrhG für solche Fälle zu berücksichtigen. Das Schutzrecht entsteht nur mit der ersten Aufnahme, nicht aber mit dem 33 Kopieren eines Tonträgers.⁸³ Denn die erste Aufnahme verlangt vom Tonträgerhersteller einen wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Aufwand. Die Rechte des Tonträgerherstellers sind in §§ 85, 86 UrhG abschließend aufgezählt. Er hat wie der Veranstalter ausschließliche Rechte und damit Verbotsrechte. Zu diesen gehören das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Anders als der Veranstalter hat der Tonträgerhersteller aber kein Senderecht.⁸⁴ Die Schutzfrist von 50 Jahren ist nach Art. 1 S. 2 der Richtlinie 2011/77/EU vom 27.9. 2011 auf 70 Jahre für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller erhöht worden.⁸⁵ Der Gesetzgeber hat mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes die RL 2011/77/EU umgesetzt. Nach § 85 Abs. 3 UrhG gilt nunmehr eine Frist von 70 Jahren. Art. 10 Abs. 2 der konsolidierten europäischen Schutzdauer-RL 2006/116/ EG ist auch auf Tonträger aus Drittstaaten (hier USA) anwendbar, wenn der betreffende Tonträger am Stichtag des 1.7.1995 in Deutschland zu keinem Zeitpunkt, wohl aber nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union noch bestanden hat.⁸⁶ Bsp.: Tonträgerhersteller A hat die Rechte von Bob Dylan. Die Aufnahmen wurden vor dem 1.1.1966 erstellt. Tonträgerhersteller B vertreibt in Deutschland die Tonträgeraufnahmen von Bob Dylan. B ist der Auffassung, dass er

79 v. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386, 388. 80 BVerfG GRUR 2016, 690 Rn. 76 – Metall auf Metall; BGH GRUR 2017, 895 – Metall auf Metall III; Vorlage an den EuGH. 81 EuGH GRUR 2019, 929, 931 – Metall auf Metall III. 82 EuGH GRUR 2019, 929, 931 – Metall auf Metall III. 83 Rehbinder/Peukert Rn. 700. 84 Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 30. 85 Die Richtlinie ist am 30.10. 2011 in Kraft getreten. 86 EuGH GRUR 2009, 393 – Sony/Falcon; BGH ZUM 2010, 429, 431 – Tonträger aus Drittstaaten II; BGH ZUM 2007, 531 – Tonträger aus Drittstaaten.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

dies tun kann, weil die Aufnahmen vor dem 1.1.1966 entstanden sind und das Genfer-Tonträgerabkommen erst Aufnahmen nach dem 1.1.1966 schützt. Da der Tonträger in Großbritannien zum 1.7.1995 noch geschützt war, ist auch der Schutz der Angehörigen des Drittstaates rückwirkend gegeben. 34 Will jemand fremde Musik während der Veranstaltung mitschneiden (Bootlegs) oder von einer CD auf einen Rohling überspielen, bedarf es dazu der Einwilligung (§ 183 S. 1 BGB) des Tonträgerherstellers für die Vervielfältigung, es sei denn, ein Tatbestand der Schrankenregelungen liegt vor (z. B. Vervielfältigung für den privaten oder sonstigen Gebrauch, § 53 Abs. 1 UrhG). Zu beachten sind neben den Rechten des Tonträgerherstellers auch die Rechte des ausübenden Künstlers und die der Urheber. Bei der Verbreitung von Tonträgern (z. B. CDs) ist der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 UrhG zu beachten.⁸⁷ Dieser findet gem. § 85 Abs. 4 UrhG auf das Verbreitungsrecht des Tonträgerherstellers entsprechende Anwendung. Hat ein Tonträgerhersteller also der Verbreitung z. B. von CDs in Deutschland zugestimmt, können sie ohne weitere Zustimmung des Rechtsinhabers (hier des Tonträgerherstellers, der die Rechte vom Urheber und Künstler erworben hat) im Interesse des Binnenmarkte in der EU und EWR weiterverbreitet werden.⁸⁸ Da die Online-Nutzung zunehmend wirtschaftlich interessant ist und Tonträgerhersteller an der Verwertung z. B. von Musikwerken ein großes Interesse haben, hat der Gesetzgeber mit dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) dem Tonträgerhersteller einen ökonomischen Hebel in die Hand gegeben. Auf diese Weise soll er die On-Demand-Angebote bzw. sonstige Abrufdienste kontrollieren können.⁸⁹ 35 Der Tonträgerhersteller hat gegen den Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung, die dieser nach § 78 Abs. 2 UrhG erhält, wenn der Tonträger zur öffentlichen Wiedergabe benutzt wird (§ 86 UrhG). Umgekehrt darf dem ausübenden Künstler außerhalb des EWR nicht die Vergütung versagt werden. Der Tonträger muss dieselbe mit dem ausübenden Künstler teilen.⁹⁰ b) Sendeunternehmen 36 Dem Sendeunternehmen wird wie dem Tonträgerhersteller ein eigenes Leis-

tungsschutzrecht gewährt.⁹¹ Inhaber des Schutzrechts nach § 87 UrhG ist der Veranstalter von Sendungen, der für die Ausstrahlung eines eigenen Programms

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BGH GRUR 1982, 100, 101 – Schallplattenexport; BGH GRUR 1985, 924, 925 – Schallplattenexport II. EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 – Polydor. BT-Drucks. 15/38, 25. EuGH GRUR 2020, 1082, 1087 – RAAP/PPI. Loewenheim/Flechsig § 41 Rn. 8; Schack Rn. 705.

§ 3 Unternehmerische Leistungen

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organisatorisch und wirtschaftlich verantwortlich ist. Die eigene Leistung des Sendeunternehmens bei der Veranstaltung von Sendungen kann im Einzelfall gering sein.⁹² Die Möglichkeiten der Verwertung der Sendungen sind ähnlich wie beim Tonträgerhersteller. Auch das Sendeunternehmen verwertet geschützte und gemeinfreie Werke sowie Funksendungen, die nicht Gegenstand des Urheberrechtsschutzes sind, wie z. B. Tierlaute. Die Rechte des Sendeunternehmens sind in § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG geregelt. Werden Sendungen der Öffentlichkeit zeitgleich, unverändert und vollständig 37 durch Kabelsysteme zugänglich gemacht, liegt eine Kabelweitersendung i. S. d. § 20b Abs. 1 UrhG vor. § 20b Abs. 1 S. 1 und 2 UrhG sind im Rahmen der Reform 2021 lediglich an die neuen Begrifflichkeiten der technologieneutralen Weitersendung angepasst. Wenn ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenden Programms weitergesendet wird, liegt nach § 20b Abs. 1UrhG eine Weitersendung vor. Sofern Sendeunternehmen und Weitersendedienste Verhandlungen über andere Weitersendungen nach § 87 Abs. 5 UrhG aufnehmen, sollen sie diese nach Treu und Glauben führen. Entsprechendes gilt für die Direkteinspeisung (3. Kap. Rn. 40). Sendender ist allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dagegen derjenige, der lediglich die hierfür erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitstellt.⁹³ Bsp.: Der Kabelnetzbetreiber A schließt mit einem Hotel H, das mit Fernsehgeräten ausgestattet ist, einen Kabelanschlussvertrag. A leitet dem H die Programme von Fernsehsendern zu, wie z. B. RTL oder SAT 1. A ist als Sender anzusehen. H hat zwar die Fernsehgeräte in den Hotelzimmern bereitgestellt, mit denen die Fernsehprogramme empfangen werden können. Dies reicht aber für sich genommen nicht aus, um seine urheberrechtliche Verantwortlichkeit für die Weitersendung zu begründen. H hat keinen Einfluss auf die Programmwahl.⁹⁴ Die Weiterleitung von Rundfunksendungen durch den Hotelier in die Zimmer seines Hotels ist als eine eigenständige urheberrechtspflichtige Zweitverwertung zu qualifizieren.⁹⁵ Beabsichtigt ein Hotel als Kabelunternehmen mit Zustimmung des Sendeunternehmens seinen Gästen im Wege der Weiterleitung über die hoteleigenen Verteileranlagen ein Fernsehprogramm anzubieten, so unterliegt das Hotel nach § 87 Abs. 5 S. 1 UrhG einem Kontrahierungszwang und ist verpflichtet, einen Lizenzvertrag abzuschließen. Der Lizenzvertrag ist unter angemessenen Bedingungen umzusetzen. Die Angemes-

92 93 94 95

OLG München ZUM 2012, 54, 61. BVerfG ZUM 2011, 835, 836; BGH GRUR 2010, 530, 531 – Regio-Vertrag. BVerfG ZUM 2011, 835, 836; BGH GRUR 2010, 530, 532 – Regio-Vertrag. EuGH ZUM 2007, 132 ff. – SGAE/Rafael Hotels SL.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

senheit ergibt sich aus der Relation von Leistung und Gegenleistung nach den marktüblichen Bedingungen.⁹⁶ Die Richtlinie 2019/789/EU erfasst ergänzende Online-Dienste, die Fernseh- oder Hörprogramme zeitgleich auch innerhalb der Mitgliedstaaten der EU weiterverbreiten. Sie regelt nach Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie nicht die Weiterverbreitung über Kabel und Satellit. Die Richtlinie 93/83/EWG über die Kabelweiterverbreitung musste entsprechend geändert werden. Die Richtlinie 2019/789/EU muss bis zum 7. Juni 2021 in das nationale Urheberrechtsgesetz umgesetzt werden. 38 Das Sendeunternehmen kann seine Rechte translativ übertragen oder Nutzungsrechte einräumen, und zwar für einzelne oder alle ihm vorbehaltene Nutzungsarten. § 31 UrhG und die §§ 33 und 38 UrhG sind entsprechend anzuwenden (§ 87 Abs. 2 UrhG). 39 Das UrhG geht davon aus, dass aufgrund verschiedener Leistungen mehrere Leistungsschutzrechte in einer Hand entstehen können. Ein Unternehmen, das zunächst eine künstlerische Darbietung aufzeichnet, kann zunächst Rechte als Hersteller des entstandenen Tonträgers (§§ 85, 86 UrhG) und später aufgrund der Sendung der aufgezeichneten Darbietung ein Leistungsschutzrecht als Sendeunternehmen (§ 87 UrhG) erwerben.⁹⁷ Der EuGH hat Art. 5 Abs. 2 lit. d der RL 2001/29/ EG dahingehend ausgelegt, dass zu den eigenen Mitteln eines Sendeunternehmens auch die Mittel eines Dritten zählen, der im Namen oder in Verantwortung dieses Unternehmens handelt.⁹⁸ 40 Streitpunkte sind nach wie vor die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach §§ 47 Abs. 2 S. 2, 54 Abs. 1 UrhG. Sie werden für das Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG ausgeschlossen, so das BVerfG und der BGH.⁹⁹ Es gibt aber Bestrebungen, die Sender an der Geräte- und Speichermedienabgabe nach § 54 Abs. 1 UrhG zu beteiligen.¹⁰⁰ Soweit die Sendeunternehmen ihre Produktionen als Tonträger in eigener Regie oder durch Lizenznehmer vervielfältigen und verbreiten, steht einer Beteiligung am Vergütungsaufkommen aus der Geräte- und Leerkassettenvergütung nichts entgegen.¹⁰¹ Der EuGh bejaht eine Abonnementabgabe von einem zu leistenden Bezahlfernsehanbieters zur Förderungund Verbreitung von Filmen.¹⁰²

96 OLG München ZUM 2012, 54, 63. 97 BGHZ 140, 94, 98 – Sendeunternehmen als Tonträger. 98 EuGH GRUR 2012, 810, 813 – DR und TV2 Danmark. 99 BVerfG ZUM 2011, 236 ff.; BGH GRUR 2010, 924; KG Berlin GRUR 2010, 64, 68 – gerechter Ausgleich. 100 Ausführlich zum Streitstand: Schack GRUR Int. 2009, 490. 101 BGHZ 140, 94, 100 – Sendeunternehmen als Tonträger. 102 EuGH GRUR 2022, 1740 – Institutio do cinema.

§ 3 Unternehmerische Leistungen

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c) Presseverleger In der DSM-RL wird in Art. 15 auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger 41 hingewiesen.¹⁰³ Presseverlegern stand in Deutschland seit August 2013 nach den §§ 87 f bis 87 h UrhG a. F. ein Leistungsschutzrecht zu. Da die DSM-RL bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt werden muss, galt in der Zwischenzeit die Entscheidung des EuGH, wonach die deutschen Regelungen nicht angewendet werden durften, weil der Entwurf des Gesetzes von 2013 nicht der Kommission der EU zu Notifizierung vorgelegt wurde.¹⁰⁴ Dieses Defizit musste beseitigt werden.¹⁰⁵ Die neuen Vorschriften, §§ 87 bis 87k UrhG, orientieren sich strukturell teilweise an die alten Regelungen. Aber aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen für Presseverleger im Internet, wurde das Leistungsschutzrecht neu geregelt. Es ist ein alter Wein in alten Schläuchen. Der Unionsgesetzgeber wollte durch die Wand und vergaß dabei, dass Google und Co nicht im Traum daran denken, Lizenzgebühren an die Presseverleger zu zahlen.¹⁰⁶ Ob Presseverleger-vergleichbar mit den anderen Leistungsschutzberechtigten – wirtschaftlich-organisatorische und technische Leistungen erbringen,ist als Begründung für das Leistungsschutzrecht bedeutsam. Einzig journalistischen Zwecken dienende Veröffentlichungen sind geschützt,¹⁰⁷ die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit veröffentlicht werden. In welchem Medium die Veröffentlichung erfolgt, ist unerheblich, z. B. Online- und Printausgaben von Tageszeitungen, wöchentlich oder monatlich erscheinende Zeitschriften sowie Nachrichtenwebsites. Eine Presseveröffentlichung ist nach § 87f UrhG eine hauptsächlich aus Schriftwerken journalistischer Art bestehende Sammlung, die auch sonstige Werke oder nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände enthalten kann, und die eine Einzelausgabe in einer unter einem einheitlichen Titel periodisch erscheinenden oder regelmäßig aktualisierten Veröffentlichung, etwa Zeitungen oder Magazinen von allgemeinem oder besonderem Interesse, darstellt und dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über Nachrichten oder andere Themen zu informieren. Dagegen sind Periodika, die für wissenschaftliche oder akademische Zwecke verlegt werden, sind keine Presseveröffentlichungen. Presseverleger ist nach § 87 f UrhG jeder, der eine Presseveröffentlichung herstellt. Hierzu zählen auch Presseagenturen. Es kann eine natürliche Person oder ein Presseunternehmen sein. Presseverleger sind auch diejenigen, die ihren Sitz in der EU haben. Bedeutsam ist, dass nicht nur Schriftwerke erfasst werden, sondern für die digitale Berichterstattung können auch Grafiken, Fotografien sowie Audio- und Videosequen103 104 105 106 107

Peukert ZUM 2023, 233. EuGH GRUR 2019, 1188, 1191 – VG Media/Google. Jani ZUM 2020, 169 f. Berechtigte Kritik von Schack ZUM 2020, 165, 166. Rauer/Bibi GRUR-Prax 2020, 19; Wandtke NJW 2019, 1884, 1844.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

zen verwendet werden.¹⁰⁸ Blogs, die nicht auf Initiative eines Presseverlegers zurückgehen und nicht unter der redaktionellen Verantwortung und Aufsicht eines Presseverlegers stehen, sind keine Presseveröffentlichungen. 42 Der Presseverleger hat zwei bedeutende Ausschließlichkeitsrechte nach § 87 g UrhG: Ein Presseverleger hat das ausschließliche Recht, seine Presseveröffentlichungen im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und hierzu zu vervielfältigen, § 87 g Abs. 1 UrhG. Beide Rechte können insgesamt übertragen werden. §§ 31 und 33 UrhG sind entsprechend anwendbar. Beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger handelt es sich um Ausschließlichkeitsrechte und damit um Verbotsrechte der Presseverleger. Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers erfasst nach § 87 g UrhG nicht die Nutzung der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Tatsachen, die private oder nicht kommerzielle Nutzung einer Presseveröffentlichung durch einzelne Nutzer, das Setzen von Hyperlinks auf eine Presseveröffentlichung und die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung. 43 Die Erfahrungen mit dem 2013 in Deutschland eingeführten Leistungsschutzrecht der Presseverleger haben gezeigt, dass eine Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe in nunmehr „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge“ notwendig ist. Fraglich ist, ob der Textumfang urheberrechtlich relevant sein muss.¹⁰⁹ Ob dabei 250 oder 160 Zeichen für die Schutzfähigkeit von Snippets ausreichend sind, ist vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zu beurteilen.¹¹⁰ Denn das originäre Leistungsschutzrecht der Presseverleger soll nicht so weit reichen wie das Leistungsschutzrecht der Tonträgerhersteller.¹¹¹ Einzelne Wörter oder kurze Auszüge in Bezug auf einen eigenständigen Beitrag in einer Presseveröffentlichung, wie Schlagzeilen (z. B. „Bayern schlägt Schalke“)¹¹² fallen nicht unter das Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Ob diese Schutzausschlussgründe in der Wirklichkeit greifen, ist fraglich. Es kommt aber nicht auf eine urheberrechtliche Wertung an, sondern auf die Frage, worauf sich das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Vervielfältigungsrecht des Presseverlegers bezieht. Beim Leistungsschutzrecht steht die technisch-organisatorische Leistung des Presseverlegers im Mittelpunkt, unabhängig davon, ob kleine Teile urheberrechtlich ge-

108 Peukert ZUM 2023, 233, 241. 109 Offensichtlich a. A. Kahl MMR 2013, 348, 352. 110 EuGH GRUR 2009, 1041 – Infopaq/DDF, wonach auch 11 Wörter schutzfähig sein können. 111 BT-Drucks. 17/12543, 4. 112 Hossenfelder ZUM 2013, 374, 379, will mit dem Begriff „kleinste Textausschnitte“ ca. 10 – 15 Wörter erfassen. Schippan sieht dagegen eine Obergrenze von fünf bis acht Wörtern, ZUM 2013, 358, 372.

§ 3 Unternehmerische Leistungen

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schützt sind. Sie können ohne dessen Zustimmung genutzt werden. In Bezug auf Grafiken und Fotografien wird die öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung zum Zweck der öffentlichen Zugänglichmachung von kleinformatigen Vorschaubildern nicht vom Schutzbereich erfasst. Bei Tonfolgen, Bildfolgen oder Bild- und Tonfolgen mit einer Dauer von drei Sekunden in der Regel als kurze Auszüge fallen ebenso aus dem Schutzbereich, weil audiovisuelle „Snippets“ nicht in das Vermarktungsinteresse der Presseverleger eingreifen. Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 87 g UrhG bereitet notorische Schwierigkeiten.¹¹³ Nach § 87 h UrhG dürfen die Rechte der Presseverleger nicht zum Nachteil der 44 Urheber oder eines Leistungsschutzberechtigten ausgeübt werden. Journalisten, Pressefotografen können weiterhin die von ihnen verfassten Beiträge im Internet durch Eigenwerbung verbreiten, soweit die Texte oder sonstigen Schutzgegenstände auf der eigenen Webseite publizieren, ohne hierdurch in das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers einzugreifen. Soweit ganze Werke oder Teile derselben urheberrechtlich geschützt und in den Presseveröffentlichungen enthalten sind,¹¹⁴ ist dies nur im Rahmen der Schrankenregelungen möglich, z. B. über das Zitatrecht nach § 51 UrhG, verwaiste Werke,§§ 61 ff. UrhG oder §§ 45b UrhG für behinderte Personen. Nach § 87i UrhG wird die Rechtsinhaberschaft für gesetzlich erlaubte Nutzungen vermutet. Es gilt entsprechend § 10 UrhG. Nur wer fremde Presseveröffentlichungen in Internet-Blogs gewerblich nutzt, greift in das Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers ein. Es ist also jede Nutzung gemeint, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht. So ist die private Nutzung genauso erlaubt wie die nichtgewerbliche Nutzung durch die öffentliche Hand. Nach der Regelung des § 87 g Abs. 4 UrhG sind vor allem Suchmaschinen oder Anbieter von Diensten gemeint, die gewerblich tätig sind und eine Lizenz benötigen. Das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass bei der Auslegung und Anwendung 45 der §§ 87 f ff. UrhG a. F. durch die Fachgerichte das Interesse der Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen ist, Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht wird, Informationen im Internet einschließlich Online-Presseerzeugnisse auffindbar zu machen. Dazu gehört auch der Vergütungsanspruch in Form der Tarife der Presseverleger.¹¹⁵ Nach § 87j UrhG erlöschen die Rechte des Presseverlegers zwei Jahre nach der erstmaligen Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Danach entfällt auch der Vergütungsan-

113 Peukert ZUM 2023, 233, 236. 114 Wandtke ZUM 2014, 847, 849. 115 BVerfG NJW 2017, 147, 149 – Presse-Leistungsschutzrecht.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

spruch der Presseverleger. Liegt die erstmalige Veröffentlichung vor dem 6. Juni 2019, finden die Vorschriften nach § 137r UrhG keine Anwendung. 46 Nach § 87k UrhG haben der Urheber oder der Inhaber anderer Schutzgegenstände (z. B. Fotografen von Fotos oder Filmsequenzen), dessen Werk in einer Presseveröffentlichung erscheint, einen Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den Einnahmen, die der Presseverleger für die Nutzung seiner Presseveröffentlichung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhält, mindestens zu einem Drittel, zu beteiligen. Zum Nachteil des Urhebers sowie des Inhabers von Rechten an anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenständen kann nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen GVR, § 36 UrhG, oder einem Tarifvertrag beruht. Dieser Beteiligungsanspruch an den Einnahmen des Leistungsschutzberechtigten ist ein Anspruch eigener Art. Der Anknüpfungspunkt für die Lizenzvergütung der Presseverleger ist dessen wirtschaftlich-organisatorische Leistung. Daran ist der Urheber oder der Inhaber anderer Schutzgegenstände zu beteiligen, während der Anknüpfungspunkt für die urheberrechtliche Vergütung das Werk und dessen Nutzung ist. Beide Bewertungsebenen sind zu trennen. Es ist also unerheblich, ob kleine Teile urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Das Leistungsschutzrecht greift auch dort, wo die Schöpfungshöhe der übernommenen Teile nicht erreicht wird.¹¹⁶ Eine überobligatorische Stärkung der Urheber liegt insofern nicht vor, als der Urheber an den Lizenzeinnahmen der Presseverleger beteiligt wird.¹¹⁷ Hervorzuheben ist die Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit, dh, dass nur die VG den Beteiligungsanspruch nach § 87k Abs. 2 UrhG geltend machen kann. Es bietet sich an, dass die VG die Rechte der Urheber von Werken und Teilen in Presseerzeugnissen wahrnehmen.¹¹⁸ Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tatsächlichen Grundlagen und Beweismittel für etwaige Ansprüche gerichtet ist, besteht nicht.¹¹⁹ Der vom BGH ausnahmsweise und nur unter engen Voraussetzungen zugebilligte Anspruch auf Grundauskunft für VG liegt in den Besonderheiten begründet, die die Rechtsdurchsetzung durch Verwertungsgesellschaften kennzeichnen.¹²⁰

116 117 118 119 120

Wandtke/Bullinger/Jani, § 87 f Rn. 20. a. A. Fromm/Nordemann/Schaefer, § 87 h UrhG Rn. 2. Rauer/Bibi GRUR-Prax 2020, 19, 21. BGH GRUR 2022, 1427, 1439 – Pressespiegel II; Kritik Stieper GRUR 2022, 1417. BGH GRUR 2022, 1427, 1439 – Pressespiegel II.

§ 4 Filmurheberrecht

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Wiederholungsfragen: 1. Wodurch unterscheiden sich die Leistungsschutzrechte vom Urheberrecht? Rn. 1 f. 2. Wer gehört zu den ausübenden Künstlern? Rn. 7 f. 3. Ist der Theaterregisseur ein ausübender Künstler? Rn. 12 4. Welche Persönlichkeitsrechte hat der ausübende Künstler? Rn. 14 ff. 5. Stehen dem ausübenden Künstler Verbotsrechte zu? Rn. 24 6. Welche Vergütungsansprüche werden dem ausübenden Künstler gewährt? Rn. 25 f. 7. Welche Rechte haben Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen? Rn. 30 und 36 8. Welche Rechte hat der Presseverleger? Rn. 41 f. 9. Ist ein ein eigenes Leistungsschutzrecht im Rahmen der KI erforderlich? Rn. 2

§ 4 Filmurheberrecht 1. Besonderheiten im Filmurheberrecht Das Filmurheberrecht der §§ 88 ff. UrhG stellt eine Besonderheit im System des 47 Urheberrechts dar, weil die Rechte der Urheber und ausübenden Künstler durch filmurheberrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden. Um feststellen zu können, welche Rechte im Einzelnen davon betroffen sind, ist zu klären, was unter einem Filmwerk zu verstehen ist. Ein Filmwerk ist die bewegte Bildfolge oder BildTonfolge, die durch Aneinanderreihung fotografischer oder fotografieähnlicher Einzelbilder entsteht.¹²¹ Unerheblich sind die Aufnahmetechnik und der Träger eines Filmwerkes. Ob Stummfilm oder Kinofilm, Fernsehfilm oder Werbefilm – sie alle sind mit dem Filmurheberrecht verbunden. Bei einem Dokumentarfilm liegt die schöpferische Leistung in der Aufbereitung des Themas, in der Sammlung, Auswahl und Anordnung des Stoffs sowie in der besonderen Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen.¹²² Auch Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, etwa Video- und Computerspiele, sind von Bedeutung. Bei Fernsehshowformaten kann ein Filmwerkschutz bestehen.¹²³ Die Besonderheiten des Filmurheberrechts betreffen zunächst den Filmhersteller selbst. Er ist kein Urheber eines Filmwerkes, sondern derjenige, der wirtschaftlich und organisatorisch die Verantwortung bei der Herstellung eines arbeitsteiligen Kunstwerkes tätig wird. Zudem hält das Filmurheberrecht besondere Vorschriften betreffend die Art und Weise sowie den Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten bereit. Bedeutsam sind hier insbe-

121 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 204. 122 BGH ZUM 2018, 782, 783 – Dokumentarfilm. 123 BGH NJW 2003, 2828, 2830 – Sendeformat.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

sondere die Einschränkungen, die die Filmurheber und ausübenden Künstler hinnehmen müssen, §§ 90, 92 UrhG. Der BGH sieht keinen Wertungswiderspruch, kleinsten Partikeln eines Film- oder Tonträgers Leistungsschutz zuzubilligen, während Teile eines Musikwerkes nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen.¹²⁴ Die Argumentation des BGH überzeugt nicht. Im Grunde wird das Leistungsschutzrecht höher bewertet als der Urheberrechtsschutz. Denn mit dem Wettbewerbsrechtsschutz könnte ein anderer Weg gegangen werden.

2. Filmurheber 48 Es sind dabei zwei Ebenen der Rechtsstellung der Beteiligten eines Filmwerkes

dogmatisch zu unterscheiden. Die erste Ebene betrifft die Urheber vorbestehender Werke, die dem Filmhersteller nach § 88 Abs. 1 UrhG im Zweifel ausschließliche Nutzungsrechte einräumen. Zu diesem Personenkreis gehören Komponisten, die die Filmmusik komponieren oder bereits komponierte Musik benutzen. Weiterhin betroffen sind Drehbuchautoren oder Romanautoren. Inwieweit letztere auch Filmurheber sind und damit rechtlich ein gewisser Doppelcharakter besteht, mag dahinstehen. Jedenfalls sind auf der zweiten Ebene Filmurheber, die unmittelbar das Filmwerk schaffen, z. B. der Regisseur, der Cutter und der Kameramann.¹²⁵ Sie sind nach § 8 UrhG Miturheber, weil sie ein Gesamtkunstwerk schaffen, wobei der Regisseur im Hinblick auf das Filmwerk die Hauptperson in der Filmproduktion ist. Nach der hier vertretenen Auffassung ist der Filmregisseur nicht Miturheber, sondern Alleinurheber, weil seine urheberrechtlichen Leistungen so prägend sind, dass sie sich von dem Kameramann und Cutter unterscheiden. Ihre Leistungen werden nicht geschmälert, sondern deren Eigenanteil kann hinsichtlich der Rechte und der Vergütung selbständig beurteilt werden. Sonst müssten noch der Bühnenbildner und der Choreograf als Miturheber betrachtet werden, die bei einem Tanzfilm keine untergeordnete Rolle spielen.

124 BGH GRUR 2018, 400, 402 – Konferenz der Tiere. 125 EuGH ZUM 2012, 313 Rn. 39 – Luksan/van der Let; BGH GRUR 1984, 730 – Filmregisseur; BGH GRUR 2011, 714 Rn. 58 – Frosch mit der Maske; BGH GRUR 2012, 496 Rn. 13 – Das Boot.

§ 4 Filmurheberrecht

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3. Einschränkungen für Urheber und ausübende Künstler Sowohl Urheber vorbestehender Werke als auch Filmurheber haben gem. §§ 88 49 Abs. 1 S. 2, 89 Abs. 1 S. 2 UrhG kein Widerrufsrecht nach § 31a UrhG. Das BVerfG hat diese Einschränkungen anlässlich der Neuregelung der unbekannten Nutzungsarten bestätigt.¹²⁶ Nach der Vermutungsregel der §§ 88 Abs. 1 S. 1, 89 Abs. 1 S. 1 UrhG erfolgt im Zweifel nicht nur die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte zugunsten des Filmherstellers, sondern auch hinsichtlich Bearbeitungen und Umgestaltungen bezogen auf alle Nutzungsarten. Die jetzt schon in § 90 UrhG bestehende Regelung zulasten der Filmurheber, z. B. der Ausschluss der §§ 34, 35, 41, 42 UrhG, wird durch die Urhebervertragsrechtsreform 2016 fortgeschrieben. So gilt gem. § 90 Abs. 2 UrhG für Filmurheber nicht das Recht zur anderweitigen Verwertung nach § 40a UrhG. Zudem wird dem Drehbuchautor in § 90 Abs. 1 S. 2 UrhG die Ausübung des Rückrufrechts wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) nach Beginn der Dreharbeiten versagt. Der Ausschluss kann bis zu 5 Jahre im Voraus des Beginns der Dreharbeiten vereinbart werden, § 90 Abs. 1 S. 3 UrhG. Das Anbieten von Filmwerken mittels eines FilesharingProgramms in sog. „Peer-to-Peer“-Netzwerken im Internet verletzt das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Filmherstellers nach § 94 Abs. 1 S. 1 UrhG.¹²⁷ Besonders einschneidend ist die Einschränkung hinsichtlich der Ausübung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Nach § 93 Abs. 1 UrhG können der Urheber und der ausübende Künstler die Herstellung und Verwertung des Filmwerks nur bei gröblichen Entstellungen ihrer Werke oder Leistungen verbieten. Abgesehen davon, dass z. B. eine Kürzung eines Films von 50 % keine gröbliche Entstellung darstellen soll,¹²⁸ hat der Gesetzgeber dem Filmhersteller mit § 94 Abs. 1 S. 2 UrhG ein eigenes Persönlichkeitsrecht in die Hand gegeben, welches weiter reicht als das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers und das des ausübenden Künstlers. Auf diese Weise kann der Filmhersteller jede Entstellung oder Kürzung des Bildträgers oder des Bild- und Tonträgers verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten Interessen zu gefährden.

126 BVerfG ZUM 2010, 235, 238 – Filmurheberrecht. 127 BGH NJW 2018, 784 – Konferenz der Tiere. 128 KG Berlin GRUR 2004, 497, 498 – Schlacht um Berlin.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

§ 5 Datenbankhersteller 50 Neben dem bereits genannten Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG hat der Ge-

setzgeber mit dem Schutz des Datenbankherstellers in den §§ 87a ff. UrhG ein weiteres Leistungsschutzrecht geregelt. Die Rechtsnormen beruhen auf der RL 96/9/ EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. Es handelt sich um einen sui‐generis-Schutz. Nach Art. 1 Abs. 2 der RL 96/9/EG bezeichnet der Ausdruck „Datenbank“ eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Dieser Grundsatz wurde in § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG implementiert und insofern erweitert, als es sich um eine wesentliche Investition handeln muss.¹²⁹ Die Investition bezieht sich auf die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten. So sind z. B. Daten, Uhrzeit und Identität von Fußballmannschaften in Bezug auf einzelne Begegnungen und organisatorische Zwänge nicht dazu angetan, einen urheberrechtlichen Schutz im Sinne eines Datenbankwerkes zu begründen, sondern als Datenbank.¹³⁰ Die Qualifizierung als Datenbank hängt auch davon ab, ob es sich um eine Sammlung von „unabhängigen Elementen“ handelt, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts beeinträchtigt wird. Werden also aus einer topografischen Landkarte die geografischen Daten herausgelöst, um eine andere Landkarte herzustellen, liegen unabhängige Elemente vor.¹³¹ Den Schutzumfang bestimmen die §§ 87b, 87c UrhG. In § 87b UrhG sind die Rechte des Datenbankherstellers geregelt. § 87c UrhG korrespondiert mit den Schrankenregelungen aus § 53 UrhG. Im Hinblick auf die Reform 2021 hat der Gesetzgeber in Umsetzung der Art. 8 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 3 Buchst. d DSM-RL § 87c UrhG geändert. § 87c UrhG dient der Umsetzung der Artikel 3 bis 6 DSM-RL. Die dort geregelten obligatorischen neuen gesetzlichen Nutzungserlaubnisse gelten auch für das Schutzrecht des Datenbankherstellers und sind in den Katalog der Schrankenbestimmungen des § 87c UrhG aufgenommen worden. So ist es zulässig, die Vervielfältigungshandlung eines nach Art und Umfang unwesentlichen Teils auf Text und Data Mining, § 44b UrhG, auszudehnen. Die Änderung dient der Umsetzung des Art. 4 Abs. 1 DSM-RL, einschließlich für Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, § 60d UrhG. Aufgenommen in den Katalog sind die erlaubten Vervielfältigungen von

129 EuGH GRUR 2005, 244 – BHB-Pferdewetten. 130 EuGH ZUM-RD 2012, 181, 185 – Dataco/Yahoo. 131 EuGH GRUR Int. 2015, 1161, 1163 – Freistaat Bayern/Verlag Elsterbauer; BGH GRUR 2016, 930, 931 – TK 50 II.

§ 5 Datenbankhersteller

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Datenbanken zum Zweck der Erhaltung des Kulturerbes, §§ 60e und 60 f UrhG. Dies dient der Umsetzung von Art. 6 DSM-RL. Inwieweit öffentliche Stellen als Datenbankhersteller zurückzudrängen sind, wird die Zukunft zeigen.¹³² Die urheberrechtliche Infrastruktur kennt einige Leistungsschutzrechte, die 51 sich historisch mit der technologischen Entwicklung herausgebildet haben. Im Kern ist es eine Kombination zwischen Urheber- bzw. Künstlerschutz und Investitionsschutz. Fraglich ist, ob die verwandten Schutzrechte dem KI-System entsprechen. Überlegenswert wäre der Datenbankschutz.¹³³ Unter bestimmten Umständen wird dies zu bejahen sein. Denn die an Datenbankwerken und Datenbanken bestehenden Rechte können unterschiedlichen Rechtspersonen zustehen. Wie bei dem Schutz von Computerprogrammen haben wir es mit einer asymmetrischen Infrastruktur der Rechteinhaber im Datenbankschutz zu tun. Während § 87a Abs. 2 UrhG von einem investitionsbezogenen Datenbankherstellerrecht ausgeht,¹³⁴ wird in § 4 Abs. 2 UrhG der Urheber eines Datenbankwerks genannt. Danach ist ein Datenbankwerk ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind.¹³⁵ Bedeutsam ist hierbei, dass § 4 Abs.2 S.2 UrhG, wonach ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm, § 69a UrhG, nicht Bestandteil des Datenbankwerkes ist. Damit hat der Gesetzgeber eine klare hybride Trennung zwischen einem Computerprogramm und Datenbankwerk vorgenommen (Theorie vom hybriden Urheberrechtsschutz, Rn. 53). Dennoch besteht ein direkter Zusammenhang zum KI-System. Die Trainingsdaten spielen für die KI eine besondere Rolle und definieren maßgeblich, welche Texte, Bilder etc. durch die KI automatisiert erstellt werden. Trainingsdaten für die KI sind typischerweise nicht systematisch angeordnet, wenn z. B. Milliarden von Bildern aus dem Internet automatisiert gesammelt werden und elektronisch iSd § 4 Abs.2 UrhG einzeln abrufbar sind. Die Bild- und Textgeneratoren im Rahmen der KI greifen in der Regel auf vorher zusammengestellte Bild-, Text oder Textpassagen zurück. Diese Text- und Datensammlung kann als Datenbank angesehen werden, sofern dem ein bestimmtes System, ein gewisses Ordnungsschema oder Klassifizierung zugrunde liegen und methodisch einer ordnungsfolgenden Handlungsanweisung oder Plan folgen.¹³⁶

132 133 134 135 136

Große-Ophoff/Risthaus GRUR 2022, 1649. Ory/Sorge NJW 2019, 710, 713. EuGH GRUR Int. 2015, 1161 – Freistaat Byern/Verlag Elsterbauer. BGH GRUR 2016, 930 – TK 50 II; BGH NJW 2010, 778 – Gedichttitelliste III. Ory/Sorge NJW 2019, 710, 713.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

Werden die Datenbanken für das KI-System genutzt, wird die Zustimmung des Herstellers derselben erforderlich sein.¹³⁷ 52 § 87c Abs. 3 UrhG setzt die DSM-RL um. Die Bestimmung bezieht sich auf die gesetzlichen Nutzungserlaubnisse für nicht verfügbare Werke. Das Datenbankrecht ist ebenso für die Information über kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung anwendbar (6. Kap. Rn. 2). Bei der Nutzung ist der Name des Datenbankherstellers anzugeben, § 63 UrhG. Der Vorrang der gesetzlichen Nutzungserlaubnisse als Schrankenregelungen vor der vertraglichen Regelung gilt ebenfalls für die Datenbanken, etwa Endnutzer-Lizenzverträge (EULAs), die häufig im Zusammenhang mit elektronischen Datenbanken relevant sein werden. Bedeutsam ist § 87c Abs. 4 UrhG, der auf die Weiterverwendung von Datenbanken verweist. Dieses Weiterverwendungsrecht umfasst das Verbreitungs- und Vermietrecht nach § 17 Abs. 3 UrhG sowie § 19a UrhG und § 15 Abs. 2 S. 1 UrhG, wobei die gesetzliche Nutzungserlaubnis auf digitale Formen der genannten Nutzungen (Rn. 51) begrenzt sein soll.¹³⁸ § 87c Abs. 6 UrhG regelt das Rechtsverhältnis der gesetzlichen Nutzungserlaubnisse zu Verträgen über Datenbanken, d. h., dass Vertragsbestimmungen, die den gesetzlichen Erlaubnissen zuwiderlaufen, nicht durchsetzbar sind. Die Schutzfrist beträgt wie bisher nach § 87d UrhG 15 Jahre, deren Lauf grundsätzlich mit der Veröffentlichung der Datenbank beginnt. Eine mögliche Vertragsgestaltung im Hinblick auf die Benutzung einer Datenbank wird in § 87e UrhG geregelt.

§ 6 Schutz von Computerprogrammen 53 Die Umsetzung der DSM-RL durch die Reform 2021 hat auch zu Änderungen der

Regelungen von Computerprogrammen geführt. Die Änderungen betreffen nicht den Gegenstand des Schutzes und dessen Schutzumfang. „Klassische“ Computerprogramme im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials, § 69a Abs. 1 UrhG.¹³⁹ Die klassischen Computerprogramme sind von den hybriden Werken, etwa Videospiele, die neben dem eigentlichen Code weitere Gegenstände wie Musik und Graphiken unterhalten, zu trennen.¹⁴⁰ Jedenfalls richtet sich bei Computerspielen der Schutz nicht nach der den §§ 69a ff.UrhG zugrunde liegende Computer-RL 2009/24/EG, sondern nach der

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Ory/Sorge NJW 2019, 710, 712. BT. Drs. 19/27426, 111. § 87c Abs. 4 UrhG verweist auf § 60a UrhG. BGH GRUR 2023, 577, 579 – Action Replay. Grützmacher ZUM 2023, 464, 465.Gülker CR 2021, 66, 68.

§ 6 Schutz von Computerprogrammen

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InfoSoc-RL.¹⁴¹ Der vom UrhG gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt.¹⁴² In der Architektur des Urheberrechts werden Computerprogramme geschützt, wenn sie die Schutzvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllen. Für die Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht quantitative oder ästhetische, anzuwenden. Sie werden den Sprachwerken nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG zugeordnet.¹⁴³ Computerprogramme können in Quellcodes oder Objektcodes ausgedrückt werden. Es ist aus dem Wortlaut zum Schutz von Computerprogrammmen nicht zu entnehmen, dass das Ergebnis der Nutzung desselben grundsätzlich nicht erfasst ist. Die Annahme einer Umarbeitung iSv § 69c UrhG liegt nicht vor, wenn kein Eingriff in die Substanz des Computerprogramms vorliegt.¹⁴⁴ Die Umsetzung der DSM-RL hat aber zu einer entscheidenden Änderung des § 69a Abs. 5 UrhG geführt. Nach Art. 23 Abs. 2 DSM-RL finden künftig im Gegensatz zur alten Rechtslage die urhebervertraglichen unionsrechtlich verbindlichen Vorschriften keine Anwendung. § 69a Abs. 5 UrhG setzt Art. 23 Abs. 2 DSM-RL um, mit der Folge, dass die unionsrechtlichen Vertragsregelungen, §§ 32 bis 32g, 36 bis 36d, 40a und 41 UrhG nicht anwendbar sind. Gerade die Vergütungsregeln, §§ 32, 32a und 32c UrhG, das Rückrufsrecht, § 41 UrhG, und die neuen Vorschriften zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zur Vertretung der Urheber und ausübenden Künstler sind nicht anwendbar. Nach der hier vertretenen Ansicht gibt es keinen verfassungsrechtlichen Sachgrund, die unionsrechtlichen Vergütungsansprüche für Urheber von Computerprogrammen auszuschließen. Die Ungleichbehandlung einer Urhebergruppe ist verfassungsrechtlich nach Art. 17 Abs. 2 GRCh und Art. 3 GG bedenklich und sollte vom EuGH überprüft werden.¹⁴⁵ Denn für Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen, die nach Anweisungen des Arbeitgebers Computerprogramme geschaffen haben, ist eine gesetzliche Lizenz zur Einräumung der vermögensrechtlichen Befugnisse nach § 69b UrhG für den Arbeitgeber geschaffen worden. Die Einräumung von vermögensrechtlichen Befugnissen bedeutet aber nicht, dass diese Urheber keinen Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach den novellierten §§ 32, 32a UrhG haben. Die vermögensrechtlichen Befugnisse beziehen sich nur auf die Nutzungsrechte. § 32a

141 EuGH GRUR 2014, 255 – Nintendo/PC Box. 142 BGH GRUR 2023, 577, 579 – Action Replay. 143 BGH GRUR 2023, 577, 579 – Action Replay 144 BGH GRUR 2023, 577, 579 – Action Replay. Eine EuGH-Vorlage.Ebenso Grützmacher ZUM 2023, 464, 466. 145 Würtenberger/Freischem GRUR 2019, 1140, 1165.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

a. F. UrhG wurde nach der alten Rechtslage für Urheber von Computerprogrammen bejaht.¹⁴⁶ Das sollte auch künftig für § 32 UrhG gelten.¹⁴⁷ Verschärft stellt sich die Vergütungsfrage im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz. Mit der KI ist gleichsam ein neues Zeitalter in der Computerindustrie angebrochen. Sie wird für Modelle genutzt, die den Konflikt des Urheberrechtsschutzes verschärft. Es sind drei Schutzbereichsaspekte im Rahmen der KI-Software von Bedeutung. Erstens: Die KI-Software wird als Werkzeug der Urheber und Künstler genutzt, um den Schöpfungsprozess zu unterstützen, in dessen Ergebnis ein urheberrechtliches Werk (Output) produziert werden kann. Der Urheber oder Künstler nutzt gleichsam die KI wie einen Pinsel oder eine Schreibmaschine.¹⁴⁸ Lässt die KI-Software einen Gestaltungsspielraum zu, dann kann ganz individuell ein unterschiedliches Werk produziert werden. Es liegen dann zwei Schutzbereiche vor, wie das bereits gegenwärtig möglich ist. Es betrifft die Software als solche nach § 69a UrhG und das Werk nach § 2 Abs.2 UrhG (Theorie vom hybriden Urheberrechtsschutz). Denn aus der Rechtsprechung des EuGH dürfte zu entnehmen sein, dass vom Schutz des Computerprogramms das Ergebnis der Nutzung dieses Computerprogramms grundsätzlich zu trennen ist.¹⁴⁹ Der bildende Künstler, der eine KISoftware benutzt, um eine Statue zu kreieren, hat zB außerdem die Möglichkeit, mit dem 3D-Drucker eine 2 Meter große Statue auszudrucken. Zweitens: Die KI-Software erzeugt autonom Produkte ohne menschliche Leistungen. Die Erzeugnisse haben aber große Ähnlichkeiten mit Arbeitsergebnissen der Menschen in der Wissenschafts-, Kunst- und Literaturproduktion. Hier ist die KI-Software nach § 69a UrhG geschützt, nicht aber das Erzeugnis als solches, etwa ein Rembrandt oder die Vollendung der 10 Sinfonie von Beethoven. Für diese Erzeugnisse ist bisher kein Schutz vorgesehen. Drittens: Schließlich kann die KI-Software selbständige autonome KI-Software erzeugen.¹⁵⁰ Die KI-Software als Computerprogramm unterliegt dem Schutzbereich des § 69a UrhG. Weitaus ungeklärt ist die Frage, wie die KI-Software zu schützen ist, die durch eine KI-Software,vergleichbar einem Roboter, hergestellt wird. Es bietet sich ein eigenes Schutzrecht an, da § 69a UrhG bei autonom erzeugter KI-Software nicht anwendbar ist. Da der Gesetzgeber das Computerprogramm als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG klassifiziert hat, soweit eine individuelle schöpferische Leistung vorliegt, ist er Schöpfer nach § 7 UrhG, wobei § 69a Abs.3 S.1 UrhG lex

146 Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Spindler § 69b Rn. 19. 147 Wandtke/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 138. 148 Ulmer-Eilfort, com.Position, 6 Aufl. 2023, 12, 13. 149 EuGH GRUR 2014, 255 – Nintendo/PC Box; BGH; ebenso offensichtlich BGH GRUR 2023, 577, 580 – Action Replay; EuGH-Vorlage; Grützmacher ZUM 2023, 464, 465. 150 Bomhard/Gajeck RDi 2021, 472.

§ 6 Schutz von Computerprogrammen

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specialis gegenüber § 2 Abs.2 UrhG ist.¹⁵¹ Die Produktion einer KI-Software ist aber selten mit dem einzelnen Schöpfer nach § 7 UrhG der KI in Verbindung zu bringen. Es ist ein komplexer intellektueller Produktionsprozess. Die Tendenz der Miturheberschaft ist wahrscheinlicher. Außerdem ist der Nachweis der Einzelleistungen schwierig. Um aus diesem dogmatischen Dilemma der Abgrenzung zwischen Einzelurheber und Miturheberschaft herauszukommen, bleibt nur eine Einzelfallprüfung. Die Besonderheiten für den Schutz von Computerprogrammen sind in den 54 §§ 69a ff. UrhG geregelt. § 69c UrhG regelt die zustimmungsbedürftigen Handlungen des Rechtsinhabers, etwa die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers. Jede Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken bedarf der Zustimmung des Rechtsinhabers. In der Rechtsprechung des EuGHs¹⁵² und des BGH¹⁵³ spielt die Erschöpfung des Verbreitungsrechts eine Rolle, soweit es die Erschöpfung im Online-Bereich betrifft (3. Kap. Rn. 35). Die Rechtsprechung des EuGHs und des BGH zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen hat keine Rechtswirkung auf E-Book. Der EuGH geht davon aus, dass ein solches Computerprogramm gegenüber dem in einem E-Book enthaltenen Werk nur akzessorischen Charakter hat, also untergeordneter Natur ist. E-Book ist kein Computerprogramm, sondern eine elektronische Publikation, und deshalb sind die speziellen Vorschriften der RL 2009/24/EG nicht anwendbar. Nicht die Frage der Verbreitung, sondern das Recht auf öffentliche Wiedergabe steht im Mittelpunkt der Entscheidung.¹⁵⁴ Mit der Reform 2021 zur Umsetzung der DSM-RL wurden auch die Vorschriften 55 zum Schutz der Computerprogramme geändert. Neben der bereits erwähnten Vorschrift des § 69a Abs. 5 UrhG sind weitere Änderungen des Schutzes des Computerprogramms durch die DSM-RL notwendig geworden. Das betrifft auch § 69d UrhG. § 69d UrhG zählt Ausnahmen von zustimmungsbedürftigen Handlungen auf. Nach der Neuregelung des § 69d UrhG sind in öffentlichen zugänglichen Bibliotheken Vervielfältigungen zum Zweck der Erhaltung des Werkes erlaubt, § 60e UrhG. Das gleiche gilt für Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes, § 60 f Abs. 3 UrhG. Computerprogramme dürfen auch für Text und Data 151 152 153 154

Wandtke/Bullinger/Grützmacher, Urheberrecht, § 69a Rn. 35. EuGH CR 2012, 498 – UsedSoft. BGH CR 2015, 429, 432 – UsedSoft III. EuGH GRUR 2020, 179, 182 – Tom Kabinet.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

Mining nach § 44b UrhG genutzt werden, wie das bereits in § 69 c UrhG geregelt ist, etwa für die Übersetzung oder Bearbeitung. Für den Unterricht und die Lehre nach § 60a UrhG können Computerprogramme für digitale Nutzungen unter Verantwortung einer Bildungseinrichtung in ihren Räumlichkeiten, an anderen Orten oder in einer gesicherten elektronischen Umgebung angewendet werden, § 69d Abs. 7 UrhG. Die Nutzung muss zum Zweck der Veranschaulichung von Unterricht und Lehre gerechtfertigt sein. Dies war ein längst fälliger Schritt im Bildungsbereich. § 69d UrhG dient der Umsetzung des Art. 8, Abs. 2 sowie Art. 10 und 12 DSM-RL (Kap. 5 Rn. 51 f.). Während § 69 f UrhG die Stellung des Rechtsinhabers gegenüber einem Eigentümer oder Besitzer regelt, wonach er verlangen kann, dass alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken vernichtet werden, ist § 69 f UrhG ebenfalls geändert worden. § 69 f UrhG steht im Zusammenhang mit der Umsetzung des Art. 8 Abs. 2 DSM-RL. Die Neuregelung des § 69f UrhG erlaubt den befugten Einrichtungen, etwa Bildungseinrichtungen, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, ausnahmsweise die Umgehung technischer Programmschutzmechanismen der Software in entsprechender Anwendung des § 95b UrhG vorzunehmen. Ein Computerspielmuseum muss beispielsweise die Möglichkeit haben, ein nicht mehr verfügbares Computerspiel zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, für dasselbe keine repräsentative VG existiert und das sich auf einem kopiergeschützten Datenträger in seinem Bestand befindet. Deshalb wird in § 69 f UrhG auf die entsprechende Anwendung des § 95b UrhG zur Durchsetzung der Schrankenregelungen hingewiesen. Wäre die Umgehung des Kopierschutzes durch das Computerspielmuseum nicht möglich, würde die gesetzliche Nutzungsbefugnis ins Leere laufen.¹⁵⁵ Dies gilt aber nur für die gesetzlichen Erlaubnistatbestände, die auf Computerprogrammen anwendbar sind, etwa für das allgemeine Text und Data Mining, für Unterricht und Lehre sowie für die Langzeitarchivierung. Die Zweckbestimmung der Norm ist hierbei entscheidend. § 69 g UrhG regelt das Verhältnis von vertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Erlaubnis im Zusammenhang mit Computerprogrammen. In der geltenden Fassung des § 69 g Abs. 2 UrhG war schon bisher eine vertragliche Bestimmung nichtig, wenn sie gegen Ausnahmen der Anwendung von Computerprogrammen gerichtet war. Es stellt eine Verletzung der Rechte des Inhabers einer Software dar, wenn das Bearbeitungsverbot eines Quellcodes im Lizenzvertrag umgangen wurde, weil die Lizenz dieses Recht dem ursprünglichen Inhaber vorbehalten hat.¹⁵⁶

155 Kritisch dazu Gülke CR 2021, 66 ff. 156 EuGH GRUR 2020, 186, 187 – IT Development SAS/Free Mobile.

§ 7 Wissenschaftliche Ausgaben

337

Im Rahmen der Umsetzung der DSM-RL wurde auch diese Bestimmung geändert. Art. 7 Abs. 1 DSM-RL ordnet an, dass Vertragsbestimmungen, die die Nutzung von Werken für Unterricht und Lehre und für die Langzeitarchivierung untersagen, nicht durchsetzbar sind. Diese Sonderregelung bringt das nunmehr in § 69 g Abs. 2 UrhG zum Ausdruck. Es gilt die gesetzliche Nutzungserlaubnis auch im Zusammenhang mit nicht verfügbaren Computerprogrammen. Bestimmungen gegen kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung der VG würden ebenso unwirksam sein. Denn es gilt der allgemeine Grundsatz des § 61 g UrhG, wonach sich der Rechteinhaber nicht auf Vereinbarungen berufen kann, die erlaubte Nutzungen der KulturerbeEinrichtungen über nicht verfügbare Werke zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen.

§ 7 Wissenschaftliche Ausgaben Zu den verwandten Schutzrechten gehört auch der Schutz wissenschaftlicher Aus- 56 gaben nach § 70 UrhG. In der Praxis der Verlage kommt es immer wieder vor, dass eine aufwendige Editionsarbeit erforderlich ist, um nicht mehr geschützte Werke oder alte Texte herauszubringen. Ziel des § 70 UrhG ist es, die Arbeit der Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben zu belohnen. Gegenstand der wissenschaftlichen Ausgaben können auch nicht geschützte Werke sein, also Werke, die entweder wegen Ablauf der Schutzfrist gemeinfrei geworden sind (z. B. Kompositionen aus dem 19. Jahrhundert), oder Werke, an denen ein Schutz niemals bestanden hat (z. B. Geschäftsbriefe, Chroniken, Urkunden). Durch den Verfasser einer wissenschaftlichen Ausgabe soll der originalgetreue Text der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Wissenschaftler, der solche Texte kritisch sichtet, bewertet und ordnet, kann sich auf § 70 UrhG berufen.¹⁵⁷ Auf eine wissenschaftliche Arbeit kann der Fußnotenapparat hinweisen. Die wissenschaftliche Ausgabe muss sich aber von etwaigen bekannten Ausgaben wesentlich unterscheiden.¹⁵⁸ Was wesentlich ist, ergibt sich aus dem Arbeitsergebnis. So ist es z. B. bei einer Musikedition wesentlich, wenn neue Takte oder entsprechende Kürzungen die Klangfarbe und damit den Höreindruck wesentlich verändern.¹⁵⁹ Inhaltlich wird das Leistungsschutzrecht des Verfassers wissenschaftlicher Ausgaben mit dem Urheberrecht gleichgestellt. Aufgrund der Verweisung in § 70 Abs. 1 UrhG stehen ihm Urheberpersönlichkeits- und Verwer-

157 BGH GRUR 1975, 667 – Reichswehrprozess. 158 Schack Rn. 657. 159 Wandtke/Bullinger/Thum § 70 Rn. 16.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

tungsrechte zu. Der einzige Unterschied besteht in der Schutzfrist, die gem. § 70 Abs. 3 S. 1 UrhG 25 Jahre beträgt.

§ 8 Nachgelassene Werke 57 Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubter

Weise erstmals erscheinen lässt, hat gem. § 71 Abs. 1 S. 1 UrhG das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten. Das Leistungsschutzrecht nach § 71 UrhG kann nur an einem Werk i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG erworben werden, wobei die Werkart unerheblich ist.¹⁶⁰ Außerdem darf das Werk noch nicht nach § 6 Abs. 2 UrhG erschienen sein (2. Kap. Rn. 136), Vervielfältigungsstücke dürfen also weder im In- noch im Ausland in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sein. Es genügt die Herstellung und Verbreitung handschriftlicher Abschriften.¹⁶¹ Mit der Reform 2021 ist § 24 UrhG nicht mehr anwendbar. Es gilt nunmehr § 23 UrhG als Folgeänderung, der nach § 71 Abs. 3 UrhG sinngemäß anzuwenden ist. Bsp.: V entdeckte 2002 im Handschriftenarchiv der 1791 gegründeten SingAkademie zu Berlin die unvollständige Partitur der Oper „Montezuma“ des Komponisten Antonio Vivaldi. K erstellte als Eigentümerin des Archivs Faksimilekopien und verkaufte die Noten. B führte die Oper auf. K war der Auffassung, dass das Werk nicht erschienen sei und er deshalb allein über die Verwertung der Oper entscheiden könne. Das Gericht hat die Klage von K abgewiesen und festgestellt, dass mit der Hinterlegung des Notenmaterials beim Opernhaus und dessen Übergabe bei der Uraufführung 1733 an die Aufführenden zum „Erscheinen“ der Komposition beigetragen wurde und dem interessierenden Publikum ausreichend Gelegenheit zur Kenntnisnahme des Werkes gegeben wurde.¹⁶²

§ 9 Technische Schutzmaßnahmen 58 Die rechtswidrige Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen ist eine Be-

gleiterscheinung in den Produktions- und Konsumtionsverhältnissen sowie im Internet. Dem musste ein Riegel vorgeschoben werden. Die Entwicklung des Rechtsschutzes technischer Schutzmaßnahmen ging von internationalen und eu-

160 Wandtke/Bullinger/Thum § 71 Rn. 9. 161 BGH GRUR 2009, 942, 943 – Montezuma; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 673, 775 – Montezuma II. 162 BGH GRUR 2009, 942, 943 – Montezuma.

§ 9 Technische Schutzmaßnahmen

339

ropäischen Initiativen aus und fand seinen Niederschlag in den §§ 95a ff. UrhG.¹⁶³ § 95a UrhG beschreibt, was eine technische Schutzmaßnahme ist, wann eine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen vorliegt und wann nicht, welche Handlungen verboten sind, z. B. Einfuhr oder Werbung von technischen Einrichtungen zur Umgehung. Von den Verboten bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentliche Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege unberührt. Mit der Reform 2021 ist die Umsetzung des Art. 8 Abs. 2 DSM-RL in zweifacher Hinsicht zu sehen. Erstens ist es Kulturerbe-Einrichtungen erlaubt, technische Schutzmaßnahmen zu überwinden (Selbsthilfe)¹⁶⁴, um den von der DSM-RL gewünschten Zugang zu den nicht mehr verfügbaren Werken zu ermöglichen. Zulässig ist die Selbsthilfe der Kulturerbe-Einrichtungen nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 61d UrhG vorliegen, d. h., dass keine repräsentative VG existiert, die eine Lizenzierung der Zugänglichmachung nach den §§ 51 ff. VGG ermöglichen kann. Denkbar ist z. B., dass eine Einrichtung des Filmerbes ein nicht mehr verfügbares Filmwerk vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen will, aber nur noch eine kopiergeschützte DVD des Filmwerkes in ihrem Bestand vorhanden ist. Würde die Einrichtung des Kulturerbes nicht die Umgehung vornehmen können, würde die gesetzliche Nutzungsbefugnis aus § 61d UrhG insbesondere bei Werken und sonstigen Schutzgegenständen auf elektronischen Datenträgern ins Leere laufen, weil diese häufig durch eine technische Maßnahme geschützt sind. In § 95b UrhG ist der Grundsatz geregelt, dass bei Schrankenregelungen, die einzeln aufgeführt werden, der Rechtsinhaber verpflichtet ist, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Begünstigte, z. B. ein Mensch mit Behinderung,§ 45a UrhG, ein Werk vervielfältigen kann. Zweitens sieht § 69 f Abs. 3 UrhG im Zusammenhang mit der Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 DSM-RL eine Neuregelung vor, wonach § 95b Abs. 3 UrhG technische Programmschutzmechanismen anordnet. Sofern Rechtsinhaber solche Mechanismen einsetzen, können berechtigte Nutzer verlangen, Mittel zu erhalten, um erlaubte Nutzungen durchführen zu können. Dies gilt nur für die durch die DSM‐RL obligatorisch einzuführenden gesetzlichen Erlaubnistatbestände, die auf Computerprogramme anwendbar sind, also für Text und Data Mining, § 44b UrhG, für Unterricht und Lehre, § 60aUrhG, sowie für die Langzeitarchivierung für Bibliotheken, Archive, Museen und Bildungseinrichtungen, § 60e Abs. 1 und 6 sowie § 60 f Abs. 1 und 3 UrhG. Da § 95b UrhG nur „entsprechend“ anwendbar ist, folgt daraus, dass es im Übrigen bei der spezifischen Regulierung der technischen Programmschutzmechanismen für Software bleibt, d. h., eine Erstreckung des Umgehungsschutzes auf Computerprogramme ist ausgeschlossen.

163 Siehe WandtkeBullinger/Wandtke/Ohst, § 95, Rn. 2. 164 Kritisch dazu Gülker CR 2021, 66 f.

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7. Kapitel Verwandte Schutzrechte

§§ 95a ff. UrhG bleiben für Computerprogramme unanwendbar.¹⁶⁵ § 95c UrhG regelt den Schutz von Informationen, die vom Rechtsinhaber für die Rechtewahrnehmung stammen. Sie dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Werke und sonstige Schutzgegenstände, bei denen die Informationen entfernt oder verändert wurden, dürfen auch nicht zur Verbreitung eingeführt, gesendet, öffentlich wiedergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit § 95d UrhG wird die Pflicht zur Kennzeichnung der Werke und anderen Schutzgegenständen mit technischen Maßnahmen und deren Eigenschaften geregelt. Für die Ermöglichmachung der Geltendmachung von Ansprüchen soll der Name oder die Firma gekennzeichnet sein, der Werke mit technischen Maßnahmen schützt. Wiederholungsfragen: 1. Wer ist Filmurheber? Rn. 48 2. Welche Einschränkungen der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler bestehen im Filmurheberrecht? Rn. 49 3. Ist der Filmhersteller Inhaber von Persönlichkeitsrechten? Rn. 49 4. Welche Rechte hat der Datenbankhersteller? Rn. 50 5. Wann liegt eine wissenschaftliche Ausgabe vor? Rn. 56 6. Welche Tatbestände müssen bei einem nachgelassenen Werk geprüft werden? Rn. 57 7. Welche Bedeutung haben die technischen Schutzmaßnahmen? Rn. 58 8. Welche Besonderheiten existieren beim Schutz von Computerprogrammen? Rn. 53 9. Kann bei Computerprogrammen die Erschöpfung eintreten? Rn. 54 10. Welche Änderungen der §§ 69a ff. UrhG sind mit Reform 2021 geregelt worden? Rn. 54 11. Welche Bedeutung haben technische Schutzmaßnahmen? Rn. 58

165 Gülker CR 2021, 66, 71.

8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts § 1 Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten Mit der Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnen- 1 marktes ist in Umsetzung der DSM-RL ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler 2021 getan worden. Das UrhDaG regelt die Fälle, in denen Dienstanbieter von Nutzern hochgeladenes urheberrechtlich relevantes Material öffentlich wiedergeben (Rn. 123). Es ist ein spezielles Gesetz, das auch mit der Durchsetzungs-RL zu lesen ist. Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7. 2008, das am 1.9. 2008 in Kraft getreten ist,¹ dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/ EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungs-RL). Nach der Durchsetzungs-RL sollen die auf dem europäischen Binnenmarkt geltenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vereinheitlicht werden, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Mit der Durchsetzungs-RL hat sich der Unionsgesetzgeber dafür entschieden, ein hohes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten² und eine Mindesharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzunehmen.³ Das gilt ebenso für das TRIPS-Abkommen, das den globalen Markt betrifft. Die Gerichte haben dabei die Aufgabe, die Ziele der Gesetzesreform im Rahmen der Durchsetzungs-RL mit den spezifischen Rechtsbehelfen des Urheberrechts zu erfüllen. Im Zeitalter der digitalen Revolution und der Plattformwirtschaft sind Fragen der aktiven Einflussnahme der Intermediäre und deren Haftung zu beantworten, um die Interessen der Urheber effektiver in der EU durchsetzen zu können.⁴ Dies gilt ebenso vor dem Hintergrund der VO zum Digital

1 BGBl. I/2008 S. 1191. 2 EuGH GRUR 2023, 799, 800 – Castorama Polska und Knor; EuGH GRUR 2020, 186, 187 – IT-Development. 3 EuGH GRUR 2023, 799, 800 – Castorama Polska und Knor; EuGH GRUR 2020, 840, 841 – Constantin Film Verleih. 4 Spindler MMR 2023, 73;Frey ZUM 2023, 233; Nordemann,J. ZUM 2022, 806; Kaesling ZUM 2021, 177; Kalbhenn/Hemmert-Halswick ZUM 2021, 184; Kaesling/Knapp MMR 2021, 11; Peifer GRUR-Prax 2018, 2 ff. https://doi.org/10.1515/9783111325095-009

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Services Act (DSA) der Europäischen Kommission.⁵ Der DSA soll den Umgang mit sämtlichen Informationen der Plattformen regulieren, wobei Art. 17 DSM-RL gegenüber dem DSA lex specialis ist.⁶ In der Begründung des DSA gilt das für weitere bestehende sektorspezifische Rechtsvorschriften und lässt die Anwendung bestehender EU-Rechtsvorschriften zur Regelung bestimmter Aspekte der Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft unberührt, die als lex specialis gelten.⁷ Der DSA enthält gleichsam horizontale Regelungen für alle Provider mit Haftungsmodellen.⁸ Art. 17 DSM-RL regelt dagegen die Voraussetzungen für die Täterhaftung von Urheberrechtsverletzungen, während der DSA die Haftungsprivilegien nach Art. 3 bis 5 DSA erfasst. Nach Art. 17 DSM-RL werden die Anbieter von Online-Inhalten, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen, aufgefordert, mit den Rechtsinhabern Lizenzvereinbarungen abzuschließen.⁹ Werden Lizenzvereinbarungen nicht abgeschlossen, hat der Unionsgesetzgeber ein Haftungssystem installiert, das sich von den geltenden Regelungen im Telemediengesetz unterscheidet und ein Paradigmenwechsel bedeutet (Rn. 123). Denn neue Geschäftsmodelle schießen im Internet wie Pilze aus dem Boden und ermöglichen massenhafte illegale Angebote von Filmen, Musik, Büchern, Zeitungen, Computerspielen, Software etc. Diese Phänomene der Piraterie müssen auch mit Hilfe des Urheberrechts unterbunden werden.¹⁰ Für die Durchsetzung des Urheberrechts sind die Herausforderungen durch die Künstliche Intelligenz insofern von Bedeutung, als ein Konfliktpotential entstanden ist, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.¹¹ So ist beispielsweise das KIModell ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ein von dem US-amerikanischen Unternehmen OpenAI entwickelter dialogbasierter Chatbot, der Textfragen und -anfragen der Benutzer in mehreren Sprachen beantworten kann. Er steht das Nutzern kostenlos zur Verfügung. Diese melden sich mit einer E-Mail-Adresse an und tippen in einem Eingabefeld ihre Frage bzw. Aufforderung ein. Im Chat erscheint anschließend eine von der KI generierte Antwort in einer teilweise erstaunlich menschlicher Ausdrucksweise.¹² Alle Themen können eine Rolle spielen.

5 Spindler MMR 2023, 73; Raue ZUM 2023, 160; Gerdemann/Spindler GRUR 2023, Teil I, 3;Gerdemann/ Spindler GRUR 2023,Teil 2, 115. 6 Kaesling ZUM 2021, 177; Härting/Adamek CR 2021, 165; Gerpott CR 2021, 255. 7 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3 A52020PC0825. 8 Gerdemann/Spindler GRUR 2023, Teil 2, 115; Gerdemann/Spindler GRUR 2023, Teil 1,3. 9 Wandtke/Bullinger/Rauer, § 4 UrhDaG Rn. 23. 10 Rehbinder ZUM 2013, 241 ff. 11 Käde/Maltzan CR 2020, 66. 12 Nickl MMR 2023, 328.

§ 1 Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten

343

Die urheberrechtliche Dimension wird deutlich, wenn die KI Nachbildungen von Originalstimmen von Synchronsprechern, Songtexten und Kunstwerken ermöglichen.¹³ Fraglich ist, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann. Soweit der Chatbot nicht auf vorgefertigte Textvorlagen zurückgreift, sondern eigenständig autonom seine Antworten generiert, etwa Nachrichten, Schüleraufsätze, Sportereignisse uvm, wird eine Urheberrechtsverletzung zu verneinen sein, weil das Erzeugnis (der Output) kein urheberrechtlich schutzfähiges Werk darstellt. Werden dagegen riesige Mengen von urheberrechtlich schutzfähigen Werken oder Werkteilen in Trainingsdaten, etwa Texte, Bilder, Videos ect, aus Datenbanken, Webseiten, Online-Foren oder anderen Zugangsmöglichkeiten verwendet, kann die Frage der Urheberrechtsverletzung im Raum stehen.¹⁴ KI-Trainer, die das urheberrechtlich geschützte Material mithilfe automatisierter Verfahren herunterladen wollen, sehen sich mit dem Urheberrecht konfrontiert.¹⁵ Urheberrechtsverletzungen können durch die Anwendung der KI durch natürliche und juristische Personen entstehen und die Grundrechte gleichermaßen betreffen, etwa das Persönlichkeitsrecht, Art.1 GG, das Recht auf Kunstfreiheit,Art. 5 GG und das Eigentumsrecht, Art.14 GG. Klagen sind die Folgen, wenn Urheberrechtsverletzungen durch KI-Modelle nachgewiesen werden können.¹⁶ Nehmen wir an, dass die KI es de lege lata ermöglicht, etwa im Stile eines bekannten Filmkomponisten, wie Meuser, zu komponieren, indem 20 urheberrechtlich geschützte Filmmusiken als Trainingsdaten durch die KI bearbeitet und eine autonome Komposition wie Meuser erzeugt wurde, könnte man eine Verletzung des Bearbeitungsrechts nach § 23 UrhG und eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung nach § 13 UrhG ausgehen. Kann eine Maschine Rechte verletzen? Nein, aber der KI-Trainer, der die KI-Software nutzt, wäre der Verletzer. Es erhebt sich damit die Frage, ob im Zusammenhang mit der KI die Rechtsauffassung noch in die Zeit passt, dass der Stil eines Künstlers nachgeamt werden kann.¹⁷ Um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, gibt es schon Gegenmodelle. So ist eine Technik entwickelt worden, wonach Künstler ihre im Internet abrufbaren Kunstwerke als Trainingsmaterial für KI-Bildgeneratoren unbrauchbar machen können. Die Software heißt „Glase“, die eine Art „Schleier“ über die Bilder legt, der für das menschliche Auge nicht sichtbar wird. Das KI-System, etwa Stable Difussion, würde nicht mehr in der Lage sein, den Stil eines Künstlers

13 v. Welser GRUR-Prax 2023, 57,58; Olbrich/Bongers/Pampel GRUR 2022, 870 14 Henke GRUR 2023, 608; Pukas GRUR 2023, 614. 15 Henke GRUR 2023, 614. 16 https://www.heis.de/news/Bildgeneratoren-Glaze-soll-Kunst.fuer-KI-unlernbar-machen-7495423. html. 17 v. Welser GRUR-Prax 2023, 57.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

zu lernen oder zu reproduzieren.¹⁸ Sind dagegen die urheberrechtlichen Originaldaten noch geschützt, ist der Anwender der KI den Unterlassungs-und Schdensansprüchen des Rechteinhabers ausgesetzt. Es können durch die Anwendung der KI sowohl die Urheberpersönlichkeitsrechte als auch die Verwertungsrechte betroffen sein.¹⁹ 2 Die Durchsetzung des Urheberrechts kann mit Menschenrechten kollidieren. So hat der EGMR darauf hingewiesen, dass der Austausch von Daten und Informationen, selbst wenn es sich um urheberrechtliches Material handelt, durch Art. 10 EMRK geschützt ist. Eine ungerechtfertigte Verurteilung zu einer Haftstrafe und Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharings kann eine Verletzung der Meinungsfreiheit sein.²⁰ 3 Im Urheberrecht als Teilgebiet des Rechts des geistigen Eigentums haben sich neben den allgemeinen Verfahrensvorschriften Spezialregelungen herausgebildet, die auch in das materielle Recht Eingang gefunden haben (z. B. die Abmahnung nach § 97a UrhG oder der Hinweis auf die einstweilige Verfügung in §§ 101 Abs. 7, 101a Abs. 3 UrhG oder der spezielle Rechtsweg nach § 104 UrhG). Die prozessualen Besonderheiten tragen der Spezifik des Schutzes des geistigen Eigentums Rechnung.²¹ Dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes nach, welches aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird, darf der Zugang zu Rechtsmitteln, z. B. der Berufung nicht erschwert oder vereitelt werden.²² Neben den Spezialregelungen sind allgemeine Verfahrensvorschriften von Bedeutung. Danach muss ein Beteiligter im Instanzenzug alle prozessual zulässigen und nicht offensichtlich aussichtslosen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Grundrechtsverletzung zu verhindern oder ihre Korrektur zu bewirken. Das Fragerecht der Partei und die Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts stehen nebeneinander. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die betroffene Partei trotz der Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Gerichts zur Ergreifung aller prozessualen Möglichkeiten zur Vermeidung des Grundrechtsverstoßes gehalten.²³ 4 Bei der Durchsetzung des Urheberrechts spielen die Verwertungsgesellschaften (VG) im nationalen und europäischen Rahmen eine besondere Rolle.²⁴ Die gesetzliche Vermutung der Sachbefugnis von Verwertungsgesellschaften in § 49 VGG

18 v. Welser GRUR-Prax 2023, 57. 19 Von Welser GRUR-Prax 2023, 57,59. 20 EGMR GRUR-Int. 2013, 476 ff. – The Pirate Bay. 21 EuGH GRUR 2023, 799 – Castorama Polska und Knor.Hier der Unterschied zwischen Antrag auf Auskunft und Klage auf Feststellung einer Urheberrechtsverletzung. 22 BVerfG ZUM 2010, 694, 695. 23 BGH GRUR-RS 2019, 36874 – Kochbücher. 24 Wandtke/Bullinger/Gerlach, Vor §§ 1 ff. VGG, Rn. 33;Staats ZUM 2022, 431.

§ 1 Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten

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unterstützt einen effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Auskunft und wegen Zahlungsansprüchen im zivilrechtlichen Verfahren.²⁵ Art. 12 DSM-RL wird die gesetzliche Vermutung der VG insofern erweitert, als sie bei einer kollektiven Lizenzvorgabe auch die Rechtsvorhaben erfasst, die kein Mandat oder VG erteilt haben.²⁶ Mit der Urhebervertragsrechtsreform von 2016 wurde im Interesse der Stär- 5 kung der Rechtsstellung der Urheber und ausübenden Künstler der neue gesetzliche Unterlassungsanspruch des § 36b UrhG eingeführt (s. Kap. 4 Rn. 130). Von der Frage des zuständigen Gerichts ist die Frage des anwendbaren 6 Rechts streng zu unterscheiden. Während das anwendbare Urheberrecht mit dem Schutzlandprinzip zusammenhängt, wird mit der Zuständigkeit des Gerichts die Frage nach dem Zivilgericht beantwortet.²⁷

1. Rechtswegzuständigkeit und sachliche Zuständigkeit Für Urheberrechtsstreitigkeiten ist nach § 104 S. 1 UrhG der Rechtsweg zu den or- 7 dentlichen Gerichten eröffnet.²⁸ Eine Urheberrechtsstreitigkeit liegt vor, wenn ein Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz geltend gemacht wird (§ 104 S. 1 UrhG) bzw. wenn sich das Klagebegehren des Rechtsinhabers als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach dem Urheberrecht zu beurteilen ist.²⁹ Dagegen handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit, wenn die Klage auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung einer Filesharing-Abmahnung beruht.³⁰ Urheberrechtsstreitigkeiten werden auch als zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten bezeichnet, wobei einige prozessuale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. Der Begriff Urheberrechtsstreitsachen ist weit auszulegen und erfasst Streitigkeiten, die Ansprüche außer aus dem UrhG, dem Verlagsgesetz und dem VGG, auch aus anderen urheberrechtliche Rechtsquellen zum Gegenstand haben. Sachkunde der Gerichte ist dabei notwendig.³¹ Für Urheberrechtsstreitssachen aus Arbeits- und Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben,

25 BVerfG ZUM 2011, 158, 160. 26 Staats ZUM 2022, 431 ff.. 27 Paulus Rn. 38. 28 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 104 Rn. 12. 29 BGH ZUM 2020, 77, 78 – Itzehoe; BGH GRUR 1988, 206, 207 – Kabelfernsehen II. 30 BGH GRUR 2013, 757. 31 BGH GRUR 2016, 636, 637 – Gestörter Musikvertrieb; BGH GRUR 2013, 757 – Urheberrechtliche Honorarklage.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt (§ 104 S. 2 UrhG). 8 Die sachliche Zuständigkeit innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 21, 71, 72 GVG und bestimmt sich mangels streitwertunabhängiger Zuständigkeitsregelung zuvorderst nach dem jeweiligen Streitwert. Aufgrund der speziellen Materie hat der Gesetzgeber die Landesregierungen ermächtigt, die Zuständigkeit für Urheberrechtsstreitigkeiten auf bestimmte Amts- und Landgerichte nach § 105 UrhG zu konzentrieren, z. B. in Berlin auf das AG Charlottenburg. Diese funktionelle Zuständigkeit besteht unabhängig von der sonstigen sachlichen (§§ 23, 71, 72 GVG), örtlichen (§§ 12 ff. ZPO) oder internationalen Zuständigkeit der Gerichte.³² Bei einem unzuständigen Gericht wird die erhobene Klage an das zuständige Gericht verwiesen, wenn der Kläger einen Antrag auf Verweisung gestellt hat (§ 281 Abs. 1 ZPO).³³ Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes kann es geboten sein, vom Grundsatz abzuweichen, wonach die Verweisung von einem funktionell unzuständigen Berufungsgericht an das zuständige Berufungsgericht nicht möglich ist.³⁴

2. Örtliche Zuständigkeit 9 Neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Beklagtenwohnsitz nach §§ 12, 13 ZPO

spielt bei Urheberrechtsverletzungen der deliktische Gerichtsstand des § 32 ZPO eine wichtige Rolle. Nach § 32 ZPO ist bei unerlaubten Handlungen das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist mithin der Ort der Rechtsverletzung von Bedeutung. Im Urheberrecht sind – wie im Immaterialgüterrecht überhaupt – der Handlungsort und der Erfolgsort nicht voneinander zu trennen.³⁵ Wird z. B. im „Spiegel“ ein Artikel ohne Zustimmung des Autors abgedruckt und in Deutschland verbreitet, ist die in München begangene Verletzungshandlung sowohl Handlungsals auch Erfolgsort. Der Grund liegt in der fehlenden realen Belegung des Immaterialgüterrechts. Anders als das Sacheigentum ist es überall zur gleichen Zeit verletzbar.³⁶ Da der „Spiegel“ auch in Berlin verkauft wird und damit auch dort der Handlungs- und Erfolgsort zusammenfallen, kann die Klage z. B. beim AG Berlin-

32 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 105 Rn. 2. 33 BGH NJW 2018, 3720, 3721 – Pizzafotos; BGH GRUR 2016, 636 – Gestörter Musikvertrieb. 34 BGH ZUM 2020, 77, 78 – Itzehoe; BGH GRUR 2016, 638, 639 – Urheberrechtliche Zuständigkeitskonzentration. 35 BGH MMR 2012, 124, 125 – Verantwortlichkeit eines Hostproviders; Schack Rn. 816. 36 Schack Rn. 816.

§ 1 Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten

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Charlottenburg oder in München eingereicht werden. Wird mit der Verbreitung einer Druckschrift oder der Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen eine Urheberrechtsverletzung begangen so ist überall dort ein deliktischer Gerichtsstand begründet, wo die Druckschrift bestimmungsgemäß erhältlich ist bzw. die Sendung empfangen wird (sog. fliegender Gerichtsstand). Gleiches gilt für das Internet, soweit sich der rechtsverletzende Inhalt an das deutsche Publikum richtet.³⁷ § 32 ZPO ist auch anwendbar, wenn noch keine Rechtsverletzung eingetreten 10 ist, aber unmittelbar bevorsteht (sog. Erstbegehungsgefahr). Als Begehungsort ist dann jeder Ort anzusehen, an dem die unerlaubte Handlung droht.³⁸ Die Vertragsparteien können auch einen Gerichtsstand vereinbaren (Prorogation, §§ 38, 40 ZPO). Bei Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen durch eine Privatperson besteht gem. § 104a UrhG ein ausschließlicher Gerichtsstand am Wohnsitz der beklagten Privatperson. Dies gilt sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für das einstweilige Verfügungsverfahren, unabhängig davon, ob eine Täterhaftung oder Störerhaftung vorliegt. Die Zuweisung eines ausschließlichen Gerichtsstandes nach § 104a UrhG gilt findet allerdings keine Anwendung, wenn tragfähige Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit festgestellt worden sind.³⁹ Dann gilt wiederum der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO.⁴⁰

3. Internationale Zuständigkeit Klagen wegen im Ausland begangener Verletzungen ausländischer Urheberrechte 11 können vor deutschen Gerichten anhängig gemacht werden, wenn diese international zuständig sind.⁴¹ Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Urheberrechtsstreitigkeiten ergibt sich aus der Brüssel Ia-VO⁴², wenn der Beklagte – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit – seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat (mit Ausnahme Dänemarks) hat. Wohnt der Beklagte in Island, Norwegen

37 BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime; Laucken/Oehler ZUM 2009, 824; krit. zum fliegenden Gerichtsstand AG Frankfurt/M. MMR 2009, 490. 38 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 105 Rn. 17 m. w. N. 39 OLG Hamburg ZUM-RD 2014, 281, 282. 40 OLG Hamburg ZUM-RD 2014, 281, 282. 41 Kap. 10, Rn. 9. 42 Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 12.12. 2012, ABl. 2015 L 351, 1.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

oder der Schweiz, findet das Lugano-Übereinkommen⁴³ (LugÜ) Anwendung. Art.5 Nr. 3 LugÜ II entspricht inhaltlich Art.5 Nr. 3 Brüssel -I-VO bzw. Art.7 Nr. 2 Brüssel-IaVO, wonach bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch eine öffentliche Zugänglichmachung oder öffentlichen Wiedergabe des Schutzgegenstandes über eine Internetseite, die auch im Inland öffentlich zugänglich ist, der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung darstellt.⁴⁴ Hat der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Drittstaat, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit in doppelfunktionaler Anwendung der §§ 12 ff. ZPO.⁴⁵ Im Rahmen einer Vertragsbeziehung kann auch eine unerlaubte Handlung vorliegen, wenn der Anbieter von AGB seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.⁴⁶

§ 2 Prozessführungsbefugnis 12 Die Prozessführungsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger berechtigt ist, über das

behauptete streitige Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen. Sie ist eine das Verfahren betreffende Voraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regeln zu überprüfen ist.⁴⁷ Zu beachten ist hierbei, dass das dem ausschließlichen Nutzungsberechtigten eingeräumte Verbietungsrecht nach § 97 Abs. 1 UrhG durch den Inhalt der eingeräumten Nutzungsrechte bestimmt wird. Die Grenze liegt insoweit im jeweiligen Umfang der Rechtseinräumung. Dies kann im Einzelfall aber auch bedeuten, dass das Verbietungsrecht weiterreicht als das vereinbarte Nutzungsrecht. Der ausschließliche Nutzungsberechtigte ist dann nach § 97 Abs. 1 UrhG befugt, gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierenden Nutzungsart vorzugehen, wenn seine wirtschaftlichen Interessen berührt werden.⁴⁸ Ein Verbietungsrecht wird in den Fällen aber nur dem Lizenznehmer als ausschließlicher Nutzungsberechtigter gewährt, wenn lizenzvertragliche Absprachen vorliegen, die weitere Sprachfassungen 43 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 30.10. 2007, ABl. 2007 Nr. L 339/3; das für die europäische Union am 1.1. 2010 in Kraft getreten ist (BGBL 2009, 2862), ist zuletzt durch das ÄndÜbk v. 3. 3. 2017 (ABI. L 57, 63; LugÜII) geändert worden. 44 BGH GRUR 2022, 1328, 1329 – uploaded III. 45 Zum Ganzen instruktiv Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, Vor §§ 120 ff. Rn. 168 ff. 46 EuGH GRUR 2021, 116, 118 – Wikingerhof/Booking.com. 47 BGH GRUR 2016, 1048 Rn. 19 – An Evening with Marlene Dietrich; BGH GRUR 2014, 65, 69 – BeuysAktion; BGHZ 161, 161, 165 – Götterdämmerung; BGHZ 131, 90, 91 – Anonymisierte Mitgliederliste; BGHZ 121, 319 – The Doors. 48 OLG Köln ZUM-RD 2014, 164, 165.

§ 2 Prozessführungsbefugnis

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im Vertragsgebiet ausschließen.⁴⁹ Hat z. B. der Nutzungsberechtigte als Lizenznehmer die ausschließliche Verwertung des Films „Der Schlag“ in der englischen Originalfassung sowie in deutscher Synchronisation im Vertragsgebiet vereinbart, kann er auch gegen andere Sprachfassungen des Films „Der Schlag“, die zum Download angeboten werden, vorgehen. Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt derjenige, der Rechtsinhaber ist und einen Anspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen, aus denen er seinen Anspruch herleitet, während der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Wenn es sich um einen Anspruch handelt, der sich aus dem Erwerb eines Nutzungsrechts ergibt, wird dieser üblicherweise durch Vorlage der Vertragsurkunde unter Beweis gestellt. Sollte eine Vertragsurkunde nicht vorhanden sein, können auch Indizien herangezogen werden, um die Rechteübertragung belegen zu können.⁵⁰ Die Klagebefugnis kann z. B. für den Journalistenverband aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG abgeleitet werden, wenn im Rahmen von Honorarvereinbarungen als AGB die Grundsätze der angemessenen Vergütung verletzt werden.⁵¹ Die gewählten Vorstandsmitglieder eines Orchesters als ausübende Künstler 13 haben die Prozessführungsbefugnis. Sie sind nach § 80 Abs. 2 UrhG ermächtigt, die sich aus den §§ 74 – 78 UrhG ergebenden Rechte in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend zu machen.⁵² Für die Prozessführungsbefugnis ist nicht der schuldrechtliche Vertrag entscheidend, sondern, ob der Darbietungsteil selbstständig verwertbar ist. Dies ist beim Dirigenten im Verhältnis zum Orchester nicht der Fall. Es ist vielmehr nach §§ 80 Abs. 2, 74 UrhG nur der Orchestervorstand berechtigt.⁵³ Die gesetzliche Prozessstandschaft ist darüber hinaus z. B. in den §§ 8 Abs. 2 S. 3, 10 Abs. 2 UrhG geregelt. Auch zwischen einem Urheber und seiner Verwertungsgesellschaft (VG) kann 14 eine Prozessstandschaft bestehen.⁵⁴ Ob ein Fall der Prozessstandschaft oder die Geltendmachung eines eigenen Anspruchs der Verwertungsgesellschaft vorliegt, richtet sich nach der Ausgestaltung des Wahrnehmungsvertrages zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Urheber.⁵⁵ Das muss dann aber auch für die Außenstehenden nach § 7a VGG i.V. m. § 51 VGG gelten, die mit den Urhebern und

49 50 51 52 53 54 55

OLG Köln ZUM-RD 2014, 162, 163. KG Berlin ZUM-RD 2010, 125, 128. OLG Jena ZUM-RD 2012, 393. BGHZ 121, 319, 322 – The Doors. LG Köln ZUM-RD 2008, 211, 212; Loewenheim/Rojahn § 94 Rn. 18. BVerfG ZUM 1988, 234; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Zeisberg § 6 WahrnG Rn. 8. Unklar BGH GRUR 2009, 480, 481 – Kopierläden II.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

ausübenden Künstlern, die einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben, gleiche Rechte und Pflichten haben. 15 Die Prozessführungsbefugnis ist von der Aktivlegitimation zu unterscheiden. Die Aktivlegitimation betrifft die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, den Anspruch geltend zu machen. Während die fehlende Prozessführungsbefugnis zur Unzulässigkeit der Klage führt, wird bei fehlender Aktivlegitimation die Klage als unbegründet abgewiesen.⁵⁶ Wenn die Klägerin nicht Urheber, sondern Lizenznehmer ist, so ist sie für die Geltendmachung eines immateriellen Schadens nicht aktivlegitimiert.⁵⁷ Ein Miturheber kann im Falle der Verletzung des gemeinsamen Urheberrechts nur die Feststellung der Schadensersatzpflicht zugunsten aller Miturheber und nicht allein zu seinen Gunsten verlangen. Es ist sonst zu befürchten, dass der eine Miturheber den gesamten Schadensersatz zum Nachteil der anderen Miturheber für sich vereinnahmt. Er kann aber seinen Vergütungsanspruch allein geltend machen und die Leistung an sich verlangen.⁵⁸ Für Ansprüche im Zusammenhang mit technischen Schutzmaßnahmen nach den §§ 95a ff. UrhG ist nur der Rechtsinhaber klagebefugt, nicht hingegen der Hersteller oder Betreiber der technischen Schutzmaßnahmen.⁵⁹

§ 3 Gewillkürte Prozessstandschaft 16 Die gewillkürte Prozessstandschaft stellt eine besondere Form der Prozessfüh-

rungsbefugnis (§ 51 Abs. 1 ZPO) dar. Sie ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), ist anerkannt.⁶⁰ Sie setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des ermächtigten Prozessstandschafters voraus, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann.⁶¹ Sie wird dann für unzulässig erklärt, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit,

56 BGH GRUR 2011, 337, 338 – Satan der Rache; Wandtke/Bullinger/Kefferpütz vor §§ 97 ff. Rn. 10. 57 LG Berlin GRUR-RR 2010, 422, 424 – Kartenkacheln. 58 BGH ZUM-RD 2012, 192, Rn. 21 – Das Boot; BGH ZUM 2011, 560, 566 – Der Frosch mit der Maske. 59 LG München I ZUM-RD 2013, 76. 60 Schack Rn. 819. 61 BGH GRUR 2016, 1048 – An Evening with Marlene Dietrich; BGH GRUR 2016, 490 Rn. 20 – MarcelBreuer-Möbel II.

§ 4 Einstweilige Verfügung

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eine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde.⁶² Zu den Rechten mit höchstpersönlichem Charakter im vorbezeichneten Sinne gehört das Persönlichkeitsrecht.⁶³ Die gewillkürte Prozessstandschaft ist aber dann zulässig, wenn der ursprüngliche Rechtsträger verstorben ist und zu Lebzeiten seine nahen Angehörigen oder Dritte zu Wahrnehmungsberechtigten erklärt hat.⁶⁴ Für Verfahren vor dem BVerfG ist die gewillkürte Prozessstandschaft unzulässig.⁶⁵

§ 4 Einstweilige Verfügung Um langwierige Gerichtsverhandlungen und den zwischenzeitlichen Eintritt irre- 17 versibler Schäden zu vermeiden, ist das verfahrensrechtliche Rechtsinstitut der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) geschaffen worden. Die einstweilige Verfügung spielt im Rahmen des Immaterialgüterrechts eine bedeutende Rolle, insbesondere bei der Sicherung von Unterlassungsansprüchen.⁶⁶ Im Kern geht es um den einstweiligen Rechtsschutz des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers. Zuständig im einstweiligen Verfügungsverfahren ist gem. § 937 Abs. 1 ZPO das Gericht der Hauptsache. Erfährt der Urheber z. B., dass sein Roman veröffentlicht werden soll oder dass 18 eine Aufführung seines Bühnenstückes bevorsteht, hat er die Möglichkeit, mittels einer einstweiligen Verfügung ein gerichtliches Eilverfahren einzuleiten. Nur auf diese Weise ist die mögliche Veröffentlichung oder Aufführung zu verhindern, ohne ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Im Rahmen eines effektiven Rechtsschutzes, der durch Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich garantiert ist, ist neben dem Rechtschutz in der Hauptsache auch ein einstweiliger Rechtsschutz verfassungsrechtlich geboten.⁶⁷ Das gilt vor allem, wenn dem Betroffenen erhebliche Nachteile bzw. Grund- 19 rechtsverletzungen drohen. Das Gericht hat dann einstweiligen Rechtsschutz un-

62 BGHZ 107, 384, 389 – Emil Nolde. 63 BVerfG GRUR 2023, 360, 362 – Kohl-Protokolle I. 64 BVerfG GRUR 2023, 363 – Kohl-Protokolle II; BGH GRUR 2014, 65, 69 – Beuys-Aktion; BGHZ 107, 384, 389 – Emil Nolde; BHGZ 250, 133, 137 ff. – Mephisto. 65 BVerfG ZUM 2011, 835, 836 – Kabelweitersenderecht. 66 Eine einstweilige Verfügung dient zwei verschiedenen Zwecken: Zum einen geht es um die Sicherung des Anspruchs auf eine gegenständliche Leistung (§ 935 ZPO, Sicherungsverfügung) und zum anderen um die Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 940 ZPO, Regelungsverfügung). 67 St. Rspr. BVerfG NJW 2008, 1369, 1371; BVerfG NJW 1995, 2477.

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ter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung der Lage zu gewähren.⁶⁸ Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung erfolgt durch ihre Bekanntgabe nach den §§ 191, 166 Abs. 1 ZPO. 20 Der Erlass einstweiliger Verfügungen setzt voraus, dass ein Verfügungsgrund und ein Verfügungsanspruch bestehen. Während der Verfügungsgrund die Eilbedürftigkeit einschließt, die eine Prozessvoraussetzung ist,⁶⁹ wird mit dem Verfügungsanspruch die materiell-rechtliche Grundlage erfasst, aus der der Antragsteller den Anspruch ableitet (z. B. § 97 UrhG). Der Antragsteller hat den Verfügungsgrund sowie den Verfügungsanspruch glaubhaft zu machen. Der Urheber muss z. B. glaubhaft machen, dass eine Wiederholungsgefahr besteht, die zu erheblichen Nachteilen führen kann.⁷⁰ 21 Die einstweilige Verfügung hat aber auch eine Bedeutung bei der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gegenüber Dritten. So ist der einstweilige Rechtsschutz nach § 101 Abs. 7 UrhG möglich, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung, wenn sie so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Antragsgegners kaum möglich ist (Rn. 108).⁷¹ Die offensichtliche Rechtsverletzung hat der Verletzte glaubhaft zu machen.⁷²

§ 5 Unterlassungsanspruch 1. Allgemeines 22 § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG regelt den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Der in

Anlehnung an den § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB kodifizierte Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch⁷³ spielt bei Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte bzw. Persönlichkeitsrechte und den Verwertungsrechten deshalb eine erhebliche Rolle, weil kein Verschulden vorliegen muss. Während beim Beseitigungsanspruch der fortdauernde störende Zustand beseitigt werden soll, besteht der Unterlassungsanspruch im Falle einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr. Beide Ansprüche hängen eng miteinander zusammen. Außerdem steht dem Unterlassungsbegehren nicht entgegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Kenntnis

68 69 70 71 72 73

BVerfG NJW 2004, 3100, 3101; BVerfG NJW 2003, 1305, 1306. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz Vor §§ 97 Rn. 82. Baumbach/Lauterbach/Hartmann § 949 ZPO Rn. 6. BT-Drucks. 11/4792, 32. Schricker/Loewenheim/Wimmers § 101a Rn. 94. BGHZ 17, 266, 291 – Grundig Reporter.

§ 5 Unterlassungsanspruch

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der die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit begründenden Umstände fehlt.⁷⁴ Für eine Schutzrechtsverwarnung reicht es aus, wenn der Schutzrechtsinhaber bestimmte Handlungen als Schutzrechtsverletzung bezeichnet und ankündigt, dass im Fall der Begehung durch den Verwarnten ein gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird.⁷⁵ Bedeutsam ist auch die Entscheidung des BGH, wonach eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führt, weil sonst der Verletzte seine Ansprüche nicht mehr gerichtlich geltend machen kann. Er müsste dann die Urheberrechtsverletzung hinnehmen. Für eine solche Einschränkung seiner berechtigten Rechte und Ansprüche gibt es keinen sachlichen Grund.⁷⁶ Ebenso kann es rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Antragstellerin gleichgerichtete und auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhende Ansprüche (hier Unterlassungsansprüche) getrennt geltend macht und damit gegen die Kostenminderungsobliegenheit verstößt.⁷⁷

2. Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs Nach § 97 Abs. 1 S. 1, 2 Var. UrhG kann der Verletzer auf Unterlassung in Anspruch 23 genommen werden, wenn eine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr besteht. Die Wiederholungsgefahr ist indiziert, wenn eine Rechtsverletzung bereits begangen worden ist.⁷⁸ Der Unterlassungsanspruch richtet sich dann gegen zukünftige Rechtsverletzungen. Verteidigt der Verletzer sein Verhalten als rechtmäßig, ist Wiederholungsgefahr ebenfalls gegeben.⁷⁹ Bsp.: Der Inhaber der Internetplattform A bietet auf einem Online-Marktplatz Gemälde des Kunden B an. Der Rechtsinhaber U weist A auf die Rechtsverletzung hin. Die Gemälde sind von B gestohlen worden. Die Verhaltenspflicht des Betreibers besteht darin, das Angebot sofort zu sperren bzw. zu löschen. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer

74 BGH GRUR 2009, 1093, 1094 – Focus Online. 75 BGH GRUR 2020, 116 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III; BGH GRUR 2016, 630 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BGH GRUR 2005, 882 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I; BGH GRUR 2011, 995, 999 – Anforderungen an wirksame Schutzrechtsverwarnung. 76 BGH GRUR 2013, 176, 178 – Ferienluxuswohnung. 77 BGH ZUM-RD 2013, 61, 63. 78 BGH GRUR 2022, 1328, 1330 – uploaded III; BGH ZUM-RD 2019, 434, 435 – Bring mich nach Hause; BGH GRUR 2011, 1038, 1042 – Stiftparfüm; BGHZ 14, 163, 167 – Constanze II. 79 BGH GRUR 2011, 1038, 1042 – Stiftparfüm. Dagegen ist eine generelle Unterbindung einer jeglichen weiteren Wortberichterstattung über einen Plagiatsvorwurf (BGH VI ZR 73/20) nicht möglich.

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derartiger Rechtsverletzungen erforderlich. A hatte die Pflicht zur Sperrung erst mit Kenntnis der Rechtsverletzung.⁸⁰ Die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch auch dann auf § 97 UrhG gestützt werden kann, wenn ein Verstoß gegen § 95a UrhG in Rede steht, muss differenziert betrachtet werden. So kann auf einen Verstoß gegen § 95a UrhG jedenfalls mit einem Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB reagiert werden.⁸¹ Ein Unterlassungsanspruch, der sich auf jegliches Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot bezieht, kann in schwerwiegender Weise ein Eingriff in die Kunstfreiheit sein.⁸² Mit der Reform 2021 ist auch ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach § 36d UrhG geregelt worden. Danach kann der Werknutzer auf Unterlassung verklagt werden, wenn er gegen die Auskunftspflicht nach § 32d Abs. 1 UrhG zuwider handelt (4. Kap. Rn. 117). Spezielle Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sind in § 14 Abs. 6 MarkG, in § 42 Abs. 1 DesignG, in § 6 GeschGehG und in § 8 Abs. 1 UWG geregelt, soweit das urheberrechtlich geschützte Werk zugleich eine Marke, ein Design, ein Geschäftsgeheimnis als Schöpfung darstellt oder dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz als Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG unterworfen ist.

3. Vorbeugender Unterlassungsanspruch 24 Vom Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr ist der vorbeugenden

Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG zu unterscheiden. Soweit eine Rechtsverletzung noch nicht eingetreten ist, reicht hier eine drohende, hinreichend konkretisierte Erstbegehungsgefahr aus.⁸³ Alle vorbereitenden Handlungen (z. B. Werbung), die eine künftige Rechtsverletzung nahe legen, kommen als Anknüpfungspunkte zur Begründung der Erstbegehungsgefahr in Frage.⁸⁴ Ein solcher vorbeugender Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den möglichen Täter, sondern auch gegen denjenigen richten, der als potentieller Teilnehmer oder Störer eine Erstbegehungsgefahr für durch Dritte begangene Verletzungshandlungen begründet.⁸⁵

80 BGH GRUR 2011, 1038, 1042 – Stiftparfüm. 81 BVerfG ZUM-RD 2012, 125 – AnyDVD; BGH GRUR 2008, 996 ff. – Clone-CD. 82 BVerfG NJW 2019, 1277, 1279 – Kunstfreiheit. 83 Ausführlich zur Erstbegehungsgefahr BGH ZUM-RD 2019, 434, 436 – Bring mich nach Hause; BGH GRUR 2017, 793, 796 – Mart-Stam-Stuhl III. 84 BGH ZUM 2009, 774, 775 – Cybersky; BGH GRUR 1960, 340, 343 – Werbung für Tonbandgeräte; Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 43. 85 BGH ZUM 2018, 182, 184 – Product Keys.

§ 5 Unterlassungsanspruch

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Der Unterlassungsanspruch hat auch Bedeutung im Zusammenhang mit Ver- 25 letzungen der Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte in Telemedien oder im Rundfunk.⁸⁶ Dazu gehört auch der Unterlassungsanspruch der Verbraucherschutzverbände wegen Verletzung personenbezogener Daten.⁸⁷ Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Haftungsprivileg für Provider nach den §§ 8 – 10 TMG auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar ist. Denn das Haftungsprivileg des § 10 TMG bezieht sich ausschließlich auf durch den Nutzer eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis und über die er auch keine Kontrolle hat. In diesem Sinne ist der Begriff „fremde Informationen“ zu verstehen.⁸⁸ Dieser bezieht sich sowohl auf den Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr als auch wegen einer Erstbegehungsgefahr.⁸⁹ Die Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr kann entfallen, wenn der Verletzer mit einer Abmahnung nach § 97a Abs. 1 UrhG durch den Berechtigten aufgefordert wird, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

4. Unterlassungsunterwerfungserklärung Die Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr kann entfallen, wenn der Ver- 26 letzer im Zuge einer Abmahnung nach § 97a Abs. 1 UrhG durch den Berechtigten dazu aufgefordert wird, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Im Bereich der Schutzrechtsverletzungen ist regelmäßig nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe (§ 339 BGB) für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung zulasten des Schuldners gehen.⁹⁰ Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtungserklärung und damit für deren Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist der wirkliche

86 BGH ZUM 2018, 879 – Rundfunkanstalt. Danach genügt die Rundfunkamstalt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie die den Fernsehbeitrag mit rechtsverletzenden Inhalt aus ihrer Mediathek entfernt, und sie dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschine abgerufen werden kann. 87 EuGH ZUM 2019, 913, 920 – Fashion ID/Verbraucherzentrale NRW. 88 BGH GRUR 2014, 180, 181, Rn. 19 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt. 89 BGH GRUR 2011, 1038, 1042 – Stiftparfüm; BGH NJW 2007, 2636, 2637 – Internetversteigerung II; BGH NJW 2004, 3102 – Internetversteigerung I. 90 St. Rspr. BGH GRUR 1996, 220 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1997, 397, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II.

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Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Beziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind.⁹¹ Ebenso verwirkt derjenige die Vertragsstrafe, wenn er trotz einer strafbewährten Unterlassungserklärung weiterhin z. B. das Lichtbild unter derselben URLAdresse abrufbereit i. S. des § 19a UrhG hält und lediglich den Link zwischen dem redaktionellen Beitrag und dem Lichtbild löscht.⁹² Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes Dauerschuldverhältnis gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden, soweit dem Unterlassungsschuldner die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist und die Gründe beim Kündigungsgegner liegen.⁹³ Der Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche, z. B. wegen Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion (eBay), kann auf der Grundlage einer fiktiven oder doppelten Lizenzgebühr bemessen werden, da mit dem Unterlassungsanspruch weitere gleichartige Verletzungen verhindert werden sollen.⁹⁴ Rechtsfolgekosten können auftreten, wenn das Persönlichkeitsrecht im Dokumentarfilm durch Dritte als Uploader verletzt wird.⁹⁵

5. Abmahnung 27 Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs,⁹⁶ das am 2.12. 2020 in Kraft getreten

ist, mit Ausnahme der einschränkenden Regelungen des Kreises der anspruchsberechtigten Mitbewerber, die erst am 1.12. 2021 in Kraft getreten sind, soll der Missbrauch des Abmahnwesens verhindert werden.⁹⁷ Die Änderung des § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 bedeutet, dass die urheberrechtlichen Abmahnungen nunmehr die Angabe umfassen, ob ein etwaig vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung „erheblich“ über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.⁹⁸ Gegenstand der Abmahnung ist ein Unterlassungsanspruch. Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der mit ihr

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BGH ZUM 2021, 348, 350 – Saints Row; OLG Köln ZUM-RD 2011, 686, 688. OLG Karlsruhe GRUR-RR 2013, 206, 207 – Brainstorming. BGH GRUR-Prax 2014, 341 – Fishtailparka; BGH NJW 2010, 1874, 1875. BGH ZUM 2017, 596, 597; OLG Hamm GRUR-Prax 2012, 513. BGH GRUR 2019, 862, 863 – Filmberichterstattung. BGBL v.1.12. 2020, I, 2568. Möller NJW 2021, 1 f. Möller NJW 2021, 1, 9.

§ 5 Unterlassungsanspruch

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geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht.⁹⁹ Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bei Verletzungen des Urheberrechts wird häufig mit einer Abmahnung eingeleitet.¹⁰⁰ Sie erfüllt zum einen eine Warnfunktion, weil sie den Verletzer auf seine unzulässige Handlungsweise aufmerksam macht und ihm Gelegenheit zur Unterlassungsverpflichtung gibt. Zum anderen hat sie eine Kostenvermeidungsfunktion. Die Abmahnung ermöglicht, dass der verletzte Rechtsinhaber durch die Abgabe der Unterlassungserklärung des Verletzers klaglos gestellt wird und so die Kosten des Gerichtsverfahrens vermieden werden.¹⁰¹ Zwischen den Rechteinhaber und dem Anschlussinhaber, der nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlich ist, aber über dessen Anschluss die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber über den ihm bekannten Täter derselben aufzuklären. Nach einer Übersendung der Unterlassungserklärung für den zu Unrecht Abgemahnten entsteht keine Aufklärungspflicht.¹⁰² Die Möglichkeit der Abmahnung ist in § 97a UrhG geregelt. Sinn und Zweck der Abmahnung mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht darin, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem Verletzer Gelegenheit zu geben, den Streit durch eine angemessene Vertragsstrafe (§ 339 BGB), die der Unterlassungsverpflichtung zugrunde liegt, zu beenden. Die Abmahnung liegt auch im Interesse des Rechtsinhabers, da er sonst im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Rechtsverletzer nach § 93 ZPO die Kosten des von ihm eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat.¹⁰³ Mit der Änderung des § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG müssen urheberrechtliche Abmahnungen nunmehr die Angabe umfassen, ob eine etwaig vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung „erheblich“ über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Der Abmahnende hat nachvollziehbar und verständlich darzulegen, auf welcher Basis und nach welchen Kriterien er die geltend gemachten Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen berechnet hat. Dies dient der Transparenz. Der Abgemahnte wird dadurch in die Lage versetzt, bereits vorgerichtlich zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche der Höhe nach berechtigt sind. Die Abmahnung kann schriftlich, telegrafisch, per EMail, per Telefax oder aber mündlich erfolgen. Den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen kann der Abmahnende verlangen, wenn die Abmahnung nach § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG berechtigt ist. Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Un-

99 BGH GRUR 2020, 1087, 1088 – Al Di Meola; BGH ZUM 2019, 864, 865 – Novembermann. 100 Grundlegend zur Neuregelung: Nordemann, J.B./Wolters ZUM 2014, 25 ff. 101 Heydn/Schmid-Petersen/Vassilaki/Heydn/Schmid-Petersen Rn. 424. 102 BGH ZUM 2021, 348, 352 – Saits Row. 103 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 97 Rn. 2.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

terlassungsanspruch zu Grunde liegt und die Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 4 UrhG erfüllt sind. Die Abmahnung muss dem Abgemahnten zugegangen sein, damit ihr primäres Ziel – die Vermeidung eines Unterlassungsanspruchs – durchgesetzt werden kann. Auch der Beginn der Verjährung nach § 102 S. 1 UrhG i.V. m. §§ 194 ff. BGB knüpft an den Zugang der Abmahnung an.¹⁰⁴ 28 Der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die vorschriftsgemäße Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung richtet sich nach § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG.¹⁰⁵ Bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung kann der Abgemahnte gem. § 97a Abs. 4 S. 1 UrhG grundsätzlich Ersatz seiner für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die Kosten müssen aber angemessen und zumutbar sein.¹⁰⁶ Eine unberechtigte Abmahnung stellt zudem einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten dar. Liegt Verschulden vor, so ist also auch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB („sonstiges Recht“) möglich.¹⁰⁷ 29 Eine urheberrechtliche Abmahnung ist dann rechtsmissbräuchlich nach § 242 BGB, wenn bei ihr ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht.¹⁰⁸ Indizien für Rechtsmissbrauch sind die Abtretung der Abmahnkostenersatzansprüche an den beauftragten Rechtsanwalt, eine größere Anzahl von Abmahnungen am gleichen Tag sowie ein vergleichbares Vorgehen in Parallelfällen.¹⁰⁹ Eine Abmahnung ist missbräuchlich, wenn sie dazu dient, gegen den Verletzer ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.¹¹⁰ Für das Wettbewerbsrecht gilt § 8c Abs. 2 Nr. 1 bis 7 UWG, wonach Tatbestände genannt werden, wann eine missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen vorliegt. So kann sie missbräuchlich sein, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Gegenstandswert unangemessen hoch oder die Vertragsstrafe offensichtlich überhöht ist. § 8c Abs. 2 Nr. 1 bis 7 UWG wird zwar für das Urheberrecht verneint, aber dessen Grundsätze für übertragbar gehalten. ¹¹¹ 104 Hewicker/Marquardt/Neurauter NJW 2014, 2753, 2757. 105 BGH GRUR 2022, 1328, 1333 – uploaded III; BGH GRUR 2020, 1087, 1088 – Al Di Meola. 106 BGH GRUR 2022, 1819, 1821 – Riptide II; EuGH GRUR 2022, 849 – Koch Media. 107 BGH GRUR 2015, 578, 579 – Preußische Kunstwerke; BGH GRUR 2011, 995, 999 – Anforderungen an wirksame Schutzrechtsverwarnung; BGH GRUR 2005, 882 f. – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung. 108 BGH GRUR 2022, 1819, 1821 – Riptide II; BGH ZUM-RD 2020, 583, 585; BGH GRUR 2013, 176, 178 – Ferienluxuswohnung. 109 Möller NJW 2020, 3358, 3363. 110 BGH ZUM 2019, 864, 865 – Der Novembermann. 111 BGH ZUM-RD 2020, 583, 585; BGH GRUR 2020, 1087, 1088 – Al Di Meola.

§ 5 Unterlassungsanspruch

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Denn der Grundsatz des Rechtsmissbrauchs kommt in § 242 BGB ¹¹² und in § 97a UrhG zum Ausdruck. Neu ist auch, dass die Erstattung von Rechtsfolgekosten, z. B. Rechtsanwaltskosten, entfallen, wenn gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie gegen die DS-GVO verstoßen wird. Mit § 14 UWG ist auch die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte geregelt. Um dem Abmahnmissbrauch zu begegnen, hat der Gesetzgeber für die an- 30 waltliche Inanspruchnahme einer berechtigten Abmahnung den Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf 1000.– Euro beschränkt, § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG. Diese Privilegierung betrifft aber lediglich natürliche Personen, die nicht zu gewerblich oder selbstständigen beruflichen Zwecken handeln. Die Regelung dient damit dem Verbraucherschutz. Die Deckelung des Erstattungsanspruchs kommt nach § 97a Abs. 3 S. 4 UrhG indes nicht in Frage, wenn dies „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist.¹¹³ Nicht unbillig sind höhere Abmahnkosten etwa, wenn eine erhebliche Rechtsverletzung, also kein bloßes Bagatelldelikt vorliegt. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung dar, womit eine Begrenzung auf 1000.– Euro nicht gegeben ist.¹¹⁴ Im Rahmen des Telemediengesetzes (TMG) ist § 7Abs. 4 S. 3 TMG zu beachten, wonach diese Norm lex specialis zur Regelung der Abmahnkosten in § 97a UrhG ist. Nach § 7 Abs. 4 S. 3 TMG hat der Dienstanbieter für die Zugangssperre nicht die vorund außergerichtlichen Kosten zu tragen, es sei denn, dass der Dienstanbieter mit einem Nutzer zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.¹¹⁵ Denkbar ist, dass die Kosten der Abmahnung des nicht verantwortlichen Anschlussinhabers dem Rechtsverletzer als Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG auferlegt werden kann. Die verursachten Kosten können dem Schutzzweck der schadensersatzrechtlichen Normen unterfallen.¹¹⁶

112 BGH ZUM-RD 2020, 583, 585. 113 EuGH GRUR 2022, 849 – Koch Media; BGH GRUR 2022, 1819 – Riptide II. 114 BGH GRUR 2017, 1233, 1236 – Loud. 115 Grünberger ZUM 2018, 321, 335. 116 BGH GRUR 2022, 1819 – Riptide II; BGH ZUM-RD 2018, 541, 544 – Riptide; a. A. offensichtlich Fromm/Nordemann/J. Nordemann, § 97a, Rn. 31.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

§ 6 Haftung der Diensteanbieter 1. Anwendung des Telemediengesetzes (TMG) auf Diensteanbieter 31 Die §§ 7– 10 TMG dienen der Umsetzung der Art. 12 – 15 der Richtlinie 2000/31/EG

über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-RL).¹¹⁷ Die E-CommerceRichtlinie enthält bereits Regelungen zur Haftung des Anbieters für Inhalte, die von Nutzern gespeichert wurden. Diese Regelungen wurden unverändert in den DSA übernommen. Es ergibt sich insoweit keine Änderung der Rechtslage durch den DSA. Die Vorschriften des Digital Service Act sind am 16. November 2022 in Kraft getreten und gelten ab 17. Februar 2024 in der EU unmittelbar. Der DSA gilt für Anbieter von digitalen Vermittlungsdienstleistungen und damit auch für OnlinePlattformen. Der Begriff der „digitalen Vermittlungsdienstleistungen“ meint – wie auch bei der E-Commerce-Richtlinie – alle Arten von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, wie etwa die reine Durchleitung oder automatische Zwischenspeicherung,z. B. Proxy-Caching, oder die Speicherung von Nutzerinformationen ist erfasst, etwa Hosting. Die Regelungen bestimmen die Verantwortlichkeit der verschiedenen Diensteanbieter für rechtswidrige Informationen und rechtswidrige Handlungen, Art.3 bis 5 DSA. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Produktpiraterie spielen Haftungsfragen im Internet eine nicht zu unterschätzende Rolle, wobei seit Einführung der Haftung für Provider neue Fragen und Probleme aufgetreten sind, die eine einseitige Bewertung ausschließen.¹¹⁸ Dabei ist die Verantwortung der Mittelsperson (Intermediäre) im Zusammenhang mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung besonders zu betonen. Der Gesetzgeber hat in den §§ 7 ff. TMG unterschiedliche Verantwortlichkeiten der verschiedenen Diensteanbieter geregelt. ¹¹⁹ Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 TMG ist Dienstanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang vermittelt. Mit dem 3. Änderungsgesetz zum TMG von 2017 sind die §§ 7, 8 TMG geändert worden. Es ist zu unterscheiden, ob ein Content-, Host- oder ein Accessprovider als Diensteanbieter für Rechtsverletzungen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeitsregelungen des TMG weisen keinen haftungsbegründenden Charakter auf. Sie stellen auch keine eigene Anspruchsgrundlage dar, sondern sie

117 BGH WRP 2013, 332, 333 –Alone in the Dark. 118 Hofmann NJW 2021, 274; Kaesling ZUM 2021, 177; Spindler CR 2020, 50; Nolte/Wimmers GRUR 2014, 16 ff.; Gounalakis/Helwig K&R 2012, 233 f.; BT-Drucks. 16/5048, 25. 119 Der Medienstaatsvertrag weist in § 24 MSTV darauf hin, dass für Telemedien nach §§ 17 MSTV das TMG gilt. Nach § 18 Abs. 2 MSTV muss der Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, den Verantwortlichen benennen.

§ 6 Haftung der Diensteanbieter

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enthalten zusätzliche anspruchsbegründende Merkmale. Der Gesetzgeber verfolgt damit ein zweistufiges Konzept, nach dem zunächst die Verantwortlichkeit der Dienstanbieter nach den §§ 7– 10 TMG und anschließend die Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Regeln zu prüfen ist.¹²⁰ Zu den allgemeinen Regeln gehören auch die §§ 97 ff. UrhG. Neben dem Unterlassungsanspruch gegen den Störer ist die Täterhaftung des Dienstanbieters (Providers) im Internet von Bedeutung. Es wurde über eine Intermediärshaftung als Sonderform der täterschaftlichen Rechtsverletzung im Schrifttum diskutiert.¹²¹ Denn vor allem die Täterhaftung ist nicht nur unter dem Aspekt der Verantwortlichkeit der Intermediäre zu beurteilen, sondern auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Vergütungsfragen im Urheberrecht im 21. Jahrhundert.¹²² Der Gesetzgeber hat auf die neuen Herausforderungen im Netz reagiert. Mit der Urheberrechtsreform 2021 hat der Gesetzgeber ein Haftungsmodell geregelt, wonach der Upload-Plattformbetreiber für die öffentliche Wiedergabe und öffentlichen Zugang von Werken, die der Nutzer auf den Server desselben hochgeladen hat, als Täter haften kann (Rn. 123). Das neue Haftungssystem für Internetprovider auf der Grundlage des EU-Digital Services Act (DSA) löst im Gegensatz zu Art. 17 DSM-RL die 20 Jahre alte E-Commerce-RL 2000/31 ab und hat neben einem allgemeinen Haftungsregime ein abgestuftes Regulierungsmodell für fremde Inhalte eines Hostproviders installiert. Aber anders als das Haftungsmodell des DSA bleiben davon die Art. 17 DSM-RL und die Störerhaftung unberührt. Die Störerhaftung ist zurückgedrängt.¹²³ Ab dem 17. 2. 2024 verweist Art. 17 DSM-RL nicht mehr auf Art.14 E-Commerce-RL, der für die Dienstanbieter nach § 2 UrhDaG nicht gilt, sondern auf Art. 6 DSA.¹²⁴ Die aus der E-Commerce-RL bekannten Haftungsprivilegien für Access-Provider, Caching-Provider und weitgehend Hostprovider bleiben bestehen.¹²⁵

2. Contentprovider-Haftung für eigene Informationen Die nachfolgenden Haftungsfragen sind in Umsetzung des DSA und des TMG zu 32 beantworten. Das TMG enthält die verschiedenen Providerarten. Nach dem TMG sind die Provider unterschiedlich verantwortlich. Nach § 7 Abs. 1 TMG sind

120 BT-Drs. 13/7385, 20; Gersdorf/Paal/Paal § 7 TMG Rn. 6. 121 Ohly ZUM 2015, 308, 315. 122 Peifer GRUR-Prax 2018, 2, 4. 123 Stieper GRUR 2023, 849; J.B. Nordemann ZUM 2022, 806. 124 Raue ZUM 2023, 160, 161. 125 Janal ZEuP 2021, 244; Berberich/Seip GRUR-Prax 2021, 4, 5; Spindler GRUR 2021, 545, 548; ebenso EuGH GRUR 2010, 445, 501 – Google France; BGH GRUR 2015, 485, 487 – Kinderhochstühle III.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Dienstanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. In diesem Fall könnte der Urheber als Verletzter mit einem Unterlassungsanspruch (Störerhaftung) oder mit einem Schadensersatzanspruch reagieren. Bsp.: A betreibt ein Textilunternehmen und verfügt als Diensteanbieter über einen eigenen Server, auf dem von ihm produzierte Filme und Fotos als Werbung für seine Textilprodukte zu sehen sind. Der Fotograf U hat A indes keine Zustimmung für die Nutzung seiner Fotos zu Werbezwecken im Internet gegeben. A hatte sich die Fotos rechtswidrig angeeignet. Die Prüfung der Verantwortlichkeit des A erfolgt im Sinne einer Vorfilterfunktion.¹²⁶ Zunächst ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob A ein Contentprovider i. S. d. § 7 Abs. 1 TMG ist, der für eigene Informationen haftet. Eigene Informationen sind solche, die der Dienstanbieter selbst erstellt hat oder die in seinem Auftrag von einem Dritten erstellt worden sind,¹²⁷ was in unserem Fall zu bejahen ist. Aus der Sicht des Urheberrechts sind Informationen solche Daten, die elektronisch mittels Telekommunikationsmittel übertragen werden, wie z. B. Bild-, Text- oder Musikdateien oder Computerprogramme. Liegen also eigene Informationen (Inhalte) vor, so wird in einem zweiten Schritt geprüft, welches allgemeine Gesetz verletzt worden ist. Bei Contentprovidern erfolgt nun die Prüfung der einschlägigen Vorschriften (hier §§ 97 ff. UrhG) nach den Maßstäben des jeweiligen Rechtsgebietes.¹²⁸ Google als Suchmaschine kann etwa dann nach § 7 Abs. 1 TMG verantwortlich sein, wenn durch Google mittels eines AutocompleteHilfsprogramms eigene Inhalte angeboten werden.¹²⁹

3. Haftung des Hostproviders 33 Der Hostprovider ist in Art. 5 DSA geregelt.¹³⁰ Dem entspricht § 10 TMG und enthält

eine Haftungsprivilegierung. Der DSA enthält für Hostprovider dann kein Haftungsprivileg, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder rechtswidrigen Information hat. Die Einschränkung der Haftungsbefreiung gilt nicht für Unterlassungsansprüchen (Störerhaftung).¹³¹ Grundsätzlich enthalten der Cache-

126 Spindler/Schuster/Zimmermann/Stender-Vorwachs Vorb §§ 7 ff. TMG Rn. 52. 127 Kartal-Aydemir/Krieg MMR 2012, 647, 648. 128 BGH WRP 2010, 922, 925 – marions-kochbuch.de; Wandtke/Ohst/Hartmann Medienrecht Teil 5 Kap. 5 Rn. 230. 129 BGH ZUM 2013, 550, 552 – Autocomplete-Google. 130 https://eur-lex.europa.eu/legal-ontent/DE/TXT/?uri=CELEX%3 A52020PC0825. 131 Schmid/Greve MMR 2021, 279, 280; Holznagel CR 2021, 123, 124.

§ 6 Haftung der Diensteanbieter

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Provider, § 9 TMG, und der Hostprovider, § 10 TMG, keine Anspruchsgrundlagen, sondern nur Haftungsprivilegien. Diese Haftungsprivilegien gelten aber nicht für Unterlassungsansprüche, § 7 Abs. 3 S. 1 TMG, sondern bieten insbesondere zivilrechtlichen Schutz vor Schadensersatzansprüchen.¹³² Im Unterschied zum Contentprovider, § 7 TMG, ist die Haftungssituation insofern weitaus schwieriger, wenn es sich um einen Hostprovider handelt. Es ist zu unterscheiden, ob der Provider einen Server bereitstellt, auf dem der Nutzer oder Kunde z. B. eigene Texte speichern lässt und zur Verfügung stellt (z. B. Plattformen, Foren oder Blogs), oder ob der Provider auf bestehende Texte von Nutzern verweist und sie selbst in sein Angebot einbindet (z. B. Google als Suchmaschine, Links, Frames). Der Provider, der einen Server für Nutzer zur Verfügung stellt, wird als Hostprovider bezeichnet. Video-Sharing-Dienste und andere Medienplattformen gehören als Hostprovider zum festen Bestandteil der Medienordnung.¹³³ Dafür stehen „Netflix“, „Facebook“, „Instagram“ und YouTube. Der Hostprovider unterliegt einem Haftungsprivileg für fremde Informationen nach § 10 TMG. Das Haftungsprivileg bezieht sich auf die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit für fremde Informationen, einschließlich auf Unterlassungsansprüche als Störer. Der Unterlassungsanspruch ist erst dann möglich, wenn eine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information vorliegt.¹³⁴ § 7 Abs. 3 TMG schreibt ausdrücklich vor, dass die Verpflichtung zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung der Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen und behördlichen Anordnungen auch im Falle einer Nichtverantwortlichkeit des Dienstanbieters nach den §§ 8 bis 10 TMG bestehen bleibt. Für den Hostprovider, z. B. die Videoplattform YouTube, galt eine eingeschränkte Verantwortlichkeit, weil YouTube die Informationen weder verfasst noch sich ihren Inhalt zu Eigen macht.¹³⁵ Der Hostprovider ist nach § 10 S. 1 TMG für fremde Informationen (kein urheberrechtlich geschütztes Material), die er für die Nutzer speichert und zum Abruf bereithält, nicht verantwortlich. Er ist aber nach § 10 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 TMG verantwortlich, sofern er Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information erlangt.¹³⁶ Bedeutsam ist die Begründung der „Kerntheorie“ durch den EuGH, wonach sich eine Verfügung auch auf Informationen erstrecken können, deren Inhalt wegen der verwendeten Worte oder ihrer

132 Nordemann, J. GRUR 2021, 18, 19. 133 Im Medienstaatsvertrag werden die Diensteanbieter wie Video-Sharing-Dienste in §§ 97 ff. MSTV oder Medienplattformen in §§ 78 ff. MSTV geregelt. 134 EuGH GRUR 2021, 1054, 1065 – YouTube und Cyanda;BGH GRUR 2022,1308, 1320 – YopuTube II; BGH GRUR 2018, 1132, 1138 – YouTube I. 135 BGH GRUR 2018, 1132, 1138 – YouTube. 136 EuGH NJW 2019, 3287, 3289 – Hosting-Anbieter.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Kombination im Vergleich zu der Information, deren Inhalt für rechtswidrig erklärt worden ist, zwar leicht unterschiedlich formuliert ist, aber im Wesentlichen die gleiche Aussage vermittelt.¹³⁷ „Andernfalls könnten nämlich, wie das vorlegende Gericht ausführt, die Wirkungen, die an eine solche Verfügung geknüpft sind, leicht umgangen werden, indem Aussagen gespeichert werden, die sich kaum von den zuvor für rechtswidrig erklärten Aussagen unterscheiden, was dazu führen könnte, dass die betroffene Person eine Vielzahl von Verfahren anstrengen muss, um zu erwirken, dass das Verhalten, dessen Opfer sie ist, aufhört.“¹³⁸ Von der Kerntheorie würden sinngleiche Persönlichkeitsrechtsverletzungen,etwa Beleidigungen, erfasst. Soweit z. B. Hyperlinks in der Linksammlung auf Dateien verweisen, die auf dem Server des File-Hosting-Dienstes (Sharehoster) gespeichert sind und das Computerspiel „Alone in the Dark“ enthalten, handelt es sich um Verletzungshandlungen, wenn der Sharehoster auf die Verletzungen hingewiesen wurde und die fragliche Linksammlung nicht überprüft hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Gewerbetreibender schon vor Erlangung der Kenntnis von einer konkreten Verletzung verpflichtet, die Gefahr auszuräumen, wenn sein Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer seiner Leistung angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert. Fraglich ist aber, ob demjenigen Unternehmer, der einen Hyperlink setzt, das Beurteilungsrisiko aufgebürdet werden sollte, ob eine beanstandete Äußerung tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht. Bsp.: A stellt seinen Server für den Nutzer B zur Verfügung, der dort Fotos und andere Informationen speichert. Die Differenzierung zwischen eigenen und fremden Informationen ist für die Haftung des Dienstanbieters relevant. Fremde Informationen sind ausschließlich durch den Nutzer eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis hat und über die er auch keine Kontrolle besitzt,¹³⁹ wie dies in unserem Fall geschieht. Der Dienstanbieter ist dann ein Hostprovider, wenn er auf seinem Server dem Nutzer (Verletzer) die Möglichkeit verschafft, rechtswidrige fremde Inhalte hochzuladen und anderen Internetnutzern den Zugang verschafft.¹⁴⁰ Generell ist davon auszugehen, dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Werk keine öffentliche Wiedergabe i. S. des Art. 3 Abs. 1 der Info-Richtlinie 2001/29/EG ist, weil nicht das Werk bereitgestellt,

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EuGH NJW 2019, 3287, 3289 – Hosting-Anbieter. EuGH NJW 2019, 3287, 3289 – Hosting-Anbieter. BGH GRUR 2014, 180, 181 Rn. 22 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt. BGH GRUR 2018, 1132 – YouTube (EuGH-Vorlage)

§ 6 Haftung der Diensteanbieter

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sondern nur eine Hilfestellung bei der Auffindung des Werkes geleistet wird. Eine Verletzung des § 19a UrhG liegt dann also nicht vor.¹⁴¹ Der EuGH hat das Setzen von Hyperlinks aber als eine urheberrechtsverletzende „Wiedergabe“ eines geschützten Werkes anerkannt, wenn die Rechteinhaber keine Zustimmung für die Eröffnung eines „neuen Publikums“ gegeben haben.¹⁴² Ebenso kann das Setzen eines Hyperlinks eine öffentliche Wiedergabe darstellen, wenn der kommerzielle Anbieter rechtswidrige Inhalte (z. B. Fotos im Playboy) bereitstellt. Die Kenntnis der Rechtswidrigkeit wird hierbei vermutet.¹⁴³ Generell ist also das Verlinken auf einer Website keine öffentliche Wiedergabe, wenn die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt oder wenn dies ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit erfolgt. Bsp.: Die VG Bild-Kunst und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) befanden sich in einem Rechtsstreit. Einigkeit bestand darin, dass die Wiedergabe der Vorschaubilder von Werken der bildenden Kunst auf der Internetseite der SPK § 19a UrhG erfüllt. Uneinigkeit bestand darin, ob Framing durch Dritte als öffentliche Wiedergabe anzusehen ist, wenn technische Schutzmaßnahmen umgangen werden. Der EuGH ist der Auffassung, dass die Einbettung in die Website eines Dritten im Wege der Framing-Technik von urheberrechtlich geschützten Werken unter Umgehung von Schutzmaßnahmen, die der Rechteinhaber veranlasst hatte, eine öffentliche Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL darstellt.¹⁴⁴ Demgegenüber hat der Gesetzgeber mit der Urheberrechtsreform 2021 den Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Zusammenhang mit Upload-Providern in einem Stammgesetz geregelt.¹⁴⁵ Mit Art. 17 DSM-RL findet ein Paradigmenwechsel im bestehenden Haf- 34 tungssystem statt. Im Rahmen der Umsetzung der DSM-RL wurden verschiedene Vorschläge zur Haftung unterbreitet. Der Gesetzgeber hat sich in der Reform 2021 für ein Stammgesetz entschieden (Rn. 123 ff.). Nach Art. 17 Abs. 1 DSM-RL nimmt ein Dienstanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung vor. Plattformen haften insoweit für die von den Nutzern (Dritter) hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werke. Der Dienstanbieter muss die Erlaubnis von den Rechteinhabern einholen, weil er sonst der Täterhaftung unterliegen kann. Art. 17 Abs. 3 DSM-RL gibt den entscheidenden Hinweis, dass das neue Haftungssystem nicht mehr mit der Hostproviderhaftung nach § 10 TMG vergleichbar ist. Art. 17

141 142 143 144 145

BGH ZUM 2003, 855, 857 – Paperboy. EuGH C-392/19 – SPK; EuGH NJW 2014, 759, 760 – Nils Svensson/Sverige AB. EuGH GRUR 2016, 1152, 1153 – GS Media. Ausführlich dazu: EuGH ZUM 2021, 434, 439 – VG Bild-Kunst/SPK. BT. Drs. 19/27426, 131.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Abs. 3 schließt Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG aus, der den Hostprovider erfasst, wenn der Dienstanbieter der Öffentlichkeit Zugang zu von Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft.¹⁴⁶ Er ist ein Dienstanbieter eigener Art. Die Wandlung der Haftung wird an YouTube sichtbar. Während YouTube noch als Hostprovider und Störer i. S. des § 10 TMG vor dem 1. 8. 2021 betrachtet wurde,¹⁴⁷ ist er danach nach dem UrhDaG einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt. Die Störerhaftung ist nur in diesen Fällen ausgeschlossen. Das bedeutet aber auch, dass weiterhin die Hostproviderhaftung nach § 10 TMG mit dem Haftungsprivileg zur Anwendung kommen kann. Denn die Neuregelung betrifft nur die Täterhaftung für Urheberrechtsverletzungen des Diensteanbieters nach § 1 UrhDaG. Andere Urheberrechtsverletzungen im Netz oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen, unterliegen weiterhin dem Haftungsprivileg des § 10 TMG. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.¹⁴⁸

4. Zu-Eigen-Machen fremder Informationen 35 Ob sich ein Hostprovider fremde rechtswidrige Inhalte zurechnen lassen kann, ist

aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen.¹⁴⁹ Zur Bestimmung des Zu-Eigen-Machens fremder Informationen bedarf es einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, z. B. die Art der Datenübernahme und der Inhalt sowie der Zweck der Daten. Für die Zurechnung fremder Informationen müssen immer konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass sich der Provider aus objektiver Sicht die Informationen zurechnen lassen muss.¹⁵⁰ So besteht eine Verletzung des Urheberrechts darin, dass sich der Dienstanbieter als Verletzer Werke ohne Zustimmung

146 Ab 17. 2. 2024 gilt Art. 6 DAS und nicht Art.14 Commerz-RL. 147 EuGH GRUR 2021, 1054 – YouTube und Cyanda; BGH GRUR 2022, 1308,13010 – YouTube II. 148 BGH GRUR 2022, 1308 – YouTube II; BGH GRUR 2022, 1328 – uploaded III; BGH GRUR 2022, 1324 – uploaded II; Frey MMR 2022, 97. 149 BGH NJW 2018, 2324, 2327 – Internetsuchmaschine. 150 BGH GRUR 2017, 844 – klinikbewertungen.de; BGH GRUR 2016, 855 – www.jameda.de; BGH GRUR 2012, 751 – RSS-Feeds.

§ 6 Haftung der Diensteanbieter

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des Urhebers, auf die er mit Hilfe der Hyperlinks verweist, zu eigen macht bzw. diese zum öffentlichen Abruf bereithält.¹⁵¹ Bietet also z. B. ein Provider auf seinem eigenen Server ohne Zustimmung des Berechtigten Nutzern Musiktitel zum Download an, kann er nach §§ 97 ff. UrhG Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein. Das gilt auch, wenn sich der Ersteller der Webseite den fremden Inhalt (hier Beitrag aus der FAZ) in einer Weise zu eigen macht, dass für den angesprochenen Nutzer auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist, dass die Seite von einem anderen Server zugeliefert wird. Hierin liegt auch der Unterschied zum grundsätzlich zulässigen Verlinken einer Seite.¹⁵² Für die Verantwortlichkeit und damit für die Haftung ist nicht das Zu-Eigen-Machen der Anknüpfungspunkt, sondern die Verletzung, z. B. des § 19a UrhG. Das Zu-Eigen-Machen fremder Informationen kann auch den Contentprovider treffen. Es gilt dann § 7Abs. 1 TMG. Gleiches gilt für Inhalte eines Dritten, die sich der Suchmaschinenbetreiber zu Eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dann auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers zu beurteilen ist.¹⁵³ Mit dem Zu-Eigen-Machen ist zugleich auch die Frage beantwortet, dass der Provider Kenntnis von der rechtwidrigen Tätigkeit oder rechtswidrige Information hat. Danach ist nicht nur der Nutzer Verletzer, der z. B. bei der öffentlichen Wiedergabe eine zentrale Rolle spielt und in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, sondern Verletzer ist auch der Dienstanbieter, der sich bei der öffentlichen Wiedergabe durch Nutzer seiner Plattform nicht auf eine neutrale Position beschränkt.¹⁵⁴

5. Accessprovider Nach § 8 Abs. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, die sie in einem 36 Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt haben.¹⁵⁵ Bsp.: Kl. Ist

151 BGH NJW 2016, 804, 805 – Haftung für Hyperlink; BGH WRP 2010, 922, 925 – marions-kochbuch.de; OLG Düsseldorf MMR 2012, 118, 119; Heydn/Schmid-Petersen/Vassilaki/Heydn Rn. 208. 152 LG München I ZUM 2013, 230, 234 – Frankfurter Allgemeine Zeitung. 153 BGH GRUR 2018, 642, 644 – Internetforum. 154 BGH GRUR 2018, 1132, 1138 – YouTube. 155 BGH GRUR 20218, 1044, 1046 – Dead Island.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Inhaber des Computerspiels „Dead Island“. Der Bkl. unterhält einen Internetanschluss und stellt unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots zur Verfügung. Teile des Computerspiels wurden über den Internetanschluss in einer Internettauschbörse zum Herunterladen angeboten.¹⁵⁶ Der BGH hat die Annahme einer Verhaltenspflicht des Bkl. deshalb angenommen, weil er bereits über seinen Internetanschluss wegen mehrerer Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing abgemahnt worden ist. Anstelle des Unterlassungsanspruchs und damit der Störerhaftung tritt der Sperranspruch, der für alle Zugangsvermittler nach einer richterlichen Rechtsfortbildung gelten soll.¹⁵⁷ Nach § 7 Abs.4 S.1 TMG kann der Rechtsinhaber von dem betroffenen Dienstanbieter nach § 8 Abs.3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu verhindern, wenn für den Rechtsinhaber keine andere Möglichkeit besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen. Die Sperrung muss nach § 7 Abs. 4 S.2 TMG zumutbar und verhältnismäßig sein. Für den Rechtsinhaber besteht keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu ihr durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, gescheitert sind oder ihnen jede Erfolgsaussicht fehlt.¹⁵⁸ Der Access-Provider, der lediglich allgemein den Zugang zum Internet vermittelt, haftet nur subsidiär gegenüber denjenigen Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben und daher wesentlich näher an der Rechtsgutsverletzung sind.¹⁵⁹ Die Einhaltung des Subsidiaritätserfordernisses ist eine Voraussetzung für den Erlass einer gerichtlichen Anordnung.¹⁶⁰ Eine Sperranordnung soll nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, um das Entstehen einer Rechtsschutzlücke zu vermeiden.¹⁶¹ Nicht nachvollziehbar ist die Begründung des BGH, wonach es hinsichtlich der Haftung zwischen einem gewerblichen und privaten WLAN Anschlussinhaber unterschieden werden muss. Während für den privaten WLAN-Anschlussinhaber die Verhaltenspflicht bereits mit Inbetriebnahme des Anschlusses besteht, kann der gewerbliche WLAN-Inhaber erst in die Haftung genommen werden, wenn er einen Hinweis auf

156 BGH GRUR 2018, 1044 – Dead Island. 157 BGH GRUR 2018, 1044, 1049 – Dead Island. 158 BGH GRUR 2022, 1812, 1814 – DNS-Sperre; BGH GRUR 2021, 63,65 – Störerhaftung des Registrars BGH GRUR 2016, 268, 273 – Störerhaftung des Access-Providers. 159 BGH GRUR 2022, 1812, 1814 – DNS-Sperre. 160 BGH GRUR 2022, 1812, 1815 – DNS-Sperre. 161 BGH GRUR 2022, 1812, 1814 – DNS-Sperre.

§ 7 Störer- oder Täterhaftung

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eine Rechtsverletzung bekommen hat.¹⁶² Die Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Die Pflicht zur Verschlüsselung mittels eines Passworts ist nicht geeignet, das Geschäftsmodell einer gewerblichen Bereitstellung von Internetzugängen zu erschweren.¹⁶³

§ 7 Störer- oder Täterhaftung 1. Allgemeines Für die Verwirklichung des Binnenmarktes braucht das Urheberrecht nicht nur 37 harmonisierte Haftungsregeln für Vermittler als Störer nach Art. 8 Abs. 3 InfoSocRL, sondern auch die täterschaftliche Haftung auf Schadensersatz. Eine Neuausrichtung war erforderlich.¹⁶⁴ Mit der Umsetzung des Art. 17 DSM-RL ist der Gesetzgeber einen neuen Weg gegangen, um den Schutz der Rechte der Urheber zu erhöhen (Rn. 123). Die Störerhaftung als Unterlassungsanspruch nach § 10 TMG wurde für die Plattform nach Art. 17 DSM-RL durch den Schadensersatzanspruch abgelöst. Die Störehaftung ist gegenüber der Inanspruchnahme des Täters im Grundsatz nicht subsidiär.¹⁶⁵ Der BGH macht einen Unterschied zwischen unmittelbaren und mittelbaren Störer. Die Störerhaftung betrifft den Unterlassungsanspruch. Die Störerhaftung muss nicht immer mit einem Dienstanbieter im Sinne des § 2 TMG im Zusammenhang stehen. So ist etwa der Registra kein Diensteanbieter, weil er nur die Abwicklung der Domainregistrierung erleichtert, aber weder Informationen bereithält noch Zugang zu diesen vermittelt.¹⁶⁶ Da Registrare zwar technisch die Seite nicht bereitstellen, jedoch der Domainname für die Erreichbarkeit des Inhalts eine hohe Relevanz hat, weil kaum ein Internetnutzer direkt auf die IP-Adresse der Website zugreift, erscheint es als sachgerecht, Registrare als Vermittler bzw. Mittelspersonen einzustufen.¹⁶⁷ Ebenso gilt dast für CDN-Provider sowie für DNS-Resolver.¹⁶⁸ Insofern gelten die Haftungsgrundsätze bei einem Internetzugangsvermittler –Access-Provider- auch für die Störerhaftung eines Registrars.¹⁶⁹ Ein unmittelbarer Störer ist derjenige, der eigene Inhalte anbietet oder

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BGH GRUR 2018, 1044, 1047 – Dead Island. a. A. BGH GRUR 2018, 1044, 1047 – Dead Island. So Nordemann, J.B., GRUR Int. 2018, 526; Ohly ZUM 2017, 793; Leistner GRUR 2017, 755. BGH GRUR 2019, 813, 822 – Cordoba II. BGH GRUR 2021, 60, 64 – Störerhaftung des Registrars. Hofmann NJW 2021, 274 ff. So bedreits Nordemann, J.B. GRUR 2021, 18, 20. BGH GRUR 2021, 63, 65 – Störerhaftung des Registrars.

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sich die Inhalte Dritter zu Eigen macht. Der mittelbare Störer ist dagegen derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beigetragen hat.¹⁷⁰ Während z. B. der Nutzer ein unmittelbarer Störer sein kann, der den rechtswidrigen Inhalt auf den Server des Hostproviders zur Verfügung stellt, ist der Hostprovider der mittelbare Störer. Die Haftung des mittelbaren Störers darf aber nicht über Gebühr auf Dritte (hier Hostprovider) erstreckt werden, der die Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen hat. Es setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus.¹⁷¹ Wenn das Geschäftsmodell des Sharehosters wirtschaftlich ausgerichtet ist, trifft den Sharehoster die Täterhaftung und nicht die Störerhaftung.¹⁷² Das gilt auch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Suchmaschine Google. Den Betreiber einer Suchmaschine trifft erst dann eine Prüfungspflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.¹⁷³

2. Positive Kenntnis 38 In Bezug auf die einzelnen Handlungen oder Informationen ist dabei positive

Kenntnis der Rechtsverletzung oder Information gemeint.¹⁷⁴ Der Kenntnisbegriff nach § 10 S. 1 Alt. 2 TMG meint dagegen bei Schadensersatzansprüchen, dass dem Hostprovider keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, d. h., dass sich der Hostprovider einer möglichen Kenntnis der Umstände verschließt, obwohl der Rechtsverstoß gleichsam ins Auge springt.¹⁷⁵ Nach § 10 Abs. 1. S. 1 TMG wird die positive Kenntnis vermutet, wenn die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt ist oder der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen vorsätzlich die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert oder in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird, oder keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen. Der dogmatische Begriff „Kenntnis“ wird in den einzelnen Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich definiert.¹⁷⁶ Nicht der rechtsunkundige Provider

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BGH GRUR 2021, 63 – Störerhaftung des Registrars. BGH GRUR 2018, 642, 645 – Internetforum. BGH GRUR 2022, 1328 – uploaded III; BGH GRUR 2022, 1308 – YouTube II. BGH GRUR 2018, 642, 645 – Internetforum. Spindler/Schuster/Hoffmann § 10 TMG Rn. 18. Kartal-Aydemir/Krieg MMR 2012, 647, 6648; Frech, 115. Leistner/Spindler GRUR 2010, 212, 215.

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soll in Haftung genommen werden, sondern der Bösgläubige.¹⁷⁷ Hat der Hostprovider positive Kenntnis, weil er z. B. vom Rechtsinhaber wegen Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) abgemahnt wurde, oder weil er trotz mehrfacher Löschungsaufforderungen urheberrechtlich geschützte Dateien nicht entfernt, sitzt er in der Haftungsfalle. Im Zweifel ist er Schadensersatzansprüchen ausgesetzt.¹⁷⁸ Der EuGH hat die Haftung des Suchmaschinenbetreibers Google aber erst dann 39 bejaht, wenn Google von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.¹⁷⁹ Der EuGH hat das Haftungsprivileg des Hostproviders als „Vermittler“ nach Art. 14 Abs. 1 der E-Commerce-RL dahingehend ausgelegt, dass er auf den Betreiber eines Online-Marktplatzes Anwendung findet, sofern dieser keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle über sie ermöglicht. Das gilt aber nicht, wenn der Betreiber einer Internetplattform mit eigenen Werbeanzeigen in Suchmaschinen für die Verkaufsangebote auf seiner Handelsplattform wirbt. Solange eBay selbst aktiv Produktwerbung für Produkte (hier Nachbauten des „Tripp-Trapp“ Stuhls) betreibt, die auf einem Online-Marktplatz angeboten werden, ist eBay kein privilegierter Anbieter i. S. der E-Commerce-Richtlinie und des § 7 Abs. 3 TMG. Eine „tätergleiche Haftung“ ist die Folge einer aktiven Rolle des Providers.¹⁸⁰ Das Haftungsprivileg entfällt, wenn er eine aktive Rolle spielt. Leistet er Hilfestellung in der Art, dass er die Präsentation der fraglichen Verkaufsangebote optimiert oder diese bewirbt, verlässt er seine neutrale Vermittlerposition.¹⁸¹ Der Hostprovider ist dann Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, wenn er seine neutrale Vermittlungsposition verlassen hat und Kenntnis von bestimmten Daten hat. Eine Störerhaftung dann anzunehmen, widerspricht dem Wortlaut des § 10 TMG.¹⁸² Der Diensteanbieter kann nur dann freigestellt werden, „wenn er keine tat- 40 sächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information hatte und in Bezug auf Schadensersatzansprüche, sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst war, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich

177 Loewenheim/U.Reber, Handbuch des Urheberrechts, § 86 Rn. 89. 178 Loewenheim/U.Reber, Handbuch des Urheberrechts, § 86 Rn. 88; OLG Hamburg MMR 2013, 533, 534. 179 EuGH GRUR Int. 2010, 385, 395 – Google France/Louis Vuitton (Keyword Advertising I). 180 BGH GRUR 2013, 1229, 1232 – Kinderhochstühle im Internet II; BGH MMR 2015, 674 – Kinderhochstühle im Internet III. 181 EuGH GRUR 2018, 921, 923 – SNB-REACT/Deepak Mehta; EuGH GRUR 2011, 1025, 1033 – L’Oreal/ eBay; gleichlautend BGH GRUR 2011, 1038, 1040 – Stiftparfüm. 182 BGH GRUR 2022, 1328 – uploaded III; Nordemann, J.B. GRUR 2011, 977, 979; a. A. offensichtlich BGH GRUR 2012, 1229, 1232 – Kinderhochstühle II.

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wird, oder wenn er, nachdem er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hatte, unverzüglich tätig wurde, um die fraglichen Daten zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren“, so der EuGH.¹⁸³ Kann den Providern keine positive Kenntnis des rechtsverletzenden Inhalts nachgewiesen werden, weil sie nach den §§ 8 – 10 TMG keine Pflichten haben, die ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen anlasslos zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 Abs. 2 TMG), so sind sie nicht verantwortlich.¹⁸⁴ Die Verantwortlichkeit des Hostproviders wird nach Auffassung des Gesetz41 gebers ausgeschlossen, wenn dieser nach § 10 Abs. 1 TMG keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder nach unverzüglichem Tätigwerden nach Kenntniserlangung die Informationen entfernt oder den Zugang sperrt. Nach § 7 Abs. 3 TMG entsteht aber die Verpflichtung zur Entfernung der Informationen oder zur Sperrung der Informationen nach allgemeinen Gesetzen oder nach behördlichen Anordnungen, wenn er nicht verantwortlich ist. Unklar ist der Begriff der Verantwortlichkeit. Der Widerspruch zwischen § 10 Abs. 1 TMG und § 7 Abs. 3 TMG kann nur dann gelöst werden, dass der Hostprovider die Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung nur erfüllen kann, wenn er zumindest einen Hinweis bekommt, was entfernt oder gesperrt werden soll. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss der Hostprovider unverzüglich handeln, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, wenn er Kenntnis hat. Handelt er nicht unverzüglich, ist er wiederum verantwortlich. Dann bleibt zunächst die Frage der Störerhaftung und damit letztlich der Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG gegen den Hostprovider. Der Hostprovider muss wissen, welche rechtswidrige Handlung oder Information vorliegt. Eine Verpflichtung ins Blaue macht keinen Sinn. Der Unterlassungsanspruch, nicht aber der Schadensersatzanspruch, setzt kein Verschulden voraus. Es kommt nur darauf an, ob der eingetretene Erfolg nicht auf einer rechtswidrigen und schuldhaften Handlung des in Anspruch genommenen Schuldners beruht.¹⁸⁵ Die Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Handlung ist von der Kenntnis einer rechtswidrigen Information zu unterscheiden. So ist derjenige ein mittelbarer Störer, der eine Software den Nutzern anbietet, die dem Austausch von Daten in sog. Peer-to-Peer Netzwerken dient, um vor allem Pay-TV-Programme zu senden und zu empfangen.¹⁸⁶

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EuGH GRUR 2011, 1025, 1033 – L’Oreal/eBay. EuGH GRUR 2018, 921, 923 – SNB-REACT/Deepak Mehta. OLG Frankfurt/M. ZUM-RD 2009, 68, 71. BGH GRUR 2009, 841 ff. – Cybersky.

§ 7 Störer- oder Täterhaftung

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3. Vermittler Wie bereits oben hingewiesen, ist der Begriff „Vermittler“ nicht immer eindeutig zu 42 bestimmen. Störer können nicht nur der Content- und Hostprovider,¹⁸⁷ sondern auch der Accessprovider sein. Mit der Entscheidung des EuGH, dass der Accessprovider ein „Vermittler“ ist,¹⁸⁸ kann durchaus im Einzelfall in Auslegung des Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-RL für den Internetzugangsvermittler die Störerhaftung angenommen werden.¹⁸⁹ Es bedarf aber einer wertenden Betrachtung des Accessproviders, um nicht den Pflichtenbegriff und die Zumutbarkeitserwägungen bei der Störerhaftung zu überdehnen.¹⁹⁰ Deshalb hat der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung 2017 den § 8 TMG für den Accessprovider (Zugangsanbieter) neu gestaltet. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 TMG können Accessprovider, die nicht verantwortlich sind, wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung nicht in Anspruch genommen werden. Sie haben ein Haftungsprivileg. Das betrifft aber nicht nur den gewerblichen und privaten WLAN-Betreiber,¹⁹¹ sondern auch andere AccessProvider.¹⁹² Eine Besonderheit für den Accessprovider besteht darin, dass der Inhaber des Rechts am geistigen Eigentum (also auch das Urheberrecht) von dem Dienstanbieter, der dem Nutzer einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellt, nach § 7 Abs. 4 i.V. m. § 8 Abs. 3 TMG eine Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen kann, um die Wiederholung von Rechtsverletzungen zu verhindern. Dabei muss die Sperrung für den Dienstanbieter nach § 7 Abs. 4 S. 2 TMG zumutbar und verhältnismäßig sein.¹⁹³ Der anstelle des ausgeschlossenen Unterlassungsanspruchs gewährte Sperranspruch besteht nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 TMG im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung nicht nur gegenüber den WLAN-Betreiber, sondern auch gegenüber allen übrigen Zugangsvermittler.¹⁹⁴ Ein Anspruch gegen den Dienstanbieter auf Erstattung der vorund außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs besteht nach § 7 Abs. 4 S. 3 TMG nicht, es sei denn, dass der Dienstan-

187 BGH ZUM-RD 2016, 355. 188 EuGH GRUR 2009, 579, 581 – LSG/Tele2. 189 EuGH GRUR 2014, 468, 470 – UPC Telekabel; Leistner/Grisse GRUR 2015, 105 ff.; Spindler GRUR 2014, 826, 829; Ohly Gutachten, F 105 f.; Czychowski/J.B. Nordemann GRUR-RR 2010, 225, 228. 190 BGH GRUR 2016, 268, 271 – Störerhaftung des Access-Providers; BGH GRUR 2013, 1229, 1232 – Kinderhochstühle II. 191 BGH GRUR 2018, 1044, 192 BGH GRUR 2018, 1044, 1049 – Dead Island. 193 BGH GRUR 2018, 1044, 1049 – Dead Island. 194 BGH GRUR 2018, 1044, 1049 – Dead Island.

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bieter mit dem Nutzer zusammenwirkt, um rechtwidrige Handlungen zu begehen. Diese Neuregelung durch die Gesetzesänderung des TMG ist eine Ausnahmeregelung gegenüber Hostprovidern nach § 10 TMG. Ein möglicher Sperranspruch nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bezieht sich auf rechtwidrige Inhalte nach dem Strafgesetzbuch.¹⁹⁵

4. Framing 43 Lange umstritten war die Frage, ob die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame

auf einer Webseite eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe sein kann. Es geht dabei um die Einbettung eines auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite. Der EuGH hat diese Frage nunmehr in Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i. S. d. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL beantwortet.¹⁹⁶ Danach liegt beim Framing insoweit keine öffentliche Wiedergabe vor, als das betreffende Werk weder für ein neues Publikum, noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, wobei die Zustimmung des Urhebers nur für bestimmte Webseiten unterstellt wird.¹⁹⁷ Bsp.: K ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Werbefilm. Der Film war auf der Videoplattform „YouTube“ ohne ihre Zustimmung abrufbar. Der Unternehmer B hatte seinen Kunden auf seiner Internetseite zum Zwecke der Bewerbung seiner Produkte die Möglichkeit eingeräumt, mittels eines Klicks auf einen elektronischen Verweis (Link) den Film vom Server der Videoplattform „YouTube“ abzurufen und in einem auf den Webseiten des B erscheinenden Rahmens (Frame) abzuspielen. Die öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG liegt nicht in der Linksetzung, sondern im Bereithalten des Werkes, zu dem auf diese Weise der Zugang eröffnet wird. Das gilt auch für das Setzen framenden Links.¹⁹⁸ Der EuGH hat mehrere Kriterien aufgestellt, welche die Frage der Verletzung des § 19a UrhG durch das Framing beantworten können, worauf sich auch der BGH beruft.¹⁹⁹ 44 Für eine Verletzung des § 19a UrhG spricht, wenn der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird und den Zugang zum Werk verschafft, in-

195 BVerfG ZUM-RD 2019, 429, 430. 196 EuGH GRUR Int. 2014, 1160 – BestWater International/Mebes und Potsch. 197 EuGH ZUM 2021, 434 – VG Bild-Kunst/SPK; EuGH GRUR Int. 2014, 1160 – BestWater International/ Mebes und Potsch. 198 Schricker/Loewenheim/v. Ungern-Sternberg, § 19a Rn. 92. 199 BGH GRUR 2022, 1328 – upload III.

§ 8 Einwilligung des Rechtsinhabers

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dem er Schutzmaßnahmen umgeht.²⁰⁰ Zweitens wird mit dem Begriff der „Öffentlichkeit“ eine unbestimmte Zahl von Leistungsempfängern und von recht vielen Personen erfasst. Drittens ist es nicht unerheblich, wenn die öffentliche Wiedergabe Erwerbszwecken dient. Viertens wird eine Verletzung des § 19a UrhG durch die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers ausgeschlossen.²⁰¹ Es ist also davon auszugehen, dass dann, wenn ein framender Link gesetzt 45 wurde, die Frage zu klären ist, ob der framende Link ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werkes in einem Frame nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, oder ob der framende Link vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurde. Werden framende Links mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, so wird die Kenntnis der Rechtswidrigkeit vermutet.²⁰²

§ 8 Einwilligung des Rechtsinhabers Die Haftung ist dann nicht gegeben, wenn der Rechtsinhaber selbst die Inhalte ins 46 Netz stellt, damit die Nutzung für jedermann erfolgen kann. Das dogmatische Problem ist hierbei der Inhalt und Umfang der Einwilligung.²⁰³ Wer als Urheber ohne technische Schutzmaßnahmen sein Werk im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Der Nutzer kann das Werk dann frei anschauen. Fraglich ist aber, ob der Berechtigte damit das Werk umfassend zur allgemeinen Nutzung freigibt. Die dogmatische Konstruktion einer Generaleinwilligung wird überwiegend abgelehnt.²⁰⁴ Das Vorliegen einer Einwilligung (ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung als vorherige Zustimmung i. S. d. § 183 BGB) zur Nutzung oder Bearbeitung eines Werkes, muss vielmehr im Einzelfall festgestellt werden. Wird das Werk ungesichert in das Internet gestellt, liegt darin eine schlichte Einwilligung in solche Nutzungshandlungen, die mit der Internetnutzung wesensmäßig verbunden sind.²⁰⁵ Das gilt auch dann, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks – auch von Deep-Links – eines Suchdienstes erleichtert wird. Wenn z. B. Google Abbildungen von Kunstwerken als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) ins

200 EuGH ZUM 2021, 416 – SPK. 201 EuGH NJW 2016, 3149, 3151 – GS Media/SanomaMedia Netherlands. 202 EuGH NJW 2016, 3149, 3151 – GS Media/Sanoma Media Netherlands. 203 Ausführlich zur dogmatischen Bewertung der schlichten Einwilligung; Krass ZUM 2013, 1, 9. 204 Leibl/Obergfell 205, 217. 205 BGH GRUR 2018, 178, 187 – Vorschaubilder III; BGH GRUR 2012, 602, Rn. 18 – Vorschaubilder II; BGH WRP 2010, 916, 920 – Vorschaubilder I; v. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 369, 371.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Netz stellt und die Künstlerin mit dem Zugriff durch Suchmaschinen einverstanden ist, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen (schlüssiges Verhalten), handelt die Suchmaschine Google nicht rechtswidrig. Aus objektiver Sicht ist aber nicht generell anzunehmen, dass die Einwilligung so weit geht, dass der Erklärungsgehalt zu Gunsten einer urheberrechtlichen Nutzungsbefugnis durch Bildsuchmaschinen ein Einstellen von Bildinformationen in das Internet erfasst.²⁰⁶ Die Künstlerin ist verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden der Werke durch Suchmaschinen vorzunehmen, um derartige Nutzungshandlungen zu vermeiden.²⁰⁷ Wer Facebook Fotos zur Verfügung stellt, willigt damit in einen Zugriff durch Suchmaschinen ein, wenn von den vorhandenen Sperrmöglichkeiten kein Gebrauch gemacht wird.²⁰⁸ Der BGH hat in einer richtungsweisenden Entscheidung darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Linksetzer einen Hinweis auf einen rechtswidrigen Inhalt ignoriert und den Hyperlink nicht entfernt oder keine angemessene Überprüfung auf künftige, gleichartige Verletzungen vornimmt, eine Täterhaftung vorliegt, die einen Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch auslösen kann.²⁰⁹ Im Kern geht es um die Sicherung der Vergütung für den Urheber und um die Frage der Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe.²¹⁰

§ 9 Prüfpflichten des Providers 1. Allgemeines 47 Der Unterlassungs- und Schadensanspruch gegen den Provider setzt voraus, dass

dieser gegen zumutbare Prüfpflichten verstoßen hat. Jeder, der im Internet urheberrechtlich relevante Geschäftsmodelle einrichtet, muss für die Einhaltung von Prüfpflichten sorgen, die sich aus dem Gedanken der Verkehrssicherung ergeben (Verkehrspflichten). Auch im Hinblick auf diese Prüfpflichten ist zwischen Content-, Host- und Accessprovidern zu unterscheiden. Im Zentrum der Haftung steht dabei der Hostprovider. Wann entsteht aber eine Prüfpflicht und wann ist ihre Einhaltung zumutbar? Prüfpflichten können in vielerlei Hinsicht bestehen. Sie betreffen z. B. Fragen der Kontrolle, der Belehrung oder der technischen Sicherheit von Geschäftsmodellen, um Beeinträchtigungen der Rechte der Urheber und aus206 207 208 209 210

Schaefer, M.135. BGH WRP 2010, 916, 920 – Vorschaubilder I. OLG Köln MMR 2011, 323, 325. EuGH C-392/19 SPK; BGH GRUR 2018, 178, 187 – Vorschaubilder III. BGH GRUR 2018, 178, 187 – Vorschaubilder III.

§ 9 Prüfpflichten des Providers

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übenden Künstler sowie anderer Rechtsinhaber durch Dritte zu verhindern oder zu beseitigen. Im Allgemeinen sind an die Prüfpflichten des Providers keine zu hohen Anforderungen zu stellen.²¹¹

2. Zumutbarkeitsanforderungen Der Umfang der Prüfpflichten bestimmt sich grundsätzlich danach, ob und inwie- 48 weit dem Provider in Anspruch Genommenen nach den Umständen im Einzelfall eine Prüfung zuzumuten ist.²¹² Das Ausmaß des vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwands hängt insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite ab.²¹³ Die technischen und wirtschaftlichen Zumutbarkeitsanforderungen als Pflicht zur Prüfung eines rechtsverletzenden Inhalts sind stets im Einzelfall zu prüfen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein legales oder illegales Geschäftsmodell vorliegt.²¹⁴ Die Beurteilung, ob ein Geschäftsmodell legal oder illegal ist, hängt nicht von der Technik ab, sondern wie sie eingesetzt wird. Aufgrund der Eigenschaften des Sharehosters ist er auf eine massenhafte Verletzung von urheberrechtlich geschützten Gütern ausgelegt. Eine Rechtspflicht zur Prüfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung kann sich hierbei aus einem gefahrerhöhenden Verhalten ergeben, z. B. durch das Setzen eines Hyperlinks auf die Internetseite eines Dritten.²¹⁵ Zumindest hat auch der EuGH eine Urheberrechtsverletzung für den Fall bejaht, dass Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht verwendet werden. Kommerzielle Anbieter können sich nicht auf ihre vermeintliche Unwissenheit berufen, wenn sie rechtswidrige Inhalte verlinken.²¹⁶ Aber das Setzen von Hyperlinks auf einer Internetseite mit geschützten Werken, die auf einer anderen Internetseite ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, stellt nur dann eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen 211 BGH GRUR 2011, 152, 154 – Internetmarktplatzbetreiber; Leistner/Spindler GRUR 2010, 212, 227. 212 BGH WRP 2013, 332, 334 – Alone in the Dark; BGH GRUR 2011, 321, 322 – Preußische Gärten und Parkanlagen auf Internetportal; BGH WRP 2010, 912, 922 – Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2009, 841, 843 – Cybersky; BGH GRUR Int. 2009, 261 – Namensklau im Internet; BGHZ 172, 119, 132 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III; OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 246, 254; LG Hamburg ZUM 2010, 461, 462. 213 BGH NJW 2012, 148, 151 – Haftung eines Hostproviders. 214 BGH GRUR 2016, 268, 271 – Störerhaftung des Access-Providers; Gersdorf/Paal/Paal § 7 TMG Rn. 68. 215 BGH NJW 2016, 804, 805 – Haftung für Hyperlink. 216 EuGH GRUR 2016, 1152, 1155 – Playboy-Fotos.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen musste. Wer also Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss sich vergewissern, ob die betreffenden Werke (hier Fotos) auf anderen Internetseiten nicht unbefugt veröffentlicht worden sind.²¹⁷ 49 Nach der Konzeption des TMG existieren keine proaktiven Überwachungs- und Erforschungspflichten des Providers. Weist allerdings ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktes auf eine Verletzung seines Rechts hin, so trifft ihn als Provider die mit einem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen, z. B. durch eine „Marktbeobachtungspflicht“, zu verhindern. Dies bedeutet aber, dass es spezielle Überwachungspflichten geben kann, wie der BGH es auszudrücken pflegt.²¹⁸ So müssen etwa Dienstanbieter i. S. d. §§ 2 Nr. 1, 10 S. 1 Nr. 1 TMG, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, nach vernünftigen Ermessen von ihnen zu erwartenden Sorgfaltspflichten anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern.²¹⁹ Die Rechtsfolge des § 1004 BGB analog betrifft also nicht nur die Entfernung bzw. Löschung der rechtswidrigen Daten, sondern auch die Pflicht des Providers, dass es künftig nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Das setzt einen konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung voraus, d. h., dass der Betreiber ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung die Verletzung feststellen kann.²²⁰ Abmahnschreiben genügen diesen Anforderungen.²²¹ Allgemein gehaltene Anzeigen reichen nicht aus.²²² Kommt es trotz Einhaltung der Prüfpflichten zu einer Rechtsverletzung, so kommt eine Störerhaftung nicht in Betracht.²²³

3. Postaktive Prüfpflicht 50 Der Betreiber einer Internetplattform hat das konkrete, ihm als rechtswidrig

angezeigte Angebot unverzüglich zu sperren (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG). Da diese Verpflichtung immer dann einsetzt, wenn der Betreiber auf eine konkrete Rechtsver-

217 BGH GRUR 2018, 178, 185 – Vorschaubilder III. 218 BGH GRUR 2013, 1030, 1034, Rn. 60 – File-Hosting-Dienst I; BGH WRP 2013, 332, 334 – Alone in the Dark. 219 BGH WRP 2013, 332, 334 – Alone in the Dark. 220 BGH GRUR 2011, 1038, 1041 – Stiftparfüm; ähnlich bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch einen Blog-Beitrag; BGH NJW 2012, 148, 150 – Haftung eines Hostproviders. 221 BGH GRUR 2011, 1038, 1041 – Stiftparfüm. 222 Spindler MMR 2011, 703, 706. 223 OLG München ZUM-RD 2014, 576, 580.

§ 9 Prüfpflichten des Providers

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letzung hingewiesen wurde, spricht man insoweit auch von einer postaktiven Prüfpflicht.²²⁴ So kann einem Hosting-Anbieter eine Pflicht zur Löschung sinngleiche ehrverletzende Kommentare auferlegt werden.²²⁵Damit trägt er zur Vorsorge bei, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommt.²²⁶ In diesen Fällen sind dem Betreiber Prüfpflichten auferlegt, die aber nicht unzumutbar sein dürfen, weil sonst sein gesamtes Geschäftsmodell in Frage gestellt werden würde.²²⁷ Die Zumutbarkeit hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen des Urhebers und des Verwerters als Provider ab.²²⁸ Den Betreiber einer Suchmaschine treffen deshalb erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.²²⁹ Der Hinweis ist erforderlich, um den grundsätzlich nicht zu präventiven Kontrolle verpflichteten Dienstanbieter in die Lage zu versetzen, in der Vielzahl der indexierten Internetseiten diejenigen rechtsverletzenden Inhalte auffinden zu können, die möglicherweise Rechte Dritter verletzen. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist die Grenze nicht immer klar zu ziehen, z. B. bei einer Schmähkritik. Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Kränkung sind dann fließend.²³⁰

4. Schutzmaßnahmen Bei der Umsetzung und Ausgestaltung der den Dienstanbietern auferlegten Prüf- 51 pflichten kann der Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Die Rechtsprechung des BGH verlangt in bestimmten Fällen den Einsatz von Filtersoftware (z. B. Wortfilter), um Verdachtsfälle aufzuspüren und gegebenenfalls

224 BGH GRUR 2022, 1328, 1332 – upload III; BGH MMR 2012, 623, 624 – RSS-Feeds; BGH GRUR 2009, 1093, 1095 – Focus-Online; BGH ZUM-RD 2008, 585, 586 – Namensklau im Internet; OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 317, 322. 225 EuGH GRUR 2019, 1208 – Eva Glawischnig-Piescek/Facebook. 226 BGH WRP 2013, 332, 334 – Alone in the Dark; BGHZ 172, 119, 133 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III; a. A. Nieland NJW 2010, 1494, 1497; er ist generell gegen eine Vorsorgepflicht. 227 BGH GRUR 2011, 321, 323 – Preußische Gärten und Parkanlagen auf Internetportal; BGHZ 158, 236, 251 – Internetversteigerung I. 228 Ensthaler/Heinemann WRP 2010, 309, 313; J.B. Nordemann ZUM 2010, 604 f., kritische Anmerkungen zum Urteil des OLG Düsseldorf ZUM 2010, 600. 229 BGH GRUR 2022, 1328,1331 – uploaded III. 230 BGH GRUR 2018, 642, 645 – Internetportal.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

manuell zu überprüfen.²³¹ Dies gilt vor allem für den Accessprovider, der zwar Vermittler i. S. des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL sein kann, aber dessen Verantwortlichkeit nicht grenzenlos ist.²³² Der BGH hat hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zur Zumutbarkeit von Überwachungspflichten des Betreibers einer Internetplattform begründet, dass der Einsatz von Bilderfiltersoftware nicht überspannt werden darf. Nach seiner Auffassung ist die Zumutbarkeit von Überwachungspflichten des Betreibers einer Internetplattform eine anspruchsbegründende Voraussetzung, deren tatsächliche Grundlage regelmäßig der Anspruchssteller darzulegen hat.²³³

§ 10 Haftung für den privaten Internetanschlussinhaber 1. Allgemeines 52 Im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen im Internet hat der BGH ein kompli-

ziertes Haftungssystem entworfen, dass sich aus vier Bausteinen ergibt. Es ist Erstens die Frage nach der Identifikation des Anschlussinhabers (§ 101 Abs. 9 UrhG; s. Rn. 105 ff.), zweitens die Frage nach der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers (s. Rn. 59), drittens die Frage nach der sekundären Darlegungslast (s. Rn. 61) und schließlich die Frage nach der Störerhaftung, wenn die Täterschaft nicht vorliegt (s. Rn. 58). Dienstanbieter ist nach dem § 2 Ziff. 1 TMG auch eine natürliche Person. Eine Ausdehnung der Störerhaftung auf Verbraucher ist nach Auffassung des BGH dann anzunehmen, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses diesen gegen die unberechtigte Nutzung durch Dritte nur unzureichend gesichert hat.²³⁴ Damit hat der BGH proaktive Prüfpflichten für private WLAN-Anschlussinhaber bestätigt. Dem privaten Anschlussinhaber obliegt die Prüfpflicht also nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer Rechtsverletzung Dritter gekommen und ihm diese bekannt geworden ist. Sie besteht vielmehr be-

231 BGH WRP 2013, 332, 334 – Alone in the Dark; BGHZ 172, 119, 134 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III. 232 Ausführlich zur Sperrverfügung gegen Access-Provider: Spindler GRUR 2016, 451 ff. 233 Beschluss des BGH ZUM 2018, 363, 364. 234 BGH NJW 2017, 1965, 1966 – WLAN-Schlüssel; BGH GRUR 2016, 191, 194 – Tauschbörse III; BGH GRUR 2016, 184, 187 – Tauschbörse II; BGH GRUR 2016, 176, 178 – Tauschbörse I; BGH WRP 2010, 912, 914 – Sommer unseres Lebens.

§ 10 Haftung für den privaten Internetanschlussinhaber

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reits ab Inbetriebnahme des Anschlusses.²³⁵ Bsp.: A ist eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit einem Standardpasswort hat. Als A im Urlaub war, konnte D als Dritter von dem PC des A einen Musiktitel in einer Tauschbörse anbieten. Der BGH ist der Auffassung, dass die Privatperson im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich ein persönliches, ausreichend langes Passwort installieren muss.²³⁶ Dies ist ihm auch zumutbar. Die Prüfpflicht bezieht sich auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Hierzu zählen der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts. Eine werkseigene Standardsicherheitseinstellung reicht dementsprechend nicht aus.²³⁷ Dem privaten Betreiber eines WLAN-Anschlusses kann aber nicht zugemutet werden, seine Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden.

2. Offenes WLAN Der EuGH hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der einen kostenlosen 53 WLAN-Zugang zur Verfügung stellt, nicht schadensersatzpflichtig ist, wenn der Dienstanbieter die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht verändert hat.²³⁸ Ein Gewerbetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellt, kann nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Nutzer) haftbar gemacht werden.²³⁹ Der Gesetzgeber hat mit der Gesetzesänderung des TMG 2017 eine neue Rechtslage geschaffen. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 TMG haften Access-Provider, auch WLAN Betreiber, für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer (Dritter) weder auf Schadensersatz noch auf Beseitigung und Unterlassung.²⁴⁰ Das BVerfG hat bestätigt, dass mit der Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharing

235 BGH GRUR 2018, 1044, 1046 – Dead Island; BGH WRP 2010, 912, 914 – Sommer unseres Lebens; dazu Spindler CR 2010, 592 ff. 236 BGH WRP 2010, 912, 914 – Sommer unseres Lebens. 237 BGH NJW 2017, 1965, 1966 – WLAN-Schlüssel. 238 EuGH GRUR 2016, 1146 – Mc Fadden/Sony. 239 BGH ZUM-RD 2019, 434, 436 – Bring mich nach Hause. 240 BGH ZUM 2021, 348, 355 – Saints Row; BGH GRUR 2018, 10441049 – Dead Island.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet.²⁴¹ Außerdem dürfen ihm keine Kosten zur Geltendmachung oder Durchsetzung solcher Ansprüche auferlegt werden (§ 7 Abs. 4 S. 3 TMG.). Die Rechteinhaber können aber nach § 7 Abs. 4 TMG i. V. mit § 8 Abs. 3 TMG im Rahmen des Zumutbaren und Verhältnismäßigen vom Anbieter die Sperrung des Zugangs zur Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu verhindern. Dies betrifft auch das Urheberrecht. Insofern kann dem lokalen Netzanbieter auch mit einer Sperrung der Nutzung von Informationen begegnet werden.²⁴² Der BGH hat entschieden, dass der Ausschluss des Unterlassungsanspruchs als Störerhaftung für alle Zugangsvermittler, einschließlich für offene gewerbliche WLAN-Betreiber, gilt. Der BGH hat aber im Unterschied zum privaten WLAN Anschlussinhaber erst die Haftung bejaht, wenn ein Hinweis auf Rechtsverletzungen vorliegt. Im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung hat der BGH den Sperranspruch auch für andere Internetzugangsvermittler begründet.²⁴³ Der Sperranspruch ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt. Es kann z. B. auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.²⁴⁴ § 7 Abs. 4 TMG bezieht sich im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht nur auf WLAN-Anbieter, sondern auf alle Zugangsvermittler, wie sich der BGH auszudrücken pflegt.²⁴⁵ Dienstanbieter, die den Nutzern ein lokales Netzwerk anbieten, dürfen von den Behörden nicht verpflichtet werden, 1. vor Gewährung des Zugangs a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder b) die Eingabe des Passwortes zu verlangen oder 2. das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen (§ 8 Abs. 4 TMG). Wenn der Nutzer damit einverstanden ist, kann er zu seiner Identifizierung oder sein Passwort preisgeben oder andere Maßnahmen des Dienstanbieters hinnehmen (§ 8 Abs. 4 S. 2 TMG). Wegen der weitgehenden Abschaffung der Störerhaftung für Accessprovider nach § 8 Abs. 1 S. 2 TMG ist der Anspruch auf Zugangssperre künftig zu beachten. Die Störerhaftung fällt zugunsten eines Anspruchs auf Zugangssperre weg.

241 242 243 244 245

BVerfG NJW 2019, 755. Nicolai ZUM 2018, 33, 35. BGH GRUR 2018, 1044, 1049 – Dead Island. BGH GRUR 2018, 1044, 1049 – Dead Iseland. BGH GRUR 2018, 1044, 1049 – Dead Island.

§ 10 Haftung für den privaten Internetanschlussinhaber

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Im Unterschied zum Zugangsvermittler i. S. des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG steht die täterschaftliche Haftungskonstruktion des BGH nach wie vor im Blickpunkt künftiger Streitfälle, wenn der private Anschlussinhaber nicht darlegen kann, wer über den Anschluss Zugang zum Netz hatte.²⁴⁶ Wenn aber die Gesetzesnovellierung den Rechteinhaber allein auf Sperren verweist und keine Identifizierung der Rechtsverletzer erlaubt, gehen die Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ins Leere, sodass der Rechteinhaber faktisch keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Das wäre ein unhaltbarer Zustand.²⁴⁷ In Bezug auf private WLAN-Familienanschlüsse wird man an einer Prüfung des § 8 Abs. 1 S. 2 i.V. m. Abs. 3 TMG nicht mehr vorbeikommen.²⁴⁸ Während eine entsprechende Verhaltenspflicht zur Kontrolle beim privaten Anbieter eines WLAN bereits bei Inbetriebnahme entsteht, wird die Verhaltenspflicht bei einem gewerblichen Anbieter erst mit einem Hinweis (Kenntnis) auf Rechtsverletzungen ausgelöst. Diesen Unterschied hat der BGH gemacht, was aber nicht überzeugt.²⁴⁹

3. Haftung von Eltern und Minderjährigen Im Rahmen der täterschaftlichen Haftung der Eltern besteht eine „tatsächliche 54 Vermutung“ bzw. ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine andere Person diesen Internetanschluss benutzen konnte.²⁵⁰ Diese tatsächliche Vermutung gilt auch für bei einem Internetanschluss in Mehrpersonenhaushalten. Im Grunde handelt es sich um eine subsidiäre Gefährdungshaftung. Der Anschlussinhaber haftet täterschaftlich für die gefärdungsrelevante Nutzung seines Anschlusses.²⁵¹ Er kann sich sich nur aus der Haftungsfalle befreien, wenn er mit der sekundären Darlegungslast (s. Rn. 61) seine Täterschaft ausschließen kann. Im Einzelfall kann das dazu führen, dass das Recht auf das geistige Eigentum gegenüber dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einen höheren Stellenwert haben kann.²⁵²

246 247 248 249 250 251 252

BGH ZUM 2021, 348 – Saints Row; Grünberger ZUM 2018, 336. Spindler ZUM 2018, 454; OLG München ZUM 2018, 448, 451 – WLAN-Anschluss für Altfälle. Schaub NJW 2018, 17, 19. BGH ZUM-RD 2019, 434, 435 – Bring mich nach Hause;BGH GRUR 2018, 1044, 1047 – Dead Island EuGH GRUR 2018, 1234, 1237 – Bastei Lübbe/Strotzer; BVerfG GRUR 2019, 606, 607 – Loud. Grünberger ZUM 2018, 321, EuGH GRUR 2018, 1234, 1237 – Bastei Lübbe/Strotzer; BVerfG GRUR 2019, 606, 607 – Loud.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

a) Haftung der Eltern 55 So hat der BGH die grundsätzliche Frage der Haftung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder geklärt. Wenn die Eltern ihr 13-jähriges Kind dahingehend belehrt haben, dass Filesharing verboten ist, haben sie ihre Aufsichtspflicht erfüllt. Es wird hierbei ein Gleichklang zwischen der Aufsichtspflicht nach § 832 BGB und den Prüfungs- bzw. Überwachungspflichten bei der Störerhaftung hergestellt. Eine anlassunabhängige Überwachungspflicht haben die Eltern nicht.²⁵³ Bei internetfähigen Geräten gibt es keinen Bereich, der schon per se nur vom Anschlussinhaber benutzt wird. Das Gerät ist wie ein Festnetz-Telefon zu behandeln, das von allen Familienangehörigen gleichermaßen benutzt wird. Den Eltern eine Verkehrspflicht aufzuerlegen, wonach sie Vorsorge zu tragen haben, dass Verletzungen nicht stattfinden, ist auch unter dem Aspekt der altersgerechten Einsichtsfähigkeit des Kindes zu betrachten.²⁵⁴ Neben den technischen Sicherungen, die der Internetanschlussinhaber in zumutbarer Weise ohne finanziellen Aufwand einbauen kann, sind Überwachungspflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern dann von Bedeutung, wenn sie nach der Belehrung konkrete Hinweise für Verletzungen durch ihre Kinder haben.²⁵⁵ Sie können dann nach § 832 BGB haften, wenn trotz Belehrung konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung durch die Kinder vorliegen und die Eltern nichts unternehmen.²⁵⁶ Hat z. B. umgekehrt der Vater als Anschlussinhaber den 15jährigen Sohn darauf hingewiesen und untersagt, Filesharing-Programme anzuwenden, kann der Vater nicht als Störer betrachtet werden.²⁵⁷ b) Haftung des Minderjährigen 56 Aber auch der Minderjährige kann haften, wenn er die notwendige Einsichtsfä-

higkeit i. S. des § 828 Abs. 3 BGB hat.²⁵⁸ Die Aufsichtspflicht der Eltern und die Einsichtsfähigkeit der Minderjährigen ist von dem Fall zu unterscheiden, wenn der WLAN-Anschlussinhaber nicht die notwendigen Maßnahmen unternimmt, damit ein Dritter keinen Zugang zum Computer hat. Aber anders als die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben Wohnungsinhaber grundsätzlich keine Aufsichtspflicht gegenüber volljährigen Mitbewohnern und Gästen, die Grundlage einer Belehrungspflicht über die Gefahren der Nutzung von Internet-Tauschbörsen

253 254 255 256 257 258

BGH GRUR 2016, 184, 187 – Tauschbörse II; BGH GRUR 2013, 511, 513 – Morpheus. BGH GRUR 2013, 511, 513 – Morpheus. BGH GRUR 2013, 511, 513 – Morpheus. BGH GRUR 2013, 511, 513 – Morpheus. OLG Hamburg ZUM-RD 2014, 282, 284; OLG Köln ZUM 2013, 497, 498. OLG Hamburg ZUM-RD 2014, 282, 284.

§ 10 Haftung für den privaten Internetanschlussinhaber

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sein kann.²⁵⁹ Der Anschlussinhaber eines WLAN-Anschlusses, der seine Täterschaft bestreitet, ist verpflichtet, Nachforschungen über die Täterschaft bei den seinen Anschluss mitbenutzenden Personen anzustellen und das Ergebnis mitzuteilen (sekundäre Darlegungslast), wenn zuvor eine rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlichen Werkes erfolgte. Es gibt aber keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers.²⁶⁰ Eine Täterschaft des Anschlussinhabers ist dann anzunehmen, wenn er konkrete Prüf- und Handlungspflichten hatte und diese verletzt hat.²⁶¹ So spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen den betreffenden Internetanschluss nutzen konnten oder wenn der Internetanschluss – wie bei einem Familienanschluss – regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird.²⁶² Eine ausschließliche Nutzungsmöglichkeit Dritter ist zu vermuten, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder anderen Personen bewusst zur Nutzung überlassen wurde. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Der Anschlussinhaber ist dann im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.²⁶³ Er ist jedoch nicht dazu angehalten, den Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen, den Computer zu untersuchen oder die Internetnutzung seiner Ehefrau einer Dokumentation zu unterwerfen.²⁶⁴ Haben die Eltern einen Internetanschluss und nimmt ein volljähriges Kind an einer Internettauschbörse teil, umfasst die sekundäre Darlegungslast die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes.²⁶⁵

259 BGH GRUR 2016, 1289, 1290 – Silver Linings Playbook. 260 BGH ZUM 2021, 348, 355 – Saints Row; BGH GRUR 2016, 191 – Tauschbörse III; BGH GRUR 2016, 184 – Tauschbörse II; BGH GRUR 2016, 176 – Tauschbörse I. 261 BGH ZUM-RD 2018, 65, 66 – Sekundäre Darlegungslast; BGH WRP 2009, 730, 731 – Mahango, Mitgliedkonto bei ebay wurde nicht gesichert; OLG Frankfurt/M. ZUM-RD 2009, 68, 70. 262 BGH ZUM 2021, 348, 350 – Saints Row; BGH ZUM-RD 2018, 65, 66 – Sekundäre Darlegungslast. 263 BGH GRUR 2022, 1328, 1332 – upload III; BGH GRUR 2018, 1132, 1139 – YouTube; BGH GRUR 2016, 191, 194 – Tauschbörse III. 264 BGH ZUM-RD 2018, 65, 66 – Sekundäre Darlegungslast; BGH GRUR 2017, 386, 389 – Afterlife. 265 BGH GRUR 2017, 1233, 1235 – Loud; BVerfG GRUR 2019, 606, 607 – Loud.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

§ 11 Täterschaft 1. Allgemeines 59 Täter (§ 25 Abs. 1 StGB) kann nur sein, wer tatbestandsmäßig handelt.²⁶⁶ Es ist nicht

von der Hand zu weisen, dass der EuGH²⁶⁷ nach Art. 3 InfoSoc-RL von einem weiten Täterbegriff ausgeht.²⁶⁸ Der EuGH hat einen weiten Einheitstäterbegriff und ein neues unionsrechtliches Haftungskonzept für die öffentliche Wiedergabe entwickelt.²⁶⁹ Wer die Prüfpflicht als Verkehrspflicht schuldhaft verletzt und dadurch eine Ursache für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten gesetzt hat, handelt tatbestandsmäßig und haftet als Täter.²⁷⁰ Werden z. B. Dateien mit fremden Informationen von Nutzern auf den Server eines Sharehosters hochgeladen und tritt dieser aus der Rolle eines „neutralen“ Dienstleisters heraus, indem er mit seinem Geschäftsmodell massenweise Urheberrechtsverletzungen ermöglicht, muss er sich die Handlung der Nutzer zurechnen lassen. Denn für die Täterschaft reicht es aus, wenn er die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat (§ 276 Abs. 2 BGB). Der BGH hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Tauschbörse, der Dateifragmente des Films „Konferenz der Tiere 3D“ in einer Internettauschbörse zum Herunterladen gemeinsam mit anderen Teilnehmern anbietet, Mittäter nach § 830 BGB ist. Das arbeitsteilige Zusammenwirken reicht für die Annahme einer Mittäterschaft aus. Er haftet für die begangene Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Films oder urheberrechtsschutzfähiger Teile desselben.²⁷¹ Die Frage, ob jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer zivilrechtlichen Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Haftung beteiligt war, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Grundsätzen.²⁷² Täter ist, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB; § 830 Abs. 1 S. 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken. Eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers liegt dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine andere Person den

266 BGH GRUR 2016, 493, 494 – Al Di Meola. 267 EuGH GRUR 2017, 790 – The Pirat Bay; EuGH GRUR 2017, 610 – Stichting Brein/Wullems. 268 So ausführlich Ohly, ZUM 2017, 793 ff. 269 Grünberger ZUM 2018, 321, 330. 270 BGH GRUR 2022, 1308 – YouTube II; BGH GRUR 2022, 1328 – uploaded III; BGH GRUR 2022, 1324 – uploaded II; Nordemann,J. ZUM 2022, 22; BGH WRP 2013, 1348 – File-Hosting Dienst. 271 BGH MMR 2018, 303, 305 – Konferenz der Tiere. 272 BGH MMR 2020, 533, 536 –Internet-Radiorecorder; BGH GRUR 2019, 813, 823 – Cordoba II; BGH GRUR 2018, 1132, 1139 – YouTube.

§ 11 Täterschaft

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Internetanschluss nutzen konnte oder wenn der Internetanschluss – wie bei einem Familienanschluss – regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird, oder wenn der Internetanschluss nicht hinreichend gesichert wurde oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen hat.²⁷³ Der EuGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internets wegen Filesharing (hier Hörbücher) nicht haftet, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf den Anschluss ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch das Familienmitglied mitzuteilen möglich war.²⁷⁴

2. Teilnehmerhaftung Als Teilnehmer – also Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB; § 830 Abs. 1 60 S. 1 BGB) – haftet, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat oder ihm dazu Hilfe geleistet hat. Die Teilnehmerhaftung setzt neben einer objektiven Teilnehmerhandlung einen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus.²⁷⁵ Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung gewährleistet. Alle zumutbaren, aber schuldhaft unterlassenen Pflichtverletzungen sollten die Haftung nach § 830 Abs. 2 BGB begründen können. Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten nur im Falle der Nachhaltigkeit Schadensersatzansprüche gegen den Provider auslösen soll. Der Gehilfe eines Sharehosters haftet, wenn er Kenntnis von den Rechtsverletzungen hat, die auf seiner Plattform begangen werden. Durch das unterlassene Löschen des Werkes innerhalb eines betriebenen Filehosting-Dienstes im Sinne einer fehlenden Entfernung der Teildateien von Servern, erfüllt jeweils die Beihilfe durch Unterlassen (§ 13 StGB) zu einer von einem unbekannten Dritten durch widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung begangenen vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat. Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Ob auch eine fahrlässige Beihilfe möglich ist, sollte diskutiert werden.²⁷⁶ Es kann u. E. für einen Schadensersatzanspruch nicht ausreichen, wenn der Hostprovider als Verletzer vernünftigerweise hätte wissen

273 274 275 276

BGH ZUM 2021, 348, 350 – Saints Row; BGH MMR 2018, 311, 312 – „Ego-Shooter-Spiel“. EuGH GRUR 2018, 1234, 1236 – Bastei Lübbe/Strotzer. BGH MMR 2020, 533, 536 – Internet-Radiorecorder; BGH GRUR 2018, 1132, 1139 – YouTube. BGH GRUR 2022, 1308, 1321 – YouTube II; Anm. von Ohly zu BGH GRUR 2018, 1140 – YouTube I.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm. Das gilt vor allem bei einem Dienstanbieter, der im großen Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzenden Inhalts erhält. Dann käme eine Haftung des Dienstanbieters als Gehilfen auf Schadensersatz bereits beim Vorliegen von Fahrlässigkeit in Betracht.²⁷⁷ Diskussionswürdig ist die Frage, ob die Rechtsprechung des BGH im Rahmen des Hostproviders noch überzeugen kann, dass der Schadensersatzanspruch gegen den Dienstanbieter nur dann möglich wäre, wenn Vorsatz in Bezug auf die Haupttat vorliegt.²⁷⁸ Im Ergebnis würde § 97 Abs. 2 UrhG obsolet werden, der auch die Fahrlässigkeit einschließt. Nach § 276 Abs. 2 BGB wird die Fahrlässigkeit bejaht, wenn der Schuldner nicht die gebotene Sorgfalt aufgeboten hat. Der Begriff Fahrlässigkeit und der Begriff Kenntnis sind aber zu unterscheiden. Während die Fahrlässigkeit den objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab meint, schließt der Begriff positive Kenntnis Vorsatz ein, d. h. Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Bei Schadensersatzansprüchen bezieht sich die Kenntnis nach § 10 S. 1 Ziff. 1 TMG auf die rechtswidrige Handlung oder auf die Information und auf Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird. Beide Voraussetzungen (Kenntnis und Tatsachen oder Umstände) sind kumulativ zu prüfen. Wer ganz allgemeine Mitteilungen erhält, dass auf dem Server rechtsverletzende Inhalte zum Abruf bereitstehen, reicht im Ergebnis für eine Täterschaft oder Gehilfenhaftung nicht aus. Es würde auch das Haftungsprivileg nicht möglich sein, eine allgemeine Risikokenntnis anzunehmen. Der Hostprovider muss handeln, wenn er von einer konkreten Urheberrechtsverletzung Kenntnis hat. Er handelt schuldhaft, wenn er nach der Kenntnis nichts unternimmt. Derjenige Hostprovider, der keine Kenntnis hat, wird mit dem Hostprovider, der eine aktive Rolle spielt (z. B. Werbung mit einem illegalen Foto) rechtlich nicht gleichgestellt. Generell kann für alle Hostprovider gelten: Ist die Plattform so ausgestaltet, dass Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter eine wahrscheinliche Folge sind, setzt die Haftung des Gehilfen nicht erst mit der Kontrolle der einzelnen Angebote ein. Es stellt sich dann auch nicht die Frage der Zumutbarkeit einer solchen Überwachung. Ein Provider, der trotz mehrfacher Löschungsaufforderungen urheberrechtlich geschützte Dateien nicht entfernt, handelt vorsätzlich und haftet im Zweifel nicht als Störer, sondern als Gehilfe. Der Schadensersatzanspruch wäre dann möglich, wenn der Betreiber einer Plattform als Teilnehmer wusste, dass Nutzer die Plattform zur Verletzung

277 BGH GRUR 2022,1328 – uploaded III; BGH GRUR 2022, 1324 – uploaded II; BGH GRUR 2018, 1239, 1245 – uploaded I. 278 BGH GRUR 2018, 1239, 1245 – uploaded.

§ 11 Täterschaft

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von Rechten des geistigen Eigentums nutzen. Hinzu kommt, dass sich dieses Wissen auf eine konkrete Rechtsverletzung bezieht.²⁷⁹

3. Sekundäre Darlegungslast Wird der Betreiber einer Internetplattform in Anspruch genommen, trifft den 61 Kläger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Die sekundäre Darlegungslast trifft aber den Betreiber, weil der Kläger regelmäßig nicht über die Kenntnisse verfügt. Der Betreiber muss im Einzelnen vortragen, welche Schutzmaßnahmen er ergriffen hat und weshalb ihm – falls die bisherigen Maßnahmen nicht zum Schutz geführt haben – weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.²⁸⁰ In Filesharing-Fällen trägt der Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast.²⁸¹ Bei der Haftung von Urheberrechtsverletzungen, die über private WLAN-Familienanschlüsse erfolgen, greift der BGH auch auf die Vermutung der Täterschaft zurück. Die Vermutung der Täterschaft greift, wenn der Anschlussinhaber alleinigen Zugang hat. Nur dann, wenn mehrere Zugang haben, trifft ihn die sekundäre Darlegungslast.²⁸² Im Rahmen einer Grundrechtsabwägung zwischen dem Eigentumsschutz nach Art. 17 Abs. 2 Gr-Ch und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem Schutz der Familie nach Art. 7 Gr-Ch und Art. 6 Abs. 1 GG hat der BGH dem Rechtsinhaber dann Vorrang eingeräumt, wenn die Eltern, die Anschlussinhaber sind, die Auskunft über den Namen des für das Filesharing verantwortlichen Kindes verweigern. Haben die Eltern als Anschlussinhaber die ihnen obliegende sekundäre Darlegungslast zur Nutzung ihres Internetanschlusses durch die Familienangehörigen im Tatzeitpunkt nicht erfüllt, wird die Täterschaft vermutet.²⁸³ Nach Auffassung des EuGH hat der Anschlussinhaber die Person zu benenn, die die Urheberrechtsverletzung begangen hat, wenn er sie kennt. Kennt er Anschlussinhaber den Täter der Urheberrechtsverletzung nicht, kommt ein besonderer Schutz den Mitgliedern der Familie zu, wonach sie nicht verpflichtet sind,

279 BGH GRUR 2022, 1308 – YouTube II; BGH GRUR 2022, 1328, uploaded III; BGH GRUR 2018, 1132, 1139 – YouTube I. 280 BGH GRUR Int. 2009, 261, 262 – Namensklau im Internet. 281 BVerfG GRUR 2019, 606, 607 – Loud; BGH GRUR 2017, 1233, 1234 – Loud; BGH GRUR 2017 386 – Afterlife; BGH GRUR 2016, 191, 194 – Tauschbörse III. 282 BGH GRUR 2017, 1233 – Loud.Kritisch dazu Nicolai ZUM 2018, 33 ff.; Köhler ZUM 2018, 27 ff. 283 BVerfG, GRUR 2019, 606, 607 – Loud; BGH ZUM-RD 2018, 65, 66 – Sekundäre Darlegungslast; BGH GRUR 2017, 1233, 1235 – Loud.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

sich gegenseitig zu belasten, wenn ein Mitglied von ihnen einer Urheberrechtsverletzung lediglich verdächtigt wird.²⁸⁴ Der BGH ist der Auffassung, dass solange der Anschlussinhaber nicht als Störer haftet, sind Beziehungen rein tatsächlicher Art keine Anküpfungspunkte für eine Auklärungspflicht.²⁸⁵

4. Beseitigungsanspruch 62 Der Beseitigungsanspruch ist in § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geregelt und ist auf die Be-

seitigung der fortdauernden Beeinträchtigung gerichtet. Er gehört zusammen mit dem Unterlassungsanspruch zum negatorischen Rechtsschutz.²⁸⁶ Auch der Beseitigungsanspruch setzt im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch kein Verschulden voraus. So kann der Urheber bspw. die Entfernung einer eigenmächtigen Verhüllung oder Übermalung des Werkes verlangen.²⁸⁷ Die Beseitigung der konkreten Störung muss geeignet und zumutbar sein.²⁸⁸

5. Schutzschrift 63 Die Schutzschrift ist ein besonderes prozessuales Rechtsinstitut im Verfahren gegen

Urheberrechtsverletzungen. Mit einer Schutzschrift wird im Vorfeld eines erwarteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Stellung genommen. Oftmals stellt die Einreichung einer Schutzschrift die einzige Möglichkeit dar, vor der Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu erhalten, da eine einstweilige Verfügung nach § 937 Abs. 2 ZPO auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die Hinterlegung von Schutzschriften ist zwar nicht im Gesetz geregelt, wegen des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) aber allgemein anerkannt.²⁸⁹ Aufgrund der Tatsache, dass nach § 32 ZPO beim „fliegenden Gerichtsstand“ nahezu jedes Gericht mit einer vorprozessualen Schutzschrift überzogen werden kann,²⁹⁰ ist es möglich, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, bevor das Gericht über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet.

284 285 286 287 288 289 290

EuGH GRUR 2018, 1234, 1237 – Bastei Lübbe/Strotzer. BGH ZUM 2021, 348, 353 – Saints Row. Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 47. RGZ 79, 397 – Felseneiland mit Sirenen; BGH GRUR 1982, 107 – Kirchen-Innenraumgestaltung. BGH GRUR 1965, 104, 107 f. – Personalausweise. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz Vor §§ 97 ff. Rn. 4. Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO § 92 Rn. 192.

§ 12 Der Schadensersatzanspruch

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§ 12 Der Schadensersatzanspruch 1. Allgemeines Der Schadensersatzanspruch gehört zu den wesentlichen Ansprüchen, die im Im- 64 materialgüterrecht das Ziel haben, die Verletzung der materiellen oder immateriellen Interessen des Urhebers oder anderer Rechtsinhaber zu kompensieren. Dieser Grundgedanke des Schadensersatzrechts kommt in § 249 Abs. 1 S. 1 BGB zum Ausdruck. Der in § 97 UrhG geregelte Schadensersatzanspruch dient zudem dem Schutz des auch durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten geistigen Eigentums. Bei Anwendung und Auslegung des § 97 Abs. 2 UrhG ist dies zu beachten.²⁹¹ Mit dem Schadensersatzanspruch wird zudem eine Genugtuungs- und Präventionsfunktion verfolgt.²⁹² Ein Strafschadensersatz (punitive damages) ist dem deutschen Zivilrecht hingegen fremd.²⁹³ Das urheberrechtliche Schadensersatzrecht ist richtlinienkonform entsprechend der Vorgaben der Durchsetzungs-RL auszulegen.²⁹⁴ Bei urheberrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist zwischen der Geltend- 65 machung eines Vermögensschadens (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG) und der eines Nichtvermögensschadens (§ 97 Abs. 2 S. 4 UrhG) zu unterscheiden.

2. Voraussetzungen a) Verletzungshandlung Die Verletzungshandlung muss ein Eingriff in ein absolutes Recht sein, d. h. ein 66 gegenüber jedermann wirkendes Recht – wie dies aus § 823 Abs. 1 BGB bekannt ist. Zu den absoluten Rechten gehören insbesondere die Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk (§ 2 UrhG). Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 97 Abs. 2 UrhG keine inhaltliche Änderung vorgenommen. Auch andere im Urheberrechtsgesetz verletzte Rechte können als Rechtsfolge einen Schadensersatzanspruch auslösen. Dazu gehören z. B. die verwandten Schutzrechte, soweit sie absoluten Charakter haben.²⁹⁵ Die Verletzungshandlung kann die absoluten, ausschließlichen Rechte der ausübenden

291 BGH GRUR 2013, 717, 721 – Covermount; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656. 292 Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 221. 293 BVerfG ZUM-RD 2013, 312, 313. 294 v. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460 ff. 295 Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 8; Schricker/Loewenheim/Wild § 97 Rn. 2; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 97 Rn. 15.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Künstler, Fotografen, Filmhersteller, Sendeunternehmen und Tonträgerhersteller betreffen. Bsp.: Der Fotograf H. Newton hat dem Verlag A einfache Nutzungsrechte an mehreren Fotos für Sammelwerke (4 Bücher mit Fotos) eingeräumt. B als Verlag hat ebenfalls ein Sammelwerk (Band mit Fotografien von H. Newton) veröffentlicht. A ist der Auffassung, dass B mit den enthaltenen Fotos von Newton das Urheberrecht an dem Sammelwerk verletzt hätte. Der BGH sieht eine Verletzungshandlung nicht, weil eine Verletzungshandlung an einem Sammelwerk nur dann angenommen werden kann, wenn das beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, die im anderen Sammelwerk feststellbar sind. Nur wenn die Kombination der übernommenen Elemente besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist, kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an einem Sammelwerk i. S. des § 4 UrhG angenommen werden. Das lag hier nicht vor. Außerdem hatte A nur einfache Nutzungsrechte.²⁹⁶ b) Inhaber der Rechte 67 Neben dem Urheber und dem Inhaber eines verwandten Schutzrechts kann sich auch der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts – im Unterschied zum Inhaber einer einfachen Lizenz – auf § 97 Abs. 2 UrhG berufen.²⁹⁷ Der Urheber, der die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinem Werk einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt hat, ist ebenfalls berechtigt, Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit ein eigenes schutzwürdiges Interesse an deren Verfolgung besteht.²⁹⁸ Verletzungen von vertraglichen Forderungen oder aus gesetzlichen Schuldverhältnissen können nicht mit § 97 Abs. 2 UrhG geltend gemacht werden.²⁹⁹ Deren Verletzungen unterliegen vertragsrechtlichen Ansprüchen. Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, wie der Schutz des geistigen Eigentums erfolgt und welche Modalitäten festgelegt werden. So macht die RL 2009/24/ EG den Schutz der Inhaber von Urheberrechten an einem Computerprogramm nicht von der Frage abhängig, ob die behauptete Verletzung der Rechte auf einen Verstoß gegen einen Lizenzvertrag zurückzuführen ist oder nicht. Entscheidend ist, ob die Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.³⁰⁰

296 297 298 299 300

BGH GRUR 2013, 1213, 1219 Rn. 57 – SUMO. Schack Rn. 757. BGH GRUR 2009, 939, 941 – Mambo No. 5; BGHZ 141, 267, 273 – Laras Tochter. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 97 Rn. 15. EuGH GRUR 2020, 186, 188 – IT Development SAS/ Free Mobile.

§ 12 Der Schadensersatzanspruch

393

c) Rechtswidrigkeit Aus der Bezugnahme des § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG auf Abs. 1 ergibt sich das Erfordernis 68 der Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung. Ein rechtswidriger Eingriff in das vom Urheberrechtsgesetz geschützte Recht ist zum einen zu verneinen, wenn der Eingreifende über ein Nutzungsrecht oder eine Gestattung verfügt. Stellt ein Rechtsinhaber ein Foto ins Internet, so liegt darin eine schlichte Einwilligung dazu, dass das Foto von Suchmaschinen in verkleinerter Form (Thumbnail) angezeigt wird.³⁰¹ Auch das Eingreifen einer Schranke (§§ 44a ff. UrhG) lässt die Rechtswidrigkeit entfallen. Zuletzt kommen als – im Urheberrecht freilich selten einschlägige – Rechtfertigungsgründe die Notwehr (§ 227 BGB), der Notstand (§ 228 BGB) und die erlaubte Selbsthilfe (§§ 229 ff. BGB) in Betracht. Liegen keine Rechtfertigungsgründe vor, so ist die Verletzungshandlung rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe können auch Schrankenregelungen sein, z. B. § 53 UrhG. Genehmigt der Urheber oder ein anderer Rechtsinhaber die Verletzungs- 69 handlung, so entfällt die Rechtswidrigkeit rückwirkend (§ 185 Abs. 1 BGB). d) Verschulden Im Unterschied zum Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG setzt der Scha- 70 densersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG neben der Rechtswidrigkeit auch Verschulden voraus. Die Handlung muss vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen worden sein. Nach § 97 UrhG gelten die allgemeinen deliktrechtlichen Grundsätze der Haftung.³⁰² Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt 71 (§ 276 Abs. 2 BGB). Der bürgerlich-rechtliche Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 Abs. 2 BGB ist zunächst ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab, der nicht unbedingt einen persönlichen Schuldvorwurf bedeutet.³⁰³ Abzustellen ist deshalb auf das Urteil eines besonnenen und gewissenhaften Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises zum Zeitpunkt des streitigen Verhaltens.³⁰⁴ Im Urheberrecht gelten hierbei generell hohe Sorgfaltsanforderungen. Derjenige, der ein urheberrechtliches Werk im Internet öffentlich zugänglich macht, ohne sich vorher über seine Berechtigung zu informieren, handelt fahrlässig i. S. d. § 276 Abs. 2 BGB.³⁰⁵ Leichte Fahrlässigkeit ist etwa zu bejahen, wenn sich der Verwerter eines Fotos ohne Weiteres auf die Einräumung von Nutzungsrechten durch die auf dem Foto abge-

301 302 303 304 305

BGH GRUR 2012, 602, 603 – Vorschaubilder II; BGH GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I. BGH GRUR 2022, 1427, 1432 – Pressespiegel II. BGHZ 113, 297, 303. Jauernig/Stadler § 276 BGB Rn. 29. LG München I ZUM-RD 2009, 220, 222.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

bildeten Person verlässt, da unschwer zu erkennen ist, dass die auf dem Foto abgebildete Person nicht gleichzeitig Fotografin sein kann.³⁰⁶ Wer ein fremdes Werk verwerten will, muss sich über die Rechtslage informieren und sich über die Verfügungsbefugnis des Übertragenden Gewissheit verschaffen.³⁰⁷ Dort, wo bestimmte Erfahrungen aus der jahrelangen Arbeit mit Urhebern oder anderen Rechtsinhabern vorliegen, sind die Anforderungen an das Verhalten besonders hoch.³⁰⁸ Erkundigungs- und Prüfpflichten sind vor allem im Online-Bereich festzustellen. Da ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten im Urheberrecht nicht möglich ist, sind die einzelnen Umstände des Zustandekommens eines Nutzungsvertrages zu prüfen. Das Risiko des Rechtsirrtums trägt der Nutzer. Denn fahrlässig handelt auch derjenige, der sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, also eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss.³⁰⁹ Dies gilt auch für Verwertungsgesellschaften, wenn sie einen Verteilungsplan aufstellen und die Grenzen der Willkür bei der Aufstellung von Verteilungsplänen überschreiten. Für Verwertungsgesellschaften gilt also kein milderer Haftungsmaßstab.³¹⁰ Wird ein zunächst schuldloser Verletzer durch eine Abmahnung i. S. d. § 97a UrhG auf sein Verhalten hingewiesen und setzt er seine Nutzungshandlungen gleichwohl fort, kann er sich hinterher nicht auf seine Unkenntnis und somit mangelnde Fahrlässigkeit berufen.³¹¹ Vorsätzlich handelt der Verletzer dann, wenn er den Erfolg als notwendige Folge seines Handelns voraussieht und trotzdem handelt (dolus directus) oder den Erfolg als möglich erkennt und für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf nimmt (dolus eventualis). Bei einem Tatsachen- oder Rechtsirrtum wird zwar der Vorsatz, nicht aber die Fahrlässigkeit ausgeschlossen.³¹² Es kann eine Entschädigungspflicht nach § 100 UrhG entstehen, ohne dass Verschulden eine Tatbestandsvoraussetzung ist. Juristischen Personen wird das Handeln ihrer Organverwalter analog § 31 BGB zugerechnet.³¹³ Nach § 99 UrhG kann der Verletzte Anspruch aus §§ 97, 98 UrhG gegen den Inhaber eines Unternehmens richten, wenn das Recht von einem Ar-

306 307 308 309 310 311 312 313

AG Düsseldorf ZUM-RD 2013, 25, 27 – Übertragungskette. BGH GRUR 1982, 102, 104 – Masterbänder. BGH GRUR 1991, 332, 333 – Lizenzmangel. BGH GRUR 2010, 623, 225 – Restwertbörse; BGHZ 141, 267, 284 – Laras Tochter. BGH GRUR 2014, 479, 480 – Verrechnung von Musik in Werbefilmen. Schricker/Loewenheim/Wild § 97a Rn. 16. BGH GRUR 1982, 102, 104 – Masterbänder. BGHZ 109, 327, 330; OLG Köln ZUM-RD 2010, 324, 325 – Stadtplanausschnitte online.

§ 13 Berechnungsarten des Vermögensschadens

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beitnehmer oder Beauftragter verletzt worden ist.§ 99 UrhG gilt auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts und dessen Angestellten und Beamten.§ 99 UrhG ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmers. Es ist eine Haftungserweiterung neben den Angestellten oder Beamten.³¹⁴ Wenn eine Schülerin in einem Referat ein Foto rechtswidrig nutzt und es auf die Homepage der Schule stellt, ist die Lehrkraft keinem Schadensersatzanspruch des Fotografen ausgesetzt. Nach § 839 Abs. 2 BGB ist nur ein Schadensersatz möglich, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht gegenüber einem Dritten verletzt hat. § 839 Abs. 2 BGB i.V. m. Art. 34 GG ist keine weiterreichende Haftung des Staates im Verhältnis zur Haftung des Beamten (hier Lehrer). Der Staat hafte nur im gleichen Umfang. Während § 839 Abs. 2 BGB eine haftungsbegründende Norm ist, ist Art. 34 GG nur eine haftungsverlagernde Norm.³¹⁵

§ 13 Berechnungsarten des Vermögensschadens 1. Allgemeines Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen über den Schadens- 77 ersatz nach §§ 249 ff. BGB auch auf die §§ 97 ff. UrhG anwendbar sind.³¹⁶ Dabei handelt es sich um den Inhalt und Umfang der Schadensabwicklung. Zunächst gilt das Prinzip der Naturalrestitution, d. h., es soll der Zustand hergestellt werden, der ohne die Rechtsverletzung bestehen würde (§ 249 Abs. 1 BGB). Für die Höhe des Ersatzes gilt das Prinzip der sog. Totalreparation („Alles-oder-Nichts-Prinzip“). Danach hat der Verletzer alle Schäden – ohne Abstufung des Verschuldens oder der Vermögensverhältnisse – zu ersetzen.³¹⁷ Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung der Höhe des Vermögensschadens ist die Differenzhypothese.³¹⁸ Der Vermögensschaden besteht danach in der Differenz zwischen der Ver- 78 mögenslage des Geschädigten vor und nach dem schädigenden Ereignis.³¹⁹ Aufgrund der Tatsache, dass die Verletzung eines Immaterialgüterrechts nicht wie im Wege der Naturalrestitution rückgängig gemacht werden kann, kommt neben der Wiederherstellung des beeinträchtigten Rechts, die nach § 249 Abs. 1 BGB verlangt werden kann, nach § 251 Abs. 1 BGB Geldersatz in Betracht. So kann z. B. eine

314 315 316 317 318 319

BGH GRUR 2019, 413, 420 – Codoba II. BGH GRUR 2019, 413, 423 – Cordoba II. BT-Drucks. IV/270. Jauernig/Teichmann Vor §§ 249 – 253 BGB Rn. 2. Grünberg/Grüneberg Vorb v. § 249 BGB Rn. 9. BGH NJW 1987, 50.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Verletzung des Berichtigungsvertrages eines Museums durch das Fotografieren eines gemeinfreien Gemäldes einen Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen.³²⁰ 79 Der Geldersatz drückt den Vermögensverlust aus, der durch den schuldhaften Eingriff in die vermögensrechtliche Dispositionsbefugnis des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers entstanden ist. Es liegt im Wesen von Immaterialgüterrechten, dass der Nachweis eines bestimmten Schadens, z. B. eines entgangenen Gewinns, besondere Schwierigkeiten bereitet.³²¹ Die aus dem allgemeinen Zivilrecht bekannten Grundsätze der Schadensberechnung erfahren deshalb im Immaterialgüterrecht einen besonderen Zuschnitt.

2. Berechnungsarten des Vermögensschadens 80 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH,³²² die durch das BVerfG bestätigt wur-

de,³²³ stehen dem Verletzten insgesamt drei Berechnungsarten zur Verfügung. Für die Berechnung der nach § 251 BGB zu zahlenden Entschädigung in Geld kann der Verletzte neben dem Ersatz des entgangenen Gewinns (§§ 249, 252 BGB) die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG) oder aber die Herausgabe des Verletzergewinns (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG) verlangen. Der Geschädigte hat ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Berechnungsarten. Es liegt aber kein Wahlschuldverhältnis vor.³²⁴ 81 Die genannten Berechnungsarten gelten für das gesamte Immaterialgüterrecht³²⁵ und für das kommerzialisierte Persönlichkeitsrecht. Die Kritik an dem bestehenden Rechtsfolgesystem bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ist berechtigt, weil die Begründungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Geldentschädigung beim immateriellen und einer Lizenzgebühr beim materiellen Schadensersatz nicht überzeugen. Das gilt vor allem bei personenbezogenen Datenverstößen, die keine „schwerwiegende“ Verletzung voraussetzen.³²⁶ Bei den drei Berechnungsarten handelt es sich nicht um verschiedene

320 BGH GRUR 2019, 284, 287 – Museumsfotos. 321 BGHZ 57, 116, 118 – Wandsteckdose II; ausführlich Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 227. 322 BGHZ 57, 116, 117 – Wandsteckdose II; BGHZ 173, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung. 323 BVerfG NJW-RR 2002, 68, 69. 324 BGHZ 173, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung. 325 BGH WRP 2009, 847, 848 – Resellervertrag; BGHZ 176, 311, 326 – Tintenpatrone; BGHZ 137, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung; BGHZ 57, 116, 117 – Wandsteckdose II. 326 Grundlegend zur Rechtsprechung: Ettig NJW 2021, 1274, 1276; Eichelberger WRP 2021, 159, 165; BVerfG NJW 2021, 1005, 1007– Vorlagepflicht; EGMR ZUM-RD 2017, 561, 568; EGMR NJW 2016, 781, 784 –

§ 13 Berechnungsarten des Vermögensschadens

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Ansprüche, sondern um verschiedene Möglichkeiten der Ermittlung eines einheitlichen Schadens, der auszugleichen ist.³²⁷ In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Wahlrecht bis zur rechtskräf- 82 tigen Entscheidung ausgeübt werden kann.³²⁸ Der Verletzte verliert das Wahlrecht, sobald über seinen Schadensersatzanspruch nach einer von ihm bestimmten Berechnungsart entschieden worden ist.³²⁹ Der Schadensbetrag kann je nach der gewählten Art der Schadensberechnung 83 recht unterschiedlich ausfallen. Nach der Durchsetzungs-RL gibt es aber kein Verbot, den Geschädigten durch den Schadensersatz besser zu stellen, als er ohne die Rechtsverletzung stünde.³³⁰ Liegt keine Verletzung eines absoluten Rechts vor, sondern ein Verstoß gegen 84 bloß schuldrechtliche Vertragspflichten, so kann die Höhe des Schadens nicht nach den Grundsätzen der dreifachen Schadensberechnung ermittelt werden. Hat z. B. ein zur nachvertraglichen Titelexklusivität verpflichteter Künstler es unterlassen, vor der Auswertung der Neuaufnahme seiner Darbietung die Zustimmung des begünstigten Tonträgerherstellers einzuholen, kann er wegen positiver Vertragsverletzung zu Schadensersatz verurteilt werden.³³¹ a) Herausgabe des entgangenen Gewinns Neben dem konkreten Schaden durch erlittene Vermögensverminderung (dam- 85 num emergens) kann der Verletzte den entgangenen Gewinn (lucrum cessans) nach § 252 BGB herausverlangen. Diese Methode der Schadensberechnung wird in Art. 13 Abs. 1 lit. a der Durchsetzungs-RL ausdrücklich genannt. Die Schadensberechnungsmethode nach § 252 BGB stößt im Immaterialgüter- 86 recht auf erhebliche Beweisprobleme, da sich der hypothetische Geschehensablauf ohne den Eingriff des Verletzers nicht ohne weiteres beurteilen lässt.³³² Wenn der Verletzte seinen Schaden als entgangenen Gewinn geltend machen möchte, muss er nämlich Tatsachen darlegen, die die Feststellung erlauben, dass sich seine Umsätze oder die Umsätze seines Lizenznehmers ohne die Verletzungshandlungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit einer

Ernst August von Hannover/Deutschland; BVerfG ZUM 2009, 479 – Lizenzgebühr; BVerfG WRP 2006, 1361, 1365 – Marlene Dietrich; BGH GRUR 2021, 643 – Urlaubslotto; BGH MMR 2021, 316 – Clickbaiting; BGHZ 26, 349, 352 – Herrenreiter; BGHZ 20, 345, 353 – Paul Dahlke; Wandtke MMR 2019, 142, 147. 327 Stieper WRP 2010, 624, 626. 328 BGHZ 173, 374, 378 – Zerkleinerungsvorrichtung; BGHZ 82, 299, 305 – Kunststoffhohlprofil II. 329 BGHZ 173, 374, 382 – Zerkleinerungsvorrichtung. 330 v. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 462. 331 BGH GRUR 2002, 795, 797 – Titelexklusivität. 332 BGHZ 176, 311, 324 – Tintenpatrone.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

gewissen Wahrscheinlichkeit in einem gegebenenfalls nach § 287 ZPO zu schätzenden Umfang erhöht hätten.³³³ 87 Die abstrakte Schadensberechnung mit Beweiserleichterung nach § 252 Abs. 2 BGB beseitigt nicht die Schwierigkeiten des Nachweises für die hypothetische Gewinnentwicklung, die konkret darzulegen und zu beweisen ist.³³⁴ Es genügt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für entgangene Umsätze.³³⁵ b) Herausgabe des Verletzergewinns 88 In § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG wird darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung des

Schadensersatzes auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden kann.³³⁶ Bsp.: U ist Inhaber der Rechte an einem Kinderhochstuhl, der urheberrechtlich geschützt ist. B vertreibt ebenfalls einen ähnlichen Stuhl. Beide Parteien streiten über die Höhe des Verletzergewinns. U verlangt einen Verletzergewinn in Höhe von 300.000 Euro von B. B ist der Meinung, dass der Gesamtgewinn um sämtliche Kosten zu bereinigen sei, die der Herstellung und dem Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenstände unmittelbar zugerechnet werden können. Diese Auffassung teilt auch das Gericht.³³⁷ 89 Der Gesetzgeber hat damit die bereits gewohnheitsrechtlich anerkannte Methode der Berechnung des Schadensumfangs gesetzlich geregelt. Unionsrechtlicher Hintergrund ist Art. 13 Abs. 1 lit. a der Durchsetzungs-RL. Diese Berechnungsart hat den Vorteil, dass sie von einem wirklich erzielten Gewinn ausgehen kann und nicht nach einem hypothetischen Gewinn zu fragen braucht. Es geht nicht um einen selbstständigen Anspruch auf Herausgabe des Gewinns, sondern der Gewinn soll nur als Bemessungsgrundlage in den Schadensersatzanspruch einfließen. Der Schadensersatzanspruch schließt die Herausgabe des Gewinns ein.³³⁸ Die Herausgabe des gesamten Gewinns kann der Verletzte nur verlangen, wenn dieser durch die Verletzung seines Rechts erzielt wurde. Er kann dagegen nicht den gesamten Gewinn herausverlangen, wenn er auf der Verletzung der Rechte anderer beruht. So kann der Herausgeber eines Sammelwerkes nur den Gewinn herausverlangen, der sich auf die Verletzung des Rechts als Herausgeber bezieht.³³⁹

333 334 335 336 337 338 339

BGHZ 176, 311, 323 – Tintenpatrone. Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 224. BGH GRUR 1980, 841, 843 – Tolbutamid. BGH GRUR 2009, 856, 860 – Tripp-Trapp-Stuhl; BGHZ 145, 366, 372 f. – Gemeinkostenanteil. BGH GRUR 2009, 856, 860 – Tripp-Trapp-Stuhl. BGH GRUR 2009, 856, 861 – Tripp-Trapp-Stuhl. BGH MMR 2015, 267268 – K-Theory.

§ 13 Berechnungsarten des Vermögensschadens

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c) Angemessene Lizenzgebühr In Umsetzung von Art. 13 Abs. 1 lit. b der Durchsetzungs-RL hat der Gesetzgeber die 90 dritte Schadensberechnungsmethode in § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG geregelt, nämlich die angemessene Lizenzgebühr.³⁴⁰ Sie war schon vor der gesetzlichen Regelung gewohnheitsrechtlich anerkannt und ist die gebräuchlichste Berechnungsart. Nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG kann der Schadenersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte errichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte.³⁴¹ Es wird hierbei ein Lizenzvertrag zwischen dem Verletzer und dem Verletzen fingiert und danach gefragt, welche Vergütung der Verletzer für eine Lizenz üblicherweise hätte entrichten müssen. Diese Art der Schadensberechnung wird deshalb auch als Lizenzanalogie bezeichnet. Die übliche Lizenzgebühr wird hierbei objektiv danach berechnet, was bei einer vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte.³⁴² Die Lizenzanalogie entspricht dabei der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG. Dem BGH kann nicht gefolgt werden, dass es nicht darauf ankommt, ob die in den Lizenzverträgen aufgeführten Lizenzsätze allgemein üblich und objektiv angemessen sind.³⁴³ Wenn dem so wäre, würde bei einer Urheberrechtsverletzung der Geschädigte doppelt bestraft. Zum einen, weil die Vergütung zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung ex post unangemessen sein kann, also sich üblich auf dem Markt durchgesetzt hat. Zum anderen wird im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur das gezahlt, was der „vernünftige“ (?) Vertragspartner beim Abschluss der Vertrages ex ante zu zahlen bereit gewesen wäre. Lizenzvereinbarungen nach einer Rechtsverletzung sind ohne Weiteres geeignet, den objektiven Wert der vertraglich zugestandenen zukünftigen Nutzung zu belegen.³⁴⁴ Nachlizenzverträge beim Schadensersatz nach der Lizenzgebühr müssen nicht zu einem Verletzerzuschlag führen, der mit dem deutschen Schadensersatzrecht unvereinbar ist, sondern es geht um die Bemessung des objektiven Wertes des Rechts, das verletzt wurde. Dieser objektive Wert des Rechts kann als Marktwert in der Tat höher sein als die vereinbarte Lizenzgebühr. Es handelt sich dann nicht um einen Verletungszugschlag als Strafschaden, sondern es sind mehrere Faktoren in die Bemessung des konkreten Schadens einzubeziehen, etwa die Bekanntheit eines

340 BVerfG GRUR-RR 2009, 375 – Lizenzgebühr; BGH GRUR 2010, 623, 625 – Restwertbörse; BGH WRP 2009, 319, 321 – Whistling for a train; BGH GRUR 2006, 136, 139 – Pressefotos. 341 BGH GRUR 2020, 990, 991 – Nachlizenzierung. 342 BGH MMR 2021, 316 – Clickbaiting; BGH WRP 2009, 847, 851 – Resellervertrag; BGHZ 44, 372, 380 – Meßmer-Tee II; BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie; BGHZ 119, 20 – Tchibo/Rolex II. 343 BGH GRUR 2020, 344 a. A. BGH GRUR 2020, 990, 992 –Nachlizenzierung; v. Ungern-Sternberg GRUR 2021, 1, 13.

400

8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Urhebers, die Anzahl der Abrufe im Netz, die Verkaufszahl u.v.m. Die Frage der „Üblichkeit“ und „Redlichkeit“ im Wege der Lizenzanalogie für die Bemessung des zu leistenden Schadensersatzes wird völlig ausgeblendet, die aber für die Angemessenheit der Vergütung nicht nur für den Nutzungsvertrag nach § 32 Abs. 2 UrhG von Bedeutung ist. Denn der sich auf dem Markt herausgebildete Preis nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage kennt keine moralische Kategorie wie „vernünftiger“ Vertragspartner. Richtig ist, dass es unerheblich ist, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen.³⁴⁵ Das gilt auch für das kommerzialisierte Persönlichkeitsrecht.³⁴⁶ Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dies wird zu 91 Recht kritisiert.³⁴⁷ Es müssen die gesamten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen werden. Für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr werden branchenübliche Vergütungssätze und Tarife herangezogen, sofern sich eine solche Übung herausgebildet hat.³⁴⁸ So können z. B. die Honorartabellen für Fotografien im Rahmen der richterlichen Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO herangezogen werden.³⁴⁹ Das gilt z. B. für die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen).³⁵⁰ Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation des BGH, dass für die rechtswidrige Verwendung eines sog. nichtprofessionellen Fotos die MFM-Honorartabellen nicht anzuwenden sind. Weder die Qualität noch der Aufwand des Fotografen können Grundlage der Ermessensentscheidung des Richters nach § 287 ZPO hinsichtlich der Lizenzanalogie³⁵¹ sein. Der BGH hat andererseits darauf hingewiesen, dass bei der Berechnungsart der angemessenen Lizenzgebühr die Tarifvergütung (z. B. die Tarife der GEMA) berücksichtigt werden muss.³⁵² Im Einzelfall kann auch die Höhe der Lizenzvergütung auf ein angemessenes Maß reduziert werden.³⁵³ Ob ein wirtschaftlicher Erfolg vorliegt oder nicht, ist unerheblich.³⁵⁴ Selbst wenn der Geschädigte keine Lizenz an den Verletzer erteilt hätte, kann er von der Schadensliquidation

345 BGH WRP 2009, 319, 321 – Whistling for a train. 346 EGMR NJW 2016, 781, 784 – Ernst August von Hannover; BVerfG NJW 2006, 3409 – Marlene Dietrich; BGH GRUR 2021, 643 – Urlaubslotto; BGH GRUR 2013, 196 – Playboy am Sonntag. 347 v. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 464. 348 BGH GRUR 2010, 623, 626 – Restwertbörse; BGH WRP 2009, 319, 322 – Whistling for a train; BGH GRUR Int. 2008, 855, 860 – TV-Total. 349 BGH GRUR 2010, 623, 626 – Restwertbörse; OLG Hamm ZUM 2014, 408, 410; OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 413 – MFM-Honorartabellen. 350 OLG Köln ZUM-RD 2019, 152 – Palast der Republik. 351 BGH ZUM 2019, 344, 346 – Foto eines Sportwagens. 352 BGH ZUM-RD 2013, 243, 244. 353 BGH ZUM 2011, 652, Rn. 20 – Multimediashow. 354 BVerfG NJW 2003, 1655, 1656.

§ 13 Berechnungsarten des Vermögensschadens

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nach der Lizenzanalogie Gebrauch machen. Die Lizenzierungsbereitschaft des Rechtsinhabers spielt also keine Rolle.³⁵⁵ Des Weiteren ist zwischen Alleinurheberschaft und Miturheberschaft zu un- 92 terscheiden. Die Berechnung des Schadens nach der angemessenen Lizenzgebühr richtet sich nämlich nicht nach dem Wert der schöpferischen Leistung jedes einzelnen Urhebers, sondern nach dem Wert der Nutzung des gesamten Werkes. Sonst könnte ein Miturheber zum Nachteil der anderen mehr erhalten, als ihm zustünde.³⁵⁶ Bsp.: Der Filmregisseur U klagt auf Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Da nach § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG U nur die Leistung an alle Miturheber verlangen kann, betrifft der Umfang des Schadens auch die anderen Miturheber bei einem Filmwerk, wie z. B. den Kameramann und Cutter. Dem Filmregisseur obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Er muss seine Alleinurheberschaft nachweisen.³⁵⁷ d) Markttheorie Mit der üblichen Lizenzgebühr wird der Mindestschaden beschrieben, den der 93 Verletzte vom Schädiger erhält.³⁵⁸ Würde man die übliche Lizenzgebühr als Maßstab für die Berechnung des Schadensersatzes bejahen, würde im Nachhinein die übliche Lizenz die Rechtsverletzung legalisieren und die Ruf- und Imageschädigung des Geschädigten tolerieren. Es würde der redliche Vertragspartner im Nachhinein mit dem Verletzer gleichgestellt. Die mögliche Forderung des Rechtsinhabers würde durch den Verletzer bestimmt. Da die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 der Durchsetzungs-RL verpflichtet sind, den Schadensersatz wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu gestalten, wird ein festgesetzter Pauschalbetrag in der Regel die vertragliche Lizenzgebühr übersteigen müssen.³⁵⁹ Der EuGH hat in einer richtungsweisenden Entscheidung darauf hingewiesen, dass Art. 13 der Durchsetzungs-RL nicht einer Regelung des nationalen Urheberrechts entgegensteht, welche die Zahlung einer Geldsumme vorsieht, die dem Doppelten einer hypothetischen Lizenzgebühr entspricht, ohne dabei den Nachweis eines

355 BGHZ 119, 20, 30 – Tchibo/Rolex II. Am Einverständnis des Geschädigten hält der BGH auch im Falle des Schadensersatzes bei Verletzungen des kommerzialisierten Bildnisschutzes und der Berechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr nicht mehr fest, vgl. BGH GRUR 2007, 139 – Rücktritt des Finanzministers. 356 BGH ZUM 2011, 560, 566 – Der Frosch mit der Maske; bestätigt durch den Beschluss des BGH vom 17. 8. 2011, ZUM 2012, 141. 357 BGH ZUM 2011, 560, 565 – Der Frosch mit der Maske. 358 Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392; Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 59; Schack Rn. 779. 359 EuGH GRUR 2017, 264, 265 – OTK/SFP.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

tatsächlichen Schadens und der Kausalität³⁶⁰ zu verlangen.³⁶¹ Der EuGH hat damit den Wert der Nutzungsrechte und die Bedeutung des geistigen Eigentums unter Marktbedingungen unterstrichen. Denn es entscheidet letztlich nicht der Verletzer, sondern der objektive Wert des Ausschließlichkeitsrechts. Schon die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung missachtet die Dispositionsbefugnis des Urhebers und würde bei einer „üblichen Lizenz“ als Berechnungsmethode ein zweites Mal das Urheberrecht und die mit ihm verbundenen Nutzungsrechte als Eigentum i. S. v. Art. 14 Abs. 1 GG entwerten.³⁶² Aus diesem Grunde wurde in der Vergangenheit eine doppelte Lizenzgebühr vorgeschlagen, die der Markttheorie entspricht.³⁶³ Dem hat sich offensichtlich der EuGH angeschlossen. Der Schaden ist gleichsam der Verlust des Marktwertes der absoluten Rechte. Das gilt ebenso für die Leistungsschutzberechtigten. Der durch die Verletzung der vermögensrechtlichen Befugnisse hervorgerufene Minderwert (übliche Lizenzgebühr) steht im Gegensatz zum Marktwert des verletzten absoluten Nutzungsrechts (angemessene = doppelte Lizenzgebühr). Die Möglichkeit, im Rahmen des Marktgeschehens mit einem Dritten und nicht mit dem Verletzer einen Lizenzvertrag abzuschließen, wird dem Inhaber des Urheberrechts genommen. Denn jede Verletzung der vermögensrechtlichen Befugnisse stellt einen Vermögensverlust dar. Die Markttheorie entspricht insofern mehr der europarechtskonformen Auslegung des Art. 13 der Durchsetzungs-RL, ohne in Verdacht zu geraten, einen Strafschadensersatz zu favorisieren. 94 Der Verletzer hat das auszugleichen, was der Rechtsinhaber hätte verlangen können. Neben dem Ausgleich des Vermögensverlustes soll die doppelte Lizenzgebühr der Prävention dienen.³⁶⁴ Letztlich wird diese Methode durch § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht ausgeschlossen. Die Durchsetzungs-RL hebt in ihrer Begründung ausdrücklich die doppelte Lizenzmethode hervor und betont, dass es sich nicht um einen Strafschaden handelt.³⁶⁵ Darauf hat auch der EuGH hingewiesen.³⁶⁶ Für die

360 Der EuGH weist darauf hin, dass der Begriff der„Kausalität“ nicht auf einer strengen Auslegung beruht, wonach der Inhaber des verletzten Rechts nicht nur den Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und dem erlittenen Schaden, sondern auch zwischen dem Ereignis und der genauen Höhe des Schadens nachweisen müsste. Das Konzept einer pauschalen Festlegung der Höhe des Schadensersatzes ist mit Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der RL 2004/48/EG unvereinbar. Siehe EuGH GRUR 2017, 264, 266 – OTK/SFP. 361 EuGH GRUR 2017, 264 – OTK/SFP. 362 BGH GRUR 2013, 717, 721 – Covermount. 363 Dreier/Peifer/Specht/Wandtke, FS für Gernot Schulze, 425; Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 228 m. w. N.; a. A. Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392. 364 v. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 463; a. A. Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392. 365 Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. UrhG Rn. 73; a. A. Schack Rn. 783; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Meckel § 97 UrhG Rn. 77.

§ 14 Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Nichtvermögensschaden

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deutschen Gerichte ist eine notwendige Wende eingetreten, wobei es wichtig ist zu betonen, dass die doppelte Lizenzgebühr als Berechnungsart für die Höhe des Schadens immer unter dem Aspekt des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des daraus abgeleiteten Verbots des Rechtsmissbrauchs zu beachten ist.³⁶⁷ Ob aber die Ausgleichsfunktion und die Abschreckungsfunktion zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Höhe des Schadens führen können, mag im Einzelfall möglich sein.³⁶⁸ Entscheidend ist, dass der wesentliche Anknüpfungspunkt für die Höhe des Schadens der objektive Wert des verletzten absoluten Rechts des Urhebers und ausübenden Künstlers ist. Insofern ist die Entscheidung des EuGH dogmatisch nicht überzeugend, wenn auch die Möglichkeit besteht, dass das Dreifache der angemessenen Vergütung als Schaden verlangt werden kann, wenn der Verletzer schuldhaft gehandelt hat.³⁶⁹ Das Verschulden entscheidet nicht über die Höhe des Wertes der ökonomischen Dispositionsbefugnis als absolutes Recht. Die Verschuldensart entscheidet nicht über die Höhe des materiellen Schadensersatzes nach § 97 Abs. 2 UrhG.

§ 14 Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Nichtvermögensschaden 1. Allgemeines Nach § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG können Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben 95 (§ 70 UrhG), Lichtbildner (§ 72 UrhG) und ausübende Künstler (§ 73 UrhG) auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts muss vom Urheber durch einen eigenen Rechtsakt (Ermächtigungserklärung) – auch stillschweigend – die Befugnis zur Geltendmachung urheberpersönlichkeitsrechtlicher Ansprüche erhalten haben. Die Ansprüche aus der Verletzung des § 14 UrhG sind im Wege der Prozessstandschaft durchzusetzen.³⁷⁰

366 367 368 369 370

EuGH GRUR 2017, 264, 265 – OTK/SFP; ebenso Raue ZUM 2017, 353 ff. EuGH GRUR 2017, 264, 265 – OTK/SFP. So Raue ZUM 2017, 353, 355. EuGH GRUR 2017, 264, 265 – OTK/SFP. BGH GRUR 2010, 920, 922 – Klingeltöne für Mobiltelefone II.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

2. Geldentschädigung 96 Dogmatisch unklar ist nach wie vor, wie der Anspruch auf Schadensersatz be-

zeichnet werden soll. Nach der hier vertretenen Auffassung wird nicht von einem Anspruch auf Schmerzensgeld, sondern von Geldentschädigung für schwerwiegende Verletzungen von Urheberpersönlichkeitsrechten ausgegangen.³⁷¹ Der Begriff des Schmerzensgeldes wird weiterhin im Zusammenhang mit der Neugestaltung des § 253 Abs. 2 BGB verwendet.³⁷² Der BGH hatte in der Vergangenheit für schwerwiegende Verletzungen des Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld zuerkannt.³⁷³ Nach der jüngeren Rechtsprechung wird der Begriff „Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ benutzt, weil es sich bei diesem Anspruch um einen eigenen Rechtsbehelf handelt, der aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird.³⁷⁴ Da das Urheberpersönlichkeitsrecht eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, bedarf es keiner Unterscheidung zwischen dem kommerziellen und ideellen Bereich.³⁷⁵ Die Verletzungshandlung muss also nicht nur die §§ 12 – 14 UrhG und § 75 UrhG betreffen. Wenn etwa eine Entstellung eines Werkes i. S. d. § 14 UrhG vorliegt und öffentlich rechtswidrig verbreitet wird, sind neben den ideellen auch die materiellen Interessen des Urhebers betroffen. Denn das Veröffentlichungsrecht ist in den urheberrechtlichen Nutzungsrechten an dem Werk in der Regel mitenthalten.³⁷⁶ 97 Entscheidend für den Schadensersatzanspruch als Geldentschädigung nach § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG ist die Billigkeitsprüfung. Dies bedeutet, dass eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts festgestellt werden muss,³⁷⁷ soweit die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (z. B. Widerruf, Richtigstellung, Gegendarstellung).³⁷⁸ Die Schwere der Verletzung hängt von der Gesamtheit der Umstände ab, die in jedem Einzelfall unterschiedlich bedeutsam sein können. Dazu gehören etwa die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs (z. B. weltweite Verbreitung), die Art und Weise des Eingriffs (z. B. durch Diebstahl), die Dauer und Intensität der Verletzung, der Anlass und

371 a. A. Schricker/Loewenheim/Leistner § 97 Rn. 301; Schack Rn. 785; Rehbinder/Peukert Rn. 1286. 372 Grüneberg/Grüneberg § 253 BGB Rn. 10. 373 BVerfG 34, 269; BGHZ 26, 349 – Herrenreiter. 374 BGH ZUM-RD 2014, 145, 152; BGH NJW 2005, 216; BVerfG NJW 2000, 2198. 375 a. A. Schricker/Loewenheim/Wild § 97 Rn. 180. 376 BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. 377 BGH MMR 2015, 680, 683 – Motorradteile; BGH GRUR 2015, 1189, 1196 – Goldrapper; BGH GRUR 1971, 525, 526 – Petite Jaqueline. 378 BGH GRUR 1970, 370, 372 f. – Nachtigall.

§ 14 Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Nichtvermögensschaden

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Beweggrund (z. B. Absicht, den Vertragspartner zu schädigen) sowie der Grad des Verschuldens.³⁷⁹ Letzteres hat insofern Bedeutung, als geprüft wird, ob eine fahrlässige oder vorsätzliche Verletzungshandlung vorliegt. Fraglich ist, ob der immaterielle Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO keine „Erheblichkeit“ (schwere?) hinsichtlich des Verletzung der personenbezogenen Daten voraussetzt. Das wäre ein Novum in der Durchsetzung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, wobei in der Rechtsprechung unterschiedliche Positionen vertreten werden.³⁸⁰

3. Kumulative Anwendung beider Anspruchsgrundlagen Der BGH ist der Auffassung, dass die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits- 98 rechts durch die Internetveröffentlichung nicht generell höher oder niedriger zu bemessen sei als durch einen Artikel in den Printmedien. Die Begründung, dass die Weiterverbreitung in anderen Portalen nicht vom Willen des Verletzers abhängig ist und ihm nicht zugerechnet werden kann, überzeugt nicht. Denn der Verletzer ermöglicht erst die weltweite Verbreitung des Artikels durch das Internet. Dieser Umstand muss sich auch bei Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts in der Höhe der Geldentschädigung widerspiegeln.³⁸¹ Denn der immaterielle Schadensersatz ist ein sanktionssteuerndes Verhaltensregulativ. Die gesetzlich geregelte Zweiteilung des materiellen und ideellen Schadensersatzanspruchs im Urheberrecht hat den Vorteil, dass beide Anspruchsgrundlagen kumulativ anwendbar sind. Dies hat der EuGH nunmehr bestätigt, wonach neben einem materiellen auch ein immaterieller Schadensersatz möglich ist. So kann die Rufschädigung eines Künstlers als immaterieller Schaden nach Art. 13 Abs. 1 lit. b der Durchsetzungs-RL zusätzlich zur fiktiven Lizenzgebühr ausgeglichen werden.³⁸² Zumindest hat der BGH neben der fiktiven Lizenzgebühr einen immateriellen Schadenersatz wegen fehlender Namensnennung des Fotografen zugestanden.³⁸³ Die deutschen Gerichte stehen nunmehr vor der dogmatischen Frage, ob neben 99 der doppelten Lizenzgebühr auch ein immaterieller Schadensersatz verlangt werden kann. Da der EuGH zur doppelten hypothetischen Lizenzgebühr bereits entschieden hat, wird man davon ausgehen können, dass die Kumulierung dieser Rechtsfolgen künftig in der Rechtsprechung zu deutlich erhöhten Schadensersatz-

379 BGH GRUR 2015, 1186, 1196 – Goldrapper; BGH GRUR 1972, 97, 99 – Liebestropfen. 380 BVerfG NJW 2021, 1005, 1007– Vorlagepflicht; OLG Dresden ZD 2021, 93, 95 (schwere Verletzung); LG Hamburg ZD 2021, 99,100 (keine schwere Verletzung). 381 a. A. BGH ZUM-RD 2014, 145, 148. 382 EuGH ZUM-RD 2016, 349, 351 – Christian Liffers/Mediaset. 383 BGH ZUM 2019, 344, 346 – Foto eines Sportwagens.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

beträgen führen werden. Der Rechtsinhaber könnte sowohl eine doppelte Lizenzgebühr als auch zusätzlich einen immateriellen Schaden ersetzt verlangen.³⁸⁴

§ 15 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 1. Ungerechtfertigte Bereicherung 100 Nach § 102a UrhG bleiben von den spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlagen des

UrhG Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt. Zu den in diesem Zusammenhang bedeutenden Ansprüchen gehören diejenigen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB, insbesondere die Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB.³⁸⁵ Rechtlicher Anknüpfungspunkt für einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB ist die Verletzung einer Rechtsposition, die dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist. Dabei kann der bereicherungsrechtliche Herausgabeanspruch weiter reichen als der Schadensersatzanspruch wegen der identischen Nutzung.³⁸⁶ Dem Urheber oder ausübenden Künstler sind mit den Verwertungsrechten vermögensrechtliche Dispositionsbefugnisse zugewiesen. Nutzt also ein Dritter ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk unter Verstoß gegen dessen Ausschließlichkeitsrechte, so greift er damit in den Zuweisungsgehalt des Urheberrechts ein. Der Zuweisungsgehalt der geschützten Rechtsposition entspricht dabei einem Verbotsanspruch des Rechtsinhabers, in dessen Macht es steht, die Nutzung des Rechtsgutes einem sonst ausgeschlossenen Dritten zur wirtschaftlichen Verwertung zu überlassen. Das Erlangte ist der Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstandes. Wer z. B. ein Werk mittels einer DVD ohne Zustimmung des Rechtsinhabers verbreitet, verschafft sich einen vermögensrechtlichen Vorteil unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition. Die Anwendung der Eingriffskondiktion ist dann ausgeschlossen, wenn schuldrechtliche Ansprüche zwischen den Vertragspartnern bestehen. 101 Bsp.: Der Architekt A hat mit dem Bauunternehmer B einen Architektenvertrag abgeschlossen, wonach B das alleinige Nutzungsrecht an den Plänen bezogen auf das konkrete Bauvorhaben auf einem bestimmten Grundstück hat. A hat entgegen

384 So auch Klein GRUR-Prax 2017, 157, 159. 385 BGH GRUR 2022,1308, 1318 – YouTube II; BGH GRUR 2021, 643, 651 – Urlaubslotto; BGH GRUR 2016, 1280, 1288 – Everytime we touch; BGH GRUR 2013, 717, 718 – Covermount; BGHZ 136, 380, 390 – Spielbankaffaire; BGHZ 129, 66, 75 – Mauer-Bilder; BGHZ 56, 317, 320 – Gasparone II; BGHZ 5, 116, 123 – Parkstraße. 386 BGH GRUR 2022, 1427, 1439 – Pressespiegel II.

§ 15 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

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der schuldrechtlichen Vereinbarung das Nutzungsrecht an den Plänen C übertragen. B verlangt von A ein Teil des Honorars nach § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB zurück. Der BGH³⁸⁷ hat zwei entscheidende Aussagen getroffen: Sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so entsteht für den Architekten A keine mit absoluten Rechten vergleichbare Rechtsposition. Das Gleiche gilt für B, der die alleinigen Nutzungsrechte an den Plänen von A zur Gestattung erhalten hat. Die Pflicht zur Unterlassung der Zweitverwertung ergibt sich nicht aus dem Zuweisungsgehalt einer absoluten Rechtsposition, sondern aus einer vertraglichen Verpflichtung. Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldrechtlich begründeten Anspruchs des B kann deshalb nur Rechtsfolgen nach dem Recht der Leistungsstörungen nach sich ziehen, also nach Maßgabe der §§ 280 ff. BGB. Schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt. Sind die Pläne der Architekten hingegen urheberrechtlich geschützt, stellt sich 102 die Rechtslage anders dar. Dann hätte A dem B stillschweigend ein ausschließliches Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG) eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht hätte einen Zuweisungsgehalt und B hätte wegen Verletzung dieser absoluten Rechtsposition einen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 S. 1, S. 2 UrhG. Da A als Nichtberechtigter verfügt hat, wäre es auch denkbar, dass B einen Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB geltend macht.³⁸⁸ Da das Erlangte seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist sein Wert nach § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen. Der Wert ist hierbei der objektive Verkehrswert des Erlangten. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Schutzrechts findet sich in der angemessenen Lizenzgebühr.³⁸⁹

2. Doppelte Lizenzgebühr Nach der EuGH-Rechtsprechung wäre auch die doppelte Lizenzgebühr³⁹⁰ ein 103 gangbarer Weg für die Berechnung des objektiven Verkehrswerts für die Nutzung der Rechte. Der Verletzer kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB), da das Erlangte nicht entfallen kann.³⁹¹ Bsp.: U räumt dem T aufgrund eines Hauptlizenzvertrages die ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software M2Trade ein. T wiederum räumt S ein einfaches Nutzungsrecht an der

387 BGH MDR 2013, 273 ff. – Zweitverwertungsrecht des Architekten. 388 BGH MDR 2013, 273, 275 Rn. 30 – Zweitverwertungsrecht des Architekten. 389 BGH GRUR 2016, 1280, 1288 – Everytime we touch; BGH GRUR 2010, 623, 625 – Restwertbörse; BVerfG ZUM 2009, 479, 481 – Lizenzgebühr; BGHZ 82, 299, 308. 390 EuGH GRUR 2017, 264, 265 – OTK/SFP. 391 BGH GRUR 2016, 1280, 1288 – Everytime we touch; BGHZ 56, 317, 322 – Gasparone II.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Software ein. Nachdem T dem U nicht fristgemäß die Lizenzgebühr zahlt, kündigt U den Hauptlizenzvertrag. Der BGH hat in dem Fall entschieden, dass S die einfachen Nutzungsrechte an der Software weiterhin verwerten kann. Er beruft sich dann auf die Eingriffskondiktion, wonach der T als Hauptlizenznehmer dem U als Hauptlizenzgeber zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet ist, also zur Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf Zahlung ausstehender Lizenzgebühren. Denn nach dem Erlöschen der Hauptlizenz des T und dem Rückfall des Nutzungsrechts an den Hauptlizenzgeber U greift der fortbestehende Erfüllungsanspruch des T gegen S in den Zuweisungsgehalt des nunmehr wieder dem U als Hauptlizenzgeber zur alleinigen Verwertung zugewiesenen Nutzungsrechts ein.³⁹² Ob die Eingriffskondiktion das dogmatisch überzeugende Rechtsinstitut ist, wird bezweifelt.³⁹³ Der Vorteil der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber dem materiellen und immateriellen Schadensersatz nach § 97 UrhG besteht darin, dass ein Verschulden nicht vorliegen muss. Der Verletzer muss sich an der selbst geschaffenen Sachlage festhalten lassen.³⁹⁴ Unerheblich ist, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, den Eingriff gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten.³⁹⁵ Bei der Bemessung des Wertersatzes mittels einer sog. fiktiven Lizenz handelt es sich um einen normativen Maßstab, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre.³⁹⁶ Es reicht aus, wenn ohne Rechtsgrund in die vermögensrechtliche Dispositionsbefugnis des Geschädigten eingegriffen wurde. Die genannten Grundsätze des Bereicherungsrechts gelten auch für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch Bereitstellen zum Herunterladen über eine Internettauschbörse.³⁹⁷ 104 Neben dem bereicherungsrechtlichen Anspruch kommt noch ein Anspruch aus § 687 Abs. 2 BGB wegen angemaßter Eigengeschäftsführung in Frage. Während die §§ 823 ff. BGB weitgehend von § 97 UrhG verdrängt werden, weil ein Verhältnis von Spezialität und Subsidiarität besteht, sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche als ergänzender Leistungsschutz dann denkbar, wenn die zusätzlichen Tatbestände der §§ 3, 4 Nr. 3 UWG erfüllt werden.³⁹⁸

392 BGH GRUR 2012, 916, 919, Rn. 27 – M2Trade. 393 Kritisch dazu: Dietrich/Szalai, MMR 2012, 687, 688 f.; Becker ZUM 2012, 786, 788; § 816 Abs. 2 BGB wird favorisiert. 394 BGHZ 20, 345, 355 – Paul Dahlke. 395 BGH GRUR 2007, 139, 140 – Rücktritt des Finanzministers. 396 BGH GRUR 2016, 1280, 1288 – Everytime we touch; BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie. 397 BGH GRUR 2016, 1280, 1288 – Everytime we touch. 398 BGH GRUR 2007, 339, 342 – Stufenleitern; BGH WRP 2005, 88, 54 – Puppenausstattungen.

§ 16 Auskunftsanspruch gegen Dritte

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§ 16 Auskunftsanspruch gegen Dritte 1. Allgemeines Die Neufassung des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG brachte einige Ände- 105 rungen im Verhältnis zu § 101a UrhG. Der Auskunftsanspruch war in den letzten Jahren Diskussionsschwerpunkt bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs gegenüber Providern und Nutzern,³⁹⁹ wobei es vor allem Bedenken hinsichtlich des Umfangs des Auskunftsanspruchs gegen den Provider und einer möglichen Verletzung von Grundrechten gibt.⁴⁰⁰ Der Internet-Provider ist nicht verpflichtet, die IP-Adressen von Kunden zu speichern. § 101 UrhG begründet lediglich einen Auskunftsanspruch, nicht aber einen Speicherungsanspruch.⁴⁰¹ Folgt man dieser Auffassung, agieren die Nutzer der Tauschbörsen faktisch in einem rechtsfreien Raum. Deshalb ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Provider zu verpflichten, die Daten zumindest vorübergehend zu speichern, um nicht den Auskunftsanspruch ins Leere laufen zu lassen.⁴⁰² Es ist aber zu unterscheiden, ob es sich um den Auskunftsanspruch gegen den Verletzer (§ 101 Abs. 1 S. 1 UrhG) oder gegen den Dritten (z. B. Internetplattformen, § 101 Abs. 2 UrhG) handelt. Der EuGH und das BVerfG haben in ihren historisch bedeutenden Entscheidungen zur Vorratsspeicherung wesentliche Weichen für den Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs unter Wahrung der Grundrechte gestellt.⁴⁰³ Der EuGH hat aber für den Auskunftsanspruch festgestellt, dass dieser nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der RL 2006/24 zur Vorratsspeicherung fällt.⁴⁰⁴ Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit dem Hochladen von Videos auf die Internetplattform „YouTube“ nach Art. 8 der Durchsetzungs-RL 2004/48/EG vorgelegt.⁴⁰⁵ Der EuGH hat entschieden, dass sich in Art. 8 Durchsetzungs-RL vorgesehene Auskunftsrecht nur auf die Postanschrift bezieht, nicht auch auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern oder auf den Zugriff auf die des Benutzerkontos ver-

399 BGH ZUM 2021, 355 – Saints Row. Es gibt keine Aufklärungspflicht im vorgerichtlichen Verfahren durch den Anschlussinhaber. 400 BVerfG ZUM-RD 2011, 395, 396; BVerfG ZUM-RD 2011, 396, 398; EuGH GRUR 2009, 579, 582 – LSG/ Tele 2; OLG Köln WRP 2011, 264, 266. 401 BGH ZUM 2021, 355 – Saints Row. 402 Rehbinder ZUM 2013, 241, 246. 403 EuGH NJW 2021, 531 – La Quadrature du Net/Frankreich; BVerfG NJW 2010, 833 ff. – Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten; ebenso BVerfG K&R 2012, 274 f. – Telekommunikationsgesetz betreffend. 404 EuGH ZUM 2012, 466 – Bonnier/ePhone. 405 BGH GRUR 2019, 504 – YouTube-Drittauskunft.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

wendeten IP-Adressen.⁴⁰⁶ Der Antrag auf Auskunft nach Art. 8 Durchsetzungs-RL hat einen anderen Zweck als die Klage auf Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums. Das Auskunftsrecht soll es dem Rechteinhaber ermöglichen, die Person zu identfizieren, die dieses Recht verletzt hat. Ohne vollständige Kenntnis darüber, in welchem Ausmaß sein Recht verletzt ist, wäre derselbe nicht in der Lage, den ihm aufgrund der Verletzung zustehenden Schadensersatz genau zu beziffern.⁴⁰⁷ Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht auch über andere Verletzungsfälle, weil dies sonst bedeuten würde, unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln der Ausforschung Tür und Tor zu öffnen.⁴⁰⁸

2. Gewerbliches Ausmaß 106 Der BGH entschied, dass der Internetprovider dem Rechtsinhaber Auskunft unter

Verwendung der Verkehrsdaten geben muss, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen waren. Ein solcher Antrag auf Auskunft ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begründet.⁴⁰⁹ Der Rechtsinhaber würde sonst schutzlos sein, wenn Rechtsverletzungen nicht verfolgbar wären, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen.⁴¹⁰ In beiden Fällen ist der Auskunftsanspruch also möglich. Argument des BGH: Die Schutzwirkung des Urheberrechts und der anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte ist nicht auf Handlungen zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken beschränkt, sondern erfasst auch Handlungen im privaten Bereich. Der Gedanke des Gleichlaufs der Auskunftsansprüche in den Gesetzen des geistigen Eigentums spricht für die Annahme, dass der Auskunftsanspruch gegen Dritte nach § 101 Abs. 2 UrhG ohne Einschränkungen bei jeder Rechtsverletzung besteht.⁴¹¹ Der Internetprovider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Ab406 EuGH GRUR 2020, 840, 842 – Constantin Filmverleih/YouTube; BGH GRUR 2021, 470 – YouTubeDrittauskunft II. 407 EuGH GRUR 2023, 799,802 – Castorama Polska und Knor. 408 stRspr. BGH GRUR 2022, 1427,1439- Elektronischer Pressespiegel II. 409 BGH GRUR 2022, 1812, 1816 – DNS Sperre; BGH ZUM 2013, 950, 951; BGH ZUM 2013, 490, 493 – Die Heiligtümer des Todes; BGH ZUM 2013, 38, 39 – Two World II; BGH GRUR 2012, 1026, 1028, Rn. 41 – Alles kann besser werden; OLG Köln GRUR-RR 2013, 137, 138. 410 BGH ZUM 2013, 38, 39 – Two World II; BGH GRUR 2012, 1026, 1029, Rn. 23 – Alles kann besser werden. 411 BGH ZUM 2013, 38, 39 – Two World II; BGH GRUR 2012, 1026, 1029, Rn. 16 – Alles kann besser werden.

§ 16 Auskunftsanspruch gegen Dritte

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schluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen.⁴¹² Der EuGH hat im Zusammenhang mit dem Auskunftsbegehren einer Filmgesellschaft gegen YouTube in Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Durchsetzungs-RL 2004/48/EG den Begriff „Adresse“ nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Datei genutzte IP-Adresse bezogen.⁴¹³ Wegen der Mindestharmonisierung können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der betroffenen Grundrechte und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen weitergehenden Auskunftsanspruch gewähren.⁴¹⁴ Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechts- 107 verletzungen⁴¹⁵ als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben. Es kommt auf den objektiven Handlungserfolg an, während dies im Bereich der gewerblichen Schutzrechte in der Verwirklichung eines subjektiven Tatbestandes liegt.⁴¹⁶ Das ist auch bei einer Rechtsverletzung der Fall, wenn z. B. ein vollständiges Musikalbum oder ein vollständiger Film bzw. Hörbuch vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in Deutschland im Internet zugänglich gemacht wird.⁴¹⁷ Ob aber die Auswertungsphase ein Hinweis auf das gewerbliche Ausmaß bedeuten kann, ist mit der BGH-Entscheidung obsolet geworden.⁴¹⁸ So soll dann, wenn ein Film oder eine Unterhaltungsmusik innerhalb der Verwertungsphase von 6 Monaten öffentlich zugänglich gemacht wird, ein gewerbliches Ausmaß vorliegen. Die Frist beginnt mit dem Verkauf einer DVD-Version. Bei Hörbüchern oder Hörspielen kann die Verwertungsphase länger sein.⁴¹⁹ Bei teleologischer und systematischer Auslegung des § 101 UrhG kann die Auswertungsphase nicht für die Frage von 412 BGH GRUR 2017, 1236, 1241 – Sicherung der Drittauskunft. 413 EuGH GRUR 2020, 840, 842 – Constantin Film Verleih/YouTube; BGH GRUR 2022, 1812, 1816 – DNSSperre; BGH GRUR 2021, 470, , 471 – YouTube-Drittauskunft II. 414 v. Ungern-Sternberg GRUR 2021, 1,15. 415 So hatte der Verletzer 964 Musikdateien über den Internetzugang in einem P2P-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht, siehe OLG Köln CR 2010, 336, 338. 416 Mes GRUR 2011, 1083, 1087. 417 BGH ZUM 2013, 490, 493 – Die Heiligtümer des Todes; OLG Köln MMR 2012, 761, 762 – HarryPotter-Serie; OLG Köln WRP 2011, 264, 265; OLG Köln GRUR-Prax 2011, 37; OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 239, 240; OLG Hamburg MMR 2010, 338, 339; OLG Zweibrücken MMR 2010, 214, 216; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 381 – Datensicherung zur Auskunftserteilung; OLG Köln GRUR-RR 2009, 9, 11. – Ganz anders; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12, 13 – Internet-Tauschbörse; LG Darmstadt GRUR-RR 2009, 13, 124 – Musiktauschbörse; LG Frankfurt/M. GRUR-RR 2009, 15, 16 – Drittauskunft; LG Oldenburg ZUM-RD 2009, 164; zu den Entscheidungen: Otten GRUR-RR 2009, 369 ff.; Musiol GRUR-RR 2009, 1 ff.; Wilhelmi ZUM 2008, 942 ff. 418 BGH GRUR 2012, 1026, 1028, Rn. 12 – Alles kann besser werden. 419 OLG Köln MMR 2012, 761, 762 – Harry-Potter-Serie; OLG Köln WRP 2011, 264, 265; OLG Köln GRURPrax 2011, 37.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Bedeutung sein, ob das Anbieten von Filmen oder von Musik im gewerblichen Ausmaß stattfindet. Der Auswertungszeitraum als Kriterium würde den Rechteinhaber faktisch rechtlos stellen und der Systematik der Schutzfrist für Urheber von 70 Jahren p.m.a. und der Schutzfrist für Leistungsschutzberechtigte widersprechen.⁴²⁰ Das Merkmal „gewerbliches Ausmaß“ ist nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu verstehen. Geringfügige Rechtsverletzungen können im Einzelfall aus dem Anspruch auf Auskunft ausgeklammert werden.⁴²¹ Bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet (z. B. Tauschbörsen) ist ein Umfang zu erreichen, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entsprechen würde.⁴²² Ein einmaliges Herunter- und/oder Hochladen von Dateien kann für sich allein ein „gewerbliches Ausmaß“ begründen.⁴²³ Die Gesamtheit der Umstände müssen dabei geprüft werden. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Das gilt auch für Unternehmen, die über eine Rechtsabteilung verfügen.⁴²⁴

3. Offensichtliche Rechtsverletzung 108 Soweit der Auskunftsanspruch gegen einen Dritten gerichtet ist, muss es sich um

Fälle offensichtlicher Rechtsverletzungen handeln (§ 101 Abs. 2 S. 1 UrhG). Was eine offensichtliche Rechtsverletzung ist, wird im Gesetz nicht genannt. Bei der Auslegung ist der Blickwinkel auf einen objektiven verständigen Dritten im Sinne eines „jedermann“ abzustellen.⁴²⁵ Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung, wenn sie so eindeutig ist, dass eine ungerechtfertigte Belastung der Beteiligten ausgeschlossen erscheint. Deshalb ist § 101 Abs. 9 UrhG nicht auf solche Ersuchen anwendbar, die Auskunft „ins Blaue“ hinein verlangen.⁴²⁶ Bei der Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung kommt es nicht darauf an, ob der Inhaber einer IP-Adresse tatsächlich

420 OLG München ZUM 2012, 590, 592 – Echoes; LG München I ZUM 2011, 762, 768 – Die Friseuse. 421 BGH GRUR 2012, 1026, 1028, Rn. 12 – Alles kann besser werden; a. A. OLG Hamburg MMR 2010, 338, 339. 422 OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 381 – Datensicherung zur Auskunftserteilung; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12, 13 – Internet-Tauschbörse. 423 BGH GRUR 2012, 1026, 1027 Rn. 10 – Alles kann besser werden; der BGH hat die Frage offengelassen. 424 BGH ZUM-RD 2017, 512, 514 – Kosten anwaltlicher Vertretung. 425 OLG Köln ZUM 2012, 582; Spindler ZUM 2008, 640, 643; OLG Köln GRUR-RR 2009, 9, 11 – Ganz anders. 426 BGH GRUR 2012, 1026, 1029, Rn. 34/49 – Alles kann besser werden.

§ 16 Auskunftsanspruch gegen Dritte

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die Rechtsverletzung begangen hat. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Erteilung von Auskünften über die Zuordnung von IP-Adressen zu einem konkreten Anschluss auch dann anzuordnen, wenn die tatsächliche Störereigenschaft des Inhabers noch ungeklärt ist.⁴²⁷ Die durch die Überwachung von Filesharing-Systemen im Hinblick auf Filmwerke gesicherten IP-Adressen stellen keinen Eingriff in die Rechte des Inhabers der IP-Adresse dar, da die IP-Adresse des Unternehmens noch keinen Aufschluss über die Identität des jeweiligen Nutzers gibt.⁴²⁸ Wer z. B. eine technische Schutzmaßnahme bewusst umgeht, um einen bisher unveröffentlichten Text oder einen aktuellen Kinofilm zum Download anbieten zu können, begeht eine eindeutige und damit „offensichtliche“ Rechtsverletzung i. S. d. § 101 Abs. 2 S. 1 UrhG. Ein gewerblicher Host-Provider, über dessen Server ein urheberrechtsverletzender Inhalt abrufbar ist, erbringt im Regelfall Dienstleistungen, die im gewerblichen Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzt werden. Es handelt sich um eine „offensichtliche“ Rechtsverletzung.⁴²⁹ Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch den Dritten kann bei „offensichtlicher Rechtsverletzung“ im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 ZPO angeordnet werden (§ 101 Abs. 7 UrhG).⁴³⁰ Eine erwirkte einstweilige Verfügung kann nach Art. 39 Brüssel 1a VO in anderen Staaten der EU vollstreckt werden.⁴³¹

4. Umfang des Auskunftsanspruchs Der Umfang des Auskunftsanspruchs wird in § 101 Abs. 3 UrhG konkretisiert und ist 109 mit Art. 8 der Durchsetzungs-RL 2004/48/EG zu lesen. Danach erstreckt sich der Auskunftsanspruch auf den Namen und die Anschrift des Herstellers, Lieferanten und andere Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke sowie der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren bestimmt waren. Die Offenlegung von Namen und Anschrift des Anschlussinhabers ist nicht nur zur Durchsetzung des Eigentumsrechts geeignet, sondern auch erforderlich, da sie die einzige Möglichkeit der Aufklärung bietet und den Verletzten sonst rechtlos lässt.⁴³² Der Anspruch erfasst auch die Menge und die Preise der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse (§ 101 Abs. 3 Nr. 1

427 OLG Zweibrücken MMR 2010, 214, 216. 428 OLG München ZUM 2011, 865, 866. 429 BGH GRUR 2022, 1812,1817 – DNS-Sperre. 430 BGH GRUR 2022, 1812, 1817 – DNS-Sperre. 431 BGH GRUR 2022, 1812, 1817 – DNS-Sperre. 432 BGH GRUR 2012, 1026, 1028 Rn. 24 – Alles kann besser werden; LG München I ZUM 2011, 762, 770 – Die Friseuse.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

und 2 UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsreform 2021 sind die §§ 95a ff. UrhG teilweise geändert worden. Es handelt sich vor allem um Aufgaben im Interesse der Kulturerbe-Einrichtungen nach § 95a Abs.4 UrhG. Außerdem sollen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Schrankenbestimmungen durchzusetzen, etwa Text und Data Mining,§§ 44b, 60d UrhG, für die wissenschaftliche Forschung.

5. Richtervorbehalt 110 Nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG ist für die Erteilung einer Auskunft über den Ver-

triebsweg rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke nach § 101 Abs. 1 und 3 UrhG eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Verkehrsdaten sind solche Daten, die bei Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, z. B. Datum und Uhrzeit der Verbindung. Bestandsdaten sind dagegen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden, z. B. Name und Anschrift des Nutzers. Eine Verknüpfung der dynamischen IP-Adresse mit dem Nutzer ist nur unter Verwendung der jeweils hierzu gespeicherten Verkehrsdaten möglich.⁴³³ Eine Abwägung zwischen den verschiedenen Grundrechte wie das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GR-Ch, Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 GG) und das Eigentumsrecht (Art. 17 Abs. 2 GR-Ch, Art. 14 Abs. 1 GG) ist durch das Gericht vorzunehmen. Dabei kann das Recht auf Achtung des Privatlebens weniger schwer wiegen.⁴³⁴ Der Richtervorbehalt soll dem Internetprovider dazu dienen, herauszufinden, ob eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt. Dies macht eine zeitweilige Speicherung der Verkehrsdaten im Rahmen der richterlichen Anordnung notwendig.⁴³⁵ Der EuGH hat in seiner aktuellen Rechtsprechung ausdrücklich auf die gerichtliche Anordnung hingewiesen und Sperr- und Filtersysteme als präventive Maßnahmen abgelehnt, weil es keine allgemeine Überwachungspflichten der Anbieter von Internetzugangsdiensten gibt, deren Dienste von einem Dritten als Urheberrechtsverletzer genutzt werden.⁴³⁶ Für den Urheberrechtsschutz hat die Identifizierung des Inhabers von IP-Adressen eine große Bedeutung. Die Strafverfolgungsbehörden 433 BGH GRUR 2018, 189, 190 – Benutzererkennung. 434 BGH GRUR 2018, 189, 190 – Benutzererkennung. 435 OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 – Datensicherung zur Auskunftserteilung; Spindler ZUM 2008, 640, 644. 436 EuGH ZUM 2012, 307, Rn. 6 – SABAM/Netlog; EuGH ZUM 2012, 29 – Scarlet/SABAM.

§ 17 Vernichtungsanspruch, Rückrufanspruch und Anspruch auf Überlassung

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können durch Auskunftsersuchen nach § 113 Abs. 1 TKG den jeweiligen Anschlussinhaber ermitteln, gegen den die Rechteinhaber nach Einsicht in die Strafakten dann zivilrechtlich vorgehen können.⁴³⁷ Besteht der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung im Internet und erfährt der Rechtsinhaber nach Anzeigenerstattung aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, welcher Person die dynamische IP-Adresse zugeordnet war, so unterliegt diese Erkenntnis keinem Beweisverwertungsverbot. Dies gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Auskunft des Providers ohne richterliche Anordnung eingeholt hatte.⁴³⁸

§ 17 Vernichtungsanspruch, Rückrufanspruch und Anspruch auf Überlassung § 98 UrhG dient der Umsetzung von Art. 10 der Durchsetzungs-RL. Nach § 98 Abs. 1 111 UrhG kann der Rechtsinhaber vom Verletzer die Vernichtung der in seinem Besitz oder Eigentum befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke verlangen. Ein Verschulden ist hierfür nicht erforderlich. Dieser Vernichtungsanspruch bezieht sich auf körperliche Werkgegenstände, also z. B. Kopien von Filmwerken, Tonträgern oder Büchern. Vernichtung bedeutet eine Substanzveränderung des Vervielfältigungsstücks mit dem Ziel, den Werkgenuss unmöglich zu machen, z. B. durch das Einstampfen von Büchern oder CDs. § 98 Abs. 1 UrhG findet keine Anwendung auf Originale oder rechtmäßig hergestellte Werke. Nach § 98 Abs. 1 UrhG kann von dem Verletzer Vernichtung auch in der Form verlangt werden, dass rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher herauszugeben sind.⁴³⁹ Denn der Gesetzgeber hat in § 98 Abs. 1 UrhG nur die Frage des „Ob“, nicht aber die Frage des „Wie“ der Vernichtung geregelt. Im Einzelfall ist eine Interessenabwägung erforderlich. Es kann z. B. nur eine einzige Stelle im Buch geschwärzt oder aber sogar die gesamte Auflage eingestampft werden. Sinn und Zweck der Norm ist vor allem die Aufhebung eines dem Zuweisungsgehalt des Immaterialgüterrechts widersprechenden Zustands.⁴⁴⁰ Bei der Vernichtung von Vorrichtungen (§ 98 Abs. 1 S. 2 UrhG) gelten die 112 gleichen Grundsätze wie in § 98 Abs. 1 S. 1 UrhG. Unter Vorrichtungen sind solche körperliche Gegenstände zu verstehen, die potentiell zur Vervielfältigung geeignet sind, wie z. B. Matrizen, CD-Brenner, Platten, Kopiergeräte, Disketten oder Video437 438 439 440

BVerfG K&R 2012, 274 f.; BVerfG NJW 2010, 833, 841 – Vorratsspeicherung I. BGH WRP 2010, 912, 915 – Sommer unseres Lebens; OLG Köln ZUM-RD 2010, 609. BGHZ 153, 69, 77 – P-Vermerk. BGHZ 153, 69, 77 – P-Vermerk.

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rekorder. Der wesentliche Unterschied zu den Vervielfältigungsstücken nach § 98 Abs. 1 S. 1 UrhG besteht darin, dass Vorrichtungen, die vorwiegend zur Herstellung rechtswidriger Vervielfältigungsstücke verwendet werden, im Eigentum des Verletzers stehen müssen. Der bloße Besitz von Vorrichtungen reicht hingegen nicht aus. Entscheidend ist die Zweckrichtung der Vervielfältigungshandlungen. 113 Damit eine Rückgängigmachung des rechtswidrigen Zustands ermöglicht werden kann, bietet der Gesetzgeber dem Verletzten zudem ein Recht auf Rückruf und das endgültige Entfernen aus den Vertriebswegen an (§ 98 Abs. 2 UrhG).

§ 18 Vorlage- und Besichtigungsanspruch 114 Der Anspruch auf Vorlage und Besichtigung ist in § 101a UrhG regelt. Er setzt die

Vorgaben der Art. 6 f. Durchsetzungs-RL um. Hintergrund dieses Rechtsinstituts ist die Erkenntnis, dass der allgemeine Auskunftsanspruch nicht ausreicht, um die zur Begründung einer Klage erforderlichen Informationen zu erlangen. Durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit soll vermieden werden, dass bei geringfügigen Verletzungen umfangreiche Vorlageansprüche geltend gemacht werden können.⁴⁴¹ Unverhältnismäßigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers das Interesse des Rechtsinhabers an der Vorlage oder Besichtigung bei weitem überwiegt. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die benötigten Geräte vorübergehend aus dem Produktionsprozess ausgegliedert werden können, ob eine Betriebsstilllegung für die Dauer der Besichtigung unzumutbar ist oder ob ein nicht ausgleichbarer Schaden droht, der auch nicht durch eine Sicherheitsleistung abgedeckt werden kann.⁴⁴² Vor der Einführung des § 101a UrhG am 1.9. 2008 wurde der allgemeine Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB herangezogen, um sich Gewissheit über das Vorliegen eines Anspruchs zu verschaffen. Er besteht vor allem dann, wenn ungewiss ist, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt.⁴⁴³ Wenn kein Urheberrecht am Filmwerk begründet worden ist, kann auch kein Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG bestehen.⁴⁴⁴ Ob § 809 BGB auch dann anwendbar ist, wenn sich der Anspruchsteller Gewissheit darüber verschaffen will, ob ihm ein Besichtigungs-

441 Dreier/Schulze/Dreier UrhG § 101 a Rn. 8; Eichelberger/Wirth/Seifert/Eichelberger, § 101 a Rn. 9; Fromm/Nordemann/Czychowski UrhG § 101 a Rn. 26; Schricker/Loewenheim/Wimmers § 101 Rn. 41; Wandtke/Bullinger/Ohst § 101 a Rn. 33; Bornkamm FS Ullmann 2006, 895. 442 BGH GRUR 2022, 1427, 1441 – Pressespiegel II. 443 BGHZ 150, 377, 384 – Faxkarte; BGHZ 93, 191, 203 f. – Druckbalken; RGZ 69, 401, 405 f. – NietzscheBriefe. 444 BGH GRUR 2018, 1280, 1282 – My Lai.

§ 19 Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

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anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zusteht, z. B. § 823 Abs. 1 BGB,§§ 22 ff. KUG, hat der BGH offen gelassen.⁴⁴⁵ Soweit ein materieller Träger eine Persönlichkeitsrechtsverletzung enthält, wird man die Frage beantworten können. Der Besichtigungsanspruch kann aber nur Erfolg haben, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung besteht.

§ 19 Umgehung technischer Schutzmaßnahmen Die §§ 95a ff. UrhG stellen ein flankierendes Schutzsystem eigener Art dar. Ur- 115 heberrechtsverletzungen haben ein Ausmaß erreicht, das es erforderlich werden ließ, technische Schutzmaßnahmen einzuführen, um den Sinn und Zweck des Urheberrechts durchsetzen zu können. Vielfältige Kopierschutzmaßnahmen wurden eingeführt, aber die Erfolge sind gering. Vor allem entwickelte Software bietet genügend Raum, um die Schutzmaßnahmen zu umgehen.⁴⁴⁶ Der EuGH hat klargestellt, dass die Umgehung eines Schutzsystems für eine Videokonsole unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein kann, wenn die Schutzmaßnahmen nämlich darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern.⁴⁴⁷ § 95a UrhG ist in der Reform 2021 geändert worden. Danach ist z. B. die Selbsthilfe der Kulturerbe-Einrichtung zur Überwindung technischer Schutzmaßnahmen zulässig, wenn etwa keine repräsentative VG existiert, die eine Zugänglichmachung nach den §§ 51 ff. VGG lizenzieren könnte.⁴⁴⁸ Technische Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur Aushöhlung von Schrankenregelungen eingesetzt werden, § 95b UrhG. Im Rahmen der Urheberrechtsreform 2021 ist zur Umsetzung der DSM-RL § 95b UrhG geändert worden. In der Aufzählung des § 95b Abs. 4 UrhG ist die Erlaubnis für das Text und Data Mining, § 44b UrhG, aufgenommen worden. Zum Schutz der Rechtewahrnehmung ist es untersagt, Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder Schutzgegenstandes zu entfernen oder zu verändern, § 95c UrhG. Werden die genannten Verbotstatbestände verletzt, kann dies Ansprüche aus den §§ 823 Abs. 2, 1004 analog BGB auslösen.⁴⁴⁹

445 BGH GRUR 2018, 1280, 1282 – My Lai. 446 EuGH ZUM 2012, 29 – Scarlet/SABAM; BGH GRUR 2017, 541, 542 – Videospiel-Konsolen III; BGH WRP 2010, 912 – Sommer unseres Lebens; BGH NJW 2008, 3565 – Clone-CD. 447 EuGH GRUR 2014, 255 – Nintendo/PC Box. 448 BT. Drs. 19/27426, 115. 449 BGH GRUR 2017, 541, 542 – Videospiel-Konsolen III; BGH WRP 2015, 739, 740 – Videospielkonsolen II.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

§ 20 Verjährung der Ansprüche 116 Das Urheberrecht kann als absolutes Recht nicht verjähren. Der Verjährung un117

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120 121

terliegen gem. § 194 BGB nur Ansprüche. Auf Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts finden die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB (§§ 194 ff. BGB) Anwendung (§ 102 UrhG). Die regelmäßige Verjährungsfrist bestimmt sich dabei nach den §§ 195, 199 BGB. Sie beträgt 3 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers als Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 BGB). Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Kläger die Erhebung einer Klage möglich ist. Es können aber auch andere Umstände vorliegen, die eine Anspruchsbegründung bedeuten. Bsp.: Wird dem Autor eine Auflistung übermittelt, die sämtliche Titel enthält sowie Angaben bezüglich der Verkaufszahlen und der erzielten Bruttoerlöse, so hat derselbe Kenntnis. Auf dieser Grundlage kann er seine Ansprüche nach § 32a UrhG berechnen. Hat der Autor also am 31.10. 2009 die Auflistung erhalten, beginnt damit die Verjährung von 3 Jahren. Sie endete am 31.12. 2012.⁴⁵⁰ Liegt keine Kenntniserlangung oder fahrlässige Unkenntnis vor, so bestimmen sich die Fristen nach § 199 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB. Die Fristen liegen aufgrund der unterschiedlichen Tatbestände zwischen 10 und 30 Jahren. Hat dagegen der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, so gilt § 852 BGB, wonach auch nach dem Eintritt der dreijährigen Verjährung der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach §§ 812 ff. BGB besteht (§ 102 S. 2 UrhG). Dieser Anspruch verjährt in 10 Jahren ab seiner Entstehung, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 S. 2 BGB).⁴⁵¹ Für die Ansprüche aus den §§ 26, 32, 32a, 32c UrhG gelten ebenfalls die Verjährungsfristen aus den §§ 195, 199 BGB (§ 102 UrhG). Im Gegensatz zur Verjährung, wonach der Anspruch bestehen bleibt, aber wegen der rechtshemmenden Einrede der Verjährung nicht durchgesetzt werden kann (dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht), stellt die Verwirkung eine von Amts wegen zu beachtende rechtsvernichtende Einwendung dar, die zum Erlö-

450 OLG Köln GRUR-Prax 2010, 130. 451 BGH ZUM 2017, 596, 597; BGH GRUR 2016, 1280, 1288 – Everytime we touch.

§ 20 Verjährung der Ansprüche

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schen des Anspruchs noch vor Ablauf der Verjährung führen kann.⁴⁵² Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie verfolgt nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Aus diesem Grunde kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment). Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die spätere Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter solchen Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, so dass sich der Verpflichtete darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.⁴⁵³ Im Bereich des Urheberrechts ergreift die Verwirkung nicht das urheberrechtliche Nutzungsrecht, sondern nur die aus der Urheberrechtsverletzung entstandenen Ansprüche.⁴⁵⁴ Der Grundsatz, dass mit jeder wiederholten gleichartigen Verletzung des Urheberrechts die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu zu laufen beginnt, gilt nur für den Unterlassungsanspruch. Beim Schadensersatzanspruch und dem Bereicherungsausgleich können diese bis zur Abmahnung verwirkt sein. Nach der Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden. Dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, § 102 S. 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.⁴⁵⁵ Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.⁴⁵⁶ Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten 122 gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Die verspätete Geltendmachung ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB.⁴⁵⁷ Macht also ein Berechtigter seinen Anspruch nicht geltend, obwohl er ihn hätte geltend machen können, ist sein Anspruch verwirkt. Wird dem Verletzer z. B. deutlich gemacht, dass der Schaden gering ist und erfolgt zwei Jahre lang keinerlei Reaktion durch den Geschädigten, so kann der Verletzer berechtigterweise davon ausgehen, dass von einer gerichtlichen Verfolgung abgesehen wird.

452 453 454 455 456 457

Schack Rn. 776; Palandt/Grüneberg § 242 BGB Rn. 97. BAG NJW 2020, 3802, 3805 – Grafikdesignerin. BGHZ 67, 56, 68 – Schmalfilmrechte. BGH GRUR 2014, 363, 367 – Peter Fechner. BAG NJW 2020, 3802, 3805 – Grafikdesignerin. BGH GRUR 2014, 363, 366 – Peter Fechner; Kochmann JuS 2010, 523, 529.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

§ 21 Verantwortlichkeit von Diensteanbieter nach dem UrhDaG 1. Allgemeines 123 Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Haftung der Intermediäre einen bunten Strauß

von Rechtsinstituten im UrhDaG geflochten.⁴⁵⁸ Im Immaterialgüterrecht erwies sich – bis vor Kurzem – die auf Unterlassung gerichtete Störerhaftung als das dominierende Haftungsinstrument. Auf europäischer Ebene ist die Haftung bestimmter Interaktionsplattformen für urheberrechtswidrige Nutzerinhalte über Art. 17 DSM-RL im Sinne einer täterschaftlichen Haftung mit Enthaftungsmöglichkeit neu kodifiziert worden.⁴⁵⁹ Der Gesetzgeber setzt mit dem Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von OnlineInhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter- Gesetz-UrhDaG) Art. 17 DSM-RL um und ordnet die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte neu.⁴⁶⁰ Das UrhDaG als „Stammgesetz“ ist im Zusammenspiel mit dem UrhG zu beachten.⁴⁶¹ Grundlage hierfür ist der Wegfall des Haftungsprivilegs des Hostproviders („Safe Harbour“) nach Art. 14 E-Commerce-RL, Art. 17 Abs. 3 DSM-RL. Art. 17 DSM-RL ist lex specialis gegenüber dem Digital Services Act (DSA), weil der DSA weiterhin für Access-Provider, Caching-Provider und weitgehend Hostprovider an den Haftungsprivilegien der E-Commerce-RL festhält.⁴⁶² Im Grunde bedeutet das UrhDaG, dass die Plattformen für diese Inhalte künftig grundsätzlich verantwortlich sind und können sich nur durch die Einhaltung konkret geregelter Sorgfaltspflichten als Verhaltenspflichten von ihrer Haftung befreien.⁴⁶³ Hierzu zählt die Pflicht, bestimmte Lizenzen für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben. Sind geschützte Inhalte nicht lizenziert und ist die Nutzung nicht gesetzlich oder vertraglich erlaubt, so ist der Diensteanbieter, wie z. B. YouTube, verpflichtet, auf die Information des Rechtsinhabers hin die entsprechenden Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu ihnen zu sperren. Im Vorfeld der Umsetzung des Art. 17 DSM-RL wurde über

458 Wandtke/Bullinger/RauerBullinger, UrhDaG Vor §§ 1 ff., Rn. 48. 459 Schack Rn. 859; Metzger/Pavemann ZUM 2021, 288; Hofmann NJW 2021, 274; Rauer/Bibi WRP 2020, 1533, 1534. 460 EuGH GRUR 2022, 820 – Polen/Parlament und Rat; Rauer/Bibi WRP 2020, 1533; Wandtke/Hauck ZUM 2020, 671 ff. 461 Wandtke/Bullinger/RauerBullinger, Urheberrecht, UrhDaG Vor §§ 1 ff., Rn. 42. 462 EuGH GRUR 2022, 820 – Polen/Parlament und Rat; Spindler GRUR 2021, 545, 548; Holznagel CR 2021, 123 ff. 463 Wandtke/Bullinger/Rauer/Bullinger VOR §§ 1 ff. UrhG Rn. 22.

§ 21 Verantwortlichkeit von Diensteanbieter nach dem UrhDaG

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mögliche Regelungsvarianten im Schrifttum diskutiert.⁴⁶⁴ § 97 UrhG und § 10 TMG spielten dabei eine Rolle.⁴⁶⁵ Mit dem UrhDaG wird die Bedeutung der Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter in der Europäischen Union betont. Es ist ein Paradigmenwechsel im Haftungssystem, aber nur insoweit, als an Stelle der sekundären Verantwortlichkeit die täterschaftliche Haftung tritt.⁴⁶⁶ Während Plattformen wegen Verletzung des Urheberrechts bisher vor allem über die Störerhaftung in Anspruch genommen wurden (Rn. 31), orientiert das UrhDaG auf eine Täterhaftung. Um der notwendigen Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Rechnung zu tragen,⁴⁶⁷ wozu auch das Urheberrecht gehört, ist ein europäisches Haftungssystem entwickelt worden.⁴⁶⁸ Die Verschärfung der Haftung für Diensteanbieter ist vor dem Hintergrund der Enforcement-RL zu sehen. Der europäische Gesetzgeber hat die Zielstellung der Maßnahmen,Verfahren und Rechtsbehelfe zum Schutz des geistigen Eigentums für die Mitgliedstaaten formuliert. Art. 3 Abs. 2 der Enforcement-RL fordert, dass die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen.⁴⁶⁹ Das Haftungssystem mit der Täterhaftung im Urheberrecht und damit die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs ist entsprechend richtlinienkonform auszulegen. Ziel muss es sein, ein hohes Schutzniveau des geistigen Eigentums im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten⁴⁷⁰ und das in Art. 47 GRCh garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, welches mehrere Elemente umfasst, durchzusetzen. In Ermangelung eines entsprechenden Haftungssystems für Upload-Plattformen hat Art. 17 D SM-RL einen eigenen Ordnungsrahmen geschaffen, der durch das UrhDaG ausgestaltet wurde. Art. 17 DSM-RL und dessen Umsetzung im UrhDaG regeln im 464 Siehe Metzger/Pavemann ZUM 2021, 288; Kaesling/Knapp MMR 2021, 11; Rauer/Bibi WRP 2020, 1533; Wandtke/Hauck ZUM 2020, 671; Fischer ZGE 2020/3, 272; Hofmann ZUM 2020, 665; Becker ZUM 2020, 681; Stieper GRUR 2020, 699; J. B. Nordemann/Waiblinger, GRUR 2020, 569; Wagner, GRUR 2020, 329; ders. GRUR 2020, 447; Stieper, GRUR 2020, 1; Holznagel, ZUM 2020, 1; Hofmann, ZUM 2019, 617; Wandtke/Hauck, ZUM 2019, 627; Becker, ZUM 2019, 636; Pravemann, GRUR 2019, 783; Gielen/Tiessen, EuZW 2019, 639; Spindler, CR 2020, 50; Spindler CR 2019, 277; Senftleben, ZUM 2019, 369; Frey, ZUM 2019, 40. 465 J. B. Nordemann/Waiblinger, GRUR 2020, 569, 574 f.; Spindler, CR 2020, 50, 51; Sessing, MMR 2019, 788, 791; Peifer, GRUR-Prax 2019, 403; Hofmann, GRUR 2019, 1219, 1228 f.; Weidert/Uhlenhut/von Lintig, GRUR-Prax 2019, 295. An das Verhältnis zur DSM-RL und zum UrLBaG ist berückrichtigt, wobei die Regelung des DAS das Unionsurheberrecht unberührt lässt; Raue ZUM 2023, 160. 466 Wandtke/Bullinger/Rauer/Bullinger Vor §§ 1 ff. UrhDaG Rn. 34; Rauer/Bibi WRP 2020, 1533, 1534; Leistner ZUM 2020, 897, 907; nur graduelle Weiterentwicklung der Haftung. 467 Wandtke/Bullinger/Rauer/Bullinger Vor §§ 1 ff. UrhDaG Rn. 51. 468 EuGH GRUR 2022, 820 – Polen/Parlament und Rat. 469 EuGH GRUR 2023, 799, 802 – Castorama Polska und Knor. 470 EuGH GRUR 2023, 799,802 – Castorama Polska und Kron.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

Kern materielles Urheberrecht.⁴⁷¹ Außerdem werden im UrhDaG in Umsetzung des Art. 17 DSM-RL Regelungen über Beschwerdeverfahren und Schlichtungsstellen aufgenommen. Das UrhDaG gilt sowohl für Urheber als auch für die Inhaber der verwandten Schutzrechte nach § 21 UrhDaG. Die Vorschläge für ein neues Haftungssystem für Internetprovider im Digital Service Act (DSA) bedeutet, dass der gesamte Bereich des Urheberrechts, einschließlich Art. 17 DSM-RL und die Störerhaftung, unberührt bleibt. Die bekannten Haftungsprivilegien aus der E‐CommerceRL sollen überwiegend bestehen bleiben, etwa Kenntnis des Hostproviders oder Beibehaltung des Verbots von Überwachungspflichten. Das „Notice-and-actionSystem“ konkretisiert das „Notice-and-take-down-System“.⁴⁷² Für die Rechtsanwendung sind die weitgehenden Überschneidenden von DSA, DSM-RL und UrhDaG sehr komplex.⁴⁷³ Hinzu kommt, dass mit dem DMA⁴⁷⁴ eine wettbewerbsrechtliche Haftungsgrundlage für Gatkeeper geschaffen wurde,⁴⁷⁵ einschließlich eine privatrechtliche Durchsetzung des DSA.⁴⁷⁶

2. Vereinbarung eines Lizenzvertrages 124 Diensteanbieter im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DSM-RL, § 2 Abs. 1UrhDaG, sind Anbieter

von Diensten, deren Hauptzweck darin besteht, ausschließlich oder zumindest auch verfolgen, eine große Menge an von Dritten hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen.⁴⁷⁷ Startup-Diensteanbieter sind Diensteanbieter mit einem jährlichen Umsatz innerhalb der Europäischen Union von bis zu 10 Millionen Euro, deren Dienste der Öffentlichkeit in der Europäischen Union seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen. Kleine Diensteanbieter sind Diensteanbieter mit einem jährlichen Umsatz inneralb der Europäischen Union von bis zu 1 Million Euro. Das UrhDaG gilt ins-

471 Wandtke/Hauck ZUM 2020, 671,172 472 Spindler GRUR 2021, 653; Spindler GRUR 2021, 545, 548; Berberich/Seip GRUR-Prax 2021, 4, 5. 473 Raue ZUM 2023, 160 f. 474 Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/ 1937 und (EU) 2020/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte), ABl. 2022 L 265, ABLEU Jahr 2022 L Heft 265 Seite 1, in Folge: DMA. 475 Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. 2014 L 349. 476 Becker ZEuP 2023, 403. 477 BT. Drs. 27426, 132.

§ 21 Verantwortlichkeit von Diensteanbieter nach dem UrhDaG

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besondere nicht für nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene oder wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungsund Weitergabe-Plattformen für quelloffene Software,für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, Online-Marktplätze, Cloud-Dienste, die zwischen Unternehmen erbracht werden, und Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen. Der Diensteanbieter gibt Werke öffentlich wieder, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verschafft. Ob der Begriff der öffentlichen Wiedergabe den Charakter einer lex specialis zu Art. 3 Abs. 1 InfoSocRL hat, wird unterschiedlich bewertet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass § 1 Abs. 1 UrhDaG in Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 DSM-RL eine lex specialis zu Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL mit der Folge ist, dass für die Haftung von Diensteanbietern für deren Nutzern überwiegend die Regelungsbefehle des Art.17 DSM-RL maßgeblich sind.⁴⁷⁸ Entscheidend ist, dass dem Plattformbetreiber die öffentliche Wiedergabehandlung oder öffentliche Zugänglichmachung zugerechnet wird. Es besteht ein Dreiecksverhältnis zwischen dem Diensteanbieter, dem Nutzer (Dritter) und den betroffenen Rechtsinhabern.⁴⁷⁹ Typische Diensteanbieter in diesem Sinne sind Plattformen wie YouTube,Vimeo und Dailymotion, aber auch Facebook. Denkbar ist etwa die Fallkonstellation, dass urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Texte, Musik, Fotos oder Filme von einem Nutzer ohne Erlaubnis des Rechteinhabers auf eine solche Plattform eingestellt werden. Ein Dienstanbieter ist nach § 4 Abs. 1 UrhDaG, Art. 17 Abs. 4 DSM-RL, ver- 125 pflichtet, bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, die vertraglichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe und die hierfür erforderliche Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben.⁴⁸⁰ Der Begriff „bestmögliche Anstrengungen“ ist vage und bietet keinen hinreichenden Anhaltspunkt für konkrete Pflichten. Der EuGH wird es richten müssen.⁴⁸¹ Es wird ein direkter Zusammenhang zwischen der Verpflichtung des Erwerbs der Rechte, der Einführung hoher branchenüblichen Standards, dem unverzüglichen Handeln nach einem hinreichend begründeten Hinweis und der Nichtverantwortlichkeit des Dienstanbieters, hergestellt. Der Diensteanbieter unternimmt dann bestmögliche Anstrengungen, sofern er seine Pflicht erfüllt, Nutzungsrechte entweder vom Rechtsinhaber oder die über eine im Inland ansässige Verwertungsgesellschaft oder abhängige Verwertungseinrichtung erwirbt. Fraglich ist, welchen Rechtscharakter diese Sorgfaltspflichten haben. § 4 Abs. 1 UrhDaG ist der Diensteanbieter ver478 479 480 481

BT-Drs. 19/27426, 131; Rauer/Bibi WRP 2020, 1533, 1534; a. A. Leistner ZUM 2020, 897, 907. Wandtke/Bullinger/Rauer/Bullinger Vor §§ 1 ff. UrhDaG Rn. 5. BT. Drs. 19/27426, 133; Wandtke/Hauck ZUM 2020, 671, 675. Wandtke/Bullinger/Rauer/Bullinger § 4 UrhDaG Rn. 12.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

pflichtet die Rechte zu erwerben. Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich um Verhaltenspflichten des Plattformbetreibers. Es gibt für ihn zwei Möglichkeiten. Entweder er schließt einen Nutzungsvertrag ab, wenn ihm die Rechte angeboten werden. Oder er kümmert sich selbst um die Rechte. Kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Rechteinhaber zustande, entgeht er einer möglichen Haftung.⁴⁸² Er braucht nachweislich eine Lizenzierung. Er muss die vorherige Zustimmung vom Rechteinhaber einholen, wenn er das Werk oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben und insbesondere öffentlich zugänglich machen und nicht haften will. Aus Gründen der Rechtssicherheit verlangt das UrhDaG einen Lizenzvertrag, der einer Rechtseinräumung (§§ 31 ff. UrhG) der Nutzungsrechte als Verfügungsgeschäft bedarf. Aus der Rechtspflicht ergibt sich, dass der Diensteanbieter im Rahmen der Zweck- und Zielbestimmung des UrhDaG verpflichtet ist, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Die Bemühungspflicht verdichtet sich nicht zum Kontrahierungszwang,⁴⁸³ sondern zu einer Kontrahierungsobligenheit (Lizenzierungsobliegenheit) des Dienstanbieters.⁴⁸⁴ Die Verhaltenspflicht bezieht sich auf die Erfüllung der Sorgfaltspflichten als eigene Obliegenheit.⁴⁸⁵ Wie ist aber die Situation rechtlich zu bewerten, wenn es aufgrund der Nichtübereinstimmung im Hinblick auf die Höhe der Vergütung nicht zum Abschluss eines Nutzungsvertrages kommt? Auch in diesen Fällen befindet sich der Diensteanbieter in der Haftungsfalle, wenn er den Abschluss eines Nutzungsvertrages nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Umstände verhindert hat. Die Vertragsfreiheit des Diensteanbieters kann zwar nicht eingeschränkt werden, aber der Diensteanbieter sitzt in der Haftungsfalle, wenn er ein angemessenes Vergütungsangebot gegen Treu und Glauben ablehnt. Denkbar wäre, dass das angemessene Vertragsangebot der VG gerichtlich überprüft werden kann, wie dies bei sonstigen Tarifaufstellungen nach §§ 39, 92 VGG (analog) erfolgt. In einem möglichen Schadensersatzprozess wegen Verletzung der Pflichten aus § 4 Abs. 1 UrhDaG kann nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG der Betrag auf der Grundlage berechnet werden, den der Dienstanbieter als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. 126 § 4 Abs. 1 UrhDaG weist auf die Tatsache, dass die Verwertungsgesellschaften Rechte den Diensteanbieter anbieten können. Der Vorteil einer solchen Regelung

482 Ebenso Wandtke/Bullinger/Rauer/Bullinger Vor §§ 1 ff. UrhDaG Rn. 22. 483 So aber Wandtke/Bullinger/Rauer/Bullinger § 4 UrhDaG Rn. 23. 484 Für Obliegenheit: Raue ZUM 2023, 160, 163; Metzger/Pavemann ZUM 2021, 288, 290; a. A Kaesling/ Knapp MMR 2021, 11, 12. Dreier/Schulze/Raue § 4 UrhDaG Rn. 4; Wandtke/Bullinger/Rauer/Bullinger § 4 UrhDaG Rn. 3. 485 BT. Drs. 19/27426, 133.

§ 21 Verantwortlichkeit von Diensteanbieter nach dem UrhDaG

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besteht darin, dass in einer Hand die Rechte liegen und Rechts- und Planungssicherheit für die Rechtsinhaber, Diensteanbieter und die Nutzer bestehen. Auch haben die Verwertungsgesellschaften eine nicht unerhebliche Verhandlungsmacht zur Durchsetzung der Interessen der Rechteinhaber, was dem einzelnen Rechteinhaber dagegen kaum gelingen mag. Der Unionsgesetzgeber hat zur Stärkung der Rechtsstellung der Verwertungsgesellschaften eine generelle Vermutungsregel in die DSM-RL aufgenommen, wonach eine Verwertungsgesellschaft nach Art. 12 DSMRL auch Rechteinhaber vertreten kann, von denen sie kein Mandat erhalten hat (sog. Außenseiter nach § 7a VGG). Selbst wenn kein Wahrnehmungsvertrag zwischen dem originären Rechteinhaber und der Verwertungsgesellschaft vorliegen sollte, werden dessen Interessen geschützt. Für die praktische Durchsetzbarkeit der Interessen der Urheber und ausübenden Künstler ist das Rechtsinstitut der kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung im deutschen Urheberrecht aufgenommen worden, § 51 VGG. Im UrhDaG sind drei Vergütungsansprüche der Urheber und ausübenden 127 Künstler geregelt worden, die die VG geltend machen. Erstens ist eine Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit der Vergütungsansprüche in § 4 UrhDaG geregelt. Hat der Urheber das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes einem Dritten eingeräumt, so hat der Diensteanbieter für vertragliche Nutzungen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe des Werkes zu zahlen. Eine solche Vergütungpflicht dient dem Schutz der Urheber und ausübenden Künstler, deren Verhandlungsposition gegenüber den zumeist marktmächtigen Plattformbetreibern gestärkt wird. Sie müssen sich nicht um die Durchsetzung ihrer individuellen Vergütungsansprüche kümmern. § 4 Abs. 3 UrhDaG sieht einen Direktvergütungsanspruch der Urheber und ausübenden Künstler gegen den Diensteanbieter auf eine angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe vor. Der Direktvergütungsanspruch gilt – neben Urhebern – ausdrücklich nach § 21 Abs. 2 UrhDaG nur für ausübende Künstler und Lichtbildner. Neben dem Direktvergütungsanspruch ist noch ein Vergütungsanspruch für mutmaßliche Nutzungen nach § 12 UrhDaG geregelt worden.⁴⁸⁶ Inwieweit auch die Urheber und ausübenden Künstler mit den Diensteanbieter individuelle Nutzungsverträge abschließen, wird die Praxis zeigen. Aber dem Grunde nach wären bei Massennutzungen von Werken die Transaktionskosten für den einzelnen Rechteinhaber exorbitant hoch. Die Urheber und ausübenden Künstler können nicht auf den Direktvergütungsanspruch verzichten. Dieser ist nur im Voraus an eine VG abzutreten. Sie kann ihn nur geltend machen, § 4 Abs. 4 UrhDaG. Der Direktvergütungsanspruch sollte von einer VG gegenüber allen kommerziellen Li-

486 BT-Drs. 19/27426, 143.

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zenzplattformen durchzusetzen möglich sein, etwa Streaming- Plattformen wie Netflix und Amazon Prime Video. Innerhalb des globalen Online-Marktes ist de lege ferenda das Vergütungsmodell eines Direktvergütungsanspruchs einer VG gegenüber kommerziellen Lizenzplattformen eine Alternative zur individuellen Lizenzierung durch Urheber und ausübende Künstler. 128 Zweitens erfolgt ein Vergütungsanspruch im Rahmen des § 5 UrhDaG. Neben der Nutzung geschützter Werke auf der Grundlage von vertraglichen Lizenzen kommen auch gesetzliche Erlaubnisse für die rechtmäßige öffentliche Wiedergabe derselben auf Upload-Plattformen in Betracht. Mit einer Schrankenregelung wurde Art. 17 Abs. 7 DSM-RL umgesetzt und die Erlaubnis im Rahmen der Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit erweitert.⁴⁸⁷ So verweist § 5 UrhDaG auf § 51a UrhG, wonach die öffentliche Wiedergabe und die hierfür erforderliche Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken und Teilen derselben zu Zwecken für Zitate, Karikaturen, Parodien und Pastiches zulässig sind (Kap. 5 Rn. 19). Der Gesetzgeber hat sich in § 5 Abs. 2 UrhDaG entschieden, dass der Diensteanbieter nur für die gesetzlichen Nutzungen nach § 51a UrhG zahlen muss, nicht aber für das Zitieren, § 51 UrhG, oder für die Panoramafreiheit, § 59 UrhG. Die entsprechende VG soll die Quotenregel nach § 63a UrhG i.V. m. § 27b VGG berücksichtigen. Vergütungsschuldner ist der Diensteanbieter, nicht der Nutzer, der das Werk hochlädt.⁴⁸⁸ § 5 UrhDaG steht im Widerspruch zu § 51a UrhG, weil für § 51a UrhG kein Vergütungsanspruch vorgesehen ist.⁴⁸⁹ Die Praxis wird zeigen, ob mit der Vergütungspflicht die Kommunikationsfreiheit infrage zu stellen droht.⁴⁹⁰ Mit § 51a UrhG wurde erstmals im deutschen Urheberrecht eine gesetzliche Erlaubnis für diese Kunstformen in das System der Schrankenregelungen aufgenommen. Grundlage hierfür ist Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie. Diese Kunstformen wurden nach der alten Rechtslage unter § 24 a. F. UrhG subsumiert, der mit der Reform 2021 aufgehoben wurde (Kap. 2 Rn. 31). Damit wurde auch eine Forderung der Internetcommunity eingelöst, die sich auf die Meinungs-, Kunst- und Kommunikationsfreiheit berufen.⁴⁹¹ Das gilt auch für die Schrankenregelungen. Das UrhDaG differenziert zwischen Nutzungen, deren Zulässigkeit nach dem aktuellen Stand der Technik noch nicht maschinell überprüfbar ist, und Nutzungen, die bereits heute automatisiert auf ihre urheberrechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden können. § 10 UrhDaG erlaubt es Nutzern und Dienstanbietern, kleine Teile von Werken oder

487 BT. Drs. 19/27426, 136; EuGH GRUR 2022, 820 – Polen/Parlament und Rat;Rauer/Bibi WRP 2020, 1533, 1534; Wandtke/Hauck ZUM 2020, 671, 676. 488 BT. Drs. 19/27426, 137. 489 Kritisch dazu: Dreier/Schulze/Rauer § 12 UrhDaG Rn. 6;Conrad/Nolte ZUM 2021, 111, 115. 490 So Schack Rn. 394. 491 EuGH GRUR 2022, 820 – Polen/Parlament und Rat; BT-Drs. 19/27426, 136.

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Werke mit geringen Umfang zu nicht kommerziellen Zwecken öffentlich wiederzugeben. Ob diese Regelung gelungen ist, sind Zweifel anzumelden. Denn eine erlaubte öffentliche Wiedergabe von 15 Sekunden je Film, Tonspur und Laufbild ist kaum praktisch umsetzbar. 160 Zeichen eines Textes werfen die Frage der Schutzfähigkeit auf. Fraglich ist auch, ob eine solche Regelung dazu beitragen kann, die Anwendung von Filtertechnologien und dadurch verursachtes Overblocking durch den Diensteanbieter möglichst zu verhindern.⁴⁹² Ist dem Diensteanbieter die öffentliche Wiedergabe eines Werkes nach § 6 UrhDaG erlaubt, so wirkt diese Erlaubnis auch zugunsten des Nutzers, sofern dieser nicht kommerziell handelt oder keine erheblichen Einnahmen erzielt.⁴⁹³ Verfügt dagegen der Nutzer über eine Erlaubnis, ein Werk über einen Diensteanbieter öffentlich wiederzugeben, so wirkt diese Erlaubnis auch zugunsten des Diensteanbieters. Er ist gleichsam von der Haftung freigestellt. Drittens hat der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung 129 nach § 12 UrhDaG für die öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen i.S. der §§ 9 bis 11 UrhDaG zu zahlen. Der Grundsatz der Angemessenheit der Vergütung ist in § 32 Abs.1 UrhG geregelt. Die Vergütungspflicht ist insofern auch eingeschränkt, als sie sich nur auf die Nutzungen nach § 51a UrhG bezieht, § 12 Abs. 1 S. 2 UrhDaG.Vergütungsschuldner ist der Diensteanbieter und nicht der Nutzer. Der Vergütungsanspruch kann nur durch eine VG geltend gemacht werden. Entscheidend sind die rechtlichen Konsequenzen für die Diensteanbieter und Nutzer. Beide sind von der Haftung bis zum Abschluss eines etwaigen Beschwerdeverfahrens befreit. Die Regelung des § 12 UrhDaG schafft insoweit Rechtssicherheit vor allem für den Nutzer beim Hochladen und Teilen nutzergenerierter Inhalte („User Generetad Content“, UGC). Würden die Nutzer schon bei Kleinstnutzungen fremder Werke im Kontext nutzergenerierter Inhalte mit dem Haftungsschwert belastet, würden die sozialen Kommunikationspraktiken unverhältnismäßig beeinträchtigt.⁴⁹⁴ Bedeutsam sind für den Rechtsinhaber die Auskunftsrechte nach § 19 UrhDaG. Der Rechtsinhaber kann von dem Diensteanbieter Auskunft über die erlaubte Nutzung seines Repertoires und angemessene Auskunft über die Funktionsweise der Verfahren zur Blockierung unerlaubter Nutzungen seines Repertoires verlangen.⁴⁹⁵ Dazu gehört auch, dass der Diensteanbieter den Berechtigten nach § 60d UrhG zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung Zugang zu Daten über den Einsatz von Verfahren zur automatisierten und nicht automatisierten Erkennung und Blockierung von Inhalten gewährt, soweit dem schutzwürdige In492 493 494 495

Schack Rn. 863;Kaesling/Knapp MMR 2021, 11, 12. BT-Drs. 19/27426, 137. BT-Drs. 19/27426, 143. BT-Drs. 19/27426, 147.

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teressen des Diensteanbieters nicht entgegenstehen. Der Diensteanbieter hat Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten vom Berechtigten, § 19 Abs. 3 UrhDaG. Die Forscher können dann auch die eingesetzten Filtertechnologien wissenschaftlich analysieren und Lösungsvorschläge unterbreiten, um ungerechtfertigte Blockierungen zu verhindern.

3. Exculpation 130 Erfüllt der Diensteanbieter seine Sorgfaltspflichten nach Maßgabe hoher bran-

chenüblicher Standards unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, so ist er für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich nicht verantwortlich.⁴⁹⁶ Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit leitet sich aus dem Gebot praktischer Konkordanz der verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte ab, etwa der Schutz des geistigen Eigentums und der Unternehmensfreiheit. Deshalb muss der Diensteanbieter nach der hier vertretenen Auffassung darlegen und beweisen, dass er die ihm auferlegten gesetzlichen Verhaltenspflichten nach der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erfüllt hat, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Er muss den Nachweis der fehlenden haftungsbegründenden Kausalität erbringen. Damit muss auch die Frage der Exculpation des Verschuldens i. S. d. § 276 BGB beantwortet werden, wobei ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab nach § 276 Abs. 2 BGB gilt.⁴⁹⁷ Der Grundsatz in § 1 Abs. 2 UrhDaG lautet, dass der Diensteanbieter dann nicht haftet, also weder auf Unterlassung noch Schadensersatz nach § 97 UrhG, wenn er seinen Pflichten in Bezug auf den Erwerb von vertraglichen Nutzungsrechten, § 4 Abs. 1 UrhDaG, und die Blockierung, §§ 7, 8 UrhDaG, sowie die mutmaßlichen Nutzungen und die Kennzeichen erlaubter Nutzungen, §§ 9 bis 11 UrhDaG, nachgekommen ist.⁴⁹⁸ Der Diensteanbieter wird auf die Lizenzierung von Nutzungsrechten mit den Rechtsinhabern orientiert, um aus der Haftungsfalle zu geraten.⁴⁹⁹ Wird das Werk ohne Lizenz von dem Diensteanbieter unerlaubt öffentlich wiedergegeben, ist er immer verantwortlich. Sollte ein Nutzungsvertrag nicht zwischen dem Diensteanbieter und dem Rechtsinhaber zustandekommen, ist er von der Haftung befreit, wenn er die ihm auferlegten Sorgfaltspflichten erfüllt. Diensteanbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 UrhDaG sind nicht für die öffentliche Wiedergabe verantwortlich, wenn sie den Nachweis der Erfüllung ihre Pflichten nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards unter Beachtung 496 497 498 499

EuGH GRUR 2022, 820 – Polen/Parlament und Rat. BGH NJW 2001, 1786; BGHZ 113, 297, 303; Schulze/Dörner/Ebert/Schulze BGB § 276 Rn. 13. BT-Drs. 19/27426, 132. EuGH GRUR 2022, 820 – Polen/Parlament und Rat..

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des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfüllen, Art. 17 Abs. 4 DSM-RL. Nach der Systematik des UrhDaG ergeben sich drei Diensteanbieter, die die Pflichten aus dem UrhDaG zu erfüllen haben. Erstens Dienstanbieter nach § 2 Abs. 1 UrhDaG, die keiner Begrenzung des jährlichen Umsatzes unterliegen. Zweitens regelt es eine Bereichsausnahme der Diensteanbieter nach § 2 Abs. 2 UrhDaG, die als StartupUnternehmen einen jährlichen Umsatz von bis zu 10 Millionen Euro erreichen und deren Dienste der Öffentlichkeit in der EU seit weniger als drei Jahre zur Verfügung stehen, Art. 17 Abs. 6 DSM-RL. Drittens erfasst es die Bereichsausnahme von Kleinst-Unternehmen als Diensteanbieter nach § 2 Abs. 3 UrhDaG mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 1 Millionen Euro in der EU. Mit diesem Regelungsansatz sind bestimmte Diensteanbieter von der Anwendung des UrhDaG ausgeschlossen, wenn deren jährlicher Umsatz unter 1 Millionen liegen. Nach der Logik müssten solche Diensteanbieter einer anderen Haftung unterliegen. Welche das sein sollen, wird nicht gesagt. Es bliebe nur der Haftungsgrundsatz des § 10 TMG, weil solche Diensteanbieter als Hostprovider einem Haftungsprivileg nach Art. 14 ECommerz-RL unterliegen. Diensteanbieter können sich von der Haftung exculpieren, also eine Haftung 131 weder auf Unterlassung noch auf Schadensersatz, wenn sie die Einhaltung Verhaltenspflichten (Sorgfaltspflichten) auf Tatbestandsseite des § 1 Abs. 2 UrhDaG erfüllen. Es sind dies: – Erwerb von vertraglichen Nutzungsrechten, § 4 UrhDaG, – qualifizierte und einfache Blockierung, §§ 7, 8 UrhDaG und – mutmaßlich erlaubte Nutzungen, §§ 9 bis 11 UrhG. Eine Pflichtverletzung durch den Diensteanbieter reicht für die täterschaftliche Haftung aus. Es handelt sich nicht um eine mittelbare verkehrspflichtbasierte Haftung, sondern um eine täterschaftliche Primärhaftung, wenn der Akt der öffentlichen Wiedergabe unter Verletzung des gesetzlichen Pflichten durch den Diensteanbieter erfolgt. Die täterschaftliche Primärhaftung wird aus § 1 Abs. 3 UrhDaG abgeleitet, wonach § 10 TMG nicht anwendbar ist.⁵⁰⁰ Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei den Diensteanbietern. Eine wesentliche Voraussetzung der Haftung des Diensteanbieters besteht darin, dass er hohe branchenübliche Standards einhält, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten ist.⁵⁰¹ So werden die Art, das Publikum und der Umfang des Dienstes und die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke in der Ver-

500 BT-Drs. 19/27426, 132; Wandtke/Hauck ZUM 2020, 671, 673; Rauer/Bibi WRP 2020, 1533, 1537; a. A. Leistner ZUM 2020, 897, 907. 501 EuGH GRUR 2022, 820 – Polen/Parlament und Rat; BT-Drs. 19/27426, 132.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

hältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen sein. Es wird außerdem verlangt, dass zur Erfüllung der Pflichten alle geeigneten und wirksamen Mittel verfügbar sein müssen. Die Frage der Uploadfilter steht damit weiterhin im Raum, wobei die Kosten für die Erfüllung der Pflichten zu berücksichtigen sind.⁵⁰² 132 Der Diensteanbieter ist nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 UrhDaG verpflichtet, durch Sperrung oder Entfernung (Blockierung) bestmöglich sicherzustellen, dass ein Werk nicht öffentlich wiedergegeben wird und hierfür auch künftig nicht verfügbar ist, sobald der Rechtsinhaber dies verlangt und die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt (§ 7 UrhDaG, qualifizierte Blockierung, § 8 UrhDaG, einfache Blockierung). Der Einsatz automatisierter Verfahren nach den §§ 9 bis 11 UrhDaG ist nicht auf Nutzungen von Filmwerken oder Laufbildern bis zum Abschluss ihrer erstmaligen öffentlichen Wiedergabe anzuwenden, insbesondere während der zeitgleichen Übertragung von Sportveranstaltungen, soweit der Rechtsinhaber dies vom Diensteanbieter verlangt und die hierfür notwendigen Angaben macht. Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass von Nutzern hochgeladene Inhalte, deren Nutzung gesetzlich erlaubt ist oder bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, nicht verfügbar sind. Der Diensteanbieter muss den Nutzer sofort über die Blockierung des von ihm hochgeladenen Inhalts informieren und auf das Recht hinweisen, nach § 14 UrhDaG Beschwerde einlegen zu können. Die Pflichten aus § 7 UrhDaG treffen auf Startup-Diensteanbieter nicht zu. Sie sind nicht verpflichtet, eine qualifizierte Blockierung durchzuführen, solange die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher der Internetseiten des Dienstes 5 Millionen nicht übersteigt. Bei den kleinen Dienstanbietern nach § 2 Abs. 3 UrhDaG wird widerleglich vermutet, dass sie im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verpflichtet sind, eine Blockierung durchzuführen.⁵⁰³ Dagegen ist der Diensteanbieter nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 UrhDaG verpflichtet, die öffentliche Wiedergabe eines Werkes durch Blockierung zu beenden, sobald der Rechtsinhaber dies verlangt und es einen hinreichend begründeten Hinweis auf die unerlaubte öffentliche Wiedergabe des Werkes nach § 7 UrhDaG (qualifizierte Blockierung)und (einfache Blockierung)§ 8 UrhDaG gibt. Zur Blockierung künftiger unerlaubter Nutzungen des Werkes ist der Diensteanbieter erst verpflichtet, nachdem der Rechtsinhaber die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt. Um unverhältnismäßige Blockierungen beim Einsatz automatisierter Verfahren zu vermeiden, sind mutmaßlich erlaubte Nutzungen bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens nach § 9

502 Kaesling/Knapp MMR 2021, 11, 12; Metzger/Pavemann ZUM 2021, 288, 296. 503 BT-Drs. 19/27426, 139.

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UrhDaG öffentlich wiederzugeben.⁵⁰⁴ Der Gesetzgeber definiert auch den Begriff „mutmaßlich erlaubte Nutzungen“ in § 9 UrhDaG. Für nutzergenerierte Inhalte, die weniger als die Hälfte eines Werkes eines Dritten oder mehrerer Werke Dritter enthalten, die Werkteile mit anderem Inhalt kombinieren (z. B. Text und Musik) und Werke Dritter nur geringfügig nutzen oder als gesetzlich erlaubt gekennzeichnet sind, wird vermutet, dass ihre Nutzung nach § 5 UrhDaG gesetzlich erlaubt ist (mutmaßlich erlaubte Nutzungen). Abbildungen dürfen vollständig verwendet werden. Der Diensteanbieter informiert den Rechtsinhaber sofort über die öffentliche Wiedergabe und weist ihn auf das Recht hin, nach § 14 UrhDaG Beschwerde einzulegen, um die Vermutung überprüfen zu lassen. § 10 UrhDaG bestimmt für nutzergenerierte Inhalte, bis zu welchem Umfang die Nutzung von fremden Werken noch als geringfügig und damit als mutmaßlich gesetzlich erlaubt gilt, sofern sie weder kommerziellen Zwecken noch zur Erzielung nicht unerheblicher Einnahmen dient. Wenn kleinere Auszüge aus fremden Werken zu sonstigen Zwecken mit anderen Inhalten kombiniert werden, wonach diese Nutzung ohnehin nach § 5 Abs. 1 UrhDaG gesetzlich erlaubt ist, etwa ein Zitat oder einen Pastiche, liegt eine gesetzliche Vermutung in einer Schrankenregelung vor.⁵⁰⁵ Soll ein nutzergenerierter Inhalt beim Hochladen automatisiert blockiert werden und handelt es sich nicht um eine geringfügige Nutzung nach § 10 UrhDaG, so ist der Diensteanbieter nach § 11 UrhDaG verpflichtet, den Nutzer über das Blockierverlangen des Rechtsinhabers zu informieren, den Nutzer zugleich mit der Information auf die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Erlaubnis für eine öffentliche Wiedergabe hinzuweisen und es dem Nutzer zu ermöglichen, die Nutzung als gesetzlich erlaubt zu kennzeichnen.⁵⁰⁶ Das UrhDaG unterstützt den Schutz der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler auch dann, wenn die Kennzeichnung unzutreffend ist und die Inhalte, die der Nutzer hochgeladen hat, mit den Informationen des Rechtsinhabers überwiegend übereinstimmen. Nach der hier vertretenen Auffassung sind die Sorgfaltspflichten der Diensteanbieter nur unter einer einheitlichen Funktion zu verstehen, nämlich der Gewährleistung der Durchsetzung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler im digitalen Binnenmarkt (Einheitstheorie).

504 BT- Drs. 19/27426, 140. 505 BT-Drs 19/27426, 141. 506 BT-Drs. 19/27426, 142.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

4. Täterhaftung des Diensteanbieters 133 Die Frage nach der täterschaftlichen Haftung etwa von Facebook und YouTube als

Hostprovider, die eine marktbeherrschende Stellung unter den Dienstanbietern einnehmen,⁵⁰⁷ ist im Zusammenhang mit dem in Art. 17 Abs. 4 DSM-RL vorgegebenen unionsrechtlichen Schutzkonzept zu betrachten, das sich insbesondere vom bisher im deutschen Recht gelebten System unterscheidet. In Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 DSM –RL enthält § 1 Abs. 3 UrhDaG nicht mehr das bisher in Deutschland existierende Haftungssystem nach § 10 TMG. Dem Diensteanbieter, z. B. YouTube, wird rechtlich eine eigenständige Rechtsposition eingeräumt. Er ist derjenige, der das urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich wiedergibt, wenn er der Öffentlichkeit über seine Plattform Zugang zu solchen Werken verschafft, die von Nutzern hochgeladen wurden. Damit ist verbunden, dass er sich als Hostprovider nach § 1 Abs. 3 UrhDaG nicht mehr auf das Haftungsprivileg nach § 10 TMG berufen kann.⁵⁰⁸ 134 Aus der gesetzlich normierten Annahme einer eigenständigen Handlung der öffentlichen Wiedergabe nach § 1 Abs. 1 UrDaG folgt, dass der Dienstanbieter für nicht erlaubte öffentliche Wiedergabe nunmehr auf Unterlassung und Schadensersatz haftet. Damit ist auch geklärt, dass Art. 17 DSM-RL den Charakter einer Spezialvorschrift (lex specialis) im Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL hat. Art. 17 DSM-RL ist als Haftungssystem ein sui generis Recht gegenüber Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL. Anders ausgedrückt ist § 1 Abs. 2 UrhDaG im Umkehrschluss gleichsam ein Filter. § 1 UrhGD wäre nicht die Anspruchsnorm, sondern ein spezieller Fall der Verantwortlichkeit eines besonderen Diensteanbieters. § 97 UrhG als Anspruchsnorm müsste mit § 1 UrhDaG gelesen werden.⁵⁰⁹ Es geht also nicht um das Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe als solches, sondern um die speziellen Haftungsvoraussetzungen des Art. 17 DSM-RL, die in § 1 Abs. 2 UrhDaG geregelt sind. Das bedeutet aber auch, dass die Rechtsvorschriften über den Pflichtenkatalog nicht nur vom Diensteanbieter als Unternehmen einzuhalten sind, sondern im Falle von Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter ihm zugerechnet werden.⁵¹⁰ Mit dem urheberrechtlichen Spezialgesetz zur Haftung ist aber gleichzeitig verbunden, dass Art. 14 der E-Commerce-RL für andere Haftungsfälle von Plattformen eine Rolle spielen kann, etwa bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dann bleibt das Haftungsprivileg des Diensteanbieters nach § 10 TMG bestehen, wobei gerade bei vermeintlichen Verletzungen des abwägungsoffenen und grundrechtlich überdimen507 508 509 510

BGH GRUR 2020, 1318, 1325 – Facebook. BT-Drs. 19/27426, 132; Metzger/Pavemann ZUM 2021, 288, 290. Kaesling/Knapp MMR 2021, 11, 12; Leistner ZUM 2020, 897, 909; Fischer ZGE 2020, 272, 281 B GH GRUR 2022, 1308, 1321 – YouTube II.

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sionierten Persönlichkeitsrechts die Gefahr von Overblocking besteht. Zu überlegen wäre nur, ob nicht generell für den Schutz des geistigen Eigentums eine verschärfte Haftung angesagt ist. Denn die Störerhaftung ist im Grunde kein taugliches Rechtsinstitut, den Schutz der Immaterialgüterrechte effektiv und spürbar durchzusetzen. Die subsidiäre Anwendung für Plattformen, also erst die Haftung des Verletzers, hat sich nicht bewährt. Das unionsrechtliche Haftungskonzept im Urheberrecht löst den mittelba- 135 ren Verursacher ab.⁵¹¹ Diensteanbieter nach § 1 Abs. 1 UrhDaG sind unmittelbare Verursacher von Urheberrechtsverletzungen. Diensteanbieter im Sinne des § 1 UrhDaG sind gleichsam den Contentprovidern nach § 7 Abs. 1 TMG gleichgestellt, einschließlich solchen Hostprovidern, die sich die Inhalte zu Eigen machen. Für ihn ist nach § 1 Abs. 2 UrhDaG kein Haftungsprivileg vorgesehen. Denn die Konzeption des Haftungsprivilegs beruht auf einem passiven, rein technischen Verhalten des Providers. Während § 10 Abs. 1 TMG für den Hostprovider die Frage der Kenntnis eine Rolle spielt, ist mit der Regelung des § 1 UrhDaG in Umsetzung des Art. 17 DSMRL eine besondere Kenntnis der Rechtswidrigkeit nicht erforderlich. Nach der Rechtskonstruktion des § 1 Abs. 2 UrhDaG wird der Diensteanbieter als Täter nach § 97 UrhG behandelt, wenn er die Pflichten verletzt.⁵¹² Die deliktsrechtliche Haftung würde hinsichtlich der Schuldform bereits eine fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflichten als ausreichend ansehen. Eine Haftungsverschärfung im Verhältnis zu § 1 Abs. 2 UrhDaG zeigt sich ebenso in § 1 Abs. 4 UrhDaG. In § 1 Abs. 4 UrhDaG wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich ein Diensteanbieter, dessen Hauptzweck darin besteht, sich an Urheberrechtsverletzungen zu beteiligen oder sie zu erleichtern, nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 UrhDaG exculpieren kann. Hier standen offensichtlich die Entscheidungen des EuGH Pate, wenn der Hostprovider seine neutrale Position verlässt („deliberate intervention“) und aktiv seine Produkte bewirbt.⁵¹³ Die Täterhaftung ist auch bei anderen Entscheidungen des EuGHs angenommen worden, wenn es sich um die öffentliche Wiedergabe handelte (3. Kap. Rn. 40). Nach der hier vertretenen Auffassung ist auch der bisherige Ansatz des BGH hinfällig, wonach für die Bewertung einer deliktischen Handlung als Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen als Täter, Gehilfe oder Teilnehmer zu erfolgen hat (8. Kap. Rn. 59). Das Zivilrecht verfügt über genügend Rechtsfiguren, um den Verletzer, Teilnehmer oder Gehilfen bestimmen zu können.

511 a. A. Leistner ZUM 2020, 897, 907. 512 Kaesling/Knapp MMR 2021, 184, 185. 513 EuGH GRUR 2017, 610 – Brein/Wullems; EuGH GRUR 2017, 790 – Brein/Ziggo; EuGH GRUR 2016, 1152 – GS Media/Sanoma; ausführlich dazu: J. B. Nordemann GRUR 2018, 526.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

5. Rechtsbehelfe 136 In Umsetzung der Vorgaben aus Art. 17 Abs. 9 DSM-RL werden in den §§ 13 ff UrhDaG

sowohl ein von den Diensteanbietern internes Beschwerdeverfahren, § 14 UrhDaG, als auch ein externes Beschwerdeverfahren,§ 15 UrhDaG, eröffnet. Außerdem besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über die Blockierung und öffentlichen Wiedergabe von geschützten Werken, §§ 16, 17 UrhDaG. Es soll eine außergerichtliche Streitbeilegung mit einer privaten, § 16 UrhDaG, und einer behördlichen Schlichtungsstelle, § 17 UrhDaG, installiert werden. Die außergerichtliche Streitbeilegung beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit der Beteiligten. Der Gerichtsweg ist nicht ausgeschlossen. Nach § 13 Abs. 1 UrhDaG haben Nutzer und Rechtsinhaber die Möglichkeit, freiwillig an einem Beschwerdeverfahren teilzunehmen. Es besteht aber auch die Möglichkeit mit Trust Flagger zusammenzuarbeiten, deren Meldungen vertrauenswürdig sind, um illegale Inhalte zu melden. YouTube arbeitet mit solchen Trust Flagger zusammen.⁵¹⁴ Der Hinweis in § 17 Abs. 2 UrhDaG auf § 3c NetzDG, der eine Anerkennungsmöglichkeit durch das BMJV für privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung zulässt, betrifft den Nutzer und den Rechtsinhaber. Sie können eine private Schlichtungsstelle anrufen. Eine solche Schlichtungsstelle soll in Verbindung mit § 3b NetzDG eine zügige Lösung bedeuten. Denn mit § 3b NetzDG ist erstmals ein Gegenvorstellungsverfahren eingeführt worden. Wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerkes eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines Inhalts getroffen hat, etwa den Inhalt zu entfernen bzw. nicht zu entfernen, hat der Beschwerdeführer bzw. der Nutzer, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, die Möglichkeit, beim Anbieter eine Überprüfung der Entscheidung herbeizuführen. Eine Gegenvorstellung findet nicht statt, wenn nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b NetzDG eine Entscheidung einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung vorausgegangen ist. Das Anliegen, eine Angleichung der Verfahrensvorschriften zu erreichen, ist innerhalb einer einheitlichen Rechtsordnung erforderlich. Denn es besteht die Gefahr der Überregulierung und Aufblähung verfahrensrechtlicher Vorschriften. So kann nach § 17 UrhDaG eine behördliche Schlichtungsstelle beim Bundesamt der Justiz eingerichtet werden, wenn eine private Schlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen sollte. Es bestehen also zwei Möglichkeiten der Schlichtung. Mit der Einführung des neuen § 3e NetzDG werden auch solche Video-Sharing-PlattformDienste (VSP) erfasst, die auf die Verbreitung spezifischer Inhalte, etwa das Teilen

514 Kalbhenn/Hemmert-Halswick ZUM 2021, 184, 190. Eine ähnliche Möglichkeit der Lösung von Konflikten sieht der DSA vor; Spindler GRUR 2021, 653, 655.

§ 21 Verantwortlichkeit von Diensteanbieter nach dem UrhDaG

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von Szenen aus Computerspielen, ausgerichtet sind. Damit fallen weitere Anbieter in den Anwendungsbereich des NetzDG. Diese Anbieter sind auch für das Urheberrecht relevant. Fraglich ist aber, ob es nötig ist, eine behördliche Schlichtung für Streitigkeiten mit VSP – Diensten nach § 3 f NetzDG einzurichten, wenn hierfür kein privatrechtlich organisiertes Schlichtungsangebot nach § 3c Abs. 1 NetzDG vorhanden ist. Die behördliche Schlichtung ist nur subsidiär anwendbar. Die Zersplitterung von privaten und behördlichen Schlichtungsstellen ist nicht im Sinne eines effektiven Schutzes des geistigen Eigentums anzusehen. Denn es macht keinen Sinn, die Beurteilung eines rechtswidrigen Inhalts von der öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlichen Werkes verfahrensrechtlich scharf zu trennen. Zum einen bleibt nach § 13 Abs. 3 UrhDaG der Schutz vor Entstellungen des Werkes nach § 14 UrhG bestehen. Das hochgeladene urheberrechtliche Material kann auch vom Inhalt her eine Verletzung von Rechten bedeuten. Der Urheber kann bei Entstellungen seines Werkes hierzu auch im Anwendungsbereich der §§ 9 bis11 UrhDaG die einfache Blockierung verlangen. Anders ausgedrückt heißt das, dass der rechtswidrige Inhalt in einem Werk gekleidet ist, dessen öffentliche Wiedergabe eine Verletzung durch den Diensteanbieter bedeuten kann.⁵¹⁵

6. Maßnahmen gegen den Missbrauch Konsequent ist die Aufnahme von Maßnahmen gegen den Missbrauch durch 137 Rechtsinhaber, Nutzer und Diensteanbieter nach § 18 UrhDaG („Roter Knopf“). Rechtsfolgen werden entsprechend geregelt. Verlangt ein vermeintlicher Rechtsinhaber von dem Diensteanbieter wiederholt die Blockierung eines fremden Werkes als eigenes Werk oder eines gemeinfreien Werks, so hat der Diensteanbieter den vermeintlichen Rechtsinhaber für einen angemessenen Zeitraum von den Verfahren auszuschließen („false copiright claims“). Der Ausschluss ist dann möglich, wenn z. B. ein vermeintlicher Rechtsinhaber von dem Diensteanbieter wiederholt die Blockierung (Entfernung oder Sperrung) fremder oder gemeinfreie Werke als eigene (false notification) verlangt, so ist der Diensteanbieter berechtigt, den vermeintlichen Rechtsinhaber für einen angemessenen Zeitraum von den Verfahren auszuschließen.⁵¹⁶ Neben dem Ausschluss besteht auch die Möglichkeit nach § 18 Abs. 2 UrhDaG darin, dass dann, wenn ein vermeintlicher Rechtsinhaber vorsätzlich oder fahrlässig von dem Diensteanbieter die Blockierung eines fremden Werkes als eigenes Werk oder eines gemeinfreien Werks verlangt, so ist er

515 Wandtke/Hauck ZUM 2020, 671, 675. 516 BT-Drs. 19/27426, 147.

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

dem Diensteanbieter und dem betroffenen Nutzer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Für den vermeintlichen Rechtsinhaber kann sich sein Verhalten insoweit negativ auswirken. So kann der vermeintliche Rechtsinhaber gegenüber dem Diensteanbieter nach den Grundsätzen der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB haften.⁵¹⁷ Denn das schuldhafte Verhalten des Verlangens einer unberechtigten Blockierung durch den vermeintlichen Rechtsinhaber kann mit der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gleichgestellt werden und den Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB begründen. § 97 UrhG ist nicht anwendbar, weil der vermeintliche Rechtsinhaber kein originärer Urheberrechtsinhaber für fremde oder gemeinfreie Werke sein kann und insoweit auch keine Urheberrechtsverletzung des vermeintlichen Rechtsinhabers vorliegen kann. Bei dem notwendigen Interessenausgleich käme es zu einem Widerspruch, wenn der vermeintliche Rechtsinhaber einem ihm nicht zustehenden Schutz beanspruchen könnte und den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte. Der Diensteanbieter hat nach einem missbräuchlichen Blockierverlangen im Hinblick auf gemeinfreie Werke oder solche, deren unentgeltliche Nutzung durch jedermann erlaubt ist, nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bestmöglich sicherzustellen, dass diese Werke nicht erneut blockiert werden. Nach § 18 Abs. 3 UrhDaG kann der Rechtsinhaber für einen gewissen Zeitraum von dem jeweiligen Verfahren ausgeschlossen werden, wenn er wiederholt fälschlicherweise die sofortige Blockierung mutmaßlich erlaubter Nutzungen während des Beschwerdeverfahrens nach § 14 UrhDaG oder die einfache Blockierung nach § 8 UrhDaG wegen einer Entstellung seines Werkes, § 14 UrhG, verlangt. Kennzeichnet ein Nutzer eine Nutzung wiederholt fälschlicherweise als erlaubt, so hat der Diensteanbieter nach § 18 Abs. 4 UrhDaG den Nutzer für einen angemessenen Zeitraum von der Möglichkeit zur Kennzeichnung erlaubter Nutzungen auszuschließen. Der Ausschluss ist wie bei einem vermeintlichen Rechtsinhaber eine mögliche Sanktion. Die Nutzer können ihre Möglichkeit zur Kennzeichnung hochgeladener Inhalte missbrauchen, indem sie z. B. einen Schrankengebrauch behaupten, der sich tatsächlich nicht rechtfertigen lässt (false flagging). Zudem haftet der Nutzer dem Rechtsinhaber in den Fällen einer schuldhaften Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 97 UrhG. Schließlich trifft den Diensteanbieter eine Rechtsfolge für sein Ver-

517 BGH GRUR 2020, 116 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH GRUR 2016, 630 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BGH GRUR 2005, 882 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I.

§ 21 Verantwortlichkeit von Diensteanbieter nach dem UrhDaG

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halten nach § 18 Abs. 6 UrhDaG. Blockiert der Diensteanbieter wiederholt fälschlicherweise erlaubte Nutzungen, so kann er von einem eingetragenen Verein, dessen Zweck auf die nicht gewerbsmäßige und nicht nur vorübergehende Förderung der Interessen der Nutzer gerichtet ist, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Regelung soll dem Overblocking entgegenwirken. Ob der Unterlassungsanspruch ein scharfes Schwert ist, muss bezweifelt werden. Die Aufsichtsund Anordnungsbefugnis des BMJV könnte zielgerichtet im Zusammenhang mit der behördlichen Schlichtungsstelle auf das Abstellen von Verstößen gegen das Urheberrecht durch den Diensteanbieter hinwirken. Dafür spricht auch die strafrechtlich relevante Verletzung des Urheberrechts nach § 106 UrhG. Jedenfalls haftet der Diensteanbieter nach der Entscheidung über die Beschwerde nur dann, wenn er bei der Durchführung des Beschwerdeverfahren schuldhaft gegen die Pflichten nach § 14 UrhDaG verstoßen hat. Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung bleiben unberührt, § 12 Abs. 2 UrhDaG.

7. Anwendbares Recht Das Urheberkollisionsrecht ist zum Großteil im europäischen Sekundärrecht ge- 138 regelt. Dazu gehört die Rom-II-VO über das auf außervertraglicher Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Die Regelungen im UrhDaG betreffen inländische und ausländische Diensteanbieter. Nach Art. 8 Abs. 1 der „Rom II-VO“ ist hinsichtlich des anwendbaren Rechts eine Sonderanknüpfung vorgesehen, wonach das Recht des Staates zur Anwendung kommt (lex loci protectionis), in dem der Schutz begehrt wird. Auf der Grundlage des Schutzlandprinzips ist für Deutschland das UrhDaG also deutsches Sachrecht anwendbar (Kap. 10 Rn. 6 f.). Da aber Art. 17 DSM-RL für alle Mitgliedstaaten gilt und das UrhDaG den Rechtsrahmen für Deutschland beschreibt, stellt sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn grenzüberschreitende Verletzungen des Urheberrechts als Teil des Immaterialgüterrechts vorliegen. Bei dem Beklagten mit Sitz in der EU besteht dann ein inländischer Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 der „Brüssel Ia-VO“, wenn entweder der Handlungsort oder der Erfolgsort in Deutschland liegen (Ubiquitätsprinzip). Die Folge ist aber auch, dass die internationale Zuständigkeit des § 32 ZPO an den Handlungs- wie auch Erfolgsort anknüpft. Damit betreffen die im UrhDaG enthaltenen Regelungen nicht nur inländische Diensteanbieter, sondern auch solche mit Sitz im Ausland, jedenfalls soweit sie ihre Dienste im Geltungsbereich des UrhDaG anbieten oder erbringen. Dies ergibt sich vor allem aus dem Herkunftslandprinzip nach Art. 3 der E-Commerce-RL. Das Unionsrecht enthält insofern nur bestimmte Mindestvorgaben, denen die Bestimmungen des UrhDaG entsprechen. Diensteanbieter aus der EU müssen sich auch den privaten oder den behördlichen Schlichtungsstellen

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8. Kapitel Durchsetzung des Urheberrechts

unterwerfen. Für die Verpflichtung des Diensteanbieters zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten für das gerichtliche Verfahren gilt § 5 Abs. 1 NetzDG nach § 20 UrhDaG entsprechend. Wiederholungsfragen: 1. Welche Bedeutung hat das Urheber-Dienstanbieter-Gesetz (UrhDaG) im Rahmen der Umsetzung der DSM-RL für die Durchsetzung des Urheberrechts? Rn. 123 2. Was versteht man unter „fliegenden Gerichtsstand“ und welche internationalen Zuständigkeitsregelungen sind zu beachten? Rn. 9, 11 3. Was unterscheidet die Prozessführungsbefugnis von der gewillkürten Prozessstandschaft? Rn. 12, 16 4. Welche Bedeutung hat die einstweilige Verfügung? Rn. 17 f. 5. Welche Voraussetzungen sind beim Unterlassungsanspruch zu prüfen? Rn. 23 f. 6. Wann liegt eine Störerhaftung und Täterhaftung vor ? Rn. 37 f., 59 f. 7. Wozu bedarf es einer Schutzschrift? Rn. 63 8. Worin bestehen die Funktionen des Schadensersatzanspruchs? Rn. 64 9. Wie kann der Schadensersatz im Immaterialgüterrecht berechnet werden? Rn. 78 10. Sind materieller und immaterieller Schadensersatz kumulativ anwendbar? Rn. 98 11. Wie wird die Markttheorie begründet? Rn. 90/93 12. Welcher bereicherungsrechtliche Anspruch spielt im Urheberrecht eine Rolle und weshalb? Rn. 100 ff. 13. Welche Voraussetzungen sind beim Auskunftsanspruch gegen den Provider zu prüfen? Rn. 105 f. 14. Worin liegt der Unterschied zwischen der Verjährung und der Verwirkung eines Anspruches? Rn. 116, 121 15. Ist ein Kontrahierungszwang eine bessere Lösung als eine Kontrahierungsobliegenheit, Rn. 124 16. Wann kann sich der Diensteanbieter exculpieren? Rn. 130 17. Warum erfolgt eine verschärfte Haftung der Diensteanbieter? Rn. 133 f. 18. Welches Recht ist bei einer Urheberrechtsverletzung des Diensteanbieters in einem Mitgliedstaat answendbar? Rn. 138 19. Welche Bedeutung haben die Prüfpflichten? Rn. 47 f. 20. Kann der Sacheigentümer die Vernichtung seiner im Besitz befindlichen rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke verhindern? Rn. 111, 112 21. Welche Funktion erfüllt die Abmahnung? Rn. 27 ff. 22. Welche Folgen kann die KI für die Durchsetzung des Urheberrechts haben? Rn. 1

9. Kapitel Einigungsvertrag § 1 Einigungsvertrag und Urheberrecht 1. Allgemeines Mit Wirkung zum 3.10.1990 wurde die Einheit Deutschlands vollzogen. Das UrhG 1 findet Anwendung auf Werke, die ab dem 3.10.1990 in den neuen und alten Bundesländern geschaffen worden sind. Mit dem Einigungsvertrag¹ (EVtr) wurde in der deutschen Urheberrechtsgeschichte der einmalige Vorgang der Erstreckung des bundesdeutschen UrhG auf das Staatsgebiet der ehemaligen DDR geregelt. Seit dem 3.10.1990 gilt das UrhG für Gesamtdeutschland. Die damit verbundenen Probleme wirken bis in die Gegenwart.²

2. Anwendung des URG auf Werke, die vor dem Beitritt am 3. 10. 1990 geschaffen wurden, § 1 Abs. 1 S. 1 EVtr Da der Werkbegriff im URG der DDR bis auf einige Ausnahmen historisch gesehen 2 im Hinblick auf die Schutzvoraussetzungen ähnlich geregelt war wie in § 2 UrhG, bestehen hier die wenigsten Streitigkeiten.³ Die Ausnahme betrifft die Computerprogramme, die urheberrechtlich nicht als Werk erfasst wurden.

3. Schutzfristen, § 1 Abs. 1 S. 2 EVtr Aufgrund der unterschiedlichen Schutzfristen zwischen dem Urheberrecht der DDR 3 und der Bundesrepublik werden zwei Fallgruppen erfasst: Erstens wurden ab dem 3.10.1990 die Schutzfristen für solche Werke auf 70 Jahre p.m.a. verlängert, für die nach § 33 Abs. 1 URG der DDR nur eine Frist von 50 Jahren p.m.a. verbindlich war und die damit dem internationalen Standard der RBÜ entsprach. Da die Schutzfristen zwischen dem Urheberrechtsgesetz der DDR und der BRD zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3.10.1990 unterschiedlich ausgestaltet waren, wurde im Ei-

1 EVtr von 1990 (BGBl. II S. 889), insb. Art. 8 sowie die Anlage I, Kap. III, Sachgebiet E, Abschnitt 2. 2 Wandtke/Bullinger/Wandtke, EVtr Rn. 36 ff. 3 Wandtke UFITA 115 (1991) 23, 52. https://doi.org/10.1515/9783111325095-010

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9. Kapitel Einigungsvertrag

nigungsvertrag⁴ eine Regelung geschaffen, die zum Wiederaufleben des Schutzes bisher in der DDR gemeinfrei gewordener Werke führte.⁵ Die Schutzfrist, die in der DDR für das Urheberrecht vorgesehen war, betrug nur 50 Jahre p.m.a. Die Schutzfrist wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 auf 70 Jahre p.m.a. erhöht. So waren z. B. Werke von Kurt Tucholsky in der DDR am 31.12.1985 gemeinfrei. Kurt Tucholsky starb am 21.12.1935 im Exil. Mit dem Wiederaufleben der Schutzfrist von 70 Jahren p.m.a. waren die Werke von Kurt Tucholsky erst ab 1.1. 2006 gemeinfrei. Die Nachlässe von Johannes Becher, Arnold Zweig, Bertolt Brecht, Helene Weigel und Anna Seghers wurden in der DDR zur Aufgabe der Nation erklärt. Ihre Urheberrechte werden durch die Akademie der Künste wahrgenommen.⁶ Auch für die verwandten Schutzrechte wurde eine Angleichung der Schutzfristen vorgenommen (§ 1 Abs. 2 EVtr). In der DDR galt für Leistungsschutzrechte gem. § 82 Abs. 1 URG eine Schutzfrist von 10 Jahren. Die Schutzfrist für ausübende Künstler ist insofern von Bedeutung, als nach der Wiedervereinigung eine Frist von 50 Jahren geregelt wurde.⁷ Die Verlängerung der Schutzfrist von 50 auf 70 Jahre nach § 82 UrhG hat auch Konsequenzen für Aufzeichnungen auf Tonträgern, die in der DDR produziert wurden.

4. Altverträge 4 § 3 Einigungsvertrag regelt die vertragsrechtlichen Folgen von Schutzfristverlän-

gerungen.⁸ Der Nutzungsberechtigte hat eine entsprechende angemessene Vergütung zu zahlen. Für Verträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden und urheberrechtlich relevante Klauseln enthielten, gilt gemäß Art. 232 § 1 EGBGB das Urhebervertragsrecht der DDR und das URG.⁹ Dies ist ständige Rechtsprechung.¹⁰ Fraglich ist, ob Altverträge hinsichtlich der Zeitdauer an die §§ 32 ff. UrhG angepasst werden müssen. Nach der hier vertretenen Auffassung fallen die Altverträge aus der DDR in den Anwendungsbereich der §§ 32 ff. UrhG. Dies gilt auch für die unionsrechtlichen Vergütungsgrundsätze der Art. 18 und 20 DSM-RL. Die Altverträge sind auch im Hinblick auf die Umsetzung der DSM-RL durch die Urheberrechtsreform 2021 bedeutsam. Wenn also nach dem 7. Juni 2021

4 BGBl. I S. 2057. 5 Schack Rn. 131. 6 Schack Rn. 132. 7 KG Berlin ZUM-RD 1997, 245 – Staatskapelle Berlin. 8 Loewenheim/Katzenberger/v. Lewinski, Handbuch des Urheberrechts, § 63 Rn. 143. 9 Schulze. G., Meine Rechte als Urheber, S. 398; v. Hartlieb/Schwartz/Reber 69. Kap. Rn. 5. 10 BGHZ 147, 244, 251 – Barfuß ins Bett.

§ 1 Einigungsvertrag und Urheberrecht

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die Altverträge noch wirksam sind, sind die Neufassungen der §§ 32, 32a UrhG zu berücksichtigen. Bsp.: Filmurheber U hat mit dem Fernsehen der DDR (DFF) 1970 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der mit dem Ende des DDF 1990 aufgelöst wurde. Sein Film „Der letzte Schuss“ wurde nach der Wiedervereinigung 1996 in Gesamtdeutschland durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) 1996 und 2021 ausgestrahlt (Kabel und Satellit). U verlangt wegen der Ausstrahlung des Films in Gesamtdeutschland eine Vergütung vom MDR. Zunächst wäre zu prüfen, ob der MDR überhaupt die Rechte von U eingeräumt bekommen hat und welche Vergütungsregelungen beim DFF bis 1990 und nunmehr in Gesamtdeutschland galten bzw. gelten.¹¹ U ist zu Recht der Auffassung, dass seine Rechte nicht auf den MDR übertragen werden konnten, weil eine individuelle Vereinbarung nicht vorliegt und er Inhaber seiner Senderechte ist. Eine gesetzliche Übertragung der Nutzungsrechte auf den MDR-Sender käme einer Enteignung der Urheber und ausübenden Künstler gleich. Die Ansprüche aus den §§ 31a, 32, 32a UrhG wären möglich. Soweit Widersprüche mit der Zivilrechtsordnung der ehemaligen DDR auftre- 5 ten, sind diese nunmehr mit Hilfe von Rechtsinstituten (z. B. § 242 BGB) zu lösen, die der Werteordnung der Verfassung (Art. 14 Abs. 1 GG) entsprechen. Hierzu gehören auch die ius cogens-Regelungen des Urhebervertragsrechts (§§ 31 ff. UrhG), insbesondere der Anspruch auf angemessene Vergütung. Mit Altverträgen begründete Schuldverhältnisse wirken also über den 3.10.1990 hinaus. Das gilt auch für die Anwendung der unionsrechtlichen Vergütungsansprüche nach Art. 18 und 20 DSM-RL, die für Altverträge von Bedeutung sein können, vor allem im Filmbereich. Dies zeigt sich verstärkt bei den neuen Nutzungsarten nach § 31a UrhG. Nach der hier vertretenen Auffassung ist insbesondere mit dem Aufkommen von Upload-Plattformen nach Art. 17 DSM-RL die Frage nach neuen Nutzungsarten für Altverträge aus der DDR evident. Der Verbraucher als Nutzer kann durch eine nicht lineare Nutzung von Filmen bei YouTube auswählen, welche Filme er sich anzuschauen gedenkt. Mit YouTube ebenso wie mit Facebook ist ein neuer Markt im „virtuellen Raum“ entstanden. Bei den Altverträgen aus der DDR war weder das Internet noch die Digitalisierung und die damit verbundenen Nutzungsarten bekannt. So kann sich der Nutzer den DEFA-Studio Film „Die Söhne der großen Bärin“, der 1965 vom Regisseur Josef Mach produziert wurde, anschauen. Immerhin haben am 26.12. 2020 127.599 Nutzer auf den Film zugegriffen. YouTube bietet Filme auch zum Kauf an. Fraglich ist, ob YouTube die fraglichen Rechte vom Rechteinhaber erworben hat. Filme der DEFA und des DFF können auch Trainingsdaten der Künstlichen Intelligenz sein. Es stellen sich gleiche Probleme der Durchsetzung

11 Der Sachverhalt wurde der Entscheidung BGHZ 147, 244 – Barfuß im Bett nachgebildet.

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9. Kapitel Einigungsvertrag

der Rechte der Urheber, soweit die Werke noch urheberrechtlich geschützt sind (8.Kap.Rn. 1).

§ 2 Urheberpersönlichkeitsrechte 6 Urheberpersönlichkeitsrechte, die im URG der DDR geregelt waren (z. B. §§ 14, 15,

16, 17 URG), wirken über den 3.10.1990 hinaus.¹² Sie sind allerdings nicht Gegenstand des Einigungsvertrages. Soweit sie nicht mit den geltenden Urheberpersönlichkeitsrechten übereinstimmen, vor allem im Bereich der bildenden Kunst, ist im Wege der Güter- und Interessenabwägung nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 GG der Konflikt zu lösen. So hat etwa § 16 URG ausdrücklich geregelt, dass das Werk des Urhebers nicht verstümmelt oder entstellt werden darf. Eine Abschwächung der persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers im Verhältnis zum Eigentümer ist im Urheberrechtsgesetz nicht vorgesehen. Jedenfalls muss der Eingriff objektiv gerechtfertigt sein. Die Umgestaltung oder Zerstörung der Innenarchitektur einer Kathedrale, die in der DDR gebaut wurde, kann nicht mit dem Glaubensbekenntnis der Kirche und deren Selbständigkeit begründet werden. Weder das Glaubensbekenntnis noch die Selbständigkeit der Kirche kann ein Sonderrecht sein, dass außerhalb des Urheberrechts liegt. Das Glaubensbekenntnis entzieht sich den objektiven Anforderungen des § 16 URG der DDR. Das Allgemeininteresse wiegt höher als das Eigentumsinteresse der Kirche.¹³ Wenn der Urheber Änderungen seines Werkes wegen öffentlicher Interessen hinnehmen muss, gilt dies umgekehrt auch für den Eigentümer, sofern sich die Urheberinteressen zugleich auf das öffentliche Interesse stützen lassen. Denn die Eigentumsinteressen wie die Urheberinteressen haben eine der Allgemeinheit dienende Funktion.¹⁴ Im Konfliktfall kann das bedeuten, dass z. B. das urheberpersönlichkeitsrechtliche Bestandsinteresse des Architekten stärker wirkt als das Änderungsinteresse einer Stadt.¹⁵ Inwieweit § 14 UrhG auch ein Zerstörungsverbot einschließt, ist strittig.¹⁶ Jedenfalls hat der BGH dies nicht mehr ausgeschlossen, sondern im Rahmen der

12 OLG Dresden WRP 2013, 668 – Kulturpalast; Leipzig GRUR-RR 2012, 273, 274 – Kulturpalast. 13 a. A. aber das LG Berlin, ZUM-RD 2021, 94, 96 – Innenraum einer Kathedrale. 14 von Olenhusen UFITA 2013/II, S. 1, 13. 15 a. A. OLG Dresden WRP 2013, 668, 670 – Kulturpalast; LG Leipzig GRUR-RR 2012, 273, 274 – Kulturpalast. 16 BGH GRUR 2019, 609, 611 – HHole vor Mannheim; Schricker/Loewenheim/Dietz/Peukert § 14 Rn. 37 m. w. N.; Honscheck GRUR 2007, 944, 949.

§ 2 Urheberpersönlichkeitsrechte

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Abwägung die Vernichtung eines Werkes der bildenden Kunst als „Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG angesehen.¹⁷ Bsp.: U hatte 1987 mit der GmbH des A in Lübz einen Vertrag über ein Kunstwerk als Gruppenbildnis auf dem Innenhof des A abgeschlossen. Das Kunstwerk wurde im Jahr 1988 fertiggestellt. A hat die GmbH und das entsprechende Grundstück 2011 an B verkauft. B ist der Auffassung, dass er als Eigentümer das Kunstwerk zerstören kann. § 16 URG kennt nur das Verstümmelungsverbot, was einem Zerstörungsverbot gleichgestellt ist. Nach der Wende gilt § 14 UrhG, der ein Zerstörungsverbot bzw. ein Verbot der Komplettvernichtung nicht kennt.¹⁸ In solchen Fällen sollte der Sacheigentümer verpflichtet sein, vor der Zerstörung den Urheber zu informieren¹⁹ und ihm das Werk anzubieten. Denn mit der beabsichtigten Zerstörung bringt der Eigentümer sein geringes Interesse an der Erhaltung des Originals zum Ausdruck.²⁰ Der Urheber könnte Schadensersatz verlangen, wenn diese Informations- bzw. Anbietungspflicht verletzt wird. Möglich wäre auch ein Anspruch auf Herausgabe des Kunstwerkes, wobei der Urheber für alle Kosten aufkommen müsste.²¹ Urheberrechtlich ist die Rechtsauffassung des BGH bedeutend, dass das Urhe- 7 berpersönlichkeitsrecht auch nach Jahren oder Jahrzehnten des Todes des Urhebers nicht das gleiche Gewicht hat wie zu Lebzeiten des Urhebers.²² Für Computerprogramme mag das zutreffen. Im Urheberrechtsgesetz gibt es für die Auffassung des BGH keine Anhaltspunkte. Eine derartige Auffassung würde vor allem für Werke der Literatur, der Filmkunst und der bildenden Kunst aus der DDR verheerende Folgen haben. Der Urheber könnte sich vor allem gegen Werkänderungen und Entstellungen kaum wehren. Das kulturelle Erbe der DDR würde Schaden nehmen. Es müssen schwerwiegende Gründe dafür vorliegen, dass das Änderungsinteresse des Eigentümers bzw. des Verwerters stärker wirkt als das Integritätsinteresse des Urhebers. Bei der Interessen- und Güterabwägung ist das stärkere Rechtsgut gegenüber dem Urheberpersönlichkeitsrechts zu beachten. Das

17 BGH GRUR 2019, 609, 611 – HHole vor Mannheim; BGH BeckRS 2019, 5358 – Pharadies; BGH GRUR 2019, 619, 620 – Minigolfanlage. 18 OLG Dresden WRP 2013, 668, 670 – Kulturpalast; LG Leipzig GRUR-RR 2012, 273, 275 – Kulturpalast. 19 BGH GRUR 2002, 1046 – Faxkarte. 20 von Olenhusen UFITA 2013/II, S. 1, 11. 21 Schricker/Loewenheim/Dietz/Peukert § 14 Rn. 38; Honscheck GRUR 2007, 944, 950; nach Honscheck sollte bei Bauwerken die Möglichkeit des Zugangs des Urhebers vor dem Abriss des Gebäudes gesichert werden. 22 BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; BGH GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II; ebenso das BVerfG (GRUR 2023, 360 362 – Kohl Protokolle I), das sich der Verblassungstherorie des BGH anschließt. a. A. Wandtke/Bullinger/Wandtke §§§EVtr§§§ Rn. 111. Pierer GRUR 2019, 476, 483.

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9. Kapitel Einigungsvertrag

gilt auch nach dem Tode des Urhebers, dessen Erben seine Rechtsstellung einnehmen. Wiederholungsfragen: 1. Welche Schutzfristen wurden im Urheberrechtsgesetz der DDR geregelt? Rn. 3 2. Wie lange gilt das Urhebervertragsrecht der DDR? Rn. 4 3. Gilt das Urheberpersönlichkeitsrecht der DDR für Altverträge? Rn. 6

10. Kapitel Internationales Urheberrecht § 1 Grundsätze 1. Allgemeines Die Verbreitung von urheberrechtlichen Werken der Kunst, Literatur und Wis- 1 senschaft sowie Leistungen ausübender Künstler war seit dem 19. Jahrhundert faktisch nicht nur auf das Territorium des Staates, aus dem der jeweilige Urheber stammte, begrenzt. Ausländern wurde die Berufung auf urheberrechtlichen Schutz jedoch in der Regel nicht gewährt. Auf der Grundlage dieses für alle Seiten unbefriedigenden Zustands wurde schon früh die Forderung nach Regelungen zum Schutz der Leistungen von Urhebern im Ausland laut. Aufbauend auf dem Prinzip der materiellen Gegenseitigkeit wurden bilaterale und multilaterale völkerrechtliche Verträge geschlossen, die neben der Frage der Inländerbehandlung auch gewisse Mindestrechte regeln (Rn. 4). Das Internationale Privatrecht (IPR) betrifft als Teilbereich des Kollisions- 2 rechts die Frage, welche Rechtsordnung auf einen konkreten Sachverhalt mit Auslandsberührung Anwendung findet. Vom anwendbaren Recht hängen insbesondere das Entstehen und Erlöschen des urheberrechtlichen Schutzes ab. Dazu gehört ebenso die Frage nach der Schutzdauer, dem Inhalt der Vermögensrechte (Verwertungsrechte un d Vergütungsansprüche), den Urheberpersönlichkeitsrechten sowie nach den Ausnahmen und Beschränkungen der Rechte (freie Werknutzungen), der ersten Inhaberschaft des Urheberrechts und den Ansprüchen wegen Verletzungen von Urheberrechten.¹ Das einschlägige Kollisionsrecht wird nach den Vorgaben des Internationalen Zivilprozessrechts (IZPR) bestimmt, das insbesondere Regelungen zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten enthält. Für das Verhältnis der drei Regelungsbereiche zueinander gilt, dass das international zuständige Gericht sein jeweiliges Kollisionsrecht (lex fori) anwendet. Verweist dieses auf deutsches Sachrecht, also z. B. das UrhG, so kommen die fremdenrechtlichen Bestimmungen der §§ 120 ff. UrhG zur Anwendung. Erst wenn das Fremdenrecht dem Betroffenen die Berufung auf das UrhG gestattet, kann in die materiell-rechtliche Prüfung etwa eines Anspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG vorgenommen werden.

1 Loewenheim/Walter, Handbuch des Urheberrechts, § 64 Rn. 1. https://doi.org/10.1515/9783111325095-011

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10. Kapitel Internationales Urheberrecht

2. Fremdenrecht 3 Das Fremdenrecht regelt unter welchen Voraussetzungen sich ausländische Urhe-

ber und Leistungsschutzberechtigte auf das deutsche Urheberrechtsgesetz berufen können. Hier spielen die Vorgaben aus den völkerrechtlichen Verträgen eine wichtige Rolle. Neben dem räumlichen Anwendungsbereich des UrhG, der durch das Territorialitätsprinzip bestimmt wird und damit das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erfasst, ist der persönliche Anwendungsbereich des UrhG aufgrund der §§ 120 bis 128 UrhG grundsätzlich nur deutschen Staatsangehörigen eröffnet (Inländerschutz). Nach § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG werden – als Ausfluss des allgemeinen Diskriminierungsverbots des Art. 18 Abs. 1 AEUV – Angehörige von EUund EWR-Mitgliedstaaten den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt.² Deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind zudem nach § 122 Abs. 1 UrhG Staatenlose sowie gem. § 123 Abs. 1 UrhG Flüchtlinge. Die Stellung ausländischer Urheber wird in § 121 UrhG geregelt. Sie genießen gem. § 121 Abs. 6 UrhG den voraussetzungslosen Schutz ihres Urheberpersönlichkeitsrechts nach den §§ 12 – 14 UrhG. Ist das Werk, für das urheberrechtlicher Schutz in Deutschland begehrt wird, in Deutschland erschienen, kommt eine Berufung auf deutsches Urheberrecht nach § 121 Abs. 1 UrhG in Betracht. Anderenfalls kann sich für Ausländer ein Recht auf Urheberrechtsschutz in Deutschland gem. § 121 Abs. 4 S. 1 UrhG aus den Inhalt der Staatsverträge ergeben.

3. Staatsverträge 4 Neben den nationalen Vorschriften der §§ 120 bis 128 UrhG sind für die Anwendung

des Urheberrechts auf ausländische Urheber und ausübende Künstler die Staatsverträge von Bedeutung. Dazu gehört die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886 (RBÜ), die der älteste multinationale völkerrechtliche Vertrag darstellt und mehrmals geändert wurde. Die RBÜ fußt auf dem Grundsatz der Inländerbehandlung und gewährt Mindestrechte, z. B. bestimmte Verwertungsrechte und das Urheberpersönlichkeitsrecht sowie die Mindestschutzfrist von 50 Jahren p.m.a. Weitere Abkommen sind das Welturheberrechtsabkommen vom 6.9.1952 (WUA); das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich des Handels mit Nachahmungen und Fälschungen (TRIPS), das Abkommen über den Schutz der aus-

2 Die Gesetzesänderung war wegen des Diskriminierungsverbots erforderlich geworden; EuGH GRUR 1994, 280 – Phil Collins.

§ 2 Kollisionsrecht

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übenden Künstle der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26.10.1961 (Rom-Abkommen), der WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20.12.1996 (WCT) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen von Tonträgern vom 12.12.1996 (WPPT). Der WCT-Vertrag enthält Regelungen zu neuen Werkarten, z. B. zu Computerprogrammen und Datenbanken sowie in Reaktion auf den technischen Fortschritt neue Mindestrechte, z. B. das Recht der öffentlichen Wiedergabe (Art. 8 WCT). Der WPPT-Vertrag gewährt erstmals Mindestrechte, die der technischen Entwicklung Rechnung trägt, z. B. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (Art. 8 WPPT). Es ist zudem das Künstlerpersönlichkeitsrecht geregelt (Art. 5 WPPT). Ausübende Künstler verlieren ihre Rechte aufgrund der Inländerbehandlung dann nicht, wenn die Leistung in Deutschland im Internet abrufbar ist und damit § 19a UrhG erfüllt wird. Sie können sich auf § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG berufen, selbst wenn sie die Zustimmung für die Bild- und Tonträger außerhalb von Deutschland gegeben haben. Die Inländerbehandlung geht dann über die Mindestrechte des Rom-Abkommens hinaus, weil § 19a UrhG nicht vom Begriff der öffentlichen Wiedergabe nach dem Rom-Abkommen erfasst wird.³ Aus Art. 216 Abs. 2 AEUV ergibt sich der Vorrang der von der Union geschlossenen Übereinkünfte vor den anderen Kategorien von Sekundärrechtsakten. Die internationalen Übereinkommen bilden einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung.⁴ Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung auf das Abkommen WPPT und Rom-Abkommen Bezug genommen und dem ausübenden Künstler und dem Tonträgerhersteller den Anspruch auf eine angemessene Vergütung zuerkannt. Dabei ist es unerheblich, ob der ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört. Selbst dann steht ihnen der Anspruch auf eine angemessene Vergütung zu, wenn notifizierte Vorbehalte von Drittstaaten zu den Übereinkommen (hier WPPT) bestehen.⁵ Dazu gehört auch, dass die angemessene Vergütung zwischen dem Tonträgerhersteller und dem ausübenden Künstler aufgeteilt werden muss.⁶ Die Beteiligung des Tonträgerherstellers an der angemessenen Vergütung der ausübenden Künstler entspricht § 86 UrhG.

§ 2 Kollisionsrecht Bei Sachverhalten mit Auslandsberührung stellt sich die Frage nach dem anwend- 5 baren Recht. Kollisionsrechtliche Bestimmungen verweisen auf das Recht eines 3 4 5 6

BGH GRUR 2016, 1048, 1050 – An Evening with Marlene Dietrich. EuGH GRUR 2020, 1082, 1085 – RAAP/PPI. EuGH GRUR 2020, 1082, 1086 – RAAP/PPI. EuGH GRUR 2020, 1082, 1087 – RAAP/PPI.

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10. Kapitel Internationales Urheberrecht

bestimmten Staates, ohne damit eine Entscheidung in der Sache zu bewirken. Um die einschlägige Kollisionsnorm und damit das anwendbare Recht zu bestimmen, ist zwischen Ansprüchen aus vertraglichen Schuldverhältnissen (1.) und solchen aus außervertraglichen Schuldverhältnissen (2.) zu unterscheiden.

1. Vertragsstatut 6 Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht bestimmt sich nach

der Rom I-VO. Nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO ist vorrangig die von den Parteien vereinbarte Rechtsordnung anzuwenden (Rechtswahl), wobei es für bestimmte Verträge Ausnahmen gibt. Ist keine Rechtswahl getroffen worden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, zu dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist (Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO). Das deutsche Urhebervertragsrecht hatte mit § 32b UrhG eine Vorschrift als Kollisionsnorm des IPR nur für die Vergütungsansprüche nach §§ 32, 32a UrhG geschaffen und diese für zwingend erklärt, sofern der Nutzungsvertrag einen Inlandsbezug hat oder Inlandsnutzungen betroffen sind. Mit der Reform des Urheberrechts 2021 sind neben §§ 32, 32a UrhG weitere Vorschriften zwingend. Das betrifft den Auskunftsanspruch in den §§ 32d und 32e UrhG sowie die Regelung zur alternativen Streitbeilegung nach § 32 f UrhG. Außerdem ist nunmehr auch das Zweitverwertungsrecht nach § 38 Abs. 4 UrhG zwingendes Recht. Letztere Vorschrift ist wegen des öffentlichen Interesses am Zugang zu wissenschaftlichen Informationen notwendig.

2. Schutzlandprinzip 7 Die Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen hängen maßgeblich von dem auf

Benutzungs- bzw. Verletzungshandlungen anwendbaren Recht ab. Deshalb spielt auch das IPR (Kollisionsrecht) im Urheber- und Leistungsschutzrecht eine entscheidende Rolle. Soll das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht bestimmt werden, ist die Rom II-VO einschlägig. Für Immaterialgüterrechte enthält Art. 8 Abs. 1 Rom II eine Sonderbestimmung, die auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung des geistigen Eigentums das Recht des Staates für anwendbar erklärt, für den der Schutz beansprucht wird. Das Recht des Schutzlandes (lex loci protectionis) bestimmt über die Entstehung, den Inhalt, den Bestand sowie über die erste Inhaberschaft und die Übertragbarkeit des Urheber-

§ 3 Internationale Zuständigkeit

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rechts.⁷ Wenn also eine italienische Firma europaweit Möbel von Mies van der Rohe in Werbekatalogen zum Abruf im Internet bereitstellt und für Deutschland Schutz beansprucht wird, so ist deutsches Urheberrecht anwendbar.⁸ Das gleiche gilt nach Art. 8 Abs. 1 der Rom-II-VO, wenn z. B. die Rechte eines Fotografen verletzt worden sind, für die der Fotograf im Inland urheberrechtlichen Schutz beansprucht.⁹

§ 3 Internationale Zuständigkeit 1. Allgemeines Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich nach deutschem 8 internationalen Zivilverfahrensrecht (IZVR). Sind deutsche Gerichte international zuständig, so können diese, sofern das Kollisionsrecht darauf verweist, ausländisches Urheberrecht anwenden. Aus dem internationalen Zivilverfahrensrecht kann sich aber keine Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts ergeben. Eine Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines Rechts im Ausland ist auch im Inland möglich; das Territorialitätsprinzip steht dem nicht entgegen.¹⁰

2. Rechtsgrundlagen der internationalen Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich seit 10.1. 2015 9 vorrangig aus der Brüssel Ia-VO (EuGVVO). Sie ist immer dann anwendbar, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat.¹¹ Der allgemeine Gerichtsstand besteht nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO am Wohnsitz bzw. bei juristischen Personen gem. Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO am Sitz des Beklagten in einem Mitgliedstaat.¹² Nach ständiger Rechtsprechung des EuGHs sind die in Art. 7 Nr. 1a (aus Vertrag) 10 und Art. 7 Nr. 2 (unerlaubte Handlung) der EuGVVO festgelegten besonderen Zuständigkeitsregeln autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele

7 BGH GRUR 2022, 1328, 1330 – Uploaded III; BGH GRUR 2018, 178, 180 – Vorschaubilder III; BGH GRUR Int. 2015, 375, 377 – Hi Hotel II. 8 BGH GRUR 2016, 490, 493 – Marcel-Breuer-Möbel II; BGH GRUR 2016, 487 – WagenfeldLeuchte II. 9 BGH GRUR 2018, 178, 180 – Vorschaubilder III. 10 Schack Rn. 916; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 26. 11 BGH GRUR 2022, 1812, 1816 – DNS-Sperre; BGH GRUR 2016, 1048, 1049 – An Evening with Marlene Dietrich; Picht/Koop GRUR Int. 2016, 232. 12 LG Hamburg GRUR Int. 2010, 67, 70 – Dimitri Kabalewski.

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10. Kapitel Internationales Urheberrecht

derselben auszulegen, um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu sichern.¹³ Neben dem allgemeinen Gerichtsstand sind in den Art. 7 ff. Brüssel Ia-VO besondere Gerichtsstände geregelt.¹⁴ Der deliktische Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO besteht an jedem Ort, an dem das Urheberrecht verletzt wird. Es ist ausreichend, dass der Kläger eine Rechtsverletzung behauptet und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist.¹⁵ Auch im Falle des Anspruchs auf den „gerechten Ausgleich“ als Gegenleistung für den Schaden wegen der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben, wenn dieser nicht ausgeglichen wird. Das schädigende Ereignis ist hier die Nichtzahlung der Vergütung für das Trägermaterial zur Privatkopie vom Hersteller an die Verwertungsgesellschaft.¹⁶ Der EuGH geht in Auslegung des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO davon aus, dass natürliche oder juristische Personen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, den Ersatz des gesamten Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaates erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.¹⁷ Während bei der Bestimmung des Mittelpunktes des Interesses einer natürlichen Person im Allgemeinen der gewöhnliche Aufenthaltsort gemeint ist, aber auch andere Indizien wie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in einem anderen Staat möglich sind, kann bei einer juristischen Person der Mittelpunkt der Interessen außerhalb des satzungsmäßigen Sitzes liegen. Das ist der Fall, wenn dort der wesentliche Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt.¹⁸ Zur Vermeidung gegenläufiger gerichtlicher Entscheidungen räumt Art. 8 Nr. 3 der EuGVVO die Möglichkeit einer Widerklage ein, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage gestützt wird, d. h., vor dem Gericht, bei dem die Klage anhängig ist.¹⁹ 11 Hat der Beklagte seinen Wohnsitz in der Schweiz, Norwegen oder Island, so ist das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) anwendbar. Die zur Brüssel Ia-VO entwickelten Grundsätze finden hier entsprechende Anwendung.²⁰ 12 Sofern der Beklagte keinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat und auch das LugÜ nicht anwendbar ist, richtet sich die Zuständigkeit nach dem nationalen Zivilprozessrecht, also den §§ 12 ff. ZPO. Sie regeln neben der örtlichen Zuständig-

13 EuGH NJW 2021, 144, 146 – Wikingerhof/Booking.com. 14 EuGH GRUR 2009, 753, 755 – Falco Privatstiftung u. a./Weller Lindhorst; OLG Köln GRUR Int. 2009, 1048 (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO). 15 BGH GRUR 2007, 871, 872 – Wagenfeld-Leuchte; BGH GRUR 2005, 431 – Hotel Maritime. 16 EuGH ZUM-RD 2016, 489 – Austro-Mechana/Amazon. 17 EuGH NJW 2017, 3433, 3435 – Bolagsupplysningen OÜ/ Svensk Handel AB. 18 EuGH NJW 2017, 3433, 3435 – Bolagsupplysningen; EuGH EuZW 2011, 962 Rn. 49 – eDate Advertising. 19 EuGH MMR 2018, 522 – Northatova/Boldozsar. 20 BGH GRUR 2022, 1327, 1328 – uploaded III.

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keit in doppelfunktionaler Anwendung auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der BGH verlangt angesichts der Rechtsprechung des EuGH bei der Anwendung des deliktischen Gerichtsstands des § 32 ZPO für die internationale Zuständigkeit nicht mehr, dass ein rechtsverletzender Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden muss. Es reicht vielmehr aus, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist. Der Erfolgsort der unerlaubten Handlung i. S. v. § 32 ZPO ist dann auch im Inland zu belegen.²¹ Die Rom II-VO ist nach Art. 1 Abs. 2 BVchst. g im Zusammenhang mit Verletzungen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vom Anwendungsbereich ausgenommen. Ein möglicher Anspruch nach deutschem Recht folgt aus Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB, dem auch der Persönlichkeitsschutz unterfällt.§ 40 EGBGB wird nicht durch § 3 Abs. 2 TMG verdrängt, weil § 3 Abs. 2 TMG keine Kollisionsnorm enthält.²²

§ 4 Europäisches Urheberrecht 1. Allgemeines Es gilt der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, wonach das Unionsrecht dem 13 Recht der Mitgliedstaaten mit der Folge vorgeht, dass den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit verschafft werden muss.²³ Mit dem Ziel der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nach Art. 114 AEUV und dem Schutz des geistigen Eigentums als Teil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach Art. 17 Abs. 2 GR-Charta sind Aufgaben formuliert worden, die auf die Ausarbeitung eines Europäischen Urheberrechts gerichtet sind.²⁴ Zudem ist mit dem Vertrag von Lissabon eine ausdrückliche Kompetenzgrundlage für „Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union“ (Art. 118 AEUV)²⁵ und eine gemeinsame Handelspolitik hinsichtlich der „Handelsaspekte des geistigen Eigentums“ geschaffen worden (Art. 207 Abs. 1 AEUV). Die Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts als Sekundärrecht sind gleichsam Vorstufen eines derartigen Vor-

21 BGH GRUR 2018, 642, 643 – Internetforum; BGH GRUR 2016, 1048 Rn. 18 – An Evening with Marlene Dietrich. 22 BGH NJW 2018, 2324, 2326 – Suchmaschine. 23 EuGH NJW 2021, 531, 546. 24 Siehe Vorschlag für eine RL über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vom 14.9. 2016/ COM (2016) 593 final, 4. 25 Siehe dazu Schack ZGE 2009, 275, 284.

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10. Kapitel Internationales Urheberrecht

habens.²⁶ Auch der EuGH spielt im Rahmen der europäischen Urheberrechtsentwicklung eine bedeutende Rolle. Sein Anteil an der Entwicklung eines europäischen Urheberrechts ist nicht zu unterschätzen.²⁷ Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist bei der Auslegung von Richtlinien stets das Gebot der größtmöglichen Wirksamkeit zu beachten, damit die fortschreitende Integration gefördert wird („effet utile“).²⁸ Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele ,die mit der Regelung verfolgt werden, gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte, zu berücksichtigen.²⁹ Dazu gehört auch die Beachtung des Völkerrechts.³⁰ Zudem ist im Interesse einer effektiven Harmonisierung des Urheberrechts der Inhalt von Verwertungsrechten, die europäischen Richtlinien entsprechen, im Zweifel gemäß der Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu bestimmen.³¹ Für die Zukunft wird die Forderung bestehen bleiben, dass nur ein einheitliches europäisches Urheberrecht die Rechtssicherheit der grenzüberschreitenden Verwertung von Schutzgegenständen garantieren kann.³² Es soll ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau des geistigen Eigentums gewährleistet werden. Damit ist es eng mit der Durchsetzung der Rechte verbunden.³³ Außerden soll ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes erreicht werden.³⁴

2. EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts 14 Die Harmonisierung des nationalen Urheberrechts durch Richtlinien ist vor allem

unter ökonomischen Aspekten zu betrachten. Sie dienen der Schaffung und Förderung des Binnenmarktes und dem Abbau rechtlicher Handelshemmnisse. Eine wesentliche Aufgabe jeglicher unionsrechtlichen Rechtsakte ist es zudem, einen Interessenausgleich zwischen den Urhebern bzw. ausübenden Künstlern und der Kulturindustrie zu finden. Alle diese Bestrebungen spiegeln sich in den verschie-

26 Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Leistner, Einl., Rn. 97. 27 Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 147; Röttinger FS Dittrich 294. 28 EuGH, Urteil v. 4.10. 2001 – C-403/99 (Italien/Kommission); siehe auch Hirschfelder JurPC WebDok. 62/2010, Abs. 1 – 23; http://www.jurpc.de/aufsatz/20100062.htm, Abs. 9. 29 EuGH GRUR 2023, 799, 801 – Castorama Polska und Knor. 30 EuGH GRUR 2020, 1082, 1083 – RAAP/PPI; EuGH GRUR 2020, 178, 181 – NUV/Tom Kabinet. 31 EuGH GRUR 2009, 1041, 1043 – Infopaq/DDF. 32 Schack ZGE 2009, 275, 290. 33 EuGH GRUR 2023, 799, – 802 – Castorama Polska und Knor. 34 EuGH GRUR 2019, 934, 937 – Afghanistan-Papiere.

§ 4 Europäisches Urheberrecht

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denen Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts wider. Die erste punktuelle Harmonisierung nationaler Rechte auf dem Gebiet des Urheberrechts erfolgte mit der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14. 5.1991 (Computer-RL),³⁵ kodifiziert 2009³⁶, noch sehr zugunsten der Computerindustrie. Die weiteren Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts beachten dagegen zunehmend die Interessen der Werkschaffenden und stärken das System des geistigen Eigentums. Diese Entwicklung fand 2011 einen Höhepunkt in der nochmaligen Änderung der Richtlinie zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts (Schutzdauer-RL), durch welche die urheberrechtliche Schutzfrist für ausübende Künstler von 50 Jahren auf 70 Jahre angehoben wurde, um deren Einnahmesituation zu verbessern und eine zweifelhafte Verwertung ihrer Darbietungen zu ihren Lebzeiten einzuschränken bzw. ganz zu verhindern.³⁷ Ferner umfasst die Änderung der Schutzdauer-RL eine „Use-it-or-loose-it-Bestimmung“, wonach Künstler die Möglichkeit haben, ihre Rechte nach 50 Jahren durch Kündigung des Übertragungsoder Abtretungsvertrages zurückzuerhalten, sollte ein Tonträgerhersteller ihren Tonträger in diesem Zeitraum nicht auf den Markt gebracht haben. Folgende weitere Richtlinien wurden auf dem Gebiet des Urheberrechts bereits 15 erlassen: ‒ Richtlinie 92/100/EWG vom 19.11.1992 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums in der kodifizierten Fassung vom 27.12. 2006, 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-RL); ‒ Richtlinie 93/83/EWG vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheberund leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (Satelliten- und Kabel-RL); ‒ Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbank-RL); ‒ Richtlinie 2001/29/EG vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Multimedia-RL); ‒ Richtlinie 2001/84/EG vom 27.9. 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (Folgerechts-RL);

35 Richtline 250/91/EWG v. 17. 5.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. 36 RL 2009/24/EG v. 23.4. 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung). 37 RL 93/98/EWG v. 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in der kodifizierten Fassung v. 27.12. 2006, 2006/116/EG und v. 27.9. 2011, 2011/77/EU.

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10. Kapitel Internationales Urheberrecht

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (Durchsetzungs-RL oder Enforcement-RL); Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10. 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (Verwaiste Werke-RL); Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (kollektive Wahrnehmungs-RL). Richtlinie 2017/1564/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (Marrakesch-RL). Richtlinie 2019/790/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (Urheberrechts-RL); Richtlinie 2019/789/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EG (Online-Satcab-RL);

16 Die Urheberrechts-Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates haben

für die Ausgestaltung des europäischen und nationalen Urheberrechts eine große Bedeutung, weil sie einheitliche Rahmenbedingungen für das Urheberrecht vorgeben, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern.³⁸ Besonders hervorzuheben ist die DSM-RL, weil sie nach langen kontroversen Diskussionen ein weiterer Schritt in einer Harmonisierung des europäischen Urheberrechts bedeutet. Die bisherigen EU-Richtlinien, welche den Kern des Acquis Communautaire im Urheberrecht bilden,³⁹ wurden mehrheitlich auf Art. 53 Abs. 1, 62, 114 AEUV gestützt. Sie finden im Gegensatz zu den EU-Verordnungen , die nach Art. 288 Abs. 2 AEUV in all seinen Bestandteilen verbindlich sind und in all seinen Mitgliedsstaaten

38 EuGH GRUR 2019, 934, 937 – Afghanistan-Papiere. 39 Schack ZGE 2009, 275.

§ 4 Europäisches Urheberrecht

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unmittelbar gelten, keine unmittelbare Anwendung und bedürfen daher der Transformation in nationales Recht (Art. 288 Abs. 3 AEUV). Eine Umsetzungspflicht trifft nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Mitgliedstaaten des EWR. Ziel der auf Art. 114 AEUV gestützten Richtlinien ist es, die in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehenden Unterschiede zu beseitigen und dadurch zum einen die Rechte des geistigen Eigentums zu stärken und zum anderen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Dabei spielt der Kampf gegen die Produktpiraterie eine besondere Rolle im Immaterialgüterrecht.⁴⁰ Trotz der zahlreichen Richtlinien kann wegen vorhandener Schutzlücken noch nicht von einer einheitlichen Rechtsangleichung ausgegangen werden. Um die territoriale Zersplitterung des digitalen Binnenmarktes der EU zu 17 überwinden, hat die spezialgesetzliche Portabilitäts-VO 2017/1128, die am 1. April 2018 in Kraft getreten ist, eine große Bedeutung.⁴¹ Das Ziel dieser Verordnung ist es, den harmonisierten Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte anzupassen und ein gemeinsames Konzept für die Bereitstellung von Online-Inhaltediensten für Abonnenten, die sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat aufhalten, zu schaffen, indem die Hindernisse für die grenzüberschreitende Portabilität von OnlineInhaltediensten, die rechtmäßig erbracht werden, beseitigt werden. Diese VO soll die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten in allen betroffenen Sektoren sicherstellen und somit den Verbrauchern zusätzliche Möglichkeiten bieten, rechtmäßig auf Online-Inhalte zuzugreifen, ohne dass das durch das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Union garantierte hohe Schutzniveau abgesenkt, die bestehenden Lizenzierungsmodelle, etwa das System der Gebietslizenzvergabe, geändert und die bestehenden Finanzierungsmechanismen beeinträchtigt werden. Der Begriff der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten soll von dem des grenzüberschreitenden Zugriffs der Verbraucher auf Online-Inhaltedienste in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat unterschieden werden. Der Zugriff auf Inhalte wie Musik, Spiele, Filme, Unterhaltungsprogramme oder Sportberichte wird mit dieser VO ermöglicht, unabhängig davon, wo sich der Verbraucher in einem Mitgliedstaat der EU aufhält. Sie verpflichtet die Anbieter, den Zugriff von urheberrechtlich relevanten Schutzgegenständen den Verbrauchern zu ermöglichen, wenn sie sich vor40 Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt, KOM (98), 659 endg., v. 15.10.1998. 41 VO 2017/1128/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, Amtsblatt der EU vom 30.6. 2017, L 168/1 ff.

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10. Kapitel Internationales Urheberrecht

übergehend in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten. Aufgrund einer gesetzlichen Fiktion nach Art. 4 der VO sind die erforderlichen Rechte für den Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu erwerben (Ursprungslandprinzip)⁴² Neben der Portabilitäts-VO werden de lege ferenda auch der Digital Service Act (DSA) und der Digital Market Act (DMA) eine erhebliche Rolle spielen. Der DSA ist am 16.11. 2022 in Kraft getreten und hat seine volle Geltung erst am 17.2. 2024. Der DSA ergänzt die seit Jahren geltende E-Commerce-RL und hat die Regelungen über die Verantwortlichkeit der digitalen Dienste konkretisiert, die als Vermittler fungieren und den Nutzern den Zugang zu den digitalen Inhalten ermöglichen.⁴³ Zu den Vermittlern gehören vor allem Facebook und Online-Marktplätze, etwa Amazon. Für das Urheberrecht sind Regelungen über Sorgfaltspflichten und Haftungstatbeständen von Hostprovidern bedeutsam (Kap.8 Rn. 31 ff,). Demgegenüber betrifft der DMA in erster Linie das Wettbewerbsrecht. Die Vorschriften sollen die Macht der marktbeherrschenden Internetkonzerne beschränken, etwa Google. Der DMA ist am 1.11. 2022 in Kraft getreten. Die meisten Vorschriften gelten seit dem 2. 5. 2023. 18 Die bislang verabschiedeten Richtlinien der EU zum Urheberrecht stellen wichtige Eckpfeiler für die Rechtsanwendung durch die Gerichte der Mitgliedstaaten dar. Sie bilden gleichsam den Rahmen des sekundären Gemeinschaftsrechts, innerhalb dessen eine richtlinien- und unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Urheberrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, wenn eine Streitfrage durch das nationale Urheberrecht nicht eindeutig gelöst werden kann.⁴⁴ Entsprechend hat der EuGH zu den Richtlinien im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten nicht zusteht, darin enthaltene Begriff zu definieren, die nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, z. B. der Begriff „öffentlich“ oder „angemessene Vergütung“.⁴⁵ Der EuGH legt die Richtlinien unter Einbeziehung der Erwägungsgründe aus.⁴⁶ Damit sind die Erwägungsgründe bei der Auslegung einer Streitfrage bedeutsam. Hinzu kommt, dass die Umsetzung der RL ins nationale Recht unter Beachtung der Unionsgrundrechte zu erfolgen hat. Die Unionsgrundrechte gehören zu dem gegenüber der deutschen Staatsgewalt durchzusetzenden Grundrechtsschutz. Die Unionsgrundrechte und die Grundrechte des Grundgeset-

42 Rehbinder/Peukert, Rn. 788. 43 Spindler MMR 2023, 73; Gerdemann/Spindler, Teil I; GRUR 2023,3; Gerdemann/Spindler Teil II, GRUR 2023, 115. 44 BGH GRUR 2023, 577,579-Action Replay; Bultmann JZ 2004, 1100 ff.; Thüsing ZIP 2004, 2301 ff. 45 EuGH GRUR 2020, 1082, 1083 – RAAP/PPI. 46 EuGH GRUR 2012, 489, 491 – Luksan/van der Let; EuGH GRUR 2006, 241, 243 – Promusica/Telefonica.

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zes haben eine gleiche Funktion.⁴⁷ Sind Rechtsakte der EU oder einzelne Normen vereinheitlicht und lassen sie einen Umsetzungsspielraum nicht zu, sind grundsätzlich die Grundrechte der Charta der Grundrechte der EU anwendbar. Soweit die Rechtsakte der EU einen Umsetzungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber zulassen, sind die nationalen Grundrechte anzuwenden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auslegungshilfe des EGMR bei der Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes heranzuziehen ist.⁴⁸ Die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung von Richtlinien betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde.⁴⁹ Dabei ist der Richter nicht gezwungen, erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen.⁵⁰ Er kann dies im Rahmen der Wahrung der Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung bereits vor Erlass von Umsetzungsakten tun.⁵¹ Sofern Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Europarecht bestehen, kann das mitgliedstaatliche Gerichte dem EuGH diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen (Art. 267 AEUV).⁵² Auch wenn die Richtlinien der Transformation in das nationale Recht eines jeden Mitgliedstaates bedürfen, entfalten sie insoweit dennoch bereits mittelbare Wirkung vor ihrer Transformation.⁵³ Eine Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Gerichte besteht aber erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist, insbesondere auch bei verspäteter oder unterlassener Umsetzung, wobei eine richtlinienkonforme Auslegung contra legem ausgeschlossen ist.⁵⁴ Wird die Umsetzung in nationales Recht nicht rechtzeitig nach den in den 19 Richtlinien vorgegebenen Fristen vorgenommen, kommt eine Staatshaftung des Mitgliedstaates in Betracht.⁵⁵ Der einzelne Bürger kann dann wegen Verstoßes gegen die unionsrechtliche Pflicht zur fristgerechten Richtlinienumsetzung einen Staatshaftungsanspruch gegen seinen Staat geltend machen. Die unmittelbare An-

47 BVerfG GRUR 2020, 88, 92 – Recht auf Vergessen II. 48 BVerfG GRUR 2020, 74, 77 – Recht auf Vergessen I. 49 EuGH GRUR 2023, 799 – Polska und Knor; EuGH GRUR 2009, 572, 574 – Apis/Lakorda; EuGH GRUR 2007, 225, 226 – SGAE/Rafael; BGH ZUM 2007, 646, 650. 50 v. Danwitz JZ 2007, 701. 51 EuGH GRUR Int. 1994, 954 – Dori/Recreb; BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk; BGH GRUR 1998, 824, 826 – Testpreis-Angebot; Hohagen 161; Ohly GRUR 1998, 828, 829; Sack WRP 1998, 241, 242 ff. m. w. N. auch zur Gegenmeinung. 52 Siehe dazu BGH GRUR 2023, 577 – Action Replay; BGH GRUR 2016, 490, 491 – Marcel-Breuer-Möbel II; BGH GRUR 2007, 871, 874 – Wagenfeld-Leuchte; BGH GRUR Int. 2007, 74 – Le Corbusier-Möbel. 53 Riesenhuber/Hofmann § 16 Rn. 6. 54 EuGH NJW 2006, 2465, 2467 f. – Adeneler; siehe auch Auer NJW 2007, 1107; Schürnbrand JZ 2007, 910. 55 Walter/v. Lewinski Einl. Rn. 55.

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10. Kapitel Internationales Urheberrecht

wendbarkeit einer konkreten Richtlinienbestimmung kommt nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn die nicht umgesetzte Richtlinie dem Einzelnen Rechte verleiht, hinreichend klar, vollständig sowie unbedingt abgefasst ist und deshalb von den nationalen Behörden bzw. Gerichten ohne weitere staatliche Maßnahmen angewendet werden könnte.⁵⁶ Aus § 839 BGB i.V. m. Art. 34 GG oder unter dem Aspekt des enteignungsgleichen Eingriffs kann der Bürger dann keine Ansprüche herleiten.⁵⁷

3. Rechtsprechung des EuGH 20 Nach Art. 19 EUV, Art. 267 AEUV liegt die Zuständigkeit für die letztverbindliche

Auslegung des Unionsrechts beim EuGH.⁵⁸ Hierzu gehören die Auslegung der Grundrechte der Unionscharta und die Entwicklung der aus ihnen abzuleitenden Grundsätze für deren Anwendung.⁵⁹ Die nationalen Gerichte werden durch den EuGH in ihrer Auslegung von unionsrechtlich geprägten Rechtsinstituten erheblich beeinflusst bzw. bestimmt. Die Gerichte der Mitgliedstaaten können die Frage dem EuGH hinsichtlich der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm mit dem primären oder sekundären Gemeinschaftsrecht vorlegen.⁶⁰ Der EuGH hatte dadurch in der Vergangenheit bereits häufig Gelegenheit, das europäische Urheberrecht durch zahlreiche Entscheidungen im Wege der Rechtsfortbildung maßgeblich zu prägen und weiterzuentwickeln.⁶¹ Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt und damit entscheidungserheblich sein kann.⁶² Die Entscheidungserheblichkeit beurteilt allein das nationale Gericht. Das BVerfG überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr

56 EuGH NJW 1992, 165; Dörr WM 2010, 961, 962. 57 BGH NJW 1997, 123, 124 f.; LG Berlin ZUM-RD 2008, 608, 610. 58 EuGH GRUR 2023, 799 – Polska und Knor. 59 BVerfg GRUR 2020, 88, 93 – Recht auf Vergessen II. 60 EuGH GRUR 2009, 572, 574 – Apis/Lakorda. 61 Zum Einfluss des EuGHs auf die gegenwärtige Entwicklung des Urheberrechts Metzger GRUR 2012, 118; zur Entwicklung der Verwertungsrechte in der Rechtsprechung des EuGHs, der diese funktionsbezogen auslegt, und zur unionskonformen Auslegung der Verwertungsrechte des UrhG von Ungern-Sternberg, FS Bornkamm, 1007 ff.; ders. GRUR 2012, 1198; für eine allgemeine Übersicht der EuGH-Rechtsprechung zum Urheberrecht siehe Schack Rn. 141. 62 EuGH GRUR 2023, 799,800 – Castorama Polska und Knor.

§ 4 Europäisches Urheberrecht

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verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist.⁶³ Die Entscheidungen haben der europarechtskonformen Ausgestaltung der nationalen Gesetzgebung wichtige Impulse gegeben. So hat der EuGH etwa in der Phil-Collins-Entscheidung⁶⁴ den Inländerbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte auf Art. 12 EGV, jetzt Art. 18 Abs. 1 AEUV, gestützt und damit dafür gesorgt, dass sich Werkschaffende aus anderen Mitgliedstaaten, z. B. auf das deutsche Urheberrechtsgesetz berufen können. Diese Rechtsprechung ist mittlerweile mit § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG gesetzlich verankert worden. In einem anderen Fall wurde der Begriff des „gerechten Ausgleichs“ als einheitlicher Unionsbegriff dergestalt definiert,⁶⁵ dass der Urheber den Schaden ersetzt erhält, der ihm durch die Privatkopieschranke entsteht.⁶⁶ Die Entscheidungen des EuGH zum Urheberrecht tragen zur nationalen Rechtsprechung bei. Wiederholungsfragen: 1. In welchem Verhältnis steht das nationale Fremdenrecht zum internationalen Privatrecht? Rn. 3 2. Welche Bedeutung hat das Prinzip der Inländerbehandlung und wo ist es verankert? Rn. 4 3. Nach welchen Rechtsgrundlagen bestimmt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte? Rn. 9 f. 4. Was besagt das Schutzlandprinzip? Rn. 7 5. Welche Bedeutung hat das Europäische Urheberrecht? Rn. 13 6. Worin besteht die gemeinsame Zielsetzung der Richtlinien der Europäischen Union? Rn. 16 7. Welches Ziel verfolgt die Portabilitäts-Verordnung? Rn. 17 8. Welche Rolle spielt der EuGH bei der Entwicklung eines Europäischen Urheberrechts? Rn. 20

63 BVerfG GRUR 2022, 1060 – Gesamtvertrag PCs; VerfG GRUR 2018, 829 – Verlegerbeteiligung. 64 EuGH GRUR Int. 1994, 53, 56 Rn. 35 – Collins/Imtrat. 65 EuGH ZUM-RD 2016, 489, 491 – Austro-Mechana/Amazon; EuGH GRUR 2015, 478 – Copydan/Nokia. 66 BGH GRUR 2021, 600, 601 – Außenseiter; BGH GRUR 2021, 604, 605 – Gesamtvertragsklausel; BGH GRUR 2017, 155, 156 – Microsoft/MIBAC.

11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten § 1 Andere Rechtsgebiete 1. Allgemeines 1 Bei der Lösung von Urheberrechtsstreitigkeiten ist eine Herangehensweise erfor-

derlich, die die komplexen zusammenhängenden Rechtsfragen im Auge hat. Die Tatsache, dass die Produktion und Konsumtion von wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Werken und Darbietungen der ausübenden Künstler nicht nur „reine“ Urheberrechtsstreitigkeiten hervorrufen können, ist der Blick auf jene Rechtsgebiete zu lenken, die indirekt mit Urheberrechtsfragen verknüpft sind. Dabei ist nur eine Auswahl von Rechtsproblemen vorgenommen worden, die nach unserer Auffassung bedeutsam ist.

2. Haftung im Verhältnis zur Verfassung 2 Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die

im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsschutz und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen nachzuvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden.¹ Bei der Auslegung und Anwendung der §§ 97 ff. ist zu beachten, dass die aus §§ 97 ff. geregelten Ansprüche als Sanktion unmittelbar am Eigentumsschutz des Urheberrechts bzw. des Leistungsschutzrecht i. S. d. Art. 14 GG zu bestimmen sind.² Dabei ist der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen nicht auf die Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und –bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften.³ Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige Deutung den Vorzug, die den

1 BVerfG GRUR 2019, 606, 607 – Loud. 2 BVerfG GRUR 2016, 690, 699 – Metall auf Metall. 3 BVerfG GRUR 2019, 606, 607 – Loud. https://doi.org/10.1515/9783111325095-012

§ 1 Andere Rechtsgebiete

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Wertentscheidungen der Verfassung entspricht und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt.⁴ Für die Auslegung und Anwendung der §§ 97 ff. gilt auch die Beachtung des 3 Grundsatzes, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der EU in deutsches Recht durch einen Mitgliedstaat umzusetzen verpflichtet ist, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den Grundrechten der GRCh der EU zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht.⁵ Mit der Durchsetzungs-RL werden den Mitgliedstaaten Rechtsinstitute vorgegeben, die zu einer effektiven Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen beitragen sollen. Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.⁶ Der Streit um eine doppelte Lizenzgebühr und um den Ersatz eines immateriellen Schadens unterstreicht die Bedeutung der Sanktionsinstrumente der §§ 97 ff. UrhG.⁷ Nur so ist der notwendigen Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen. In Einklang mit Art. 17 Abs. 2 der GRCh der EU soll das hohe Schutzniveau des geistigen Eigentums im Binnenmarkt und das in Art. 47 der Grundrechte-Charta garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, welches mehrere Elemente umfasst, durchgesetzt werden.⁸ Aber Art. 17 Abs. 2 GRCh bedeutet aber auch, dass das Recht des geistigen Eigentums nicht schrankenlos und daher sein Schutz bedingungslos zu gewährleisten wäre. Es muss mit anderen Grundrechten abgewogen werden, z. B. mit der Kunstfreiheit⁹ oder mit der Informations- und Pressefreiheit.¹⁰

4 BVerfG GRUR 2019, 606, 607 – Loud. 5 BVerfG GRUR 2022, 1060, 1061 – Gesamtvertrag PCs; BVerfG GRUR 2016, 690, 696 – Metall auf Metall. 6 EuGH GRUR 2020, 186, 188 – IP Development/Free Mobile. 7 EuGH GRUR 2017, 264 – OTK/SFP; EuGH ZUM-RD 2016, 349 – Liffers/Mediaset. 8 EuGH NJW 2015, 2783, 2785 – Huawei Technologies/ZTE. 9 BVerfG GRUR 2023, 157 – Bushido; EuGH GRUR 2019, 929, 930 – Metall auf Metall III. 10 BVerwG GRUR 2020, 189 – Zugang zu Umweltinformationen; EuGH GRUR 2019, 934 – Afghanistan Papiere; BGH GRUR 2020, 843 –Metall auf Metall IV; BGH GRUR 2020, 859 – Reformistischer Aufbruch II; BGH GRUR 2020, 853 – Afghanistan Papiere.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

§ 2 Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht 1. Allgemeines und besonderes Persönlichkeitsrecht 4 Die Rechtsordnung unterscheidet zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

und besonderen Persönlichkeitsrechten. Während das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V. m. Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird, sind die besonderen Persönlichkeitsrechte zum Teil Gegenstand spezialgesetzlicher Ausformungen, z. B. § 12 BGB (Recht am eigenen Namen) und §§ 22 ff. KUG (Recht am eigenen Bild). Eine spezialgesetzliche Ausformung ist auch das Urheberpersönlichkeitsrecht, das dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorgeht.¹¹ Im Zusammenhang mit dem Schutz des Persönlichkeitsrechts ist auch die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 der EU (DS-GVO) zu beachten (Rn. 18). Hierbei ist die Neuausrichtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als besonderes Persönlichkeitsrechts zu beachten.¹² Während das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung ungewollter Preisgabe von personenbezogenen Daten auch im Rahmen privater Rechtsbeziehungen und vor intransparenter Verarbeitung und Nutzung derselben zu verstehen ist, ist davon der Schutz vor personenbezogenen Berichten und Informationen als Ergebnis des Kommunikationsprozesses im öffentlichen Raum zu unterscheiden (Äußerungsrecht).¹³ Zum besonderen Persönlichkeitsrecht gehört auch das Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 ff. UrhG). Zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Persönlichkeitsrecht bestehen enge wechselseitige Beziehungen. „Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.“¹⁴ Das ist dann der Fall, wenn mit dem urheberrechtlich geschützten Werk zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbunden ist.¹⁵

11 Götting/Schertz/Seitz/Götting § 4, S. 64. 12 EuGH MMR 2023, 105 Recht auf Vergessenwerden; BVerfG GRUR 2020, 74, 81 – Recht auf Vergessen I; BGH NJW 2020, 3715, 3721 – Prominenten-Ehe. 13 BGH NJW 2020, 3715, 3721 – Prominenten-Ehe. 14 BVerfG ZUM-RD 2020, 628, 629 – unverpixelte Bildaufnahme; BGH ZUM 2023, 453 – Gesundheitszustand eines Sportlers; BGH GRUR 2019, 1092 – Nackt-Fotos; BGH GRUR 2018, 1077, 1079; BGH ZUM-RD 2014, 145, 149; EGMR NJW 2014, 1645 – Caroline von Hannover III; EGMR NJW 2013, 765, 767 – SRG/Schweiz; BGH ZUM-RD 2012, 583, 585 Rn. 15 – Krankheit einer Comedy-Darstellerin. 15 Lettl WRP 2005, 1045, 1060.

§ 2 Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht

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Wer also z. B. ein Foto herstellt und veröffentlicht, auf dem eine Person in ihrer Intimsphäre abgebildet wird und die betroffene Person die erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat, verletzt dies das Recht des Abgebildeten nach § 22 KUG. Das Foto dagegen kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Es ist das Recht des Fotografen an der Fotografie. Ein anderes Beispiel ist die Zeichnung von bekannten Fußballspielern des FC Bayern München als Karikatur mit einem Slogan, wobei nur die freie Benutzung Gegenstand des Rechtsstreits ist.¹⁶ Zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht des Urhebers muss also unterschieden werden. Dies kann im Rahmen der Haftung der Telemediendienstanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht nach § 1 Abs. 1 NetzDG Plattformen betreiben,¹⁷ oder als Dienstanbieter nach dem TMG (§§ 7– 10 TMG) im Internet, eine Rolle spielen.¹⁸Dazu gehört ebenso der Medienstaatsvertrag vom 19. Dezember 2019, der auch Telemedien, §§ 17 ff., Medienintermediäre, §§ 93, 94, und Video-Sharing Dienste, §§ 97 ff. MedienStV enthält. Der Dienstanbieter oder Nutzer ist möglicherweise Unterlassungs- bzw. Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Der Gesetzgeber plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Für Betroffene von Rechtsverletzungen im digitalen Raum soll mit dem Gesetz gegen Gewalt einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt soll die Erlangung von Auskünften über die Identität von Inhalteverfassern erleichtert werden. Außerdem soll mit der Normierung eines Anspruchs auf eine richterliche Accountsperre ein neues Instrument zur Bekämpfung digitaler Gewalt geschaffen werden.¹⁹

2. Postmortaler Persönlichkeitsschutz Der postmortale Persönlichkeitsschutz hat im Unterschied zum postmortalen Urhe- 5 berpersönlichkeitsschutz andere Auswirkungen. Während bei einem schweren Eingriff in die ideellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen nur ein Unterlassungsanspruch begründet werden kann²⁰ und die

16 BGH ZUM-RD 2023, 197– Badman&Robben; LG München I ZUM-RD 2020, 613 – Badman& Robben. 17 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Folge von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken. Es betrifft rechtswidrige Inhalte, die ausschließlichTatbestände des Strafgesetzbuchs erfüllen, § 1 Abs. 3 NetzDG. Darunter fallen auch schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Plattformbetreiber kann wegen Verfahrens- und Beschwerdeverletzungen oder fehlender Berichterstattung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 4 NetzDG). 18 EGMR NJW 2023, 23, 27 – Sanchez/Frankreich;Wandtke MMR 2019, 142 ff. 19 https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren. 20 BGH ZUM 2012, 474, 476 – Unfalltote.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

Geldentschädigung wegen fehlender Genugtuung nicht vererblich und übertragbar ist²¹, kann wegen Verletzung der vermögenswerten und vererblichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts zehn Jahre nach dem Tod des Verstorbenen von den Wahrnehmungsberechtigten ein Schadensersatzanspruch durchgesetzt werden.²² Die Schutzfrist für den postmortalen Persönlichkeitsschutz kann bis zu 70 Jahren reichen.²³ So stellt z. B. die unzutreffende Behauptung, das Werk stamme von einem bestimmten Künstler, auch 40 Jahre nach dessen Tod eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Das UrhG kennt kein droit de non paternité, d. h., dass es kein Recht auf Nichtnennung des Urhebers in Deutschland gibt.²⁴ Im Unterschied zum allgemeinen postmortalen Persönlichkeitsschutz ist die Rechtsstellung des Erben im Urheberrecht stärker ausgestaltet. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 UrhG ist das Urheberrecht vererblich, d. h., dass die vermögens- und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse auf die Erben übergehen. Nach Auffassung des BGH soll das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers nach dessen Tod nicht mehr das gleiche Gewicht haben, wie zu dessen Lebzeiten.²⁵ Dies würde der monistischen Theorie im Urheberrecht widersprechen.²⁶ Auch 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers können die Rechtsnachfolger einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen schwerwiegender Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durchsetzen (§ 30 UrhG). Die Schutzrichtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insofern nicht mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht vergleichbar.²⁷ Das gilt auch für die Erben von Urhebern, die in der DDR die Werke vor dem 3.10. 1990 geschaffen haben (9. Kap. Rn. 3). Bedeutsam ist die Entscheidung des BGH, wonach die Erben Zugang zu dem Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks des verstorbenen Kontoinhabers haben. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über (Universalsukzession). Dazu gehören auch die Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Nutzungsvertrag, in die die Erben eintreten. Ebenso ist davon der höchstpersönliche Inhalt erfasst. Es gibt keinen Grund digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge.²⁸ 21 BGH GRUR 2014, 702 – Berichterstattung über trauernden Entertainer. 22 BGH GRUR 2007, 168, 169 f. – kinski.klaus.de; BVerfG NJW 2006, 3409, 3411 – Marlene Dietrich. 23 LG Dessau-Roßlau GRUR-Prax 2014, 231 – Triadische Ballett. 24 LG Köln ZUM-RD 2007, 201, 202. 25 BGH ZUM 2012, 33, 34 – Stuttgart 21. 26 Pierer GRUR 2019, 476, 483. 27 a. A. offensichtlich auch BVerfG GRUR 2023, 360, 362 – Kohl Protokolle I; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 278, 280 – Ganztagsrealschule; BGH GRUR 2006, 252 ff. – Postmortaler Persönlichkeitsschutz. 28 Grundlegend dazu BGH NJW 2021, 160 – Digitaler Nachlass; BGH NJW 2018, 178 – Digitaler Nachlass. Interessant ist, dass § 4 TTDSG-E ausdrücklich eine Regelung für Erben von Endnutzern enthält.

§ 2 Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht

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3. Form und Inhalt einer Schmähkritik Verfremdungen, Übertreibungen oder andere Spott- oder Zerrbilder gehören zu den 6 notwendigen Formbildungen in der Kunst- und Literaturproduktion, die urheberrechtlich relevant sein können. Bei der rechtlichen Würdigung ist zwischen dem Aussagehalt und den Formgebungen, etwa Satire oder Karikatur, zu unterscheiden.²⁹ Dabei ist eine Güterabwägung zwischen der Kunst-, Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht erforderlich.³⁰ Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Denn auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, erfordert in aller Regel eine Abwägung. Erst dann nimmt die Äußerung den Charakter als Schmähung an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.³¹ Das urheberrechtliche Werk als Schmähkritik kann in einer möglichen Abwägung zwischen den Rechten des Urhebers und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person eine Rolle spielen, wobei zugunsten des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Person zu entscheiden wäre. Denn die Schmähkritik³² kann auch eine Prangerwirkung zum Ziel haben.³³ Die betroffene Person kann auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ nach § 823 Abs. 1 BGB i.V. m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG berufen.³⁴ Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Aussage.³⁵ Das gilt gleichermaßen für die Beleidigung gegenüber einer Amtsträgerin.³⁶ Derjenige, der derartige urheberrechtliche Schriftwerke mit Schmähkritiken ver-

29 BVerfG NJW 2009, 3016, 3017– „durchgeknallt“; Wandtke ZUM 2019, 308, 312; P. Koch WRP 2009, 10, 13; Beater Rn. 1642. 30 BGH GRUR 2017, 850 – Popstar und Dessousmodel; BVerfG ZUM 2014, 223, 224 – durchgeknallt. 31 BVerfG ZUM 2021, 45, 47 – Landesfinanzminister. 32 BVerfG NJW 2020, 2639; BVerfG NJW 2020, 2631, 2633; BVerfG NJW 2020, 2622, 2624; BVerfG ZUMRD 2019, 369, 370; BVerfG NJW 2017, 1460, 1461 – Obergauleiter der SA-Horden. 33 BGH GRUR 2015, 293 – Filialleiter bei Prominentenfriseur; BVerfG NJW 2010, 1587, 1589 – Zitat aus Anwaltsschreiben. 34 St. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338; BGHZ 143, 214, 218 – Marlene Dietrich; BGH MMR 2016, 210 – Rufbeeinträchtigung durch Internetveröffentlichung. 35 EGMR NJW 2023, 2330 – Sanchez; EGMR NJW 2016, 137 – Lozowksa/Polen; BVerfG NJW 2020, 2631, 2633; BVerfG MMR 2019, 668, 669; BVerfG NJW 2009, 749, 750 – Dummschwätzer. 36 BVerfG ZUM-RD 2020, 634 –ehrenrührige Äußerung.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

fasst und diese der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist möglichen Verbreitungsverboten der betroffenen Personen ausgesetzt.³⁷ Bsp.: Der Verlag V hat in seiner Tageszeitung in einem Beitrag über Eheprobleme des Politikers P berichtet. V kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn kein Bezug zum öffentlichen Interesse besteht, sondern nur die Neugierde des Publikums befriedigt werden soll.³⁸ Deshalb stellt die Indizierung eines Musikalbums wegen frauenverachtender, homophober und gewaltverherrlichender Textpassagen kein Eingriff in die Kunstfreiheit dar.³⁹ Das Urheberrecht hat Verbote hinzunehmen, weil sonst das Urheberrecht Verbotstatbestände unterlaufen würde. Das Urheberrecht kann im Konfliktfall mit der Pressefreiheit nicht dazu benutzt werden, Schriftwerke nicht zu veröffentlichen, obwohl ein öffentliches Interesse der Allgemeinheit an den Texten besteht. Die Berichterstattung von Tagesereignissen kann Vorrang gegenüber den Rechten der Urheber haben. Das betrifft auch den Whistleblowerschutz nach der Rl 2019/1937/EU, die bis zum 17.12. 2021 umgesetzt werden musste. In Umsetzung der RL wurde ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet, das am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist. Bedeutsam ist Art.19 der RL über ein Verbot von Repressalien. Art. 19 Buchst. l der RL sieht vor, dass der Hinweisgeber nicht auf eine „schwarze Liste“ aufgeführt werden darf. Denn die Folge kann ein Beschäftigungsverbot sein. Die „schwarze Liste“ spielt im Medienbereich eine Rolle, wenn etwa die Vergütungspraxis im Film-und Fernsehbereich angeprangert wird.⁴⁰ Das Urheberrecht kann auch nicht als Zensururheberrecht betrachtet werden, wenn urheberrechtlich geschützte Berichte über auftretende Gefährdungen oder Schädigungen in der Gesellschaft öffentlich verbreitet werden.⁴¹ Sanktionen können nicht nur einen Eingriff in die Meinungsfreiheit sein, sondern auch Folgen für die Persönlichkeit des Hinweisgebers bedeuten. Sanktionen gegen Whistleblower können unterschiedlich sein, beruflicher, disziplinarischer oder strafrechtlicher Art.⁴² Sie kann eine abschreckende Wirkung haben und die Hinweisgeber davon abhalten, über unzu-

37 BVerfG MMR 2010, 48 – Altersverifikationssysteme; BGH GRUR 2010, 173, 174 – Kinder eines ehemaligen Fußballprofis; BGH GRUR 2010, 171, 172 – Esra. 38 EGMR BeckRS 2012, 04053 – Urlaubsfoto; EGMR NJW 2010, 751, 753 – Gerüchte. 39 BVerfG ZUM 2023, 193 – Gangsta-Rap. 40 Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31, Rn. 101. 41 EuGH GRUR 2019, 934 – Afghanistanpapiere; BGH GRUR 2017, 850 – Afghanistan-Papiere, EuGH GRUR 2019, 940 – Reformistischer Aufbruch. Der EGMR hat in einer grundlegenden Entscheidung die Pressefreiheit höher bewertet als die Geheimhaltung von Informationen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen gegen Whistleblower kann das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Informationen so groß sein, dass es selbst gegenüber einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht Vorrang genießt. Siehe EuGH NJW 2019, 1273 – Pressesprecher; EGMR NJW 2017, 1533, 1536 – Görmüs/Türkei. 42 EGMR NJW 2023, 1793, 1798 – Affäre Luxleaks.

§ 2 Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht

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lässiges Verhalten zu berichten. Die abschreckende Wirkung kann durch eine Medienkampagne verstärkt werden.⁴³ Aber je schwerwiegender die Äußerung im Text das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, desto höher sind die Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten.⁴⁴ Selbst dann, wenn der sprachlichen Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts keinen Urheberrechtsschutz zugebilligt werden kann, bleibt der Schutz des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Person.⁴⁵ In § 1 Abs. 3 NetzDG werden strafrechtlich relevante Tatbestände genannt, die als rechtswidrige Inhalte für den Anbieter von sozialen Netzwerken von Bedeutung sind.⁴⁶ Nutzer sind in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 11 Abs. 1 GRCh betroffen, wenn sie einen meinungsrelevanten Inhalt hochladen. Gegenstand des Schutzbereichs sind Meinungen, d. h. Äußerungen, die durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind.⁴⁷ Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.⁴⁸ Daneben sind vom Schutzbereich auch Tatsachenbehauptungen erfasst, die gleichermaßen zur Meinungsbildung beitragen können. Im Umkehrschluss kann sich niemand bei bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit berufen. Hierzu folgendes Beispiel: Der Nutzer, der in einem YouTube-Kanal einen gesprochenen oder schriftlich festgehaltenen Textbeitrag, der urheberrechtlich geschützt ist, eine Person beleidigt, kann sich weder auf das Urheberrecht noch auf die Meinungsfreiheit berufen. Eine Hassrede kann einen Straftatbestand erfüllen, wobei es auf die Ermittlung des Sinns der infrage kommenden Äußerung ankommt.⁴⁹ Es soll nicht mit Verboten, sondern mit der öffentlichen Auseinandersetzung reagiert werden. Der Anbieter steht mit der Verschärfung des Strafrechts im Netz vor der Frage, ob die verfassungsrechtliche Beurteilung der Einordnung eines Textbeitrages die Meinungsfreiheit noch erfasst oder nicht. Die Frage ist offensichtlich nicht leicht zu beantworten. Dies ist genau der Punkt, der den Anbietern die Entscheidung erschwert, ob sie löschen oder den Text sperren.⁵⁰ Mit der Überspannung der Anforderungen an den Netzanbieter besteht die Gefahr des „Overblocking“, also einer Neigung desselben, im Zwei-

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EGMR NJW 2023, 1793, 1798 – Affäre Luxleaks. BVerfG GRUR 2017, 842 – „Gehweg“-Foto; BVerfG NJW-RR 2010, 470, 472 – Pressespiegel. BGH GRUR 2020, 313, 317 – Fragenkatalog an Profifußballer. Wandtke/Ostendorff ZUM 2021, 26 ff. BVerfG NJW 2018, 2861. BVerfG NJW 2018, 2861, 2862. BGH GRUR 2023, 1130 – WhatsApp-Chatverlauf; BVerfG ZUM 2021, 45, 46. OLG Dresden MMR 2021, 58, 59; OLG München MMR 2021, 71, 73.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

felsfall zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen den beanstandeten rechtmäßigen Inhalt zu entfernen.⁵¹ 7 Liegt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung mit dem urheberrechtlich geschützten Werk inhaltlich vor, kann sich der Verletzte auf einen Unterlassungsanspruch stützen. Das Verbreitungsrecht oder das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Urhebers kann durch einen Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 BGB analog) eingeschränkt werden, wenn z. B. mit einem Roman in das allgemeine Persönlichkeitsrecht schwerwiegend eingegriffen wird mit der Folge, dass die Kunstfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zurücktritt. Das urheberrechtliche Werk darf dann nicht veröffentlicht und verbreitet werden.⁵² Umgekehrt kann natürlich z. B. ein Foto zugunsten der Kunstfreiheit veröffentlicht und verbreitet werden.⁵³ Da das Verbot z. B. eines Romans ein besonders starker Eingriff in die Kunstfreiheit bedeutet und der wirtschaftliche Schaden für den Urheber und für den Verlag unabsehbar ist, ist dies nicht immer mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung einer erkennbaren Person im Rahmen der Interessenund Güterabwägung zu rechtfertigen.⁵⁴ Die Erkennbarkeit einer Person in einem Roman und deren sexuellen Beziehungen zu einer anderen Person können ein Verbot allein nicht begründen. Wird die Kunstform aber dazu benutzt, die betroffene Person in ihrer Menschenwürde vorsätzlich zu verletzen, hat das Persönlichkeitsrecht Vorrang vor der Kunstfreiheit.⁵⁵ Betrifft die künstlerische Auseinandersetzung dem Kern nach die Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen und steht nicht die Person im Vordergrund, ist dem Urheberrecht in Abwägung der Interessen und Rechtsgüter der Vorrang einzuräumen.⁵⁶ Das gilt auch für ein mögliches Aufführungsverbot einer Theaterinszenierung.⁵⁷ Ebenso ist eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und anderen Rechtsgütern erforderlich. So ist ein staatlich auferlegtes Publikationsverbot für 5 Jahre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.⁵⁸ Auch kann mit Hilfe von staatlichen Verbreitungs- und Werbeverboten ein Eingriff in das Urheberrecht wegen jugendgefährdender Medien verbunden sein.⁵⁹ Eine Kennzeichenpflicht in audiovisuellen Programmen zum Schutz von Minderjährigen verlangt der EuGH.⁶⁰

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Wandtke/Ostendorff ZUM 2021, 26, 28. BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra; BVerfG ZUM 2007, 829, 836 – Esra. BVerfG NJW 2019, 1277, 1279 – Kunstfreiheit. a. A. BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra; BVerfG ZUM 2007, 829, 835 f. – Esra. OLG Karlsruhe ZUM 2012, 490, 492. BVerfG NJW 2001, 596 – Deutschland muss sterben. OLG Hamm ZUM 2010, 453, 455; mit Anmerkungen v. Becker ZUM 2010, 456 f. BVerfG ZUM-RD 2011, 205, 207. BVerwG NJW 2020, 785, 789 – Bushido.

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4. Spannungsverhältnis zwischen Bildnisschutz und Urheberrecht Persönlichkeiten können auf unterschiedliche Weise als Bildnis künstlerisch vom 8 Urheber dargestellt werden. Das Material bzw. die technische Herstellungsweise kann vor allem im Bereich der bildenden Kunst sehr verschieden sein. So ist eine Fotomontage⁶¹ mit dem Betroffenen möglich oder es werden Kunstfotos hergestellt. Aber auch eine Darstellung mit den Mitteln der Malerei ist denkbar. Möglich sind alle Abbildungsformen einer Person. Da die Abbildungsformen urheberrechtlichen Werkcharakter annehmen können, wie z. B. ein Foto,⁶² auf dem der Abgebildete sich erkennen kann, ist ein möglicher Konflikt zwischen dem Bildnisschutz nach §§ 22 und 23 KUG, die dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht zivilrechtlichen Ausdruck verleihen,⁶³ und dem Urheberrecht, zu lösen. Aber auch zwischen dem Bildnisschutz und der Kunstfreiheit sowie des Urheberrechts kann eine Kollision entstehen. Die Kunstfreiheit hat dann hinter dem Bildnisschutz zurückzutreten, wenn z. B. eine öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie eines Fotografen dazu führt, dass das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten schwerwiegend verletzt wird.⁶⁴Umgekehrt ist ein umfassendes Verbot einer Veröffentlichung eines Porträts durch einen Künstler ein Eingriff in die Kunstfreiheit. Der Wirkbereich der Kunstfreiheit wird durch ein Urteil dann massiv verkürzt, wenn die konkreten Umstände (hier Kindesmissbrauch) keinen Kontext zur Bildpräsentation haben.⁶⁵ Dagegen kann die Handlung strafrechlich relevant sein, wenn Bildaufnahmen des Tatopfers als Gegenstand der unbefugten Weitergabe nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB anzusehen sind.⁶⁶ Das Recht am eigenen Bild ist Ausprägung und Bestandteil des Persönlich- 9 keitsrechts.⁶⁷ Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht i. S. der §§ 104, 105 UrhG.⁶⁸ Merkmale der Persönlichkeit nach Art. 4 Ziff. 1 DS-GVO zur Identifizierung derselben sind personenbezogene Daten, wozu auch das Bildnis einer Person gehört. Die Frage, ob die DS-GVO die Regelungen des KUG verdrängt, wird unter-

60 EuGH ZUM 2023, 447 –Booky.fi. 61 BVerfG K&R 2005, 224, 226. 62 EuGH ZUM-RD 2012, 1, 9 – Standard/Axel Springer AG. 63 EGMR NJW 2019, 743-Alpha/Griechenland; EGMR NJW 2019, 741 – Bild/Deutscjland; BVerfG GRUR 2017, 842 – „Gehweg“-Foto; BVerfG GRUR 2017, 844 – „Innenhof“-Foto; BVerfG ZUM 2009, 479. 64 BVerfG ZUM-RD 2018, 265, 266 – Straßenfotografie. 65 BVerfG ZUM-RD 2019, 505, 507 – „Rapunzel4“. 66 BGH MMR 2021, 45. 67 EGMR NJW 2014, 3291, 3292 – Lillo-Stenberg/Norwegen; BVerfG ZUM 2008, 420 ff.; BVerfG ZUM 2007, 651, 653; BVerfGE 35, 202 – Lehbach; BGH ZUM 2009, 58, 59; BGH ZUM 2007, 858, 860; BGH NJW 2006, 603, 604. 68 OLG Braunschweig ZUM-RD 2019, 636.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

schiedlich beantwortet. Jedenfalls ist die Veröffentlichung eines Videos, in dem eine Person wiedergegeben wird, sowohl eine Verbreitung i. S. des KUG als auch eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DS-GVO.⁶⁹ Der BGH sieht die §§ 22, 23 KUG im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen im journalistischen Bereich als eine Öffnungsklausel der in Art. 85 DS-GVO auszufüllenden Gesetze (Medienprivileg).⁷⁰ Es verleiht dem Träger keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte.⁷¹ Jedenfalls ist der BGH der Auffassung, dass die Klärung der Frage, ob die von dem Suchdienst verlinkten Inhalte wahrheitsgemäß sind, dem Verhältnis von Betroffenem und Inhalteanbieter zuweist, die regelmäßig allein die Frage beantworten können. Denn der Suchmaschinenverantwortliche ist zwar datenschutzrechtlich unmittelbar verantwortlich, aber hinsichtlich der von ihm verlinkten Inhalte bleibt er bloß ein Intermediär.⁷² Zeigt dagegen der Verantwortliche einer Bildersuchmaschine in der von ihr selbst erstellten Übersicht über die Ergebnisse ihrer Suche sog. Vorschaubilder („thumbnails“) der von ihr im Internet zu dem abgefragten Suchbegriff aufgefundenen Bilder an, so handelt es sich um ein eigenständiges Zugänglichmachen dieser Bilder und um eine eigenständige Datenverarbeitung. Er verlässt den Status als Intermediär.⁷³ Da das Recht der Person auf Schutz des eigenen Bildes eine wesentliche Bedingung für seine persönliche Entfaltung darstellt und er die Verbreitung des Bildes ablehnen kann, kann nicht nur ein mögliches Auslistungsbegehren die Folge sein.⁷⁴ Ein Auslistungsbegehren nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO wird ausgeschlossen, wenn die vorgenommene Datenverarbeitung aufgrund aller bedeutender Umstände zur Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit und Information erforderlich ist.⁷⁵ Ebenso kann ein Konflikt zwischen privaten Videos mit Personenbildnissen und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen entstehen. So hat der EuGH entschieden, dass die private Videoüberwachung des eigenen Hauses bei Einbeziehung des öffentlichen Straßenraumes verboten ist.⁷⁶ Ein Video kann aber als Beweismittel im Zivilprozess eine Rolle

69 EuGH GRUR 2019, 760 – Buivids; BGH MMR 2021, 316, 318 – Clickbaiting; BGH GRUR 2021, 643 – Urlaubslotto. 70 BGH NJW 2020, 3715, 3716 – Prominenten-Ehe. 71 BVerfG NJW 2010, 1587, 1589 – Zitat aus Anwaltsschreiben; BVerfG NJW 2000, 1021 – Caroline von Monaco; BGH ZUM 2018, 782, 784 – Dokumentarfilm; BGH NJW 2006, 603, 605. 72 EuGH MMR 2023, 105, 108 – Recht auf Vergessenwerden;BGH NJW 2020, 3444, 3449; EuGH-Vorlage. 73 EuGH MMR 2023, 105, 112 – Recht auf Vergessenwerden; BGH NJW 2020, 3444, 3450; EuGH-Vorlage. 74 EuGH MMR 2023, 105, 112 – Recht auf Vergessenwerden; BGH NJW 2020, 3444, 3450; EuGH-Vorlage. 75 EuGH MMR 2023, 105, 111 – Recht auf Vergessenwerden; BGH NJW 2020, 3436, 3439 – Entfernung von Links aus Suchergebnislisten. 76 EuGH GRUR Int. 2015, 293 – Rynes.

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spielen.⁷⁷ Die abgebildete Person kann dann nicht gegen die Veröffentlichung des Bildnisses vorgehen, wenn die Person das Private öffentlich preisgibt.⁷⁸ So gibt sich ein Pornodarsteller in einem Pornofilm der Öffentlichkeit preis. Darüber kann dann berichtet werden.⁷⁹ Die Anfertigung eines Bildnisses einer Person mithilfe einer Drohne ist nach § 22 KUG unzulässig.⁸⁰ Im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz verschärft sich auch der Konflikt zwischen den Interessen der Abgebildeten und den Suchmaschinenbetreibern. So kann mit der App des USamerikanischen Unternehmens „Clearview“ als „Suchmaschine für Gesichter“ prinzipiell jeder Mensch identifiziert werden.⁸¹ Ebenso ist die Bildberichterstattung über eine Person der Zeitgeschichte 10 möglich, wobei eine Abwägung zwischen der Presse- und Informations- sowie Rundfunkfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu erfolgen hat, wenn in deren Privatsphäre⁸² durch Werbung,⁸³ durch die Abbildung von Minderjährigen,⁸⁴ prominenter Personen⁸⁵ oder durch eine Bildberichterstattung über einen Täter vor der rechtskräftigen Verurteilung eingegriffen wird.⁸⁶ Auch Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv sind grundsätzlich zulässig, wenn bereits die Voraussetzungen einer Verdachtsberichtserstattung ⁸⁷ oder von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans zulässig waren.⁸⁸ Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK gilt auch bei der strafverfahrensbegleitenden und identifizie-

77 EuGH NJW 2015, 1079, 1080 – de la Flor Cabrera/Spanien. 78 EGMR NJW 2012, 1058, 1061, Rn. 101 – Axel Springer AG/Deutschland; BGH ZUM-RD 2012, 12 – Pornodarsteller; BGH NJW 2009, 1502, 1503; BGH ZUM 2009, 58, 60. 79 BGH ZUM-RD 2012, 12, 14 – Pornodarsteller. 80 OLG Hamm GRUR-RS 2023, 11393 Rn. 38. 81 Martini/Kemper CR 2023, 341 f.. 82 Grundlegend BGH GRUR 2019, 1092, 1093 – Nackt-Fotos; BGH GRUR 2018, 549 – Christian Wulff im Supermarkt; EGMR NJW 2014, 3291, 3292 – Lillo-Stenberg/Norwegen; EGMR NJW 2013, 765, 767 – SRG/ Schweiz; EGMR NJW 2012, 1053 ff. – C. von Hannover II; EGMR NJW 2004, 2647 f. – C. von Hannover I; BVerfG NJW 2008, 1793 ff. – C. von Hannover II. 83 EGMR NJW 2016, 781, 784 – Ernst August von Hannover/Deutschland; BGH GRUR 2021, 643, 650 – Urlaubslotto; BGH GRUR 2021, 316, 318 – Clickbaiting. BGH GRUR 2013, 196 – Playboy am Sonntag; BGH ZUM 2011, 656, 660; BGH GRUR 2010, 546 – Der strauchelnde Liebling; BGH GRUR 2009, 1085, 1086 – Wer wird Millionär?. 84 BGH NJW 2014, 768 – Prominententochter. 85 EGMR NJW 2014, 607 ff. – Södermann/Schweden; EGMR NJW 2013, 771 – Kurier/Österreich; BVerfG ZUM-RD 2010, 657, 662; BGH VI ZR 138/13; BGH NJW 2010, 1454, 1456. 86 Grundlegend: EGMR NJW 2018, 2461 – Axel Springer u. RTL/Deutschland; BVerfG NJW 2009, 350, 351 – Holzklotzfall. 87 BVerfG MMR 2020, 793, 795 – Fehltritte; BVerfG GRUR 2020, 1104 – Siemens-Unternehmensberater; BGH MMR 2021, 43 – Online-Archiv II. 88 BGH GRUR 2020, 1344, 1345 –Apollonia Prozess II.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

renden Wort- und Bildberichterstattung.⁸⁹ Der Begriff des Zeitgeschehens nach § 23 Abs. 1 Ziff. 1 KUG zugunsten der Pressefreiheit ist im weiten Sinne zu verstehen.⁹⁰ Dazu gehört auch die Bebilderung eines Fahndungsaufrufs durch eine Zeitung.⁹¹ Der Begriff des Zeitgeschehens umfasst im Grunde alle Fragen von gesellschaftlichem Interesse, auch unterhaltende Beiträge über das Privat- oder Alltagsleben von Politikern oder Prominenten, wobei zwischen Politikern, Prominenten und Privatpersonen eine unterschiedliche Schutzumfanggrenze besteht.⁹² So kann z. B. auch die Tochter von Caroline von Hannover in einem Beitrag in einer Zeitschrift abgebildet werden, um der Öffentlichkeit die sozialen Unterschiede zwischen den Nachkommen gesellschaftlich einflussreicher und vermögender Personen und der Allgemeinheit zu zeigen.⁹³ Bei einer Privatperson als solche ist der Schutz am stärksten ausgebildet.⁹⁴ Dabei spielt das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des BVerfG eine bedeutende Rolle.⁹⁵ Bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Äußerungsfreiheit erhält das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schon aus der Gewährleistung der Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung in der Kommunikation mit anderen Grundrechten sein abwägungsrelevantes Gewicht, das durch das „öffentliche Informationsinteresse“ zusätzlich erhöht werden kann.⁹⁶ Bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis kann die Bildberichterstattung zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt werden.⁹⁷

89 EGMR NJW 2021, 1149; BGH ZUM 2019, 855, 857. 90 BGH ZUM-RD 2019, 515 – anlasslose Bildberichterstattung; BGH GRUR 2018, 964, 966 – Tochter von Prinzessin Madeleine. 91 BGH ZUM-RD 2020, 637. 92 Wandtke MMR 2019, 142 ff.; EGMR NJW 2018, 3083, 3085 – Fuchsmann/Deutschland; BGH GRUR 2018, 964, 966 – Tochter von Prinzessin Madeleine; BGH GRUR 2018, 549, 551 – Christian Wulff im Supermarkt; EGMR NJW 2012, 1053 ff. – C. von Hannover II. 93 BGH ZUM 2012, 140 – Tochter von Caroline von Hannover. 94 BGH NJW 2020, 3715, 3716 – Promineneten-Ehe; BGH GRUR 2018, 1077, 1080 – Begegnung mit dem verlorenen Bruder. 95 EGMR NJW 2019, 743 – Alpha/Griechenland; BGH MMR 2021, 316, 317 – Clickbaiting; BGH ZUM-RD 2019, 515, 516 – anlasslose Bildberichterstattung; BGH GRUR 2018, 964, 965 – Tochter von Prinzessin Madeleine; BGH GRUR 2015, 295 – Hostess auf Eventportal; EGMR NJW 2012, 1053 ff. – C. von Hannover II; BGH GRUR 2010, 1029 – Charlotte im Himmel der Liebe; BVerfG GRUR 2008, 539 – C. von Hannover II; BGH WRP 2009, 195, 196 – Zürs am Arlberg; BGH GRUR 2009, 150 – Karsten Speck; EGMR NJW 2004, 2647 – C. von Hannover I. 96 BVerfG NJW 2017, 1376, 1377 – Kachelmann; BVerfG NJW 2010, 1587, 1589 – Zitat aus Anwaltsschreiben; BGH GRUR 2021, 643, 646 – Urlaubslotto. 97 BGH GRUR 2010, 1029 – Charlotte im Himmel der Liebe.

§ 2 Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht

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Der EGMR hat Grundsätze bzw. Kriterien für die Abwägung zwischen dem 11 Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) und dem Recht auf Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK) entwickelt.⁹⁸ Bei der Abwägung zwischen der Presse- bzw. Meinungs- und Informationsfreiheit sowie dem Persönlichkeitsrecht sind zu berücksichtigen: 1. Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem öffentlichen Interesse; 2. Bekanntheitsgrad des Betroffenen und Gegenstand des Berichts; 3. Vorheriges Verhalten des Betroffenen, etwa Outing eines Prominenten; 4. Art und Weise einer illegalen Fotoaufnahme einer betroffenen Person und 5. Inhalt, Form und Folgen der Wort- und/oder Bildberichterstattung.⁹⁹ Bei der Verletzung des guten Rufs muss ein bestimmtes Maß an Schwere erreicht und die persönliche Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens geschädigt worden sein. Deshalb ist bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit die Art und Schwere der verhängten Sanktion in Betracht zu ziehen, die ein Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit bedeutet.¹⁰⁰ Sanktionen gegen Whistleblower können unterschiedlich sein, beruflicher, disziplinarischer oder strafrechtlicher Art. Die Entfernung aus dem Dienst oder fristlose Kündigung ist die nach Arbeitsrecht schwerstmögliche Sanktion.¹⁰¹ Sie hat nicht nur negative Folgen für die Karriere der betroffenen Person, sondern kann auch für andere Arbeitnehmer eine abschreckende Wirkung haben und sie davon abhalten, über unzulässiges Verhalten zu berichten. Die abschreckende Wirkung kann durch eine Medienkampagne verstärkt werden.¹⁰² Nicht überzeugend ist die Auffassung des BGH, dass die Eltern keinen Anspruch auf Geldentschädigung haben, wenn ein Foto der verunglückten Tochter veröffentlicht wird, weil das Persönlichkeitsrecht der Eltern nicht betroffen sei,¹⁰³ oder weil einem Verstorbenen eine Genugtuung für die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht mehr verschafft werden kann.¹⁰⁴ Im

98 EGMR NJW 2020, 2093, 2094 – Hoiness/Norwegen; EGMR NJW 2020, 295, 296 – M.L.u.W.W./ Deutschland; EGMR NJW 2019, 743 – Alpha/Griechenland; EGMR NJW 2018, 2461 – Axel Springer u. RTL/Deutschland; EGMR NJW 2017, 2091 ff. – Index.hu Zrt/Ungarn; EGMR NJW 2014, 607 – Södermann/Schweden; EGMR NJW 2013, 771 – Kurier/Österreich; EGMR NJW 2012, 1053, 1056 f. – C. von Hannover II. 99 EGMR NJW 2018, 3083, 3084 – Fuchsmann/Deutschland; EGMR NJW 2018, 2461 – Axel Springer u. RTL; EGMR NJW 2016, 781, 783 – Ernst August von Hannover/Deutschland; EGMR NJW 2014, 3291, 3292 – Lillo-Stenberg/Norwegen. 100 EGMR NJW 2020, 3299, 3301 – Tete/Frankreich. 101 EGMR NJW 2023, 1793, 1799 – Halet/Luxemburg. 102 EGMR NJW 2023, 1793, 1798 – Halet/Luxemburg. 103 BGH ZUM 2012, 474, 476 – Unfalltote. 104 BGH GRUR 2014, 702, 705 – Berichterstattung über trauernden Entertainer.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

Rahmen eines Berichts kann ein Informationsinteresse daran bestehen, dass die Leitbildfunktion Prominenter für die Leserschaft angesprochen und damit Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte gegeben wird.¹⁰⁵ Das gilt nicht, wenn intime Bild- oder Filmaufnahmen über eine Beziehung öffentlich zugänglich gemacht werden.¹⁰⁶ Dagegen kann die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerstellen im Wege der Abwägung zwischen dem Unternehmenspersönlichkeitsrechts und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit erlaubt sein.¹⁰⁷ Der Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrechts kann hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit zurücktreten.¹⁰⁸ Der Konfliktfall mit dem Urheberrecht kann dann entstehen, wenn die Men12 schenwürde verletzt, das Lebenswerk des Betroffenen verfälscht wird oder entstellende Darstellungen vorliegen, die die Persönlichkeitsentfaltung erheblich beeinträchtigen.¹⁰⁹ Eingriffe in das Urheberrecht, die der Urheber eines Werkes mit einem Bildnis eines Betroffenen hinnehmen muss, können seine vermögensrechtlichen Befugnisse und seine Urheberpersönlichkeitsrechte betreffen. So kann sich der Urheber nicht auf seinen Entstellungsschutz nach § 14 UrhG berufen, wenn sein Gesamtkunstwerk (hier ein Brunnen) als Gruppenbild das Bildnis einer Person wiedergibt, deren Menschenwürde schwerwiegend verletzt wurde.¹¹⁰ Ebenso kann z. B. der Fotograf nicht verhindern, dass im Interesse der öffentlichen Sicherheit eine Porträtfotografie zu Fahndungszwecken veröffentlicht wird.¹¹¹ Fehlt dem Werk wegen der geringen Schöpfungshöhe oder wegen der Gemeinfreiheit der Urheberrechtschutz, so ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht die alleinige Prüfungsgrundlage. Es zeigt sich dann die Auffangfunktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.¹¹² So können Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Briefen, persönlichen Aufzeichnungen,¹¹³ Tagebüchern, Manuskripten, Romanen und Zitaten¹¹⁴ sowie Filmen¹¹⁵ enthalten sein. Ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK kann durch ein Verbot einer Plakataktion

105 BVerfG AfP 2012, 37 – C. von Hannover; BGH ZUM-RD 2012, 130 – Inkas Traumjahr. 106 BGH GRUR 2016, 315. 107 BGH GRUR 2018, 648, 651 – Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerstellen. 108 BGH ZUM 2018, 527, 52532 – Teil einer komplexen Gesamtaussage. 109 BVerfG NJW 2000, 1859 – Lehbach II; BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra; BGHZ 143, 214, 220 – Marlene Dietrich. 110 VG Sigmaringen NJW 2001, 628, 632 – Kunstwerke: Urheber muss Gesicht einer Figur unkenntlich machen. 111 EuGH GRUR 2013, 544 – Painer/Standard. 112 Schack Rn. 47. 113 BGHZ 13, 334, 339 – Leserbriefe. 114 BVerfGE 54, 208. 115 OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 191, 196.

§ 3 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

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gerechtfertigt sein.¹¹⁶ Indirekt kann auch das Urheberrecht betroffen sein, wenn etwa elektronische Daten einer Korrespondenz einer Anwaltskanzlei beschlagnahmt werden.¹¹⁷ Denn die elektronische Anferigung von Kopien von Schriftsätzen als Sprachwerke¹¹⁸ stellt eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Das Urheberpersönlichkeitsrecht gehört zu den besonderen Persönlichkeitsrechten. Sie konkretisieren das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein wesentliches Rechtsgut von Verfassungsrang. Zu seinen anerkannten Inhalten gehört eingeschränktes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre.¹¹⁹ Während bei Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts die Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG abgeleitet werden, beruht die Anspruchsgrundlage bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts vor allem auf §§ 823 ff. BGB.¹²⁰ Eine enge Wechselwirkung besteht zwischen dem Urheberrecht und dem Recht am eigenen Bild nach §§ 22 KUG. Aufgrund der Bedeutung des Persönlichkeitsrechts muss das Urheberrecht Eingriffe, z. B. durch Verbreitungsund Werbeverbote, wegen jugendgefährdender Schriften, Filme und Musik, hinnehmen.¹²¹

§ 3 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte 1. Allgemeines Das System des Immaterialgüterrechts oder auch des geistigen Eigentums beruht 13 auf dem Gedanken des Schutzes der Ergebnisse der geistigen Produktion. Dieser Schutzgedanke gilt für die gewerblichen Schutzrechte ebenso wie für das Urheberrecht.¹²² Für die spezifischen Schutzrechte sind entsprechende Gesetze in Kraft, die die Schutzvoraussetzungen im Einzelnen regeln. Eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen dem Urheberrecht und den gewerblichen Schutzrechten ist die Ausschließlichkeit der Verwertungsrechte, die dem Urheber (§§ 31 ff. UrhG), dem Erfinder (§ 9 PatG), dem Designinhaber (§ 38 DesignG) und dem Markeninhaber (§ 14 MarkenG) eine Quasi-Monopolstellung kraft Gesetzes gewähren. Ein immate-

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EGMR ZUM-RD 2013, 233, 240 – Tierschutzkampagne. EGMR NJW 2020, 3507 – Kirdök/Türkei. BGH GRUR 1986, 739, 741 – Anwaltsschriftsatz. BVerfG ZUM-RD 2019, 505, 507 – Porträtveröffentlichung. BGH ZUM 2020, 337, 338; BGH MMR 2019, 824, 825 – Onlinearchiv einer Tageszeitung. BVerfG GRUR 2023, 157, 159 – Bushido; BVerwG NJW 2020, 785, 789 – Bushido. Götting/Meyer/Vormbrock/Götting § 1, 7.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

rielles Produkt kann die verschiedenen Schutzvoraussetzungen mehrerer Schutzrechte erfüllen. So kann ein grafisches Symbol als Design und als Marke sowie als urheberrechtliches Werk geschützt sein. In einem solchen Fall liegt eine Schutzrechtskumulation vor.¹²³ So individualisiert das Werktitelrecht ein Werk als solches und unterscheidet es von anderen Werken. Es gilt ein gegenüber dem Urheberrecht eigenständiger kennzeichenrechtlicher Werkbegriff.¹²⁴ Solche Schutzrechtskumulationen können zu schutzrechtsübergreifenden Wertungswidersprüchen führen, z. B. wegen nicht aufeinander abgestimmter Schranken und Schutzfristen. Es wäre deshalb und aufgrund der Fragmentierung der Gesetze angebracht, ein einheitliches Gesetz zum Immaterialgüterrecht auszuarbeiten, wie dies zu Recht gefordert wird.¹²⁵

2. Unterschiede 14 Zwischen gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht bestehen unbe-

schadet der genannten Gemeinsamkeiten einige erhebliche Unterschiede. Sie bestehen darin, ‒ dass z. B. die Erfindungen (§ 1 Abs. 1 PatG), das Gebrauchsmuster (§ 1 GebrMG), das Design (§ 1 Nr. 1 DesignG) oder die Sortenarten (§ 6 Abs. 1 SortSchG)¹²⁶ Neuheit aufweisen müssen; ‒ dass z. B. die Erfindung oder das Gebrauchsmuster gewerblich anwendbar sein und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen muss (§§ 1, 3, 4, 5 PatG, § 1 Abs. 1 GebrMG); ‒ dass die gewerblichen Schutzrechte einem Formerfordernis unterliegen und beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert werden müssen (im Markenrecht ist auch eine Benutzungsmarke schutzfähig, § 4 Nr. 2 MarkenG); ‒ dass die Schutzfristen der gewerblichen Schutzrechte kürzer sind als im Urheberrecht (das urheberrechtliche Werk ist 70 Jahre p.m.a. geschützt,§ 64 UrhG, die Erfindung 20 Jahre, § 16 PatG, das Gebrauchsmuster 10 Jahre, § 23 GebrMG, das Design höchstens 25 Jahre, § 28 DesignG, die Marke 10 Jahre, § 47 Abs. 1 MarkenG; mit Verlängerungsmöglichkeit um jeweils weitere 10 Jahre;

123 124 125 126

EuGH GRUR 2019, 1185, 1187 – Cofemel/G-Star. BGH ZUM-RD 2019, 518, 521 – Das Omen. Ahrens/McGuire, Modellgesetz für Geistiges Eigentum, München 2012. BGH GRUR 2014, 355 – Fonds Memories.

§ 4 Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

‒ ‒

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dass die gewerblichen Schutzrechte ausgeprägte Persönlichkeitsrechte nicht kennen; dass für die gewerblichen Schutzrechte Schutzhindernisse geregelt sind (§ 2 PatG, § 2 GebrMG, § 3 DesignG, §§ 8, 9 MarkenG); z. B. die Sittenwidrigkeit einer Marke,¹²⁷ und dass die gewerblichen Schutzrechte im Unterschied zum Urheberrecht übertragbar sind (z. B. § 29 Abs. 1 DesignG; § 27 Abs. 1 MarkenG; § 11 Abs. 1 SortSchG).

§ 4 Urheberrecht und Wettbewerbsrecht Es existieren rechtspolitische und dogmatische Problemfelder, die die Durchsetzung 15 des Urheberrechts betreffen.¹²⁸ Es geht darum, ob eine Urheberrechtsverletzung als eine unlautere geschäftliche Handlung betrachtet werden kann? An der Doktrin der Subsidiarität des lauterkeitsrechtlichen Schutzes wird nicht gezweifelt, aber dennoch sind beim unmittelbaren Leistungsschutz nach § 3 Abs. 1 UWG Konfliktfälle denkbar, dass eine Verletzungshandlung sowohl das Urheberrecht als auch das Lauterkeitsrecht betreffen kann. Nicht nur das Wettbewerbsrecht, sondern auch das Urheberrecht ist neben seiner Objektbezogenheit verhaltensbezogenes Recht.¹²⁹ Das Urheberrecht ist aufgrund seiner Infrastruktur mit Verboten und Schranken ausgestattet, dass es Marktverhaltensregeln beinhaltet. Im Ergebnis kann eine Urheberrechtsverletzung mit einer unlauteren geschäftlichen Handlung einhergehen, wenn das Verhalten, von der unerlaubten Werknutzung abgesehen, zusätzliche Unlauterkeitsmerkmale aufweist.¹³⁰ Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz kommt dann zur Anwendung, wenn folgende Voraussetzungen geprüft worden sind: Erstens: Der Inhaber der urheberrechtlich relevanten Leistung und der Anbieter der Nachahmung müssen Mitbewerber sein. Zweitens: Die urheberrechtlich relevante Leistung (Ware und Dienstleistung) muss eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen. Drittens: Der Mitbewerber muss eine Nachahmung der urheberrechtlich geschützten Waren bzw. Dienstleistungen anbieten oder angeboten haben. Viertens: Das Anbieten der Nachahmung muss unlauter im Sinne einer der Tatbestände des § 4 Nr. 3 UWG sein. Anerkannt ist, dass dann, wenn ein Wettbe-

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EuGH GRUR 2020, 396 – Fack JU Göhte. Ausführlich dazu Peifer/Dornis, UWG, § 4 Rn. 150 ff. a. A. Schack, Rn. 77. Ausführlich zum Streitstand m. w. N. Schricker/Loewenheim/Ohly Ein., Rn. 64.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

werber das Urheberrecht durch Vornahme einer dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Benutzungshandlung verletzt, noch kein Verstoß gegen § 3a UWG bedeutet.¹³¹ Die Nachahmungsfreiheit ist von den strengen Tatbeständen des mittelbaren Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 3 lit. a bis lit. c UWG zu trennen. Die Nachahmungsfreiheit ist als solche erlaubt, soweit kein sondergesetzlich geschütztes geistiges Arbeitsergebnis vorliegt. Fehlt es also an einer urheberrechtsverletzenden Handlung, weil z. B. die Schutzfrist nach § 64 UrhG abgelaufen ist, ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht vorliegt, oder Schrankenregelungen die Handlungen nach §§ 44a ff. UrhG erlauben, ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen. Das Verbot der Nachahmungsfreiheit liegt außerhalb der sondergesetzlichen Tatbestände. Erst dann liegt ein Verstoß gegen die Nachahmungsfreiheit im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes vor, wenn einer der in §§ 4 Nr. 3 lit.a-c UWG genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt ist.¹³² So kann bei der unmittelbaren Leistungsübernahme, z. B. Herstellung von Kopien, das Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG, erfasst sein. Bei der fast identischen Leistungsübernahme erfolgt nur eine unerhebliche Abweichung vom Original. Die nachschaffende Übernahme erfasst die Fälle, in denen das Original als Vorbild für eine eigene angelehnte Leistung dient. Nicht immer ist der Begriff der Nachahmung mit dem Begriff der Bearbeitung nach §§ 3, 23 UrhG gleichzusetzen.¹³³ Eine Leistungsübernahme durch den Wettbewerber ist als solche nicht unlauter, sondern erst dann, wenn sittenwidrige Umstände hinzutreten.¹³⁴ Im Zusammenhang mit der Werbung können verschiedene Schnittstellen zwischen Wettbewerbs-, Urheberund Kartellrecht auftreten.¹³⁵ 16 Insgesamt gilt das deutsche Lauterkeitsrecht als ein eigenständiges Rechtsgebiet mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung in den EU-Mitgliedstaaten.¹³⁶ Eine Reform des Wettbewerbsrechts (UWG) ist erforderlich geworden.¹³⁷ Mit dem UWG von 2015 wurden unionsrechtliche Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG umgesetzt.¹³⁸ Die Beziehung zwischen dem Urheberrecht und dem Wettbewerbsrecht ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Es 131 Schack Rn. 78; Schricker/Loewenheim/Ohly Einl., Rn. 64; a. A. Dreier/Schulze/Dreier Einl., Rn. 36). Die §§ 97 ff. UrhG sind abschließender Natur. 132 Dreier/Schulze/Dreier, Einl., Rn. 37; Schricker/Loewenheim/Ohly Einl., Rn. 67. 133 So aber Götting/Nordemann/Nordemann. A., UWG, § 4 Nr. 9 Rn. 9.23. 134 So Schack Rn. 81. 135 Deutsch GRUR-Prax 2020, 40, 41; BGH GRUR 2018, 1251 – Werbeblocker II; BGH GRUR 2019, 1305 – Werbeblocker III. 136 Henning-Bodewig GRUR Int. 2010, 273, 274. 137 Ohly GRUR 2014, 1137 ff.; Stellungnahme der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Loschelder GRUR 2014, 1185. 138 Köhler NJW 2016, 593 ff.

§ 4 Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

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kann das Marktverhalten der Marktteilnehmer im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht betreffen, weil z. B. AGBs gegen § 11 S. 2 UrhG verstoßen. Die Zuwiderhandlung gegen § 307 BGB ist zugleich ein Verstoß gegen § 3a UWG. Denn § 11 S. 2 UrhG bestimmt das Marktverhalten der Marktteilnehmer.¹³⁹ Neben dem Urhebervertragsrecht ist die Nachahmungsfreiheit ein Schwerpunkt im Wettbewerbsrecht, das zugleich urheberrechtliche Fragen aufwirft. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 17. 2. 2016¹⁴⁰ hat sich die bisherige Rechtslage hinsichtlich der Nachahmungsfreiheit und des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nicht geändert.¹⁴¹ §§ 3, 4 Nr. 3 UWG schützen nicht unmittelbar das Leistungsergebnis (das Werk) als solches,¹⁴² sondern ergänzen den Sonderrechtsschutz des Immaterialgüterrechts.¹⁴³ Die Unlauterkeit knüpft also nicht an die Übernahme des individuellen Leistungsergebnisses, sondern an das konkrete Verhalten des Nachahmers an. Der Begriff des ergänzenden Leistungsschutzes sollte aber nicht aufgegeben werden.¹⁴⁴ Es geht um den Schutz vor handlungsbezogenem Unrecht. Die Nachahmungsfreiheit bleibt bestehen, soweit kein Sonderrechtsschutz (z. B. Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Marken- oder/und Urheberrechtsschutz) besteht.¹⁴⁵ Aber auch das Kartellrecht kann für das Urheberrecht von Bedeutung sein, z. B. wenn es sich um eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook handelt.¹⁴⁶ Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Der kausale Zusammenhang reicht bereits, wenn das beanstandete Verhalten nicht nur eine Ausbeutung darstellt, sondern gleichzeitig auch geeignet ist, den Wettbewerb zu behindern.¹⁴⁷ Neben dem Wettbewerbsrecht

139 LG Hamburg ZUM 2010, 72, 74. 140 BGBl. I S. 2949. Mit der Novelle ist die RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt worden. Mit dem Begriff „geschäftliche Handlung“ wird ein zentraler Begriff in das UWG eingeführt. Er stellt eine Erweiterung der Schutzzweckbestimmung und des Anwendungsbereiches des UWG dar. Außerdem wird in § 3 Abs. 3 UWG ein Hinweis auf die Anlage des Gesetzes gegeben, die unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbraucher aufzählt. 141 BGH ZUM 2014, 43, Rn. 63 – SUMO; BGH GRUR 2012, 58, 63 – Seilzirkus; BGH GRUR 2012, 1155, 1156 – Sandmalkasten. 142 BGH GRUR 2011, 436, 438 – Hartplatzhelden.de. 143 Götting/Meyer/Vormbrock/Götting § 1 Rn. 44. 144 Siehe ausführlich Ohly GRUR 2010, 487 ff.; a. A. Stieper WRP 2010, 624, 630. 145 BGH GRUR 2008, 1115, 1117 – ICON; BGH GRUR 2007, 339, 342 – Stufenleitern; BGH WRP 2005, 88, 94 – Puppenausstattungen. 146 BGH GRUR 2020, 1318 – Facebook. 147 BGH GRUR 2020, 1318, 1325 – Facebook.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

spielt das Urheberrecht in den sozialen Medien eine Rolle. So bietet etwa das Facebook-Netzwerk privaten Nutzern die Nutzung einer Plattform mit einer Reihe von Funktionen an, über die sie mit Dritten, insbesondere ihnen nahestehenden Personen, kommunizieren, ihnen Texte, Bilder und Filme zugänglich machen (teilen) und Interessengruppen gründen oder solchen beitreten können. Hierzu bedarf es einer Anmeldung, mit der der Nutzer ein persönliches Facebook-Konto und ein Nutzerprofil anlegt, in dem er Angaben zu seiner Person und weiteren persönlichen Umständen macht. Ferner kann er seine Interessen angeben und ein Profilfoto einstellen. Auf dieser Grundlage stellt Facebook dem Nutzer persönliche Seiten zur Verfügung. Auf der jeweiligen Startseite werden in einem standardisierten Format (News Feed) aktuelle Nachrichten (Posts) von Freunden oder Dritten angezeigt, deren Mitteilungen der Nutzer abonniert hat. Über „Statusmeldungen“ kann der Nutzer eigene Beiträge verbreiten. Weitere Tochtergesellschaften des Facebook-Konzerns bieten weitere Internetdienste wie insbesondere Instagram, WhatsApp, Masquerade und Oculus an.¹⁴⁸ Ähnlich verhält es sich mit YouTube, eine Tochtergesellschaft von Google. Die Benutzer können auf dem Portal kostenlos Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen. Auf YouTube gibt es alle Arten von Videos, unter anderem Film- und Fernsehausschnitte, Musikvideos, Trailer sowie selbstgedrehte Filme und Slideshows. Die Plattformen fordern durch das Anbieten urheberrechtlichen Materials nicht nur das Urheberrecht heraus. Die Schnittstelle zwischen Kartellrecht und Urheberrecht wird auch bei der Vergütungsfrage deutlich. So kann das Kartellrecht zur Anwendung kommen, wenn die Vergütung für die Urheber zwischen den Verwertungsgesellschaften missbräuchlich festgelegt wurde. Es liegt dann ein Verstoß gegen Art. 102 Abs. 2 lit. a AEUV vor.¹⁴⁹ Ein Anspruch auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens kann nach § 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB nicht nur von jedem Unternehmen geltend gemacht werden, sondern auch von einem rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen. Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist eine Prozessvoraussetzung, die von Amts wegen zu prüfen ist. Die Schiedsstellenanrufung ist auch bei Einwendungen aus dem Kartellrecht gegen Vergütungsforderungen einer VG erforderlich.¹⁵⁰ Ein weiterer Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbs, und damit auch zur Durchsetzung des Urheberrechts beitragend, sind zum einen der Digital Markets Act

148 BGH GRUR 2020, 1318, 1319 – Facebook. 149 EuGH MMR 2021, 225, 226 – SABAM; EuGH ZUM 2018, 44 – LAA/ Konkurences padome. 150 BGH GRUR 2018, 1277, 1278 – PC mit Festplatte III.

§ 5 Urheberrecht und Kennzeichenrecht

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(DMA)¹⁵¹ und der Digital Service Act (DSA)¹⁵². Der Digital Markets Act zielt vor allem auf besonders mächtige Plattform-Unternehmen, sog. „Gatekeeper“ der digitalen Wirtschaft, etwa Google, Facebook, YouTube und Amazon, die sich einem Verhaltenskodex zu unterwerfen haben. Dagegen sieht der Digital Services Act neue Pflichten für digitale Diensteanbieter vor, die in ihrer Rolle als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Waren, Dienstleistungen und Inhalten fungieren, die auch urheberrechtliches Material enthalten können. Dazu gehören ebenso Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten, um eine Harmonisierung des „Notice and Take Down“-Verfahrens zu erreichen.Es betrifft vor allem die Hostprovider.¹⁵³ Im Grunde geht es de lege ferenda um Verfahrens- und Sanktionsmöglichkeiten innerhalb einer einheitlichen Rechtsordnung der EU im Rahmen eines digitalen Binnenmarktes.¹⁵⁴ Dazu gehört die Schaffung von Widerspruchsmöglichkeiten gegen von Plattformen getroffene Entscheidungen über die Sperrung oder Entfernung von Inhalten.¹⁵⁵ Die Nutzung urheberrechtlichen Materials, etwa Musik, Filme, Texte, Fotos und andere Formgebungen, muss den neuen Bedingungen eines digitalen Marktes und einer digitalen Dienstleitung von Plattformen angepasst werden.

§ 5 Urheberrecht und Kennzeichenrecht Das Markengesetz, das im Wesentlichen durch das Unionsmarkenrecht ver- 17 einheitlicht ist,¹⁵⁶ hat das Kennzeichenrecht zum Gegenstand. Die Unionsmarke kann Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen sein und Vermögen wie eine nationale Marke behandelt werden.¹⁵⁷ Dazu gehören eingetragene und nicht eingetragene Marken, geografische Herkunftsangaben, Werktitel und Unternehmenskennzeichen. Obwohl unterschiedliche Schutzvoraussetzungen zwischen Urheberrecht und Kennzeichenrecht existieren, gibt es Kennzeichen, die zugleich einen urheberrechtlichen und markenrechtlichen Schutz aufweisen können. Beurteilungsschwierigkeiten bestehen beim Begriff „Form, die 151 Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/ 1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte). 152 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste). 153 Gerdemann/Spindler GRUR 2023, Teil II, 115; Gerdemann/Spindler GRUR 2023, Teil I, 3. 154 Spindler MMR 2023, 73. 155 Holznagel CR 2021, 123; Kalbhenn/Hemmert-Halswick ZUM 2021, 184. 156 EuGH GRUR 2023, 803, 804 –Legea. 157 EuGH GRUR 2023, 803, 804 – Legea.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen kann.¹⁵⁸ Soweit es Markenrechtsverletzungen betrifft, gelten §§ 14, 15 MarkenG für Unterlassungs- und Schadensansprüchen. Da das Urheberrecht auch Formenschutz des Werkes ist, liegt es auf der Hand, dass das Werk in seiner Form verändert oder bearbeitet werden kann, um es markenrechtlich zu benutzen. So kann §§ 97 ff. zur Anwendung kommen, wenn z.B eine Komposition zugleich ein Werktitel angenommen hat. Denn das Werktitelrecht individualisiert ein Werk als solches und unterscheidet es von anderen Werken. Dabei gilt ein gegenüber dem Urheberrecht eigenständiger kennzeichenrechtlicher Werkbegriff.¹⁵⁹ Vor allem im Kunstbereich werden Formen geschaffen, die für das Markenrecht bedeutsam sind. So können sich in der angewandten Kunst sogar das Urheberrecht, das Design-, das Marken- und Lauterkeitsrecht überschneiden.¹⁶⁰ Zu beachten sind dabei auch mögliche Schutzhindernisse, etwa die Sittenwidrigkeit einer Marke.¹⁶¹ Wird ein Werk gemeinfrei, entfällt zwar ein urheberrechtlicher Schutz, aber das Werktitelrecht geht nicht unter. Mit der Benutzung besteht der Titelschutz fort.¹⁶²

§ 6 Daten- und Urheberrecht 18 Kein Gebiet hat in der Wirtschaft solche Bedeutung wie die rechtliche Ausgestaltung

von Daten in Datenmärkten.¹⁶³ Zunächst ist zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten¹⁶⁴ zu unterscheiden. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, wird über die dogmatische Einordnung gestritten, inwieweit sie einen eigentumsrechtlichen oder besitzrechtlichen Charakter auf-

158 BGH GRUR 2020, 1089, 1093 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II. 159 BGH ZUM-RD 2020, 518, 521 – Das Omen. 160 Schricker/Loewenhein/Ohly Einl., Rn. 57. 161 EuGH GRUR 2020, 395, 396 – Fack JU Göhte. 162 Adinolfi GRUR 2023, 858, 862. 163 Hoeren MMR 2023, 32; Richter MMR 2023, 163; Borkert/Bunes MMR 2023, 248;Eichelberger WRP 2021, 159; Schweitzer GRUR 2019, 369 ff. 164 Nicht-personenbezogene Daten sind technisch-organisatorische Informationen, z. B. Hubraum eines PKW,Veranstaltungsort, oder Sachdaten, z. B. Größe einer Immobilie, die keinen Bezug zu den Informationen nach Art. 4 DS-GVO haben. Darüber hinaus sind maschinengenerierte Daten keine personenbezogenen Daten; Hessel/Leffer, MMR 2020, 647, 648.

§ 6 Daten- und Urheberrecht

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weisen.¹⁶⁵ Bei den personenbezogenen Daten sind verschiedene Fallkonstellationen möglich. Nach der hier vertretenen Auffassung werden personenbezogenen Daten als Persönlichkeitsrechte der Kommerzialisierung preisgegeben, wenn deren originärer natürlicher Inhaber sie als Datennutzungsrechte ausgestaltet. So werden personenbezogene Daten bereits heute als Leistungsgegenstand und als Gegenleistung von Verträgen betrachtet. Mit der Datenschutzgrund-VO 2016/679/EU (DSGVO) stehen auch Suchmaschinen im Fokus der Verarbeitung personenbezogenen Daten und dem „Recht auf Vergessen“.¹⁶⁶ Der Schutz personenbezogenen Daten hat für die Ausübung des in Art. 8 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Privat- und des Familienlebens grundlegende Bedeutung.¹⁶⁷ Dabei sind auch geeignete Garantien erforderlich, die Rechte der Personen, deren personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Standarddatenschutzklauseln in einem Drittland übermittelt werden, zu gewährleisten.¹⁶⁸ Da die Verbreitung von Kunstwerken und anderen Leistungen auf Trägern oder Online weltweit erfolgt, kann die Verwertung auch mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sein. Art. 4 DS-GVO trifft auch auf die Namen und sonstige personenbezogene Daten der Urheber und ausübenden Künstler zu. Dabei ist zwischen der Presseveröffentlichung als Werk und dem Inhalt desselben zu unterscheiden. Der Urheber einer Presseveröffentlichung mit rechtsverletzendem Inhalt ist letztlich Haftungsfragen ausgesetzt. Während die Verarbeitung von personenbezogenen Daten unter das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung subsumiert wird, wird die Berichterstattung über Personen im öffentlichen Raum nicht mehr von diesem Grundrecht erfasst. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist zwar auch eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,¹⁶⁹ aber der Datenschutz, der den Schutz vor Gefahren angesichts neuartiger Möglichkeiten der Datenverarbeitung auch im Rahmen privater Rechtsbeziehungen zu gewähren hat, und das Äußerungsrecht (Presse-,Meinungs- und Informationsfreiheit), dessen Gefährdungen sich für die Persönlichkeitsentfaltung vornehmlich aus Form und Inhalt der Veröffentlichung selbst ergeben, haben eine unterschiedliche Rechtswirkung. Dies hat das BVerfG durch seine geänderte Rechtsprechung hervorgehoben.¹⁷⁰ Der Inhalt kann in der Presseveröffentlichung rechtsverletzend sein und der Betroffene

165 Piltz GRUR-Prax 2021, 11; Hoeren MMR 2019, 5; Michl NJW 2019, 2729. 166 EuGH MMR 2023, 105 – Recht auf Vergessenwerden; EGMR NJW 2021, 999, 1001 – Recht auf anonyme Kommunikation; BVerfG GRUR 2020, 74 – Recht auf Vergessen I; BVerfG GRUR 2020, 88 – Recht auf Vergessen II; EuGH NJW 2019, 3499; EuGH NJW 2019, 3503. 167 EGMR NJW 2020, 295, 296 – M.L.u.W.W./Deutschland. 168 EuGH NJW 2020, 2613 ff. –Schrems II. 169 EuGH GRUR 2023, 184, 186 – TU und RE/Google; BVerfG GRUR 2020, 74, 82 – Recht auf Vergesen I. 170 BVerfG GRUR 2020, 74, 82 –Recht auf Vergessen I.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

kann etwa von der Suchmaschine „Google“ verlangen, den Link aus der Suchergebnisliste zu entfernen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO vorliegen. Beim Auslistungsanspruch nach Art. 17 DS-GVO bilden die Grundrechte der Art. 7 und Art. 8 GRCh eine einheitliche Schutzverbürgung. Das gilt vor allem für den Schutz Betroffener vor Nachweisen einer Suchmaschine.¹⁷¹ Dabei ist eine Abwägung mit den Grundrechten aus Art. 11 GRCh, der Informationsfreiheit, und Art. 16 GRCh, Unternehmensfreiheit, vorzunehmen. Im Ergebnis können die Grundrechte des Betroffenen hinter den Grundrechten der Suchmaschine und den Nutzern sowie der Öffentlichkeit zurücktreten. Hierbei spielt auch das Medienprivileg in der Abwägung eine Rolle.¹⁷² Die personenbezogenen Daten haben noch unter einem anderen Aspekt eine Bedeutung. All die Argumente für oder gegen eine ökonomische und verfassungsrechtliche Legitimation personenbezogener oder nicht personenbezogener Daten weisen nicht nur auf das Datenschutzrecht hin, sondern zeigen die Komplexität des Datenrechts.¹⁷³ Anerkannt ist, dass Daten einen ökonomischen Wert haben, wobei es nicht unerheblich ist, ob die Daten vermögensrechtlich den Nutzern zuzuordnen sind.¹⁷⁴ Als Zuweisungsinstrument ist das Datenrecht personenbezogener Daten vor allem unter dem Aspekt der Kommerzialisierung des Persönlichkeitsrechts einzuordnen, um den Beteiligungsanspruch am generierten Gewinn der Plattformbetreiber und Suchmaschinen zu bestimmen. Wenn der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt mit der Speicherung eines Bildnisses als automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten beginnt, und die Veröffentlichung desselben der Kommerzialisierung unterliegen kann, ist die Frage nach der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG berechtigt.¹⁷⁵ Da personenbezogene Daten als unentgeltliche Gegenleistung im synallagmatischen Nutzungsvertrag nach Art. 3 der RL 2019/770 über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) möglich sind, wird die angemessene Vergütung nach Angebot und Nachfrage für den Nutzer zu klären sein. Die DID-RL wurde bis zum 1. Juli 2021 umgesetzt.Die Umsetzung erfolgte mit dem Titel „Verträge über digitale Produkte“ ins BGB.¹⁷⁶ Mit der Umsetzung wurden

171 EuGH MMR 2023, 105 – Recht auf Vergessenwerden; BGH NJW 2020, 3436, 3440. 172 BGH NJW 2020, 3436, 3441. 173 Hoeren MMR 2023, 32; Richter MMR 2023, 163; Adam NJW 2020, 2036; Michl NJW 2019, 2729 ff.; Hoeren MMR 2019, 5 ff.; Specht GRUR Int. 2017, 1040 ff.; Wandtke MMR 2017, 6 ff.; Fezer MMR 2017, 3 ff.; Wiebe GRUR 2017, 338 ff.; Spindler JZ 2016, 805 ff.; Härting CR 2016, 646 ff.; Zech CR, 137 ff.; Metzger AcP 2016, 817 ff. 174 BGH GRUR 2020, 1318, 1324 – Facebook. 175 Ettig NJW 2021, 1274, 1275; a. A. BVerfG GRUR-RR 2009, 375 – Lizenzgebühr. 176 Kühner/Piltz CR 2021, 1; Möllnitz MMR 2021, 116; Firsching ZUM 2021, 210; Rosenkranz ZUM 2021, 195; Kumkar ZfPW 2020, 306; Metzger JZ 2019, 577; Spindler/Sein MMR 2019, 488.

§ 6 Daten- und Urheberrecht

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auch Fragen des Urheberrechts berührt. Denn die Leistungsobjekte, die von der DID-RL als digitale Inhalte erfasst werden, sind mehrheitlich immaterielle Werke.¹⁷⁷ Im Kern geht es vor allem um den Inhalt und Umfang der Rechte für die Verträge über digitale Produkte, die einen körperlichen oder unkörperlichen Datenträger einschließen und damit unterschiedliche Märkte bedient werden. Die analoge Welt des Urheberrechts wird zunehmend durch die digitale Onlineproduktion von Werken und deren Zugänglichmachung und Verbreitung abgelöst. Ob der Erschöpfungsgrundsatz bei der Software oder die öffentliche Wiedergabe bei einem E-Book bei der Vertragsgestaltung über digitale Produkte Beachtung finden wird, wird die Zukunft zeigen.¹⁷⁸ Aus urheberrechtlicher Sicht sind im Unterschied zu den personenbezogenen Daten und deren Schutzbereich vor allem die Datenbankwerke nach § 4 Abs. 2 UrhG (s. 2. Kap. Rn. 22) und Datenbanken nach § § 87a UrhG (s. 5. Kap. Rn. 50 f.) zu berücksichtigen, die auch personenbezogene Daten speichern. Ob maschinengenerierte Daten den urheberrechtlichen Schutz nach § 87a UrhG ausschließen, ist fraglich.¹⁷⁹ Mit § 82 Abs. 1 DS-GVO ist eine spezielle Anspruchsgrundlage für den immateriellen und materiellen Schadensersatz aufgrund einer Verletzung des Datenschutzes geregelt worden. Die DSGVO verweist für den Sinn und die Tragweite der in ihrem Art. 82 enthaltenen Begriffe, insbesondere in Bezug auf die Begriffe „materieller oder immaterieller Schaden“ und „Schadenersatz“, nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten. Daraus folgt, dass diese Begriffe für die Anwendung der DSGVO als autonome Begriffe des Unionsrechts anzusehen sind, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind.¹⁸⁰ Dabei geht es auch um die dogmatische und rechtspolitische Einordnung der Einwilligung.¹⁸¹ Dies gilt auch für Verletzungen im Arbeitsverhältnis. Soweit der immaterielle Schadensersatz durchgesetzt werden soll, ist nicht die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Voraussetzung.¹⁸² Da die „Erheblichkeit“ keine Voraussetzung ist, um den immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO durchsetzen zu können,¹⁸³ erhebt sich damit die Frage, ob nicht generell bei Verletzungen der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts eine Änderung der zivilrechtlichen Rechtsprechung de lege ferenda hinsichtlich des bestehenden

177 Sattler NJW 2020, 3623, 3624. 178 Möllnitz MMR 2021, 116, 117; Sattler NJW 2020, 3623, 3625. 179 Hessel/Leffer MMR 2020, 647, 648. 180 EuGH GRUR-RS 2023, 8972, Rn. 30 – Österreichische Post. 181 BGH ZUM 2020, 878, 882 – Cookie-Einwilligung II; BGH BGH GRUR 2013, 531, 533 – Einwilligung in Werbeaufrufe II. 182 BVerfG NJW 2021, 1005, 107– Vorlagepflicht; Ettig NJW 2021, 1274, 1276; Klein GRUR-Prax 2020, 433, 435; LG Karlsruhe ZD 2019, 511; a. A. OLG Dresden ZD 2019, 567, 568. 183 EuGH GRUR 2023, 958 – Österreichische Post.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

Rechtsfolgesystems bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erforderlich wird. Denn auch der Wortlaut des § 823 Abs. 1 BGB verlangt keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts als Tatbestandsvoraussetzung, um eine Geldentschädigung zu bejahen. Sonst würde es zu ungleichen Schadensersatzansprüchen ein und derselben personenbezogenen Daten führen, etwa beim der Bildnisschutz nach KUG und beim Datenschutz nach Art.4, 82 DS-GVO. Jedenfalls ist die fehlende Erheblichkeit einer datenschutzrechtlichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht anders zu behandeln als andere Verletzungen der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts. Der Schutzzweck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist in einer einheitlichen Rechtsordnung unter Beachtung der Grundrechte durchzusetzen. Der EuGH weist darauf hin, dass es mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürger bestimmt sind, festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren Effektivitätsgrundsatz).¹⁸⁴ Nur so ist auch der europäische Gesetzgeber zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mit dem Verbandsklagerecht nach der Verbandsklage-RL 2020/1828/ EU zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher einheitlich gegen Datenverstöße vorzugehen. Also auch Datenverstöße als Bagatellschäden können im Einzelfall eine Geldentschädigung auslösen, wobei nicht allein die Kompensationsfunktion, sondern vor allem die Präventionsfunktion bedient werden kann. Art. 82 DSGVO soll keinem strafrechtlichen, aber abschreckenden Zweck dienen.¹⁸⁵ Mit dem Data Act der EU¹⁸⁶ sind nicht nur urheberrechtliche Fragen verbunden, wenn Daten als Medien bezeichnet werden, etwa Ton-,Bild oder audiovisuelle Medien.¹⁸⁷ Die Datenwirtschaft in Gänze wirft Fragen auf, die klärungsbedürftig sind. So wird Big Data für die KI und damit für das Urheberrecht neu zu justieren sein, wenn Milliarden Trainingsdaten im Internet zur Verfügung stehen. Bedeutsam

184 EuGH GRUR-RS 2023, 8972, Rn. 53 – Österreichische Post. 185 EuGH GRUR-RS 2023, 8972, Rn. 40 – Österreichische Post; BVerfG NJW 2021, 1005, 107 – Vorlagepflicht; differenzierend: Grewe/Stegemann ZD 2021, 183, 184; Kühling/Buchner/Bergt DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 82 Rn. 17– 20; Gola/Piltz/Gola DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 82 Rn. 13; Eichelberger WRP 2021, 159, 163; Korch NJW 2021, 978, 979. 186 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on harmonised rules on fair access to and use of data (Data Act). 187 Richter MMR 2023, 163.

§ 7 Urheberrecht und Verbraucherschutz

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wäre auch die Ausgestaltung eines Datenvertragsrechts und Haftungssystem im BGB.¹⁸⁸ Auch das Dateneigentum an virtuellen Gegenständen spielt ein Rolle im Schrifttum.¹⁸⁹

§ 7 Urheberrecht und Verbraucherschutz Strukturell bzw. rechtsystematisch ist im Zusammenhang mit den Regeln über 19 wirksame technische Maßnahmen zum Schutz der Rechtsinhaber und Nutzer der Verbraucherschutz durch das Urheberrecht gestärkt worden. So sind wirksame technische Maßnahmen zum Schutz von Videospielen, die aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehen, nach § 95a UrhG geschützt.¹⁹⁰ Der Nutzer als Verbraucher hat die Möglichkeit, wenn die Werke oder andere Schutzgegenstände keine sichtbaren Angaben über Eigenschaften der technischen Maßnahmen nach § 95d Abs. 1 enthalten, Mängelgewährleistungsrechte gem. §§ 433 ff. BGB geltend zu machen. Damit trägt das Urheberrecht flankierend zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei. Die Stärkung des Verbraucherschutzes kommt vor allem durch Verträge über digitale Produkte in der EU im Rahmen der RL 2019/770/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitale Dienstleistungen zum Ausdruck (DID-RL).¹⁹¹ Auch die RL 2019/771/EU über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs ist für das Urheberrecht bedeutsam (Warenkauf-RL).¹⁹² Während digitale Inhalte Computerprogramme, Videodateien, Musikdateien, digitale Spiele, E-Books und andere elektronische Publikationen sind,¹⁹³ sind digitale Dienstleistungen Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten, Zugriff auf Daten, Datei-Hosting, Textverarbeitung und soziale Medien. Letzteres ist etwa das „Facebook-Netzwerk“, das den Nutzern die Nutzung einer Plattform mit einer Reihe von Funktionen anbietet, über die sie mit anderen Personen kommunizieren und ihnen Texte, Bilder und Filme zugänglich machen. Es wird gleichsam ein „virtueller Raum“ geschaffen. Dabei ist zu unterscheiden, dass zwar CAD-Dateien für 3D-

188 Ausführlich dazu Hoeren MMR 2023, 32. 189 Auer-Reinsdorf MMR 2023, 6. 190 EuGH GRUR 2018, 68 – VCAST/RTL; EuGH MMR 2014, 401 – Nintendo ua/PC BoxSrl; BGH GRUR 2017, 541 – Videospiel-Konsolen III; BGH GRUR 2015, 672 – Videospielkonsolen II; BGH GRUR 2013, 1035 – Videospielkonsolen I. 191 Ausführlich dazu: Spindler/Sein MMR 2019, 488; Grünberger ZUM 2018, 73; Spindler MMR 2016, 147; Spindler MMR 2016, 219 ff.; Staudenmayer NJW 2016, 2719). 192 Kipker MMR 2020, 71, 72. 193 MüKoBGB/Metzger BGB § 327 Rn. 7.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

Drucker von der DID-RL erfasst werden, nicht aber die körperlichen Gegenstände, die mittels 3D-Drucker hergestellt werden. Analoge Produkte, die digital erstellt wurden, um danach in analoger Form angeboten zu werden, etwa Bücher, sind ebensowenig erfasst wie analog erstellte Produkte, die über Online-Plattformen angeboten werden.¹⁹⁴ Zu den sozialen Medien gehören auch YouTube oder Instagram, die vor allem Bilder oder Filme verbreiten. Die Schnittstelle zwischen Verbraucherschutz und Urheberrecht wird dadurch deutlich, dass Beschränkungen der Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen aufgrund von Einschränkungen entstehen können, die vom Inhaber von Rechten des Urheberrechts auferlegt werden können. Beschränkungen können sich aus der Lizenzvereinbarung für Endnutzer ergeben, etwa wenn dem Verbraucher durch eine Lizenzvereinbarung für Endnutzer untersagt ist, bestimmte Merkmale im Zusammenhang mit der Funktionalität der digitalen Inhalte zu nutzen. Eine solche Beschränkung könnte dazu führen, dass die digitalen Inhalte oder die digitalen Dienstleistungen die in dieser Richtlinie festgelegten objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit nicht erfüllen, sofern sie Merkmale betreffen sollte, die digitale Inhalte oder digitale Dienste desselben Typs für gewöhnlich aufweisen und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann. Der Unternehmer sollte einer Haftung nur entgehen können, wenn er die Bedingungen für Abweichungen von den in der DID-RL festgelegten objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit erfüllt, was konkret bedeutet, dass der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss des Vertrags ausdrücklich darüber informiert, dass eine bestimmte Eigenschaft der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen von den objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abweicht und dass der Verbraucher diese Abweichung ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat (ErwäG 53 der DID-RL). Denn Rechtsmängel sind bei digitalen Inhalten, die dem Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten unterworfen sind, nicht unerheblich.¹⁹⁵ Deshalb sollten zB Unternehmer in Verträgen über digitale Inhalte im Rahmen der Künstlichen Intelligenz eine Kennzeichnungspflicht aufnehmen.Nur so können die Verbraucher erkennen, ob sie echte Musik, ein echtes Bild oder ein von Menschen geschriebenes Buch oder ein von einer KI-Software generiertes „Werk“ nutzen.¹⁹⁶ Im Ergebnis könnte ein Rechtsmangel vorliegen, wenn der Verbraucher ein Bild im Stile von Richter als Erzeugnis der KI erhält, obwohl er ein „echtes“ Werk von Richter wollte. Außerdem können Verletzungen von Rechten Dritter vorliegen. Ein solcher Verstoß könnte den Verbraucher wirksam an der Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler

194 MüKoBGB/Metzger BGB § 327 Rn. 7. 195 Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82 Aufl. 2023, § 327 g Rn. 2. 196 Meuser, com.Position, 6. Aufl. 2023, 20, 21.

§ 7 Urheberrecht und Verbraucherschutz

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Dienstleistungen oder einiger ihrer Merkmale hindern, wenn etwa der Verbraucher überhaupt nicht oder nicht rechtmäßig auf die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen zugreifen kann. Der Grund dafür kann darin liegen, dass der Dritte den Unternehmer rechtmäßig zwingt, die Verletzung dieser Rechte einzustellen oder sie nicht mehr bereitzustellen. Kann der Verbraucher die digitalen Inhalte nicht nutzen, besteht die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung.¹⁹⁷ Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung der DID-RL eine Modernisierung des Schuldrechts im BGB vorgenommen. Die Normen im BGB enthalten spezielle Rechtsinstitute für Verbraucherverträge mit urheberrechtlicher Relevanz.¹⁹⁸ Die Neuregelungen sollen das Leistungsstörungsrecht im BGB für digitale Produkte im Fall eines Sach- und Rechtsmangels neu fassen, §§ 327 ff. BGB, etwa Nacherfüllung, Preisminderung und Schadensersatz.¹⁹⁹ Außerdem wurde mit der UWG-Novelle 2022 ein Klagerecht des Verbrauchers eingeführt, um seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können, wenn wettbewerbswidrige Handlungen vorliegen.²⁰⁰ Für den Verbraucher als Nutzer sind ebenso die Folgen des in Europa praktizierte Geoblocking von Bedeutung.²⁰¹ Ziel der Anti-Geoblocking-Verordnung ist, dass jeder Interessent, Verbraucher und Unternehmen, die auch für B2B-Geschäfte gilt, in jedem Mitgliedstaat zu den Bedingungen der dort ansässigen Kunden einkaufen kann.²⁰² Dies gilt für Online- und für Offline-Geschäfte. Es soll aber vor allem die Attraktivität des Online-Handels gestärkt werden. Die Kunden sollen jetzt Angebote besser vergleichen und insbesondere länderspezifische Preisunterschiede erkennen und von ihnen durch Kauf auf ausländischen Websites profitieren können.²⁰³ Aber auch die Entscheidung des EuGHs zur Haftung des Betreibers eines passwortgeschützten WLAN-Zugangs kommt mittelbar dem Verbraucher zugute.²⁰⁴ Im Gegensatz zu den Verträgen über digitale Produkte dient die VO 2018/302/EU 20 (Geoblocking-VO) dazu, Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung der Kunden, einschließlich Geoblocking, bei grenzüberschreitenden Geschäften zwischen Anbieter und Kunde im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleis-

197 Wandtke/Bullinger/Wandtke, Urheberrecht,Vor §§ 31 ff., Rn. 133. 198 Sattler NJW 2020, 3623, 3624. 199 Wandtke/Bullinger/Wandtke, Urheberrecht,Vor §§ 31 ff., Rn. 134. 200 Köhler WRP 2021, 129; Birk GRUR-Prax 2020, 605, 606. 201 Die Verbandsklage-RL 2020/1828/EU weist ausdrücklich in ihrer Anlage auf die Geoblocking-VO hin, wonach zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher qualifizierte Einrichtungen ein Verbandsklagerecht haben; Martiny MMR 2016, 579 ff. 202 Auer-Reinsdorf MMR 2023, 73. 203 Kohler ZEuP 2020, 253. 204 EuGH GRUR 2016, 1146 – McFadden/Sony.

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11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

tungen in der Union zu verhindern.²⁰⁵ Mit dieser Verordnung wird somit auch der Verbraucherschutz angestrebt, um sowohl unmittelbare wie auch mittelbare Diskriminierung zu erfassen, also auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung auf der Grundlage anderer Unterscheidungskriterien, die zum selben Ergebnis führen wie die Anwendung von Kriterien, die direkt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz – unabhängig davon, ob sich der betreffende Kunde dauerhaft oder vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – oder dem Ort der Niederlassung der Kunden beruhen (ErwG 6).

§ 8 Zwangsvollstreckung 21 Verweigert der Beklagte trotz eines der Klage stattgebenden Urteils die Leistung, so

kann der Kläger die Zwangsvollstreckung betreiben. Es kommt dann zur Fortsetzung des Rechtsstreits in Gestalt der Zwangsvollstreckung. Das Zwangsvollstreckungsrecht ist in den §§ 704 ff. ZPO geregelt. In diesem Verfahrensabschnitt heißen die Parteien nicht mehr Kläger und Beklagter, sondern folgerichtig – wie im materiellen Recht – Gläubiger und Schuldner.²⁰⁶ Die Zwangsvollstreckung dient der Gerechtigkeit²⁰⁷ und sorgt mit der Befriedigung des Gläubigers für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Das Gericht kann Zwangsgeld und hilfsweise Zwangshaft gem. § 888 ZPO festsetzen, wenn erhebliche Zweifel an der Behauptung des Schuldners bestehen, er könne keine Auskunft erteilen.²⁰⁸ Der Bürger kann mit Hilfe der Vollstreckungsorgane dem Staat die Durchsetzung des Anspruchs überlassen. Soll in ein nach dem UrhG geschütztes Recht vollstreckt werden, sind die allgemeinen Vorschriften der Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff. ZPO) grundsätzlich anwendbar, soweit sich aus den §§ 113 bis 119 UrhG nicht ein anderes ergibt (§ 112 UrhG). § 113 S. 1 UrhG stellt für eine Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht wegen Geldforderungen hohe Hürden auf. Es gibt Stimmen, die § 113 S. 1 UrhG vor diesem Hintergrund als wenig geglückt bezeichnen²⁰⁹ oder sogar für eine Aufgabe des Unübertragbarkeitsdogmas im Urheberrecht (§ 29 Abs. 1 UrhG) plädieren und letztlich eine ersatzlose Streichung der §§ 112 ff. UrhG fordern.²¹⁰ Denn in der Tat ist das Dogma der Unübertragbarkeit des Urheberrechts ein Grund für zahlreiche Besonderheiten im Vollstreckungsverfahren.

205 206 207 208 209 210

EuGH ZUM 2021, 230 – Groupe Canal+/Kommission; Fangemann ZUM 2021, 220. Ausführlich zur Zwangsvollstreckung Paulus Rn. 671. BGHZ 148, 397. OLG Celle ZUM-RD 2013, 119, 121. Skauradszun 34. Skauradszun 218.

§ 9 Urheberstrafrecht

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§ 9 Urheberstrafrecht Um den Urheberrechtsschutz auch außerhalb des Zivilrechts effektiv durchsetzen 22 zu können, hat der Gesetzgeber mit den §§ 106 ff. UrhG spezielle Straftatbestände in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen. Das Urheberstrafrecht ist zivilrechtsakzessorisch ausgestaltet. Die Tatbestandsmerkmale der einzelnen Delikte werden also entlang der zivilrechtlichen Vorgaben ausgelegt. Wenn demnach in § 106 UrhG von einem „Werk“ als Tatobjekt die Rede ist, sind an dieser Stelle die Schutzvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG zu prüfen.²¹¹ Für alle Delikte des Urheberstrafrechts ist eine Versuchsstrafbarkeit gegeben. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme sowie die Beurteilung von Irrtümern richtet sich nach den Regeln des allgemeinen Strafrechts. Strafrechtlich verfolgt werden kann auch der unerlaubte Eingriff in verwandte Schutzrechte, z. B. in das Recht des Tonträgerherstellers, § 108 UrhG.²¹² Außerdem ist das unzulässige Anbringen der Urheberbezeichnung nach § 107 UrhG strafbar. Auch die gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung, § 108a UrhG, sowie der unerlaubte Eingriff in technische Schutzmaßnahmen, § 108b UrhG, sind mit Strafe bedroht. Schließlich finden sich in den §§ 109 ff. UrhG Verfahrensregelungen sowie in § 111a UrhG Bußgeldvorschriften. Zum 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung²¹³ in Kraft getreten, das für die Strafverfolgungsorgane wichtige Erleichterungen hinsichtlich der Vermögensabschöpfung und der Einziehung vorsieht.²¹⁴ Ein Fälscher eines urheberrechtlichen Werkes kann sich nicht auf sein Urheberrecht berufen, wenn damit die Strafverfolgung vereitelt werden kann. Wiederholungsfragen: 1. Welche Rolle spielt Art. 17 Abs. 2 GRCh im Urheberrecht? Rn. 3 2. Worin bestehen die Unterschiede zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Urheberpersönlichkeitsrecht? Rn. 4 3. Welche Rolle spielt das postmortale Urheberpersönlichkeitsrecht? Rn. 5 4. Kann eine Schmähkritik urheberrechtlich relevant sein? Rn. 6 5. Worin besteht der Doppelschutz eines Bildnisses? Rn. 10 f. 6. Kann durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Bildnisschutzes die Verbreitung eines geschützten Werkes verhindert werden? Rn. 11 7. Inwieweit spielt das Grundrecht auf Informationsfreiheit bei der Durchsetzung des Urheberrechts eine Rolle? Rn. 12, 8

211 212 213 214

Heinrich GRUR-Prax 2017, 96; BGH GRUR 2017, 273 – kinox.to. BGH GRUR 2004, 412, 423 – Tonträgerpiraterie. BGBl. I 2017, Nr. 22. Ausführlich Schubert GRUR-Prax 2017, 298.

492

8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.

11. Kapitel Schnittstelle zwischen Urheberrecht und anderen Rechtsgebieten

Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen den gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht? Rn. 14 Ist die Nachahmungsfreiheit eines Werkes erlaubt? Rn. 15 Ist eine Schutzrechtskumulation zwischen einem urheberrechtlichen Werk und einem Design bzw. Marke möglich? Rn. 17 Wann ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz für das Urheberrecht von Bedeutung? Rn. 15 Worin bestehen die Unterschiede zwischen personenbezogenen Daten und den urheberrechtlich erfassten Datenbankwerken und Datenbanken? Rn. 18 Wann ist das Strafrecht im Urheberrecht bedeutsam? Rn. 22 Welche Bedeutung haben die Verträge über digitale Produkte für die Verbraucher und wo werden sie geregelt? Rn. 19

12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien § 1 Urheberrecht und 3D-Druck 1. 3D-Druck Der Erfinder des 3-Drucks war Chuck Hull im Jahr 1989.¹ Der 3D-Druck wurde ur- 1 sprünglich hauptsächlich für die Anfertigung von Prototypen verwendet. Unter dem Begriff des 3D-Drucks versteht man das sog. additive Fertigungsverfahren.² Dabei handelt es sich um ein schichtweises Verfahren, bei dem verschiedene Materialien, in der Regel Kunststoff, zum Einsatz kommen. Die zunehmende Bedeutung des 3DDrucks ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der 3D-Drucker immer kostengünstiger produziert wird. Ein 3D-Drucker kann bereits ab 300 EUR erworben werden.³ Der 3D-Drucker wird daher nicht mehr nur im industriellen Bereich verwendet, wie im Bereich der Autofertigung, Zahntechnik oder im Hausbau, sondern findet vermehrt auch den Einsatz im privaten Bereich. Die Durchsetzung von 3D-Druckern im privaten Bereich ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Haker- und Makerspaces das Mieten von 3D-Druckern ermöglichen. Die Fertigung eines 3D-gedruckten Produktes kann, abhängig von der Größe, der Feinheit des zu druckenden Objektes und des Materials von sechs bis zu 48 Stunden dauern.⁴ Der 3D-Drucker gewinnt unter dem Aspekt der digitalen Inhalte für den Verbraucher nach der DID-RL eine besondere Bedeutung. Als Beispiele für digitale Inhalte werden in der DID-RL etwa Computerprogramme, Videodateien, Audiodateien, Musikdateien, digitale Spiele, elektronische Bücher und andere elektronische Publikationen genannt. Erfasst sind zudem CAD-Dateien für 3D-Drucker, nicht aber die Gegenstände, die auf diese Weise hergestellt werden.⁵ Die Inhalte müssen digital

1 Ostendorff, „Copy and Paste“, https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/21399/dissertation_ ostendorff_saskia.pdf?sequence=5&isAllowed=y. 2 Hartmann/Hartmann/Ohst, S. 159; Gomille JZ 2019, 969; Lauber-Rönsberg GRUR 2019, 244; Legner ZUM 2019, 807; Ory/Sorge NJW 2019, 710; Hetmank/Lauber-Rönsberg GRUR 2018, 574, 578. Die Autoren verneinen zu Recht einen Werkschutz, wenn ein computer-genereted Work ohne menschliche Beteiligung vorliegt 3 Ostendorff, „Copy and Paste“, https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/21399/dissertation_ ostendorff_saskia.pdf?sequence=5&isAllowed=y. 4 Ostendorff, „Copy and Paste“, https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/21399/dissertation_ ostendorff_saskia.pdf?sequence=5&isAllowed=y. 5 Erwg. 26 DID-RL. https://doi.org/10.1515/9783111325095-013

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12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien

erstellt und digital bereitgestellt werden. Analoge Produkte, die digital erstellt wurden, um danach in analoger Form angeboten zu werden, etwa Bücher oder Gemälde, sind ebenso wenig erfasst wie analog erstellte Produkte, die über OnlinePlattformen angeboten werden.⁶ Digitale Inhalte werden im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz erstellt und dieselben mit dem 3D-Drucker als körperlichen Gegenstand in der analogen Welt produziert. Die in der Praxis am häufigsten auftretende Frage in Bezug auf den 3D-Drucker 2 besteht darin, ob das Objekt-XY überhaupt gedruckt werden darf, und wenn ja, darf es danach weiter veräußert werden? Bei den gedruckten Objekten handelt es sich häufig um Werke der angewandten Kunst, etwa Spielfiguren, Statuen, oder Waren des täglichen Bedarfs, z. B. Handyhüllen, Schuhe oder Ähnliches.

2. Urheberrechtliche Aspekte 3 Die urheberrechtlichen Aspekte des 3D-Druckers liegen auf der Hand. Der 3D-

Drucker kann als Reproduktionsmaschine in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers gem. § 16 UrhG eingreifen. Damit ist eines der Königsrechte des Urhebers betroffen.⁷ Auf den ersten Blick mag dies keinen Unterschied zu einem herkömmlichen Drucker darstellen. Allerdings besteht der Unterschied zwischen einem 3D-Drucker und einem herkömmlichen Drucker insofern, als der 3D-Drucker in der Lage ist, fast alle Arten von Gegenständen dreidimensional zu reproduzieren.⁸ Durch den Einsatz von 3D-Druckern kann z. B. durch die zunehmend private Nutzung und dem damit verbundenen Drucken von Kunstgegenständen der Primärmarkt der Kunstgegenstände zerstört werden. Aus Sicht der 3D-Druck-Nutzer stellt sich die Frage, inwieweit die Rechte des Urhebers nach den §§ 44a ff. UrhG eingeschränkt werden können. Besonders bei dem Einsatz von 3D-Druckern im privaten Bereich liegt die Schrankenregelung des § 53 UrhG nahe. Die Frage nach dem privaten Gebrauch im Bereich des 3D-Drucks stellt sich daher neu, weil Werke der angewandten Kunst nicht von § 53 Abs. 7 UrhG erfasst sind.⁹ 4 Eine weitere Frage im Bereich des 3D-Drucks ist die kommerzielle Verwendung von gedruckten Objekten. Hierbei sind gerade die Unternehmen von 3D-DruckService Angeboten von der Einräumung oder Übertragung der Rechte der Urheber

6 MüKoBGB/Metzger BGB § 327 Rn. 7. 7 Ostendorff, „Copy and Paste“, https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/21399/dissertation_ ostendorff_saskia.pdf?sequence=5&isAllowed=y. 8 Loderer GRUR Int. 2018, 20, 22. 9 Ostendorff, „Copy and Paste“, https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/21399/dissertation_ ostendorff_saskia.pdf?sequence=5&isAllowed=y.

§ 2 Urheberrecht und Open Data

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und von Inhabern von verwandten Schutzrechten abhängig. Denn die 3D-Drucker spielen bei den Verträgen über digitale Produkte zwischen Unternehmen und Verbrauchern eine nicht unerhebliche Rolle (11. Kap. Rn. 19). Abgesehen davon, dass das gedruckte Produkt als körperlicher Gegenstand in Verkehr gebracht werden kann und der Warenkaufs-RL unterliegt, unterliegt die elektronische 3DVorlage der DID-RL, die eine maßgeschneiderte Software für die Bereitstellung elektronischer Dateien im Rahmen des 3D-Drucks von Waren fordert (ErwG 26 der DID-RL). Die Frage der Lizenzierung der CAD-Software für den 3D-Drucker und die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen in AGB sind hierbei von urheberrechtlichem Interesse.

§ 2 Urheberrecht und Open Data 1. Open-Data und Informationsfreiheit Abgesehen von personenbezogenen Daten (11. Kap. Rn. 18), die einen eigenen öko- 5 nomischen Wert aufweisen können,¹⁰ wird die Verfügbarkeit von nicht-personenbezogenen Daten, wie statistische Daten, Mobilitäts- und Verkehrsdaten, Geodaten, zunehmend zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und Teil einer modernen Infrastruktur. In einem Daten-Ökosystem können Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegenseitig von einer guten Datenbasis profitieren.¹¹ Die nicht personenbezogenen Daten sollen nicht nur für die Arbeit der Verwaltung genutzt werden, sondern allen zur Verfügung stehen. Der offene und strukturierte Zugang zu frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung einer Wissensgesellschaft im digitalen Zeitalter. Bürger, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure können mit offenen Daten innovative Anwendungen zur Erleichterung des Alltags schaffen, neue Geschäftsmodelle erschließen oder neue Bedeutungszusammenhänge aufzeigen. Die Nutzung und Auswertung der nicht-personenbezogenen Daten sind ein wichtiger Baustein dafür, Entscheidungsprozesse in Staat und Verwaltung transparent zu machen und eine Beteiligung gut informierter Bürger an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Unter Open Data sind offene Daten zu verstehen, die in einem offenen Format 6 für jedermann zweckfrei verwendet und weitergegeben werden können. Fraglich ist, ob das Urheberrecht möglicherweise Grenzen der Nutzung setzen kann. De lege ferenda wird die Vereinbarkeit von Open Data und Urheberrecht herzustellen sein.

10 BGH GRUR 2020, 1318, 1323 – Facebook. 11 BT-Drs. 19/14140, 3.

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12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien

Insbesondere vor dem Hintergrund der Novellierung eines Zweiten-Open-Data Gesetzes drängt die Thematik von Open Data und den urheberrechtlichen Herausforderungen zunehmend in den Fokus.¹² Gerade die öffentliche Verwaltung steht immer wieder vor der Herausforderung zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auf der einen und dem Urheberrecht an einem Dokument auf der anderen Seite zu entscheiden. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen gem. § 12a Abs. 1 EGovG die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung unbearbeitete Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen.

2. Urheberrechtliche Aspekte 7 Eine Ausnahme zur Bereitstellung von unbearbeiteten Daten nach § 12a Abs. 1

EGovG besteht dann, wenn gem. § 12a Abs. 3 Nr. 1a EGovG an den Daten kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht insbesondere nach den §§ 3 bis 6 IFG besteht. Das Informationsfreiheitsgesetz räumt das Recht ein, dass jeder nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 S. 1 IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Eine amtliche Information ist gem. § 2 Nr. 1 IFG jede zu amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Dazu gehören keine Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Unter bestimmten Ausschlusstatbeständen gem. §§ 4, 5, 6 IFG kann der Zugang zu amtlichen Informationen allerdings versagt werden, etwa wenn der Schutz des geistigen Eigentums dem entgegensteht. Häufig kommt es bei Informationsfreiheitsgesetzanfragen darauf an, ob an einem amtlichen Dokument möglicherweise das Urheberrecht für die Herausgabe der amtlichen Information entgegenstehen könnte oder wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen betroffen sind, es sei denn, der Betroffene hat eingewilligt. 8 Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019,¹³ das der Umsetzung der Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient, wirft gleichermaßen den Konflikt mit dem Urheberrecht auf. So kann nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 GschGehG ein Geschäftsgeheimnis durch eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung erlangt

12 Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vom 16. Juli 2021. 13 BGBl. I S. 466.

§ 2 Urheberrecht und Open Data

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werden, was eine erlaubte Handlung darstellt.¹⁴ Urheberrechtlich kann es aber eine unerlaubte Handlung sein, wenn das Vervielfältigungsrecht des Werkes als Geschäftsgeheimnis betroffen ist. Nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 GeschGehG darf ein Geschäftsgeheimnis nicht durch ein unbefugtes Kopieren erlangt werden, die der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegt. Interessant ist, dass das Urheberrecht nicht als Ausschluss von Geschäftsgeheimnisse benutzt werden kann, wenn die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zum Schutz eines berechtigten Interesses nach § 5 GeschGehG erfolgt. Zum einen betrifft es die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien (Medienprivileg). Zum anderen besteht ein allgemeines schützenswertes öffentliches Interesse an der Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens. Wenn also das öffentliche Interesse bejaht wird, etwa das Interesse der Allgemeinheit an den gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat, kann das Urheberrecht keinen Vorrang haben. Unterdrückt die Behörde ganz offensichtlich Informationen in der öffentlichen Debatte, entspricht dies nicht dem Sinn und Zweck des Urheberrechts.¹⁵ Ein weiterer urheberrechtlicher Aspekt, der im Rahmen von Open Data eine 9 Rolle spielt, ist die Frage nach dem Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers nach § 87a UrhG. Die Herausforderung wird sein, den Widerspruch zwischen dem Leistungsschutzrecht nach § 87a UrhG und urheberrechtlich nicht geschützten Werken, wie Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze, aufzulösen, um die Ziele von Open Data effektiv verfolgen zu können. Ein Beispiel für diese Herausforderung ist die Urheberrechtsfreiheit von gerichtlichen Entscheidungen nach § 5 UrhG auf der einen Seite und dem Schutz des Datenbankherstellers einer juristischen Suchmaschine auf der anderen Seite. Denn über das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers können die Dokumente nicht ohne ein Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers genutzt werden. Daher ist dieser Widerspruch aufzulösen. Eine Interessenabwägung ist erforderlich, wobei das Interesse vor dem Hintergrund des Informationsbedürfnisses der Gesellschaft an amtlichen Werken höher zu bewerten wäre als das Interesse des Datenbankherstellers, der seine wirtschaftlichen Investitionen amortisieren will. Ein weiteres dogmatisches und rechtspolitisches Problem ist die Frage, ob öffentliche Stellen

14 So offensichtlich auch Hauck GRUR 2020, 817 ff., der eine Änderung des § 104 UrhG mit einem Besichtigungsverfahren nach dem GeschgehG vorschlägt. 15 Düwel ZUM-RD 2021, 48, 50.

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12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien

Datenbankhersteller im Sinne des § 87a Abs.1 UrhG sein können. Das wird kontrovers diskutiert.¹⁶ Am 16. Juli 2021 ist das Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Datennutzungsgesetz – DNG) in Kraft getreten. Mit dem DNG wird die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten der Bundesverwaltung vereinfacht. Es verbessert die Nutzungsmöglichkeiten bereitgestellter öffentlich finanzierter Daten. Das DNG setzt die neugefasste Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors um. Danach können öffentliche Stellen, öffentliche Unternehmen in den Bereichen Wasser-, Verkehrs- und Energieversorgung sowie bestimmte Forschungseinrichtungen Daten, die in den Anwendungsbereich des DNG fallen, erstellen. Insofern können öffentlich Stellen Datenbankhersteller sein.¹⁷ Davon muss die Einschränkung des Datenbankherstellerrechts im Rahmen der Weiterverwendung von Daten unterschieden werden. Die Nutzung der Daten ist grundsätzlich für jeden kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck möglich. Außerdem ist die Nutzung entsprechend § 10 DNG grundsätzlich unentgeltlich. Aufschlussreich sind die Tatbestände für den Ausschluss der Datenbereitstellung nach § 2 Abs.3 DNG. Der Schutzgedanke des DNG erfasst neben den personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnisse auch das geistige Eigentum Dritter. Der Zugangsanspruch kollidiert dann mit den Rechten Dritter. Dazu gehört nach § 2 Abs.5 DNG auch die Regelung, wonach sich öffentliche Stellen nicht auf die in § 87b UrhG geregelten Rechte des Datenbankherstellers berufen können. Der Ausschluss entspricht der Rechtsprechung, die § 5 UrhG auf §§ 87a ff. UrhG in Bezug auf die Informationsweiterverwendung anwendet, wonach § 5 Abs. 1UrhG nicht etwa prozessrechtlich oder verwaltungsrechtlich, sondern urheberrechtlich entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen ist.¹⁸ Denn § 5 Abs. 1 UrhG zielt auf die Herstellung von Publizität,¹⁹ was vom BVerfG als „ein Gemeinwohlziel von hohem Rang“ qualifiziert wird.²⁰ Auch der Gesetzgeber geht mit der Gewährung des Informationsanspruchs nach dem IFG von einer Qualifizierung als amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG aus, der dem öffentlichen Interesse entspricht. Ein Gutachten einer Behörde über Glyphosat schließt nicht aus, dass es auch urheberrechtlich als Werk qualifiziert werden kann, und dennoch die Behörde als Rechteinhaber Einschränkungen im Interesse der Öffentlichkeit hinzunehmen hat.²¹ Die Weitergabe von Dokumenten und Entscheidungen an die Öffentlichkeit, die in Gerichten in elektronisch Form als

16 17 18 19 20 21

Ausführlich dazu: Große-Ophoff/Risthaus GRUR 2022, 1649. Große-Ophoff/Risthaus GRUR 2022, 1649, 1650. VGH Baden-Würtemberg NJW 2013, 2045, 2049. BT-Drs. IV/270, 39. BVerfG NJW 1999, 414, 415. LG Köln ZUM-RD 2021, 43, 46.

§ 3 Urheberrecht, Künstliche Intelligenz und Metaverse

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Datenbanken im Sinne des § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG hergestellt werden, muss der Transparenzpflicht genauso unterliegen, wie dies dem Anliegen des § 5 Abs. 1 UrhG entspricht. In diese Richtung ist auch die Einrichtung elektronischer Datenbanken nach Art. 14²² der Verbandsklage-RL 2020/1828 zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher zu verstehen,²³ wonach die Mitgliedstaaten dieselben über laufende und abgeschlossene Verfahren öffentlich auf der entsprechenden Website zugänglich machen können. Der eigentlich Konfliktfall besteht darin, dass öffentliche Stellen nicht das Urheberrecht, hier das Datenbankherstellerrecht nach § 87b UrhG, dazu benutzen dürfen, die Informations- und Wissensfreiheit zu beschränken.²⁴ Ob die Forderung des Ausschlusses der öffentlichen Stellen von der Inhaberschaft des sui.generis Recht bereits in der Datenbank-RL das Problem löst, ist fraglich.²⁵ Durch die Digitalisierung von Informationen, unabhängig davon, wie sie in Erscheinung treten, ist der Konflikt zwischen Open Data, Big Data und Urheberrecht de lege ferenda stärker in der Urheberrechtswissenschaf und in der Datenwirtschaft zu beachten. Denn mit dem DMA, dem DSA, dem DNG und mit dem Verordnungsplan zur Künstlichen Intelligenz werden umfassende Strukturen und Leitplanken der Datenwirtschaft und -ökonomie geschaffen, die die gerade erst im Aufbau befindliche KI-Industrie über Jahre hinweg beschäftigen wird.²⁶

§ 3 Urheberrecht, Künstliche Intelligenz und Metaverse 1. Künstliche Intelligenz Der Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) erfährt in den letzten Jahren eine 10 Blütezeit. Die Folgen der KI für die materielle und geistige Produktion sowie die rechtlichen und ethischen Herausforderungen sind noch nicht absehbar.²⁷ Die

22 In Art. 14 Abs.1 der RL heisst es: „(1) Die Mitgliedstaaten können nationale elektronische Datenbanken einrichten, die über Websites öffentlich zugänglich sind und die Informationen über qualifizierte Einrichtungen, die vorab für die Erhebung innerstaatlicher und grenzüberschreitender Verbandsklagen benannt wurden, sowie allgemeine Informationen über laufende und abgeschlossene Verbandsklagen enthalten.“ 23 Die Verbandsklage-RL musste bis zum 25. Dezember 2022 umgesetzt werden. Ab 25. Juni 2023 wird die RL angewendet. Bisher liegt ein Gesetzentwurf vor, der sich für ein sogenanntes „Opt-In“Modell entschieden hat, das für die Musterfeststellungsklage schon vorher galt. 24 Düwel ZUM-RD 2021, 48, 50. 25 So aber Große-Ophoff/Risthaus GRUR 2022, 1649, 1654 mwN. 26 Hoeren MMR 2023, 32, 35. 27 Ulmer-Eilfort, com.Position,6. Aufl. 2023, 12.

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12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien

Auswirkungen der KI sind nicht auf die nationale Rechtsordnung beschränkt. Deshalb musste auch die EU reagieren. Mit der VO zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union ist 2023 der Versuch unternommen worden, einen einheitlichen Rechtsrahmen der KI in der EU aufzubauen.²⁸ Die Kritik an der KI-VO ist berechtigt.²⁹ Nach Art. 3 der VO wird das System der künstlichen Intelligenz mit der KI-Software in Verbindung gebracht, „die mit einer oder mehreren Techniken und Konzepte entwickelt worden ist und im Hinblick auf eine Reihe von Zielen, die vom Menschen festgelegt werden, Ergebnisse wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren.“ Die KI-Software ist die grundlegende Voraussetzung, um das System der KI zu gestalten. Unabhängig davon, ob der Begriff Künstliche Intelligenz inhaltlich geglückt ist,³⁰ wird er auch de lege ferenda in der Rechtswissenschaft im Allgemeinen und auf dem Gebiet des geistigen Eigentums im Besonderen eine enorme Bedeutung haben. Das Urheberrecht ist nur ein kleiner Ausschnitt, aber es reguliert die geistige Produktion, deren Kern die Wissenschafts-, Kunst- und Literaturproduktion innerhalb einer Rechtsordnung darstellt. Die Ergebnisse der geistigen Produktion sind das aufgeschlagene Buch menschlicher Wesenskräfte. Dazu gehört auch die KI. Wenn es aber nicht gelingt, ihre negativen Auswirkungen in der Gesellschaft zu minimieren und Regularien in den wissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Verhältnissen festzulegen, werden sich die Verteilungskämpfe verschärfen.³¹ Die Möglichkeiten und Grenzen der KI sind rechtlich auszugestalten. Unter Künstlicher Intelligenz kann nicht nur das sog. Maschine-Learning verstanden werden.³² In verschiedenen Produktionsbereichen der Gesellschaft gehen die Digitalisierung und die KI Hand in Hand. Die technologische Revolution eröffnet Märkte vor allem im Online-Bereich.Dabei sind die sog. Gatekeeper , etwa Google und oder Amazon, im Visier des DMA.³³ Im Grunde ist kein Produktionsbereich ausgeschlossen. Neben der Industrie³⁴ wird die Wissenschafts-, Kunst- und Literaturproduktion durch die KI be28 COM(2021) 206 final;2021/0106(COD). 29 Hoeren MMR 2023, 32; Hacker GRUR 2023, 289, 30 v. Welser GRUR-Prax 2023, 57; Hoeren MMR 2023, 32; Hacker GRUR 2023, 289, Staehelin GRUR 2022, 1569, 1570. 31 Hoeren MMR 2023, 32. 32 Hoeren MMR 2023, 32, 35; so aber Bachmann/Grundmann/Mengel/Krolop/Obergfell in FS für Windbichler, S. 1397 mwN.Neben „maschinelles Lernen“ gibt es noch drei weitere Anwendungsprogramm-Schnittstellen, etwa „Natural Language processing“, „Textual analytics“ und „Video and image analytics“.Siehe Staehelin GRUR 2022, 569, 570. 33 Hacker GRUR 2022, 1278. 34 Malcher MMR 2022, 617.

§ 3 Urheberrecht, Künstliche Intelligenz und Metaverse

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feuert, deren Folgen für die sozialen, ökonomischen und kulturellen Verhältnisse schon gegenwärtig teilweise erfahrbar sind, etwa ein Porträt des Malers Rembrandt aus dem 17. Jahrhundert, das mittels KI und 3-D-Drucker exakt erzeugt wurde,³⁵ oder zB Aufsätze von Schülern durch KI. Die verschiedenen Anwendungen von KI, die anhand von massenhaften Daten ein gewünschtes vorgegebenes Ergebnis erzielen, werden zunehmend eingesetzt. Unternehmen bedienen sich der „KI-as-a-Service“ und schließen Verträge ab.³⁶ Die rechtlichen Umwälzungen können dramatisch sein. Der Bereich des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrecht) steht dabei insbesondere im Fokus. Ein einheitlicher Rechtsrahmen für die kommenden Herausforderungen in der EU wird künftig im Zentrum der Forschung, der Gesetzgebung und Rechtsprechung sein.³⁷ Für das Urheberrecht gilt das gleichermaßen. Es sind zB Fragen zu beantworten, ob das Urheberrecht erweitert oder ob die Infrastruktur des Urheberrechts mit einem neuen Rechtemodell verändert werden muss.³⁸ Von Bedeutung ist die Frage, ob es sich um geschützte Werke handelt, die mithilfe der KI-Software für das Training genutzt werden (Input), und um Erzeugnisse, die von der KI-Software hergestellt werden (Output). In aller Munde ist ChatGPT, das auf einem sogenannten Large Language Modell mit dem Namen GPT3.5 basiert.³⁹ Neben ChatGPT gibt es bereits eine Reihe weiterer generativer Sprachmodelle, wie beispielsweise das von Google entwickelte Modell LaMDA.⁴⁰ Jedenfalls ist die KI erst am Anfang, wenn man bedenkt, dass die Version 4 von ChatGPT 5000-mal leistungsfähiger als Version 3 sein soll.⁴¹ Die verschiedenen „Foundation-Modelle“ gelten als Grundlage von KI-Systemen. Urheberrechtlich sind die „Foundation Modelle“ deshalb interessant, weil z. B. durch die Eingabenmaske von ChatGPT die Möglichkeit besteht, dass mit hoher Wahrscheinlichkeitsberechnung durch die KI-Software verschiedene Wörter folgen können. Um ein Beispiel zu nennen: Mit der Eingabe „August von Hannover“ folgt mit großer Wahrscheinlichkeit „Königlicher Prinz von Großbritannien und Irland.“ Es können nicht nur

35 Legner ZUM 2019,807, 808. 36 Malcher MMR 2022, 617. 37 Steege MMR 2022, 926. 38 Maamr, Computer als Schöpfer. Der Schutz computergenerierter Werke und Erfindungen unter besonderer Berücksichtigung von Systemen künstlicher Intelligenz, Dissertation, Berlin 2020. 39 Generative Pre-trained Transformer-3.5. GPT-3.5 ist eine leicht modifizierte Version von GPT 3, einem im Jahr 2020 vorgestellten Sprachmodell. GPT 3 ist ein autoregressives und aufgabenunabhängiges Sprachmodell mit rund 175 Milliarden Daten. Siehe v. Welser GRUR-Prax 2023, 57. Mittlerweile wurden weitere Modelle, zum Beispiel Gopher und PaLM, mit 280 bzw. 540 Milliarden Parametern und einer ähnlichen Architektur wie GPT-3 entwickelt. Beide Modelle übertreffen GPT-3 in der Qualität der erzeugten Texte. 40 Language Model for Dialogue Applications. 41 Ulmer-Eilfort, com.Position,6. Aufl. 2023, 12.

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12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien

Wörter folgen, sondern ein Sensationsbericht könnte über den Prominenten durch die KI-Software geschrieben werden. Ebenso können persönlichkeits- und urheberrechtliche Fragen bedeutsam sein, wenn etwa mit KI-Bildgeneratoren die Festnahme von August von Hannover in einer Zeitung veröffentlicht wird, obwohl die Festnahme nicht stattfand. Diese Modelle verwenden text prompts als Eingabe und verwenden sie, um Bilder zu erzeugen, was eine neue Kategorie der Eingabeaufforderungstechnik im Zusammenhang mit der Text-zu-Bild-Aufforderung bewirkt. Die Open AI-Plattform DALL E.2 ermöglicht es, nach wenigen Textvorgaben, eine komplexe Bilddatei erstellen zu lassen.⁴² Dabei werden unerlaubt Bilder für Trainingszwecke verwendet. Soweit August von Hannover abgebildet wurde, wäre der Bildnisschutz nach §§ 22, 23 KUG zu prüfen. Urheberrechtlich stellt sich die Frage, ob an den Trainingsdaten als Input Rechte der Urheber bestehen. Während die Wiedererkennbarkeit beim Abgebildeten deutlicher sichtbar wird, ist das bei dem Text schwieriger nachzuweisen, wer der Urheber ist. Besteht der gesamte Bericht nachweislich aus Teilen vorbestehender geschützter Textbausteine des Originalurhebers, wird von einer Urheberrechtsverletztung auszugehen sein. Die Beweislast des Beklagten steht dabei im Vordergrund eines Verletzerprozesses.⁴³ Es stellt sich möglicherweise die Frage des Plagiats nach § 13 UrhG oder eine Entstellung nach § 14 UrhG. Aber auch § 23 UrhG könnte geprüft werden. Die KI-Modelle können das gesamte Spektrum der Werkkategorien des Urheberrechts betreffen. Ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, hängt im Einzelfall davon ab, wieviel geschützte Werke oder Werkteile oder künstlerische Leistungen als Originaldaten, etwa Text, Gemälde,Video, Zeichnungen, Oper, Schauspiel, Gesang und Synchron, im KI-Output (Text, Bild ect.) wiedererkennbar sind. Für die Zukunft stellen sich nach der hier vertretenen Auffassung mehrere Probleme für die Urheberrechtswissenschft und für die Rechtsprechung: Erstens: Der Werkbegriff 11 Der europäische Werkbegriff geht von zwei Tatbeständen aus, die durch den

Menschen erfüllt werden müssen, um den Urheberrechtsschutz zu bejahen.⁴⁴ Im Schrifttum wird darüber diskutiert, wer Inhaber der Rechte ist, wenn die Künstliche Intelligenz ein Erzeugnis produziert, ohne das eine schöpferische Leistung iSv

42 Papastefanu CR 2023, 1. 43 Henke GRUR 2023, 608. 44 EuGH GRUR 2023, 799, 802 – Castorama Polska und Knor; BGH GRUR 2023, 571, 573 – Vitrinenleuchte; BGH GRUR 2022, 899,900 – Porsche 911; LG Düsseldorf GRUR-RR 2023, 247, 248 – Softwall.

§ 3 Urheberrecht, Künstliche Intelligenz und Metaverse

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§ 2 Abs.2 vorliegt.⁴⁵ Die Künstliche Intelligenz kann insofern ein scharfes Schwert sein, um den Kopf des Urheberrechts zu enthaupten, das anthropozentrisch geprägt ist.⁴⁶ Wenn die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte der Urheber und Künstler als natürliche Personen de lege lata und de lege ferenda durch KI-Erzeugnisse gegenstandslos werden, wäre dies das Ende des Urheberrechts.⁴⁷ Es ist die Frage zu beantworten, ob es sich bei der KI überhaupt noch um eine menschliche Leistung handelt, wenn eine selbstlernende KI-Software autonome Erzeugnisse (Output) produziert, die menschliche Verstandesleistungen durch Algorithmen nachzubilden in der Lage⁴⁸ und urheberrechtlichen Werken sehr ähnlich sind, wobei die gestalterische Einflussnahme durch KI nicht ausgeschlossen werden kann.⁴⁹ Diese Frage wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen, vor allem dann, wenn die KI Erzeugnisse der bildenden und angewandten Kunst sowie Musik produziert.⁵⁰ Die künstlerische gestalterische Einflussnahme wäre zu prüfen.⁵¹ Die Möglichkeiten und Grenzen von Computerprogrammen wird auf dem Prüfstand der Urheberrechtswissenschaft zu stellen sein. Denn sie haben wesentlich zur Entwicklung der KI beigetragen. Stellungnahmen zum US-amerikanischen Recht gehen davon aus, dass es sich im Fall eines KI-Erzeugnisses, um einen nicht geschützten Output handelt.⁵² Die rechtliche Situation ist in der EU nicht einheitlich. So enthält das irische Urheberrecht –anders als § 7 UrhG-eine rechtliche Fiktion der Urheberschaft.⁵³ Mit der KI geraten auch das Rechtsinstitut der Urhebervermutung nach § 10 UrhG und entsprechend§ 74 Abs.3 UrhG in den Fokus.⁵⁴ Die Urheberbezeichnung erhält eine neue Bedeutung, da der Beklagte die primäre Darlegungs-und Beweislast für das Fehlen eines hinreichenden menschlichen Werkschaffens trägt.⁵⁵ Ein Problem ist die Nachweisbarkeit der Urheberschaft der von der KI erzeugten Ergebnisse. Um den Nachweis zu erbringen, dass der Urheber

45 Dornis GRUR 2021, 784; Specht-Riemenschneider WRP 2021, 273, 274; Haberstumpf ZGE 2020, 355; Ory/Sorge NJW 2019, 710; Specht GRUR 2019, 253; Hartmann/Hartmann/Ohst, S. 159; Gomille JZ 2019, 969; Lauber-Rönsberg GRUR 2019, 244; Legner ZUM 2019, 807; Hetmank/Lauber-Rönsberg GRUR 2018, 574, 578. Die Autoren verneinen zu Recht einen Werkschutz, wenn ein computer-genereted Work ohne menschliche Beteiligung vorliegt. 46 Legner ZUM 2019, 807. 47 Hoeren MMR 2023, 32,33. 48 Maamar ZUM 2023, 481, 490; Hoeren MMR 2023, 32,33. 49 Olbrich/Bongers/Pampel GRUR 2022, 870,872. 50 Bachmann/Grundmann/Mengel/Krolop/Obergfell, FS für Windbichler, S. 1398. 51 Olbrich/Bongers/Pampel GRUR 2022, 870, 874. 52 v. Welser GRUR-Prax 2023, 57,58. 53 v. Welser GRUR-Prax 2023, 57,59. 54 Henke GRUR 2023, 608, 612. 55 Henke GRUR 2023, 608, 614.

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12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien

der Urheber ist, wird eine Kennzeichenpflicht des Schöpfers und Künstlers vorgeschlagen.⁵⁶ Denn eine Vermutungswirkung aus § 10 Abs.1 UrhG kann nicht angenommmen werden, selbst wenn ein Name oder eine Firmenbezeichnung auf dem Vervielfältigungsstück angebracht wäre. Voraussetzung wäre ein Werk, was bei einem KI-Erzeugnis gerade nicht vorliegen würde.⁵⁷ Fehlt der Nachweis der Urheberschaft und sind dennoch Lizenzverträge über Nutzungsrechte abgeschlossen worden, sind die Folgen der Leerübertragung nicht unerheblich.⁵⁸ Die Frage der Vergütung erscheint in einem neuen Licht. Die Nachweisbarkeit eines eigenständigen schöpferischen Anteils am Output betrifft möglicherweise den Tatbestand der Bearbeitung und freien Benutzung der vorbestehenden Werke. Inwieweit die vorbestehenden Werke in dem neuen mithilfe der KI geschaffenen Werk durchschimmern, wirft Fragen des § 23 UrhG und § 51a UrhG auf.⁵⁹ Zweitens: Leistungsschutzrecht sui generis 12 Es gibt Überlegungen, ein Leistungsschutzrecht als möglichen Rechtsrahmen für die

KI zu installieren.⁶⁰ Die Frage eines Leistungsschutzrechts ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass die autonomen KI-Erzeugnisse als Output, denen keine individuelle schöpferische Leistung eines Menschen zugrunde liegt, der Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs.2 UrhG versagt werden muss. Wie ein Leistungsschutzrecht auszugestalten wäre, gehen die Meinungen auseinander.⁶¹ Nach der hier vertretenen Auffassung sollte ein Leistungsschutzrecht sui generis geregelt werden, wobei ein Modellvorbild das Datenbankherstellerrecht sein könnte.⁶² Denn es geht vor allem um die personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwendungen des KI-Unternehmens und um den Schutz der Programmierer der KI-Software, die wiederum durch den Computerprogrammschutz nach §§ 69a ff.UrhG berücksichtigt werden. Es wäre eine Kombination aus Investitions- und Urheberrechtsschutz. Der Investitionsschutz betrifft die Produktion der KI-Software, einschließlich die KISoftware, die eine autonome KI-Software erzeugt, ohne die Voraussetzungen des § 69a Abs.3 UrhG zu erfüllen. Diese Produktionsweise der KI-Software, die wiederum autonom KI-Software ohne menschliche Leistung produziert, hat eine Di-

56 Maamar ZUM 2023, 481, 488; Ory/Sorge NJW 2019, 710, 713. 57 Ory/Sorge NJW 2019, 710, 713. 58 Wandtke/Bullinger/Wandtke Vor §§ 31 Rn. 138. 59 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 23 Rn. 3. 60 Maamar ZUM 2023, 481; Überlegungen dazu: Specht-Riemenschneider WRP 2021, 273 ff.; Legner ZUM 2019, 807, 812. 61 Conraths MMR 2021, 457, 460; Gomille JZ 2019, 969, 974; Dornis GRUR 2019, 1252; Weberling NJW 2018, 735, 738. 62 A.A. Legner ZUM 2019, 807, 809.

§ 3 Urheberrecht, Künstliche Intelligenz und Metaverse

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mension erreicht, deren Folgen noch nicht abzusehen sind. Da die KI-Erzeugnisse (Output) und die von einer KI-Software erzeugte KI-Software de lege lata keinem Schutzrecht unterliegen, wäre ein Leistungsschutzrecht sui generis denkbar. Die KIErzeugnisse schutzlos zu lassen, würde dem Verkehrsschutz und dem Rechtsfrieden widersprechen. Drittens: Schrankenregelungen Da die KI von einer enormen Anzahl von geschützten Werken lebt und diese zu 13 Trainingszwecken nutzbar macht, steht zunächst das KI-Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG im Mittelpunkt der Betrachtung. Das Vervielfältigungsrecht hat eine neue Dimension der Reproduzierbarkeit von Kunstwerken erreicht, die in der Vergangenheit unvorstellbar war. Die erforderliche Zustimmung für die Vervielfältigung liegt bei den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten, etwa Filmherstellern, Sendeunternehmen, Presseverlage oder Tonträgerherstellern. Da es sich um Massennutzungen handelt, kann davon ausgegangen werden, dass die KI-Unternehmen keine Zustimmung von den Rechteinhabern für die Trainingsdaten einholen. Es ist dann die Frage, ob gesetzliche Erlaubnisse die KI-Vervielfältigung ermöglichen. Schrankenregelungen im Urheberrecht kommen dann ins Spiel. Diskutiert wird über Text und Data Mining.⁶³ Fraglich ist, ob die Anwendung der KI unter Text und Data Mining nach § 44b UrhG im Sinne einer automatisierten Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken subsumiert werden kann, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. Insgesamt würden auf das Web Scrabing von urheberrechtlich geschützten KI-Trainingsdaten erhebliche Freistellungsdefizite bestehen.⁶⁴ Es mag § 44b UrhG auf den ersten Blick zutreffen. Aber § 44b Abs.1 UrhG geht nur von einer Vervielfältigung aus, während die KI-Produktion mit ihrem Output ebenso die öffentliche Wiedergabe nach § 19a UrhG oder die Vervielfältigung und Verbreitung nach §§ 16,17 UrhG betrifft, wenn etwa ein Werk der bildenden oder angewandten Kunst mithilfe eines 3D-Druckers hergestellt wird. Sollte sich der Gesetzgeber für eine gesetzliche Erlaubnis im Rahmen Text und Data Mining für die Nutzung von Trainingsdaten entscheiden, wäre der Unterschied zwischen Nutzungen für Forschungszwecke, § 60d UrhG, und kommerzielle Nutzungen hervorzuheben. Außerdem ist der Nutzungsvorbehalt in maschinenlesbarer Form nach § 44b UrhG in der Realität ein Papiertiger. Es wäre dann auch der gesetzliche verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütungsanspruch zu beantworten, der nach der geltenden Rechtslage gerade ausgeschlossen ist. Wegen der Besonderheit 63 Maamar ZUM 2023, 481, 486; Pukas GRUR 2023, 614, 615. 64 Pukas GRUR 2023, 614, 615.

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12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien

der KI und den enormen Trainingsdaten könnte möglichweise eine über § 44b UrhG hinausgehende eigene Schrankenregelung mit einer gesetzlichen Vergütung für die private und kommerzielle Nutzung derselben ein Alternativmodell sein. Hierbei sollten Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten für die KI-Unternehmen und Rechteinhaber eine Rolle spielen. Einerseits ist es für die Urheber bedeutsam zu wissen, welche vorbestehenden Werke das KI-Unternehmen vervielfältigt hat. Sollten Leistungsschutzberechtigte, etwa Filmhersteller oder Presseverlage, die KI-Software benutzen, sollten sie auch die Öffentlichkeit darüber informieren, ob der Output von der KI erzeugt wurde. Die Transparenzpflicht hat noch eine andere positive Wirkung. Der Verbraucher wird darüber informiert, ob das Erzeugnis ein Ergebnis der KI ist. Es ist in der Praxis eine Tendenz feststellbar, wonach KI ausgeschlossen wird, etwa das Journalisten nicht Textbausteine über KI generieren dürfen. Dabei könnte auch die Kennzeichnungspflicht für generierte Werke eine Rolle spielen.⁶⁵ Jedenfalls verabschiedete das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Gesetz über Künstliche Intelligenz und wies auf das Urheberrecht und KI hin, dass generative KI-Systeme, die auf solchen Modellen basieren, wie ChatGPT, Transparenzanforderungen erfüllen müssen, etwa offenlegen, dass der Inhalt KI-generiert wurde, und dabei helfen, sogenannte Deep-FakeBilder von echten zu unterscheiden, und Schutzmaßnahmen gegen die Generierung illegaler Inhalte gewährleisten.⁶⁶ Detaillierte Zusammenfassungen der für ihre Ausbildung verwendeten urheberrechtlich geschützten Daten müssten ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden und die KI generierten Erzeugnisse offenlegen. Viertens: Die Verwertungsgesellschaften (VG) 14 Die VG sollten bei der Durchsetzung der Rechte der Urheber und ausübenden

Künstler im Rahmen der Internetriesen, die die KI vorantreiben, gestärkt werden.⁶⁷ Es sind zwei Aspekte von Bedeutung. Zum einen sollten VG Lizenzverträge mit den KI-Unternehmen abschließen, die aus Internetquellen die Werkarten zum Training vervielfältigen und sich im Repertoire der VG befinden. Zum anderen sollten auch die Rechte der Außenstehenden durch die VG wahrgenommen werden, die keine Wahrnehmungsverträge abgeschlossen haben. Denn die Generierung von Werken mithilfe von Trainingsdaten erfasst nicht nur die Rechte der Wahrnehmungsbe-

65 Meuser, com.Position, 6. Aufl. 2023, 20, 22. Der Kulturrat hat mit seiner Stellungnahme vom 22.6. 2023 auf die Kennzeichnungspflicht der Verwender der generativen KI hingewiesen. 66 Am 14. Juni 2023 verabschiedete das Europäische Parlament seine Verhandlungspositionen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz. 67 Hoeren MMR 2023, 81, 82.

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rechtigten auf der Grundlage von Wahrnehmungsverträgen. Der Gesetzgeber hat für die Außenstehenden das Rechtsinstitut der erweiterten kollektiven Lizenzen eingeführt. Durch die erweiterten kollektiven Lizenzen werden VG nach § 51 Abs. 1 VGG, § 52 Abs.1 VGG in die Lage versetzt, Lizenzverträge über die Nutzung ihres Repertoires auch von Werken Außenstehender zu vereinbaren.⁶⁸ Die Entwicklung der KI und deren Anwendungsmöglichkeiten wirft die Frage auf, ob nicht nur die GEMA, sondern auch die anderen VG, Erstrechte erwerben sollten.⁶⁹ Mit den Erstrechten könnten die VG stärker gegen die Internetgiganten vorgehen. Mit der KI wird noch ein weiteres Problem sichtbar. Da die VG die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die private und kommerzielle Nutzung der Werke und künstlerischen Leistungen der berechtigten Urheber und Künstler durchsetzen, ist fraglich, wie zu verfahren ist, wenn die KI ins Spiel kommt. Denn der Nachweis eines geschaffenen Werkes oder einer künstlerischen Leistung ist eine conditio sine qua non für den Vergütungsanspruch. Die Risiken der KI für das Urheberrecht stecken noch in den Kinderschuhen, aber ein Gewitter braut sich schon zwischen den Internetgiganten und Rechteinhabern zusammen, wenn es sich um das Ob und Wie einer Vergütung für Trainingsdaten handelt.⁷⁰ Deshalb müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um ein Mindestmaß an Schutz für die Rechteinhaber zu gewährleisten. Die VG als Treuhänder der Rechteinhaber wird die Hauptrolle de lege ferenda in der kollektiven Rechtsdurchsetzung der Vergütung im Zusammenhang mit der KI spielen. Damit ist das Außenverhältnis der VG zu den KI-Internetgiganten auf dem europäischen und internationalen Markt gemeint. Die Monopolstellung der KI-Giganten wird den Verteilungskonflikt verschärfen.⁷¹ Denn die KI kennt keine Grenzen. Umgekehrt ist das Innenverhältnis zwischen der VG

68 Pukas GRUR 2023, 614, 615. 69 Hoeren MMR 2023, 81,82. 70 In „The Financial Times“ vom 17. Juni 2023 heisst es:The world’s biggest tech companies are in talks with leading media outlets to strike landmark deals over the use of news content to train artificial intelligence technology. OpenAI, Google, Microsoft and Adobe have met news executives in recent months to discuss copyright issues around their AI products such as text chatbots and image generators, according to several people familiar with the talks. These people said that publishers including News Corp, Axel Springer, The New York Times and The Guardian have each been in discussions with at least one of the tech companies….Axel Springer’s Döpfner expressed optimism that deals would be reached because both media organisations and policymakers have grasped the scale of the challenge more quickly than during the last big wave of technological disruption. AI companies „know that regulation is coming, and they are fearful of it“, he said, adding: „It is in the interest of all parties to come up with a solution for a healthy ecosystem. If there is no incentive to create intellectual property, there is nothing to crawl. And artificial intelligence will become artificial stupidity.“ 71 Hoeren MMR 2023, 81,82.

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12. Kapitel Urheberrecht und neue Technologien

und den Rechteinhabern von der KI betroffen. Wenn schon beim personenbezogenen Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung eine Transparenzpflicht besteht, wonach die Art und Weise der Verarbeitung von Daten offenzulegen sind,⁷² gilt dies erst recht auch für die VG. Damit werden ebenso ethische Fragen innerhalb einer VG aufgeworfen. Es wird de lege lata und de lege ferenda nicht zu umgehen sein, dass Rechteinhaber verbindliche Erklärungen abzugeben haben, ob der Output von einer KI oder von ihrer schöpferischen Leistung iS von § 2 Abs.2 UrhG stammt.⁷³ Entsprechend des Treu und Glaubens Grundsatzes erfolgen die entsprechenden Ausschüttungen nach den Verteilungsplänen der VG. Da es aber die KI ermöglicht, Erzeugnisse zu produzieren, die mit schöpferischen Leistungen der Menschen vergleichbar sind, scheint es erforderlich zu sein, dass die berechtigten Urheber und Künstler erklären müssen, ob das Werk oder die künstlerische Leistung von ihnen stammt. Wenn etwa ein Text eines Journalisten oder Übersetzers bei der VG-Wort gemeldet wird, begründet das eine Vergütung. Die VG könnte eine entsprechende eidesststatliche Erklärung von den Berechtigten verlangen. Es wäre eine mögliche Kennzeichnungspflicht des Rechteinhabers zu regeln. Mit dieser Willenserklärung versichert der Berechtigte die Richtigkeit seiner Aussage. Die VG muss auf die Richtigkeit der Erklärung vertrauen, unabhängig davon, ob strafrechtliche Folgen eintreten können, etwa § 263 StGB.

2. Metaverse 15 Ein weiterer Quantensprung in der technologischen Entwicklung ist Metaverse. Es

ist ein virtueller Raum, der durch unterschiedlich stark gewichtete Wesensmerkmale wie virtuelle Realität (Virtual Reality), virtuelle Vermögensgegenstände (Virtual Assets), digitale Identitäten (Digital Identities) und Interoperabilität (Interoperability) geprägt ist.⁷⁴ Im Metaverse verschmelzen virtuelle Welt, erweiterte Realität und physische Welt. Das Metaversum ist eine technologische Evolutionsstufe des Internets und bietet den Nutzern viele Interaktionsmöglichkeiten. Für die Urheberrechtswissenschaft und für die Rechtsprechung werden neue Konfliktfelder entstehen, die einer urheberrechtlichen Bewertung erforderlich machen. Innerhalb des Metaverse spielt die Nutzung von NFTs (non-fungible tokens) und sogenannten Smart Contracts eine große Rolle, ohne dass diese Technologien auf Metaverse-Plattformen beschränkt wären. Dies gilt auch für die

72 EuGH NJW 2023, 973, 975 – RW/Österreichische Post AG. 73 Staats Politik&Kultur, Heft 3, 2023, 19. 74 Stroble ZUM 2023, 581,492.

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Veräußerung urheberrechtlich geschützter Werke oder die Einräumung von Nutzungsrechten im Metaverse.⁷⁵ Neben der Beantwortung der Frage, inwieweit innerhalb von Metaverse unbekannte Nutzungsarten eine Rolle spielen (Kap.4 Rn. 74), steht auch die Verletzung von Verkehrspflichten von Metaverse-PlattformBetreibern de lege ferenda im Zentrum der Durchsetzung des Urheberrechts, insbesondere die Täterhaftung wegen einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlichen Materials (Kap. 8 Rn. 123 f.). Wiederholungsfragen: 1. Welche Bedeutung hat der 3D-Drucker für das Urheberrecht? Rn. 2 2. Ist § 53 UrhG auf den 3D-Drucker anwendbar? Rn. 3 3. Wann hat das Urheberrecht Vorrang vor der Informationsfreiheit Open Data? Rn. 7 4. Kann ein Geschäftsgeheimnis ein Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG sein? Rn. 8 5. Welche Bedeutung haben die §§ 5, 87 UrhG für die Informationsfreiheit? Rn. 9 6. Kann die KI einen Werkschutz nach § 2 Abs. 2 UrhG begründen? Rn. 11 7. Welche Regelungsvorschläge wären de lege ferenda im Zusammenhang mit der KI und Metaverse zu diskutieren? Rn. 12 bis 15

75 Stroble ZUM 2023, 581,492.

Anhang I. Anlage Prüfungsaufbau A. Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung oder Klage I. Zuständigkeit der Gerichte 1. Internationale Zuständigkeit (Brüssel Ia-VO, LugÜ oder §§ 12 ff. ZPO) 2. Sachliche Zuständigkeit (§§ 21, 71, 72 GVG) 3. Örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO und §§ 104a, 105 UrhG) II. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen (z. B. Prozess- und Parteifähigkeit, Prozessführungsbefugnis) B. Begründetheit einer einstweiligen Verfügung oder Klage I. Aktivlegitimation, §§ 7, 43, 69b UrhG II. Passivlegitimation (Beklagter/Anspruchsgegner) 1. Täter 2. Anstifter/Gehilfe, §§ 830 Abs. 2 BGB 3. Störer beim Unterlassungsanspruch III. Schutzgegenstand 1. Werk, § 2 UrhG 2. Bearbeitung, § 3 UrhG 3. Sammelwerk, § 4 UrhG 4. Darstellung des ausübenden Künstlers, §§ 73 ff. UrhG 5. Leistungen von Leistungsschutzberechtigten, §§ 70 ff. UrhG, §§ 81, 85, 87, 87a, 87 f., 94 UrhG IV. Eingriffshandlung 1. Verwertungsrechte, §§ 15 ff. UrhG 2. Urheberpersönlichkeitsrechte, §§ 12 ff. UrhG 3. Sonstige Rechte, §§ 70 Abs. 1, 83 Abs. 1, 96 UrhG V. Ausschluss der Widerrechtlichkeit (Rechtfertigung) 1. Nutzungsvertrag, §§ 31 ff. UrhG 2. Freie Benutzung, § 23 UrhG 3. Schrankenregelungen, §§ 44a ff. UrhG VI. Weitere Voraussetzungen 1. Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr (nur bei Unterlassung) 2. Verschulden (nur bei Schadensersatz) 3. Verfügungsgrund (nur bei einstweiliger Verfügung)

https://doi.org/10.1515/9783111325095-014

II. Anlage Muster: Abmahnung

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VII. Schaden 1. Vermögensschaden, § 97 Abs. 2 UrhG, §§ 249 ff. BGB 2. Nichtvermögensschaden, § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG VIII. Einwendungen 1. Verjährung, § 102 UrhG i.V. m. §§ 194 ff. BGB 2. Verwirkung, § 242 BGB

II. Anlage Muster: Abmahnung Abmahnender./. Abgemahnten Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Frau/Herr …, in der vorbezeichneten Angelegenheit hat mich Herr/Frau … mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt. Die Vollmacht finden Sie anbei/ Das Vorliegen der Vollmacht wird anwaltlich versichert. I. Unser Mandant hat in Erfahrung bringen müssen, dass Sie [genaue Beschreibung der beanstandeten Handlung und Erklärung, warum diese gegen Rechte des Mandanten verstößt – Beispiel: Unser Mandant hat in Erfahrung bringen müssen, dass sein urheberrechtlich geschütztes Werk über eine Internettauschbörse ohne Einwilligung unseres Mandanten vervielfältigt und verbreitet wurde. […]. II. Unser Mandant hat einen Anspruch auf die sofortige Unterlassung weitere Rechtsverletzungen gem. § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. Wir haben Sie daher namens und in Vollmacht unseres Mandanten gem. § 97a UrhG vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufzufordern, es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von unserem Mandanten festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an unseren Mandanten zu zahlenden Vertragsstrafe, es zukünftig zu unterlassen [konkrete Beschreibung der zu unterlassenden Handlung]. Zur Vermeidung gerichtlicher Schritte haben wir uns für die Unterlassungsund Verpflichtungserklärung eine Frist bis zum […]

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Anhang

vorgemerkt. Ein Vorschlag für eine als ausreichend erachtete Unterlassungsund Verpflichtungserklärung ist diesem Schreiben beigefügt. Die Vorabübermittlung per Telefax (per E-Mail) wird zur Fristwahrung akzeptiert, sofern das Original unverzüglich nachgereicht wird. III. Unser Mandant hat des Weiteren Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Schlussendlich hat unser Mandant Anspruch auf Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten gem. § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG. Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten ist der Gegenstandswert der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gem. § 2 Abs. 1 RVG. [Hier Berechnung nach RVG einfügen.] Insgesamt haben Sie unserem Mandanten einen Gesamtbetrag von … EUR zu erstatten. Für die Zahlung des Gesamtbetrags haben wir uns eine Frist bis zum […] notiert. Die Zahlung hat auf folgendes Konto […] zu erfolgen. IV. Sollten wir vor Ablauf der Frist keine Rückmeldung erhalten, werden wir ein einstweiliges Verfügungsverfahren anstreben / Klage erheben. Weitere Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Anhang: ‒ Vollmacht ‒ Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

III. Anlage Einstweilige Verfügung

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III. Anlage Einstweilige Verfügung EILT! An das Landgericht Einstweilige Verfügung der … Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte/r: gegen den … Antragsgegner, wegen: Unterlassung und Schadensersatz Vorläufiger Streitwert: 10.000 EUR zeigen wir an, dass wir die Interessen des Antragstellers vertreten. Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir– wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den/die Vorsitzende(n) allein – den Erlass der nachfolgenden einstweiligen Verfügung: 1. Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes [bis zu EUR], ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, das urheberrechtlich geschützte Werk [über eine Internettauschbörse.], zu vervielfältigen/ zu verbreiten / öffentlich zugänglich zu machen. 2. [Hier ggf. noch Schadensersatz, Löschung, Auskunft oder Ähnliches] 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Begründung: I. Sachverhalt Glaubhaftmachung der Tatsachen II. Rechtliche Würdigung III. Weiteres

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Aus den vorgenannten Gründen ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung dringend geboten und ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. gez. Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Anlagen: ‒ Vollmacht

IV. Anlage Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage im Urheberrecht Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. I. II. a. b.

Zulässigkeit Rechtsweg §§ 13, 17 GVG → § 104 S. 1 UrhG zu den ordentlichen Gerichten Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit (Brüssel Ia-VO, LugÜ) Sachliche Zuständigkeit: Abhängig vom Streitwert → §§ 21, 71, 72 GVG → § 105 UrhG → Besondere Zuständigkeit für Urheberrechtsstreitigkeiten in Berlin: z. B. AG Charlottenburg c. Örtliche Zuständigkeit: §§ 12 ff. ZPO, §§ 104a, 105 UrhG – Häufig: § 32 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Urheberrechtsverletzungen → Ort der Rechtsverletzung „Fliegender Gerichtsstand“ (EuGH GRUR 2015, 296 – Hejduk) – Prorogation §§ 38, 40 ZPO – § 104a UrhG – Ausschließlicher Gerichtsstand am Wohnsitz der beklagten Privatperson III. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO IV. Parteifähigkeit, § 50 ZPO V. Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO VI. Prozessführungsbefugnis, § 51 Abs. 1 ZPO VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis VIII. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO IX. Keine Rechtskraft einer Entscheidung, § 322 ZPO

IV. Anlage Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage im Urheberrecht

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B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn A einen Anspruch auf das Unterlassen … / Schadensersatz hat. I. Aktivlegitimation, §§ 7, 43, 69 UrhG II. Passivlegitimation, Täter, Teilnehmer oder Störer III. Anspruch entstanden – Auskunftsanspruch § 101 UrhG – Unterlassungsanspruch § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG – Schadensersatzanspruch § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG – Allgemeiner Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (analog bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen) – Vernichtungsanspruch § 98 UrhG Haftung des Inhabers eines Unternehmens § 99 UrhG – Vorlage- und Besichtigungsanspruch § 101a UrhG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen § 101b UrhG Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzungen, § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG – Haftung von Upload-Plattformen Art. 17 DSM-RL-§ 97 UrhG i.V. m. UrhDaG – Haftung der Contenprovider; § 7 Abs. 1 TMG, der Accessprovider, §§ 8, 9 TMG; Hostprovider, § 10 TMG – Weitere Ansprüche (§ 102a UrhG): Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB, Anspruch wegen angemaßter Eigengeschäftsführung gem. § 687 Abs. 2 BGB, §§ 823 ff. BGB (Achtung: § 97 UrhG lex specialis!), Anspruch gem. §§ 3, 4 Nr. 3 UWG als ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Geprüft werden auch die materiell-rechtlichen Einreden und Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Gläubiger: Rechtsvernichtende Einwendungen, die einen entstandenen Anspruch wieder zum Erlöschen bringen; rechtshindernde Einwendungen, die die Entstehung des Anspruchs verhindern, z. B. §§ 104 ff. BGB oder § 134 BGB. Bei den Einreden als rechtshemmende Einwendungen ist die peremptorische Einrede der Verjährung nach § 214 BGB von Bedeutung, die die dauerhafte Undurchsetzbarkeit des Anspruchs einschließt, wenn der Schuldner nicht die Einrede der Verjährung geltend macht, dh, dass der Anspruch zwar nicht durchgesetzt werden kann, aber derselbe weiterhin besteht. Hat also der Schuldner über die Verjährungsfrist hinaus gezahlt, hat der Gläubiger das Recht des Behaltendürfens. Dagegen ist die dilatorische Einrede eine zeitweise Einrede, z. B. Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB.

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V. Anlage Einige Begriffsdefinitionen im Urheberrecht Die Definitionen können hilfreich bei der Erstellungen von Gutachten und der Vorbreitung auf die Schwerpunktbereichsprüfung sein. Urheber ist der Schöpfer seines Werkes, § 7 UrhG. Miturheber sind mehrere Schöpfer, die gemeinsam ein Werk geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, § 8 Abs. 1 UrhG. § 9 UrhG betrifft dagegen die Werkverbindung, wonach mehrere Urheber, die das Werk geschaffen haben, vom anderen die Einwilligung nach Treu und Glauben zur Verwertung oder Änderung desselben verlangen kann. Werkbegriff ist das Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG. Stimmt im Wesentlichen mit dem Europäischer Werkbegriff überein. Werkarten werden in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 7 UrhG aufgezählt. Die Aufzählung von Werkarten im Bereich der Literatur, Wissenschaft und Kunst, etwa Sprach-/ Filmwerke u. a., ist nicht abschließend. Nicht verfügbare Werke sind Werke, die der Allgemeinheit auf keinem üblichen Vertriebsweg in einer vollständigen Fassung angeboten werden, § 52b Abs. 1 VGG. Verwaiste Werke sind Werke und andere Schutzgegenstände (z. B. Bücher, Filmwerke, Bild-/Tonträger) aus Sammlungen (Bestandsinhalte) von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven sowie in Einrichtungen des Film- und Tonerbes, wenn diese Bestandsinhalte bereits veröffentlicht worden sind, deren Rechtsinhaber auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnten, § 61 Abs. 2 UrhG. Bearbeitungen sind Übersetzungen und andere Bearbeitungen, die wie selbständige Werke geschützt werden (Urheberrecht des Bearbeiters, §§ 3, 23 UrhG). Freie Benutzung bringt das neu geschaffene Werk mit einem hinreichenden Abstand zum benutzten Werk zum Ausdruck, liegt keine Bearbeitung oder Umgestaltung vor, sondern eine freie Benutzung. Das ursprüngliche Werk verblasst im Verhältnis zum neuen Werk (Verblassungstheorie oder Abstandslehre), § 23 UrhG. Sammelwerke sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönlich geistige Schöpfung darstellen, § 4 Abs. 1 UrhG.

V. Anlage Einige Begriffsdefinitionen im Urheberrecht

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Datenbankwerk ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf anderer Weise zugänglich sind, § 4 Abs. 2 S. 1 UrhG. Amtliche Werke sind Werke, die von Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Anstalten und Beliehene im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme erstellt und veröffentlich werden, § 5 UrhG. Veröffentlichtes Werk ist ein mit Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemachtes Werk, § 6 Abs. 1 UrhG. Erschienenes Werk ist ein mit Zustimmung des Berechtigten erstelltes Vervielfältigungsstück eines Werkes, welches nach der Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden ist, § 6 Abs. 2 S. 1 UrhG. Urhebervermutung beinhaltet eine Beweislastumkehr („bis zum Beweis des Gegenteils“).Es wird vermutet, dass dann, wenn auf Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original des Werkes der bildenden Künste in üblicherweise der Urheber bezeichnet wird, auch der Urheber des Werkes ist, § 10 Abs. 1 UrhG. Sonstige Vermutungsregeln sind in Art. 15 RBÜ, Copyright-Vermerk in Art. III WUA, § 49 VGG (sog. Verwertungsgesellschaftenvermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen) geregelt. Urheberpersönlichkeitsrechte schützten das Verhältnis des Urhebers zum Werk, wobei die ideellen und persönlichen Interessen des Urhebers im Vordergrund stehen. Zu den bedeutenden Urheberpersönlichkeitsrechte zählen das Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG, die Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG und Schutz vor Entstellung § 14 UrhG. Veröffentlichungsrecht ist das Recht des Urhebers, zu bestimmen, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist, § 12 Abs. 1 UrhG. Urheberschaftsanerkennung bedeutet, dass der Urheber ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft hat und bestimmen kann, ob das Werk mit seiner Urheberbezeichnung versehen wird und wie die Bezeichnung zu verwenden ist, § 13 UrhG. Plagiat ist die vorsätzliche Anmaßung fremder Urheberschaft, dh, dass der Plagiator fremde Werke als eigene ausgibt (geistiger Diebstahl). Entstellung ist ein nach objektiven Kriterien festzustellender direkter oder indirekter Handlungseingriff in die Wesenszüge des Werkes mit tiefgreifender, verändernder, verfälschender, verzerrender oder zerstückelnder Wirkung, sodass das Werk eine andere Aussage, Färbung oder Tendenz erhält. Verwertungsrechte sind Vermögensrechte des Urhebers nach §§ 15 ff. UrhG, die nach körperlichen und unkörperlichen Verwertungsrechten eingeteilt werden und der Verwertung seines Werkes dienen.

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Vervielfältigungsrecht ist als körperliches Verwertungsrecht das Königsrecht unter den Verwertungsrechten mit der Folge, dass Vervielfältigungsstücke des Werkes hergestellt werden, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl , § 16 Abs. 1 UrhG; Art. 2 InfoSoc-RL. Es handelt sich um eine oder mehrere körperliche Festlegungen, die geeignet sind, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise wiederholt unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen. Verbreitungsrecht ist ein körperliches Verwertungsrecht des Urhebers, der sein Werk als Original oder Vervielfältigungsstück des Werkes der Öffentlichkeit anbietet oder in Verkehr bringt, § 17 Abs. 1 UrhG; Art. 4 Abs. 1 InfoSoc-RL. Vermietung ist die zeitlich begrenzte, unmittelbare oder mittelbar zu Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung, § 17 Abs. 3 UrhG. Erschöpfungsgrundsatz bedeutet, dass sich mit dem ersten Inverkehrbringen eines Werkexemplars (im Wege der Veräußerung) mit Zustimmung des Rechteinhabers das Verbreitungsrecht an dem jeweiligen Werkexemplar erschöpft. Eine weitere Veräußerung des konkreten Werkexemplars verletzt nicht das Verbreitungsrecht. Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der EU oder in dem EWR in Bezug auf das Original oder Vervielfältigungsstück eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der EU oder in dem EWR durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt, Art. 4 Abs. 2 InfoSoc-RL. Das gilt nicht für die Vermietung in der EU und im EWR, § 17 Abs. 2 UrhG. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist ein unkörperliches Verwertungsrecht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL, § 19a UrhG. Zugänglich machen i. S. d. § 19a UrhG ist z. B. das Bereitstellen eines Werks zum Abruf. Eine Erschöpfung dieses Rechts und der öffentlichen Wiedergabe ist ausgeschlossen, Art. 3 Abs. 3 InfoSoc-RL. Öffentliche Wiedergabe bedeutet, dass eine Wiedergabe des Werkes öffentlich ist, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist, Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL, § 15 Abs. 3 S. 1 UrhG. Nutzungsrecht ist das Recht des Urhebers, einem anderen das Recht einzuräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht), § 31 Abs. 1 UrhG. Einfaches Nutzungsrecht ist die Berechtigung des Inhabers, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist, siehe § 31 Abs. 2 UrhG.

V. Anlage Einige Begriffsdefinitionen im Urheberrecht

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Ausschließliches Nutzungsrecht ist die Berechtigung des Inhabers, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen, § 31 Abs. 3 UrhG. Nutzungsart ist jede wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit im Sinne einer wirtschaftlich-technisch selbstständigen und abgrenzbaren Art und Weise der Auswertung des Werkes. Unbekannte Nutzungsart liegt dann vor, wenn die neue Nutzungsart zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages (ex ante) dem durchschnittlichen Urheber noch nicht bekannt war, § 31a UrhG. Angemessene Vergütung. Der Begriff der angemessenen Vergütung ist auslegungsbedürftig, soweit keine Kriterien im Gesetz genannt werden. Er ist in verschiedenen Regelungen anzutreffen, etwa §§ 27, 54 UrhG. Im Urhebervertragsrecht ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Dazu gehört nunmehr die Pauschalvergütung (Einmalzahlung), deren Vereinbarung ein rechtfertigender Grund innerhalb der Branche vorliegen muss, § 32 Abs. 2 UrhG! Nutzungsvertrag (Lizenzvertrag) ist ein synallagmatischer Vertrag zwischen dem Urheber oder Inhaber der verwandten Schutzrechte und dem Verwerter über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten (Verfügungsgeschäft) und die Verpflichtung des Verwerters zur Gegenleistung in Form einer angemessenen Vergütung (Verpflichtungsgeschäft). Bestsellerparagraf bedeutet, dass der Urheber oder ausübende Künstler während des Bestehens eines Nutzungsvertrages einen Nachvergütungsanspruch hat, wenn sich die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen als unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes erweist, § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG. Übertragungszweckregel ist eine Auslegungsregel zur Feststellung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte, wenn bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet worden sind, § 31 Abs. 5 UrhG, auch Zweckübertragungsregel genannt. Abstraktionsprinzip bedeutet die unabhängige Wirksamkeit des Verpflichtungsvom Verfügungsgeschäft. Die Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (Rechtseinräumung) besteht auch im Urheberrecht. Der schuldrechtliche Nutzungsvertrag kann ohne ein Verfügungsgeschäft wirksam sein! Es kann aber auch die Bindung zwischen beiden Rechtsgeschäften so stark

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sein, dass die Unwirksamkeit des Verfügungs- auch das Verpflichtungsgeschäft beendet (Kausaltheorie). Eigentumsübertragung ist der Erwerb des Eigentums an einer Sache, §§ 433, 929 BGB, als Träger eines urheberrechtlichen Werks. Sie bedeutet nicht, dass automatisch ein Nutzungsrecht bei einer Veräußerung einer Sache mit übertragen wird, § 44 Abs. 1 UrhG. Schrankenregelungen sind gesetzliche Einzeltatbestände, §§ 44a ff. UrhG, die die Erlaubnis zur Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks zugunsten der Allgemeinheit festlegen, z. B. die Privatkopie, § 53 UrhG. Die Ausnahmen und Beschränkungen der Rechte der Urheber und der Inhaber von verwandten Schutzrechten werden vor allem in der InfoSoc-RL und DSM-RL geregelt, Art. 5 InfoSoc-RL, Art. 3 bis Art. 14; Art. 17 Abs. 7 DSM-RL. Drei-Stufen-Test ist ein Auslegungsmaßstab für die Mitgliedstaaten, wenn sie Ausnahmen und Beschränkungen in ihren Urheberrechtsgesetzen festlegen. Danach dürfen sie dieselben erstens nur in bestimmten Sonderfällen, in denen zweitens die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und drittens nicht die berechtigten Interessen der Rechteinhaber ungebührlich verletzt werden, Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL, Art. 9 Abs. 2 RBÜ, Art. 10 WCT und Art. 16 WPPT. Er gilt auch für die Rechtsprechung. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen sind dann erfüllt, wenn diese flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen sowie deren alleiniger Zweck darin besteht, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes zu ermöglichen und die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, § 44a UrhG. Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch i. S. d. § 53 Abs. 1 UrhG liegt vor, wenn einzelne Vervielfältigungen eines Werks durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern erfolgt, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Leistungsschutzrechte werden auch als verwandte Schutzrechte bezeichnet, weil sie indirekt mit der Verwertung der Werke in Verbindung stehen und soweit es sich um Verwerter handelt, primär deren wirtschaftlichen Investitionen mit ihren Rechten schützen, §§ 70 UrhG. Ausübender Künstler ist derjenige, der ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt, oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt, also Einfluss auf die Werkinterpretation ausübt, §§ 73 ff. UrhG.

V. Anlage Einige Begriffsdefinitionen im Urheberrecht

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Computerprogramme sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials, § 69a Abs. 1 UrhG. Datenbanken sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind, § 87a Abs. 1 UrhG. Datenbankhersteller ist derjenige, der die Investitionen vorgenommen hat, § 87a Abs. 2 UrhG. Tonträgerhersteller ist nach Art. 2 Buchst. b WPPT derjenige, der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder einer Darstellung von Tönen außer in Form einer Festlegung, die Bestandteil eines Filmwerks oder eines anderen audiovisuellen Werkes ist, festlegt, § 85 UrhG. Presseverleger ist, wer eine Presseveröffentlichung, die hauptsächlich aus Schriftwerken journalistischer Art in einer Sammlung besteht, herstellt, § 87 f UrhG. Text und Data Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen, Art. 4 DSM-RL, §§ 44b, 60d UrhG. Panoramafreiheit ist die Freiheit von Personen, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, Art. 5 Abs. 3 Buchst. h InfoSoc-RL, § 59 UrhG. Berichterstattung von Tagesereignissen ist erlaubt, wenn über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesereignissen Rechnung tragen, sowie im Film, dem Zweck gebundenen Umfang, berichtet wird, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c InfoSoc-RL, § 50 UrhG. Katalogbildfreiheit ist die Freiheit des Veranstalters zur Werbung und soweit es für die Förderung der Veranstaltung erforderlich ist, öffentlich ausgestellte oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken nach § 2 Abs. 1 Ziff. 4 bis 6 UrhG, dieselben zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zur öffentlichen Ausstellung zu benutzen, Art. 5 Abs. 3 Buchst. j InfoSoc-RL, § 58 UrhG. Verwertungsgesellschaft (VG) ist eine Organisation, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung berechtigt und deren hauptsächlicher Zeck es ist, für Rechnung mehrerer Rechtsinhaber Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte zu deren kollektiven Nutzung wahrzunehmen, gleichviel, ob im eigenen oder fremden Namen, § 2 VGG (z. B. Gema, VG-Wort, GVL).

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Anhang

Wahrnehmungszwang schließt ein, dass die Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, auf Verlangen des Rechtsinhabers Rechte seiner Wahl an Arten von Werken wahrzunehmen, § 9 VGG. Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung bedeutet, dass die Verwertungsgesellschaft auch die Rechte derjenigen Rechtsinhaber wahrnehmen kann, die nicht in einem Wahrnehmungsverhältnis zur VG stehen (sog Außenstehenden). Sie kann dann die entsprechenden Nutzungsrechte auch am Werk von Außenstehenden einräumen, wenn sie einen Vertrag über die Nutzung ihres Repertoires mit einem Nutzer abschließt, §§ 7a,51 VGG. Freie Rechtswahl bedeutet, dass der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben treffen, Art. 3 Abs. 1 Rom I VO. Schutzlandprinzip ist eine eigene Kollisionsregel und bedeutet, dass auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden ist (lex loci protectionis), für den der Schutz beansprucht wird, Art. 8 Abs. 1 Rom II VO.Es umfasst auch die Frage der ersten Inhaberschaft am Urheberrecht, des Entstehens, des Inhalts und Schranken sowie des Erlöschens des Urheberrechts, dessen Übertragbarkeit und Wirkung desselben. Territorialitätsprinzip beinhaltet die beschränkten rechtlichen Wirkungen des Urheberrechts in räumlicher Hinsicht auf dasjenige Territorium, in dem das Urheberrecht anerkannt und geschützt ist. Inländerbehandlungsgrundsatz bedeutet, dass sich der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Landes richten, in dem der Schutz beansprucht wird, Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ.

VI. Anlage Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen des BGH, BVerfG und des EuGHs zum Urheberrecht I. Entscheidungen des BGH zu den einzelnen Bestimmungen des UrhG Hinweis: Die Entscheidungen sind jeweils dem Regelungsgehalt der einzelnen Bestimmungen zugeordnet. Sofern sich der betreffende Paragraph, auf den die Entscheidung Bezug nimmt, durch Änderungen des Gesetzes verschoben hat, wird die

VI. Anlage

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alte Fundstelle hinter dem Entscheidungsnamen angegeben. Aufgeführt sind dabei lediglich die Vorschriften, zu denen Entscheidungen des BGH ergangen sind. Teil 1. Urheberrecht Abschnitt 1. Allgemeines § 1 Allgemeines BGHZ 7, 1 – Innocentia Hummel Abschnitt 2. Das Werk § 2 Geschützte Werke ZUM-RD 2023, 197 The Real Badman& Robben GRUR 2023,571 – Vitrinenleuchte GRUR 2022, 899 – Porsche 911 GRUR 2020, 189 – Zugang zu Umweltinformationen GRUR 2019, 535 – Das Omen GRUR 2016, 1157 – auf fett getrimmt GRUR 2015, 1189 – Goldrapper GRUR 2014, 772 – Online-Stadtplan GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug GRUR 2012, 58 – Seilzirkus ZUM-RD 2011, 457 – Lernspiele GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD GRUR 1998, 916 – Stadtplanwerk Ruhrgebiet GRUR 1995, 581 – Silberdistel-Ohrclip GRUR 1995, 47 – Rosaroter Elefant GRUR 1994, 191 – Asterix-Persiflagen GRUR 1993, 34 – Bedienungsanleitung GRUR 1987, 903 – Le Corbusier-Möbel GRUR 1989, 414 – Bauaußenkante GRUR 1988, 33 – Topographische Landeskarten GRUR 1987, 704 – Warenzeichenlexika GRUR 1986, 739 – Anwaltsschriftsatz GRUR 1986, 458 – Oberammergauer Passionsspiele GRUR 1985, 529 – Happening GRUR 1984, 659 – Ausschreibungsunterlagen GRUR 1983, 377 – Brombeermuster GRUR 1982, 305 – Büromöbelprogramm GRUR 1981, 820 – Stahlrohrstuhl II GRUR 1981, 520 – Fragensammlung

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Anhang

GRUR 1981, 517 – Rollhocker GRUR 1981, 267 – Dirlada GRUR 1967, 315 – skai-cubana GRUR 1961, 635 – Stahlrohrstuhl I GRUR 1960, 251 – Mecki-Igel II GRUR 1955, 598 – Werbeidee, Martern (Werbeidee) GRUR 1938, 137 – Stuhlmodelle § 3 Bearbeitungen GRUR 2000, 144 – Comic-Übersetzungen II GRUR 1991, 533 – Brown Girl II GRUR 1990, 669 – Bibelreproduktion GRUR 1973, 88 – Kinder in Not GRUR 1972, 143 – Biografie: ‚Ein Spiel‘ GRUR 1958, 402 – Lili Marleen § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke GRUR 2013, 1213 – SUMO GRUR 2011, 79 – Markenheftchen NJW 2010, 778 – Gedichttitelliste III GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I GRUR 2005, 857 – HIT BILANZ GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD GRUR 1992, 382 – Leitsätze GRUR 1990, 669 – Bibelreproduktion GRUR 1982, 37 – WK-Dokumentation § 5 Amtliche Werke GRUR-RS 2021, 2840 – Bauplanung GRUR 2007, 500 – Sächsischer Ausschreibungsdienst GRUR 2007, 137 – Bodenrichtwertsammlung GRUR 2006, 848 – Vergaberichtlinien GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD GRUR 1992, 382 – Leitsätze GRUR 1990, 1003 – DIN-Normen GRUR 1988, 33 – Topographische Landeskarten GRUR 1987, 166 – AOK-Merkblatt GRUR 1984, 117 – VOB/C

VI. Anlage

GRUR 1982, 37 – WK-Dokumentation GRUR 1972, 713 – Im Rhythmus der Jahrhunderte § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke GRUR 2009, 942 – Montezuma GRUR 1981, 360 – Erscheinen von Tonträgern Abschnitt 3. Der Urheber § 7 Urheber GRUR 2014, 772 – Online-Stadtplan GRUR 1993, 34 – Bedienungsanweisung § 8 Miturheber ZUM-RD 2013, 241 – Liedtexte GRUR 2009, 1046 – Kranhäuser GRUR 2005, 860 – Fash 2000 GRUR 2003, 231 – Staatsbibliothek ZUM 2002, 821 – Mischtonmeister als Film-Miturheber GRUR 1998, 673 – Popmusikproduzenten GRUR 1995, 47 – Rosaroter Elefant GRUR 1994, 39 – Buchhaltungsprogramm GRUR 1990, 443 – Musikverleger IV GRUR 1978, 244 – Ratgeber für Tierheilkunde § 9 Urheber verbundener Werke GRUR 1982, 742 – Verbundene Werke GRUR 1982, 41 – Musikverleger III GRUR 1982, 37 – WK-Dokumentation § 10 Vermutung der Urheber- und Rechtsinhaberschaft GRUR 2015, 258 – CT-Paradies GRUR 2009, 1046 – Kranhäuser GRUR 2003, 228 – P-Vermerk GRUR 2003, 231 – Staatsbibliothek GRUR 2002, 332 – Klausurerfordernis GRUR 1994, 39 – Buchhaltungsprogramm GRUR 1991, 456 – Goggolore

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Anhang

Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 1. Allgemeines § 11 Allgemeines MDR 1971, 373 – Das zweite Mal GRUR 2013, 717 – Covermount Unterabschnitt 2. Urheberpersönlichkeitsrecht § 12 Veröffentlichungsrecht ZUM 2018, 782 – Dokumentarfilm GRUR 2011, 134 – Abstracts § 13 Anerkennung der Urheberschaft GRUR 2007, 691 – Staatsgeschenk GRUR 2002, 799 – Stadtbahnfahrzeug GRUR 1995, 671 – Namensnennungsrecht des Architekten GRUR 1992, 175 – Ausübung der Heilkunde GRUR 1960, 500 – Plagiatsvorwurf § 14 Entstellung der Werke GRUR 2019, 619 – Minigolfanlage GRUR 2019, 609 – HHole for Mannheim ZUM 2018, 50 – Musikwiedergabe bei Wahlkampfveranstaltung ZUM 2012, 33 – Stuttgart 21 GRUR 2010, 920 – Klingeltöne für Mobiltelefone II GRUR 2009, 395 – Klingeltöne für Mobiltelefone I GRUR 2008, 984 – St. Gottfried GRUR 2002, 532 – Unikatrahmen GRUR 1999, 230 – Treppenhausgestaltung Unterabschnitt 3. Verwertungsrechte § 15 Allgemeines GRUR 2020. 1297 – Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen GRUR 2019, 725 – Digitale Bibliothek GRUR 2018, 608 – Krankenhausradio GRUR 2018, 1132 – YouTube GRUR 2018, 178 – Vorschaubilder III GRUR 2016, 697 – Königshof GRUR 2016, 278 – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

VI. Anlage

ZUM 2014, 900 – Framing GRUR 2009, 864 – CAD-Software ZUM 2009, 765 – Save.TV ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder ZUM-RD 2009, 531 – Le Corbusier GRUR 2009, 840 – Le Corbusier-Möbel II GRUR 2007, 50 – Le Corbusier-Möbel GRUR 1996, 875 – Zweibettzimmer im Krankenhaus GRUR 1960, 606 – Eisrevue II GRUR 1960, 604 – Eisrevue I § 16 Vervielfältigungsrecht GRUR 2011, 418 – UsedSoft GRUR 2010, 616 – marions-kochbuch.de ZUM 2009, 765 – Save.TV ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I GRUR 2001, 51 – Parfumflakon GRUR 1999, 707 – Kopierversanddienst GRUR 1975, 447 – TE DEUM § 17 Verbreitungsrecht GRUR 2017, 793 – Mart-Stam-Stuhl III ZUM-RD 2016, 632 – Musikangebote GRUR 2016, 493 – Al Di Meola GRUR 2016, 487 – Wagenfeld-Leuchte II GRUR 2016, 490 – Marcel-Breuer-Möbel II MMR 2015, 673 – Verbreitungsrecht GRUR 2015, 772 – Used-Soft III GRUR 2014, 264 – UsedSoft II GRUR 2013, 1137 – Marcel-Breuer-Möbel ZUM 2013, 124 – Donner II GRUR 2011, 227 – Italienische Bauhausmöbel CR 2010, 565 – Half-Life 2 ZUM-RD 2009, 531 – Le Corbusier GRUR 2009, 840 – Le-Corbusier-Möbel II GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I

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Anhang

GRUR 2007, 691 – Staatsgeschenk GRUR 2007, 871 – Wagenfeld-Leuchte GRUR 2007, 50 – Le Corbusier-Möbel GRUR 2005, 940 – Marktstudien GRUR 2001, 153 – OEM-Version GRUR 2001, 51 – Parfumflakon GRUR 1999, 707 – Kopierversanddienst GRUR 1995, 673 – Mauer-Bilder GRUR 1994, 41 – Videozweitauswertung II GRUR 1986, 736 – Schallplattenvermietung GRUR 1985, 924 – Schallplattenimport II GRUR 1982, 102 – Masterbänder GRUR 1955, 491 – Grundig-Reporter, Magnettonband § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht GRUR 2022, 1441, – Der Idiot GRUR 2008, 1081 – Musical Starlights GRUR 2000, 228 – Musical-Gala GRUR 1994, 45 – Verteileranlagen GRUR 1986, 742 – Videofilmvorführung § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung GRUR 2019, 950 – Testversion GRUR 2019, 813 – Cordoba II GRUR 2017, 514 – Cordoba GRUR 2013, 818 – Die Realität GRUR 2013, 618 – Internet-Videorecorder II GRUR 2013, 818 – Die Realität GRUR 2012, 602 – Vorschaubilder II GRUR 2011, 56 – Session-ID GRUR 2010, 616 – marions-kochbuch.de GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder § 20 Senderecht ZUM-RD 2013, 314 – Save.TV.II. GRUR 2012, 1136 – Breitbandkabel

VI. Anlage

GRUR 2010, 530 – Regio-Vertrag ZUM 2009, 765 – Save.TV ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder GRUR 2005, 320 – Kehraus GRUR 2003, 328 – Sender Felsberg GRUR 2000, 699 – Kabelweitersendung GRUR 1997, 215 – Klimbim GRUR 1994, 797 – Verteileranlage im Krankenhaus GRUR 1994, 154 – Verteileranlagen GRUR 1988, 206 – Kabelfernsehen II GRUR 1981, 423 – Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten GRUR 1963, 213 – Fernsehwiedergabe von Sprachwerken § 20a Europäische Satellitensendung GRUR 2005, 320 – Kehraus GRUR 2005, 48 – man spricht deutsch § 20b Kabelweitersendung GRUR 2010, 530 – Regio-Vertrag § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger GRUR 1994, 154 – Verteileranlagen § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung GRUR 1996, 875 – Zweibettzimmer im Krankenhaus § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen ZUM-RD 2023, 197 – Robben/Ribery GRUR 2014, 258 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm GRUR 2014, 65 – Beuys-Aktion GRUR 2011, 134 – Abstracts GRUR 2009, 856 – Tripp-Trapp-Stuhl GRUR 2006, 319 – Alpensinfonie GRUR 2004, 855 – Hundefigur GRUR 2003, 956 – Gies-Adler

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Anhang

GRUR 2002, 532 – Unikatrahmen GRUR 2000, 703 – Mattscheibe GRUR 1999, 984 – Laras Tochter GRUR 1994, 191 – Asterix-Persiflagen GRUR 1971, 35 – Maske in Blau GRUR 2016, 1157 – auf fett getrimmt GRUR 2011, 134 – Abstracts GRUR 2009, 770 – Metall auf Metall GRUR 2008, 693 – TV-Total GRUR 2004, 855 – Hundefigur GRUR 2003, 956 – Gies-Adler GRUR 2000, 703 – Mattscheibe GRUR 1999, 984 – Laras Tochter GRUR 1994, 191 – Asterix-Persiflagen Unterabschnitt 4. Sonstige Rechte des Urhebers § 25 ZUgangsrecht ZUM 2021, 1040, Zugangsrecht des Architekten § 26 Folgerecht ZUM 2014, 32 – Versteigerung eines mangelhaften Kunstwerkes NJW 2009, 765 – Sammlung Ahlers GRUR 2004, 420 – Kontrollbesuch GRUR 1994, 798 – Folgerecht bei Auslandsbezug GRUR 1982, 308 – Kunsthändler GRUR 1978, 639 – Jeannot GRUR 1971, 519 – Urheberfolgerecht § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen GRUR 1999, 707 – Kopierversanddienst GRUR 1991, 595 – Gesetzliche Vermutung II GRUR 1989, 819 – Gesetzliche Vermutung GRUR 1989, 417 – Kauf mit Rückgaberecht GRUR 1985, 131 – Zeitschriftenauslage beim Friseur GRUR 1977, 42 – Schmalfilmrechte GRUR 1972, 617 – Werkbücherei GRUR 1972, 485 – Bibliotheksgroschen

VI. Anlage

Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht Unterabschnitt 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers GRUR 1898, 106 – Oberammergauer Passionsspiele II Unterabschnitt 2. Nutzungsrechte § 31 Einräumung von Nutzungsrechten GRUR 2022, 1158 – Dr. Stefan Frank ZUM 2021, 1027 – Werknutzer GRUR 2021, 607 – Neuausgabe NJW 2021, 771 – Transport von Kunstwerken GRUR 2014, 556 – Synchronsprecher MDR 2013, 273 – Architektenvertrag NJW 2013, 781 – Unbefugte Zweitverwertung durch Architekten GRUR 2012, 914 – Take Five GRUR 2012, 916 – M2Trade GRUR 2012, 910 – Delcantos Hits GRUR 2012, 1031 – Honorarbedingungen Freie Journalisten WRP 2011, 1197 – World’s End GRUR 2010, 418 – Neues vom Wixxer GRUR 2010, 1093 – Concierto de Aranjuez I GRUR 2010, 62 – Nutzung von Musik für Werbezwecke GRUR 2009, 939 – Mambo No. 5 GRUR 2005, 937 – Der Zauberberg GRUR 2007, 693 – Archivfotos GRUR 2004, 938 – Comic-Übersetzungen III GRUR 1992, 697 – ALF GRUR 1990, 443 – Musikverleger IV GRUR 1989, 198 – Künstlerverträge GRUR 1976, 706 – Serigrafie GRUR 2015, 264 – Hi-Hotel II GRUR 2010, 623 – Restwertbörse GRUR 1996, 121 – Architektenbüro GRUR 1990, 669 – Bibelreproduktion GRUR 1986, 885 – METAXA GRUR 1986, 610 – Programmherstellung GRUR 1984, 656 – Vorentwurf GRUR 1984, 528 – Bestellvertrag GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen: Sendevertrag

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Anhang

GRUR 1977, 42 – Schmalfilmrechte GRUR 1976, 382 – Kaviar § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten ZUM 2011, 560 – Der Frosch mit der Maske GRUR 2005, 937 – Der Zauberberg (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 2003, 234 – EROC III (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 2002, 249 – SPIEGEL-CD-ROM (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 1997, 215 – Klimbim (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 1997, 464 – CB-Infobank II (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 1995, 212 – Videozweitauswertung III (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 1994, 41 – Videozweitauswertung II (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 1991, 133 – Videozweitauswertung (§ 31 Abs. 4 a. F.) § 32 Angemessene Vergütung GRUR 2020, 1191 – Fotopool ZUM-RD 2016, 6 – GVR Tageszeitungen I ZUM-RD 2016, 13 – GVR Tageszeitungen II GRUR 2016, 1296 – GVR Tageszeitungen III GRUR 2012, 1022 – Kommunikationsdesigner ZUM 2011, 408 – Angemessene Übersetzervergütung V GRUR-RR 2011, 293 – Seitenhonorar ZUM 2011, 403 – Angemessene Übersetzervergütung IV ZUM-RD 2011, 212 – Angemessene Übersetzungsvergütung III ZUM-RD 2011, 208 – Angemessene Übersetzungsvergütung II GRUR 2011, 328 – Destructive Emotions ZUM 2010, 255 – Angemessene Vergütung für Übersetzung belletristischer Werke IV ZUM-RD 2010, 62 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke III ZUM-RD 2010, 8 – Angemessene Vergütung für Übersetzung belletristischer Werke II ZUM-RD 2010, 16 – Angemessene Vergütung für Übersetzer von Sachbüchern GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers GRUR 2022, 899, – Porsche 911 ZUM 2021,713, – Das Boot III ZUM 2020, 403 –Das Boot II GRUR 2016, 1291 – Geburtstagskarawane

VI. Anlage

GRUR Int. 2016, 1072 – Fluch der Karibik II GRUR 2012, 1248 – Fluch der Karibik ZUM-RD 2012, 192 – Das Boot I GRUR 2002, 602 – Musikfragmente (§ 36 a. F.) GRUR 2002, 149 – Wetterführungspläne II (§ 36 a. F.) GRUR 2002, 153 – Kinderhörspiele (§ 36 a. F.) GRUR 1998, 390 – Comic-Übersetzungen I (§ 36 a. F.) GRUR 1991, 901 – Horoskop-Kalender (§ 36 a. F.) GRUR 1990, 1005 – Salome (§ 36 a. F.) § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten GRUR 1982, 411 – Verankerungsteil § 34 Übertragung von Nutzungsrechten GRUR 2005, 860 – Fash 2000 GRUR 2001, 826 – Barfuß ins Bett GRUR 1994, 363 – Holzhandelsprogramm § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte GRUR 2009, 946 – Reifen Progressiv §§ 36, 36a Gemeinsame Vergütungsvereinbarungen GRUR 2017, 894 – keine Verhandlungspflicht bei GVR BGH GRUR 2017, 894 – Verhandlungspflicht BGH GRUR 2016, 1296 – GVR Tageszeitungen III ZUM 2011, 732 – Aussetzung des Schlichtungsverfahrens § 39 Änderung des Werkes GRUR 2009, 395 – Klingeltöne für Mobiltelefone GRUR 2008, 984 – St. Gottfried GRUR 1986, 458 – Oberammergauer Passionsspiele GRUR 1982, 369 – Allwetterbad GRUR 1974, 675 – Schulerweiterung GRUR 1971, 269 – Das zweite Mal GRUR 1971, 35 – Maske in Blau

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Anhang

§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung GRUR 2009, 946 – Reifen Progressiv GRUR 1988, 303 – Sonnengesang GRUR 1986, 613 – Ligäa GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen Sendevertrag GRUR 1973, 328 – Musikverleger II § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen NJW 2020, 3802 – Grafikdesignerin NJW 2019, 3016 – MTV-Zeitschriften NJW 2013, 2984 – Cutterin GRUR 2011, 59 – Lärmschutzwand GRUR 2002, 149 – Wetterführungspläne II GRUR 1991, 410 – Grabungsmaterialien GRUR 1978, 244 – Ratgeber für Tierheilkunde GRUR 1974, 480 – Hummelrechte Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit GRUR 2023, 479 – rakuten.de GRUR 2020, 189 – Zugang zu Umweltinformationen. GRUR 2003, 956 – Gies-Adler GRUR 2002, 605 – Verhüllter Reichstag § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch GRUR 1991, 903 – Liedersammlung GRUR 1972, 432 – Schulbuch § 47 Schulfunksendungen GRUR 1985, 874 – Schulfunksendung § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare GRUR 2022, 1427 – Elektronischer Pressespiegel II GRUR 2005, 670 – WirtschaftsWoche GRUR 2002, 963 – Elektronischer Pressespiegel GRUR 1999, 707 – Kopienversanddienst

VI. Anlage

535

§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse GRUR 2020, 859 –Reformistischer Aufbruch II GRUR 2020, 853 – Afghanistan Papiere II. GRUR 2017, 1027 – Reformistischer Aufbruch GRUR 2017, 901 – (EuGH-Vorlage) „Afghanistan-Papiere“ NJW 2016, 2576 – Exklusivinterview GRUR 2012, 1062 – Elektronischer Programmführer GRUR 2011, 415 – Kunstausstellung im Online-Archiv GRUR 2008, 693 – TV-Total GRUR 2002, 1050 – Zeitungsbericht als Tagesereignis GRUR 1983, 28 – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe II GRUR 1983, 25 – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I § 51 Zitate WRP 2010, 916 – Vorschaubilder GRUR 2008, 693 – TV-Total GRUR 1994, 800 – Museumskatalog GRUR 1992, 382 – Leitsätze GRUR 1987, 363 – Filmzitat GRUR 1986, 59 – Geistchristentum § 52 Öffentliche Wiedergabe GRUR 2010, 530 – Regio-Vertrag GRUR 1994, 797 – Verteileranlage im Krankenhaus GRUR 1994, 45 – Verteileranlagen GRUR 1984, 734 – Vollzugsanstalten GRUR 1983, 562 – Zoll- und Finanzschulen GRUR 1975, 33 – Alters-Wohnheim GRUR 1972, 614 – Landesversicherungsanstalt § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung GRUR 2014, 549 – Meilensteine der Psychologie § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven ZUM-RD 2016, 361 – Elektronische Leseplätze III GRUR 2015, 1001 – Elektronische Leseplätze II GRUR-Int 2013, 479 – Elektronische Leseplätze I

536

Anhang

§ 53 Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch MMR 2020, 535 – Interbet-Radiorecorder MMR 2020, 538 – musicmonster GRUR 2014, 974 – Porträtkunst ZUM 2009, 765 – Save.TV GRUR 1999, 707 – Kopierversanddienst GRUR 1999, 213 – Elektronische Pressearchive GRUR 1997, 464 – CB-infobank II GRUR 1997, 459 – CB-infobank I GRUR 1978, 474 – Wolfsblut (§ 54 a. F.) GRUR 1972, 488 – Tonbandvervielfältigungen § 54 Vergütungspflicht GRUR 2021, 600 – Außenseiter GRUR 2021, 721 – Verjährungsverzicht GRUR 2021, 600 – Außenseiter GRUR 2021, 607 – Neuausgabe ZUM 2018, 364 – PC mit eingebauter Festplatte III GRUR 2017, 1243 – USB-Sticks und Speicherkarten ZUM-RD 2017, 520 – Rückwirkende Tarife GRUR 2017, 702 – PC mit Festplatte I GRUR 2017, 684 – externe Festplatten GRUR 2017, 172 – Musik-Handy ZUM 2016, 755 – Importeur GRUR 2014, 979 – Drucker und Plotter III GRUR 2014, 984 – PC III GRUR 2012, 705 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät GRUR 2011, 1007 – Drucker und Plotter II ZUM 2011, 724 – PC II ZUM 2011, 729 – Drucker und Plotter GRUR 2010, 57 – Scannertarif GRUR 2009, 53 – PC (§ 54a a. F.) GRUR 2002, 246 – Scanner (§ 54a a. F.) GRUR 1999, 707 – Kopienversanddienst (§ 54a a. F.) GRUR 1999, 504 – Telefaxgeräte (§ 54a a. F.) GRUR 1999, 577 – Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller ZUM-RD 1997, 425 – Betreibervergütung GRUR 1993, 553 – Readerprinter GRUR 1984, 54 – Kopierläden

VI. Anlage

537

§ 54a Vergütungshöhe GRUR 2023, 479, – rakuten.de GRUR 2021, 604 – Gesamtvertragsnachlass ZUM 2017, 839 – externe DVD-Brenner GRUR 2017, 694 – Gesamtvertrag PCs ZUM-RD 2016, 444 – Vergütung von Privatkopien GRUR 2012, 1017 – Digitales Druckzentrum GRUR 2010, 57 – Scannertarif (§ 54d a. F.) GRUR 2002, 246 – Scanner (§ 54d a. F.) GRUR 1999, 504 – Telefaxgeräte (§ 54d a. F.) § 54e Meldepflicht GRUR 2010, 57 – Scannertarif (§ 54 f a. F.) § 54 f Auskunftspflicht GRUR 2010, 57 – Scannertarif (§ 54 g a. F.) GRUR 2004, 420 – Kontrollbesuch (§ 54 g a. F.) GRUR 1999, 928 – Telefaxgeräte (§ 54 g a. F.) § 54g Kontrollbesuch GRUR 2004, 420 – Kontrollbesuch § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen GRUR 2009, 480 – Kopierläden II GRUR 2004, 420 – Kontrollbesuch GRUR 1999, 707 – Kopienversanddienst § 57 Unwesentliches Beiwerk ZUM 2015, 569 – Möbelkatalog GRUR 1983, 28 – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe II GRUR 1983, 25 – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen GRUR 1994, 800 – Museumskatalog GRUR 1993, 822 – Katalogbild

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Anhang

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen GRUR 2017, 798 – AIDA Kussmund GRUR 2017, 390 – East Side Gallery GRUR 2013, 623 – Preußische Gärten und Parkanlagen II GRUR 2011, 321 – Preußische Gärten und Parkanlagen auf Internetportal GRUR 2011, 323 – Preußische Gärten und Parkanlagen I GRUR 2003, 1035 – Hundertwasser-Haus GRUR 2002, 605 – Verhüllter Reichstag GRUR 1990, 390 – Friesenhaus § 63 Quellenangabe GRUR 1992, 382 – Leitsätze Abschnitt 7. Dauer des Urheberrechts § 64 Allgemeines GRUR 2000, 869 – Salome III GRUR 1996, 763 – Salome II GRUR 1986, 69 – Puccini GRUR 1978, 302 – Wolfsblut GRUR 1975, 495 – Lustige Witwe Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme § 69a Gegenstand des Schutzes GRUR 2023, 577 – „Cheat Software“-Action Replay MMR 2018, 311 – „Ego-Shooter-Spiel“ GRUR 2013, 509 – UniBasic-IDOS CR 2011, 223 – UsedSoft GRUR 2005, 860 – Fash 2000 § 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen GRUR 2002, 149 – Wetterführungspläne II GRUR 2001, 155 – Wetterführungspläne I § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen ZUM 2018, 182 – Versand von Product Keys GRUR 2011, 418 – UsedSoft CR 2010, 565 – Half Life 2

VI. Anlage

GRUR 2001, 153 – OEM-Version GRUR 2000, 866 – Programmfehlerbeseitigung § 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen GRUR 2017, 266 – World of Warcraft I ZUM-RD 2016, 77 – Erschöpfung des Verbreitungsrechts NJW 2015, 3576 – Green-IT GRUR 2014, 264 – UsedSoft II GRUR 2003, 416 – CPU-Klausel GRUR 2000, 866 – Programmfehlerbeseitigung § 69 g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht GRUR 1996, 78 – Umgehungsprogramm Teil 2. Verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben § 70 Wissenschaftliche Ausgaben GRUR 1982, 37 – WK-Dokumentation GRUR 1978, 360 – Hegel-Archiv NJW 1975, 2064 – Reichswehrprozeß § 71 Nachgelassene Werke GRUR 2009, 942 – Montezuma GRUR 1975, 447 – TE DEUM Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder § 72 Lichtbilder GRUR 2014, 363 – Peter Fechner GRUR 2010, 616 – marions-kochbuch.de GRUR 2010, 620 – Film-Einzelbilder GRUR 2006, 136 – Pressefotos GRUR 2002, 1050 – Zeitungsbericht als Tagesereignis GRUR 2001, 755 – Telefonkarte GRUR 2000, 317 – Werbefotos

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Anhang

Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers § 73 Ausübender Künstler GRUR 1994, 1384 – Rolling Stones GRUR 1984, 730 – Filmregisseur GRUR 1983, 22 – Tonmeister GRUR 1981, 419 – Quizmaster GRUR 1975, 151 – Rundfunksprecher GRUR 1974, 672 – Maskenbildner/Celestina § 74 Anerkennung als ausübender Künstler GRUR 2005, 502 – Götterdämmerung § 75 Beeinträchtigung der Darbietung GRUR 1987, 814 – Die Zauberflöte (§ 83 a. F.) § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung GRUR 2003, 234 – EROC III (§ 75 a. F.) GRUR 1987, 814 – Die Zauberflöte (§ 75 a. F.) GRUR 1986, 454 – Bob Dylan (§ 75 a. F.) GRUR 1984, 730 – Filmregisseur (§§ 75, 78 Abs. 2 a. F.) GRUR 1984, 119 – Synchronisationssprecher (§ 75 a. F.) GRUR 1979, 637 – White Christmas (§ 75 a. F.) § 78 Öffentliche Wiedergabe GRUR 2004, 669 – Musikmehrkanaldienst GRUR 2003, 328 – Sender Felsberg (§ 76 a. F.) GRUR 1981, 360 – Erscheinen von Tonträgern (§ 76 a. F.) § 79 Nutzungsrechte GRUR 2003, 234 – EROC III (§ 75 Abs. 4 a. F.) GRUR 2002, 795 – Titelexklusivität (§ 78 a. F.) GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band (§ 78 a. F.) GRUR 1984, 119 – Synchronisationssprecher (§ 78 a. F.) § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler GRUR 2005, 502 – Götterdämmerung GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band (a. F.)

VI. Anlage

GRUR 1993, 550 – The Doors (a. F.) Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern § 85 Verwertungsrechte GRUR 2020, 843 –Metall auf Metall IV ZUM 2018, 784 – Konferenz der Tiere GRUR 2017 895 – Metall auf Metall III (EuGH Vorlage) GRUR 2016, 191 – Tauschbörse III GRUR 2016, 184 – Tauschbörse II GRUR 2016, 176 – Tauschbörse I GRUR 2013, 614 – Metall auf Metall II GRUR 2009, 403 – Metall auf Metall I GRUR 2007, 502 – Tonträger aus Drittstaaten GRUR 2004, 421 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export GRUR 2003, 234 – EROC III GRUR 2003, 228 – P-Vermerk GRUR 2001, 1036 – Kauf auf Probe GRUR 1999, 577 – Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller § 86 Anspruch auf Beteiligung GRUR 2003, 328 – Sender Felsberg GRUR 1981, 642 – Erscheinen von Tonträgern Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens § 87 Sendeunternehmen GRUR 2016, 368 – Exklusivinterview ZUM-RD 2013, 314 – Internet-Videorecorder III. GRUR 2013, 618 – Internet-Videorekorder II GRUR Int. 2010, 998 – Sendeunternehmen/Deutschland GRUR 2010, 530 – Regio-Vertrag ZUM 2009, 765 – Save.TV ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder I GRUR 2009, 841 – Cybersky GRUR 1999, 577 – Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller

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Anhang

Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers § 87a Begriffsbestimmungen GRUR 2016, 930 – TK 50 II GRUR Int. 2014, 1163 – TK 50 GRUR 2011, 724 – Zweite Zahnarztmeinung NJW 2010, 778 – Gedichttitelliste III GRUR 2009, 852 – Elektronischer Zolltarif GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I GRUR 2007, 388 – Sächsischer Ausschreibungsdienst GRUR 2007, 137 – Bodenrichtwertsammlung GRUR 2005, 940 – Marktstudien GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD § 87b Rechte des Datenbankherstellers GRUR 2011, 1018 – Automobil-Online-Börse GRUR 2010, 1004 – Autobahnmaut ZUM-RD 2009, 497 – Übernahme wesentlicher Teile einer Gedichtsammlung GRUR 2009, 852 – Elektronischer Zolltarif GRUR 2007, 688 – Gedichttitelliste II GRUR 2007, 137 – Bodenrichtwertsammlung GRUR 2006, 493 – Michel-Nummern GRUR 2005, 940 – Marktstudien GRUR 2005, 857 – HIT BILANZ GRUR 2003, 958 – Paperboy GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1. Filmwerke § 88 Recht zur Verfilmung GRUR 1994, 41 – Videozweitverwertung II GRUR 1985, 529 – Happening GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen Sendevertrag GRUR 1976, 382 – Kaviar § 89 Recht am Filmwerk GRUR 2005, 3354 – Der Zauberberg GRUR 1995, 212 – Videozweitauswertung II

VI. Anlage

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§ 90 Einschränkung der Rechte GRUR 2001, 826 – Barfuß ins Bett § 94 Schutz des Filmherstellers GRUR-RR 2013, 312 – Einzelbild GRUR 2010, 620 – Film-Einzelbilder ZUM 2010, 431 – Rechtsverbindliche Feststellung zur Inhaberschaft eines Auswertungsrechts GRUR 1993, 472 – Filmhersteller GRUR 1986, 742 – Videofilmvorführung Abschnitt 2. Laufbilder § 95 Laufbilder GRUR 2008, 693 – TV-Total GRUR 2000, 703 – Mattscheibe Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Ergänzende Schutzbestimmungen § 95a Schutz technischer Maßnahmen GRUR 2017, 541 – Videospiel-Konsolen III GRUR 2015, 672 – Videospiel-Konsolen II GRUR 2013, 1035 –Videospiel-Konsolen I GRUR 2011, 56 – Session-ID GRUR 2008, 996 – Clone-CD § 96 Verwertungsverbot GRUR 2009, 840 – Le-Corbusier-Möbel II GRUR 2006, 319 – Alpensinfonie GRUR 1998, 568 – Beatles-Doppel-CD NJW 1995, 868 – Cliff Richard II GRUR 1993, 550 – The Doors GRUR 1987, 814 – Die Zauberflöte NJW 1986, 1249 – GEMA-Vermutung III GRUR 1986, 454 – Bob Dylan NJW 1971, 2173 – Konzertveranstalter

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Anhang

Abschnitt 2. Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz GRUR 2022, 1308, -You Tube II GRUR 2022, 1812, -DNS-Sperre GRUR 2022,729 -uploaded III ZUM 2022,735 – uploaded II ZUM 2022, 51, – Uli-Stein-Cartoon ZUM 2021, 348 – Saints Row MMR 2021, 316 – Clickbaiting GRUR 2021. 63 – Störerhaftung des Registrars GRUR 2020, 990 – Nachlizenzierung ZUM 2019, 864 – Der Novembermann ZUM-RD 2019, 434 – Bring mich nach Hause GRUR 2019, 284 – Museumsfoto ZUM 2018, 879 – Rundfunkanstalt GRUR 2018, 1239 – uploaded GRUR 2018, 1132 – YouTube I GRUR 2018, 1044 – Dead Island ZUM 2018, 123 – Vorschaubilder III ZUM-RD 2018, 65 – Sekundäre Darlegungslast eines privaten Anschlussinhabers GRUR 2017, 1233 – Loud GRUR-RR 2017, 426 – Gegenstandswert Filesharing NJW 2017, 1965 – WLAN-Schlüssel GRUR 2017, 386 – Afterlife GRUR 2016, 1280 – Everytime we touch GRUR 2016, 1289 – Silver Linings Playbook ZUM-RD 2016, 632 – Online-Händler GRUR 2016, 1275 – Tannöd ZUM-RD 2016, 501 – Sperrmaßnahmen eines Access-Providers NJW 2016, 804 – Haftung für Hyperlink MMR 2016, 188 – Sperrverpflichtung des Access-Providers GRUR 2016, 268 – Störerhaftung des Access-Providers MMR 2015, 680 – Motorradteile MMR 2015, 674 – Kinderhochstühle im Internet III GRUR 2015, 578 – Preußische Kunstwerke MMR 2015, 267 – K-Theory ZUM-RD 2014, 625 – Reichweite des Unterlassungsgebots ZUM-RD 2014, 621 – Speicherung von IP-Adressen WRP 2014, 719 – marios-kochbuch.de

VI. Anlage

ZUM 2014, 144 – Kochrezepte GRUR 2014, 73 – Altenwohnanlage GRUR 2014, 180 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst GRUR 2013, 1235 – Restwertbörse II GRUR 2013, 1229 – Kinderhochstühle im Internet II GRUR 2013, 623 – Preußische Gärten und Parkanlagen II ZUM-RD 2013, 243 – Grundsätze der Lizenzanalogie GRUR 2013, 511 – Morpheus WRP 2013, 332 – Alone in the Dark GRUR 2013, 176 – Ferienluxuswohnung MMR 2012, 124 – Verantwortlichkeit eines Hostproviders ZUM 2012, 34 – Erstattung der Abmahnkosten GRUR 2011, 321 – Preußische Gärten und Parkanlagen auf Internetportal GRUR 2011, 1038 – Stiftparfüm ZUM 2011, 337 – Aktivlegitimation GRUR 2011, 323 – Preußische Gärten und Parkanlagen ZUM 2011, 337 – Satan der Rache GRUR 2010, 1090 – Werbung des Nachrichtensenders GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens GRUR 2009, 597 – Halsband GRUR 2009, 840 – Le-Corbusier-Möbel II GRUR 2009, 841 – Cybersky GRUR 2002, 963 – Elektronischer Pressespiegel (a. F.) GRUR 2002, 249 – SPIEGEL-CD-ROM GRUR 2000, 226 – Planungsmappe GRUR 1999, 418 – Möbelklassiker GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band GRUR 1998, 568 – Beatles-Doppel-CD GRUR 1999, 152 – Spielbankaffaire GRUR 1997, 896 – „Mecki“-Igel III GRUR 1993, 899 – Dia-Dublikate GRUR 1992, 605 – Schadensbegrenzungsvergleich GRUR 1991, 914 – Kastanienmuster GRUR 1990, 1008 – Lizenzanalogie GRUR 1990, 353 – Raubkopien GRUR 1986, 376 – Filmmusik GRUR 1986, 66 – GEMA-Vermutung II GRUR 1986, 62 – GEMA-Vermutung I

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Anhang

GRUR 1985, 668 – Emil Nolde GRUR 1976, 35 – Bar-Filmmusik GRUR 1975, 323 – Geflügelte Melodien GRUR 1971, 481 – FilmverleihGRUR 1959, 379 – Gasparone § 97a Abmahnkosten GRUR 2022, 1819, – Riptid II GRUR 2020, 1087 – AL DI MEOLA ZUM-RD 2020, 583 – Abmahnung ZUM-RD 2018, 541 – Riptide § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung GRUR 2003, 228 – P-Vermerk GRUR 1999, 984 – Laras Tochter GRUR 1988, 301 – Videorekorder-Vernichtung § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens GRUR 1993, 37 – Seminarkopien (§ 100 a. F.) § 101 Anspruch auf Auskunft BGH GRUR 2021, 470 – YouTube-Drittauskunft II BGH GRUR 2019, 504 – YouTube- Drittauskunft I GRUR 2018, 1280 – My Lai GRUR 2018, 189 – Benutzererkennung GRUR 2017, 1236 – Sicherung der Drittauskunft ZUM_RD 2017, 512 – Anwaltskosten im Gestattungsverfahren ZUM 2013, 950 – gewerbliche Ausmaß ZUM 2013, 490 – Die Heiligtümer des Todes ZUM 2013, 38 – Two World II GRUR 2012, 1026 – Alles kann besser werden WRP 2011, 264 – Tauschbörse GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band (§ 101a a. F.) § 102 Verjährung ZUM 2023,211 -Vertragsstrafenverjährung ZUM 2017, 596 – Restschadensersatz

VI. Anlage

§ 103 Bekanntmachung des Urteils GRUR 2002, 799 – Stadtbahnfahrzeug GRUR 1998, 568 – Beatles-Doppel-CD § 104 Rechtsweg GRUR 1988, 206 – Kabelfernsehen II § 105 Urheberrechtsstreitigkeiten NJW 2018, 3720 – Pizzafotos GRUR 2016, 636 – Gestörter Musikvertrieb GRUR 2013, 757 – Urheberrechtliche Honorarklage Unterabschnitt 2. Straf- und Bußgeldvorschriften § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke GRUR 2017, 273 – kinox.to ZUM 2013, 124 – Donner II GRUR 2011, 227 – Italienische Bauhausmöbel GRUR 2004, 421 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte GRUR 2004, 421 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export Teil 5. Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes Unterabschnitt 1. Urheberrecht § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten GRUR 1995, 673 – Mauer-Bilder § 121 Ausländische Staatsangehörige GRUR 2001, 1134 – Lepo Sumera GRUR 2000, 1020 – La Bohème GRUR 1999, 984 – Laras Tochter GRUR 1992, 697 – ALF GRUR 1986, 69 – Puccini GRUR 1978, 639 – Jeannot GRUR 1975, 561 – August Vierzehn

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Anhang

Unterabschnitt 2. Verwandte Schutzrechte § 125 Schutz des ausübenden Künstlers GRUR 2016, 1048 – An Evening with Marlene Dietrich GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band GRUR 1998, 568 – Beatles-Doppel-CD NJW 1995, 868 – Cliff Richard II GRUR 1994, 794 – Rolling Stones GRUR 1992, 845 – Cliff Richard GRUR 1987, 814 – Die Zauberflöte GRUR 1986, 454 – Bob Dylan § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern GRUR 1994, 210 – Beatles Abschnitt 2. Übergangsbestimmungen § 129 Werke GRUR 2014, 559 – Tarzan GRUR 2000, 1020 – La Boheme GRUR 1994, 210 – Beatles GRUR 1986, 69 – Puccini § 132 Verträge ZUM-RD 2012, 192 – Das Boot ZUM 2010, 255 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke IV ZUM-RD 2010, 8 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke II ZUM-RD 2010, 16 – Angemessene Vergütung für Übersetzer von Sachbüchern GRUR 1990, 1005 – Salome § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte GRUR 1976, 317 – Unsterbliche Stimmen § 135a Berechnung der Schutzfrist GRUR 1976, 317 – Unsterbliche Stimmen

VI. Anlage

§ 137 Übertragung von Rechten GRUR 2000, 869 – Salome III GRUR 1996, 763 – Salome II GRUR 1975, 495 – Lustige Witwe § 137 f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG GRUR Int. 2010, 532 – Tonträger aus Drittstaaten II GRUR 2007, 467 – Tonträger aus Drittstaaten GRUR 2000, 1020 – La Boheme § 137 h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG GRUR 2005, 320 – Kehraus GRUR 2005, 48 – man spricht deutsch

II. Verwertungsgesellschaften BGH GRUR 2021, 604 – Gesamtvertragsnachlass GRUR 2021, 67 – Festsetzung von Vergütungstarifen GRUR 2018, 1277 – PC mit Festplatte III GRUR 2017, 716 – PC mit Festplatte II GRUR 2017, 161 – Gesamtvertrag Speichermedien ZUM 2016, 756 – Allgemeine Marktnachfrage GRUR 2016, 596 – Verlegeranteil GRUR 2015, 987 – Trassenfieber GRUR-Prax 2015, 488 – Speichermedienvergütung GRUR 2015, 1251 – Schiedsstellenanrufung II GRUR 2015, 16 – Gesamtvertrag Tanzschulkurse GRUR 2014, 769 – ausgeschlossene Musikfolgen im Verteilungsplan GRUR 2014, 479 – Verrechnung von Musik in Werbefilmen ZUM-RD 2014, 11 – Gesamtvertrag-Hochschul-Intranet GRUR 2013, 1037 – Weitergeltung als Tarif GRUR 2013, 375 – Missbrauch des Verteilungsplans ZUM-RD 2012, 311 – Straßenfest ZUM-RD 2012, 316 – Weihnachtsmarkt GRUR 2011, 61 – Musikabrufdienste

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Anhang

III. Entscheidungen des BVerfG GRUR 2023, 363 – Kohl-Prptokolle II GRUR 2023,360 – Kohl-Protokolle I GRUR 2023, 157, – Bushido ZUM-RD 2022, 461 -. Bot-Software GRUR 2022, 1060, -Gesamtvertrag PCs NJW 2019, 1277 – Kunstfreiheit SRUR 2019, 606 – Loud NJW 2019, 755 – Störerhaftung GRUR 2018, 829 – Verlegerbeteiligung NJW 2017, 147 – Presse-Leistungsschutzrecht GRUR 2016, 690 – Metall auf Metall ZUM 2014, 144 – Haftung Online-Anbieter GRUR 2014, 169 – Übersetzerhonorare ZUM-RD 2013, 312 – Strafschadensersatz GRUR-RR 2012, 403 – Urheberrechtliche Abmahnsache ZUM-RD 2012, 125 – AnyDVD MMR 2012, 177 – Kunstausstellung im Onlinearchiv GRUR 2012, 53 – Le Corbusier-Möbel MMR 2011, 672 – Filesharing-Abmahnungen ZUM 2011, 835 – Kabelweitersenderecht ZUM-RD 2011, 395 – Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen Internetprovider ZUM 2011, 236 – Sendeunternehmen GRUR 2011, 72 – Drucker und Plotter II ZUM-RD 2011, 205 – Publikationsverbot GRUR 2010, 999 – Drucker und Plotter I ZUM 2010, 694 – Kartenausschnitt GRUR 2010, 416 – Fotoarchiv GRUR 2010, 332 – Filmurheberrecht GRUR 2010, 56 – Digitale Privatkopien ZUM 2008, 681 – Lohnkopierbetrieb GRUR 2007, 1064 – Kopierschutzumgehung GRUR 2006, 1049 – „Blauer Engel“, Marlene Dietrich GRUR 2006, 410 – Nachhaftung des Verlegers GRUR 2005, 880 – Xavier Naidoo GRUR 2005, 410 – Laufendes Auge ZUM-RD 2003, 57 – Mithörvorrichtung NJW 2001, 1633 – Gerichtsfernsehen, n-tv GRUR 2001, 48 – Gesetzliche Vermutung

VI. Anlage

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ZUM 2001, 232 – Postmortales Persönlichkeitsrecht GRUR 2001, 149 – Germania 3 ZUM 2000, 316 – Havemann GRUR 2000, 446 – Caroline von Monaco II ZUM 1998, 240 – Kurzberichterstattung im Fernsehen ZUM 1997, 555 – Bandübernahmeverträge GRUR 1997, 123 – Kopierladen I ZUM 1996, 673 – Unterlassung von Urheberrechtsverstößen ZUM 1996, 234 – Gerichtsfernsehen NJW 1994, 36 – Bürgschaft Familienangehöriger NJW 1993, 1462 – Böll ZUM 1992, 619 – Fernsehwerbung GRUR 1990, 438 – Bob Dylan GRUR 1990, 183 – Vermietungsvorbehalt GRUR 1989, 193 – Vollzugsanstalten ZUM 1989, 183 – Urheberrechtliche Vergütung NJW 1987, 2661 – Strauß-Karikatur ZUM, 1987, 574 – Künstlersozialversicherung NJW 1980, 2069 – Kunstkritik GRUR 1980, 44 – Kirchenmusik NJW 1974, 689 – Schallplattenumsatzsteuer NJW 1973, 1227 – Lebach-Urteil NJW 1973, 1221 – Soraya NJW 1972, 145 – Bearbeiter-Urheberrechte NJW 1971, 2169 – Schulfunksendungen NJW 1971, 2167 – Tonbandvervielfältigung NJW 1971, 2165 – Bibliotheksgroschen NJW 1971, 2163 – Schulbuch-Entscheidung NJW 1971, 1645 – Mephisto NJW 1970, 235 – Leipziger Volkszeitung

IV. Auswahl von Entscheidungen des EuGHs mit inhaltlichen Schwerpunkten GRUR 2023, 7989 – Castorama Polska und Knor (Auslegung Art. 8 Abs.1 der RL 2004/ 48/EG; Funktion eines Antrags auf Auskunft ist von einer Klage auf Feststellung einer Verletzung des geistigen Eigentums zu unterscheiden-Beweisanforderungen unterschiedlich)

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Anhang

GRUR 2023, 633, – Papierfabriek DoetinchemBV/Sprick GmbH (Ausschließliche technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters und Mehrfarbigkeit eines Geschmacksmusters) ZUM 2022, 528, – Koch Media GmbH/FU (Begrenzung von Anwaltskosten zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen) GRUR 2022, 820, – Polen/Parlame BV/Sprik GmbHnt (Art. 17 der DSM-RL ist die gesetzliche Grundlage für die Haftung der Dienstanbieter unter Berücksichtigung der EU GR-Charta) ZUM 2022, 105 – Ametic/Administracion( Anforderungen an den Erstattungsanspruch und Freistellungsbescheinigungen) GRUR 2022, 558 – Austro-Mechana/Strato (Vergütungspflicht für gespeicherte Privatkopien geschützter Werke in der Cloud) GRUR 2022, 1740, – Instituto do Cinema e do Audiovisual IP/Nowo (Zulässigkeit einer von Bezahlanbietern zu leistenden Abonnementabgabe) GRUR 2022,1598, – RTL Telvision GmbH/Pestana (Weiterverbreitung von Fernsehund Hörprogrammen eines Senders in Auslegung Art.1 Abs.3 iVm Art.8 Abs.1 der RL 93/83/EWG) ZUM 2022, 120- Top SystemSA/Etat belge (Öffentliche Zugänglichmachung –Öffentlichkeit gezielt im Schutzland ansprechen-Erfolgsortzuständigkeit) ZUM 2021, 1008, -CV-OnlineLatvia/Melons (Schutzvoraussetzung ist, dass bei der Beschaffung, Überprüfung und Darstellung des Inhalts einer Datenbank eine in qualitativer und quantitativer Hinsicht eine wesentliche Investition vorliegen muss) ZUM 2021, 682, -Peterson/You Tube und Elsevier/Cyando (Begriff der öffentlichen Wiedergabe) ZUM 2021, 699, – M.I.C.M./Telenet (Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung gilt für alle Rechteinhaber. Er hat für diese dieselbe Bedeutung.) NJW 2021, 1152 – BU/Markt24 GMbH (Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO betrifft den Erfüllungsort des Vertrages im anderen Mitgliedstaat) GRUR 2021, 116 – Wikinger Hof/Booking.com (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO bedeutet, dass eine unerlaubte Handlung vorliegen kann, wenn im Rahmen einer Vertragsbeziehung die marktbeherrschende Stellung missbraucht wird) ZUM 2021, 135 – BY/CX (Die Übermittlung einer geschützten urheberrechtlichen Fotografie als Beweismittel im gerichtlichen Verfahren ist keine öffentliche Wiedergabe) ZUM 2021, 416 – VGBild-Kunst/SPK (die Einbettung in die Website eines Dritten im Wege der Framing-Technik von frei zugänglichen geschützten Werken mit Erlaubnis des Rechteinhabers auf eine andere Website ist eine öffentliche Wiedergabe, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat)

VI. Anlage

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ZUM 2021, 230 – Groupe Canal+/Kommission (nichtiger Beschluss der Kommission zu Verpflichtungszusagen betreffend Lizenzvereinbarungen zum absoluten Gebietsschutz) MMR 2021, 225 – SABAM (Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch eine Verwertungsgesellschaft) GRUR 2021, 60 – Altresmedia/AGEDI (keine Vergütungspflicht für die öffentliche Wiedergabe durch Einfügen eines Tonträgers in audiovisueller Aufzeichnung) NJW 2020, 3645 – Svea/Schweden (Keine öffentliche Wiedergabe durch elektronische Übermittlung eines Werkes (hier Fotografie) an ein Gericht) GRUR 2020, 1082 –RAAP/PPI (Aufteilung der Vergütung zwischen Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler, außerhalb des EWR) GRUR 2020, 840 – Constantin Film Verleih/YouTube (Erstreckung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs, nur auf Postanschrift, nicht auf die E-MailAdresse und Telefonnummer) GRUR 2020, 609 – Stim/Fleetmanager (keine öffentliche Wiedergabe durch Vermietung von mit Radioempfanggerät ausgestatteten Fahrzeug) GRUR 2020, 736 – Brompton/Chedech (Faltfahrrad als Werk, europäischer Werkbegriff, nach abgelaufenen Patent) GRUR 2020, 186 – IT Development SAS/ Free Mobile SAS (Haftungsregeln bei Verletzung des Software-Lizenzvertrages- Bearbeitungs-und Änderungsverbot des Quellecodes) GRUR 2020, 179 – NUV/ Tom Kabinet (Öffentliche Wiedergabe durch Verkauf „gebrauchter“ E-Books, keine Anwendung des Verbreitungsrechts-keine Erschöpfung desselben) GRUR 2019, 1286 – Spidam/INA (widerlegbare Vermutung zur Verwertung der Rechte des ausübenden Künstlers audiovisueller Archive durch öffentliche Einrichtungen) GRUR 2019, 1188 – VG Media/ Google (Keine Anwendung des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger wegen fehlender Notifizierung durch EUKommission) GRUR 2019, 1185 – Cofemel/G-Star (Bekleidungsmodell: kein Urheberrechtsschutz, aber kumulativ mit Designschutz möglich) NJW 2019, 748 – Sciotto/dell′Opera di Roma (Zulässigkeit von Kettenverträgen) GRUR 2019, 934 – Afghanistan-Papiere (Urheberrechtsschutz von militärischen Lageberichten und Schrankenregelungen, §§ 50, 51 UrhG) GRUR 2019, 940 – Reformistischer Aufbruch (Umfang des Zitatrechts und Berichterstattung über Tagesereignisse) GRUR 2019, 929 – Metall auf Metall III (Eingriff in Tonträgerherstellungsrechte durch Sampling) GRUR 2019, 161 – Schweden/Imran Syed (Warenlagerung als Verbreitungshandlung)

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Anhang

GRUR-Prax 2019, 43 – Kommission/Österreich (keine Mehrwertsteuer für Folgerechtsvergütung) GRUR 2019, 73 – Levola/Smilde (Lebensmittelgeschmack kein Werkbegriff – europäischer Werkbegriff ) GRUR 2018, 1234 – Bastei Lübbe/Strotzer (Keine Haftungsbefreiung für Familienmitglieder bei Filesharing) GRUR 2018, 911 – NRW/Renckhoff (zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe) MMR 2018, 522 – Nothartova/Boldizsar (Gerichtsstand wegen YouTube-Veröffentlichung) ZUM 2018, 44 – AKKA/LAA (Auslegung des Art. 102 Abs. 1 AEUV-Beeinträchtigung des Handels durch unangemessene Tarife der VG) GRUR 2018, 108 – Bolagsupplysningen ua/Svensk Handel (Klage einer juristischen oder natürlichen Person bei den Gerichten eines Mitgliedstaates, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet-Schadensland) GRUR 2018, 68 – VCAST/RTI (Unzulässigkeit von gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen in „Cloud“) GRUR 2017, 790 – The Pirate Bay (Öffentliche Wiedergabe und Filesharing-Plattform im Internet) GRUR 2017, 610 – Stichting Brein/Jack Frederik Wullems (Öffentliche Wiedergabe durch Medienabspieler) MMR 2017, 309 – VOB/Stichting Leenrecht (Verleih von E-Books durch Bibliotheken) GRUR 2017, 512 – ITV Broadcasting/TVC (Zugang zum Kabel von Sendediensten) GRUR 2017, 510 – AKM/Zürs.net (Öffentliche Wiedergabe durch Kleingemeinschaftsantennenanlagen) GRUR 2017, 385 – Hettegger Hotel Edelweiss (Keine Vergütung für Rundfunkanbieter) GRUR 2017, 155 – MIBAC/SIAE (Privatrechtliche Vereinbarungen zur Befreiung von Privatkopien) GRUR Int. 2016, 1159 – Montis/Goosens (Kein Wiederaufleben endgültig gelöschter Urheberrechte) GRUR 2016, 1146 – MC Fadden/Sony Music (Keine Haftung des WLAN-Betreibers) ZUM-RD 2016, 489 – Austro-Mechana (Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei der Speichermedienvergütung) GRUR 2016, 684 – Reha Training/GEMA (Öffentliche Wiedergabe von Fernsehgeräten in Rehabilitationscentren) GRUR 2016, 687 – EGEDA ua/Adminisstracion del Estado (Unzulässige staatliche Finanzierung der gesetzlichen Vergütung für Privatkopien) GRUR 2016, 60 – SBS/SABM (Keine öffentliche Wiedergabe durch die Technik der Direkteinspeisung) GRUR 2016, 55 – Hewlett-Packard/Reprobel (Keine Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen)

VI. Anlage

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GRUR Int. 2015, 1161 – Freistaat Bayern/Verlag Elsterbauer GmbH (Datenbankschutz für topografische Landkarten) ZUM 2015, 556 – Dimensione/Knoll (Werbemaßnahmen für Vervielfältigungsstücken geschützten Design) GRUR 2015, 477 – C More Entertainment/Sandberg (Öffentliche Wiedergabe durch Direkteinspeisung von Sportveranstaltungen) GRUR Int. 2015, 492 – Christie’s France (Urhebererlösanteil in einer Versteigerung) GRUR Int. 2015, 367 – Copydan/Nokia (Gesetzliche Vergütung auf Speicherkarten) GRUR 2015, 296 – Hejduk/Energie Agentur (Erfolgsort bei Urheberrechtsverletzungen im Internet) GRUR Int. 2014, 1160 – BestWater International/Mebes und Potsch (Öffentliche Wiedergabe durch Framing) GRUR 2014, 1078 – TU Darmstadt/Ulmer (Grenzen der Nutzung an elektronischen Leseplätzen) GRUR Int. 2014, 969 – Johan Deckmyn/Helena Vandersteen (Begriff der Parodie) GRUR Int. 2014, 719 – Google/AEPD (Anspruch auf Datenlöschung gegenüber Google) GRUR 2014, 546 – ACI Adamua/Thuiskopie (Unrechtmäßige Quellen einer Privatkopie) ZUM 2014, 681 – PRCA/NLA (Erlaubnisfreie Streams) GRUR Int. 2014, 730 – Hi Hotel HCF/Uwe Spoering (Zuständigkeit des Gerichts bei Urhebervermögensrechten) GRUR 2014, 468 – UPC Telekabel/Constantin Film (kino.to) (Sperrverfügung gegen Internetprovider) GRUR Int. 2014, 396 – OS. Lecebne (Monopolstellung und Aufstellung von Tarifen durch eine Verwertungsgesellschaft) NJW 2014, 759 – Nils Svensson/Sverige AB (Fragen der Verlinkung) GRUR Int. 2014, 298 – Blomqvist/Rolex (Zollbeschlagnahmen von Fälschungen) GRUR 2014, 255 – Nintendo/PC Box (Umgehung des Schutzsystems für Videospielkonsolen) GRUR 2014, 166 – Innoweb/Wegener (Begriff der „Weiterverwendung“ eines wesentlichen Teils einer Datenbank) GRUR-Int. 2013, 949 – Amazon/Austro-Mechana (Abgaben für soziale und kulturelle Einrichtungen) ZUM-RD 2013, 293 – Verwertungsgesellschaften (Gegenseitigkeitsverträge von Verwertungsgesellschaften) GRUR 2013, 812 – VG Wort/Kyocera u. Fujitsu (Gerätevergütung für Drucker und PC) GRUR-Int. 2013, 380 – Broadcasting/TVCatchup (Livestreaming von Fernsehsendungen durch Dritte im Internet) MMR 2012, 468 – SAS Institute/WPL (Kein Urheberrechtsschutz für Funktionalität eines Computerprogramms)

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Anhang

GRUR Int. 2012, 440 – SCF/Del Corso (Keine Vergütung für Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen) GRUR Int. 2012, 336 – Infopaq II (Streaming ist eine vorübergehende Vervielfältigung) GRUR 2012, 904 – UsedSoft (Verbreitung von Software im Netz) ZUM 2012, 307 – SABAM/Netlog (Rechtswidrigkeit einer Einrichtung eines Filtersystems im Internet) ZUM-RD 2012, 181 – Football Dataco/Yahoo (Datenbankschutz von Fussballspielen) ZUM 2012, 313 – Luksan/van der Let (Filmregisseur als originärer Inhaber gesetzlicher Vergütungsansprüche) ZUM-RD 2012, 1 – Standard/Axel Springer (Urheberrechtsschutz von Portraitfotografien) ZUM 2012, 393 – PPL/Irland (Vergütungsanspruch gegen den Hotelbetreiber für die öffentliche Wiedergabe) ZUM 2012, 29 – Scarlet/SABAM (Unerlaubte Filterung und Sperrung von „Peer-toPeer“ Dateien) ZUM-RD 2011, 453 – Belgischer Staat/VEWA (Vergütung für öffentlichen Verleih) GRUR 2011, 909 – Stichting/Opus (Sicherstellung der gesetzlichen Vergütung von Privatkopien) GRUR 2011, 220 – BSA/Kulturministerium (Kein Urheberrechtsschutz für grafische Benutzeroberflächen) GRUR 2011, 216, 225 – Flos/Semeraro (Kumulierung von Geschmacksmuster- und Urheberrechtsschutz) GRUR 2011, 50 – Padawan/SGAE (Begriff „gerechter Ausgleich“ nach der InfoSoc-RL) GRUR 2010, 526 – Fundación Gala-Salvador Dalí (Anspruch auf die Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Urhebers) GRUR 2009, 1041 – Infopaq/DDF (11 Wörter und Schutzvoraussetzungen eines Werkes) GRUR 2008, 604 – Le Corbusier-Möbel (Kein urheberrechtliches Verbreiten durch Aufstellen von Möbeln) ZUM-RD 2006, 495 – Laserdisken (Erschöpfung des Verbreitungsrechts) GRUR 2006, 752 – Kabelweiterverbreitung (Umfang der Befugnisse einer Verwertungsgesellschaft) GRUR 2006, 50 – Lagardère/SPRE und GVL (Vergütung für Rundfunkübertragung von Tonträgern über Satellit) GRUR Int. 1999, 868 – Butterfly Music (Wiederaufleben des Schutzes) GRUR Int. 1994, 53 – Phil Collins (Diskriminierungsverbot für ausländische Künstler) NJW 1992, 165 – Francovich (Haftung eines Mitgliedstaates bei Nichtumsetzung einer RL)

VII. Anlage Gemeinsame Vergütungsregelungen (GVR)

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VII. Anlage Gemeinsame Vergütungsregelungen (GVR) Einigungsvorschlag BVK – BR: Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle zum Inhalt gemeinsamer Vergütungsregeln vom 21. Juni 2016, einseitige Verfahrenseinleitung durch den BVK, als Verfahrensgegner der BR, abrufbar unter: http:// www.kinematografie.org/downloads/Einigungsvorschlag_GVR_BVK_BR.pdf (zuletzt abgerufen am 24.11. 2017). GVR Belletristik: Gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache vom 9. Juni 2005, aufgestellt durch den VS und mehrere deutsche Belletristikverlage, abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, 16. Aufl. 2017, S. 117– 119. GVR BFFS – P7S1 Fiction: Gemeinsame Vergütungsregeln Schauspiel und Synchronschauspiel für fiktionale Eigen- oder Auftragsproduktionen der Sender von ProSiebenSat.1 vom 1. Juli 2013, aufgestellt durch den BFFS und ProSiebenSat.1, abrufbar unter: https://www.bffs.de/files/2014/12/20130630_Gemeinsa me-erg%C3%BCtungsregeln-BFFS-und-ProSiebenSat1-Final1.pdf (zuletzt abgerufen am 23.11. 2017). GVR Synchron Gemeinsame Vergütungsregeln zwischen ver.di, Bundesverband Regie e.V., Bundesverband Synchronregie und Dialogbuch e.V., Bundesverband Schauspiel e.V. und Studiocanal GmbH, Constantin Film Verleih GmbH vom 21.8. 2019. GVR Bildbeiträge: Gemeinsame Vergütungsregeln für Bildbeiträge vom 1. Februar 2013, aufgestellt durch den BDZV als Vertreter von 89 vollmachtgebenden Zeitungsverlegern, den DJV und die dju, abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, 16. Aufl. 2017, S. 127– 128. GVR BVK – CFP Kinofilm: Gemeinsame Vergütungsregeln für bildgestalterische Kameraleute von Kinofilmen vom 20. Dezember 2012, aufgestellt durch den BVK und CFP, abrufbar unter: http://www.kinematografie.org/downloads/GVR_Kino_ des_BVK.pdf (zuletzt abgerufen am 24.11. 2017). GVR BVK – P7S1 Fiction: Gemeinsame Vergütungsregeln für bildgestalterische Kameraleute von fiktionalen Produktionen der Sender von ProSiebenSat.1 vom 17. August 2016, aufgestellt durch den BVK und ProSiebenSat.1, abrufbar unter: http://www.kinematografie.org/downloads/Gemeinsame%20Verguetungsrege lung_BVK_P7S1_alle%20Unterschriften_20160817.pdf (zuletzt abgerufen am 28.11. 2017). GVR BVR – P7S1 Fiction: Gemeinsame Vergütungsregelung für Regisseure fiktionaler Produktionen der Sender von ProSiebenSat.1 vom 1. Juli 2013, aufgestellt durch den BVR und ProSiebenSat.1, abrufbar unter: https://www.regieverband.

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Anhang

de/files/downloads/GVR/1_GVR_BVR_Pro7Sat1_Vertrag.pdf (zuletzt abgerufen am 23.11. 2017). GVR BVK – RTL Primetime Fiction: Gemeinsame Vergütungsregeln und Durchführungsvereinbarung „Primetime Fiction“ vom 28.12. 2017, aufgestellt durch den BVK und RTL und VOX für die Mediengruppe RTL, abrufbar unter: http://www.ki nematografie.org/downloads/171222%20RTL_BVK_Verguetungsregeln_PT_Fic tion.pdf (zuletzt abgerufen am 18.01. 2018). GVR BVR – P7S1 Fiction II: Evaluierung 2015/2016 der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Regisseure fiktionaler Produktionen der Sender von ProSiebenSat.1 vom 22. Juli 2016, aufgestellt durch den BVR und ProSiebenSat.1, abrufbar unter: https://www.regieverband.de/files/downloads/GVR/2_Evaluierungsvereinba rung_2015_16_GVR_Fiction_Vertrag.pdf (zuletzt abgerufen am 23.11. 2017). GVR BVR – PA Kinofilm: Gemeinsame Vergütungsregeln für den Bereich fiktionaler Kinofilm vom 26. Januar 2016, aufgestellt durch den BVR und die Produzentenallianz, abrufbar unter: https://www.regieverband.de/files/downloads/GVR/ 4GVR_BVR_ProdAllianz_U_Kino_Escalator_Vertrag.pdf (zuletzt abgerufen am 23.11. 2017). GVR BVR – ZDF – PA Film: Gemeinsame Vergütungsregel für vollfinanzierte fiktionale Auftragsproduktionen des ZDF als 90-minütige Fernsehfilme vom 12. Dezember 2014, aufgestellt durch den BVR, das ZDF und die Produzentenallianz, abrufbar unter: https://www.regieverband.de/files/downloads/GVR/ 1GVR_BVR_ZDF_ProdAllianz_AuftrProd_90_Min.pdf (zuletzt abgerufen am 23.11. 2017). GVR BVR – ZDF – PA Reihen/Serien: Ergänzung zur gemeinsamen Vergütungsregel für vollfinanzierte fiktionale Auftragsproduktionen des ZDF für den Bereich Reihen und Serien vom 28. August 2015, aufgestellt durch den BVR, das ZDF und die Produzentenallianz, abrufbar unter: https://www.regieverband.de/files/ downloads/GVR/2GVR_BVR_ZDF_ProdAllianz_Erg%C3%A4nzg_Reihen_Serien_ Vertrag_45_60_Min.pdf (zuletzt abgerufen am 23.11. 2017). GVR Dokumentationen: Gemeinsame Vergütungsregel für Dokumentationen und Reportagen als vollfinanzierte Auftragsproduktionen des ZDF vom 11. März 2016, aufgestellt durch den BVR, das ZDF und die Produzentenallianz, abrufbar unter: https://www.regieverband.de/files/downloads/GVR/3GVR_BVR_ZDF_Prod Allianz_DokFilm.pdf (zuletzt abgerufen am 23.11. 2017). GVR Übersetzungen: Gemeinsame Vergütungsregeln für Übersetzungen vom 1. April 2014, aufgestellt durch den VdÜ, den VS, Bundessparte Übersetzer und mehrere Verlage, abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, 16. Aufl. 2017, S. 129 – 132. GVR Tageszeitungen: Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29. Januar 2010, auf-

VII. Anlage Gemeinsame Vergütungsregelungen (GVR)

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gestellt durch den BDZV als Vertreter mehrerer Mitgliedsverbände, den DJV und die dju, abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, 16. Aufl. 2017, S. 120 – 126. GVR VDD – P7S1 Fiction: Gemeinsame Vergütungsregelung für Drehbuchautoren fiktionaler Produktionen der Sender von ProSiebenSat.1 vom 3. Juni 2014, aufgestellt durch den VDD und ProSiebenSat.1, abrufbar unter: http://www.dreh buchautoren.de/sites/default/files/20140610_Vertrag_Pro7Sat1.pdf (zuletzt abgerufen am 28.11. 2017). GVR VDD – ZDF – PA: Gemeinsame Vergütungsregeln für Drehbuchautoren von Auftragsproduktionen des ZDF als Ergebnis der Verhandlungen vom 13. Januar und 16. April 2012, aufgestellt durch den VDD, das ZDF und die Produzentenallianz, abrufbar unter http://www.drehbuchautoren.de/sites/default/files/2012 0725_Vereinb_VDD_ZDF_PA_us_0.PDF (zuletzt abgerufen am 23.11. 2017). GVR Synchron: Gemeinsame Vergütungsregeln für alle Synchronschaffende, der Urheber und ausübenden Künstler, die mit der Synchronisation einer Produktion im Zusammenhang stehen, vom 1. Januar 2019 GVR ARD-Sender und Produzentenallianz Gemeinsame Vergütungsregeln für Dokumentarfilmer vom 21.1. 2021. Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf Gemeinsame Vergütungsregelungen für Dokumentationen und Dokumentarfilme geeinigt.

Verzeichnis der abgekürzten Literatur Adolphsen/Mutz, Das Google Book Settlement, GRUR Int. 2009, 789 Ahrens, Der Ghostwriter-Prüfstein des Urheberpersönlichkeitsrechts, GRUR 2013, 21 Ahrens, Vermögensrechtliche Elemente postmortaler Persönlichkeitsrechte im internationalen Privatrecht, Festschrift Erdmann, Köln 2002, 3 (zit. Ahrens FS Erdmann) Ahrens/McGuire, Modellgesetz für Geistiges Eigentum, München 2012 Alich, Neue Entwicklung auf dem Gebiet der Lizenzierung von Musikrechten durch Verwertungsgesellschaften in Europa, GRUR Int. 2008, 996 Allfeld, Das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst, Kommentar, 2. Aufl. München 1928, 1 (zit. Allfeld) Andersen, Intellectual Property Rights, Northampton 2006 (zit. Andersen) Ann, Die idealistische Wurzel des Schutzes geistiger Leistungen, GRUR Int. 2004, 597 Apel, Anmerkung zu OLG Hamburg, Urteil vom 17. August 2011 – ZUM 2011, 754 Apel, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – Metall auf Metall II, ZUM 2013, 487 Apel, Die Entwicklung des Interpretenschutzes in Deutschland und den USA vor 1877 bis 1945, ZGE 2012, 1 ff. Apel/Wießner, Die Zeitschrift „Geistiges Eigentum – Copyright – La Propriété Intellectuelle“, ZGE (1935 – 1940), 89 Aplin/Davis, Intellectual Property Law, Oxford 2009 Arlt, Die Undurchsetzbarkeit digitaler Privatkopien gegenüber technischer Schutzmaßnahmen im Lichte der Verfassung, CR 2005, 646 Arlt, Digital Rights Management Systeme, München 2006 (zit. Arlt) Arlt, Digital Rights Management-Systeme, GRUR 2004, 548 Arnold/Timmann, Ist die Verletzung des § 95a Abs. 3 UrhG durch den Vertrieb von Umgehungsmitteln keine Urheberrechtsverletzung? MMR 2008, 286 Aschenbrenner, Leitlinien aus Europa für die Umsetzung der Privatkopierschranke im Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle, ZUM 2005, 145 Asmus, Die Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts in Europa, Baden-Baden 2004 (zit. Asmus) Assmann, Das kulturelle Gedächtnis, München 1999 (zit. Assmann) Assmann/Bungert (Hrsg.), Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1, München 2001 (Assmann/Bungert/Bearbeiter) Auer-Reinsdorf, Digitales Kaufrecht B2B, MMR 2023, 6 Auer, Neues zu Umfang und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, NJW 2007, 1106 Bachmann/Grundmann/Mengel/Krolop (Hrsg.), Festschrift für Christine Windbichler, Berlin 2021(zit. Bachmann/Grundmann/Mengel/Krolop/Bearbeiter) Bäcker/Höfinger, Online-Vertrieb digitaler Inhalte: Erstvertrieb, nachgelagerte Nutzungen und nachgelagerte Märkte, ZUM 2013, 623 Baer, Braucht das Grundgesetz ein Update? Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 1, 2011, 90 Baierle, Lizenzierung von Musikwerken im Online-Bereich-Weg frei zu einer globalen Musikrechtedatenbank, MMR 2012, 503 Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt/M. 1962 (zit. Bappert)

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Grisse, Was bleibt von der Störerhaftung, GRUR 2017, 1073 Grisse/Koroch, Die neue britische Privatkopierausnahme vom Copyrightschutz, GRUR Int. 2015, 21 Große-Ophoff/Risthaus, Das suis-generis Recht für Datenbanken von öffentlichen Stellen im Lichte der neueren Rechtsprechung und europäischen Datengesetzgebung, GRUR 2022, 1649 Gross, Kulturelle Vielfalt und Urheberrecht, Dresdner Schriften, Bd. 18, Frankfurt a. M. 2013 Grünberger/Leible (Hrsg), Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht, Tübingen 2014 (zit. Grünberger/ Leible/Bearbeiter) Grünberger, Bedarf es einer Harmonisierung der Verwertungsrechte und Schranken? ZUM 2015, 273 Grünberger, Digitalisierung und Zugänglichmachung verwaister Werke, ZGE 2012, 321 Grünberger, in: Hilty/Jaeger/Kitz (Hrsg.) Geistiges Eigentum: Herausforderung Durchsetzung Berlin 2008 (zit. Grünberger Geistiges Eigentum) Grunert, Götterdämmerung, Iphigenie und die amputierte Csárdásfürstin – Urteile zum Urheberrecht des Theaterregisseurs und die Folgen der Verwertung seiner Leistung, ZUM 2001, 210 Gülker, Umsetzung der DSM-Richtlinie: Umgehungsschutz für Kopierschutz bei Computerprogrammen?, CR 2021, 66 Haberstumpf, Die Paradoxien des Werkbegriffs. Können fiktive Figuren urheberrechtlich geschützt sein, ZGE 2012, 284 Hacker,Die Regulierung von ChatGPT et al. – ein europäisches Trauerspie, GRUR 2023, 289 Hacker, KI und DMA-Zugang, Transparenz und Fairne für KI-Modelle in der digitalen Wirtschaft, GRUR 2022, 1278ss Haedicke, Patente und Piraten, München 2011 Hahn, Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht, Baden-Baden 2007 (zit. Hahn) Hallstein/Loschelder, Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht zum Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 end.“, GRUR 2009, 135 (zit. Stellungnahme der GRUR) Hamann, Urheberrecht als Ermöglichungsinfrastruktur für Open-Access-Publikationen?,ZUM 2023, 410 Handig, Reform und Neuordnung der „öffentlichen Wiedergabe“, ZUM 2013, 273 Handig, Durch „freie kreative Entscheidungen“ zum europäischen Werkbegriff, GRUR Int. 2012, 973 Handig, Was ist eine „eigene geistige Schöpfung des Urhebers“? Der auslegungsbedürftige Werkbegriff des europäischen Urheberrechts, UFITA 2009/I, 55 Hansen, Für ein Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler, GRUR Int. 2009, 799 Hansen, Warum Urheberrecht, Baden-Baden 2009 Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, Kommentar, München 2004 (zit. Harte/Henning/Bearbeiter) Härting/Adamek, Digital Services Act – ein Überblick, CR 2021, 165 Härting/Kuon, Designklau, CR 2004, 527 Hartmann (Hrsg.),KI&Recht kompakt, Berlin 2020 (zit.Hartmann/Bearbeiter) Hartmann, Weiterverkauf und „Verleih“ online vertriebener Inhalte, GRUR Int. 2012, 980 Haupt (Hrsg.), Urheberrecht für Filmschaffende, München 2008 (zit. Haupt/Bearbeiter) Häuser, Sound und Sampling, Der Schutz der Urheber, ausübender Künstler und Tonträgerhersteller gegen digitales Soundsampling nach deutschem und US-amerikanischem Recht. München 2002 (zit. Häuser) Hauser, Sozialgeschichte der Kunst und Literatur, Bd. 1, München 1953 Hatmank/Lauber-Rönsberg, Künstliche Intelligenz-Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht, GRUR 2018, 574

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Honscheck, Der Schutz des Urhebers vor Änderungen und Entstellungen durch den Eigentümer, GRUR 2007, 944 Houareau, Reform des Urhebervertragsrechts aus Sicht der Musikproduzenten, ZUM 2015, 469 Hoppe, Campbell v. Mirror Ltd. – das „Model“-Urteil zu Privacy? ZUM 2005, 41 (zit. Hoppe) Hossenfelder, Die Nachrichtendarstellung in Suchmaschinen nach der Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, ZUM 2013, 374 Hotz, E-Lending: Lösungswege für das digitale Verleihen ZUM 2022, 608 Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht, München, 6. Aufl. 1987, 22 (zit. Hubmann) Hubmann, Die Urheberrechtsklauseln in den Manteltarifverträgen für Redakteure an Zeitschriften und an Tageszeitungen, RdA 1987, 89 Hucko, Zweiter Korb, Das neue Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, München 2007 (zit. Hucko) Hütter/Ott, Schachern um das Weltkulturerbe – Das Google Book Settlement, ZUM 2010, 377 Hütter, Die „Google-Buchsuche“ im deutsch/amerikanischen Vergleich, WRP 2009, 422 Ingerl/Rohnke, Kommentar zum Markengesetz, 3. Aufl., München 2010 (zit. Ingerl/Rohnke) Intveen, Internationales Urheberrecht und Internet, Freiburg 1999 (zit. Intveen Internationales Urheberrecht 1999) Jaeschke, Haftung gewerblicher WLAN-Hotspot-Betreiber, MMR 2017, 221 Jänich, Geistiges Eigentum – eine Komplementärerscheinung zum Sacheigentum? Tübingen 2002 Jacobs, Die angemessene und die unangemessene Vergütung – Überlegungen zum Verständnis der §§ 32, 32a UrhG, FS Ullmann, Saarbrücken 2006, 79 (zit. Jacobs FS Ullmann) Jani, Das europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger, ZUM 2019,674 Jani, Urheberrechtspolitik in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, UFITA 2006/II, 1 Jani, Alles eins? – Das Verhältnis des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zum Vervielfältigungsrecht, ZUM 2009, 722 Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., München 2007 (zit. Jarass/Pieroth/Bearbeiter) Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Kommentar, 16. Aufl. München 2015 (zit. Jauernig/Bearbeiter) Kaesling, Evolution statt Revolution der Plattformregulierung, ZUM 2021, 177 Kaesling/Knapp, Umsetzung der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen, MMR 2021, 11 Kahl, Zum Spannungsfeld von kunstfreiheit und Urheberrecht,Berlin 2023 Kahl, Wen betrifft das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers? MMR 2013, 348 Kalbhenn/Hemmert-Halswick, EU-weite Vorgaben für die Content-Moderation in sozialen Netzwerken, ZUM 2021, 184 Kamlah, Softwareschutz durch Patent- und Urheberrecht, CR 2011, 486 Karaganis/Renkema, Copy Cultur in the US & Germany, California, USA, 2013 Kartal-Aydemir/Krieg, Haftung von Anbietern kollaborativer Internetplattformen Störerhaftung für User Generated Content? MMR 2012, 647 Kasten, Reform des Urhebervertragsrechts aus Sicht der Regisseure, ZUM 2015, 479 Kasten, Strategien der Verweigerung und Risikohanhäufung, ZUM 2010, 130 Kastner, Das Plagiat – literarische und rechtliche Aspekte, NJW 1983, 1151 Katko/Maier, Computerspiele – die Filmwerke des 21. Jahrhunderts? MMR 2009, 306

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Katzenberger, Zwangsdigitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in den USA und in Deutschland: das Projekt Google Book Search und § 137 l UrhG, GRUR Int. 2010, 563 Katzenberger, Urheberrecht und Datenbanken, GRUR 1990, 94 Kauert, Das Leistungsschutzrecht des Verlegers, Berlin 2008 (zit. Kauert) Keiderling, Geist, Recht und Geld, Berlin 2008 (zit. Keiderling) Kellerhals, Bemerkungen über das Urheberpersönlichkeitsrecht, UFITA 2000/III, 617 (zit. Kellerhals) Kindt, Grundrechtsschutz für Raubkopierer und Musikpiraten? MMR 2009, 147 Kirchner, Innovationsgesetz und Investitionsschutz für immaterielle Güter, GRUR Int. 2004, 603 Klaunig/Müller, Die Verwertung der Werke der bildenden Kunst durch öffentliche Darbietung im Wege der Ausstellung, UFITA Bd. III/2013, 699 Klass, Fiktion und Recht: Maßstäbe für die Beurteilung realitätsbezogener Werke und Formate im Lichte der Kunstfreiheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ZUM 2023, 428 Klass, Das Urheberrecht in Arbeits-und Dienstverhältnissen, GRUR 2019,1103 Klass, Werkgenuss und Werknutzung in der digitalen Welt: Bedarf es einer Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts? ZUM 2015, 290 Klass, Das Urheberkollisionsrecht der ersten Inhaberschaft – Plädoyer für einen universalen Ansatz, GRUR Int. 2007, 373 Klass, Ein interessen- und prinzipienorientierter Ansatz für die urheberkollisionsrechtliche Normbildung: Die Bestimmung geeigneter Anknüpfungspunkte für die erste Inhaberschaft, GRUR Int. 2008, 546; Neue Internettechnologien und das Urheberrecht: Die schlichte Einwilligung als Rettungsanker? ZUM 2013, 1 Klass, Die geplante Schutzfristenverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Der falsche Ansatz für das richtige Ziel, ZUM 2008, 663 Klein, Immaterielle Schadensersatz nach der DS-GVO, GRUR-Prax 2020,433 Klein/Burkhardt, Immaterieller Schadensersatz nach der Durchsetzungsrichtlinie, GRUR-Prax 2017, 157 Kleinmenke, Google Books und Fair Use, GRUR Int. 2014, 892 Kleinmenke, Fair Use im deutschen Urheberrecht? Schriftenreihe „Abhandlungen zum Urheber-und Kommunikationsrecht“, Bd. 56, München 2014 Klatt, Die Kerngleichheit als Grenze der Prüfungspflichten und der Haftung des Hostproviders, ZUM 2009, 265 Klett/Flechsig, Europäischer Leistungsschutz in den Grenzen des Binnenmarktes – zur Schutzdauer der Rechte des Tonträgerherstellers im Lichte der Richtlinie 2006/116/EG, GRUR Int. 2009, 895 Klickermann, Urheberschutz bei zentralen Datenspeichern, MMR 2007, 7 Klippel, Die Idee des geistigen Eigentums, in: Historische Studien zum Urheberrecht in Europa (Hrsg. Wadle), Berlin 1993, 121 (zit. Wadle/Klippel) Kloepfer, Informationsrecht, München 2002 (zit. Kloepfer) Klostermann, Das geistige Eigentum, Bd. 1, Berlin 1871 (zit. Klostermann) Klüber, Persönlichkeitsschutz und Kommerzialisierung. Die juristisch-ökonomischen Grundlagen des Schutzes der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Tübingen 2007 (zit. Klüber) Klüver, Vermögensrechtliche Aspekte des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ZUM 2002, 205 Knopp, Fanfiction – nutzergenerierte Inhalte und das Urheberrecht, GRUR 2010, 28 Köbler, Vom Urheber und Patent zum Urheberrecht und Patentrecht, FS für Elmar Wadle Berlin 2008, 500 (zit. Köbler FS Wadle)

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Koch, B./Krauspenhaar, Die Auswirkungen der Amazon-Entscheidung des EuGH auf das deutsche System der urheberrechtlichen Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, GRURInt 2013, 1003 Koch, B./Krauspenhaar, Hat das derzeitige System der Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien nach §§ 54 ff. UrhG noch eine Zukunft? GRUR Int. 2012, 881 Koch, F., Begründung und Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes objektorientierter Software, GRUR 2000, 191 Koch, F., Internationale Gerichtszuständigkeit und Internet, CR 1999, 121 Koch, P., Lafontaine und Maddie, WRP 2009, 10 Kochendörfer, Verletzerzuschlag auf Grundlage der Enforcement-Richtlinie? ZUM 2009, 389 Kochmann, Schwerpunktbereichsklausur – Urheberrecht: Schmuck aus fremden Federn? JuS 2010, 523 König, Der urheberrechtliche Werkbegriff in Europa, Dissertation, Berlin 2013 Kohler, Das Immaterialgüterrecht und seine Gegner, abgedr. in: UFITA, Bd. 123 (1993), 81 Kohler, Die Idee des geistigen Eigentums, AcP 1894, abgedr. in UFITA, Bd. 123 (1993), 99 Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken und Verlagsrecht, Stuttgart 1907 (zit. Kohler Urheberrecht) Köhler, Der Schadensersatzanspruch der Verbraucher im künftigen UWG, WRP 2021, 129 Köhler, Das neue UWG 2015: Was ändert sich für die Praxis ?, NJW 2016, 593 Konertz, Abgeltungs-oder Trennungstheorie: Zur Rechtsnatur der Vergütung im Arbeitnehmerurheberrecht, GRUR 2022, 123 Konertz, Die Sondervergütung des Urhebers im Arbeitsverhältnis, ZUM 2020,929 Koos, Der Name als Immaterialgütergut, GRUR 2004, 808 (zit. Koos) Koreng, Das „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ als Element des gewerblichen Reputationsschutzes, GRUR 2010, 1065 Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl. 2004 (zit. Kraßer) Kraetzig, Zensururheberrecht, GRUR 2022, 1707 Krebs/Becker, Die Teilverdinglichung und ihre Anwendung auf Internetdomains, JZ 2009, 932 Kreile, Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Schutzfristverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller aus Sicht der Filmhersteller, ZUM 2009, 113 Kreile/Becker/Riesenhuber (Hrsg.), Recht und Praxis der GEMA, Berlin 2005 (zit. Kreile/Becker/ Riesenhuber/Bearbeiter) Kreutzer: Mash-ups, Memes und Remixes nach neuem deutschem Urheberrecht, MMR 2022, 847 Kreutzer, Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Lichte der BGH-Rechtsprechung zu Vorschaubildern, MMR 2014, 512 Kreutzer, Open Content Lizenzen, Bonn 2011 Krings/Hentsch, Das neue Zweitverwertungsrecht, ZUM 2013, 909 Kropp, Die Haftung von Host- und Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen, Frankfurt am Main 2012 Kroppenberg/Löhnig/Schwab (Hrsg.), Recht-Religion-Verfassung, FS für Hans-Jürgen Becker, Stuttgart 2009 (zit. FS Becker) Krüger/Biehler/Apel, Keine „Used Games“ aus dem Netz, MMR 2013, 760 Krüger, Anpassung der Höhe der Urhebervergütung für die Privatkopie durch einen neuen § 54a UrhG? GRUR 2005, 206 Krüger-Nieland, Die Rechtsstellung des Bühnenregisseurs aus urheberrechtlicher Sicht, UFITA Bd. 64 (1972) 129 Kühner/Piltz, Die Updatepflicht für Unternehmen in Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie, CR 2021, 1

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Verzeichnis der abgekürzten Literatur

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Verzeichnis der abgekürzten Literatur

Rundfunkrecht an der Universität zu Köln, Bd. 104, 2011, 51 ff. (zit. v. Ungern-Sternberg Schriftenreihe Rundfunkrecht) von Ungern-Sternberg, Übertragung urheberrechtlich geschützte Werke durch Internetanbieter und Online-Verbreitungsrecht, in: FS für M. Loschelder (Hrsg. Erdmann/Leistner/Rüffer/SchulteBeckhausen), Köln 2010, 415 (zit. Erdmann u. a. v. Ungern-Sternberg) von Ungern-Sternberg, Werke privater Urheber als amtliche Werke, GRUR 1977, 766 Unseld, Die Übertragbarkeit von Persönlichkeitsrechten, GRUR 2011, 982 Vaver/Bently, Intellectual Property in the New Millennium, Cambridge 2004 (zit. Vaver/Bently/ Bearbeiter) Ventroni, Das Filmherstellungsrecht, Baden-Baden 2001 (zit. Ventroni) Ventroni/Poll, Musiklizenzerwerb durch Online-Dienste, MMR 2002, 648 Vianello, Lizenzierung von Musik in nutzergenerierten Videos – Der steinige Weg zur Verwendung im Internet, MMR 2009, 90 Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, Tübingen 2020 Völker/Elskamp, Die neuen Markenfunktionen des EuGH, WRP 2010, 64 Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850. Sozial- und methodengeschichtliche Entwicklungsstufen der Rechte von Schriftsteller und Verleger, in: Archiv für Geschichte des Buchwesens XIX (zit. Vogel Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte) Wadle, Geistiges Eigentum, Bd. I, Weinheim 1996 (zit. Wadle Geistiges Eigentum Bd. I) Wadle, Geistiges Eigentum, Bd. II, München 2003 (zit. Wadle Geistiges Eigentum Bd. II) Wadle, Rechtsprobleme um Nachdruck und geistiges Eigentum in Goethes Praxis, UFITA 2003/III, 845 Waiblinger/Pukas, Der Plagatsvorwurf bei Schriftwerken im Lichte der aktuellen Debatten-Mehr Schein als Sein?, ZUM 2022, 85 Waelde/MacQueen, Intellectual Property, Northampton 2007 (zit. Waelde/MacQueen/Bearbeiter) Wagner, Entstehung eines neuen Urheberrechtswerks am Beispiel des Musiksampling, MMR 2019,727 Wagner, Streaming aus der Sicht der Endnutzers – noch Graubereich oder bereits tiefschwarz?, GRUR 2016, 874 Walter (Hrsg.), Europäisches Urheberrecht, Kommentar, Wien 2001 (zit. Walter/Bearbeiter) Wandtke/Leidl, Die dogmatische Trennung zwischen Herstellungs – und Nutzungsvergütung im Arbeitsverhältnis nach der DSM-RL, GRUR 2021, 447 Wandtke, Persönlichkeitsschutz versus Internet, MMR 2019, 142 Wandtke, Grundsätze der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, NJW 2019, 1841 Wandtke, Werkbegriff im Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, NJW 2018, 1129. Wandtke, Urheberrecht in der Reform oder wohin steuert das Urheberrecht? , MMR 2017, 367 Wandtke, Werktreue. Nibelungentreue des Theaterregisseurs?, UFITA Bd. 2016/I, 135 Wandtke, Reform des Urhebervertragsrechts aus Sicht der ausübenden Künstler, ZUM 2015, 488 Wandtke, Schrankenlose Bildung und Wissenschaft im Lichte des Urheberrechts, GRUR 2015, 221 Wandtke, Zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger und dem Beteiligungsanspruch der Urheber, ZUM 2014, 847 Wandtke, Artur-Axel (Hrsg.), Rechtsprechung zum Urheberrecht: Kurzkommentierung der wichtigsten BGH-Entscheidungen, De Gruyter Berlin 2011 (zitiert Wandtke/Verfasser Rechtsprechung zum Urheberrecht) Wandtke, Die Kanonformel – eine historische Quelle des Änderungsverbots im Urheberrecht? UFITA 2010/II, 415 Wandtke, Auswirkungen des Einigungsvertrags in den neuen Bundesländern, GRUR 1991, 263 Wandtke, Beaumarchais et la propriété intellectuelle, UFITA 2008/II, 389

Verzeichnis der abgekürzten Literatur

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Wandtke, Bertolt Brecht und das „geistige Eigentum“, UFITA 2004/I, 47 Wandtke, Copyright und virtueller Markt in der Informationsgesellschaft – oder das Verschwinden des Urhebers im Nebel der Postmoderne? GRUR 2002, 1 Wandtke, Der Schutz choreographischen Schaffens im Urheberrecht der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ZUM 1991, 115 Wandtke, Die Rechtsfigur der „gröblichen Entstellung“ und die Macht der Gerichte, FS Schricker, München 2005, 206 (zit. Wandtke FS Schricker 2005) Wandtke, Doppelte Lizenzgebühr im Urheberrecht als Modell für den Vermögensschaden von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet? GRUR 2000, 942 Wandtke, Einige Aspekte zur Urheberrechtsreform im Dritten Reich, UFITA 2002/II, 451 Wandtke, Grenzenlose Freiheit der Kunst und Grenzen des Urheberrechts, ZUM 2005, 769 Wandtke, Kurzkommentar zum Urteil des OLG Köln v. 22. 9. 2004, EWiR 2005, 87 Wandtke, Aufstieg oder Fall des Urheberrechts im digitalen Zeitalter, UFITA 2011/III, 1 Wandtke, Reform des Arbeitnehmerurheberrechts? GRUR 1999, 390 Wandtke, Zum Bühnentarifvertrag und zu den Leistungsschutzrechten der ausübenden Künstler im Lichte der Urheberrechtsreform 2003, ZUM 2004, 505 Wandtke, Zur kulturellen und sozialen Dimension des Urheberrechts, UFITA Bd. 123 (1993) 5 Wandtke, Korb II und die unbekannten Nutzungsarten im Arbeitsverhältnis, in: Festschrift für Ulrich Loewenheim (Hrsg. Hilty/Drexl/W. Nordemann), München 2009 Wandtke/Bullinger/v. Welser, Fallsammlung zum Urheberrecht, 4. Aufl., München 2010 (zit. Wandtke/ Bullinger/v. Welser/Bearbeiter Fallsammlung) Wandkte/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 6. Aufl., München 2022 (zit. Wandtke/ Bullinger/Bearbeiter) Wandtke/Ohst (Hrsg.), Medienrecht, 5 Bände, Berlin 2014 (zit. Wandtke/Ohst/Bearbeiter) Wandtke/C. Dietz, Anmerkung zum PC-Urteil des BGH, ZUM 2009, 155 Wandtke/Gerlach, Für eine Schutzfristverlängerung im künstlerischen Leistungsschutz, ZUM 2008, 822 Wandtke/Holzapfel, Ist § 31 IV UrhG noch zeitgemäß? GRUR 2004, 284 Wandtke/Leinemann, Anmerkung zu Kammergericht, Urteil vom 29. 6. 2011 – 24-U 2/10, ZUM 2011, 746 Wandtke/Ohst, Reform des neuen Geschmacksmustergesetzes, GRUR Int. 2005, 91 Wandtke/von Gerlach, Die urheberrechtliche Rechtmäßigkeit der Nutzung von Audio-Video Streaminginhalten im Internet, GRUR 2013, 676 Wandtke/von Gerlach, Urheberrechtliche Schutz von Werbesprüchen in der Vergangenheit und Gegenwart, ZUM 2011, 788 Wandtke/Leidl, Zur Kündigung gemeinsamer Vergütungsregeln (GVR), ZUM 2017, 609 Wandtke/König, Reform der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft, ZUM 2014, 921 Wandtke/Czernik, Der urheberrechtliche Integritätsschutz von Bau(kunst)-werken und dessen Probleme in der Rechtsanwendung, GRUR 2014, 835 Wandtke/Schunke, Einheitliche Lizenzierung der Klingeltöne – eine rechtliche Notwendigkeit? UFITA 2007/I, 61 Wandtke/Hauck, „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“: Die §§ 23 und 51 a im Referentenentwurf zur Neufassung des UrhG, GRUR-Prax 2020,542 Wandtke/Hauck, Art. 17 DSM-Richtlinie, Ein neues Haftungssystem im Urheberrecht, ZUM 2019,627 Wandtke/Hauck, Urheberrecht versus Pressefreiheit?, NJW 2017, 3422 Wandtke/Ostendorff, Grenzen der Meinungsfreiheit bei Hassreden aus straf- und persönlichkeitsrechtlicher Sicht, ZUM 2021, 26

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Verzeichnis der abgekürzten Literatur

Wandtke/Hauck, Ein neues Haftungssystem im Urheberrecht – Zur Umsetzung von Art. 17 DSM-RL in einem „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“, ZUM 2020,671 Wankel, Foto- und Bildrecht, 3. Aufl., München 2009 Weber, Zur Anwendbarkeit des deutschen Urheberstrafrechts auf Rechtsverletzungen mit Auslandsberührung, FS Stree/Wessels, Heidelberg 1993, 613 Waiblinge/Pukas, Der Plagiatsvorwurf bei Schriftwerken im Lichte aktueller Debatten – Mehr Schein als Sein?,ZUM 2022, 85 Wehlau/Lutzhöft, Grundrechte-Charta und Grundrechts-Checkliste – eine dogmatische Selbstverpflichtung der EU-Organe, EuZW 2012, 45 ff. Wegener/Schlingloff, Urheberrechtsverletzendes Filsharing – unerhebliche Rechtsverletzung (§ 97a Abs. 2 UrhG) gewerblichen Ausmaßes, ZUM 2012, 877 Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Köln 2003 (zit. Wenzel/Bearbeiter) Wiebe, Vertrauensschutz und geistiges Eigentum am Beispiel der Suchmaschinen, GRUR 2011, 888 Wilhelmi, Das gewerbliche Ausmaß als Voraussetzung der Auskunftsansprüche nach dem Durchsetzungsgesetz – Zugleich Besprechung der bisher zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG ergangenen Entscheidungen, ZUM 2008, 942 Wille, Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten als überraschende Klausel i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB, GRUR 2009, 470 Wille, Verträge über unbekannte Nutzungsarten aus Sicht der Zweckübertragungslehre, UFITA 2008/II, 337 Wimmer-Leonhardt, Softwarepatente – eine „Never-Ending-Story“, WRP 2007, 273 Wirtz, Medien- und Internetmanagement, 5. Aufl., Wiesbaden 2006 (zit. Wirtz) Wöhrn, Designschutz in der Schiffbauindustrie – Urheberrechtlicher und geschmacksmusterrechtlicher Schutz von Schiffsbauten, Berlin 2009 (zit. Wöhrn) Wöhrn, Kirsten-Inger/Bullinger, Winfried/Grunert, Eike/Ohst, Claudia (Hrsg.), Festschrift für Artur-Axel Wandtke zum 70. Geburtstag (zitiert: Autor in FS Wandtke), De Gruyter, Berlin 2013 Würfel, Europarechtliche Möglichkeiten einer Gesamtharmonisierung des Urheberrechts, Karlsruhe 2005 (zit. Würfel) Würtenberger/Freischem, Stellungnahme des GRUR-Fachausschusses für Urheber-und Verlagsrecht zum Diskussionsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom24. 6. 2020, GRUR 2020,1063; ebenso die Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Referentenentwurf des DSM-Umsetzungsgesetzes vom 2. September 2020 Wiesner, Die DDR und die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, UFITA 2012/II, 371 Zander, Die Problematik der Störerhaftung bei Unternehmen und Arbeitgebern, ZUM 2011, 305 Zech, Urheberrecht und Technik, ZUM 2020, 801 Zech, Vom Buch zur Cloud, ZGE 2013, 368 Zech, Lizenzen für die Benutzung von Musik, Film und E-Books in der Cloud, ZUM 2014, 3 Zentek, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 12. 5. 2011 – I ZR 53/10 – Seilzirkus, ZUM 2012, 42 Ziebarth, Die Fernleihe gemeinfreier Werke als Digitalisierungsauftrag ZUM 2022, 611 Zirn, Softwarerechtsschutz zwischen Urheberrecht und Patentrecht, Stuttgart 2004 (zit. Zirn) Zscharnack (Hrsg.), Die Religion in Geschichte und Gegenwart, Erster Bd., Tübingen 1927 (zit. Zscharnack) Zypries, Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – der Referentenentwurf zum Zweiten Korb – Einführungsvortrag, ZUM 2005, 98

Stichwortverzeichnis 3D-Druckverfahren 12 1 ff. – digitale Produkte 12 4 – gesetzliche Lizenz 5 17 – kommerzielle Verwendung 12 4 – Primärmarkt 12 3 – private Vervielfältigung 5 26 – unbekannte Nutzungsarten 4 70 Abgeltungstheorie 4 156 Abmahnmissbrauch 8 29 f. Abmahnung – Schadensersatz 8 75 – Unterlassungsanspruch 8 22, 8 27 ff. – vorbeugender Unterlassungsanspruch 8 25 Absatzvergütung 4 102 Abstandslehre – Bearbeitung 2 24 – freie Benutzung 2 27 Abstraktionsprinzip 4 10 ff. – Ghostwriter 4 13 – Verfügungsgeschäft 4 10 – Verpflichtungsgeschäft 4 10 – Verträge über künftige Werke 4 79 Abtretung – gesetzliche Vergütung 5 32 Access-Economy 4 167 Accessprovider – Diensteanbieterhaftung 8 36 – Störerhaftung 8 42 AEUV – Urheberrecht 1 2 AGB 4 136 ff. – Angemessenheitsprüfung 4 139 – Berechtigungsverträge 4 136 – Besichtigungsverträge 4 136 – Bestimmtheitsgebot 4 138 – Beteiligungsgrundsatz 4 137 – Inhaltskontrolle 4 136 – Pauschalvergütung 4 139 – Präventions-/Abschreckungswirkung 4 136 Alleinurheber 3 1 – Schutzfristen 5 34 ff. – Vermögensschaden 8 92 https://doi.org/10.1515/9783111325095-016

Allgemeininteressen 1 46 Altertum 1 5 Altverträge – angemessene Vergütung 4 126 ff. – Arbeitnehmerurheberrecht 4 166 – Einigungsvertrag 9 3 f. – unbekannte Nutzungsarten 4 69, 4 75 ff. – Vertragszwecktheorie 4 40 amtliche Werke 5 48 ff. Amtsermittlung 8 3 Änderungsverbot – gesetzliche Lizenz 5 19 – Recht gegen Entstellung/Beeinträchtigungen 3 21 Anerkennung der Urheberschaft 3 18 ff. – Miturheber 3 19 – Plagiat 3 20 – Schöpferprinzip 3 18 angemessene Vergütung 1 52, 4 93 ff. – Altverträge 4 126 ff. – Arbeitnehmerurheberrecht 4 93 – Art/Umfang der Nutzung 4 98 – Auskunftsanspruch 4 117 ff. – außergerichtliche Konfliktbeilegung 4 119 – ausübende Künstler 7 25 – Bestselleranspruch 4 109 – Beteiligungsgrundsatz 4 104 – Buy-Out-Verträge 4 100 – Computerprogramme 4 93 – Dauer/Zeitpunkt der Nutzung 4 100 – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 129 – Dispositionsbefugnis 4 106 – ex post-Betrachtung 4 111 – Fairness-Paragraf 4 108 ff. – Filmwerk 4 110 – gemeinsame Vergütungsregeln 4 105 – Häufigkeit/Ausmaß der Nutzung 4 99 – Inhaltskontrolle 4 96 – Kriterien 4 93 – Lizenzkette 4 108 – Mediation 4 119 – Missverhältnis 4 108, 4 110 f. – Nutzungsvertrag 4 94 ff.

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Stichwortverzeichnis

– Pauschalvergütung 4 94, 4 100, 4 102 – Redlichkeit 4 101 f. – Schriftform 4 124 – Tarifvertrag 4 96, 4 105 – Total-Buy-Out-Verträge 4 102 – unbekannte Nutzungsarten 4 123 ff. – Unterlizenznehmer 4 108 – Urheberrechtsreform 2021 4 93 – Urheberverbände 4 121 f. – Verjährung 4 114 ff. – Vermutung 4 106 – Vertragsschluss 4 97 – Vertretung durch Vereinigungen 4 121 f. – Werkvergütung 4 94 – Werkvertrag 4 94 ff. angewandte Kunst 2 13 f. Anreiztheorie 1 38 Anscheinsbeweis 8 54 Anschlussinhaberhaftung 8 52 ff. – Inbetriebnahme 8 52 – sekundäre Darlegungslast 8 54 – tatsächliche Vermutung 8 54 antithematische Behandlung – freie Benutzung 2 31 – Kunstfreiheit 1 67 Appropriation Art 5 14 Arbeitnehmer 4 146 f. – Befristung 4 147 – Eigentum am Arbeitsergebnis 4 153 arbeitnehmerähnliche Personen 4 148 Arbeitnehmerurheberrecht 4 144 ff. – Abgeltungstheorie 4 156 – Altverträge 4 166 – Arbeitsverhältnis 4 149 – Arbeitsvertrag 4 150 ff. – Auskunftsanspruch 4 158 – Dienstverhältnis 4 149 – Eigentum am Arbeitsergebnis 4 153 – freie Werke 4 152 – freier Mitarbeiter 4 146 – Grad der persönlichen Abhängigkeit 4 146 – Nutzungsrechte 4 154 f. – Pflichtwerk 4 151 – Rechtseinräumung 4 12, 4 154 f. – Rechtseinschränkungen 4 145 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 83 – Sukzessionsschutz 4 162

– Übergangsbestimmungen 4 166 – Unionsurheberrecht 4 144 – Urheberpersönlichkeitsrecht 4 159 ff. – Vergütung 4 156 ff. – Vertragszwecktheorie 4 40 – Wahlrecht 4 162 – Wettbewerbsverbot 4 162 – Wissenschaftsfreiheit 4 152 Arbeitsverhältnis – Arbeitnehmerurheberrecht 4 149 – Auskunftsanspruch 4 117 – ausübende Künstler 7 26 – Bearbeitung 4 160 – Heimfall der Nutzungsrechte 4 66 – Rückruf der Nutzungsrechte 4 161 – Tarifvertrag 4 163 ff. – Urheberpersönlichkeitsrecht 4 159 ff. – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 7 Arbeitsvertrag – Arbeitnehmerurheberrecht 4 150 ff. – Urheberrechtsreform 2021 4 3 – Verträge über künftige Werke 4 81 Architekten-Urteil 1 36 audiovisuelle Aufzeichnung 3 42 Aufführungsrecht – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 31 – Sukzessionsschutz 4 57 – Vertragszwecktheorie 4 39 Aufnahmegeräte 7 4 Aufsichtsbehörde 6 8 Auftragsproduktion 4 107 Auskunftsanspruch – angemessene Vergütung 4 117 ff. – Arbeitnehmerurheberrecht 4 158 – Arbeitsverhältnis 4 117 – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 129 – gemeinsame Vergütungsregeln 4 132 – Lizenzkette 4 118 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 24 Auskunftsanspruch gegen Dritte 8 105 ff. – einstweilige Verfügung 8 21, 8 108 – gewerbliches Ausmaß 8 106 f. – notwendige Rechtsverfolgungskosten 8 107 – offensichtliche Rechtsverletzung 8 108 – Provider 8 105 f. – Umfang 8 109 – Verletzer 8 105

Stichwortverzeichnis

Auskunftspflicht – Unterlassungsanspruch 1 2 – Urheberrecht 1 2 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 25 Auslistungsbegehren 11 9 ausschließliche Nutzungsrechte – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 26, 4 29 f. – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 83 Ausschließlichkeitswirkung 4 23 außergerichtliche Konfliktbeilegung – angemessene Vergütung 4 119 – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 136 Ausstellungsrecht 3 38 Ausstellungsverbot 4 42 Ausstellungsvergütung 1 54 ausübende Künstler 7 4 ff. – Abwehrrecht 7 15 – Anerkennung der Darbietungen 7 14 – angemessene Vergütung 7 25 – Arbeitnehmer 4 147 – Arbeitsverhältnis 7 26 – Auskunftsanspruch 7 5 – außergerichtliche Konfliktbeilegung 7 5 – Begriff 7 7 ff. – Benutzungsrechte 7 24 – Blacklisting 7 5 – Dienstverhältnis 7 26 – DSM-RL 7 5 – Einwilligung des Urhebers 7 24 – fiktives Bearbeiterurheberrecht 7 4 – Filmurheberrecht 7 49 – gemeinsame Darbietung 7 27 f. – Kündigung 7 23 – künstlerische Darbietung 7 8 f. – Leistungsschutzrechte 7 1, 7 4 ff. – Lizenzkette 7 5 – Mediation 7 5 – mehrere ~ 7 27 f. – Namensnennung 7 14, 7 16 – negatives Abwehrrecht 7 15 – Nutzungsvertrag 4 6, 7 23 – Persönlichkeitsrecht 7 14 ff., 7 20 – Rechtseinräumung 7 22 ff. – Rückruf der Nutzungsrechte 7 5 – Schutzfristen 5 39 f., 7 20 f. – Tarifvertrag 7 26 – Tonträgerhersteller 7 23

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– TRIPS-Abkommen 7 5 – unbekannte Nutzungsarten 7 6 – Untätigkeit des Tonträgerherstellers 7 23 – Unterlizenznehmer 7 5 – unternehmerische Leistungen 7 29 ff. – Verbandsklage 7 6 – Verbotsrechte 7 24 – Vergütung 7 24 – Verwertungsrechte 7 22 – Werkschutz 7 4 – Wiedergabegeräte 7 4 Auswertungspflicht 4 53 Autonomiegrundsatz 4 73 Avatar 1 60 Ballett 2 11 Baumtheorie 1 38 Bauwerke – Bearbeitung 2 26 – Recht gegen Entstellung/Beeinträchtigungen 3 25 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 17 f. – Werkarten 2 14 Bauzeichnung 2 19 Bearbeitung 2 23 ff. – Abstandslehre 2 24 – Arbeitsverhältnis 4 160 – Bauwerke 2 26 – bildende Kunst 2 26 – Computerprogramme 2 26 – Datenbankwerk 2 26 – Einwilligungserfordernisse 2 25 – Filmwerk 2 26 – Lizenzvertrag 2 24 – starrer Melodienschutz 2 24 – technisch bedingte Änderungen 2 26 – Umgestaltung 2 24 ff. – Urheberpersönlichkeitsrecht 2 25 – Urheberrechtsreform 2021 2 23 – Veröffentlichung 2 24 f. – Vertragszwecktheorie 4 41 – Verwertung 2 24 f. – Zugangsrecht 3 26 – Zustimmung 2 25 Beeinträchtigung 3 22 Benutzungsrecht – Nutzungsrechte 4 28

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Stichwortverzeichnis

– Rechtseinräumung 4 18 Benutzungsrechte 7 24 Berechtigungsvertrag – Nutzungsvertrag 4 8 Bereitstellung digitaler Inhalte 1 3 Berner Union 1 18 Beseitigungsanspruch 8 62 Besichtigungsanspruch – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 114 – Veröffentlichungsrecht 3 16 Besitzerwerb 1 62 Bestandsinteresse 1 61 Bestimmtheitsgebot 4 138 bestmögliche Anstrengungen 8 125 Bestselleranspruch 4 109 Beteiligungsgrundsatz – AGB 4 137 – angemessene Vergütung 4 104 – Presseverleger 7 46 Betretungsverbot 1 63 Bibliotheken 5 25 Bildberichterstattung 11 10 bildende Kunst – Bearbeitung 2 26 – Werkarten 2 12 – Werkvertrag 4 44 Bildersuchmaschine 11 9 Bildnisschutz 11 8 ff. – abgestuftes Schutzkonzept 11 10 – Datenschutz-Grundverordnung 11 9 – EGMR 11 11 – Kunstfreiheit 11 8 – Recht am eigenen Bild 11 9 – thumbnails 11 9 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 21 Bildungseinrichtungen 5 25 Bildungsschranken – Urheberrecht 1 3 – Urheberrechtsschranken 5 2 Bildzitat 5 14 Blacklisting – Urheberrechtsgesetzgebung 1 24 Blockierung – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG – Exculpation 8 132 Bösgläubigkeit 1 63 BRD 1 20

Buchdruck 1 8 ff. Bücherflüche 1 6 Bühnentarifvertrag 7 26 Buy-Out-Verträge – angemessene Vergütung 4 100 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 24 – Vergütung 4 51 – Vertragszwecktheorie 4 37 CD 4 70 CD-ROM 4 70 choreographische Werke 2 11 Cloud-Dienste – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG – unbekannte Nutzungsarten 4 73 Computerprogramme 7 53 ff. – Bearbeitung 2 26 – Bestselleranspruch 4 109 – Erschöpfungsgrundsatz 7 54 – gebrauchte ~ 4 59 – hybride Werke 7 53 – Leistungsschutzrechte 7 1 – öffentliche Wiedergabe 3 42 – Sprachwerke 7 53 – technische Schutzmaßnahmen 7 55 – Urheberrechtsreform 2021 4 3, 7 55 – Verbreitungsrecht 3 36, 7 54 – Vergütung 7 53 – Werkarten 2 9, 2 19 Computerspiele 2 17 Contentprovider 8 32 Copyright-System 1 57 Cover 5 19 Creative Commens 1 41

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8 124

Data Mining – Urheberrecht 1 2 – vergütungspflichtige Nutzungshandlungen 5 23 Datenbankhersteller 7 50 ff. – Data Mining 7 50 – Datenbank 7 50 – kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung 7 52 – nicht verfügbare Werke 7 52 – Open Data 11 9 – Schutzfristen 7 52

Stichwortverzeichnis

– Text Mining 7 50 Datenbankwerk 7 50 – Bearbeitung 2 26 – Leistungsschutzrechte 7 1 – Urheberrecht 1 42 – Werkarten 2 22 Datenschutz-Grundverordnung – Bildnisschutz 11 9 – Persönlichkeitsrecht 11 4 – Urheberrecht 11 18 dauerhafter Datenträger 4 169 DDR 1 20 Dereliktion 1 58 Designschutz – angewandte Kunst 2 13 – Werkbegriff 2 4 Diensteanbieter 8 124 Diensteanbieterhaftung 8 31 ff. – Accessprovider 8 36 – Einwilligung des Urhebers 8 46 – Hostprovider 8 33 f. – nach UrhDaG 8 123 ff. – positive Kenntnis 8 38 ff. – sekundäre Darlegungslast 8 61 – Täterhaftung 8 37 – Zu-Eigen-Machen fremder Informationen 8 35 Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 123 ff. – angemessene Vergütung 8 129 – Auskunftsanspruch 8 129 – außergerichtliche Konfliktbeilegung 8 136 – bestmögliche Anstrengungen 8 125 – Blockierung 8 137 – Cloud-Dienste 8 124 – Grundrechte-Charta 8 123 – kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung 8 126 – Kontrahierungszwang 8 125 – Kunstfreiheit 8 128 – Lizenzvertrag 8 125 – Maßnahmen gegen Missbrauch 8 137 – Meinungsfreiheit 8 128 – öffentliche Wiedergabe 8 124 – Overblocking 8 128, 8 134, 8 137 – Rechtsbehelfe 8 136 – Schlichtungsstelle 8 136

– Täterhaftung 8 133 ff. – unmittelbare Verursacher 8 135 – Upload-Plattformen 8 123 – Vergütung 8 127 ff. – Verwertungsgesellschaften 8 126 f. Dienstverhältnis – Arbeitnehmerurheberrecht 4 149 – ausübende Künstler 7 26 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 7 Digital Markets Act 11 16 digitale Produkte 4 167 ff. – 3D-Druckverfahren 12 4 – Access-Economy 4 167 – Ansprüche Dritter 4 167 – Begriff 4 167 – elektronische Dateien 4 169 – Erschöpfungsgrundsatz 4 169 – Facebook 4 169 – hybride Werke 4 167 – Lizenzvertrag 4 167, 4 169 – Nutzungsvertrag 4 7 – Onlineportale 4 168 f. – soziale Medien 4 168 f. – Urheberpersönlichkeitsrecht 4 169 – Vermutungsregelung 4 169 – YouTube 4 169 digitale Vervielfältigungsvorgänge 3 30 Direkteinspeisung – Recht der öffentlichen Wiedergabe 3 40 – Urheberrecht 1 2 Dispositionsbefugnis – angemessene Vergütung 4 106 – Schadensersatz 8 103 – Sittenwidrigkeit 4 142 do ut des 4 47 Dokumentarfilm 7 47 – Werkarten 2 17 Doppelschöpfung 2 2 doppelte Lizenzgebühr – Nichtvermögensschaden 8 99 – Schadensersatz 8 103 f. – Vermögensschaden 8 93 Download – öffentliche Wiedergabe 3 42 – Vervielfältigungsrecht 3 31 Dreistufentest – Grundrechte-Charta 5 4

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596

Stichwortverzeichnis

– Urheberrechtsschranken 1 68, 5 3 f. – Verhältnismäßigkeitsprüfung 5 4 – Zitatrecht 5 11 Drittländer 1 3 Drohne 5 17 droit de non-paternité 3 20 droit moral 1 34, 3 11, s.a. Urheberpersönlichkeitsrecht Drucker 5 26 DSM-RL – Urheberrecht 1 2 – Urheberrechtsschranken 5 1 dualistische Theorie 1 32 ff. Durchgriffshaftung 4 107 DVD 4 71 E-Book – Eigentumsrecht 1 59 – unbekannte Nutzungsarten 4 72, 4 74 – Verbreitungsrecht 3 36 E-Paper 4 20 effet utile 10 13 EGMR – Bildnisschutz 11 11 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 26 ehrverletzende Kommentare 8 50 Eigentum an der Sache 1 61 Eigentümlichkeit 2 29 Eigentumserwerb 1 62 Eigentumsrecht – Besichtigungsvertrag 1 63 – Besitzerwerb 1 62 – Bestandsinteresse 1 61 – E-Book 1 59 – Hörbuch 1 59 – Inhaber von Nutzungsrechten 1 62 – Internet 1 63 – Ubiquität 1 62 – Verbreitungsrecht 1 62 – Vervielfältigungsrecht 1 62 – Vervielfältigungsstück 1 62 Einheitstheorie 8 132 Einigungsvertrag 9 1 ff. – Altverträge 9 3 f. – Schutzfristen 9 3 – Upload-Plattformen 9 5 – Urheberpersönlichkeitsrecht 9 6

einstweilige Verfügung 8 17 ff. – Auskunftsanspruch gegen Dritte 8 21, 8 108 Einwilligung des Urhebers – ausübende Künstler 7 24 – Diensteanbieterhaftung 8 46 – Recht gegen Entstellung/Beeinträchtigungen 3 22 – Schadensersatz 8 68 Eltern 8 55 EMRK 1 47 entgangener Gewinn 8 85 ff. Enthaltungspflicht des Urhebers 4 48 Entstellung 3 22 Erasmus von Rotterdam 1 8 Erfolgsort 8 9 Erhaltungsinteresse 1 61 Erkundigungspflichten 8 73 Ermächtigungserklärung 8 95 Erscheinen 3 15 Erschöpfungsgrundsatz – Computerprogramme 7 54 – digitale Produkte 4 169 – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 31 – Tonträgerhersteller 7 34 – Verbreitungsrecht 3 35 – Weiterübertragung der Nutzungsrechte 4 59 Ersitzung 1 63 Erstbegehungsgefahr – Unterlassungsanspruch 8 22 f. – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 10 Erstfixierung 3 28 Erstveröffentlichungsrecht 3 15 Erstverwertungsrechte 6 6 Erwerbskette – Rechtseinräumung 4 16 – Weiterübertragung der Nutzungsrechte 4 59, 4 61 EuGH – öffentliche Wiedergabe 3 43 f. – Urheberrechtsgesetzgebung 1 26 europäisches Urheberrecht 10 13 ff. – Acquis Communautaire 10 16 – Auslegung des Unionsrechts 10 20 – Portabilitäts-VO 10 17 – Produktpiraterie 10 16 – Staatshaftung 10 19 – Unionsgrundrechte 10 18

Stichwortverzeichnis

– Urheberrechts-Richtlinien 10 14 ff. – Ursprungslandprinzip 10 17 EUV 1 2 Exculpation 8 130 ff. – Blockierung 8 132 – Geringfügigkeit 8 132 – Kleinst-Unternehmen 8 130 – Pastiche 8 132 – Sorgfaltspflichten 8 130 – Startup-Diensteanbieter 8 130, 8 132 – Verhältnismäßigkeitsprüfung 8 130 f. Exklusivrechte 4 29 Facebook – digitale Produkte 4 169 – unbekannte Nutzungsarten 4 70, 4 73 Fahrlässigkeit – Schadensersatz 8 71 – Täterschaft 8 60 Fair-Use-Doktrin 1 68, 5 2 Fairness-Paragraf 4 108 ff. Fairnessausgleich 4 111 false flagging 8 137 false notification 8 137 Fan Art/Fiction 5 19 Fehleridentität 4 140 Fernsehprogramme 3 40 Filesharing 3 31 Filmhersteller 7 47 – Vertragszwecktheorie 4 40 Filmurheber 7 48 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 83 – Widerrufsrecht 7 49 Filmurheberrecht 7 47 ff. – ausübende Künstler 7 49 – Einschränkungen 7 49 Filmwerk 7 47 – angemessene Vergütung 4 110 – Bearbeitung 2 26 – Recht gegen Entstellung/Beeinträchtigungen 3 25 – Vertragszwecktheorie 4 40 – Werkarten 2 17 f. fliegender Gerichtsstand 8 9 Folgerecht 3 26 Folklore 7 8 Formgebung 2 2

Forschungsorganisationen 5 23 Fotografie 2 15 Fotografieverbot 1 63 Framing 8 43 ff. freie Benutzung 2 27 ff. – Abstandslehre 2 27 – antithematische Auseinandersetzung – Haftungsbefreiung 2 31 – Kunstfreiheit 2 31 – Meinungsfreiheit 2 31 – nachgestelltes Foto 2 27 – Parodie 2 31 f. – Roman 2 27 – Sampling 2 29 – Satire 2 31 f. – starrer Melodienschutz 2 29 – Urheberrechtsreform 2021 2 31 – wertende Gesamtschau 2 28 – Wiedererkennbarkeit 2 27 Freihaltebedürfnis 2 1 freischaffende Urheber 4 135 Fremdenrecht 10 3 Fresken-Urteil 1 36

597

2 31

Gebrauchszweck – Recht gegen Entstellung/Beeinträchtigungen 3 25 – Werkbegriff 2 5 gebrauchte Software 4 59 Gegenvorstellungsverfahren 8 136 Gegenwartsberichterstattung 5 10 Gehilfe 3 3 geistige Schöpfung 2 4 geistiges Eigentum 1 28 ff. – Begriff 1 31 – gewerbliche Schutzrechte 1 31 – Grundrechte-Charta 1 31 – Kunstfreiheit 1 65 – Sozialbindung 1 46 – Ubiquität des Warencharakters 1 40 – Vermögenswert 1 51 Geldentschädigung 8 96 f. – Billigkeitsprüfung 8 97 GEMA 6 2 Gemeinfreiheit 5 36 gemeinsame Vergütungsregeln 4 129 ff. – Abgrenzung 4 134 f.

598

Stichwortverzeichnis

– angemessene Vergütung 4 105 – Auskunftsanspruch 4 132 – Beteiligungshonorare 4 132 – Inhalt 4 132 – Kündigung 4 133 – Pauschalhonorare 4 132 – Schlichtungsstelle 4 132 – Tarifvertrag 4 134 – Unterlassungsanspruch 4 130 – Urheberverbände 4 130 – Verbandsklage 4 130 – vergleichbare Interessenlage 4 129 – Vergleichsmaßstab 4 129 – Verstoßfolgen 4 130 f. – Werknutzer 4 131 Geoblocking 11 19 f. Geoblocking-VO 1 3 Geräteindustrie 1 24 gerechter Ausgleich – Privatkopievergütung 5 28 – Vergütung 1 53 Gerichtsstandsvereinbarung 8 10 Gesamthandsgemeinschaft – Urheber 3 6 – Urheberpersönlichkeitsrecht 3 6 Geschäftsgeheimnis – Open Data 11 7 f. – Werkbegriff 2 1 Geschmack 2 2 Gesetzessammlung 2 21 gesetzliche Lizenz 5 5 ff. – 3D-Druckverfahren 5 17 – Änderungsverbot 5 19 – Karikatur 5 19 – Katalogbildfreiheit 5 15 f. – Mashup 5 19 – Meinungsfreiheit 5 10 – Panoramafreiheit 5 17 f. – Parodie 5 19 – Pastiche 5 19 – Pressefreiheit 5 10 – rechtmäßige Nutzung 5 8 – Sampling 5 19 – Streaming 5 8 – unbekannte Nutzungsarten 4 76 – Vergütung 5 5 f.

– vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 5 7 f. – Zitatrecht 5 11 ff., s.a. dort gesetzliche Vergütung 5 28 ff. – Abtretung 5 32 – Privatkopievergütung 5 28 ff., s.a. dort – Sendeunternehmen 7 40 – Verlegerbeteiligung 5 33 – Verwertungsgesellschaften 5 31 Gestaltungshöhe 3 25 gewandelte Überzeugung 4 87 f. gewerbliche Schutzrechte 11 13 f. – geistiges Eigentum 1 31 Gewohnheitsrecht 4 39 Ghostwriter – Abstraktionsprinzip 4 13 – Urheber 3 3 GIF 5 19 Gleichbehandlungsgrundsatz 4 93 Grundgesetz 1 45 f. Grundrechte – Rechte des Urhebers 3 10 – Urheberpersönlichkeitsrecht 3 10 – Urheberrecht 1 43 ff. – Urheberrechtsstreitigkeiten 11 2 f. – Verwertungsrechte 3 10 Grundrechte-Charta – Dreistufentest 5 4 – geistiges Eigentum 1 31 – hyperlinks 3 43 – Urheberrecht 1 2, 1 47 Grundstückseigentümer 1 63 Günstigkeitsprinzip 4 158 guter Glaube 1 63 gutgläubiger Erwerb – Nutzungsrechte 4 54 – Schadensersatz 8 73 GVL 6 2 Haftungsgesetz 1 25 Handlungsort 8 9 Happening 2 20 Hardcoverausgabe 4 20 Heimfall der Nutzungsrechte – Arbeitsverhältnis 4 66 – beschränkter ~ 4 91 – Kündigung 4 65, 4 67

4 63 ff.

Stichwortverzeichnis

– Recht zur anderweitigen Verwertung 4 64 – Rückruf der Nutzungsrechte 4 66 – Widerrufsrecht 4 68 heimliche Filmaufnahmen 1 63 Herkunftslandprinzip 8 138 Homepage 1 42 Hörbuch – Eigentumsrecht 1 59 – Verbreitungsrecht 3 36 Hörfunkprogramme 3 40 Hostprovider – Diensteanbieterhaftung 8 33 f., s.a. dort – positive Kenntnis 8 38 ff. hybride Werke – Computerprogramme 7 53 – digitale Produkte 4 167 hyperlinks – öffentliche Wiedergabe 3 43 – Presseverleger 7 42 – Prüfpflichten des Providers 8 48 Idee 2 6 Ideengeber 3 3 Immaterialgüterrecht – Urheberrecht 1 39 – Vermögensschaden 8 78 Improvisationen 2 3 in dubio pro autore 4 39 Individualität 2 3 informationelle Selbstbestimmung 11 4 Informationsfreiheit – Urheberrecht 1 68 – Urheberrechtsschranken 1 68 Informationsfreiheitsgesetz 11 7 Informationsgesellschaft 1 40 Inhaltsangabe/-beschreibung 3 16 Inhaltskontrolle – angemessene Vergütung 4 96 – Vertragszwecktheorie 4 38 Inkassogesellschaften 6 4 Insolvenzverwalter 4 85 Integritätsinteresse 1 61 Integritätsschutz 7 19 Intellectual Property 1 39 Interessenkonflikte 4 1 internationale Zuständigkeit 10 8 ff. Internationales Privatrecht 10 2

599

internationales Urheberrecht 10 1 ff. – Inländerbehandlung 10 1 – internationale Zuständigkeit 10 8 ff. – Kollisionsrecht 10 5 ff. – lex fori 10 2 – Schutzlandprinzip 10 7 Internationales Zivilprozessrecht 10 2 Internet – Eigentumsrecht 1 63 – Nutzungsrechte 4 22 – unbekannte Nutzungsarten 4 70 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 23 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 9 Internet-Blogs 7 44 Internet-System-Vertrag 4 6 Internetplattform – öffentliche Wiedergabe 3 44 – Prüfpflichten des Providers 8 50 Internetsuchdienst 3 44 Interpretenschutz 7 4 Inverkehrbringen 3 34 Kanonformel 1 6 Karikatur – gesetzliche Lizenz 5 19 – Kunstfreiheit 1 67 Karrenzentschädigung 4 162 Kartellrecht 11 16 Kartellverbot 4 129 Katalogbildfreiheit 5 15 f. Kausalprinzip 4 11 Kennzeichenrecht 11 17 Kettenbefristung 4 147 kleine Münze 2 8 Knebelungsvertrag 4 142 Know How Schutz 1 31 kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung – Datenbankhersteller 7 52 – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 126 – Verwertungsgesellschaften 6 7 Kommunikationsgrundrecht 1 68 Kommunikationsprozesse 1 55 Konditionenmissbrauch 11 16 Konkurrenzverbot 4 162 Konstruktionszeichnung 2 19 Kontrahierungszwang – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 125

600

Stichwortverzeichnis

– Sendeunternehmen 7 37 – Verwertungsgesellschaften 6 5 körperlichen Werkstück 1 59 KUG 1 18 Kulturerbeerhaltung 1 2 Kulturgut 1 62 Kündigung – ausübende Künstler 7 23 – gemeinsame Vergütungsregeln 4 133 – Heimfall der Nutzungsrechte 4 65, 4 67 – Verträge über künftige Werke 4 79 Kunstbegriff 1 64 Kunstfreiheit 1 64 ff. – antithematische Behandlung 1 67 – Ästhetikbegriff 1 64 – Ausdrucksmittel 1 64 – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 128 – Drittwirkung 1 66 – Formgebung 1 67 – freie Benutzung 2 31 – geistiges Eigentum 1 65 – Grundrecht 1 65 – Parodie 1 67 – Pastiche 1 67 – Persönlichkeitsrecht 11 7 – privatrechtliche Verfügbarkeit 1 65 – Satire 1 67 – Schrankenbestimmungen 1 65 – Stilmittel 1 64 – Urheberrechtsreform 2021 1 67 – Zitatrecht 5 14 – Zuordnung der Vermögenswerte 1 66 Künstlerexklusivvertrag 4 13 Künstlergruppe 7 16 künstlerische Darbietung 7 8 f. künstlerische Leistung 7 3 künstlerische Mitwirkung 7 11 Künstlerpersönlichkeitsrecht 3 11 Künstliche Intelligenz 1 2, 2 1, 3 2, 3 14, 3 28, 4 26, 5 23, 6 7, 7 2, 8 1, 12 10 f. – Werkbegriff 2 1, 2 6 Lauterkeitsrecht 11 16 Leerübertragung 4 8 Lehrbuch 2 21 Lehre 2 6, 5 24 f. Lehre vom Verlagseigentum

1 29

Leistungsschutzrechte 7 1 ff. – ausübende Künstler 7 1 – Computerprogramme 7 1 – Datenbankwerk 7 1 – Presseverleger 7 1 – Schutzfristen 5 39 ff. – Sendeunternehmen 7 36 ff. – Tonträgerhersteller 7 3, 7 30 ff. – unternehmerische Leistungen 7 29 ff. – Veranstalter 7 29 – Zusammenhang von Rechten 7 3 lex loci protectionis 8 138 Lichtbilder – Schutzfristen 5 47 – Werkarten 2 16 Lichtbildwerke 2 15 f. Lichtinstallation 1 61 Lizenz – Bearbeitung 2 24 – digitale Produkte 4 167, 4 169 – gesetzliche ~ 4 76, 5 5 ff., s.a. dort – kollektive ~ mit erweiterter Wirkung 6 7 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 84 – Schadensersatz 8 67 – Vergütung 1 51 Lizenzanalogie 8 90 ff. Lizenzkette – angemessene Vergütung 4 108 – Auskunftsanspruch 4 118 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 84 – Urheberrechtsreform 2021 4 3 Lizenzvereinbarungen – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 1 – vergütungspflichtige Nutzungshandlungen 5 25 Lizenzvertrag – Bearbeitung 2 24 – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 125 – digitale Produkte 4 167, 4 169 – Sendeunternehmen 7 37 – Vergütung 1 51 LUG 1 18 Markenparodie 2 32 marktbeherrschendes Unternehmen Marktbeobachtungspflicht 8 49 Markttheorie 8 93

4 136

Stichwortverzeichnis

Martin Luther 1 8 Mashup – gesetzliche Lizenz 5 19 – Zitatrecht 5 14 Mediathek 3 40 Mediation – angemessene Vergütung 4 119 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 25 Medienabspielgerät 3 44 Medienprivileg 11 9 mehrdeutige Klauseln 4 137 Meinungsfreiheit – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 128 – freie Benutzung 2 31 – gesetzliche Lizenz 5 10 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 2 Meme 5 19 MFM-Empfehlungen 8 91 Mietfahrzeug 3 42 Minderjährige 8 56 Mindestvergütung 4 104 Mittelalter 1 6 f. Miturheber 3 5 f. – Anerkennung der Urheberschaft 3 19 – Prozessführungsbefugnis 8 15 – Schutzfristen 5 34 ff. – Vermögensschaden 8 92 monistische Theorie 1 35 ff. – Baumtheorie 1 38 – Rechtseinräumung 4 15 – Urheberpersönlichkeitsrecht 1 35 Monopolstellung – Nutzungsrechte 4 29 – Rechte des Urhebers 3 10 Multifunktionalität 4 72 multimediale Rauminstallation 1 61 Multimediawerk – Urheberrecht 1 42 – Werkarten 2 20 Music-on-Demand 4 74 Musikbearbeitung 2 30 Musikwerke 2 10 Nachahmungsfreiheit 11 15 f. Nachdruck 1 12 nachgelassene Werke 7 57 Nachrichtensprecher 7 9

601

Nachvergütungsanspruch 4 108 Namensnennung – ausübende Künstler 7 14, 7 16 – Zitatrecht 5 13 Naturalrestitution 8 77 Netflix 4 74 nicht verfügbare Werke – Datenbankhersteller 7 52 – Urheberrechtsschranken 5 51 ff. Nichtigkeit des Nutzungsvertrags 4 140 ff. – Gesetzesverstoß 4 140 – Sittenwidrigkeit 4 141 f. – Verlagsvertrag 4 140 – Zweitveröffentlichungspflicht 4 140 Nichtvermögensschaden 8 95 ff. – Billigkeitsprüfung 8 97 – doppelte Lizenzgebühr 8 99 – Geldentschädigung 8 96 f. – Schadensersatz 8 65 Nietzsche-Briefe-Urteil 1 36 Notice and Take Down-Verfahren 11 16 Nutzungsarten 4 19 ff. – bekannte ~ 4 21 – eigenständige ~ 4 70 – Nutzungsrechte 4 22 – unbekannte ~ 4 21, 4 69 ff., s.a. dort – Upload 4 19 – Werbung im Internet 4 19 Nutzungsrechte 4 22 f. – Arbeitnehmerurheberrecht 4 154 f. – Aufspaltung 4 33 – ausschließliche ~ 4 26, 4 29, 4 29 f. – Begriff 4 22 – einfache ~ 4 26, 4 28 – Einräumung der ~ 4 4 ff., s.a. Rechtseinräumung – getrennte Vergabe 4 24 – gutgläubiger Erwerb 4 54 – Heimfall der ~ 4 63 ff., s.a. dort – Internet 4 22 – Monopolstellung 4 29 – Nichtberechtigter 4 54 – Nutzungsarten 4 22 – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 24 ff., s.a. dort – Rechtseinräumung 4 4 ff., s.a. dort – Rechtsnatur 4 27

602

Stichwortverzeichnis

– Rückruf der ~ 4 82 ff., s.a. dort – Schadensersatz 4 30 – Streaming 4 22 – Trennungsprinzip 4 4 – Übertragung der ~ 4 55 ff., s.a. dort – Umfang 4 23 – Verbotsrecht 4 28, 4 28 f. – Verträge über künftige Werke 4 78 ff., s.a. dort – Vertragszweck 4 28 – Weiterübertragung der ~ 4 58 ff., s.a. dort Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 24 ff. – Aufführungsrecht 4 31 – Aufspaltung von Nutzungsrechten 4 33 – ausschließliche Nutzungsrechte 4 29 f. – einfache Nutzungsrechte 4 28 – Erschöpfungsgrundsatz 4 31 – inhaltliche ~ 4 33 f. – Klausel inter partes 4 34 – räumliche ~ 4 31 – Schadensersatz 4 34 – schuldrechtliche ~ 4 24, 4 34 – Verbreitungsrecht 4 31 – Vergütung 4 34 – Vernichtungsanspruch 4 32 – zeitliche ~ 4 32 Nutzungsvertrag 4 4 ff., 4 43 ff. – ausübende Künstler 4 6, 7 23 – Berechtigungsvertrag 4 8 – digitale Produkte 4 7 – essentialia negotii 4 6 – Hauptpflichten 4 43 – Leistungshindernisse 4 8 – Nebenpflicht 4 48 – Nichtigkeit des ~s 4 140 ff., s.a. dort – Nutzungsarten 4 19 ff., s.a. dort – Nutzungsrechte 4 22 f., s.a. dort – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 24 ff., s.a. dort – Rechtseinräumung 4 43 – Rechtsmangel 4 6 – Rechtsnatur 4 5 – Rechtsverschaffungspflicht 4 8, 4 47 – Sachmangel 4 6 – Trennungsprinzip 4 5 – urheberrechtlicher ~ 4 46 ff. – Verfügungsgeschäft 4 8

– Vergütung 4 43, 4 49 ff., s.a. dort – Verlagsvertrag 4 6 – Verpflichtungsgeschäft 4 8 – Verträge über künftige Werke 4 78 ff., s.a. dort – Verwerterpflichten 4 49 ff. – Wahrnehmungsvertrag 6 5 – Wettbewerbsverbot 4 48 offenes WLAN 8 53 öffentliche Berichterstattung 5 10 öffentliche Sicherheit 5 9 öffentliche Wiedergabe 3 41 ff. – Begriff 3 41 – Computerprogramme 3 42 – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG – Download 3 42 – Erwerbszweck 3 41 – EuGH 3 43 f. – Framing 8 43 ff. – Framing-Technik 3 43 – hyperlinks 3 43 – Internetplattform 3 44 – neues Publikum 3 41 – Schutzfristen 5 46 – Tonträgerhersteller 7 35 – Zitatrecht 5 11 Online SatCab-RL – Urheberrecht 1 2 Online-Archiv 4 20 Online-Nutzung 4 74 Online-Videorecorder 4 72 Onlineportale 4 168 f. Open Data 12 5 ff. – Begriff 12 6 – Bundesverwaltung 12 6 – Datenbankhersteller 12 9 – Geschäftsgeheimnis 12 7 f. – Publizität 12 9 Optionsvertrag 4 80 f. Orientierungshilfe 4 129 Overblocking – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 134, 8 137 – Persönlichkeitsrecht 11 6 Panoramafreiheit

5 17 f.

8 124

8 128,

Stichwortverzeichnis

pantomimische Werke 2 11 Parodie – Begriff 2 32 – freie Benutzung 2 31 f. – gesetzliche Lizenz 5 19 – Kunstfreiheit 1 67 Pastiche – Exculpation 8 132 – gesetzliche Lizenz 5 19 – Kunstfreiheit 1 67 – Urheberpersönlichkeitsrecht 5 19 Pauschalvergütung – AGB 4 139 – angemessene Vergütung 4 94, 4 100, 4 102 – Rechtfertigung 4 94 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 25 – Urheberrechtsreform 2021 4 3 – Vergütung 4 51 – Vertragszwecktheorie 4 37 PC 5 26 personenbezogene Daten 11 9 Persönlichkeitsrecht 11 4 ff. – Äußerungsrecht 11 4 – ausübende Künstler 7 14 ff., 7 20 – Bildnisschutz 11 8 ff., s.a. dort – Datenschutz-Grundverordnung 11 4 – Kunstfreiheit 11 7 – Overblocking 11 6 – postmortales ~ 11 5 – Rechte des Urhebers 11 4 – Schmähkritik 11 6 f. – Unterlassungsanspruch 11 7 – Urheberpersönlichkeitsrecht 1 33, 3 11 ff., 11 4, s.a. dort – Vermögensschaden 8 81 – vorbeugender Unterlassungsanspruch 8 25 Pflichtwerk – Arbeitnehmerurheberrecht 4 151 – Urheberpersönlichkeitsrecht 4 159 Piraterie 8 1 Plagiat 1 5 – Anerkennung der Urheberschaft 3 20 – Zitatrecht 5 13 Plattformwirtschaft – Täterhaftung 1 2 – Urheberrecht 1 2

603

Portabilitäts-VO – europäisches Urheberrecht 10 17 – Urheberrecht 1 3 Presse-Leistungsschutzrecht 1 2 Pressefreiheit – gesetzliche Lizenz 5 10 – Veröffentlichungsrecht 3 15 Presseverleger 7 41 ff. – Ausschließlichkeitsrechte 7 42 – Begriff 7 41 – Beteiligungsanspruch 7 46 – Erwerbstätigkeit 7 44 – hyperlinks 7 42 – Leistungsschutzrechte 7 1, 7 41 ff. – öffentliche Zugänglichmachung 7 42 – private Nutzung 7 44 – Snippets 7 43 – Verbotsrechte 7 42 – Vervielfältigungsrecht 7 42 – Verwertungsgesellschaften 7 46 – Zitatrecht 5 14 Prioritätsprinzip 5 33 private Normwerke 5 50 private Vervielfältigung – Tonträgerhersteller 7 34 – vergütungspflichtige Nutzungshandlungen 5 26 f. privater Gebrauch 3 17 Privatkopievergütung 5 28 ff. – Gerätehersteller 5 29 – gerechter Ausgleich 5 28 – Höhe 5 30 – Nachteil 5 28 Privilegien gegen den Nachdruck 1 12 f. proaktive Prüfpflichten 8 52 Provider – gewerbliches Ausmaß 8 106 f. – Prüfpflichten des Providers 8 47 ff., s.a. dort Prozessführungsbefugnis 8 12 ff. – Aktivlegitimation 8 15 – gewillkürte Prozessstandschaft 8 16 – Miturheber 8 15 – Prozessstandschaft 8 13 f. – Verbotsrecht 8 12 – Wahrnehmungsvertrag 8 14 Prozessstandschaft – gewillkürte ~ 8 16

604

Stichwortverzeichnis

– Prozessführungsbefugnis 8 13 f. Prüfpflichten des Providers 8 47 ff. – hyperlinks 8 48 – Internetplattform 8 50 – postaktive ~ 8 50 – Schadensersatz 8 73 – technische Schutzmaßnahmen 8 51 – Verkehrspflichten 8 47 – Zumutbarkeit 8 48 f. Quellcode 2 24 Quellenangabe 5 13 Quellentheorie 5 8 Rahmenrecht 11 4 Realakt 3 2 Recht am eigenen Bild – Bildnisschutz 11 9 – Werkarten 2 15 Recht auf öffentliche Zugänglichmachung 1 42 Recht auf Vergessen 11 18 Recht der öffentlichen Wiedergabe 3 39 ff. – Direkteinspeisung 3 40 – öffentliche Wiedergabe 3 41 ff., s.a. dort – Ursprungslandprinzip 3 40 – Verwertungsgesellschaften 3 40 – Weitersendung 3 40 Recht gegen Entstellung/Beeinträchtigungen 3 21 ff. – Änderungsverbot 3 21 – bautechnische Gründe 3 25 – Bauwerke 3 25 – Beeinträchtigung 3 22 – Eignung zur Interessengefährdung 3 23 – Einwilligung des Urhebers 3 22 – Filmwerk 3 25 – Gebrauchszweck 3 25 – Interessenabwägung 3 24 f. – Urheber-Eigentümer-Verhältnis 3 25 – Vernichtung eines Kunstwerkes 3 25 Recht zur anderweitigen Verwertung 4 90 ff. – abweichende Vereinbarung 4 92 – beschränkter Heimfall 4 91 – Heimfall der Nutzungsrechte 4 64 – Rückruf der Nutzungsrechte 4 90 ff.

– Wahlrecht 4 90 Rechte des Urhebers 3 10 ff. – Grundrechte 3 10 – Monopolstellung 3 10 – Persönlichkeitsrecht 11 4 – Rechtsnachfolge 4 143 – Urheberpersönlichkeitsrecht 3 11 ff., s.a. dort – Vergütung 3 10 – Verwertungsrechte 3 27 ff., s.a. dort Rechte Dritter 3 16 Rechtekette – Übertragung der Nutzungsrechte 4 55 – Weiterübertragung der Nutzungsrechte 4 59 Rechtseinheit 1 20 Rechtseinräumung 4 4 ff. – Abstraktionsprinzip 4 10 ff., s.a. dort – Arbeitnehmerurheberrecht 4 12, 4 154 f. – ausübende Künstler 7 22 ff. – Benutzungsrecht 4 18 – Erwerbskette 4 16 – Form 4 14 – gebundene Rechteübertragung 4 16 – Grundsätze 4 4 ff. – gutgläubiger Erwerb 4 54 – Klagerecht 4 17 – konstitutive ~ 4 16 – monistische Theorie 4 15 – Mutterrecht 4 16 – Nutzungsarten 4 19 ff., s.a. dort – Nutzungsrechte 4 22 f., s.a. dort – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 24 ff., s.a. dort – Nutzungsvertrag 4 4 ff., 4 43, s.a. dort – Rechteeinräumungsklausel 7 26 – Rechtsscheintatbestand 4 54 – Schriftform 4 14 – stillschweigende ~ 4 154 f. – Tochterrecht 4 16 – translative ~ 4 15 – Trennungsprinzip 4 4 ff., s.a. dort – Verbotsrecht 4 18 – Vergütung 4 49 ff., s.a. dort – Verträge über künftige Werke s.a. dort – Werkvertrag 4 44 ff. Rechtseinräumungsfiktion 4 76 Rechtsnachfolge – Schutzfristen 5 38

Stichwortverzeichnis

– Urheberpersönlichkeitsrecht 3 14, 4 143 – Verwertungsrechte 4 143 Rechtspflege 5 9 Rechtsverschaffungspflicht 4 47 Rechtswegzuständigkeit 8 7 Redlichkeit 4 101 f. Regisseur 2 11 Reichskulturkammer 1 19 Remix 5 19 Renaissance 1 10 Reproduktionserlaubnis 5 14 Reproduktionsfoto 5 56 Richtervorbehalt 8 110 Rückruf der Nutzungsrechte 4 82 ff. – Arbeitsverhältnis 4 161 – gewandelte Überzeugung 4 87 f. – Heimfall der Nutzungsrechte 4 66 – Recht zur anderweitigen Verwertung 4 90 ff. – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 83 ff., s.a. dort – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 113 – Weiterübertragung der Nutzungsrechte 4 60, 4 62 – Wirkung 4 82 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 83 ff. – Arbeitnehmerurheberrecht 4 83 – ausschließliche Nutzungsrechte 4 83 – Ausschluss 4 86 – Branchenübung 4 85 – Filmurheber 4 83 – Lizenzkette 4 84 – Sonderregelungen 4 83 – Treu und Glauben 4 86, 4 89 – Unterlizenznehmer 4 84 – Urheberpersönlichkeitsrecht 4 85 – Vergütung 4 85 – Vertragszweck 4 85 – Wahlrecht 4 83 – Widerrufsrecht 4 83 Rufschädigung 7 18 Sacheigentum 1 59 Safe Harbour 8 123 Sammelwerk – Weiterübertragung der Nutzungsrechte – Werkarten 2 21

4 59

605

Sampling – freie Benutzung 2 29 – gesetzliche Lizenz 5 19 – Werkarten 2 10 Satire – freie Benutzung 2 31 f. – Kunstfreiheit 1 67 Schadensersatz 8 64 ff. – Abmahnung 8 75 – Deal Memo 4 80 – Dispositionsbefugnis 8 103 – doppelte Lizenzgebühr 8 103 f. – Einwilligung des Urhebers 8 68 – Fahrlässigkeit 8 71 – Genugtuungsfunktion 8 64 – gutgläubiger Erwerb 8 73 – Inhaber der Rechte 8 67 – Lizenz 8 67 – Nichtvermögensschaden 8 65, 8 95 ff., s.a. dort – Nutzungsrechte 4 30 – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 34 – Präventionsfunktion 8 64 – Prüfpflichten 8 73 – Rechtsirrtum 8 74 – Rechtswidrigkeit 8 68 – Übertragung der Nutzungsrechte 4 57 – ungerechtfertigte Bereicherung 8 100 ff. – Verletzungshandlung 8 66 – Vermögensschaden 8 65, 8 77 ff., s.a. dort – Verschulden 8 70 ff. – Verträge über künftige Werke 4 80 – Voraussetzungen 8 66 ff. – Vorsatz 8 76 Scheinrechte 4 8 Schiedsstelle 6 9 Schlichtungsstelle – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 136 – gemeinsame Vergütungsregeln 4 132 Schlichtungsverfahren 4 119 Schmähkritik 11 6 f. Schmerzensgeld 8 96 Schöpferprinzip 3 1 – Arbeitsverhältnis 3 4 – Urheberrecht 1 57 Schöpfungsakt 3 2

606

Stichwortverzeichnis

Schranken des Urheberrechts 5 1 ff., s.a. Urheberrechtsschranken Schriftform – angemessene Vergütung 4 124 – Rechtseinräumung 4 14 – Verträge über künftige Werke 4 79 Schutzfristen 5 34 ff. – Ablauf 5 36 – Alleinurheber 5 34 ff. – ausübende Künstler 5 39 f., 7 20 f. – Berechnung 5 40 – Datenbankhersteller 7 52 – Dauer 5 34 f. – Einigungsvertrag 9 3 – Erben 5 38 – Leistungsschutzrechte 5 39 ff. – Lichtbilder 5 47 – Miturheber 5 34 ff. – nachgelassene Werke 5 46 – öffentliche Wiedergabe 5 46 – Rechtsnachfolge 5 38 – Sendeunternehmen 5 41 ff. – Tonträger 5 39 – Tonträgerhersteller 5 41 ff., 7 33 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 15, 1 19 – Veranstalter 5 45 – Verlängerung 5 42 – Wiederaufleben des Schutzes 5 37 – wissenschaftliche Ausgaben 5 46 Schutzlandprinzip – internationales Urheberrecht 10 7 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 138 Schutzrechtsverwarnung 8 22 Schutzschrift 8 63 Schwerpunkttheorie 4 44 Second Life 4 74 sekundäre Darlegungslast – Anschlussinhaberhaftung 8 54 – Diensteanbieterhaftung 8 61 Selbstbestimmungsrecht 3 15 Senderecht 3 40 – unbekannte Nutzungsarten 4 73 Sendeunternehmen – gesetzliche Vergütung 7 40 – Kontrahierungszwang 7 37 – Leistungsschutzrechte 7 36 ff. – Lizenzvertrag 7 37

– Schutzfristen 5 41 ff. – Weitersendung 7 37 Sittenwidrigkeit – Dispositionsbefugnis 4 142 – Nichtigkeit des Nutzungsvertrags 4 141 f. – Total-Buy-Out-Verträge 4 142 Snippets – Presseverleger 7 43 – Zitatrecht 5 14 Software 1 42, s.a. Computerprogramme Sozialbindung – geistiges Eigentum 1 46 – Urheberrechtsschranken 5 1 soziale Medien 4 168 f. Speicherkarten 5 26 Speichermethode 4 72 Sprachwerke 2 8 Staatsverträge 10 4 standortbezogene Kunst 1 63 starrer Melodienschutz – Bearbeitung 2 24 – freie Benutzung 2 29 Startup-Diensteanbieter 8 124 – Exculpation 8 132 Störerhaftung – Accessprovider 8 42 – Framing 8 43 ff. – Unterlassungsanspruch 8 37 Strafschadensersatz 8 64 Streaming – gesetzliche Lizenz 5 8 – Nutzungsrechte 4 22 – unbekannte Nutzungsarten 4 74 – Vervielfältigungsrecht 3 30 Streitwert 8 26 Strindberg-Urteil 1 36 Subsidiarität 8 3 Substitutionstheorie 4 71, 4 73 Sukzessionsschutz – Arbeitnehmerurheberrecht 4 162 – Übertragung der Nutzungsrechte 4 56 f. Synchronsprecher 7 9 Tagesereignis 5 10 Tantiemen 4 28 Tanzvorführungen 2 11

Stichwortverzeichnis

Tarifvertrag – angemessene Vergütung 4 96, 4 105 – Arbeitsverhältnis 4 163 ff. – ausübende Künstler 7 26 – gemeinsame Vergütungsregeln 4 134 Taschenbuch 4 20 Täterhaftung – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 133 ff. – Plattformwirtschaft 1 2 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 37 ff. Täterschaft 8 59 ff. – Fahrlässigkeit 8 60 – Mittelspersonen 8 60 – tatsächliche Vermutung 8 59 Tauschbörsen 3 31 technische Schutzmaßnahmen 7 58 – Computerprogramme 7 55 – Prüfpflichten des Providers 8 51 – Selbsthilfe 7 58 – Umgehung 8 115 – Urheberrecht 1 42, 1 56 Teilnehmerhaftung 8 60 Telemediengesetz 8 31 Territorialitätsprinzip 10 3 Testament 4 143 Text Mining – Datenbankhersteller 7 50 – Urheberrecht 1 2 – vergütungspflichtige Nutzungshandlungen 5 23 Theaterregisseur 7 12 Theorie vom geistigen Eigentum 1 27 ff. Theorie vom urheberrechtlichen Relativismus 1 41 Theorien 2 6 thumbnails – Bildnisschutz 11 9 – Zitatrecht 5 14 Tonträger 7 32 – Schutzfristen 5 39 Tonträgerhersteller – Abrufdienste 7 34 – ausübende Künstler 7 23 – Erschöpfungsgrundsatz 7 34 – Leistungsschutzrechte 7 3, 7 30 ff. – öffentliche Wiedergabe 7 35

– On-Demand-Angebote 7 34 – private Vervielfältigung 7 34 – Schutzfristen 5 41 ff., 7 33 Total-Buy-Out-Verträge – angemessene Vergütung 4 102 – Sittenwidrigkeit 4 142 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 24 – Vergütung 4 51 Totalreparation 8 77 Transparenzgebot 4 138 Transparenzpflicht 4 3 Trennungsprinzip 4 4 ff. – digitale Produkte 4 7 – Nutzungsrechte 4 4 – Verfügungsgeschäft 4 5 – Verlagsvertrag 4 6 – Verpflichtungsgeschäft 4 5 – Vertragsfreiheit 4 5 Trennungstheorie 4 157 Treu und Glauben – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 89 – Verjährung 8 122 – Vertragszwecktheorie 4 39 TRIPS-Abkommen – ausübende Künstler 7 5 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 1 Trust Flagger 8 136

607

4 86,

Übermaßverbot 1 64 überraschende Klauseln 4 137 Übersetzer 4 104 Übertragung der Nutzungsrechte 4 55 ff. – Rechtekette 4 55 – Schadensersatz 4 57 – Sukzessionsschutz 4 56 f. – Weiterübertragung 4 58 ff., s.a. dort Übertragungszwecktheorie 4 35 ff., s.a. Vertragszwecktheorie Ubiquität – Eigentumsrecht 1 62 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 138 Üblichkeit 4 101 unbekannte Nutzungsarten 4 21, 4 69 ff. – 3D-Druckverfahren 4 70 – Altverträge 4 69, 4 75 ff. – angemessene Vergütung 4 123 ff.

608

Stichwortverzeichnis

– ausübende Künstler 7 6 – Cloud-Dienste 4 73 – E-Book 4 72, 4 74 – eigenständige Nutzungsart 4 70 – Facebook 4 70, 4 73 – gesetzliche Lizenz 4 76 – Internet 4 70 – Senderecht 4 73 – Streaming 4 74 – Übertragungsformen 4 72 – Upload-Plattformen 4 70, 4 73 – Vergütung 4 73 – YouTube 4 70, 4 73 ungerechtfertigte Bereicherung 8 100 ff. Unionsgrundrechte – europäisches Urheberrecht 10 18 – Urheberrecht 1 47 Unionsurheberrecht – Arbeitnehmerurheberrecht 4 144 – Urheberrecht 1 2, 1 58 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 26 Universalsukzession 11 5 unkörperlicher Gegenstand 1 60 Unschuldsvermutung 11 10 Unterlassungsanspruch 8 22 ff. – Abmahnung 8 22, 8 27 ff. – Auskunftspflicht 1 2 – Erstbegehungsgefahr 8 22 f., 8 23 – gemeinsame Vergütungsregeln 4 130 – Persönlichkeitsrecht 11 7 – Unterlassungsunterwerfungserklärung 8 26 – Voraussetzungen 8 23 ff. – vorbeugender ~ 8 24 f. – Wiederholungsgefahr 8 22 f. Unterlizenznehmer – angemessene Vergütung 4 108 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 84 – Weiterübertragung der Nutzungsrechte 4 61 Unternehmensveräußerung 4 89 unternehmerische Leistungen 7 29 ff. Upload-Plattformen – Einigungsvertrag 9 5 – unbekannte Nutzungsarten 4 70, 4 73 Uploading – Nutzungsarten 4 19 – Vervielfältigungsrecht 3 31

UrhDaG s. Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG Urheber 3 1 ff. – Alleinurheber 3 1 – Arbeitsverhältnis 3 4 – ausländische ~ 10 3 – Gesamthandsgemeinschaft 3 6 – Ghostwriter 3 3 – Miturheber 3 5 f. – Rechte des ~s 3 10 ff., s.a. dort – Schöpferprinzip 3 4 – Werkverbindung 3 7 f. Urheberkollisionsrecht 8 138 Urheberpersönlichkeitsrecht 3 11 ff. – Anerkennung der Nichturheberschaft 3 20 – Anerkennung der Urheberschaft 3 18 ff., s.a. dort – Arbeitsverhältnis 4 159 ff. – Bearbeitung 2 25, 3 26 – Besonderheiten 3 13 ff. – digitale Produkte 4 169 – Einigungsvertrag 9 6 – geistige Interessen 3 12 – geistiges Band Urheber-Werk 3 12 – Gesamthandsgemeinschaft 3 6 – Grundrechte 3 10 – monistische Theorie 1 35 – Nichtvermögensschaden 8 95 ff., s.a. dort – Pastiche 5 19 – persönliche Interessen 3 12 – Pflichtwerk 4 159 – Recht gegen Entstellung/Beeinträchtigungen 3 21 ff., s.a. dort – Rechtsnachfolge 3 14, 4 143 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 85 – Übertragbarkeit 3 13 – Urheberrecht 1 56 – Vererblichkeit 3 14, 4 143 – Verletzung des ~s 8 95 ff., s.a. Nichtvermögensschaden – Veröffentlichungsrecht 3 15 ff., s.a. dort – Vervielfältigungsstücke 3 26 – Weiterübertragung der Nutzungsrechte 4 61 – Zugangsrecht 3 26 f. Urheberrecht 1 1 ff. – AEUV 1 2 – Allgemeininteressen 1 46

Stichwortverzeichnis

– anthropozentrische Ausrichtung 2 1 – Auskunftspflicht 1 2 – Bereitstellung digitaler Inhalte 1 3 – Bildungsschranken 1 3 – Data Mining 1 2 – Datenbankwerk 1 42 – Datenschutz 11 18 – digitaler Binnenmarkt 1 2 – Direkteinspeisung 1 2 – droit moral 1 34 – DSM-RL 1 2 – Durchsetzung des ~s 8 1 ff., s.a. Urheberrechtsstreitigkeiten – europäisches ~ 1 2, 10 13 ff., s.a. dort – Filmurheberrecht 7 47 ff., s.a. dort – freie Benutzung 2 27 ff., s.a. dort – Funktionen 1 48 ff. – Gegenstand 1 42 – geistige Produktion 1 1 – geistiges Eigentum 1 28 ff. – gewerbliche Schutzrechte 11 13 f. – globalisierte Marktordnung 1 42 – Grundgesetz 1 45 f. – Grundrechte 1 43 ff., 11 2 f. – Grundrechte-Charta 1 2, 1 47 – Güter-/Interessenausgleich 1 46 – Harmonisierung 1 58 – Immaterialgüterrecht 1 39 – Informationsfreiheit 1 68 – Innovationsfunktion 1 49 f. – Interessenwidersprüche 1 1 – internationales ~ 10 1 ff., s.a. dort – Kommunikationsfunktion 1 55 – Kunstfreiheit 1 64 ff., s.a. dort – Künstliche Intelligenz 12 10 f. – Leistungsschutzrechte 7 1 ff., s.a. dort – Marktmacht 1 42 – monistische Theorie 1 35 ff., s.a. dort – Multimediawerk 1 42 – Nachahmungsfreiheit 11 15 f. – negatives Verbotsrecht 1 51 – Online SatCab-RL 1 2 – Persönlichkeitsrecht 1 33, 11 4 ff., s.a. dort – Plattformwirtschaft 1 2 – Portabilitäts-VO 1 3 – positives Nutzungsrecht 1 51 – Privatrecht 1 1

609

– Regelungsinhalt 1 39 ff. – Schöpferprinzip 1 57 – Schranken des Urheberrechts 5 1 ff., s.a. Urheberrechtsschranken – Schutzfunktion 1 56 – Schutzvoraussetzungen 2 1 ff. – Sozialbindung 1 46 – Sozialgebundenheit 1 68 ff. – technische Schutzmaßnahmen 1 42, 1 56 – Text Mining 1 2 – Theorie vom geistigen Eigentum 1 27 ff. – Ubiquität des Warencharakters 1 40 – Unionsgrundrechte 1 47 – Unionsurheberrecht 1 2, 1 58 – Urheber 3 1 ff., s.a. dort – Urheberpersönlichkeitsrecht 1 56 – Urheberrechtstheorien 1 27 ff. – Urhebervertragsrecht 1 3, s.a. dort – Vergütung 1 45 – Vergütungsfunktion 1 51 ff. – Verhältnismäßigkeitsprüfung 1 47 – Verlegerbeteiligung 1 2 – Vertrag von Marrakesch 1 3 – verwandte Schutzrechte 7 1 ff., s.a. Leistungsschutzrechte – Verwertungsgesellschaften 1 3, 1 42, 6 1 ff., s.a. dort – Verwertungsrechte 1 56 – Wettbewerbsrecht 11 15 f. – Wirkungsprozess 1 40 – Wissenschaftsschranken 1 3 Urheberrechtsgesetzgebung 1 4 ff. – Altertum 1 5 – Auskunftsanspruch 1 24 – Auskunftspflicht 1 25 – Bauwerke 1 17 f. – Berner Union 1 18 – Bildnisschutz 1 21 – Blacklisting 1 24 – Buchdruck 1 8 ff. – DDR 1 20 – EGMR 1 26 – EuGH 1 26 – Harmonisierung 1 23 – historische Entwicklung 1 4 ff. – Internet 1 23 – Mediation 1 25

610

Stichwortverzeichnis

– Mittelalter 1 6, 1 6 f. – nationale ~ 1 15 ff. – Pauschalvergütung 1 25 – PrALR 1 14 – Schutzfrist 1 15, 1 19 – später bekannte Nutzungsarten 1 24 – Total-Buy-Out-Verträge 1 24 – Unionsurheberrecht 1 26 – Urheberrechtsreformen 1 23 ff. – Urhebervertragsrecht 1 23, 1 25 Urheberrechtsreform 2021 – Arbeitsverträge 4 3 – Computerprogramme 4 3, 7 55 – freie Benutzung 2 31 – Kunstfreiheit 1 67 – Lizenzkette 4 3 – Pauschalvergütung 4 3 – Urheberverbände 4 3 – Urhebervertragsrecht 4 2 f. – Verwertungsgesellschaften 6 3 Urheberrechtsschranken 5 1 ff. – Bildungsschranken 5 2 – Dreistufentest 1 68, 5 3 f. – DSM-RL 5 1 – Generalklausel 5 2 – gesetzliche Lizenz 5 5 ff., s.a. dort – Informationsfreiheit 1 68 – nicht verfügbare Werke 5 51 ff. – Schutzfristen 5 34 ff., s.a. dort – Sozialbindung 5 1 – Urheberrechtsreform 2021 5 1 – Veröffentlichungsrecht 3 17 – verwaiste Werke 5 54 f. – Wissenschaftsschranken 5 2 – Zweck 5 1 Urheberrechtsstreitigkeiten 8 1 ff. – anwendbares Recht 8 138 – Arbeitsverhältnis 8 7 – Beseitigungsanspruch 8 62 – Besichtigungsanspruch 8 114 – Diensteanbieterhaftung 8 31 ff., s.a. dort – Dienstverhältnis 8 7 – Entfernen aus den Vertriebswegen 8 113 – Erstbegehungsgefahr 8 10 – Grundrechte 11 2 f. – Internet 8 9 – Lizenzvereinbarungen 8 1

– Meinungsfreiheit 8 2 – Prozessführungsbefugnis 8 12 ff., s.a. dort – Rechtswegzuständigkeit 8 7 – Rückrufsrecht 8 113 – Schutzlandprinzip 8 138 – Störerhaftung 8 37 ff. – Subsidiarität 8 3 – Täterhaftung 8 37 ff. – TRIPS-Abkommen 8 1 – Ubiquitätsprinzip 8 138 – Umgehung technischer Schutzmaßnahmen 8 115 – Vernichtungsanspruch 8 111 f. – Verwertungsgesellschaften 8 4 ff. – Zuständigkeit, funktionelle 8 8 – Zuständigkeit, internationale 8 11 – Zuständigkeit, örtliche 8 9 – Zuständigkeit, sachliche 8 8 Urheberschaftsprinzip 3 1 Urheberstrafrecht 11 22 Urheberverbände – angemessene Vergütung 4 121 f. – gemeinsame Vergütungsregeln 4 130 – Urheberrechtsreform 2021 4 3 Urhebervermutung 3 9 Urhebervertragsrecht 4 1 ff. – Nutzungsvertrag 4 4 ff., 4 43 ff., s.a. dort – Rechtseinräumung 4 4 ff., s.a. dort – Übergangsbestimmungen 4 166 – Urheberrecht 1 3 – Urheberrechtsgesetzgebung 1 23, 1 25 – Urheberrechtsreform 2021 4 2 f. – Urhebervertragsrechtsreform 4 2 – UrhG 4 1 – Vergütung 4 1, 4 49 ff., s.a. dort – Verträge über künftige Werke 4 78 ff., s.a. dort – Vertragsfreiheit 4 2 – Vertragszwecktheorie 4 36 – Weiterübertragung der Nutzungsrechte 4 58 ff., s.a. dort – Zweck 4 1 Ursprungslandprinzip – europäisches Urheberrecht 10 17 – Recht der öffentlichen Wiedergabe 3 40 USB-Stick 5 26

Stichwortverzeichnis

Value Gap 1 51 Veränderungsinteresse 1 61 Veranschaulichung des Unterrichts 3 41 Veranstalter – Leistungsschutzrechte 7 29 – Schutzfristen 5 45 Veräußerung 3 35 Veräußerungserlös 3 26 Verbandsklage – ausübende Künstler 7 6 – gemeinsame Vergütungsregeln 4 130 Verblassungstheorie 2 27, 2 31 Verbotsrecht – ausübende Künstler 7 24 – Nutzungsrechte 4 28 f. – Presseverleger 7 42 – Prozessführungsbefugnis 8 12 – Rechtseinräumung 4 18 Verbraucher 4 7 Verbraucherschutz 1 3, 11 19 Verbreitungsrecht 3 32 ff. – Computerprogramme 3 36, 7 54 – E-Book 3 36 – Eigentumsrecht 1 62 – Eigentumsübertragung 3 33 – Erschöpfung 3 35 – gezielte Werbung 3 33 – Hörbuch 3 36 – körperliche Verbreitung 3 32 – Lagerung von Waren 3 33 – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 31 Verbreitungsverbote 2 5 Verdachtsberichtserstattung 11 10 Vererblichkeit – Urheberpersönlichkeitsrecht 3 14, 4 143 – Verwertungsrechte 4 143 Verfügungsgeschäft – Abstraktionsprinzip 4 10 – Nutzungsvertrag 4 8 – Trennungsprinzip 4 5 Vergesellschaftungsprozesse 1 41 Vergütung 1 51 ff., 4 49 ff. – angemessene ~ 1 52, 4 93 ff., s.a. dort – Arbeitnehmerurheberrecht 4 156 ff. – ausübende Künstler 7 24 – Buy-Out-Verträge 4 51

611

– Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 127 ff. – gerechter Ausgleich 1 53 – gesetzliche ~ 1 53, 5 28 ff., s.a. dort – gesetzliche Lizenz 5 5 f. – Korrektur der ~ 4 113 – Lizenzvereinbarungen 1 51 – neue Nutzungsmöglichkeiten 1 45 – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 34 – Nutzungsvertrag 4 43, 4 49 ff. – Pauschalvergütung 4 51 – Rechte des Urhebers 3 10 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 85 – Total-Buy-Out-Verträge 4 51 – unbekannte Nutzungsarten 4 73 – Vergütung sui generis 4 51 – Vertragszwecktheorie 4 38 – Werkvergütung 4 50 f. vergütungspflichtige Nutzungshandlungen 5 20 ff. – Bibliotheken 5 25 – Data Mining 5 23 – Erlaubnistatbestände mit Vergütung 5 21 ff. – Lehre 5 24 f. – Lizenzvereinbarungen 5 25 – Nutzungshandlungen von Behinderten 5 22 – private Vervielfältigung 5 26 f. – Text Mining 5 23 – Verwertungsgesellschaften 5 20 Verhältnismäßigkeitsprüfung – Dreistufentest 5 4 – Urheberrecht 1 47 Verjährung 8 116 ff. – angemessene Vergütung 4 114 ff. – Kenntnis 8 117 – ohne Kenntnis 8 117 – Treu und Glauben 8 122 – unerlaubte Handlung 8 119 Verlagsrecht 1 18 Verlagsvertrag – Nichtigkeit des Nutzungsvertrags 4 140 – Trennungsprinzip 4 6 – Verträge über künftige Werke 4 81 Verlegerbeteiligung – gesetzliche Vergütung 5 33 – Urheberrecht 1 2 – Verwertungsgesellschaften 6 6

612

Stichwortverzeichnis

Verletzergewinn 8 88 f. Vermietung 3 35, 3 37 Vermögensschaden 8 65, 8 77 ff. – Alleinurheber 8 92 – Berechnungsarten 8 80 ff. – Differenzhypothese 8 77 f. – doppelte Lizenzgebühr 8 93 – entgangener Gewinn 8 85 ff. – Höhe 8 84 – Immaterialgüterrecht 8 78 – Lizenzanalogie 8 90 ff. – Mindestschaden 8 93 – Miturheber 8 92 – Persönlichkeitsrecht 8 81 – Verletzergewinn 8 88 f. – Vermögensverlust 8 79 – Wahlrecht 8 80 Vernichtungsanspruch – Nutzungsrechtsbeschränkungen 4 32 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 111 f. Veröffentlichung 3 15 – Bearbeitung 2 24 f. Veröffentlichungsrecht 3 15 ff. – Besichtigungsanspruch 3 16 – DSM-RL 3 15 – Pressefreiheit 3 15 – Urheberrechtsschranken 3 17 Verpflichtungsgeschäft – Abstraktionsprinzip 4 10 – Nutzungsvertrag 4 8 – Trennungsprinzip 4 5 Verschulden 8 70 ff. Verteileranlage 3 42 Vertrag von Lissabon 1 2 Vertrag von Marrakesch – Nutzungshandlungen von Behinderten 5 22 – Urheberrecht 1 3 Verträge über künftige Werke – Abstraktionsprinzip 4 79 – Arbeitsverträge 4 81 – Knebelung des Urhebers 4 81 – Kündigung 4 79 – Kurzverträge 4 80 – Optionsvertrag 4 80 f. – Schadensersatz 4 80 – Schriftform 4 79 – Verlagsvertrag 4 81

– Vorausverfügung 4 79 Vertragsanpassungsanspruch 1 24 Vertragsfreiheit – Trennungsprinzip 4 5 – Urhebervertragsrecht 4 2 – Vertragszwecktheorie 4 38 Vertragsstatut 10 6 Vertragszwecktheorie 4 35 ff. – Abgrenzung 4 40 ff. – Altverträge 4 40 – Arbeitnehmerurheberrecht 4 40 – Aufführungsrecht 4 39 – Aufgabenstellung des Unternehmens 4 39 – Auslegungsregel 4 36, 4 40 ff. – Bearbeitung 4 41 – Beteiligungsgrundsatz 4 35 – Buy-Out-Verträge 4 37 – ergänzende Vertragsauslegung 4 39 – Filmhersteller 4 40 – Inhaltskontrolle 4 38 – Leitbildfunktion 4 37 ff. – pauschale Rechtseinräumungen 4 37 – Pauschalvergütung 4 37 – Spezifizierungslast 4 36 – Treu und Glauben 4 39 – Umgehung des Schutzzwecks 4 39 – Urhebervertragsrecht 4 36 – Vergütung 4 38 – Vertragsfreiheit 4 38 – Wahrnehmungsverträge 4 40 – Werkexemplar 4 42 Vertriebswege 4 20 Vervielfältigungsgeräte 5 26 Vervielfältigungsrecht 3 28 ff. – Download 3 31 – Eigentumsrecht 1 62 – Presseverleger 7 42 – Streaming 3 30 – Uploading 3 31 Vervielfältigungsstück – Eigentumsrecht 1 62 – Urheberpersönlichkeitsrecht 3 26 verwaiste Werke 5 54 f. verwandte Schutzrechte 7 1 ff., s.a. Leistungsschutzrechte – Zitatrecht 5 14 Verwerterindustrie 4 73

Stichwortverzeichnis

Verwerterinteressen 1 66 Verwertung 2 24 f. Verwertungsgesellschaften 1 3, 1 42, 6 1 ff. – Aufgaben 6 4 ff. – ausländische ~ 6 8 – Diensteanbieterhaftung nach UrhDaG 8 126 f. – gesetzliche Vergütung 5 31 – kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung 67 – kollektive Rechtewahrnehmung 6 1 f. – Kontrahierungszwang 6 5 – Massennutzungen 6 2 – Presseverleger 7 46 – Recht der öffentlichen Wiedergabe 3 40 – Rechtsgrundlage 6 3 – Treuhänder 6 1 – Urheberrechtsreform 2021 6 3 – Urheberrechtsstreitigkeiten 8 4 ff. – vergütungspflichtige Nutzungshandlungen 5 20 – Verlegerbeteiligung 6 6 – Verteilung der Einnahmen 6 6 Verwertungsrechte 1 56, 3 10, 3 27 ff. – ausübende Künstler 7 22 – Dispositionsbefugnis 3 27 – Grundrechte 3 10 – Recht der öffentlichen Wiedergabe 3 39 ff., s.a. dort – Rechtsnachfolge 4 143 – Verbreitungsrecht 3 32 ff., s.a. dort – Vererblichkeit 4 143 – Vervielfältigungsrecht 3 28 ff., s.a. dort – Verwertung in körperlicher Form 3 27 ff. – Verwertung in unkörperlicher Form 3 27, 3 39 ff. Verwirkung 8 121 VG-Bild-Kunst 6 2 VG-Wort 6 2 Videoabrufdienste 7 5 Videozweitauswertung 4 70 virtueller Markt 1 49 virtueller Raum 4 73 virtuelles Eigentum 1 60 Völkerrecht 1 44 Volkstänze 2 11 Vorlageanspruch 8 114 Vorrang der Individualabrede 4 137

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vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 5 7 f. Vorvertrag 4 80 Vorzensur 1 27 Wahlrecht – Arbeitnehmerurheberrecht 4 162 – Recht zur anderweitigen Verwertung 4 90 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 83 – Vermögensschaden 8 80 Wahrnehmungsvertrag – Prozessführungsbefugnis 8 14 – Vertragszwecktheorie 4 40 Wahrnehmungszwang 6 5 Webseite 2 19 Weisungen 4 147 Weitersendung – Recht der öffentlichen Wiedergabe 3 40 – Sendeunternehmen 7 37 Weitersendungsrecht 1 2 Weiterübertragung der Nutzungsrechte 4 58 ff. – Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen 4 60 – Erschöpfungsgrundsatz 4 59 – Erwerbskette 4 59, 4 61 – Gesamtveräußerung eines Unternehmens 4 60 – Rückruf der Nutzungsrechte 4 60, 4 62 – Sammelwerk 4 59 – Unterlizenznehmer 4 61 – Urheberpersönlichkeitsrecht 4 61 Weiterverwendungsrecht 7 52 Werbefilme 2 17 Werkarten 2 7 ff. – Art und Weise der Darstellung 2 19 – Ballett 2 11 – Bauwerke 2 14 – Bauzeichnung 2 19 – bildende Kunst 2 12 – Computerprogramme 2 9, 2 19 – Darstellungen wissenschaftlicher/technischer Art 2 19 – Datenbankwerke 2 22 – Dokumentarfilm 2 17 – Filmwerk 2 17 f. – hybride Werke 2 9

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Stichwortverzeichnis

– Kommentar, juristischer 2 21 – Lichtbilder 2 16 – Lichtbildwerke 2 15 f. – Multimediawerk 2 20 – neue ~ 2 20 – Recht an eigenen Bildnis 2 15 – Sampling 2 10 Werkbegriff 2 1 ff. – Abgrenzung 2 1 – anthropozentrische Ausrichtung 2 1 – ästhetische Auffassungen 2 5 – Ausdrucksform 2 4 – Datenbankwerke 2 22 – Designschutz 2 4 – europäischer ~ 2 4 – Gebrauchszweck 2 5 – Geschäftsgeheimnis 2 1 – gute Sitten 2 5 – Künstliche Intelligenz 2 1, 2 6 – Lehren 2 6 – moralische Auffassungen 2 5 – Schutzausschluss 2 6 – Werkarten 2 7 ff., s.a. dort Werkbereich 1 64 Werkoriginal 1 62 Werkschöpfer 2 11 Werktitel 2 8 Werkverbindung 3 7 f. Werkvergütung 4 44, 4 50 f. Werkvertrag 4 44 f. Wettbewerbsrecht 11 15 f. Wettbewerbsverbot – Arbeitnehmerurheberrecht 4 162 – Nutzungsvertrag 4 48 Widerrufsrecht – Filmurheber 7 49 – Heimfall der Nutzungsrechte 4 68 – Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 4 83, s.a. dort Widerspruchsrecht 4 77 Wiedergabegeräte – ausübende Künstler 7 4 Wiedergabetechnik 4 72

Wiederholungsgefahr 8 22 f. Wiedervereinigung 1 20, s.a. Einigungsvertrag WIPO-Vertrag 7 5 Wirkbereich 1 64 wissenschaftliche Ausgaben 7 56 Wissenschaftsfreiheit – Arbeitnehmerurheberrecht 4 152 – Zitatrecht 5 14 Wissenschaftsschranken – Urheberrecht 1 3 – Urheberrechtsschranken 5 2 World of Warcraft 2 9 YouTube – digitale Produkte 4 169 – unbekannte Nutzungsarten

4 70, 4 73

Zitat 5 11 Zitatrecht 5 11 ff. – Belegfunktion 5 12 – Dreistufentest 5 11 – kulturelles Erbe 5 11 – Kunstfreiheit 5 14 – Mashup 5 14 – Namensnennung 5 13 – öffentliche Wiedergabe 5 11 – Plagiat 5 13 – Presseverleger 5 14 – Snippets 5 14 – Thumbnails 5 14 – Trennungsfunktion 5 13 – verwandte Schutzrechte 5 14 – Wissenschaftsfreiheit 5 14 – Zitatzweck 5 12 Zugangsrecht 3 26 f. Zumutbarkeit 8 48 f. Zustimmung zur Bearbeitung 2 25 Zwangsvollstreckung 11 21 Zweckgestaltung 2 5 Zweitveröffentlichungspflicht 4 152 Zweitverwertungsrechte 7 24